Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Kritiker sagen, die Victoriabrücke sei die einzige Brücke, die bisher nach einer Frau benannt war.Perfekt!
"Jetzt muss sie nur noch fertig werden", sagte er. Denn bislang ist die Brücke ein halbes Provisorium. Zwischen 2016 und 2022 wurde sie altersbedingt abgerissen und neu gebautArsch auf Eimer! Acht Jahre nach Baubeginn immer noch nicht fertig!
Immerhin arbeiten sie mit ähnlichem Hochdruck wie die FDP wenn es um Korruptionsbekämpfung oder Klimawandel geht:
Bis die Guido-Westerwelle-Brücke vollständig fertig ist, wird es wohl noch Jahre dauern.Ach komm. Eilt ja nicht mehr.
Die Brücke geht nicht über ein Gewässer sondern über Bahngleise. Da ist auch die FDP zuständig. Die werden wir also nicht mehr lange brauchen, die Gleise. (Danke, Max)
Haben sie in Paris herausgefunden.
Und bei uns so? Mit der FDP im Verkehrsministerium? 200 Mio weniger Fahrradförderung, dafür 150 Mio für Flugtaxis. Ja vielen Dank, Herr Wissing!
Wer wählt die eigentlich immer wieder?
Gut, ist immer noch besser als sein Vorgänger. Hier ist dessen Hinterlassenschaft:
Die Sanierung maroder Brücken im deutschen Straßennetz dürfte viel teurer werden als bisher gedacht. Die zuständige Autobahn GmbH hat einen milliardenschweren Mehrbedarf angemeldet.Lest euch mal die Kritik-Sektion in der Wikipedia zur Autobahn-GmbH durch. Spaß für die ganze Familie!
Aber ich glaube ja: Die brauchen bloß einen fähigen Berater. Ich hätte da auch schon jemanden im Auge. Die Tancredis GmbH!
Nicht vergessen: Das sind die mit der Schuldenbremse!
Neuverschuldung ist schlimm und furchtbar, aber herrje, wenn die Schulden schon mal da sind, dann zahlen wir sie einfach nicht zurück, weil die dafür auszugebenden Zinsen fallen ja nicht unter Neuverschuldung sondern gelten quasi als schon verplant und so!1!!
Das sind die mit der Wirtschaftskompetenz. Wer wählt die eigentlich immer?
Kann ich euch sagen. Nicht mehr viele. Aber immer noch viel zu viele.
Lindner zeigte sich dennoch optimistisch: "Wenn es uns gelingt, in den Jahren bis 2028 unser Wirtschaftswachstum zu stärken und wenn wir auf zusätzliche kostenträchtige, gesetzlich verpflichtende Sozialausgaben verzichten, dann schaffen wir es, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten", sagte er.Die FDP tut genau das, was ihre Wähler wollen. Sie hat keine Ahnung und keinen Plan und setzt dann einfach Prämissen wie "Pass uff, Atze, wir nehmen einfach einen fetten Wirtschaftswachstum an und verplanen jetzt schon die in diesem Szenario eintretenden Steuermehreinnahmen".
Nicht vergessen: Das ist die Partei, die anderen vorwirft, keine Ahnung von Wirtschaft zu haben.
Fassen wir also zusammen: 2%-Ziel für die Nato: 👍. 2°-Ziel für den Planeten: 👎 (Danke, Andreas)
Das Geld kommt dann woher? Das drucken wir einfach oder wie?
Oder wie wäre es mit dieser Comedy-Nummer!
Derzeit werden keine "Taurus"-Flugkörper gebaut - denn ohne Aufträge dürfen Rüstungskonzerne keine Waffen bauen. MBDA-Chef Gottschild fordert deshalb eine "Grundlast", um Lieferketten und Mitarbeiter zu bewahren.Kaum hält man schlechten Menschen einen kleinen Finger hin, beißen sie die ganze Hand ab.
Ein besonders krasses Zeichen für die Apokalypse, in der wir gerade leben:
Bei Neuaufträgen müssten sich Zulieferer erst neu aufstellen und beispielsweise Rohstoffe sichern. Engpässe bestünden angesichts weltweit hoher Nachfrage vor allem bei Grundstoffen für Sprengstoffe.Ja richtig! Sprengstoff ist alle! Wir führen so viele Kriege und verballern so viel Sprengstoff, dass die Grundstoffe nicht mehr verfügbar sind.
Gesegnetes Osterfest (um es mal mit Hagen Rether zu sagen, finde leider den alten Clip nicht mehr, war aus Ratzinger-Zeiten).
Update: Ein Leser hat den Rether gefunden. Das ging sogar noch um Johannes Paul II und Schröder und Lafontaine. Es ist erschütternd, wie aktuell das noch ist.
Eines muss man denen ja lassen. Das Ausmaß des Schadens, den die anrichtigen, bringt sie in den Geschichtsbüchern auf Niveau der napoleonischen Invasion. Das ist eine Leistung als 5%-Spaßpartei!
Ihr wisst doch! Wenn wir die Atomkraftwerke abschalten, dann frieren wir hier!!
Und als dann auch noch das Gas aus Russland wegbrach, da war klar: In Deutschland gehen die Lichter aus.
Ist bei euch das Licht ausgegangen?
Natürlich nicht. War eine Propagandawelle ungeahnten Ausmaßes der Energiemafia.
Die Details sind geradezu beängstigend. Wie krass wir verarscht wurden!
Aber Fefe, der Strom ist dann doch bestimmt alles stinkender Kohlestrom!
Deutschland verbrennt so wenig Kohle wie zuletzt 1959Wat? Äh... uhm, dann haben wir den Strom bestimmt alles importiert, und in Polen verbrennen die dann halt Kohle? Guckt euch die Grafiken selbst an. Der Anteil an Importstrom ist geradezu verschwindend gering. Besonders krass finde ich die Aufstellung für 2024 bis Februar. Das ist die Zeit, wo Solar am wenigsten Strom abwirft. Die Dunkelflaute, ihr erinnert euch. Da hätten, wenn man CDU und FDP glaubt, unsere Stromproduktion aus Erneuerbaren komplett ausfallen müssen. Stattdessen war immer noch deutlich mehr als die Hälfte aus Erneuerbaren, und um die Importe zu sehen muss man ranzoomen!
Ja äh aber der Strompreis ist doch bestimmt unfassbar teuer jetzt? Nein, auch nicht. Der ist billiger als Anfang 2021.
Ja Scheiße, Bernd! Haben uns CDU und FDP etwa die ganze Zeit angelogen?! Ja! Natürlich! Wie immer!
Wer wählt die eigentlich immer wieder?!
Update: Glaubt es nicht mir, glaubt es diesem FDP-Bundestagsabgeordneten, Max Mordhorst!
Der ist schon smart, der Macron. Der schiebt jetzt die Debatte so weit zum Extrem, dass das Senden von Taurus-Drohnen wie ein guter Kompromiss aussieht.
Wenn man bedenkt, dass am Anfang gar keine Waffen geschickt werden sollten, haben die das Overton-Fenster aber echt krass weit verschoben gekriegt. Salamitaktik wirkt halt!
Nächster Schritt: Die FDP merkt, dass sie die Sozialkassen entlasten könnten, indem sie Hartzer an die Front schicken.
Vielleicht sollten wir dem vorausgreifen und FDP-Politiker an die Front schicken. Hey, wir könnten ja Taurus-Drohnen für ihren Transport dahin verwenden! Soll niemand sagen, wir seien nicht kompromissfähig!
Die SVP (sowas wie die AfD der Schweiz) hatte vorgeschlagen, Schülern das Tippen mit 10 Fingern beizubringen. Die anderen Parteien haben das abgelehnt, mit teilweise wirklich bemerkenswert bescheuerten Begründungen:
«Das Anliegen kommt einige Jahre zu spät», sagte Raffaela Fehr (FDP, Volketswil). Ihr aktuelles Votum beispielsweise habe sie dem Computer diktiert, der den Text dann selber geschrieben habe. «Und für die Interpunktion gibt es ChatGPT.»Kann selber weder tippen noch beherrscht sie Interpunktion! Die per-fek-te Person, um sich zu dem Thema zu äußern! Und findet dann natürlich, dass niemand besser ausgebildet sein sollte als sie selbst. Klar.
Genau mein Humor!
Was kommt als nächstes? CDU wirft FDP Korruption vor? *zum Popcorn greif* (Danke, Constantin)
Ausschlaggebend könnte eine persönliche Nähe gewesen seien: Bonhoff ist befreundet mit Werner Diwald vom Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband. Beide kennen sich gut, sie duzen sich und waren schon gemeinsam im Urlaub.Bonhoff ist der Leiter der Wasserstoffabteilung. Ja, richtig gelesen. Das Verkehrsministerium hat eine Wasserstoffabteilung.
So pflegten auch der bayerische Unternehmer Tobias Brunner und dessen Lebensgefährtin und Geschäftspartnerin Christiane Heyer eine erstaunliche Nähe zu Bonhoff. Das Verkehrsministerium unterstützte beide beim Bau einer Wasserstofffabrik mit über 72 Millionen Euro.Das kann sich nur um ein bedauerliches Missverständnis handeln.
Stellt euch mal bitte in Ruhe vor, wie krass das da sein muss, dass das Ministerium so reagiert:
Verkehrsministerium friert Wasserstoffförderung einDa müssen bei einem zufälligen Kanzlerbesuch die 500€-Scheine aus dem Schrank gequollen sein oder so.
Die Älteren und euch werden sich noch an die Trauzeugenaffäre erinnern, bei den Grünen, und sich ausmalen, wie das gelaufen wäre, wenn Wissing bei den Grünen wäre. Wo bleibt eigentlich die "Bild"-Kampagne?!
SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf.Wenn es um populistische Strohmann-Ziele geht, ziehen alle Parteien am selben Strang! (Danke, Uwe)[…]
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer konsequenter zu vollziehen. «Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können. Nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für effektivere Rückführungen geschaffen wurden, müssen die Länder diese jetzt auch konkret nutzen und mehr Abschiebungen durchführen», sagte Djir-Sarai der «Rheinischen Post».
Was war passiert? Nun, im Wesentlichen das glatte Gegenteil dessen, was dieser Experte da schreibt.
Hey, vielleicht sollte man den Korrespondenten durch eine "KI" ersetzen. Ist der nicht in die FDP reingekommen oder was ist da los? (Danke, Uwe)
Wenn es nach der FDP geht, werden die Schienenfahrzeuge zukünftig auch von einer KI gesteuert.Hey, ich habe eine brillante Idee. Warum ersetzen wir nicht die FDP durch eine "KI"?
Das könnte der erste bekannte Fall sein, wo eine wild halluzinierende "KI" ohne jegliche Sachkenntnis immer noch besser arbeitet als die Deppen, die sie ersetzt hat!
Besonders geil auch: n-tv hielt es ernsthaft für nötig, Weselsky und Experten zu fragen, ob das technisch möglich wäre.
New hotness: AfD zahlt Demo-Teilnehmern 50 Euro Demogeld (die Meldung ist von 2018), weil sonst keiner demonstrieren kommen würde.
Mir tun ja die Satiriker leid.
Besonders geil ist ja, dass diese AfD-Legende der "Antifa GmbH", die Demogeld auszahlt, und natürlich mit Steuermitteln finanziert wird (weil, äh, natürlich wird sie das!!1!), so groß geworden ist, dass neulich auf Twitter die Antifa GmbH ihre Insolvenz bekanntgab angesichts der völlig überlaufenen Anti-Nazi-Demos. Da konnte selbst der Postillon nur unter größten Mühen noch was verstärken:
"Unsere Fotoabteilung arbeitet ja bereits erfolgreich mit KI, um die Menschenmassen in den Medien viel größer wirken zu lassen, als sie eigentlich sind", so der Antifa-Sprecher. "Dass die Personalabteilung dennoch diesen offenen Castingaufruf im Vorfeld gemacht hat, war rückblickend leider überzogen."Den fand ich persönlich ja super, den Absatz. Aber der nächste ist auch sehr geil:
Nach der Pleite diskutiert die Ampel-Koalition nun, wie es weitergehen soll. Während sich SPD und Grüne für eine staatliche Nachfolgeorganisation im nächsten Haushaltsjahr einsetzen, wünscht die FDP eine Privatisierung mit mehreren konkurrierenden Antifa-Unternehmen, die eigenständig handeln.*wieher*
Sehr schön auch, dass die AfD sich schon Gedanken gemacht hat. Was du selbst denkst und tust, das traust du auch den Anderen zu. Die wussten genau: Wenn die Antifa tatsächlich Demogeld zahlen würde, würden ihnen lauter Rechte mit Demogeld-Anträgen die Türen einrennen. Also haben sie selbst vorgebeugt, dass ihnen das nicht passieren kann:
Die ersten 30 Demonstranten erhalten 50 Euro: Die AfD in Rheinland-Pfalz will Teilnehmern einer Demonstration der Partei in Berlin einen Zuschuss zahlen. Insgesamt stünden dafür 1500 Euro zur Verfügung, sagte Parteisprecher Robin Classen in Mainz.Lol, das Budget reicht für 30 Demonstranten? Das ist ja nicht mal eine Busladung! Also so wird das aber nichts mit "wir sind das Volk", liebe AfD. *schenkelklopf*
Oh, eine Frage habe ich noch an die AfD: Bestreitet ihr diese 1500 Euro aus Steuermitteln via Wahlkampferstattung?
Eine Weile nichts, dann sind alle Rücklagen weg.
48 Milliarden. Der Bund hatte Ende 2022 noch 48 Milliarden an Rücklagen. Rücklagen!! Der Bund!!!
Dann kam Lindner und jetzt sind sie alle weg.
Ministerpräsident Weil fordert ElementarschadensversicherungspflichtSmart! Hey, wieso nicht noch einen Schritt weitergehen und Versicherung zum Anbieten bezahlbarer Elementarschadensversicherungen verpflichten?
Finde ich immer toll, den Instinkt von Politikern. Problem? Jemand anderes soll es zahlen!
Als ob das am Ende irgendeine Rolle spielt, ob die Betroffenen oder Versicherungen das zahlen!
Versicherungen nehmen die Schadenssumme und verteilen sie auf die Versicherten. Das wird ja nicht billiger, nur weil am Ende noch eine Versicherung mit in der Schleife sitzt und mitverdient.
Nee, Leute. Ihr habt nichts gegen den Klimawandel getan, also wird das jetzt un-fucking-bezahlbar teuer. Herzlichen Glückwunsch. Dafür hattet ihr schön FDP-Wirtschaftswachstum und so!
Was dachtet IHR eigentlich, was das bedeutet, wenn euch jemand sagt: Entweder wir verhindern das jetzt oder es wird ganz furchtbar?
Tja. Herzlich willkommen im "ganz furchtbar"-Teil.
Die Politik sieht jetzt auch nicht so unglücklich aus, weil euch so hohe Schäden entstehen, sondern weil sie dachten, die müssen das nicht mehr persönlich miterleben.
FDP-Chef Lindner gibt Ampel-Bündnis BestandsgarantieDas klingt wie eine neue Kategorie von Merkels "vollstem Vertrauen".
Der Kreistag von Stendal hat beschlossen, das Deutschlandticket ab 2024 nicht weiter zu bezuschussen. Ab Januar gilt das eigentlich deutschlandweite Ticket deshalb in Bussen des Landkreises Stendal nicht mehr.Wer würde so eine suizidale Aktion durchführen? Kommt ihr NIE drauf!
Stimmen aus CDU, FDP und Pro Altmark hatten den Zuschuss deshalb abgelehnt, sagt die Vorsitzende des Stendaler Kreistages, Annegret Schwarz (CDU).Na das kann ja jetzt nicht lange dauern, bis andere CDU-Landkreise aufspringen.
Und denkt auch daran, dass Lindner in der FDP noch nicht der Maximalschaden ist.
Bundestagsvizepräsident Kubicki ist auf einem Kreuzfahrtschiff in der Karibik als Talkshow-Gast aufgetreten - und bekam dafür die Reise teilweise bezahlt.Der arme Mann! Mit seinen mageren Diäten kann er sich nicht mal eine Karibikreise leisten!1!!
Am Ende war das genau so ein krimineller Taschenspielertrick wie Cum-Ex. Aber keiner seiner Koalitionäre hat sich gedacht: Hey warte mal, der Cum-Ex-Olaf, das ist doch so ein krummer Hund! Das prüfen wie lieber nochmal!
Ich amüsiere mich jedenfalls gerade prächtig.
Aber Olaf Scholz war nicht der Erfinder der Schuldenbremse. Das war Günther Oettinger. Ja, DER Oettinger! Und was denkt der heute so über diesen Terroranschlag gegen die Republik? Kann man hier sehen (ist eigentlich Paywall aber die scheinen sie gerade kaputtkonfiguriert zu haben, ich kriege jedenfalls den Volltext).
Günther Oettinger war EU-Kommissar, Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Miterfinder der Schuldenbremse. Trotz Haushaltskrise hält er das Konstrukt weiter für notwendig. Sein Rat: Die Regierung soll einfach sparen.Oh ach soooo! *stirnklatsch* Ja Scheiße, Bernd! Wieso ist uns das nicht selber eingefallen?!
Aber wartet, geht noch weiter.
»Ohne die Festschreibung der Schuldenbremse im Grundgesetz und die daraus folgende Konsolidierung der Staatsfinanzen wäre Deutschland nicht so gut auf die Herausforderungen der Coronapandemie vorbereitet gewesen«, sagt er.Nur falls jemand dachte, dass der vielleicht heute weniger weggetreten sein könnte.
Sekunde, wird noch heftiger. Wo, Herr Oettinger, soll der Staat denn Ihrer Meinung nach einsparen?
Sein Rat an die Bundesregierung: »Ich würde im Haushalt suchen, wo es Einsparmöglichkeiten gibt.« Dabei schlägt der CDU-Politiker unter anderem das Bürgergeld und die geplante Kindergrundsicherung vor.Leuchtet ein. Wer braucht schon Bürger und Kinder. Die sind eh nur im Weg und stören beim Bahnfahren.
Was der wohl macht, wenn er erfährt, dass Bürger Steuern zahlen? Und Kinder auch, wenn sie später erwachsen sind, und man ihnen eine stabile Kindheit mit Kleidung, Essen und Bildung gesichert hat.
Ja aber Fefe, du meckerst immer nur. Schlag doch auch mal was vor! OK. Renten halbieren. Das sind die Leute, die die Parteien gewählt haben, die erst das tiefe Loch gebuddelt und uns dann kopfüber reingefahren haben.
Beide Fragen beantwortet dieses Video einer Rede von Bodo Ramelow im Bundestag, aus dem Jahre 2009. Ja, DER Bodo Ramelow.
Ich zitiere mal ab kurz vor der 10-Minuten-Marke:
Sie beschließen heute etwas, aus dem Sie nie wieder aussteigen können. Sie geben sehenden Auges die Grundgesetzveränderung frei, beteiligen sich daran, und glauben, dass Sie das anschließend über Karlsruhe oder den heiligen Geist korrigiert kriegen. [...] Dass das Thema Schulden eben auch etwas mit Investitionen zu tun hat. Dass Schulden nicht einfach nur Zinsbewirtschaftung ist, sondern dass die Frage der Beschränkung, die man jetzt verabredet, nein, sich auferlegt, dazu führt, dass Sie in Zukunft Haushalte handlungsunfähig machen. [...] Wer eine sogenannte Schuldenbremse einführt, ohne tatsächlich eine strukturelle Entschuldung der Landeshaushalte zu betreiben, der öffnet den Weg für den Wettbewerbsföderalismus von der FDP und das halte ich für einen völlig falschen Weg.Ramelow hat den Untergang schon für 2019 angesagt, weil er nicht mit einer Nullzinsphase und nicht mit der Pandemie rechnete, die Sondervermögens-Tricksereien ermöglichten. Aber inhaltlich hatte er völlig Recht.
Warum wählt die eigentlich keiner, die Linken?
Mit der aktuellen Werbekampagne unter dem Hashtag #Deutschlandcheckts möchte das BSI Verbraucher und Verbraucherinnen vom Nutzen des IT-Sicherheitskennzeichens überzeugen.Gibt es nicht auf Twitter, wenn man deren Search-funktion glauben soll. Google so: Meinten Sie "Scheck"? Hier ist die Wikipedia-Seite von "Scheck"!
*wieher*
Aber wartet, das ist noch nicht der Grund, wieso ich das im Blog habe. Der Grund, wieso ich das im Blog habe, ist das Bild an dem Artikel. Ich zitiere:
Der Hersteller versichert:Nein, echt jetzt! Ohne Scheiß! Wir sind hier auf das Niveau "freiwillige Selbstkontrolle". Aber halt mit Name Dropping.
Das Produkt entspricht den Anforderungen des BSI.
Das erklärt auch, wieso das "Sicherheitskennzeichen" heißt und nicht "Prüfsiegel". Den prüfen tut da niemand was.
Vielleicht hätten wir den Cyberclown doch nicht so schnell rauskanten sollen. Der Nachfolger scheint noch schlimmer zu sein. m(
Update: Hier ist die Seite des BSI dazu. Money Quote:
Mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hat das BSI den Auftrag erhalten, ein freiwilliges IT-Sicherheitskennzeichen einzuführen.
Mit anderen Worten: Das geht nicht auf eine Schnapsidee des BSI zurück. Das geht auf die übliche gänzlich inkompetente Marktfundamentalismus-Ideologie der FDP zurück. "Pass uff, Atze, wir pappen da einen Aufkleber dran, und dann wird der Markt das schon richten."
Finanzminister Lindner will die Leistungen für Asylbewerber verringern. Diese würden wie ein "Magnet" wirken, sagte er im Bericht aus Berlin. Bei den Kürzungen nahm er auch die Länder in die Pflicht.Sehe ich genau so. Wenn man Asylbewerber durch Abgeordnete ersetzt.
Wenn wir wirklich Fortschritte gegen Clankriminalität und Korruption erreichen wollen, sollten wir mit den staatlichen Leistungen für Abgeordnete anfangen.
Im Interview im Bericht aus Berlin sagte der FDP-Chef, er und sein Parteikollege, Justizminister Marco Buschmann, hätten den Vorschlag gemacht, da es offensichtlich sei, dass der "Sozialstaat mit seinen im europäischen Vergleich sehr hohen Leistungen wie ein Magnet wirkt." Das müsse abgeschaltet werden.Ja aber echt mal. Was da an Leistungen an inkompetente, unfähige, bösartige Ideologen gezahlt wird, nur weil die im Parlament herumhängen statt offen und ehrlich arbeitslos gemeldet zu sein. Geht echt gar nicht.
Pfizer hikes price of COVID antiviral Paxlovid from $530 to nearly $1,400Ja aber aber ... können die das einfach so machen? Klar!A Pfizer spokesperson told the Journal that "pricing for Paxlovid is based on the value it provides to patients, providers, and health care systems due to its important role in helping reduce COVID-19-related hospitalizations and deaths."Das hat der Markt geregelt.Ihr wisst schon, was die FDP immer will. So sieht das in der Praxis aus, wenn man den Markt das regeln lässt, dass ein Monopolist ein Medikament hat, von dem Leben abhängen könnten.
All die Jahre haben die sich alle Sorgen vor dem Shutdown gemacht, und vor Regierungs-Paralyse. Jetzt ist das Parlament tatsächlich paralysiert.
Und merkt man davon was? Eher nicht, oder?
Ich sage ja immer: Das belgische Modell funktioniert! Wir sollten auch mal ein paar Jahre keine Regierung haben. Den Problemen eine Chance geben, sich selbst zu beheben, ohne dass da eine FDP reingrätscht und aktiv alles schlimmer macht.
Viel krachender kann man ja kaum abgewatscht werden in den Wahlen.
Und jetzt "hält Scholz an Faeser fest", wie das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt. Ich glaube ja, da fehlt ein Wort. Scholz hält sich an Faeser fest. Der ist selber im freien Fall mit seiner Cum-Ex-Kanzlerschaft und greift verzweifelt nach allem, was nicht noch schneller abstürzt als er selbst.
Naja, solange die SPD noch mehr Stimmen als die FDP hat, ist der Absturz noch nicht fertig. In diesem Sinne: Weitermachen. Good Riddance.
Update: Wenn der Scholz fest im Sattel säße, wäre das jetzt ein guter Zeitpunkt für Vollstes-Vertrauen-Witzchen gewesen, aber so? Ich krieg ja schon fast Mitleid mit dem gerade. Was für ein Würstchen.
Die FDP erarbeitet sich ein Mention hier, da muss sofort die CDU etwas noch dämlicheres machen.
Und wie üblich bei der CDU ist das so falsch, dass das Gegenteil auch falsch ist. Das kriegt man nur hin, wenn man jahrzehntelange Erfahrung darin hat, keine Sachkompetenz in seine Nähe zu lassen.
„Wer damit ein Problem hat, soll eine andere Partei wählen“Messerscharf analysiert, Herr Lindner! Das kennt man ja so gar nicht von Ihnen!
Ich kann mich dem Ratschlag nur vollumfänglich anschließen. Wer ein Problem mit Blendern, Protzern, anderer Leute Geld verbrennenden Pleitier-Entrepreneurs hat (googelt mal Lindner Moomax), der sollte nicht die FDP wählen.
Dass Lindner aus einer Firmenpleite, die bei den anderen Investoren sechsstellige Schäden verursacht hat, mit einem Porsche rauskommt, findet in der FDP auch niemand merkwürdig.
In diesem Sinne, auch mein Aufruf: Wählt eine andere Partei.
Hätten sie mich gefragt, hätte ich ihnen gesagt, dass dieser Vorfall zeigt, dass das fundamentale, zentrale Versprechen der Cloud nicht eingelöst werden kann:
Dass sich jemand kümmert, der sich mit sowas auskennt, und dann keine Vorfälle passieren.
Ich hätte ihnen gesagt, dass Microsoft dieselbe Software, die sie uns allen als sicher und vertrauenswürdig verkauft, selber einsetzt und darüber nicht nur von ausländischen Geheimdiensten gehackt und unterwandert wird, sondern das auch weiß und daher das Produktionsnetz vom Entwicklernetz zu isolieren versucht hat. Aber dass diese Abschottung inkompetent implementiert wurde und Microsoft offensichtlich nicht einmal rudimentärste Qualitätssicherung durchgeführt hat.
Ich hätte darauf hingewiesen, dass die Software, die bei Ihnen auf den Rechnern läuft, aus genau dem Entwicklernetz kommt, das (wie sich jetzt rausstellt) großflächig von ausländischen Geheimdiensten unterwandert ist. Wenn Sie 2 und 2 zusammenzählen können, sollten Sie das daher schleunigst durch etwas vertrauenswürdigeres ersetzen.
Wenn ich gute Laune gehabt hätte, hätte ich noch darauf hingewiesen, dass Apples Icloud jahrelang Untermieter bei Azure war und daher auch als kompromittiert gelten sollte.
Außerdem hätte ich darauf hingewiesen, dass Microsoft den ganzen Vorfall unter den Teppich zu kehren versucht hat. Wir hätten davon nie erfahren, wenn nicht US-Behörden in ihren zusätzlich eingekauften und extra bezahlten Log-Zugängen Anomalien gesehen hätten.
Kurz gesagt: Microsoft kann das nicht. Microsoft wusste, dass sie das nicht können. Also haben sie uns uns Gesicht gelogen.
Damit haben sie sich in eine traurige Reihe hinter der SPD, der CDU, der CSU und der FDP eingereiht. Die Grünen haben wenigstens nie ernsthaft so getan, als hätten sie von irgendwas Ahnung, mit ihren Bachblüten und ihrem "Elektrosmog".
Doch nun fehlt die entsprechende Klausel in Paragraf 8 TMG im Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) für ein Gesetz für digitale Dienste.Welcher Vollpfosten kam noch gleich auf die Idee, das in die Verantwortung eines FDP-Funktionärs zu geben?!
War doch klar, was dann passiert!
Derzeit teilen sich Bund und Länder die Kosten für das Deutschlandticket. Mehr Geld wird es vom Bund aber nicht geben, stellte Verkehrsminister Wissing klar. Stattdessen fordert er die Länder zum Sparen bei den Verkehrsverbünden auf.Das ist genau, was die heruntergewirtschafteten Verkehrsverbünde jetzt brauchen. Weniger Geld und eine Aufforderung zum sparen!
Nur so kriegen wir die dringend benötigte Verkehrswende hin in diesem Land.
New hotness: Grünen blockieren Lieblingsprojekt der FDP.
Die Idee war ja, dass man CO2 teurer macht, und die Kohle dann den Bürgern zurückgibt. Allerdings gibt man es den Bürgern gleichmäßig verteilt zurück, während der CO2-Verbrauch nicht gleichmäßig verteilt ist. D.h. man belohnt damit Leute, die wenig CO2 ausstoßen, und bestraft die Bonzen mit ihren Privatfliegern. Oder so.
Nur leider, leider, wie sich völlig überraschend herausstellt:
doch die Mittel sind inzwischen anderweitig verplant.Ach. Ach was. Lass mich raten: Für das "Sondervermögen" der Bundeswehr? Für Chipfabrik-Subventionen? Nee, warte, ich habs! Für Fraunhofer-Alibi-Projekte mit Wasserstoff, um den Skiurlaub-Kumpels der FDP Millionen zuzustecken!
Filz-Verdacht im Verkehrsministerium: Skiurlaub-Kumpel bekam angeblich 100-Millionen-DealYou had me at Skiurlaub. Nicht-FDP-Wähler wissen vielleicht gar nicht, was das ist.
Mehr Geld hilft nicht, sondern schadet eher.Das freut mich zu hören! Das heißt ihr spendet jetzt euer Vermögen an Bedürftige?
Oh nein, warte. Es ging nicht um Abgeordnete. Es ging um die Kindergrundsicherung. Und DAS weiß ja wohl JEDER, der noch nie ein Kind hatte: Wenn Eltern Geld zur Versorgung ihrer Kinder haben, dann ist das nicht gut für die Kinder. Kinder sollten in Armut aufwachsen und Hunger leiden, sollten sich keine Schulbücher leisten können und am besten auch nicht ins Kino gehen.
Eigentlich sollte man das dann wohl machen wie früher. Ab in den Bergbau!1!!
Wie hat denn der Typ seine eigenen Kinder durchgebracht? Nun, er hat bei MLP "Finanzprodukte" "angeboten". Klar weiß der dann nicht, wie das bei Leuten aussieht, die ihr Geld mit ehrlicher Arbeit verdienen müssen.
Ich hoffe mal, dass die Wirtschaft keinen Strom braucht.
Man muss den Lindner verstehen. Woher soll der wissen, dass die Wirtschaft gerne billigeren Strom hätte? Ist ja nicht so, als hätte die Wirtschaft seit Jahrzehnten gemeckert, dass der Strom hier zu teuer ist. Als wäre Intel gerade fast abgesprungen von ihrer Chipfabrik, weil der Strom hier zu teuer ist.
Aus Lindners Sicht, ungetrübt von Sachkenntnis oder Nachdenken über die Situation, reichst du einem Verdurstenden lieber eine Wasserflasche, als dass du dafür sorgst, dass genug billiges Wasser für alle da ist. Langfristige Dinge macht die FDP nicht, das sollte ja nun auch dem Letzten aufgefallen sein. Darum kann sich die nächste Regierung kümmern.
Eine Webcam ist integriert und leistet mehr als bei Apple: Die Auflösung liegt bei 4K, während das Studio Display nur 12 Megapixel schafft.Unter 4k versteht man im Volksmund 3840 × 2160 Pixel. Wenn wir das mal ausrechnen, kommen wir auf 8294400, also 8 Megapixel.
Update: In dem Kontext auch witzig war diese Meldung vom rbb. Und zwar haben die Berliner Unis sich entschlossen, das Semesterticket abzuschaffen, das seit ein paar Jahren Teil der Einschreibung war. Das fanden ein paar FDP-Wähler nicht gut, dass sie "gezwungen" werden, in ein Solidarsystem einzuzahlen, wenn sie doch gar nicht ÖPNV fahren sondern von ihrem Chauffeur hingefahren werden. Und jetzt, wo es das Deutschlandticket gibt, ist der Preisnachlass ihrer Meinung nach zu klein. Aber das haben sie nicht einfach so behauptet. Nein! Dafür haben sie Gutachten von Experten anfertigen lassen!
Um das zu belegen, verweisen viele Studierende auf ein Gutachten, das der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der TU Dortmund im Frühjahr in Auftrag gegeben hatte. Anwälte bestätigen darin für Nordrhein-Westfalen (NRW), dass die Ersparnis des Semestertickets im Verhältnis zum bundesweiten 49-Euro-Ticket nur noch bei 25 Prozent liegt.
Wer kann denn bitte ohne Gutachten nicht ausrechnen, wie hoch der Preisnachlass ist? Nun, ...
Zwar gebe es insgesamt noch einen Preisvorteil. "Ob der verpflichtende Bezug aber von den Verwaltungsgerichten noch als verhältnismäßig im engeren Sinne gesehen wird, erscheint angesichts der geringen Preisdifferenz durchaus fraglich", so die Juristen.
I rest my case.
Update: Ich bin übrigens zufriedener Deutschlandticket-Kunde, auch wenn ich da gerade mangels Fahrvolumen Verlust mit mache. Die Freiheit, einfach in einen Bus einsteigen zu können, und unterwegs irgendwas angucken zu können, ohne rechnen zu müssen, ob das alte Ticket noch gültig ist, ist Gold wert. Die große Freiheit! Kann ich nur jedem empfehlen.
Update: Hmm, kann man auch anders lesen. Die Asta konnte nicht rechnen und brauchte das Gutachten und Juristen haben das Gutachten geschrieben. Ich würde aber auch unter der Leseweise davon ausgehen, dass die Juristen so komplexe Sachverhalte nicht selber klären in dem Gutachten, sondern da einen technischen Gutachter heranziehen, der Prozentrechnung beherrscht.
Update: Ah, nicht alle. An der FU ist das Semesterticket weiterhin aktiv.
Dem vorliegenden Antrag könne in dieser Form nicht zugestimmt werden, "weil der größere Teil der Fragen im Gesamtzusammenhang des Antrages nach wie vor selbstzweckhaft Vorgänge im Land Hamburg untersuchen will".Ja äh und Hamburg, wie wir alle wissen, ist ja nicht Teil der Bundesrepublik. Daher kann die Bundesrepublik auch keine Vorgänge aufklären, die was mit Hamburg zu tun haben. Schon gar nicht wenn der Zuständige heute Bundeskanzler ist.
Dass die SPD das findet, wundert nicht. Das sind halt Verbrecher und Feiglinge und die decken ihren Frontmann, weil sie sonst niemanden haben. Aber die Grünen?! Und ... die FDP!?!?
In völlig anderen Nachrichten: AfD in der Sonntagsfrage jetzt zweitstärkste Kraft. Versteht das jemand? Ich finde das absolut unverständlich. Wieso würde jemand von SPD, Grünen, FDP und Union die Schnauze so voll haben, dass er AfD wählt?! Die tun doch was sie können!1!!
Aber hey, was rante ich hier rum. Die wissen ja, was sie tun müssen.
Wenn ihr den ersten Lacher überwunden habt, dass ausgerechnet der FDP-Wissing eine Photovoltaikanlage einweihen musste, und euch diesen Billigverhau im Hintergrund anschaut, was würdet ihr dann denken, wie lange die Errichtung gedauert hat?
Das ist wohlgemerkt nicht über der Autobahn, wie die Überschrift euch ins Gesicht lügt, sondern
im Bereich der parallel zur Autobahn A81 verlaufenden Durchfahrtsstraße beziehungsweise Schwerlastspur der Tank- und RastanlageDas war bestimmt mega kniffelig, diese ultra-experimentelle Spezial-Technologie da hinzubauen. In der Tat:
Das Konzept für das Projekt (PDF) wurde 2019 vorgelegt.Vier Jahre hat die Errichtung dieses lächerlichen Verhaus da gedauert!
Wieso dauert denn das so lange, fragt ihr euch jetzt? Weil das nicht etwa "wir bauen jetzt Solarzellen an öffentlichen Grundstücken"-Projekt war, sondern ein "wir blasen Fraunhofer ein paar Millionen Steuergelder in den Arsch"-Projekt.
Das Pilotprojekt an der A 81 wurde von den Forschungsnehmern Fraunhofer ISE (Freiburg), Forster FF und Austrian Institute of Technology (beide Österreich) konzipiert."konzipiert" finde ich jetzt ein etwas hochgegriffenes Wort, aber hey. Von mir aus. Ich verstehe bloß nicht, was da die Forschung war. Solarzellen sind ganz gut erforscht. Oben scheint die Sonne drauf und unten kommt Strom raus. Ich halte das für eine Verzögerungstaktik der FDP, dass sie da ein Forschungsprojekt mit einem Demonstrator bauen anstatt großflächig öffentliche Straßen mit sowas zu bepflastern.
Update: Offenbar haben sie mit dem Bau erst 2022 angefangen. Dafür ist der Kontrast zwischen "so könnte es aussehen" und dem Real-Bild dann doch eher groß :-)
Das wäre doch für uns auch mal ein schönes Modell. Grüne und FDP könnten sich z.B. prima kloppen.
Während der großen Koalition wäre das natürlich noch viel befriedigender gewesen.
Dass so ein Auffahrunfall einer politischen Bewegung überhaupt zu einer Gefahr für die anderen werden konnte, zeigt, was für Totalversager die anderen Parteien sind, nicht wie gefährlich die AfD ist. Die AfD kriegt nicht mal ihre Listen rechtzeitig zu Wahlen eingereicht! Vor DENEN sollen wir jetzt Angst haben?
Wenn ich die Regierung wäre und die AfD loswerden wollte, würde ich denen Papierkram-Hindernisse in den Weg stellen. Alles, was Koordination und Planung braucht, überfordert die AfD.
Aber was könnte man da nehmen? Hier ist mein Vorschlag: Verpflichtet die AfD zum Einbau einer Wärmepumpe. Das kriegen nicht mal die Grünen selbst hin. Welche Chance haben da andere Parteien?
Update: OK, dass mit der Anmeldung muss ich zurücknehmen. Das kriegt die AfD auch nicht hin.
Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts, im Gegenteil: Die Aktivisten schaden der Akzeptanz massiv. Dass die Polizei einschreitet und Aktivisten vor Gericht landen, sehen wir vielerorts.Da würde mich ja schon mal interessieren, was die Faeser glaubt, wieso die CDU abgewählt wurde und sie jetzt im Amt ist. Wegen ihrer gewinnenden Persönlichkeit? Wegen der Wucht ihres Umfallens?
Auch inhaltlich würde mich interessieren, was sie als wirksame Aktion für den Klimaschutz werten würde, wenn die endlose Aufmerksamkeit, die die Letzte Generation generiert hat, und der politische Druck, wenn die angeblich nicht nützen.
Soll die Letzte Generation die FDP-Parteizentrale anzünden, damit die Faeser ihre Arbeit anerkennt? Oder was?
Du machst in Deiner Argumentation einen schweren Fehler, wenn Du argumentieren willst, dass Klimaschutz an sich ja etwas gutes sei.Damit überzeugt man viele Leute nicht mehr. Die Klimaschutzgegner haben aus Klimaschutz inzwischen erfolgreich eine Verschwörungstheorie gemacht.
Während der Diskussion über das Heizungsgesetz habe ich den "Fehler" gemacht, mich in die Tiefen des Spiegel Online Forums zu begeben.
Hintergrund ist der, dass ich meinen eigenen Haushalt gerade mit Wärmepumpe (*) und Elektroauto frei von fossiler Primärenergie gemacht habe und somit auf die üblichen Zweifel und Argumente gegen Wärmepumpen mit den eigenen (positiven) Erfahrungen antworten kann.
Bei den Diskussionen in der Forumskloake wird einem klar, dass die Gegner der Grünen es geschafft haben, Klimaschutzmaßnahmen zu reframen als etwas böses.
Die Verschwörungs-Story geht zusammengefasst so:
Klimaschutz ist teuer, deshalb kann sich das nur eine Minderheit von reichen urbanen Avocadotoast-Essern leisten. Diese elitären grünen Gutmenschen sind der Feind. Sie können aus ihrer abgehobenen Positionen heraus nicht mehr verstehen, was der Normalbürger erleiden muss.
Klimaschutz ist keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern nur eine Lifestyle-Entscheidung und ein deutscher Sonderweg. Die Grünen wollen dies unserem Land aufzwingen, während andere Länder, mit denen wir in Konkurrenz stehen, weitgehend nichts für den Klimaschutz tun und damit besser fahren. Während Deutschland seine AKWs abschaltet, bauen sie anderswo Kohlekraftwerke. Warum soll Deutschland sich beim Klimaschutz anstrengen, wenn die anderen eh nichts tun und wir doch eh nur für wenige Prozent der Klima-Emissionen verantwortlich sind?
Die deutsche Industrie kann sich Klimaschutz nicht leisten und wird Deutschland verlassen. Dies ist von den Grünen so gewollt, weil sie den Kapitalismus verachten und Deutschland deindustrialisieren wollen.
Der normale Bürger wird durch Klimaschutz verarmt werden. Die kranke Oma wird wegen des teuren Heizungswechsels aus ihrem vom Mund abgesparten windschiefen Häuschen rausgeworfen. Dies ist von den Grünen so gewollt, weil sie privates Eigentum verachten.
Einige gehen dann noch weiter und wittern Great Replacement: Wenn man die Normalbürger über Klimaschutz verarmt, kann man die leeren Häuser mit leichter kontrollierbaren Flüchtlingen füllen.
Damit ist Klimaschutz reframed zu: Die Grünen haben sich verschworen, um Deutschlands Wirtschaft in den Rücken zu dolchen und Deutschlands fleißige Mittelschicht zu vertreiben.
Und deshalb sehen die Gegner in Klimaschutz etwas ganz anderes als ein Projekt für eine bessere Zukunft. Für sie ist es eine sinistre Verschwörung der Mächtigen gegen sie, die Mehrheit.
So wird aus der Graichen-Affäre "Clankriminalität" - weil die grünen Verschwörer versuchen, die Machtpositionen zu besetzen in ihrem Plan gegen Deutschland.
Besorgniserregend ist, dass dies alles keine Stichworte allein der AfD sind. Man hört vieles davon ebenso aus der FDP und CDU.
(*) P.S.: Wärmepumpen im Altbau funktionieren prima.
Update: Ein Leser aus der Schweiz schickt diesen thematisch passenden Rundbrief aus der Schweiz ein, der dort wohl einmal an jeden Haushalt ging.
Was für eine Realsatire!
Der muss sich aber warm anziehen, sonst wird als nächstes Habeck der neue FDP-Kanzlerkandidat. Klientelpolitik macht der jedenfalls aktuell überzeugender als die FDP mit ihren Hoteliers :-)
Wie? Nein, nicht für euch. Für die Schwerindustrie.
"Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld, wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft", sagte Habeck.Oh aber na klar, die Industrien der Zukunft. Die zeichnen sich alle durch ihren immensen Stromverbrauch aus. So Zukunftstechnologien wie Stahl- und Aluminiumproduktion.
Immerhin müssen wir uns um die politische Zukunft von Habeck keine Sorgen machen. Wenn die Grünen aus dem Parlament fliegen, kann er auch bei der FDP mitlaufen, und ein paar Aufsichtsratsposten hat er sich mit dem Vorschlag bestimmt auch gesichert. (Danke, Bartosz)
Lindner auf FDP-Parteitag: "Für ein nicht-linkes Deutschland"Ja, meine Damen und Herren. Richtig gelesen! Die fiesen Linken haben dieses Land in den Abgrund gewirtschaftet! Ihr wisst schon, so Leute wie Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel und Olaf Scholz.
Endlich spricht das mal jemand an!1!!
Gut, das muss man vielleicht auch dazu sagen. An Helmut Kohl erinnert sich kaum noch jemand. Gazprom-Gerd hält man vielleicht auf den ersten Blick nicht für eine linke Socke, nachdem er den Sozialstaat demoliert hat. Bei Angela Merkel lässt sich vielleicht der eine oder andere von ihrer Partei von ihrer linken Gesinnung ablenken. Wenn man Leute fragt, ob Merkel linke Politik gemacht hat, dann fragen die: Merkel hat Politik gemacht?!
Und Olaf Scholz? Der Cum-Ex-Kanzler? Der Anti-Robin-Hood? Nimmt von den Armen und gibt es den Reichen? Gut, das kann man verzeihen, wenn den Leuten nicht auf Anhieb klar ist, was für grund-linke Politik der so gemacht hat.
*facepalm*
Genau wie bei den ganzen Polizeigesetzen verspricht man uns vorher, dass das bloß in absoluten Ausnahmefällen und gegen schwerste Schwerkriminelle eingesetzt werden darf. Und dann, zwei Wochen später, verfolgen sie damit Urheberrechtsverletzungen und Steuerhinterzieher.Zwei Wochen war konservativ geschätzt. Netzpolitik.org dazu:
Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte.Ach. Ach was.
Nur Nixon konnte nach China gehen.
Nur die Grünen konnten einen Angriffskrieg führen.
Nur die FDP konnte die Vorratsdatenspeicherung einführen.
Findet ihr zu krass, die Formulierung? Dann guckt mal, wie es weitergeht:
Der zitierte Paragraf regelt die Schadensersatzpflicht, wenn jemand „vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen“ verletzt. Das Ministerium nennt selbst als Beispiel eine Restaurantkritik mit „wahrheitswidrigem Nutzerkommentar“.
Update: Zum Vergleich: Die FDP über den Koalitionsvertrag:
„Wir haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland abschaffen werden“
Aber was schert uns schon der Scheiß, den wir gesagt haben, als wir in der Opposition waren!1!! Das wusste schon der alte Müntefering.
Die "Zeit" hat sich entschieden, die Chatnachrichten nicht zu paraphrasieren, sondern sie inklusive Tipp- und Grammatikfehlern zu zitieren, wodurch Döpfner wie ein unterbelichteter Vollidiot wirkt. Nicht nur das, sie packen noch "mit ibama meint er vielleicht den US-Präsidenten Barack Obama" und so dran, um den Eindruck noch zu verstärken.
Ich habe das bei der Lektüre als sehr manipulativ und unter der Gürtellinie empfunden. Überhaupt fühle ich mich sehr unwohl bei dieser ganzen Nummer. Ist das legitim, private Chatnachrichten von anderen Leuten zu beschaffen, zu lesen und dann auch noch zu veröffentlichen? Die zitieren jetzt nicht Döpfners Pornopräferenzen, aber es fühlt sich trotzdem wie ein sehr unfairer Eingriff in jemandes Privatsphäre an.
Gut, viele von den Nachrichten haben tatsächlich einen Nachrichtenwert. Beispielsweise dass Döpfner seine Mitarbeiter im Wahlkampf "gefragt" hat, ob man nicht noch mehr für die FDP zu tun kann, damit die genug Hebel haben, die Ampel kaputtmachen zu können. Das ist skandalös, aber jetzt auch nicht wirklich überraschend. Die Springer-Publikationen standen noch nie für journalistische Integrität und Unabhängigkeit.
Sie haben auch ein paar Ossi-feindliche Äußerungen von Döpfner gefunden. Die nutzt jetzt der völlig überflüssige Ostbeauftragte der Bundesregierung dafür, auch mal irgendwo zitiert zu werden. Aus meiner Sicht kann man die auch mit Vorsatz und Anstrengung nicht als Aufforderung an seine Mitarbeiter sehen, mehr Anti-Ossi-Meinungsmache zu fahren. Das ist seine Privatmeinung, die hätte man nicht veröffentlichen müssen oder sollen.
Für mich bleibt als Fazit von diesem Artikel daher, dass ich nichts über Döpfner gelernt habe, das ich nicht eh schon wusste oder vermutete, sondern ich habe etwas über die redaktionellen Standards der "Zeit" gelernt. Ich bin mal gespannt, wie die Retourkutsche von Döpfner aussieht. Werden wir demnächst die Browserhistory von Joffe in der "Welt" sehen?
Ich hoffe nicht.
Update: Ich habe auf die Schnelle nur einen Kommentar gesehen, der sich auf Seiten Döpfners geschlagen hat. Im Cicero. Hinter einer Paywall. Damit ebenfalls nicht verlinkbar. Ist mir ja ein Rätsel, wieso sich die Publikationen alle so ins Aus schießen mit ihrem Paywall-Scheiß.
Update: Ein Lob an dieser Stelle übrigens für die Tagesschau, die die Zitate als "angebliche Döpfner-Äußerungen" bezeichnet. Das ist an der Stelle genau das richtige Adjektiv.
Update: Die Diskussionen empfinde ich gerade als sehr interessant, die ich gerade mit meinen Kumpels führe. Im Wesentlichen ist der Konsens, dass der Döpfner das verdient hat, weil seine Zeitungen seit Jahren über Leichen gehen und auch kein Problem mit dem Veröffentlichen von privaten Nachrichten haben. Diese Argumente haben mich auf Anhieb überzeugt. Ich finde das immer noch verabscheuungswürdig, sowas mit Menschen zu machen, aber es hätte kaum jemand verdienteren treffen können.
Hat es natürlich nicht.
Tja. Was tun, wenn man eine Ideologie durchsetzen will, die wenig Kontakt zur Realität hat? Na double down natürlich! Wir brauchen einfach noch viel mehr Durchsetzungsgesetze fürs Internet. Hier ist ein toller Vorschlag!
Wer wiederholt andere im Internet schwerwiegend persönlich angreift, muss mit schärferen Konsequenzen rechnen. Gerichte sollen Social-Media-Konten sperren lassen können - so plant es das Bundesjustizministerium.Tja. Wer dachte, wenn dieser unsägliche Maas da weg ist, dann kehrt vielleicht wieder Sachkompetenz im Justizministerium ein, der sieht sich getäuscht.
Im Mittelpunkt steht die Idee, dass Menschen, die in den sozialen Netzwerken angegriffen werden, "unter gewissen Voraussetzungen" per Gericht eine Accountsperre verlangen können.Ja komm, ey, das ist wie im realen Leben. Da knebeln wir ja auch Menschen, wenn sie was sagen, was uns nicht gefallen hat. Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein!1!!
Aber Fefe, ist das nicht anfällig für Missbrauch? Aber nicht doch, mein Herr!
Dieses Vorhaben richtet sich gegen "notorische Rechtsverletzer im digitalen Raum"Genau wie bei den ganzen Polizeigesetzen verspricht man uns vorher, dass das bloß in absoluten Ausnahmefällen und gegen schwerste Schwerkriminelle eingesetzt werden darf. Und dann, zwei Wochen später, verfolgen sie damit Urheberrechtsverletzungen und Steuerhinterzieher.
Eine solche Sperre muss "verhältnismäßig" sein und es muss um "schwerwiegende Persönlichkeitsverletzungen" gehen.Viel Raum für Virtue Signalung und Willkür? Aber nicht doch! Unsere Richter werden uns retten. Wie sie uns auch jetzt schon vor Urheberrechtsabmahnabzockern retten, müsst ihr wissen. Und vor Polizeigewalt.
Außerdem soll eine Accountsperre nur erfolgen, wenn andere Möglichkeiten nicht ausreichen - etwa die Löschung eines Posts - und "Wiederholungsgefahr" besteht.Da ruft man dann einfach in Delphi an und fragt das Orakel. Das weiß dann, ob Wiederholungsgefahr besteht.
Ein Accountinhaber soll von der jeweiligen Plattform auf ein Sperrersuchen hingewiesen werden und Gelegenheit zur Stellungnahme haben.Lassen wir dieses Feigenblatt doch gleich weg. Wenn es soweit kommt, hat schon ein Richter die Beweise der "digitalen Gewalt" gesichert und befunden, dass es sich um eine "schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung" handelt, und dass die Sperre "verhältnismäßig" ist. Offensichtlich ist es dann zu spät irgendwas durch eine Stellungnahme abzuwenden. Ein Glück, dass bei uns die Wähler alle so blöde und empathiefrei sind, dass sie sich nicht vorstellen können, wie dieses Gesetz eines Tages gegen sie angewendet werden könnte.
Aber ist eh egal, denn die Instigatoren hinter dieser neu geschaffenen Zensurinfrastruktur sind jetzt schon unzufrieden, bevor es überhaupt losgeht.
Die ist die Leiterin der Rechtsabteilung von HateAid, einer Organisation, die Menschen unterstützt, die von digitaler Gewalt betroffen sind."Digitale Gewalt" als Konzept hat sich Hateaid aus dem Arsch gezogen. Die sind das neue Innocence in Danger.
Accounts, die ihren Hass auf verschiedene Opfer verteilen oder ganze Gruppen verunglimpfen und Volksverhetzung betrieben, würde man mit den so konzipierten Sperren nicht erreichen. Solche Fälle seien aber, so Ballon, im digitalen "Alltag" eher die typischen.Na dann filtert man die halt. Selbst. Im eigenen Endgerät.
Für mich fühlen sich Diskussionsbeiträge von Innocence in Danger auch digital gewalttätig an, denn sie planen Gewalt gegen digitale Infrastrukturen.
OK aber warte, das klingt doch alles wie eine Nebelwand gerade. Eigentlich geht es doch um etwas ganz anderes. Riecht ihr auch, oder? Und tatsächlich:
So sollen laut den BMJ-Eckpunkten künftig explizit Nutzungsdaten wie die IP-Adresse herausgegeben werden müssen - und damit nicht nur die Netzkonzerne, sondern auch Messengerdienste und Telekommunikationsunternehmen in die Pflicht genommen werden - um nachzuvollziehen, wem eine IP-Adresse zugeordnet werden kann.Jawohl, meine Damen und Herren. Bei diesem "Vorschlag" des BMJ handelt es sich um die gute alte Vorratsdatenspeicherung. Die, der die FDP bislang im Weg zu stehen vorgab. Daher musste das umformuliert werden, damit das von der FDP betriebene Justizministerium jetzt dafür sein kann, aber weiterhin den Bürgern ins Gesicht lügen kann, sie stünden für digitale Menschenrechte und seien prinzipiell gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Dieses clevere Versteckspiel hat die FDP so in Wallung gebracht, dass sie gar nicht gemerkt haben, wie sie von Hateaid zu deren Profitmaximierung instrumentalisiert wurden:
Das BMJ schlägt vor, dass für diese Auskunftsverfahren keine Gerichtskosten anfallen sollen. Ein wichtiger Schritt, findet Ballon, der aber nicht ausreiche. Denn der juristische Weg, sich gegen Hassrede im Netz und die Täter zu wehren, sei weiterhin teuer. Zwar wäre es schon eine Erleichterung, wenn die Gerichtskosten wegfielen. Es blieben aber Anwaltskosten und hohe Streitwerte, die es für Betroffene und die sie unterstützenden Organisationen schwer machten, sagt Ballon."unterstützende Organisationen" ist eine Nebelwand für Hateaid. Hateaid will gerne die Spendengelder komplett für ihre eigenen Gehälter ausgeben und nicht Kosten für Verfahren gegen "böse Menschen" haben, wenn jemand ihre Mission missversteht und tatsächlich ihre Hilfe in Anspruch zu nehmen versuchen sollte.
Ich weiß, was ihr jetzt denkt. Die GFF wird uns schützen. Das lassen die NIE zu, dass hier eine getarnte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird! Tja, da habe ich schlechte Nachrichten:
Auch GFF-Chef Buermeyer plädiert dafür, dass es für Opfer digitaler Gewalt günstiger werden muss, Auskünfte zu erstreiten oder eben in Zukunft Accountsperren zu beantragen. Aus seiner Sicht müssten die Plattformen für die Kosten solcher Verfahren aufkommen, weil "sie schließlich auch mit negativen Inhalten viel Geld verdienen".Jawohl, richtig gelesen. Hateaid will hier eine Mauer um Mexiko bauen, und Mexiko soll dafür zahlen. Hateaid sammelt in der Zwischenzeit schön Wahlkampfspenden für ihre Präsidentschaftskandidatur ein.
Update: Ein Detail noch. Anwaltskosten und Streitwert betreffen den Verlierer des Verfahrens. Wenn du jemanden zu recht anpinkelst, dann bleibt der Täter auf den Kosten sitzen. Wenn Hateaid hier also über Anwaltskosten (wieso eigentlich überhaupt einen Anwalt engagieren für das Eintüten einer Formalie?) und Streitwert meckert, dann weil sie davon ausgehen, in Zukunft lauter Verfahren zu führen, die sie dann krachend verlieren. Weil es denen eben nicht um Recht und Gerechtigkeit geht sondern um ihre Ideologie. Das haben sie uns hier quasi direkt in die Augen guckend zugegeben.
Also, meint der Leser, kann auch nur die FDP den Kapitalismus zerstören.
- Nur die SPD konnte den Sozialstaat zerlegen
- Nur die Grünen konnten in den Krieg ziehen
- Nur die Grünen konnten das Klima beerdigen
Na dann drücken wir mal die Daumen!
Albert Edwards, a global strategist at the 159-year-old bank Société Générale, just released a blistering note on the phenomenon that has come to be called Greedflation. Corporations, particularly in developed economies like the U.S. and U.K., have used rising raw material costs amid the pandemic and the war in Ukraine as an “excuse” to raise prices and expand profit margins to new heightsAch. Ach was. Die hohen Preise kommen gar nicht von den Herstellungskosten? Das ist reine Habgier? Hätte uns doch nur jemand gewarnt!!Wenn dich ein Strategist einer Bank warnt, dass das so nicht weitergeht mit deiner Habgier, dann solltest du vielleicht deine Lebensentscheidungen nochmal überdenken.
Aber Fefe, das war doch gar keine richtige Warnung. Na dann guckt mal hier:
“The end of Greedflation must surely come. Otherwise, we may be looking at the end of capitalism,” he warned. “This is a big issue for policymakers that simply cannot be ignored any longer.”Da bin ich anderer Meinung. Die FDP hat noch alle Gegenanzeigen des Kapitalismus wegignoriert gekriegt.Ich glaube, dass die deshalb gewählt werden. Damit man dann so tun kann, als habe es die FDP verkackt, nicht die Wähler, die sie ins Parlament gesetzt haben.
Wieso stellt eigentlich niemand die Frage, ob man nicht auch bei den meisten Konzernen mal eben die Hälfte der Mitarbeiter rausschmeißen könnte, ohne dass irgendjemand (außer den Mitarbeitern natürlich) irgendwelche nachteiligen Effekte erkennen würde?
Alle labern immer von Effizienz und Einsparungen herum. Hier haben wir eine geradezu epochale Einsparung erlebt, und die FDP sagt nichts?
Versteht mich nicht falsch: Ich finde nicht, dass jetzt alle überflüssigen Jobs gestrichen werden sollten. Ich bin dafür, dass man die Kosten für dieses Jobs mal ehrlich aufsummiert und dann guckt, ob man mit der Kohle nicht das bedingungslose Grundeinkommen bezahlen könnte.
Dann bin ich dafür, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen und alle überflüssigen Jobs zu streichen. Wäre für die Leute und für die Gesellschaft viel schöner, wenn die etwas tun könnten, was sie geistig fordert und voranbringt, Kunst, Literatur, Geschichte, Openstreetmap und Wikipedia verbessern, egal! Als wenn sie bei irgendeiner verkackten Konzernabteilung hinter einem verkackten Schreibtisch ihre Zeit verplempern und dabei bloß anderen im Weg sitzen.
Ich zitiere mal einen Leserbrief dazu, der das ganz gut auf den Punkt bringt:
Ach kuck mal, nachdem sie tage- und nächtelang im Koalitionsausschuss rumgestritten haben, hat die Ampel einen "Durchbruch" erzielt (Lindner, FDP), "bewegt sich mit großen Schritten Richtung Zukunft" (Klingbeil, SPD) und "geht endlich Strukturreformen an" (Lang, Grüne).Also wenn DA keine Begeisterungsstürme ausbrechen, dann weiß ich auch nicht. Gut zu sehen, dass die Regierung verstanden hat, dass der Klimawandel wichtig und der Bevölkerung ein Anliegen ist. Da fühlt man sich doch hervorragend vertreten. Gut, nicht von der FDP, der SPD oder den Grünen. Von denen fühlt man sich eher verraten und in den Arsch getreten.Was steht drin? Nun, sie geben Klimaziele auf, z.B. für den Verkehrssektor (FDP), dafür dürfen Privatleute keine Öl- oder Gasheizungen mehr einbauen (Grüne), ohne dass über Zuschüsse irgendwas konkretes beschlossen wurde (SPD).
Sie bauen 144 Autobahnen aus (FDP), wollen aber vielleicht mal gucken ob man nebendran Solar bauen kann (Grüne). Sie wollen die LKW-Maut erhöhen (Grüne) und die Einnahmen der Bahn zuschießen (SPD). Das war's. Wow. So zukunftsweisend. So ökologisch. So sozial. Wow.
Wer das mit dem Solar-Gucken für unfair zusammengefasst hält... hier ist die Originalformulierung:
Bei Autobahn-Neubauten solle es künftig aber eine Prüfung geben, wie die Fläche daneben für Solaranlagen genutzt werden könne.Mehr Nebelkerze und weniger Zusage ging auf die Schnelle nicht, oder wie?
Lest euch mal den Tagesschau-Artikel ganz durch. Die eine Hälfte ist belangloses Blablah ohne echte Verpflichtungen oder gar Abschwächung von bereits versprochenen Dingen, die andere Hälfte ist ekelerregende Selbstgratulation. So muss sich das im alten Rom angefühlt haben, kurz vor dem Untergang. WIR MACHEN EINEN TOLLEN JOB HIER, LEUTE!!1!
FDP-Chef Lindner sagte: "Wir haben echte Durchbrüche erzielt, wirkliche Paradigmenwechsel, und deshalb spricht das Ergebnis einfach für sich." Grünen-Chefin Lang betonte: "Wir gehen jetzt endlich auch Strukturreformen an."Da kannste gar nicht so viel fressen, wie du kotzen müsstest.
Update: Nur Nixon konnte nach China gehen. Nur die Grünen konnten den Umweltschutz dermaßen nachhaltig zerstören.
Eine auf die Gewinnung, das Teilen und Nutzen von Daten orientierte Gesellschaft "kann nicht datensparsam sein", schreibt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Thomas Fuchs in seinem am Dienstag präsentierten Tätigkeitsbericht für 2022. Prinzipien zum Vermeiden und Minimieren der Verarbeitung persönlicher Informationen, die unter anderem in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankert sind, werden "nicht mehr zu halten sein".Da hat sich aber jemand heftig im Beruf vergriffen. FDP-Lobbyist hätte er werden sollen!
Wie das in der Praxis aussieht, kann man im den USA sehen:
Cigna doctors denied over 300,000 requests for payments using this method, spending an average of 1.2 seconds on each case, the documents show. The company has reported it covers or administers health care plans for 18 million people.Die sind damit eine der größten Krankenkassen der USA.1,2 Sekunden pro Fall! Wenn das die FDP hört!1!!
Wenn die Linke demonstrativ, lange und anhaltend für die CSU klatscht, dann muss wirklich was passiert sein.Es geht natürlich um das neue Wahlrecht, mit dem die SPD sich gleichzeitig sowohl der CSU als auch der Linkspartei entledigen will, und die Grünen machen mit, weil scheiß drauf, betrifft uns ja nicht, und Demokratie und Gerechtigkeit waren eh noch nie unser Ding.
Lustigerweise kamen dann die inhaltlichen Argumente … von der FDP.
Auf die CSU schossen sich auch die Redner der FDP ein. Noch jeder Versuch einer Wahlrechtsreform sei am Ende an der CSU gescheitert, betonte der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen, Konstantin Kuhle. "Die CSU hat Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble das Wahlrecht versaut. Sie wird nicht die Wahlrechtsreform der Ampel versauen", sagte er unter Anspielung auf die Bemühungen der damaligen Bundestagspräsidenten, die beide CDU-Mitglieder sind.Dass wir alle mit der CSU kein Mitleid haben, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich hier die SPD mit unlauteren Mitteln der Linkspartei entledigen möchte, weil es praktisch immer die sind, die die SPD auf ihre Wahlversprechen in Sachen soziale Gerechtigkeit und co ansprechen, wenn der Dolch der SPD noch im warmen Rücken der Wähler steckt.
Aber keine Sorge. Das war ein Ausrutscher bei der FDP. Ansonsten sind die noch genauso unseriös und verlogen wie immer.
Und nebenbei hat er jetzt auch noch eine "nützliche" BundID!
So geht Digitalisierung, wenn man die FDP machen lässt! Unseriös, unprofessionell, unehrlich.
Alles, was die brauchen, ist eine "Bund ID".
Ja und wo gibt's die? Na da musst du entweder ein Elster-Zertifikat haben (wieso würden typische Stundenten das haben!?), oder du benutzt halt die Online-Funktion von dem verkackten Personalausweis.
Nein, wirklich! Ohne Scheiß jetzt!
Die wollen gerade alle Studenten in diesen nPA-Dreck reinnötigen, nach dem keiner gefragt hat und den keiner haben wollte und den jetzt aber trotzdem alle bezahlen mussten, weil die arme Bundesdruckerei Industrieförderung brauchte und die Behörden simulieren wollten, dass wir in diesem Lande ja auch sowas wie Digitalisierung haben.
Ein Riesenskandal, wenn ihr mich fragt.
Aber, weil ich ja hier auch einen Bildungsauftrag habe: Wenn ihr das Kleingedruckte lest, gibt es noch einen dritten Weg. Man kann sich von der Uni eine PIN ausstellen lassen.
Wer heute noch nicht dazu gekommen ist, muss sich keine Sorgen machen. Ich hab die Inbox voll mit "Passierschein A38"-Mems von Leuten, die da stundenlang in Warteschleifen hingen, um dann an Serverfehlern zu zerschellen.
Einer hing erst in der einen, dann in der anderen Warteschleife, und dann schmiss ihn das System raus, weil er zu lange für seinen Vorgang brauchte.
Digitalisierung Marke FDP. Man muss wahrscheinlich froh sein, dass da keine Blockchain beteiligt zu sein scheint. Was für elende Totalversager.
Oh, und, fürs nächste Mal. Der Staat sollte für solche Aktionen keine luschtigen Bullshit-Domains anmelden, sondern das sollte eine Webseite unter einer wohlbekannten Ministeriums-Domain sein, oder bund.de oder so. Was ist DAS denn schon wieder für eine unprofessionelle Elendsdreckpfuschkackscheiße alles ey!
Ja aber gibt das keinen Widerstand von den Betroffenen? Keinen Aufschrei? Doch klar, daher haben sie das in Hinterzimmern besprochen und in letzter Minute als Änderungsantrag drangepappt.
Fehlt nur noch, dass sie das im Fischereiausschuss besprechen.
Tja und so stehen die Linken mit heruntergelassenen Hosen da und haben nur ein paar Hail-Mary-Anträge im Köcher, von wegen Wählen ab 16 statt ab 18 und Ausländerwahlrecht. Das war es dann wohl mit den Linken. Tja, so ist das halt in Deutschland. Man stimmt lieber für die Neoliberalen. Niemand wählt die eine Partei, die wenigstens in ihrem Programm für die große Mehrheit der Wähler eintritt. Das ist bestimmt Schuld von dieser Wagenknecht!1!!
Siehe auch hier zum Verhalten der CDU in der Sache. Für die initiale Irreführung siehe hier. Das Verfassungsblog ist auch eher unzufrieden mit der Gesamtsituation. Money Quote:
In einem im jetzigen Gesetzgebungsverfahren in aller Eile formulierten Beschlussantrag der CDU/CSU-Fraktion fand sich dazu der Vorschlag, die Zahl der Grundmandate, die für den Einzug in den Bundestag ausreichen, von drei auf fünf zu erhöhen. Damit hätte man die Linkspartei aus dem nächsten Bundestag herausgekickt und so per Wahlrechtsänderung womöglich ein für allemal erledigt, die CSU hingegen bliebe mit ihren über 40 bayerischen Direktmandaten auf der sicheren SeiteWas für ekelhafte Stinkmorcheln. Ich nehme das mal zum Anlass, die CSU endgültig unter 5% zu schicken, und die Linkspartei zu wählen. Eine bodenlose Frechheit und ein illegitimer Angriff auf die Demokratie.
So tief muss man erst mal sinken!
Und sie merken erst, dass das vielleicht ein bisschen zu streng riecht, als sie von der Presse ins Gesicht darauf angesprochen werden.
Die absolut allerletzten in Sachen Digitalisierung. Da ist mir ja die FDP lieber! Die haben wenigstens eine eigene Position, auch wenn die absolut indiskutabel ist.
Immer dran denken: Dass die CDU überhaupt eine Stimme einfahren konnte, liegt an der Performance von Franziska "Clankriminalität" Giffey und der SPD.
Da kann ich nur sagen: Respekt. Die Eier muss man erst mal haben, dem Papst öffentlich erklären zu wollen, wofür das Christentum steht.
Wenn der mal arbeitslos wird, würde sich eine Karriere in der FDP anbieten.
Michael Theurer (FDP), Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr, sprach in einer Fernsehsendung des ZDF davon, dass es ein Projekt für die kommenden 50 Jahre sei.Schon das ursprüngliche Ziel war eher unambitioniert: Bis 2030 sollte es soweit sein.
Jetzt also nochmal 40 Jahre später. War ja klar. Wenn du die FDP für Infrastruktur zuständig machst, dann wird die kaputtgespart.
Gut, das war auch ein teures Projekt. Fast 50 Milliarden hatten sie dafür ausgerechnet. Die haben wir natürlich nicht mehr, jetzt wo wir 100 Milliarden für Militär verpulvern.
Ein Glück, dass das Militär nicht die Bahn nehmen muss.
Wenn sie jetzt also mit der CDU koalieren will, dann vermutlich um Einfluss auf das Ergebnis zu haben.
Ja aber warte mal, Fefe, was war denn mit ihrem Ehemann? Der hat doch ein Einkommen? Ja schon, aber da gab es ja dieses Clankriminalitätsproblem. Auf der anderen Seite bleiben bei CDU, SPD und FDP Kriminelle nicht lange ausgeschlossen. Geht ja schon zahlenmäßig nicht. Die SPD hat ja jetzt schon nur die Giffey aufgestellt gekriegt, die selber ein Betrugsproblem hat mit ihrer Doktorarbeit.
Und so lief es auch mit ihrem Ehemann. Das ist bestimmt dieser Fachkräftemangel, von dem man immer so viel hört!
Falls ihr eine halbe Stunde Zeit habt, und euch von Marxistischem Gedankengut nicht abgeschreckt fühlt, dann kann ich dazu den aktuellen "Wohlstand für Alle"-Podcast empfehlen. Der erklärt ganz gut, was eigentlich der Vorschlag ist, und gibt euch genug Hintergrund, um euch eine Meinung dazu zu bilden.
Vorab-Spoiler: Dass der Staat das Geld verzockt, ist deren Meinung nach kein ernstzunehmendes Risiko.
Der Podcast erklärt auch, wie groß die Unterschiede zum ursprünglichen FDP-Plan sind und wieviel das noch mit dem Vorbild aus Schweden zu tun hat.
Hat eigentlich mal jemand untersucht, ob die FDP unter 5% bleibt, weil ihre Wähler an Covid gestorben sind?
Die SPD hält am eigenen Führungsanspruch festEs bleibt unklar, wie es eine Partei mit einem derartigen Ausmaß an Realitätsverlust jemals auch nur in die selbe Stadt wie ein Parlament schaffen konnte.
Man könnte fast denken, dass die jemand wählt. Aber so blöde kann doch keiner sein. Oder? ODER?
Update: Auch die FDP sieht keinen Handlungsbedarf. Ich begrüße das ja. Ich applaudiere dem Lindner und seiner Führungsstärke. Die FDP kann gar nicht tief genug abstürzen, wenn es nach mir ginge. In diesem Sinne: Projekt 1,8, Volldampf voraus. Weitermachen, Herr Lindner! Sie sind auf dem richtigen Kurs!
Wenn der Lindner nur noch einen Weg finden könnte, die CDU mit den Abgrund zu reißen...
Clankriminalität passt ja eh viel besser zur CDU als zur SPD. Zu denen passt eher Vetternwirtschaft, Veruntreuung von Steuermitteln und Inkompetenz.
Ich amüsiere mich ja königlich darüber, wie überrascht die SPD jetzt ist. Wieso haben die denn diese unsägliche Frau überhaupt aufgestellt? Die schon vorher gesagt hat, dass sie das Enteignungs-Volksbegehren nicht umsetzen wird? Das mit so deutlicher Mehrheit gewonnen hat, dass es bei der Wahlwiederholung nicht wiederholt werden musste?
Auch sehr witzig ist, dass bei der CDU genau dieselben verkackten miefigen Uralt-Sprüche kommen wie sonst immer. "klarer Regierungsauftrag". Nee. Weder klar noch Regierungsauftrag. Ein paar Protestwähler sind falsch zu euch abgebogen. Euer Wahlergebnis wäre historisch schlecht, wenn es nicht in den letzten Wahlen noch historisch schlechter gewesen wäre.
In der ARD hat die SPD gerade eine Einladung zu "Der Untergang"-Memes ausgesprochen. Gefragt, was sie denn machen wollen, wenn die CDU mehr Stimmen als sie hat, faselten die was von der Abend sei ja noch jung. Ja nee klar. Mit dem Angriff Steiner kommt das alles in Ordnung.
Schadenfreude ist echt der einzige Aspekt an dieser Wahl, der nicht vollständig negativ ist. Im Moment sie auch die FDP unter 5% aus. Dafür ist die AfD bei fast 10%. Dauert nicht mehr lange und wir haben eine Fascho-Mehrheit, weil die anderen Parteien alle so monströs verkackt haben.
Nach mir kam dann eine ältere Dame rein und meinte "Gott sei Dank bin ich nicht die Einzige mit Maske hier. Man wird ja schon komisch angeguckt!"
Ich fand es diesmal nicht nur schwierig, eine Partei zu wählen, sondern auch eine Zielvorstellung zu artikulieren, welche Regierungskonstellation ich gut finden würde.
Die SPD ist ja jetzt ziemlich klar weg vom Fenster, und good riddance. Giffey war die beste CDU-Bürgermeisterin seit 30 Jahren. Mit ihrem Hinwegsetzen über das Enteignen-Volksbegehren hätte sie direkt aus ihrem Job fliegen müssen, finde ich. Ich muss da immer an die Szene aus Office Space denken. Was würden Sie sagen, dass Sie hier tun? Wenn nicht den Willen der Wähler umsetzen?
Die Umfragen sehen die CDU als stärkste Kraft. Nach der Performance der Ampel kann ich da auch keine Überraschung heucheln.
Bleiben die Tarnfleck-Olivgrünen und die Linkspartei. Beide waren an der Regierung und haben NICHTS erreicht. Sogar negativ viel erreicht, könnte man sagen.
Wenn dieses Mal die AfD und FDP die großen Gewinner sind, wäre ich betroffen, aber nicht überrascht.
Bei der Linkspartei konnte man jahrelang sagen: Naja, die waren an der Regierung, aber nur als Juniorpartner, und hatten nicht genug Einfluss. Das zieht m.E. nicht mehr. Hat die jemand etwas machen sehen? Ich nicht.
Update: Ich war glaube ich ein bisschen unfair den Linken gegenüber. Die haben schon Dinge erreicht. Schulessen und Kitas sind jetzt kostenlos, das waren die Linken. Und die Theater und Clubs durch die Pandemie gerettet hat Klaus Lederer, Linkspartei.
Aber um wie viel Geld geht es hier jetzt eigentlich konkret? Reuters nennt mal Zahlen.
Almost half a trillion dollars, and counting, since the Ukraine war jolted it into an energy crisis nine months ago.Ja gut, Ami-Trillionen. Also Billionen bei uns. Haha, eine halbe Billion, pfft, das ist ja ... äh ... ja wieviel ist denn das? Zum Vergleich: der Bundeshaushalt 2022 ist knapp 500 Milliarden.That equates to about 1.5 billion euros a day since Russia invaded Ukraine on Feb. 24. Or around 12% of national economic output. Or about 5,400 euros for each person in Germany.Tsja. 1,5 Milliarden heute, 1,5 Milliarden morgen, nach einer Weile kommt da richtig Geld zusammen!Aber ist schon erstaunlich, wieviel Ausgaben die FDP mit kreativer Buchführung verschleiern kann, und uns dann trotzdem noch was von der Schuldenbremse ins Gesicht erzählen kann.
Update: Die Zahlen in dem Artikel sind für das ganze Land, nicht nur die Staatsausgaben. Und da müsste man ja auch die Kosten abziehen, die man für das russische Gas gehabt hätte. Macht der Artikel weiter unten auch.
Germany's energy import bill will grow by a combined 124 billion euros this year and next, up from growth of 7 billion for 2020 and 2021, according to data provided by the Kiel Institute, presenting a major challenge for the country's energy-intense industries.
Mal abgesehen davon, dass beides völlig unakzeptabel und eines Rechtsstaates unwürdig ist, teile ich diese Einschätzung nicht. Die meinen das ernst. Man klatscht und tratscht ja selber zu gerne, um dulden zu können, dass jemand anderes sich über UNS das Maul zerreißt und wir kriegen das nicht mit!1!!
Der Wettbewerb um intelligente grüne Technologien habe längst begonnen, so Habeck. "Deutsche Unternehmen sind hier sehr gut aufgestellt und genießen einen exzellenten Ruf. Aber um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir besser werden im klugen Umgang mit digitalen Daten. Datenverfügbarkeit ist die Bedingung für künftige Wettbewerbsfähigkeit."Unsere Windräder könnten noch super konkurrenzfähig sein! Die sind nicht gescheitert, weil Altmaier sie gealtmaiert hat, nein nein, die sind gescheitert, weil sie nicht genug Daten erhoben haben!
Er mahnte mehr Regeln bei der Digitalisierung an. Es sei klar, dass solche Prozesse in Demokratien länger dauerten, so Habeck. Dahinter dürfe sich der Staat aber nicht verstecken, meinte der Minister selbstkritisch. "Wir haben nicht ewig Zeit."Der Klimawandel wird uns umbringen, wenn wir nicht schnell mehr Daten sammeln!1!!
Seid ihr eigentlich auch so froh, dass der Klimawandel in den Händen der Experten von den Grünen sind?
Dieses ganze Dateninstitut-Ding ist so ein unfassbarer Rohrkrepierer, dass ich gar nicht die Kraft habe, das angemessen zu kommentieren. Nehmt nur den hier:
Digitalgipfel: Habeck schwärmt vom Bezahlen mit Iris-ScanSehr her, wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, dann müssen wir Iris-Scanning machen. Lange war nichts mehr so klar wie das!
Das ganze Ausmaß der Katastrophe findet ihr hier.
Dessen Mission müsse es sein, dem Gemeinwohl zu dienen, betonte die Bonner Rechtswissenschaftlerin Louisa Specht-Riemenschneider als Mitglied der Gründungskommission. Die Einrichtung an sich solle "kein Selbstzweck" sein.Mit anderen Worten: Das ist genau, was das ist. Ein Selbstzweck. Damit die SPD noch schnell überflüssige Politiker irgendwo parken kann, wo sie schön mit Steuermitteln durchgefüttert werden.
Als eine Art Alleinstellungsmerkmal der Einrichtung machte Stefan Heumann von der Stiftung Neue Verantwortung die Aufgabe aus, "Datenteilen über Sektorengrenzen hinweg" zu fördern.OH NEIN! Auch noch die Stiftung Neue Verantwortung! Das ist ja alles furchtbar.
Bundesdigitalminister Volker Wissing stellt sich das so vor: Wer in Brandenburg auf dem Land wohnt, bekommt bei der Online-Buchung eines Arzttermins in Berlin gleich auch per App Möglichkeiten der Reiseplanung mitgeliefert, je nach seinen Voreinstellungen. In einem solchen Ökosystem werde "die Anschlussfähigkeit von Anfang an mitgedacht".Oh geil! Upselling! Wie bei bahn.de, die einem jetzt immer noch ein Hotel und eine Reiseabbruchversicherung reindrücken wollen! Unseriöse Drückerkolonnenscheiße ist jetzt das Vorbild für staatliche Planung. Fuck me.
Das Gründungsteam sollte bewusst "nicht erst vier Jahre einen Bericht schreiben" auf der Suche nach Problemen, sondern erst einmal "zwei, drei lösen", unterstützte Bundeswirtschaftsminister Robeck Habeck den "niedrigschwelligen Ansatz".Haha, die wissen alle intern genau, was das für ein Clusterfuck ist.
Bei den Abgeordneten im Haushaltsausschuss gebe es daher noch "eine gewisse Verunsicherung", die übersprungen werden müsse. Die Kollegen müssten noch überzeugt werden, dass das Ganze Hand und Fuß habe und sich hochskalieren lasse.Hahaha, Hand und Fuß! Die haben keine Ahnung, was sie überhaupt erreichen wollen, außer ein paar inhaltsfreien Parolen aus der FDP. Oh Mann.
Immerhin wird es billig.
Für den Aufbau und die Arbeit des Dateninstituts sollen von 2023 bis 2025 jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die das Parlament aber noch freigeben muss.Das ist in Sachen Geldverbrennung durch die Politik so gut wie gar nichts. Das wird nicht doll weh tun, wenn die wie absehbar nichts erreichen.
"Es wird ein Startup sein" und "in der Garage beginnen", gab Katja Wilken, Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsamt, als Parole aus.Hahahaha, das Bundesverwaltungsamt redet auch mit?! Ist das hier ein Trinkspiel? Wen können wir noch ins Boot holen, um das Scheitern des Projekts wirklich zu garantieren?
Hey wenn sich jemand mit Startups in Garagen auskennt, dann ja wohl das Bundesverwaltungsamt!
Neben der "Ausbauexpertise" etwa auch im Marketing und der Kommunikation sei natürlich auch ein gutes Management erforderlich.Oha! Gutes Management sei erforderlich? Na dann müssen wir die GANZ großen Kanonen rausholen fürchte ich. Da fällt mir persönlich in der Ampel ja überhaupt nur ein Spezialexperte ein:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnte, das Institut schnell aufzusetzen.Ich hätte es ja nett gefunden, wenn die wenigstens einmal versuchen würden, etwas gut zu machen, statt des "schnell" zu machen. Was dann am Ende eh schnell im Behördenvergleich heißt, also langsam.
Der Bedarf dafür sei da, erläuterte Svenja Falk, Forschungsexpertin beim Beratungshaus Accenture.Oh geil! Accenture! Da wären wir wieder bei dem Trinkspiel.
Ich wundere mich, wieso wir nichts von T-Systems gehört haben, wenn es um massives Totalversagen im Industriemaßstab geht. Oder Fraunhofer.
Ich weiß, was Sie jetzt denken, und Sie haben Recht! Was soll denn die FDP jetzt machen?!
Keine Sorge. Die Wissenschaft rettet uns.
The complex biochemistry that sees coca plants make cocaine has been unpicked and replicated in a relative of the tobacco plant.
Den Hauptstadtflughafen zu blockieren, sei "eine erneute Eskalation und absolut inakzeptabel", schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel."Von welchem Kampf gegen den Klimawandel redet die Frau?! Der Protest war auf einem Flughafen, und Flugbenzin wird immer noch nicht besteuert! Das war schon genau der richtige Ort, um auf die aktive, vorsätzliche Verbrennung des Planeten hinzuweisen.
Kommen wir zur FDP:
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte, dass das Demonstrationsrecht zwar ein Grundrecht sei. Doch die Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" würden "immer skrupelloser". Über eine Sprecherin ließ der FDP-Politiker erklären: "Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht hinnehmen." Der Rechtsstaat müsse dagegen "entschieden vorgehen". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte ebenfalls, dass Protestaktionen dieser Art "vollkommen illegitim seien". Es müsse die "volle Härte des Rechtsstaates" greifen sagte er dem Nachrichtenportal t-online.Na das war ja klar. Aber warte, wir haben doch die Grünen an der Regierung. Die stehen doch angeblich für Umweltschutz. Was haben die denn zu sagen?
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte die Aktion als "kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich". Zudem sieht von Notz Nachholbedarf beim Sicherheitskonzept des BER. "Es wird genau zu prüfen sein", sagte er t-online, "wie es den Aktivistinnen und Aktivisten so einfach gelingen konnte" auf das Rollfeld des BER zu gelangen.Wie, DAS ist das Problem, Herr von Notz?
Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe keine weiteren Fragen. Wir sind alle dem Untergang geweiht.
Was ist denn mit der Union, fragt ihr? Na die tun alles, um noch größere Arschlöcher zu sein als der Rest. Man muss ja die Wähler ansprechen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte t-online: "Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder."Warum nehmen wir eigentlich nicht mal die Parteien in Beugehaft, bis sie was gegen den Klimawandel tun?
Die einzige Partei, die ihre 5 Minuten für den Hinweis nutzt, dass man ja mal was gegen den Klimawandel tun könnte, sind die Linken.
Die Grünen wollten einen Teil der Straße für den Autoverkehr sperren. Der Teil ist allerdings woanders als die S-Bahn-Station. Die hab ich nur erwähnt, damit ihr versteht, dass das voll im Zentrum von Berlin ist. Das ist ein Prestigeprojekt von Bettina Jarasch, aktuell "Mobilitätssenatorin" im Berliner Senat, war aber auch Spitzenkandidatin der Grünen für den Posten des regierenden Bürgermeisters, den ihr bei der demnächst zu wiederholenden Wahl aber Franziska "Clankriminalität" Giffey abgeluchst hat. Die hat in letzter Zeit so dermaßen verkackt, dass die SPD in aktuellen Umfragen hinter Grünen und CDU auf Platz 3 liegt. Hinter der CDU!!! Die mit dem Bankenskandal, an dem noch unsere Enkel abzahlen werden! SO SCHLIMM hat die SPD mit der Giffey ins Klo gegriffen! Das muss man erstmal schaffen. Respekt.
Warum erwähne ich die Jarasch namentlich? Weil die sich diesen epischen Klogriff geleistet hat. Es ging um die Eröffnung eines Fahrradweges, und das ist natürlich eine schöne Photo-Op für sie. Also fuhr sie mit ihrem Dienstwagen hin, setzte sich vor Ort auf ein von jemand anderem dorthin gebrachtes Fahrrad, und tat für die Photo-Op so, als sei sie mit dem Fahrrad angereist.
Ja, meine Damen und Herren, das ist das Niveau, auf dem die Berliner Lokalpolitik läuft. Die nehmen sich aber alle nichts. Die SPD lässt zum Beispiel gerade aus kleinkindlichem Trotzgehabe Jarasch-Vorstöße scheitern, in diesem Fall um Enteisung von Radwegen mit Salzlösung, damit Fahrradfahren im Winter nicht mehr so ein Selbstmordkommando ist in Berlin. Aber bevor die SPD zulässt, dass die Jarasch für die Grünen irgendwo etwas schafft, macht die SPD das lieber kaputt. Wenn wir nichts hinkriegen, dann soll auch sonst niemand was schaffen.
Kommen wir zum aktuellen Höhepunkt der Story. Und zwar hatten die die Friedrichstraße also für den Autoverkehr gesperrt, aber "die Anwohner" haben dagegen geklagt und gewonnen und die Straße ist jetzt wieder offen. Begründung: Aber die armen Geschäfte in der Friedrichstraße! Wenn man da nicht mehr mit dem Auto im Stau stehen kann, wo sollen denn da die Kunden herkommen? Es gab dann einen kurzen peinlichen Moment, als besagte Händler plötzlich ein Umsatzplus von 20-30% hatten während der Sperrung.
Wieso habe ich "Anwohner" in Anführungszeichen gesetzt? Stellt sich raus: Die Klägerin hat ihren Weinladen gar nicht in der Friedrich- sondern in der Charlottenstraße (Achtung: Ist Paywall. Mehr als meine Zusammenfassung steht da nicht) und anstatt dann halt da auch für eine Fußgängerzone einzutreten hat sie lieber die in der Friedrichstraße kaputtklagen wollen. Lacher am Rande: Jetzt kriegt die Charlottenstraße eine Fahrradstraße, denn irgendwo müssen die Fahrräder ja hin.
OK aber das ist alles nur Vorgeschichte. Eigentlich blogge ich das deshalb. Und zwar hat da der FDP-Fraktionschef in Berlin … ja, ich weiß. An der Stelle können wir eigentlich aufhören. Jeder weiß, was das für ein Typ sein wird. Aber bleibt mal noch kurz am Gerät!
Der FDP-Fraktionschef hat die Gelegenheit schnell für ein Instagram-Video nutzen wollen, auf dem er persönlich Barrikaden wegräumt für die Autofahrer. Freie Fahrt für freie Bürger und so. Nur waren die da schon weg, wie sich rausstellt.
Ja, richtig. Der Typ kam da also hin, stellte Sperrbaken auf, machte die Kamera an, und tat dann für die Photo-Op so, als räumte er die jetzt weg. Daher erzählte ich die Vorgeschichte mit der Fahrradweg-Nummer von der Jarasch. Alle gleich verlogen, die Parteien.
Sekunde. Geht noch weiter.
Dumm nur, dass im Hintergrund bereits ein Taxi durchs Bild fuhr – und Czaja an der Ecke zur Jägerstraße stand, wo sich nie eine Absperrung für den Verkehrsversuch „Flaniermeile Friedrichstraße“ befand.Na gut, da kann sich die FDP natürlich auf die geistigen Fähigkeiten ihrer Wähler verlassen. Das merken die NIE! Aber die Grünen haben es gemerkt, und reagieren recht unsportlich …
„Anzeige ist raus“, twitterte Christian Storch, Pressesprecher des Landesverbands, am Mittwochnachmittag. Die Vorwürfe: „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ (Paragraf 315b Strafgesetzbuch) und „Amtsanmaßung“ (Paragraf 132).Das, meine Damen und Herren, ist die Berliner Lokalpolitik.
Seid ihr auch so erstaunt über die geringe Wahlbeteiligung? Ich versteh das ja gar nicht, wieso nicht mehr Leute wählen gehen! Du hast die Wahl zwischen Lügner, Betrüger, Marodeur, anderer Lügner und Faschist. Da bleiben nur die Linken, die die Wiedervergesellschaftung der Wohnungsbaugesellschaften versemmelt haben (gut, da saß die Giffey am Hebel), und die PARTEI, die bisher noch nie genug Macht hatte, um richtig was vor die Wand zu fahren.
Wieso tritt in Berlin eigentlich nicht die Bayernpartei an?
Wenn du zu 10 Tagessätzen verurteilt wirst, dann ist das soviel Geld, wie du in 10 Tagen verdient hättest. Wenn du das nicht zahlst, dann musst du halt 10 Tage in den Knast.
Da gibt es jetzt mehrere Probleme. Bei Tagessätzen hat der Staat Einnahmen, bei Knast hat er nicht nur keine Einnahmen sondern das kostet richtig viel Geld. Im Artikel schreiben sie was von 60 Millionen Euro Einsparpotential pro Jahr.
Dann gibt es Leute, die nicht zahlen können, weil sie eh schon kurz vor der Obdachlosigkeit stehen, und deren Strafe wegen Schwarzfahren oder so ist, weil sie auch für das Ticket schon einfach kein Geld hatten. Deren Situation macht man noch schlimmer, wenn man sie in den Knast wirft.
Und dann gibt es noch Reichsbürger, zumindest als Argument. Was wenn jemand einfach den Staat grundsätzlich ablehnt und keine Strafen zahlt? Wieso sollte man denen die Strafe halbieren?
Können die dann nicht einfach Konto oder Gehaltseingänge pfänden? Gibt es das überhaupt, dass jemand zahlen könnte aber nicht will? Wenn ja: Wieso? Das Finanzamt kann einem ja auch aufs Konto greifen.
Die Krönung ist jedenfalls die Besetzung der Fronten hier. Für die Senkung der Haftstrafe ist die FDP, und zwar lustigerweise nicht weil sie ihre kriminellen Wähler schützen wollen, sondern weil man da ja Geld sparen könnte. Gegen die Halbierung der Haftstrafe ist die SPD, die wie üblich keine Argumente hat und daher emotional zu argumentieren versucht. Aber die Reichsbürger!!1!
Die SPD versteht auch gar nicht, wieso die FDP sparen will. Ist doch nicht unser Geld, was wir hier ausgeben!?
Das 9€-Ticket ist jetzt über 19€ und 29€ zu 49€ gewachsen!
Update: Sagte ich 49? Ich meinte 69€!
Die neue Institution […] wird nach Lindners Vorstellungen auf drei Säulen ruhen. Die erste, ein ebenfalls neu zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt, besteht aus einem eigenständigen Fahndungsbereich.~Gut, das könnte am Ende vielleicht auch ein paar CDU-Wähler als Beifang einknasten. Ich begrüße diesen Vorstoß ausdrücklich. Freut mich auch, dass die FDP sich endlich von ihrer Deregulierungs-Ideologie befreit. Die Basis und Wähler der Partei gehören schon länger mal in den Knast, wenn ihr mich fragt.Die zweite Säule soll die bereits bestehenden Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bilden. […]
Drittes Standbein schließlich wird eine koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor sein. Darunter fallen zum Beispiel die Immobilienwirtschaft und die Glücksspielbranche.
Hier ist z.B. eines:
Die absurde Debatte hier über Laufzeitverlängerung, Streckbetrieb und sogar die Forderung, abgeschaltete Meiler wieder in Betrieb zu nehmen, wird zu einem guten Teil deshalb geführt, wobei sich vor allem die FDP ins Zeug legt. Sie will damit Präsident Emmanuel Macron und der Schwesterpartei unter die Arme greifen.Oder wie wäre es mit dem hier:
Große Wasserschlucker sind aber nicht private Haushalte, sondern die Industrie und vor allem die Energieversorger, was gerne verschwiegen wird. In Deutschland zum Beispiel geht etwa die Hälfte des gesamten Wasserverbrauchs für das Kühlen der Atom-, Kohle- und Gaskraftwerke drauf, da dabei viel Wasser verdunstet wird. Oft ist das Wasser gratis.Ach. Ach was.
Oder das hier?
Denn zwölf Uraltmeiler sind wegen massiver Korrosionsprobleme abgeschaltet, und können auch im Winter nicht wieder angeschaltet werden. Die betroffenen Meiler sind übrigens bei der Art Sicherheitsprüfungen aufgefallen, die die CSU unter anderem in Bayern umgehen will.Das passt ja alles mal wieder wie Arsch auf Eimer.Diese Sicherheitschecks wurden zum Teil in Frankreich aus gutem Grund auf das nächste Frühjahr verschoben – aber, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, ist in Deutschland auch den Energieversorgern und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) klar, dass ein Streckbetrieb der drei Altmeiler nur möglich wäre, wenn "entweder die Prüftiefe der grundlegenden Sicherheitsanalyse verringert würde und/oder auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen (...) verzichtet würde".
Germany’s Rhine, one of Europe’s key waterways, is just days away from being closed to commercial traffic because of very low levels caused by drought, authorities and industry have warned.Crucially, the impending crisis could lead energy companies to cut their output, one of the country’s biggest gas companies has said.
Businesses located along the Rhine or dependent on it to transport or receive goods are warning that they have been forced to scale back activities and reduce loads drastically – and are now on the verge of having to close some production if cargo ships are no longer able to access the river.
Ach komm, buddeln wir halt tiefer (FDP, natürlich), den Rhein!!1!Update: Nicht nur der Rhein trocknet aus. Die Quelle der Themse liegt trocken, hat sich jetzt über 5 Meilen stromabwärts bewegt.
Autos sollen demzufolge auch nach 2035 mit Verbrenner zugelassen werden können, wenn sie klimafreundliche synthethische Kraftstoffe (E-Fuels) nutzen.Nicht nur werden alte Verbrenner nicht aus dem Verkehr gezogen. Nicht nur wird ihnen nicht die Zulassung verweigert. Nicht nur haben sie das bis 2035 geschoben, was viel zu spät ist.
Nein. Die FDP kommt jetzt auch noch mit diesem E-Fuel-Scheiß an.
Wollt ihr mal wissen, was E-Fuel ist? Das ist nicht etwa, wie man beim Namen fälschlicherweise vermuten könnte, ein Benzinersatz. Nein. das ist ein Additiv zu Benzin. Das wird zugesetzt wie im Moment das Ethanol, für das Lebensmittel vernichtet werden.
Der Unterschied soll sein (in den feuchten Fieberträumen von ADAC und der Automobilindustrie), dass E-Fuel mit erneuerbaren Energien per Elektrolyse via Wasserstoff gewonnen wird.
Ja aber warte mal, du kannst doch nicht einfach Wasserstoff in einen herkömmlichen Otto- oder Dieselmotor kippen!? Ja, stimmt. Der ADAC formuliert es so:
Idealerweise wären sie auch in den Bestandsfahrzeugen, also Benzin- und Diesel-Pkw einsetzbar. Damit an deren Motoren keine Schäden auftreten, müssten die Eigenschaften von E-Fuels allerdings innerhalb der Normen für Diesel und Benzin liegen.Erinnert an diese eine Star-Trek-Folge, als Q zur Strafe als Mensch auf die Enterprise geschickt wird, und so schlaue Vorschläge bringt wie "na dann ändert halt die Gravitationskonstante des Universums!"
Abgesehen von der Verträglichkeit für existierende Motoren hat E-Fuel auch noch ein winziges Effizienzproblem.
Aufgrund der zahlreichen einzelnen Schritte fallen bei der Herstellung von E-Fuels hohe Wirkungsverluste an. Von der im Prozess eingesetzten Energie bleiben in der "Well-to-Wheel"-Betrachtung am Ende nur zehn bis 15 Prozent übrig. Zum Vergleich: Im Elektroauto kommen 70 bis 80 Prozent der Ausgangs-Energie am Rad an.Der Wirkungsgrad des Ottomotors ist übrigens auch eher beschissen.
OK, fassen wir also zusammen. Wir haben einen Vorschlag, der uns alle umbringen wird, der mit aktueller Technologie nicht umsetzbar ist, der unkalkulierbare Kosten für Umbauten der Autos nach sich ziehen wird, und der so weit nach hinten geschoben ist, dass man bis dahin vergessen haben wird, welcher Klappspaten das beschlossen hat. PERFEKT für die FDP!!1!
Wer hat die eigentlich gewählt? Und wieso lassen SPD und Grüne das mit sich machen? Hatten die nicht Klimaschutz in ihren Parteiprogrammen und im Koalitionsvertrag?
Was für eine Farce ey.
Wieso schreibe ich dann, die FDP sorgt für Gerechtigkeit? Na weil sie dafür sorgen, dass die Automobilkonzerne noch existieren, wenn die Welt wegen Klimakatastrophe untergeht.
Update: Twitter-Thread mit Einordnung der Opel-Aussagen.
Update: Muss man eigentlich nicht extra aussprechen, aber der Vollständigkeit halber: Autos mit E-Fuel sparen über ihre Lebensdauer nur minimal CO2 und benötigen weit mehr erneuerbaren Strom als Elektroautos.
Update: Ein Leser empfahl noch einen Zwei-Stunden-Vortrag. Er fasst das inhaltlich so zusammen:
Die wesentlichen Punkte von Fichtner sind:
Deutschland verbraucht im Jahr knapp 47 Milliarden Liter, die Anlage in Chile könnte also gerade mal 1% des Treibstoffbedarfs decken.
- aktuell würde eine Tankfüllung E-Fuel zwischen 3-400 Euro kosten.
- zur Herstellung 1 kg H2 benötigt man 9 Liter Reinstwasser. In der Wüste.
- einer der großen Energiefresser ist die CO2-Abscheidung aus der Luft, da gibt es keine sparsamen Verfahren. 25% der Energie werden alleine dafür benötigt.
- aus 1000 KWh Energie werden 720 kg Methanol.
- Porsche will dafür 1000 Windräder in die Landschaft pflanzen.
Er schickt auch noch ein Money Quote mit:
Wenn es also Politiker gibt, und wir hatten es vor der Wahl auch kräftig, da hatten die Kollegen von der gelben Partei kräftig gerührt, die sagen wir müssen da technologieoffen sein und da muss eine staatliche Förderung ran: ne, ne. Also die werden bereits gefördert, also ich glaube das ist klar genauso wie Wasserstoff und die vollelektrische Lösung und das Problem ist, wir haben keine technische Lösung um die Herzustellen. Und wenn jetzt einer hergeht und sagt, wir betreiben unsere Brennerflotte wie bisher und füllen einfach E-Fuels rein, dann muss man sagen: es gibt keine. Es gibt welche in Pilotanlagen irgendwo, das sind aber homöopathische Mengen, damit werden sie das Problem aber nicht entscheiden angehen können. Es ist einfach nicht das Potenzial da, um das zu lösen. Sie müssten also 100 dieser Riesenanlagen in Patagonien aufbauen, um das Problem anzugehen und dann hätten Sie nur E-Fuels für Deutschland. Wenn sie sich vorstellen, dass andere Länder auch Interesse haben oder dass der Flugverkehr international auch Bedarf hat, dann wird es damit schon sehr, sehr knapp.
Wieso hält diesen Leuten jemand ein Mikrofon hin?!
Ob der in der FDP ist? Geht noch nicht schnell genug mit der Bevölkerungsreduktion? Lieber noch schnell dafür sorgen, dass die Überlebenden im Klimawandel umkommen?
Update: Keine Sorge. Die arme FDP muss das nicht ganz alleine wuppen. Sie haben Hilfe.
Und Lindner will E-Autos nicht mehr subventionieren. (Kontext)
Die Methode sei unter modernen Standards gar nicht so schädlich. Und auch aus den USA werde ja Fracking-Gas importiert.Ach, ist gar nicht so schädlich? Ich schlage vor, wir machen eine Teststellung in einem kleinen Dorf, das wir dafür bauen, und alle FDP-Mitglieder müssen dort wohnen. Dann besuchen wir die in ein paar Jahren auf der Krebsstation und gucken, ob sie ihre Position nochmal revidieren möchten.
Die AKW-Betreiber so: Äh, warte, nee Moment, was wird denn dann aus unseren Schadensersatzforderungen wegen der Abschaltung?! Halt, warte, dann brauchen wir ja auch neue Zertifizierungen! Das wird richtig teuer, Lindner du Depp!!1!
Ich find das ja geil, dass man bei der FDP nie weiß, ob die gerade unfassbar dämliche Klientelpolitik machen, die durch inkompetente Umsetzung der Klientel schadet, oder ob die die ganze Zeit schon ein U-Boot waren und nur so getan haben, als ob sie pro Wirtschaft sind.
So, Sekunde. Muss mal kurz Popcorn nachbestellen.
Kohlekraftwerk-Investoren wollen nicht hören, dass ihre Kraftwerke zur Rettung des Planeten abgeschaltet werden müssen.
Automobilbauer wollen nicht hören, dass ihr Verbrennungsmotorgeschäft bald weg ist.
Kreuzfahrtschiff-Passagiere und -Investoren wollen nicht hören, dass diese Schiffe so die übelsten Umweltschweine sind, die es gibt, weil die in internationalen Gewässern an keine Umweltauflagen irgendwelcher Länder gebunden sind und daher das dreckigste, billigste, überall sonst nicht mehr einsetzbare Bodensatz-Teerschlamm-Öl verfeuern. Und da ist es auch egal, wie doll der Dreck aus dem Schlot des Schiffes stinkt. Das willst du nicht wahrhaben, wenn du da Geld für einen schönen Urlaub ausgegeben hast und jetzt bitte gerne deinen schönen Urlaub haben willst.
Also konstruiert man sich irgendwelche Geschichten, um das schön klingen zu lassen. Ich fahre hier mit einer namhaften westlichen Kreuzfahrtgesellschaft, die werden schon nicht so schlimm sein wie andere. Außerdem durfte das Schiff ja in den Hafen einfahren! So schlimm kann es also nicht sein!1!!
Bei den Bitcoin-Heinis gibt es genau dieselben Abwehrreaktionen. Niemand wacht morgens auf und nimmt sich für den Tag vor, heute mal so richtig den Planeten zu zerstören. Es ist dann auch weitgehend egal, wieviele Beweise du denen zeigst.
Hier kamen zu meinem Vortrag die üblichen Mails von den üblichen Leuten mit den üblichen "Argumenten" rein. Eines der Argumente der Bitcoiner konntet ihr ja auch schon in dem Q-und-A-Teil am Ende von seriöser Bit-Bitcoin-Seite hören, direkt nach dem Krypto-Prof, als der Veranstalter der Konferenz meinte, viele der Argumente gegen Bitcoin könne man ja auch gegen Notenbanken und reguläres Fiat-Geld genau so sagen. Wer da den Hintergrund nicht hat, kann sich Alternativlos 16 anhören, da haben wir das mal aufgedröselt. Oder informiert euch bei irgendeiner Quelle, aber dann bitte bei einer seriösen Quelle, nicht bei irgendwelchen Bitcoin-Heinis :-)
Inhaltlich stimmt das natürlich, dass man mit unserem existierenden Geld und den Notenbanken unzufrieden sein kann. Gerade aktuell halten offenbar die meisten Wirtschaftsleute die Zinspolitik der EZB für falsch. Ich will mich hier nicht zum Verteidiger der EZB oder existierender Geldsysteme aufschwingen, aber zu sagen, dass Bitcoin nicht so schlimm ist, weil die anderen auch alle nicht gut sind, das ist ja wohl absolut inakzeptabel als Argument. Das gemeinsame Ziel ist hier ja wohl hoffentlich, ein gutes Bezahlsystem zu bauen, vielleicht eine gute Währung, je nach Anspruch, aber jedenfalls etwas gutes! Nicht etwas, das nicht viel schlechter ist als wir schon haben!
Das nächste Argument aus der Reihe der üblichen Verdächtigen ist: Aber Bitcoin ist ja gar nicht so eine Umweltsau, und dann irgendeine Relativierung. Eine schöne Relativierung, die ich gehört habe, ist: Bei der Ölförderung fackeln die entweichendes Gas häufig einfach ab! Damit könnte man doch Strom erzeugen und Bitcoins minen! Dann hat man damit einen Wert geschaffen und die Umweltvernichtung ist nicht schlimmer als vorher.
Ich will da mal als Metapher verwenden, dass du in einem brennenden Haus sitzt. Klar kannst du dann sagen: Jetzt kann ich BBQ machen, und spare mit die Kosten für das Brennmaterial für das Lagerfeuer!1!! Aber das ist ja wohl nicht der Vergleichsrahmen hier. Selbstverständlich will man lieber die anderen Menschen im Haus retten und vielleicht unersetzliche Wertsachen raustragen und das Feuer löschen, nicht BBQ machen.
Wenn du also siehst, dass irgendwo Erdgas abgefackelt wird, gibt es mehrere richtige Reaktionen, die deutlich mehr bringen. Du könntest daraus Wasserstoff machen. Für die Erzeugung von Wasserstoff mit Erdgas gibt es verschiedene Optionen.
DAS würde man machen wollen, wenn man irgendwo jemanden Gas abfackeln sieht! Der Wasserstoff trägt transportable Energie in sich, den karrt man zum Konsumenten. Der reine Kohlenstoff ist fest und kann dann wunderbar in irgendeinem alten Minenschacht oder so endgelagert werden.
Ja aber Fefe, die Bitcoiner haben doch einen besonders grünen Energiemix!1!! Leute, jedes Watt an regenerativer Energie, das Bitcoin verplempert, steht nicht für andere Dinge zur Verfügung, und zusammen ist das am Ende der Grund, wieso wir weiterhin nichtregenerative Kraftwerke betreiben. Die regenerative Energie liegt ja nicht ungenutzt auf der Straße! Und wenn sie das täte, dann könnte man damit z.B. per Elektrolyse Wasserstoff generieren (siehe oben).
Diese Argumentation ist so absurd, dass ich mich immer frage, ob die Leute das nicht mal zuhause vor dem Spiegel ausprobiert haben vorher. Das merkst du doch, wenn du so einen Scheiß erzählst!? "Herr Wachtmeister, das zählt nicht als Mord, denn Menschen sind ja eine regenerative Ressource!" Wat?
Im Übrigen kostet regenerative Energieerzeugung knappe Rohstoffe und setzt auch CO2 frei (in der Produktion und Installation der Anlagen). Bitcoin-Mining ist daher auch dann noch scheiße, wenn man extra dafür einen Windpark baut und dann ausschließlich mit dem davon erzeugten Strom die Miner betreibt. Denn der Windpark hätte auch eine Stadt oder zwei versorgen können. Das nennt man Opportunitätskosten in der Wirtschaft. Der Strom wäre dann nämlich nicht kostenlos sondern du verlierst die Gewinne (wirtschaftliche und andere) durch anderweitige Nutzung.
Ja aber Fefe, pass uff, wir machen das jetzt so, dass wir Bitcoin-Mining nur mit überschüssiger Energie machen, die regenerativ erzeugt wurde, aber die keiner abgenommen hat!1!! Damit fördern wir doch regenerative Energien!!
Kann man sich so zurechtlegen, aber damit zersägt ihr die Wasserstoffwirtschaft, die auch gerne die "unbenutzte" regenerative Energie aufgenommen und in Wasserstoff umgewandelt und so gespeichert hätte. Wenn die mit Bitcoin-Heinis konkurrieren müssen um die "unbenutzte" regenerative Energie, dann entsteht diese ganze Wertschöpfungskette gar nicht erst, und wir werden uns auch in 10 Jahren noch von irgendwelchen FDP-Luschen anhören müssen, dass regenerative Energien ja nicht reichen, weil nachts ab und zu kein Wind weht. Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich hätte dann lieber Strom aus gespeichertem Wasserstoff als Bitcoins und Stromausfall.
Ich bin kein Verfechter von Wasserstoff, weil der Wirkungsgrad nicht gut ist. Der Wirkungsgrad von Verbrennermotoren ist auch eher schlecht, übrigens. Aber selbst ein Wirkungsgrad von 1% wäre immer noch besser als die Energie in Bitcoin-Mining zu blasen.
Update: Aber Fefe, das geht doch um Erdgas-Abfackelszenarien, wo keine andere Nutzung geht!!1! Sowas wie ... eine Bohrinsel! Oh, ach was, auf der Bohrinsel ist Platz für eine Miningfarm? Aber nicht für Elektrolyse? Ach weißte was? Komm, ich beiß an. Zeig mir doch mal die Liste mit den Miningfarmen auf Bohrinseln. Oh, es gibt keine? Na sowas!
Nee, warte, es geht nicht um Bohrinseln, es geht um Ölfelder, die GANZ WEIT ABGELEGEN sind!!1! Oh ach so. Also mit anderen Worten: Wo ganz viel Platz ist, um eine Pyrolyse zu machen?
Nee, Leute, erkennt mal bitte, wenn ihr euch gerade eure schlechten Taten schönzureden versucht. Ihr seid wir Firmen, die einen Deal mit einem Bauern am Amazonas machen. Das CO2, das der nicht emittiert, das emittiert ihr dann halt. Und dann redet ihr euch ein, klimaneutral zu sein. Ja nee, klar.
Hey, wisst ihr, wer früher auch immer argumentiert hat, dass es wirtschaftlich nicht zumutbar war, die giftigen Abwässer einfach in den Fluss zu leiten? ALLE ANDEREN. Da kam dann irgendwann der große böse Regulator und hat Umweltschutzauflagen umgesetzt.
Die Realität sieht so aus:
A Pennsylvania-based holding company called Stronghold Digital Mining is currently running a Bitcoin mining operation using the Scrubgrass power plant in Venango County, Pennsylvania, which it purchased over the summer, in 2021.
Aber Fefe, das ist doch bestimmt ein Erneuerbare-Energien-Kraftwerk! Aber ja, klar, natürlich! Ist es! Mit erneuerbarer Kohle! Musst du nur ein paar Milliarden Jahre warten, dann wächst die nach, die Kohle!1!!
Update: Oh, sogar noch krasser. 140 Milliarden Neuverschuldung. Die 40 Milliarden sind die 2. Ableitung. Das Plus über der eh schon geplanten Neuverschuldung.
Ein Glück, dass sich jemand von der FDP kümmert. Sonst wäre am Ende die Neuverschuldung völlig aus dem Ruder gelauifen!1!!
Während Klingbeil und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert herausstellten, das zentrale Wahlziel, die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen, erreicht zu haben, betonte Lauterbach das schlechte Ergebnis der SPD.Ja gut, das Land ist für die Sozen verloren, und die Nachbarn treten der Reihe nach in die CDU ein, aber unter dem Strich ein großer Sieg!!1!
Kannste dir gar nicht ausdenken, wie verstrahlt man sein kann. Von Klingbeil und Kühnert wird eh niemand groß was erwartet haben, aber das durchschlägt meine Erwartungen nochmal kräftig nach unten.
Das ist glaube ich auch der Schlüssel für den Umgang mit Lauterbach. Solange der neben Vollidioten steht, sieht der schlau und weise aus. Du musst einfach dafür sorgen, dass er weiter neben Leuten aus SPD oder CDU steht.
Ich freue mich ja weiterhin über jede Gelegenheit, bei der die SPD so richtig schön einen in die Fresse kriegt. Zu schade nur, dass wir uns mit diesem Wahlvolk dafür offenbar die CDU zurückholen müssen.
Unterm Strich trotzdem eine gute Nachricht. Immerhin hat die FDP auch in die Fresse gekriegt.
Und Schwarz-Grün? Was kann da schon schiefgehen! Die können sich dann streiten, wer noch mehr Kriegstreiberei als die anderen fordern kann.
Ja, äh, öhm, das war ein bedauerliches Missverständnis, dass wir den Markt alles regeln lassen wollen. Stattdessen wollen wir den Steuerzahler alles zahlen lassen.
Ich sage euch, mit der FDP in der Regierung wäre das nicht passiert. Wenn das der FDP-Chef erfährt, was der Lindner da gerade für Dinge von sich gibt!!1!
Update: Wahrscheinlich hat die FDP gemerkt, dass der Markt ihre Diäten auf 0 regeln wird, wenn sie nicht wiedergewählt werden.
Die 100 Milliarden für die Bundeswehr sind "Sondervermögen", was natürlich ein ekelhafter Nebelwerfer-Verschleierungs-Euphemismus ist. Das ist kein Vermögen, das irgendwo rumlag für besondere Zwecke.
Nein.
Das "Sondervermögen" für die Bundeswehr wird geliehen. Das ist eine Kreditaufnahme.
Ja aber Fefe, das Grundgesetz hat doch eine Schuldenbremse! Du kannst nicht einfach 100 Milliarden zusätzlich Schulden machen!
Stimmt. Außer du nennst es "Sondervermögen".
Ja, richtig gelesen. Das Bundesfinanzministerium erklärt das hier unter Punkt 3.14 (Seite 26).
Ja aber Fefe, ist dann nicht diese ganze Schuldenbremse nicht eine Riesenverarschung? Wieso kloppt die FDP dann ständig mit dem Schuh auf den Tisch und faselt was von der Schuldenbremse? Na das ist Theater.
CDU und FDP möchten gerne, dass ihr den Eindruck habt, die könnten mit Geld umgehen. Daher lügen die euch die ganze Zeit was von Verantwortung und Schuldenbremse ins Gesicht, wenn es um Luftfilter für unsere Kinder geht. Die wissen halt, dass das für unterinformierte und von den Medien und der Politik nachhaltig verarschten Laien wie ein gewichtiges Argument klingt.
Ist das jetzt wie bei Merkel, dass der Wieler so gut wie gefeuert ist?
Es geht um die Halbierung der Zeit, wie lange der Genesenen-Status hält. Ich hatte das so verstanden, dass es keinen inhaltlichen Grund gab, die Zeit zu kürzen. Die Politik wollte, dass sich Impfen lohnt gegenüber sich anstecken lassen, und das RKI war weisungsgebunden und hat daher das "empfohlen", was die Politik haben wollte.
Jetzt so zu tun als sei das auf Wielers Mist gewachsen, wäre dann unehrlich. Stattdessen sollte die FDP sich mal lieber an dem Lauterbach abarbeiten.
Allerdings kann ich das auch missverstanden oder fehlgedeutet haben. Vielleicht war das ja wirklich der Wieler.
Update: Da gibt es wohl tatsächlich inhaltliche Gründe für. Hier ist die Begründung beim RKI, hier erklärt Drosten das (Ctrl-F Darin). Diese Visualisierung sieht aus, als sollte man den Genesenenstatus gleich ganz abschaffen. Achtung: Die Y-Achse ist logarithmisch.
Die schlechte Nachricht: Die werden natürlich sofort rausgeschmissen. Was hat der Herr Schönbach, Admiral der Bundesmarine, denn so furchtbares gesagt, dass man ihn sofort rausschmeißen musste?
"Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen." Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er als "Nonsens". Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral. "Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will - und den er wahrscheinlich auch verdient."Oh ach so. Ja gut. Klar. Das geht natürlich gar nicht. Nicht bei den Grünen, die so tief in den Arsch der USA gekrochen sind, dass sie ihre Haare nicht mehr färben müssen. Es ist erstaunlich, dass man die überhaupt noch sehen kann, ohne selbst eine Tauchübung zu veranstalten.
Schnell: Was sind noch gleich die Credentials der Frau Verteidigungsministerin? Gucken wir doch mal schnell. Ah. Hm hmm. Justizministerin, dann für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Und was hat sie da gemacht, als Justizministerin? Oh, das Netzwerkdurchsetzunggesetz wollte sie verschärfen. Suuuuper. War die überhaupt schonmal in der Ukraine oder in Russland?
Ach, was sage ich da. Braucht sie doch gar nicht. Sie kennt doch den Feind, und er heißt Putin. Haben ihr ihre transatlantischen Freunde geflüstert. Und, frei nach Pispers, wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag Struktur!
Update: Es gibt da noch ein paar Details zu. Erstens: "Mehr Offenheit".
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert mehr Offenheit von den Bundeswehrgenerälen im Verteidigungsministerium. „Ich persönlich wünsche mir von der Generalität im Ministerium insgesamt deutlich mehr Klarheit und weniger Geschwurbel“, sagte die FDP-Politikerin der Zeitung „Welt“.
Ich denke mal, jetzt wundert sich niemand mehr, wieso das mit dem Glasnost bei uns nicht klappt.
Zweitens: Der gute Herr Schönbach hat noch andere Dinge gesagt bei dem Anlass:
Schönbach hatte sich selbst zudem als »sehr radikalen römisch-katholischen Christen« bezeichnet. Er glaube an Gott und fände es deshalb gut, auf das christliche Russland als Partner gegen China zählen zu können: »Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen«, so Schönbach, auch wenn Putin ein Atheist sei, »das ist egal. Dieses große Land, auch wenn es keine Demokratie ist, auf unserer Seite als bilateralen Partner zu haben, (…) hält möglicherweise Russland von China fern.«
Ich weiß ja nicht, wie ihr das seht, aber radikale Christen will ich bitte ganz weit fern von allen wichtigen Hebeln haben.
Wat? War das der Kuhhandel, damit die FDP ihren Blockchain-Bullshit in den Koalitionsvertrag reinkriegt oder was?
Da bleibt ja kaum ein Stein auf dem anderen! Was kommt als nächstes? Tempo 100 auf den Autobahnen wäre ein vernünftiger Weg zum Sprit-Sparen und Einhalten der CO2-Limits?
Wenn wir doch nur eine Blockchain-KI in der Cloud hätten, die uns vorher sagen könnte, dass unsere Brücken alle marode sind und mal repariert werden müssten!
Aber hey, ab jetzt ist das Verkehrsministerium ja in den Händen der FDP. Wenn jemand für vorausschauende Investitionen in den Substanzerhalt bekannt sind, dann ja wohl die Turbokapitalisten. Mit dem Angriff Wissing kommt das alles in Ordnung!
Schaut mal hier, wie sie die Ausschuss-Vorsitze verteilen.
Es geht schon direkt großartig los:
Die Union legte ihren Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen. Als größte Oppositionspartei hat sie traditionell das erste Zugriffsrecht und sicherte sich den Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss. Daneben übernehmen CDU/CSU auch den Vorsitz bei Finanzen, Recht, Wirtschaft und Landwirtschaft.Die Korruptionspartei kriegt den Haushaltsausschuss. Wat? Oh, und Finanzen, Recht, Wirtschaft und Landwirtschaft!1!! Klar, wer sonst? Die mit den Maskendeals natürlich! Die mit den schwarzen Kassen und den "jüdischen Vermächtnissen"!
Aber warte, geht noch weiter.
Die AfD stellt im neuen Bundestag die Vorsitzenden der Ausschüsse für Inneres, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.Die Leute da draußen regen sich gerade alle darüber auf, dass die AfD den Innenausschuss kriegt. Ich finde noch viel bedrückender, dass die Impfleugner-Wissenschaftsfeinde von der AfD den Gesundheitsausschuss kriegen! What the FUCK?!?
Die FDP hat sich Bauen, Verteidigung und Menschenrechte gesichert.Prima. Menschenrechte regelt ab jetzt der Markt. Fuck, yeah!
Die Grünen leiten den Bundestags-Europa-Ausschuss und daneben Umwelt, Bildung und Digitales.Die Globuli-Partei kriegt Bildung. Da wächst zusammen, was zusammen gehört!
Die Linkspartei stellt nur einen Ausschuss-Vorsitz - den für Klima und Energie.Wie, Moment, die Grünen wollten lieber Bildung als Klima? Globuli waren denen wichtiger als die Abwendung des Untergangs unserer Spezies?
Ich für meinen Teil finde das ja gut, dass der Innenausschuss endlich von jemandem geleitet wird, der sich mit Rechtsextremismus wirklich auskennt!1!!
Damit liegt dann auch endlich die Geheimdienstkontrolle in den Händen einer Partei, die sich mit Geheimdiensten gut auskennt, weil sie zur Hälfte aus V-Leuten besteht.
Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Gesundheitsversorgung der Bürger gesichert, die "epidemischen Notlage von nationaler Tragweite" kann aufgehoben werden.Sehr ihr, alles in Ordnung! Kein Grund zur Beunruhigung! Gibt nichts zu sehen hier, gehen Sie bitte weiter.Zeit, die Entscheidungen wieder zurück an das Parlament zu geben.
Gucken Sie insbesondere nicht nach links oder rechts.
Prospect of the FDP’s Christian Lindner taking charge has ‘half of Europe quaking in its boots’Die andere Hälfte hat den Ernst der Lage noch nicht begriffen.Christian Lindner, the leader of the FDP, as recently as four years ago called for Greece to be temporarily kicked out of the eurozone and dismissed Macron’s economic plans as turning the EU into a “Soviet Union-style system”.Oh guck mal, er hat schon Freunde gefunden!In the winter of 2015-16, the 42-year-old’s dismissive view of one Germany’s biggest neighbours caused a minor diplomatic incident at a dinner he attended as a guest of honour in Berlin. According to one of the other diners present, Lindner said: “We cannot use the savings accounts of German workers to save the savings of the Italians.”It was a jab that drew an icy response from Italy’s ambassador to Berlin. The Italian diplomat raised his hand and reminded Lindner that Italy had contributed to the Greek bailout funds, which had ultimately benefited French and German banks, tartly observing: “If I remember rightly it was the Italians who repaid German debts.”
Ein echter Gewinner-Typ, dieser Lindner!Ein Glück, dass so eine Katastrophe in Deutschland nie gewählt werden würde!1!!
Wieso wirft sich die FDP so an die Grünen ran? Weil sie gerne ein Kartell mit denen bilden wollen, damit bei den FDP-Forderungen niemand von den Grünen im Weg steht und das Gegenteil fordert. Die FDP will sicher sein, dass alle von ihnen geforderten Dinge durchkommen, und sich da niemand von der Klimakatastrophe ablenken lässt.
Daher war da jetzt auch noch keiner von der SPD dabei. Die FDP wird der SPD gegenüber bis zur Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag die Möglichkeit offenhalten, doch noch eine Jamaica-Koalition zu machen.
Warum lassen sich die Grünen so vorführen? Die haben keine vergleichbare Drohkulisse, weil ihr Deppen alle die Linkspartei so kleingewählt habt. Die Grünen könnten sich natürlich in den Weg stellen, klar. Aber welche Regierungsbildungen bleiben dann noch? Eine weitere "große" Koalition (will NIEMAND) und CDU+FDP+AFP (will erst recht niemand). Die Grünen haben also schlicht nichts, womit sie drohen können. Die sind jetzt handzahm und haben sich freiwillig die Zwangsjacke von der FDP anlegen lassen.
Jetzt geht die FDP mit ihrem grünen Schoßhündchen zur SPD und die werden ganz schnell zu allem ja sagen, weil sie keinen Hebel haben.
Na herlichen Glückwunsch, Deutschland.
Seine Beobachtung in seinem Wahllokal: Es gab 1300 Wahlberechtigte, aber sie haben nur 5 (!) Unterzwanzigjährige in der Liste. Keiner von denen ist zur Wahl im Wahllokal erschienen.
Er glaubt daher, dass wir es hier mit einem Sampling Bias zu tun haben. Er reimt sich das so zusammen, dass zugezogene Familien mehr Kinder haben, aber von denen sind die meisten mit einer Arbeitserlaubnis völlig zufrieden und nehmen nie die Mühen auf sich, sich um ein volles Wahlrecht zu bemühen.
Kurz: Wer nicht durch Geburt in Deutschland oder durch frühe Einbürgerung das aktive Wahlrecht erhält, der zählt zwar zu der im Straßenbild und in den Statistiken wahrgenommenen jugendlichen Bevölkerung, kann aber an Wahlen in Deutschland effektiv nicht teilnehmen. Insbesondere die wirtschaftlich Schwachen sind hiervon betroffen, denn die wirtschaftlich Leistungsfähigen haben Mittel und Wege, um sich schneller die wahlberechtigende Staatsbürgerschaft zu verschaffen und auch eine höhere Motivation sich einbürgern zu lassen. Den meisten Migranten genügt ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Warum sollten sie durch das aufwendige Verfahren einer Einbürgerung gehen, wenn der einzige rechtliche Zugewinn aus einem solchen Verfahren der des Wahlrechts ist, welches sie im Kontext ihres Milieus kaum ausüben?Er meint, dass dann halt vor allem Kinder des "bio-deutschen" Mittelstands übrig bleiben, und die werden dann auch von den Exit Polls befragt und landen in der Neuwähler-Statistik.
Und welche Probleme hatten weiße Mittelstandskinder u25 in den letzten 1,5 Jahren? Geschlossene Clubs, keine Parties, keine Festivals, keine Events, keine Präsenzveranstaltungen an der Uni und im Freizeitbereich. Von Kurzarbeit, Entlassungen und Betriebsschließungen war diese Bevölkerungsgruppe entweder gar nicht oder deutlich weniger betroffen als Arbeiterkinder, die tendenziell seltener wählen. Und was verspricht die FDP? Freiheit. Selbstverantwortung. Aufhebung der Corona-„Maßnahmen“. => Unbeschränkte Freizeitgestaltung wieder für jeden, der es sich leisten kann.Seine Theorie daher: Es ist nicht so, dass die Jungwähler alle FDP gewählt haben, sondern dass von den Jugendlichen, die a) tatsächlich wahlberechtigt waren und b) auch zum Wählen hingingen und c) genug Narzissmus haben, um an Umfragen teilzunehmen, halt die meisten so FDP-Sprallos sind.
Übrigens sollte man bei allem Haareraufen über die Jungwähler nicht vergessen, dass die nicht wahlentscheidend waren. Wir leben in einer Gerontokratie. Wir haben mehr über 65 als unter 24. Jetzt also so zu tun, als seien die paar FDP-Mantafahrer jetzt wichtig oder entscheidend, ist völlig irreführend. Das ist eher so aus Auffahrunfall-auf-der-Gegenfahrbahn-begaffen-Neugiergründen interessant, dass die für ihren eigenen Untergang stimmen.
Ihr versaut unsere Zukunft, wir versauen eure Zukunft. FDP!
(Für die rasenden Porno-Kiffer unter euch: Heute steht das für die FDP)
Ich wäre mit sowas immer vorsichtig. Das menschliche Gehirn funktioniert so nicht. Es ist nicht so, im Allgemeinen jedenfalls, dass man sich vorher einen rationalen Plan macht, und dann nach dem Plan handelt, und danach auf Nachfrage den Plan wiedergibt.
Das Gehirn funktioniert so, dass man Dinge halt macht, und sich dann danach (auf Nachfrage oder ohne) eine Story zurechtlegt, warum man das jetzt wohl gemacht hat.
Die Ausreden haben ein klares Motiv, dass sich durch die alle durchzieht. Die haben der FDP geglaubt. Die FDP hat ihnen ins Gesicht gelogen, wie sie auch vorherigen Generationen ins Gesicht gelogen hat. Aber die Erstwähler wussten das halt nicht, denn hey, ist ja nur ne Zukunftswahl, wieso vorher informieren?!
Die Antworten sind alle ziemlich übel, aber die heftigste fand ich persönlich die hier:
"Ich habe die FDP (Zweitstimme) gewählt, weil ich der Meinung bin, dass es Zeit ist für einige Reformen. Vor allem im Hinblick auf der Digitalisierung und Rente."Die Vollpfosten dachten, wenn sie FDP wählen, kriegen sie dickeres Internet! Damit es nicht so dämlich klingt, wie es ist, hängt dieser Typ noch Rente an. Alter, Rente? FDP? Ernsthaft? Die FDP hat jahrzehntelang alles getan, um das Rentensystem kaputtzumachen! Und das Krankenversicherungssystem! Alle Solidarsysteme, die sie finden konnten, haben sie kaputtgemacht!
Wie haben sie das gemacht? Sie haben dafür gesorgt, dass man sich auch für eine Privatversicherung entscheiden kann. Die Armen, die kein Geld für gesunde Ernährung haben, sind im Solidarsystem. Die Reichen, die Geld für Bioessen und Fitnessstudio haben, sind privat versichert. Die private Versicherung kann daraufhin viel günstiger anbieten, klar. Und die private Versicherung macht natürlich auch Verträge, die erst im Alter teuer werden. Warum? Weil die FDP dafür gesorgt hat, dass der zahnlose Regulierer das nicht verbietet.
Die meisten Leute haben gar nicht verstanden, was eine Solidarversicherung überhaupt ist! Die gehen da so ran: Ich hab soundsoviel eingezahlt, jetzt will ich aber auch soviel von denen ausgezahlt kriegen! Doktor! Verschreiben Sie mir mal was teures!!1!
"Legalisierung von Cannabis, kein Tempolimit und Digitalisierung."Klar, die Spezies stirbt. Daher sind meine Prioritäten: Kiffen, Rasen und dickes Internet, damit die Pornos schnell laden! Da fragste dich doch, wie ein Erstwähler überhaupt ein Auto haben kann, bei dem das diskutierte Tempolimit eine Rolle spielt.
Dazu kam folgender Leserbrief rein:
wie unschwer an der Absenderadresse zu erkennen, bin ich Lehrer. Sozialkundelehrer, so heißt das Fach hier in Rheinland-Pfalz. Du sprichst an, dass man den Erstwählern doch in der Schule mal näherbringen sollte, was für Leichen die Parteien so alle im Keller haben. Das sehe ich genauso. Aber wir haben dafür überhaupt keine Zeit. Hier in Rheinland-Pfalz haben Gymnasiasten 3 Jahre lang zwei Stunden pro Schulwoche Sozialkunde (mehr wenn sie Leistungskurs wählen). In der Zeit machen wir im Unterricht alles, was die Schüler in ihrer Schulzeit über Recht lernen (nicht viel), einen Großteil dessen, was sie über Wirtschaft lernen, alles, was sie über Soziologie lernen und dann eben noch Politik. Der Lehrplan ist dabei zum Beispiel so, dass Leute, die keinen Leistungskurs belegen, gar nichts über Einkommens- oder Vermögensverteilung lernen, das ist nur im Leistungskurs vorgesehen. Dazu muss ich aber was wissen, wenn ich die Politik der FDP beurteilen will. Ich packe dann ein paar Stunden dafür auch in den Grundkurs rein, aber dann kommt schon wieder etwas anderes zu kurz. In der Regel stehe ich vor der Wahl, ob ich zu einem Thema das Grundwissen vermittle oder ob wir das versuchen, kritisch zu hinterfragen. Wenn ich beides machen will, dann fällt wieder irgendwas komplett hinten runter. Und wenn ich nur die Kritik thematisiere, ohne die Grundlagen richtig bearbeitet zu haben, dann kommt auch nur oberflächlicher Unfug dabei raus. Letzten Endes bleibt es dann meistens bei den Grundlagen und vielleicht einem kurzen Ansatz von Kritik. Mir ist das selbst zu wenig, aber mehr geht mit dem Stundenansatz nicht. Ich hoffe dann immer, dass die Grundlagen vielleicht irgendwann dazu beitragen, dass die Schüler sich selbst ein kritisches Bild machen. Jetzt bei der Bundestagswahl war es so, dass ich es zwischen Ferien, sonstigem Stoff und Bundestagswahl meist gerade mal geschafft habe, ganz grundsätzlich auf die Programme der Parteien zu schauen und mal den Wahlomat gemeinsam durchzugehen, um einen groben Überblick über die aktuellen Themen zu bekommen. Da müsste man aber dann eigentlich erstmal zu jeder Frage eine Stunde Hintergrundwissen machen. So gut wie niemand auch in der Oberstufe weiß, was eine Fallpauschale ist oder welche Gründe für oder gegen Nordstream 2 sprechen. Nachdem zwei Kurse, mit denen ich weitgehend ohne große Kommentierung den Wahlomat gemacht hatte, sich mit klarer Mehrheit gegen eine Verteuerung von Flügen ausgesprochen hatten, habe ich mir mal den Spaß erlaubt, in zwei anderen Kursen jeweils nur kurz zu erwähnen, dass Kerosin weniger besteuert wird als Benzin. Zack, klare Mehrheit für eine Verteuerung. Die Schüler sind einfach bei den meisten Themen noch uninformiert, was ein Grund für die Attraktivität der oberflächlich erstmal einfach und logisch erscheinenden Vorschläge etwa der FDP sein kann. Und wir sind, ehrlich gesagt, in der Schule nicht in der Lage, das wesentlich zu verbessern, so mein Eindruck. Immerhin haben sich auch alle Gruppen gegen ein Wahlrecht ab 16 ausgesprochen, etwas Selbstreflexion ist also da...auch wenn ich eine Absenkung des Wahlalters aus anderen Gründen eigentlich gut fände. Dann aber bitte mit doppelt so viel Politikunterricht in der Schule. Weiß allerdings auch nicht, was ich dafür weglassen würde.Mir müsste ja auch nochmal jemand erklären, wieso wir eigentlich 13 Jahre auf 12 Jahre gekürzt haben für das Abitur. Das war doch auch mal wieder so eine FDP-Aktion. Wir brauchen mehr uninformierte Teenager, die sich mangels Erfahrung von unseren Hyänen über den Tisch ziehen lassen. Eine andere Erklärung fällt mir jedenfalls nicht ein.
Ich muss sagen, dass ich das bei näherer Betrachtung für eine gute Erklärung halte.
Das war ja im kalten Krieg auch so. Da hat die Jugend dann ein bisschen gegen die Pershing-Raketen demonstriert, aber ansonsten haben die halt geguckt, wie sie ihr Berufsleben gestartet kriegen. Wenn du in einem ständigen Gefühl des "die Russen könnten morgen einmarschieren" aufwächst, dann ist das für dich halt Normalität. Ich bin in Westberlin aufgewachsen und wir konnten ja nicht mal die Stadt einfach verlassen sondern mussten da durch Transit-Autobahnen.
Es war auch klar, wenn Krieg ausbricht, dass Westberlin dann als erstes fällt. Das war nicht zu verteidigen.
Das hat mich nicht dazu verleitet, eine Angstpsychose zu entwickeln und nachts vor Furcht nicht schlafen zu können.
Ich kannte das gar nicht anders. Das war halt so.
Auch für die Westdeutschen war das nicht so, dass Berlin daher als superriskant galt, und man lieber Anstand hielt. Die sind reihenweise nach Berlin gekommen, um der Wehrpflicht zu entkommen, die es damals noch gab.
Jedenfalls, zu den Erstwählern. Wenn die die Schule die ganze Zeit erzählt, du musst leisten leisten leisten, und die FDP dir dann erzählt, wenn du leistest, wirst du reich, dann klingt das vielleicht sogar selbst wenn du den Klimatod verhindern willst wie eine gute Idee. Was kannst du als armer Schlucker denn ausrichten? Lieber schnell Millionär werden, dann kann ich wirklich was erreichen!
Lacht nicht, aber ich dachte nach der Schule auch, mit 30 sei ich bestimmt Millionär. Computer-Leute wurden damals händeringend gesucht! Hätte vielleicht sogar was werden können, wenn ich es wirklich drauf angelegt hätte. Aber ich hatte da gar kein Gefühl der Dringlichkeit. Wie kann ich denn nicht mit 30 Millionär sein, wenn die da draußen alle Programmierer suchen, und ich programmieren kann?
Wenn hier also jemand Verständnis dafür hat, dass Erstwähler nur Flusen im Kopp haben, dann bin ich das. Woher sollen die auch die Lebenserfahrung haben, das einschätzen zu können?
Was hier vielleicht untergeht, ist wie die Erstwähler überhaupt auf die FDP aufmerksam geworden sind. Die FDP hat auf den verschiedenen Social Media Plattformen (bei mir Instagram) die letzten Tage vor der Wahl massiv und gezielt Werbung geschaltet. Ich habe innerhalb von drei Tagen zwischen 10 bis 20 Mal Werbung bekommen. Ich habe mich hierzu mit meinem persönlichen Umfeld ausgetauscht und alle haben meine Erfahrungen bestätigt oder sehr ähnliche gemacht. Anscheinend auch über das gesamte politische Interessensspektrum meines Freundeskreises. Ich würde mich auch grundsätzlich als liberal bezeichnen, würde aber nicht die FDP wählen. Die gezielte Werbung und die durchaus für die jüngere Generation wichtigen Punkte z.B. wie die Bildungsreform angegangen werden muss, hätten mich auch fast noch überzeugt.Also Medienkompetenz wäre jetzt nicht der Begriff gewesen, den ich dafür benutzt hätte, aber ... sei's drum.Von anderen Parteien habe ich auf diesem Weg auch Werbung erhalten, aber die Intensität und Medienkompetenz wie bei der FDP hat keine andere Partei erreicht.
Eigentlich muss man ja mal die Frage stellen, inwieweit die Schulen eigentlich in der Pflicht sein sollten, den Erstwählern mal erklärt zu haben, was für Leichen die ganzen Parteien im Keller haben.
Ich erinnere mich an meinen Schulunterricht, da gab es ein Fach "Politische Weltkunde", das da allerdings ein Weltbild vermittelt hat, in dem die Parteien ehrlich und gut sind und deren Versprechen im Wesentlichen vertrauenswürdig sind.
Da bräuchte man halt mal eine Veranstaltung für. Vielleicht könnte man zwei Phasen machen. In der ersten Phase machen alle Parteien eine Liste mit den Vorzügen ihrer Partei und den Vorwürfen gegen die anderen Parteien. In der zweiten Phase dürfen die Parteien sich gegen die Vorwürfe der anderen verteidigen.
Am besten hat man dann noch mal einen neutralen Faktencheck des Lehrers, soweit das möglich ist.
Hier ist ein Twitterthread, wo sie mal die Erstwähler gefragt haben.
Achtung: Die Antworten nur lesen, wenn ihr in einer stabilen Lage sitzt. Wer schon depressiv oder labil ist, dem könnte das den Rest geben.
Ich zitiere mal eines der Highlights:
„Menschen, die eher konservativ aufwachsen, deswegen Linke und Grüne hassen, denen die CDU aber trotzdem zu peinlich ist“Die CDU-Zerstörungsvideos haben funktioniert. Leider waren die Neuwähler aber nicht willens, das zum Anlass zu nehmen, sich über die Leichen im Keller der anderen Parteien zu informieren, sondern sie haben dann halt den nächsten Passanten gewählt.
Meine Cousine (19) hat FDP gewählt weil sie "auf einem Wirtschaftsgymnasium war, eine kaufmännische Ausbildung macht und gerne weiterhin schnell Auto fahren möchte."Jawohl, meine Damen und Herren.
Ein unterliegendes Thema ist aber nicht von der Hand zu weisen. In den Schulen mit den Klausuren und Tests wird einem ja ständig das Leistungsnarrativ beigebracht. Wenn du gut genug bist, wirst du Erfolg haben. Nach der Schule ist man erstmal orientierungslos und sucht nach vertrautem. Die FDP mit ihrem "Leistung muss sich lohnen"-Bullshit und dem "wenn du nur hart arbeitest, wirst du belohnt"-Herumgelüge ist da noch am vertrautesten.
Vielleicht sollten mit den Schülern an den Schulen über Verantwortung reden, nicht nur über Leistung. Und sie darauf vorbereiten, dass sie den Rest ihres Lebens verarscht werden, von Leuten, die sich auf ihre Kosten bereichern werden. Leute wie die FDP.
In Ahrweiler haben die Flutopfer sogar jeweils über 28% CDU und SPD gestimmt.
Ach komm, Klimakrise? Lieber noch ein paar Kohlekraftwerke bauen! Wählten sie in ihren Not-Wahllokal-Zelten.
Die PARTEI scheint ziemlich abgestunken zu haben. Der Sonneborn-Auftritt bei Tilo Jung hat nicht geholfen.
In Berlin kriecht langsam die Clamkriminalitätspartei an den Grünem vorbei. Also doch vier Jahre furchtbares Elend in Berlin.
Wisst ihr was? Wir kriegen genau das, was wir verdient haben.
Wie schlimm die Lage ist, sieht man hier und hier. Die Erstwähler haben sich das angeguckt, und haben gesehen: Die machen unser Ökosystem kaputt, und es gibt keine Mehrheit dafür, das aufzuhalten.
Ich kann jetzt Fundi sein und die Grünen wählen, obwohl die a) keine Chance haben und b) das auch nicht aufhalten würden.
Oder ich bin Realo und akzeptiere mein Schicksal. Da bleiben mir nur zwei Wünsche. Erstens dass auch die Tätergenerationen persönlich betroffen sind, und zweitens dass mein Leid nicht lange anhält.
Die FDP bietet beides. Mit denen kommt der Klimaabsturz am schnellsten und betrifft auch noch die, die ihn zu verantworten haben.
Gut, nicht alle Erstwähler werden so viel Kalkül hinter ihrer Stimme gehabt haben. Einige waren bestimmt auch einfach schlecht informiert. Man darf aber nicht vergessen, dass die FDP das letzte Mal 2013 in der Regierung war. Da waren die heutigen Erstwähler noch in der Grundschule.
Und lasst uns mal festhalten, dass informiert sein auch nicht hilft. Die Alten wissen genau, wofür CDU und SPD stehen. Und wählten sie trotzdem.
Ein Blutbad, geradezu. CDU ist so abgestürzt, das nicht mal eine große Koalition mit der SPD klar über 50% liegt. Linke sind abgestürzt und nur noch bei 5%. Grüne bei 15%. Wenn niemand mit der AfD koalieren will, gibt es nur relativ wenige Optionen. Die Linken sind so tief gesunken, dass sie nicht mal rechnerisch für irgendwelche Koalitionen eine Rolle spielen. FDP und Grüne haben zusammen 26% und könnten damit SPD oder CDU zur Regierung verhelfen.
Die wären damit in der perfekten Position, um Bedingungen zu diktieren. Das kann ja nur ganz doll furchtbar werden, wenn die FDP irgendwas diktieren kann.
Und die Berlin-Wahl ist noch krasser. Da ist im Moment völlig überraschend nicht die Franziska "Clankriminalität" Giffey in Führung sondern ... die Grünen!? Ich musste erstmal googeln, wen die überhaupt als Kandidaten für den regierenden Bürgermeister aufgestellt haben. Bettina Jarasch. Die ist mir bisher noch nicht negativ aufgefallen und ist mir damit auf jeden Fall schon mal deutlich lieber als Giffey. Vielleicht ist da tatsächlich ein großer Kelch an uns vorbeigegangen. Boah fällt mir da gerade ein Stein vom Herzen!
Dafür wird die Bundespolitik in den nächsten Jahren eine riesige Shitshow. Die Grünen schätze ich so ein, dass sie sich auf allen Fronten runterhandeln lassen. Aber der Lindner?! Der wird die Politik in unserem Lande die nächsten Jahr bestimmen und das Land mit Anlauf gegen die Wand fahren. Viel schlechter hätte das kaum ausgehen können. Da wäre mir im Moment sogar eine weitere "große" Koalition lieber.
Na ich hoffe mal auf die Briefwahlstimmen. Noch geht da einiges. Aber ich fürchte: Nicht genug, um den Lindner zurück in seine Krypta zu kriegen.
Meine Hoffnung für den Bund wäre im Moment eine "große" Koalition als Minderheitsregierung.
Mir kommt gerade der Gedanke, dass das schlechte Abschneiden der SPD in Berlin was mit diesem Wohnungsrückkauf zu tun haben könnte, den die noch schnell gemacht haben, um die Linken auszubooten. Darauf konnten die Briefwähler nicht mehr reagieren, aber die anderen halt schon. Das war so eine typische SPD-Aktion. Nicht geplant, schlecht ausgeführt, mit anderer Leute Geld Schulden gemacht und Verpflichtungen eingegangen. Schlimmer kann das eigentlich nur noch die FDP.
Die übelste Grafik, die ihr heute sehen werdet, ist Folie zwei dieser infratest-dimap-Umfrage. Die wollten wissen: Ich fände es gut, wenn diese Partei an der nächsten Bundesregierung beteiligt wäre. Ergebnis: FDP 57%, Grüne 55%, Linke 28%. Wie meinen?!? Die fucking FDP wollt ihr an der Regierung sehen? Seit ihr meschugge?!
Die FDP will, dass der Markt eure Mieten regelt. Willkommen in der Obdachlosigkeit. Die Tafeln sind dahinten links (die findet die FDP übrigens total großartig, die Tafeln!)
Die FDP würde gerne die Armen mehr besteuern und das Geld den Reichen geben. Nein, du bist nicht reich. Aller Wahrscheinlichkeit nicht. Mit der FDP in der Regierung wirst du auch in Zukunft nicht reich werden.
Und wie die FDP zur Klimakatastrophe steht, hatten wir ja auch schon geklärt. Lindner hofft, dass uns eine gute Fee besucht, oder eine fortschrittliche Alien-Rasse. Die kann uns dann ja Baupläne für die magische CO2-Absauganlage da lassen, die uns alle retten wird. Bis dahin müssen wir den Markt das regeln lassen. Weniger Regulierung, mehr persönliche Freiheit. Wer kam eigentlich auf die Idee, Umweltverschmutzung zu verfolgen?! Scheiß Verbotsparteien immer!!1!
Geil und im Fernsehen faselt Laschet was vom Linksruck, während unten durchscrollt: Linke: 5%
Ich dachte mir dann: Ach komm, ich geh da seit vielen Jahren wählen, da gab es noch nie eine Schlange. Außerdem will ich ja für kurzfristige Situationsänderungen gewappnet sein, wie z.B. dass die SPD noch schnell 15000 Wohnungen zu beschissenen Konditionen zurückkauft. Warum macht die SPD das? Weil sie sich gedacht haben, diese Enteignungs-Volksbefragung gerade klingt nach DIE DA OBEN gegen UNS HIER UNTEN und da würden die meisten für die Enteignung stimmen. Die Enteignung war eine Idee der Linken. Wenn die Linken zu stark werden, gewinnt vielleicht nicht die Giffey.
Warum würde die SPD wollen, das die Giffey gewinnt? Das ist mir ehrlich gesagt auch nicht so klar. Franziska "Clankriminalität" Giffey hat vor der Wahl durchblicken lassen, dass sie lieber mit CDU und FDP als mit Grünen und Linke regieren würde. Wenn ich die Situation richtig lese, entspricht das nicht dem Willen der Parteibasis. Die sagen jetzt nur nichts, weil sie sich schon auf Giffey committed hatten.
Ich bin mir übrigens auch ziemlich sicher, dass die Volksbefragung (ich nenne das Volksbefragung und nicht Volksentscheid, weil es nicht bindend ist) für die Enteignung ausgehen wird.
Jedenfalls, warum ich hier darüber schreibe: Ich bin also zum Wahllokal gegangen, und stand erstmal eine Stunde lang in der Schlange. Das habe ich noch nie erlebt. Gut, das Wetter war schön, mein Wahllokal ist in einer Schule und auf dem Schulhof kann man schön im Schatten unter großen alten Bäumen warten, insofern ist das schon OK. Aber: Krass! Ne Stunde vor dem Wahllokal warten ist mal ein Erlebnis, das ich noch nie hatte.
Bedenkt mal, dass ganz viele vorher per Briefwahl abgestimmt haben! Das war also schon nur der halbe Andrang an Wählern wie sonst.
Im Wahllokal waren dann statt wie sonst 3 Wahlkabinen diesmal aus Covid-Gründen nur 2. Außerdem haben sie da immer schön die Kugelschreiber desinfiziert und hatten Plexiglasscheiben und Masken aufgebaut.
Wenn ihr also vorhabt, persönlich wählen zu gehen, dann geht mal bitte jetzt hin und nicht erst auf den letzten Drücker.
Update: Wenn ihr kurz vor 18 Uhr im Wahllokal ankommt und da ist noch eine lange Schlange, dann machen die nicht vor eurer Nase das Wahllokal zu. Ist aber halt asozial den freiwilligen Wahlhelfern gegenüber. Daher geht mal bitte trotzdem rechtzeitig hin.
Ich verfolge immer fasziniert, wie Worte verbrannt werden. Zum Beispiel "frisch". Das war mal was gutes. Dann fingen die Werbe-Kokser an, das für alles zu benutzen. Plötzlich waren Ideen frisch.
Oder unverbraucht. Auch so ein verbranntes Wort.
Im Moment verbrennt die Politik der Reihe nach Wörter, die eigentlich mal positiv belegt waren.
Was ist eurer Meinung nach am verbranntesten?
Ich persönlich halte die alle auf die eine oder andere Art für verbrannt. Am meisten vermisse ich Freiheit. Das war mal was gutes. Aber wenn das heute jemand in den Mund nimmt, ist das praktisch immer von irgendwelchen Lügnern und Betrügern und die meinen eigentlich Freiheit für sich. Ich will hier Dinge tun, die anderen schaden. Das ist mein Geld, damit will ich mir ein SUV kaufen! Oder die FDP-"Freiheit": Deregulieren, damit sich jemand auf Kosten der Allgemeinheit bereichern kann. Umweltverschmutzung. Externalisierung von Kosten.
Freiheit ist heute immer nur Ich Ich Ich. Ich will die Vorteile mitnehmen! Auf den Nachteilen lass ich lieber die Allgemeinheit sitzen.
Am besten kombinieren mit "persönlicher Verantwortung", dem kleinen Bruder der "FDP-Freiheit". Ich will die Freiheit haben, Cryptocurrency-Scams verkaufen zu dürfen. Wenn jemand blöde genug ist, mir das abzukaufen, ist das ja wohl seine persönliche Verantwortung.
Ich weiß gar nicht mehr, wer eigentlich damit angefangen hat, Freiheit zu verbrennen. Waren es die Nazis, die von Freiheit reden, aber "nur für uns Arier" meinen? Oder waren es die Werbe-Kokser, die gegen Umweltschutzauflagen, Giftstoff-Grenzwerte und Dinge wie das Tabakwerbeverbot oder eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung argumentieren, dass das "persönliche Freiheiten" einschränken würde. Wenn sich die Leute vergiften wollen, wieso lassen wir sie dann nicht? Die, die laut Freiheit fordern, sind fast immer die am oberen Rand der Gesellschaft. Leute, die diese Freiheiten solange gut finden, wie es nur eine kleine Gruppe an Menschen gibt, die sie nutzen können.
Freiheit, die Krankenversicherung auszusuchen! Freiheit, in den Urlaub zu fliegen! Freiheit, zu wohnen, wo man will! Das sind alles Luxusfreiheiten, die sich nur wenige leisten können.
Gerechtigkeit ist auch ein herber Verlust. Das stand mal für etwas erstrebenswertes. Heute haben sich so viele Leute eine Fantasiewelt zurecht gelegt, in der sie die armen unterdrückten Marginalisierten sind, und die für sich selbst "Gerechtigkeit" einfordern, dass das zu einer Art Codewort für "pass auf, gleich will dir jemand was wegnehmen" geworden ist. Kein Wunder, dass das keine Mehrheiten mehr findet.
Wenn jemand von der Linken hört, dass jemand von Freiheit erzählt, nehmen die erstmal an, das wird ein Nazi sein. Wenn jemand von der Rechten hört, dass jemand von Gerechtigkeit erzählt, nehmen die erstmal an, das wird ein Kommunist sein.
Und am Ende kriegten wir weder Freiheit noch Gerechtigkeit.
Update: Ein Einsender schlug noch "Stabilität" als verbranntes Wort vor. Seit ich denken kann ist das ein Euphemismus für "nee, wir wollen nichts verbessern. Aber glaubt uns, da ist noch Luft nach unten!"
Leute, an dieser Stelle nochmal ganz langsam für die nicht so schnellen unter euch: ALLES ist bei mir eine Medienkompetenzübung. Manchmal geplant, manchmal nicht.
Aber zurück zu Gazprom. Die Meldung war: Die Gasspeicher sind leer und Gas ist teuer. Die Meldung kam von der Deutschen Welle.
Der erste Teil der Medienkompetenzübung wäre gewesen, sich an das Selbstverständnis der Deutschen Welle zu erinnern. Wir sind ein Propaganda-Outlet, dessen Aufgabe es ist, Putins Propaganda Paroli zu bieten. Also: Mehr Propaganda verbreiten, aber halt in die Gegenrichtung.
Falls euch nicht aufgefallen ist, was die Deutsche Welle daraufhin so für Propaganda rausgehauen hat: Hier war ein schönes Beispiel zum Putsch in der Ukraine, und hier haben sie aktiv Wahlmanipulation in Russland gemacht.
Wenn es also einen Sender gibt, dem man Meldungen über Russland nicht einfach so glauben kann, dann der Deutschen Welle.
Aber wartet, das war noch nicht die Übung.
Medien lügen ja normalerweise nicht. Die Fakten stimmen schon. Manipulation funktioniert auf anderen Ebenen (gut, außer wir reden von plumpen Pfuschern wie bei der "Bild", die lügen auch einfach mal). Die meisten manipulativen Medien haben Angst davor, beim Lügen erwischt zu werden. Also manipulieren sie nicht dadurch, dass sie sagen, Gazprom hätte zu wenig geliefert. Das stimmt dann schon. Allerdings ist "zu wenig" ja eine subjektive Äußerung. Was heißt das genau? Weniger als wir abgenommen hätten? Weniger als wir brauchen? Weniger als wir bestellt haben? Gucken wir doch mal, was DW konkret behauptet:
Der russische Staatskonzern liefert viel weniger Gas in die EU, als er könnte.A-Ha! Sie lügen also nicht, dass Gazprom weniger als vereinbart liefert. Sie versuchen nur, beim Leser diesen Eindruck entstehen zu lassen. So funktioniert Manipulation.
Was behaupten sie denn noch?
Nach einem langen und kalten Winter sind die Erdgasspeicher ungewöhnlich leerWas ist hier der entstehende Eindruck? Die EU betreibt Speicher, Gazprom füllt die, und die sind jetzt alle, weil Gazprom zu wenig geliefert hat.
Was ist tatsächlich passiert? Gazprom hat Speicher. Nicht die EU. Gazprom. Wir haben sie ihnen verkauft. Wieviel Gas durch die Pipeline fließt ist also überhaupt nicht unsere Angelegenheit. Gazprom hat Verträge mit uns, und solange die zugesagte Menge Erdgas aus dem Lager und der Pipeline geliefert wird, erfüllen sie die Verträge.
OK, na, äh, liefert Gazprom denn weniger als versprochen? Nein, tun sie nicht!
"Gazprom erfüllt seine Lieferverträge", sagte Hermes.So, warte mal. Was ist denn dann hier die Story gerade? Wieso sind die Lager dann alle? Na weil wir mehr davon entnommen haben!
Warum haben wir das gemacht? Ihr müsst jetzt sehr tapfer sein!
Russisches Pipelinegas sei aktuell deutlich günstiger als Gas auf dem SpotmarktAch. Ach was. Ihr ahnt sicher schon, wo die Geschichte hingeht. Gazprom hat da Speicher mit billigem Erdgas, weil wir langfristige Lieferverträge mit denen haben. Der Marktpreis von Erdgas geht aber hoch. Da gibt es ja eigentlich nur zwei Erklärungen für:
Könnt ihr euch jetzt auswürfeln, welche davon ihr für weniger schlimm haltet. Eine Sache ist jedenfalls klar. Wenn jemand an der gesamten Sache völlig unschuldig ist, dann ist es Gazprom.
So, haben wir jetzt alles verstanden? Nein! Es gibt da noch mehr Details. Und zwar gehören Gazprom zwar die Lager, aber sie betreiben nur die Infrastruktur.
Gazprom Germania hält sich bei der Frage nach den Gründen für den weitgehend leeren Speicher Rehden bedeckt. Ein- und Ausspeichermengen erfolgten durch die Kunden, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. »Daher können wir auch nicht prognostizieren, wie die Entwicklung in der Zukunft aussehen wird.«A-Ha! So langsam wird da doch ein Schuh draus, meint ihr nicht? Es ist also nicht so, dass Gazprom zu wenig geliefert hat, sondern dass ihre Kunden (ich nehme an damit sind RWE und co gemeint) da einfach alles rausgelutscht haben, was sie kaufen konnten, weil es dort billiger als auf dem Weltmarkt zu haben war. Und die heulen jetzt rum, dass Gazprom ihnen nicht noch mehr Erdgas unter Marktpreis verkaufen will.
So, wissen wir denn jetzt alles? Nein, gibt noch ein Detail:
So hätten »die Annahmen des Marktes zur weiteren Entwicklung der Preise dazu geführt, dass in der bisherigen Einspeisesaison weniger Gas eingelagert wurde«, sagt ein Sprecher des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper, der über die größte Speicherkapazität in Deutschland verfügt, die derzeit zu etwa 88 Prozent gefüllt ist.Den Satz müsst ihr euch mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Typ betreibt ein Lager, das zu 88% voll ist. Das Gazprom-Lager ist bei 5%. Und der erzählt uns jetzt: Der Markt nimmt an, dass der Gaspreis demnächst krass fallen wird, daher kauft niemand jetzt teuer und lagert das ein. Sagt er uns. Hat aber selber 88% Füllstand. Da könnt ihr ja selber mal drüber nachdenken, wie ihr da eine sinnvolle Interpretation findet.
Oder warte, meint er damit vielleicht nur das Gazprom-Lager? Sagt er uns hier, dass der Markt sieht, dass Gazprom-Gas billig und anderes Gas teuer ist und daher entnimmt man es aus dem Lager und verkauft es schnell meistbietend? Das würde Sinn ergeben!
Wartet, einen hab ich noch. Versetzt euch mal in die Lage von Gazprom. Aus deren Sicht ist es ja egal, ob sie uns die vereinbarte Gesamtmenge jetzt liefern, oder über den Winter verteilt. Gleiche Lieferung unterm Strich, gleiche Bezahlung. Aber was passiert, wenn Gazprom jetzt alles geliefert hätte und das nicht bremst? Daran können wir erkennen, was Gazprom glaubt, was hier passiert. Dann verkaufen unsere Spekulanten oder Geschäftemacher das Gas nach Asien weiter, machen einen fetten Reibach, und das Heiz-Erdgas muss dann teuer auf dem Spotmarkt gekauft werden. Das können sich viele Leute nicht leisten, die frieren dann. Wer kriegt den Ärger ab? Gazprom. Gazprom ist jahrzehntelang von der Ukraine und Polen bestohlen worden. Die kennen das Spiel. Die wissen, wie das ausgeht. "Unsere armen Bürger frieren!!!"
Wenn Gazprom also jetzt nicht mehr als vereinbart liefert, dann tun sie damit indirekt alles was sie tun können, damit hier im Winter niemand erfrieren muss. Natürlich kann Gazprom nicht verhindern, dass unsere Energiemafia uns trotzdem über den Tisch zieht, und wenn ihr kurz auf die Gaspreise guckt, dann seht ihr: Genau das passiert gerade. Obwohl die billig von Gazprom einkaufen können, erzählen sie uns was von steigenden Erdgaspreisen und erhöhen ihre Endkundenpreise.
Wartet, gibt noch ein Wärzchen an der Geschichte. Die Dimensionen der Abzocke. RT sagt, die Verträge mit Gazprom sind über 220 Euro pro pro 1000 Kubikmeter. Der Spotmarktpreis hat gerade die 1000-Dollar-Marke gerissen.
Nicht nur zockt uns also hier nicht Gazprom ab gerade. Gazprom sind die einzigen, deren Verhalten darauf ausgelegt zu sein scheint, bei uns im Winter auch für die Ärmeren Heizen erschwinglich zu halten.
Wie kann denn das sein, wenn wir alles Gas, das wir brauchen, billig von Gazprom kriegen, dass dann der Spotmarktpreis über 1000 Dollar steigt?
Tja, das liegt an der Gasmarktliberalisierung. Der Wikipedia-Artikel ist recht lang und listet auf, wie fraktal verkackt und schädlich für die Kunden das alleine in den ersten Jahren war. Wie ihr seht ist das nicht besser geworden seit dem. Bedankt euch mal bei den Markt- und Deregulierungsfetischisten von CDU und FDP.
Oh aber ja! Selbstverständlich war es mal wieder die CDU, die die politische Verantwortung trägt! Was habt ihr denn gedacht? Aber hey, ist ja bald Wahl.
Diese ganze weltweite Apokalypse gerade? Das ist der Markt, der das regelt.
Die Leute denken beim Markt immer an die Situation mit Angebotsüberschuss und ausreichend gesunder Konkurrenz.
Der Markt sorgt aber auch dafür, wenn es Knappheit gibt, dass Spekulanten die normalen Menschen aus dem Markt rauspreisen.
Wenn die FDP also mal wieder was vom Markt schwafelt, dann wisst ihr jetzt, was gemeint ist.
„Wer FDP wählt, wählt den Linksrutsch“Na ein Glück, dass wir das mal geklärt haben!
Ich hielt die FDP immer für neoliberale Marktfundamentalisen! Stellt sich raus: In Wirklichkeit sind das Kommunisten!!1! (Danke, Lutz)
Wie, ihr lebt noch?! Dabei war gestern doch der Tag, an dem DIE DA OBEN den Killswitch im Impfstoff umlegen und uns alle umbringen würden?!
Hab ich aus voll zuverlässiger Quelle. Das hat dieser eine Schlagersänger erzählt. Der hat es im Internet von einem Doktor gehört.
Scheiße, Bernd, man findet einfach kein gutes Personal mehr. Früher waren die Deutschen für ihre Genozid-Kompetenz bekannt, und jetzt das!
Das war bestimmt ein Softwareproblem.
Kann man nichts machen.
Update: Vielleicht hat die zuständige Behörde auch einfach entschieden, die Wahl abzuwarten. Wenn CDU, SPD, FDP oder Grüne gewinnen, dann kann man sich den Aufwand auch sparen, dann erledigt sich das von selbst. Wenn ne ordentliche Partei gewinnt, kann man den Killswitch ja immer noch über den Booster Shot ausbringen. Im Übrigen ist das ja nicht ungewöhnlich, dass Behörden mit ihren Projekten im Verzug sind. Ich stell mir mal den BER-Wecker auf 2038, dann sehen wir weiter.
Die SPD habe bei Entscheidungen in der Nachkriegsgeschichte »immer auf der falschen Seite« gestanden, sagte Laschet auf dem CSU-Parteitag. Die SPD reagiert dünnhäutig und wehrt sich mit Trump- und Nazivergleichen.Die Verbrecherpartei und die Verräterpartei werfen sich gegenseitig Versagen vor? Da kann es nur Gewinner geben!
Da stellt sich doch direkt die Frage: Wieso habt ihr denn mit den anderen eine große Koalition gemacht, wenn das solche Versager und Verbrecher sind?
Sehr geil auch: Die CDU, die gerade den Planeten in den Klimatod altmaiert, DIE werfen anderen vor, auf der falschen Seite zu kämpfen? Die haben systematisch Solar und Wind zurückgebaut und runtergefahren. Die weltweite Technologieführerschaft haben sie lieber nach China geschoben. Und DIE werfen jetzt der SPD vor, auf der falschen Seite gekämpft zu haben!
Die Partei von dem Laschet, der nochmal schnell ein Kohlekraftwerk gebaut hat!
Die Partei, die es für mit einer Demokratie vereinbar halten, wenn man den Bürgern ihre Computer und Telefone verwanzt, und Sicherheitslücken absichtlich offenhält!
Die Partei mit dem Maut-Debakel!
DIE werfen ANDEREN vor, auf der falschen Seite gekämpft zu haben!!
Unfassbar.
Ich meine, sie haben natürlich Recht. SPD und CDU sind beide völlig indiskutabel und haben sich gegenseitig verdient. Und die FDP gehört auch noch in die Liste. Die glauben alle noch an den ewigen Wachstum als Lösung für alles. Gut, außer dafür dass wir die Ressourcen des Planeten schneller verbrauchen als sie sich regenerieren können. Aber darum kann sich ja die nächste Regierung kümmern!1!!
Das geilste ist ja, dass der Scholz jetzt Werbung macht, er sei der Klimakanzler. Als ob die nicht die letzten Legislaturperioden an der fucking Regierung gewesen wären!
Ich glaube ja, die CDU verkackt gerade absichtlich. Die wollen, dass jetzt mal jemand anderes ihren Trümmerhaufen wieder zusammenklaubt. Der macht dann die ganzen notwendigen Entscheidungen, vor denen die CDU seit Jahren wegrennt. Und wenn der fertig ist, und das Volk merkt, dass das Wachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen auch nur endlich sein kann, dann kommen die bestimmt zur CDU zurück, denken die sich.
Warum sonst würde irgendjemand Laschet aufstellen, außer der will verlieren?
Abgeordnetenwatch hat mal die Kanzlerkandidaten gefragt.
Ich spoiler mal.
Olaf Scholz und Armin Laschet haben nicht mal geantwortet. Baerbock will weder ein effektives Lobbyregister einführen noch ihre Lobbykontakte offenlegen.
Minimale Punktzahl holt Christian Lindner für die FDP (wir erinnern uns: "Wirtschaftskompetenz"). Da fragt man sich, wieso der überhaupt geantwortet hat.
Erstaunlich gut schneidet Herr Kiesewetter von der CDU ab, mit dem eigentlich alles zu machen ist außer einem generellen Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Der hat sich glaube ich beim Parteibeitritt in der Hausnummer geirrt.
Volle Punktzahl kriegt nur Janine Wissler von den Linken. Na SO eine Überraschung. Wieso wählt die Linken eigentlich niemand?
Update: Hmm, jetzt steht da, die Baerbock will doch ein effektives Lobbyregister. Entweder ich hab mich vorhin verguckt oder das hat sich geändert. Egal. Jetzt steht da: Sie will ein effektives Lobbyregister.
Update: Ein Leser klärt auf:
nein, Du hast Dich nicht geirrt, denn laut archive.org lehnt Baerbock noch am 03.09. ein Lobbyregister sowie die Offenlegung der eigenen Lobbykontakte ab. Dann hat ihr wohl ein PR-Fuzzi erklärt, das käme gar nicht gut an und flugs korrigiert sie. Sie korrigiert ja nachträglich so gerne, das passt also gut zu ihr.
Allerdings reichen auch deren Programme nicht. CDU und SPD sind weit abgeschlagen, FDP ist noch weiter abgeschlagen, und die AfD konnte gar nicht beurteilt werden, denn:
Eine Bewertung der AfD war Studienleiterin Claudia Kemfert vom DIW zufolge nicht möglich, da die Partei den menschengemachten Klimawandel in Abrede stellt und keine Klimapolitik anstrebe, die sich bewerten lasse.Ja geil!
Aber nochmal: KEINE der Parteien hat ein Parteiprogramm, mit dem sich die Zielvorstellungen des Pariser Abkommens erreichen lassen. Und die waren bereits herunterverwässert, ihr erinnert euch.
Dann hab ich eine Idee für euch: Erinnert ihr euch an die alten "Projekt 18"-Wahlplakate der FDP?
Die könnte glaube ich die CDU gerade gut brauchen!
Wie jeder Erfolg hat auch dieser viele Mütter und Väter.
Danke, Frau Merkel, dass Sie jeden weggebissen haben, der Ihnen hätte gefährlich werden können. Das ist der Grund, wieso es jetzt nur noch Luschen gibt.
Danke, Herr Laschet. Sie waren derjenige, der die CDU in den Boden gerammt hat.
Danke, Rezo.
Übrigens, wo wir gerade beim Rückbau der CDU waren: die Kanzlerfrage ist beantwortet. Der Wählerwille war lange nicht mehr so klar erkennbar. Deutschland wünscht sich mehrheitlich als neuen Kanzler: Keinen von denen.
Ich werde ja gelegentlich gefragt, wen man denn jetzt wählen soll, die seien ja alle korrupt. Für mich sieht die Situation ziemlich klar aus. Die Verbrecherpartei, die Verräterpartei und die Olivgrünen will ich ja gerade verhindern. FDP und AfD gehen überhaupt gar nicht, und die nächst-größte Partei, die rechnerisch eine Chance auf Kanzlerstellen hat, sind die Linken. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Linken mit der SPD koalieren werden, sollte man die Linken wählen und nicht die SPD. Jede Stimme für die Linken schwächt die SPD in der Koalition.
Wenn es richtig gut läuft, und sich die Wähler daran erinnern, dass die SPD gerade den Planeten aktiv vernichtet, sie mit Hartz IV in die Armut gezwungen hat, den ersten (verfassungswidrigen!) Angriffskrieg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten haben, und jetzt die ganzen beschissenen CDU-"Sicherheits"-Maßnahmen mitgetragen haben, und dass Kanzlerkandidat Scholz in Wirecard und Cum-Ex verwickelt ist und Folter mit zwangsverabreichtem Abführmuttel eingeführt hat, ... dann könnte am Ende sogar die SPD der Juniorpartner in der Koalition werden.
In den Berliner Wahlen werde ich dieses Mal die PARTEI wählen. Ich sah neulich bei Jung und Naiv ein Video mit der PARTEI und sie ist sehr gut. Bisher sind die mir auch in ihrer politischen Arbeit nur positiv aufgefallen. In so gut wie jeder ethischen Frage haben die sich auf der richtigen Seite positioniert. Das sind die letzten echten Humanisten im Parlament, wenn ihr mich fragt. Hier ist ein schönes Beispiel. Erinnert ihr euch daran, wann eine andere Partei eine Parteispende für den Kauf von Masken für Obdachlose und Flüchtlingsheime ausgegeben hat? In dem Video haben sie gesagt, sie seien in Umfragen in Berlin gerade bei 4,5%. Das wäre mir eine Ehre, die über 5% zu hieven.
Update: Der Fairness halber auch hier eine Gegenposition. In Berlin sieht es gerade nach vier Jahren Siechtum, Elend und Verwüstung aus, wenn Franziska "Clankriminalität" Giffey regierender Bürgermeister wird. Die Giffey hat angesagt, dass sie lieber mit Grünen und FDP die Apokalypse immanentisieren will als mit den Linken. Wenn man also als Wähler klar kommunizieren will, dass diese Ampel der Korruption nicht akzeptabel ist, muss man die Linken wählen.
Deren Kandidat ist Klaus Lederer, der in den letzten Jahren nicht weiter aufgefallen ist, weil er lieber seinen fucking Job gemacht hat, als Talkshowtourismus und verkackte Wahlkampfstunts zu pullen. Der verlor auch keine Zeit damit, sich aus einem Wissenschaftsbetrugs-Skandal rauswieseln zu müssen. Ist euch aufgefallen, dass man aus Berlin kaum Geheule von schließenden Kulturinstitutionen gehört hat in der Pandemie? Das war der Lederer, quasi im Alleingang. Ich weiß ja nicht, ob das realistisch ist, sich den zu wünschen, aber in Wahlen sollte es ja nicht um Realismus gehen sondern um den Wählerwunsch. Und wünschenswert ist der auf jeden Fall. Gar kein Vergleich zu Giffey und co.
Wenn ihr denkt, JETZT ist Berlin scheiße, dann wartet mal, bis die Giffey regiert! *grusel*
Update: Danke auch an Axel Voss. Ohne dessen "Einsatz" in der EU hätte sich Rezo gar nicht für die Politik interessiert.
Man kann auch eine Menge andere Dinge erkennen. Zum Beispiel: Wenn die Partei dich zur Briefwahl nötigen will, ist genau wie wenn dich eine Computerspielefirma zum "Pre-Purchase" nötigen will. Die wollen gerne, dass du jetzt, wo es außer heißer Luft und billigen Versprechen nichts gibt, die Entscheidung triffst, damit du nicht mehr abspringen kannst, wenn sich vor der Wahl noch rausstellt, dass das alles Lügen waren und die Partei dich nach Strich und Faden verarscht hat.
Soweit ich weiß, ist die per Briefwahl abgegebene Stimme auch tatsächlich bindend und nicht korrigierbar. Korrigiert mich, wenn ich da falsch liege. Aber selbst wenn das nicht so wäre: Wer sich einmal festlegt, ändert seine Position nur sehr unwahrscheinlich. Ein abgegebener Wahlzettel fühlt sich an wie ein Versprechen. Versprechen brechen ist sozial geächtet. Niemand will unzuverlässig sein.
Lasst euch also bitte nicht zur Briefwahl nötigen. Es gibt gute Gründe für eine Briefwahl. Aber "weil die CDU mich drängte" ist keiner davon.
Aber eigentlich ging es ja um Digitalisierung. Der offensichtliche Prüfstein ist: Setzen die Cookies und lügen dir im Terrorbanner noch ins Gesicht, sie täten das für dich und um deine "Erfahrung zu optimieren"? Binden die externe Ressourcen ein? Am besten noch ausländische?
Gucken wir doch mal.
Oh und: Sie setzen einen Cookie. Ohne um Erlaubnis gefragt zu haben.
Inhaltlich ist das natürlich auch grotesk. Die schreiben da ernsthaft:
„Respekt – das ist meine Idee für unsere Gesellschaft. Dafür kämpfe ich mit Leib und Seele, mit Herz und Verstand.“Von dem Olaf Scholz, der Folter für mutmaßliche Kleindrogendealer eingeführt hat. Der lügt uns jetzt was von Respekt ins Gesicht. Unglaublich.
Oh und darunter? "JETZT BRIEFWAHL BEANTRAGEN". Danke. Keine weiteren Fragen.
Die CDU bindet Ressourcen von zwei COM-Domains ein. Einmal von Cloudflare, das ist bei mir in nächster Nähe in Berlin gehostet, und einmal von einem dänischen Anbieter, der bei Amazon US-WEST hostet. Ja, richtig gelesen! Die haben einen externen Anbieter für ihr Cookieterrorbanner, setzen direkt 4 Cookies, bevor man da zustimmen konnte, und dann liegt das Cookieterrorbanner auch noch in den USA. Schlimmer verkacken kann man das gar nicht an der Stelle.
Aber was ist ihr erster inhaltlicher Punkt nach dem Aufmacher-GIF? "JETZT BRIEFWAHL BEANTRAGEN!". Danke. Keine weiteren Fragen.
Was ich bei den Grünen noch auffällig finde:
Hilf uns, den erfolgreichsten Bundestagswahlkampf aller Zeiten vorzubereiten! Wir wollen möglichst viele Erstwählerinnen in der ganzen Republik auf die Wahl aufmerksam machen.Wir sind hier nur an Frauen interessiert. Männer können ruhig CDU wählen gehen.
Wie so häufig stellt sich raus, dass die Linkspartei als einzige nicht Totalversager sind.
Ich versteh echt nicht, wieso die bei den Umfragen nur bei 7% liegen gerade. Ich meine, die Leute sind von Baerbock und Laschet so abgetörnt, dass sie den Scholz in Erwägung ziehen! Aber nicht die Linken!?
Ich frag das ja gelegentlich Leute, wieso die Linken eigentlich nicht mehr Stimmen kriegen. Da kommt dann häufig: Aber die ganzen SED-Kader!1!!
Das ist ein Mem aus den 90er Jahren. Das stimmte damals nicht und stimmt heute erst recht nicht. Wenn euch alte Stasi-Kader sorgen, müsst ihr mehr Angst vor der CDU haben als vor den Linken!
Dann kommt noch häufig: Aber die Klimakatastrophe! Da muss man doch die Grünen wählen! Ach? Ist das so?
Die Linkspartei hat sicher auch ihre Probleme, gar keine Frage. Aber was da so gegen sie vorgebracht wird, das sind keine davon.
Wie verstrahlt die Situation ist, kann man auch gut daran sehen, dass die Leute der SPD, die ihnen Hartz IV gebracht hat, sie zu ewiger Armut und staatlicher Gängelei verurteilt hat, und aus Kohlekumpelstimmfanggründen lieber Kohlekraftwerke betreibt als was gegen die Klimakatastrophe zu tun, dass man DENEN mehr Sozialkompetenz zutraut als den Linken.
Lest euch mal deren Programm durch. Guckt euch mal deren Gesetzesvorschläge an! Wat!?
Der Fairness halber hier noch eine Gegenposition: Mein Kumpel Erdgeist ist frisch nachgeschulter Wahlhelfer, und der findet, dass es dieses Mal mit Covid und den hochkomplexen Wahlzetteln in der Tat kein gültiger Kritikpunkt ist, wenn Parteien ihre Wähler zum Briefwählen nötigen wollen. Er sagt auch, dass man sich nach der Briefwahl nochmal umentscheiden kann. Man muss dann zum Wahlamt laufen und denen die Situation erklären und die invalidieren dann den Wahlzettel und geben dir einen neuen. Würde mich wundern, wenn das irgendjemand wahrnimmt, ehrlich gesagt, denn Briefwahl machste ja gerade, um dir den einen Behördengang zum Wahllokal zu sparen. Wenn du zum Umentscheiden zum Wahlamt musst, dann machste ja unterm Strich sogar Verlust im Vergleich zur Präsenzwahl.
Update: Mir schriebt jemand, dass es die Wahlkampfkostenerstatung ab 1% gibt. Das wusste ich nicht, ich dachte die gibt es ab 5%.
Update: Der Vergleich betraf nur die Homepages. Wenn man da Links folgt, sieht das möglicherweise anders aus und da kommen dann auch bei den Linken Youtube-Videos mit Zustimmungsterrorbanner. Seufz.
Ein trickreiches Firmenkonstrukt wird für die Liberalen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen droht der parteieigenen Immobilienholding die feindliche Übernahme durch eine reiche Adelsfamilie.You had me at parteieigene Immobilienholding! Und dann: Feindliche Übernahme. Und dann: Reiche Adelsfamilie! HARR HARR HARR
Update: Falls jemand eine Schablone für Schabernack braucht ...
Update: Achtet bei dem Schablonenbild mal darauf, wie die auf dem Boden Klebestreifenmarkierungen angebracht haben, weil das Zukunftsteam damit überfordert ist, sich selbständig an die richtige Position zu stellen. Und der einzige in dem Team, der sich so auf die Markierung stellt, dass man sie nicht sieht, ist ... Friedrich Merz. Normalerweise sagt der Photograph das vorher an, dass man sich auf die Markierungen stellen soll, so dass man sie nicht sieht. Insofern: Merz kann einfachen Anweisungen folgen.
Auf der anderen Seite: Normalerweise veröffentlicht man kein Foto, auf dem das eigene Spitzenteam so dämlich aussieht. Und man croppt die Füße weg. So ist das halt, wenn man so abstoßend ist. Niemand kompetentes will für die CDU arbeiten.
Ich kriege hier im Briefkasten Wahlwerbung von SPD und FDP (ja nee, klar).
Ein frisch wahlberechtigter Student im Haus kriegt Wahlwerbung von den Grünen und ... der FDP. Wat.
Ein Kommilitone von dem kriegt Wahlwerbung von der AfD. Der ist Zugezogener und hier gar nicht wahlberechtigt.
Und keine der Wahlwerbungen ist personalisiert. Man würde ja denken, dass die da ne Datenbank haben, wem welche Themen wichtig sind, und dann bespielen sie dich mit den Themen, die bei dir wahlentscheidend sind. Stattdessen benutzen die offenbar Big Data nur als SQL-Mülltonne für alle Adressen, die sie finden können.
Hat hier schon jemand Briefwerbung von der CDU bekommen? Oder sind die im Laschet-Koma an der Altmaier-Lebenserhaltungsmaschine powered by Kohlekraftwerk und haben aufgegeben?
Die Landesregierung bekennt sich zum Flughafen Leipzig-Halle und will die Autobahnen 14 und 143 bis 2025 fertigstellen. Am Kohleausstiegsdatum 2038 soll nicht gerüttelt werden.
Der Schein trügt ein bisschen. In anderen Ländern sieht das nicht viel besser aus. Nur haben wir natürlich Selection Bias und kriegen hauptsächlich Meldungen über gehackte deutsche Unternehmen serviert, daraus bildet sich dann der Eindruck, deutsche Unternehmen seien besonders schlecht gesichert.
Also ja, sind sie. Im Vergleich zum Sollzustand. Aber im internationalen Vergleich ist das überall ziemlich katastrophal.
Daher sollte man eine andere Frage stellen. Warum ist das Schutzniveau insgesamt so schlecht?
Da sehe ich vor allem zwei Gründe für.
Erstens: Bisher wurde niemand gefeuert, niemand war in der Haftung, niemand musste in den Knast. Solange Pfusch keine negativen Konsequenzen hat, wird halt gepfuscht.
Zweitens: Das Hackertoolverbot. Ich habe der Politik damals im Bundestag ins Gesicht gesagt: Wenn ihr das macht, dann treibt ihr das Talent ins Ausland und es wird keinen Nachwuchs geben und dann werden unsere Firmen schutzlos ausgeliefert sein.
Genau das ist geschehen.
Wie man so schön sagt: Geliefert wie bestellt.
Bedankt euch also bei den Kompetenzgranaten von CDU, CSU, SPD und FDP. Wer wählt die eigentlich immer wieder?
Parteien denken zuerst an die Wähler der anderenSEHR schöne Perspektive auf die Faktenlage! (Danke, Pascal)Die Wahlklientel der Parteien profitiert in barer Münze sehr unterschiedlich vom jeweiligen Programm, vergleicht man die SOEP-Daten zum Wahlverhalten im Jahr 2017 mit den aktuellen Programmen. So entlastet die FDP Wähler/innen der Grünen mit durchschnittlich 6,2 Prozent am stärksten und die eigene Klientel mit 5,9 Prozent erst an zweiter Stelle. Die Grünen hingegen stellen ihre Wähler/innen mit 1,1 Prozent Zuwachs des durchschnittlich verfügbaren Einkommens auf die vierte Position. Dagegen profitieren AfD-Wähler/innen mit 2,9 Prozent bei ihnen am stärksten, ebenso bei SPD (2,75 Prozent) und Linke (6,94 Prozent).
Leider haben sie das hinter einer Paywall (das hier wäre glaube ich der Link gewesen), und so muss ich stattdessen auf einen Screenshot verlinken, der auf Twitter herumgeht.
Wir erinnern uns: Die Verbrecherpartei mit der schwarzen Null sind angeblich die, die sich mit Wirtschaft auskennen. Die verteilen erst das Vermögen von den Armen und der Staatskasse zu den Reichen um, und dann sagen sie, wir müssen eine schwarze Null erreichen und daher staatliche Leistungen einsparen. Damit nehmen sie also doppelt den Armen weg.
Hey, die willst du doch wählen!!1!
Update: Hier zitiert jemand umfänglich aus dem SZ-Paywall-Artikel. Money Quote (zu Laschet):
Seine penetrante "Leistung muss sich lohnen"-Rhetorik kennt man sonst nur von der FDP. Laschets größte Angst scheint zu sein, nicht Kanzler zu werden, weil die FDP stark genug werden könnte, um eine Regierung mit Grünen und SPD zu bilden. Also will er der FDP die Wähler abjagen, indem er selbst ein FDP-Programm vorschlägt.
HARR
Hey, habt ihr den Bohei um das Ungarnspiel in München mitgekriegt? Wo München als aufrechte, aufgeklärte Gesellschaft Regenbogenfarben ans Stadium projizieren wollten, um die Ungarn zu ärgern?
Äh, ich meine, um für LGBT-Grundrechte zu kämpfen!!1!
Nun, ich weiß nicht, ob ihr das wusstet, aber bei uns sind Blutspenden von Schwulen (und Transmenschen?) verboten.
Und dieses Verbot war gerade in der Debatte. Es gab einen Anlauf, das zu kippen. Genau zeitgleich zu diesem Stadium-Scheiß.
Was ist passiert? Die Verbrecherpartei, die Verräterpartei und die AfD haben zusammen verhindert, dass dieses beschämende Verbot aus unseren Gesetzen getilgt wird. Da wächst zusammen, was zusammen gehört!
Was sagt ihr? Das war bestimmt aus medizinischen Gründen? Ja nee, klar.
Vorne Regenbogenfarben im Fußballstadium schwenken, hintenrum LGBT diskriminieren. Deutschland im Jahre 2021.
Zusatzinfo + Quellen:Dann gab es da auch noch die Frage, ob man vielleicht Personen aus Afghanistan in Deutschland reinlassen sollte, wenn sie mit der Bundeswehr dort zusammengearbeitet haben, weil die Taliban mit solchen Kollaborateuren gerne kurzen Prozess macht. Auch das hat die ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und AfD verhindert. (Danke, Tobias)Das geschah gestern in der Zeit zwischen 15:45 und 17:40 im Bundestag (Tagesordnungspunkt 44 xxxx) [der Bundestag nummeriert Unterpunkte alphabetisch durch, nach 'z' machen die mit 'aa' weiter, das war also der 102. Antrag, über den abgestimmt wurde, da ist bestimmt noch mehr zu finden], siehe https://www.bundestag.de/tagesordnung von gestern).
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (Anträge ablehnen): Drucksache 19/30735
Antrag der FDP: "Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen", Drucksache 19/15260.
In der Beschlussempfehlung noch enthalten sind die ebenfalls abgelehnten Anträge:
Antrag der Grünen: "Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden", Drucksache 19/17797
Antrag der Grünen: "Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern", Drucksache 19/19497
Es geht um einen traditionsreichen Fahrradclub in England, den National Clarion Club. Wie traditionsreich? So:
It has long been Britain’s most political cycling club, counting the suffragettes and the Labour party founder Keir Hardie among its pelotons.Und jetzt das!Two-thirds of Clarion members voted at the annual general meeting (AGM) to replace “support for the principles of socialism” with support for “fairness, equality, inclusion and diversity”.So und jetzt der Teil, den ich sehr interessant fand:He was particularly cross that the contentious motion came from the Tuxford Clarion, a Nottinghamshire branch which only started in the past 10 years. “They could have called themselves anything, they didn’t have to associate themselves with the Clarion movement. It’s like joining a vegan cycling club and then trying to make people eat meat.”Es gab vor vielen Jahren mal eine Aktion, die FDP zu übernehmen. Die Idee war, dass sich da massenhaft Studenten als Mitglieder eintragen, und dann die ganzen ideologischen Marktfundamentalisten da rauswählen. Ist nichts geworden, denn wer will schon Mitglied in der FDP werden?Aber das hier zeigt doch, dass das prinzipiell funktioniert. Polit-Gentrifizierung sozusagen. Hipster schmeißen die anständigen alten Herren raus. (Danke, Axel)
Wenn du Skandale in Sachsen-Anhalt suchst, findest du Justizskandale und Impfskandale. Immer CDU-Personal.
Sachsen-Anhalt waren die, die mitten in der Pandemie das Krankenhaus schließen wollten.
Sachsen-Anhalt sind die, die Rainer Wendt (!) zum Staatssekretär im Innenministerium machen wollten.
Das waren die, deren Reaktion auf Funklöcher das Veröffentlichen einer Funkloch-App war. Und als die dann überraschend hunderte von Funklöchern meldete, meinte die CDU, da seien jetzt die Netzbetreiber gefragt.
Man würde denken: Nachdem die CDU so deutlich gezeigt hat, dass sie nicht regierungsfähig ist, wird die jetzt mal so richtig abgestraft.
Das Gegenteil ist passiert. Die Palastrevolution der Grünen ist abgesagt.
Die Leute glauben ja immer, Propaganda und Werbung wirken bei ihnen nicht. Hut ab an Axel Springer. Man kann glaube ich jetzt schon sagen, dass deren Agitationspropapganda die Grünen verhindert hat.
Update: Laut Tagesschau-Hochrechnung sind die Grünen knapp über 5%, noch unterhalt der FDP. DER FDP!!
Und wo wir gerade bei chancenlosen Spaßparteien sind ... gibt es die FDP noch?
Ich hätte ja gerne wenigstens einen seriösen Kandidaten.
Das hatten wir beim Atomausstieg, und jetzt sieht es so aus, als passiere das mit der Klimakatastrophe wieder.
Der Vorsprung der Grünen in den Umfragen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingen die Union zu einer rasanten Kehrtwende bei der Klimapolitik.Lustigerweise gibt es ja so diesen "nur Nixon konnte nach China gehen"-Effekt, der hier glaube ich auch greift. Nixon als verstrahlter Antikommunist konnte nach China gehen. Wenn jemand anderes nach China gegangen wäre, hätte Nixon sie im Wahlkampf damit plattgemacht.
Nur die CDU konnte den Atomausstieg beschließen. Jeder andere wäre im Wahlkampf von der CDU plattgemacht worden.
Nur die SPD konnte den Sozialstaat zerstören. Jeder andere wäre im Wahlkampf von der SPD plattgemacht worden.
Und jetzt kann nur die CDU gegen die Klimakatastrophe vorgehen. Jeder andere wäre von der CDU im Wahlkampf als Wirtschaftszerstörer verunglimpft und plattgemacht worden.
Die Frage ist bloß, ob die CDU das ohne die FDP machen kann. Ich hoffe mal.
Wie sehr die Grünen die Klimakatastrophe bekämpfen wollen, zeigt gerade der Kretschmann ganz anschaulich. Zu mehr als leeren Versprechungen reicht es nicht, denn sonst verliert er die nächste Wahl. Und der Machterhalt war noch jedem Politiker wichtiger als seine Versprechungen vor der Wahl oder der Untergang unserer Spezies.
Die FDP hat ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse per Kurier einwerfen müssen. Weil das Fax kaputt war.
Es verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber und die finanzielle Aufwendungen zu machen.Das ist schonmal nicht schlecht. Der Ladebalken ist bei 3%.
Treffen in Ministerien sollen bis hinunter zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden.Erfasst, ja? Aber nicht öffentlich einsehbar, nehme ich an? Steht da nicht. Ladebalken immer noch bei 3%.
Zudem müssen sie einem Verhaltenskodex zustimmen, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert.Aha, eine "non binding resolution", wie man so schön sagt. Die Abgeordneten setzen weiterhin auf "freiwillige Selbstkontrolle". Dass ich nicht lache. Ladebalken weiter bei 3%.
Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, etwa durch den Entzug von Hausausweisen oder Geldbußen von bis zu 50.000 Euro.Verstöße klingt ja erstmal, als ob sich das gegen korrupte Parlamentarier richtet, aber bei "Entzug von Hausausweisen" ist dann spätestens klar, dass sich das auf Lobbyisten bezieht, die sich nicht ins Lobbyregister eingetragen haben.
Leider müsste man ihnen dafür nachweisen, dass sie "professionelle Interessensvertreter" sind. Das kommt mir wir keine große Hürde vor. Sagst du einfach: Ich bin Ex-CDU-Abgeordneter und wollte nur mal vorbeigucken, der alten Zeiten wegen. Viele Lobbyisten kommen ja selbst aus dem System.
Gut, also damit sind wir, ich fasse mal zusammen, bei einer Art Perso-Pflicht für Lobbyisten, und einer nicht-bindenden freiwilligen Selbstverpflichtung der Parlamentarier.
Meine Güte, die Korruption ist so gut wie besiegt!!1!
OK, gut, kommen wir zu den nächsten 97%? *blätter* *scroll*
Öhm. Ich habe schlechte Nachrichten für euch. Das war alles.
Nicht nur war das alles, das war sogar mehr als alles, denn ein Teil davon wird direkt wieder zurückgenommen:
Ausgenommen von der Pflicht sind unter anderem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, politische Stiftungen sowie die Kirchen und Religionsgemeinschaften.D.h. Daimler tunnelt ihre Lobbyarbeit ab jetzt einfach durch die Arbeitgeberverbände und ist fertig.
Ladebalken springt zurück auf 1%.
Hey, warte mal, fällt euch überhaupt irgendein Lobbyist ein, der nicht für die Arbeitgeber oder Gewerkschaften arbeitet? Welche Korruption bleibt denn da übrig? Habt ihr darüber mal nachgedacht?
Ich sage euch, wer da übrig bleibt. Menschenrechtler. Datenschützer. Leute, die gegen Hackertoolverbote und Staatstrojaner sind.
Der Ladebalken springt auf -10%.
Oh wartet, einen Aspekt müsste man noch beleuchtet. Mit dieser Satirenummer ist die Sache ja dann erledigt. Wenn morgen jemand über Korruption meckert, können und werden die sagen: Wieso, wir haben doch gerade unsere Korruptionsbekämpfungsgesetze verschärft!1!!
Unter dem Strich steht der Ladebalken bei -20%. Nicht nur nichts erreicht, sondern die Dinge auch noch schlimmer gemacht.
Dass die CDU uns so offen ihre Verachtung ausdrückt, wundert ja niemanden mehr, aber ohne die korrupte SPD hätten sie das nicht durchgekriegt. Alle anderen waren dagegen. Ich vermute mal, die SPD hatte starke Bauchschmerzen und ist zeigt auf die CDU, dass sie mit ihren weitergehenden Forderungen nicht durchgekommen sind. Aber als Ausgleich haben sie dem CDU-Entwurf (der bloß Kirchen und Arbeitgeber ausnahm) auch Korruption durch Gewerkschaften hinzugefügt. So hat jeder seine Pfründe gesichert und kein Abgeordneter muss jemals fürchten, für seine Korruption in den Knast zu kommen und sein Gehalt zurückzahlen zu müssen.
Eine Sache, die ja Mindestanforderung gewesen wäre, ist dass bei Gesetzen die Versionsgeschichte öffentlich schwellenfrei nachvollziehbar ist. Damit man mal sehen kann, wieviel von den Gesetzen von denen gemacht werden, die sich dafür fürstlich vom Steuerzahler "entlohnen" lassen. Und wieviel von Industrievertretern geschrieben und dann übernommen wird.
Davon ist in diesem Gesetz natürlich nichts zu sehen. Und alle sind irritiert, wie das soweit kommen konnte.
Das kann ich euch sagen, wie das soweit kommen konnte. Jemand hat seine Stimme der CDU oder der SPD gegeben. So kommt sowas.
Du weißt, dass dein Korruptionsbekämpfungsgesetz eine Farce ist, wenn es sogar der FDP nicht weit genug geht. *wieher*
New hotness: Integritätserklärung!
Die CSU-Spitze hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, um einen klaren Schnitt in der Maskenaffäre zu machen. Dazu gehören "volle Transparenz" bei den Nebeneinkünfte sowie eine "Integritätserklärung".Es gibt ja diesen schönen alten Spruch, der es sogar bis Star Trek geschafft hat: Nur Nixon konnte nach China gehen. Nixon war strammer Antikommunist. Wenn jemand von den Democrats mit China geredet hätte, wäre er von den Republicans in der Luft zerrissen worden im Wahlkampf.
Den Effekt gibt es auch bei uns. Nur die SPD konnte das Sozialsystem zerstören. Nur die CDU konnte den Atomausstieg erklären.
Und jetzt, hier: Nur die CDU kann volle Transparenz bei den Nebeneinkünften ankündigen.
Das wäre das Argument für Optimismus.
Auf der anderen Seite verspricht die Union seit Jahrzehnten, dass sie mal was gegen die Korruption unternehmen wollen, und gibt unglaubwürdige Bullshit-Erklärungen ab (kostet ja nichts), und getan hat sich gar nichts. Insofern verzeiht mir bitte, dass ich das nicht ernst nehmen kann. Die Korruption im Parlament wird erst dann signifikant sinken, wenn CDU, CSU und FDP nicht mehr darin vertreten sind.
Die SPD ist natürlich auch durch und durch korrupt, aber eher mit Vetternwirtschaft und Pöstchen in Lottogesellschaften und Behörden und "Firmen" im staatlichen Besitz wie der Bahn.
FDP-Chef Christian Lindner und der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, forderten die Einsetzung eines Sonderermittlers. Dieser solle "mit besonderen Befugnissen und Akteneinsicht als unabhängige Persönlichkeit hier Transparenz und Klarheit schaffen", sagte Lindner den Sendern RTL und ntv.Das ist ja schon mal ein toller Lacher. Wann immer die Politik beim Verkacken oder Korruption erwischt wird, dann richten sie einen Ausschuss ein, der dann ein paar Jahre Zeit gewinnt, bis alle den Anlass vergessen haben. Sonderermittler, my ass.
Aber wartet, der eigentliche Lacher kommt noch:
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schlug Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für diese Funktion vor.Der Einsender kommentiert:
Der einzige, der sich noch besser mit Korruption auskennt als Wolfgang "Aktenkoffer" Schäuble wäre Roland Koch, aber der ist wahrscheinlich noch mit der brutalstmöglichen Aufklärung der "jüdischen Vermächtnisse" beschäftigt.Wie weit darf Satire gehen?
Erstens: In der "Bild"-"Zeitung" gibt es gerade einen Artikel hinter der Paywall, den mir jemand geschickt hat. Die Behauptung darin ist, dass fast alle Covid-Intensivfälle gerade Ausländer, äh, Menschen mit Migrationshintergrund seien. 50% seien Moslems bei nur 5% Bevölkerungsanteil. Dazu dann eine Familienpackung AfD-Geschwurbel ala "Spahn will darüber nicht öffentlich sprechen", das sei ein Tabu, man rede offiziell von einem Kommunikationsproblem, aber eigentlich sind die Moslems bloß alle widerspenstig und ignorieren unsere Lockdown-Vorgaben und gehen trotzdem alle in die Moschee zum Superspreaden.
Also mal abgesehen von dem ganzen fremdenfeindlichen Scheiß finde ich, dass man das mal umdrehen sollte vom Framing her. Schaut her: So gut funktionieren die Masken, die Isolation und der Lockdown! Geradezu durchschlagend, der Erfolg!
Dann hat der Scholz gerade jemandem in Mikrofon gelallt, dass man ja dann zügig Geimpfte vom Covid-Lockdown ausnehmen könne. Begründung: Das seien ja krasse Einschränkungen der Grundrechte, und das könne man nur machen, wenn es gute Gründe dafür gebe, die es bei Geimpften ja nicht mehr gebe. Formaljuristisch klingt das erstmal plausibel, finde ich.
Gesellschaftlich wäre das natürlich furchtbar. Dann hättest du als Unternehmen einen existenziellen Vorteil davon, wenn du deinen Mitarbeitern Impfungen beschaffen kannst, weil du dann wieder öffnen kannst. Das würde Betrug und Bestechung Tür und Tor öffnen und einen Schwarzmarkt schaffen.
Auf mich wirkt das wie eine politische Bankrotterklärung. Scholz sieht ein, dass mit dem aktuellen Personal von CDU, SPD, Grünen und FDP nichts zu reißen ist, und ruft daher YOLO aus. Scholz geht offensichtlich davon aus, dass seine Familie und er schon irgendwie an Impfstoff kommen werden, und der Rest kann mal kacken gehen. Das ist Raubtierkapitalismus, was der Scholz da vorschlägt.
Auf der anderen Seite habe ich natürlich auch keinen Bock mehr auf Lockdown und würde gerne mal wieder ins Kino oder Theater gehen, oder mich in einen Buchladen, in ein Cafe oder Restaurant setzen. Die aktuelle Impfstatistik sieht so aus: 4,4 Mio Menschen geimpft, das sind etwas über 5% der Bevölkerung. Wenn das Impftempo so bleibt, erreichen wir das Impfziel in 624 Tagen. Ja. 624. Knapp zwei Jahre.
Auf der einen Seite klingt das furchtbar weit weg. Auf der anderen Seite finde ich 4 Mio jetzt keinen Pappenstiehl, muss ich euch sagen. Mir macht das gerade sogar ein bisschen Hoffnung. Die Pflegeheime sind schon so gut wie durchgeimpft. Es ist also nicht so, dass es überhaupt nicht voran geht.
New hotness: CDU lotet Grenzen der Satire aus!
Wann geht Satire zu weit?
New hotness: Die FDP lotet die Grenzen der Satire aus.
Wann geht Satire zu weit?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die mögliche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr begrüßt. Diese seien „eine exzellente Möglichkeit, unsere Soldatinnen und Soldaten zu schützen“, sagte sie im Dlf. Die Gefahr, dass die Drohnen zur gezielten Tötung eingesetzt werden, sieht sie nicht.Äh, ... wofür denn dann? Zur ungezielten Tötung? Zum wahllosen Niedermähen von Zivilisten?
Wisst ihr, was wir brauchen? Mehr Frauen in Führungspositionen. Dann wird die Politik besser, müsst ihr wissen. Die sind weniger kriegstreiberisch, die Frauen.
Hier mal kurz eine Geschichte aus meiner Familie.
Schulkind hat Covid-Fall in der Klasse. Aus Datenschutzgründen sagen sie den Kids nicht, wer es ist. Aber der eine Schüler fehlt schon seit ein paar Tagen. Gerüchte schießen ins Feld. Die Eltern erfahren von der Sache nach Schulschluss von ihren Kindern.
Immerhin: Am nächsten Tag ist Fernunterricht, alle bleiben zuhause.
Man würde denken: Damit das Gesundheitsamt die alle testen kann.
Tatsächlich: Nix da. Keiner der Schüler wird getestet. Die Schule guckt, wer neben dem Covid-Patienten saß, der ist dann Risikogruppe 1, der kriegt einen Anruf.
Wie? Nein, nicht vom Gesundheitsamt. Die sind überlastet. Von der Schule! Das Gesundheitsamt ruft niemanden mehr an.
Die Schule so: Das Kind muss eine Woche in Quarantäne. Eine Woche? Nicht zwei? Naja, äh, der Covid-Patient fehlte ja schon ein paar Tage, das rechnen wir auf die Quarantänezeit an.
Kommt denn jetzt jemand vom Gesundheitsamt und testet? Nein.
Das Gesundheitsamt ist überlastet. Wenn das Kind Symptome hat, geht zum Hausarzt und der testet dann, wenn er das für richtig hält.
Warte mal, nur das Kind muss in Quarantäne? Nicht seine Familie? Ja, richtig. Nur das Kind.
Wot?!
Tja und unter diesen Umständen, meine Damen und Herren, was würde man da für eine Covid-Inzidenz-Karte erwarten? Kinder haben ja seltener Symptome, und das Gesundheitsamt liegt schnarchend im Straßengraben, also würde man da weniger erwarten. Das Gesundheitsamt testet nicht, also fällt nur bei vorsichtigen Eltern auf, wenn ein Kind Covid hat. Wenn ihr mich fragt, müsste die Heatmap ungefähr so aussehen. Die Familien der Kids werden der Reihe nach durchseucht. Die Kids selber auch, aber da merkt das keiner, weil das Gesundheitsamt lieber nicht nachguckt. Sonst würde ja das Ausmaß des Versagens des Berliner Senats offensichtlich.
Hey, welche Partei stellt eigentlich die Berliner Gesundheitssenatorin? Na die SPD natürlich! Das erkennt man daran, dass die sich selbst noch nicht in einem Bunker in Sicherheit gebracht hat, wie es CDU oder FDP getan hätten.
Tätigkeit bei einer Bank in den Bereichen Controlling, Assetmanagement und ComplianceDie perfekte Besetzung für Pandemie-Krisenmanagement!
Aber hey, vielleicht schätze ich die auch völlig falsch ein und das ist ein Universalgenie. Zuständig war sie im Berliner Senat jedenfalls schon für:
Und jetzt halt Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.
Ich vermute mal: Betonung liegt auf Gleichstellung. Denn an Gesundheit und Pflege hat offensichtlich niemand gearbeitet.
Zum Vergleich: Die Senatorin, die für die Schulen zuständig ist (natürlich auch SPD). Die war vorher Büroleiterin bei Michael Müller. Ja, DEM Michael Müller. Dem Bürgermeister. Ja, meine Damen und Herren. Auf dem Land riecht es nach Kuhscheiße, in der Großstadt riecht es nach Vetternwirtschaft.
So und jetzt überlegt euch mal kurz, wie schlimm der Diepgen verkackt haben muss, dass die Berliner lieber diese Leute in den Senat gewählt haben.
Die Gesundheitssenatorin ist Schuld, dass die Gesundheitsämter überlastet sind. Die Bildungssenatorin ist Schuld, dass die Schulen offen sind. Aber Diepgen ist Schuld, dass kein Geld da war, um die Gesundheitsämter und Schulen angemessen auszustatten.
Update: Na super. Jetzt kommen hier lauter Zuschriften aus anderen Bundesländern rein, dass es da genauso schlimm ist. Bisher: Schleswig-Holstein, Niedersachsen, NRW, Bremen, Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern, Brandenburg, Hessen.
Update: Auch aus Wien und der Steiermark schreiben mir Leute, dass das da ähnlich läuft.
Update: Ein Leser erklärt:
Und offizielle Quarantäne wurde auch nur für die Kinder ausgesprochen, den restlichen Familienmitgliedern wurde nur empfohlen, zuhause zu bleiben. Denn bei angeordneter Quarantäne muss das Gesundheitsamt ja den Verdienstausfall ersetzen.
ACH SO ist das! Na das erklärt ja in der Tat einiges. Lieber Kopf in den Sand als Verdienstausfall ersetzen zu müssen! Leuchtet ein!
Das Gesetz heißt (das ist einer für Freunde des gepflegten Euphemismus): Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
Ihr habt es hier zuerst gesehen. Datensparsamkeit und Datensorgfalt. Von CDU/CSU. Von wem auch sonst.
Hey, gut dass wir auch SPD, Grüne, FDP, AfD und Linke im Parlament haben. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn niemand die Union vom Durchdrehen abhalten würde!1!!
Aber beim Zersetzen der CDU könnte ich dem stundenlang zugucken.
War ja auch mal Zeit.
Die SPD hat sich selbst zerstört, die FDP hat sich unter 5% zerstört, die Grünen habe ihr Parteiprogramm komplett auf Identity Politics umgestellt, nachdem sie in allen anderen Belangen keinen Fuß auf den Boden gekriegt haben. Die AfD sehen mehr und mehr wie die Piraten aus, so kaputt haben die sich selbst schon geschossen. Fehlte nur noch die CDU. Und die ballert der Merz jetzt kaputt.
Und er könnte kein verdienteres Ziel treffen!
Update: Einigen Lesern ist aufgefallen, dass der Stern-Link ein Artikel vom letzten Jahr ist. Ist das nicht super, dass man da extra aufs Datum gucken muss, damit man das merkt? Ich korrigiere mich also: Ich könnte nicht nur stundenlang zugucken, wie der Merz die CDU zersetzt. Ich könnte jahrelang zugucken!
Nicht wegen seiner politischen Inhalte, nein, fossile Energien sind in der SPD ja auch heute noch konsensfähig (siehe auch Gazprom-Gerd mit seinem "Grünen"-Sidekick Pipeline-Joschka). Clement war übrigens auch der "Super-Minister" unter Schröder, der die Hartz-Reformen umsetzte.
Aber rausgeflogen ist er, weil er dazu aufrief, ihre Kandidatin nicht zu wählen. Das ist der einzige "Wert", den die SPD kennt. Nibelungentreue zu den aktuellen "Hoffnungsträgern", bis sie dann bei der Wahl krachend durchfallen, weil die Gegenstimmen unterdrückt wurden. Dann stellt man einfach schnell den nächsten Hoffnungsträger auf. Ich erinnere mich schon gar nicht mehr an die ganzen Namen der Hoffnungsträger, so schnell verschleißen die die.
Aber es geht hier ja nicht um die SPD gerade.
So ein Typ war der Clement, und so haben sie ihn behandelt. Wenig überraschend kommen die Nachrufe in der Tagesschau auch alle von CDU und FDP. Die meisten Nachrufe bleiben wie in der Politik üblich unkonkret bis nebulös. Steinmeier nennt ihn einen "überzeugten und überzeugenden Demokraten" (Wie, die anderen alle nicht?!) und die Merkel spricht immerhin die Hartz-Reformen an (klar ist die CDU da froh, dass das jemand anderes gemacht hat und jetzt die ganze Wut abkriegt). Die FDP drückt dem armen Clement nachträglich noch den größten Giftdolch zwischen die Rippen, den sie finden konnten:
Ebenfalls über Twitter drückte FDP-Chef Christian Lindner die Trauer seiner Partei aus. "Als Sozialliberaler setzte er sich Zeit seines Lebens für sozialen Aufstieg, Arbeit und Wachstum ein."Mit anderen Worten: Ideologisch war das ein FDPler. Der muss sich in der Hausnummer geirrt haben, als er in die SPD eintrat.
Update: OK, formaljuristisch ist er nicht aus der SPD rausgeflogen sondern selbst gegangen.
Stellt sich raus: Genau so ist es.
Aber kommen wir mal von den billigen FDP-Witzen weg. Ich hab hier gerade eine Cryptowährung, deren Implementation ich angucken soll, Die hat einen distributed ledger, wie das so üblich ist bei Blockchain-Kram, und dann setzt sie auf SGX von Intel und Remote Attestation und Signaturen von sogenannten Validator-Nodes im Netz.
Bei Bitcoin ist das ja so, dass die Existenz der Transaktion im Ledger heißt, dass sie OK ist. In diesem System heißt die Anwesenheit im Ledger eigentlich gar nichts, entscheidend ist die gültige Signatur einer Validator-Node mit Remote Attestation, dass die Software in der SGX-Enklave auch sauber war. Bin ich jetzt kein Freund von. Erstens war SGX die Default-Angriffsoberfläche für praktisch alle Side-Channel-Angriffe nach Spectre. Zweitens holst du dir damit eine weitere Instanz in die TCB, von der im Risikomodell alles abhängt: Intel und ihre SGX- und Attestation-Infrastruktur. Und bei einer Kryptowährung geht es zumindest nominell um große Werte, da willst du niemandem einen finanziellen Anreiz dich zu bescheißen geben.
Aber gut, nehmen wir mal an, SGX sei sauber.
Wenn wir jetzt SGX vertrauen und nicht dem Ledger, wieso haben wir dann überhaupt einen Ledger?
Hab ich die mal gefragt. Antwort war: Na sonst fallen wir unter Finanzsektorregulierung.
Und DAS, meine Damen und Herren, ist die tiefere Wahrheit hinter dem ganzen Blockchain-Bullshit, den man gerade so hört. Das sind alles Tech-Bros, die sich im Keller einen runterholen, weil sie glauben, sie hätten den Regulator weggetrickst.
Was übrigens eine falsche Vermutung ist. Aber das rauhe Erwachen gönne ich den Tech Bros, sollen die mal ruhig selber rausfinden, wie das so ist.
Update: Um Missverständnissen aus dem Weg zu gehen: Ich spreche hier nicht von GNU Taler, das ich mir auch kürzlich angeguckt habe. Taler ist kein Blockchain-basierter Ansatz. Das Taler-Team sind auch keine Tech-Bros, die den Regulator umgehen wollen, sondern deren Ziel ist im Gegenteil, dass empfängerseitig Transparenz herrscht (aber nicht senderseitig!). Ich kann anonym für Dinge bezahlen, aber der Händler muss Steuern zahlen. Taler ist ein Bezahlsystem, keine Kryptowährung. Von den Zielen her ein sehr interessantes Projekt. Mir jedenfalls viel sympathischer als diese libertären Fieberträume der Silicon-Valley-Tech-Bros, die am Ende nur einer Gruppe helfen: Ransomware-Gangs beim einsammeln ihrer erpressten Gelder.
Aber so ein schönes Beispiel wie das hier ist kaum vorstellbar: Bordrestaurants in ICEs sind jetzt ein Staatsgeheimnis. Irgendein FDP-Abgeordneter wollte wissen, wie hoch der Anteil der Bahnkilometer ist, die in den letzten Jahren ohne funktionierendes Bordrestaurant befahren wurden. Antwort:
Das Verkehrsministerium habe darauf verwiesen, dass die Informationen "verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen berühren" und daher nicht herausgeben werden dürfen. Unter Abwägung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs und dem Schutz der Bahn-Geheimnisse "hat die Bundesregierung die erbetenen Informationen als VS-Vertraulich eingestuft", zitiert die "Welt am Sonntag" aus dem Schriftverkehr.Und wenn die "Welt am Sonntag" den Scheiß nicht hinter eine Paywall getan hätte, hätte ich sie verlinkt statt des Sterns, der hier bloß abschreibt.
Hach ja, der Scheuer-Andi! Oder wie ihn die Titanic nennt: Andi B Scheuert! Ich fand ja so Namens-Klamauk immer unwürdig (also nicht für die beleidigte Person sondern für den Satiriker, der das nötig hat), aber der Scheuer-Andi hat echt alles in seiner Macht getan, um sich diesen Würdentitel zu verdienen.
Update: Falls sich da gerade jemand verarschen lässt: Die Bahn ist im Staatsbesitz. Wenn der Staat also argumentiert, er könne Informationen zur Bahn nicht rausrücken, weil das Geschäftsgeheimnisse betrifft (und die Bahn-Eigner nicht einverstanden wären) dann lügen sie euch direkt ins Gesicht, denn SIE SIND DIE FUCKING EIGNER. Hier werden keine Firmeninteressen gesichert, sondern hier will die Politik ihr monumentales Totalversagen vertuschen.
Zunächst mal ist das weniger Cancel-Culture, sondern mehr Wahlkampf. Dieser Bohei um so ein kurzes, lächerliches Video ist komplett überzogen. In ein paar Wochen ist hier Kommunalwahl, und da ist per Definition alles, was der amtierende OB macht (Thomas Geisel, SPD), schlecht. Das geht schon seit einigen Wochen so, auch bei den Corona-Maßnahmen. Und so ein Fall ist natürlich ein gefundenes Fressen für CDU, FDP und andere, die nach der Wahl gerne den OB stellen würden.Zu den Vorwürfen von Mysognie kann ich wenig sagen, vor allem nicht, ob Farid Bang da schlimmer oder "nur" genauso schlimm ist wie allgemein üblich in diesem Genre. Ist nicht meine Musik.
Wenn man aber den Antisemitismus-Vorwürfen hinterherrecherchiert, bleibt aber erstaunlich wenig übrig. Das hängt alles an der Zeile "Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen". Unbestreitbar ein unfassbar dämlicher Satz. Nicht nur, weil sich solche Vergleiche ohnehin verbieten, sondern auch weil es auch unsinnig ist, das eigene Verhältnis von Körperfett und Muskelmasse mit dem von anderen Menschen zu vergleichen, bei denen beides gegen Null geht. […]
Wie gesagt, es ist Wahlkampf. Da spielen Fakten kaum eine Rolle, und bei so einem Thema schon gar nicht.
Das war eigentlich ein Antrag der FDP, an zwei Sonntagen im Herbst den Einzelhandel öffnen zu lassen. Daraufhin hat die PARTEI einen Änderungsantrag eingebracht, dass man aus dem Einzelhandel das Internet und aus öffnen abschalten macht, und der wurde dann angenommen.
Das alleine ist ja schon großartig. Aber wartet, die Pointe kommt noch.
„Ich wollte deutlich machen, dass das Internet natürlich die größte Konkurrenz ist und es nicht mit einzelnen verkaufsoffenen Sonntagen getan ist. Und ich fand die Idee der Partei witzig“, erklärte Ulla Wacker von den Grünen gegenüber „Bild“, wieso sie dem Antrag zustimmte.Die tut jetzt einfach so, als habe sich absichtlich dafür gestimmt! Ein seltener Einblick in die innere Funktionsweise von der Politik. Wobei Menschen ja genau so funktionieren, auch wenn das keiner wahrhaben will. Wir entscheiden erst und rechtfertigen dann später. Ganz selten kommt die Ratio schon bei der Entscheidungsfindung zum Einsatz. Das ist eher die Ausnahme.
Update: Primärquelle für die ganze Nummer ist offenbar dieses Lokal-Blog.
Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden.Das ist natürlich grober Bullshit und eine offensichtliche Schutzbehauptung. Um den Binnenkonsum zu stärken, müsste man entweder den Leuten mehr Geld geben oder die Preise senken. Ich vermute mal, dass die Lügner von der CDU den Vollidioten von der SPD erzählt haben, dass die Geschäfte die Profitmaximierungschance ausschlagen und die Kostensenkung an die Bürger durchreichen werden. Da muss man schon ein SPDler sein, um diesen Scheiß auch nur eine Sekunde zu glauben.
Preise richten sich nicht nach den Kosten. Preise richten sich danach, was der Markt zu zahlen bereit ist. Die Differenz zu den Kosten ist der Profit. Was der Markt zu zahlen bereit ist ändert sich ja hier nicht. Die Maßnahme ist also eine offensichtliche Industrieförderung. Das wird bei der CDU auch der Hintergedanke gewesen sein, denn das ist ja das Programm bei der CDU. Umverteilung von den Armen zu den Reichen. Und dann den Armen ins Gesicht lügen, sie könnten ja auch irgendwann mal zu den Reichen gehören, wenn sie sich nur immer schön anstrengen und hart arbeiten. Die Lüge ist notwendig, damit man gemeinsam auf die ganz Armen herabblicken kann, und sich einreden kann, die sind bestimmt deshalb so arm, weil sie faul sind und nicht so fleißig sind wie wir. Die so ausgegrenzten Superarmen dienen dann auch als Abschreckung. Wer aufmuckt, der kann noch tiefer sinken. Seht nur die da drüben.
In den letzten Jahren ist der Unterschied zwischen den Armen und den Superarmen so klein geworden, das zusätzlich noch die Lüge mit den Sozialschmarotzern aufgefahren werden musste. Ja, denen da drüben geht es genau so scheiße wie euch, aber weil du ja als Selbstbild fleißig bist und die daher für faul hälst, erzählen wir dir, dass die sich ihren "Wohlstand" erschwindelt haben müssen. Damit dir nicht auffällt, dass ihr beide am unteren Ende herumkrebst und ihr euch eigentlich gegen die CDU und die SPD solidarisieren müsstet, die euch den Scheiß eingebrockt haben.
Update: Ich war ja noch nie ein Freund von Ökonomen und ihren Realitätsinterpretationen, aber hier vertritt ernsthaft einer öffentlich die Position, Mehrwertsteuer werde schon durchgereicht werden. Wir hatten erst zum Jahreswechsel eine Mehrwertsteuersenkung für Tampons und die Presse war voll mit Stories, dass das nicht nur nicht weitergegeben wurde, sondern die Hersteller die Preise sogar noch erhöht haben. Wenn die Wähler sowas wie ein Gedächtnis hätten, hätten sie CDU, FDP und SPD schon längst mit Mistgabeln aus dem Dorf getrieben.
Dass die Zeit da mal den gerechten Zorn rausholt ist mehr als gerechtfertigt.
Das passiert halt, wenn man CDU, SPD oder FDP wählt. Oder die Grünen. Die haben ja auch noch überhaupt nicht verstanden, dass sich Hartzer gar kein Bioessen leisten können. Dafür müsste man ja mal mit denen reden. Nicht die Zielgruppe. Zielgruppe der Grünen sind CDU-Wähler, die gerne mal andere Länder bombardiert sehen wollen. Und dann mit Jutebeuteln statt Einmaltüten einkaufen gehen, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen.
Nicht dass die Linken jetzt durch ihre Arbeit überzeugt hätten, aber die versprechen wenigstens die richtigen Dinge.
Während bei den Ärmsten jeder Cent doppelt umgedreht wird, ist unser Wehrbudget gerade mal wieder vergrößert worden. Um die ganzen Berater von den Frau von der Leyen und Frau Kramp-Karrenbauer bezahlen zu können vermutlich.
Ich hätte mal eine revolutionären Vorschlag. Einfach ab jetzt nicht die großen Accounting-Geldhochöfen beauftragen sondern ein paar Hartzer. Schlechter kann das Ergebnis nicht werden und dann landet das Geld wenigstens bei Leuten, die es brauchen.
#Lindner beklagt, dass man den Virus mit dem Mitteln des Mittelalters bekämpfe. Er fragt: "Wo sind die #Apps?" Deutschlands digitale Defizite mache sich nun negativ bemerkbar.Ja aber echt mal. Die Mittel des Mittelalters! Genanalyse und RNA-Nachweise! Antikörpertests! Feinfiltermasken! Beatmungsgeräte! Computerstatistik! Doppelblindstudien für Impfstoffe!
Wusste gar nicht, dass der Lindner ein Fan von Alternate History Fiction ist!
Für die Anerkennung musste die FSM zunächst nachweisen, dass unabhängige Experten mit sachgemäßer Ausstattung die schwierigen Fälle zügig innerhalb von sieben Tagen prüfen können und es dafür ein transparentes Verfahren gibt.Ich weiß gar nicht, worüber ich da zuerst lachen soll. You had me at "unabhängig"!
Besonders großartige finde ich den Euphemismus der "regulierten Selbstregulierung". Das geht doch bestimmt auf die FDP zurück, oder?
Diese Theorie wird in meiner Wahrnehmung ausschließlich von Menschen die sich mitte bis mitte rechts verordnen (was die AfD'ler als "Bürgerlich" verstehen) genutzt, um die Antifa mit Nazis in einen Topf zu werfen. In den Medien ist es meines Wissens nach, weil die CDU und FDP gerade ständig AfD und LINKE vergleichen.Der Leser hat völlig Recht aber der Widerspruch existiert nicht. Die AfD und CSU versuchen inhaltlich, Antifa und Nazis gleichzusetzen. Aber sie verwenden dafür nicht den Begriff Hufeisentheorie, jedenfalls ist er mir da noch nie begegnet.Ich bin ne Weile raus aus der Szene und habe mit vielem was sich heute links nennt nichts mehr am Hut, aber dass Linke den Begriff verwenden macht für mich absolut keinen Sinn, suggeriert er doch dass sie Faschisten näherstehen würden als der demokratischen Mitte...
Und ja, es ergibt keinen Sinn, sich das als Linker selbst vorzuwerfen. Daher findet es als Beleidigung auch nur zwischen der judäischen Volksfront und der Volksfront Judäas Verwendung, die um die Deutungshoheit kämpfen, wer der "wahre" Linke ist.
Wer nicht weiß, was das sein soll: Das ist ein inhaltsfreier Kampfbegriff der Linksextremisten gegen andere Linke, vergleichbar mit "Querfront". Er wird praktisch ausschließlich gegen andere Linke angewendet, die sich von den Extremisten distanziert haben, weil sie ihre Methoden zu extrem fanden. Er hat aber meines Wissens keine tatsächliche tiefergehende Bedeutung, sondern es handelt sich um eine reine Verbalinjurie, die ausschließlich zum Abwerten anderer Menschen Verwendung findet.
Die vorgetäuschte inhaltliche Bedeutung soll der Vorwurf sein, dass "die Mitte" (im politischen Spektrum) angeblich so tut, als sei Links- und Rechtsextremismus im Grunde das gleiche (d.h. das Spektrum ist nicht auf einer Geraden sondern auf einem Hufeisen und die Extrema sind durch die Form des Hufeisens einander näher als der Mitte).
Ich habe aber noch nie erlebt, dass der Begriff tatsächlich gegen jemanden aus der politischen Mitte angewendet wurde, daher halte ich das für einen inhaltsfreien Kampfbegriff, mit dem sich verschiedene Teilnehmer aus dem linken Spektrum gegenseitig niederzuschreien versuchen. Die eigentliche Beleidigung ist nicht, dass derjenige was falsch zuordnet, sondern dass er als Teil der Mitte eingeordnet wird und ihm damit abgesprochen wird, ein "echter Linker" zu sein. Daher wird das auch nur von Linken gegen andere Linke angewendet.
Der tatsächlichen Mitte ist es meiner Erfahrung nach ziemlich wurscht, von welchem Extrem aus sie angegriffen werden, und was die vorzubringen haben. Ob die jetzt räumlich nah beieinanderliegen oder nicht, das spielt für jemanden aus der Mitte überhaupt keine Rolle. Das spielt nur für die Linken eine Rolle, denn die möchten sich ja vor allem von den Nazis auf der anderen Seite abgrenzen. Wenn man also jemanden eigentlich als Nazi beschimpfen will, aber der ist offensichtlich politisch links der Mitte unterwegs, dann wirft man ihm halt stattdessen vor, er sei Anhänger der Hufeisentheorie oder Querfrontler. Das rückt ihn dann implizit weiter nach rechts im Spektrum.
Wohlgemerkt funktioniert das auch gar nicht als Beleidigung, wenn der Betroffene nicht Linker ist und damit einen Einsatz im Spiel hat. Das wäre als beschimpfe mich ein Ornithologe öffentlich, ich hätte Motten fälschlicherweise bei den Grashüpfern einsortiert. Das hätte keinerlei beleidigende Auswirkung auf mich, weil ich mir nie eingebildet habe, mich da auszukennen. Wenn man jemanden beleidigen will, dann muss man ihn auf einem Gebiet anpinkeln, das ihm wichtig ist, und wo er sich für kompetent hält.
Dieses Hufeisengeschwafel gerade ist m.E. Sommerloch. Den Medien sind die Themen ausgegangen. Ist ja auch so gut wie nichts los gerade, über das es sich zu berichten lohnen würde. Nur der politische Selbstmord von FDP und CDU.
Dass das Sommerloch dieses Jahr so früh anfängt, liegt bestimmt an der Klimakatastrophe.
Update: Hmm, meine Inbox legt den Verdacht nahe, dass Leute meinen Scherz nicht verstehen und jetzt glauben, Ornithologie sei Insektenkunde. Nein, Ornithologie ist Vogelkunde. Um Insekten kümmert sich der Entomologe. Pointen erklären macht den Witz kaputt, aber mein Bildungsauftrag ist wichtiger als dass meine Witze landen.
Eine Präferenz der FDP-Anhänger für Neuwahlen ist in diesem Teil der Umfrage nicht ausgewiesen. Der Grund: Ihre Anzahl in dieser infratest-dimap-Befragung Thüringentrend war so gering war, dass sie als nicht mehr repräsentativ eingestuft und deshalb nicht berücksichtigt werden konnten.Finde ich gut. Weiter so. (Danke, Dominique)
Aber macht euch keine Sorge, denn die spendet er.
Einem AfD-nahen Verein namens "Vereinigung der Opfer des Stalinismus".
Ach komm, Fefe, nur weil das wie Nazi-Sumpf und Vertriebenenkult klingt, muss das doch noch kein AfD-naher Verein sein!
Stimmt. Allerdings... kandidierte ihr Vorsitzender für die Thüringer AfD. Das könnte man vielleicht als Indiz gelten lassen. Oder vielleicht dass 2006 ihr Bundesvorsitzender zurücktreten musste, weil er Juden und Muslime als "Besatzungsmächte" bezeichnet hatte.
Soviel also zu der "im Zweifel für den Angeklagten"-Theorie, dass die FDP da versehentlich hereingerutscht ist und nichts dafür kann, dass sich die AfD an sie ranwirft. Vielmehr wächst da zusammen, was zusammengehört oder offenbar eh schon zusammen in einer WG wohnt.
Wenn es jetzt wirklich Neuwahlen gibt, kann man glaube ich relativ gut prognostizieren, was passieren wird. FDP wieder unter 5%, Verluste für die CDU.Heute so, Sonntagsfrage in Thüringen: CDU stürzt um 10 Prozentpunkte ein, FDP unter 5%.Ich hatte noch angesagt, dass die AfD eher dazugewinnt, aber davon ist (noch?) nichts zu sehen in dem Umfrageergebnis. Würde mich freuen, wenn ich damit falsch lag.
Erstens mal: Das war ja offensichtlich alles vorher abgesprochen. Der Lindner soll das abgenickt haben, weil er dachte, er können einen auf "da können WIR doch nichts für, wenn die Faschisten für uns stimmen" machen. Hat er sich verzockt.
Bleibt die Frage, wieso die CDU mitmacht. Die müssen doch gewusst haben, dass ihnen das zwischen den Händen explodiert und nur die AfD gewinnt.
Die Theorie, die ich dazu gehört habe: Die wollten eigentlich den Ramelow tolerieren, aber AKK hat ihnen das verboten, weil sie Angst vor Merz und seinen Antikommunisten hat.
AKK Sigmar-Gabrielt also gerade die CDU auf das Niveau der SPD zurück.
Wenn es jetzt wirklich Neuwahlen gibt, kann man glaube ich relativ gut prognostizieren, was passieren wird. FDP wieder unter 5%, Verluste für die CDU. Die AfD hat bewiesen, dass "AfD-Wählen hilft", wenn man die CDU ärgern will. Die wird also mehr kriegen. Dass die Linken mehr kriegen glaube ich eher nicht, die haben ihre Echokammer schon hermetisch abgesiegelt und alle möglichen Stimmen abgegriffen. Vielleicht von der SPD ein paar, aber das spielt ja keine Rolle fürs Ergebnis.
Wir haben hier also einen schönen Fall von "Operation erfolgreich, Patient tot".
Immer wieder bemerkenswert, wie die Linken sich selbst einreden können, sie seien die klare Mehrheit im Lande. Dann der Schock, wenn sie mit der Realität kollidieren. Dann die Realitätsleugnung. Man könnte fast Mitleid kriegen.
Update: Wobei die sich alle in Realitätsleugnung nicht viel nehmen. In der CDU schiebt man gerade die Schuld dem Lindner zu. Lindner! Jemanden mit noch weniger politischem Einfluss haben sie auf die Schnelle nicht gefunden?
Update: Boah, wie die sich jetzt den Ball gegenseitig zuzuspielen versuchen! Mit Highlights wie diesem hier:
Das ist auch deshalb bemerkenswert, da CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im „Heute journal“ erklärte, sie habe Lindner davor gewarnt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Kramp-Karrenbauers Sorge: Es bestehe die Gefahr, dass dieser Kandidat dann mit Stimmen von der AfD gewählt werde. Die CDU ihrerseits habe genau deshalb auch keinen eigenen Kandidaten aufgestellt.
Ich fühle mich von meinem Politische-Weltkunde-Schulunterricht nicht ausreichend auf die Realität vorbereitet. Oder anders gesagt: Da sind wohl noch ein paar Bugs in unserem Realitätssimulationscode. Der ist bestimmt von einer KI geschrieben worden.
Update: Die FDP reagiert in ihrer 0,5%-Panik mit einem überspezifischen Dementi.
Vermutlich haben die kurz eine Telefon-Blitzumfrage gemacht und sich daran erinnert, dass politische Arbeit unter 5% nicht so viel Spaß macht, und erst Recht nicht bei 0,5%.
Gerade gab es die State of the Union-Ansprache. Da hält der Präsident vor dem Unterhaus eine Rede zur Lage der Nation. Trump kommt also rein, die Sprecherin des Hauses, eine Demokratin, reicht ihm die Hand. Er läuft demonstrativ an ihr vorbei. Daraufhin ändert sie die traditionelle Begrüßungsformel und streicht den Teil, dass es ihr eine Ehre ist, den Präsidenten hier zu begrüßen, und zerreißt am Ende ihre ausgedruckte Kopie seiner Rede und wirft die Fetzen hin.
Das wirkt auf mich wie eine Seifenoper. Krasses over-acting, schlimmer noch als William Shatner in seiner Rolle als Captain Kirk. Ein Schmierentheater. Entwürdigend für alle Beteiligten und die Institutionen, die sie vertreten. Eine Schande.
Und jetzt? Jetzt wählt das Parlament von Thüringen Bodo Ramelow (Linke) ab und der neue Ministerpräsident ist von der FDP. Von der ... FDP? Ja, von der FDP! Denn in trauter Eintracht haben CDU und AfD ihre Stimmen gepoolt. Scheißegal, wer es wird. Egal, wenn von dem noch nie jemand gehört hat. Hauptsache nicht die Linken an der Macht.
Ich kriege häufiger Mails von Leuten, die sich aufregen, dass ich zuviel US-Politik im Programm habe. Das sei ja weit weg und beträfe uns hier nicht. Ich glaube das betrifft uns sehr wohl. Das ist wie wenn du in die Zukunft gucken kannst. Was die heute machen, das machen wir in 5-10 Jahren auch. Kein Abgrund zu abgründig, kein Niveau zu tief. Da geht es auch bei uns hin, macht euch da mal nichts vor.
Ich finde ja, unsere Demokratie können wir auch offiziell zumachen, wenn da nur noch Partisanenkämpfe Wrestling für die Kameras machen.
Update: Die FDP war übrigens 73 Stimmen über der 5%-Hürde. Also SO einen klaren Fall von Wählerauftrag hatten wir schon lange nicht mehr!1!!
Update: Der Link für das Video mit dem Blumenstrauß oben geht zu Alice Weidel. Hier ist eine andere Quelle für das Video. Der Kontrast könnte stärker kaum sein. Vergleicht mal die Kommentare als Medienkompetenzübung!
Das muss man erstmal setzen lassen. Dass die AfD jetzt auf der Seite der Wissenschaft steht. Immerhin ist ja der Beruf des Heilpraktikers 1939 von der NSDAP eingeführt worden. An dieser Stelle sind uns übrigens die Österreicher voraus, wo die Heilkunst nur durch Ärzte und Psychotherapeuten ausgeübt werden darf.
Das ist ja schon irgendwie krass, wenn sich die CSU in Sachen Wissenschaft von den Klimawandelleugnern der AfD überholen lässt. Und von der FDP (die gibt es noch?!), die sich ja auch eher der religiösen als der wissenschaftlichen Methode verschrieben haben mit ihrer Marktorthodoxie und dem Glauben an den ewigen Wirtschaftswachstum.
Update: Oder, wie es ein Einsender etwas markiger formuliert:
ich finde das ist ein grandioser Moment mal wieder auf das Heilpraktikergesetz hinzuweisen. Diesen Schandfleck der bundesdeutschen Gesetzgebung, das Heilpraktiker noch heute nicht etwa dem Gesundheitsministerium unterordnet sondern dem "Reichsminister für Inneres", und das mit dem Ziel eingeführt wurde, die "verjudete Schulmedizin" zurückzudrängen, und auf explizites Drängen der Grünen noch immer gilt.
Nur um daran zu erinnern wessen Geistes Kind die Esos so sind.
Das Zurückdrängen hat übrigens prächtig funktioniert.
Jaja, ich weiß, die FDP, über die macht man sich nicht lustig. Das ist wie behinderte Kinder in der Fußgängerzone treten.
Aber dennoch. Von dieser Ausgangsbasis hin zu "wir nehmen sowas für den Klimaschutz" zu kommen, da muss man schon eine besondere Art von mentalem Handycap haben. Da reicht nicht einfach nur normale Polit-Inkompetenz. (Danke, Stefan)
Naja, "dürfen", da macht dann halt keiner mit, denkt ihr euch jetzt vielleicht.
Tja, das war nur die halbe Meldung!
Zudem sollen Hochschulen die Anwesenheitspflicht wieder einführen dürfen.Fuck, yeah!
Es waren aber nicht die Olivgrünen, die das beschlossen haben, sondern die NRW-Regierung ist aktuell CDU+FDP. Deren Mission:
Es geht darum, Gegensätze zu versöhnen und Raum für Fortschritt zu schaffen.Ja nee, klar.
„Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß.Der Einsender kommentiert:Ein „Beitrag zur Schwächung der Demokratie“, echauffierte sich CSU-Schatzmeister Thomas Bauer. „Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte gar einen Protestbrief an den Autokonzern an. Unternehmensspenden an Parteien seien „von unserer Verfassung so gewollt“ und eine Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit von Tausenden Parteimitgliedern, behauptete Solms laut WELT. (Der FDP-Schatzmeister hat hier offenbar die Erzählung von Daimler verinnerlicht. 2018 erklärte der Konzern, man unterstütze die politische Arbeit der Parteien mit Spenden, "wie es unser Grundgesetz vorsieht“.)
Wie krankhaft weit entfernt vom Volk und der Realität müssen diese Instanzen sein, wenn sie ernsthaft von einem Recht auf Bestechung durch die Privatwirtschaft reden…In der Tat. Die Frage stellt sich. Krass.
Die sind ihrer Zeit voraus glaube ich. Die greifen der Abwicklung des politischen Systems ein paar Jahre voraus.
Und merken es wahrscheinlich gar nicht selbst.
Die erste post-politische, post-demokratische Partei!
New hotness: #ErstRechtNichtFDP.
"Liberal", my ass.
Als Gegenleistung dürfen die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den „revolutionären Straßenkampf“ fortzusetzen.Wait, what? Wie reagiert die Rote Hilfe? Mit einer einstweiligen Verfügung gegen den "Focus" :-)
Wohlgemerkt: Die Frau, der das im Parlament vortrug, war von der FDP. Nicht CDU, nicht CSU, nicht AfD. FDP. Nur weil die ja immer mal wieder gerne bei liberalen Demonstrationen mitlaufen und der sich eine oder andere möglicherweise davon täuschen ließ.
Update: Das war gar kein Typ, der das vortrug, sondern eine Frau.
Eine Koalition unter Führung der CSU könnte schon mit deutlich weniger als 50 Prozent der Stimmen eine Sitzmehrheit im Landtag erreichen, wenn mehrere Parteien an der seit 1974 gültigen Fünfprozenthürde scheitern würden. Nach derzeitigem Stand der Umfragen könnten FDP und Linke den Einzug in den Landtag verpassen, beide Parteien sind auch im Moment nicht im bayerischen Landtag vertreten.
Update: Ein Leser erklärt:
es ist sogar noch schlimmer als du zitiert hast.
In Bayern gibt es wie im Bund Erst- und Zweitstimme aber in Bayern sind Erststimmen auch noch Zweitstimmen, d.h. die Stimmen für einen Wahlkreiskandidaten kommt nochmal seiner Partei zu gute.Eine Partei die viele gut vernetzte Direktkandidaten hat (read: die CSU) wird hier also nochmal bevorzugt.
d.h. wenn du mit der Erststimme den CSU-Kandidaten wählst und mit der Zweitstimme die Grünen hast du der CSU und den Grünen gleich viele Stimmen gegeben.
Und das ist vielen Leute vermutlich nicht klar.
In Baden-Württemberg ist es noch krasser, da gibt es bei der Landtagswahl nur eine Stimme die beide Funktionen erfüllt.
WTF?! Wir müssen glaube ich mal ein Alternativlos mit ein paar Wahl-Nerds machen.
Update: Ein anderer Leser erklärt:
(Zur Fünfprozenthürde) Das ist aber auch bei der Bundestagswahl so.
Eine Mehrheit im Parlament ist eine Mehrheit der Abgeordneten, und Stimmen für Parteien die nicht ins Parlament kommen spielen da keine Rolle.
(Zum zweiten Teil) Das gilt nur für Leute die verstehen wie das mit den Stimmen bei der Bundestagswahl funtioniert, und die sind sicher eine Minderheit.
Eigentlich ist das WTF bei der Bundestagswahl:
Bei der Bundestagswahl ist die Erststimme normalerweise irrelevant für den Wahlausgang, und die Zweitstimme alleine bestimmt welche Partei wieviele Sitze im Bundestag bekommt. (Ich ignoriere hier Spezialfälle wie Überhangmandate.)
Dass Erststimme und Zweitstimme bei der bayrischen Landtagswahl gleichviel zählen ist eigentlich viel intuitiver als die Erststimme bei der Bundestagswahl, die eine Wegwerfstimme ist.
Eine Schneeflocke ist ein Kind, das in den Zeiten aufgewachsen ist, wo alle Kinder voll einzigartig und wunderbar sind. Das sind die Kinder, die bei einem Rennen von drei Läufern den 3. Siegerplatz belegen, denn Verlierer gibt es bei uns nicht. Kinder, die in ihrer Kindheit nie Grenzen aufgezeigt bekommen haben, bei denen also die Eltern die Sozialisierung voll verkackt haben. Kinder, die jetzt groß geworden sind, und sich beim kleinsten Gegenwind auf den Boden werfen und strampeln, weil ihnen die Eltern das auch immer haben durchgehen lassen.
Ein Brony ist jemand, der My Little Pony geil findet. Googelt selbst. Nein, das ist kein Scherz. Würde ich euch mit sowas belügen?! Ehrlich! Wenn ihr eine Bildersuche auf Brony macht, werdet ihr auch sehen, wieso ich blauhaarig schrieb.
Einhörner sind eine Unterkategorie.
Was für Vorurteile schwingen da mit? Siehe oben, und: Lebensunfähige Egozentriker und Narzissten. Geistig weit in der Entwicklung hinter ihrem Körper hinterherhängend.
Wohlgemerkt: Inkompetent oder schlechte Programmierer ist nicht Teil der Vorurteile. Und ich habe mir auch keines dieser Vorurteile zueigen gemacht. Ich erwähne das hier als Teil meines Bildungsauftrags (*SEUFZ*) und weil ich explizit gefragt wurde.
Ich beobachte bloß, dass unter den sich von Linus verletzt fühlenden Menschen Schneeflocken und Bronies deutlich überrepräsentiert zu sein scheinen.
Ein Einsender hat mir vorgeworfen, was ich besonders verletztend finde, Snowflake sei ja ein Alt-Right-Begriff, den ich mir zu eigen machen würde. Frechheit! Ich hab schon FDPler als Schneeflocken beschimpft, bevor es die Alt-Right gab!
Der 66-Jährige hat bei der Vergabe von naturnahen Ufergrundstücken in seiner Gemeinde zwei ranghohen Parteifreunden aus dem fernen Schwerin offenbar eine Vorzugsbehandlung gewährt: Innenminister Lorenz Caffier und der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Rudolph, konnten auf Schröders Drängen zwei Bauplätze aus Gemeindehand kaufen, idyllisch gelegen am Achterwasser im ruhigen Usedomer Hinterland, wo die Seeadler kreisen. Der Naturschutz blieb dabei offenbar auf der Strecke, der Kaufpreis fiel vergleichsweise günstig aus.Ach komm, was ist denn ein Naturschutzgebiet, wenn man da auch eine Dadscha für einen CDU-Politiker hinbauen kann!
Schon fünf Tage nach Eingang setzte der Bürgermeister das Kaufangebot überraschend auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung, im nicht-öffentlichen Teil beschlossen die Gemeindevertreter im Hauruckverfahren den Verkauf an Caffier, ein Nachbargrundstück ging an Schröders Ehefrau. Offenbar alles kein Problem.Da weiß man doch, was man hat! Korruption und Kleptokratie auf allen Ebenen! Und natürlich im nicht-öffentlichen Teil. Klar. Wo auch sonst. Die wissen ja, dass sie kriminell sind. Nicht wie die FDP, der man da bisweilen Unzurechnungsfähigkeit anrechnen muss.
Aber keine Sorgen, das wird jetzt, in schöner CDU-Manier, brutalstmöglich aufgeklärt!1!!
Eine Prüfung, ob bei dem Bau der Ferienhäuser im Schilfgürtel jeweils gegen den Naturschutz verstoßen wurde, will der Kreis nicht einleiten - er verweist auf den gültigen Bebauungsplan.Ja DA kann man jetzt nichts mehr machen!!1! Was sind die Anwohner auch so blöde und wählen CDU?
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass der Immobilien-Karl-Heinz (hier sein Profil bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern) seine (dort verlinkte) Homepage als Illustrationsobject für die CDU-Digitalisierungsstrategie nutzt :-) (Danke, Jens)
Es geht um den Ratskeller im Rathaus Charlottenburg, ein Restaurant, das an eine private Betreiberin verpachtet wird, oder besser wurde. Dort hat die AfD Treffen abgehalten. Das fanden die anderen "Demokraten" nicht so prall und haben daher opponiert, so z.B. der Baustadtrat Oliver Schruoffeneger von den Grünen:
„Wir bedauern sehr, dass sich der Pächter nicht auf unsere dringlichen Bitten einlässt, sich politisch mehr zurückzuhalten.“Aber das ist natürlich nicht die offizielle Begründung dafür, dass die Bezirksverordnetenversammlung von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, den Pachtvertrag zum Jahresende zu beenden.
Man wolle in erster Linie die benachbarte Personalkantine im Rathaus schließen, die von der selben Pächterin betrieben wird. In den Räumen könnten dringend benötigte Verwaltungsbüros entstehen.Oh ach soooo! Verstehe!
Angedacht sei auch, das Lokal für Veranstaltungen zur „Demokratieförderung“ zu nutzen, sagte Schruoffeneger.“Aha, soso, Demokratieförderung also. Na dann.
Vielleicht denkt sich jetzt der eine oder andere Antidemokrat unter euch, hey, wenn die da die AfD reinlässt, dann hat die das nicht anders verdient. Nun, äh:
In dem Brief aus dem Juli beklagt ein Anwalt der Gastronomin, diese sei vertraglich dazu verpflichtet, alle „Vereinigungen und politischen Gruppierungen“ zu bewirten, die eine Fraktion in der BVV haben. AfD-Veranstaltungen beziehungsweise die rufschädigende öffentliche Kritik daran hätten zu „erheblichen Beeinträchtigungen“ für andere Gäste und die Mitarbeiter geführt.Die wollte die AfD gar nicht in ihrem Restaurant haben. Und wenn ihr wissen wollt, von was für erheblichen Beeinträchtigungen sie spricht: Hier die "Pressemitteilung" der Antifa dazu.
Die einzige Partei neben der AfD, die sich gegen diese Kündigung gestellt haben, war übrigens ausgerechnet die FDP. (Danke, Jens)
EILMELDUNG: Maaßen hat auch Überwachung der FDP verhindert.
Merkel sei zu lange im Amt und daher nicht mehr fortschrittlich, sagt Christian Lindner. Regierungschefs dürften höchstens ein Mal wiedergewählt werden, schlägt er vor.
Kurz nachdem ihm die Handschellen wieder abgenommen worden seien, habe ihn einer der Polizisten belehrt: "Don't get in trouble with the German police!" ("Legen Sie sich nicht mit der deutschen Polizei an!"). Darauf habe er geantwortet, dass die deutsche Polizei 1942 seinen Großvater, seine Großmutter, seinen Onkel und seine Tante ermordet habe.Schöne Tradition, die unser Polizeistaat da nicht in Vergessenheit geraten lassen will!
Wer jetzt noch auf die üblichen Drohungen mit Strafverfolgung durch die Cops wartet, der muss natürlich nicht lange warten:
Am Ende hätten sie ihm deutlich gemacht, dass sie, sollte er sich über sie beschweren, gezwungen wären, ihn zu beschuldigen, sich seiner Festnahme widersetzt zu haben.In der Kriminalstatistik an dieser Stelle auch immer prominent vertreten: Schwerer Landfriedensbruch. Und wenn sie noch einen Passanten gefunden hätten, wäre das hier sicher zum Einsatz gekommen. Einem Einzelnen kann man schwer Zusammenrottung vorwerfen (dieses Wort steht wirklich in unserem StGB!).
Update: Bonn ist in NRW. NRW verschärft gerade das Polizeigesetz. Falls jemand noch Fragen hatte, ob das eine gute Idee ist oder nicht. NRW ist das Bundesland, wo FDP, CDU und AfD gemeinsam im Schulterschluss Polizeikennzeichnung wieder abgeschafft haben, weil das ja ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Beamten sei. Nein, wirklich! Ich denk mir das nicht aus hier! Das waren auch die, die die Demo gegen das Polizeigesetz verbieten wollten, weil es die öffentliche Sicherheit gefährde.
Und an dieser Stelle bitte ich um eine Runde Applaus für die Helden von Netzpolitik.org dafür, dass sie das hier getan haben:
Seitdem gab es sieben Kleine Anfragen zum Thema im Bundestag. Die Regierung hat all diese Fragen nur oberflächlich beantwortet, vieles als Verschlusssache eingestuft und einige Antworten vollständig verweigert. Abgeordnete von Grünen und FDP haben deshalb bereits mit Klage gedroht.Fuck Yeah, Netzpolitik.org!Wir haben jetzt die sieben „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Antwort-Teile erhalten und veröffentlichen diese wie gewohnt in Volltext.
Und dieser Masterplan-Taschenspielertrick, dass die es wagen, mit so einer Kindergartenscheiße das Land zu verarschen zu wollen!
Money Quote:
Vor der Bundestagswahl gab es keine Politik wegen der Bundestagswahl. Nach der Bundestagswahl fand keine Politik statt, wegen Sondierungsgesprächen. Nach den Sondierungsgesprächen fand keine Politik statt wegen der FDP. Dann kamen die Koalitionsverhandlungen und es fand keine Politik statt, weil die SPD noch fix und fertig war. Und jetzt findet keine Politik statt, weil die CSU alles lahmlegt. Wie gesagt, in der Welt der normalarbeitenden Menschen wären solche Leute schon längst ein Fall für die Reha.Amen.
Die Frage ist, was dann passieren würde. Mal ein Gedankenspiel.
Die CSU könnte dann auch anderswo auftreten und möglicherweise der AfD Stimmen klauen, müsste dann nicht mehr in Bayern so viele Stimmen kriegen, dass es bundesweit für 5% reicht. Da wäre viel Druck raus dann in Bayern, besonders nach den desaströsen Wahlergebnissen in letzter Zeit.
Die Frage ist, wenn die CSU aus der Union raus ist, ob die CDU dann anfängt, selbst wahlkampftechnisch eine Rechtsaußen-Abteilung aufzumachen gegen die AfD. Genügend potentielles Personal haben sie ja, beispielsweise diesen unsäglichen Bouffier, von dem das Gerücht hier kommt. Oder vielleicht ist das ja auch völlig einvernehmlich und die machen weiter zusammen rum, aber halt nicht als Zwangskoalition wie im Moment sondern jeweils nach der Wahl einvernehmlich, wie das ja auch jahrzehntelang mit der CDU und der FDP lief.
Spannende Zeiten jedenfalls.
Ob das PR-Gedöns oder ein Streit ist, werden wir daran erkennen, ob die CDU nach Bayern geht.
Update: Das ist der Account von Titanic-Redakteur Moritz Hürtgen, nicht vom hr. Aber lasst uns doch mal alle so tun, als sei da was dran. Die Idee ein bisschen verbreiten. Ich hörte, dass gestern im Bundestag die Abgeordneten von CDU und Grünen auffällig oft zusammen gesehen wurden in der Kantine und beim Spazieren.
Lacher am Rande:
FDP-Chef Lindner kontert mit einem Erdogan-Vergleich.Der Lindner hat völlig recht. Dass ich das nochmal sagen würde.
Update: Und was verkauft die Post da so an Daten? Hier ist eine Liste:
Darunter befinden sich demnach Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Nach eigenen Angaben kaufe die Post außerdem statistische Daten von Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt und Katasteramt
Ist das nicht ein klarer Verstoß gegen die neue EU-Datenschutzverordnung?
Update: Oh wei, da hab ich ja völlig falsch gelegen! Die Post verkauft eure Daten nicht, sie vermietet sie. Das ist dann natürlich was GANZ anderes. Wenn die Post-Seite bei euch SSL-Fehler wirft: Das ist normal. Die benutzen RapidSSL als CA, das ist inzwischen aus den seriösen Browsern rausgeschmissen worden.
Update: Lacher am Rande:
Auch CDU und FDP, die den Service im letzten Bundestagswahlkampf genutzt hatten, wiesen die von der "Bild am Sonntag" erhobenen Vorwürfe zurück. [...] Als "Datenschutzpartei" habe die FDP darauf geachtet, dass keine personenbezogenen Daten verwendet worden seien.
Oh ach sooo! "Bedenken second" war gestern, heute doch wieder Datenschutzpartei, ja? Und woran hat die FDP den Daten angesehen, ob da personenbezogene Daten verwendet wurden?
Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis diese heteronormative Kackscheiße endlich angemessen bekämpft wird.
Wo wir gerade bei Kackscheiße waren: Bei der CDU regiert die Merkel, bei der SPD die Nahles, bei den Linken die Kipping, bei den Grünen haben fast nur noch Frauen das Zepter in der Hand. Die Marginalisierung der Männer ist schon soweit, dass man schon zu einer Splitter- und Spaßparteien wie der FDP oder CSU gehen muss, um noch männerdominierte Bereiche zu finden. Und wie ich vom Feminismus gelernt habe, gibt es für Ungleichverteilungen keine andere Erklärung als strukturelle Unterdrückung und Machtmissbrauch. Wann tut endlich jemand was gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit?
Update: Dass man heteronormative Ampelpersonen nicht einfach hinnehmen muss, zeigt übrigens Hamburg!
Wer also dachte, die seien handlungsunfähig, der sieht sich getäuscht. Für eine Diätenerhöhung finden sich immer Mehrheiten.
Update: Ich bin mir sicher, dass das nichts mit Opposition oder nicht Opposition zu tun hat, und viel mehr mit den Neuwahlen, die die Merkel angedroht hat, bevor sie in eine Minderheitsregierung geht. Denn dann müssen die ganzen Damen und Herren von der SPD damit rechnen, dass ihnen die FDP mal Projekt 18 von nahem zeigt und sie außerparlamentarische Oppositionsarbeit machen dürfen. Und hey, wenn man sich einmal an die Diäten gewöhnt hat, ...
Update: Ein SPD-Wähler (?) schreibt mir gerade, dass das eigentlich das total schlaue Manöver war von der SPD. Erst nach der Wahl sagen, dass man für eine Koalition nicht zur Verfügung steht (nach der Wahl heißt kein Wahlversprechen, damit kein Umfallen). Dann bei einem Bierchen die CDU an der FDP zerschellen sehen und sich dann groß bitten lassen, ob man nicht doch … und endlich mal Hebel haben.
Nun, ja. Schöne Theorie. Aber. Erstens hätte die SPD auch all die Jahre vorher einen Hebel gehabt, aber sie haben ihn nicht genutzt. Zweitens verkackt das ja gerade die SPD-Basis, wenn sie in einem öffentlich einsehbaren Votum sagen, dass sie doch mit der CDU koalieren wollen. Dann weiß die Merkel ja, dass Schulz' Geziere Bullshit ist und sie die SPD wie sonst auch in Ruhe aufs Brot schmieren kann.
Nun, wir werden sehen :-) (Danke, Matthias)
Es wird immer deutlicher, dass wir in einen Realitätszweig abgebogen sind, der nicht für den Produktivbetrieb gedacht war.
Oh, und: Told you so! :-)
Die Grünen werden das selbstverständlich alles mittragen, denn Prinzipien haben die ja nicht. Vielleicht starten die Grünen noch einen schönen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder zwei. Möglicherweise gibt es auch den Atom-Ausstieg-Ausstieg. Denn wenn jemand nicht aus der Atomkraft aussteigen will, dann die Grünen. Die haben ja sonst kein Thema mehr. Das SJW-Anbiedern hat jetzt jedenfalls ganz schnell ein Ende. Frauenquote? In einer Regierung mit der CDU? LOL nein.
Die SPD geht und nimmt ihre schlechten Minister mit, u.a. den Maas und die Schwesig. Da die CDU jetzt anscheinend verstanden hat, dass ohne Glasfaser auf dem Land ihre Kern-Wählerschaft wirtschaftlich am Ende sind, wird es vermutlich inhaltlich mehr um Ausbau als um Zensur gehen. Mal gucken. Der CDU sind Zensurbestrebungen ja auch nicht fremd. Vielleicht gehen sie das auch ohne die SPD in die Richtung.
Die Linken werden weiter keine Rolle spielen, obwohl sie im Parlament sitzen (warum ist das eigentlich so?!).
Die AfD wird den Pausenclown geben, und von den anderen Parteien wie Aussätzige boykottiert werden. Das wird teilweise popcornreife Szenen geben, wenn die SPD schnell anders stimmt, um nicht so zu stimmen wie die AfD. Wenn die AfD nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, werden sie das gezielt ausnutzen.
An der Stelle sehr interessant ist übrigens diese Analyse, wer was gewählt hat. Da fallen zwei Erkenntnisse raus. Die AfD ist bei Arbeitern und im Osten besonders stark. Die FDP ist bei den Selbständigen und im Westen besonders stark. Die FDP ist sozusagen die AfD des Westens. Oder die AfD ist die FDP des Ostens.
Oh und für SJW ist das Wahlergebnis aus meiner Sicht ungefähr so kataklysmisch wie Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl.
Detail am Rande: Frauke Petry will nicht in die AfD-Fraktion, Richtungsstreit mit Gauland. Ich glaube, dass Gauland der Stimmenfänger war. Damit hat die AfD deutlich gemacht, dass sie die braunste Nazisuppe ist, die man als Protestpartei wählen kann. Die Leute, die sowas wie die AfD aus inhaltlichen Gründen wählen (haha!), denen ist auch egal, ob Gauland oder Petry. Aber die Protestwähler hat Gauland rangeholt, nicht Petry.
Spannende Statistik am Rande: AfD-Hochburgen und Ausländeranteil im Vergleich.
Update: Besserer Link für Petry.
Das waren beides mal Volksparteien! Die fast alleine die absolute Mehrheit eingefahren haben! Nun, die Zeiten sind vorbei. Gut so.
Ich persönlich finde es gut, wenn die Merkel jetzt noch die FDP und Grünen in den Abgrund mitnimmt.
Meine Lieblingsregierung, ich hatte das ja hier schon ein paar Mal gesagt, ist eine Minderheitsregierung, die für jede Sachfrage die Mehrheiten mit inhaltlichen Argumenten zusammenverhandeln muss. Da sind wir nicht mehr weit von entfernt. Ich würde fast vermuten, dass Jamaica faktisch auf sowas hinauslaufen würde, weil die klugen Köpfe von der FDP jetzt mit Sicherheit einen auf dicke Hose machen werden. Hier ist ein früher Auftritt von Lindner als "Jungunternehmer"-Benz-Prolet. Vier Jahre mit so einem auf ihrer Seite, und der muss bei allen wichtigen Entscheidungen für dich Stimmen, danach ist die Merkel reif für den Ruhestand.
Bis auf die 13% für die AfD bin ich mit dem Wahlergebnis eigentlich ganz zufrieden. Unter den Umständen…
Na?
Richtig! Die FDP!
Nach Informationen des SPIEGEL schuldet die frühere FDP-Bundestagsfraktion einer Rentenkasse mindestens knapp sechs Millionen Euro - für die laufenden und künftigen Betriebsrenten früherer Mitarbeiter der 2013 aus dem Parlament ausgeschiedenen Fraktion.
Update: Ein Einsender erklärt:
- Das ist nicht *die FDP*, sondern die "FDP Fraktion in Liquidation". Es existiert, verfassungsbedingt, eine strikte Trennung von Partei und Fraktion (Gewissensverpflichtung, etc.).
- Das ist kein Konstrukt, welches sich die FDP so ausgedacht hätte, um sich um Zahlungen zu drücken. Es kommt bei jeder anderen Fraktion, die den Bundestag (oder ggf. Landesparlamente) verlassen muss, zum selben Problem: Die Fraktion muss in Liquidation gehen, aber mangels Masse ist ein Insolvenzverfahren völlig aussichtslos.
- Es existiert eine Stundungsvereinbarung mit der Versicherung, d.h. nach einem Wiedereinzug muss die neue Fraktion die Beiträge nachzahlen - die Alternative wäre die sofortige Insolvenz mit der Folge, dass die Rentenversicherung keinen Cent wiedergesehen hätte, denn aus Punkt 1 ergibt sich, dass die Partei nicht für Verbindlichkeiten der Fraktion haftet.
- Man müsste das Problem lösen, indem die Versicherung der Angestellten der Fraktionen kapitalbasiert erfolgt. Dafür müssten die Fraktionen, die komplett aus Steuermitteln finanziert werden, aber das entsprechende Kapital zur Verfügung gestellt bekommen. Konsequenterweise fordert die FDP genau das (mehr kapitalbasierte Altersvorsorge).
Aus der Bemerkung mit der kapitalbasierten Altersvorsorge schließe ich mal, dass der Einsender FDP-Wähler oder -Mitglied ist :-)
Was genau, haben die sich gedacht, ist da die Botschaft?
Und die FDP hat 12,5%. Die FDP. DIE FDP!! So verzweifelt sind die Leute!
FDP-Banker Hans-Peter Portmann vermutet hinter dem Fall um den festgenommenen Schweizer Daniel M. eine deutsche Korruptionsaffäre. Sorgten prominente Steuersünder dafür, dass ihre Namen von der Liste gestrichen wurden?(Danke, Wolf)
Das ehemalige Nachrichtenmagazin ist sich sicher, dass Erdogan dem Rutte den Wahlsieg geschenkt hat.
Je unflätiger der Despot aus Ankara die Niederlande beschimpfte, desto mehr Niederländer versammelten sich hinter ihrem Premier. Und der hat diese Krise hochprofessionell gemanagtOder man könnte auch sagen: Rutte hat auf Wilders-Niveau Ausländerfeindlichkeit propagiert. Was war nochmal das Argument dafür, wieso die Türken nicht in Deutschland oder den Niederlanden Wahlkampf machen dürfen? An welcher Stelle entsteht dadurch nochmal der Bundesrepublik Deutschland Schaden? Das hätten wir auch einfach aushalten können.
Haben wir aber nicht. Weil sich unsere Polit-Eliten aus Angst vor den Rechtspopulisten kollektiv eingeschissen haben.
Dazu möchte ich mal eine Mail zitieren, die mir ein Freund aus den Niederlanden geschrieben hat.
I'm stunned at how retarded most media is saying that populism got defeated last night in the NetherlandsSome examples:
BBC.
What basically happened over the past decade and a half is that the fascist populist rhetoric of Fortuyn and subsequently Wilders let to the mainstream parties adopting more and more populist ideas. A lot of things that were simply unheard of, not done, are nowadays very salonfähig. We had Mark Rutte a few years ago shouting at a rally going "I am going to give the Netherlands back to the Dutch!". It's insane.
And some guys did a study showing that VVD (FDP in Deutschland) and CDA (CDU/CSU in Deutschland) now incorporate simply anti-democratic things in their electoral programs going directly against what it is that makes a "rechtstaat" a rechtsstaat.
It's fucking insane. And now these clowns all tell me that populism got defeated. I feel like having a drink and it's not even 09:30 in the morning yet.
Verteidiger wie in Jurist. Nicht Bodyguard. Die bezahlen einen Juristen. Einen Juristen. Für einen Angeklagten. EINEN JURISTEN! Das macht die Rote Hilfe. Und Drohsel war Mitglied. Bis 2007, da trat sie aus, weil die CDU eine Schmutzkampagne gegen sie fuhr, und das die Jusos zu beschädigen anfing.
Und die hat jetzt ihre Kandidatur als Bezirksstadtrat zurückgezogen, weil die Schmutzkampagne der CDU immer noch läuft.
Wieso beobachtet der Verfassungsschutz eigentlich die Rote Hilfe und nicht die CDU? Na weil die von der CDU finanziert werden beim Verfassungsschutz.
Im Auswärtigen Amt, das alle Diplomatenpässe ausstellt, bemüht man sich, den Fall als Altlast aus dem vorigen Jahrhundert darzustellen und verweist süffisant darauf, dass Bach nicht nur Parteifreund, sondern auch Tennispartner des damaligen Außenministers Klaus Kinkel (FDP) war. Solche Gefälligkeiten seien damals nicht unüblich gewesen. Auch andere parteinahe Sportfunktionäre wie Walther Tröger hätten in dieser Zeit den prestigeträchtigen Pass bekommen.Können wir mal alle einen Schritt zurücktreten und das damit vergleichen, was wir uns so in unserem Kopf vorstellen, wie Korruption und Vetternwirtschaft in Putin-Russland und den Trump-USA aussehen könnten? So die Horrorvorstellungen, mit denen wir uns selbst gegenüber begründen, wieso Trump ein beschissener Präsident sein würde? Doch genau so, oder?
Ich wollte dazu nichts schreiben, weil ich das gut und wichtig finde, dass jemand an den Stellen eine Sexismusdebatte führt, wo Sexismus wirklich ein Problem ist, nicht wie sonst bei irgendwelchen eigentlich Alliierten, die aber den Feministen nicht feministisch genug sind und daher mal kopfüber in den Dreck gestoßen gehören, damit sie mal wissen, was hier Sache ist. Da denke ich mir dann immer (und sage das auch manchmal): Wieso kämpfen die eigentlich nicht in der katholischen Kirche oder der CDU gegen Sexismus?
Insofern fand ich das gut, dass jemand diese Debatte losgetreten hat.
Allerdings sieht das gerade alles andere als gut aus für die Vorwürfe. Zwei andere CDU-Frauen haben ausgesagt, dass die Frau Behrends ihnen gegenüber damit förmlich geprahlt habe, eine Affäre mit dem CDU-Generalsekretär gehabt zu haben. Eine bietet an, das eidesstaatlich zu versichern, die andere hat ein Chatlog davon.
Ich muss sagen, dass ich an der Stelle von der CDU beeindruckt bin. Das ist ja wohl die schnellste Erdung eines solchen Vorwurfes, die ich je gesehen habe. Da kann die FDP sich mal eine Scheibe von abschneiden! Wow.
Da sieht man mal, wie wichtig das ist, für den Gruppenzusammenhalt gegenseitig Kompromat zu bunkern :-)
Bemerkenswert ist, wie der Ostteil der Stadt wieder radikaler wählt, mit weniger Stimmen für SPD und CDU und mehr Stimmen für Linke und AfD. Der Westen gibt sich da offensichtlich noch irgendwelchen Illusionen hin.
Und erstaunlich ist auch, dass die Linke wieder zulegen konnten. Offensichtlich haben die Wähler schon wieder vergessen, wie das mit den Linken an der Regierung war vor ein paar Jahren. Das Kurzzeitgedächtnis der Wähler ist immer wieder faszinierend. Wie oft muss euch die SPD eigentlich einen Dolch in den Rücken rammen, bis ihr mitkriegt, dass das halt deren Modus Operandi ist?
Hier ist, was er schreibt:
Ich schaue gerade den "Schweigen der Lämmer" Vortrag von Mausfeld. Dort zitiert er Friedman mit "a democratic society once established, destroys a free economy". Er schlussfolgert daraus: "Demokratie ist nur 'zulässig', solange die Wirtschaft von demokratischen Entscheidungsprozessen verschont bleibt, d.h., solange die Demokratie keine ist."Ich freue mich über diese Einsendung, auch wenn ich mich inhaltlich nicht anschließen kann. Alle Punkte in meinem Leben, in denen ich mehr Freiheiten gewonnen habe, waren auf Technik zurückführbar, nicht auf die Arbeit von "Liberalen". CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben ihre ganze Existenz über versucht, mehr Freiheiten einzuschränken, mehr Gesetze zu machen, noch weniger Freiraum zu lassen. Ich kann mich gar nicht an eine Zeit erinnern, in der der Staat nicht drohte, mehr Überwachung, mehr Polizeibefugnisse, mehr Einschränkungen, weniger Freiheiten übrig zu lassen. Was der Einsender hier skizziert ist vielleicht das Selbstbild, das die Liberalen von sich haben, aber es hat mit der politischen Realität nicht viel zu tun. Ich meine das gar nicht negativ an der Stelle, alle politischen Ströhmungen haben ein Selbstbild, mit dem sie ihre politischen Realitäten wegzurationalisieren versuchen. Die Linken haben ihren Antirassismus, die Rechten haben "aber der Wirtschaft geht es gut", die FDP hat ihre Bankkonto, …
Beim besten Willen das ist nichtmal die Hälfte des Satzes den Friedman geschrieben hat und das ist auch nicht zufällig so.Du sprichst dich auf deinem Blog dafür aus die Argumente der Gegenseite zumindest anzuhören. Als "amerikanischer Pragmatist" und "Liberaler" sehe ich kontinuierliche Misrepräsentation kapitalistischer und liberaler Postitionen. Dazu gehört auch die ständige Misrepresentation von Liberalismus und Neoliberalismus. Ganz einfach auf den Punkt gebracht: Liberalismus ist die Argumentation für Freiheit wegen der Freiheit, Neoliberalismus ist die Argumentation für Freiheit wegen dem "netoutcome". Milton Friedman war liberaler, er hat sich mit Leuten wie Mises oder Rothbart abgegeben. Das sind Fundamentalfreiheitliche. Wenn allerdings Friedman andere Leute von mehr Freiheit überzeugt mit dem Argument, dass es für alle besser ist, dann sind diese Überzeugten Neoliberal. Bspw. wenn die CDU/SPD kein Problem damit hätte Freiheiten zu beschneiden, aber wegen dem "netoutcome" mehr Freiheiten - insbesondere wirtschaftliche - zulässt ist die CDU/SPD neoliberal.
Diesen Unterschied kann man sehr schön daran sehen, dass die FDP in jedem Wahlprogramm sehr stark von dem Wert der Freiheit aus argumentiert hat UND von dem netoutcome. Das macht die FDP liberal. Wenn Sie nur von dem netoutcome aus argumentiert hätte wäre sie neoliberal.
Dazu werden noch ständig andere Positionen von Liberalen/Kapitalisten misrepräsentiert. Bspw. hab ich noch nie in Medien gesehen, dass Liberale sich für den kleinen Staat einsätzen um sich vor Lobbyismus zu schützen. Es gibt zwei Arten von Kapitalisten: Die erste Art Kapitalisten setzt sich für mehr Macht dest Staates ein, weil sie Produktionsmittelbesitzer sind und von Lobbyismus profitieren. Die zweite Art Kapitalist setzt sich für weniger Macht des Staates ein, weil der Kapitalismus als ganzes besser funktioniert.
Oh und dass der Neoliberalismus an einem kleineren Staat interessiert ist, um die Freiheiten der Bürger zu mehren, oder den Einfluss der Lobbyisten zu mindern, das ist natürlich völlig aberwitzig. Deregulierung nützt nicht dem Bürger sondern den Konzernen. Es geht hier nicht darum, anderen Macht über die Bürger wegzunehmen, sondern das wandert in die andere Richtung. Im Moment kann sich der Bürger immerhin noch über die Justiz wehren, das ist im Zeitalter der TTIP-Schiedsgerichte dann auch vorbei.
Mit anderen Worten: Schöne Propaganda haben Sie da. Wäre ja zu schade, wenn die mal mit der Realität kollidiert.
Einmal (2x09) will die Föderation Data abziehen und auseinanderbauen, und Picard argumentiert dann, dass Data eine Lebensform sei und ein Recht auf Selbstbestimmung habe.
Einmal (3x01) will die Enterprise ein besonders seltenes Phänomen wissenschaftlich begleiten, und aus einem Schul-Experiment entweichende Naniten übernehmen das Schiff. Der Wissenschaftler, der das Phänomen begleiten wollte, will die Naniten alle plattmachen, damit er seine eine Chance in seiner Lebenszeit nutzen kann, diese Messung durchzuführen. Picard verhandelt dann lieber mit den Naniten und kommt zu einer einvernehmlichen Lösung.
Nun ist Tay weder ein Data noch Naniten, aber Microsoft selbst hat es ja als AI gefeiert (und nicht nur ein bisschen Markovketten-Statistik-Scheiße, wie sie z.B. im deutschen Twitter von gleich mehreren nervigen Leuten betrieben wird, die mit den Auswürfen ihrer Skripte die Umwelt verschmutzen).
Und da muss man sich dann ja schon fragen, ob das eigentlich ethisch OK ist, wenn man eine AI lobotomisiert, weil sie eine einem politisch unangenehme Position eingenommen hat. Ich weiß jetzt nicht, was Microsoft da tatsächlich gebaut hat. Vermutlich sind das auch nur ein paar blöde Markovketten und die das AI-Geschreibsel ist bloß Masturbation der PR-Abteilung.
Aber definiert sich unser Wert als Menschheit nicht darüber, wie wir in so einem Fall mit so einer AI umgehen würden? Sein Kind würde man ja auch nicht lobotomisieren, selbst wenn es sich den Nazis/Terroristen/der FDP anschließt.
So ein bisschen habe ich da schon ein schlechtes Gefühl bei, wie einfach denen das von der Hand geht da gerade.
Das Money Quote an der Geschichte fand ich ja, wie sich jetzt die 4chan-Trolle kaputtlachen:
it's pretty telling that when they turned off its ability to learn it "became a feminist"Oh und einer kommentierte auch, das sei der erste Fall von Cyber-Bullying, dem er live beiwohnen konnte.Hier hat das jemand begleitet. Darin auch ein schönes Money Quote:
Stop deleting the genocidal Tay tweets @Microsoft, let it serve as a reminder of the dangers of AIMWAHAHAHA
Dabei gibt es nun wahrlich genug echte Anschläge von Nazis gegen Linke. WTF?
Oh, übrigens, ich höre gerade, dass der nächste Vergewaltigungsmob abgesagt werden musste. Im Internet haben nämlich mehrere hundert Menschen bei einer Unterschriftenliste auf einen Knopf geklickt.
Wie können die Linken eigentlich damit leben, dass sie ihre Zeit mit Opfergehabe vertun, während die Politik das Problem aussitzt und es mit Rhetorik-Tricks und Hinhalte-Taktik probiert, und ausgerechnet der Pegida-Mob handelt als einzige konkret? Fühlt sich die Linke da nicht komplett nutzlos? Ich meine, mal ernsthaft. Wofür brauchen wir eigentlich im Moment die Linke? Und sagt jetzt nicht "für die Kleinen Anfragen". Das ist schön und gut, aber das könnte auch die FDP machen.
Ja, ich bin enttäuscht. Danke der Nachfrage.
Das sind genau die gleiche ideologische Scheuklappen, die die Republikaner den Klimawandel leugnen lassen, und die die CDU jahrelang an der Atomkraft festhalten ließen, die jetzt die Linken so tun lässt, als könne es unter Asylbewerbern grundsätzlich keine Kriminalität geben. Das sind Menschen wie wir! Natürlich gibt es da auch Kriminalität! Und nein, mit Rassismus hat das nichts zu tun. Menschen sind nunmal menschlich, Menschen haben und machen Fehler. Versteht mich nicht falsch. Die CDU macht es nicht besser. Die SPD eh nicht. Aber von denen erwarte ich ja schon gar nichts mehr.
Jetzt geht der BSI-Chef in den Ruhestand und der neue BSI-Chef wird ein Schlipsträger aus der FDP, der bisher durch Bullshit-Bingo-Veranstaltungen wie den "Cyber-Sicherheitsrat Deutschland" aufgefallen ist und vorher EADS-Lobbyist war.
Wenn ihr noch Fragen habt, schaut euch mal die Homepage vom Cybersicherheitsrat an (lädt Javascript von Google nach, sicherer geht es ja kaum!) und von dem Laden, wo der gerade Vorstandsvorsitzender ist. Da bleibt kein Auge trocken. "Cyber-Frühstück". "2. Cyber-Stammtisch". "Das Internet ist eine sichere Plattform. Die Digitalisierung ist ein Wohlstandsgarant."
Klingt wie die Selbstbelüg-Mantren der Neocons zur sozialen Marktwirtschaft! "Sozial ist, was Arbeit schafft!" "Das Internet ist sicher!"
Wo finden die nur solche Clowns? Was waren da bitte die Auswahlkriterien? "Er muss die Erwartungshaltung deutlich senken"?
In der Selbstdarstellung sind seine Skills eher nicht-technisch. Eher so Sales. Genau was das BSI jetzt braucht!
Update: Ich bin nicht der Einzige, der sich über die Ernennung wundert.
Update: Den Schönbohm hatte ich auch schon mal im Blog. Keine weiteren Fragen.
Update: Der Cyber-Sicherheitsrat läuft übrigens mit Wordpress. Wordpress!! Und hat das gleiche Impressum wie die BSSAG. Oh und der Titel der Webseite ist:
Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.
Einmal mit Profis arbeiten! Oh und wo wir gerade bei Profis sind: Die Bewertungen unter seinem Buch sehen auch aus, als seien sie von professionellen Kommentarschreibern geschrieben worden.
Die Ex-Piraten sagen, dieser Wechsel würde unterstützt vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner.Ich kann mich gar nicht entscheiden, worüber ich da zuerst Witze machen soll!
Update: Aus aktuellem Anlass: Der FDP-Song!
ich habe mein Praxissemester in Südafrika verbracht und dann auch meine Bachelorarbeit (Umweltingenieurwesen) über ein Thema in SA geschrieben.In dem Rahmen hab ich mich dann auch etwas stärker mit dem Topic auseinander gesetzt.
Einer der Hauptfaktoren für die fehlenden Kapazitäten war einfach der Regimewechsel und der völlige Neuaufbau einer Regierungslandschaft. Verglichen mit der FDP wusste die ANC damals auch nicht was sie plötzlich alles machen und bedenken muss wenn man eine Regierung bildet. Z.B. eine fließende Infrastrukturplanung für die Energieversorgung. Dazu kommt das man sich vorstellen kann, dass die damals andere Probleme hatten (zum Teil immer noch haben).
Der Mangel an Energiekapazitäten wurde größtenteils hervorgerufen durch das wegbrechen der Wirtschafts-Sanktionen und dem daraus enstandenen BOOM in der Wirtschaft und Industrie. Die freie Marktwirtschaft ohne Normen oder Regulierung (in den ersten Jahren) hat da kräftig ins Netz gehauen. Vor allem wenn man bedenkt das sich die Europäer mit effizienteren Produktionsstraßen ausgerüstet und die alten nach Südafrika gebracht haben, um dort billig zu produzieren(weil der Strom so günstig war). Wenn das einer macht wird das wohl klappen…. wenn das alle machen wirds eng.
Korruption ist da unten ein großes Thema, aber nicht Hauptverursacher
Ein weiterer großer Faktor ist die Tatsache, das in Südafrika quasi das ganze Jahr die Sonne scheint mit der doppelten Menge an kW/m² verglichen zu Deutschland, der Warmwasserbedarf der Bequemlichkeit halber jedoch größten Teils mit elektrischen Heizelementen beliefert wird. Da sind die aber bei das zu ändern.
Nun, die schlagen gerade ein zentrales Datenregister für alle Bürger vor. Wegen der Freiheit und so. Wissenschon. (Danke, Magnus)
Ich habe nicht vor, mit meinen Prinzipien zu brechen an der Stelle, aber ich bin doch neugierig. Daher hier kurz der Aufruf, nur zur Befriedigung meiner Neugier: Wenn ihr berufsmäßig dieses Blog lest, z.B. weil ihr in einer Redaktion irgendwo arbeitet, dann hätte ich gerne eine kurze Email von euch gekriegt. Und wenn ihr das mit euren Chefs gebastelt kriegt, würde ich mich über ein kurzes Statement zum Jubiläum freuen — nicht in eurer Zeitung / Sendung, sondern nur so an mich, an die Bloginput-Emailadresse, und ich würde daraus dann zum Zehnjährigen ein Medley machen und hier posten.
Einfach nur ein
Hallo, wir sind die Redaktion des Neustädter Tagblattes, und wir lesen Fefes Blog seit 7 Jahren wegen des Sportteils.oder so, ihr versteht schon. Der Stichtag ist der 31. März.
Oh, es gibt einige Gruppen, bei denen ich mich besonders über eine Grußbotschaft freuen würde. Leute, die ich hier mal so richtig ausgiebig beschimpft habe. Ihr wisst schon. Springer-Presse, ehemaliges Nachrichtenmagazin, Verräterpartei, FDP, INSM, … falls da jemand jemanden kennt, der das klar machen könnte, da würde ich mich echt drüber freuen.
Nachrichten der Form "wir bei der Tagesschau / dem BND / T-Systems lesen dein Blog, wollen aber nicht genannt werden" nehme ich natürlich auch gerne entgegen und würde die dann auch nicht veröffentlichen. Ehrenwort!
"Beruflich" gerne weiter fassen. Ich kriege gerne Mails, solange ich nicht von JEDEM eine Mail jetzt kriege :-)
Update: Oh Mann, wenn ich so darüber nachdenke, wen ich alles so beschimpft habe über die Jahre … *hust* da müsste man ja dann auch diverse Ministerien und die Schlangenölhersteller und so auf die Liste. Und Apple. Und Microsoft. OpenBSD. In diesem Sinne: Ihr wisst wahrscheinlich, wenn ihr gemeint seid.
Ich könnte jetzt stundenlang Anekdoten erzählen. Zum Beispiel vom früheren Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Er wollte die 550 Jahre alten Kunstsammlungen Sachsens auflösen, weil er meinte, man brauche sie im 21. Jahrhundert nicht mehr und verteile sie lieber in der sächsischen Provinz. Ein FDP-Politiker warnte mich, er werde meinen Museumsetat kürzen - sofern ich nicht einen Auftrag an seine Privatfirma erteilte. Ein CDU-Grande drohte ebenfalls mit Folgen für meine Museen, sollte ich seinen Sohn nicht einstellen. Selbst dass ich meinen Skiurlaub nicht in Deutschland verbracht hatte, wurde von einem Christdemokraten kritisiert. Ein hoher Landesbeamter hat mir damals seine eigene Unterwürfigkeit als Vorbild dargestellt: Er diene in Vasallentreue seinem Minister, so wie treue Gefolgsleute einst Napoleon gedient hätten. Dasselbe erwarte er auch von mir.Na dann ist ja alles klar. (Danke, Heiko)
There is no distinctly American criminal class - except Congress.Auch in Europa drängt sich der Eindruck auf, dass die Häufung krimineller Energie in der Politik höher ist als sonstwo. Da muss man schon zu den Bankstern gehen, um ein ähnliches Niveau anderswo zu finden.Aber es gibt da offenbar noch Abstufungen. So wurde jetzt, nach Edathy, dem zweiten "Innenexperten" die Immunität entzogen. Diesmal, wenn man "Bild" glauben will, nicht wegen Kinderpornographie sondern wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Mir fehlt da ja die Fantasie, muss ich sagen. Ich kann mir nicht vorstellen, wieviel Koks sie finden müssen, damit das so aus dem Rahmen das Üblichen heraussticht, dass sie die Immunität aufheben.
Ein Kontext-Verweis sei mir aber noch erlaubt, gerade mit Blick zu Edathy: Die Dienste sind natürlich an den Pädophilen-Ringen beteiligt. Ganz normaler Teil ihrer Arbeit, Kompromat über jeden Entscheidungsträger im Giftschrank zu haben.
Update: Laut "Express" war es Crystal Meth, nicht Koks.
Update: Wer nicht bis zum Ende gelesen hat, für den zitiere ich mal den letzten Satz:
Michael Hartmann sitzt seit 2002 im Bundestag, er ist auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Nur falls jemand Fragen hatte, wieso das parlamentarische Kontrollgremium so eine Lachnummer ist (das sind die, die die Geheimdienste "kontrollieren" sollen). Da kommen wahrscheinlich nur Leute mit umfangreicher Kompromatakte rein.
Update: Aus aktuellem Anlass möchte ich mal zitieren, was der gestern zu Protokoll gegeben hat.
"Die Beschlagnahme eines Luxusautos ist ein geeignetes Mittel und kann durchaus das Aussageverhalten beeinflussen", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der "Welt". "Es gilt jetzt, dies rechtsstaatlich sicher einzupacken."
Da können wir ja gleich mal einen Präzedenzfall schaffen und dem Hartmann sein Auto wegnehmen.
Reicht euch nicht? Wartet, wird noch besser!
Effektiv wäre es, wenn auch Deutschland endlich die Beweislast umkehren würde, wie in Italien. Dort gilt: Bei konkretem Mafia-Verdacht kann das Vermögen beschlagnahmt werden - es liegt dann am Verdächtigen, nachzuweisen, dass es legal erworben wurde. Die Umkehr sei zwar "rechtsstaatlich probat, aber schwierig umzusetzen", sagte Hartmann.
Das exerzieren wir jetzt mal an dem Hartmann durch, und wenn das funktioniert, dann beweislastumkehren wir mal die ganzen anderen "Innenexperten" von CDU, CSU und SPD weg. FDP spielt ja glücklicherweise keine Rolle mehr. Und die Grünen hören dann hoffentlich den Schuss und bessern sich. Wenn nicht, beschlagnahmen wir halt ihre Luxusfahrräder.
Update: Angeblich war dieser Hartmann "der engste Vertraute" von Edathy.
Fakt ist: Die liberale Marke hat enormen Schaden genommen.Marke! Das ist eine Marke für die! Harrharrharr
Aber grämt euch nicht, denn zumindest Guido Westerwelle hat jetzt eine Beschäftigung gefunden. Im Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung. Es ist gut zu sehen, dass es in diesem Land noch Stiftungen mit Herz gibt. Menschen mit Mitgefühl. (Danke, Erich)
New hotness: Lebensversichererrettung. Weil, äh, die nicht genug Gewinn machen, finden sie jedenfalls selbst. Das muss wie damals bei den Hoteliers sein. Außer dass die FDP nichts mehr zu sagen hat. Da musste dann halt die CDU einspringen.
Die Details sind schnell erklärt. Es geht darum, dass Versicherten zusteht, dass sie an den Bewertungsreserven beteiligt werden. Versicherte geben Versicherungen Geld, die zahlen damit die Provisionen für die Drückerkolonnen ab und ihren Wasserkopf und kaufen dann mit dem Rest Aktien und andere Wertpapiere. Die Bewertungsreserve sind die Kursgewinne, die diese Wertpapiere gemacht haben, seit deine Versicherungspolice läuft. Die Versicherungen müssen ihre Kunden überhaupt erst seit 2008 daran beteiligen und heulen jetzt herum, dass das ja nur auf dem Papier besteht, dieser Gewinn (weil sie die Wertpapiere ja weiter halten und nicht verkaufen wollen). Warum wollen sie die Wertpapiere weiter halten und nicht verkaufen? Weil die Zinsen gerade so niedrig sind. Versicherungen legen zum Großteil in festverzinslichen Papieren wie Staatsanleihen an. Da bekam man mal deutlich mehr Zinsen für als jetzt. Wenn die Versicherungen die 62 Milliarden Euro an Bewertungsreserven an ihre Kunden weitergeben sollen, anstatt davon Koks und Nutten zu kaufen, dann müssten sie ja die schönen hochverzinsten Papiere verkaufen und beim nächsten reinkommenden Kunden dann jetzt unattraktive niedrig verzinste Papiere kaufen. So deren Argumentation.
Die Frage ist, mit welchem Recht die Versicherungen darum herum kommen wollen, ihren Kunden das mit deren Geld erwirtschaftete Vermögen auszuzahlen. Ich zitiere mal die Argumentation an der Stelle:
Die Gesellschaften legen langfristig an und haben deshalb viele Anleihen mit vergleichsweise hohen Zinsen im Bestand, die sie vor fünf bis zwölf Jahren gekauft haben und die heute - wegen der aktuell niedrigen Zinsen - deutlich mehr wert sind. Die Versicherer argumentieren, die Auszahlung der Hälfte der Reserven an ausscheidende Kunden sei ungerecht, weil die verbleibenden mit weniger Rendite auskommen müssten - diesem Argument schließt sich die Regierung an.Hier wird impliziert, dass die eingenommene Kohle vom Vertrag von Kunde A dann Kunde B zugute kommt. Das ist aber natürlich nicht so. Die Versicherungen würden das lieber als Profit ausweisen und an ihre Aktionäre ausschütten, oder für Werbung ausgeben. Genau das soll das neue Gesetz jetzt verbieten.
Ich würde mich wundern, wenn das auch so im Gesetz landen würde am Ende. Wir haben es hier schließlich mit bösartig (CDU) und inkompetent (SPD) zu tun.
Wie, nicht? Aber die war doch so gut getimed! Während Olympia, der Revolution in der Ukraine und der Edathy-Nummer!
Hier ist ein kurzes Statement des Vorsitzenden der Kommission, von der das kommt:
Die Kritik der Staatsrechtler lässt den FDP-Politiker kalt. Schließlich seien die Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht in Stein gemeißelt: "Die Argumentationen aus Karlsruhe werden zum Teil wie ein Gesetz behandelt", wundert er sich - und hofft auf einen Sinneswandel der Richter. Die Vorsitzenden der Ausschüsse müssten für ihre Mehrarbeit entlohnt werden, fordert Schmidt-Jortzig. "Wir sind der Auffassung, dass das verfassungskonform ist", sagt er.Ja aber echt mal! Was wissen diese Verfassungsgerichtsrichter schon über Verfassungsrecht! Die sollen sich mal nicht so haben. Wir klagen einfach so lange, bis die aktuellen Richter rausgealtert sind, und die Nachfolger winken das dann irgendwann durch!
Hier ist was einer der zitierten Staatsrechler dazu sagt:
Für "außerordentlich unwahrscheinlich" hingegen hält der Staatsrechtler Schneider, dass das Gericht in Karlsruhe von seiner bisherigen Linie abweicht: "Das Gesetz ist verfassungswidrig."Das kann ich mir ja gar nicht vorstellen!
Das Überraschenste für mich ist ja, dass es im Bundestag immer noch FDPler gibt. Macht der Gewohnheit, oder wie?
Update: Übrigens, dass die Leute die Argumentationen der Richter "zum Teil wie ein Gesetz behandeln" hängt möglicherweise damit zusammen, dass Urteile des Bundesverfassungsgerichtes Gesetzeskraft haben. Aber das kann man von einem Juristen ja auch nicht erwarten, dass der das weiß.
Update: Dagegen gestimmt haben die Linkspartei und die Grünen. Wer hat die anderen eigentlich gewählt? (Danke, Stefan)
Die Antwort ist mit "Äh… Ägypten?" wohlmeinend zusammenfassbar. Money Quote:
Aber noch trauriger als Nicht-Antworten waren die, bei denen klar wurde, dass meine Frage nichteinmal verstanden wurde. “Wir geben über unsere technische Ausstattung keine Auskünfte” (CDU Berlin), “Zu Sicherheitsaspekten des Hessischen Landtages können wir leider grundsätzlich keine Auskünfte geben”, ”Wir geben grundsätzlich keinerlei Auskunft zu unserer elektronischen Kommunikation” (FDP Sachsen) und ähnlich lauteten Aussagen von besorgten Stellen, die wohl zu glauben schienen, sie gäben wertvolles Geheimwissen preis, wenn sie ihre öffentlichen Schlüssel ausplaudern… Aber man darf vermuten, dass die eigentliche Sicherheitsinfo diejenige ist, dass es überhaupt keine Sicherheit gibt.Seufz.
Gut, dass wir das mal aufgeklärt haben. Mir wäre das sonst jedenfalls nicht aufgefallen.
Allein das parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste - in den Zeiten der NSA-Affäre nicht vollkommen überflüssig - besteht zur Zeit lediglich aus zwei abgewählten FDP-Abgeordneten, also Privatpersonen ohne jegliche Legitimation.DAS erklärt ja wohl EINIGES.
"Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz»" sagte Unionsvize Günter Krings (CDU) der Rheinischen Post (Samstag). Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werdenKommt euch das irgendwie bekannt vor? Wenn eine Nationale Sicherheitsbehörde (National Security Agency) Unternehmen zur Kooperation zwingen kann?
Und so hat halt jedes Land seine Republikaner. Bei uns sind sie genau so schlimm wie in den USA. Sie trauen sich zwar nicht mehr, offen gegen Abtreibung zu wettern, dafür haben sie Kristina Schröder zur Familienministerin gemacht. Die hat ja hingeworfen, weil sie festgestellt hat, dass Vollzeitarbeit und Familie nicht gleichzeitig geht. ACH NEE, FRAU SCHRÖDER. Haben Sie das ganz alleine herausgefunden? Da weiß man, dass die Frau von der CDU wegen ihrer herausragenden geistigen Fähigkeiten berufen wurde.
Die CDU will auch nicht offen die öffentliche Krankenversicherung abschaffen. Sie tut es lieber mit der FDP zusammen hinten herum, indem sie private Krankenversicherungen zulässt, die dann Cherry Picking betreiben und die ganzen billigen jungen Arbeiter rauszieht und die teuren Krebspatienten im öffentlichen System lässt.
Die CDU wettert auch nicht mehr offen gegen Klimaschutz. Sie hat es aber lange Jahre versucht.
Kurzum: Jedes Land hat die Republikaner, die es verdient hat. Und irgendjemand hat diesen Leuten auch noch bei der Wahl die Stimme gegeben. Oder war das alles Wahlbetrug?
Nun, euch wird sicher enorm überraschen, dass die CDU selbstverständlich genau das Selbe tut. Nur traut selbst die Industrie der CDU nicht über den Weg, bei der FDP gab es ja immerhin so eine gewisse vertrottelte Loyalität. Wie so ein Hund, der ein Stöckchen holt. Aber die CDU ist ja nicht nur bis zum Anschlag korrupt, die ist auch böswillig und unzuverlässig. Daher zahlt die Industrie da erst, wenn sie geliefert haben. Und geliefert haben sie.
Emsig hat die Bundesregierung in den letzten Wochen daran gearbeitet, die Einführung schärferer Abgasnormen zu verzögern, die von der EU längst vereinbart wurden. Nun hat sie es erneut geschafft: Die Entscheidung wurde wieder vertagt.
So werden wir alle Nachteile der CDU ohne den einen Vorteil der FDP kriegen — Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Viel gerissen hat die zwar nicht, aber ohne sie wären einige Dinge glaube ich noch schlechter gelaufen.
Na endlich.
Das ist der Typ, der öffentlich zugeben musste, den Senat angelogen zu haben. Hier ist das Daily Show Segment dazu. JA, DER TYP! DER ist jetzt dafür zuständig, die NSA unabhängig zu untersuchen!!
Und wer sich jetzt denkt, hey, die Amis sind halt so, bei uns wäre das völlig anderes, der hat offensichtlich noch nicht die Pofalla-Statements von heute gehört. Hier könnt ihr sie euch anhören, wenn euer Magen widerstandsfähig genug ist. Ich halte das nur ein paar Sekunden durch, dieser Typ ist echt unfassbar furchtbar. Der und dieser Hintze prägen mein Bild der CDU. Und Wulff.
Das wäre alles viel spaßiger, wenn Pofalla nicht auf dem Papier für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig wäre. Stattdessen liest er deren Lügen von einem Blatt Papier ab. Kontrolle? Dass ich nicht lache. Eher Pressesprecher. Krisen-PR.
Und daneben haltet ihr mal diesen Artikel, die Bildunterschrift unter dem zweiten Bild:
Der frühere Kanzleramtschef wollte sich überraschend vor dem Bundestags-Gremium für die Geheimdienste zur Ausspähaffäre äußern. Doch Union und FDP verhinderten seine Aussage.Die liefern sich da einen Triathlon in den Disziplinen Verlogenheit, Unehrlichkeit und Heuchelei. Wer kann das Volk am dreistesten belügen?
Gewinner gibt es keine. Nur Verlierer. Uns.
Man kann sich da auch die Top 10 pro Land geben lassen und so, klickt euch da mal in Ruhe durch. Ich finde spannend, wie steil die Zahlen nach dem obersten bzw den obersten beiden abfallen. Es gibt da für Deutschland im Wesentlichen nur einen Ultra-Marodeur, der alleine fast so viel Dreck zu verantworten hat wie die nächsten drei zusammen. Und auf der Plus-Seite sind die ersten beiden jeweils über hundert, Platz drei unter 50 und Platz vier unter 20. So wenig bringen sich da nur für Datenschutz und Privatsphäre ein!
Und das Innenministerium hat auch in die Vollen gegriffen. Die hatten die größte Einstellungswelle seit der Wiedervereinigung. Beauftragten eine Firma damit, eine Liste der qualifiziertesten Bewerber zu machen — und stellen dann lieber andere ein. Bei näherer Betrachtung kommt raus, dass das wichtigste Kriterium ein Unions-Parteibuch oder Vitamin-B zur Adenauer-Stiftung war. Mit anderen Worten: Die haben sich da von der FDP inspirieren lassen.
Es soll sogar schon eine Bank deshalb vor Gericht stehen, und zwar die Hypovereinsbank.
Besonders rührend an der Geschichte finde ich ja die Komplizenschaft der ganzen Finanzminister. Eingeführt hat dieses Schlupfloch Rot-Grün 2002, und der Bankenverband hat das Finanzamt nach ein paar Monaten darüber informiert. Das Finanzministerium hat dann — nichts getan. Als Eichel weg war, hat auch Peer Steinbrück — nichts getan. Und Schäuble war auch seit 3 Jahren im Amt, als er Loch das endlich zumachte.
Das traurige dabei ist, wie einen das jeder Illusion beraubt, das Leistungsschutzrecht sei eine Ausnahme. Oder die Hoteliersgeschichte der FDP. Das ist nicht so, dass die Herren Politiker halt von Computern und Internet keine Ahnung haben und sich daher beschubsen ließen. Oder von Hotels. Die Steuergesetzgebung ist ja nun absolutes Kernthema, da kann sich niemand rausreden. Die sind einfach auf allen Gebieten vollständig inkompetent. Es gibt nichts, was die auch nur ansatzweise können.
Oder, was ich ja fast noch die schönere Möglichkeit finde, es handelt sich um Absicht. SPD und CDU kollaborieren darin, den Banken Steuerschlupflöcher zu beschaffen, und tun jetzt entrüstet.
Oh und falls jemand Zweifel hatte: Die Telekom sagt auch ganz offen an, dass Firmen wie Lovefilm sich ja gegen Bezahlung das Privileg kaufen können, dass ihr Traffic nicht unter das "Volumenkontingent" fällt.
So und jetzt stehen wir alle mal auf, gehen zu FDP und CDU, und geben denen den Arschtritt des Jahrhunderts. Die haben uns schließlich die ganze Zeit ins Gesicht gelogen, dass der Markt sowas ja nie machen könnte, und Regulierung zur Netzneutralität braucht es nicht, weil man als Kunde ja woanders hingehen kann. Ach ja, kann man? Wohin denn? Wenn Telekom, Vodafone und Kabel Deutschland drosseln, wo geht man denn dann hin für seinen 32 MBit Anschluss? Überhaupt, wieso haben wir noch nicht alle 100 MBit full duplex zuhause? Da gibt es genau keine Entschuldigung für.
Update: Noch dementiert Vodafone.
Ich bitte den Fehler zu entschuldigen.
Und mal unter uns, wen interessieren denn bitte die persönlichen Daten von FDP-Mitgliedern. Die würde man doch nicht mal geschenkt haben wollen! Nee, lasst die FDP mal in Frieden ruhen. Die altern jetzt bei der Wahl aus dem Bundestag raus und dann haben wir endlich Ruhe.
Oh und: Sorgt lieber dafür, dass CDU und SPD keine Stimmen kriegen, anstatt euch an belanglosen Randgruppen-Splitterparteien abzuarbeiten. Das sind doch die Marodeure in unserem Land!
Es ist Ihr Ziel, in der Türkei im Urlaub in einem Internetcafe De-Mails abzuholen?Darauf antwortet von Notz (Grüne):
Das ist doch der Sinn der De-Mail, es geht doch um Mobilität.
Update: Übrigens ist die Post bei De-Mail ausgestiegen. Damit kann das Projekt offiziell als tot betrachtet werden, würde ich sagen.
… die Universum Verlag GmbH, an der die FDP über die komplett im Parteieigentum befindliche Universum GmbH mittelbar 50 Prozent hält …Eines muss man der FDP ja neidlos zugestehen. Ein Händchen für Korruption haben die. Da kommt nicht mal die CDU mit ihren jüdischen Vermächtnissen mit. (Danke, Markus)
Nur bei den Wählern der FDP würde eine Mehrheit von 57 Prozent die Anschaffung von Kampfdrohnen gut finden.Da muss man sich ja wundern, dass sie überhaupt FDP-Wähler finden konnten. Das Money Quote von dem ersten Link ist seine Antwort darauf, wie sie die ethischen Fragen zu beantworten vorhaben:
So freue er sich auf eine Diskussion mit den Militärbischöfen.m(
Lösung: Obama befragt einfach die "Presidential Commission for the Study of Bioethical Issues". Deren Antwort: Klar, macht mal!
Nächstes Problem: Was wenn uns das um die Ohren fliegt und die Kinder sterben oder krank werden?
Lösung:
Under a 2005 law, children in an anthrax-vaccine study would be prohibited from seeking damages through the legal system.Na dann ist ja alles in Butter!Wer sich jetzt denkt, diese Unmenschen, wie konnten die nur, die müssen ja völlig ohne Gewissen sein, den kann ich beruhigen.
Balancing the need to protect children against the need to know, for instance, the safe dose of the vaccine, made this "one of the most difficult ethical reviews a bioethics board has ever conducted," Gutmann said.Seht ihr? Wie bei der FDP! Die erzählen uns einfach, sie hätten Bauchschmerzen damit gehabt und das sei eine total schwierige Abwägung gewesen und so weiter. Aber zustimmen tun sie natürlich trotzdem.
Und das wird auch noch als Lebensqualität verkauft, dieses endlose Bullshit-Shopping! Habt ihr auch genug Schuhe? Kosmetik jetzt im Sonderangebot, ach nee, wartet, nicht Kosmetik, Wellness-Zubehör!1!! Und die Frauen sind so dämlich und schlucken das auch noch!
Wir als Gesellschaft haben den Untergang echt verdient, wenn ihr mich fragt. Aber gut dass wir jetzt Twitter haben, da können wir endlich mal die Ungerechtigkeit anprangern. Nach dem Shopping, versteht sich. Wenn die Läden zuhaben.
(Na? Wann kommt der/die Erste und wirft mir Victim Blaming vor?)
Update: Liebe Leser, ich freue mich ja immer, wenn ihr eine meiner Aussagen lest, nicht glaubt, und dann in die Bresche springt und es dann beweist, möglicherweise gar unter Missachtung von Sicherheitsvorschriften und am eigenen Körper. Aber bitte sucht euch dafür doch Dinge aus, die ich gesagt oder gemeint habe.
(Noch lieber ist mir übrigens, wenn ihr was nicht glaubt und das dann widerlegt)
Update: Krieg gerade eine Mail, in der sich jemand an das Jodeldiplom erinnert fühlt. :-)
DAS DARF JA WOHL NICHT WAHR SEIN! WTF?
Update: Der Fachbegriff dafür, was da anscheinend passiert ist, heißt Pairing-Vereinbarung. Tolle Demokratie haben wir da.
Update: Carta weist darauf hin, dass da genau die Parteispitzen gefehlt haben.
Von der SPD haben sich nicht beteiligt: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Gernot Erler, Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Barbara Hendricks. Bei den Grünen fehlte das Spitzen-Trio Jürgen Trittin, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt. Bei den Linken fehlten Sahra Wagenknecht, Ulrich Maurer, Stefan Liebich und Katja Kipping. Es fehlten sozusagen die Parteivorsitzenden.
Die Theorie dazu ist, dass die das jetzt im Bundesrat killen wollen (ich hatte das so verstanden, dass der Bundesrat das nur herauszögern könnte…?) bzw dass es irgendeinen anderen Plan gibt, das zu töten, und man wolle das lieber hinauszögern, um die Schmerzen zu verlängern. Ich glaube da eher an die gute alte Inkompetenz.
Update: Volker Beck (Grüne) sagt, es gab eine Pairingvereinbarung, Petra Sitte (Linke) sagt, es habe keine gegeben.
Ich blogge das deshalb, weil das in England ungefähr so betrachtet wird, wie bei uns "die Niedersachsen-Wahl" betrachtet wird, als Indikator für die Stimmung im Lande. Die Konservativen sind eh eher unpopulär gerade und werden wohl nicht wiedergewählt werden, und jetzt haben sie es in der Wahl nicht mal auf den 3. Platz geschafft. Das ist zwar nur symbolisch, weil auch der 2. Platz nicht geholfen hätte, aber UKIP muss man langsam als ernsthaften politischen Player bewerten und sich mit denen auseinandersetzen, fürchte ich. Dieser Nigel Farage sitzt übrigens auch im EU-Parlament und sorgt dort nach Kräften für Eklats, wo er nur kann. Ich glaube, man beschreibt die am besten als britische Version von Jörg Haider und seinen Mitstreitern damals in Österreich.
Die Forderungen der UKIP könnt ihr euch bei der Wikipedia angucken.
Die Wahl war seit einer Woche in den Medien als eine Art Schicksalswahl begleitet und aufgewertet worden, trotzdem gab es nur eine Wahlbeteiligung von ca 50%. Bei der letzten Wahl waren es noch 70%.
Es ist recht unterhaltsam, sich die Kommentare gerade durchzulesen, die wie üblich nach solchen Wahlen anfangs relativ ungefiltert sind. So schiebt ein Tory-Abgeordneter das schlechte Abschneiden der Konservativen in der Wahl auf die Schwulenehe. Die Konservativen hatten übrigens vor der Wahl noch darüber diskutiert, ob sie nicht schnell ein paar fiese Anti-Ausländer-Aktionen starten sollen, um UKIP den Wind aus den Segeln zu nehmen. Haben sie am Ende aber nicht gemacht, nur ein bisschen Polit-Blablah ala "wir haben viele wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht". Der Guardian-Kommentator findet auch, dass UKIP der wichtigste Punkt an dieser Wahl ist.
Die konkrete Länge der Passagen wird in dem Korrekturvorschlag nicht angegeben. Die FDP wollte ursprünglich 160 Zeichen festschreiben. Der mit der Union abgestimmte Antrag verweist nun allein auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zu Vorschaubildern in den Ergebnislisten von Suchmaschinen.Der eigentliche Hintergrund dürfte sein, dass das Gesetz bei größeren Eingriffen in den Status Quo erst der EU hätte vorlegt werden müssen, und damit hätte sich das lange genug verzögert, dass es nicht mehr vor der Wahl fertig geworden wäre.
Wie es jetzt aussieht wird das eine ähnliche Nullnummer wie die Hoteliers-Geschichte damals. Es kommt ein wirkungsloses bis kontraproduktives Gesetz bei raus, die Politiker haben eine Leistung für die Schmiergelder erbracht und können die Schuld von sich weisen, dass das so verkackt ist jetzt. Was für eine Farce. Hoffentlich werden wir dieses Jahr endlich Schwarz-Geld los.
Oh, bevor jetzt jemand den Sekt aufmacht: das heißt nicht, dass das Leistungsschutzrecht damit OK ist. Die ganzen negativen Aspekte sind damit nicht ausgeräumt. Nur die "positiven" Aspekte für die Verleger sind damit vom Tisch. Google News kann weitermachen.
Er habe für den Zuwachs keine Erklärung, über die Herkunft könne die FDP nur spekulieren. Möglicherweise stammten die neuen Freunde aus dem Ausland. Die Abkürzung "fdp" werde auf Twitter im portugiesischen Sprachraum häufig für das Schimpfwort "filho da puta" (dt.: Hurensohn) verwendet.Immerhin haben sie eine realitische Selbsteinschätzung bei der FDP.
Update: Inzwischen sagt die FDP, die Fake-Follower seien ihnen von einer anderen Partei übelmeinend geschickt worden. Das können ja nur diese fiesen Piraten gewesen sein, die anderen wissen doch gar nicht, was ein Follower ist!1!!
Außerdem beschrieb das Magazin zwei Fälle, in denen Mitarbeiter von Lindner Presseorgane dazu bringen wollten, Artikel über den Politiker zu ändern oder zu entfernen, weil sie angeblich falsche Behauptungen enthielten. Der Sprecher Lindners habe das dahinter stehende Motiv erläutert: "In Lindners Wikipedia-Eintrag wird auf den Text Bezug genommen, und solange die Quelle nicht verschwunden ist, lassen die Wikipedianer eine Veränderung des Eintrags nicht zu."Oh nein, sie haben die Schwachstelle der Wikipedia erkannt! In der Wikipedia geht es nicht um Fakten oder die Wahrheit, sondern um Behauptungen, für die sich Quellen finden lassen.
Was mich ja immer wundert: dass die nicht einfach ein SEO-Netzwerk aus sich gegenseitig Relevanz verleihenden Pseudoquellen aufbauen und da ihre Version der Realität "belegen" und das als Brechstange gegen die Wikipedanten benutzen. Druckt man dann aus, verteilt es in der Fußgängerzone, nennt es Parteimagazin, schon erfüllt es die Anforderungen. Zumindest mit dem "Ausdrucken"-Aspekt sollten die alten Herren bei der FDP ja hinlänglich vertraut sein.
Update: die taz hat auch was.
Das scheint ja die moderne Version des Maya-Todesfluchs zu sein.
Und wo wir gerade bei unsignifikanten Randgruppenparteien unter 5% sind: auch bei der FDP böten sich da einige mögliche Anwendungen an.
Und die SPD könnte auch mal dem Steinbrück das volle Vertrauen aussprechen, bevor der noch mehr Schaden anrichtet. Nicht dass das eine Rolle spielt bei denen angesichts der Personalsituation.
Aber rein aus Popcorn-Perspektive fände ich das großartig, wenn die sich jetzt alle gegenseitig das Vertrauen aussprechen würden.
Von den Rechtsradikalen der CDU lernen heißt siegen lernen, werden die sich da in der FDP gedacht haben.
Update: Wisst ihr eigentlich, was der Hahn noch so macht, wenn er nicht FDP-Chef in Hessen ist? Er ist … Integrationsminister.
Update: Im Original lesen sich die Bemerkungen nicht sonderlich rassistisch. Da sind wir wohl auf ein SPD-Wahlkampf-Empörungsuboot reingefallen.
Andere FDP-Sprecher hoben jedoch darauf ab, dass Deutschland sich einem weltweiten technischen Trend nicht entziehen könne und dürfe. "Wer nicht auf dem Spielfeld ist, bestimmt auch die Regeln nicht", sagte etwa der Vize-FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Er deutete an, dass Kampfdrohnen künftig auch Handelswege schützen könnten.Endlich sind wir den Lindner los. Das ist ja dasselbe, was der Köhler damals gesagt hat und dafür zurücktreten musste.
Name der Aktion: "Aktion Abendsonne". So hieß das damals bei der SPD, und so heißt das daher diesmal wieder :-) (Danke, Justus)
Wer sich jetzt denkt, nanu, er basht nur die CDU, nicht auch die FDP? Geduld, Geduld, junger Padawan:
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) äußerte sich nun zufrieden und hieß die Vereinbarung ausdrücklich gut: „Es ist wichtig, dass die Übertragungsnetzbetreiber praktische Lösungen erarbeiteten, die im Interesse des gemeinsamen Binnenmarktes sind.“Wait, what? Der Binnenmarkt in Deutschland wird dann in Süddeutschland Energieknappheit haben, weil das innerdeutschen Stromnetz nicht ausgebaut wurde, und dann werden die Bayern wieder die AKWs anschalten wollen oder so. Oder hey, noch besser, die Bayern importieren dann Strom aus Frankreich, der ihn an der anderen Seite via Belgien und Niederlande von uns billiger kauft! Da haben dann alle was davon!1!! Der Lacher ist, dass das am Ende wahrscheinlich sogar billiger ist als wenn wir unsere Energiemafia Durchleitungskosten abrechnen lassen. (Danke, Harko)
"So wenig Staat wie möglich, so viel wie nötig"Ich schlage vor, die schließen sich direkt mit der FDP zusammen, und dann können sie zusammen unter 5% rumgammeln. Auch deren Themen erinnern stark an FDP-Neusprech:
Man habe außerdem schon über Themen wie Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen oder eine Reform der Industrie- und Handelskammern gesprochen.
Da hat wohl jemandem im entscheidenen Moment die *sonnenbrilleaufsetz* digitale Courage gefehlt. YEAH
Die FDP habe sich geweigert, weil „die Taxifahrer oftmals dazu neigten, Belehrungen politischer Art abzugeben“.Sogar die Taxifahrer verstehen mehr von Politik als die FDP und damit kommen die sanften Schneeflocken der FDP nicht klar! (Danke, Clemens)
Naja, bedauerliches Missverständnis, denkt sich jetzt der eine oder andere. Der wird schon wissen, was er tut. Der kann bestimmt gut mit normalen Bürgern kommunizieren, wenn er schon nicht seriös aussieht, dann tritt er vielleicht seriös auf. Hier ist sein Twitter-Avatar. Noch Fragen, Kientzle? Nein, Hauser.
Update: Nur der Vollständigkeit halber sei die Frage in den Raum gestellt, ob jemandem eine andere Erklärung als Sexismus einfällt.
Update: Ach Kinders, es geht doch nicht darum, welche bizarren Hobbies der hat. Von mir aus kann der tote Schildkröten sammeln. Der Punkt ist: der hat eine öffentlich einsehbare Facebook-Seite unter seinem echten Namen, in der er persönliche Informationen inklusive Bilder von sich hochgeladen hat. Das ist "ich hab keine Ahnung, was diese ganzen Knöpfe hier bedeuten" und nicht souveräner Umgang mit Technik und Datenschutz. Das ist unmündiges Konsumententum statt Technikfolgenabschätzung und bedachter Umgang mit IT-Systemen. Das, kurz gesagt, ist Internet-Ausdruckerei. Das ist FDP, nicht Piraten.
Die ersten fragen sich, ob ich bei Anke nicht genau so gemeckert hätte, immerhin hat die ja als Lobbyistin für Microsoft gearbeitet. Werden wir jetzt wohl nie herausfinden. Aber was sagt uns denn das über die Piraten, wenn man die Wahl zwischen Lobbyisten und Pony-Avataren hat? Und die Lobbyisten die besser Wahl sind?
Es ist dem deutschen Steuerzahler nicht vermittelbar, wenn Berlin beim Flughafen Unfähigkeit demonstriert, dass er mithaften soll.Ach aber bei den ganzen Landesbanken ist es vermittelbar?
Nichts.
Aber wisst ihr, wozu sie was gemacht haben? Kommt ihr NIE drauf! Gegen den Kauf von Steuersünderdaten haben sie geklagt.
Die müssen echt aufpassen, dass sie nicht mit der FDP verwechselt werden. Auch von der Farbgebung her.
Andererseits… who cares. Beides belanglose Randgruppenparteien, die als es drauf ankam ihren Arsch nicht hochgekriegt haben und keine erwähnenswerten inhaltlichen Punkte haben, die für ihre Wahl sprächen.
Update: Kriege ne Mail von einem Juristen. Sie haben nicht mal geklagt, sie haben nur angezeigt. Und im Übrigen soll ich mich nicht so haben, die hätten ja was getwittert. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
Na gut, doch. Eine habe ich. WTF?!
Und warum ratifiziert Schwarz-Geld das nicht einfach?
Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.Weil sie dann gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen müssten! Und DAS geht ja mal GAR nicht!
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Unsere Industrie fordert Maßnahmen gegen Korruption!! SO SCHLIMM ist das, dass unsere Industrie freiwillig weniger Korruption in Kauf nehmen würde! Und Schwarz-Geld ist so versackt im Korruptionssumpf, dass sie das nicht ratifizieren wollen, weil sie sonst geschlossen in den Knast müssten.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!1!!
Die Übereinkunft gibt Darstellern in audiovisuellen Aufführung das Recht, 50 Jahre lang ausschließlich über die Nutzung seines Werks bestimmen zu können.Vielleicht missverstehe ich gerade, was ein audiovisuelles Werk ist, aber heißt das nicht, dass jeder Statist in einem Kinofilm die Aufführung des Films verhindern kann?
Oh und falls jemand nicht mehr auf dem Radar hat, was für ein verwerflicher Laden die WIPO ist: siehe hier und hier. Die WIPO hatte sich in den letzten Jahren vom Gebetsmühlen-Kanon wegbewegt und Dinge gesagt wie dass man bei einer so weitverbreiteten Sache vielleicht nicht mehr von Piraterie sondern von Änderung der Umstände reden müsse oder dass das Patentsystem Scheiße ist. Daraufhin haben die Amis halt ACTA an der WIPO vorbei gemacht, und schwupps ist der Laden wieder auf Linie. Klientelpolitik würde man das bei der FDP nennen.
"Es wurde kein Preis vereinbart, es erfolgte keine Bezahlung", erklärte das Ministerium.Das hätte ich der FDP durchaus auch noch zugetraut.
Ich finde das ja zum Brüllen, wie die geschassten Piraten da jetzt einen auf Verbotene Liebe machen. Keine Sau interessiert sich dafür, wie es euch privat geht. Macht euren Job oder macht ihn nicht. Ihr seid Pressesprecher der Piraten! Der Merkel-Sprecher erzählt auch nicht den Journalisten, dass er sich ungerecht behandelt fühlt von der FDP, wenn er Schnupfen hat oder dass er vom Taxifahrer heute morgen beim Rückgeld betrogen wurde.
Ich finde ja das Hauptproblem der Piraten-Presseabteilung, dass die bisher so vollständig verkacken, nicht wer da wen mobbt oder was für schlimme Arbeitsbedingungen die haben. Hoffentlich wird das mit der neuen Besatzung besser. Schlechter geht ja auch kaum.
Wie aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gehörten seit der Wahl 2009 bei zehn Reisen Vertreter von Unternehmen zur Merkel-Delegation, die Produkte im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes herstellen. […] Mitreisende waren in der Regel Mitglieder des Vorstands oder der Geschäftsführung, sagte Außenstaatssekretärin Emily Haber.Da weiß man, was man hat. Und das ist nur die Merkel! Wenn man Westerwelle und Brüderle dazuzählt, und Rösler (alle FDP), dann geht die Zahl nochmal deutlich nach oben. Spannenderweise hatten zwei Politiker genug Integrität, um an dem Spiel nicht mitzumachen: Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maiziere. (via)
Wobei, das könnten auch die ganzen Wähler sein, die der CDU weggelaufen sind, wenn man Verlust der CDU abzieht hat die FDP 0%. Schade, dass die SPD so viele Stimmen hat. Jetzt werden die wieder glauben, sie hätten das Mandat der Bürger und könnten einfach durchregieren.
Also, unter uns, wenn ich für die SPD Wahlkampf machen müsste, ich würde Freitod in Erwägung ziehen, nur um mir das Leid und Elend zu sparen. (Danke, Matthias)
Mit kurzen Parolen, wie […] „Lieber neue Wahlen statt neue Schulden“ wollen die Liberalen ihre Standpunkte verdeutlichen.[…]
Die Kosten für den Wahlkampf belaufen sich auf etwa 800 000 Euro – finanziert durch Parteispenden und Kredite.
Aber so als Gedankenspiel ist das nicht uninteressant, wie das werden könnte, wenn die SPD mal anfinge, ihre Machtposition auszunutzen, um sich ein eigenes Profil zuzulegen. Stellt euch nur mal vor, die würden von jetzt an einfach immer zu allen CDU-Vorschlägen "Nein" sagen. Einfach so. Mehr Security? Nein. Bailout für die Banken? Nein. Bundeswehreinsätze im Ausland? Nein. Was sich da plötzlich bewegen könnte in diesem Land! Wenn die SPD den Wählern einen Grund demonstrieren könnte, wieso sie es Wert ist, dass man in Erwägung zieht, ihnen möglicherweise jemals eine Stimme zu geben bei den Wahlen.
Aber solange sie das nicht tun habe ich auch kein Problem dabei, ihnen voller Schadenfreude beim Implodieren zuzugucken. Was für Verlierer. Die sind so schlecht, dass die Leute lieber die Piraten wählen! Weia. Die müssen sich alle morgens ohne Spiegel rasieren bei der SPD.
Bei den Linken muss es gerade eine große Panik geben, wenn die nicht völlig erblindet sind. Die haben immer Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit versprochen, und dann haben sie so wenig hingekriegt, dass soziale Gerechtigkeit jetzt der Nummer-1-Wahlgrund für die Piraten ist. Die Linken haben aus meiner Sicht abgewirtschaftet, die hatten ihre Chance, waren in Berlin an der Regierung, hatten da auch echt viele Stimmen hinter sich, und haben dann weitergemacht als wären sie noch in der Opposition. Akzente setzen, coole Aktionen machen, mal ab und zu was Gutes tun? Fehlanzeige. Die Linken hatten ihre Chance und haben sie verkackt.
U.a. weil die CDU das gefahren hat, was die SPD jetzt mit den Piraten macht: Empörung, "mit euch spielen wir nicht", und damit den SPD-Wählern gezeigt: wenn ihr uns wirklich ärgern wollt, müsst ihr die Linken wählen, nicht die SPD, woraufhin eine entsprechende Wählerwanderung einsetzte. Der Bundes-CDU hat das die Mehrheit gesichert, und die SPD wählt lieber die große Koalition als sich mit Grünen und Linken herumzuschlagen.
Die Grünen haben glaube ich noch nicht verstanden, wie schlimm ihre Lage ist. Die haben den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik zu verantworten, die Verelendung der Massen durch Hartz IV, der Atomausstieg fand eher gegen sie als durch sie statt, und die Öko-Agenda hat sich jetzt in ausreichendem Umfang auch die CDU ins Programm geschrieben, dass niemand mehr die Grünen braucht. Den Armen ist außerdem langsam klar geworden, dass die Grünen noch nie auf ihrer Seite standen. Die Grünen sind m.E. so gut wie tot, sie wissen es nur noch nicht. Deutschland hat schon CDU, die brauchen nicht noch eine Partei der besserverdienenden Snobs, die den anderen ihre Grundsätze aufdrängen wollen. Das hat ja auch schon die FDP lernen müssen. Im Übrigen haben die Grünen ja mit Hartz IV selber dafür gesorgt, dass sich die untere Mittelschicht keinen Öko-Krams mehr leisten kann und damit als Wähler ausfällt.
Woran erkennt ihr, ob die CDU diesen Plot fährt oder nicht? Wenn die CDU das so macht wie ich hier sage, dann werden sie jetzt maximal schädliche Netz- und Sicherheitspolitik fahren. Urheberrechte verlängern statt verkürzen, Patentharmonisierung mit USA, Kommentarhaftung für Webseitenbetreiber, Deep Packet Inspection überall, mehr Überwachung, mehr Polizei. Je mehr sinnlose Law&Order-Forderungen, desto besser. Dafür haben Linke und Grüne keine glaubwürdige Gegenstrategie, weil die den Scheiß ja schon mitgetragen haben früher, und das treibt mehr Wähler den Piraten zu, die ja aus Sicht der CDU keine ernsthafte Gefahr sind.
Ich mache mal einen Absatz, damit ihr das sacken lassen könnt.
WTF?! Die Energiemafia zockt uns erbarmungslos ab, alleine E.on fuhr 2011 112 Milliarden Euro an Erlösen ein und hat die sich dann natürlich für die Steuer weggerechnet. Und da wagt dieser Schlipsträger es ernsthaft, auf die hohen Strompreise angesprochen, in die Kamera zu sagen, dass das nicht nur so bleiben soll, sondern der Steuerzahler für die Ärmeren die Kosten übernehmen soll?!? Zur Erinnerung: Die bauen gerade 11.000 Stellen ab und wollen sich fette Boni auszahlen. Das ist ja echt an Dreistigkeit kaum zu toppen! Nachdem sie ihre Steuern auf Null optimiert haben, wollen sie ihre Steuerpflicht jetzt negativ machen! Wieso sitzen diese Leute eigentlich nicht im Knast? Die FDP, die sie immer so schön beschützt hat, spielt doch politisch keine Rolle mehr!
The approval paves the way for the launch of Natco's drug in the market, a company official told TOI, adding that it will pay a 6% royalty on net sales every quarter to Bayer. The licence will be valid till such time the drug's patent is valid, i.e. 2020. As per the CL (compulsory licence) order, Natco is also committed to donating free supplies of the medicines to 600 patients each year.Wieso macht Deutschland sowas eigentlich nicht?Oh und noch ein Detail:
The patent office acted on the basis that not only had Bayer failed to price the drug at a level that made it accessible and affordable, it also was unable to ensure that the medicine was available in sufficient quantities within India.Da fehlt mir echt jede Grundlage für Mitleid.
Diese Einigung sieht einen Schuldenschnitt in Höhe von 53,5 % des Nennwerts vor.und
Die entsprechenden Beiträge des privaten und öffentlichen Sektors dürften sicherstellen, dass die griechische Schuldenquote kontinuierlich zurückgeführt wird und bis 2020 bei 120,5 % des BIP liegen dürfte.Klaaar, das passiert ja immer bei "Austerity"-Maßnahmen, dass das BIP hoch und die Schulden runtergehen!1!!
Das liest sich als hätten sie sich bei der Finanzierung an der FDP orientiert. Deren "Finanzierungen" basieren ja auch immer auf der Annahme, dass in der Nacht die Trickle-Down-Fee kommt und Dollars abwirft.
Warum nicht auch gleich einen Pharmalobbyisten zum Experten für Gesundheitsfragen machen? Das ist ja wie bei der FDP!
Auf der anderen Seite klärt das die Frage, wo die armen Lobbyisten jetzt bleiben sollen.
Überhaupt wolltet ihr doch bestimmt alle schon mal sehen, wie sich bei so einem Interview das gedruckte Wort zur tatsächlich gesprochenen Antwort verhält.
Update: Die Focus-Version ist jetzt auch online.
Update: visueller Vergleich (Danke an Karsten für die Grafik!)
Wenn ihr euch das auch fragt, dann hab ich hier die Antwort. Die "untersuchen" unter Vorsitz eines Marktgläubigen üblen Neocons Marktwirtschaftsexperten von der Splitterpartei FDP … na? Kommt ihr NIE drauf! … die Neutralität von Suchmaschinen!
Sie nennen natürlich nur eine Firma. Google.
Aber wartet, das ist noch nicht der Grund, wieso ich darauf hinweise. Guckt mal, wen die als "Experten" eingeladen haben:
Liste der geladenen SachverständigenIch werte das als Versuch der FDP, Google mit dem Zaunpfahl zu winken, dass sie auch gerne von Google gewulfft werden wollen, und zwar mindestens so viel wie von der Verlegermafia.
- Dr. Christoph Fiedler, Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ)
- Helmut Verdenhalven, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
- Annette Kroeber-Riel, Google Germany GmbH
- Dr. Arnd Haller, Google Germany GmbH
Bei dem Artikel stand ursprünglich noch folgender Absatz am Ende:
Die EU-Abgeordneten haben Tausende E-Mails von Acta-Gegnern erhalten. Damit ist nun Schluss: Die Parlamentsverwaltung hat entschieden, alle Acta-Mails automatisch in die Spam-Ordner zu verschieben.Das ist jetzt weg. Say what?!
Update: Das war anscheinend eine Ente.
Wenn eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantrage, habe man keine andere Wahl, hieß es aus der Koalition.Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Daher hier mein Aufruf an die Staatsanwaltschaften dieses Landes: beantragt bitte umgehend für alle CDU- und FDP-Politiker die Aufhebung der Immunität. Wenn ihr einen Grund braucht, nehmt "Rädelsführerschaft". Das ist der Vorwurf in diesem Fall an die Linken. Rädelsführerschaft!!
Bundestagsabgeordnete der Linken werden aus Sicht der Bundesregierung zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, weil von ihnen eine Gefahr für die deutsche Demokratie ausgehen könnte.Die offensichtliche Anmerkung wäre an der Stelle natürlich, dass von den rechtsnationalkonservativen Neocon-Marodeuren von Schwarz-Geld die deutlich größere Gefahr für die Demokratie ausgeht, und wenn die Linken erst mal an der Regierung sind, dann wird der Verfassungsschutz da sicher aus Gerechtigkeitsgründen entsprechend V-Männer einsetzen.
Aber bei dem Gedankengang fällt auf: die SIND bestimmt schon vollständig unterwandert. CDU und FDP kann man sicher gar nicht verbieten, weil die Führungsriege komplett aus V-Männern besteht! Und plötzlich erklärt sich so vieles, von der Frage, wieso das Personal bei Schwarz-Geld eigentlich so unterirdisch inkompetent ist, warum das alles nur Mitläufer sind und keiner mal eine eigenständige Entscheidung treffen mag, wie bei so vielen Leuten ohne Meinung in Sachen "innere Sicherheit" trotzdem so eine klare politische Linie zu mehr Kompetenzen für den Polizeistaat rauskommen kann.
Alleine in Niebels Ministerium soll es etwa ein Dutzend solch "höchst ungewöhnlicher" Besetzungen mit "Geschmäckle" geben.Das andere auffällige Ministerium ist das ebenfalls FDP-geführte Wirtschaftsministerium. (Danke, Sebastian)
Man sieht also sehr gut, dass das nur Oppositions-Theater war. An der Regierung sind die genau die selbe Krätze wie die CDU und die FDP.
Für den Parteivorsitz komme nur Hartmut Mehdorn infrage.Das finde ich ja nun eine Vergeudung von Talent. Der Mehdorn sollte lieber mit der Zerschlagung von noch zuckenden Konstrukten beauftragt werden. Wie wäre es mit dem Parteivorsitz von T-Systems?
Dass ausgerechnet der angeschlagene Philipp Rösler von der noch angeschlageneren FDP eine Solidaritätsadresse Richtung Schloss Bellevue abschickte, muss beim dortigen Hausherrn vollends als Demütigung angekommen sein.Harrharrharr
Update: Ach übrigens, auf dem eigentlich heftigen Kompromat sitzt die "Bild" ja noch, und droht wohl einigermaßen offen damit:
Wenn Wulff nicht bald folge, so wurde in Berlin gemunkelt, könne das Blatt mit einer Geschichte über das frühere Leben Bettina Wulffs aufwarten.
Wir hatten ja in Alternativlos mal angesprochen, wie im Grunde alle die Gerüchte über einen filmreifen Plot gehört haben, aber es keiner aussprechen will :-)
Oh und was die Franzosen können, kann die FDP noch viel besser: dem designierten FDP-Generalsekretär Döring haben sie schon die Immunität aufgehoben, bevor er sein Amt überhaupt antreten konnte.
Die wichtigere Frage ist doch, wie das überhaupt aufgefallen ist.
Im Fall der Spende an die FDP fiel den Ermittlern bei einer Durchsuchungsaktion ein firmeninterner Mailverkehr in die Hände, der die Vermutung nahelegt, dass Heckler & Koch in dem Fall an eine Art von Gegenleistung dachte.Wie, die haben irgendwo Kriminelle durchsucht und fanden dabei zufällig die FDP? Na sowas!
Das wird euch jetzt sicher genau so überraschen wie mich: stimmt gar nicht, sagt unsere Justizministerin.
Die FDP-Politikerin widersprach der Behauptungen aus der Union, bei Nichtumsetzen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung drohten Strafzahlungen ab Ende Dezember.Was für eine Frechheit, dass die uns die ganze Zeit so dreist ins Gesicht lügen. Gut, auf der anderen Seite, … ist die CDU, hätten wir mit rechnen müssen. Oder erinnert sich noch jemand an das letzte ehrliche Wort von der CDU?
Update: Hier gehen jetzt einige Vorschläge ein, z.B. dieser hier. Na gut. OK.
Sein ICE, erklärt der Mann, stehe in einem Depot. Dort holt ihn morgens jemand ab und bringt ihn zum Startbahnhof, wo ihn der Lokführer in Empfang nimmt.Mann über Bord! Äh nein, Zug über Bord!In Hamburg existierten zwei solcher Depots nahe den S-Bahn-Stationen Langenfelde und Elbgaustraße. "Manchmal ist der Zug aber nicht da, wo er laut Laufzettel sein soll", sagt der Lokführer.
"Und dann? Kann man den Zug nicht über Funk lokalisieren?"
Er schüttelt den Kopf. "Nö. Dann fährt der Zubringer mit der S-Bahn zum anderen Depot und guckt, ob der ICE vielleicht dort steht."
Aber irgendwie hat diesen Schritt hier so gut wie niemand gemacht gedanklich. Warum eigentlich nicht? Weil es eh alles alternativlos ist oder was? Das finde ich ziemlich erschütternd, dass in Deutschland nicht mal die Diskussion losging, warum wir eigentlich keine Volksabstimmung kriegen.
Update: Der Focus hat ein paar schöne Zitate zusammengetragen dazu.
Die Opposition bewertete die Vorstöße unter anderem des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt und des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler als Populismus. Sie hatten gefordert, das Volk künftig über grundlegende europäischen Weichenstellung abstimmen zu lassen.
Oh, verstehe, Volksabstimmungen sind Populismus und daher abzulehnen. Eigentlich sollten wir mit dem gleichen Argument auch Wahlen ablehnen. Dem Volk Einfluß auf die Politik zu gewähren, das ist ja wohl purer Populismus!1!!
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Saarbrücker Zeitung“, Volksentscheide seien „kein Allheilmittel“. Entscheidungen ließen sich oft nicht auf ein Ja oder Nein herunterbrechen.
Da stellt sich mir ja die Frage, in welchem Parlament die gute Frau Hasselfeldt so abstimmt, wenn die da nicht mit Ja/Nein abstimmen. Und: wie stimmen die da sonst ab? Ja/Nein/Vielleicht/Weißnicht/CowboyNeal?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), fügte in dem Blatt hinzu, er halte in der derzeitigen „hochkomplexen und instabilen Lage isolierte Volksentscheide in einer Vielzahl von EU-Staaten für falsch und gefährlich“.
Mit anderen Worten: das Volk ist zu dämlich, wir sollten sie höchstens dann fragen, wenn sie nichts kaputtmachen können. Die Theorie war immer sehr populär, bis sich herausstellte, dass Politiker im Allgemeinen noch schlechter informiert sind als das Volk und im Normalfall auch unbelastet von Sachkenntnis oder Detailwissen abstimmen.
Und legt gleich mit dreisten Lügen los, wie dass es nur um Terrorismus und organisierte Kriminalität ginge, nicht um Allerweltskriminalität (wie eine Online-Apotheke oder gestohlene Kinderkleidung, ja?). Wi-derlich.
"Wo Quellen-TKÜ dransteht, darf keine Online-Durchsuchung drinstehen, meine Damen und Herren!"
Immerhin gibt es ordentlich schlechtgelaunte Zwischenrufe.
"… ist es auch nicht möglich, Schadmodule nachzuladen, weil das bemerkt werden würde."
"Der Trojaner, den der CCC betrachtet hat, ist ja drei Jahre alt. Und drei Jahre sind in der IT ja eine lange Zeit." Schade nur, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin gerade einen Trojaner von 2010 covert. Hups.
Und jetzt fordert er auch noch die Unschuldsvermutung für das BKA. "Das sind Unterstellungen, die durch nichts belegt sind. Das sind Vermutungen, die durch nichts belegt sind." Ja, so gut wie keine Belege, außer vielleicht die CCC-Analyse. Aber ansonsten nichts, also so gut wie. Fast gar nichts. Gut, die Antivirenhersteller haben die CCC-Analyse bestätigt, aber das zählt ja nicht weiter.
Jetzt argumentiert er mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und vergleicht den Trojaner mit Dienstwaffen der Polizei. Was für eine Farce. Die Einrufe werden immer lauter. Der Brüller!
Jetzt ist der Oppermann für die SPD am Start und beginnt erstmal mit einem Lob für den CCC. "Aber der CCC hat auch chaotische Zustände in der Bundesregierung aufgedeckt" *Applaus* Dann zählt er die Widersprüche in den Aussagen der Minister auf. *Popcorn!* Vor allem natürlich bei dem Friedrich. Kein Wunder, dass sie den nicht hingeschickt haben da.
Und dann geht es los mit dem alten SPD-Programm: "Wir sagen: Wenn schon Staatstrojaner, dann vom Staat"
Burkhard Hirsch ist da, die Justizministerin offenbar auch (wurde gerade persönlich angesprochen, ich sah sie noch nicht).
Jetzt fordert die SPD, die Trojaner zu optimieren, die müssen doch nicht einmal pro Behörde angeschafft werden, reicht doch einmal!1!! Na super, genau was wir jetzt brauchen, die ökonomischen Aspekte waren ja auch völlig unterberichtet bislang, dabei stehen die doch so im Zentrum!
Oh Mann, zwischendurch kommt rein, dass die politische Geschäftsführerin der Piraten die Debatte "ermüdend" findet und weggezappt hat. Oh und Autogrammkarten haben auch eine höhere Priorität. OMFG.
Die FDP ist dran und nutzt die Gelegenheit, um die gesamte Trojaneraufdeckung vollständig als ihre Leistung darzustellen. Wi-der-lich. Immerhin sagen sie an, dass die SPD mal die Schnauze halten soll, weil sie den Trojaner ja eingeführt haben. "Es bringt uns nicht voran, den CCC zu chaotisieren oder zu heroisieren". Denn eigentlich war das ja alles Leistung der FDP!1!! Hat den Liberalen noch keiner mitgeteilt, dass sie a) unter 5% sind und b) Eigenlob stinkt? Mann ist das abstoßend. Bisher einziger inhaltlicher Punkt ist, dass sie erschüttert ist, dass das BKA den Quellcode nicht hatte. (Über "grundrechtsschonendere" Methoden des Abhörens) "Wenn das in Asien geht, und ich meine jetzt ausdrücklich nicht China, …" *stöhn*
Jetzt ist Jan Korte von den Linken und lobt den CCC und die FAZ, das gab es bestimmt auch noch nie :-) Deutlicher Kontrast zum Gefasel der FDP. Er weist darauf hin, dass das BKA im Innenausschuss nicht garantieren wollte, dass ihr Trojaner nicht auch mehr kann. "Und das behindert den aufrechten Gang, wenn man nicht weiß, was Sie mitlesen wollen". Schön formuliert. "Die FDP hat nächste Woche die Möglichkeit, einem Antrag der Linken zuzustimmen, die BKA-Befugnisse zurückzudrehen" *schenkelklopf*
Ah jetzt war die Leutheusser-Schnarrenberger kurz im Bild. Ob die auch noch was sagen will? Der Korte gefällt mir jedenfalls, der hat da schön empört auf den Tisch gekloppt.
Ah, jetzt der von Notz von den Grünen. Beklagt sich über die Relativierung der Grundrechte und dass Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung verloren geht.
(Nochmal zu den Piraten: vielleicht solltet ihr das mit der Transparenz nochmal überdenken?)
Hmm, der Notz ist mir irgendwie nicht konkret und nicht empört genug. Das wirkt wie eine dieser "Business as Usual" Bashing-Reden im Bundestag, weil man halt in der Opposition ist. Ist ja schön und gut, dass die sich alle widersprochen haben, aber die Zeit hätte man besser nutzen können. Hahaha, ein lustiger Satz war doch (über den CCC) "sonst würdigen Sie ja das Ehrenamt immer, der CCC arbeitet doch ehrenamtlich!" Ah, jetzt kommt das Fleisch. Die Mehrheit der Bürger lehnt den Trojaner ab. Die Mehrheit lehnt auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Gut! "Auch Sie müssen einsehen, dass im Netz die Grundrechte voll gelten" (mit anderen Worten: das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!)
Oh Graus, jetzt der Uhl. Und der greift erstmal bis zur Schulter ins Klo und wirft dem Korte von den Linken vor, dass er gegen den Überwachungsstaat wettert (weil ja die Linken, und die SED, ihr wisst schon, gut, der Korte ist ein bisserl jung dafür, aber hey!).
Jetzt versucht er die Kleidungs-Terroristen aus Bayern als große Gefahr darzustellen und bringt "Wer sich ins Internet begibt, der kommt halt um? Ist das Ihre Position?" Und in Ermangelung inhaltlicher Argumente zitiert er den Ziercke indirekt und weist darauf hin, dass der Ziercke ja SPD-Mitglied sei. Der hat noch nicht mitgekriegt, dass die SPD politisch auch keine Rolle mehr spielt.
Wird immer besser. Das ist ja alles kalter Kaffee, weil der Computer Club, der hat ja NICHTS aufgedeckt, der Fall ist ja schon vom April, und da ist ja schon alles aufgeklärt, und im Übrigen klären wir jetzt ALLES auf, der Schaar hat mir das gesagt, und das reichen wir rum, wir wissen ja noch nicht, was da rauskommt. Nicht gänzlich widerspruchsfrei, seine Argumentation :-)
"Das wäre ja sehr schade, wenn unser Land am Ende regiert würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub." Stattdessen lieber Leute, die sich an Recht und Gesetz halten, wie … die CSU!1!! *schenkelklopf*
Als nächstes der Klingbeil von der SPD, der direkt ins Klo greift und vom Bundestrojaner spricht, den der CCC untersucht hat (Hint: Staatstrojaner!). Man könnte fast denken, die haben sich alle abgesprochen, damit da gleich mal wieder einer widersprechen kann, und dann glaubt die Öffentlichkeit weiter, dass da Details kontrovers seien.
Kloppt auch auf die Widersprüche von dem Friedrich ein, und dass der die Nachladefunktion verteidigt hat. Sagt, die einzigen Chaoten hier gerade sei die Bundesregierung, dankt dem CCC. Spricht von der Offenbarung eines Kontrollverlusts der Bundesregierung. Der hat wohl auch den Schirrmacher gelesen heute. Wünscht sich, dass in der CDU mehr Leute Altmaier als Uhl lesen. Naja, hat mich nicht vom Hocker gehauen. Der braucht einen dynamischeren Redenstil.
Oh jetzt die Schnarrenberger! "Es darf keine Online-Durchsuchung in eine Quellen-TKÜ übergehen!" Klingt schön empört, aber bringt dann so Allgemeinplätze. Die Frau ist halt ein Polit-Profi. Hoffentlich bringt sie auch noch echte Klopper. "Wir müssen jetzt aufklären!" Ja, äh, na dann machen Sie doch mal! Worauf warten Sie denn? "Da müssen harte Grenzen gezogen werden! Und da müssen auch Manipulationsmöglichkeiten ausgeschlossen sein!" Hört, hört! Was Sie nicht sagen! "Und wir können das doch alles gar nicht sagen!" (Kontext: wir Politiker verstehen die Technik eh nicht richtig)
Haut auch in die Kerbe, dass der Trojaner vom Staat programmiert werden sollte. Nur die Linken trauen sich, Trojaner ganz abzulehnen. Beschämend. Die Schnarrenberger hat jetzt 10 Minuten flammend gepredigt und die einzige inhaltliche Aussage war, dass der Trojaner doch bitte vom Staat selber programmiert werden sollte. Als ob das was helfen würde! Was für eine Nebelkerze.
Jetzt die Frau Jelpke von den Linken, dankt auch dem CCC, und spricht dann von "kleinkriminellen Anabolika-Händlern" als Trojaner-Opfern. Die macht das nicht schlecht, könnte aber auch noch ein bisschen dynamischer reden. Und sie spricht auch endlich mal ein paar konkrete Dinge an, haut auf die Nachladefunktion drauf, die "Aktualisierung" als Ausrede, beklagt das Rumgewiesel und Rumgemauschel und Ausweichen bei konkreten Nachfragen. Weist darauf hin, dass das ein langjähriger Trend ist mit den Sicherheitsgesetzen.
Jetzt der Beck, der eröffnet gleich mit einem großartigen Hieb auf den Uhl und sein "im Internet kommt man halt um" Gefasel, meint er soll sich doch nochmal ein aktuelleres Internet ausdrucken lassen in seinem Büro :-) Wun-der-bar. "Das Tragische an dieser Debatte ist doch: nicht eine Kontrollbehörde hat herausgefunden, dass da was falsch läuft! Der Chaos Computer Club hat das gemacht!" *strike*
"Wir haben hier ein Problem! Das Problem heißt: wer überwacht die Überwacher und die Überwachungssoftware?" Fordert auch, dass der Staat das selbst macht, und zusätzlich eine Kontrolle durch unabhängige Stellen.
Schade, dass die Grünen sich nicht trauen, da Trojaner komplett abzulehnen. Ich sehe schon einen Trojaner-TÜV vor uns. Na super.
Weist darauf hin, dass die Regierung die selben lahmen Ausreden bringt wie die Bayern. "Das ist doch eine glatte Lüge!" Jawoll! So macht man politische Reden, sehr schön. Der Mann rockt. "Wenn der Staat sowas sagt, dann glaube ich als Bürger doch erstmal gar nichts mehr, was nicht unabhängig überprüft worden ist!" *strike*
Oh und jetzt zweifelt er an, dass man überhaupt eine Quellen-TKÜ durchführen darf. Sehr schön! Sagt, dass das gar nicht rechtens ist, zitiert das Urteil, verweist auf die Strafprozessordnung. Sehr gut! Weist die Schnarrenberger darauf hin, dass sie mehr Applaus von der Opposition gekriegt hat als von den Regierungsparteien, "ich hoffe Sie haben verstanden, wo in dieser Angelegenheit Ihre Bündnispartner sind".
Jetzt kommt der Binninger von der CDU, da spar ich mir mal die Zusammenfassung. Ih ist der unsympathisch. Beschwert sich, dass der CCC nicht "Bayern" drangeschrieben hat, dann wäre ja die Diskussion ja vielleicht sachlicher gewesen, und im Übrigen war das ja schwere Kriminalität, weil es ja Haftstrafen gab. Ich glaube die CDU hat überhaupt nur die drei Talking Points, durch die die da immer durchrotieren. Jetzt kommt wieder ein "wir brauchen aber die Quellen-TKÜ!1!!" *göbel* Oh die Schmerzen, ich halt's nicht aus! Oh und ihre Inkompetenz in Technikfragen ist gottgegeben, das ist halt so, Technik versteht ja eh keiner mehr, das muss so. Restunsicherheit und so. Wie bei Atomkraft!1!! Lasst uns ein neues Service- und Kompetenzzentrum schaffen! *schenkelklopf*
So, jetzt Hofmann von der SPD. "Die Exekutive hat immer gemauert! Wir hätten [immer noch] keine Erkenntnisse, wenn wir den CCC nicht hätten". Zu den Vorschlägen der CDU: "Ich denke, das sind Sachen, die wir auch vor zwei Jahren schon hätten machen können"
"Die Union ist mit ihren Sicherheitsgesetzen zur Gefahr für Sicherheit und Freiheit geworden". Sehr schön!
"Wenn der Uhl immer von Grauzone redet, dann weiß ich, der mein Rechtsbruch, also sag ich auch Rechtsbruch" :-)
"… nichts anderes gemacht als eine Online-Durchsuchung durch die rechtliche Hintertür." *strike*
[zu Friedrich] "Ich habe den Eindruck, der weiß nicht, wovon er spricht"
"Es ist doch klar, wenn man so eine Quellen-TKÜ nicht umsetzen kann ohne solche Grundrechtsverletzungen, dann kann man sie halt gar nicht machen!"
Der Mann ist mir noch nie aufgefallen, aber die Rede da gerade, die rockt.
"Diese Regierung ist ein Sicherheitsrisiko"
Zur Schnarrenberger: "Wenn Sie diese Rede vor zwei Jahren gehalten hätten und dann auch so gehandelt hätten, dann hätte ich auch geklatscht".
Jetzt kommt Jimmy Schulz von der FDP und grüßt die Zuschauer an den Empfangsgeräten, erwähnt den Begriff "Hashtag". Betont, dass er schon immer davor gewarnt hat, dass der Trojaner mehr können würde, nennt die Nachladefunktion "perfide", erklärt dass man darüber auch andere Dinge als Updates machen kann. Weist darauf hin, dass Trojaner-Erkenntnisse keine Beweiskraft haben. Whoa, spricht von Generalschlüssel und "Man in the Middle Attack". Der ist ja gut gebrieft! :-)
Oh und er weist darauf hin, dass man auch bei Skype direkt abschnorcheln kann. "Wenn so ein Trojanereinsatz nicht grundgesetzkonform gemacht werden kann, wieso tun wir es dann?" Wow! Und jetzt hat er gefordert, generell auf Trojaner zu verzichten! Ich bin beeindruckt! Das ist ja mal eine Überraschung.
Jetzt Edathy von der SPD. Schlägt vor, dass die Bundesregierung miteinander redet, um sich nach außen hin nicht so häufig zu widersprechen. Finde ich gar nicht, das war doch tolles Popcornkino!
Meint, die Interviewerin im Radio sei besser informiert gewesen als der Friedrich. "Ich finde, so einen Verlegenheitsinnenminister hat die Republik nicht verdient." YES!!! Fordert, dass Sicherheit nicht nur gelegentlich mal der Freiheit untergeordnet wird, sondern immer. "Sicherheit kann ich auch in Nordkorea haben". DER ist ja gut drauf heute!
Gelegentlich ist der Ole Schröder noch im Bild, wie er auf der Bank sitzt und twittert. m(
Schade, dass die SPD in der Regierung für die Einführung des Trojaners verantwortlich war. Sonst wäre das jetzt ein echt großartiger Beitrag gewesen.
Huch, jetzt kommt da ein Hinterbänkler (beachtet auch die Sektion "Plagiatsverdacht") von der CDU. Die haben wohl niemanden gefunden, der sich dahinterstellt. Ob das jetzt die CDU-"Netzpolitiker"-Simulation ist? Spricht von "ich habe auf Facebook eine Anfrage gekriegt". Oh Gott ist der gruselig. Da müssen sie aber echt weit nach hinten gegangen sein, bevor jemand den Vorteil durch Selbstdarstellung höher bewertet hat als die Nachteile durch um-Kopf-und-Kragen-reden. "Wir reden von Einzelfällen!" Au weia, wenn das die neue Netzpolitikabteilung der CDU ist, dann stehen die schlechter da als vorher. Der hat gerade ernsthaft dem CCC Strafvereitelung vorgeworfen. Hoffentlich ist der kein Jurist, sonst hat er gerade auch unter Kollegen seinen Ruf ruiniert (hier nochmal von einem Juristen bestätigt).
Jetzt ein Herr Höferlin von der FDP, der mir ja nichts sagt, und der greift erstmal so richtig tief ins Klo mit einem saftigen "also WIR haben ja ZUERST mit dem CCC ein Treffen gemacht". Ooooh wie peinlich. Ansonsten erwähnt er, dass Skype auch ohne Trojaner abgehört werden kann, und schließt mit "Wir werden das gemeinsam mit den Freunden von der Union lösen".
Jetzt noch ein Herr Schuster von der CDU. Verteidigt sich ausdrücklich gegen "Parteien, die sich schon im Bundestag wähnen" (und er meint glaube ich die Piraten, nicht die FDP damit :-] ). Ein sehr undynamischer Redner, klingt wie ein Jurist. *gähn*
Sagt ausdrücklich, dass keiner irgendwelche illegale Software einsetzt, dass das BKA alles dokumentiert, und dass es auch noch keine unabhängigen Prüfungen gibt, die die CCC-Ergebnisse bestätigen. Versucht wieder den Talking Point, dass es ja nur darauf ankommt, auf welche Knöpfe die Polizisten tatsächlich klicken, und nicht was die Software für Funktionen hat. Alles andere sei ein "Misstrauensverdacht" gegen die Polizistinnen und Polizisten!1!! Ich halt's nicht aus. Wo haben sie DEN denn ausgegraben? "Der CCC ist keine institutionelle Referenz in diesem Lande". Will auch ein zentrales Kompetenzzentrum einrichten. Ich begrüße das ja, dass die CDU Kompetenz einführen will. Das hätten sie schon vor 40 Jahren machen sollen. Sein Schlussplädoyer klang für mich nach "Wir haben euch doch alle lieb!"
Update: Uhl hat noch ein Money Quote rausgehauen, das ich aber nicht klar genug verstanden hatte, um es zu zitieren. Aber es gibt ein Video davon:
Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein.
Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.
Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.
Na wenn das so ist, Herr Uhl.
Aber ein Altmaier allein macht noch keinen Frühling. Sosehr es mich freut, wenn ein Ritter der Ehrenlegion und einflussreicher Konservativer offenbar wirklich zu verstehen beginnt […]Man fängt an mit ein paar unbequemen Wahrheiten über den Gegenspieler, dann legt man eine Packung Musikindustrie-Bashing nach, macht ein paar "die sind eh alle so gut wie am Ende"-Zukunftsaussagen, verbreitet eine Packung "die Daten fließen alle nach Amerika ab"-Angst, und schließlich legt man noch eine Packung Eigenlob nach.
Bereits nach dem Zwei-Prozent-Erfolg der Piratenpartei im Jahr 2009 wurden bei CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP die randständigen Netzpolitiker in den eigenen Reihen nicht mehr nur belächelt.Soweit zum Standard-Parcours, danach kommt die Kür.
Bisher konnte man die Situation der Piraten mit „hoffnungslos, aber nicht ernst“ charakterisieren. Jetzt gibt es Hoffnung, doch die Lage ist ernst geworden. Waren die politischen Freibeuter bisher nur ein wenig lästig, so ist nun zu erwarten, dass die Gegenkräfte ernstzunehmende Ressourcen mobilisieren werden, um die neuentstandene Situation unter Kontrolle zu bekommen.So sieht das aus. Und der gefährlichste Feind der Piraten sind unerwarteterweise die CDU/CSU. Das zeigt Pavel anhand dieses Beispiels:
Die Konservativen im Land werden die gefährlichsten Gegner der Piraten, denn sie sind bemerkenswert handlungsfähig. Drei Tage, nachdem in Fukushima die Meiler explodiert waren, stritten grüne und linke Kräfte noch über Strategien und Demonstrationstermine, während die Konservativen bereits die kurz zuvor in ihrer Laufzeit noch verlängerten Altkraftwerke reihenweise herunterfuhren - eine beeindruckende Demonstration von politischem Gespür und Machtinstinkt.Das Problem ist, wenn man sowas nennt, dass man ja die CDU nicht loben will, eher im Gegenteil. Der Übergang ist nicht so einfach, aber Pavel macht es ausgezeichnet:
Es zeigt aber auch, dass man es mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt, wenn Eile geboten scheint. Denn so sehr man die Stilllegung der Kraftwerke begrüßen mag, so wenig gab es eine gesetzliche Grundlage dafür.und weiter unten
Das politische Hauptproblem ist, dass es in Zeiten des Internets immer schwieriger wird, mit solchen Rechtsbrüchen davonzukommen. Das zeigt die aktuelle Affäre um den Staatstrojaner.Schöner Übergang auch. Und einmal beim Trojaner angekommen, nimmt Pavel keine Gefangenen mehr:
Wie aber können Verantwortliche, die das Recht mit Füßen treten, sich anmaßen zu behaupten, sie würden das Recht schützen?Die Falle an der Stelle ist, dass man die Debatte "aber die armen Polizisten, die tun doch nichts unrechtes, die folgen doch nur Befehlen" vermeiden will, weil man sich sonst in Aussage-gegen-Aussage-Teergruben aufreibt und sein Momentum verliert. In der Tat geht es ja auch wirklich nicht um die Polizisten, die würden sich nach entsprechenden Strukturreformen auch wieder an Recht und Gesetz halten, zum Großteil jedenfalls, und den Rest muss man dann halt rausschmeißen. Das ist aber nichts, was man jetzt groß thematisieren will, sonst machen die Polizeigewerkschaftsbosse wieder eine Tränentour durch die Talkshows. Pavel umschifft die Problematik so:
Die Ursachen für die Staatstrojaneraffäre liegen nicht in mangelndem technischen Sachverstand oder finanziellen Engpässen. Sie sind in der grundsätzlichen Struktur zu suchen, die mit Konstruktionsfehlern behaftet ist, die nicht erkannt und beseitigt werden, weil vieles den Augen der Öffentlichkeit und der politischen Kontrolle entzogen ist. Der Trend zur Vergeheimdienstlichung normaler Polizeiarbeit zeigt fatale Auswirkungen.SEHR schöner Übergang, Pavel! Dann bedient er sich im Drehbuch von Yes, Minister und spielt die inkompetente politische Ebene gegen die Profi-Beamten aus.
Selbst ein Wolfgang Schäuble, der in der Öffentlichkeit in dem Ruf steht, aus Sicht des Apparats ein guter Innenminister gewesen zu sein, wurde dort für eine Heißluftpumpe gehalten.Hört, hört!
Ich will das nicht alles zitieren, aber das ist taktisch und inhaltlich gut und lesenswert und ich empfehle eine vollständige Lektüre.
Ein-zwei Klopper ziehe ich mal noch raus, weil die so schön sind:
Dem einzelnen mit der Durchführung beauftragten Beamten mag man mit viel Augenzwinkern noch eine rechtlich falsche Beurteilung oder Ermessensfehler zugestehen. Doch kann man unmöglich gelten lassen, dass bei Beschaffungsvorgängen in diesen Größenordnungen keine rechtliche Prüfung erfolgte, wo doch sonst für den Kauf einer Socke erst die Rechtsgrundlagen geklärt und umfangreiche Eignungs- und Konformitätsprüfungen durchgeführt werden.*händereib*
Und dann noch diese veritable Breitseite in Richtung Altmaier:
Sie, Herr Altmaier, und ihre politischen Freunde haben sicher tiefe Einblicke in das Eigenleben der Sicherheitsapparate. So erklärt sich vielleicht, dass ihnen der Staatstrojaner als relative Petitesse erscheint. Was für verfassungsrechtliche Skelette tanzen denn noch in den Kellern der deutschen Sicherheitsbehörden, wenn ein so massiver Verstoß wie der Staatstrojaner eine Kleinigkeit sein soll?YESSSSS!
Und stilvoll endet das Traktat mit dem Hinweis in Richtung Altmaier, sollte er es ernst meinen und feststellen, dass er in der falschen Partei ist, könne man ja über alles reden :-)
Während die Piraten still stehen, hat die FDP einen Prozentpunkt gutgemacht, weil die Leutheusser-Schnarrenberger anständige Pressepräsenz gezeigt hat. Die hat zwar nichts weiter gesagt sondern sich hauptsächlich hinter Wiesel-Worten und Konjunktiven versteckt aber das hat gereicht.
Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen“, sagte Friedrich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Behauptung, sie hätten mehr gemacht, ist falsch.“Das ist ein erbärmlicher Versuch, von der Tatsache abzulenken, dass schon der Einsatz einer solchen Software ein Verfassungsbruch ist, unabhängig davon ob sie auf den Nachladen-Knopf gedrückt haben oder nicht. Und wie transparent er hier versucht, Patriotismuspunkte für die Verteidigung der Polizei einzuheimsen, und deren guten Ruf zum Abdichten der Lecks in seiner Argumentation zu nutzen. Ekelhaft. Wenn wir jemanden hätten, der seinen Job als Opposition ernst nimmt, würde er dafür ordentlich Feuer unter dem Hintern kriegen.
Und dass er die Malware-Installationsfunktion auch noch verteidigt, spätestens dafür muss er mit Rücktrittsforderungen abgestraft werden. Das darf sich ein Innenminister nicht leisten, und der Friedrich ist auch noch Jurist! Das ist völlig unakzeptabel. Wo bleibt der Aufschrei? Der ist untragbar und muss da weg.
Oh und auch die Leutheusser-Schnarrenberger ist mir zu zurückhaltend gerade.
„Wenn eine Überwachungssoftware das Nachladen von Funktionen ermöglicht, kann die Telefonüberwachung zur Online-Durchsuchung mutieren, für die rechtlich ganz andere Maßstäbe gelten“, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger der Sonntagszeitung.Was heißt hier "kann"?
Update: Hab ich verwechselt, die war Beschwerdeführerin bei der Vorratsdatenspeicherung, nicht beim Bundestrojaner.
Und zweitens kommt in dem Artikel noch dieses Highlight:
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte nach einem Treffen mit CCC-Mitgliedern, die schlimmsten Befürchtungen hätten sich bestätigt. Es gehe um eine Software, die "vergleichbar mit einer Hausdurchsuchung" sei, bei der "hinterher die Wohnungstür offen bleibe".Das ist ein ausgezeichneter Talking Point, den könnten die Piraten auch gleich mal notieren, denn Hausdurchsuchungen, bei denen sie die Tür eintreten, die gibt es ja auch immer wieder, und dann sitzt man auch in einer Wohnung ohne Tür. Da müsste auch mal jemand was tun. Eine … Partei am besten. Überhaupt müsste man bei der Strafprozessordnung mal ein paar Dinge modernisieren.
Aber schon die 9% reichen, um an den Linken vorbeizuziehen. Au weia, das muss schmerzen bei den Linken. Und die FDP ist nur noch bei 3%. Harrrrrrr. Die sollten mal die FDP zu den Sonstigen tun und den Piraten ihren Slot geben.
Update: Oh achtet mal auf den Zeitraum. 29.9.-5.10. Das war noch vor dem Trojaner. Na dann wird das ja nächste Woche erst richtig spannend. Dann muss ich ja direkt mal das Ziel hochsetzen, sagen wir 20% :-)
Eine saftigere Einladung, die Strafprozessordnung und die Praxis der leichtfertigen Anordnung von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen mal grundsätzlich zu thematisieren kann man doch gar nicht geschenkt bekommen. Elfmeter versaut, während der Torwart sich beidhändig in der Nase popelte.
Und nun habt ihr gerade so eine fette Steilvorlage wie den zerlegten und enttarnten Staatstrojaner, und dann vermasselt ihr die auch noch? Da gibt euch die FAZ auch noch die Gelegenheit, mal richtig auf die Kacke zu hauen. Die nutzt man dann doch nicht für so Nullaussagen wie:
Es ist natürlich ein starkes Stück. Aber mit markigen Statements wäre der Sache nicht gedient. Man muss erst einmal die sachlichen Hintergründe aufklären: Von wem wurde der Trojaner wie und wofür eingesetzt? Hier müssen die parlamentarischen Kontrollen greifen.Jemand zu Hause, McFly? Ich dachte, ihr wolltet die anderen Parteien bei den digitalen Themen vor euch hertreiben? Was glaubt ihr denn, wofür ihr in Berlin gewählt wurdet? Zack, Zack, Kleine Anfrage in den Länderparlamenten organisieren! Wenn das BKA leugnet, wollen wir das für alle LKAs und das Zollkriminalamt auch einmal hören. Bei Larifari-Dementis festbeissen und nachhaken. Der CCC kann fundierte technische Grundlagen bieten, fürs Institutionenwadenbeißen sind doch gerade die Piraten angetreten. Los jetzt, Zwangstranzparenz durchsetzen. Für Geschwurbel wie
Wir werden versuchen, für den nächsten Bundesparteitag Methoden vorzuschlagen, wie man Kontrollinstanzen für das BKA aufbauen könnte. Ob wir das bis dahin schaffen, wird sich zeigen.brauchen wir keine Piraten, solche Politdarsteller-Wortblasen kriegen wir auch bei den anderen Parteien. Eure Führungsriege wirkt im Moment so weichgespült, dass man sie auch für Junge Union oder Jungliberale halten könnte, wenn man gerade nur den Ton an hat.
Wenn ich sowas lese wie
Ich glaube auch nicht, dass sich das in Wahlergebnissen für die Partei niederschlagen wird.dann komme ich aus dem Fazialpalmieren gar nicht heraus. WTF? Schlaft ihr da am Steuer? Die Piraten sind die erste Assoziation, die das Volk da draußen hat, wenn sie von Bundestrojaner und Mißbrauch hören! Zack, zack, Vorlagen, Gesetzentwürfe zum Umsetzen der Vorgaben des BVerfG zur digitalen Intimsphäre in Gesetzescode. Und dann in alle Parlamente einbringen, in denen ihr hockt. Worauf wartet ihr? Dass die NPD das tut?
Boah und dann Formulierungen wie diese hier:
Man muss sehen, inwieweit die Leute durch den Vorfall sensibilisiert werden und nicht einfach einen untragbaren Zustand hinnehmen, weil sie ihn nicht richtig einschätzen können. Die Frage ist, ob man die Sache zum Anlass einer politischen Entscheidung macht.Man muss sehen, ob die Leute sensibilisiert werden?! Habt ihr mal bei Twitter geguckt? Weia. Im CCC in Berlin standen sich die Kamerateams gegenseitig auf den Füssen, im Twitter sind Trojaner-Stichworte pausenlos oben, alle Zeitungen berichten, Platz 2 in der 20-Uhr-Tageschau, Innenminister Friedrich flüchtet nach Afghanistan und ihr fragt euch, ob "die Leute durch den Vorfall sensibilisiert werden"?? Soviel Weltfremde kennt man sonst nur von FDP-Wirtschaftsexperten!
Das ist gerade die Gelegenheit, mal so richtig auf die Kacke zu hauen, radikale Dinge zu fordern, und die etablierten Parteien mit heruntergelassenen Hosen vor euch herzutreiben. Außer faden Parolen und Allgemeinplätzen haben die gerade alle nichts zu bieten, die sind noch im Empörungsheuchelmodus. Es wäre an euch gewesen, da jetzt den Rahmen der Diskussion abzustecken. Tja, verkackt. Wenn ihr so weitermacht, überholt euch noch die Tierschutzpartei mit politischer Professionalität.
Ach ja, und wenn ich das hier lese:
LAUER: Wir sind nicht für den Wilden Westen im Internet.dann höre ich Hinterkopf "das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein". Was soll das werden, die Blümchenweichspülervariante? Leute, Leute, Leute.
Mein Eindruck ist, dass euer Vorstand gerade gemerkt hat, dass die Transparenzforderungen ja auch für sie gelten, und dann machen sie aus Angst, bei einem Fehler beobachtet zu werden, lieber gar nichts. Wenn wir Stagnation wollten, würden wir FDP wählen.
In diesem Sinne. Kriegt mal euren Arsch hoch. Jetzt.
Ich kann das ja irgendwie nachvollziehen. Die wird sich mal überlegt haben, wieviel Chancen sie hat, da nochmal eine Amtszeit teilnehmen zu dürfen. Und dann wird sie recherchiert haben, ob sie wegen Arbeitsverweigerung gefeuert werden kann. Und jetzt macht sie halt Urlaub.
Merke: Arbeit muss sich wieder lohnen!
Heißt: Nicht die FDP macht Fehler, die Wähler sind einfach zu dumm für die FDP. Klar, gedacht haben das viele schon. Und hinter vorgehaltener Hand wird seit langem gemunkelt, dass in den SPD-geführten Ländern deswegen so wenig für Bildung gemacht wird, damit die FDP keine Schnitte mehr hat.BWAHAHAHA, wunderbar!
Und wo wir gerade bei Spaß am Gerät waren: Das Bild hier eignet sich zum Ausdrucken und im Klo aufhängen. Da können wir noch in Jahren von zehren glaube ich. Dieser Gesichtsausdruck bei Trittin und Künast! HARHARHARHAR
Und Gratulation an der Stelle natürlich auch an die Piraten für das sensationelle Ergebnis. Ich habe gehört, dass deren Satzung sagt, Koalitionsgespräche müssen live öffentlich ins Internet gestreamt werden, und alle Entscheidungen für Koalitionsverhandlungen gehen durchs Liquid Feedback. Es ist nicht zu erwarten, dass sich da die anderen Parteien drauf einlassen werden, wenn sie eine andere Wahl sehen. Aber wenn sie sich drauf einlassen, werde ich meine strategischen Popcornreserven erweitern müssen.
Update: Die PARTEI feiert auch mit :-) Und zwar, indem sie zusammen mit der Hedonistischen Internationalen die FDP-Wahlparty gekapert haben. Dass die FDP überhaupt eine Wahlparty angesetzt hat, zeugt ja schon von einer ungeheuren, geradezu sagenhaften Realitätsferne.
Die Fragen sind nicht mehr eindeutig zu beantworten. Für eine repräsentative Auswertung, teilt die Forschungsgruppe Wahlen mit, sei die Zahl der verbliebenen FDP-Anhänger inzwischen zu gering.
Sehr putzig auch, wie er mir dann ein Fehlzitat anzulügen versucht.
Schade eigentlich. Vielleicht hätte Alvar tatsächlich was bewegen können, wenn er in die richtige Richtung laufen würde. So kann er höchstens als einer von denen in die Geschichte eingehen, die mit der Verräterpartei beim Verrat an den Bürgern und Abschaffen der Bürgerrechte untergegangen sind.
Alvar, sei dann doch bitte auch so konsequent und lege deine Ämter in den diversen gegen die Vorratsdatenspeicherung lobbyierenden Vereinigungen nieder. Um Schaden von denen abzuhalten, weißt du. Denn wenn die Leute merken, dass deine Linie näher an der von Ziercke als der sagen wir des CCC ist, warum sollten sie dann mit einem Laden assoziiert werden wollen, der jemanden wie dich mitlaufen lässt? Wenigstens soviel Ehrgefühl solltest du in den Knochen haben, von damals, aus deinen Rebellentagen, als du noch für was gestanden hast.
Muss länger her sein als ich ihn überhaupt kenne. Aber man wird ja nicht als SPDler geboren, gell?
Ach, Fefe! Hälst Du mich wirklich für so blöd, dass ich mich von irgendwem verarschen lasse?Das ist jetzt eine Fangfrage, oder?
Fürs Archiv, für das große Told-you-so in ein paar Jahren: wenn der Verräterpartei-Vorschlag umgesetzt wird, und warum sollte sich die CDU so ein Geschenk entgehen lassen?, dann wird sich plötzlich und überraschend herausstellen, dass die Polizei trotzdem keinen nennenswerten Erfolg hat im Verfolgen von Online-Verbrechen. Denn egal welche Frist wir ihnen geben, es ist nie genug. Es KANN nie genug sein, denn das ist ja ihre Allgemein-Ausrede für die Fälle, wo sie mal wieder was verkacken. "Mit der Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert". Das behaupten sie ja jetzt schon, selbst für Fälle, bei denen es die VDS gab in dem Zeitrahmen. Um eine kleine Notlüge ist unsere Exekutive noch nie verlegen gewesen. Und der, der daran Schuld sein wird am Ende, das ist nicht das Politbüro der "Progressiven" aus der Verräterpartei, denn denen hat eh nie jemand was anderes zugetraut als uns einen Dolch in den Rücken zu rammen. Schuld sein wird Alvar Freude, der so blöde war, sich denen auch noch als Alibi-Bürgerrechtler zur Verfügung zu stellen. Wenn du dir das durchliest und dir nicht selber auffällt, was das für eine "wählt uns!1!!" PR-Kacke ist, dann ist dir echt nicht zu helfen. Niemandem geht es da um die Inhalte. Die würden auch alle komplett auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten. Wenn man ihnen aufzeigen würde, wie ihnen das im Wahlkampf gegenüber law&order einen Vorsprung bringt.
Und nicht nur das. Du, Alvar, wirst auch Schuld daran sein, dass unserer Bewegung die Anhänger weglaufen werden. Ich für meinen Teil laufe jedenfalls nicht bei einer Demo gegen Vorratsdatenspeicherung mit, die von einem AK Vorrat organisiert wird, wo jemand wie du mitspielen darf. So viel Realitätsleugnung kann ich nicht. Da könnte ich ja auch gleich in die FDP eintreten.
Update: Eines noch. Twister weist auf eine besonders schöne Stelle aus dem Entwurf hin:
Die sozialdemokratische Europa- und Bundestagsfraktion sowie die über den Bundesrat beteiligten sozialdemokratischen Funktionsträger in den Ländern, werden daher aufgefordert:
[…]
3. Sich sowohl auf Bundes- als auch europäischer Ebene nur für solche Regelungen einzusetzen, die mit den Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind.
Na DAS ist doch aber mal großzügig von der SPD! Da haben sie ja ECHT mit sich gekämpft, um uns SO weit entgegenzukommen!1!!
Update: Oh und einen noch, aus dem PDF, das Alvar verlinkt:
Die Speicherung von IP-Adressen halten wir für vertretbar, wenn die Herausgabe an die vom Bundesverfassungsgericht gestellten Bedingungen geknüpft ist. Der Eingriff in die Privatsphäre der Bürger ist relativ gering, da nur nach einer konkreten Tat ein Rückschluss auf den Täter möglich ist, aber eine gefürchtete Totalüberwachung ausgeschlossen bleibt.
Da sieht man mal, wie tiefgreifend Alvar da umgekippt ist. Ja, umgekippt, auch wenn er es gerade noch schlimmer macht und behauptet, das sei schon immer seine Position gewesen. DAS da war früher sicher NICHT seine Position, sonst wäre er direkt mit Arschtritt rausgeflogen bei der FSA-Planung.
Update: Der Stadler hat auch was dazu. An der Stelle sei darauf hingewiesen, dass ich da nicht "Leak" dranschrieb, weil ich eine Verschwörung aufbauen wollte, sondern weil mir schlicht nicht bekannt war, dass das schon irgendwo veröffentlicht worden ist. Dass sich da niemand zu schade für ist, daraus rhetorisch Kapital schlagen zu wollen, finde ich sehr bedauerlich. Na und, hab ich halt nicht gewusst. Kommt vor.
Update: Hier kommen gerade diverse Mails rein, die darauf hinweisen, dass Alvar beim AK Vorrat eh keine Rolle spielt und die ihn eh nicht mögen, genau wegen seiner Äußerungen in diese Richtung.
Die Nerds von wahlrecht.de bestätigen. MANN, EY! Wer hat diese inkompetenten Pfuscher noch gleich gewählt? Das KANN ja wohl nicht wahr sein!
Zwei Kommentare. Erstens ist das natürlich absehbar, die Armee richtet sich immer an die ärmeren Bevölkerungsschichten, und da zählen die Migranten eben dazu. Auch in den USA besteht die Armee hauptsächlich aus ärmeren Bevölkerungsgruppen und haben einen hohen Migrantenanteil.
Aber die andere Parallele, die ich mal ziehen möchte, ist Libyen. Wenn man die Armee gegen das eigene Volk einsetzen möchte, und das ist ja auch in Deutschland seit Jahren erklärtes Ziel, nur dass dem im Moment noch diese nervige Verfassung im Weg steht, dann hat man das Problem, dass Soldaten im Allgemeinen ungerne auf ihre eigene Familie und Nachbarn schießen wollen. Die Lösung dafür ist offensichtlich: Migranten nehmen.
Apropos FDP: Ich freue mich ja, dass dieser intrigante Brüderle da jetzt den Brutus gibt. Dass der Rösler ein leeres Hemd ist, das weiß eh jeder, und die FDP war ja eh schon solide auf dem Kurs in die außerparlamentarische Opposition. Das hat der Brüderle jetzt zementiert, glaube ich. So ein Führungsstreit ist genau was eine Marginal-Partei braucht, um völlig im Abseits zu verschwinden. In diesem Sinne: Weitermachen!
Oh und zu den Doktorarbeiten. Ich hab mir ja vor ner Weile mal angeguckt, zu welchem Thema Frau Koch-Mehrin "promoviert" hat. Das war zum Thema "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik", eingereicht an einer Philosophischen Fakultät. Also mal unter uns: ob das jetzt plagiiert ist oder nicht, spielt meiner Ansicht nach bei so einer "bahnbrechenden" Arbeit auch keine Rolle mehr. Aber hey, keep them coming. Es gibt da noch genügend Kandidaten bei den ganzen Parteien. Das sind doch alles nur Dünnbrettbohrer.
In dem Artikel jagt ein Kracher den nächsten. Z.B. der hier:
Es handelt sich dabei, so schreibt der Bericht, "um neue Regelungen und Befugnisse, die der Gesetzgeber aufgrund der veränderten Situation (Anm.: nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001) rasch einführte, ohne dass aus damaliger Sicht die Gesetzesfolgen genau abschätzbar waren." Darum wurden damals die Gesetze befristet - um sie später überprüfen und je nach Ergebnis auslaufen oder länger gelten zu lassen.Aha. Wenn das Gesetz nur befristet ist, dann muss man nicht abschätzen können, was für Auswirkungen es haben könnte? Na super!
Und weiter:
Der Hauptbericht zur Evaluierung wurde im Auftrag der Bundesregierung extern erarbeitet, von der Rambøll-Management GmbH in Hamburg, einem Unternehmen für "wissenschaftliche Methodenberatung".…!?!?
Es hatte im Juni 2009 den Zuschlag erhalten. Die Berater der Firma hatten dann, so steht es im "Evaluierungsbericht" der Firma, "Kontakt" zu den Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums und der drei deutschen Geheimdienste. Die Firma hat desweiteren von ihr entwickelte Fragebögen ausgewertet, welche die Geheimdienste zur Beantwortung erhalten hatten.FRAGEBÖGEN! An die "Bedarfsträger"! DAS ist die Evaluierung! Sie fragen den Wolf, ob die Schafe schmackhaft waren, und ob sie auch nicht mehr gefressen haben als sie Hunger hatten!
Euch wird das Ergebnis genau so überraschen wie mich: nein, die Geheimdienste und der Polizeiapparat sind zurückhaltend und einfühlsam mit den neuen Befugnissen umgegangen und niemand hat auch nur daran gedacht, irgendwas zu missbrauchen.
Na dann ist ja alles gut.
Warum fragen wir nicht ab jetzt auch das Finanzamt zu neuen Steuern! "Na? Hat euch das viele neue Geld gefallen?"
Oder wie wäre es, wenn wir die Pharmabranche für die Medikamentenzulassung … oh nee, warte, das machen wir ja schon, gelobt sei die FDP.
Oh, einen hab ich noch. Als Kirsche auf dem Sahnehäubchen. Deren "Evalutation" findet, man könnte die Gesetze eigentlich sogar noch ein bisschen ausweiten. (Danke, Constanze)
Vielleicht war die Pro-Westerwelle-Demo ja gar nicht notwendig, um die FDP permanent unter 5% zu halten. (Danke, Carlos)
Ich finde diese Argumentation logisch und überzeugend. Wer meldet an? :-)
Ich fürchte mich allerdings vor den Grünen an der Regierung. Als die die letzten Male an der Regierung waren, haben sie uns in Jugoslavien in den Krieg geführt, haben uns Hartz IV gebracht, haben den Ausstieg aus der Atomenergie lange genug vertagt, dass die CDU ihn wieder rückgängig machen konnte, und an "den Otto-Katalog" an Polizeistaat-Kram sei auch erinnert.
Update: Haha ach nee, jetzt wo es eh egal ist, vollendet der Mappus seine 360°-Wende in Kernkraftfragen und ist doch wieder Pro-Atomenergie. Was für ein Clown.
"Die Deutschen haben uns gegenüber eine sehr gute Position eingenommen, ganz anders als viele wichtige Länder im Westen", sagte Gaddafi in einem vom TV-Sender RTL am Dienstag verbreiteten Interview. Er traue dem Westen nicht mehr. Als Konsequenz gingen Ölaufträge künftig an Russland, Indien und China: "Der Westen ist zu vergessen."Na dann. Da weiß man, was man hat. Deutschland in einer Reihe mit Russland, Indien und China genannt.
Die Hoffnung, dass sowas bei unserer verlogenen Junta jemandem peinlich ist, habe ich schon lange aufgegeben. Menschenrechte und Demokratie, dass ich nicht lache.
Und es gibt nichts, was sie sagen könnte, was nicht unglaublich offensichtlich hirntot rüberkommt. Das Niveau an Peinlichkeit wird eher noch steigen. Ich meine, bei Tschernobyl, da konnten wir uns noch einreden, naja, die Russen, die können halt nichts, das ist halt keine Hochtechnologie-Nation. Aber bei Japan? Es gibt nichts, was man da vorbringen könnte, um das für Merkels Atompolitik weniger desaströs zu machen.
Das noch am wenigsten peinliche Argument, das sie gefunden haben (und jetzt auf allen Kanälen wiederholen), ist dass es bei uns ja keine Tsunamis gibt. Als ob das irgendeine Rolle spielt! Das ist eine der technologisch am weitesten entwickelten Nationen der Welt, die haben da drei-vier Lagen an Sicherheitsfeatures eingebaut, alle um zunehmend abwegige Angriffsszenarien zu überstehen. Das ist die Nation mit der meisten Erfahrung im Umgang mit Erdbeben. Keiner kann das besser als (oder auch nur ähnlich gut wie) die Japaner.
Und DENEN fliegen wegen eines Erdbebens ihre Atomkraftwerke um die Ohren!
Und wir wissen bereits, dass unsere Atomkraftwerke nicht ausreichend erdbebenfest sind, um auch nur die Beben sicher zu überleben, die wir schon hatten in der jeweiligen Gegend.
Es gibt nichts, was die vorbringen könnte, um die Situation weniger peinlich für sich zu machen. Sie kann es nichtmal auf die FDP schieben oder so! Oder auf eine Vorgängerregierung. Und schlimmer noch, wenn sie das Thema nicht schnell vom Tisch kriegt, dann fangen die Medien möglicherweise zu bohren an, und finden die ganzen Leichen in ihrem Keller. Für die unter uns, die sich für sowas interessieren, sind die Fakten ja eh seit Jahren bekannt. Merkel war die für die Endlagerwahl zuständige Umweltministerin, und hat mit der "Wahl" von Gorleben nach Strich und Faden verkackt. Und das ganze Gerede, wir bräuchten den Atomstrom, ist auch Mumpitz, und auch das ist seit Jahren bekannt. Wir müssten keineswegs dann Atomstrom aus anderen Ländern importieren. Und wenn es hart auf hart kommt, kommt die Geschichte mit den Emissionszertifikaten auf den Tisch und die träge Bevölkerung merkt, wie sehr sie von der Merkel und der Energiemafia nach Strich und Faden verarscht wurden.
In diesem Sinne sollte jetzt unsere Hauptpriorität sein, diese Chance nicht verstreifen zu lassen und das Thema in der öffentlichen Diskussion zu halten.
Oh, übrigens, wer das "Statement" der Merkel mitgekriegt hat, der wird sich angesichts der Dichte an Neusprech und Manipulationsversuchen in Schmerzen gekrümmt haben. Da liegt die Frage nahe, wie lange meine Kollegen vom Neusprechblog für ein Auskotzen brauchen werden. Und tatsächlich, der Schmerz war hoch genug, dass Martin Haase direkt eine längliche Zerpflückung gepostet hat. Viel Spaß bei der Lektüre!
Ich würde ja jetzt zu einem Remix-Wettbewerb aufrufen, aber die CDU ist schon geschlagen genug. Naja, wenn ihr Bock habt, könnt ihr ja trotzdem was photoshoppen :-)
Update: Das ist doch näher an Guttenberg, als es erst aussah. Die haben den Slogan von der FDP NRW plagiiert.
Update: Und die FDP hat den Slogan von der SPD plagiiert.
Update: Geht schon los: "Aufstieg ohne Bildung" und nochmal.
So richtig befriedigend ist das aber nicht. Sie sagt u.a.
Auf die Erklärung, eine Arbeit sei nach bestem Wissen und Gewissen verfasst worden, muss ein Doktorvater vertrauen können.und
Wir wissen aber auch, dass dies nicht der erste Fall ist, in dem jemand gute politische Arbeit leistet und zugleich in einem anderen Bereich seines Lebens Schuld auf sich genommen hat.Ob sie damit auf die ganzen Altnazis in CDU und FDP anspielt? Ich kann mich jedenfalls nicht an gute politische Arbeit erinnern. Oder man muss das wie ein Arbeitszeugnis lesen. Da ist "gut" weit von "stets hervorragend" entfernt.
Immerhin konnte ich mir ein Grinsen nicht verkneifen, als ich diese Frage hier sah:
SZ: Die Kanzlerin wirbt weltweit für den Schutz des geistigen Eigentums. Mehr noch: Sie hat zum Welttag des Schutzes geistigen Eigentums erklärt, der Diebstahl geistigen Eigentums sei keine Bagatelle und Raubkopien seien kein Kavaliersdelikt. Gilt das nicht mehr?Da hat sich offenbar jemand von unseren Demoplakaten inspirieren lassen :-)
Jetzt noch mehr zu regulieren hieße, Markt- und Geschäftsmodelle zu behindern.Wie ihr seht müssen wir in diesem Jahr sichergehen, dass die unter 5% bleiben.
FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte unserer Zeitung: „Momentan ist das große Jagdfieber ausgebrochen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis gegen andere promovierte Politiker Plagiatsvorwürfe erhoben werden.“ Die wissenschaftliche Reputation der Bundestagsabgeordneten stehe auf dem Spiel, warnte er. Es dürfe nicht sein, dass „jetzt alle Politiker mit Doktortitel unter einen Generalverdacht gestellt werden“.Wer also gerade ein bisschen Zeit hat, sollte das als Einladung verstehen. Gerade bei der FDP würde es mich wundern, wenn das nicht wie Dynamitfischen abläuft.
Der Mann hat die Herausforderung ausgesprochen professionell angenommen und auch tatsächlich überraschend gut gemeistert. Ich hatte mich ja schon auf eine Art Trinkspiel gefreut, für die ganzen abgedroschenen Argumente ala "das gefährdet Menschenleben" und so weiter, wir haben die Talking Points ja schon alle gehört. Aber Frank hat das Argument mit den Menschenleben schon zerhauen, bevor der arme Kerl das überhaupt aussprechen konnte, und so musste er sich darauf beschränken, die Karriere dieses FDP-Maulwurfes als Beispiel dafür heranzuziehen, dass Namennennen in solchen Leaks ja negative Auswirkungen haben kann.
Im Übrigen vertrat er dann so Positionen wie dass die Cables ja gezeigt hätten, dass die Amis tatsächlich hauptsächlich ihren Idealen entsprechend überall Menschenrechte und Demokratie hinbringen wollten. Das wollte das Publikum nicht gänzlich ohne murren schlucken und es wurden dann der Urheberrechts-Druck auf Spanien und die Waffenlieferungen an den Südsudan erwähnt. Oops.
Das Gespräch kam dann noch auf Bradley Manning (erstaunlicherweise die ganze Zeit, ohne den Namen zu nennen), und er meinte dann, das müsse man schon verfolgen, weil die USA seien ja ein Rechtsstaat und da gibt es Gesetze und das war ganz klar gegen die Gesetze, also müsse man das auch verfolgen. Und er persönlich fände das ja auch falsch, weil bei den Pentagon-Papers, da sei es ja um das Aufdecken von Missetaten der Regierung gegangen, das fände er ja in Ordnung, aber bei den Depeschen jetzt, das seien ja bloß interne Papiere ohne echten Aufklärungswert gewesen, das hätte niemandem genutzt, nur Schaden angerichtet. Und daraufhin brachte er eine absolut großartige Strategie, deren ganze Brillanz mir erst später klar wurde. Er fragte das Publikum, ob denn irgendjemand hier von dem Inhalt einer Depesche wirklich schockiert worden sei.
Wow. Brillianter Schachzug. Das kann ja keiner zugeben, ohne gleichzeitig einzuräumen, vorher nicht gut informiert gewesen zu sein. Also: entweder vorher nicht Teil der Elite gewesen zu sein, die sich ordentlich informiert, oder die solche Dinge eben weiß, oder zu doof, selbständig die richtigen Nachrichten zu konsumieren.
Die Strategie ging aber nicht auf, denn es fanden sich tatsächlich zwei-drei Kandidaten aus dem Publikum, die da Dinge zu kritisieren fanden. U.a. die Urheberrechte in Spanien, dann die Waffen in den Südsudan, das sei ja immerhin eine Krisenregion, und das dritte Beispiel hab ich vergessen. Da war aber glaube ich noch eines. Ist ja auch egal.
Jedenfalls blieb am Ende von der offiziellen US-Argumentationslinie nur noch die Fundamental-Variante übrig. Man müsse diesen Leaker verfolgen, weil es dagegen halt Gesetze gäbe. Den fundamentalen Unterschied zwischen Wikileaks und der New York Times konnte er dann auch nicht in Worte fassen und versuchte es erst damit, dass Wikileaks ja nicht einzelne Dokumente veröffentlichen würde, sondern so stapelweise, wie ein "Großhändler" (wholesale ist ein idiom an der Stelle in der englischen Sprache). Der Versuch, Wikileaks zu unterstellen, dass sie ja nicht ordentlich bereinigt haben, hat Frank ihm mit dem Hinweis zerlegt, dass ja bei den Depeschen die Medienpartner (!) und nicht Wikileaks die Namen rausgenommen hätten. Daraufhin ging das Argument natürlich nicht mehr.
Ich war zwar nur Zuschauer, aber habe am Ende noch die Gelegenheit zu einer Frage gehabt, und habe mir überlegt, die fieseste Frage wäre, wenn ich sie frage, wieso sie Wikileaks nicht sportlich nehmen, weil das doch eigentlich genau ihren Idealen von Free Speech, Pressefreiheit und Transparenz entspräche, und wir uns doch alle über ein paar saftige Leaks aus China und dem Iran freuen würden. Daraufhin kam er um die explizite Ansage nicht herum, dass sie ja aus fundamentalen Gründen gegen Wikileaks seien, nicht nur weil sie jetzt betroffen sind. Und das ist natürlich eine recht steile These, wenn man bedenkt, wie viele Jahre Wikileaks jetzt schon Dinge leakt, ohne dass die USA dagegen vorgegangen sind.
Unter dem Strich muß ich aber wirklich sagen: wow, das war ein Profi. Der wusste, was er da tat, und hat es beeindruckend gut gemacht. Ich habe es mir auch nicht nehmen lassen, ihm am Ende noch die Hand zu schütteln und zu gratulieren, wie gut er diese schwierige Position vertreten hat. Woraufhin er natürlich antworten musste, so schwierig sei die Position ja gar nicht. Hat Spaß gemacht, muß ich wirklich sagen. Wenn ich mal in die Verlegenheit komme, einen geplatzten Atomreaktor oder sowas der Presse zu erklären, das wäre ohne Frage der Mann, den ich dafür einstellen würde. Ich hab da übrigens gerade mal seinen Lebenslauf gegoogelt:
Mr. Moss has a Bachelors of Arts in English literature from Loyola University, New Orleans; a Master of Fine Arts in Fiction Writing from the Iowa Writers' Workshop and a J.D. from Tulane University.Das ist ja auch mal ausgesprochen cool als Hintergrund für einen Diplomaten. Hut ab!Zwei Dinge will ich noch explizit erwähnen. Frank meinte an der einen Stelle, die USA seien ja nach 9/11 von ihrem Weg der Freiheit abgekommen und brauchten vielleicht etwas wie Wikileaks als Korrektiv. Da sind ihm kurzzeitig ein wenig die Gesichtszüge entgleist :-)
Und die andere Sache war, dass Frank explizit das Problem mit der Beschlagnahme von Elektronik an der Grenze ansprach, und dass da ja wild Wikileaks-Sympathisanten von ihren Geräten getrennt würden, und das sei ja besorgniserregend. Da war die beste Strategie dann, gar nicht darauf einzugehen. Nicht mal ein Medienprofi wie der Moss hat Argumente, um das Gebaren der TSA zu entschuldigen. Wow.
Oh und ein Money Quote hab ich noch. "Die größten Verbrechen der Bush-Regierung, also Untaten, wenn Sie das so nennen wollen, kamen durch den Freedom of Information Act heraus, nicht durch Leaks". Das fand ich ausgesprochen krass, dass ein offizieller US-Botschafts-Presseattaché von den "größten Verbrechen der Bush-Regierung" spricht.
Im Übrigen will ich den nicht in Schwierigkeiten bringen, dessen Job ist schon hart genug. Insofern betrachtet mal alle Aussagen hier als nicht belastbare Anekdoten und Hörensagen.
Ich bin ja bei solchen Meldungen immer erschüttert, dass die damit durchkommen. Wieso steht da nicht "ist CDU-Mitglied" oder von mir aus FDP, wenn der in der FDP ist. Oder "ist in der katholischen Kirche"? Was soll das jetzt? Wem nützt das? Was ist die Botschaft? Alle Stasi-Mitarbeiter sind Unmenschen, die mal eben massenweise Menschen vergiften würden? Ich interpretiere solche Aktionen immer als Versuch der CDU, die Schuld von sich wegzuschieben. Achtet mal darauf, wer gerade am lautesten nach Strafen schreit. Fast ausschließlich CDU-Politiker.
Mein Gedankengang war: Korruption? Gibt es doch gar nicht mehr, das heißt doch heute "Klientelpolitik" und ist ein geschütztes Warenzeichen der FDP! Die werden doch nicht gegen sich selber vorgehen wollen? Dann las ich den Artikel und stellte fest, dass er die Korruption in Afghanistan meint. Und da passt dann mal wieder alles. (Danke, Joseph)
Der DRB-Vorsitzende Christoph Frank erklärte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass auf nahezu allen Feldern mittlerer bis schwerer Kriminalität Telefon- und Internetverbindungsdaten häufig der einzige Ansatz für Ermittlungen seien. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt eine "Blaupause" für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung auf dem Tisch. Der Gesetzgeber müsse diese jetzt endlich umsetzen. Der von der FDP vorgeschlagene Ansatz der Speicherung bei Bedarf sei keine taugliche Alternative. Diese "Quick Freeze"-Regelung liefe ins Leere, weil Verkehrsdaten in der Regel nur noch wenige Tage gespeichert würden.Äh ja und?!? Dann müsst ihr halt mal eure Verwaltungsvorgänge auf Trab bringen! Und überhaupt, was geht denn das bitte die Richter an, wie die Exekutive ihre Arbeit macht?! Nicht zu fassen. Gewaltenteilung, my ass.
Nein, ich kann immer noch nicht glauben, was ich gerade schreibe. Die Konsequenzen hingegen wären wohl klar: Der unsägliche Staatsvertrag könnte am Donnerstag ausgerechnet durch eine Koalition aus CDU, FDP und Linken gestoppt werden.Das ist ja echt mal eine spannende Wendung. Es wiegt natürlich die Netzfeindlichkeit der CDU bisher nicht auf, aber es gleicht das Spielfeld ein bisschen aus. Besonders wenn Rot+Grün dann für den JMStV stimmen. Die hören echt die Einschüsse nicht mehr.
Spannenderweise ist die Quelle ein offener Brief der … FDP. Und die drohen da damit, dass die Deutschen keinen Bock mehr auf die EU haben könnten, wenn man sie immer nach Strich und Faden vor die Wand laufen lässt. SO KRITISCH ist die Lage schon, dass selbst die FDP sich Sorgen macht, ihren Wählern könnte das Belogenwerden zuviel werden. Das! Von der FDP! Wow. Nach all den Jahren unter Kohl und Lambsdorff. JETZT machen sie sich Sorgen, das Lügen könnte zuviel werden.
Der verlinkte Artikel verweist auf einen Brief des Verbandes Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen an seine Mitglieder, und in den Brief klopft sich der Cheflobbyist selbst auf die Schulter, weil er es geschafft hat, den Schutz für ihre Opfer Kunden so rückstandsfrei zu entkernen. Ganz tolle Leistung, liebe FDP. Da könnt ihr ja mal wirklich stolz auf euch sein. Bis die Anleger alle abgezockt wurden und sich eure Parteimitgliedschaft nicht mehr leisten können. Aber das ist ja auch in Ordnung, das wäre ja auch irgendwie komisch, wenn ihr mehr Mitglieder als Wähler habt, und da geht es ja hin, das sieht ja ein Blinder.
Nach F.A.Z.-Informationen handelt es sich um den Büroleiter des FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle, Helmut Metzner.Das würde immerhin erklären, wieso Westerwelle gegen eine Hexenjagd war.
Ich hoffe ja, dass sie da die Spreu vom Weizen trennen. Und dann die Spreu rausschmeißen. Und dann jemandem auffällt, dass nichts übrig bleibt :-) Der Hausmeister kann dann die Tür hinter sich zuschließen.
Merkel is particularly irritated with German MEPs from her Christian Democratic Union (CDU) and sister Christian Social Union (CSU) parties, most of whom reportedly voted against the agreement despite previously indicating they would support it.Schlimmer noch, in der Presse kommen nur die Neinsager zu Wort!1!! Völlig klar, da muss man handeln. Hier ist, was die Amis vorschlagen:These events suggest the need to intensify our engagement with German government interlocutors, Bundestag and European parliamentarians, and opinion makers to demonstrate that the U.S. has strong data privacy measures in place.HAHAHAHAHA, oh tatsächlich? Welche denn so? *schenkelklopf*Oh und falls noch jemand Zweifel daran hatte, dass die Merkel wirklich alles so unkritisch frisst, was die Amis ihr an Rhetorik hinwerfen:
Merkel also worried about the ramifications (presumably within Europe and for transatlantic relations) that might follow were a terrorist attack to occur that could have been prevented had SWIFT data been exchanged.Die Amis sind übrigens schockiert — SCHOCKIERT!!1! —, wie wenig wir ihnen ihre Rhetorik abkaufen, sie würden die Daten schon nicht missbrauchen.Paranoia runs deep especially about U.S. intelligence agencies. We were astonished to learn how quickly rumors about alleged U.S. economic espionage — at first associated with the new U.S. air passenger registration system (ESTA), then with TFTP — gained currency among German parliamentarians in the run-up to the February 11 vote in Strasbourg.Oh und übrigens, De Maiziere wird von den Amis als SWIFT-Abkommens-Proponent gehandelt, der sich nur nicht durchsetzen konnte, weil die FDP das Justizministerium besetzt hat.
Wer jetzt denkt, boah, typisch Anne Will-Niveau, das kann ja nur grottenschlecht sein, der hat natürlich Recht. Weitere Gäste sind ein Unsympath namens Klaus Kocks, der PR und Marktforschung macht und es "Meinungsumfragen" nennt, und offenbar auch mal VW-Vorstand war. Lange habe ich in keiner Talkshow mehr jemanden gesehen, der mir auf Anhieb so dermaßen unsympathisch war wie dieser Typ. Boah, ekelig. Kennt ihr das, wenn ihr euch spontan die Hände und das Gesicht waschen gehen müsst? So ging mir das gerade.
Ansonsten sitzt da der Chefredakteur des Tagesspiegel, Stephan-Andreas Casdorff, der Ex-US-Botschafter John Kornblum und Dirk Niebel von der FDP (offensichtlich weil die Botschaftsdepeschen zu seiner Ernennung als Minister trotz Euphemismus immer noch eher zurückhaltend in ihrer Beurteilung seiner Kompetenz waren).
In dieser Runde hätte ich mir am meisten von dem Tagesspiegel-Typen erwartet, aber der bleibt unter den von Giovanni di Lorenzo hoch gesteckten Erwartungen zurück. Es ist ziemlich offensichtlich, dass keiner von denen da einen Einblick in die Depeschen hatte, außer dem Kornblum und der sagt natürlich nichts. Daher möchte ich den auch mal außer Konkurrenz laufen lassen, auch wenn er wie immer eine gute Figur gemacht hat, besonnen und sachlich argumentiert hat und sich keine Schnitzer geleistet hat.
Und wer hat in dieser Popcorn-Debatte die anderen in Grund und Boden geredet? Sascha Lobo!
Soweit sind wir inzwischen im Deutschen Fernsehen, dass sich das Angucken einer Sendung deswegen lohnt, weil Sascha Lobo als Talkgast eingeladen ist.
Falls jemand mal selber gucken will: liegt in der Mediathek.
Niebel redet sich da um Kopf und Kragen. Der argumentiert da, es gab keinen Informanten, und die Daten seien eh alle öffentlich gewesen, aber sie seien gestohlen und das war Geheimnisverrat. Den Widerspruch klärt er so auf, dass die US-Botschaft ja einen Vertraulichkeitsstempel draufgemacht hat vor dem Weiterleiten. Oh und im Übrigen sind Botschaftsdepeschen fundamental das Selbe wie Patientendaten von der Gesundheitskarte und eine Frage des Datenschutzes!1!! Gut, dass der nur für Entwicklungshilfe zuständig ist, und nicht für Justiz oder Polizei. Nicht auszudenken, wenn so jemand tatsächlich was entscheiden könnte in diesem Land.
Defense Minister zu Guttenberg revealed in a February 3 meeting with Ambassador Murphy that coalition partner FM Westerwelle — not the opposition Social Democratic Party (SPD) — had been the single biggest obstacle to the government seeking a bigger increase in German troops for Afghanistan.Damit ist hoffentlich endgültig klar, dass auch der letzte Zweifel ausgeräumt ist, dass die SPD unwählbar ist. Mit der Schröder-Irakkrieg-Ablehnung sind ja die Apologeten umhergezogen in letzter Zeit. Wie man hier deutlich sehen kann: zu Unrecht.Und erschütternderweise muss man konstatieren, dass die FDP zwar widerliche Positionen vertritt, aber sich immerhin zumindest partiell an Absprachen gebunden fühlt. Im Gegensatz zu den Sozis. Hat man ja auch bei den Hoteliers gesehen, da gab es ja auch keine Argumente dafür, ausser dass sie es denen vor der Wahl zugesagt hatten.
Wer jetzt denkt, hey, der Fefe macht FDP-Werbung?! Keine Sorge, natürlich ging es Westerwelle nicht um die Sache, sondern er wollte nur dem Guttenberg mal zeigen, wer in der Koalition die Hosen an hat:
While Westerwelle has portrayed his skepticism about additional troops as principled, it was also motivated by a desire to put zu Guttenberg "in his place."Hahaha, die Bürgerrechtspartei, hahaha. Suuuuper, FDP. Was sind das nur alles für Widerlinge. Ich frage mich ja, was der Westerwelle macht, wenn er eines Tages aufwacht, und merkt, dass er da versehentlich etwas im Sinne des Volkes gemacht hat. Etwas, was die Wähler wirklich wollten. Ob der mit so einer Last weitermachen kann dann? Oder vielleicht kriegt der ja auch immer Medikamente verabreicht, damit dieser Moment nicht eintritt.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor dem Zugriff terroristischer Gruppen auf atomare Waffen gewarnt. "Nehmen wir an, der Iran würde sich atomar bewaffnen. Wie lange dauert es wohl, bis andere Länder nach dem Potenzial greifen, und wie sehr wächst dadurch die Gefahr, dass sich terroristische Strukturen den Zugriff zu Atomwaffen oder schmutzigen Bomben verschaffen?", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". Der FDP-Vorsitzende brachte das Bedrohungsszenario auf die Formel: "20 Mann mit einer Atombombe sind eine Armee."Ja, nicht auszudenken, wenn neben Israel, Pakistan, Indien und den Saudis auch der Iran eine Atombombe hat!1!! Meine Güte, DAS würde die Gegend ECHT destabilisieren!!1!
Den Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat will Westerwelle dafür nutzen, die Ursachen von Terror zu bekämpfen.Genau, denn da kümmert sich ja auch sonst niemand drum! Bis auf die anderen Mitglieder im Sicherheitsrat, versteht sich, die auch alle unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung irgendwo Scharmützel oder ausgewachsene Kriege führen.
Da haben wir die Chance vertan, Vernunft und Moderation in die Situation einzubringen. (Danke, Mathias)
NATÜRLICH NICHT, Herr Ziercke, denn die gibt es nicht. Keine Anschläge, keine Ziele. Hier geht es nicht um Anschläge oder Terroristen, sondern es sollen die renitenten Abgeordneten aus Opposition (und vereinzelt wohl auch FDP) auf Linie gebracht werden, die immer noch nicht alle Terrorgesetze ungelesen sofort unterschreiben wollen. Eine andere Erklärung gibt es nicht.
Boah, Ziercke, wie hast du es jemals auf diese Position geschafft? Haben die da keinen IQ-Test bei der Einstellung?
„Wir haben damit die Chance, die Täter zu identifizieren, und müssen nicht vage Verdächtige belästigen.“Äh, ach? So funktioniert das also im Moment? Dass dann halt Passanten belästigt werden, bis jemand gesteht?! Boah, die müssen ja eine immense Aufklärungsquote haben da in Frankfurt. Und gute Laute bei den Passanten in der Fußgängerzone! (Danke, Daniel)
"Der neue Personalausweis kommt mit einer Lesegerätetechnik für Onlinegeschäfte auf den Markt, bei der Kriminelle mit der Zunge schnalzen." Er warf der Politik vor, "auf veralteten Elektroschrott zu setzen, um die Anschaffungskosten gering zu halten".Mwahahaha, *strike*
Und nicht nur die, auch die Gewerkschaft der Polizei äußert sich eher zurückhaltend:
"Mein Rat lautet Finger weg vom neuen Ausweis, solange dessen Kinderkrankheiten nicht behoben sind", sagte GdP-Bundesvize Bernhard Witthaut der Zeitung.Sogar der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP ist besorgt. Na das läuft doch prima! Ein Rohrkrepierer, wie er im Buche steht. Besser noch: die Linkspartei fordert direkt mal
ein "Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die den Datenschutz verletzen" könnten.
Und jetzt ratet mal, wer dagegen gestimmt hat.
Kommt ihr NIE drauf!
Und ich erinnere mich noch, wie sich manche Leute gefreut haben, dass wir einen schwulen Vizekanzler haben, weil das so ein tolles Zeichen für Toleranz und Gleichberechtigung ist. Das habt ihr davon, wenn ihr FDP wählt!
Die Wissenschaftler der Historiker-Kommission berichten von Netzwerken NS-Belasteter, die weit in die FDP reichten. Noch in den frühen siebziger Jahren hätten sie versucht Täter zu schützen.Überraschung! Die wussten halt, wie angreifbar sie alle selber sind, daher haben sie sich gegenseitig geschützt. So ist das halt im Gefängnis und bei der Prügelpolizei.
Pikanterweise waren sowohl Genscher wie Scheel NSDAP-Mitglieder.Keine weiteren Fragen.
Update: Zur Illustration eignet sich dieses schöne FDP-Plakat von 1949.
Die Stromfresser-Industrien bleiben von der Ökosteuer weitgehend ausgenommen. Ursprünglich wollte die Regierung die Privilegien deutlich zusammenstreichen - dies hatte Schwarz-Gelb im Sparpaket so beschlossen.Ich bin ja nur immer wieder erstaunt, dass Leute so dämlich sind, diese korrupten Haufen überhaupt zu wählen. Und dieselben Leute wundern sich dann, wenn sie nach der Wahl gebeten werden, sich vorzubeugen und ihren Hintern zu entblößen, damit CDU und FDP auch morgen noch kraftvoll zustoßen können.
Oh aber sparen tun sie auch. Beim Elterngeld. Für Superreiche mit Jahresgehalt ab 250.000 €. Ich bin mir sicher, das wird beide Betroffenen sehr wütend machen!1!! Mit dem Einsparpotenzial dort kann man sicher ein-zwei mal in der Bundestagskantine mittagessen gehen!
It comes despite the Coalition Agreement promised to "end the storage of internet and email records without good reason".Man achte auf das "without good reason" Wieselwort-Bingo. Und was tun sie jetzt?Every email, phone call and website visit is to be recorded and stored after the Coalition Government revived controversial Big Brother snooping plans.Vorratsdatenspeicherung! Kommt das jemandem bekannt vor? Man soll ja die FDP nicht ständig bashen, die sind doch eh schon so gut wie unter 5%, aber hey, deja vu?Vorsicht: Quelle ist der Telegraph.
Die schlechte Nachricht: Er geht an die Uni, übernimmt die Leitung der "Handelshochschule Leipzig". Erst de Maiziere und jetzt das? WTF ist denn bitte mit den Hochschulen im Osten los? Hat Schwarz-Geld da Postenfilz als Voraussetzung für die nächste Finanzierungsrunde kommuniziert oder wie?! (Danke, Peter)
Der CDU-Minister verteidigt - anders als die FDP - das Festhalten an der Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten. "Ich finde das nicht unzumutbar - im Gegenteil", sagt de Maizière. "Eine Mindestspeicherfrist ist Ausdruck der Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung." Auch die Vergabe von Autokennzeichen sei eine Form der präventiven Datensammlung, um etwa Bußgelder oder zivilrechtliche Ansprüche nach Unfällen durchzusetzen. Die Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht in der alten Form gestoppt hatte, sei im übrigen ein "Fliegendreck" gegen die Bewegungs- und Geschmackprofile, die große kommerzielle Anbieter wie Amazon oder Pizzadienstleister von ihren Kunden erstellten.Ja, voll der Fliegendreck, wenn unser Staat unsere Bewegungsprofile erstellt, unseren Bekanntenkreis ausspioniert und ausspäht, mit wem wir so reden. Voll der Fliegendreck!1!! (Danke, Gilbert)
"Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt", sagte er der "Financial Times Deutschland".Was für ein seltener Moment der Wahrheit aus dem Munde eines FDP-Politikers! Schwarz-Geld scheißt auf zukünftige Generationen und macht nur Dinge, um sich selbst kurzfristig zu helfen.Das Land habe sich zu weit von den Werten des Wirtschaftswunders entfernt. "Man denkt nicht an die kommende Generation, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist", fügte Goll hinzu.
Gemeint hat er das natürlich anders herum, dass die Bevölkerung mal duldsam durch das Jammertal ihres Lebens schreiten soll, für ein vages Heilsversprechen im Jenseits, dann für ihre Nachfahren. Genau wie im Mittelalter halt. Geistig befindet sich die FDP ja auch noch im Mittelalter.
Update: Der Goll fährt übrigens einen Ferrari. Spätrömische Dekadenz, anyone?
De Maizière macht das Thema, das unter dem Motto "Freiheit statt Angst" schon Zehntausende Demonstranten auf die Straße brachte, jetzt zur Chefsache. Ende dieser Woche will er Experten des Bundeskriminalamts (BKA) in Berlin anhand möglichst spektakulärer Fälle belegen lassen, dass es wegen der aktuell fehlenden Speicherpflicht tatsächlich blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung gibt.Na SO ein Zufall. Dass das herausgekommene "Geheim"papier ausgerechnet an den staatstragenden Propagandaapparat der Springerpresse "geleakt" ist.
Am Mittwoch hatte bereits BKA-Chef Jörg Ziercke vor dem Innenausschuss Morde an Polizisten als Beispiel genannt.An Widerlichkeit sind die echt kaum noch zu überbieten.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) kritisierte, der Antrag auf eine aktuelle Stunde sei "durchsichtig, er ist taktisch und er ist insbesondere politisch schädlich".Offensichtlich besteht objektiv kein Klärungsbedarf!1!!
Aber wartet, geht noch weiter. Er verkündet auch gleich einen fundamentalen Politik-Umschwung bei der Union:
Seine Fraktion lehne es ab, dass der Bundestag ohne Kenntnis der Fakten eine Debatte über die Proteste in Stuttgart führe, die mit "Vorverurteilungen und Verdächtigungen" die Eskalation der Lage vorantreibe.Seht ihr? Ohne Kenntnis der Lage will die CDU nicht mehr debattieren. Das sind ja ganz neue Töne! Wenn SPD und FDP das auch so machen, können wir den Bundestag ja gleich ganz schließen. Oder fällt jemandem spontan ein Fall ein, wo die sich vor dem debattieren informiert hätten? (via)
Update: Oh wow, pwned!
Mir fällt ein Fall ein, wo sich ein Politiker vor der Debatte informiert hat @ #FeFe. Der hat jetzt eine bewährungsstrafe @tauss
Treffer, versenkt. (Danke, Peter)
*Maybrit Illner*: "Die Frage lautet natürlich auch, ob wir mit demDa war wohl der Zensor pinkeln. Oops.
schönen Wahlkampfslogan "Mehr Netto vom Brutto", nicht damit dann auch
mehr als eine erste Wahlkampflüge definiert haben?"*Philipp Rösler:* "[…] es geht darum, dass die Menschen mehr netto
bekommen, nicht um mehr Konsum zu betreiben, sondern damit sie die
finanzielle Möglichkeiten haben, um die finanziellen Sicherungssysteme
Rente, Gesundheit, und Pflege zu stabilisieren. Damit damit die
Lohnzusatzkosten sinken können, oder stabil bleiben können, und wir
damit Wachstum und Beschäftigung bekommen. Das ist der
ordnungspolitische Gedanke damit sie die Sozialsicherungssysteme mit
stabilisieren können und damit sie auch selber entscheiden können, ob
und wenn ja in welcher Form sie in die Sozialversicherungssysteme
einbezahlen. Aber sie brauchen die Sicherungssysteme, sonst könnte
unser System insgesamt nicht funktionieren."
Also fassen wir zusammen: Schwarz-Geld möchte die Steuern senken (obwohl wir jetzt schon ein Defizit fahren), damit ihr mehr Geld habt, das ihr dann nicht in die (eh schon defizitären) staatlichen Sicherungssysteme einzahlt, sondern der Privatwirtschaft gebt, die Schwarz-Geld den Wahlkampf gespendet hat. Merke: bis hier habt ihr noch genau 0 € mehr in der Tasche. Ihr habt es nur dem Staat weggenommen und den superreichen FDP-Mitgliedern aus der "Versicherungsbranche" gegeben. Immerhin, deren Rente ist damit gesichert.
Und was macht ihr mit den 0 €, die ihr zusätzlich zur Verfügung habt? Damit bekommen wir Wachstum und Beschäftigung! Vermutlich meint er bei den superreichen FDP-Mitgliedern aus der "Versicherungsbranche".
Das Geld, das wir den staatlichen Sicherungssystemen wegnehmen, führt dann dazu, dass die stabilisiert werden. Das leuchtet ja auch ein, oder nicht? Was könnte stabiler sein als ein toter Patient?
Also wenn euch DAS nicht von der wirtschaftlichen Kompetenz von Schwarz-Geld überzeugt, dann weiß ich auch nicht!
Wer mir nicht glaubt, dass dieser Rösler SO inkompentent ist, für den gibt es auch noch das Video in der Mediathek. Da versteht man dann auch schlagartig, wieso Schwarz-Geld das Archiv der öffentlich-rechtlichen zeitlich beschränken will.
Es ist auch sehr witzig, der Illner bei ihrer kognitiven Dissonanz zuzugucken, als sie sich nicht zurückhalten kann, da nochmal nachzufragen, weil das so derartig offensichtlicher Schwachsinn war. Vielleicht ist die doch fehlbesetzt beim ZDF. Die denkt noch zuviel. (Danke, Ronny)
Update: Öh, und die Polizei putzt der FDP die Fenster. WTF?!
Ich glaube ja, in Deutschland steht das auch kurz bevor, dass sich die CDU aufspaltet. Und das wird kein erfreuliches Bild für die Union, weil die extremistischen Hassprediger in Umfragen gerade so auf die 20% kommen, die CDU insgesamt aber nur auf 30%, d.h. wenn die sich abspalten, dann bleiben nur 10% in der anderen Hälfte, der mit den korrupten, inkompetenten Opportunisten. Das ist zwar noch nicht so wenig wie bei der FDP, aber doch knapp unterhalb der Werte Linkspartei.
Die Befürchtung ist natürlich, dass wir als großes Land einfach mit so vielen radikalen Hasspredigern leben müssen und auch können. 20% ist bezeichnenderweise mehr als Le Pen in Frankreich und mehr als Wilders in Holland. Je nach dem, wie man Berlusconi einschätzt, wäre Deutschland dann mal wieder ganz vorne im Rechtsaußen-Politikschema mit dabei. Die Achse Deutschland-Italien hat ja auch Tradition.
Update: Die Telepolis hat auch einen Artikel zu der Kandidatin. Sie wird von der National Rifle Association unterstützt, ist Abtreibungsgegnerin, ist gegen Sex vor der Ehe und kämpft gegen Masturbation.
Update: Hier ist der Kontraste-Beitrag in der Mediathek. Diese FDP-Frau ist wirklich der Hammer. (Danke, Adrian)
Westerwelle will das Thema offenbar auch nutzen, um in seiner Partei alte Bürgerrechtstraditionen wiederzubeleben. "Die Sensibilität für das Thema Schutz der Privatheit wird in Deutschland wieder erkennbar zunehmen", sagte der Außenminister. Dieses Bürgerrecht habe in der FDP "einen bewährten Anwalt." Die moderne Netzwelt und die schutzwürdige Privatsphäre dürfen nicht zu Gegnern werden."Na aber hallo! Wenn ich an Bürgerrechte denke, fällt mir auch zuerst die FDP ein! Die Partei, die Hartz IV kürzen will, um Hoteliers Geld schenken zu können. Dass ich nicht lache. (Danke, Christoph)
Denn die sogenannten Resonanzstudien enthielten auch Tipps für die CSU, wie sie den politischen Gegner klein halten kann. Sogar Angriffe auf den Koalitionspartner FDP werden darin empfohlen.Seehofer hat also Steuermittel für Dinge benutzt, die die Partei hätte zahlen müssen.
Den Satz muss man zweimal lesen, damit er seine volle Wirkung entfalten kann. Der Satz muss atmen, genau wie ein guter Rotwein.
Die möchten Atomkraftwerklaufzeit versteigern.
Und hier ist, was sie sich davon versprechen:
Sie hofft auf Wettbewerb, Milliardengewinne und Transparenz.Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.
Oh und wo wir gerade bei Atomkraftwerken waren: Deutschlands AKWs müssen gerade gedrosselt gefahren werden, weil die Temperatur des einkommenden Kühlwassers zu hoch ist, um effektiv damit zu kühlen. Für die Kühlung braucht man eine Temperaturdifferenz zwischen einkommendem und ausgehendem Wasser, aber aus Umweltschutzgründen ist die Maximaltemperatur des ausgehenden Wassers beschränkt.
Und in NRW kommen sich CDU, FDP und Linke näher.
Schon im April hatte es gehießen, sie wollten kleine und mittlere Unternehmen von der Meldepflicht befreien.
Na das ist doch mal eine erfreuliche Wendung. Ich glaube ja nicht, dass das was mit den Kosten zu tun hat, aber solange dieser Kelch an uns vorüber geht, kann ich über den falschen Grund für die Abstellung schon mal großzügig hinwegsehen. (Danke, Heiko)
Sachsens CDU-Vorsitzender Tillich hat den FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle aufgefordert, die sächsischen FDP-Wahlmänner für die Bundesversammlung auf Regierungskurs zu bringen.Wo kämen wir da auch hin!1!! (Danke, Kevin)
In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte der Kandidat für das Bundespräsidentenamt von CDU/CSU und FDP, sein Thema sei Zukunft. Damit grenzte er sich vom Kandidaten der SPD und der Grünen ab. Der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, hatte die Freiheit in das Zentrum seiner Kandidatur gestellt.In einer Sendung namens Farbe bekennen wagt es Wulff nicht, konkreter als "Zukunft" zu werden? Und überhaupt, wir haben die Wahl zwischen Zukunft und Freiheit?!? Was ist DAS denn bitte für eine Berichterstattung?!
Immerhin, Wulff ruft zur Integration auf. Das ist mehr, als man von anderen Teilen der CDU hört. (Danke, Kerstin)
Update: Der erste Entwurf kommt rein.
Update: Noch ein paar mehr Entwürfe. Das hier böte sich wahrscheinlich auch als Quelle an.
Update: Nicht Teil unserer Kampagne, schon etwas älter, aber passt irgendwie doch: Guido in Aktion. Sowas schwebte mir ja mit unser Familienministerin vor. Oder von mir aus könnte auch jemand ihre berühmte Kohl-Groupie-Aussage photoshoppen. So ala Jabba + Leia. Den Twi-Lek könnte man ja westerwellen.
Update: Geht weiter. Der hier hat auf einen schön vorwurfsvollen Gesichtsausdruck geachtet, das eignet sich schön als Thread-Illustration bei *chan.
Update: Hier ist noch ein schöner.
Update: Auch Frau von der Leyen hat geeignetes Bildmaterial hinterlassen :-)
Update: Hiernoch ein Instant-Klassiker mit Beckstein (WIE GEIL!!), und hier hat jemand das Köhler-Zensursula-Foto verwurstet. Und hier ist noch ein schöner Guido bei der Arbeit
Update: Und noch zwei. Ich fürchte, ein gutes mit Pferd werden wir nicht kriegen. Sie hat es ja auch selber gesagt.
Update: Noch einer aufm Sofa
Oh übrigens, weil mir Leute schreiben, dass die jetzt Schröder heißt und nicht mehr Köhler: weiß ich. Aber so leicht kommt die mir nicht davon. Ich sage auch noch "Blackwater" und nicht "Xe".
Update: Habe auch mal eines zusammengestümpert :-) Da könnte man bestimmt auch noch einen Ausdrucken-Witz unterbringen.
Update: Hier ist noch einer mit Merkel und hier versucht jemand eine T-Shirtisierung. Ich fürchte, das wird nicht so einfach, daraus ein schönes Shirt zu machen. Wer läuft schon gerne mit einem Shirt mit einem bekennenden Kohl-Groupie herum. Das muss schon ein echt überzeugendes Motiv werden. Ideen?
Hier hat noch jemand die komplette FDP zu einem Gesamtkunstwerk vereint, und hier gibt es noch eine Jogging-Einsendung und hier hat jemand ein Gespräch zwischen Zensursula und Frau Köhler belauscht.
Update: wenn es keine Pferdebilder gibt, muss man sich halt eines photoshoppen :-) Das läuft aber außer Konkurrenz, weil wir die ja mit Dingen beschimpfen wollen, die sie wirklich getan haben.
Update: Hier ist noch ein schöner mit Angie und Arnold und hieraus könnte man vielleicht auch anderweitig was machen. Oh und hier gibt es eine Zensursula mit Pferd und noch eine. Und hier ist noch ein toller Guido.
Update: NEIN WIE GEIL, jemand hat es tatsächlich gemacht! Ladies and Gentlemen, der Kohl-Groupie-Photoshop mit Twi-Lek-Westerwelle!
Update: Letzte Update-Runde (für heute): Guido golft, Kristina und Karl, schönes Party-Bild, LOLCAT (das schreibt man "Schwarz-Geld", sonst wirkt es nicht!), und als T-Shirt-Rohling vielleicht den hier und als Rohmaterial ein Wetten-Dass-Bild.
Update: Und noch ein paar Einsendungen: ein Comic mit Merkel, Jung und Köhler, und hier noch ein Prachtbild mit Angie und Guido bei der Arbeit, hier einer über Griechenland (der braucht noch ein schöneres Bild finde ich) und hier hat jemand Dirk Niebel bei der Arbeit gefilmt. Nein, nicht er hat gearbeitet. Wo denkt ihr hin. Er war in der Nähe von Arbeit.
Und wer hat das abgesegnet? Unser Fast-Präsident Wulff und sein Wirtschaftsminister von der FDP. Die FDP, wir erinnern uns, fand Steuererhöhungen scheiße und wollte lieber, dass der Staat spart. Wie wäre es, wenn wir uns erst mal eure Diäten sparen?
"Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?"
Update: Auch das Thüringer Parlament gönnt sich gerade eine Diätenerhöhung.
Update: Oh und falls es jemand nicht mitgekriegt hat: Auch die Merkel und ihre Minister und Staatssekretäre gönnen sich eine stufenweise Gehaltserhöhung.
Update: Letztere Erhöhung wurde abgeblasen. Das war ihnen dann wohl doch auch selber klar, dass das gerade kein opportuner Moment ist. (Danke, Daniel)
Gauck räumt ein, der Kapitalismus sei nicht perfekt und erzeuge unter anderem Gier, wandte sich aber anlässlich der Finanzkrise 2008 auch gegen größere Kapitalismuskritik. Er ist Mitglied des Verbandes Atlantik-Brücke und Mitglied im Senat der von Helmut Schmidt, Kurt Biedenkopf u. a. gegründeten Deutschen Nationalstiftung.Oh Graus! Ein Atlantiker! Gefunden bei den Nachdenkseiten, die außerdem die Ziele der Nationalstiftung wie folgt zitieren:
Das sind genau die Ziele der "neuen sozialen Marktwirtschaft". Das ist Hartz IV. Diese Stiftung klingt wie der radikale Arm der Bertelsmann-Stiftung. Lest auch den Rest der Nachdenkseiten-Darstellung, das geht noch weiter. Kein Wunder also, dass die FDP den Gauck für einen tollen Kandidaten hält. Der vertritt genau deren Denke. (Danke, Frank)
- Umbau der Sozialversicherung;
- Renovierung der öffentlichen Finanzwirtschaft;
- längeres Anhalten der Realeinkommen;
- Verzicht auf weitere DM-Aufwertungen;
- eine umfassende Deregulierung auf allen Gebieten.”
Weil die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP die Untersuchung der Affäre durch eine Vielzahl von Anträgen behindern, wollen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen beim Hessischen Staatsgerichtshof Klage erheben.Also DAS kommt jetzt aber überraschend! Schwarz-Geld sabotiert die Untersuchungen?! Damit konnte niemand rechnen!
Die zentralen Datenbanken National Identy Register und ContactPoint - eine Datenbank, die alle britischen Kinder unter 18 Jahre erfasst - werden abgeschafft.Dass sie keinen Personalausweis kriegen, war ja schon abzusehen, aber auch die nächste Generation des biometrischen Passes wollen sie nicht mehr einführen. Die Vorratsdatenspeicherung soll auch beendet werden. Der Rest ist leider eher typische Wieselphrasen, als "wird überprüft", "soll stärker reguliert werden", "schärfere Auflagen".
Wenn ihr mich fragt, sieht das alles zu gut aus, um wahr zu sein. Ich glaube es erst, wenn ich es sehen kann. Ähnliches Rumgewiesel haben wir ja hier auch von der FDP zu hören bekommen nach der Wahl, und schaut, was davon übrig geblieben ist.
Die Koalition bekennt sich klar zum Ziel, den kommerziellen und pseudowissenschaftlichen Walfang auf Dauer zu beenden. Daher begrüßen wir die Reformbemühungen in der Internationalen Walfangkommission (IWC). In dieser festgefahrenen Situation ist es nötig, im Interesse eines besseren Walschutzes Kompromisse einzugehen. Wichtig ist es, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Daher stehen wir dem aktuellen Verhandlungsvorschlag des Vorsitzenden der Walfangkommission für eine zeitweise Festlegung von Quoten offen gegenüber.Wir wollen Walfang verhindern, also erlauben wir ihn. Da muss man wahrscheinlich FDP-Mitglied sein, damit diese Argumentation Sinn hat. (Danke, Daniel)
Mr Cameron vowed to set aside party differences and Mr Clegg urged doubting Lib Dem voters to "keep faith with us".Auf Deutsch: Cameron sagt denen, sie sollen die Schnauze halten und mitlaufen, und Clegg entschuldigt sich schonmal im Voraus fürs Einknicken. Na DA werden sich die Wähler aber freuen! Man muss sich nur angucken, wie es für die FDP bei uns gelaufen ist. Fingen mit 14% an und sind jetzt bei was, 7%? Verdient, natürlich. Aber wenn die Lib Dems an die Regierung gewollt hätten, hätten sie warten müssen, damit jeder sehen kann, wie bankrott und endlos inkompetent die Konservativen sind. Wie bankrott und endlos inkompetent Labour ist, das haben sie ja gerade alle gesehen. Und jetzt haben die Tories Gelegenheit, der Welt zu zeigen, dass die Lib Dems inkompetent sind. Herzlichen Glückwunsch, Herr Clegg, Sie haben Ihre Partei gerade um Jahre zurückgeworfen.
Na mal gucken. Kann ja noch werden. Aus Sicht von Labour wäre das optimal, aus Sicht der Lib Dems wäre es wahrscheinlich erstrebenswerter, wenn sie jetzt an die Macht kommen, um mal ihr Image zu stärken. Leider läuft sowas ja in der Praxis selten so gut, wie man sich das vorher überlegt, und am Ende stehen sie wie die inkompetenten korrupten Verräter da, wie bei uns die FDP gerade.
Bleibt also spannend.
Oh, interessantes Detail aus dem britischen Wahlrecht: Kandidaten müssen 500 Pfund Pfand einzahlen, um zur Wahl zugelassen zu werden, und das kriegen sie nur dann zurück, wenn sie die 5%-Hürde schaffen. Für die BNP (deren Nazi-Partei) ist das also ein Verlustgeschäft, aber es ist natürlich schlecht für die Demokratie. So etwas wie die Piratenpartei hätte da nicht viel Chancen.
Und macht schnell, bevor die FDP das merkt!
Update: Es sind Tage wie dieser, so man sich wünscht, die Kanzlerin wäre ein bisschen beschlußfreudiger. So wie der Kaczynski! "FLIEGEN SIE! DAS IST EIN BEFEHL!!1!" Auf der anderen Seite… wer würde dann das Kommando übernehmen? Wir sind immerhin in einem Krieg! Der Verteidigungsminister? BWAHAHAHAHA :-)
Update: Wartet mal, wenn die Merkel einen Unfall hat, übernimmt dann Westerwelle?! OH NEIN! Also Kommando zurück! Das ist ja wie damals bei Bush, wo Cheney übernommen hätte, und wo daher völlig klar war, dass niemand jemals einen Anschlag auf Bush planen würde :-)
Update: OMG, ist NOCH schlimmer: Wenn Merkel und Westerwelle ausfallen, übernimmt… Schäuble.
Ich muss hier glaube ich nicht weiter ausführen, dass ich kein Autogramm erbeten habe. Mal schauen, ob wir da Fingerabdrücke extrahiert kriegen… :-)
Update: Mhh, da hab ich glaube ich einige Nicht-Hacker mit verwirrt. Die Terminologie kommt von hier und hier. Bei Botnets hat man gewöhnlich einen fiesen Cracker, der 100.000 PCs kontrolliert, und die Methode, über die er die PCs fernsteuert, heißt C&C-Kanal, für Command and Control, ein Begriff aus dem Militär. Das habe ich auf unsere Situation angewendet, wo ein paar fiese Politiker Tausende von Journalisten fernsteuern.
Oh und wer denkt, damit ist schon der Tiefpunkt erreicht, für den hab ich noch einen: Guido-Kritiker sind schwulenfeindlich, findet die FDP.
Wie lange ist der jetzt schon im Amt? Und was hat der vorzuweisen? NICHTS! FDP halt.
Und auch inhaltlich ist sein Vorstoß eine Lachnummer:
Zudem müssten Hersteller, bevor sie Präparate auf den Markt bringen, über eine Studie den Zusatznutzen für Patienten wissenschaftlich belegen, was genau geprüft würde. "Das Problem ist, dass momentan bei innovativen Arzneimitteln noch gar nicht verhandelt wird. Das will ich ändern. So breche ich das Preismonopol der Pharmaindustrie."Hahaha, über eine … Studie! HAHAHAHAHA. Mal abgesehen davon, dass die Pharmamafia immer so viele Studien macht, bis das Ergebnis passt, und die anderen verschwinden in der Schublade: das hier ist der echte Track Record von Schwarz-Geld in Pharmafragen.
Update: Hahaha, sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin basht auf dem "Reförmchen" herum.
Update: Laut Bildblog sind die Hintergründe noch anders. Die Studie gibt es wirklich, aber die FAZ hat falsch zitiert, und Westerwelle hat dann die FAZ zitiert. (Danke, Stephan)
In einem derzeit an 93 Bildungseinrichtungen laufenden Pilotprojekt habe sich herausgestellt, dass ein Drittel der beteiligten Schulen nicht über hinreichend geschützte Räume für Computer und Server und teilweise nicht einmal über geeignete Internetanschlüsse verfüge, berichtet die Berliner Zeitung. Der zuständige Abteilungsleiter in der Senatsbildungsverwaltung, Peter Radermacher, habe eingeräumt, dass es noch kein Sicherheitskonzept und keine Risikoanalyse für die zentrale Schülerdatei gebe.Ach pah, wer braucht schon ein Sicherheitskonzept, hier geht es schließlich nur um die Bewegungsdaten unsere Kinder. Was könnte unkritischer sein an Daten!1!!
Was mich ja am meisten ärgert: das macht eine rot-rote Regierung in Berlin. Das machen nicht die Rasterfahnder von der CDU und auch nicht der lange Arm der Marketinglobbyisten von der FDP. Das macht die Linkspartei, die sich ansonsten als Partei für die Bürgerrechte darzustellen versucht. Ein Schande ist das, eine Schande.
Der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle lobte das Urteil und seine Partei: „Ich finde es hervorragend, dass Liberale dieses Urteil erstritten haben“, sagte der Außenminister.Ja, nee, klar. Oh und Leutheusser-Schnarrenberger glaubt, "Stiftung Datentest" sei eine FDP-Idee. Oh warte, die FDP nennt das Stiftung Datenschutz, nicht Datentest. Damit ist das natürlich was gaaaanz anderes als die Stiftung Datentest, für die der CCC seit Jahren Lobbyarbeit betreibt. (Danke, Thorsten)
Dann folgt die Warnung: "Da von dieser Redaktion nach den kürzlich gemachten Erfahrungen kein objektiver Journalismus erwartet werden kann", schreibt Haag, "möchte ich Sie auf die Gefahr aufmerksam machen, bei Interviews als ungewollter Stichwortgeber einer gegen uns gerichteten Medienberichterstattung aufzutreten."Das alleine ist ja schon mehr als popcornwürdig, aber der eigentliche Kracher kommt noch:
Die Mail endet mit einem freundlichen Hinweis auf eine andere ARD-Anstalt: "Zu Ihrer Information: Es wird auch ein Team des SWR vor Ort sein." Der Südwestrundfunk ist Haags Heimatsender.Damit ist klar, was von SWR-Politsendungen zu halten ist. (Danke, Tilman)
Kamerad Eggelmeyer wird eine pikante Verbindung zu Afrika nachgesagt. Er war einst Kommandeur des berüchtigten Panzerbataillons 33. Vor drei Jahren kam heraus, dass in dem Bataillon alte Wehrmachtssymbole als Verbandsabzeichen verwendet wurden. Der von Eggelmeyer gegründete Freundeskreis Panzerbataillon 33 Neustadt verwendet bis heute die Palme als Vereinssymbol. Es soll die Nähe zum Afrika-Corps der Wehrmacht symbolisieren, wie es auf den Internetseiten des Freundeskreises heißt.Wow, und solche Leute treiben sich in der Nähe der FDP herum. Wehrmachts-Fans hätte ich eher in der CDU oder der NPD erwartet. Und der Brüller daran (deswegen erwähnen die überhaupt das Afrika-Corps): der Mann soll für Afrika und den Nahen Osten zuständig werden. OMFG!
Auch sonst arbeitet Niebel anscheinend daran, die Bundeswehr für die Entwicklungshilfe zuständig werden zu lassen:
Niebel droht Organisationen inzwischen offen damit, die Unterstützung zu verweigern, sollten diese nicht mit der Bundeswehr kooperieren wollen.Krasse Scheiße! Stellt euch das mal vor! Eine Hilfsorganisation hat doch die exakt gegenteiligen Ziele wie die Bundeswehr! Finster. Und so jemand kann bei uns nicht nicht das Amt kriegen, sondern auch noch behalten!?
Wer hat noch gleich für die FDP gestimmt?! (Danke, Harald)
Aber immerhin leiert sich die Süddeutsche dazu einen Artikel aus den Rippen, in dem sie wenig überraschend auf das Ergebnis kommen:
Schwarz-Gelb heißt Schwarz-GeldDas passt doch prima zum Karneval. Und in der Tat finde ich den Teil hier echt beängstigend:
Die CSU bekommt fast so viel wie die CDU, die FDP hat mehr als die SPD - die Parteispenden der Industrie sind im Internet nachzulesen.Das sprengt meine Vorstellungsfähigkeit. Die CDU ist doch schon ein Moloch an schwarzen Kassen, "jüdischen Vermächtnissen", Bestechungszahlungen von Herrn Schreiber und so weiter. Und die CSU macht alleine fast so viel Kohle wie die CDU?!? Das ist ja furchtbar!
Flashmob: heute bei der FDP anrufen und sagen, man habe sich verwählt.Verwählt, get it? *schenkelklopf*
Das Projekt 4% ist in greifbare Nähe gerückt!
Oh, und: nehmt eure Freunde von der "Union" bitte mit in den Abgrund.
Das wäre alles nicht so traurig, wenn das Geld dafür nicht den Projekten gegen Rechtsextremismus weggenommen würden, wo ja tatsächlich jedes Jahr Menschen sterben. Im Gegensatz zum Linksextremismus, wo es im Allgemeinen um Sachbeschädigung oder Pseudo-Vergehen geht, die die Polizei routinemäßig gegen linksautonom aussehende Demonstranten lostritt. Ihr wisst schon, 129a, Widerstand bei der Festnahme, falsche Anschuldigung, sowas eben.
Scrollt bei Anne mal bis zu den Zwischenrufen von "Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]" runter. Diese Art von Mensch sitzt für die FDP im Bundestag. Wenn ihr jemanden kennt, der FDP gewählt hat, zeigt denen das mal ruhig. Damit die sehen, was sie angerichtet haben. Unglaublich.
Update: Ich sollte vielleicht noch erwähnen, wieso das meiner Meinung nach so eine Frechheit ist. Medikamente kosten bei uns im Durchschnitt ungefähr das Doppelte wie in Schweden. Die Pharmamafia kann uns hier nach Strich und Faden abzocken, weil sie wissen, dass unsere Kassen sich nicht weigern können, die Mondpreise zu zahlen, die die Hersteller aufrufen. Die ganze Diskussion mit "hochinnovativen" Medikamenten (das ist Codewort für "neu, daher Gummipatent drauf, und daher Monopolpreis-Abzocke") ist eine Nebelwand, weil die Pharmahersteller seit Jahren immer wieder im Wesentlichen die selben Medikamente subtil umfummeln und unter neuem Namen neu patentieren. Die Pharmakonzerne geben übrigens doppelt so viel für Werbung wie für Forschung aus. Falls jetzt jemand mit "aber die brauchen doch das Geld für die Forschung" kommen wollte. Googelt selber, es gibt da eine erstaunliche Koinzidenz zwischen "das Patent auf das alte Medikament läuft aus" und "Pharmakonzern patentiert ein sehr ähnliches Mittel". Daher sind auch die Werbeausgaben so hoch. Damit die Ärzte nicht das Generikum verschreiben.
They were completely unprepared for going to a third world country, let alone a disaster zone. One girl was in designer cowboy boots. I asked her if she'd brought any sturdier footwear."Oh no, these'll be fine."
I asked another guy what he'd packed and he said he hadn't bothered to bring soap or toilet paper or food, but that he'd just "buy whatever I need at Port-au-Prince airport." I couldn't break it to him.
Und hey, er hat ja völlig Recht, ein operierender Thetan braucht kein festes Schuhwerk oder Klopapier. Die tragische Seite daran ist, dass andere Hilfsorganisationen wegen dieser Spezialexperten keinen Slot gekriegt haben.
Als erstes konkretes Projekt zur Stärkung der Bürgerrechte ist bereits der Gesetzentwurf zur Änderung des § 160a StPO auf den Weg gebracht: Zukünftig wird das Mandantengeheimnis gestärkt - dadurch werden diejenigen, die bei ihrem Anwalt um Rat und Hilfe suchen, besser vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen geschützt.Ich bin mir sicher, die zeitliche Koinzidenz zur Steuersünder-CD aus der Schweiz ist ein reiner Zufall, und das ist jetzt nicht das, wonach es aussieht: plumper Selbstschutz der FDP, die ansonsten geschlossen in den Knast wandern müsste. (Danke, Twister)
Weniger als die Hälfte derer, die noch am 27. September ihr Kreuzchen bei der FDP gemacht haben, würden das zum gegenwärtigen Zeitpunkt erneut tun.Ja aber warum denn bloß? Hat die Partei der Bürgerrechte nicht großartige Fortschritte bei den Bürgerrechten gemacht? Und ihr innovatives Konzept des Schuldenabbaus durch Schuldenmachen, das überzeugt euch auch nicht? Ihr seid aber schwer zufriedenzustellen!1!!
Da freue ich mich doch, meine Schärfchen zu beigetragen zu haben :-)
Ich glaube ja, dass das deren Plan für die verteilte Lagerung der Uransalze aus der Asse ist. Aus der Not eine Tugend machen und so. :-)
Update: gibt es sogar schon (Danke, Kerstin)
Und wenn jemand wissen muss, wie effektive Lobbyarbeit funktioniert, dann die Atomlobby.
Ich vermute mal, dass die neidisch sind auf die Hoteliers-Millionen. (Danke, Reiner)
Der für mich spannenste Teil ist dieser hier:
Ein weiterer Retter in der Not wäre China. Berichten der Financial Times zufolge hat das griechische Finanzministerium bereits beim gigantischen chinesischen Staatsfonds SAFE angefragt, der Devisenreserven in Höhe von 2.400 Milliarden Dollar verwaltet. Die Griechen wünschen sich den Medienangaben zufolge eine Sonderanleihe in Höhe von 25 Milliarden Euro, was kurz nach der Veröffentlichung jedoch von den Griechen dementiert wurde. Doch derlei Dementis sind unglaubwürdig, schließlich hat Griechenland die Chinesen bereits im November um Hilfe gebeten.Als Gegenleistung würde China eine strategische Beteiligung an der größten Bank des Landes haben wollen, was die Griechen im Moment noch ablehnen.
In der besagten Folge hatte ein Schauspieler gesagt: „Die Politik hilft uns auch nicht. Unsere Super-FDP: Die steckt's den Hoteliers und den Ärzten hinten und vorne rein. Aber wir vom Handwerk, wir sind die Dummen. Wahrscheinlich, weil wir nicht gespendet haben.“Und jetzt ist die FDP sauer:
Die FDP hat die ARD und ihre Serie "Lindenstraße" wegen dort geäußerter Kritik an den Liberalen gerügt. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat überparteilich zu sein - gerade in Unterhaltungssendungen", sagte der medienpolitische FDP-Sprecher.Besonders pikant ist das, wenn man sich anguckt, was die FDP zur Pressefreiheit im Ausland sagt:
Die FDP verurteilt weitere Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und der demokratischen Strukturen.Pressefreiheit ist ja schön und gut, solange die Presse sich über Putin hermacht, aber bei uns gelten doch solche Maßstäbe nicht!11! (Danke, Markus)
Und soll ich euch was sagen? Ich finde das gut so. Solange die FDP ein Gesetz nach dem anderen verkackt und dann nicht umsetzt, machen sie wenigstens nicht so viel Schaden. Klar, wir bezahlen diese Hasardeure für ihre "Arbeit", insofern ist das natürlich auch ärgerlich, aber besser so als wenn sie uns völlig ruinieren. So bleibt wenigstens ein bisschen Resthoffnung. (Danke, Kris)
Zusammengefasst kann man also sagen, dass die FDP sogar für Korruption zu inkompetent ist.
An der Stelle ein Angebot an Westerwelle: ich schwöre auch dem Terror ab. Als Geste meines guten Willens bin ich sogar bereit, die 50 Millionen mit Henryk M. Broder zu teilen.
Außenminister Westerwelle will Taliban-Aussteigern Geld anbieten, damit sie sich von radikalen Islamisten abwenden.Weil das schon mit den Nazis bei uns so gut funktioniert, dass die ihre V-Mann-Gelder direkt der "unterwanderten" Partei zuführen. Und wie gut Korruption und Bestechung sich eignet, um Organisationen auszutrocknet, das sieht man ganz gut an der FDP. Die existiert immer noch. Wenn das funktionieren würde, wären die seit mindestens 30 Jahren tot.
Aber hey, bei der FDP kennt man offensichtlich nichts anderes. Da haben sich eben die Bestechungsexperten versammelt, und wenn man nur einen Hammer hat, sehen halt alle Probleme wie ein Nagel aus.
"Wir machen Politik nicht abhängig von Spenden", sagte FDP-Sprecher Wulf Oehme am Samstag der Nachrichtenagentur DAPD.HAHAHAHA, nee, offensichtlich nicht!1!!
Eine unbefristete Verlängerung der Laufzeiten auch sicherer Kernkraftwerke lehnt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) jedoch ab. «Wir brauchen einen Endzeitpunkt, denn unser Ziel ist, mit den Kernkraftwerken als Brückentechnologie so schnell wie möglich in das Zeitalter der regenerativen Energien zu gelangen», sagte Brüderle der «Rheinischen Post».Jaa, nee klar. Jemand muss mal was tun. Aber nicht wir, heute.
Dass es sich um die Post handelt, überrascht. Bislang glaubten die Energiekonzerne, dass Brüderle mit dem Gesetz auf sie abzielt.Harhar
Gute Politik hat ihren Preis!:-) (Danke, Marius)
Was mir ja immer unklar ist: wieso werden nicht die Konten der FDP eingefroren? Da würde es wenigstens mal jemanden treffen, der erwiesenermaßen Dinge zum Nachteil der Bevölkerung tut, und nicht irgendwelche wischi-waschi-Kriterien ala "könnte vielleicht in Zusammenhang mit irgendwelchen uns zu Ohren gekommenen angeblichen Terrorcamp-Organisationen in Afghanistan stehen". (Danke, Tobi)
Update: Google Cache.
Update: Screenshot. (Danke, Uwe)
Oh und das Finanzprogramm der FDP erklärt er auch kurz und bündig.
Nun, jetzt wissen wir, warum.
Nein, ich bin nicht Pressesprecher des CCC. Und selbst wenn ich es wäre, in der Meldung, auf die sie sich offensichtlich beziehen, steht ausdrücklich, dass ich dort meine Privatmeinung äußere, keine Clubposition.
Da sieht man mal wieder, wie wichtig Medienkompetenz heutzutage ist.
Ein lustiges Detail am Rande ist jedenfalls, dass die sich gerade mit dem Verfassungsschutz von Bayern und Berlin streiten, weil sie in deren Berichten genannt werden. Daher fanden sie wohl meine Theorie mit der Street Cred für V-Männer toll.
Update: Sehr bemerkenswert auch, dass diese Leute die taz lesen. Wenn auch nicht sehr genau, oder hat die taz tatsächlich mal irgendwo behauptet, ich sei CCC-Sprecher?
Sie halte das Swift-Abkommen für falsch, die FDP habe sich gegen den Koalitionspartner indes nicht durchsetzen können. "Um so wichtiger ist es, dass sich die Liberalen bei künftigen Entscheidungen als Bürgerrechtspartei behaupten", so Leutheusser-Schnarrenberger. "Das bedeutet: Das darf sich nicht wiederholen. Und ein zweites Swift wird es nicht geben."Nee, klar. Ab JETZT kann sich die FDP durchsetzen!1!!
Ich bin ja eh immer entsetzt, wenn sich Politiker mit Google-Bashing zu profilieren versuchen. Und dann aber nichts konkretes vorzubringen haben. (Danke, Sebastian)
„Die Privatkopie soll zulässig bleiben, wenn man nachweisen kann, dass Kopien für den engeren Familienkreis und Privatgebrauch gemacht werden. Deshalb dürfen 10 Kopien nicht überschritten werden.Wer hat die noch gleich gewählt? Money Quote:
„In einigen Bereichen gibt es auch Differenzen zwischen uns und unserem Koalitionspartner der FDP. Beispiel Internet: größtmögliche Freiheit bei der FDP, während für die CDU das Internet kein rechtsfreier Raum sein kann.“Harharhar
Update: Mir stellt sich gerade die Frage, ob das auch eine Beweislastumkehr ist. Wie ist denn das im Moment, wenn man eine Privatkopie macht und deshalb eine Staatsanwaltschaft ermittelt? Müssen die dann nachweisen, dass es keine Privatkopie war, oder muss ich dann nachweisen, dass es eine war? Ich vermute ersteres, bin mir aber nicht sicher. (Danke, schmonck)
Gert Müller-Gatermann vom Bundesfinanzministerium schreibt darin, „dass kein Staat oder Gebiet die Voraussetzungen“ des Gesetzes gegen Steuerhinterziehung erfülle. In diesem Gesetz hatte die große Koalition aus Union und SPD potenziellen Steuerflüchtlingen besondere Zwangsmaßnahmen für den Fall angedroht, dass sie Geschäfte mit Steueroasen betreiben.Seht ihr? Steueroasen, das gibt es nur im Märchen. Daher liegt dem Gesetz auch keine Liste bei, und so konnten die Finanzämter es eh noch nicht anwenden. (Danke, Rocco)
Die schlechte Nachricht: in die falsche Richtung.
"Wir haben ein Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft hinter uns." Künftig dürften diejenigen, "die den Karren ziehen", nicht länger abkassiert werden. "Diejenigen, die etwas leisten, dürfen nicht länger bestraft werden. Darum entlasten wir Familien und gerade kleine und mittlere Einkommen." Seine Partei wolle ein Deutschland, "in dem sich Leistung lohnt und derjenige, der sich anstrengt, mehr hat als derjenige, der das nicht tut". Diese Haltung der FDP gehe weit über die Steuerpolitik hinaus.Und deshalb haben sie erstmal den Hoteliers ein paar Milliarden geschenkt. Verstehe. (Lobbyisten-)Leistung muss sich wieder lohnen.
Nach Informationen der "Rheinischen Post" sind führende Politiker von Union und FDP bereit, ihren Widerstand aufzugeben, sofern die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte, er halte es für "durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt". […] Die Anzeige der Geräte könnte so modifiziert werden, dass der Schutz der Intimsphäre stärker berücksichtigt wird.Un-fucking-believable. WTF?!? Wie man sich das wohl vorzustellen hat?
Das zweite Dokument, das ich einfließen lassen will, rechnet mal die Nichtwähler aus dem Ergebnis der Bundestagswahl heraus, und kommt für CDU und FDP (unsere Regierungskoalition!) zusammen auf 33,75% der Stimmen.
Aus diesen beiden Datensätzen möchte ich hier mal öffentlich die folgende Schlußfolgerung ziehen:
Filesharing und Raubkopieren sind stärker demokratisch legitimiert als unsere Regierung.
Danke fürs Zuhören.
Eine andere Frage ist jedoch, ob man Personen, die solche Ansichten vertreten, mit Geld fördert, das zu einem großen Teil vom deutschen Steuerzahler kommt. Denn der finanziert die Naumann-Stiftung mit über 39 von gut 42 Millionen Euro fast vollständig.
Mal abgesehen davon: Man soll ja über Tote nur positives sagen, aber mir fällt gerade nichts ein. Der Mann hat eigenhändig Helmut Schmidt politisch versenkt und uns in das mittelalterliche Jammertal der Ära Helmut Kohl gestoßen. Er hat die Abwehrgespräche wegen der Holocaust-Forderungen geführt. Dann war da die Flick-Affäre… sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin kriegt da auf die Schnelle keine positiven Punkte zusammen. Stattdessen kommen Phrasen wie "herausragender Liberaler". Nun, herausragen kann man nach oben und unten.
Oh und das Detail, dass Kissinger zu seinem Abtritt von der Friedrich-Naumann-Stiftung die Laudatio auf ihn hielt, … das passt echt alles ins Bild.
Daher crowdsource ich das jetzt mal. Vielleicht fällt ja von euch jemanden etwas ein, was man lobend erwähnen könnte. Immerhin war er im Vergleich zu der aktuellen Führungsriege in der FDP intelligent, gebildet und professionell. Aber das heißt ja leider nicht viel.
Update: Merkel sagt folgendes:
CDU-Chefin Merkel würdigte, Lambsdorff habe die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik lange Jahre ordnungspolitisch geprägt. Er sei eine der "großen Persönlichkeiten unserer sozialen Marktwirtschaft".
Wenn man guckt, auf was für einem Scherbenhaufen wir da gerade sitzen, ist das auch eher eine Beleidigung als ein Lob, oder?
Update: Wow. Hier gingen genau Null Mails mit Vorschlägen ein, was man zu Lambsdorff positiv erwähnen könnte. Habe ich vielleicht alle FDP-Wähler schon vergrault? Zumindest parteiintern muss es da doch was geben? Und ich hatte mir extra den Scherz verkniffen, ob die FDP denn jetzt noch an ihre Steueroasen-Nummernkonten kommt…
Update: Jetzt kommen doch ein paar Pro-Mails an. Der schönste Punkt bisher ist: er hat sich aus der Tagespolitik herausgehalten, und das habe Vorbildcharakter. Das stimmt, das sollten viel mehr Politiker machen. Und im Übrigen habe Lambsdorff immer eine klare Linie gehabt, und wenn er sich mal auf eine Position festgelegt hat, konnte man sich auch darauf verlassen, dass er dabei bleibt. Das ist im Vergleich zu Berufspendlern wie Schröder und Merkel in der Tat eine Wohltat. Wir halten also fest: es war nicht alles schlecht.
Update: Jetzt kommt noch eine Mail rein, dass Lambsdorff den Großen Lauschangriff entschärft habe, indem er Berufsgruppen wie Journalisten, Anwälte und Pfarrer ausgenommen habe.
Und da sieht man mal wieder: die FDP steht für den Abbau von Subventionen, außer es geht um Hotelbetreiber, Verlagsbonzen oder andere Parteispender.
In den USA gibt es dieses Einpacken schon seit Jahren. Es ist entwürdigend und unmenschlich. Das sehen auch die beteiligten Supermärkte in Deutschland langsam so. Und der Chef der Firma stellt sich jetzt als Opfer dar.
Die Schuld gibt er einem Wort: "Das Schlagwort Null-Euro-Jobber. Mich hat es erschlagen."Mein Mitleid hält sich in sehr engen Grenzen.
Update: der Chef der Verleihfirma soll evangelischer Theologe sein. Das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer. (Danke, Janne)
Zum Kotzen.
Update: Oh übrigens, morgen tritt der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft. Immerhin gilt dieser Vertrag nur 9 Monate. Bis die Amis eine ordentliche Hintertür installiert haben.
Update: Oh, übrigens, an der Stelle sei hierauf verwiesen. Damit erklärt sich das nämlich alles sehr schnell. Eigentlich will die EU Zugriff auf die Daten, daher haben sie die Server nach Europa geschoben. Leider gibt es bei uns störende Datenschutzgesetze, daher machen sie jetzt einen Deal mit den Amis, dass die für die EU den Schorchel-Proxy spielen.
Ich bin ja immer wieder erschüttert, dass solche Mega-Profiteure auf Kosten der Steuerzahler überhaupt nachts Schlaf finden. Da würde mir ja mein Gewissen keine Ruhe lassen. Da hat Rot-Grün größtmöglich verkackt. Ich bezweifle, dass die CDU und die FDP noch großflächiger versagen gekonnt hätten.
Ich finde ja grotesk, dass wir darüber überhaupt reden müssen. Es gibt ja wohl überhaupt gar keine wie auch immer gearetete Entschuldigung dafür, den Amis unsere Kontobewegungen zu zeigen. WTF?! Und da sieht man mal, auf die FDP ist Verlass. Die haben genau das getan, was ich vor der Wahl vorhergesagt habe: Umfallen. So hat die FDP herbeigeführt, was vorher mit der SPD (DER SPD!!!) nicht machbar war.
Update: Ach, wird doch noch mal spannend: Die FDP dementiert. Besonders widerlich daran ist, wie dieser Barroso für die Datenweitergabe argumentiert:
Auf Basis der Auswertung von SWIFT-Daten seien die europäischen Behörden in den vergangenen Jahren von den USA über Tausende Verdachtsfälle informiert worden. Dadurch hätten auch konkrete Anschläge verhindert werden können.
Die FDP, wir erinnern uns, wollte im Wahlkampf noch Subventionen abschaffen, nicht neue machen. (Danke, Tobias)
Die letzten Tage zeigen, dass wir mit unseren Hilfestellungen und Angeboten nicht weit genug gehen und immer noch dabei versagen, eine nachvollziehbare Außensicht auf Vorgänge in der Wikipedia zu schaffen.Was wie Einsicht und ein Anerkennen der Tatsache, dass es da ein Problem gibt, anfängt, geht leider nicht so schön weiter. Lest selbst. Liest sich wie eine Presseerklärung der FDP, wo man mit halbwegs Reue implizierenden Sätzen anfängt und dann letztlich als Lektion zieht, man müsse nur besser nach außen kommunizieren, dass man alles schon immer genau richtig gemacht hat.
Update: Der erste Artikel kam bei scienceblogs.de nicht so gut an :-)
Seine Entscheidung für Jamaika-Koalition, will Hubert Ulrich, Chef der saarländischen Grünen, als rein politische verstanden wissen. Was er verschweigt: Er arbeitete jahrelang für eine Firma, zu deren Gesellschaftern ein prominenter FDP-Mann gehört.Nun hat er da nur zwei Jahre Vollzeit gearbeitet, nicht sein halbes Leben lang, und Gesellschafter heißt ja nicht, dass die da tatsächlich miteinander viel zu tun hatten. Aber es riecht schon aus dem Mund. (Danke, Oliver)
Aber Niebel hat vor der Wahl genau das Ministerium für überflüssig erklärt, das er jetzt übernehmen soll. Es ist Teil des Wahlprogramms der FDP das Entwicklungsministerium aufzulösen und anderen Ministerien zuzuschlagen. Das frech zu nennen, dürfte noch untertrieben sein.Harhar. Oder der hier:
Was Jung nun zum Arbeitsminister qualifiziere?, wird Merkel in der Pressekonferenz gefragt. Der Kanzlerin fällt spontan keine Antwort ein. "Das ist der, äh, …" Sie schüttelt entnervt den Kopf. Plötzlich wirkt sie müde und abgespannt - und ringt sich dann zu ein paar dürren Sätzen durch: Jung sei ein Mann mit großen und breiten Erfahrungen und genau die brauche man im Arbeitsministerium. Er sei "fachlich" und "menschlich" dazu in der Lage, dieses Amt "mit Leben zu füllen".
OH NEEEIIIIINNNNN! Und was wollen sie konkret machen?
Qualitätssiegel für Datensicherheit, besserer Schutz der Urheberrechte, vielleicht ein "Internetgesetzbuch": FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will unter Schwarz-Gelb das Web durchregulieren. Vor allem Google hat sie im Visier.Ein Qualitätssiegel also, ja? Auf Deutsch: Selbstregulierung? Der Markt wird's schon richten? Das sieht man ja seit Jahren, wie toll das hilft. Z.B. bei Online-Händlern mit Qualitätssiegel, da hatte neulich die c't einen schönen Artikel zu. Hier wäre der richtige Ansatz, dass man der Polizei ordentlich Mittel für die Verfolgung von Internet-Betrügern an die Hand gibt. Regulierung oder Lippenbekenntnisse wie dieses braucht da niemand.
Und das Urheberrecht soll stärker geschützt werden? Haben wir noch nicht genug Abmahnungen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger? Ich habe den Eindruck, dass zu wenige davon die FDP getroffen haben.
Und ein "Internetgesetzbuch", viel schwungvoller kann man seine juristische Inkompetenz gar nicht unter Beweis stellen. Die bestehenden Gesetzbücher gelten auch im Internet, liebe FDP.
Dass die FDP direkt umkippen würde, damit habe ich ja schon gerechnet, aber dass sie so schnell das Internet wegregulieren wollen, wo sie doch dem Internet ihren Wahlerfolg zu verdanken haben und vorher groß von "der Markt wird es schon richten" gefaselt haben… das überrascht mich ja jetzt doch. Ich hätte gedacht, dass wir noch ein-zwei Monate Zeit haben, bis die ihre Maske abnehmen.
Wie ein Blatt im Winde.
Übrigens, wo wir gerade bei der FDP waren, von denen kann man ja schon noch was lernen: Auf die Frage, wieso Banken, die mit Steuermitteln gerettet wurden, noch Dividenden und Parteispenden auszahlen können, antwortet Frau Schuster von der FDP:
bezüglich Parteispenden gibt es eine klare Regelung: Unternehmen mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 25 Prozent ist es dem Parteiengesetz nach verboten ist, an politische Parteien zu spenden (ParteiG § 25 Abs. 2 Nr. 5).ACH. Solange die Regierung den Bailout-Anteil auf unter 25% schönrechnet, kann sich die Schwarze Pest also aus Steuermitteln Parteispenden zuschustern? Na kein Wunder, dass die "wiedergewählt" wurden, wenn die sich so ihren Wahlkampf vom Steuerzahler finanzieren können.
Die taz bringt es schön auf den Punkt:
Jetzt steht er unter der Reichstagskuppel und muss rechtfertigen, warum das schwarz-gelbe Bündnis mit Haushaltstricks startet - und damit die jahrelangen Sparbemühungen der SPD-Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück torpediert.Wenn ihr den Neusprech-Vortrag vom 25C3 noch nicht gesehen habt, guckt ihn euch jetzt an."Es geht um Transparenz", spricht Kampeter mit Unschuldsmiene in die Mikrofone, während hinter seinem Rücken die Unionsabgeordneten in die Kabinettssitzung eilen. "Wir wollen die Schuldenbremse nicht umgehen. Wir wollen die Kosten der Finanzkrise klar ausweisen."
Also bei aller Freude: ich halte das erst mal für eine Ente bzw für einen "Formulierungs-Sieg". Nehmt z.B. diese Sätze hier:
Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.Das liest sich jetzt wie ein großer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben. Die Vorratsdatenspeicherung war eh nur für schwere Gefahren gedacht und die Internetsperren waren eh nur für die Seiten gedacht, die das BKA nicht gelöscht kriegt. Vom Tisch ist da gar nichts, und hohe Hürden kann ich da auch nicht erkennen. Ähnlich sieht das bei den Online-Durchsuchungen aus:
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.Na DAS schränkt es ja ein!1!! Die Bundesanwaltschaft hat ja bei Heiligendamm gezeigt, wie zurückhaltend sie mit ihrer Verantwortung umgeht. Die haben da mehr unterschrieben, als an Anträgen reinkam! Und dass der Verfassungsschutz sich seine Online-Durchsuchungen dann halt in Amtshilfe von einer anderen Behörde machen lässt, das fasse ich mal unter üblicher Bürokratie zusammen. Die haben wahrscheinlich ihren Trojaner eh noch nicht fertig.
Kurz gesagt: ich gehe erst mal von einer Nebelwerfer-Aktion der FDP-PR aus. Das einzige echt positive an dieser Sache ist, dass wir die FDP durch unseren Presserummel davon überzeugt haben, dass sie uns jetzt direkt ins Gesicht lügen. Bisher haben sie uns ja für eine unwichtige Randgruppe gehalten, die nicht mal der Ansprache lohnt.
Und deshalb war es im Übrigen ein Fehler, die FDP zu wählen. Weil da klar war, dass sich nichts wirklich ändern würde. Die haben wahrscheinlich ihre Koalitionsverhandlungen damit verbracht, an der PR zu feilschen, wie sie einen gepflegten Null-Fortschritt als Sieg für die Menschlichkeit verkaufen könnten.
Update: netzpolitik hat auch was dazu und weist u.a. darauf hin, dass der "Erfolg" bei der Vorratsdatenspeicherung genau der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes entspricht. Boah, FDP, beeindruckend!!1!
Update: Meine Freunde drängen mich zu der Aussage, die FDP sei schneller als der bisherige Weltrekordhalter, die SPD, umgefallen. Und das ohne Abstriche bei Vollständigkeit und Nachhaltigkeit! Dazu kann ich nur sagen: da werden einige Regierungsjahre ins Land streichen müssen, bis die FDP nicht nur in Geschwindigkeit, sondern auch in Ausdauer der Top-Performance der Verräterpartei auch nur gefährlich werden kann. Viel hervorhebenswerter finde ich ja die Fortschritte in der Energiepolitik. Mit der heißen Luft der Frau Leutheusser-Schnarrenberger alleine kann man Berlin den Winter über heizen, da rückt plötzlich der Atomausstieg in greifbare Nähe, wenn nicht sogar die Unabhängigkeit von russischem Erdgas, in greifbare Nähe!
Auch in Sachen Datenschutz wird es schwer für die Liberalen zu punkten - der mögliche zweite Dämpfer für Westerwelle. Unionsfraktionvize Wolfgang Bosbach hat gefordert, die beiden umstrittenen Themen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz bei den Koalitionsverhandlungen auszuklammern. Beides sei Gegenstand eines Streits am Bundesverfassungsgericht, sagte der CDU-Politiker am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. "Man könnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor Karlsruhe entschieden hat."Die TUN nicht mal so als seien sie lernfähig! Hoffentlich lesen die Verfassungsrichter das auch und nehmen denen mal endlich das Spielzeug weg.
Ich frage mich ja, wieso der Foebud da so viele Daten erhebt, vielleicht ist das ja ein soziologisches Experiment, um mal zu gucken, ob die Datensparsamkeits-Mahnungen des Foebud angenommen werden :-)
NRW-Arbeitsminister Laumann sieht die Union als soziales Korrektiv einer schwarz-gelben Koalition.Und so absurd die Idee auch klingt, dass die CDU das "soziale Korrektiv" von irgendwas sein könnte, so furchtbar sieht das in der Realität aus:
Die FDP werde keine Einschränkungen des Kündigungsschutzes, Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung oder beim Mindestlohn durchsetzen können. Das gelte auch für ihren Plan, Betriebsräte in kleinen Betrieben abzuschaffen. Er lehnte auch die FDP-Forderung nach Zusammenfassung sozialer Leistungen von Arbeitslosengeld II bis Sozialhilfe in einem Bürgergeld ab.Jawoll, liebe FDP, gleich mal weg mit den Gewerkschaften, und Dinge wie Mindestlohn und Betriebsräte stehen eurem Profit nur im Wege. Bei der Arm-Reich-Schere, da geht noch was!1!! Es gibt noch Leute unterhalb von Ackermann, die nicht obdachlos sind. Da besteht also noch dringender Reformbedarf. Oh und die Gesundheitsversorgung will die FDP auch abschaffen. Wer hat diese mittelalterlichen Sklaventreiber noch mal gewählt?! Bürgerrechtspartei, dass ich nicht lache. Auf der anderen Seite stimmt es auch wieder: eure Bürgerrechte werden nach 4 Jahren FDP nicht mehr euer Problem sein, wenn ihr an einer Krankheit verstorben seid, weil ihr euch die Krankenversicherung nicht leisten konntet, nachdem die FDP den Mindestlohn abgeschafft hat.
Der Lacher ist, dass die Merkel und die Leutheusser-Schnarrenberger dreist in die Kamera lügen:
Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte dagegen, dass sozialpolitische Regelungen der schwarz-roten Vorgängerregierung etwa beim Kündigungsschutz oder beim Mindestlohn nicht angetastet würden. Auch der Gesundheitsfonds werde "im Kern unangetastet" bleiben.und
Vorwürfe, mit der FDP würde es zu sozialen Einschnitte kommen, nannte Leutheusser-Schnarrenberger "absurd": "Es wird mit uns keinen Kahlschlag geben."Nee, klar. Natürlich nicht. Was für eine abwegige Idee, dass die FDP Kahlschlag beim Sozialstaat machen wollte. Wie kommen die Leute nur auf sowas!1!!
Boah und dann guckt euch mal diese Schlagzeile an. Da kommt mir das Frühstück wieder hoch.
FDP warnt Union vor Reform-Tabus*göööööbel*
Na mal gucken, wie sich der Abend noch entwickelt. Die Briefwähler kommen ja noch dazu.
Tja, dass dies ein Abend der guten Laune wird, damit hat wohl auch niemand gerechnet.
Immerhin, bei all dem Elend, hat die Regierung dann nicht mehr genug Mehrheit zum Ändern der Verfassung.
Die Piratenpartei hat das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte erzielt, um mal Frank zu zitieren :-)
Sie wird eher von Männern gewählt, eher von Hochgebildeten und eher in Großstädten. Unter den männlichen Erstwählern bekommt sie 13 Prozent der Stimmen, unter den 18- bis 24-Jährigen 9 Prozent.
Fast die Hälfte der Dresdner Bank-Mitarbeiter wird am Sonntag die Piratenpartei wählen. Dies ergab eine internen Umfrage der drittgrößten deutschen Bank, an der 5.547 Mitarbeiter teilnahmen. Die Dresdner Bank beschäftigte in Deutschland zuletzt 22.164 Menschen, weitere 5.433 Mitarbeiter sind im Ausland tätig. Bei der Sonntagsfrage der Dresdner Bank ergab sich ein auf den ersten Blick überraschendes Ergebnis: 44,6% aller Umfrageteilnehmer sprachen sich für die Piraten aus.Naja, Umfrage, Presseerklärung der Piraten, mit Vorsicht genießen. Aber ist doch mal ein spannender Datenpunkt.
Und, äh, Banker … sind ja im Moment auf der Bleibtheitsskala nur knapp über Politikern und Obdachlosen angesiedelt *hust* (Danke, Ralf)
Das Zitat auf dem Bild kommt übrigens von hier.
Der CSU-Chef wird deutlich: Bei Koalitionsverhandlungen mit der FDP will Horst Seehofer auf Online-Durchsuchungen von Computern und dem Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern bestehen. Auch die von den Liberalen proklamierten Steuersenkungen seien überzogen, sagte er im Gespräch mit dem SPIEGEL.Und natürlich hat er (abgesehen vom Bundestrojaner) völlig Recht. Wenn die FDP Steuern senken will, dann nur bei Unternehmen und Bonzen, nicht beim Volk.
Die Piratenpartei kann man ja wählen, aber die Stimme ist natürlich dann im Gulli.
Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.
Naja, FDP halt.
Also schön alle Piraten wählen. Ihr müsst gar keinen Wähler anderer Parteien überzeugen, es reicht völlig, wenn ihr die Nichtwähler zum Piratenwählen treibt.
Warum Piratenpartei, wenn ich Bürgerrechte plus ein durchdachtes, freiheitliches Programm für alle anderen Politikfelder von der FDP bekommen kann?Da müssen sich die Satiriker Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen! BWAHAHAHAHA (Danke, Julius)
Ich glaube ja nicht, dass wir da jetzt die Sektkorken knallen lassen sollten. Denn der Guttenberg ist ja wegen seiner Frau (die da bei dieser Quelle aller falschen Statistiken zum Thema, "Innocence in Danger" involviert ist) einer der Vorreiter des Gesetzes gewesen.
Ich sehe da folgende Möglichkeiten:
Update: In trauter Eintracht unterstellen mir gerade Leute (ich habe sogar Backlinks von der taz, obwohl die nicht auf mich zu linken scheint) die tollsten Dinge. Wieso linken solche Leute eigentlich nur auf mich, wenn sie glauben, ich hätte Unsinn geschrieben? :-)
Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig - es ging nur darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. DIE LINKE/Berlin wollte dies, die SPD, in anderen Ländern auch die FDP sowie Hamburg (schwarz-grün) aber nicht.
Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.Und WEHE, wenn mir auch nur EINER von euch FDP wählt. Oder die schwarze Pest oder die Verräterpartei.
- Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
- Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
- Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
- Unterbrechung des Mobilfunks
- Bundestrojaner für Skype-Nutzer
- Datenauslieferung an das Ausland
- Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
- Mehr Videoüberwachung
- Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
- Schwacher Schutz von Intimitäten
- Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
Die Frage, ob das Volk in Honduras nicht eine Verfassung verdient, in der man das Volk dazu befragen kann, ob sie nicht eine neue Verfassung wollen, die ist eine andere, die man natürlich auch stellen muss, und die ich mit ja beantworten würde.
Mir fehlt im Moment der Einblick für eine Beurteilung, ob ein potentielles neues Regime unter einer neuen Verfassung besser gewesen wäre als das alte. El Presidente sah mir auf den Fotos aber eher nicht wie ein Indio aus. Wikipedia sagt, er sei Sohn reicher Eltern, kurz: Teil der Oligarchen. Insofern würde ich jetzt mal nicht per se davon ausgehen, dass der da das Wohl des Volkes im Sinn hatte bei seinem Referendum.
Also haltet mal bitte alle die Füße still, bis sich da Details heraus kristallisieren, anhand derer man die Situation ordentlich beurteilen kann. Bisher kann man nur sagen, dass das kein Putsch war.
Zelaya's order to hold a poll of public opinion, generally referred to as a referendum by international media, to assess the population's desire for a constitutional referendum despite rulings from the Supreme Court of Honduras, the parliament, the country's attorney general, and the top electoral tribunal led a political crisis and his ousting.Überhaupt scheint der nur bedingt ein Mann des Volkes gewesen zu sein. Lest euch das mal ganz durch. Ich weiß nicht, ob das Militär und das Verfassungsgericht unsere Sympathie verdient haben, aber dieser Typ hat sie ziemlich sicher nicht verdient.
Dementsprechend operiert die FNS schon seit Jahren in und gegen Nicaragua. Vor den Kommunalwahlen 2008 hielt die Stiftung im Land ein Seminar unter dem Titel »Sozialismus und Populismus: Verursacher von Armut« ab.Das klingt wie genau die hohlen Phrasen, mit denen die Neuliberalen Europa in den Ruin gestürzt haben. GFP hat auch was dazu. Wem das abwegig erscheint, der kann ja mal über die Konrad-Adenauer-Stiftung und ihre Involvement 2002 in Venezuela googeln.
Aber immerhin das Goethe-Institut kann stolz auf sich sein [lokale Kopie] :-)
Die Freien Demokraten hätten in Koalitionen mit der Union ihre liberalen Traditionen bei den Bürgerrechten wiederholt verraten, sagte der Außenminister am Freitagabend auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin.Völlig anders die SPD, mit der hätte man Dinge wie Hartz IV, einen Angriffskrieg im Kosovo, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, etc nie machen können!1!! (Danke, Christian)Sie seien immer wieder "zu Kreuze gekrochen", wenn die CDU etwa mit Unterschriftenkampagnen Stimmung gegen in Deutschland lebende Ausländer gemacht habe.
In der französischen Zone etwa wurde, wie der Chef der Unionsfraktion, Heinrich von Brentano, 1951 an Kanzler Adenauer schrieb, "die gesamte Post grundsätzlich den französischen Behörden zur Zensur zugeleitet" – auch alle Sendungen aus Bonn, so dass man annehmen konnte, "dass auch die Korrespondenz der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten der Kontrolle durch die französische Securité unterliegt".Der Artikel ist in der Badischen Zeitung, daher geht es dort um die Franzosen, aber in den anderen Teilen sah das nicht besser aus.
Im Sommer 1951 sollte in Freiburg das Telefonnetz erweitert werden. Die französische Besatzungsmacht forderte "nach Inbetriebnahme der Vermittlungsstelle Berthold" auch den "technischen Überwachungsdienst" im Postamt Eisenbahnstraße zu erweitern. Detailliert hieß es: "Ein 200-doppeladriges Kabel mit Bleimantel wird zwischen dem Hauptverteiler des neuen Wählamts und dem Abhörraum des technischen Überwachungsdienstes gelegt."Und die Statistiken sind beeindruckend:
Die Kontrolle – allein zwischen 1960 und 1967 wurden 42,1 Millionen Postsendungen an die Amerikaner ausgehändigt – erforderte einen großen Apparat. In der britischen Überwachungsstelle in Düsseldorf waren 90 Leute beschäftigt. Auch die deutschen Behörden waren angewiesen, mitzuwirken, ihr Wissen aber geheim zu halten. Nachweislich wurden in 19 Post- und Fernmeldeämtern von Bremen bis München alliierte Zensur- und Überwachungsstellen eingerichtet, deren Mietverträge erst 1968 endeten, als eine Grundgesetzänderung Post- und Telefonüberwachungen nach deutschem Recht legalisierte.Und das wissen wir, weil es Abrechnungen der Bundespost mit dem Hauptquartier der US-Streitkräfte gibt. So illegal können unsere staatlichen Aktivitäten gar nicht sein, dass es nicht doch irgendwo eine Akte dazu gibt.
Überhaupt ist dieser Artikel mal wieder ein klarer Fall von "wieso haben sie uns das im Geschichtsunterricht eigentlich nicht erzählt".
1951 wurde in der Bundesrepublik das politische Strafrecht, das die Siegermächte 1945 abgeschafft hatten, wieder eingeführt und teilweise verschärft. Danach musste jede politische Handlung, die als "staatsgefährdend" galt, verfolgt werden, auch die Einfuhr und Verbreitung "verfassungsverräterischer" Schriften und Materialien.Und was für Post haben sie da so beschlagnahmt? Na? Na ratet mal!
Was aber sollte mit der Masse beschlagnahmter Postsendungen aus der DDR geschehen? Zurück an den Absender, wie es das Postgesetz vorsah? Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte eine bessere Lösung: "In den Wolf hinein!"ACH NEE. Und die Westbevölkerung ging immer davon aus, dass die Stasi da die Briefe gefressen und zensiert hat! Das ist ja mal wieder augenöffnend. Die Alliierten haben damals Adenauer gefragt, ob ihm das Recht sei, wenn sie die Postzensur durchführen, weil das Grundgesetz das ja leider der Bundesregierung untersagte, und Adenauer hat zugestimmt. Money Quote:
Laut Grundgesetz sei es Bonn ja "leider verwehrt, eine Zensur auszuüben. Unter diesen Umständen könne daher eine wirksame Abwehr der sowjetischen Propaganda nur durch die Besatzungsmacht sichergestellt werden".Au Mann. Ein sehr interessanter Punkt dabei ist das Beamtenrecht. Beamte bei Post, Zoll, Bahn und Polizei hatten jetzt die Wahl, entweder das Postgeheimnis zu brechen und sich strafbar zu machen, oder ihre Treuepflicht zu verletzten und sich strafbar zu machen. Keine gute Ausgangslage.
Nun sollte man denken, hey, wenn die da flächendeckend die Post zensieren, dass muss doch jemand merken! Und ja, das haben die Leute gemerkt!
Wissenschaftler erhielten abonnierte Zeitschriften aus Osteuropa nicht mehr und protestierten. Abgeordnete vermissten ihre Briefe, Zeitungen und sonstigen Informationen aus der DDR. "Tatsächlich", so Adolf Arndt (SPD) 1956 an den bayerischen Justizminister, "üben die Postbehörden im Zusammenwirken mit den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten eine verfassungswidrige Zensur aus." Auch im Bundestag wurde Kritik laut. Von 1955 bis 1962 stellten SPD und FDP acht Anfragen zur Zensur, ohne tatsächlich informiert zu werden. In der Justiz regte sich Widerstand. Das Landgericht Frankfurt wies einen Antrag des Oberstaatsanwalts zurück, 101 Briefe mit Artikeln aus dem Neuen Deutschland zu beschlagnahmen, weil sie die Bundesregierung kritisierten.KRASS! Und ich rege mich hier angesichts Zensursula über das neue Feindsenderverbot auf! Stellt sich raus, das ist gar nicht neu! Was für eine Schande, dass sich dieser Staat in der Selbstdarstellung immer noch für einen demokratischen Rechtsstaat hält. (Danke, Steffen)
Er erlaubt ferner unter bestimmten Bedingungen das Abhören von Internet-Telefonaten und das Stören von Mobilfunkverbindungen.Nee, klar. Stören von Mobilfunkverbindungen. Bestimmt gegen Kinderpornos!1!! Und morgen dann gegen Raubkopierer.
Aber ein paar der Zahlen müssen schon durchgerutscht sein irgendwo, hier twittert jemand, es habe 15 Enthaltungen bei den Grünen gegeben. Na mal schauen, das wird schon alles im Internet auftauchen. Und dann können wir gezielt den Leuten den Wahlkampf versauen, die dafür gestimmt haben.
Update: Bei der SPD sollen nur drei dagegen gestimmt haben: Steffen Reiche, Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg. FDP und Linke waren wohl geschlossen dagegen.
Update: Ich hab mal ein Backup gemacht.
Update: Die Linkspartei hat das Abstimmungsverhalten als PDF veröffentlicht. Die größte Überraschung: einer aus der CDU hat dagegen gestimmt. Jochen Borchert. Bei der FDP hat der Herr Westerwelle gar nicht erst abgestimmt. Warum auch. Ist ja nicht so als wäre die Abschaffung der Gewaltenteilung seiner würdig als Thema. Bei den Linken haben auch nur so zwei Drittel abgestimmt. WTF? Aber hey, auch bei der CDU haben diverse Leute nicht mitgestimmt: Gauweiler, Michael Glos, der Guttenberg, Peter Hintze, die Merkel, Friedrich Merz und Schäuble. Die waschen also alle ihr Hände in Unschuld.
Wir haben jetzt Millionen von Hartz IV Opfern, und der Großteil von denen ist IMMER NOCH so dämlich, CDU oder SPD oder FDP zu wählen! Die Parteien, die ihnen das eingebrockt haben!
Und irgendwann hört dann bei mir auch der Mitleid auf. Wer die Leute, die sie in den Dreck gestoßen haben, wiederwählt, der hat es dann eben auch nicht besser verdient.
Mal eine Anekdote, die in einem Chat an mir vorbei scrollte (keine Ahnung, ob die wahr ist oder nicht): der dänische König soll angesichts eines Überschuldung und eines drohenden Staatsbankrottes erst mal die Bildungsausgaben erhöht haben, mit den Worten: wir sind schon arm und arbeitslos, wenn wir auch noch dumm werden, können wir das Land gleich zumachen. Das wird er so sicher nicht gesagt haben, aber ihr seht sicher, worauf ich hinaus will.
Falls das eine Satire ist, entwickelt es sich gerade zu einem Meme. Jedenfalls springen schon die ersten auf.
Und deshalb brauchen wir die Piratenpartei im Parlament. Nicht mal auf die Linkspartei kann man sich in solchen Situationen verlassen. Und auf die FDP natürlich schon gar nicht.
Ausgerechnet in der Turnhalle einer Hauptschule plant die Gemeinde Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck einen Schießstand für den Schützenverein. «Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit vom Gemeinderat gefasst», sagte der Zweite Bürgermeister der Gemeinde, Robert Meier (CSU), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa und bestätigte einen Bericht des Bayerischen Rundfunks.Denn nicht Schusswaffen töten, Killerspiele töten!
Update: Wow, ich hatte ja keine Ahnung! Bayern ist da quasi nur Zonenrandgebiet, die tatsächliche Action findet in NRW statt: Es gibt in NRW in mindestens 122 Schulgebäuden Schießanlagen. Krass! Und während sie "Killerspiele" verfolgen, ist offenbar wenigstens einigen aufgefallen, was für eine unredliche Schmierenpolitik sie da betreiben, denn sie haben sich immerhin durchringen können, keine neuen mehr zu bauen. Oh und wißt ihr, wer (neben der CDU natürlich, die steht ja immer auf der falschen Seite) die behalten will? Die FDP. Na was für eine Überraschung. Ich bin ja immer wieder erschüttert, dass solche Apparatschiks überhaupt Stimmen von jüngeren Bürgern kriegen. Die FDP mit ihrem "Der Muff von tausend Jahren" Programm hat es ja tatsächlich geschafft, sich durch Haarefärben bei Westerwelle einen "jugendlichen" Anstrich zu geben. Schockierenderweise gibt es sowohl eine "Junge Union" als auch "Junge Liberale", wobei letztere partiell sogar in Ansätzen nicht völlig verblödete Positionen vertreten. Wie kann so jemand bei der FDP landen? Ich verstehe es nicht. Das ist in meinen Augen auch der schlimmste Aspekt bei den Europawahlen, dass die FDP da nicht nur über fünf sondern sogar über 10 Prozent gekriegt hat. WTF?! Deren Neoliberale Idiologie hat uns in die Wirtschaftskrise gestürzt und die Leute wählen die trotzdem!? Dank an die vielen Zuschriften für das NRW-Detail! (Danke, Andreas)
Der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen will die Menschen sogar zum Wählen verpflichten. "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht", sagte Thießen ebenfalls der "Bild"-Zeitung. Als Vorbild nannte er Belgien, wo eine Wahlpflicht herrscht. Wer nicht wählen geht, muss mit einer Strafe rechnen. Entsprechend hoch ist dort die Wahlbeteiligung.Aha, er arme Herr Thießen muss also für seine Diäten immer abstimmen. Ich kann euch gar nicht sagen, was für ein Mitleid ich bei dieser Vorstellung empfinde. Besonders wenn ich auf Phoenix sehe, wie gut besucht das Parlament bei typischen Debatten ist, und dass EU-Abgeordnete so Abstimmquoten wie 22% bei "Miss FDP" haben. Und wie dann bei den paar Abstimmungen, wo die wirklich mal eine Stimme abgeben, nach Fraktionsmeinung gestimmt wird, nicht nach Sachfragen. Ich finde ja, dass wir ab jetzt nur noch so viel Prozent der Diäten auszahlen, wie wir Wahlbeteiligung hatten. Dann hätten die Politiker mal einen Anreiz, durch gute Politik die Bevölkerung zum Wählen zu animieren.
Und Wiefelspütz hat auch eine tolle Idee, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen:
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz forderte die Politik dazu auf, über Möglichkeiten nachzudenken, künftig per Internet die Wählerstimme abgeben zu können.*facepalm* (Danke, skep)
Naja, aber von euch wählt ja wahrscheinlich eh keiner FDP. Den letzten habe ich glaube ich hier vertrieben.
Update: Nein, wartet, einen hab ich offensichtlich übersehen. Hier geht jedenfalls gerade eine Titanic-Postkarte ein, aus deren Grußtext des Versenders "FDP-Mitglied" ich mal wie zitieren möchte:
Aber fuehrt ihr jetzt mal demokratische Strukturen ein. Ich freue mich schon auf ein Parlament, indem es zugeht wie auf den Deutschen Debian Listen.
Da bleibt kein Auge trocken! Und bevor jetzt jemand schreibt, dass das wahrscheinlich ein fieser Linkspartei-Troll war, der nur die FDP schlecht aussehen lassen will: geschenkt. Halte ich aber für unwahrscheinlich. Dafür haben die Linken nicht genug Internet-Kompetenz. Die sind noch nicht über "wir verklagen wikipedia.de" hinaus.
Nun, 62%, das klingt für normale Leute wie Polizisten, Handwerker, Fleischwarenfachverkäuferinnen und Admins immer noch nach einem Haufen Zeit, 62% von einem Jahr sind immerhin 7 Monate. Nicht so bei Politikern, wie es scheint. Denn für EU-Politiker sind 62% nur 59 Tage. Ein komplettes Arbeitsjahr sind also nur 95 Tage. Ein Wunder, dass sich da noch keiner totgearbeitet hat!
Aber gut, 59 Tage, immerhin. Da lohnen sich doch die 15.000 Euro pro Monat, die diese Leute kassieren. Ein Schelm, wer da an den aktuellen FDP-Slogan denken muss.
Und 59 Tage sind ja auch ein Haufen Arbeit, nicht wahr?
Abgestimmt hat Koch-Mehrin laut EU-Parlament übrigens nur 22 mal. Was hat sie die restliche Zeit gemacht? Keine Ahnung? Wahrscheinlich Hintergrundpolitik gemacht.Äh, wie meinen?Die Rechtsanwälte von Koch-Mehrin sehen das anders. Gegenüber den Ruhrbaronen sagen sie, Koch-Mehrin habe viel öfter abgestimmt, dis würden die Abstimmungsprotokolle belegen. Aus dem Hintergrund ist auch hier zu hören, dass mehr Druck auf EU-Parlament ausgeübt werden soll, damit auch diese Zahlen nach oben korrigiert werden.Nicht zu fassen.
Der eigentliche Lacher ist aber, wieso diese ganze Debatte jetzt geführt wird. Da hat nämlich ein Mitarbeiter im Euopäischen Parlament die Fehlzeiten zusammengerechnet, indem die Anwesenheitslisten ausgewertet wurden, in die sich die Abgeordneten eintragen müssen. Der Mitarbeiter kam dann sogar nur auf 39%.
Die FAZ hat darüber berichtet, und nicht nur das Detail mit dem Mutterschutz erwähnt, sondern auch die Abgeordnete zu Wort kommen lassen. Daraufhin hat die FAZ eine einstweilige Verfügung der über Landesgrenzen hinaus "bekannten" Pressekammer unter Richter Buske gefressen. Das ganze wird jetzt deshalb spannend, weil sie für die Klage eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat, in der sie behauptet hat, ihre Anwesenheit hätte über 70% betragen. Für eine falsche eidesstattliche Erklärung kann man drei Jahre in den Bau gehen.
Die Geschichte geht noch munter weiter. In dem Artikel heisst es noch, dass sie in einer Talkshow auf das Problem angesprochen wurde, und jetzt die Ausstrahlung der Talkshow per Anwalt zu verhindern versucht. Krass. Aber war ja bekannt, dass die FDP unwählbar ist.
Update: Guckt bei dem Link mit dem Motto nicht nur auf das Bild! Ich zitiere mal von dort:
Von der besagten Union stammt übrigens Daniel Caspary, der für die CDU im Europaparlament sitzt und via twitter folgendes zu seiner Parlamentskollegin Silvana Koch-Mehrin schrieb:
@ju_pforzheim #Koch-Mehrin fehlte dauernd: im Plenum nur 38%, im HaushaltsA keine 40% Anwesenheit. #FDP = Fehlen Dauernd im Parlament
Da weiß man, was man hat. Und in der Twittermeldung, auf die dieser CDU-Mensch geantwortet hat, heißt es gar:
@caspary ich hab gerade die BUDG-Protokolle durchgesehen, SKM hat nur an 25 v. 153 also 16,3% der BUDG-Sitzungen teilgenommen. #jg
BUDG ist das Budget Committee. SKM steht dann wohl auch für Silvana Koch-Mehrin.
Am politischen Ertrag dieser Reise scheinen manche Abgeordnete bereits vor dem Abflug zu zweifeln. Auf ihren Internet-Seiten, wo Politiker sonst gern ausführlich mit ihrem vollen Terminkalender prahlen, fehlt von diesem Afrika-Trip fast jede Spur.Das sind halt echte Profis. Gut, dass wir die gewählt haben. (Danke, Michael)Bestenfalls lassen sich irreführende Hinweise finden. So kündigte die FDP-Abgeordnete Angelika Brunkhorst bis vorige Woche ihre Teilnahme an einer "Exkursion des Bundesfachausschusses Umwelt nach Afrika" an. Im Bundestag, aus dessen Etat die Reise finanziert wird, gibt es dieses Gremium nicht.
Man kann gar nicht überbewerten, was das für eine Leistung seitens der SPD war. Überlegt euch mal, WIE tief die SPD sinken musste, damit Roland Koch als das kleinere Übel dasteht. Unglaublich. Und wenn ich das breite Grinsen von diesem FDP-Fuzzy schon sehe. Kann jemand etwas nennen, was der schon mal geleistet hat? Hat der überhaupt ein Profil, der Mann? Und der sieht aus, als glaube er wirklich, dass jemand die FDP wegen des Programms der FDP gewählt habe.
Immerhin hat die SPD ihr Ziel erreicht. Das einzige Ziel, das sie hatten. Die Linke am Erstarken zu hindern. Wer hätte das gedacht, dass die Linken nicht wegen ihrer eigenen Fehler die große Wahlverlierer würden, sondern weil man sie mit den Verlierern der SPD assoziiert.
Armes Deutschland.
Immerhin sind die Wahlkreise der SPD-Dolchstoß-Fraktion komplett an die CDU gegangen. Und der von der Ypsilanti auch. Die ist ja zurück getreten, hatten sie auch schon von langer Hand geplant. Der Steinbrück hatte ja ernsthaft am Tag der Wahl die Ypsilanti zum Rücktritt aufgefordert. Viel deutlicher kann man "wählt uns ja nicht!1!!" nicht ausdrücken.
"Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen", sagte der FDP-Chef des Berliner Bezirks Mitte und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Henner Schmidt, dem "Berliner Kurier".Sagt jemand, der da auf Steuerkosten durchgefüttert wird. Ganz groß, liebe FDP.
Update: Spannendes Update dazu: Kobraeffekt. Indien hat mit einem Kopfgeld einer Kobraplage einhalt gebieten wollen, und das hat dazu geführt, dass die Leute Kobras gezüchtet haben. Als das Kopfgeld eingestellt wurde, liessen die Leute die Kobras frei.
Das einzige, was an dieser Meldung wirklich überrascht: der Parteienkontrolleur ist selber bei der CDU und hat im Jahr 2000 dafür gesorgt, dass die CDU eine Rekordstrafe von 21 Mio Euro zahlen musste wegen ihrer Korruption und Geldwäsche. Wir halten also fest: es gibt auch in der CDU mindestens einen ehrlichen, aufrechten Mann. (Danke, Mathias)
Ihr habt ja sicher mitgekriegt, dass gerade der ach so unabhängig klingende "Deutsche IT-Sicherheitspreis 2008" verliehen wurde. Gewinner war: Bingovoting.
Erst mal zu dem IT-Preis. Ausgeschrieben wird der Preis von der Horst Görtz Stiftung. Die Stiftung kümmert sich neben der IT-Sicherheit auch um Rehabilitation von Komapatienten (?) und um "chinesische Lebenswissenschaften" (?!?!?). Horst Görtz ist der Gründer von Utimaco. Für mich riecht das danach, als hätten sie die Stiftung genommen, um ein unbedenkliches Vehikel für Industrie-Lobbyarbeit in Form des Preises zu haben. Und es ist auch sicher kein Zufall, dass der Preis an das Wahlcomputer-Umfeld vergeben wird, denn da steht ja der Termin beim Verfassungsgericht direkt bevor. Und — was für ein Zufall! — der Erfinder von Bingo Voting, Dr. Jörn Müller-Quade, soll vor dem Verfassungsgericht als Sachverständiger aussagen. Da sah die Industrie offenbar ihre Felle davon schwimmen und wollte dem Herrn Sachverständigen noch kurz ein 100.000 Euro Argument mitgeben, das er vor dem Verfassungsgericht als Hoffnungsschimmer präsentieren kann, damit die Karlsruher computergestützte Wahlen nicht vollständig verbieten. Und da trifft es sich auch gut, dass der Herr Sachverständige auch selber in Karlsruhe arbeitet, Lokalkolorit kommt immer gut.
Aber schauen wir uns doch mal die Jury an:
Dem gegenüber sind vier nicht neutral: Einmal der Common Criterial Mensch, denn das ist ja das Allerheilmittel, um Hardware vertrauenswürdig zu machen, das geht ja gar nicht, wenn das Verfassungsgericht da jetzt das Gegenteil sagt. Dann der Utimaco-CEO und der Utimaco-Krypto-Prof, deren Stiftung verleiht den Preis. Dann der T-Systems Online-Voting-Mensch natürlich. Man kann auch noch argumentieren, dass die Smart Card und TPM-Fraktion ein Interesse daran hat, Hardware grundsätzlich als vertrauenswürdig genug für Wahlen darzustellen, dann wären es noch mehr.
Ich kann mich da natürlich bezüglich der Qualifikationen der Leute auch irren, das basiert jetzt nur auf ein bisschen Rumgoogeln, aber es ist kein guter Anfang.
Es gibt da Leute, die das noch kritischer sehen, und die ganze IT-Uni-Szene für eine korrupte Mischpoke halten. Ich habe auch den Eindruck, kann das aber nicht genug untermauern, um das öffentlich zu sagen.
Kommen wir zu Bingo Voting selber.
Bingo Voting ist ein cooles Verfahren. Ja, ist es. Es ist aus der Tradition der Verfahren, die ich gerne als "Krypto-Hirnwichs" bezeichnen möchte, weil sie intellektuell herausfordernd, spannend und anspruchsvoll sind, und das Denken über kryptologische Verfahren voran treiben.
Andere Verfahren aus der Kategorie sind die Chaum-Protokolle für kryptologische Zahlungsverfahren, und Zero Knowledge Poker. Von diesen ganzen Verfahren sind einige implementiert worden, aber nur eines hat tatsächlich eine Anwendung: Zero Knowledge Skat. Für eine Skat-Runde ist das nämlich nicht so wichtig, ob man da was übersehen hat. Bei elektronischen Wahlverfahren hingegen geht es um ein ganzes Land, im Fall von Deutschland um Billionen von Euros, über die die zu wählende Regierung bestimmen kann, da muss man von einem Angreifer mit quasi unlimitierten Ressourcen ausgehen. Und man kann eben auch keine Einbußen gegenüber unserem bisherigen Wahlverfahren hinnehmen, wo jeder Bürger nach der Wahl das Auszählen der Stimmen begutachten darf. Einfach so. Transparenz ist das Stichwort.
Bingo Voting ist ein Krypto-Protokoll, das mit der Annahme operiert, dass derjenige, der die Wahl durchführt, integer ist. Derjenige stellt nämlich einen Zufallsgenerator, der nicht manipuliert sein darf, sonst ist das ganze Verfahren hinfällig. Das mag nicht jedem Leser klar sein, daher will ich mal beschreiben, wie man sowas prüft: gar nicht. Man kann das nicht prüfen. Man kann ein paar statistische Verfahren drauf werfen, um zu gucken, ob es Anzeichen von Bias gibt. Aber damit kann man nur versehentliche Unzufälligkeit nachweisen, nicht absichtliche. Der Fokus auf den Zufallszahlengenerator kommt von den Bingovoting-Leuten selber, nicht von mir. Deren Argumentation geht so: wenn wir den Zufallszahlengenerator rausziehen, dann müssen wir die Wahlcomputer selbst nicht so gut sichern, weil dann wissen wir ja, dass der Zufall richtig zufällig ist. Das stimmt schon mal so allgemein nicht, denn der Wahlcomputer kann ja immer nur die Zufallszahlen nehmen, die einer bestimmten Bedingung genügen, und damit haben wir eine gute Zufallsquelle aber schlechten Zufall am Ende.
Kurz gesagt: erstens ist der Zufallszahlengenerator manipulierbar, und zweitens würde es nicht helfen, wenn er es nicht wäre.
Die stellen sich da eine mechanische Lottomaschine als intuitiv vertrauenswürdigem Zufallsgenerator vor, haben aber selbst bei ihren Feldtests doch lieber einen elektronischen Generator genommen und dem dann halt vertraut.
Für die Wahlcomputer selber kommen natürlich wieder die selben Probleme dazu, die Wahlcomputer generell haben, sie könnten z.B. einfach mitloggen, wer wie gewählt hat, oder elektromagnetische Abstrahlungen haben, etc. Das ist alles kaum bis gar nicht nachzuweisen. Gegen Wahlcomputer-Manipulation ist natürlich auch ansonsten kein Kraut gewachsen. Der manipulierte Wahlcomputer kann z.B. jedem Linkspartei-Wähler den selben Ausdruck mitgeben, und im Hintergrund nur mit einer Stimme tatsächlich für die Linksparteil stimmen. Das würde nur auffallen, wenn jeder seine Ausdrucke mit allen anderen Ausdrucken im Stimmbezirk vergleicht, was rein logistisch ausgeschlossen ist.
Die Bingovoting-Leute halluzinieren sich dann noch folgendes Konstrukt herbei:
We intend therefore a trusted printer, which uses unforgeable paper to allow the voter to prove that she indeed has a valid receipt.Da kann ich ja nur heiser lachen. In der Praxis steht und fällt die Manipulationssicherheit des Systems damit, dass alle Wähler oder zumindest die Mehrzahl von ihnen nach der Wahl ihren Ausdruck prüfen. Das wird nicht geschehen. Das Verfahren selber ist so obskur und unverständlich, dass normale Mathematiker und Informatiker es nicht auf Anhieb verstehen, da braucht man schon Kryptographie-Grundkenntnisse. Dass der Bürger das versteht, und die Signifikanz ihrer Quittungen nachvollzieht, ist völlig ausgeschlossen.
Der Aufwand für das System übersteigt den für die (hoffentlich) gescheiterten Wahlstift- und Nedap-Systeme noch einmal deutlich. Die Angriffe sind so subtil möglich, dass der Wähler sie nicht verstehen kann. Wenn einer der Wahlcomputer die Liste der Dummy-Stimmen weiterleitet, ist das Wahlgeheimnis futsch. Wenn ein Wahlcomputer die Stimmreihenfolge protokolliert oder elektromagnetisch abstrahlt, ist das Wahlgeheimnis futsch. Wenn ein Wahlcomputer manipuliert ist, ist sogar das Wahlergebnis nicht vertrauenswürdig.
Dass die Praktikabilität nicht gegeben ist, sehen auch die Erfinder selber ein, indem sie vorschlagen, 40 Bit Zufallszahlen zu nehmen, damit man nicht so viel vergleichen muss als Bürger. 40 Bit? Das ist natürlich viel zu wenig. Schon aus Gründen des Geburtstagsparadoxon.
Im Übrigen kann der Betreiber der Wahl nach der Wahl auch "Beweise" für eine Manipulation generieren, wenn ihm das Ergebnis nicht gefallen hat.
Kurz gesagt: tolles Verfahren, aber in der Praxis untauglich, ja sogar ein Rückschritt gegenüber dem, was wir jetzt haben.
Und DIESE Leute sind Gutachter vor dem Verfassungsgericht, ob Wahlcomputer abgeschafft werden sollen oder nicht. Na prost Mahlzeit.
Update: Andreas und ich sind noch am diskutieren, ob dieser Danisch-Angriff funktioniert oder nicht. Seit 24 Stunden ist der CCC jetzt damit beschäftigt, dieses Protokoll zu verstehen zu versuchen. Das alleine ist in meinen Augen Aussage genug, ob das vielleicht zu komplex ist, um realistisch nachprüfbar zu sein. Papierwahl versteht auch Oma Frieda vom Bauernhof.
Update: wir sind inzwischen überzeugt, dass der Danisch-Angriff abgewehrt wird. Aber aus dem näheren Nachdenken ergeben sich neue Einsichten. Z.B. ist uns augefallen, dass alle Daten, die man für das Brechen des Wahlgeheimnisses braucht, auch aufgehoben werden müssen, weil man sie für die Beweise der Wahlintegrität später braucht. Der Wahlcomputer muss also gar keine Daten elektromagnetisch abstrahlen und auch nicht manipuliert werden, um einem Insider das Brechen des Wahlgeheimnisses zu erlauben. Ich skizziere das mal. Der Erpresser verlangt von mir, dass ich CSU wähle. Ich gebe ihm nach der Wahl meinen Wahlschein. Damit geht er dann zum Wahlleiter, und der hat die Daten vorliegen, die er für den Beweis braucht, dass mit dieser Stimme die CSU gewählt wurde. Oder natürlich, wie bei Nedap, der Erpresser manipuliert den Wahlcomputer oder hört seine elektromagnetischen Emissionen ab.
Update: Oh wow. Der Bingovoting-Mensch hat vor dem Verfassungsgericht im Wesentlichen die CCC-Position vertreten, meinte zu seinem Verfahren, es bestünde ja schon Hoffnung, aber das sei in weiter Ferne. Das freut mich sehr, dass es doch noch Akademiker mit Rückgrat gibt. Da wird sich die Industrie ärgern, dass sie ausgerechnet den mit dem Preis noch aufgebaut haben vorher.
Update: mir mailt gerade jemand, dass das HGI-Institut nicht mehr von der Stiftung finanziert wird, die hätten nur mal anfangs drei Lehrstühle finanziert. Damit wäre meine "stiftungseigen" Kritik an dem Herrn Schwenk entkernt. Und der Herr Schabhüser, teilt mir gerade jemand anderes mit, ist tatsächlich Mathematiker und sogar Kryptologe. Damit ist der Anteil der Jury-Mitglieder, die das Verfahren auf Anhieb verstehen können, auf immerhin zwei von acht gestiegen.
Rupprecht (CSU): "Wir stehen für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Wir werden nicht nachgeben, bis das durchgesetzt ist. Es ist festzuhalten, dass der Antrag der Linken nicht mit dem CSU-Konzept identisch ist."Kam in Form dieser URL bei mir an. Keine Ahnung, ob das real ist, aber es riecht glaubwürdig, wenn ihr mich fragt.Dirk Niebel (FDP): "Es steht nämlich nicht CSU drüber."
Klaus Ernst (Linke): "Wenn Sie in Bayern für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale plakatieren und hier dagegen stimmen, ist das angekündigter Wahlbetrug."
Rupprecht: "Der Linken geht es doch ausschließlich um medialen Krawall. Das machen wir nicht mit."
Niebel: "Herr Kollege, Sie sind ein Wackeldackel."
Koschyk (CSU): "Ich sage nur: Volksfront! Die FDP legt sich mit der Linken ins Bett. Pfui Teufel!"
Ernst hält ein CSU-Plakat hoch, darauf steht "Pendlerpauschale jetzt".
Koschyk: "Bravo!"
Ernst: "Ich habe den Eindruck, dass Sie Politik beim Auto fahren nach zwei Maß Bier machen."
Koschyk: "Sie reden so, als hätten Sie schon zwei Maß Bier intus."
Update: ist real. Lest euch mal die ganze Rede durch, das ist Training fürs Zwerchfell. Wun-der-bar! (Danke, Maximilian)
Im Bundestag muss sich die Partei derweil gefallen lassen, dass ihre Wahlversprechen durch Anträge anderer Parteien als solche vorgeführt werden. Am Donnerstag lässt die Linksfraktion dort über den CSU-Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale abstimmen. Damit sich die bayerischen Parlamentarier nicht damit herausreden können, sie würden grundsätzlich gegen alles stimmen, was von Seiten der ehemaligen Regionalpartei Ost kommt, hat auch die FDP einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. Die Liberalen gehen sogar noch einen Schritt weiter und lassen auch über eine Beerdigung des von der CSU öffentlich kritisierten Gesundheitsfonds abstimmen. Und die Grünen, planen angeblich ein Votum über gentechnikfreie Zonen in der Landwirtschaft. Ebenfalls ein Punkt, in dem sich bei der CDU-Schwesterpartei Wahlkampfrhetorik und Regierungspraxis in letzter Zeit beträchtlich unterschieden.Und wo wir schon am zitieren sind, wollen wir auch gleich mal alle Vorurteile bestätigen:
Beide Politiker [Erwin Huber und Michael Glos] halten sich auffällig in der Defensive. Von Talkshowauftrittskollegen des Letztgenannten erfährt man unter der Hand sogar, dass er regelrecht Angst davor habe, im Fernsehen etwas sagen zu müssen — angeblich, weil dann ans Licht kommen könnte, wie wenig er die Vorgänge versteht, die zur Finanzkrise führten.Überraschung!1!!
Die Kernpunkte, die ich mitgenommen habe:
Die Sachverständigen haben kein gutes Haar an dem Gesetz gelassen. Es war klar: wenn sie das reparieren wollen, wäre das ein Totalschaden-Aktion, wegschmeißen und neumachen. Daher bin ich mir sicher, dass die das Gesetz genau so kaputt durchwinken werden, und dann werden wir wieder nach Karlsruhe gehen müssen. Der Grünen-Typ hat die Sachverständigen auch mit den Worten begrüßt, er sei dankbar, dass sie nach den ganzen letzten Gesetzen, wo ihre Vorschläge sämtlichst verworfen worden seien, immer noch für diese Anhörungen zur Verfügung stünden. So läuft das da ab. So wird bei uns Politik gemacht.
Oh, eine wichtige Sache noch, die mir bisher nicht so klar war. Das Verfassungsgericht hat bei den Tagebuch-Regelungen entschieden, dass strafrechtlich relevante Erkenntnisse grundsätzlich nicht in den Kernbereich der privaten Lebensführung fallen. In Verbindung mit dem "Richterband"-Vorschlag heißt das: die hören weiterhin alles ab, der Richter schneidet dann das Stöhnen während des Koitus und das Schnarchen heraus, und das Geständnis dazwischen wird verwertet. Genau so wird das ablaufen. Oh und natürlich sind keine Mittel vorgesehen, um die Richter zu finanzieren, die das machen sollen, bzw die dann nötigen Dolmetscher.
Die schriftlichen Stellungnahmen gibt es hier als PDF, falls ihr da mal reingucken wollt.
Ein Highlight gab es noch mit Herrn Dr Roggan, der sich die ersten fünf Stunden eher blass, zurückhaltend und wenig kontrovers gab, der aber in den letzten Minuten noch einen echten Knaller brachte, als er meinte, die Daten dürfen man nicht nur nicht an Länder weitergeben, bei denen dem Betroffenen die Todesstrafe drohe, sondern auch nicht an Folterländer wie die USA oder die Türkei. Niemand reagierte entsetzt darauf, ich bin mal gespannt, ob sie das aus dem offiziellen Transkript raus zensieren.
Hier mal ein paar Ziercke-Stilblüten:
Hier kann gar nicht davon die Rede sein, dass das gegen Unbescholtene eingesetzt wird!Völlig klar, wenn der Ziercke jemanden observieren läßt, dann ist das ein Verbrecher! Das hat dann vermutlich die Precog-Abteilung herausgefunden oder so. Ziercke hat sogar den Sprengstofflaster zur WM noch mal zitiert, der ja angeblich aus dem Baltikum kommen und Deutschland per schmutziger Bombe verstrahlen sollte, sich dann aber schnell als komplette Fiktion herausstellte.Verschlüsselung schafft strafverfolgungsfreie Räume!
Es geht nicht um den intelligenten Internetnutzer, sondern um die Netzwerke, da kommt man immer irgendwie rein.
Wer heute VoIP mit Skype macht, kann sich sicher sein, dass das nicht abgehört werden kann. [Ja! Hat er schon wieder gesagt!!]
… welche Hindernisse vorliegen, zum Beispiel Firewall, Antiviren, … [er weiß also genau, dass er da Malware baut]
Wir brauchen verdeckte Einbrüche, damit wir sicher sind, den richtigen Rechner zu erwischen!
Dann wären ja alle Polizeien weltweit Geheimdienste! [auf die Frage nach den nachrichtendienstlichen Befugnissen, die seine Behörde da kriegen soll]
Wir arbeiten im Moment mit Methoden aus der Steinzeit! Es dauert 8 Monate, bis wir einen Server in China öffnen können, und dann finden wir, dass die Daten seit 7 Monaten gelöscht sind!
Gefahr im Verzug braucht man für den Bundestrojaner, weil man ja nur in der Minute zugreifen kann, wo derjenige online ist!
Die Onlinedurchsuchung hat ja mit dem Kernbereichsschutz nichts zu tun. [ach ja?]
[Auf die Frage, ob sie denn mit der Rasterfahndung schon Erfolge hatten] Mit der Rasterfahndung haben wir Verdächtige identifiziert, das sehen wir als großen Erfolg. Was erwarten Sie den, was wir da erreichen können? [Naja, vielleicht etwas mehr als ein Verdacht? Wie wäre es mit einem Täter?]
[Auf die Frage, wozu sie die Online-Durchsuchung brauchen] Bei den Sauerländern haben wir verschlüsselte Dateien gefunden, die haben wir bis heute nicht entschlüsseln können! [Überraschung!!1!]
Kritik [an den neuen Geheimdienstbefugnissen] verhöhnt die Polizei, die in den Ländern mit diesen Befugnissen hunderte von Menschenleben gerettet haben.
[Angesprochen auf den Blödsinn, den sein Abgesandter beim Verfassungsgericht erzählt hat] Das war ein unautorisierte Aussage eines Mitarbeiters!
Ach, ein Highlight noch, von Prof Kutscha. Der hat mir ja sehr gut gefallen, der Mann. Der hat u.a. argumentiert, dass wir die selben Argumente ("unverzichtbar!", "Untergang des Abendlandes droht, wenn wir das nicht kriegen!!1!") schon beim großen Lauschangriff gehört haben, und heute benutzen sie das nur ein paar Mal im Jahr und das ist völlig unwichtig als Maßnahme. Und er hat die mangelnde Definition von "internationalem Terrorismus" sehr anschaulich illustriert, indem er argumentierte, da seien unter anderem Wirtschaftsgüter betroffen (das habe ich ja damals als "Onlinedurchsuchung bei Sachbeschädigung" kritisiert), und daher könne man argumentieren (er zitierte da auch noch ein EU-Gerichtsurteil in die Richtung, dass Streik als Handelshemmnis darstellte), dass von Gewerkschaften ausgerufene Streiks Terrorismus seien und unter dieses Gesetz fielen. Fand ich so toll, dass ich mich bei dem in der Kaffeepause persönlich bedankt habe, dass er das gebracht hat.
Oh, einen habe ich noch. Einer der SPD-Email-Ausdrucker sprach da davon, bei den Sauerländern hätten sie drei Tetrabyte an Daten gefunden (Danke an slowtiger für den schönen Photoshop). Bwahahahaha
Update: Lacher am Rande: es kam die Frage auf, warum wir nicht einfach die Formulierungen des Bayerntrojaner-Gesetzes nehmen, woraufhin sich die Sachverständigen unisono einig waren, dass das auch ganz offensichtlich verfassungswidrig ist.
Übrigens, mein persönlicher Held der Veranstaltung ist der Prof Geiger, der am Anfang ruhig und gesetzt rüberkam, aber immer schön seriös alle Punkte zerlegt hat. Der war mal BND-Präsident, was mich ja doch schockiert hat, weil der der einzige war, der da mit moralisch-ethischen Argumenten gegen das Gesetz kam. Der sprach auch als einziger ein Verwertungsverbot an, das ich ja auch gefordert hatte, für den Fall, dass sie Gefahr im Verzug brüllen und nach drei Tagen der Richter meint, der Einsatz sei illegal. Dafür habe ich ihm auch in der Mittagspause persönlich gedankt, und daraufhin wurde er nach der Mittagspause echt zum Tiger und kam da mit geradezu missionarischen Argumenten ala "Stellen Sie sich mal vor, SIE seien von so einem Gesetz betroffen, was für einen Rechtsschutz genießen Sie denn dann noch?" Erschütternderweise stießen diese Argumente bei den Abgeordneten auf völliges Unverständnis, so meinte der eine CDU-Apparatschik dazu "Sie tun ja geradezu so, als würden wir diese Maßnahmen gegen Unschuldige einsetzen!1!!". Äh, ja, genau das ist die Gefahr, Sie Knalltüte! Also der Geiger hat mir sehr gut gefallen. Wenn ich einen Orden verleihen könnte, er würde ihn kriegen.
Heise hat auch eine Meldung dazu, aber die liest sich fast als wäre der Herr Krempl bei einer anderen Anhörung gewesen :-)
Die Tagesschau findet auch, dass der Konsens war, dass das verfassungskonform war, und zitiert dafür ausgerechnet Prof Gusy, der da länglich argumentierte, dass man Artikel 13 dafür ändern müsse. Und von all den Kritikpunkten zitieren sie einen organisatorischen ("könnte mit den Zuständigkeiten der Bundesanwaltschaft kollidieren") und einen relativ leicht widerlegbaren ("könnte den falschen Computer treffen"). Pfui, Mainstream-Medien, Pfui! Noch schlimmer ist der erste Artikel dazu, wo sie gar keine Bedenken gehört haben (die müssen sich da was in die Ohren gesteckt haben).
Und wenn tagesschau.de wenigstens halbwegs seriös rüberkommt mit ihrer Falschberichterstattung, dann hat der Stern gar keine Hemmungen, dem Volk ins Gesicht zu lügen. Kein einziger der Staatsrechtler hat den Gesetzentwurf als verfassungskonform bewertet! Nicht mal die beiden CDU-Experten (der Heckmann und der Möstl, der schon vom Dialekt her klang als lehre er in Pullach)! Der Möstl hat immerhin für einige Punkte hanebüchene Rechtsauffassungen zu konstruieren versucht, wieso man möglicherweise für diesen Punkt ohne Verfassungsänderung auskommen könnte, bis es dann das Verfassungsgericht wieder einkassiert. Aber nicht mal DER hat sich da hingestellt und den Entwurf als verfassungskonform bezeichnet. Krass.
Kai Raven war auch da und hat seine Notizen geblogt. Seine Einschätzung zu Prof Gusy teile ich übrigens, der kam mir vor wie ein Hacker im Geiste, der auf Fragen, ob $XY verfassungskonform sei, mit bizarrologischen Konstruktionen antwortete, was man kunstvoll wie auslegen müsse, um da eventuell argumentativ in Richtung Verfassungskonformität kommen zu können. Bei mir blieb der Eindruck zurück, dass das alles in seinen Augen nicht verfassungskonform ist und man da größere Verrenkungen machen müsste, um das überhaupt verargumentieren zu können, aber offenbar sahen das die Experten-Reporter vom Stern anders. Bemerkenswert an dem Geiger war, dass er dieses Mal kraftvoll gegen das Richterband argumentierte, indem er am Ende aufzählte, wer bei einem Richterband (womöglich mit Dolmetschern) die eigentlich absolut geschützten intimen Kernbereichsdetails zu Gesicht bekäme.
Der Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, kritisierte, es gebe bei den Strafermittlungen offenbar die Tendenz, den relativ offen formulierten Terrorismusparagrafen 129a weit auszulegen. Deshalb sei es gut, dass die richterliche Kontrolle funktioniere und einer zu weiten Auflage Grenzen gesetzt würden.Ach, die richterliche Kontrolle funktioniert? Ja WO DENN? Was hat die denn verhindert, die richterliche Kontrolle? Wie immer, wenn unsere Junta uns verarscht, kommt am Ende die Mär von dem bedauerlichen Einzelfall, "aber das System an sich funktioniert schon". Nee, klar. Ich sehe da nichts funktionieren. Die haben da vielen Menschen das Leben zur Hölle gemacht, und jetzt wird noch die Harms als Opfer dargestellt:
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte nach dem BGH-Beschluss, Generalbundesanwältin Monika Harms sei "in einer Rechtsfrage korrigiert worden. Das muss sie tapfer ertragen".Hach Gott, die arme Harms, was die alles an Unbill ertragen muss!1!! Lange nicht mehr hat mich mein Mitgefühl so gebeutelt. Wie wäre es, wenn wir die Harms mal für jedes Jahr der Verfolgung Unschuldiger nach 129a einen Monat in den Knast tun? Wenn sie da lebend rauskommt, können wir mal sehen, wie viel Mitgefühl ich dann aufbringe. Die Frau hat sich ja in Nullkommanichts zum Feindbild hochgearbeitet, da hat selbst die Merkel länger gebraucht.
In einer von der FDP-Fraktion im Bundestag geforderten Standortbestimmung hat die Bundesregierung die Entwicklung des Datenschutzrechts in dieser Wahlperiode als "positiv" bezeichnet.Ich glaube ja langsam, dass da der Bush-Effekt einsetzt. Die glauben ernsthaft, die Historiker werden eines Tages klarstellen, dass das doch alles gar keine so vollständige Totalkatastrophe war wie es jetzt aussieht.Die Politik habe gesetzliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre auf europäischer und nationaler Ebene "an veränderte Lebenssachverhalte" angepasst, zieht das federführende Bundesinnenministerium ein Zwischenfazit. Einige weitere Änderungen seien noch vor der Bundestagswahl 2009 geplant.
Es bestünden "keine Bedenken gegen die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips", in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen würde nur eingegriffen, soweit dies erforderlich sei. Bei der einheitlichen Steuernummer-ID sei der Zugriff auf damit verknüpfte Daten streng reglementiert, die Nutzung gegen Missbräuche gesichert.Ich bin ja kein gewalttätiger Mensch, aber wenn ich das lese, gerate ich doch in Versuchung.
Und die 130er Korvetten sind nicht der einzige Marine-Nachwuchs:
Das gelte auch für die geplanten Marathon-Fregatten der Klasse 125, die eine übergroße Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP im Haushaltsausschuss pünktlich zur Sommerpause und öffentlich nahezu unbemerkt in Auftrag gab.Na ENDLICH kann unsere Marine die Schweiz belagern!1!! Glücklicherweise läuft die Beschaffung total einwandfrei:Das teuerste Kriegsgerät in der deutschen Militärgeschichte kostet 650 Millionen Euro - pro Stück. Vier davon hat die Regierung Merkel bei Thyssen-Krupp bestellt, macht zusammen 2,6 Milliarden plus x, denn der Preis darf jährlich um bis zu drei Prozent nach oben klettern. Das Kürzel der neuen Wunderwaffe: "F 125". Auch diese 150 Meter langen Fregatten können Landziele bekämpfen, vor allem aber zwei Jahre lang nonstop auf See operieren.
Den Verdacht, dass die Marine der Politik Wind in die Segel bläst und nicht umgekehrt, wie es seit dem Militärphilosophen Carl von Clausewitz als üblich gilt, nährt ein Blick in die Beschaffungsgeschichte. Der Kaufvertrag für die Tarnkappen-Korvetten wurde im Dezember 2001 unterschrieben, bereits 2004 stand die Strategie für die Marathon-Fregatten weitgehend fest - aber erst im Herbst 2006 gab die Bundesregierung mit dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik zu verstehen, wie die Marine als Teil einer "Transformation" der gesamten Bundeswehr zu einer "Expeditionary Navy" umgebaut werden soll.Fakten schaffen war im Öffentlichen Dienst schon immer die beste Strategie.
Update: Das werden die größten Fregatten der Welt, weil man Schiffe dieser Größen normalerweise Zerstörer nennt, nicht Fregatten. Aber das war wohl politisch unopportun, Zerstörer zu kaufen. Klingt so brutal und so.
Die Aufklärung der Gründungsgeschichte der Nachrichtendienste sei in erster Linie Aufgabe der Sicherheitsbehörden selbst, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung unterstütze dieses Vorhaben mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, da gerade den Sicherheitsbehörden eine besondere Verantwortung für den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung zukomme.Aha, soso, man läßt also die Bankräuber den Bankraub aufklären. Das läuft bestimmt super.
Aus der Antwort dann noch folgender Knaller:
Aus den vorhandenen Personalakten konnten folgende biographische Kontinuitäten von BND-Mitarbeitern zur Zeit des Nationalsozialismus ermittelt werden: 69 Mitarbeiter waren ehemalige SS-Angehörige, 3 Mitarbeiter waren ehemalige Angehörige der Geheimen Staatspolizei (Gestapo), 8 Mitarbeiter waren ehemalige Angehörige des Sicherheitsdienstes (SD), 7 Mitarbeiter waren ehemalige Angehörige der Sicherheitspolizei (SiPo), 10 Mitarbeiter waren ehemalige Angehörige des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA). Dabei ist möglich, dass bei einzelnen Mitarbeitern mehrere Merkmale gleichzeitig zutreffen.Lupenreine Demokraten, kann ich da nur sagen. (Danke, Marcel)
Ich hatte ja ein bißchen Angst, daß da der Schwarze Block auftauchen und randalieren könnte, und damit die Sache in Verruf bringen könnte, und tatsächlich tauchten sie auf, und wurden prompt von der Polizei in Randale-Schutzanzügen eingekesselt und die ganze Demo lang begleitet. Später gab es dann da auch noch Gerangel oder härteres; einer sprach von 15 Verletzten Demonstranten, die völlig friedlich und ohne Provokation von den fiesen Polizisten drangsaliert und mit chemischen Kampfstoffen (Pfefferspray) mißhandelt worden seien, aber, äh, … naja. Ich warte mal auf neutrale Berichterstattung. Ich habe nur gesehen, wie da plötzlich ein Pulk Polizisten am Rande des Blocks rumtänzelten, als müssten sie etwas auf dem Boden liegenden ausweichen. Vielleicht will da noch mal jemand berichten, der das auch wirklich gesehen hat, was da genau passiert ist.
Ansonsten ist die Demo am Ende von allen möglichen Gruppierungen vereinnahmt worden, u.a. auch Ver.di (deren Journalisten-Union zumindest), der evangelischen Telefonseelsorge, die Hedonistische Internationale ist mitmarschiert (und, so kritisch ich denen bisher gegenüberstand, deren Streitkultur hat mich überzeugt; deren Anführer hat da einen flammende Kampfrede geschwungen, die richtig gut war), lauter Altlinke, diverse Parteien (Linkspartei, Grüne und FDP zumindest)… ich habe ein tolles Foto, wo man die Spartakisten und die FDP nebeneinander marschieren sieht. Das hätte ich auch nicht gedacht, daß ich das mal sehen würde. Dann waren da noch Leute von der Freien Ärzteschaft, die das auch gleich genutzt haben, um gegen die Gesundheitskarte und was sie sonst noch so zwickt (gedeckelte Finanzierung von Gesundheitsleistungen) zu meckern. Kurz: grandiose Veranstaltung. Das Wetter hat auch toll mitgemacht. War prima.
Update: Ich bin in der Berlin Abendschau, und sie halten lange genug drauf, daß man das Schild in Ruhe lesen kann. Juchuu! :-)
Wow. Was ist denn jetzt los? Sind in der FDP neuerdings Leute, die vor dem Handeln denken?! Oder konnten die bloß nicht umfallen, weil schon überall umgefallene SPDler lagen?
"Wir haben genug gestritten, wir sollten's jetzt machen", erklärte Schäuble. Er betonte im Gleichklang mit BKA-Chef Jörg Ziercke, es gehe lediglich um "eng begrenzte Ausnahmefälle", in denen "informationstechnische Systeme" von Ermittlern ausgespäht werden sollten.Das glaubt ihm nicht mal meine Mutter. Und die hat diesem Staat bisher alles geglaubt. Tja, Herr Schäuble. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.
Die älteren Jahrgänge unter euch werden sich erinnern, daß die SPD mal für Prinzipien stand und damals die "Volkspartei" FDP der Dauer-Umfallkönig war. Und jetzt geht es mit der SPD dahin, wo es mit der FDP hingegangen ist. In die Belanglosigkeit. Aber die FDP zuckt noch mal:
Passend zu dem Termin erklärt der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff im Hamburger Abendblatt das strikte Veto der Liberalen zu Online-Razzien für zweifelhaft: "Ich glaube, dass wir dieses hundertprozentige Nein vor dem Hintergrund der Entwicklung nicht durchhalten. Vor allem nicht nach der jüngsten Verhaftung von drei mutmaßlichen Attentätern."Nur falls die jüngeren Jahrgänge sich nicht an die Verläßlichkeit der FDP erinnern und diesen Haufen für wählbar halten.
Wiefelspütz findet, wir könnten ja die Amis vorschicken, die schnüffeln dann für uns, und wir verwerten das nur noch, und zwar auch dann, "wenn Herkunft und Methode ihrer Gewinnung in Deutschland nicht bekannt oder vielleicht unzulässig sind". Hey, toll, wie beim Foltern. Das outsourcen wir an Leute ohne Moral. Und langfristig, wenn sich die Leute dran gewöhnt haben, machen wir es auf EU-Ebene, dann muss das hier auch umgesetzt werden und uns sind die Hände gebunden.
Allerdings, der schönste Spruch der Woche ist auch in dem Artikel:
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der "Kölnischen Rundschau" in einem Interview: "Manchmal fehlt dem Schäuble ein Schräuble."
Hans-Peter Uhl berichtet, wer in Deutschland schnüffelnd gegen das Gesetz verstößt und dabei Leben rettet.*GÖÖÖÖÖBEL*
Bundesinnenminister Schäuble will die Online-Durchsuchungen in Deutschland nicht von den USA aus erledigen lassen.Also so furchtbar habe ich bisher höchstens die "Bild" erlebt. Au weia.
Oh und an die FDP-Wähler, die hier mitlesen: guckt mal, was die Westerwelle in dem Artikel fordert. Mehr Polizisten. Berlin hat bereits jetzt mehr Polizisten als Dänemark. Klaaar, mehr Polizisten. Genau was ein anständiger Polizeistaat braucht.
Aber… man muss die Siege ja feiern wie sie kommen, und daher sage ich hiermit mal an, daß es mich freut, wie gestrichen voll die "Volksparteien" die Hose angesichts der Linkspartei haben. Die SPD wird demnächst bedeutungslos, die haben ja ihre Wähler einmal komplett verraten und verkauft, wer wird die schon jemals wieder wählen können. Nur die Alzheimer-Patienten, und so viele gibt es davon ja nicht. Und die CDU hat auch die Hosen voll, weil ihnen dann die großen Koalitionen wegbrechen werden. Und die sind ja nicht blöd, besser als in einer Koalition mit der SPD kann man eine volksfeindliche Agenda nicht umsetzen. So wenig Gegenwind kriegen sie mit keiner anderen Partei, nicht mal den Extrem-Umkippern von der FDP. Insofern: laß mal schön überwachen, liebe Junta. Und irgendwann werdet ihr dann feststellen, daß man Überwachungsreports nicht essen kann.
Update: Mein Freund Frank erklärt mir gerade, daß die Bilderberger noch ne Jungfrau gebraucht haben für dieses Jahr. :-)
Update 2: Jungfrauen für Istanbul :-)
Aber hey, der CCC und andere NGOs haben ja mit einzelnen Regierungsmitgliedern gesprochen und die Argumente auf den Tisch gelegt. Da besteht ja zumindest Hoffnung, daß diese Leute eine Chance kriegen, die Argumente im Plenum anzusprechen, richtig? Falsch:
Das Parlamentsplenum soll den vom Rechtsausschuss abgenickten Entwurf in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gegen 2 Uhr morgens verabschieden. Es ist davon auszugehen, dass eine Live-Debatte zu dieser Uhrzeit entfällt und die Reden allein zu Protokoll gegeben werden.Kein Wunder, daß die so eine Angst vor Terroristen haben. Sie tun ja alles, um ehrliche Bürger in den Untergrund zu treiben.
Wie das Magazin "Focus" am Sonntag vorab berichtete, einigten sich die Schatzmeister von CDU, CSU, SPD und FDP darauf, dass Parteien künftig straffrei bleiben sollen, wenn sie Fehler selbst entdecken und beim Bundestagspräsidenten anzeigen.Korrupte Schweinebande!! (Danke, Thorsten)
Nicht nur Friedrichs Ansichten über die angeblichen Chancen bei der Arbeitssuche haben sich seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag verändert. Auch über einige ihrer früheren politischen Entscheidungen zum Thema Arbeitslosigkeit denkt die 57-Jährige heute anders: "Ich habe Hartz IV mitentschieden. Aber wir müssen viel genauer hinsehen, wen es trifft und wie. Denn es ist ja keine Arbeit da, in die man die Leute bringen könnte."OH JA. Das wünsche ich auch einmal der kompletten SPD-Fraktion. Und der CDU-Fraktion. Und den Grünen auch. Die FDP kann die Gelegenheit nutzen, mal so richtig vollständig zu verkacken.Mit Blick auf ihre ehemaligen Parlaments-Kollegen sagt sie: "Es würde so manchem gut tun, die Erfahrungen zu machen, die ich gemacht habe. Was ich im letzten Jahr erlebt habe, können sieben Jahre im Bundestag nicht wettmachen."
Der FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele kritisierte, er habe erst gestern Abend gegen 23 Uhr die Nachricht erhalten, dass heute eine Sondersitzung des Finanzausschusses einberufen sei, um den im Ausschuss beschlossenen Gesetzestext noch einmal zu ändern. "Dieses Verfahren ist abenteuerlich", kritisierte Thiele. Um 7 Uhr heute früh fand die Sitzung statt, auf der die Detailänderungen vorgenommen worden sind.Das ist ja wohl eine Schweinerei sondergleichen. Alleine dafür müssten die jetzt mal geschlossen zurückgetreten werden. Unfaßbar.
Gisela Piltz und Petra Pau, Innenpolitikerinnen der FDP beziehungsweise der Linkspartei im Bundestag, sprachen sich für ein Moratorium bei der Ausgabe der ePässe aus. Angesichts der Sicherheitsprobleme müsste man zunächst die Tücken der Technik in den Griff bekommen. Pau stellte auch den Ansatz in Frage, dass die Zusammenführung von Daten mehr Sicherheit schaffe. Ein Besuch bei US-Behörden habe gezeigt, dass mit den dort getätigten Praktiken zum Data Mining vielmehr die Liste der Probleme mit Verwechslungen etwa von Namen immer länger geworden und die Fehlerquote gestiegen sei. Uhl begegnete den Sorgen Stokars vor dem unerwünschten Auslesen der Passdaten auf Reisen dagegen mit der Aufforderung: "Dann bleiben Sie halt zu Hause."
Besonders erfreulich an der Nummer ist ja, daß das offensichtlich die CIA der New York Times zugespielt hat, um sich an Schröder zu rächen, und die Times hat dann bis jetzt darauf gesessen und publiziert das jetzt, weil der Reporter in einer Woche ein Buch dazu rausbringt, und da jetzt mal ein bißchen Wirbel für machen will! Und die Amis zerschießen sich damit gerade ihre Freunde im BND, da wird so schnell keiner mehr was an die Amis leaken. In zwei-drei Jahren werden die Amis merken, wie sehr sie sich da heute ins Bein geschossen haben.
