(schamlos vom pantoffelpunk kopiert)
In Berlin geht es um 13:00 am Washingtonplatz los (das ist am Hauptbahnhof).
Geht hin und macht mich stolz! Ich will das in Amiland abends im Tagesschau-Stream sehen!!
Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
site:blog.fefe.de pipeline eu gasfragt, kommt zwischen den Ergebnissen:
Als Reaktion auf ein rechtliches Ersuchen, das an Google gestellt wurde, haben wir 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über das Ersuchen findest du unter LumenDatabase.org.Und wenn man dann dem Link zu Lumen folgt, kommt:
A URL that otherwise would have appeared in response to your search was not displayed because that URL was reported as illegal under German youth protection laws.Allerdings ohne weitere Details und ohne Kopie der Beschwerde und ohne Angabe, wer das gemeldet hat.Ihre Suche hätte in den Suchergebnissen einen Treffer generiert, den wir Ihnen nicht anzeigen, da uns mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL rechtswidrig gemäß deutscher Jugendschutzgesetze ist.
Ich nehme an, das heißt, dass Google eine "KI" gebastelt hat, die vorauseilend "gefährliche Inhalte" "erkennt" und die schlug halt an. Denn das höre ich zum ersten Mal, dass mein Blog jugendgefährdend sein soll.
Kann ja mal echt nicht wahr sein ey.
Update: Screenshot. Der Link geht zu dieser Catch-All-Meldung.
Update: Ich habe mal mit der Google-Pressestelle Kontakt aufgenommen. Mal schauen, ob die mir erklären können, was hier passiert ist, und wer das ausgelöst hat.
Update: Ein Leser hat einen Hinweis gefunden. Er hat nur nach pipeline bei blog.fefe.de gefragt und da kam ein Link zu diesem Catch-All, in dem steht, dass sie alle Webseiten mit Link zu Russia Today wegzensieren.
Als ich das gehört habe, war meine Reaktion erstmal: Endlich tut mal jemand was gegen diesen ganzen Onlyfans-Spam! Das hat mich schon damals bei RTL genervt, wenn da nachts immer diese "RUF. MICH. AN. *peitscheknall*"-Werbespots liefen. Mann war das immer schlüpfrig. Wenn mir damals jemand gesagt hätte: Die Landesmedienanstalt macht das jetzt weg, hätte ich das gut gefunden. Das einzige noch unseriösere im Fernsehen waren diese Teleshopping-Dauerwerbesendungen.
Lustigerweise hat der Direktor der Landesmedienaufsicht NRW vorher bei RTL gearbeitet. Und davor bei einem Teleshoppingkanal. Der kennt sich also aus in der Materie!
Aber es stellt sich raus, dass Ziel dieser Maßnahmen gar nicht kommerzielle Sex-Dienstleister sind, sondern Privatleute. Erstmal: Pornodarsteller auf kommerziellen Plattformen wie Onlyfans sind implizit jugendschützend, weil man da ja zahlen muss, und Kreditkarten für Kinder gibt es seit der Implosion von Wirecard nicht mehr. Professionelle Pornodarsteller wären also nur betroffen, wenn sie "jugendgefährdende" Werbung für ihren Onlyfans-Content auf Twitter oder Instagram machen. Und das machen sie natürlich nicht, weil ihr Einkommen davon abhängt, dass sie nicht wegen freidrehenden Jugendschützern ihren Werbekanal verlieren.
Daher: Die Behörden tun hier gerne so, als ginge es um Terroristen, Nazis und Pornodarsteller. Das stimmt schlicht nicht. Es geht hier um Privatleute mit Nischenfetisch, die keinerlei Werbung machen und Kinder weder ansprechen noch in ihren Communities haben wollen. Es geht hier um Communities von Erwachsenen, die alle zugestimmt haben, und die sich gegenseitig Urlaubsfotos schicken wollen, mal ganz plump gesagt.
Das ist glaube ich ein Punkt, den die meisten Beobachter gar nicht mitgeschnitten haben. Ich denke da ja schon eine Weile drüber nach, weil ich ja auch beruflich Security mache, und Security wird halt schnell zu Faschismus, wenn man es auf eine Gesellschaft anwendet. Stellt sich nämlich raus, dass Freiheit heißt, dass man ab und zu Dinge tun kann, die nicht verfolgt werden. Das Leben ist lebenswert, weil nicht alle Verstöße verfolgt werden.
Es besteht gesellschaftlicher Konsens, dass Missbrauchsfotos von Kindern verfolgt gehören. Aber das heißt doch nicht, dass Eltern keine Erinnerungsfotos von ihrem Kind am Strand machen dürfen!
Mein Ergebnis war bisher, dass ich gerne einen Geschädigten sehen will, wenn gegen etwas vorgegangen wird. "Aus Prinzip" reicht mir nicht, wenn es keinen Geschädigten gibt. Ich bin z.B. dagegen, dass man gegen Pornografie in Text und Bild vorgeht, wenn das Bild aus einer KI oder einem Stift kommt und kein Foto von einem Missbrauchsopfer ist. Inzwischen sind wir ja soweit, dass Fotos von "minderjährig aussehenden" professionellen volljährigen Pornodarstellern kriminalisiert sind. Wer ist denn da bitte das Opfer, das verteidigt wird?
In dem oben verlinkten Artikel geht es um Leute, die Ganzkörperkleidung mögen, z.B. Motorrad-Schutzkleidung. Aber lass es von mir aus Gasmasken und Latexklamotten sein. Wieso muss irgendeine Landesmedienanstalt sich auch nur dafür interessieren, was diese Leute gerne anziehen?!
Es steht zu vermuten, dass das nur ein winziges Zipfelchen eines riesigen Eisbergs ist.
(Bitte schickt mir jetzt nicht alle Beschreibungen eurer Fetische :-) )
Einer von den Leuten, mit denen Musk sich da ausgetauscht hat, war Mathias Döpfner, der Chef von Axel Springer, aber auch so Leute wie Marc Andreessen und Larry Ellison und natürlich Jack Dorsey.
Für uns hier wahrscheinlich am interessantesten ist Döpfner:
Döpfner, who is in charge of numerous media companies, including Insider and Politico, offered to run Twitter for Musk but seemed woefully unprepared for the task. In a novel-length text, Döpfner laid out his “#Gameplan” for the company, which started with the line item: “1.),, Solve Free Speech.” He alluded to vague ideas such as making Twitter censorship resistant via a “decentralized infrastructure” and “open APIs.” He’s similarly nonspecific with his suggestion that Twitter have a “marketplace” of algorithms. “If you’re a snowflake and don’t want content that offends you pick another algorithm,” he wrote Musk.Das finde ich ja mal ausgesprochen spannend, muss ich euch sagen. Döpfner ist ein Fan von dezentraler und zensurresistenter Infrastruktur? Hält es für geboten, technische Maßnahmen zum Erhalt von Free Speech umzusetzen? Bei Axel Springer gibt es eher die gegenteilige Policy, wenn es um Berichterstattung über Israel gibt. Ist Döpfner nicht klar, dass Free Speech dann auch Antisemitismus und Holocaustleugnung beinhaltet, wenn man amerikanische Maßstäbe anlegt?Die Idee mit den Algorithmen hat mich auch überrascht. Kann es sein, dass die Tech Bros selber keinen Bock darauf haben, von ihren Algorithmen bevormundet zu werden? Dass die das für ihre User schon OK finden aber für sich selbst wollen sie lieber einen unverfälschten Feed?
Sehr bemerkenswert jedenfalls, finde ich.
Verbunden mit dem Hinweis, dass die Sperrung von Domains, die keine sanktionierten Inhalte mehr enthalten, wieder ein Verstoß gegen die Netzneutralität darstellt, selbst wenn diese in der Liste der BNetzA enthalten war, ist das ein starkes Stück: Es wird bewusst ein Haftungsprivileg suggeriert, von dem die suggerierende Stelle bereits weiß, dass dieses Privileg nicht zutrifft.Wer trägt denn für diese Geschichte die Verantwortung, wollt ihr wahrscheinlich wissen? Nun:
Die politische Verantwortlichkeit in Deutschland liegt bei der Kultusstaatssekretärin Claudia RothGut, dass wir das mal geklärt haben.
Für mich war das eine Zeitenwende. Der Ausbruch von Neuzeit und Zivilisation in diesem Land. Unser Staat sah ein, dass Sklaverei und Leibeigenschaft wirklich abgeschafft sind.
Gut, war jetzt auch nicht alles super, denn für Hartz IV gibt es ja auch noch Zwangsarbeit. Von Zivilisation kann also keine Rede sein.
Insofern ist es eigentlich auch keine große Überraschung, dass Steinmeier jetzt für die Wiedereinführung von Wehrpflicht und Zivildienst argumentiert.
Ja, DER Steinmeier, der den Kurnaz nicht aus dem Folterknast der USA holte. DER faselt jetzt was von Gemeinsinn.
Und der ist auch nur dafür, solange die Zwangsarbeit nur andere betrifft. Die Jugend.
Update: Bisher reden sie nur von Zivildienst, nicht von Wehrpflicht. Aber da macht euch mal bitte nichts vor. Die Zeit ist reif.
Update: Stellt sich raus: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit der Frage beschäftigt. Ergebnis:
Völkerrechtlich ist die Bundesrepublik Deutschland durch die ILO-Übereinkommen Nr. 29 und 105 sowie durch die Europäische Menschenrechtskonvention und den Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte an einer Einführung gehindert.
Die ILO, falls ihr von denen noch nie gehört habt, ist die International Labour Organisation, eine Untergruppe der Uno. Was machen die sonst so? Zwangsarbeit in China anprangern. Oh, ich bin mir sicher, bei UNS wäre das etwas VÖLLIG ANDERES! Überhaupt nicht mit China vergleichbar! Genau wie bei unserer Internet- und Pressezensur jetzt mit RT und vorher mit "Jugendschutz" und "Bekämpfung unlizensierten Glücksspiels". Das muss mir auch nochmal jemand erklären, wieso die staatlichen Lotterien edel und gut aber andere Glücksspiele gegen Geld verboten und moralisch furchtbar sind.
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass die Wehrpflicht eben nicht abgeschafft sondern bloß ausgesetzt wurde. Die kann jederzeit reaktiviert werden. Alles, was es braucht, ist ein "Spannungsfall". Also ... immer.
Ich war ehrlich gesagt höchst erstaunt, dass sie sich überhaupt geziert haben.
In meiner Erinnerung hat Twitter im Wesentlichen seit ihrer Gründung vergeblich nach einem Käufer gesucht, nachdem sie jahrelang beim Monetarisieren ihrer Plattform vor sich hin scheiterten.
In meiner Realität war die Erwartungshaltung, dass wenn der erste auch nur ein bisschen zögert vor der Ablehnung, dass sich Twitter dann aber absolut sofort an denjenigen heranwirft und alles tut, um von dem gekauft zu werden.
Aber auch die andere Hälfte der Story irritiert mich. Elon Musk hat sich selbst in einem Interview als "Free Speech-Fundamentalisten" bezeichnet. Daher ist jetzt die offensichtliche Vermutung, dass unter Elon Musk Schluss mit Zensur auf Twitter ist.
Und da liegen die Nerven plötzlich blank.
In meinem Erlebnishorizont war Twitter eh schon immer die Plattform, die viel krasser als alle anderen gegen Zensur waren. Jahrelang haben Amis auf Twitter ihr Land auf Deutschland gesetzt, damit wenigstens der gröbste Nazi-Müll weggefiltert wird. Sogar nackte Brüste gab es auf Twitter! Twitter war da mangels Abo-Gebühren ihrer User in der nahezu einzigartigen Position, nicht von Visa und Mastercard und Paypal erpressbar zu sein.
Als die US-Regierung mit schattigen National Security Letters Daten abgreifen wollte, hat Twitter als einzige Plattform gegen die Schweigeklausel zu kämpfen und ihren Nutzern Bescheid zu geben. So fielen Schweinereien wie diese hier auf.
So degeneriert ist unser Realitätszweig schon, dass ich hier Twitter verteidigen muss!
Twitter hat die anderen Plattformen so beschämt, dass danach Google und Facebook auch einen auf Verteidiger der Menschenrechte gehabt haben.
In neuerer Geschichte hat die autoritäre Linke dann Massenzensur eingeführt, im Namen des Kampfes gegen Desinformation von Trump, gegen Rassismus und Sexismus, gegen Transphobie und dann gegen russische Desinformationen. Twitter hat sich gebeugt, aber sie haben sich nicht staatlichen Begehrlichkeiten gebeugt sondern dem Druck ihrer eigenen autoritären Zensurbefürworter von Nutzern.
Bei der autoritären Linken ist Zensur ja kein neutrales Konzept, sondern Zensur ist, wenn DIE MICH canceln. Wenn ICH DIE cancele, dann ist das heldenhaft, edel und gut und im Übrigen Selbstverteidigung, denn DIE sind alle BÖSE.
Der große Disconnect ist, dass die ganzen Hetzer nicht kapieren, dass Twitter so groß geworden ist, weil es Leute wie sie nicht wegzensiert hat. Twitter fing kleiner als das Heise-Forum an, und wuchs nicht wegen normaler Leute, die es da hinzog, sondern weil die ganzen schlechten Menschen da hin gingen, weil sie dort ungestört herumhetzen konnten.
Außerdem: Was ist jetzt die Befürchtung? Dass Elon Musk als Free-Speech-Fundamentalist nicht nur euch vor Zensur durch andere schützt, sondern auch andere vor Zensur durch euch?
Wieso ist das eigentlich ein Problem? Ihr habt doch die ganzen Andersdenkenden eh schon weggemobbt von Twitter. Vor wem habt ihr denn Angst hier? Ihr seid doch jetzt schon ein massiver Lynchmob! Ein schrecklicher Haufen von furchtbaren Cyberbullys!
Oder habt ihr vielmehr Angst, dass jetzt mit euch gemacht wird, was ihr jahrelang mit den anderen gemacht habt?
Ich persönlich gucke mir das in Ruhe aus der Ferne bei einem Glas Rotwein an und bin nicht betroffen.
Ich sehe auch gerade nicht, was schlimmer werden kann, wenn Elon Musk da das Free Speech-Update ausrollt. Twitter ist voll von schlechten Menschen, die sich gegenseitig Desinformation, Ignoranz und Lügnerei vorwerfen und nach Wegen suchen, gegeneinander digitale Gewalt anzuwenden, seien es jetzt Filterlisten, Wegblocken, NetzDG-Beschwerden, Anzeigen, andere Denunzierungen, und in groben Fällen Doxxing und Anschwärzen beim Arbeitgeber. Regelmäßig jedenfalls kübelt einem auf Twitter eine regelrechte Menschenverachtung entgegen — schon vor dem Krieg. Aus meiner Warte sieht es aus, als hätten die alle Recht, wenn sie sich gegenseitig für schlechte Menschen halten.
Das einzige, was ich wirklich nicht verstehe, ist wieso Stephen Fry auf Twitter ist.
Update: Ich fände das ja richtig geil, wenn Twitter als erstes die Möglichkeit abschaltet, den Account von Elon Musk zu blocken. Nur mal so als Statement an die Welt. LOL
Update: Ich hab noch ne tolle Idee! Ein Abo anbieten. Wer diesen Monat Abogebühren gezahlt hat, kann nicht geblockt werden. Das Cashflowproblem wäre gelöst!!1!
Nicht?
In sozialen Netzen finden die ja nicht mehr statt, Fernsehen von denen wurde auch verboten, die Webseite geht seit Anfang des Monats nicht mehr.
Auch bei Google findet man keinen RT-Content mehr. Hier ist der zugehörige Eintrag aus der Lumen-Datenbank. Wenn ihr da mal ein bisschen das Kleingedruckte durchlest, findet ihr diesen Absatz hier:
As regards the posts made by individuals that reproduce the content of RT and Sputnik, those posts shall not be published and, if published, must be deleted.Also nicht nur RT. Auch Privatleute, die RT-Content wiedergeben.Das ist übrigens nicht nur Deutschland. Ein Kumpel aus Belgien hat gerade mal probiert und bei dem kommt eine Stoppschild-Seite. Er hat daraufhin mal Tor probiert, und auch per Tor kam er nicht dran.
Das ist nicht verwunderlich, denn die meisten Tor Exit Nodes stehen in ... Deutschland. Ja, Deutschland, weil das immer alle für den Hort der Freiheit hielten. Wo sonst würde man seine Exit Nodes aufstellen, wenn nicht in einem Land, wo verfassungsmäßig garantiert keine Zensur stattfindet?
Seid ihr eigentlich auch so froh, dass ihr bei den Guten seid?
Update: Wo ist eigentlich die Gesellschaft für Freiheitsrechte, wenn man sie braucht?
Update: Das ist übrigens technisch eine DNS-Sperre. Wer seinen eigenen DNS-Server betreibt, ist nicht betroffen. Im Moment scheinen auch die öffentlichen DNS-Server von Google, Cloudflare und IBM noch nicht zu zensieren.
Update: Mehrere Leser schreiben mir, dass sie von der Zensur noch nichts bemerkt haben, bei ihnen ginge es. Ich kann hier gerade live testen, dass Vodafone und O2 das zensieren. Ein Kumpel mit Telekom-DSL kann es noch auflösen. Das wäre ja bemerkenswert, wenn ausgerechnet die Telekom die Zensurorder nicht umgesetzt hätte.
Ansonsten kann es auch sein, dass ihr in eurem WLAN-Router 8.8.8.8, 1.1.1.1 oder 9.9.9.9 eingetragen habt. Oder, was auch mal interessant zu wissen wäre, vielleicht benutzt ihr Firefox und die haben ihr DoH-Antizensur-"Experiment" auch für Deutschland freigeschaltet und resolven dann über 1.1.1.1.
Außerdem scheint es einen Unterschied zu geben, ob man nach rt.com fragt oder nach de.rt.com. de.rt.com ist auch bei der Telekom blockiert, meint mein Kumpel.
Update: Die Gesellschaft für Freiheitsrechte äußert sich. Sie finden, der Kreml solle seine Klagen mal selber finanzieren.
Ich weiß nicht, wie ihr das seht, aber ich fand nicht, dass es hier um die Rechte von RT geht. Ich fand, dass es hier um meine Rechte geht. Das mag euch jetzt überraschen, aber ich hätte meine Rechte viel lieber von der GFF verteidigt als vom Kreml.
Update: Die rechtliche Grundlage für die Vorzensur ist anscheinend diese EU-Verordnung. Ich hätte ja gerne mal eine zweite Expertenmeinung eingeholt dazu, ob die überhaupt die Befugnis für so eine Zensuranordnung haben. Schade, dass die GFF dafür offenbar nicht zur Verfügung steht. Ich bin ehrlich gesagt ziemlich enttäuscht von Ulfs Argumentation hier. Ist ein Haftbefehl eines Landes, das extraterritoriale Folterknäste betreibt, auch nicht so schlimm, solange Fefe weiß, wo die ecuadorianische Botschaft ist?! Das kann ja wohl nicht ernsthaft das Bewertungskriterium sein.
Die Zeiten sind vorbei. Heute gehen Sie auf Telegram in Leerdenker-Gruppen und finden dort Mordpläne gegen den Ministerpräsidenten von Sachsen.
Hey, wenn das so weitergeht, brauchen wir auch gar keine Kinderpornos mehr als Begründung für Intenretzensur und Totalüberwachung!
Gute Arbeit, liebe Impfgegner. Kommt, erzählt mir mehr über eure Grundrechte, die ich mit Füßen trete!1!!
Update: Wobei. Vielleicht hat das ja auch positive Auswirkungen. Vielleicht kann die Polizei jetzt endlich die Kindesmissbrauchsdarstellungen löschen, statt sie aufheben zu müssen, weil sie sonst die nächste Polizeistaatwelle nicht begründet kriegen.
Na weil die Polizei die Missbrauchsbilder nicht löschen lässt.
Das wäre ja auch kontraproduktiv. Womit begründet man dann die nächste Internetzensur?!?
Old and busted: Wir setzen Trojaner gegen die Bürger ein.
New hotness: Wir zwingen die Bürger, die Trojaner selbst zu installieren.
Oh, äh, sagte ich Trojaner? Ich meinte Internetzensursoftware!!1! Für den Jugendschutz, wissenschon. Du bist volljährig? EGAL!
Haha, sagt mal, haha, erinnert ihr euch an dieses Urteil vom Verfassungsgericht? Über das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme? Das ... äh das war damals. Heute geht es uns eher um die Gewährleistung der Verwanzung und Instabilität informationstechnischer Systeme. Stellt sich nämlich raus, dass sich unsere Bürger mithilfe informationstechnischer Systeme gegenseitig informieren und sogar Absprachen treffen, uns nicht mehr zu wählen. Das geht ja mal gar nicht.
In diesem Sinne. Hier. Installier das mal kurz. Stell keine Fragen.
Weitergehen. Gibt nichts zu sehen hier.
Der Internetsender und andere "alternative Medien" schürten die politische Entfremdung in Deutschland, argumentiert die Behörde.Oh ja aber natürlich! Es ist nicht etwa die Coronapolitik, oder dass die Politik SO verkackt hat, dass jetzt die Grünen (!!) ernsthaft Chancen auf die Kanzlerschaft haben, und dass ausgerechnet die jetzt Waffen an die Ukraine schicken wollen, nein nein, es ist *papierraschel* KenFM, die "politische Entfremdung" schüren!1!!
Nicht etwa dass man bei uns jahrelang auf Youtube statt Musikvideos nur Gema-Banner bekam, und dass es bei uns eine Abmahnmafia für Kuchenfotos und Kinofilme gibt, die man für 2 Euro fuffzig auf Amazon mieten kann. Nicht etwa dass jetzt unter dem Banner der Terrorismusbekämpfung politische Vorzensur eingeführt wird. Dass praktisch jedes zweite Gesetz wegen Verfassungsbruchs zurückgezogen werden muss. Nein nein, es ist … Ken Jebsen!
Hey, seid ihr mal auf die Idee gekommen, dass die Tatsache, dass bei uns Geheimdienste euphemistisch "Verfassungs""schutz" heißen und Bloggern hinterherstellen, dass DAS vielleicht eventuell möglicherweise für ein klein wenig politische Entfremdung sorgen könnte?
Der Artikel ist hinter Paywall, insofern habe ich auch keine Details jenseits der Überschrift und des Anrisses, aber mir persönlich reicht das ja schon, dass ausgerechnet der Geheimdienst-Mascolo als Autor an dem Artikel steht.
Update: Wisst ihr, was bei mir gerade akut politische Entfremdung schürt? Dass die EU gerne unser aller private Chats und Messenger totalüberwachen will. Wegen der, äh, Kinderpornographie!!1!
Wisst ihr, was ich bei der BKA-Kampagne gegen Kinderpornographie immer wichtig zu erwähnen finde? Es geht da nicht etwa um das Anfertigen von solchen Bildern, d.h. Fälle mit echtem Missbrauch von tatsächlichen Kindern. Nein, nein! Es geht da um den Besitz und Austausch solcher Bilder, die, wie mir mal jemand aus einer Strafverfolgungsbehörde erklärte, zum Großteil Aufnahmen aus den 1970er Jahren aus damals legalen Nudistenmagazinen seien. Ob das jetzt stimmt, kann ich natürlich nicht sagen. Es ist Hörensagen. Aber immerhin ist es kein Taschenspielertrick, wie dass der Staat hier so tut, als sei der Tausch von uralten Bildern aktiver Kindesmissbrauch.
Klar kann man argumentieren, dass man den Markt zerstören muss, indem man den Nachschub abschneidet. Viel Erfolg dabei. Schnell, fällt jemandem ein Markt ein, der durch Kriminalisierung des Nachschubs ausgetrocknet wurde? Alkohol? Drogen? Waffen? Jemals? Irgendwas?
Oh und dass sie ihre Fallzahlen seit Jahren immer mehr künstlich aufblasen, indem sie Jugendliche beim Sexting dazuzählen, und Comic-Zeichnungen, und sogar Text-Beschreibungen, das hatte ich ja schon erwähnt.
Für mich sieht das so aus, als wenn sie hier ein halbes Dutzend Fälle pro Jahr als Vorwand nehmen, um sich einmal einen Blankoscheck zur digitalen Totalüberwachung auszustellen.
Aber hey, wisst ihr, wer schuld ist an der politischen Entfremdung? Ken Jebsen!!1!
Update: Die Tagesschau hat die Meldung jetzt auch, ohne Paywall.
Update: Ist ja komisch. Mir hat noch gar keiner zu unterstellen versucht, ich würde Ken verteidigen oder sei Ken-Fan oder würde seine Inhalte empfehlen. Schlafen die Twitterhassmoblyncher alle noch?
Nein, ich rufe nicht zum Lesen von KenFM-Inhalten auf. Mit seinen Aussagen zu Covid hat sich Ken bei mir ins Aus geschossen. Technisches Eigen-KO. Trotzdem hat er, wie alle anderen!!, gegen staatliche Willkür ein faires Verfahren und eine ordentliche Verteidigung zu kriegen. Ihr kennt ja den ollen Niemöller.
Die haben sich da gerade eine schöne Piefke-Abmahn-Pipeline aufgebaut in Österreich, mit der sie jetzt die Deutschen in aller Ruhe zur Ader lassen. Und keine der beteiligten Instanzen hat auch nur den geringsten Anreiz, irgendwas genauer zu prüfen oder für zu hoch zu befinden oder gar als rechtsmissbräuchlich abzulehnen.
Ich kann ihnen das nicht übelnehmen.
Nach dem, was Deutschland mit dieser Kochbuch-Abmahnnummer gemacht hat?
Und es ist ja auch Deutschland, was immer noch jedes Jahr einen Scheit vom Baum des Rechtsstaats nachlegt, wenn es um Verlängerung oder Verschärfung von Urheberrecht geht. Rein von der Karma-Bilanz her haben wir das nicht besser verdient. Wir wählen seit Jahrzehnten immer wieder dieselben Urheberrechtsfanatiker.
Und jetzt? Jetzt kaufen wir auch noch vom Urheberrechts-Maximisten Smudo eine Covid-App. Ja nee klar.
Es ist wirklich schade, dass die Abmahnmafia immer irgendwelche Passanten und alleinerziehende Mütter umnietet und nicht mal jemanden wie Smudo oder Internet-Vorzensur-Politiker mit ihren Uploadsperren, die Artikel 5 des Grundgesetzes nicht kennen.
Stellt sich raus: Da gibt es kommerzielle Dienstleister für. Was machen die dann so? Die haben 300+ Fake-Zeitungen irgendwo gehostet, da packen sie dann eine Kopie deines Artikels hin, aber rückdatiert. Dann sorgen sie dafür, dass ihr Fake-Artikel in einer spanischen Copyright-Registratur eingetragen ist. Dann schicken sie deinem Hoster Takedown-Notices.
Wenn das nicht fruchtet, dann schicken sie deinem Hoster anwaltlich aussehende Briefe, die behaupten, dein Artikel verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung.
Wenn ihr mal konkrete Drohemails sehen wollt, die da so verschickt wurden: Qurium hat welche online. Besonders geil: Die eine DSGVO-Takedown-Mail behauptete, von der Rechtsabteilung der EU-Kommission zu kommen.
Die haben auch eine Strategie, um Suchmaschinen zu bereinigen: Sie klonen den anderen Content deiner Site in ihrem Fake-Netzwerk. Dann sorgen sie dafür, dass Google und co das sehen, und damit bist du als Spammer unter fernerliefen in den Suchergebnissen.
Inzwischen hat Qurium auch einen zweiten Blogeintrag zu dem Zensurladen gemacht.
Wieso würden Google und co eine Chat-App rausschmeißen? Gibt es da nicht Dutzende von?
Parler schreibt sich Zensurfreiheit auf die Fahnen und zieht daher Leute an, die anderswo rausgeflogen sind.
Bei Apple kennt man das ja, dass die sich für die Vorzensur der Inhalte in Apps von Dritten für zuständig halten, die wollen ja auch keine Pornos und Glücksspiel-Apps im Store. Aber Android hatte bisher kein Problem mit Pornos und Glücksspiel in ihrem Store.
Weder Google noch Apple haben Telegram rausgeschmissen, die sich ja auch gezielt an Leute richten, die anderswo rausgeflogen sind.
Wir leben zunehmend in einer Welt, in der uns die Megacorps vor Gefahren "beschützen", die sie häufig selbst verursacht haben. Microsoft gibt euch einen Antivirus, die Verlage schützen euch vor Fake News, die Politik beschützt euch vor "Extremisten", die sozialen Netze beschützen euch vor Hate Speech, Visa beschützt euch vor Wikileaks und Mastercard beschützt euch vor Pornhub. Google und Apple beschützen euch vor bösen Apps.
Und jetzt halt auch: Google und Apple beschützen euch vor Apps, die euch Dinge anzeigen, die Google und Apple für anstößig halten.
Ich frage mich, wie lange das noch dauert, bevor die keine Webbrowser mehr ausliefern, weil man damit zu viele gefährliche Inhalte sehen kann. Wobei, dafür beschützt uns ja die Düsseldorfer DNS-Sperre!1!!
Irgendwie wird die Bedeutung des Wortes Freiheit immer geringer während meiner Lebenszeit. Früher sind Kinder noch zum spielen in den Wald gelaufen. Alleine.
Heute heißt Freiheit, dass du dir aussuchen kannst, für welchen rechten Flügel der CDU du bei der Wahl stimmst.
Ich meine, das ist ja eine legitime Debatte, die man mal führen kann. Wollen wir lieber Freiheit, dann halt auch verbunden mit Risiken? Oder wollen wir lieber gepolsterte Wände an unserer Gummizelle, dafür aber Null Risiko. Essen kommt von Lieferando, Strom kommt aus der Dose, der Müll wird abgeholt, und wohin das Klo abfließt weiß niemand.
Hab ich persönlich ja kein Problem mit, wenn die Leute da draußen lieber in einer Zwangsjacke sediert in der Ecke liegen wollen. Aber nehmt dann nicht das Wort "Freiheit" in den Mund.
Update: Vielleicht fallen mir die Megacorp-Eingriffe gerade besonders stark auf, weil ich Cyberpunk zocke. Da sieht man die Leute zwar nicht sediert in der Zwangsjacke, aber man sieht sie zwischen Müllbergen auf einer Couch sitzen oder in der Gegend herumzucken, eine 3d-Brille tragend, die sie mit unproblematischem Megacorp-Content bespielt, damit ihnen nicht langweilig wird.
Assange is not on trial for skateboarding in the Ecuadorian embassy, for tweeting, for calling Hillary Clinton a war hawk, or for having an unkempt beard as he was dragged into detention by British police. Assange faces extradition to the United States because he published incontrovertible proof of war crimes and abuses in Iraq and Afghanistan, embarrassing the most powerful nation on Earth.Amen!When setting a gravely dangerous precedent, governments don’t typically persecute the most beloved individuals in the world. They target those who can be portrayed as subversive, unpatriotic – or simply weird. Then they actively distort public debate by emphasizing those traits.So Charakterzüge wie die Behauptung er sei ein Vergewaltiger.These techniques are not new. After Daniel Ellsberg leaked the Pentagon Papers to journalists to expose the US government’s lies about Vietnam, the Nixon administration’s “White House Plumbers” broke into Ellsberg’s psychiatrist’s office in search of material that could be used to discredit him. NSA whistleblower Edward Snowden was falsely portrayed as collaborating with the Chinese, then the Russians. Obsession with military intelligence analyst Manning’s mental health and gender identity was ubiquitous. By demonizing the messenger, governments seek to poison the message.Und wir Vollidioten fallen immer und immer wieder darauf rein.Update: An der Stelle passt auch nochmal ein Hinweis. Der Hauptvorwurf gegen Assange ist ja, dass seine Veröffentlichungen unzensierter Namen Menschenleben gekostet oder zumindest gefährdet hätten. Ich möchte daran erinnern, dass nicht Assange das veröffentlicht hat. Assange hat das in verschlüsselter Form als "Versicherung" ins Netz getan. Das Passwort hat ein Guardian-Journalist veröffentlicht, nicht Assange. Wenn hier also jemand wegen Verrats an die USA ausgeliefert werden müsste, wenn man dieser grotesken Argumentation folgen wollen würde, wäre es der Guardian-Typ. Aber dann wäre ja auch für alle unaufmerksamen und gelangweilten Beobachter klar, dass es hier um weltweite Pressezensur geht, nicht um angebliche Gefährdung von Menschenleben von US-Militärs (von denen die USA im Übrigens nicht ein einziges Beispiel vorweisen konnten bisher!).
Lösung: Internetzensur automatisieren, mit KI!!1!
Ja super! Soweit muss man erstmal kommen als Zivilisation, dass der Drang zur Zensur so stark wird, dass man das automatisieren muss, und zwar nicht nur die Zensur selbst, sondern sogar schon die Zensurentscheidung.
Ich hab ja in meinem Leben einiges an dystopischer Scifi gelesen. Diese Idee toppt die typischen Scifi-Dystopien.
Und was machen sie inhaltlich? Nichts, natürlich. Die CSU hat schon verstanden, dass sie lieber nicht über ihre Politik reden sollten, wenn sie potentielle Wähler ansprechen wollen.
Vom Duktus her passt das auch prima zu so reaktionären Youtube-Kanälen aus dem Infokrieger-Umfeld. Würde mich nicht wundern, wenn die einem später auch Gold, Naturheilkundepillen und Prepper-Bedarf verkaufen wollen würden. Ich werde das aber nicht prüfen, ich habe schon die erste Folge nur zur Hälfte ausgehalten. Nochmal gucke ich mir das sicher nicht an.
Update: Hier kommen lauter Leute rein, die sich aufregen, dass die CSU ihre Youtube-Kommentare löscht. Sagt mal ... habt ihr die letzten 10 Jahre in Kryoschlaf verbracht? Herzlich willkommen im Internet! Von allen Kritikpunkten, die man an der CSU anbringen kann, ist das ja wohl der lächerlichste. Außer man formuliert das so, dass Kommentar-Nachzensur auf Basis von Gesetzen nötig geworden ist, für die auch die CSU verantwortlich zeichnet.
Update: Diverse Leser haben auch die zweite Hälfte geguckt und weisen darauf hin, dass er bei ca 3 Minuten die Bertelsmann-Stiftung als Quelle zitiert, und ausdrücklich ansagt, die sei ja politisch unabhängig. Zugegeben, das ist ein weiteres Lowlight in dem Video, aber das Kosten-Nutzen-Verhältnis von Weitergucken reißt es auch nicht mehr raus.
Heute sehe ich diesen tollen, inzwischen gelöschten Blogpost der Europäischen Kommission zur geplanten Internetzensurinfrastruktur. Und in den USA ist ja auch alles Fake News, was nicht auf der Präsidentenlinie liegt.
Ich glaube, das ist jetzt einfach so. So funktioniert jetzt Politik. Alles russische Spione, außer Muttern.
New hotness: Netzsperren und Zensurinfrastruktur unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung.
Die wichtigen Punkte dabei sind:
Das ist ein ziemlicher Totalschaden, was die da gerade diskutieren. Noch ist das Parlament unentschlossen, aber es zeichnet sich schon ab, dass die "Sicherheits"-Fraktion wieder einfach alle anderen hinter sich herzieht.
Doch während der beratende Kulturausschuss (CULT) sowie der Binnenmarktausschuss (IMCO) ein ersatzloses Streichen des betreffenden Artikel 6 fordern, schwächt der Entwurf des Berichterstatters Daniel Dalton aus dem federführenden Innenausschuss (LIBE) die Formulierung der Kommission lediglich ab. Demnach sollen Online-Dienste, die nutzergenerierte Inhalte im Netz anbieten, freiwillig solche Maßnahmen erwägen, wenn ihre Plattform besonders solchen Inhalten ausgesetzt sind. Zudem sollen die Maßnahmen „zielgerichtet“ ausfallen, heißt es im letzte Woche veröffentlichten Papier.Besonders pikant: Der Berichterstatter aus LIBE ist … ein konservativer Brite. Was für ein schönes Abschiedsgeschenk der Briten! Komm, wir kacken nochmal auf den Teppich, bevor wir gehen!
Sie produzieren also den Film, der lief dann auch vorgestern abend und heißt "The Cleaners - Im Schatten der Netzwelt".
Und wie man das so macht: Sie haben auch einen Trailer für den Film. Und laden ihn bei Youtube hoch.
Youtube hat ihn wegzensiert. Begründung: Der Clip beinhalte schockierendes Bildmaterial. Ja, äh, well duh!
Den Film selbst könnt ihr noch bei arte gucken, bis er von unseren Politik wegzensiert, äh, "depubliziert" wird.
Update: Korrektur: Den Film hat gar nicht arte gedreht oder produziert. (Danke, Elisabeth)
Schon sehr früh machte die einzige Abgeordnete der Piraten-Partei, Julia Reda, Front gegen die Vorschläge. Sie nutzte für ihre Kampagne sehr starke Verzerrungen und Vereinfachungen. Die Wortkombination „Linksteuer“, mit der Reda den Artikel 11 der Richtlinie bekämpfen wollte, ist zwar wunderbar kurz, aber allen Ernstes zu glauben, es gäbe eine Steuer (die ja bekanntermaßen die Finanzämter einholen) auf das Verlinken von Texten, hat etwas unfreiwillig Komisches.Wow, mit so billiger Sophisterei kämpfen die? Da krieg ich ja fast ein bisschen Mitleid. Wenn das das beste "Argument" ist, was die haben, dann gute Nacht.
Nicht viel besser war der Kampfbegriff „Upload-Filter“ gegen Artikel 13 der Richtlinie. Upload-Filter stehen nach wie vor nicht in der Vorlage, der Begriff eignet sich aber gut, um Angst zu schüren. Es ist Julia Reda tatsächlich gelungen, einigen ihrer Anhänger vorzumachen, dass künftig alles im Internet gefiltert wird, wenn die Richtlinie zum Urheberrecht so durchkommt und Memes – ja, die geliebten Memes – würden sämtlich verboten.Ihr seht schon, WAS GANZ ANDERES!!1! Nicht das GANZE Internet wäre zensiert! Nur der Teil, bei dem man was hochladen kann!1!!Dass in der Richtlinie etwas völlig anderes steht, interessiert nur am Rande. Ihr zufolge wären Plattformen (und nur diese) angehalten worden, für „User Uploaded Content“, also von Nutzern hochgeladene Inhalte, Lizenzvereinbarungen mit den jeweiligen Rechteinhabern beziehungsweise Verwertungsgesellschaften zu schließen.
Diese Art von Artikel ist ja leider in der FAZ keine Seltenheit. Stellte sich nur noch die Frage, ob das im Politik- oder im Wirtschaftsteil lief, wo diese Art von Industrieabfall sonst verklappt wird. Und es stellt sich raus: Das kam im Feuilleton!
Wow. OK, das hat den Vorteil, dass es sich um einen Gastartikel handelt, und wir sehen können, wer sich so dermaßen krass entblödet hat.
Na? Seid ihr bereit?
Voala:
Volker Rieck ist Geschäftsführer der Firma FDS File Defense Service, die für den Schutz von Werken und Urheberrechten im Internet eintritt, und bloggt regelmäßig auf „Webschauder.de“.HAHAHAHAHAHA OMG OMG OMG HAHAHAHAHAHAHAHA
Der Rest des Artikels kommt übrigens zum Schluss, dass der Protest gegen diesen Gesetzentwurf alles gekaufte Roboter waren, weil selbstredend kein Bürger mit gesundem Menschenverstand wirklich dagegen sein könnte. Keine weiteren Fragen, euer Ehren. (Danke, Bianca)
Besserer Link.ACH NEE. Das ist also nicht nur inzidentell Internetzensur, das ist das offene Ziel und das einzige Pro-Argument für dieses Train Wreck Dumpster Fire! Die erzählen den Abgeordneten, dass sie in Zukunft der Presse verbieten dürfen, ihre Verkacker öffentlich zu zitieren!
Da findet man auch die Wahlkreisbüros und bekommt wirklich jemanden an die Strippe.Kurzfassung der Situation, wie ich sie verstehe. Das "Anti-Link-Tax" Lager hat das Problem Änderungsanträge formulieren zu müssen, obwohl inhaltlich nur komplettes Streichen der Idee in Frage kommt. Prozedural ist das aber nicht vorgesehen.
Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter sind also entsprechend verzweifelt und bedürfen der guten Zurede. ;-)
Was im "Pro"-Lager anbietet, ist das Narrativ, dass Politikerreden nicht mehr zitiert und weiter verbreitet werden können, weil dann dazu die Lizenz fehlt. Deswegen war auch Herr Voss nicht bei den letzten IT-Konferenzen dabei (Heise wollte die Lizenz nicht zahlen)
Wow. So tief sind wir schon gesunken.
So muss ich das im römischen Reich kurz vor dem Infarkt angefühlt haben.
zu der Sache mit dem LSR und Axel Voss ein vielleicht nicht unwichtiges Detail:Die ach so tolle AfD, die ach so gern das Recht auf Meinungsfreiheit hoch hält („Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“) – ja die hat als Teil der rechtskonservativen EKR-Fraktion ebenfalls für Zensurmaschinen gestimmt.
Update: Andere Leser widersprechen:
es gibt doch nur noch ein einziges AfD Mitglied im Europaparlament und das ist Jörg Meuthen.
(nachdem Beatrix von Storch in den Bundestag gewechselt ist)Meuthen ist aber in der EFDD Fraktion (Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie): http://www.europarl.europa.eu/meps/de/190518/J%C3%B6rg_MEUTHEN_home.html
Laut Julia Reda ist die EFDD Fraktion eher ablehnend der Sache gegenüber:
https://juliareda.eu/2018/05/zensurmaschinen-leistungsschutzrecht-zielgerade/.
Wie sie aber wirklich abgestimmt haben konnte ich im Netz nicht genau erfahren.
Ein anderer Leser weist auf diese Aussage von Meuthen hin:
Jörg Meuthen: Copyright-Richtlinie ist weiterer Schritt zu mehr Überwachung von Internetnutzern
Nun. Brian hat diese Tage einen Bericht über Coinhive veröffentlicht. Das ist so eine JS-Mining-Geschichte, die im Browser Monero minen kann. Mich haben diese Browser-Miner nie interessiert, weil es offensichtlich in erster Linie die Besucher verärgert, deren Akku dann nicht so lange hält und deren Geräte heißlaufen, und weil es sich meiner Überschlagsrechnung nach auch gar nicht lohnen kann. Aber hey, wenn man die Kosten komplett externalisieren kann, ist einem das vielleicht egal. Und so kam es, wie es kommen musste: Böse Menschen haben das Coinhive-Zeugs als Malware verbreitet, und das hat dann irgendwann so ein Ausmaß angenommen, dass es Brian Krebs anzog.
Der hat dann mal rumgestochert und fand, dass Coinhive eine Firma ist (ich kann coinhive.com nicht mal absichtlich besuchen, weil uBlock das schon ewig in der Blockliste hat), die 30% der Kohle als Gebühren kassiert und den Rest ausschüttet. Wenn man denen eine Malware meldet, die bei ihnen mined, dann sperren die den Key, sagt Krebs, was aber nicht heißt, dass die Malware weg ist (duh!), sondern dass Coinhive 100% des Geldes behält. Krebs bezieht sich in dem Teil auf einen anderen Security-Forscher namens Troy Mursch, und verlinkt seine Quellen auch immer ordentlich.
Jedenfalls: Was kam raus bei den Recherchen, wo Coinhive herkam? Krebs fand heraus, dass das ursprünglich bei dem deutschen Imageboard pr0gramm.com auftauchte. Wer nicht weiß, was ein Imageboard ist: Das ist eine Art Webforum für anonyme oder manchmal auch pseudonyme Kommunikation, mit Bildern als Transport-Medium (obwohl es auch Textkommentare gibt). Das bekannteste Imageboard ist 4chan, bei denen voll-anonym kommuniziert wird, und Threads werden nach einer Weile automatisch gelöscht. Der Effekt ist wie bei Star Wars: You will never find a more wretched hive of scum and villainy. pr0gramm archiviert seine Threads und hat Pseudonyme, ist insofern nicht ganz so furchtbar wie 4chan, aber wie 4chan führten libertäre Grundeinstellungen, ritualisierte Ablehnung von Netzzensur und Pseudonymität zu einem Rennen darum, wer sich mit dem krassesten Fehlverhalten aus der Masse abheben kann. Bildmaterial aus dem 3. Reich und die-Ausländer-vergewaltigen-unsere-Frauen sind an der Tagesordnung. Das funktioniert natürlich nur, wenn die Pseudonymität nicht von außen aufgehoben wird, und hier kommen wir zu Brian Krebs. Der hat beim Coinhive-Recherchieren herausgefunden, dass die erste Version von dem Javascript-Code bei pr0gramm in Anwendung war, und wollte dann mal wissen, wer eigentlich das pr0gramm betreibt. Er schrieb daraufhin Leute an und fand Namen heraus und hat die in dem Bericht veröffentlicht.
Das ist ein Angriff ins Mark für Imageboards. Entsprechend heftig fiel die Reaktion aus. Bei mir gingen bestimmt ein halbes Dutzend mehr oder weniger wütende Mails ein, dass hier ein fieser Ami gerade arme deutsche Imageboardler doxxt und ihre Rechte mit Füßen tritt. Ich las mir daraufhin seine Recherche durch und fand da jetzt nichts besonders ehrenrührig. Er schreibt halt, was er rausgefunden hat. Kein erhobener Zeigefinger, außer man liest den selber rein. Keine Vorwürfe zwischen den Zeilen. Nichts. Also jedenfalls nicht gegen pr0gramm. Einzig die Stelle, wo er Coinhive dafür kritisiert, dass sie Malware nicht stoppen sondern die Kohle zu 100% behalten, fand ich grenzwertig. Wie soll Coinhive denn Malware auf irgendwelchen gehackten PCs stoppen, bei denen sie selbst nur ein Modul beigesteuert haben, und das auch noch im Quellcode, d.h. das können die Malware-Verbreiter verändert haben? Der Teil bei Krebs war bescheuert, fand ich, aber er hat schon Recht damit, dass diese Situation so aussieht, als pulle Coinhive da gegenüber den gehackten Usern eine Youtube-GEMA-Argumentation, nur auch noch ohne "wenn ihr uns hinweist, machen wir das weg" (weil sie das gar nicht können).
Die Story geht dann so weiter, dass er bei pr0gramm natürlich nur Leute anschrieb, die daraufhin direkt abwehrend und entsetzt reagieren, denn niemand will öffentlich als User oder gar Betreiber eines Imageboards genannt werden. Keiner von denen hat Krebs irgendwas gegeben, was für den natürlich aussieht wie eine typische mafiöse Vereinigung, wo der halt sonst so recherchiert :-)
Und Krebs findet natürlich auch was, denn der hat Zeit für sowas und lässt sich nicht abwimmeln — und veröffentlicht in der Tat den Realnamen des aktuellen Admins vom pr0gramm. Daraufhin hat besagter Admin auf pr0gramm gepostet, dass sie dann wohl mal gucken werden, wie lange sie die Site noch offen lassen wollen. Das löste bei der Userschaft ein Heulen und Zähneknirschen aus, das man wahrscheinlich noch bei Brian Krebs im Keller hören konnte. Die Site ist bald weg und der Krebs ist Schuld? Den hassen wir jetzt alle! Lasst ihn uns DDOSsen? Ach nee, ist sinnlos, dann sehen wir bloß schlecht aus und das merkt der gar nicht, weil Google ihn schützt.
Und dann — dann postete jemand einen Spendenbeleg. Bei der Krebshilfe. Nein, wirklich! Als Protest gegen Brian Krebs hat der der Krebshilfe gespendet. Und jetzt nicht 2 Cent sondern 25€ oder so, also keinen Trollbetrag. Das löste eine Welle von Spenden aus, die zeitweise das pr0gramm selbst und die Spendenseite der Krebshilfe zum Erliegen brachte.
Und das, meine lieben Leser, hat mir dann doch Tränen in die Augen gebracht. Das ist der erste mir bekannte Fall, wo ein Imageboard aus Rache etwas Positives getan hat.
Können wir das nicht häufiger haben? Vielleicht Spenden für die Alkoholhilfe aus Wut über Heiko Maas (wegen des Namens jetzt, bessere Puns werden gerne angenommen)?
Update: Anscheinend sind da inzwischen "weit über 100.000€" zusammengekommen, schätzt ein Einsender.
Update: Was die pr0gramm-Leute am meisten ärgert, ist dass der Krebs ihren aktuellen Admin enttarnt hat, der wohl mit der ganzen Sache gar nichts zu tun hatte, weil das unter der Ägide seines Vorgängers stattfand und überhaupt alles bloß einer ihrer User geschrieben hat, und mit Coinhive hatte keiner von denen wirklich was zu tun, sagen sie. Da treffen dann amerikanische und deutsche Journalismus-Ethik aufeinander. In den USA ist das völlig normal, in Berichten Namen zu nennen. Wer es nicht tut, macht keinen guten Journalismus, weil er sich mit nicht belastbarem Hörensagen abspeisen ließ. In Deutschland hält man die Namen zurück, außer es handelt sich um Personen des Zeitgeschehens, also Politiker oder Stars aus Sport oder Unterhaltung.
Update: Ein Einsender weist darauf hin, dass diese Aktion auch im pr0gramm ihren Ursprung nahm. Das ist also nicht das erste Mal, dass bei denen was Positives rauskam.
Update: Einige Einsender sagen, dass Coinhive das Mining doch stoppen könnte. Ich habe mir das Protokoll nicht angeguckt, das die da fahren. Mag sein.
Cecilia "Censilia" Malmström, die schon mit ihrer Internetzensur-Bestrebungen (auch bei "Clean IT") gezeigt hat, dass sie nichts anpackt, wovon sie Ahnung hat.
Das ist wie ein SNL-Sketch hier. Die Amis schicken ihren schlechtesten Mann, und die EU unterbietet den noch.
Na das wird sicher sehr unterhaltsam, wenn unser Außenminister mit China über Zensur, Presse- und Meinungsfreiheit als Grundrechte zu diskutieren versucht, und sie ihm ins Gesicht lachen. Sagen Sie. waren Sie nicht der Erfinder des Gesetzes, mit dem die Russen jetzt ihre Medien zensieren? Und SIE wollen UNS Vorhaltungen machen!?
Es zeigt einmal mehr, dass es gar nicht möglich ist, so doll zu verkacken, dass du in der SPD weg vom Fenster bist.
Wir haben übrigens gerade die Verhandlungen zu too big to fail 2.0 laufen. Bei den Banken war das Ergebnis ja desaströs, als die Politik sie hat mit ihrem systematischen Betrug hat wegkommen lassen. Die Autobauer gehen offensichtlich davon aus, dass sie genau so kostengünstig mit ihrem Dieselbeschiss wegkommen. Maas zuckt noch ein bisschen. Aber nicht viel.
Wenn der mal für Verbraucherschutz so viel Energie gehabt hätte wie für Netzzensur! Nicht auszudenken!
Die Partei, die uns die Agenda 2010 gebracht hat, vom Arbeitsamt verhängte Zwangsarbeit und Gängelei der Schwächsten der Gesellschaft, die Partei, die es gleichzeitig immer noch wagt, im Wahlkampf soziale Gerechtigkeit zu versprechen, DIESE Partei hat DIE STIRN, uns jetzt zu erzählen, die AfD sei verfassungsfeindlich?!
Der Mann, der unser Zeitalter der Aufklärung und Presse- und Meinungsfreiheit mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" in ein dunkles Zeitalter nicht nur der Internetzensur, sondern der privatisierten Internetzensur zurückwerfen will. DER erzählt uns jetzt hier einen vom Pferd, wie verfassungsfeindlich die AfD ist?
Ich bin ja kein Freund der AfD, aber die mussten bisher noch nicht wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen werden. Ganz im Gegenteil zu den honorigen "Verfassungsbewahrern" von CDU und SPD.
Update: Oh, und:
Vor den freiheitlichen Bürgerrechten, die sich aus dem Grundgesetz ergeben, hat die AfD wenig Respekt. Ihre Forderung, dass Untersuchungshaft gegen Verdächtige auch ohne Vorliegen von Haftgründen verhängt werden soll, verstößt gegen die verfassungsmäßige Unschuldsvermutung und das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Ja! Der Mann mit der Vorratsdatenspeicherung wirft jetzt anderen vor, die Unschuldsvermutung und das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu untergraben!
Update: Auch ein Hinweis auf die unendliche Haft in Bayern passt an dieser Stelle gut. (Danke, Stefan)
Nun, Heiko Maas, wenn er nicht gerade damit beschäftigt ist, Internetzensurinfrastruktur für die nächste Merkel-Durchregierung und deren totalitäre Nachfolger zu schaffen (wir erinnern uns hoffentlich noch alle an das Gefühl, als Obamas Totalüberwachungs- und Drohnenmord-Infrastruktur plötzlich in den Händen von Donald Trump war), dann bereitet er unter höchster Geheimhaltung ein Gesetz vor, das Quellen-TKÜ für den gesamten Straftatenkatalog freischaltet.
Ihr denkt, ich übertreibe? Die Datenschutzbeauftragte des Bundes hat davon aus den Medien erfahren. Und die Medien hatten das, weil Netzpolitik.org das geleakt hat. Sonst wüssten wir da heute noch nicht von.
So, meine Damen und Herren, werden im Maas-Ressort Gesetze gemacht.
Wie macht man so ein Gesetz so, dass das keiner merkt? Gesetze werden doch halbwegs offen diskutiert und vorbereitet, da kann man doch gar nicht wirklich solche Klopper verstecken?
Nun, von Trump lernen heißt siegen lernen! Wie Trump das mit seinem "Gesundheitsgesetz" gemacht hat, so operiert Heiko Maas bei uns. Dieser ganze Scheiß kam über einen Änderungsantrag in letzter Minute dazu, nachdem das Ding im Grunde schon durchverhandelt war. Und so wird das jetzt vermutlich wie bei Trump von Abgeordneten abgestimmt, die das gar nicht gemerkt haben, was ihnen da untergeschoben wurde.
Nana, denkt ihr euch jetzt vielleicht, das ist betimmt ein bedauerlicher Einzelfall und ansonsten ist der Maas nicht so übel. Doch, ist er. Der Einsender erklärt:
Das erinnert an die Frechheit beim netzDG, wo sie den Entwurf den Interessenverbänden geschickt haben mit Deadline für Stellungnahme. Dann haben sie aber einfach weiter an dem Gesetz gearbeitet vor Ablauf der Frist, und alle Stellungahmen waren damit outdated und bezogen sich auf die falsche Version des Gesetzesvorschlags.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!Das ist wirklich krass, was bei Maas abgeht. Das würde man Trump nicht durchgehen lassen.
Der Sohn von dem Betreiber dieser Webseite ist schon in frühester Kindheit in den Sog dieser White Nationalists und KKK-Leute geraten und hat sogar eine "Stormfront für Kids"-Webseite gemacht und war bei Nickelodeon zu Gast und so. Eine Ikone der Bewegung, und ihre Hoffnung als nächster Führer, denn er hatte neue Ideen wie die des "White Genocide", dass die Zuwanderung die Weißen so ausdünnen würde, dass man das als Völkermord bezeichnen könne. Dieses Mem ist seit er es erfunden hat relativ stark geworden und ist heute sozusamen Mainstream unter den Rechtsaußen-White-Power-Spinnern.
In dem Artikel geht es jetzt darum, dass er nicht aus Angst zu der Ideologie kam, sondern in ihr aufwuchs, und dadurch auf der einen Seite weniger hinterfragte, aber auch mehr hinterfragen konnte. Als er älter wurde, ging er an ein "liberal arts college", eine geisteswissenschaftliche Uni, um dort Mittelalter-Geschichte zu lernen. Das Ziel war, seine rassistischen Prinzipien durch Faktenwissen zu untermauern. Doch dann kam es alles ein bischen anders.
Ich empfehle diese Geschichte deswegen, weil ich hier schon mehrfach meine Hoffnung geäußert habe, dass man auch stramme Ideologen nicht ausgrenzen sollte, sondern mit ihnen reden sollte, weil man sie möglicherweise umstimmen kann. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit dafür ist, darüber kann man streiten. Aber wenn man sie ausgrenzt, ist die Wahrscheinlichkeit Null.
In dieser Geschichte geht es dann so weiter, dass die an dem College herausfinden, wer er ist, und dann gibt es natürlich eine Hassmob-Debatte, wie man mit so jemandem umgehen soll. Seine Freunde an dem College, denen er nie etwas gesagt hat von seinen Ansichten, fühlen sich verraten, unter ihnen ein Einwanderer aus Peru und ein orthodoxer Jude. Aber die springen über ihren Schatten und der Jude lädt ihn zu einem Schabbat-Kreis ein. Erst bleiben die meisten anderen Gäste fern, aber das legt sich wieder, und so wird dieser Mann der Reihe nach mit Gegenargumenten gefüttert, die seine radikalen Positionen widerlegen und unterminieren.
Oh, der höhere IQ ist gar nicht auf die weiße Hautfarbe zurückzuführen? Na sowas! Ganz primitives Zeug, aber hey, man muss halt irgendwo anfangen.
Diese Geschichte ist auf eine Art ein modernes Märchen zu meiner These, dass man Menschen umstimmen kann, wenn man mit ihnen redet. Money Quote:
Matthew decided his best chance to affect Derek’s thinking was not to ignore him or confront him, but simply to include him. “Maybe he’d never spent time with a Jewish person before,” Matthew remembered thinking.Und was soll ich euch sagen, genau das war der Fall.He was taking classes in Jewish scripture and German multiculturalism during his last year at New College, but most of his research was focused on medieval Europe. He learned that Western Europe had begun not as a great society of genetically superior people but as a technologically backward place that lagged behind Islamic culture. He studied the 8th century to the 12th century, trying to trace back the modern concepts of race and whiteness, but he couldn’t find them anywhere. “We basically just invented it,” he concluded.
Nehmen wir mal an, ich will eine Webseite gelöscht haben, und gehe zum Hoster oder zu Google und sage, ich würde in der Seite beleidigt, oder mein Geschäft geschädigt, oder was auch immer. Hatespeech. You name it. Dann sagt der Hoster, wenn es ein guter Hoster ist, sie möchten gerne die Gerichtsunterlagen sehen. Die, in denen ein ordentliches Gericht entschieden hat, dass auf dieser Webseite tatsächlich justiziable Dinge behauptet werden.
Und die habe ich als Internetzensor ja in der Regel nicht, denn es geht ja häufig um Dinge, bei denen eben kein Gericht finden würde, dass die wirklich weg müssen.
Gut, in Deutschland geht man halt zum Landgericht Hamburg, klar, aber sowas haben die Amis nicht. Die mussten sich also ein anderes Verfahren überlegen. Und das sieht so aus: Man macht einfach ein Fake-Gerichtsverfahren gegen jemanden mit dem richtigen Namen. Dann "einigt" man sich mit dem virtuellen Beschuldigten, indem man halt eine Unterschrift unter einem Einigungsvertrag fälscht. Und mit diesem "Einigungsvertrag" beantragt man dann eine echte einstweilige Verfügung. Wenn der Richter dem Einigungsvertrag nicht glaubt und die beiden Parteien zu sich ins Gericht beruft, bricht man den Versuch ab und probiert es bei einem anderen Gericht nochmal.
Und die Punchline ist: Sogar die Unterschrift von dem Klage-Einreicher scheinen gefälscht zu sein.
Mögliche Auflösung:
(As we’ll see below, Mitul Patel and some of the other plaintiffs state that they did not authorize the lawsuit or sign the pleadings, though they did hire a “reputation management company” to do something.)
Ihr wisst schon, die, die unsere Kinder kaputtmachen, und für die wir dringend Internetzensur einführen müssen, wenn man der Regierung glaubt?
Na die hat das Pentagon drehen lassen, war doch klar!
Ich habe da übrigens am Rande mitgekriegt, wie eine Journalistin versucht hat, dieser Kampagne ein paar Fragen zu stellen. Die Antworten kamen von einer Werbeagentur. Ihr wisst schon, eine dieser Social-Media-Experten Meinungsmanipulations-Klitschen. Die Branche, die ansonsten die Erdöl-Förderer berät, wie man Fracking weniger unpopulär machen kann.
Mein Eindruck an der Stelle ist, dass die Bundesregierung das ganze Hatespeech-Zeug als PR-Problem betrachtet. Die haben sich entschieden, da mal ein paar Euro locker zu machen, und haben die einer Werbeagentur gegeben. Das ist der Stellenwert, den dieses Problem für die hat. Es geht nicht um Hatespeech, es geht darum, auf dem Weg mal wieder die Internetzensur zu kriegen.
Erinnert ihr euch eigentlich noch daran, als wir die Internetzensur wegen den Kinderpornographen brauchten?
Da hört man nichts mehr von. Ich vermute, die Kinder sind alle gerettet worden und brauchen keine Hilfe mehr.
Oder vielleicht war das ja auch alles PR-Bullshit und bloß vorgeschoben, und alles, was die wollen, ist mehr Zensurbefugnisse für den großen Bruder.
Ich sehe mich ja zur Fundamentalopposition gegen die genötigt, weil die diese Hatespeech-Internetzensur-Denunziantenschiene fahren.
Aber ich stelle mir natürlich auch die Frage, ob ich denen jetzt Unrecht tue. Vielleicht tun die ja ansonsten lauter ganz tolle Sachen. Ein Kumpel hatte mir dazu gesagt, dass die für das Projekt Noteingang stehen.
Ich habe da jetzt noch ein paar Zuschriften gekriegt und noch ein paar Gespräche geführt. Hier ist das Ergebnis.
Erstens: Hinter dem Projekt Noteingang steckt nicht die Amadeu-Antonio-Stiftung, sondern das ist ursprünglich ein Antifa-Projekt. Wie die genaue Historie ist, hängt wahrscheinlich von der Gegend ab, die Antifa ist ja eine eher dezentrale Angelegenheit. Die Amadeu-Antonio-Stiftung behauptet bei näherer Betrachtung auch gar nicht, Noteingang erfunden zu haben, nur dass sie bei einer Umsetzung mitgemacht haben.
Eine Zuschrift las sich, als ob sie die Lage aus Behörden oder Ministeriumssicht beschreibt. Die Botschaft war, ich kürze das mal grob ab, dass die so weit und breit das einzige halbwegs verlässliche linke Projekt sind, das man da fördern kann, und die sich auch als Organisator oder Abrechnungspartner für andere Projekte verstehen. Das Ministerium gibt der AA-Stiftung Geld, die bezahlt damit dann linke Verpeiler, die das eigentliche Projekt machen. So ungefähr habe ich das jedenfalls verstanden. Es klang ein bisschen verzweifelt, so: Wenn man die jetzt wegnimmt, dann bleibt in weiten Teilen Ostdeutschlands überhaupt niemand mehr übrig, der Kulturprojekte für Jugendliche macht.
Dann stellte sich für mich noch die Frage, ob die Kritik an denen vielleicht rechte Propaganda ist. Dem scheint nicht so zu sein, jedenfalls nicht vollumfänglich, denn in diesem Interview in den Nachdenkseiten gibt es auch linke Fundamentalopposition gegen den Vorstand und insbesondere Frau Kahane. Der Vorwurf ist:
Indem die Stiftungsvorsitzende Kahane sich derselben Methoden bedient wie ihre angeblichen Gegner, leitet sie Wasser auf deren Mühlen.Das ist ja auch der Eindruck, den ich jetzt angesichts dieser Netzzensur-Hatespeech-Geschichte gewonnen hatte. Aber lest euch das mal ganz durch, das geht noch deutlich weiter.
Und dann gibt es noch die Fundamentalkritik an der AA-Stiftung, dass sie zu nah an staatlichen Institutionen arbeitet, u.a. sitzt im Stiftungsrat der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von Thüringen. Aus meiner Sicht ist das eine unerträgliche Verquickung, Mitarbeit in einem Geheimdienst und Mitarbeit in einer Stiftung für Demokratie und Zivilgesellschaft geht nicht gleichzeitig. Auf der anderen Seite gibt es das Argument, dass der Verfassungsschutz in Thüringen nach dem NSU-Skandal entkernt wurde. Die regierende Rot-Rot-Grüne Landesregierung hätte dort beispielhaft eine Verfassungsschutzbehörde geschaffen, die den Namen auch verdient hat. Ich habe zu wenig Einblick, um das Argument bewerten zu können, daher nenne ich es hier ohne Wertung.
Ein Kritikpunkt, den ich auch ein paar Mal gehört habe, ist dass die Stiftung sich von staatlichen Fördermitteln so abhängig gemacht hat, dass sie nicht mehr als unabhängige Stiftung gesehen werden kann. Das kann ich mangels Einblick in die Zahlen auch nicht beurteilen, aber es erscheint mir zumindest plausibel.
Insgesamt komme ich für mich zu dem Schluss, dass meine Fundamentalkritik an dieser Stiftung bezüglich der Internet-Geschichte auch im Hinblick auf den Recht der Stiftung und ihrer Arbeit gerechtfertigt ist. Mehrere Gesprächspartner weisen aber darauf hin, und das will ich hier gerne weitergeben, dass die Kritik nicht die Tausende von Freiwilligen meint, sondern den aktuelle Führungsriege betrifft, insbesondere Frau Kahane.
Ich sage euch das hier als Information über meine Gedankengänge. Bildet euch eure Meinung bitte selbst.
Wer den Link oben gut fand, und mehr von Rudolph Bauer und seine Analysen über die Linken lesen will, dem empfehle ich auch dieses Interview hier. Viel Spaß bei der Lektüre.
Ein bisschen schade für den Tagesspiegel ist das trotzdem, finde ich. Aber ich finde das ja immer schade, den Niedergang des Journalismus live zu beobachten.
Also. Der Inhalt. Die arme unschuldige Stiftung ist "unter Beschuss", wir sind also sozusagen im Krieg. Dabei wollten sie nur was gutes tun, nämlich eine Broschüre veröffentlichen, gegen Hassrede im Netz? Was könnte nobler sein?
Nun, nobler könnte sein, wenn die Stiftung, die hier vom hohen Ross über Hassrede im Internet schwadroniert, nicht als zuständige Mitarbeiterin ausgerechnet Julia "Hass! HASS! HASS!!!" Schramm einstellen würde. So ist die ganze Aktion ein Rohrkrepierer und ich habe das von Anfang an nicht ernst nehmen können. Das ist für mich ungefähr so glaubwürdig, als wenn Erdogan anderen Ländern was über Pressefreiheit erzählt.
Aber dieser Text da ärgert mich jetzt doch, muss ich euch sagen. Alleien schon der erste Absatz. Da kamen unangemeldete Besucher. DAS IST JA FURCHTBAR! Besucher! Und die kamen UNANGEMELDET!!! Ruft die Polizei! Ist diese Stiftung so eine Gated Community, dass man da nur mit Voranmeldung hin darf?! Die wollten dann der Stiftungschefin eine Urkunde überreichen, die ihre "hervorragenden Dienste bei der Zensur von einwanderungskritischen Kommentaren" würdigt. Dafür hatten sie drei Cosplayer in Stasi-Uniform dabei und einer filmte.
Zu der Aktion bekannte sich die rechtsextreme "Identitäre Bewegung", die später im Netz behauptete, es habe sich um eine "satirische Intervention" gehandelt.Wie, "behauptet"? Was ist denn daran nicht klar satirisch? Haben die Gewalt ausgeübt oder angedroht? Offensichtlich nicht. Die Stiftung konnte sie "herauskomplimentieren". Warum eigentlich? Sind die da so ungefestigt in ihrem Weltbild, dass sie andersgerichtete Rede nicht ertragen können und keinesfalls Kontakt zu ihrem Führungspersonal aufbauen lassen können? Aus meiner Sicht eine sehr schwache Nummer, und nicht auf Seiten der Nazis. Das hätte man viel souveräner handhaben können, wenn man denn wirklich auch Argumente auf seiner Seite hätte, und nicht bloß Dogmen.
Der "Autor" fasst das wie folgt zusammen:
Rechtsextreme dringen ein in die Räume einer Stiftung, die sich seit Jahren für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur einsetztSorry, aber das klingt bisher an keiner Stelle wie "eindringen". Die haben geklingelt und haben an der Tür mit den Mitarbeitern geredet. Und als die Mitarbeiter sie zum Weggehen aufgefordert haben, sind sie weggegangen. Wofür hat eine Stiftung denn eine physische Niederlassung, wenn nicht, damit man da hingehen kann?
Ich bin sicher kein Freund dieser Identitären und ihrer Ideologien, aber bei dieser Aktion waren sie deutlich souveräner als diese Stiftung, die da den moralischen High Ground für sich beansprucht.
Der ganze Artikel ist eine einzige Aneinanderreihung von schlechten Ausreden und mehr oder weniger offensichtlichen Hindrehungen der Realität, um die Stiftung als Opfer und alle anderen als Täter hinzustellen.
Kurz danach veröffentlichte die Stiftung ein Gutachten des Stasi-Forschers Helmut Müller-Enbergs, laut dem es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass Kahane im Rahmen ihrer inoffiziellen Stasi-Tätigkeit von 1974 bis 1982 Dritten Nachteile zugefügt hat.Welche Rolle spielt denn das bitte? Ziehen wir da jetzt Linien im Sand? Die bloße Existenz der Stasi hat Dritten Nachteile zugefügt, weil sie ihre Verhalten geändert haben. Als Spitzel mit denen zusammenzuarbeiten ist nicht zu rechtfertigen oder zu relativieren. So jemand ist in meinen Augen lebenslänglich verbrannt und kann nie wieder in einer Stiftung für Demokratie und Zivilgesellschaft eine Rolle übernehmen, außer vielleicht Reinigungsfachkraft oder Hausmeister oder so. Und selbst da wäre ich sehr vorsichtig.
Aber dieser Meissner dreht sich da halt die Realität zurecht, wie es ihm passt. Besonders übel fand ich das hier:
Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank sagte, die persönlichen Attacken gegen Kahane seien "besonders aggressiv und häufig antisemitisch".Oh, ach, jetzt kommt auch noch die Antisemitismuskeule? Anders kann diese Stasi-Kollaborateurin ihr Opfertum nicht mehr begründen? Und ihr merkt nicht selbst, dass die auf ihrem Posten untragbar ist?!
Im weiteren Text werden die Vorwürfe gegen die Stiftung dann als "von rechts" pauschal verunglimpft. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass meine Vorwürfe von links kommen, nicht von rechts. Und dass es bei Vorwürfen EGAL IST, VON WO DIE KOMMEN. Wichtig ist, ob sie inhaltlich gerechtfertigt sind oder nicht. Und in dieser Frage versuchen die nicht mal eine Auseinandersetzung. Nachhaltiger kann man die Restkrusten seines Ansehens gar nicht zerstören.
Und in diesem Kontext ist es besonders verheerend, dass diese Stiftung ausgerechnet gegen "Hassrede" vorgehen will, wo sich der Verdacht aufdrängt, dass das bloß ein Vehikel zur Diffamierung und Zensur ihrer Kritiker ist. Und genau so spielt die Stiftung die Sache ja auch gerade weiter durch. Und dieser Artikel im Tagesspiegel lässt ja auch keinen Absatz vergehen, ohne deutlich zu machen, dass diese Kritik an der Stiftung unter Hassrede einzuordnen ist und damit verboten gehört.
Ich habe diese Stiftung bisher eigentlich nie positiv wahrgenommen, weil der Name Amadeu-Antonio wie so eine Usurpierung des Karmas von jemand anderem auf mich wirkte. Wir benennen unsere Stiftung mal nach dem, dann traut sich schon keiner zu fragen, ob wir hier eigentlich das richtige Personal für die Frage sind, und ob was wir tun Hand und Fuß hat. Dann diese furchtbare linke Empörungsecke, aus der die kommen, das tut nochmal das seinige, um den Ruf zu schädigen.
Aber ich habe mich neulich mit einem Freund unterhalten, und der erzählte mir, dass die auch gute Dinge getan haben. Er führte da die "Noteingang"-Aktion auf. Das war mir in der Tat nicht bewusst, dass das auf diese Stiftung zurück ging. Und so bin ich jetzt gespalten, was ich mir für die Zukunft wünsche. Angesichts dessen, dass die nicht nur Internetzensur und Hassrede-Bullshit machen, erscheint es mir nicht angemessen, denen pauschal die Schließung zu wünschen. Aber irgendwie müssen wir da die Erkenntnis hintragen, dass man einen Haufen guter Arbeit ganz schnell mit ein bisschen schlechter Arbeit kaputtmachen kann. Schaut euch nur die Polizei an.
Gute Arbeit, liebe Feministen! Das habt ihr ja echt mit voller Wucht und mit Ansage gegen die Wand gefahren. Um zu zeigen, dass ihr es könnt.
Wenn wir das als Gesellschaft haben wollen, wieso haben wir dann nicht einfach den katholischen Gottesstaat ausgerufen?
Den Vergleich bringe ich deshalb, weil das bei mir einen klaren Fall von Confirmation Bias ausgelöst hat, seit ich dem Konzept des Virtue Signalling begegnet bin. Plötzlich sehe ich das überall, und vor allem sehe ich es als wichtigen Grund für den Untergang von Gruppierungen und ganzen Zivilisationen. Die katholische Kirche ist ein so ein Fall. Deren Dogmengerüst fing gut an, mit der Bergpredigt und so weiter, und dann entwickelt sich aus den normalen Fluktuationen in einem sozialen Gefüge ein Spike in irgendeine Richtung heraus, und Virtue Signalling sorgt dann dafür, dass alle in die Richtung weiterrennen.
Und jetzt stellt euch mal vor, ihr seid in der katholischen Kirche ein Reformator und wollt Dinge ändern. Dafür braucht ihr eine kritische Masse von Anhängern, und um die zu kriegen, müsst ihr die auf eure Seite ziehen. Und da kriegt ihr sie hin, indem ihr die Werte der Gruppe besonders stark vertretet. Und so gibt es ein Virtue Signalling-Rennen. Und am Ende wacht man auf und hat Donald Trump als Präsidentschaftskandidaten.
Ob das mit den Osterinseln auch so lief? Ja klar haben wir hier ein existenzielles Problem, aber ich bau erstmal noch ein paar Steinköpfe, um die anderen auf meine Seite zu ziehen?
Der Klimawandel ist ja auch so ein Ding. Da geht das Virtue Signalling in die Richtung "ich tu nix, was der Wirtschaft schadet".
Auf dem Weg von so einem kollektiven Amoklauf gibt es dann immer wieder Punkte, an denen man merkt, dass das gerade über das Ziel hinausgeschossen ist. Und da ist dann die Frage, ob man sich zur Klärung dieses Sachverhalts lang genug aus der Echokammer bewegen kann. Der Vorteil von Virtue Signalling ist, dass man damit Gleichgesinnte finden kann. Der Nachteil ist, dass die dann nicht die gepredigten Werte kritisch hinterfragen werden.
Manchmal kann man die Richtung beim Virtue Signalling noch ein bisschen ändern, indem man irgendwas zum Supergrundrecht ernennt. Die Republikaner hatten immer das Mantra "kleiner Staat". Der Staat soll sich nicht einmischen. Dieser Schusswaffenkram war in der Interpretation nur ein Auswuchs des kleinen Staats. Der soll sich nirgendwo unnötig einmischen, das schließt auch die Schusswaffen ein. Aber guckt mal jetzt gerade, bei Trumps Wahlkampf, da ist nirgendwo ein Wort vom kleinen Staat. Jetzt sind es die Terroristen und Ausländer. Und inhaltsfreies Gesülze wie "make America great again".
Ich glaube, dass das bei den Feministen auch grob so läuft. Da gewinnt im Moment eine Strömung, deren Virtue Signalling sich um Rape Culture dreht. Je mehr und absurder man überall sexuelle Übergriffe sieht, desto höheres Standing hat man in dieser Gruppe. Da ist dann auch nicht mehr die Frage, ob das, was man gerade tut, sinnvoll ist und hilft, sondern es geht nur noch darum, etwas gemacht zu haben. Um zu signalisieren, dass man die richtigen Werte vertritt.
Und wo die Republikaner Donald Trump haben, haben wir Heiko Maas. Der ist ja durchaus sensibel, muss man ja sagen. Der tanzt gleich auf mehreren Virtue Signalling-Hochzeiten (u.a. auch auf der Internetzensur-"Hassbotschaften! Überall!!1!"-Schiene). Ein lupenreiner Opportunist, der Mann. Das Destillat der "Werte" der SPD.
Was meint ihr? Wie krass übers Ziel trägt mich da der Confirmation Bias?
Leider kann ich das Video davon nicht zeigen, weil Youtube sich nicht mit der Gema einigen konnte.
Die Begründung ist besonders geil: "Reaktion auf die Anschläge in Paris".
Aus Dringlichkeitsgründen sparen sie sich mal eben die Folgenabschätzung.
Wer braucht auch Folgeabschätzung bei Sicherheitstheater. Das ist doch nur im Weg!
Und wenn man schon ohne Folgeabschätzung operiert, dann kann man ja auch gleich die ganzen Umweltverschmutzungen durchwinken. Man muss ja fast froh sein, wenn sie nicht auch gleich Folter legalisieren und Vorzensur für die Presse einführen.
Denn, mal unter uns, das scheint ja offensichtlich die Agenda der CSU zu sein. Je unmoralischer, desto besser. Grundgesetz im Weg? Dann machen wir das halt über Brüssel!
Am 10. Juli wurde der 1989 von Polen nach Österreich immigrierten Kindergärtnerin gekündigt.(Der Link geht zur "Kronenzeitung", Österreichs Version der "Bild"-"Zeitung")[…]
"Ich habe den Kindern die christliche Bedeutung des Weihnachtsfestes erklärt. Aber ich durfte im Kindergarten ja nicht einmal sagen, dass das Jesuskind ein Bub ist - es musste gegendert werden, also 'geschlechterneutral' als Zwitter erklärt werden. Obwohl jeder weiß, dass er Sohn Gottes ist."
Strukturelle Inkompetenz? "Sosoooo, gendern sollen wir jetzt hier, ja? Na denen zeigen wir mal, wie das aussehen würde, wenn wir das so umsetzen, wie es hier steht!"
Dieser Fall erlangte landesweite Aufmerksamkeit, weil er in der "Elefantenrunde" erwähnt wurde. Die Quelle scheint ein gruseliges FPÖ-Outlet zu sein, aber ihre Feinde richtig zitieren werden die ja wohl hoffentlich noch hinkriegen.
Update: Anscheinend nicht, denn die Konkurrenz behauptet das Gegenteil. Sehr geil, wenn eine gammelige Boulevard-"Zeitung" von einer anderen gammeligen Boulevard-"Zeitung" widerlegt wird :) (Danke, Matthias)
Hier gelang es auch, die Urheber der Hetzkampagne zu benennen: die Jugendorganisation der trotzkistischen Partei für soziale Gleichheit.Trotzkisten-Jugend, ja?
Übrigens hat RT zu den britischen Polizeistaatsgesetzen neue Details und auch dort gibt es einen Gender-Winkel:
These measures will focus on reducing the presence of those who incite hatred against gender, race or religion on social media and in print.Damit ist ja dann wohl auch klar, von wem keine Gegenwehr kommen wird. Und an sich ist das echt nicht doof gemacht, denn wer kann da schon dagegen sein, dass mal jemand was gegen diese fiesen Hassprediger unternimmt!1!! Und die Vorzensur gilt ja auch nicht immer und für alle, sondern nur für Leute, die schonmal negativ aufgefallen sind. Die Details obliegen der Diskretion der Polizei.They will also target those who perpetrate harmful activities for the “purpose of overthrowing democracy.”Also mit anderen Worten: Demonstranten.Ich glaube ja, dass hier die gleichen Mechanismen greifen, die überhaupt erst zur Wahl von so Leuten die Cameron führen, die für die 1% Politik machen und den Rest in die Gosse treten. Das ist der Amerikanische Traum. Diese völlig irrationale Idee, man könne ja irgendwann zu den Besserverdienenen gehören. Die Idee, die dazu führt, dass Leute Multimedia-Startups in Berlin gründen, sich dann zehn Jahre für teilweise weniger als Hartz IV den Rücken krumm arbeiten. Und dann aber gegen die Vermögenssteuer ab 1 Million sind, weil sie ja auch irgendwann Vermögen haben könnten. Ja nee, klar.
Und genau so läuft das hier glaube ich auch ab. Die Leute leben unter der irrationalen Wahnvorstellung, das Gesetz werde schon nur gegen die Bösen angewendet werden, nicht gegen sie. Sie haben ja nie was böses getan. Wieso würde jemand sie plattmachen wollen? Das merkt man halt erst, wenn man wie ein Fußballfan gekleidet Bahn fahren will. Oder wenn man bei einer Demonstration rausgegriffen wird.
Leute, ihr müsst da mal anders herum drangehen. Wenn das Gesetz auf euch angewendet werden könnte, dann ist es auch für genau dafür gemeint. Und wie weit die Politik da mit kreativer Wortauswahl und -umdefinition geht, das kann man ja gerade prima beim NSA-Skandal sehen.
They would include a ban on broadcasting and a requirement to submit to the police in advance any proposed publication on the web and social media or in print.Oh, äh, ja, sagte ich Presse-Vorzensur? Eher so Alles-Vorzensur.The bill will also contain plans for banning orders for extremist organisations which seek to undermine democracy or use hate speech in public places, but it will fall short of banning on the grounds of provoking hatred.Extremistische Organisationen wie die konservative Partei, ja? Die, die hier eine Familienpackung Schreckensherrschaft und Tyrannei ausrollen?It will also contain new powers to close premises including mosques where extremists seek to influence others. The powers of the Charity Commission to root out charities that misappropriate funds towards extremism and terrorism will also be strengthened.Ich krieg hier gerade meinen Unterkiefer gar nicht vom Boden gestemmt. Gut, das ist England, die sind noch nie durch Menschenrechte oder Achtung der Menschenwürde aufgefallen. Aber das hier ist krass. (Die hervorgehobenen Passagen kommen so von der Quelle)
Wir wollen in engen Kontakten mit den großen Anbietern dafür sorgen, dass sie freiwillig einen Teil von wirklichen Brutalitäten aus dem Netz nehmen.Tilo bringt einmal die sich stellenden Fragen dazu, wie z.B.: was heißt enger Kontakt? Wieso nur mit den großen Anbietern? Was ist mit dem anderen Teil? Gibt es auch unwirkliche Brutalitäten? Und: "wie passt der Wunsch nach Informationskontrolle mit Demokratie zusammen"
Dann noch ein bisschen PKW-Maut und TTIP zum Abrunden. Viel Spaß!
Ich finde es bedauerlich, wenn die Macher des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kritik an GEZ so als Rechtsaußen-Propaganda abzukanzeln versuchen. Nach Skandalen wie den Product-Placement-Nummern, der seit Jahrzehnten andauernden Weiterverbreitung der Agitprop-Wortschöpfungen von INSM und Bertelsmann-Stiftung in den Talkshows, der immer dünner und sensationalistischer und effektheischender (bis hin zur offenen Unehrlichkeit) werdenden Journalismus-Sendungen ala Panorama und co, und der erbärmlichen Berichterstattung/Meinungsmache zur Ukraine-Krise, da hätte ich mir ein bisschen Selbstreflektion gewünscht. Und mit Wörtern wie Staatsfernsehen, Zensur und Staatspropaganda ist auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen selber nicht zimperlich, wenn es um das Heruntermachen von Ländern wir Syrien, China oder Russland geht.
Ich hatte mich im Vorfeld ein bisschen gewundert, dass die überhaupt die NSA die Keynote machen lassen. Die NSA ist ja zumindest international gerade ziemlich der Buhmann. Da hätte es sicherlich unkontroversere Kandidaten gegeben.
Man könnte auch vermuten, dass die die NSA da reden lassen, um Kontroverse und damit Presseinteresse für ihre Veranstaltung zu generieren. Aber das war es nicht, denn sie haben keine Zuschauerfragen zugelassen. Das wäre wohl auch ziemlich nach hinten losgegangen. Ich für meinen Teil hätte da jedenfalls gerne eine Frage gestellt.
Ich hatte mir da als Kandidaten überlegt:
Wenn er öffentlich angesagt hätte, dass das schon OK ist, wenn die Briten seine Mail lesen, das wäre echt ein Höhepunkt gewesen.
Ich teile da die Einschätzung der US-Journalisten, mit denen ich mich unterhalten habe, die meinten, das hätte die NSA wohl nach den Snowden-Leaks am liebsten abgesagt, aber das hätte noch schlechter ausgesehen. Und so haben sie gute Miene zum schlechten Spiel gemacht und es mit Vorwärtsverteidigung versucht. Das ging allerdings ziemlich nach hinten los. Es gab das übliche Programm, was ich mal als die US-Version der Ziercke-Tournee bezeichnen will. Internetzensur begründet man mit Kinderpornographie, Abschnorcheln begründet man mit den Terroristen. Und so war jedes zweite Wort "Terrorist" in der Keynote. Die seien halt unter uns und da müsse ja jemand was tun. Ob er sich als Befehlsempfänger sieht oder als Akteur kam nicht wirklich rüber, weil er jedes Indiz auszuräumen versuchte, dass das in irgendeiner Art und Weise moralisch verwerflich sei, was die NSA da tut. Alles total harmlos! Wir haben da nur ein paar Telefonnummern und verknüpfen die, und damit geben wir dann wertvolle Hinweise an das FBI, und die laufen dann mit National Security Letters los, finden die Namen der Verdächtigen, haben dank unserer Daten "probable cause" und schicken dann einen Richter los. Man könnte es fast zusammenfassen als: Wenn hier einer zu viel Macht hat, dann das FBI!1!!
Das fiel ihm wohl auch selber auf, daher schloss sich eine Hollywood-mäßige Lobeshymne an. Das FBI sei eine großartige Behörde, und ihr Leiter Robert Mueller, das ist ja der tollste Mann, den er je kennengelernt hat. Das war echt wie eines dieser schmierigen Making-Of-Trailer aus Hollywood. Es sei ein Privileg und eine Ehre, mit allen diesen tollen Menschen zusammenzuarbeiten. Alle Mitarbeiter seien selbstlose, ehrenwerte Menschen, die Amerika zu einem besseren Ort machen wollen!
Oh und er habe ja gehört, dass die FISA Courts Rubber Stamps verteilen, d.h. alles einfach durchwinken. Nichts könnte ferner von der Wahrheit sein! Das sind alles knochenharte Karrierejuristen, die lassen sich von niemandem über den Tisch ziehen! Selbst er als Vier-Sterne-General habe sich da schon Rüffel abholen müssen!1!!
Ihr seht schon, das war Hollywood pur. Eine PR-Veranstaltung vom Feinsten. Bis dann, nach ca einer halben Stunde, von hinten eine einzelne Stimme "BULLSHIT!" brüllte. Andy Greenberg von Forbes hat den Typen ausfindig gemacht. Das war echt Popcorn-Kino, weil der NSA-Chef da schon drauf antworten wollte, aber nicht Bullshit sagen wollte. Er sei ja 14facher Großvater und müsse auf seinen Duktus achten. Greenberg hat den ganzen Dialog aus seiner Aufnahme transkribiert.
Zu meiner Überraschung kriegte der Herr General dann sogar noch zwei kurze Runden Applaus für seine Patrioten-Hollywood-Tränendrüsen-Aussagen, und konnte sogar öffentlich dazu aufrufen, die Hacker seien doch die Leute, die das alles verstehen, und wir sollten ihnen doch mal helfen, der Welt da draußen zu erklären, dass die NSA voll die Guten sind. Und im Übrigen sollen wir mithelfen. Gerade wenn wir nicht damit einverstanden sind, was die NSA so treibt. Gerade dann. Doppelt wichtig sei das dann, dass wir mithelfen. An der Stelle wirkte das ganze ein bisschen wie ein Steve Jobs Moment auf mich. Das Realitätsverzerrungsfeld sorgte für einen leichten Schwindelanfall.
Überhaupt, dass der Mann sich da auf die Bühne stellt und was von Transparenz, Offenheit und Fakten auf den Tisch faselt, während die Fakten ja gar nicht er auf den Tisch gelegt hat, sondern der Snowden, das war schon echt ein Dali-Moment.
Unter den Hackern, mit denen ich mich so unterhalten habe, war die Sache völlig klar. Kein einziger war da auf Seiten der NSA. Da aber in den USA die Hälfte der Hacker ihr Gehalt direkt oder indirekt in Abhängigkeit von der Regierung bezieht, sagen da aber nur wenige offen ihre Meinung.
Wir haben da in Europa echt etwas gutes aufgebaut. Unsere Hacker-Szene ist mir deutlich sympathischer.
Update: Den einen tollen Spruch hatte ich noch gar nicht erwähnt. An einer Stelle war er sichtlich erzürnt, dass die Leute bei solchen Angelegenheiten der Presse glauben. Und nicht "den Fakten", womit er wohl seinen Behauptungen-Katalog meinte. Auch sehr auffällig war, dass die Folien sich sehr deutlich von dem Powerpoint-Fegefeuer abhoben, die Snowden da geleakt hatte. Das war ihnen offensichtlich ein echtes Anliegen, da nicht wie blutige Anfänger zu wirken :-)
Update: Oh und falls das nicht klar war: Die Idee, dass jemand schon gegen die Datensammlung an sich sein könnte, und nicht bloß Sorgen hat, dass das missbraucht werden könnte, die ist völlig außerhalb der Vorstellungskraft der NSA. Die gesamte Verteidigung ging davon aus: Wir haben diese Daten, und vertraut uns doch einfach, dass wir damit keinen Mist machen.
Erstmal: Erdogan will gerne Präsident werden. Das gibt die Verfassung der Türkei nicht her. Zum Ändern der Verfassung fehlt ihm die Mehrheit, obwohl die Türkei eine (umstrittene) 10%-Klausel hat, und die Erdogan-Partei AKP daher im Parlament überrepräsentiert ist. Also hat er einen Kuhhandel mit den Kurden gemacht. Die Kurden (ausgerechnet!) helfen ihm, Präsident zu werden, und dafür bombardiert die Türkei dann nicht mehr im Wochenrhythmus kurdische Dörfer. Wer sich also fragte, wieso Erdogan plötzlich mit den Kurden kuschelt: da habt ihr es.
Es gibt noch weitergehende Kuhhändel, z.B. ist die Rede davon, Kurdisch als Amtssprache zuzulassen. Aber Erdogan ist ein Schlitzohr, der schon häufiger bei solchen Deals dann am Ende die Gegenseite verarscht hat, und so rechnen alle damit, dass in den Ämtern dann halt niemand sitzen wird, der kurdisch spricht. So ist das zwar offiziell Amtssprache, aber man hat nichts davon als Kurde.
Letztlich muss mal wohl auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Bombardierung wieder losgeht, wenn Erdogan sein Ziel erreicht hat und Präsident ist.
Erdogan steht für die Islamisierung der Türkei. Die Geschichte der Türkei ist ja in der Beziehung sehr spannend, weil Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk bei der Staatsgründung explizit auf einen laizistischen Staat Wert legte. Die Armee sollte das sicherstellen. Und so gibt es seit Erdogans Amtsantritt Spannungen zwischen Erdogans Islamisierung und der Armee. Im Grunde warten alle laizistischen Kräfte darauf, dass die Armee einschreitet und Erdogan entfernt, aber Erdogan hat noch nicht genug Vorwand geliefert bisher. Daher waren diese Straßenschlachten so spannend gerade, das hätte an sich als Vorwand ausreichen können.
Erdogan steht zwar für den Islam, aber nicht für den traditionellen Islam, eher für progressiven Islam. Eine verbreitete Theorie in der Türkei ist daher, dass Erdogan eine CIA-Marionette ist, die auf der einen Seite die Türkei als modernen westlichen Staat etablieren und an die EU heranführen soll, auf der anderen Seite aber auch durchaus offen den Islam vertreten soll, sozusagen als Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung des Nahen Ostens: Schaut her, Islam und westliche Orientierung geht zusammen. Als wichtige Figur wird dabei oft Fetullah Gülen gesehen, der in den USA im Exil wohnt, aber großen Einfluss hat.
Erdogan ist durchaus demonstrativ pro-islamisch, baut mehr Moscheen als Schulen, obwohl das Schulsystem weitgehend im Eimer zu sein scheint. Man hört da Geschichten von 60 Schülern in einer Klasse und dass alle Schüler nach der Schule nochmal in eine private "Nachhilfe"-Schule gehen, wo sie den Stoff dann mit weniger Schülern pro Lehrer vermittelt kriegen. Das kostet dann natürlich richtig Geld. Ich zitiere mal aus einer Mail dazu:
Parallel zu der wachsenden Zahl der Moscheen wurde vor kurzem beschlossen, die religiösen Imamschulen ab der 5. statt wie früher ab der 10. Klasse als offizielle Bildungseinrichtungen zuzulassen (Erdogan war selbst auf so einer religiösen Schule). D.h. Eltern können die Schulpflicht inzwischen mit einer Koranschule erfüllen. Gerade in den östlichen Gebieten ist die Anzahl der nicht zur Schule gehenden Mädchen sehr hoch, die Antwort der Regierung war: sie hat den Fernunterricht ab der 5. Klasse ermöglicht. Wie realistisch das ist, kann man sich denken.
Der Islam und eine recht offene nationalistische Politik halten dann auch gerne als Begründung für Maßnahmen wie weitgehende Internetzensur (Der Youtube-Bann hat es ja bis zu uns in die Presse geschafft) her, oder die Privatisierung der Opern und Theater (es sei zu wenig türkisches Programm zu sehen), oder für das Alkoholausschankverbot. Hier muss man sehen, dass die Hälfte der Bevölkerung des Landes unter 30 Jahre alt sind. Die Türkei ist demographisch ein sehr junges Land und wächst beständig. Atatürk hatte die Theater und Opern extra so eingerichtet (und die sind bis heute stark subventioniert), um die Türkei kulturell an Europa anzunähern.
So richtig einfach ist die Lage jedenfalls nicht. Insbesondere haben sowohl Erdogan und seine Anhänger als auch die Kemalisten auf der anderen Seite deutliche nationalistische Tendenzen. Wie da überhaupt an einen EU-Beitritt zu denken ist, wo die Türkei dann Teile ihrer Souveränität aufgeben müsste, erschließt sich mir nicht.
Ein weiteres Indiz für die Erdogan-USA-Connection ist auch, dass Erdogans Wirtschaftspolitik im Wesentlichen aus Neocon-Dogmen wie Privatisierung und Freihandels-Blablah besteht.
Ursprünglich war das natürlich mit Kinderpornographie begründet worden, das funktioniert ja in allen Ländern prima gegen unterbelichtete Abgeordnete, und so hat die Putin-Partei dann auch eine andere Partei gewinnen können. Die dann eines Tages merken werden, dass sie betroffen sind von dem Gesetz.
Huge misunderstandings about the #cleanIT project. Brings together public & private partners for open debate on phenomenon of terrorism /JLSeht ihr? Das ist alles bloß ein großes Missverständnis. Da geht es gar nicht um die Totalüberwachung und die Internetzensur im Namen des Terrorismus (nachdem sie mit Kinderpornos nicht weiter gekommen sind). Nein, nein, völlig falsch, es geht da um Dialog und Partnerschaft! Außer mit Terroristen, denn die werden rausgefiltert. Und so richtig unbefangen wird der Dialog nicht sein, weil die staatliche Überwachungsinfrastruktur alles mitliest.
Das ist natürlich eine prima Vorlage, um Falkvinge und die Piraten von der Seite anzupinkeln. Falkvinge ist sozusagen der Urpirat, der sitzt für Schweden im EU-Parlament hat die Piratenpartei Schwedens gegründet.
Das brachte die Piraten in Deutschland in eine schwierige Lage. Auf der einen Seite hat der Falkvinge da ja durchaus Argumente, mit denen man sich mal beschäftigen könnte. Ich für meinen Teil finde die Argumentation in weiten Teilen plausibel. Wenn ich im Internet auf ein Foto von Kindesmissbrauch stoße, und der Besitz von so einem Foto schon verboten ist, und ich also befürchten muss, dass die Polizei nicht den Täter sondern mich verfolgt, wenn ich das melde, dann werde ich das halt nicht melden, ist doch klar. Und die Gesetzeslage ist durchaus kritikwürdig, so weist Falkvinge darauf hin, dass in diversen Jurisdiktionen der Besitz von Missbrauchsfotos härter bestraft wird als der tatsächliche Missbrauch von Kindern. Seine Erklärung ist, dass wir nicht den Kindesmissbrauch bekämpfen wollen, sondern mit diesen Gesetzen das Problem nicht mehr sehen wollen. Und das funktioniert ja auch. Wir begegnen dem nur noch über Bande, wenn Kindesmissbrauch von schmierigen Lobbyverbänden der Contentmafia und der Unterdrückungsindustrie für ihre Internetzensurpläne als Vorwand dienen muss.
Finde ich deshalb, dass wir Fotos von Kindesmissbrauch freigeben sollten? Nein. Aber drüber reden müssen wir mal, da hat Rick völlig Recht. Ich bin bereit, die Idee zu unterhalten, dass ich mit meiner Einstellung Unrecht habe und Falkvinge Recht hat.
Die Piratenpartei bei uns hat alle diese Gedanken und inhaltlichen Argument komplett ignoriert. Stattdessen haben sie Panik gekriegt, dass sie jetzt von der CDU als die Kinderficker-Partei gebrandmarkt werden könnten, und haben den langen Dolch rausgeholt und Rick Falkvinge mit Anlauf in den Rücken gerammt. Man riecht förmlich den Angstschweiß aus dieser erbärmlichen Pressemitteilung herausfließen. Die Piratenpartei hat gezeigt, dass Machterhalt wichtiger ist als Prinzipien. Statt sich inhaltlich mit auch nur einem der Punkte von Falkvinge zu beschäftigen, kommen Verleumndungen und Unterstellungen, wie man sie von der Contentmafia erwartet hätte, nicht aber von Piratenkollegen. Falkvinge ist wie gesagt nicht dafür, den Missbrauch von Kindern zu legalisieren. Da gibt es auch keinen Zweifel, wenn man sich seinen Kram durchgelesen hat. Aber die Piraten-PM liest sich, als wolle er Kindervergewaltiger aus dem Gefängnis befreien.
Für eine Partei, die noch nicht mal in den Bundestag eingezogen ist, ist das eine sportliche Leistung. Die Grünen sind erst so vollständig korrumpiert worden, nachdem sie im Bundestag Platz genommen hatten. Wenn ich Mitglied bei den Piraten wäre, würde ich jetzt austreten.
Ich finde im Übrigen, dass wir diese Diskussion wirklich mal brauchen. Nicht nur für Missbrauchsfotos von Kindern, sondern insbesondere auch für Nazi-Kram. Falkvinges Diagnose, dass wir damit nicht das Problem bekämpfen wollen sondern es aus unserem Blick verbannen wollen, trifft ja wohl voll ins Schwarze, wenn man sich anguckt, wie viele Prozent der Bevölkerung insgeheim Nazis sind oder sympathisieren. Und wir sehen es nicht nur nicht, auch die zuständigen Behörden sehen es nicht und verfolgen lieber "Linksterroristen". Und dadurch, dass wir den Diskurs verbieten und Scheuklappen der Empörung aufstellen, können wir unseren Nachwuchs nicht ordentlich immunisieren. Die libertäre Sicht, dass Gedankenverbote immer schlecht sind, muss man mal gesellschaftlich diskutieren. Teile der Debatte und unserer Geschichte einfach auszublenden, das ist durchaus kritikwürdig, zumal der fehlende Erfolg ihnen nicht recht gibt.
Was hätte die Piratenpartei denn stattdessen machen können? Sie hätte eine sachliche Presseerklärung machen können, statt dieser überemotionalisierenden Scheiße, die der Schlömer und der Urbach da rausdeprimiert haben. Es gibt so viele kritikwürdige Punkte am Status Quo, nicht zuletzt dass (was auch Falkvinge anspricht) Jugendliche kriminalisiert werden, die Nacktfotos von sich selbst und ihren Sexpartnern machen. Oder dass man sogar für erotische Texte oder Zeichnungen verfolgt werden kann, bei denen offensichtlich niemand zu Schaden kam, schon gar kein Kind. Die Gesetze müssen dringend mal aus den Klauen der Berufshysteriker befreit werden, die dem Rest der Welt ihre "christlichen Werte" aufzwängen wollen. Und selbst wenn man keine Ahnung von der Thematik hat und diese ganzen Probleme nicht kennt, dann hätte man immer noch einen Kommentar sparen können. Schließlich heißen die schwedischen Piraten auch Piraten, aber es gibt ansonsten keinerlei "Tochterfirma"-Beziehung zu den deutschen Piraten, und keinen Grund, wieso unsere Piraten die Äußerungen von Falkvinge kommentieren sollten. PR-technisch ist das ganze Thema natürlich eine einzige Tretmine. Aber mit dieser Reaktion haben die Piraten mehr zertrampelt, als die CSU je mit ihren typischen debilen Äußerungen hätte anrichten können. Und gleichzeitig ist da immer noch nichts zu dem Filesharing-Urteil des BGH. Aber zu so einer Tretmine hauen sie dann schnell-schnell was raus, und haben noch nicht mal ne Nacht drüber geschlafen vorher.
Was hätte ich publiziert? Gar nichts. Aber wenn es gar nicht anders ginge, dann sowas hier:
Die Piratenpartei Deutschlands schließt sich der Forderung nach Legalisierung des Besitzes von Kindesmissbrauchsfotos von Rick Falkvinge nicht an. Wir halten es aber für wichtig, eine gesellschaftliche Diskussion über Denkverbote und Internetzensur zu führen und uns inhaltlich mit den Argumenten auseinanderzusetzen.
Update: Wenn ich eine Diskussion fordere, sollte ich vielleicht mal vorlegen. Wenn man den bloßen Besitz von dokumentiertem Kindesmissbrauch legalisieren würde, muss das Ziel ja trotzdem sein, das Bilden eines Marktes zu verhindern und gegen den Tausch solcher Aufnahmen vorzugehen. Und das Verfolgen und Bestrafen des Mißbrauches selber soll natürlich nach wie vor stattfinden. Das gerät im Moment ein bisschen ins Hintertreffen, weil die Behörden ihr Geld für das Verfolgen von Internet-Tauschbörsen ausgeben, denn da kommen größeren Zahlen an Tätern zustande, das macht sich in den Medien besser.
Ich stelle mir das als juristischer Laie so vor, dass man den Besitz legalisieren könnte, aber das Verbreiten und Beschaffen unter Strafe stellt. Das Spannungsfeld hier ist aus meiner Sicht, wie man verhindert, dass ein böser Hacker deinen Laptop hackt und Kinderpornos ablegt, um dich zu inkriminieren. Auf der einen Seite könnte man sagen, wenn jemand mehr als 10 Bilder hat, kann man von vorsätzlichem Beschaffen ausgehen. Auf der anderen Seite kann ein Hacker natürlich immer ein Bild mehr als in der gesetzlichen Schranke steht hochladen. Und wenn man sagt, dass "Beschaffen" heißt, dass man sehen kann, dass sich der Beschuldigte die Fotos aus einem einschlägigen Webforum geholt hat, wo es genau diese Art von Material gibt, dann können auch diese Spuren gefälscht werden. Welchen Spuren traut man dann? Dem Weblog bei dem Webforum? Die werden vermutlich keine Logs führen, wenn sie nicht völlig doof sind. Und wenn sie Logs führen, wäre das ja für den Hacker noch besser, dann muss er nur das Webforum hopsnehmen und nicht mehr deinen Laptop. Eine Lösung gibt es hier m.E. nicht, und einfach den Besitz unter Strafe zu stellen macht mehr Schaden als es Gutes tut. Alternativ könnte man den Besitz auch weiter strafbar lassen, aber eine Sonderregelung einführen; wenn man innerhalb von 24h nach dem Finden eines Missbrauchsfotos selbiges der Polizei meldet, bleibt man straffrei. Welches der richtige Weg ist, weiß ich nicht. Aber diskutieren muss man das mal.
Update: Lawblog dazu mit der Perspektive auf die deutschen Gesetze.
Jetzt werdet ihr sicher wissen wollen, welche der Internetzensur- und -überwachungsmaßnahmen diese Täter überführt hat. Nun, äh, …
Der Fall war nur deshalb ins Rollen gekommen, weil ein fremder Mann zufällig eine verlorene Speicherkarte des Beamten gefunden hatte.m(
Um sich die Kartellbehörden vom Hals zu halten, spricht die ITU-Nomenklatur von "Recommendations", Empfehlungen, nicht von Standards. Die ITU hat einen Haufen bekannter Standards unter ihrer Ägide, u.a. ASN.1, JPEG, MPEG, Fax, VoIP, X.509 … praktisch alle Standards, die die Form [Großbuchstabe].[Ziffernfolge] haben, sind ITU-Standards. Beispiel: H.264. Es ist fair zu sagen, dass es sich um ein Kartell großer Firmen handelt, mit dem Ziel, jeweils möglichst viele ihrer Patente in internationale Standards so zu integrieren, dass die Konkurrenz am Mitmachen gehindert wird.
Bis in die 90er Jahre war alles schön für die ITU, die damals noch CCITT hieß. Aber dann kam dieses fiese Internet. Das Internet war die Antithese zur ITU. Die ITU hatte so Dinge wie X.25 im Angebot (gab es damals von der Telekom unter dem Namen "Datex-P"), und das Open Systems Interconnect (OSI), eine furchtbare Totgeburt, die keine Chance gegen TCP/IP hatte.
So und jetzt denkt euch mal in die herein. Euer Monopolaufrechterhaltungssystem ITU droht plötzlich von ein paar langhaarigen Hippies kaputtgemacht zu werden. Die veröffentlichen nicht nur Standards, die genau so gut funktionieren wie eure, und sogar besser skalieren, deren Standards sind für jedermann frei runterladbar! Man kann sogar selber welche einreichen. Einfach so!
Erst passierte, was immer passiert, die Emporkömmlinge wurden belächelt. Die haben NIE eine Chance. Haha, guck mal, TCP, wie süß!
Je mehr sich aber abzeichnete, dass das Internet gewinnen würde, desto verzweifelter hat die ITU sich anzupassen versucht. Sie haben ihre Standards auch zum freien Download ins Netz gestellt (naja, frei … sagen wir kostenlos. Man muss da Formulare ausfüllen und so; Behörde halt). Sie haben neue Geschäftsfelder frühzeitig zu besetzen versucht (VoIP). Aber es hat alles nichts geholfen. Die Kontrolle entglitt der ITU im Internet. Die aktuelle Strategie ist daher, nach Schwachstellen im Internet zu suchen, und die gezielt anzugreifen. Die offensichtlichste Schwachstelle ist die Kontrolle, die die US-Regierung auf das DNS ausübt. Die ITU betreibt verstärkt Lobbyismus, um das Internet der ITU unterstellt zu kriegen. Leider haben sie nicht kapiert, dass das für die Amis keine Option ist, die Kontrolle über das DNS aus der Hand zu geben. Daraus ist daher nichts geworden, trotz jahrelanger Lobbyanstrengungen der ITU.
Und jetzt probieren sie halt den Cyberwar-Bullshit und faseln was von kritischer Infrastruktur und das gehört in die Hände von Profis (der ITU).
Hoffentlich scheitern sie damit auch weiterhin auf ganzer Linie.
Der Disclaimer am Ende ist auch herzerwärmend :-)
In a leaked letter sent to Spain’s outgoing President, the US ambassador to the country warned that as punishment for not passing a SOPA-style file-sharing site blocking law, Spain risked being put on a United States trade blacklist . Inclusion would have left Spain open to a range of “retaliatory options” but already the US was working with the incoming government to reach its goals.
Gut, mit Internet kennt der sich aus, besonders mit Suchmaschinen, und Copy und Paste hat er auch gemeistert, aber bei der Stelle geht es um Internetzensur in Unterdrückungsregimes. Da hab ich ja dann doch plötzlich ganz schlechte Laune, wenn ausgerechnet so jemand das macht, dessen Frau schon in unserem Land dauernd unter fadenscheinigsten "Kinderporno"-Vorwänden im Namen einer schattigen Lobbyorganisation für Internetsperren eintritt. Na dann: Gute Nacht, Deutschland.
Wer sich jetzt fragt, wie so jemand so eine Position überhaupt kriegen kann: na klar, Vitamin B!
Hier sprang ihm Kommissarin Kroes zu Seite. Guttenberg kenne sie seit langem, schon im Sommer habe sie ihn um um seine Mitarbeit gebeten. Und mögliche Zweifel an seiner Eignung für die neue Tätigkeit wischte sie mit der Feststellung beiseite: "Ich suche nach Talent, nicht nach Heiligen."War ja auch klar, in der CDU ging es ja noch nie um Kompetenz, immer nur Beziehungen und Filz.
Lustigerweise haben sie dabei anscheinend einen Paragraphen in ihrer eigenen Wahlordnung übersehen, so dass schon ein einziger Wahlcomputergegner reicht, um dann die Wahlen anzufechten.
Ich für meinen Teil stelle schonmal Popcorn kalt.
Der Satiriker in dem Artikel drückt es so aus:
Congress' approval rating has fallen to an abysmal 9% — to put this in perspective, herpes is now slightly more popular than Congress.
Ich kenne das ja schon, dass mein Blog blockiert wird, aber Alternativlos? Ernsthaft, liebe Stadt Köln? Wow. (Danke, Sebastian)
Update: Au weia, scrollt da mal ein bisschen runter. Hier wurde einer zu vier Monaten Jugendarrest verurteilt. Begründung: "for ranting and swearing at police". Polizeistaat scheint da als Beschreibung noch untertrieben. (Danke, Oliver)
Mr Speaker, everyone watching these horrific actions will be stuck by how they were organised via social media.Free flow of information can be used for good. But it can also be used for ill.
And when people are using social media for violence we need to stop them.
So we are working with the Police, the intelligence services and industry to look at whether it would be right to stop people communicating via these websites and services when we know they are plotting violence, disorder and criminality.
I have also asked the police if they need any other new powers.
Was da wohl rausgekommen ist? Wenn man die Polizei fragt, ob sie mehr Ermächtigungen braucht?Ich halte Jeff Jarvis ja für einen Clown, aber er stellt die richtige Frage:
If the UK government restricts social networking in answer to the riots, what separates it from the Arab tyrannies and China?
Hier ist der Löschantrag und hier ist der Bereich des Antragstellers. Die fetten pseudolegalistischen Disclaimer oben sagen mir persönlich ja schon alles, was ich über den Mann wissen muss.
Update: Au weih, das nimmt kein gutes Ende (mailte mir gerade jemand)
Dazu zählen: Google, BBC, Facebook, eBay, Amazon und die Seite des türkischen Menschenrechtsvereins. Sie sind einfach nicht mehr erreichbar.Und sie filtern auch partielle Sites, z.B. bei der englischsprachigen Wikipedia die Seite zu "Kurdish People". Und natürlich die üblichen Verdächtigen, die man von einem repressiven, rückständigen, religiös motivierten Regime erwarten würde: Bademoden, Schwulen+Lesben-Vereine, sowas halt.
Eine Lektion, die ich für uns daran besonders wichtig finde: es gibt ein Sperrgesetz. Das sagt, was gesperrt werden soll. Und sie sperren einfach mehr.
Denn sobald es so eine Infrastruktur gibt, wird sie missbraucht werden. Genau wie der CCC auch für Deutschland vorausgesagt hatte.
Update: Martin weist gerade per Mail darauf hin, dass die Wahlen am 12.6.2011 stattfinden. Falls sich jemand fragte, wieso die Privathaushalte erst ab Ende August dran glauben müssen.
And the Copyright Alliance, currently headed by a former top lawyer for Time Warner, said that Google might be trying to "scare off officials eager to defend American creativity and American jobs." Schmidt's remarks "smack of corporate imperialism, and—delivered across the Atlantic in London—are a far cry from the tone Google’s General Counsel took while testifying back home in America before the House Judiciary Committee a mere six weeks ago."Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Die US-Corporations, die seit Jahren das Internet mit ihrem "intellectual property" Bullshit gängeln, DIE werfen jetzt anderen "corporate imperialism" vor. Nicht zu fassen!Mal als aktuelles Beispiel für die Gängeleien der Contentmafia: Die RIAA (Plattenindustrie) bemüht sich gerade in Kalifornien um das Recht, ohne richterlichen Beschluss Hausdurchsuchungen durchführen zu dürfen.
The government charges that the damage caused by earthquakes and by the nuclear accident are being magnified by irresponsible rumors, and the government must take action for the sake of the public good. The project team has begun to send “letters of request” to such organizations as telephone companies, internet providers, cable television stations, and others, demanding that they “take adequate measures based on the guidelines in response to illegal information. ”The measures include erasing any information from internet sites that the authorities deem harmful to public order and morality.Weiter vorne in dem Artikel steht das hier:Uesugi stated that since March 11th, the government has excluded all internet media and all foreign media from official press conferences on the "Emergency Situation".Mit anderen Worten: nur noch staatstragende, unkritische Medien sollen überhaupt über die Situation berichten dürfen.
RequirementsSpecial aptitudes- Specialized knowledge of child sexual exploitation.
Lolwut?!Wobei, auch die anderen Requirements sind großartig.
- Ability to draft high quality documents, including visual presentations;
Lustigerweise ist die Begründung in Amiland nicht Kinderpornographie sondern "counterfeit goods". Da sind sie immerhin ehrlich genug, direkt von Raubkopierern zu reden.
Ich verstehe bei sowas ja nicht, wieso die nicht in ihrer Fraktion mal anfangen. Da hätte doch niemand ein Problem damit, wenn Frau zu Guttenberg es sich zur persönlichen Aufgabe gemacht hätte, den Sachsensumpf auszuheben und den obszönen Sittenverfall im Bundestag in Form der gesammelten Schwarz-Geld-Gesetzentwürfe zu bekämpfen. Aber nein, unsere Kinder wollen sie für uns erziehen. In der Hoffnung, dass die noch nicht kritikfähig genug sind, um durch ihre Bullshitwerfmaschinerie durchzublicken. Aus dem Blickwinkel erscheint auch die Internetsperren-Jugendschutzgeschichte plötzlich sinnvoll. Man muss die Kinder natürlich vom Internet fernhalten, damit sie sich nicht von alleine informieren.
Update: Hier kommt eine Mail rein, von jemandem, der das Buch von der Guttenberg im Gegensatz zu mir gelesen hat, und der meint, das sei gar nicht so schlimm, sie mache sich bloß Sorgen, dass die Kinder von zu viel Pornographieeinfluss in der Entwicklung gestört werden könnten. Dinge wie Internetzensur fordere sie gar nicht. Insofern: selber Meinung bilden, nicht der "Bild" glauben.
Und soll ich euch was sagen? Belgien geht es nicht schlechter. Im Gegenteil. Die hatten keine großen Skandale mehr, keine Internetzensur, kein Three Strikes, nirgendwo hat sich die Lage verschlimmert (wie in allen Nachbarländern). Die hatten auch eine Wirtschaftskrise, wo ihnen ihre größte Bank geplatzt ist, aber das haben sie auch ohne Regierung überlebt. Ich glaube langsam, das belgische Modell ist das beste, was man sich wünschen kann. Mein Ideal für die nächste Wahl ist daher, dass keine Regierung zustandekommt und die sich jahrelang rumzanken und dann wenigstens nichts mehr noch schlimmer wird.
In den Niederlanden haben sie über eine von Wilders (dem Anti-Moslem-Neonazi) geduldete Minderheitenregierung nachgedacht. Selbst wenn das zustandegekommen wäre, wäre das ein handlungsunfähiges erstarrtes Gebilde geworden.
Update: Wilders ist nicht bloß ein stumpfer Nazi, sondern der vertritt abgesehen von seiner Anti-Moslem-Agenda auch liberale Standpunkte wie Schwulenehe oder pro Abtreibung. So einfache Schablonen wie früher sind das nicht mehr. Wilders ist auch nicht gänzlich gegen Einwanderer, er hat eine Ungarin geheiratet. Übrigens: Belgiens Interims-Regierungschef hat gerade bekanntgegeben, dass er zurück zu seinem Job als Parteichef gehen will. Damit gibt es wohl nochmal Neuwahlen dann.
Update: Christian (von Mogis) stellt gerade per Mail richtig, dass Belgien DOCH Internetzensur hat. Wikipedia stimmt ihm zu.
Falls es jemand verpasst hat, hier ist das Money Quote:
Etwas vom Gesetzgeber Verbotenes dem öffentlichen Zugriff zu entziehen, kann keine Zensur sein.Seine Freunde und Vordenker vom chinesischen Zentralbüro werden dem sicher voll und ganz zustimmen.
Ich befürchte fefe hat Bündnisarbeit nicht verstanden. So retten wir die Netzneutralität sicher nicht. #pronetzJemand von der SPD (!!) will mir was über Bündnisarbeit erzählen! HAHAHAHA! Liebe SPD, ihr habt jahrelang konsequent gegen meine Interessen abgestimmt. Vorratsdatenspeicherung, SWIFT-Abkommen, Internetzensur, Cybercrime-Convention, Hackertoolverbot, BKA-Gesetz, E-Personalausweis. Jede schlechte Idee habt ihr systematisch aufgegriffen, noch schlimmer gemacht, und dann dafür gestimmt. Und jetzt wollt ihr mir erzählen, euch ginge es um die Rettung der Netzneutralität! Dass ich nicht lache.
Nee, Leute, ihr habt Netzpolitik auf Jahrzehnte verkackt. Ihr könnt uns nicht jahrelang ins Gesicht lügen und in den Rücken dolchen und dann erwarten, dass wir euch glauben, dass ihr die Netzneutralität retten wollt.
Ich für meinen Teil glaube auch nicht, dass das taktisch auch nur kurzfristig sinnvoll ist, überhaupt auch nur ein Gespräch mit euch zu führen. Ihr seid das Problem, nicht die Lösung. Ihr müsst völlig in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, bevor sich etwas verbessern kann. Glücklicherweise ist der Prozess ja schon relativ weit fortgeschritten und nicht mehr aufzuhalten.
Update: Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Da fehlen mindestens noch das Mautdebakel, die Gesundheitskarte, die Hartz-IV-Schnüffelsache und die Wahlcomputer.
Und die Klage ist in den USA, weil sie auf den großen Payout hoffen. Al Jazeera hat in New York ein Büro. Sie fordern 1,2 Milliarden Dollar.
Es fällt mir schwer, den Finger drauf zu legen, wieso ich das alles als so negativ empfinde. Vielleicht sind es Sätze wie dieser hier:
Mehr Wettbewerb im Netz stärkt Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer.Äh, wie meinen? Inwiefern? Und als er dann behauptet, uns solle ermöglicht werden, unseren Datenbestand mitzunehmen beim Umzug von einem sozialen Netzwerk zum nächsten, dann habe ich den Eindruck, dass der Mann überhaupt nicht verstanden hat, wovon er redet.
Die nächste gruselige Stammtischparole kommt bei These 5:
Der freie Bürger zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen, hat eine Adresse.Genau. Wer braucht schon Anonymität! Ist ja nicht so, als ob man von Vater Staat Repressionen zu befürchten hätte. Oder von sonstwem.
Besonders furchtbar finde ich These 6, wo plötzlich von "Verkehrssicherheit" im Netz die Rede ist, und Providern mit der Haftungskeule gedroht wird, außer sie setzen "zertifizierte Verfahren" (dass ich nicht lache!) oder "anerkannte Sicherheitsstandards" (wie das BMI, als es von den Chinesen gehackt wurde, ja?) ein. Da will wohl jemand sein Waterlooprojekt "e-Perso" mit Macht in den Markt zwingen. Wofür genau gehaftet werden soll, steht da nicht. Die Kommentatoren gehen mehrheitlich davon aus, dass Provider für Spam oder Viren in Haftung genommen werden sollen. Das steht so auch in der Abschrift der Rede zu, die mir jemand zugespielt hat, und die morgen überall in der Presse veröffentlicht werden soll. Ich glaube, dass das nur der nächste logische Schritt hinter der Kriminalisierung von offenem WLAN ist. Der Staat will nicht hinnehmen, dass Menschen ihr Leben führen können, ohne ständiger Überwachung und Rückverfolgbarkeit zu unterliegen. Hier müssen wir den Staat mal daran erinnern, dass er selbst auf Rückverfolgung, Nachvollziehbarkeit und Überwachbarkeit scheißt, wenn es um ihn selbst geht, und auch für gröbste Grundgesetzverletzungen wie das Internetzensurgesetz kein einziger Politiker Konsequenzen zu fürchten hatte. Und wir müssen die alten Herren mal daran erinnern, dass sie unsere Dienstleister sind, nicht unsere Gefängniswärter.
Besonders erwähnenswert ist außerdem These 11. Dort ist dann mal jemandem aufgefallen, dass wir nicht technologisch souverän sind, wenn wir Hardware aus China, ein Betriebssystem aus den USA und Firewalls aus Israel einsetzen. Nein, tatsächlich! Das fällt euch JETZT auf, nachdem ihr mit eurem Hackertoolverbot die Sicherheitsindustrie ins Ausland getrieben habt? Und jetzt will oder kann euch keiner mehr helfen im Land? In These 10 ist von Steigerung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden die Rede. Bwahahaha, dass ich nicht lache. Wer soll das denn machen, jetzt wo ihr die Hacker rausgeworfen und gegen euch aufgebracht habt?
Nee, liebe Junta, ihr könnt gerne mal weiter versagen, am ganzen Stück, vollumfänglich, lasst euch mal weiter von den Chinesen und allen anderen pwnen.
Eine Extrapackung Popcorn braucht man für These 12, wo es um staatliche Online-Angebote geht. Dass ihr euch wagt, dieses Thema anzusprechen! Nachdem ihr ARD und ZDF gezwungen habt, ihre Archive zu löschen. Eine Frechheit sondergleichen. Da schlägt euch von mir nur blanke Verachtung entgegen.
Die Rede kann ich hier nicht in Gänze zitieren, aber ich möchte doch den Teil über die Viren mal öffentlich machen:
Auch wer eine private Homepage betreibt, muss sicher stellen, dass sich hierüber keine Schadprogramme und Viren verbreiten.Wer also kein Sicherheitsexperte ist und sich seine Blogsoftware selber geschrieben hat, der sollte also an der Stelle sein Blog zumachen, weil sonst im Fall eines Hacks unübersehbare Haftungsansprüche drohen. Und schon haben wir das Internet da, wo der Herr Innenminister es haben möchte. Weg mit den nervigen Blogs. Wer Informationen will, kann sie sich ja vom Fernsehen holen.
Hersteller von Hard- und Software sowie Diensteanbieter müssen ebenso Verantwortung übernehmen. Dies kann durch eine erweiterte Haftung und spezielle Beweislastregeln geschehen.Das wiederum finde ich ja nun humoristisch ausgesprochen hochwertig. Viel Spaß beim Zugriff auf die Firmen im Ausland. Das wird bestimmt lustig, wenn das Fingerzeigen beginnt, und am Ende eine kleine Klitsche in Vorderasien Schuld ist.
Besonders schön wird auch bei folgendem Absatz klar, dass de Maiziere nicht mal in Ansätzen verstanden hat, wovon er spricht:
Für Provider sollte es eine Gefährdungshaftung geben, wenn sie keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen treffen. Eine solche Verkehrssicherungspflicht gegen Viren und Schadsoftware sowie Datendiebstahl ist keine Kontrolle von Inhalten, die ich für falsch hielte.Äh, nein, ist es nicht? Wie soll der Provider denn Viren und Schadsoftware rausfiltern, ohne auf die Inhalte zu gucken? Telepathische Erkennung? Am Geruch erkennen vielleicht? Mann Mann Mann. Es reicht halt nicht, mit Leuten aus dem Netz zu reden. Man muss ihnen auch zuhören. Und es hilft, wenn man auch versteht, was sie zu sagen haben.
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat auch was zu den 14 Thesen, wo sie sich folgende Aussage de Maiziers aus dem Arsch ziehen:
Eine vollständige Anonymität im Internet lehnt er ab. Dazu brauche es eine Vorratsdatenspeicherung, Internetnutzer müssten nötigenfalls als konkrete Menschen zu erkennen sein.
De Maiziere hat viel Müll gesagt, aber nicht dass er eine Vorratsdatenspeicherung will. Weder in den 14 Thesen noch in dem mir zugespielten Rede-Transkript. Das ist ja mal wieder hochseriöser Journalismus, den die da betreiben.
Update: BTW, als er Verkehrssicherheit sagte, mußte ich ein bisschen an dieses tolle Kohl-Zitat denken, als er zur "Datenautobahn" gefragt wurde, und meinte, Autobahnen seien Ländersache.
Wulff hatte sich selbst ins Spiel gebracht.Wie erbärmlich!
Aber der Artikel hat ein anderes Highlight. Da schreiben sie nämlich, warum es nicht Zensursula wird. Achtung, das ist episch, das hat geradezu biblische Dimensionen:
Offenbar stieß eine Kandidatur von der Leyens in Teilen der CDU auf heftigen Widerstand. Zwei protestantische Frauen seien an der Spitze der Regierung und des Staates in den ohnehin enttäuschten konservativen Kreisen der Partei schwer vermittelbar, ist in Fraktionskreisen zu hören.Da seht ihr es. Sie ist nicht ausgeschieden, weil sie keine Ahnung hat, weil sie inkompetent ist, weil ihre Internetzensurbemühungen eigenhändig die CDU in die Umfragekrise gestürzt hat. Nein. Weil sie eine protestantische Frau ist. Deshalb nicht. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Schwarze Pest ist immer NOCH schlimmer als ich eh schon annahm.
Oh, einen hab ich noch:
In der ansonsten wenig schillernden Ministerriege ist sie mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das populärste Regierungsmitglied.Der Rest der CDU ist nämlich noch schlimmer! Sogar eine blasse Gestalt wie der Wulff ist noch unpopulärer als Zensursula. (Danke, Nusret)
Update: Öh, eben ging der Link noch, jetzt schon ganz ak-zensur.de weg zu sein. Sieht nach einer Webserver-Fehlkonfiguration aus. Probiert es später nochmal.
Update: Scheint wieder zu gehen. (Danke, Lutz)
”Child pornography is great,” the speaker at the podium declared enthusiastically. ”It is great because politicians understand child pornography. By playing that card, we can get them to act, and start blocking sites. And once they have done that, we can get them to start blocking file sharing sites”.Das war im Mai 2007. Die Zukunftsvision damals war:”One day we will have a giant filter that we develop in close cooperation with IFPI and MPA. We continuously monitor the child porn on the net, to show the politicians that filtering works. Child porn is an issue they understand,” Johan Schlüter said with a grin, his whole being radiating pride and enthusiasm from the podium.So sieht das nämlich aus. (Danke, Martin)
Für alle anderen ist das ein wichtiges Zeitdokument, das wir später unseren Nachfahren zeigen können, wenn die wissen wollen, wieso bei uns alles so den Bach runter ging.
Völlig weggetreten, die Frau. Unfassbar. Und ich bin mir sicher, dass ihre Position für sie auch total rational aussieht. Das sind dieselben Mechanismen wie bei dem japanischen Chi-Kämpfer und den IT-Großprojekten. Nachdem man sich auf eine Position festgelegt hat, fängt das Hirn automatisch an, gegenteilige Fakten zu ignorieren oder wegdiskutieren zu wollen.
Daher: die Frau nicht für blöd halten, sondern eher Mitleid mit ihr haben.
Ich weiß, dass der Vorschlag anfangs unterstützt und am Ende fallengelassen wurde. Dabei spielte der Regierungswechsel eine Rolle. Aber die EU hat noch 26 andere Mitglieder, und Internetsperren existieren schon in einigen Staaten. Schweden oder Dänemark bringt man aber nicht gerade mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit in Verbindung. Ich verstehe nicht, warum gerade in Deutschland der Widerstand so groß ist.Das ist auch ein Teil des Mechanismus, dass man dann gar nicht so genau hinguckt, weil man gar nicht hören will, welche Argumente gegen die eigene Position sprechen. Wir sind eben keine rationalen Computer sondern biologische Selbstbelügungsmaschinen.
Anat soll Daten an die Presse gegeben haben, die zeigen, dass die israelische Armee gezielte Tötungen durchgeführt hat, obwohl das höchste Gericht in Israel das explizit verboten hatte. Sie hat selber für die Armee gearbeitet und hat wohl aus der Zeit auch die Daten gehabt, später wurde sie dann Reporterin für Haaretz, und denen hat sie auch die Daten gegeben.
Oder stellt euch mal vor, das wären deutsche Soldaten, die da wild Leute umballern würden, und unsere Regierung hätte eine Zensurinfrastruktur am Start.
Aha. Und ab Seite 10 ganz unten:- Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
Tolle Wurst. Das ist verhältnismäßig, weil es notwendig ist. Warum es notwendig ist, können wir nicht begründen. (Danke, Lutz)- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag steht aus folgendem Grund im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele auf europäischer Ebene erforderliche Mindesmaß und geht nicht über das dazu erforderliche Maß hinaus
Auf der DNS-Operations-Mailingliste ist man sich auch einig, dass das ein gutes Argument für DNSSEC ist.
Und so ist es, wie es immer ist. Software-Spezialisten glauben, das war ein Software-Problem. Routing-Spezialisten glauben, das war ein Routing-Problem. Und DNS-Spezialisten glauben, das war ein DNS-Problem.
Der CCC macht ja für den BND die Schmutzarbeit, wenn es um Computer geht. Was nehmt ihr denn da so für einen Stundensatz?Nun, wer die Geschichte des CCC kennt, weiß, dass wir für den Umgang mit Geheimdiensten klare Regeln haben. Wenn jemand uns anspricht oder jemanden anzuwerben versucht, dann wird das sofort im gesamten Club kommuniziert und mit Namen und allen verfügbaren Daten zu der jeweiligen Person dokumentiert, auch öffentlich. Es ist völlig undenkbar für den CCC, mit Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten, gleich in welcher Kapazität oder Form. Wenn dann so eine Anfrage reinkommt, dann sieht das für mich so aus, als ob der CCC hier in Mißkredit gebracht werden soll, vielleicht weil sie unseren Kampf gegen Internetzensur und Abhörschnittstellen nicht inhaltlich gewinnen können.
Und jetzt erscheint in der Springer-Presse dieser groteske Agitprop-Artikel, den ihr euch mal in Ruhe geben solltet. Der Tenor ist, dass unsere Geheimdienste nicht gut genug sind (und daher mehr Mittel und weniger Aufsicht und Kontrolle brauchen). Es gibt genau einen, der an dieser Nachricht Interesse haben könnte: den BND. Niemand sonst hat einen Vorteil davon, denen noch mehr Missbrauchspotential in die Hand zu drücken. Und was steht da für eine groteske Lüge in dem Artikel? Seht selbst:
Heute soll Pullach nicht einmal in der Lage sein, sich in moderne Computer zu hacken. Entsprechende Aufträge würden deshalb an externe Spezialisten wie den Chaos Computer Club (CCC) vergeben. Dieser dementiert das allerdings und spricht von Gerüchten.Wir sprechen nicht von Gerüchten, sondern von aktiver Desinformation, um unseren guten Namen zu beschmutzen.
Na gut, könnte man jetzt sagen, Springer-Presse, die kennt man ja eh eher für Bratwurstjournalismus und Agitprop als für Recherchen oder Erkenntnisgewinn. Könnte man abhaken. Aber guckt euch mal die Namen der Autoren an. Jetzt nehmen wir mal den zweiten davon, und googeln ein bisschen, und finden hier einen Artikel über einen "Journalisten" Uwe Müller, der für den BND gearbeitet hat. Oh und vorher? Da war er bei der Stasi. Ist das der selbe Uwe Müller? Das könnt ihr euch ja selber überlegen. Mich persönlich würde es überraschen, wenn nicht. Und da passt dann bei der Springerpresse mal wieder alles perfekt zusammen.
Ich habe den Eindruck, dass wir die Dienste schon viel zu groß haben werden lassen. Die glauben gerade, sie haben Oberwasser, und können sich eine Offensive gegen den CCC leisten. Nun, natürlich ist mir Presse-Agitprop lieber als wenn sie da Leute verunfallen lassen, aber das sollten wir ihnen nicht durchgehen lassen. Es ist an der Zeit, diese ganze Geheimdienstmischpoke komplett aus unserem Land rauszuekeln. Wir brauchen keinen Geheimdienst. Der hat eh keine Erfolge vorzuweisen und kostet nur Geld.
Update: Die Morgenpost postet ein … tja, gute Frage, was das sein soll. Ein Dementi? Ich weiß nicht, was das sein sollte. Ich weiß nur, wie es bei mir ankommt. Die Morgenpost ist damit für mich endgültig der Roland Koch der Berliner Presselandschaft.
Oh und Herr Müller: wenn das ein anderer Herr Müller ist, der für die Stasi und den BND gearbeitet hat, dann wissen Sie ja jetzt, wie das ist, wenn einem jemand öffentlich Kooperation mit Geheimdiensten unterstellt.
134.000 Deutsche ignoriertNatürlich geht der Gutteil des Bashings gegen die CDU, aber das ist ja auch kein Wunder. Wenn man da hintritt, trifft man schließlich immer jemanden, der es verdient hat.
In der CDU/CSU-Fraktion rumort es bei der Anhörung: Ob Heine eigentlich versucht habe, während jener Zeit, in der das Gesetz geschrieben wurde, mit Politikern in Kontakt zu treten, fragt der Abgeordnete Siegfried Kauder.Un-fass-bar. Was für Verlierer.
Update: Lacher am Rande: Hier ist die DPA-Meldung dazu. Ich zitiere mal:
Auch die Piratenpartei, in der sich viele Netzaktivisten engagieren, bezeichnete das Löschen als überflüssig.
#DPA Richtigstellung folgt. Piratenpartei wendet sich gg.geplantes Lösch-Gesetz, nicht gg.Löschen von Kinderpornographie
*facepalm*
Hier ist die Stellungnahme des AK Zensur dazu, und es ist erwartungsgemäß ein Totalschaden. Das ist so formuliert, dass z.B. T-Online dafür verantwortlich wäre, in- und ausländische Pornoseiten zu zensieren. Außerdem kriegen Blogger umfangreiche Prüf- und Löschpflichten für Inhalte Dritter auferlegt, z.B. Kommentare, und Anbieter sollen verpflichtet werden, ihre Inhalte im Netz zu "labeln".
Ich habe mich da vor einer Weile mal mit Kris Köhntopp drüber unterhalten, und der meinte, er hat alle seine Webseiten als "ab 18" gelabelt. Und er hat völlig Recht, das würde ich dann auch tun. Mir als juristischem Laien ist es nicht zuzumuten, im Einzelfall beurteilen zu können, welche Inhalte ab wieviel Jahren zugänglich sein können, daher würde ich immer die leichte Route gehen und alles größtmöglich zunageln.
Ach ja, und sie kommen wieder mit "Sendezeitbegrenzungen" im Internet. Da sieht man mal, was für vorsintflutliche Dinosaurier-Internetausdrucker an solchen Entwürfen mitarbeiten. Unfaßbar. Wenn Inkompetenz tuten würde, wären wir alle taub.
Update: passende Illustration.
Für die staatsanwaltliche Anweisung, die Seite vom Netz zu nehmen, sehe auch ich keine Rechtsgrundlage. Die Staatsanwaltschaft ist befugt, Straftaten aufzuklären, hier liegt aber allenfalls eine Maßnahme der Gefahrenabwehr vor. Das LKA weist aber deutlich auf eine "Verfügung" der Staatsamwaltschaft hin.Das ist auch für die Frage relevant, ob die Polizei eh schon vollständig durch Nazis unterwandert ist. Denn wenn sie für diese Maßnahme auf die nicht zuständige Staatsanwaltschaft verweisen, würde das ja andeuten, dass sie sich ihres Rufs bewusst sind, und daher die Staatsanwaltschaft als Sündenbock nehmen.
So ist das eben, wenn man eine Zensurinfrastruktur schafft. Dann wird sie auch zum Zensieren benutzt. Und wenn es keinen rationalen Grund gibt, dann schafft man sich eben einen. Genau wie bei uns eine Internetzensurinfrastruktur zum Zensieren benutzt würde.
Ich wollte ja ursprünglich Moderator sein, aber aus NPOV-Gründen haben wir das lieber den Andreas machen lassen, aber ich habe mich dann in die Veranstaltung reingehackt und saß neben dem Podium ohne Mikrofon auf einem Sofa. Eigentlich hatte ich da einen Freud-Ohrensessel haben wollen, aber den haben wir nicht organisiert gekriegt. Ich wollte noch Kristian Köhntopp auf das Sofa setzen, aber der kam nicht (ich gratuliere übrigens herzlich). Ich habe auch verpeilt, da mit einer Packung Popcorn anzukommen, und so war ich im Wesentlichen auf ein gelegentliches Facepalm reduziert, habe aber über Kurts Mikro einmal in der Mitte und einmal am Ende etwas eingeworfen.
Inhaltlich gab es dann natürlich doch viel Bashing. Das Publikum schien mir teilweise extra dafür angereist, um mal dem Saal erzählen zu können, wie ihnen auch der erste Artikel erstmal gelöscht wurde und dass sie seitdem keinen Bock mehr haben. Insbesondere ein Teilnehmer war ausgesprochen verärgert, dass aus dem Artikel zu Jörg Schönbohm eine umfangreiche Liste von grenzwertigen "nationalkonservativen" Äußerungen entfernt worden seien, wie sich denn das mit dem immer hochgehaltenen NPOV vereinbaren ließe, und dass das seiner Meinung nach eine faule Ausrede sei und alle Moderationen oder Zensurmaßnahmen letzlich politisch seien.
Sinn von so einem Podium ist ähnlich eines Interviews natürlich auch immer, Leute zu entlarvenden Aussagen zu verleiten. Bei dem Wikipedia-Podium waren die entlarvensten Äußerungen meiner Ansicht nach die folgenden:
An der Stelle hat man gut gesehen, dass hinter der ganzen Rhetorik von wegen "Qualitätssicherung" und "Relevanz" doch immer nur steckt, das eigene Weltbild dem Rest aufzudrücken.
An dieser Stelle ist das Podium schon ein Erfolg gewesen für mich, denn nur wenn man diese Art von anderer Perspektive versteht, kann man die daraus resultierenden Aktionen verstehen und sinnvoll diskutieren.
Update: Oh, ein Highlight möchte ich noch erwähnen. Kurt argumentierte an einer Stelle, man würde ja fürs Kochen nicht die Wikipedia konsultieren. Daraufhin meinte einer aus dem Publikum, gerade beim Kochen sei es wichtig, dass man freie Inhalte haben könne für seine Rezepte und Lebensmittelfotos. Falls diese Anspielung für jemanden zu subtil war: mit Abmahnungen zu Lebensmittelfotos bestreiten im Internet einige Abmahner ihren Lebensunterhalt (oder könnten von der gefühlten Menge des abgemahnten Geldes her; wer weiß, vielleicht haben die ja auch Nebenjobs).
Update: Mathias Schindler weist darauf hin, dass für freie Fotos von Essen Wikimedia Commons zuständig ist und für Kochbücher Wikibooks.
Update: Kurt Jansson schickt mir gerade folgende Klarstellung:
Was ich gesagt habe ist, dass ein Pokemon-Artikel immer 5 Sterne hätte, egal wie gut oder schlecht er ist. Oder noch deutlicher: Sobald wir das einführen wird es in den Naziforen Aufrufe geben, bestimmte Versionen des Artikels "Holocaustleugnung" hoch zu bewerten, den Artikel zur "taz" hingegen runterzuwerten, egal wie der gerade ausschaut.
Das hatte ich offensichtlich falsch verstanden.
Und die neue Familienministerin, Kristina Köhler, ist eine Jung-Hardlinerin ohne Kinder, die sich auch schon für Internetzensur ausgesprochen hat. Das rundet das Bouquet der Verlierer im Kabinett auch viel besser ab als Zensursula. Der Jung hätte auch im Amt bleiben können, das hätte zum Stil dieser Regierung gepasst. Auf der anderen Seite ist Verteidigungsminister ein Posten mit Karriereendegarantie, das hat bisher noch so gut wie niemand politisch überlebt. Da schiebt man die Leute hin, die man keinesfalls in irgendwelchen anderen Ämtern sehen will, wo sie womöglich noch Schaden anrichten könnten.
Aus meiner Sicht ist das Kabinett jetzt perfekt. Keiner hat auch nur den Hauch einer Ahnung von dem Ressort, das er bekleidet. Weitermachen.
Update: Falls jemand zu faul ist, auf den Link oben zu klicken, zitiere ich das hier mal:
Kristina Köhler, CDU
Die anderen Mädchen schwärmten für Pferde, ich für Helmut Kohl.Quelle: Zitiert in Focus online, 27.11.2009. Wann es genau gesagt wurde ist ungewiss - Link
Einzelne haben die Köhler schon als "die Sarah Palin der CDU" bezeichnet, aber das ist falsch. Sie hat schließlich keine schwangere Tochter.
in Bezug auf die vorgesehene Zugangserschwerung […] hat das Bundesministerium des Inneren im Lichte des derzeit vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Verfahrens und des durch eine drohende Negativentscheidung zu befürchtenden Schadens sowohl für die Provider als auch für das BKA entschieden, auf vertraglicher Ebene nicht in den Wirkbetrieb zu gehen.Wenn ihr euch erinnert: das Gesetz regelt ganz klar, dass das BKA für aus der Zensur entstehende Schäden haftet. Und das wird 100% auch in den Verträgen drin stehen. So blöd ist hoffentlich kein ISP, ohne so eine Klausel so einen Vertrag zu unterzeichnen.
Der Teil mit dem "sowohl für die Provider" ist also eine dreiste Lüge und zeigt, worum es eigentlich geht: das BKA macht sich gerade in die Hosen vor Angst, dass ein trotziger ISP schlicht zu filtern anfängt, dabei (absichtlich) großflächig verkackt, dann einen Millionenschaden entstehen lässt, und dem BKA eine dicke Rechnung schickt. Ich betreibe ja leider keinen Provider, aber wenn ich einen hätte … *hust*
Update: Ah, netzpolitik hat die Mail veröffentlicht. Müßt ihr selber wissen, ob ihr die für belastbarer haltet als mein Rumgerüchten :-)
(Kein Artikel oder kein enzyklopädischer Inhalt: WP:RK)Früher fixte man Artikel mit (angeblichen) formalen Problemen, heute löscht man sie. Hey, warum löscht ihr nicht auch die Piratenpartei? Außer kurzzeitigem Medienecho und der Blogosphäre kann man da ja wohl auch nicht von Relevanz reden!1!!
Oh und bei MOGIS sind wir inzwischen soweit, dass nicht nur Erwähnungen von MOGIS gelöscht werden, sondern auch Erwähnungen von Aktionen, an denen MOGIS beteiligt war. Begründung:
(zurück auf Version vor Editwar)
Update: Das ging ja schnell, jetzt ist da ein Stub. Inzwischen behaupten auf Twitter einige, da hätte vorher nichts gestanden. Woher soll ich das wissen, wenn was da vorher stand gelöscht war? Und selbst wenn, dann löscht man sowas nicht, sondern stellt Inhalt rein. Da hätte sich z.B. deren Selbstdarstellung geeignet. Das ging wahrscheinlich wegen des MOGIS-Links nicht…
Update: Krasse Kacke, mir mailt gerade jemand, dass die deutschsprachige Wikipedia tatsächlich den Artikel über die Österreichische Piratenpartei wegen fehlender Relevanz gelöscht hat. Heute gibt es da nur noch eine Weiterleitung auf einen Anchor innerhalb des generischen Piratenpartei-Artikels. Ich sollte aufhören, über solche Dinge Witze zu machen :-(
Update: Also die Aussage, dass es vor gestern keinen Artikel über den AK Zensur bei der Wikipedia gab, hält einer näheren Prüfung nicht stand. Schaut euch z.B. die Version der Seite über "Sperrung von Webseiten in Deutschland" von Anfang September an, wo schon ein Link zum AK Zensur-Artikel drin ist. Vielleicht ist der mehrfach gelöscht worden?
Update: Es gibt jetzt eine Theorie, wie so ein Link über Monate auf eine nicht existierende Seite zeigt: es hatte schlicht keiner Zeit, da Content reinzustellen. Kein Wunder, waren ja auch alle mit dem Löschen von Artikeln beschäftigt.
Update: ich habe jetzt aus mehreren Ecken glaubwürdige Erklärungen erhalten, dass dieser Artikel über den AK Zensur tatsächlich sehr frisch und noch ohne Inhalt war und ziehe daher meine Kritik in dem Punkte zurück. Ich hatte allerdings auch nicht behauptet, er sei wegen Relevanzproblemen gelöscht worden, wie das offenbar einige reingelesen haben wollen.
Mich erinnert sowas ja immer an die Leute, die sich freiwillig als KZ-Wärter gemeldet haben. Die sich an fiesen Taten ergötzen, sobald sie keine Sanktionen mehr dafür zu befürchten haben. Eine gesunde Mischung aus Soziopath und Feigling. Typisch Deutsch eben.
Am traurigsten finde ich, dass das ausgerechnet im Forschungsnetz so passiert. Bei Siemens hätte ich das noch erwartet. Aber auch die deutsche Forschung war ja nie zimperlich, wenn es darum ging, Unterdrückungsregimes zu befördern.
Im Übrigen ist damit natürlich auch DNSSEC gescheitert. Ab jetzt brauchen wir IPsec-Tunnel. Über die können wir dann immer noch DNSSEC machen, natürlich, aber DNSSEC schützt uns nicht vor so einem faschistischen Brutalo-Eingriff in unsere Kommunikationswege.
Update: Lutz schreibt mir gerade, dass das DFN offenbar die Hosen gestrichen voll hat und die PDFs von ihrem Webserver genommen hat. Backups gibt es beim AK Zensur: eins und zwei.
Update: Die Dokumente sind wieder da, allerdings verändert. Der Name des Autors ist weg, und der Vorschlag, Port 53 zu sperren, ist jetzt auch mit Fragezeichen. Nur so als Hinweis: der Autor ist Techie, rennt mit Zensursula-Shirt rum, und hat da offensichtlich keine Technikfolgenabschätzung durchgeführt vor Veröffentlichung der Folien. Aber auf unsere Freunde bei Wikileaks ist Verlass: Wikileaks hat das alte PDF.
Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein.und klotzt dann folgende Aussage raus:
Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.Ja! Da haben wir es schwarz auf weiß. Es ging nie um die Kinder. Die CDU scheißt doch auf die Kinder, hat sie schon immer, wird sie auch immer. Der Altersdurchschnitt in der CDU liegt knapp unterhalb der 60. Alles, woran die noch denken können, ist anderen die Kohle wegnehmen, damit ihnen noch Rente gezahlt werden kann.
Klar freut sich da die Zensursula, dass die Infrastruktur schon da ist. Aber Vodafone filtert nicht DNS in Vorbereitung für Zensursula, sondern zur Profitmaximierung. Es ist auch durchaus üblich, bei "Surf-Flatrates" in Mobilfunknetzen HTTP nur mit dem User-Agent des eingebauten Browsers des Handys durchzulassen, damit keiner sein Notebook anschließt und Firefox benutzt.
Ist das alles böse und verabscheuenswürdig? Klar, keine Frage! Aber Schuld ist daran nicht Zensursula.
Offensichtlich ist der Ziercke intellektuell mit dem Unterschied zwischen Signieren und Verschlüsseln überfordert. Ich bin ja immer wieder erschüttert, dass so jemand in diesem Land überhaupt eine Position in einer technisch anspruchsvollen Umgebung erhalten kann. Hartz IV ist noch zu schade für den.
P.S.: Ich bin mir durchaus bewusst, dass dieser Brief nicht ohne Folgen für mich bleiben könnte. Ich überlasse es der SPD und ihren zuständigen Stellen, ob sie irgendwelche Maßnahmen ergreift. Ich werde nicht aus der Partei austreten, da ich mich immer noch als Sozialdemokraten betrachte. Ob ich weiterhin meine Arbeit im Ortsverband und in der Fraktion leisten darf, liegt nun nicht mehr in meiner Hand, aber ich würde mich freuen, wenn meine Partei noch in der Lage ist, abweichende Meinungen zu dulden. Mein Mandat als Stadtrat werde ich natürlich in jedem Fall behalten.Hut ab, Herr Uebele.
Und jetzt gibt es da natürlich Heulen und Zähneknirschen bei den Politikern, dass das seine Persönlichkeitsrechte verletzen würde, und man da dringend was gegen tun müsse. Internetzensur ist in Frankreich Teil des LOPPSI-Paketes, das demnächst verabschieden werden soll.
So und jetzt ratet mal, mit welchem dummen Spruch sie jetzt begründen? Kommt ihr nie drauf!
Henri Guaino, conseiller de Nicolas Sarkozy, estimant lui sur France Info que «Internet ne peut être la seule zone de non-droit, de non-morale de la société, la seule zone où aucune des valeurs habituelles qui permettent de vivre ensemble ne soient acceptées»."zone de non-droit" heißt "rechtsfreier Raum". Den Rest könnt ihr euch wahrscheinlich denken.
Also, Freunde, falls unsere Politiker euch mal wieder versichern, dass niemand vorhabe, die Zensur-Infrastruktur zur Zensur zu benutzen: glaubt ihnen kein Wort.
Update: Inzwischen kommen ein paar bessere Übersetzungen rein, ich zitiere mal eine:
Henri Guaino, Berater von Nicolas Sarkozy, meinte auf France Info, daß "das Internet nicht der einzige rechtsfreie, von gesellschaftlicher Moral befreite Raum, nicht der einzige Raum sein könne, wo die üblichen Werte, die ein Zusammenleben ermöglichen, nicht akzeptiert werden."
Mhh, das trieft ja geradezu vor Moral und Anstand! Und weiter:
Als erstes (auch: vorrangiges) Argument entwickelt: B. Hortefeux hat "nichts von einem Rassisten", das ist ein "Humanist" (…) mit sozial- katholischer Herkunft.
Ein CDU-Mann, also. (Danke, Attie)
Ich glaube ja, wir haben hier die Chance, ein echtes Umdenken einzuleiten. Viel zu leicht haben sich die meisten (ich eingeschlossen) das bisher gemacht, wenn es nach Fußballspielen oder Demonstrationen hieß, einzelne Randalierer hätten sich mit der Polizei geprügelt. Da war für die meisten klar: na die Randalierer werden angefangen haben, und die Polizei hat dann ihren Job getan. Und dieses Herangehen führt auch zu einer Vorverurteilung von Betroffenen, die vor Gericht ohnehin wenig zu lachen haben, wie man hier bei annalist gut nachlesen kann, wenn ihnen noch eine Anzeige wegen Falschaussage vor Gericht reingedrückt wird, wenn sie sich gegen Randale-Vorwürfe oder Polizeibrutalität zu wehren versuchen.
Ich hoffe, dass wir das mit der bundesweiten Polizeikennzeichnung hinkriegen. Letztlich ist das ja auch im Interesse der Polizei, wenn solche schwarzen Schafe erkannt und zu Schreibtischjobs abkommandiert werden, anstatt weiter das Ansehen der Polizei zu beschädigen. Leider ist der Petitionsentwurf, der da gerade kursiert, nicht zielführend, weil Polizei Ländersache ist. Das ist ja gerade einer der Gründe, wieso wir das Internetzensurgesetz für einen Verfassungsbruch halten, weil es auf Bundesebene Polizeidinge regeln will.
Aber wir haben hier die Chance, eine Umkehr der Schuldannahme herbei zu führen. Die Statistik ist da nämlich eindeutig: Für 2004: 811 Strafermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt, nur 24 Disziplinarverfahren eingeleitet, demgegenüber stehen 4719 Verfahren in die Gegenrichtung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (der andere Klassiker ist, wie ich mir habe sagen lassen, schwerer Landfriedensbruch, wobei dann schon auch mal ein Fahrrad als mögliche Waffe ausgelegt wird). Oh und diese Zahlen waren nur für Berlin. So sieht das regelmäßig aus in der Statistik. Praktisch alle Verfahren gegen Polizisten werden eingestellt oder führen zu keiner Sanktion. Und als bürgerliches Mittelstandskind will man ja auch annehmen, dass das so mit rechten Dingen zugeht, und die Polizei vorbildlich niemals jemanden angreifen würde. Mein Glauben daran, dass das so ist, hat sich in den letzten Jahren leider deutlich gemindert.
Was war noch gleich das SPD-Modell dazu? Arbeitsmarkt? Hat die SPD mit Ein-Euro-Jobs und Hartz IV nachhaltig zerstört. Chancengerechtigkeit ist ein übelkeitserregender Neocon-Kampfbegriff, mit dessen Benutzung sie sich krass demaskiert hat, wahrscheinlich ohne es zu merken. Chancengerechtigkeit sagt nämlich, dass die Leute nicht ein Recht auf gutes Leben haben müssen, sondern nur die Chance auf gutes Leben, d.h. wenn man jedem ein Lotterielos in die Hand drückt, hat man Chancengerechtigkeit, und das ist ja auch genau das, was INSM und ihre Jünger gerne erreichen wollen. Die Leute sollen alle arm gehalten werden, aber mit Taschenspielertricks wie "Chancengerechtigkeit" verarscht man sich hinreichend, dass sie das mit sich machen lassen. Und die Wirtschaftskrise hat die SPD ja auch hervorragend in den Sand gesetzt mit ihrer Bankenrettung und der resultierenden Monsterverschuldung für jeden von uns. Wenn ich mir das mal so angucken, dann wäre in jedem dieser Punkte kein Programm besser gewesen als das SPD-Programm.
Aber weiter im Text. Da kommen dann so Höhepunkte wie
Ja, selbstverständlich nehme ich die Sorgen der Internetgemeinde sehr ernst. Ich habe das immer getan und auch öffentlich deutlich gemacht. Ich befinde mich konstant im Dialog mit Vertretern der Internetgemeinde.und
Aber wenn ich etwas politisch für richtig halte, dann kann ich das nicht fallen lassen, weil eine bestimmte Gruppe der Internetnutzer droht, eine andere Partei zu wählen. Das hätte mit konsequenter und geradliniger Politik nichts zu tun.Aha, das Einführen von Internetzensur ist also konsequent und geradlinig. Mit anderen Worten: die Langzeitstrategie der SPD kulminiert zwangsläufig in der Einführung von Zensur. Das ist ja mal eine starke Aussage. Ich gebe ihr natürlich vollumfänglich Recht an der Stelle, bezweifle aber, dass sie verstanden hat, was sie da gerade zugegeben hat.
Oh und noch eine schöne "beleidigte Leberwurst" Stelle:
Und es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kritikern der Internetsperren geredet hätten. Ihre Argumente sind berücksichtigt worden, wir haben die Regelung eng ausgestaltet, Rechtsschutz eingebaut und das Ganze auf drei Jahre befristet. Zur Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs würde es gehören, das auch anzuerkennen.HAHAHAHA, oh und wie wir das anerkannt haben. Keiner von uns hat vergessen, dass Frau Zypries persönlich an dem Gesetz geschrieben hat, dass in Deutschland die Internetzensur eingeführt hat. Eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wie könnte das irgendjemand vergessen! Nein nein, Frau Zypries, keine Sorge, das vergessen wir Ihnen nicht. Naja lest mal selber, ein Höhepunkt jagt den nächsten. Sie gibt auch noch zu, dass die CDU mit ihrer stumpfen Proleten-Rhetorik sie zu dem Gesetz getrieben hat. Oh und die Provider waren Schuld, denn wenn die sich nicht die Verträge hätten aufzwingen lassen, hätte sie kein Gesetz machen müssen, um das zu legalisieren. Unfaßbar.
Oh und sie tritt für eine Selbstregulierung des Internets ein. Die Länder sollen sich verpflichten, für ein sauberes Internet zu sorgen! Als Vorbild nennt sie den Großvater aller vollständig verkackten Initiativen, das Kyoto-Protokoll! Harharhar.
Selbstverpflichtungen sind besser als ihr Ruf!Bwahahaha, das tragische ist ja, dass man den Eindruck hat, sie meint das wirklich alles so. Selbstverpflichtungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Das macht man nur aus Wahlkampfgründen, damit man sagen kann, man habe etwas getan.
Oh und dann sagt sie, wieso die Piraten keine Chance haben:
Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik einer Partei darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: wir sind jung, wir kennen das Netz und ihr Alten versteht davon nichts. Was die Piratenpartei zudem von den Grünen in ihren Anfängen unterscheidet: Ihr fehlen die Galionsfiguren mit politischem Profil, wie beispielsweise Otto Schily oder Joschka Fischer.Da hat sich ja die richtigen Knalltüten rausgesucht. Joschka Fischer ist so überassimiliert, dass er mit Anzug und Schlips rumrennt, Deutschland zurück in den Krieg geführt hat, und ein Pipelineprojekt für die Energiemafia managed, und Otto Schily ist zur SPD gewechselt, wo er dann CDU-Politik gemacht hat.
Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.
So müssten Strafverfahren eingestellt werden, weil die Beweismittel wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet werden könnten, sagte er. Vor dem Landgericht Magdeburg hat gerade ein Kläger erfolgreich auf die Herausgabe von Datenträgern nach anderthalb Jahren geklagt. Gegen ihn war wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt worden.Den haben sie mal nach Strich und Faden ausgebremst und das dann noch in der Öffentlichkeit ihm in die Schuhe schieben wollen. Und so funktioniert Symbolpolitik. Im Wahlkampf rumtösen, dass man jetzt gegen Kinderpornos kämpft, dann das Internet zensieren wollen und am Ende hat man das gesamte Budget für den Wahlkampf rausgeblasen und hat kein Geld mehr für die eigentlichen Ermittlungen und die Täter werden freigelassen.
Update: Nicht dass mich einer falsch versteht: das ist ein Vorkämpfer der Internetzensur und der hat auch die Operationen "Himmel", "Mikado" und "Marcy" gemacht, die allesamt sehr fragwürdig waren und deren vordringlicher Erfolg sich alleinig in Wahlkampfgetöse für Law and Order Parteien niederschlug. Aaaaaber: WENN man schon den (teilweise illegalen) Aufwand treibt und so viele Verdächtige durchsucht, und dann auf einem Haufen Material sitzt, dann muss man auch genug Personal kriegen, um das auszuwerten. Ich persönlich bin froh, dass der weg ist.
Eine Weitergabe etwaiger Stellungnahmen an andere Stellen als das Bundeskriminalamt oder eine Verbreitung von Inhalten dieser auf anderem Wege unterfällt denselben Strafbestimmungen wie eine Weitergabe des Entwurfs der TR.Was für eine Farce.
Stellt euch mal vor, wie schlecht diese Richtlinie sein muss, wenn sie sich genötigt sehen, die zur Verschlußsache zu machen! Aber das kann man ja im Moment überall sehen. Denen ist klar geworden, was für ein Griff ins Klo diese ganze Kinderpornonummer war, daher halten sie das jetzt klein. Die Uschi hat ja auch demnächst einen Fernsehauftritt mit freundlichen handselektierten Hofberichterstattern, die dann Softball-Fragen stellen werden, wie man sie aus dem Privatfernsehen kennt. "Wie kommt es eigentlich, dass Sie so viel kompetenter sind als ihre Vorgänger und Konkurrenten?" *göbel* Und welches Thema wird da nicht erwähnt? Richtig, die Kinderpornos.
Oder vielleicht sollten wir auch Sport verbieten.
Ich glaube, wir verhindern gerade auch sehr effektiv Online-Wahlen in Deutschland :-)
Update: Oh Mist, da war ich zu langsam. Die Abstimmung ist beendet. Naja, trotzdem 50,34% ungenügend, das kann man durchgehen lassen.
Update: Mhh, mir fällt gerade auf: wenn das CDU-Wahlkampf-Medienmanipulationsteam das bei der Merkel rausnimmt, aber bei Schäuble und Zensursula stehen lassen, heißt das dann nicht, dass die eh weg vom Fenster sind für das nächste Kabinett?
Ich glaube ja nicht, dass wir da jetzt die Sektkorken knallen lassen sollten. Denn der Guttenberg ist ja wegen seiner Frau (die da bei dieser Quelle aller falschen Statistiken zum Thema, "Innocence in Danger" involviert ist) einer der Vorreiter des Gesetzes gewesen.
Ich sehe da folgende Möglichkeiten:
Update: In trauter Eintracht unterstellen mir gerade Leute (ich habe sogar Backlinks von der taz, obwohl die nicht auf mich zu linken scheint) die tollsten Dinge. Wieso linken solche Leute eigentlich nur auf mich, wenn sie glauben, ich hätte Unsinn geschrieben? :-)
Aber in Sachen Zensur macht uns keiner was vor. Wir sind so geübt und geschickt, dass wir es schon gar nicht mehr Zensur nennen, sondern "freiwillige Selbstkontrolle". Freiwillig, my ass. Und, unfassbar aber wahr, die Verräterpartei fordert jetzt eine Buchzensur. Natürlich faseln sie was von Nazi-Gedankengut. Wenn das nicht zieht, kommen sie bestimmt mit Kinderpornos. Das hat sich ja bewährt.
Ich habe auch eine gute Idee, was wir mit den Büchern machen können, die wir so ausgesiebt haben. Verbrennen! Das hat Tradition bei uns!
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig - es ging nur darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. DIE LINKE/Berlin wollte dies, die SPD, in anderen Ländern auch die FDP sowie Hamburg (schwarz-grün) aber nicht.
Was soll ich sagen. Es sieht so aus als hätte die Schwarze Pest völlig Recht mit ihrer Taktik. Die CDU-Basis hat anscheinend tatsächlich eine Aufmerksamkeitsspanne von 2 Sekunden. Wenn man erst vor ihren Augen einen Hamster erwürgt und denen dann sagt, die SPD sei es gewesen, dann glauben die das!
Was tut er denn im Einzelnen. Nun, was man immer tut, wenn man hilflos ist, weil alle Sachargumente für die Gegenseite sprechen. Man deklariert erst mal die Aussagen der Gegenseite um, und dann greift man die umdeklarierten Aussagen mit irgendwelchen formaljuristischen Begriffsklaubereien an. In diesem Fall deklariert Herr Wefing meine Position (ich fühle mich da mal angesprochen) so um, als könnte ich mit meinen Zensurvorwürfen nur die Vorzensur im Sinne früherer Äußerungen des Verfassungsgerichts meinen. Das stimmt natürlich nicht. Wenn ich Vorzensur meinen würde, würde ich Vorzensur sagen. Tue ich aber nicht. Ich sage Zensur. Und meine damit auch Zensur, und nicht nur Vorzensur.
Damit bleibt schon mal die oberen 75% des Artikels komplett im Morast stecken.
Danach kommt eine zentrale Einsicht, die allerdings offenbar bei Herrn Wefing nicht wie bei anderen Menschen zu einer Synapsenzündung führt:
Aber was tun denn die Ajatollahs anderes? Die chinesischen Parteikader oder ägyptischen Sittenwächter, die sich jede Zeile eines Lyrikers vorlegen lassen, missliebige Webseiten abschalten und jede abweichende Meinung unterdrücken?Genau! Das ist genau der Punkt, Herr Wefing. Sobald man es erlaubt, dass Webseiten durch eine untransparente Filterliste einer im geheimen operierenden Behörde nicht mehr rezipiert werden dürfen, hat man eine Zensurinfrastruktur. Das ist im Iran so, und das ist hier auch so.
So ein bisschen kann sich selbst Herr Wefing nicht gegen die kognitive Dissonanz zwischen der Realität und seiner Realitätsauslegung wehren, und so kommt folgende grandiose Aussage:
Es gehört zum ideologischen Glutkern der Debatte um die Kinderporno-Sperren, dass deren Kritiker den kategorialen Unterschied zwischen einem offenen System wie dem der Bundesrepublik und einer Diktatur wie in China oder Iran partout nicht zur Kenntnis nehmen wollen.ACH. So ist das also. Bei uns ist das keine Zensur, weil wir ein "offenes System" haben? Nun, Herr Wefing: auch der Iran hat ein offenes System. Dort gibt es freie Wahlen, man kann frei ein- und ausreisen, und man kann Zeitungen aus dem Ausland lesen. Auf dem Papier ist der Iran mindestens genau so "offen" wie wir. Wird bei den Wahlen betrogen? Na klar! Genau wie bei uns. Im Iran wie bei uns gibt es ein Korrektiv. Über unser Korrektiv, das Verfassungsgericht, haben wir Wahlcomputer verhindert. Das Iranische Korrektiv hat eine Teil-Neuauszählung angeboten, aber die Wahl grundsätzlich für gültig erklärt. Das Verfassungsgericht hat die Wahl auch grundsätzlich für gültig erklärt, obwohl sie unbemerkt hätte manipuliert werden können, wie wir gezeigt haben. Wo liegt da noch mal der substanzielle Unterschied, Herr Wefing?
Aber geht noch weiter.
Die Sperrung von Internetseiten, die verbotene Kinderpornografie verbreiten, haben frei gewählte Abgeordnete eines freien Parlamentes beschlossen.Ob der Herr Wefing ernsthaft glaubt, Abgeordnete könnten einfach so nach Gusto Dinge beschließen? Ob der Herr Wefing schonmal von dem Prinzip einer Verfassung gehört hat? Nein, Herr Wefing, Abgeordnete dürfen nicht einfach so Dinge beschließen. Es gibt da Regeln. Und mindestens eine von denen haben die Abgeordneten in diesem Fall verletzt.
Die letzten beiden Sätze senken dann endgültig das Niveau auf das der Verräterpartei:
Und unabhängige Gerichte werden die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes innerhalb kurzer Zeit überprüfen. Nichts davon in China, nichts davon in Iran.Das Gesetz ist also gut, weil das Verfassungsgericht es ja kippen kann, weil es ein Verfassungsbruch ist? Beeindruckend, Herr Wefing. Gab es zu Ihrer Zeit noch keinen "Politische Weltkunde"-Unterricht in der Schule? Wo einem so Grundlagen zu unserem System vermittelt werden? Ein Gesetz ist nicht gut, weil es gekippt werden kann. Ein Gesetz ist gut, wenn es nicht gekippt werden muss, weil es zweifelsfrei verfassungskonform ist. Und das ist in diesem Fall von grobem Pfusch nicht gegeben.
Ich möchte mich da mal an einen legendären Leserbrief beim Rockpalast ("Was tut der Friseur von Alan Bangs eigentlich beruflich?") anlehnen und fragen: was machen Sie eigentlich beruflich, Herr Wefing?
In der Bundesrepublik seien von 1950 bis 1968 bis zu 300 Millionen Postsendungen aus Osteuropa konfisziert und zum Teil vernichtet worden, sagte der Freiburger Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth. Die illegale Postzensur habe dem Schutz vor östlicher Propaganda gedient.Siehe auch diesen Blogeintrag von Ende Juni. (Danke, Gudrun)
Das Bundeskriminalamt geht von «einigen 1000 Domains» aus, die zu sperren sind. Bis zu 200 neue Seiten würden schätzungsweise pro Woche dazukommen.Sorum hat das natürlich niemand gesagt, aber das ist eine von Zensursulas Fantasiezahlen, mit denen sie in letzter Zeit Wahlkampf betrieben hat. Oops.
Update: Und auch das BSI-Gesetz. Und die Patentrechts-Verschlimmerung. Wozu gibt es den Bundesrat eigentlich, wenn die die ganzen Müllgesetze durchwinken?
Update: Doch, doch, der Bundesrat winkt nicht alles durch. Das Schulobst-Programm z.B. haben sie gestoppt. Weil das 20 Millionen kosten würde. Aber für Internetzensur haben wir das Geld, ja? Tolle Wurst.
Trotzdem liegt die Vermutung natürlich nahe, dass wir es hier mit der Brzezinski-Doktrin zu tun haben.
Aber egal. Lief ansonsten glaube ich ganz gut. Einen Mitschnitt gibt es laut Twitter bei smiddi.technophob.de als ogg.
Update: Ein Mitschnitt liegt jetzt langfristig archiviert bei chaosradio.ccc.de.
In der französischen Zone etwa wurde, wie der Chef der Unionsfraktion, Heinrich von Brentano, 1951 an Kanzler Adenauer schrieb, "die gesamte Post grundsätzlich den französischen Behörden zur Zensur zugeleitet" – auch alle Sendungen aus Bonn, so dass man annehmen konnte, "dass auch die Korrespondenz der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten der Kontrolle durch die französische Securité unterliegt".Der Artikel ist in der Badischen Zeitung, daher geht es dort um die Franzosen, aber in den anderen Teilen sah das nicht besser aus.
Im Sommer 1951 sollte in Freiburg das Telefonnetz erweitert werden. Die französische Besatzungsmacht forderte "nach Inbetriebnahme der Vermittlungsstelle Berthold" auch den "technischen Überwachungsdienst" im Postamt Eisenbahnstraße zu erweitern. Detailliert hieß es: "Ein 200-doppeladriges Kabel mit Bleimantel wird zwischen dem Hauptverteiler des neuen Wählamts und dem Abhörraum des technischen Überwachungsdienstes gelegt."Und die Statistiken sind beeindruckend:
Die Kontrolle – allein zwischen 1960 und 1967 wurden 42,1 Millionen Postsendungen an die Amerikaner ausgehändigt – erforderte einen großen Apparat. In der britischen Überwachungsstelle in Düsseldorf waren 90 Leute beschäftigt. Auch die deutschen Behörden waren angewiesen, mitzuwirken, ihr Wissen aber geheim zu halten. Nachweislich wurden in 19 Post- und Fernmeldeämtern von Bremen bis München alliierte Zensur- und Überwachungsstellen eingerichtet, deren Mietverträge erst 1968 endeten, als eine Grundgesetzänderung Post- und Telefonüberwachungen nach deutschem Recht legalisierte.Und das wissen wir, weil es Abrechnungen der Bundespost mit dem Hauptquartier der US-Streitkräfte gibt. So illegal können unsere staatlichen Aktivitäten gar nicht sein, dass es nicht doch irgendwo eine Akte dazu gibt.
Überhaupt ist dieser Artikel mal wieder ein klarer Fall von "wieso haben sie uns das im Geschichtsunterricht eigentlich nicht erzählt".
1951 wurde in der Bundesrepublik das politische Strafrecht, das die Siegermächte 1945 abgeschafft hatten, wieder eingeführt und teilweise verschärft. Danach musste jede politische Handlung, die als "staatsgefährdend" galt, verfolgt werden, auch die Einfuhr und Verbreitung "verfassungsverräterischer" Schriften und Materialien.Und was für Post haben sie da so beschlagnahmt? Na? Na ratet mal!
Was aber sollte mit der Masse beschlagnahmter Postsendungen aus der DDR geschehen? Zurück an den Absender, wie es das Postgesetz vorsah? Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte eine bessere Lösung: "In den Wolf hinein!"ACH NEE. Und die Westbevölkerung ging immer davon aus, dass die Stasi da die Briefe gefressen und zensiert hat! Das ist ja mal wieder augenöffnend. Die Alliierten haben damals Adenauer gefragt, ob ihm das Recht sei, wenn sie die Postzensur durchführen, weil das Grundgesetz das ja leider der Bundesregierung untersagte, und Adenauer hat zugestimmt. Money Quote:
Laut Grundgesetz sei es Bonn ja "leider verwehrt, eine Zensur auszuüben. Unter diesen Umständen könne daher eine wirksame Abwehr der sowjetischen Propaganda nur durch die Besatzungsmacht sichergestellt werden".Au Mann. Ein sehr interessanter Punkt dabei ist das Beamtenrecht. Beamte bei Post, Zoll, Bahn und Polizei hatten jetzt die Wahl, entweder das Postgeheimnis zu brechen und sich strafbar zu machen, oder ihre Treuepflicht zu verletzten und sich strafbar zu machen. Keine gute Ausgangslage.
Nun sollte man denken, hey, wenn die da flächendeckend die Post zensieren, dass muss doch jemand merken! Und ja, das haben die Leute gemerkt!
Wissenschaftler erhielten abonnierte Zeitschriften aus Osteuropa nicht mehr und protestierten. Abgeordnete vermissten ihre Briefe, Zeitungen und sonstigen Informationen aus der DDR. "Tatsächlich", so Adolf Arndt (SPD) 1956 an den bayerischen Justizminister, "üben die Postbehörden im Zusammenwirken mit den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten eine verfassungswidrige Zensur aus." Auch im Bundestag wurde Kritik laut. Von 1955 bis 1962 stellten SPD und FDP acht Anfragen zur Zensur, ohne tatsächlich informiert zu werden. In der Justiz regte sich Widerstand. Das Landgericht Frankfurt wies einen Antrag des Oberstaatsanwalts zurück, 101 Briefe mit Artikeln aus dem Neuen Deutschland zu beschlagnahmen, weil sie die Bundesregierung kritisierten.KRASS! Und ich rege mich hier angesichts Zensursula über das neue Feindsenderverbot auf! Stellt sich raus, das ist gar nicht neu! Was für eine Schande, dass sich dieser Staat in der Selbstdarstellung immer noch für einen demokratischen Rechtsstaat hält. (Danke, Steffen)
"Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel." Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.Ja, die sind wirklich alle so weggetreten. Und von solchen Crash Test Dummies werden wir regiert! Unfaßbar.
Update: Mist, hab die Kommission mit dem Rat verwechselt. Die Kommission ist noch undemokratischer. Da sitzen von den Regierungen dort hin ernannte Kommissare, das ist also wie die einzelnen Minister in unserer "Regierung" ohne Einflußnahme der Bevölkerung ausgewählt. Der Lacher ist: die Kommission wird formal vom Rat ernannt, also den Ministern. Das Parlament kann die nur mit Zweidrittelmehrheit zum Rücktritt zwingen.
Köhler hat die ganzen Zensursula-Beiträge in seinem Gästebuch wieder gelöscht. Das waren gefühlte 100 Stück vom 19. und 20. Juni.
Der hat sich wohl gedacht, hey, Michael Jackson ist tot, damit sind die Leute alle abgelenkt. Schnell weg damit, bevor das im Google Cache oder bei archive.org landet!
Tolle Demokratie haben wir da.
Update: Die Pressestelle findet das normal, wenn sie 100 Einträge zum gleichen Thema löschen, um Redundanzen zu vermeiden. Nee, klar. Die verstehen wahrscheinlich auch nicht, wieso wie bei der Wahl mehr als einen Bürger abstimmen lassen. Gibt doch eh nur ein paar Parteien, die meisten Stimmen sind redundant!1!!
Es geht mit den üblichen Lügen los, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei, dass es dieses Gesetzes bedürfe, um das Verbot von Kinderpornographie im Internet durchzusetzen, dass die Verfügbarkeit von Kinderpornos ein Anreiz für weitere Missbrauchsfälle sei. Haben wir alles schon zigmal widerlegt, spare ich mir hier.
Franziska hält dagegen, vergreift sich aber bei der Wortwahl "ineffizient". Das ist kein Zeichen von Ineffizienz. Ineffizienz ist, wenn man zu wenig blockt. Wenn man zuviel blockt, ist das Missbrauch der Zensurinfrastruktur. Daher warnen wir ja auch vor Missbrauch. Das ist keine theoretische Erwägung, sondern das kann man bei allen "Vorbildern" für unsere Zensurinfrastruktur so live und in Farbe beobachten. Und da kommen wir zum ersten Schenkelklopfer von Zensursula:
Die genaue Recherche zeigt, dass diese Listen oft schon alt waren und völlig überholt. Das ist kein wirkliches Argument.Und dann wechselt sie das Thema. So einfach geht das bei uns im politischen Diskurs.
Als nächstes kommt ihr Vergleich mit einem Bildband in der Buchhandlung, und Zensursulas Argumentation fußt am Ende auf der Behauptung, die Sperren in den anderen Ländern würden täglich zehntausende von Leuten vom Kinderpornoklicken abhalten. Hier hätte man einhaken müssen, woher Sie denn weiß, dass die Leute nach Kinderpornos gesucht haben? Das könnte ja auch ein Cron Job sein, der alle Domains durchgeht, um zu gucken, welche zensiert werden. Oder ein Netzaktivist, der alle Einträge der Sperrliste in einem Iframe verlinkt, um zu zeigen, wie sinnlos diese Sperren sind. Oder oder oder. Oder vielleicht klickt da auch gar keiner drauf und das ist nur eine Schutzbehauptung der Behörden, um ihr Gesicht zu wahren angesichts der offensichtlichen Nichtwirksamkeit der Sperren. Damit kommen wir zum nächsten Schenkelklopfer:
Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht.Das ist natürlich Unfug. Ich habe z.B. einen eigenen DNS-Resolver am Start, weil ich für mich kritische Infrastruktur lieber selber betreibe als sie an andere outzusourcen. Damit "umgehe" ich etwaige DNS-Sperren. Und selbstverständlich mache ich mich damit nicht strafbar, schon gar nicht bewußt, und ich suche auch nicht nach Kinderpornographie, und selbst wenn jemand nach Kinderpornographie sucht, macht er sich nicht automatisch strafbar.
Mein persönlicher Höhepunkt ist aber der folgende Satz, bei dem ich wahrscheinlich ausfallend geworden wäre:
Aber es ist interessant, dass Sie jetzt leugnen, dass es einen Massenmarkt von Kinderpornografie im Internet gibt.Un-glaub-lich. Völlig untragbar! Wie konnte diese Person jemals für irgendein Amt mit Menschenkontakt zugelassen werden? Die wäre ja schon als Schülersprecher ungeeignet! Leugnen! Wenn man bedenkt, dass die Däubler-Gmelin damals für deutlich weniger zurück getreten ist. Oh und als Quelle für ihre wilden Fantasiezahlen zum angeblichen Massenmarkt Kinderpornographie nennt sie Unicef, die Internet Watch Foundation und das BKA. Das BKA sagt in der polizeilichen Statistik das Gegenteil, die Internet Watch Foundation hat sich u.a. durch die Sperrungen von Wikipedia und archive.org komplett lächerlich gemacht (und selbst DIE sagen in ihrer Statistik das Gegenteil) und Unicef hat sich als Quelle unbrauchbar gemacht.
Als nächstes lügt Ursula lächelnd der Kamera folgendes ins Gesicht:
Gleichzeitig sehen wir deutlich mehr Fälle bei der Verbreitung kinderpornografischer Schriften.Tatsächlich sind sie konstant geblieben. Aber wartet, wir noch härter:
Dazu müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.ACH. Jetzt begründen wir schon mit Fantasie-Dunkelziffern Zensurgesetze, ja? Missile Gap, anyone?
Der nächste Absatz muss insgesamt zitiert werden, um seine Absurdität voll zur Geltung zu bringen:
Der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt. Aber diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten oder Jahrhunderten um die Freiheit von Zensur gekämpft haben, taten das, weil sie anders als die Obrigkeit dachten oder ihre Religion ausüben wollten. Aber niemals, damit Bilder von Gewalt oder Kinderpornografie verbreitet werden können. Freiheit kann nie bedingungslos sein. Ihre Grenze ist da erreicht, wo sie die Freiheit oder die Würde des Mitmenschen infrage stellt. Zensur in Deutschland wäre, wenn zum Beispiel das Wort "Zensursula" verboten würde. Aber dass Bilder von vergewaltigten Kindern nicht frei zugänglich sind, das ist keine Zensur.Das müssen wir ihr dann halt schon glauben, dass da nur Kinderpornographie drauf ist. Und sie hat ja gerade demonstriert, wie glaubwürdig ihre Aussagen so sind.
Auf den Vorwurf, wir würden gerade Zensurregimes im Iran und in China durch unsere Zensur legitimieren, kommt dann folgender Hammer:
Exakt die Gegenpositionen nehmen namhafte Rechtswissenschaftler ein, die sagen: Die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit deckt nicht, dass strafrechtlich relevante Inhalte zur Verfügung gestellt werden. Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Diskussion um die aktuelle Zugangserschwerung zeigt, wie aufmerksam dieser Staat damit umgeht.Erstens ist das nicht die Gegenposition, schon gar nicht die exakte, zweitens bestreitet niemand diesen sinnlosen Allgemeinplatz, drittens leben wir dank ihrer Zensurlisten und ihrer Abschaffung der Gewaltenteilung nicht mehr in einem Rechtsstaat und viertens zeigt die Diskussion das Gegenteil, nämlich dass der Staat seine Bürger ignoriert, selbst wenn sie ihm in der größten Petition in der Geschichte der Bundesrepublik deutlich mitteilen, dass sie weiterhin gerne in einem Rechtsstaat leben würden. Ich möchte an der Stelle auch mal einen echten Rechtswissenschaftler zitieren:
Or, as Petersmann memorably suggests, constitutionalism's foundational insight is that the central political question is not who shall govern, but rather 'how must laws and political institutions be designed … so that even incompetent rulers and politicians cannot cause too much harm' (Petersmann 1997)Das Zitat kommt von Jeffrey L. Dunoff, "The WTO Constitution, Judicial Power and Changing Patterns of Authority", in Rittberger/Nettesheim: "Authority in the Global Political Economy", Basingstoke: Palgrave Macmillan 2008, S.68 (Dank an atoth fürs Raussuchen).Den nächsten kapitalen 12-Ender, den sie schießt, muss man auch großflächig zitieren:
Es stimmt nicht, dass jeder kriminalisiert wird, der zufällig auf eine gesperrte Seite gerät. Das war mir wichtig, denn viele Nutzer kommen ungewollt auf diese Seiten. Ich habe deshalb gegen die Vorstellung der SPD gefochten, dass automatisch die Daten aller Nutzer gespeichert werden. Diese Daten werden jetzt sofort gelöscht.Das muss man ja schon würdigen. So dreist in das Mikrofon zu lügen, ohne dabei das Gesicht zu verziehen, das erfordert jahreslanges Unehrlichkeitstraining. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, und in einigen der Knebelverträge, die sie den ISPs aufgenötigt hat, steht das noch explizit drin, dass die Daten in Echtzeit ans BKA gehen sollen. Hat mir jemand geleakt. Wissen können wir das natürlich nicht, weil diese Verträge ja geheim sind. Wahrscheinlich sind sie auch genau deshalb geheim, damit nicht so auffällt, wie sehr uns die Ursula gerade ins Gesicht lügt.
Und auch die Darstellung, dass man ja den Betreibern nicht Bescheid sagen müsse, wenn man sie sperrt, weil es ja im Internet "40 Millionen Kontrolleure" gäbe, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Hier hat Franziska sehr schön schlagkräftig reagiert:
Heine: Wollen Sie die Bürger aufrufen, sich pädophilen Inhalten aussetzen zu müssen, um die Kontrolle demokratischer Rechte wahrzunehmen? Sie haben doch oft genug öffentlich gesagt, dass derjenige, der so etwas sieht, süchtig danach werden kann.MUHAHAHAHA, sehr schön! Zu dem folgenden Charite-Verweis verweise ich auf netzpolitik.org, wo man sehen kann, dass ausgerechnet Zensursula einem Prof ausgerechnet an der Charite seine Arbeit nicht finanzieren wollte, der ausgerechnet Pädophilen ihre Neigungen kontrollieren helfen wollte.
Die geheimen Filterlisten verteidigt Zensursula mit der Lüge, dass man ja ansonsten die Ermittlungen öffentlich machen würde, und sie dann zum Erliegen kämen. Das ist natürlich, wie auch Franziska einwirft, eine groteske Falschdarstellung, weil die Webseite ja merkt, wenn ihre Kundschaft von einem Stoppschild aufgehalten wird. Die Ermittlung ist also bereits veröffentlicht zu dem Zeitpunkt.
Als Sahnehäubchen marginalisiert Zensursula dann noch die Petition mit den Worten
Ich meine: 134.000 Zeichner, das ist schon etwas. Aber es gibt 40 Millionen Internetnutzer.und
von der Leyen: Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben …Was für eine schöner Arschtritt für die Bürger. Da seht ihr mal, wie wir hier mit aufmüpfigen Bürgern umgehen, die glauben, sie könnten Einfluß nehmen auf unsere sinnlosen Wahlkampf-Aktionismus-Gesetze! Als sie dann noch "Ausschussberatungen" als "demokratischen Prozess" bezeichnet, will man nur noch eine goldene Merkbefreiung am Bande überreichen. Die Frau muss da weg. Die hat schon mehr Schaden angerichtet als alle ihre Vorgänger zusammen.Heine: … das stimmt nicht!
von der Leyen: Okay, vielleicht braucht es zwei, drei Minuten.
Update: ist euch aufgefallen, dass sie sagt, "der Kampf um Meinungsfreiheit war immer berechtigt"? Ein Schelm, wer dabei böses denkt. Danke an Cryx für diesen Hinweis.
Update: Ein Satz ist noch besonders zitierwürdig in dem Text:
Internet censoring in Iran was developed with the initial justification of blocking online pornography, among other material considered offensive by the regime, according to those who have studied the country's censoring.
Na, kommt das jemandem bekannt vor? (Danke, Stefan)
Update: hat auch gleich jemand gemacht, und die Ergebnisse sind wenig überraschend.
Lassen Datenschützer und Internet-Freaks sich vor den Karren der Händler und Freunde von Kinderpornografie spannen? Diese Frage muss sich nicht nur Franziska Heine aus Schwerin stellen.AU WEIA! Weiter unten werden die ISPs der Verbreitung von Kinderpornographie bezichtigt, faseln sie vom rechtsfreien Raum Internet, und bringen diesen Knaller:
Auch so mancher Journalist bläst ins selbe Horn. Zum Beispiel Zeit-Herausgeber Josef Joffe, der erklärt: "Das BKA soll den Providern täglich eine Liste mit inkriminierten Pornoseiten vorlegen? Das nennt man Zensur." Wohlgemerkt: Wir sprechen hier von Seiten, auf denen Säuglinge und Schulkinder vergewaltigt und gefoltert werden.Krass, die haben echt GAR NICHTS verstanden bei der Emma. Alice Schwarzer hat mit Aktionen wie "Wir haben abgetrieben!" unter dem Schutz der Pressefreiheit, der Meinungsäußerung, der Zensurfreiheit und der Rezipientenfreiheit wichtige Arbeit geleistet. Aber heute, für andere, sind diese Grundrechte nicht mehr nötig, oder wie? Schade. Sehr schade.
Und auch bei getdigital.de gibt es ein Anti-Zensurgesetz-Shirt für lau plus 5,90 Euro Lieferkosten.
Ich finde das einen erfreulichen Trend, dass man so günstig an Demo-Bekleidung kommen kann, auch wenn die Läden dann halt bei den Portokosten ein bisschen höher liegen.
Update: War ich wohl zu subtil. Zur Aufklärung: Die können das gar nicht stoppen, das ist nämlich ein Einspruchsgesetz. Ein Veto haben sie, das schiebt aber nur auf. Was sie tun können ist Wahlkampf. Indem sie jetzt so tun als seien sie ja eigentlich dagegen oder hätten Bedenken. Und genau diese Muppet Show erleben wir gerade. Insofern: könnt ihr getrost ignorieren. (Danke, Olaf)
Im Grundgesetz, Artikel 5, steht: "Eine Zensur findet nicht statt". Im 21. Jahrhundert darf man hinzufügen: Kann sie auch nicht. Zumindest nicht im Internet. Egal, wie und wo staatliche Stellen eingreifen, um Informationen welcher Art auch immer zu verhindern, werden sie, freundlich gesagt, zweiter Sieger bleiben.Dann geht es weiter:
Eine übergeordnete Instanz, die politische Meinungen oder kriminelle Machenschaften sanktionieren könnte, gibt es nicht. Versuche, mit Sperrlisten oder Sperrsoftware Informationen zu unterdrücken, sind bisher an technischer Unzulänglichkeit oder der Findigkeit der Nutzer gescheitert. Nur in wenigen Ländern wie China, wo die Internet-Zugänge durch die Regierungen kontrolliert werden, können Inhalte und Seiten auf technischem Weg gezielt gesperrt werden.Jetzt muss diesen Leuten nur mal jemand erklären, dass wir hier zensurtechnisch ab heute auch im Iran sind.
PS: Achtet auch mal auf die URL. Was da wohl das "ksta/" drin macht?
Aber ein paar der Zahlen müssen schon durchgerutscht sein irgendwo, hier twittert jemand, es habe 15 Enthaltungen bei den Grünen gegeben. Na mal schauen, das wird schon alles im Internet auftauchen. Und dann können wir gezielt den Leuten den Wahlkampf versauen, die dafür gestimmt haben.
Update: Bei der SPD sollen nur drei dagegen gestimmt haben: Steffen Reiche, Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg. FDP und Linke waren wohl geschlossen dagegen.
Update: Ich hab mal ein Backup gemacht.
Update: Die Linkspartei hat das Abstimmungsverhalten als PDF veröffentlicht. Die größte Überraschung: einer aus der CDU hat dagegen gestimmt. Jochen Borchert. Bei der FDP hat der Herr Westerwelle gar nicht erst abgestimmt. Warum auch. Ist ja nicht so als wäre die Abschaffung der Gewaltenteilung seiner würdig als Thema. Bei den Linken haben auch nur so zwei Drittel abgestimmt. WTF? Aber hey, auch bei der CDU haben diverse Leute nicht mitgestimmt: Gauweiler, Michael Glos, der Guttenberg, Peter Hintze, die Merkel, Friedrich Merz und Schäuble. Die waschen also alle ihr Hände in Unschuld.
Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete undDie Meldung ist von heute abend, 21:20.
baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über
die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und
hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. "Wir
prüfen das ernsthaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung
über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf
das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein
rechtsfreier Raum sein."
Update Hier ein Link auf die Pressemitteilung (Danke, Jan)
Erst mal die zentrale Botschaft: die Kinderhilfsorganisationen wurden von Zensursula überrannt und instrumentalisiert. Exemplarisch sei mal das Deutsche Kinderhilfswerk genannt, die heute auch noch eine Erklärung veröffentlichen werden, wo sie sich so weit wie können von Zensursula distanzieren.
Ich will mal deren Lage schildern. Die kriegen zwar Spenden rein, aber werden ansonsten zum Gutteil vom Ministerium der Zensursula finanziert. Denen sind daher die Hände gebunden, die können da jetzt nicht volle Kante gegen Super-Uschi kloppen. Unter diesem Gesichtspunkt muss man deren Stellungnahme nachher lesen.
Aber mal langsam. Eines Tages schlägt da also ihr Geldgeber auf und meint, hey, wir wollen jetzt mal eine Aktion gegen Kinderpornographie machen, da seid ihr doch sicher auch dabei…? Na klar müssen da alle Kinderhilfsorganisationen mit dabei sein, ist doch logisch.
Dass es dabei um Internetzensur geht, haben die am Anfang nicht dazu gesagt, und als es dann gesagt wurde, haben die Kinderhilfsorganisationen den Einschlag nicht gemerkt. Die haben am Anfang schlicht alle nicht verstanden, was die Zensursula da vorschlägt, und ihnen war auch nicht klar, dass sie da instrumentalisiert werden sollten, um Uschis Zensurpläne zu stützen.
Bei den Organisationen schlagen seit Beginn unserer Gegenkampagne täglich wütende Mails von entsetzten Bürgern auf, wieso die denn für Zensur im Internet sind, und inzwischen haben die alle gemerkt, auf was für einem Holzweg sie sind.
Übrigens ist auch keine der Kinderschutz-Organisationen nach ihren Vorschlägen gefragt worden, wie am besten gegen den Missbrauch von Kindern vorgeht, denn keine von denen hätte dann Internetzensur vorgeschlagen. Deren Vorschläge sind alle langfristiger ausgelegt, denn die sind nahe genug am Thema dran, um zu verstehen, dass das Internet und der Pornographieaspekt nur ein winziger Teil des Problems sind. Deren Vorschläge gingen in die Richtung: Vorbeugung, Beratung, Reden, Polizeiarbeit stärken, sowas.
Kurz gesagt: diese Organisationen sind nicht unser Feind. Im Gegenteil. Durch ihre finanzielle Abhängigkeit von Zensursula können die sich aber auch im Moment nicht groß aus dem Fenster lehnen. Die sind so gesehen auch in einer furchtbaren Lage, denn denen ist ja klar, dass die Alten bald wegsterben und sie es sich gerade mit den Jungen verscherzen, und dann gibt es auch keine Spenden mehr. Was ich sagen will: nehmt es nicht den Kinderschutzorganisationen übel, dass die Zensursula uns das Internet zensieren will. Die tragen zwar eine Teilschuld, aber es ist nicht klar, ob die da irgendwas hätten tun können, selbst wenn sie am Anfang germerkt hätten, wie der Hase läuft.
Oh, und der Vollständigkeit halber: wenn ich hier "Kinderschutzorganisation" sage, meine ich selbstverständlich nicht das CDU-Propaganda-und-Wahlkampf-Uboot "Kinderhilfe", sondern die Organisation, bei denen es um den Schutz von Kindern geht.
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), formal auch für Bildung zuständig, kritisierte die Demonstrationen der Studenten und Schüler in einem Radiointerview. Die Proteste seien "gestrig", sagte sie im Bezug auf die Kritik an der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen. Der Bologna-Prozess sei "alternativlos" und biete viele Chancen.Immerhin gibt es einen Pluspunkt für das ehemalige Nachrichtenmagazin für das Wörtchen "formal" in dem Kontext :-)
Aber Spaß beiseite, die haben da gerade eine gesamte Generation gegen sich aufgebracht. Erst die Vorratsdatenspeicherung, dann die Internetzensur, und jetzt die Bildung, das geht alles gegen die selbe Generation: unseren Nachwuchs. Die alten Säcke verstehen zu wenig von den Dingen um sie herum, um zu kapieren, dass sie davon genau so betroffen sind. Und leider sieht unsere Demographie so aus, dass die Alten die Mehrheit sind. So weit ist es gekommen, dass man ernsthaft auf das Wegsterben der Politiker setzen muss, wenn man über Auswege aus dem Unglück nachdenkt, dass sie über uns gebracht haben.
Wer Kinder hat, sollte jetzt mit dem Geld für die Bildung der Kinder zurücklegen anfangen. Denn von diesem Staat kann man ja offensichtlich nichts erwarten. Ich habe fast den Eindruck, dass die absichtlich die Jugend verblöden wollen, damit die nicht merken, dass wir ihre Zukunft schon vor Jahren zerstört haben. U.a. mit dem immensen Schuldenberg, den wir auf ihren Schultern aufgeschüttet haben. Und diese Nichtsblicker erwarten auch noch, dass die Jugend ihre Renten zahlen wird!
Update: Um da mal einen schlauen Spruch eines Freundes zu zitieren, der die Situation perfekt auf den Punkt bringt:
Eltern haften für die Bildung ihrer Kinder!
Und deshalb brauchen wir die Piratenpartei im Parlament. Nicht mal auf die Linkspartei kann man sich in solchen Situationen verlassen. Und auf die FDP natürlich schon gar nicht.
Das hätten die wohl gerne, dass wir uns jetzt noch medial verwursten lassen.
Update: Auch der AK Zensur hat die Gespräche abgesagt. Gibt ja auch nichts mehr zu bereden.
Das Label passt ja auch. Ab jetzt heißen die bei mir Verräterpartei. Verräter, elende. (Danke, atoth)
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.Und da haben wir es wieder schwarz auf weiß: die CDU ist noch widerlicher, als bisher angenommen. Die Zensurinfrastruktur ist eigentlich gegen Urheberrechtsverletzungen gemeint. (Danke, maha)
Besitz und Besitzverschaffung von Kinderpornographie ist um 25% eingebrochen, der angeblich kommerzielle Massenmarkt hat sich von 347 auf 123 Fälle um zwei Drittel reduziert, die Verbreitungsdelikte sind konstant geblieben, und die Fälle des schweren Kindesmißbrauches zur Herstellung von Pornographie sind von 103 auf 81 Fälle gesunken (-20%). Kurz gesagt: wenn es etwas gibt, dass wir im Moment nicht brauchen, dann ist es Internetzensur zur Kinderpornographiebekämpfung. (Danke, Christian)
Update: Falls das jetzt jemand falsch versteht: nein, wir können der SPD nach wie vor keinen Fingerbreit vertrauen und selbstverständlich sind die weiterhin völlig unwählbar. Aber wir müssen versuchen, deren hirnfreien Aktionismus zu lenken, sonst kommt sowas hier raus:
So soll die Devise "Löschen vor Sperren" verankert und das Bundeskriminalamt (BKA) verpflichtet werden, zunächst die Diensteanbieter zu kontaktieren, damit die inkriminierten Seiten vom Netz genommen werden.
Das ist natürlich völliger Mumpitz. Es darf GAR NICHT gesperrt werden, EGAL mit wie viel "Schutzvorrichtungen". Auch wenn sie jetzt irgendeinen Datenschutz-Blubberfnord einrichten wollen, der über die Listen wacht: das ist unakzeptabel. Das einzige akzeptable Ergebnis muss sein, dass nicht gefiltert wird. Nicht. Nie. Von Niemandem. Filtern machen Diktaturen, nicht Deutschland.
Hier sind die Fragen:
1. Wie ist Ihre Einschätzung der chinesischen Pläne?Die Frage ist, ob die Chinesen diese Software lediglich zur Verfügung gestellt bekommen (und sie auch einfach deinstallieren können), oder ob ihre Verwendung vorgeschrieben wird.
Wir proklamieren schon lange, dass Filtern der Realität beim Einzelnen oder gar nicht stattzufinden hat. Wenn jemand nicht in die Zeitung gucken möchte, steht ihm das frei. Wenn jemand sein Internet mit dieser Software filtern möchte, ist das auch OK. Solange der Einzelne über die Verwendung der Software entscheidet, haben wir keine prinzipiellen Einwände.
Wenn die Regierung sich aber anmaßt, das für die Bürger entscheiden zu wollen, dann ist das ein grundsätzlicher Eingriff in die Rezipientenfreiheit und wie die anderen klassischen Merkmale von Diktaturen aufs Schärfste zu verurteilen. In Deutschland kennen wir das z.B. aus der NS-Zeit (in den 30 Jahren wurde im Rundfunk die Ausstrahlung von "Nigger-Jazz" verboten, und später gab es dann ein generelles "Feindsenderverbot") und der DDR (wo der Empfang von Westsender teilweise unter Strafe stand). Die DDR hat sogar Mittelwellen-Störsender betrieben, um den Empfang von unerwünschten Inhalten zu verhindern. Konzeptionell genau das selbe ist auch die Internetzensur-Infrastruktur, deren Betrieb durch das BKA gerade in Deutschland unter dem Vorwand der Verfolgung von kinderpornographischen Inhalten diskutiert wird.
2. Im Hinblick auf das Bestreben kinderpornographische Inhalte aus dem Internet zurück zu drängen, wäre dies auch ein möglicher Ansatz für Deutschland?Nein, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Aber lassen Sie mich vorweg darauf hinweisen, wie stark wir unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat schon ausgehöhlt haben, dass sich diese Frage für Sie überhaupt stellt! Noch vor einem Jahr waren unsere Journalisten und Medien schockiert und voll des Zornes, weil sie bei der Berichterstattung von den Olympischen Spielen nur zensiertes China-Internet hatten. Damals war für alle Beteiligten klar, dass Internetzensur eine unwürdige Sache ist, die bei uns niemals denkbar wäre, eine Schande für jede Demokratie und ein klares Zeichen, dass es sich in China eben nicht um eine Demokratie und nicht um einen Rechtsstaat handelt. Wir vom CCC haben damals eine Zensurumgehungsanleitung für Journalisten in China veröffentlicht. Heute braucht man diese Anleitung auch im Inland. Empfehlungen wie TOR galten früher für Blogger in China und dem Iran, heute werden auch Reporter in Deutschland auf die Benutzung davon geschult.
Wenn die Installation dieser chinesischen Filtersoftware Pflicht ist, haben wir das selbe Ergebnis wie die zentrale Internet-Zensur, mit der unsere Regierung ja gerade in Online-Umfragen Schiffbruch erleidet. Das ist ein Eingriff in die Rezipientenfreiheit und jedes demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Die selben Politiker, die das jetzt fordern, haben vor einem Jahr anläßlich der olympischen Spiele in China entrüstet die Internetzensur international ächten wollen und sie haben sogar über Zensurumgehungs-Hilfsprogramme für die armen Zensuropfer in China nachgedacht. [Quelle 1, Quelle 2]
Heute müssen sich die selben Herren von China ins Gesicht sagen lassen, dass unsere Zensur ja genau das selbe sei wie deren Zensur, und das stimmt! China sperrt ja nicht willkürlich irgendwelche Seiten, sondern die haben genau wie wir Gesetze, nach denen diese Seiten illegal sind. Die Chinesen sperren illegale Seiten, und wir sperren illegale Seiten. Inhaltlich ist das in der Tat genau das selbe. Die ganze Sache ist so peinlich, dass die Chinesen so erfolgreich das Thema Internet-Zensur von der Agenda des Internet Governance Forums gekriegt haben.
Und wenn die Installation der Filtersoftware nicht Pflicht ist, dann bringt sie auch nichts. Kinderpornographische Inhalte laufen einem ja nicht zufällig beim Klicken über den Weg, da muss man explizit nach suchen, und man muss auch wissen, wo man suchen muss. Wer Kinderpornographie im Internet konsumiert, der tut das absichtlich und vorsätzlich. So jemand würde natürlich auch diese Software abschalten.
3. Falls nicht, welche Vorschläge haben Sie für diesen Bereich?Wir halten die bestehenden Gesetze für völlig ausreichend. Wenn ein Bürger Kenntnis davon erhält, wo man auf kinderpornographische Schriften zugreifen kann — ob inner- oder außerhalb des Internet! —, dann geht er zur Polizei und teilt denen das in Form einer Strafanzeige mit. Die gehen dann los, beschlagnahmen den Server und verhaften die Betreiber.
Das häufig vorgebrachte Argument, man käme im Ausland an die Server nicht heran, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Denn die Hochtechnologie-Länder, die ausreichend Internet-Anbindung haben, um dort Server-Hosting (auch für legale Inhalte) überhaupt stabil und bezahlbar anbieten zu können, das sind eben keine Bananenrepubliken und korrupten Drittweltstaaten. In diesen Ländern sind solche Inhalte auch verboten, dort gibt es eine Polizei und eine Strafverfolgung, und dort kann man sich auch darauf verlassen, dass der Staat bei einer eingehenden Anzeige tätig wird. Untersuchungen zeigen, dass nur ein verschwindend geringer Anteil von solchen Inhalten auf Servern außerhalb der USA und der EU liegen, und sogar ein Land wie Russland ist inzwischen soweit, dass ein Server mit solchen Inhalten nach einem Hinweis aus Deutschland innerhalb von 1-3 Tagen vom Netz ist.
Zum Vergleich: der Verwaltungsakt innerhalb der Polizei und Strafverfolgung, bis eine Anzeige auf dem geordneten Dienstweg über Ländergrenzen transportiert wird, liegt im Bereich von einem Monat aufwärts.
Aus unserer Sicht ist es daher unredlich, hier überhaupt so zu tun, als gäbe es gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Was wir brauchen ist mehr Druck auf die zuständigen Behörden im In- und Ausland, damit die im Zweifelsfall auch ohne Verzug tätig werden.
4. Welche Folgen hätte eine solche Maßnahme im Bereich des "freien Internets"?Die Idee, dass irgendein Teil des Internets "frei" ist, stimmt schon lange nicht mehr.
Im Detail unterscheiden sich zwar die Ansichten, welche Inhalte genau verboten sind (so ist Holocaust-Leugnen z.B. bei uns verboten, aber nicht in den USA), aber letztlich gibt es in jedem Land verbotene Inhalte. Wenn man solche Inhalte dort im Internet (oder außerhalb des Internets auf offener Straße) anbietet, dann kommt die Polizei und unterbindet das.
Die Stellen, bei denen sich die Welt nicht einig ist, erzeugen natürlich Reibung, können aber auch eine Gelegenheit für wichtige Diskussionen sein. So gibt es z.B. regional unterschiedliche Auffassungen, ob das Verbot von Zeichnungen oder textuellen Beschreibungen von Sex mit Kindern tatsächlich Kinder schützt und daher verboten werden muss. In den USA fielen solche Texte unter freie Meinungsäußerung. Bei uns sind ja sogar pornographische Darstellungen von jugendlich aussehenden Erwachsenen unter Strafe gestellt, das kann man in vielen anderen Ländern nicht nachvollziehen.
5. Welche Folgen sehen sie für andere Bereiche, wie bsp. für die freie Meinungsäußerung?Es besteht kein Zweifel, dass man den Missbrauch von Kindern verhindern muss, wo es nur geht. Und so gut wie niemand würde es als geschützte Meinungsäußerung werten, wenn ein Pädophiler Fotos von mißbrauchten Kindern verbreitet.
Letztlich ist aber die ganze Kinderpornographiedebatte nur eine Scheindebatte zu Wahlkampfzwecken, weil nur von ca einem Prozent der Missbrauchsfälle überhaupt Fotos oder Filme hergestellt werden. Selbst wenn wir das also zu 100% austrocknen und die Täter alle dingfest machen, dann haben wir immer noch 99% der mißbrauchten Kindern nicht geholfen.
Das muss man sich bei der Bewertung der Vorschläge immer vor Augen halten. Wenn es hier also tatsächlich darum geht, den Missbrauch von Kindern zu verhindern, ist das Internet nicht der Tatort, an dem wir kämpfen müssen. Die Kriminalstatistik zeigt, dass es 2007 12.772 Fälle von Kindesmißbrauch gab, aber nur 103 davon zur Herstellung und Verbreitung von pornographischen Schriften. Die Anzahl der Fälle ist seit Jahren fallend, die Aufklärungsquote ist gleichzeitig stetig gestiegen und liegt 2007 bei 89%. Die Polizei ist also auf dem richtigen Weg. Unsere Steuermittel sollten in die Polizeiarbeit fließen, in Hilfe für Pädophile, damit sie nicht zu Tätern werden, in Hilfe für Missbrauchsopfer, und in Aufklärungskampagnen, damit Familienmitglieder die Zeichen erkennen und handeln können.
Abgesehen davon: wir haben es bei den diskutierten technischen Zensurmitteln im Internet mit einer Einschränkung der Rezipientenfreiheit zu tun, und nicht mit einer Einschränkung der Meinungsäußerung. Es wird ja gerade nicht verhindert, dass die Bilder angefertigt und ins Internet gestellt werden, nur dass der Durchschnittsbürger sie dort angucken kann (und es ist nicht einmal klar, ob dieses Ziel erreicht würde). Das hilft weder dem Kind noch wird der Täter so gefasst und an weiteren Missbrauchsdelikten gehindern.
Die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, das in Deutschland viel zu gering geschätzt wird (wir haben z.B. keinen Whistleblower-Schutz), aber in diesem Fall geht es nicht um die Meinungsäußerung sondern um Rezipientenfreiheit.
Unsere Politiker sind also nicht nur für das Internet zu inkompetent, sondern auch für den Straßenverkehr. Aber sie sind in die selbe Richtung inkompetent, und so passt es dann wieder. (Danke, Constanze)
Un dann kommt er mit so dreisten Lügen wie:
Doch auch für das schnelle Löschen von ausländischen Kinderpornoseiten muss das BKA eine leistungsfähige Infrastruktur aufbauen - die dann auch für andere Zwecke, etwa gegen illegale Musiktauschbörsen, eingesetzt werden könnte.WTF? Infrastruktur? Kann es wirklich sein, dass der Rath das so dermaßen gar nicht verstanden hat, dass er sich hier vorstellt, das BKA hat dann auf allen Servern einen Trojaner sitzen und löscht ungefragt Dateien? Gut, so weit sind wir von den Trojanern ja leider nicht entfernt, aber wenn er sich mal vor dem Trollen informiert hätte, wüßte Herr Rath, dass in der Praxis jede interessierte Privatperson Kinderpornographie im Internet löschen lassen kann, indem sie dem Provider Bescheid sagt, bei dem der Server steht. Wenn der nicht reagiert, sagt man dessen Upstream-Provider Bescheid. Bzw muss das BKA das alles gar nicht machen, die müssen einfach nur der Polizei vor Ort Bescheid geben, und die macht das dann — oder sie kriegt ein Verfahren wegen Untätigkeit oder eine Klage wegen Strafvereitelung im Amt ans Bein. So einfach ist das.
Noch mal zum Mitmeißeln, Herr Rath: Kinderpornographie löscht nicht das BKA. Das BKA sagt entweder dem Provider Bescheid, der rückt dann Koordinaten der Uploader heraus und nimmt den Server vom Netz. Oder das BKA beschlagnahmt den Server samt Platten und guckt selber in die Logs. Im ersten Fall haben wir den Provider als neutralen Schutzwall gegen Missbrauch, und im zweiten Fall merke ich, wenn meine Platte beschlagnahmt wird, und habe rechtsstaatliche Mittel, um dagegen vorzugehen. Das ist bei einer geheimen Zensurliste so nicht gegeben.
Und, Herr Rath, niemand beim CCC oder der Anti-Zensur-Kampagne ist dafür, Kinderpornographie im Internet zu belassen. Daher ist es auch eine Anti-Zensur-Kampagne, und keine Kinderporno-Legalisieren-Kampagne.
So langsam muss man sich ja echt fragen, ob der wirklich die Zusammenhänge alle nicht versteht, oder ob der ein Maulwurf der Guttenbergs oder Leyens ist.
Update: Oh und ein Detail noch: Kinderpornographie hosten ist heute schon verboten. Und mehr noch: das BKA muss dagegen vorgehen, wenn sie davon hören. Das heißt: wenn das BKA die Daten hat, um eine Site auf die Zensurliste zu tun, dann hat sie auch genug Daten, um die Löschung der Site betreiben zu können und zu müssen, und zwar ohne Verzug. Die Zensurliste ist also völlig überflüssig, weil die Sites eh gelöscht werden müssen. Und das sind bestehende Gesetze, nach denen Kinderpornographie im Internet nicht angeboten werden darf! Die neuen Gesetze, mit denen Frau von der Leyen sich da gerade für den Wahlkampf in Szene zu setzen versucht, sind völlig überflüssig. Und sie sind außerdem auch noch schädlich.
Update: Christian Rath hat mir eine Mail geschrieben, in der er bittet, zur Abrundung des Bildes auch auf diesen Artikel von ihm zu verweisen, in dessen Kontext der Kommentar zu lesen ist. Den Artikel hatte ich in der Tat nicht gesehen. Bildet euch also ein Bild. Ich bin noch nicht überzeugt, weil der Artikel ein bisschen wie eine Faktenliste klingt, den man schreibt, weil das Wikipedia-Neutralitätsgebot einen dazu zwingt (mal metaphorisch gesprochen), und der Kommentar ist dann, wie man das wirklich sieht, was man dann blogt oder unter Freunden beim Bierchen ausspricht.
Oh und noch ein Detail: die ISPs werden jetzt schon mit Faxen vom BKA bombardiert, wo das BKA sie ohne jede Rechtsgrundlage dazu bewegen will, Seiten von angeblichen islamistischen Terrororganisationen zu blockieren.
Das ist also wie immer noch viel schlimmer als es von außen aussieht.
Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.Schon nach Minuten waren die ersten Seiten weg. Drei davon waren in Deutschland gehostet. Alvar Freude hat also innerhalb einem Tag mehr für den Kinderschutz in Deutschland getan als Frau von der Leyen und das BKA zusammen in vier Jahren.
Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.Das deckt sich ja genau mit den Erwartungen an die Zensurlisten. Keiner der Provider war informiert, dass er auf "Kinderporno"-Internetzensurlisten gelistet war.
Der interessante Punkt daran ist, dass es weniger Aufwand für das BKA wäre, dem jeweiligen Provider eine Email zu schreiben, als irgendwelche verschlüsselten URL-Listen an die ISPs rauszuschicken. Und dann wären die Seiten auch tatsächlich weg und nicht nur ein Schild davor gestellt.
Oh übrigens, für Unterhaltungswert empfielt sich auch die BKA-Stellungnahme. Während der Zensor eine rauchen war, sind da so Aussagen durchgeschlüpft wie:
Alleine im vergangenen Jahr wurden im Rahmen dieser Arbeit drei Fälle in Deutschland aufgeklärt, damit eine Reihe von teils andauernden meist schweren sexuellen Missbrauchshandlungen zum Nachteil von Kindern durch deutsche Staatsangehörige im Ausland (sog. Kindersextourismus).Drei? DREI?!? Im Kleingedruckten am oberen Seitenrand heißt es
Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden.Spezialexperten halt. Und der Lacher überhaupt ist auf Seite 7:
In Dänemark und Norwegen wird die Einschätzung des Bundeskriminalamtes geteilt, dass das World Wide Web den Einstieg für die Nutzung des Internet darstellt.Der AK Zensur hat auch eine Stellungnahme geschrieben.
Update: Neuer Link.
Nur um sicher zu gehen, dass ihr das alle gelesen habt: (Über die finnische Sperrliste)
The list features 1047 sites, nine of which have been confirmed to contain child porn. Only one of these hosts it — the same one that Matti Nikki reported more than a year ago!251 pages, roughly a quarter of the whole, contain gay porn. Only 4 contain lesbian porn.
Aber naja, was solls. Zur Feier des Tages verhänge ich eine Nachrichtenamnestie. Sollen die schlechten Nachrichten von gestern unerwähnt bleiben. Ich will mich heute auch nicht darüber ärgern, dass Köhler Bundespräsident bleibt, dass sogar die taz gerade als Titelschlagzeile eine Sportmeldung hat, dass beim Bundestag wohlwollend gezählt zwei Dutzend Abgeordnete Interesse an der Anhörung zum Internetzensurgesetz hatten. Auch über diese krasse Rechtsbeugung sehe ich hinweg.
Immerhin will ich mal padeluun für seine Weitsicht loben, denn das Department of Homeland Security (oder ein Scherzkeks) schuldet ihm Lizenzgebühren.
(schamlos vom pantoffelpunk kopiert)
In Berlin geht es um 13:00 am Washingtonplatz los (das ist am Hauptbahnhof).
Geht hin und macht mich stolz! Ich will das in Amiland abends im Tagesschau-Stream sehen!!
$ host -t ns bundestag.deDer Bundestag!
bundestag.de name server s615.babiel.com
[…]
$ host s615.babiel.com
s615.babiel.com has address 217.79.215.156
$ host blog.fefe.de 217.79.215.156
blog.fefe.de has address 80.244.246.150
Update: Ach und noch einer:
$ host -t ns bka.deOh und secondary.netuse.de ist auch ein offenes Relay :-)
bka.de name server dns.sczn.de
bka.de name server secondary.sczn.de
bka.de name server secondary.netuse.de
additional:
dns.sczn.de has address 193.158.124.130
secondary.sczn.de has address 193.158.124.58
$ host blog.fefe.de 193.158.124.130
www.fefe.de has address 80.190.240.67
[…]
$ host blog.fefe.de 193.158.124.58
www.fefe.de has address 80.190.240.67
[…]
Update: um das mal näher zu erläutern: Nameserver sind normalerweise "zu". Wenn ihr z.B. den Nameserver für fefe.de nach heise.de befragt, löst er das nicht für euch auf. Nameserver, die auf Zuruf anderer Leute Domains auflösen, nennt man rekursiv. Genau sowas braucht man für das Umgehen der Internet-Zensur, aber praktisch niemand betreibt sowas noch. Und es stellt sich raus, dass die Nameserver vom Bundestag und dem BKA rekursives Auflösen freigeschaltet haben.
Kann man damit jetzt Zensur umgehen? Nur DNS-Zensur und auch nur, wenn die Nameserver nicht auch zensiert sind. Das wird sich zeigen müssen, sobald die Liste der zensierten Domains mal geleakt ist. (Danke, Lutz)
Oh und wenn ihr mal wissen wollt, wie es zu solchen Unterschriftenaktionen kommt: 50 Ocken pro Tag für ehrliches Aussehen und Internetzensur-Unterschrfiten sammeln.
Kurze Durchsage an den Defacer: du blöder Sack! Was denkst du dir denn eigentlich, diesen Leuten Munition in die Hand zu geben, um Kritiker der Internetzensur als Kriminelle dastehen zu lassen? Als ob wir nicht schon genug Arbeit damit hätten, die Vorstellung zu dementieren, dass wir die Bekämpfung der Kinderpornographie sabotieren würden!
Mann Mann Mann. Das war ein echt tiefer Griff ins Klo.
Anyway, nun hat es neulich eine Gelegenheit gegeben, einen Vertreter der Festplattenindustrie zu fragen, warum die nicht die Musikmafia gekauft haben, und dann einfach neue Platten mit Musik gefüllt ausliefern oder so. Um die Schmerzen zu beenden. Und ihre Kunden würden es ihnen auch danken, was das alleine für Zeit bindet, sich über die ganzen Klagen, Zensurbestreibungen und Three Strikes Gesetze aufzuregen.
Und die Antwort? Naja, sie würden die Kohle im Moment brauchen, um die Nachfolgetechnologie für rotierende Scheiben zu erforschen.
Kurz gesagt: das klang sehr danach, als hätten die da ernsthaft drüber nachgedacht und da auch mal nachgerechnet.
Hoffentlich werden die mit ihren holographischen Nanotube Speichern fertig, bevor die Contentmafia flächendeckend Internetzensur etabliert hat.
"Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun", sagte der chinesische Diplomat. Ganz offenbar sieht man sich in China in bester Gesellschaft, etwa mit Regierungen in Europa.Das finde ja jetzt doch sehr erfreulich, dass uns die Chinesen argumentative Schützenhilfe leisten. :-)
Sind eigentlich alle Befürworter der Internetzensur korrupt, kriminell oder anderweitig anrüchig? Keine Ahnung, aber der Verdacht drängt sich ja schon auf. Aktuell: "Deutsche Kinderhilfe e.V." sammelt Unterschriften für Kinderpornobekämpfung, soll die dann an Versicherungen weiter verkauft haben. An ihren Wikipedia-Seiten haben sie anscheinend auch manipuliert. Und dann ist da noch der Vorwurf von Unregelmäßigkeiten bei dem Umgang mit Spendengeldern.
Wäre mir ja alles nicht so wichtig, wenn die nicht Statements wie dieses raushauen würden, wo sie Netzaktivisten pauschal als "Internet-Lobby" verunglimpfen, und den ganzen Blödsinn von dem Kinderporno-Milliardenmarkt vertreten. Und Unterschriftenaktionen für Internetzensur lostreten würden.
Update: Mir steckt gerade jemand das Gerücht, dass der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe sich ein Pferd mit einer Abteilungsleiterin im Familienministerium teilt. Ich bin mir sicher, dass da nichts, aber auch gar nichts dran ist, und distanziere mich ausdrücklich von diesem Schmierenjournalismus. Recherchiert doch mal, um dieses schmutzige Gerücht zu widerlegen!1!! Das sind wir der Kinderhilfe und dem Familienministerium schuldig. Das ist ja wohl das mindeste, was wir für eine Versachlichung dieser Diskussion leisten können!
Update: Auch der Spiegelfechter hat was zu denen, und fixmbr, und Don Dahlmann und auch Netzpolitik.
Das BSI-Gesetz sei daher nur ein erster Schritt, kündigte Schäuble an: "Zur Abwehr ist es nötig, über dieselbe fachliche Kompetenz und die technischen Möglichkeiten wie die Angreifer zu verfügen."Da weiß man, was man hat.
Update: Jetzt ist ein JPEG aufgetaucht.
Der Wissenschaftler kritisierte Aussagen, wonach die Sperrung von Kinderpornographie-Seiten im Internet das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährdet. Wer dies behaupte, schüre irrationale Ängste, dass Websperren auf weitere Inhalte im Internet ausgedehnt werden. Auch im Printmedienbereich werde längst akzeptiert, dass die Gesellschaft ein legitimes Recht hat, sich gegen die Veröffentlichung solcher verbotener Inhalte zu wehren.Auf der anderen Seite muss man ja dankbar sein. Die Presse hat den ja nicht befragt, weil er so eine wichtige Koryphäe ist, sondern weil alle anderen Befürworter der Internetzensur zu offensichtlich inkompetent sind, und der hier hat immerhin eine Professur, auch wenn er nichts von Substanz zum Thema vorzubringen hat. DER ist das Beste, was sie auf der Dafür-Seite finden konnten. Das lässt tief blicken.
Update: Ach und guck mal einer schau, woran der gerade so herum forscht: An Internetzensur-Software. Das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer.
Haben Sie eine Erklärung dafür, warum Ihr Fraktionskollege möchte, dass Kinder an Schulen weiterhin diese Inhalte sehen sollen? Kann ich davon ausgehen, dass sei diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen und Sie mit aller Kraft dafür Sorge tragen, dass meine Kinder nicht von Herrn Guttenberg mit diesen Bilder versorgt werden?HAHAHAHAHA yeah! (Danke, Hanno)
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Linke), rechnet daher nicht damit, dass sich das Gremium in dieser Wahlperiode mit dem Thema auseinandersetzen wird.Tolle Demokratur haben wir da.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Zensur von Internetseiten auch zu Ihrer Sicherheit zugestimmt wurde.Mir tun ja in solchen Fällen immer die Callcentermitarbeiter und Pressesprecher leid, die sowas dann der Öffentlichkeit gegenüber vertreten müssen. (Danke, Christian)
Angesichts der "zahlreichen Verletzungen des geistigen Eigentums im Internet" fragte sich die Ministerin auch, ob beispielsweise eine stärkere Regulierung des Netzes erforderlich ist. So werde es die Politik sicher "die nächsten Jahre beschäftigen", was aus den geplanten Sperren kinderpornographischer Seiten "folgen wird", schloss sie eine Ausweitung auf illegale Angebote geschützter Werke zumindest nicht komplett aus.Und im Übrigen findet sie, dass Google mit dem Scannen und Suchbar Machen von Büchern in großem Stil die Rechte der Autoren mit Füßen trete. Wie konnte diese Frau eigentlich jemals auch nur in die Nähe des Parlaments kommen?!?
Update: Leider ist der Nazi-Vorwurf nur partiell von der Hand zu weisen (Bodo hat an der Landessatzung der Piraten Rheinland-Pfalz mitgeschrieben). Immerhin wird das auch diskutiert bei denen.
Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.Na? Ist das nicht toll? Da hat uns die Abmahnmafia den politischen Diskurs im Internet kastriert.
Ob denen klar ist, dass sie da auch ansonsten eine Sorgfaltspflicht haben? Ob die ernsthaft alle Postings in den Foren moderieren? Wenn da z.B. jemand Nazi-Kram oder Werbung für illegale Glücksspielseiten postet, oder von mir aus auch Jugendpornographie (und hier handelt es sich nicht nur um Bilder, auch bloßer Text reicht), dann ist das für die ja nicht besser als wenn das über eine URL geschieht.
Im Übrigen ist die Rechtsprechung nicht gerade klar auf dem Gebiet. Und nicht mal unsere Regierung traut sich bei ihrem Petitionsserver, klar Stellung zu beziehen. Wie traurig ist das denn?!
Selbst Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Hauptbefürworterin der Internetsperren, will das Gesetz auf Kinderpornografie beschränken und erst nach zwei Jahren bei der Evaluation über eine Ausweitung auf Jugendpornografie beraten.Auch die CDU hat das vor, nur aus wahlkampftaktischen Gründen noch nicht so schnell. Und NOCH schlimmer:
Die EU-Kommission liegt dagegen auf der Linie von Caren Marks. In einem Kommissionsentwurf für einen Rahmenbeschluss gegen Kinderpornografie heißt es: "Kind ist jede Person unter 18 Jahren."Wer hat diese ganzen Verräter eigentlich auf ihre Posten gewählt?!? Das kann ja alles nicht wahr sein.
Zur Erinnerung: unter Jugendpornographie fallen Teens, die sich mit dem Handy gegenseitig beim Baden aufnehmen, genau so wie Models, die ein 80jähriger verkalkter halb blinder Richter für unter 18 halten könnte, wenn er die Augen zukneift. Kurz gesagt: über 80% der Nicht-Fetisch-Pornographie auf dem Markt.
Und vielleicht möchte mir mal jemand erklären, wie Internetzensur diese Kinder vor Missbrauch geschützt hätte. Niemand hat so gute Internetzensur wie China und trotzdem werden da Kinder mißbraucht.
Update: Na SO eine Überraschung, die "Jugendexpertin" ist im Schützenverein! Danke an Holgi für den Hinweis :-)
Ich muss mich erst mal beruhigen hier. Wie krass ist DAS denn bitte?! Eine "Jugendexpertin" im Schützenverein?! Klar, an Pornographie sterben mehr Leute als an amoklaufenden Schützenvereinsinsassen!1!! Man muss ja auch die Spätfolgen im Auge behalten! Wer sich Pornos anschaut, der empfindet Sex am Ende vielleicht noch als etwas schönes, das man zur Entspannung tut, und nicht als eheliche Pflicht für die ansonsten hinterm Herd bleibende Zuchtstute mit sieben Kindern. Nicht jeder kriegt genug EU-Agrarsubventionen, um sich Kindermädchen leisten zu können.
Im Edgar-Wallace-Film Die blaue Hand steht in einem Geheimgang ein Skelett, das mechanisch den Arm zum "deutschen Gruß" hebt. Für mich war das eine Art Erweckungserlebnis. Mir wurde schlagartig klar, was mit den zum Verschleppen junger Frauen genutzten Geheimgängen, den Überwachungsanlagen und den Verliesen gemeint war. Es ging um das, was sich hinter der Fassade der Wohlanständigkeit verbarg und um eine verdrängte Vergangenheit. Um die Leichen im Keller der "englischen" Adeligen und Rechtsanwälte, die oft von Darstellern gespielt wurden, deren Leinwandkarriere das Dritte Reich überdauert hatte. Angesichts der immer länger werdenden Reihe von Filmen über die Nazizeit vergisst man leicht, wie lange in Deutschland mit Verboten zu rechnen war, wenn das Thema nicht im Gewand des Horrorfilms versteckt wurde. Die Einrichtungen, die es bei uns zum Schutz der Jugend gibt, spielten dabei eine unrühmliche Rolle.Und dann diese schönen Beispiele:
Hier zwei Klassiker der freiwilligen Selbstzensur: Casablanca (1942) wurde bei uns zunächst in einer Fassung gezeigt, in der aus dem von den Nazis gefolterten Widerstandskämpfer Victor Lazlo ein norwegischer Atomphysiker und Mad Scientist geworden war, und Hitchcocks Notorious (Berüchtigt, 1946) lief in deutschen Kinosälen als Weißes Gift, weil sich die Nazis in Rauschgifthändler verwandelt hatten. Wer da wohl wovor geschützt wurde?OK, einen muss ich noch:
Hitchcock wusste genau, was verlangt war. Um die Gewalt in Psycho akzeptabler zu machen, stellt er dem netten, jedoch etwas dämlichen Sheriff einen amtlich beglaubigten Psychiater zur Seite, der zwar nichts verstanden hat, aber am Ende eine scheinbar beruhigende Erklärung gibt und viel heiße Luft verbreitet: Der Irre war ein Irrer, weil er ein Irrer war (Kommentar des Regisseurs: ein gut sichtbarer Ventilator).Tut mir leid, ich kann nicht anders…:
Die Beleuchtung, die anzeigt, wo sich die Notausgänge befinden, stammt übrigens aus einer Zeit, als es noch keine Notausgänge gab. Auf diese Weise wurde der Kinosaal erhellt, damit die Zuschauer weniger ungehindert ihren Gelüsten nachgehen konnten. In der Dunkelheit hatten sich bis dahin nämlich - wenigstens in der Phantasie der Sittenwächter - unaussprechliche Dinge abgespielt.
Oh übrigens, zu dem gestern zitierten Interview. Da wollte ich nicht alles im Fettdruck haben, aber der Satz in der Mitte ist doch auch heraushebenswert:
Die bewegen sich in ganz anderen ForenAb jetzt kann die Junta also nicht mehr Unwissenheit heucheln, dass die Sperren die Kinderpornos nicht aufhalten, und dass die nicht im offenen Weg getauscht werden.
Können die nicht mal alle mit Cheney auf Entenjagd gehen?
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen betonte, dass das Gesetz bei der Frage der Technik der Sperren über die zunächst mit fünf Providern am Freitag abgeschlossenen Verträge hinausgehe. So werde nun "mindestens" eine Zugangserschwernis über das Domain Name System (DNS) vorgesehen. Generell sei der Entwurf aber "technikoffen" formuliert, sodass Provider auch zusätzliche Sperrmethoden einsetzen könnten.Das wird jetzt niemanden überraschen, der dieses Blog liest.
Highlight:
Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.Krasse Scheiße. Wenn ich also die Kipo-Zensurliste durchklicke, um zu prüfen, ob da wirklich Kipo zensiert wird, drohen mir zwei Jahre im Knast. So sieht das aus, liebe Freunde. Zumindest in den feuchten Träumen unserer Junta.
Update: Ein Belgier hat mir gerade erklärt, warum die Site zensiert wird. Das sind militante Pädophiliegegner, die auf einer anderen Site u.a. die persönlichen Anschriften von Sexualstraftätern veröffentlicht haben, und das ist der offizielle Grund für die Sperrung der Site.
Hinweis zur Bearbeitung: Hallo Herr Hxxx, hat er Recht oder ist er nur ein potenzieller Nutzer der demnächst gesperrten Seiten, der nun maulig wird? Bitte um Prüfung oder Weiterleitung. Vielen Dank und frohe Ostertage! AnjaWenig überraschend ist die Antwort dann
Der Kunde hat nicht Recht. Ihm steht aufgrund der Vertragsunterzeichnung kein Sonderkündigungsrecht zu. […]Und da seht ihr mal, wie das ist. Wer gegen Internetzensur ist, muss ein fieser Pädophiler sein. Ob sie ihn auch gleich dem BKA gemeldet haben?Die Vertragsunterzeichnung bedeutet keinerlei Änderung in der Leistungserbringung der DTAG.
Es handelt sich hier um ein prachtvolles Beispiel von unfairer Argumentation. Hier werden nicht die Argumentationen oder die Fakten angegriffen, sondern der Vortragende, dem unterstellt wird, ihm ginge es nicht um die Fakten, sondern um das Madigmachen der Regierung. Und diese unzutreffende Unterstellung greift man dann an, indem man sie lächerlich zu machen versucht.
Mal abgesehen davon ist meine inhaltliche Antwort, dass es hier gar nicht um unsere aktuelle Regierung geht. Im Geschichtsunterricht geben wir der Weimarer Republik und Hindenburg Mitschuld daran, dass Hitler an die Macht kam. Genau so müssen wir bei unseren Gesetzen Sorge tragen, dass zukünftigen Diktatoren keine Ermächtigungsgesetze in die Hand gegeben werden. Mehr noch: wir müssen dafür sorgen, dass sie auch von bösartigen, korrupten oder inkompetenten zukünftigen Volksvertretern nicht mißbraucht werden können. Das Grundgesetz hat dafür die Ewigkeitsklausel und den von ihr geschützten Artikel 20 Absatz 4.
Wenn wir jetzt also den Fall haben, dass eine demokratisch gewählte Regierung Gesetze wie das BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung oder die Internetzensur erlässt, dann ist es unsere Pflicht, das zu verhindern bzw schnellstmöglich rückgängig zu machen. Denn schon die nächste Regierung könnte mit dieser Gesetzesgrundlage einen Unterdrückungsstaat bauen.
Selbst wenn man von der aktuellen Regierung nur das beste annimmt, besteht eine Bürgerpflicht, solche den Unterdrückungsstaat ermöglichenden Gesetze nicht zu dulden. Es ist die Pflicht unserer Regierung, keine solchen Gesetze zu erlassen, sonst trägt sie Mitschuld an zuküntigen Untaten einer Diktatur. Und es ist unsere Pflicht, unsere Regierung daran zu hindern, so gravierende Fehler zu begehen, weil wir Schuld an dem Handeln unserer Regierung sind. Die vertreten uns. Wenn die uns falsch vertreten, ist es trotzdem unsere Schuld am Ende.
Daher: wir müssen was tun. Nicht nur meckern. Tun. Für uns, und für unsere Kinder.
Nun, ich persönlich halte unsere Regierung in der Tat für eine illegitime Junta, die gerade dabei ist, den Überwachungsstaat zu installieren. Aber das spielt für die Richtigkeit der obigen Aussagen keine Rolle. Denn ob wir die schlechten Gesetze bekämpfen, weil wir nicht Schuld am Unterdrückungsstaat der Zukunft sein wollen, oder weil wir nicht selbst von unserer aktuellen Junta unterdrückt werden wollen, das spielt ja keine Rolle. Wenn wir die Gesetze verhindern, dann hindern wir beide Juntas daran, sie gegen uns zu verwenden.
Und, mal ganz persönlich: ich glaube nicht, dass die mich konkret überwachen gerade. Ich glaube nicht, dass die meine Wohnung verwanzt haben, mein Telefon abhören, oder mein Internet mitschnüffeln (also mal abgesehen von der Vorratsdatenspeicherung jetzt). Trotzdem verschlüssele ich meine Daten und kämpfe gegen Gesetze mit dem Potenzial, einem zukünftigen oder aktuellen Unterdrückungsstaat den Weg zu bereiten.
Update: Mir erklärt gerade jemand, dass die Ewigkeitsklausel zwar §20 betrifft, aber nicht §20 Absatz 4. Das müssen wir uns dann wohl tatsächlich mit Mistgabeln erkämpfen, dass der bleibt. Gut, dass wir alle so viel Killerspiel-Erfahrung haben…
Punkt 1: "es ist nicht Zensur, wenn man illegale Inhalte aus dem Netz entfernt".
Antwort: Das ist ja gerade der Punkt! Netzfilter sind eben NICHT ein Werkzeug, um illegale Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Netzfilter sind ein Werkzeug der Zensur. Wollte man illegale Inhalte aus dem Netz entfernen, würde man eine Email an den jeweiligen Hoster schreiben und innerhalb von Stunden ist das dann jeweils aus dem Netz. Wenn wir das hier aber auf eine Internet-Zensurliste packen, ist es eben gerade NICHT aus dem Internet entfernt. Die in Deutschland gehosteten Kinderpornos würden dann z.B. aus Österreich oder von Mallorca aus immer noch abrufbar sein, um mal beliebte Ferienorte zu nehmen. Wenn wir das (im Übrigen auch falsche) Argument anwenden, dass wir die Kinderpornographieindustrie austrocknen wollen, indem wir ihnen die zahlenden Kunden entziehen, dann braucht man keinen Mathematiker, um da den Widerspruch zu erkennen.
Punkt 2: "ich trete ja gerade gegen die 'erste Stufe' ein".
Das stimmt eben nicht. Wenn jemand gegen Stufe 1 argumentiert, weil die vorgeschlagenen Methoden nicht funktionieren, dann ist das erstens ein schwaches Argument (das ist wie wenn man bei der Prügel-Polizei-Debatte fordert, dass die Cops mit scharfer Munition ausgestattet werden sollen, dann gäbe es weniger Prügelopfer) und zweitens wird es uns bei der jetzt schon absehbaren Debatte um Phase 2 wie ein Bumerang treffen. Und ich kann jetzt schon kommen sehen, dass wir Phase 2 auch verlieren. Phase 1 verlieren wir, weil wir mit schwachen Argumenten wie "aber so filtert man nicht effektiv" gekommen sind, und Phase 2 verlieren wir, weil wir in Phase 1 gesagt haben, dass die Methode nicht effektiv genug ist.
Das ist nicht nur eine Frage der Philosophie, das ist eine Frage der Taktik. Wir verlieren gerade den Krieg. Nicht nur die Schlacht, den ganzen Krieg. Wenn wir unsere Argumente nicht koordinieren, wird das auch in Zukunft so weitergehen wie bisher: wir halten die Ermächtigungsgesetze alle ein bisschen auf, aber kurz vor der Wahl / Sommerpause / den Weihnachtsferien werden sie dann schnell-schnell in einer Nacht- und Nebelaktion durchgeprügelt. Man tut so, als würde man auf unsere Argumente hören, und im Gesetzesentwurf steht dann all das drin, was wir in Kompromissdebatten rausgeschmissen wähnten.
Will sagen: wir sind eh am verlieren. Wir können uns nicht leisten, jetzt mit schlechten Argumenten wie "aber so zensiert man doch nicht effektiv" zu kommen. Setzt euch mit der Materie auseinander, und überlegt euch bei jedem Argument, ob es in Zukunft einmal gegen uns verwendet werden kann. Im Gegensatz zu Politikern haben wir keine Legislaturperioden und können bei alten Argumenten nicht alles auf "die vorige Regierung" schieben.
Update: Ein weiterer Kritiker meiner Argumentation ist der Herr Stadler, bei dem ich das folgende Nugget fand:
Die Beschlussvorlage stammt übrigens aus dem Hause des Herrn von und zu Guttenberg (BMWi).
Und auch die Änderungen in dem Gesetz sind kaum erwähnenswert:
Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen. Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es noch, dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind. In der Beschlussvorlage wurde der erste Teil gestrichen, so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist.
Habt ihr das gelesen? Und verstanden? Die haben da mal eben die Zweckbindung aufgehoben. Ab jetzt wird ALLES zensiert, das auf der Sperrliste ist. Kinderpornos sind und waren die ganze Zeit schon bloß das Feigenblatt. Der Hebel, über den sie den Faschismus bei uns installieren. Und so wird im Handumdrehen aus einem Gesetz gegen Kinderpornographie ein Gesetz zum Zensieren von Seiten, die auf einer Liste stehen. Schwupp-di-wupp. Und sie mußten nur ein paar Wörter streichen. So schnell geht das.
Update: Siehe hier.
Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte "Freiheit des Internets" oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.Geht doch nichts über eine Runde Pseudo-Entrüstung von religiösen Fundamentalisten und Pseudo-Demokraten. *gööööbel*
Update: Eigentlich tue ich ja damit den Mullahs und Ayatollahs Unrecht. Das sind ja durchaus gebildete und innerhalb ihres Weltbilds vernünftige Menschen. Ich hätte als Image gerne eher einen zerzausten Einsiedler aus der Wildnis, Modell Unabomber. Wobei der Unabomber ja auch ein Intellektueller war in seinem Weltbild. Vorschläge? "Deutschlands GW Bush"?
Update: Der Uhl war auch derjenige, der die Ablehnung des BKA-Gesetzes durch die sächsische SPD als "linkes Gerülpse" bezeichnet hat. Und er war es auch, der dem CCC in Gestalt von Constanze sagte, wenn uns das mit dem ePass nicht passe, sollen wir halt im Land bleiben. Wenn der Moslem wäre, würde man ihn als fundamentalistischer Hassprediger bezeichnen und ausweisen.
Zeigt ihnen, dass sie uns nicht so einfach wegkriegen, indem sie ihre Termine auf den frühen Morgen legen. Wir können auch früh aufstehen!1!! :-)
Update: Hier ist die CCC-Meldung dazu: "Aufstehn für ein freies Internet". Das Twitter-Tag dazu ist #zensursula.
(3) Die Diensteanbieter trifft kein Verschulden, wenn im Rahmen der Durchführung der Maßnahmen zur Erschwerung des Zugangs auch Seiten gesperrt werden, die keine Kinderpornographie enthalten.Das wird schon direkt einkalkuliert und ins Gesetz geschrieben. Wenn das Volk das sieht, fängt es womöglich zu denken an, und fragt sich, ob hier überhaupt Kinderpornographie gesperrt werden soll, oder ob es nicht um ein Feindsenderverbot geht. Das kann sich ja jeder vorstellen, wie das BKA dann im Einzelfall haftet, wenn blog.fefe.de versehentlich auf der Zensurliste landet.
Übrigens ist blog.fefe.de auch per IPv6 und https erreichbar (und https über IPv6). So langsam kann man es sich ja kaum noch leisten, nicht https anzubieten.
Aber zurück zu dem Internetzensurgesetz. Ihr werdet nicht glauben, womit die das Begründen. Achtung, festhalten:
Die Dimension der Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet in Deutschland verdeutlicht die Anzahl der Beschuldigten in einzelnen großen Ermittlungskomplexen allein in Deutschland (z.B. Operation Marcy: 530; Operation Penalty: über 1.000; Operation Mikado: 322; Operation Himmel: 12.000; Operation Smasher: 987) (vgl. hierzu die Pressemitteilung des) Bundeskriminalamtes vom 27. August 2008 zu aktuellen Entwicklungen im Bereich schwerer und organisierter Kriminalität).JA! Sie benutzen wirklich Operation Himmel, das größte Debakel der Geschichte des BKA, wo sie am Ende so gut wie niemanden anklagen konnten, als Begründung!
Aber halt, geht noch weiter:
Die technologieneutrale Ausgestaltung des Gesetzentwurfes geht mit Blick auf beabsichtigten Vereinbarungen davon aus, dass lediglich - möglichst „grundrechtsschonend" - die so genannte DNS-Sperre eingesetzt wird. Diese Sperrtechnik ist nach diesseitiger Auffassung nicht mit einem Eingriff in das durch Art. 10 GG geschützte Fernmeldegeheimnis verbunden, weshalb auch keine Ausnahmeregelungen zu § 88 TKG in dem Entwurf enthalten sind.Seht ihr? DNS-Manipulation ist kein Eingriff ins Fernmeldegeheimnis! Das ist gut zu wissen. Dann hätte der Bundestag sicher auch nichts dagegen, wenn jemand ihren DNS-Server manipulieren würde, oder? Immerhin fällt ihnen selber auf, dass sie da keine Argumente für haben, daher:
(Anmerkung: Hier muss ausführliche Begründung folgen über DNS-Sperre und Gründe, weshalb damit kein Eingriff in Art 10 GG damit auch $88 TKG irrelevant ist, s. hierzu im Wesentlichen Stellungnahme der Ressorts BMI, BMFSFJ und BMWi vom 19.02.09)Argumente gibt es nicht, daher verweisen wir auf Aussagen von uns selbst. Das werde ich auch mal mit dem Finanzamt probieren. Nein, ich muss keine Steuern zahlen dieses Jahr. Warum nicht? Meine linke Hand hat mir das gesagt!
Und ich möchte auch mal deren Intro zitieren:
Sie sind verhaftet wegen Geschwindigkeitsueberschreitung.Dem ist nichts hinzuzufügen.
Was ist denn das Tempolimit?
Die Hoechstgeschwindigkeit ist geheim.
Das Problem lasse sich am besten durch ein neues Gesetz lösen. "Strafbarkeitslücken gibt es keine", stellte Zypries klar. Es gehe um die Frage: "Wie können wir verhindern, dass deutsche Internetbenutzer auf ausländische Seiten gehen."Ja, meine Damen und Herren. So weit sind wir in diesem Lande.
Was mich ja an der von der Laien am meisten schockiert: die hat ja offensichtlich von Tuten und Blasen keine Ahnung. Ich traue der nicht mal zu, einen Computer selbständig anzuschalten. Das Internet kennt die vermutlich höchstens vom Hörensagen. Und die sucht sich zum Profilieren ausgerechnet Internetzensur aus?! Wenn ich mich profilieren will, nehme ich mir doch ein Thema, bei dem ich mich bestens auskenne, nicht wahr? Die von der Laien muss also von allen anderen Dingen noch weniger Ahnung haben! Was für eine schockierende Vorstellung. Überlegt euch das mal in Ruhe!
Naja, und die Zypries… war ja klar. Auf deren Geheuchel fällt ja auch niemand mehr rein. Deren Verhalten kann man nur noch mit Bösartigkeit erklären.
Was ich ja jetzt mal haben will ist eine schwarze Liste der zensierenden Provider. Das kommt ja wohl GAR NICHT in Frage, das jemand von denen jemals wieder auch nur einen Cent von mir sieht. Und ein Großteil von denen wird ja auch Telco sein; da ergibt sich dann eine gute Gelegenheit zu Synergieeffekten, wenn man auch gleich die Mobilfunkverträge kündigt.
Das sind die gleichen Spezialexperten, die bei Konflikten mit Wikipedia dann den deutschen Verein abmahnen oder anderweitig verfolgen. Diese Leute sind einfach zu inkompetent für diese Welt. Und von sowas werden wir regiert! Vor allem: was ist denn bitte Gefahr im Verzug an Wikileaks (mal abgesehen davon, dass am nächsten Tag die Abstimmung zur Internet-Zensur ist)? Ist ja nicht so als ob die da regelmäßig Daten verschwinden lassen, wenn sie sich unter Beschuß wähnen. Eher im Gegenteil. Aber so eine Offenheit verstehen unsere Politiker halt nicht, die ja auch im Zweifelsfall alles erst mal nur für den Dienstgebrauch oder Verschlußsache labeln und beim Regierungswechsel alle ihre Unterlagen shreddern.
Warum können die eigentlich eine Hausdurchsuchung beim Besitzer von wikileaks.de machen, aber nicht bei den Betreibern der Kinderpornoserver?!
Nachdem sich ja auch die Terroristen als CIA-Agenten herausgestellt haben, muss man ja auch bei den Kinderpornoservern langsam über die Möglichkeit nachdenken, dass unsere Junta die selber betreibt, um sich ein Argument für Internetzensur zu schaffen. Das ist auch die einzige sinnvolle mir noch verbleibende Begründung dafür, dass die Kinderpornoserver auf den Listen noch am Netz sind.
Aus gegebenem Anlass sei auch auf Absatz 4 verwiesen. So langsam bereue ich ja, gegen Wahlcomputer gekämpft zu haben. Die hätten wir im Superwahljahr echt brauchen können.
Update: Hier ist die Presseerklärung, und das ist gelaufen, wie man sich das in Nicaragua vorstellen würde:
Einige Details der Durchsuchung werfen Fragen auf:
[…]
Schlussendlich hat Herr Reppe sich verweigert das Protokoll der Polizei aufgrund dieser und anderer Maengel zu unterschrieben.- Die Polizei fragte nach Passwoertern zur Wikileaks.de Domain, und forderte die Abschaltung der Domain.
- Herr Reppe wurde nicht zu seinen Rechten belehrt, wie dem Protokoll zu entnehmen ist.
- Entgegen der Feststellung im Protokoll, hat Herr Reppe nicht auf einen Zeugen verzichtet und es wurde auch kein Polizeibeamter als Zeuge nominiert.
Tollen Rechtsstaat haben wir da. Aber hey, ist in Sachsen, vielleicht haben denen die 20 Jahre seit dem Mauerfall noch nicht gereicht, um die Polizei umzuschulen. Übrigens war laut Protokoll der Grund für die Durchsuchung — festhalten!! —
Grund fuer die Durchsuchung sind laut Protokoll die "Verbreitung pornographischer Schriften" und das "Auffinden von Beweismitteln" in diesem Zusammenhang.
Un-fucking-believable. In Dresden gibt es dazu um 17:15 eine Spontandemo. Wer in der Gegend ist, sei hiermit nachdrücklich zur Teilnahme aufgerufen.
Update: Lest euch auch mal Holgi zum Thema durch. Und ich dachte ICH bin der Verschwörungstheoretiker hier!1!!
Alongside child porn, bestiality, rape and extreme violence sites, the list includes a slew of online poker sites, YouTube links, porn sites, Wikipedia entries, sites on euthanasia, fringe religions, fetishes, Christianity, the website of a tour operator and even a dentist.Muharharharhar, der Zahnarzt hat auch eine Theorie, wie er auf die Liste kommt. Dem ist vor ein paar Jahren der Webserver von ein paar Russen gehackt worden, und die hatten da Pornos hochgeladen. Tolle Wurst.
Update: Jaja, die Zuschriften über Care Child mehren sich, dass das ganz widerliche Trolle seien, fiese Internet-Kontrolle-Lobbyisten, denen es nicht um die Opfer sondern ums Schnüffeln ginge, … mag ja sein, aber die Aktion war trotzdem gut und notwendig, und da ist nunmal vor denen kein anderer drauf gekommen. (Danke, Florian)
Da waren wohl gerade kurzfristig die Genfer Hotels und ausgebucht und Fallschirme alle.
Wobei das ja nicht der Schäuble alleine gewesen sein muss. Tauss hat sich mehr als genügend viele Feinde gemacht.
Außerdem betont er, dort bereits seit Jahren seine Einkünfte offenzulegen und dafür zu kämpfen, dass dies zu einem Standard für alle Mitglieder des Deutschen Bundestages wird.Armes Deutschland.
Es stellt sich auch die Frage, ob das analog ablaufen würde, wenn ein Terrorist aussagt, er habe seine Waffen von Schäuble gekauft, und der dann Schäubles Telefonnummer gespeichert hat. Ähnlich glaubwürdig ist ja die Beweislage hier gerade.
Update: n-tv berichtet, man habe "einschlägiges Material" gefunden.
Der Politiker habe das Material mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter erklärt.
Ich tippe mal, dass das das Propagandamaterial war, dass die von der Laien rumgemailt hatte, um für ihre Internetzensur zu werben. Bei DER und ihren Hintermännern sollten die mal eine Durchsuchung machen!
Update: Der SWR berichtet, es seien "insgesamt 23 Kontakte vermerkt" gewesen, SMS und MMS.
Oh und noch ein spannendes Detail, auf das mich dankenswerterweise Felix hinwies: Tauss hat einen Twitterfeed, wo er immer mit "TwitterFon" twittert, einer Twitter-Anwendung fürs Iphone. Er hat also ein Iphone. Und das Iphone kann gar keine MMSsen verschicken. ACH.
Auch ansonsten ist das mit der MMS unglaubwürdig. Tauss war einer der wichtigsten Gegner der Kryptoregulierung. Der Mann versteht, was Verschlüsselung ist. Und wir (der CCC) haben ihm das mit der Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung erklärt. So jemand verschickt doch keine inkriminierende MMS!
Update: Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses ist der Schwiegersohn von Schäuble.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass, sofern es zu einer Sperrung auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Zugangsanbieter und dem Bundeskriminalamt kommt, es bereits an einem hoheitlichen Eingriff fehlt. Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt nur dann vor, wenn sich staatliche Stellen ohne Zustimmung der Beteiligten Kenntnis von dem Inhalt oder den Umständen eines fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs verschaffen, die so erlangten Informationen speichern, verwerten oder weitergeben. Es muss sich um eine Kenntnisnahme durch den Staat handeln. Ein solcher Eingriff liegt erkennbar nicht vor.So werden unsere Rechte mit Füßen getreten. Sie glauben, da ein tolles Schlupfloch gefunden zu haben. Tolle Wurst.
Im Übrigen hat Andreas thematisiert, wie das denn mit der freien Entfaltung der Sexualität Minderjähriger ist, und bekam die Zusage, dass sowas nicht betroffen sei (das Beispiel war ein Blog von schwulen SM-Teenies).
Dann war da noch jemand von der Zeit da, der gefragt hat, warum es denn in Deutschland nur einen Staatsanwalt gibt, der sich mit dem Thema beschäftigt.
Von der Gegenseite war ein Europol-Fuzzy da, der da was von "Präventive und repressive Maßnahmen gehen Hand in Hand" gefaselt hat.
Update: Oh, und Andreas war auch derjenige, der ihr das "unterirdische" Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages unter die Nase gehalten hat.
Oh apropos, wo wir gerade bei Internetzensur wegen Kinderpornographie sind, was wir uns ja von den Skandinaviern abgucken (es hiess ja sogar in den Medien, wir würden die norwegische Software übernehmen): in Finnland war auf der Liste so gut wie kein Internet-Porn, jemand macht dazu eine Webseite, und plötzlich landet die Webseite auf der Zensurliste. Und genau so wird das auch bei uns laufen. Eine einzige Farce, und eine Schande für Rechtsstaat und Demokratie.
Update: schaut mal, sogar beim Handelsblatt hat man genug vom Internet verstanden, um gegen die Zensurfilter zu sein.
Und glaubt mal gar nicht, dass das ein Einzelfall ist. Das ist ja genau der Grund, wieso von der Leyens Pläne schlecht sind. Weil das sofort für solchen Mumpitz benutzt wird.
Und sobald einer so eine schlechte Idee hat, springen auch die anderen auf: Auch in Kanada fordern Ewiggestrige Internetzensur. Seufz. It was nice while it lasted.
In Finnland werden die Internet Service Provider von der Regierung dazu angehalten, eine unbekannte Liste von rund 1.000 Webseiten zu blockieren. Der Schritt soll das Land und seine Bürger vor den zahlreichen Kinderpornoseiten im Netz bewahren. Das Problem ist nur, zahlreiche Websites beschäftigen sich mit völlig legalen Inhalten. Ziel der Sperre ist unter anderem eine regierungskritische Seite, die sich zum Nutzen aller Surfer für mehr Freiheit im Netz einsetzen wollte.Weia. Und das Mißverhältnis ist deutlich:
Die Electronic Frontier Finland oder EFFI hat bei 700 bislang untersuchten Websites bislang ganze zwei Seiten mit illegalen Bildern oder Videos ausmachen können.ZWEI! Von 700! Wow. (Danke, Daniel)