Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Das BSI äußert sich zur eID-Nummer. Das ist ein Feuerwerk aus sorgfältig formulierter Krisen-PR, ein Windbeutel neben der nächsten Nebelwand, eingebettet in ein Laken aus Nullaussagen.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bestätigt, dass es von einem IT-Sicherheitsforscher auf eine vermeintliche Schwachstelle im eID-System hingewiesen wurde.Das "vermeintlich" ist eine Frechheit. Wenn sie geschrieben hätten "in der eID-App", dann hätte man hier verhandeln können. So ist das schlicht eine dreiste Unterstellung und eine Frechheit. Das ist eine tatsächliche Sicherheitslücke, und das BSI trägt die Verantwortung, weil sie die App für die Plattform hätten verhindern können, aber es nicht getan haben.
Im Ergebnis betont das BSI: Es handelt sich bei dem beschriebenen Szenario nicht um einen Angriff auf das eID-System selbst oder eine Schwachstelle in den zugehörigen Sicherheitsfunktionen.Ja, äh, doch! Genau das ist es! Wenn du eine App für Apple-Geräte baust, und die Sicherheitsgarantien macht, die sie nicht einhalten kann, dann ist das eine Lücke im System. Auch wenn deine App nicht Schuld ist.
Das BSI sieht weiterhin keine Änderung in der Risikobewertung bei der Nutzung der Online-Ausweisfunktion.Das ist eine Bankrotterklärung des BSI. Sie sagen uns hier: Ja gut, dass man daran sterben kann, das, äh, das wussten wir die ganze Zeit und das war absichtlich so durchgewunken (weil wir sonst zugeben müssten, dass wir völlig inkompetente Tester sind und unsere Risikobewertungen nicht das Papier wert sind, auf dem wir sie ausdrucken). Das ist wie wenn Donald Trump sagt, dass er absichtlich Nancy Pelosi und Nikki Haley verwechselt.
Um die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises missbräuchlich verwenden zu können, ist ein mehrstufiger Cyberangriff auf ein mobiles Endgerät der Anwenderinnen und Anwender erforderlich.Lassen Sie mich nochmal die ENORME KRIMINELLE ENERGIE betonen, die jemand aufbringen müsste, um Sie zu hacken! Der Angreifer müsste Sie dazu bringen, dass Sie eine App installieren!1!! So wie es z.B. alle Supermarktketten erfolgreich tun, und die Deutsche Bahn. Und Behörden (KATWARN, NINA). Eine IMMENSE kriminelle Energie also!!1!
Dazu muss das mobile Gerät entweder vollständig kompromittiert werden oder die Anwenderinnen und Anwender müssen aktiv eine entsprechend manipulierte App installieren.Kommt, guckt mal kurz auf einer Smartphone, wie viele Apps ihr aktuell installiert habt. Dreistellig? Vierstellig?
Des Weiteren ist es bei jedem einzelnen Angriffsvorgang notwendig, den Ausweis physisch an der NFC-Schnittstelle zu platzieren. Ein vergleichbarer Angriff wäre auch bei zahlreichen weiteren Online-Diensten denkbar.Niemand würde niemals nie nicht sein Telefon in der Nähe seiner Geldbörse aufbewahren!!1! Und außerdem ist Paypal ja auch unsicher. Wer also einen Hauskauf mit der Paypal-App signiert, der sollte mal über sein Risikoprofil nachdenken!1!!
Aus Sicht des BSI sind grundlegende Sicherheitsmaßnahmen der Anwenderinnen und Anwender ausreichend, um einen erfolgreichen Angriff unmöglich zu machen. Dazu zählen die Verwendung aktueller Soft- und Firmware und die Verwendung legitimer Apps aus vertrauenswürdigen Quellen. Das BSI empfiehlt die Verwendung von durch das BSI zertifizierten Apps wie z.B. der AusweisApp, die kostenfrei durch den Bund zur Verfügung gestellt wird.Die andere App kam aus dem App Store. Das ist eine vertrauenswürdige Quelle. Das sind peinliche Nebelkerzen hier gerade.
Das BSI prüft zudem, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen die Nutzung der Online-Ausweisfunktion noch sicherer gestaltet werden kann."Das BSI prüft" ist das neue "der Verfassungsschutz beobachtet", ja? Absolut grotesk. Es gab keinen Angriff. Wenn es ihn gab, dann war immense kriminelle Energie nötig. Wir haben nichts falsch gemacht! Aber wir gucken jetzt mal, ob wir was besser machen könnten. Das ist wie bei Calvin & Hobbes!
Lange las ich nicht mehr etwas so peinliches wie diese Presseerklärung vom BSI. *fremdschäm*
Die Älteren unter euch werden sich noch an den tumblr "Kim Jong-Il looking at things" erinnern.
Hier haben wir die moderne Variante davon. BSI looking at things.
Ich kann mir gerade gar keine Maßnahme vorstellen, die noch offensichtlicher noch weniger für die Sicherheit tun würde.
Der Verfassungsschutz beobachtet seit Jahrzehnten mit wachsender Intensität die Nazis. Jetzt sitzen die in Landesparlamenten.
Was darf Satire?
Auf X (ehemals Twitter) und Telegram hatten Personen bereits mittags dazu aufgerufen, einen "Bürgerdialog" mit Habeck zu starten. Die Agitatoren stammen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung.Ach! Ach was. Das waren gar keine Landwirte? Das waren bloß Nazis?
Na sowas! Scheiße, Bernd, wenn wir doch nur eine Behörde hätten, die Rechtsextremismus im Vorfeld bekämpfen könnte! Die die Verfassung schützen könnte, vielleicht gar! Einen ... nennen wir es mal ... Verfassungsschutz vielleicht?
Schade nur, dass die mit dem Finanzieren von Nazis und dem Bekämpfen von "Linksextremismus" beschäftigt sind, und auch ansonsten eher wenig bis gar nichts zu können scheinen.
Das hat bestimmt die CIA herausgefunden. Die finden ja alles raus.
Aber die Clankriminalitätspartei ist natürlich nicht besser. Aktuell:
Eklat im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre von Kanzler Olaf Scholz: Ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler versteckt nach stern-Informationen zwei Laptops mit heiklen E-Mails.Ich verstehe ja nicht, wieso die alle an Cum-Ex-Olaf festhalten. Spätestens seit der Habeck-Rede ist doch klar, wer hier tatsächlich der Kanzler ist in dieser Regierung.
Ja aber warte mal, das fällt doch auf, wenn die Beweise plötzlich weg sind? Und der Zugang zu so einem Asservaten-Tresor ist stark beschränkt und wird protokolliert. Das muss denen doch klar gewesen sein, dass ihr Handeln auffliegt?
Er habe "verfügt, dass die Akteneinsicht sowie des Arbeitsstabes mit den Asservaten zunächst ausgesetzt wird", teilt Chefaufklärer Steffen Jänicke den Obleuten im Ausschuss mit.Hahahaha, geil! Das merken die NIE!!1!
War ja vorher schon klar, dass Cum-Ex-Olaf nicht zur Verantwortung gezogen wird. Aber jetzt ist klar, dass dieser Jänicke auch nicht zur Verantwortung gezogen wird.
Der Clan ist halt größer als es auf den ersten Blick aussieht bei der Clankriminalitätspartei.
Update: Ihr AHNT ja nicht, vor wem der Verfassungsschutz im Februar gewarnt hat!1!!
Diese Meldung ist ein veritabler Doppelwumms, denn sie passt auch in die Kategorie "Wie schlimm ist die Lage". So schlimm:
Der Verfassungsschutz sieht im Rechtsextremismus aber das größere Problem.Der "Verfassungs""schutz" ist die Stimme der Vernunft! Nein, wirklich! Wenn mir das vor ein paar Wochen jemand gesagt hätte, ich hätte sie ausgelacht.
In der Praxis sind solche Maßnahmen typischerweise entweder Nichtverfügbarkeit von spezialisierten Werkzeugen oder Ersatzteilen und/oder DRM-"Sicherheits"-Funktionalitäten, die verhindern, dass man noch funktionierende Ersatzteile aus kaputten Geräten in andere Geräte einbaut.
Die Haupt-Schlachtfelder waren bisher Traktoren, Autos, Smartphones und Laptops. Jetzt kommt ein neues dazu: E-Meter. E-Meter sind die Geräte, mit denen Scientology den Hautwiderstand ihrer Opfer misst, um ihnen dann endlose "Fortbilduingen" zur Befreiung ihrer Thetanen zu verkaufen (Zusammenfassung der Ideologie beim Bayerischen Verfassungsschutz) (Vorsicht: Link geht zum Verfassungsschutz!). Wikipedia hat auch eine Menge von deren "Lore".
Eine der Scientology-Organisationen hat sich jetzt in die Right to Repair-Debatte eingemischt, um eine Ausnahme für E-Meter zu erwirken. Das ist denen offensichtlich unangenehm, wenn Nicht-Scientologen ihre Geräte aufmachen können, und dann sehen, dass die gar keine Thetanen vermessen sondern bloß den Hautwiderstand messen.
die Spitze der staatlichen Kartellbehörde, die die Wettbewerbsregeln kontrolliert, wird seit eineinhalb Jahren nicht nachbesetzt [...] das größte Gericht des Landes, das als zentrales Kontrollorgan der Verwaltung fungiert, seit Monaten ohne Präsidentin dasteht [...] gleichzeitig auch noch der Verfassungsschutz eineinhalb Jahre ohne parlamentarische Aufsicht arbeitetUnd wisst ihr was? Es geht dem Land auch nicht schlechter als vorher. Wofür füttern wir noch gleich diese ganzen überflüssigen Behörden durch, die im Zweifelsfall eh nicht helfen?
Q: Woher weiß der Verfassungsschutz, dass die Junge Alternative rechtsextremistisch ist?
A: Sie haben auf ihren Kontoauszügen Überweisungen dorthin gefunden!
*badumm tsssss* (Danke, Andreas)
Ihr seid sicherlich genauso überrascht, ach was sage ich, schockiert!1!! über diese völlig aus dem Nichts kommende Überraschung!
Ein Glück, dass wir den "Verfassungsschutz" als Frühwarnsystem haben. Ohne deren Arbeit wäre das weiterhin niemandem aufgefallen und die wären unter dem Radar weitergesegelt.
Russische Geheimdienste haben zunehmend Interesse an Deutschland, warnt Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang. Auch chinesische und iranische Agenten seien immer aktiver.Das hat bestimmt die CIA herausgefunden.
Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
Und so ein Zufall, dass die bösen feindlichen Dienste, vor denen wir uns fürchten sollen, immer die aktuellen Feinde der USA sind! Immerhin gute Nachrichten für Venezuela. Die scheinen von der Shitlist gerutscht zu sein.
Update: Ich finde ja, das Mindeste, das wir erwarten können hier, ist dass sie die rechte Hand bin Ladens erwischen. Was soll das hier werden, Amateur Hour?
Wir wissen ja aus der DDR, dass das nicht so gut skaliert.
Sie begehen Straftaten, richten sich aber nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung: So bewertet Verfassungsschutz-Chef Haldenwang die Klimaaktivisten der "Letzten Generation". Der RAF-Vergleich von CSU-Mann Dobrindt sei "Nonsens".Ja gut, das ist ja nun unkontrovers. Wenn Dobrinth es gesagt hat, ist es Nonsens.
Der Verfassungsschutz-Chef verwies gleichzeitig darauf, dass die Klima-Aktivisten der Gruppe ein Handeln der Regierung fordern. Die "Letzte Generation" sage im Grunde: "He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun." Anders könne man gar nicht ausdrücken, "wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert."Die Aussage finde ich bemerkenswert.
Mir fehlt im Moment eigentlich nur eine Sache im Diskurs dazu. Die CDU fordert härtere Strafen für die Klimaaktivisten. Niemand fordert lange Haftstrafen für die CDU-Funktionäre, deren Untätigkeit wie die Situation zu verdanken haben. Warum nicht?
Innenministerin Faeser will BSI-Chef feuern – doch ihr Staatssekretär genehmigte Rede vorabNatürlich ließ sich der Schönbohm das vorher genehmigen. Der ist ja nicht doof.
Zweitens: Ich war ja in letzter Zeit immer wieder fasziniert, wie Brancheninsider meinten, der mache ja gar keinen soooo schlechten Job. So tief sind die Erwartungen schon abgestürzt, bzw. waren noch nie viel höher. Das BSI ist im Wesentlichen eine Compliance-Behörde. Die erzeugen für andere Leute mehr Papierkram. Das ist, was die tun.
Drittens: Ich hatte ja von Anfang an meine Probleme mit dem Schönbohm, nicht zuletzt wegen dieses lächerlichen Vereins mit dem irreführenden Namen. Aber im Moment muss ich ihm sowas wie Respekt zollen, wie er seine Vorgesetzten da ins Messer laufen lässt. Und absolut verdient. Keiner von denen sollte im Amt sein, inklusive der Innenministerin.
Viertens: Die Fakten sind alle schon länger bekannt. Spätestens seit 2019, wo es eine Kontraste-Sendung zum Thema "Cyber-Sicherheitsrat" und Russland-Connections gab. Keine der Vorregierungen fand da was bei.
Fünftens muss man sich ja schon mal fragen, was unsere Geheimdienste eigentlich beruflich machen. Hat der Verfassungsschutz da mal wieder auf ganzer Linie verkackt? Oder hatten die einfach die Hände voll mit Nazigefahr-Leugnen und Linksautonome-Verfolgung? Hey, wer ist dafür eigentlich zuständig? Oh ja richtig! Das Kanzleramt! Auch alle Mann zurücktreten, bitte.
Update: Oh, nee, für den "Verfassungsschutz" (harr harr) ist das BMI zuständig. Na dann ist ja vieles klarer.
Hunderte Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger üben auf Schießständen an der Waffe.Ich weiß, was ihr jetzt denkt. Das hat bestimmt die CIA herausgefunden.
Nein! Noch krasser:
Das geht nach Kontraste-Informationen aus einer internen Analyse des Verfassungsschutzes hervor.Nein! Auf Schießständen über die Schießen?! Und ich dachte die üben in Münzwäschereien! Ein Glück, dass wir den Verfassungsschutz haben. Das hätten wir ja sonst nie rausgefunden, dass die Schießen in Schießständen üben.
Verfassungsschutz: China könnte langfristig Cybergefahr Nummer eins werdenAh. Häufiges Missverständnis.
Die Hauptbedrohung für unsere IT-Sicherheit ist nicht China. China ist nicht mal in den Top 5. Hier sind die Hauptbedrohungen für IT-Sicherheit in der EU:
Ach ja, und: Wir haben digitale Souveränität nicht beachtet. Jetzt haben wir nicht mal mehr irgendwas, womit man glaubwürdig drohen könnte.
China. Dass ich nicht lache.
Das Hauptproblem von unserem undichten Dach ist der Regen!!1!
Das Hauptproblem unserer Gasversorgung ist, wenn Leute im Winter Heizen wollen!1!!
Je älter ich werde, desto schockierender wird für mich die himmelschreiende Dummheit der Politik. Es ist fast, als ob die absichtlich immer die langfristig schädlichste Option wählen. Um die Dringlichkeit im Wahlkampf aufrecht zu erhalten vielleicht?
Die Zahl der Rechtsextremisten ist laut Verfassungsschutz erneut gestiegen. Ein großes Problem sind junge Männer, die sich in Chats zu Attentätern radikalisieren. Erstmals sind auch die »Querdenker« aufgeführt.Ja, wirklich! Die haben herausgefunden, dass es in Deutschland rechten Terror gibt!
Das hat bestimmt die CIA herausgefunden. Die finden ja alles raus.
Und war auch kein großer Schritt für die, das herauszufinden, die haben die rechten Terroristen ja ausgebildet und bewaffnet.
Aber zurück zu den Erkenntnissen des "Verfassungsschutzes" (immer wieder ein toller running gag!):
Anhänger dieser besonders radikalen Strömung propagieren Terroranschläge auf Politiker, Angehörige von Minderheiten und Infrastruktureinrichtungen, um einen Bürgerkrieg auszulösen.Wie jetzt, Anschläge auf Politiker? Und auf Angehörige von Minderheiten? Und Infrastruktur? Seid ihr euch sicher?
Ist das nicht ein bisschen vorschnell, das so einfach zu verkünden?
Mit geradezu pantherhafter Agilität lässt sich hier der "Verfassungsschutz" zu vorschnellen Äußerungen hinreißen, das kennt man ja so von denen gar nicht!!1!
In Deutschland, so heißt es in dem Bericht, seien bereits mehrere Ableger internationaler Gruppen entstanden, die sich dieser Ideologie verschrieben hätten. Dazu zählen etwa die »Atomwaffen Division Deutschland« oder die »Feuerkrieg Division Deutschland«.Die Division was jetzt genau? OK, Leute. Wer von euch war das?
Ich hatte das doch schon erklärt! Die Sicherheitsbehörden trollt man nicht! Das ist nicht witzig!!
Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig!
Also mal abgesehen von der Ironie alleine in dieser Schlagzeile jetzt, muss ich hier mal kurz applaudieren.
Das hat das Verfassungsgericht herausgefunden. Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
So das heißt der Herrmann muss jetzt in den Knast, ja?
Ich meine, wo sonst kriegt man so überzeugende Quellenarbeit? So stringente Beweisführung?
Nirgendwo, sage ich euch! Auch inhaltlich voll überzeugend. Die Gefährdungslage ist erhöht. Der Verfassungsschutz beobachtet. Oh und sie haben eine ... festhalten, bitte! ... Arbeitsgruppe gegründet!
Na dann ist ja alles in trockenen Tüchern. Man legt die Tücher einfach auf die Sessel, dann furzt man sie trocken.
Auch die Bundeswehr sieht eine erhöhte Gefährdungslage und rechnet mit möglichen Cyberangriffen russischer Stellen.Das hat bestimmt die CIA herausgefunden!
Ihr habt ja sicher mitbekommen, wie Lilith Wittmann einen "Bundesservice Telekommunikation" gefunden und gestalkt hat, bis sie klare Indizien dafür hatte, dass das der Verfassungsschutz ist.
Jetzt hat die Linkspartei mal eine kleine Anfrage gestellt.
Sie wollten u.a. wissen, wann der Laden gegründet wurde und welche Zuständigkeiten er hat.
Ich fasse die Antwort mal unzulässig zusammen: Eine öffentliche Stelle "Bundesservice Telekommunikation" gibt es nicht. Den Rest der Frage können wir nicht öffentlich behandeln, weil das sonst Arbeitsweise und Methodik des Bundesamtes für Verfassungsschutz offenlegen würde.
Wird sogar noch großartiger:
Eine offene Beantwortung könnte gegebenenfalls Methoden offenlegen, so dass zukünftige und auch weitere zurückliegende Legendierungsmaßnahmen und somit sowohl die Sicherheit der Behörde als auch das Staatswohl der Bundesrepublik Deutschland gefährdet würden.Ja, äh, klar, die Legendierungsmaßnahmen! Die müssen wir schützen. Nicht dass da eine von auffliegt, weil jemand … den Namen der Fake-Institution in der Legende googelt.
Hat zufällig jemand eine Liste von Neonazi-Milizen aus Deutschland? Am besten schön mit Fotos von deren an Nazi-Insignien erinnernde Ikonografie?
Frage für einen befreundeten Blogger.
Update: Meine Leser schlagen dieses PDF vom Verfassungsschutz vor (Achtung: Link geht zum Verfassungsschutz).
Für neue Satelliten und den Kampf gegen Cyberkriminalität fordert der BND-Chef mehr Geld.Klar, der BND braucht Satelliten. Natürlich, natürlich.
Oh, ich auch. Ich brauche auch ein paar Satelliten. Und für den Kampf gegen die Cyberkriminalität brauche ich auch mehr Geld.
Ja aber Fefe, kannst du denn Auslandsspionage und Cyberkriminalität bekämpfen?
Blöde Frage, finde ich. Schreiende Inkompetenz hat beim BND, BKA und Verfassungsschutz auch noch nie eine Regierung vom Mit-Geld-Werfen abgehalten. Wenn also das Ergebnis keine Rolle spielt, können sie das Geld auch nach mir werfen. Ich spende dann 90% für gute Zwecke, da kommt dann mehr langfristiger Nutzen bei rüber als wenn der BND damit ihre neue Zentrale heizt.
Das Bundeskriminalamt (BKA) will Telegram zu einer besseren Zusammenarbeit im Kampf gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte zu bewegen. Die Anbieter des Messengerdienstes sollen künftig mit Löschbitten und Datenanfragen „geflutet“ werden.Brillante Strategie! Das wird bestimmt helfen!!
Wobei. Das wird Telegram wahrscheinlich wirklich zur Konfiguration eines Filters nötigen. Nur halt nicht für Nachrichten auf der Plattform sondern für vom BKA reinkommende Beschwerden.
Seid ihr auch so froh, dass wir so exzeptionelles, hochkompetentes Spezialexpertenpersonal haben, die sich kümmern? Alles in besten Händen!
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), hält die Behörde im Kampf gegen extremistische Aktivitäten auf dem Messenger-Dienst Telegram und sozialen Netzwerken nicht für überfordert. "Unsere virtuellen Agenten sind auf den Plattformen unterwegs", erklärte der politische Beamte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Ich darf Ihnen nicht sagen, wie viele Mitarbeiter das sind, aber sie sind sehr erfolgreich."Dieses Wort ... es bedeutet nicht, was Sie denken, das es bedeutet!
Immerhin hat er Humor. Schaut nur, was er sonst so gesagt hat:
Auf die Frage der Zeitung, ob er "überhaupt keine Wünsche an die neue Regierung" habe und nicht etwa auf eine Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen dränge, entgegnete Haldenwang: "Wir sind aktuell personell und materiell gut ausgestattet. Bevor ich weitere Kompetenzen fordere, möchte ich zunächst mal sehr sorgfältig analysieren, ob die derzeitigen Kapazitäten und Befugnisse ausreichen. Grundsätzlich muss man sich immer fragen: In welchem Verhältnis steht der Gewinn von Informationen zum Verlust von Freiheitsrechten? Das muss immer in einer Balance bleiben."Was erstmal an die Endszene von Terminator 2 erinnert ("Because if a machine, a Terminator, can learn the value of human life, maybe we can too."), ist bei genauerer Betrachtung an Zynismus kaum zu überbieten. Das sind Leute, die in unsere Wohnungen einbrechen und Wanzen installieren dürfen, die Trojaner auf unsere Telefone aufspielen dürfen, V-Leute einsetzen dürfen, und sie haben in der Vergangenheit auch jede dieser Befugnisse zum Schaden unserer Demokratie eingesetzt. Und DIE haben jetzt die Stirn, sich hier als Bewahrer von Menschenrechten und Demokratie hinzustellen?!
Aus Sicherheitsgründen.
Damit sie nicht von Impfgegnerterroristen ermordet werden.
Die finden ja alles raus, sage ich euch. Alles finden die raus!
Aber der Typ scheint doch mehr als bloß ein Enthusiast zu sein:
Ermittlungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich (LVT) gegen den 53-Jährigen wurden u.a. wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung geführt. Der Beschuldigte soll zahlreiche Dateien mit NS-Bezug in Internetforen versendet haben.Das wäre bei uns in Deutschland ja undenkbar.
Absolut unmöglich.
Die Behörden ermitteln gegen Rechtsterroristen? Hahahaha, wo kämen wir da hin?!
Die Kapazitäten sind von den Linksterroristen komplett belegt.
Update: Ich sage euch, während die Behörden damit abgelenkt sind, rechtschaffenen Waffenenthusiasten ihre Bürgerrechte zu beschneiden, wird das Land von den Kommunisten übernommen!!1! Hätten sie mal mehr gegen den Linksterror gemacht!1!! (Danke, Axel)
Quizfrage: Um welchen Spruch ging es hier:
Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sprach in der "Bild"-Zeitung von "Nazi- und Kommunistenrhetorik", die "in Deutschland nicht unter Welpenschutz" stehe. Sollte sich Fridays for Future weiter radikalisieren, müsse die Organisation seiner Auffassung nach vom Verfassungsschutz beobachtet werden.Die Auflösung findet ihr hier. Aber erst ernsthaft zu raten versuchen vor dem Nachgucken! (Danke, Jonas)
Ich habe auch einen guten Vorschlag, wie man die Nazidichte bei den Querdenker halbieren kann: Die ganzen V-Leute abziehen!
LinksextremistenDa kann man eigentlich direkt aufhören. Aber wartet! Unterdrückt den Reflex! Lest weiter!
Linksextremisten hatten sich seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie intensiv mit dem Infektionsgeschehen, dessen sozialen Auswirkungen und den politischen Regulierungen beschäftigt. Dabei befanden sie sich in einer schwierigen Situation. Es war ihnen über das gesamte Jahr erkennbar nicht gelungen, anschlussfähige eigene Positionen gegen die Corona-Maßnahmen zu entwickeln.Merkt ihr die Unterstellung? Die Linksextremisten sind böse Menschen, daher waren die bestimmt auch gegen die Corona-Maßnahmen!! Wir konnten zwar keine Beweise dafür finden, aber es würde unser Weltbild stören, wenn es anders wäre!1!!
Sie reagierten ebenfalls kritisch auf die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen. Mehrheitlich hielten Sie sich jedoch an die Corona-Schutzmaßnahmen, wenngleich eher aus basisdemokratischen Erwägungen und einem gesamtgesellschaftlichen Verantwortungsgefühl heraus und mitnichten aus Respekt vor dem Staat und seiner Verordnungen.Na? Ist das geil oder was?
Ja, gut, die haben sich an Recht und Gesetz gehalten, aber DIE SIND DIE BÖSEN!!! Das KANN gar nicht aus legitimen Gründen gewesen sein, sonst müssten wir unser Weltbild anfassen!1!!
Und wie sie sich dann selbst entblößen mit der Darstellung, dass die Verordnungen des Staates ein Selbstzweck seien. Da hat wohl jemand nach der Wende die Schulung über die neue Verfassung geschwänzt und ist noch im Stasi-Modus. Lieber Verfassungsschutz: Basisdemokratische Erwägungen und gesamtgesellschaftliches Verantwortungsgefühl sind gute Sachen. Staatliche Verordnungen dienen dem Ziel der basisdemokratischen Erwägungen und gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, nicht umgekehrt. (via)
Seit Freitag ist in Deutschland das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ in Kraft. Alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste dürfen nun Trojaner-Schadsoftware einsetzen. Ein weiteres Gesetz ist bereits im Bundesrat, das die Polizeibehörden ermächtigt, Trojaner bereits einzusetzen, noch bevor eine Straftat vorliegt.Bevor eine Straftat vorliegt, d.h. gegen unbescholtene Bürger. Gegen dich und mich.
Da könnte man fast gewillt sein, Thesen von einer "toxischen Männlichkeit" nicht als sexistische Kackscheiße zu sehen!
Doch glücklicherweise rettet uns Männer der Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Der hat nämlich eine Studie gemacht und da kommt raus, was wir eigentlich schon immer insgeheim wussten: Männer sind hier die Opfer. Männer machen bloß das, von dem sie glauben, dass es zu Sex führen könnte. Die eigentlichen Täter sind die Frauen, die sie anstacheln!!1!
Wisst ihr, ich finde ja Theorien immer besonders attraktiv, bei denen herauskommt, dass andere schuld sind.
Ich hab das ja schon immer gesagt, dass die Frauen schuld sind am Rechtsextremismus. Sagen die Rechtsextremen ja auch selber die ganze Zeit. Dass man die Grenzen schließen muss, um unsere Frauen vor den fiesen Moslems zu schützen. Äh ... Islamisten. Ach sagen wir: Ausländern!1!!
Der Bericht da findet im übrigen auch, dass die Islamisten viel schlimmer als die Nazis sind, weil die Frauen bei den Nazis mehr Rechte haben. Die dürfen da immerhin unverhüllt einkaufen gehen, bevor sie wieder an den Herd müssen!
Ich finde das ja gut, dass der Verfassungsschutz solche Forschung betreibt. Jeder Euro, den die für Genderforschung ausgeben, geht nicht in anlasslose Massenüberwachung und Repression.
Dem Sender werde ebenfalls eine »verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« vorgeworfen.Das ist ja mal ein toller Neusprech-Nebelwerferbegriff. Der Staat bezieht seine Legitimität also ... von KenFM? Und wenn KenFM den Staat nicht mehr mag, ist er delegitimiert?!?
Ich dachte, die Legitimität des Staates kommt davon, dass die Regierung ordnungsgemäß demokratisch gewählt wird, sich an die Verfassung hält, und dass die Bevölkerung das Wahlverfahren für fair hält.
Dieses sogenannte Sammelbeobachtungsobjekt hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eigens für die Szene angelegt.Das ist natürlich immer super, wenn du dir einfach selbst Begründungen für die Notwendigkeit deiner Existenz aus dem Arsch ziehen kannst als Behörde.
Seid ihr auch so überrascht, dass der Verfassungsschutz nicht zu dem Ergebnis kommt, dass er völlig überflüssig und sogar schädlich ist und schleunigst abgeschafft gehört?
Der Internetsender und andere "alternative Medien" schürten die politische Entfremdung in Deutschland, argumentiert die Behörde.Oh ja aber natürlich! Es ist nicht etwa die Coronapolitik, oder dass die Politik SO verkackt hat, dass jetzt die Grünen (!!) ernsthaft Chancen auf die Kanzlerschaft haben, und dass ausgerechnet die jetzt Waffen an die Ukraine schicken wollen, nein nein, es ist *papierraschel* KenFM, die "politische Entfremdung" schüren!1!!
Nicht etwa dass man bei uns jahrelang auf Youtube statt Musikvideos nur Gema-Banner bekam, und dass es bei uns eine Abmahnmafia für Kuchenfotos und Kinofilme gibt, die man für 2 Euro fuffzig auf Amazon mieten kann. Nicht etwa dass jetzt unter dem Banner der Terrorismusbekämpfung politische Vorzensur eingeführt wird. Dass praktisch jedes zweite Gesetz wegen Verfassungsbruchs zurückgezogen werden muss. Nein nein, es ist … Ken Jebsen!
Hey, seid ihr mal auf die Idee gekommen, dass die Tatsache, dass bei uns Geheimdienste euphemistisch "Verfassungs""schutz" heißen und Bloggern hinterherstellen, dass DAS vielleicht eventuell möglicherweise für ein klein wenig politische Entfremdung sorgen könnte?
Der Artikel ist hinter Paywall, insofern habe ich auch keine Details jenseits der Überschrift und des Anrisses, aber mir persönlich reicht das ja schon, dass ausgerechnet der Geheimdienst-Mascolo als Autor an dem Artikel steht.
Update: Wisst ihr, was bei mir gerade akut politische Entfremdung schürt? Dass die EU gerne unser aller private Chats und Messenger totalüberwachen will. Wegen der, äh, Kinderpornographie!!1!
Wisst ihr, was ich bei der BKA-Kampagne gegen Kinderpornographie immer wichtig zu erwähnen finde? Es geht da nicht etwa um das Anfertigen von solchen Bildern, d.h. Fälle mit echtem Missbrauch von tatsächlichen Kindern. Nein, nein! Es geht da um den Besitz und Austausch solcher Bilder, die, wie mir mal jemand aus einer Strafverfolgungsbehörde erklärte, zum Großteil Aufnahmen aus den 1970er Jahren aus damals legalen Nudistenmagazinen seien. Ob das jetzt stimmt, kann ich natürlich nicht sagen. Es ist Hörensagen. Aber immerhin ist es kein Taschenspielertrick, wie dass der Staat hier so tut, als sei der Tausch von uralten Bildern aktiver Kindesmissbrauch.
Klar kann man argumentieren, dass man den Markt zerstören muss, indem man den Nachschub abschneidet. Viel Erfolg dabei. Schnell, fällt jemandem ein Markt ein, der durch Kriminalisierung des Nachschubs ausgetrocknet wurde? Alkohol? Drogen? Waffen? Jemals? Irgendwas?
Oh und dass sie ihre Fallzahlen seit Jahren immer mehr künstlich aufblasen, indem sie Jugendliche beim Sexting dazuzählen, und Comic-Zeichnungen, und sogar Text-Beschreibungen, das hatte ich ja schon erwähnt.
Für mich sieht das so aus, als wenn sie hier ein halbes Dutzend Fälle pro Jahr als Vorwand nehmen, um sich einmal einen Blankoscheck zur digitalen Totalüberwachung auszustellen.
Aber hey, wisst ihr, wer schuld ist an der politischen Entfremdung? Ken Jebsen!!1!
Update: Die Tagesschau hat die Meldung jetzt auch, ohne Paywall.
Update: Ist ja komisch. Mir hat noch gar keiner zu unterstellen versucht, ich würde Ken verteidigen oder sei Ken-Fan oder würde seine Inhalte empfehlen. Schlafen die Twitterhassmoblyncher alle noch?
Nein, ich rufe nicht zum Lesen von KenFM-Inhalten auf. Mit seinen Aussagen zu Covid hat sich Ken bei mir ins Aus geschossen. Technisches Eigen-KO. Trotzdem hat er, wie alle anderen!!, gegen staatliche Willkür ein faires Verfahren und eine ordentliche Verteidigung zu kriegen. Ihr kennt ja den ollen Niemöller.
Der Verfassungsschutz hat dem Amri-Untersuchungsausschuss mehrere Aktenordner vorenthalten.
Was?! Der Verfassungsschutz ist nicht vertrauenswürdig?!? Scheiße, Bernd! Hätte uns doch nur jemand vorher gewarnt!
Money Quote:
Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die "Delegitimierung des Staates" geht.Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber bei mir hat niemand den Staat so nachhaltig delegitimiert wie der "Verfassungsschutz".
Ich hoffe mal, die beobachten sich dann auch gleich selbst.
Als es daran ging, Jan Marsalek von Wirecard zur Flucht zu verhelfen, da war die Behörde plötzlich effektiv.
Wie? Nein, eilt nicht. Ist ja bloß ein Einzelfall.
Seid ihr eigentlich auch so froh, dass wir kein Naziproblem haben in Deutschland?
Meine Güte. Man stelle sich mal vor, die hätten flächendeckend die Polizei, das Militär und den Verfassungsschutz unterwandert! Das wäre ja echt besorgniserregend!
Ein Wahrheitsministerium. Was das konkret heißen soll, bleibt noch realtiv im Nebel. Immerhin sagen sie schonmal, was sie nicht vorhaben:
Es gehe dabei nicht darum, umstrittene Inhalte etwa von rechts oder links löschen zu lassen, es müsse aber klare Vorgaben für alle geben.Oh, ach so! Es geht gar nicht um umstrittene Inhalte!1!! ... sondern um was dann?
Jourová plädierte dafür, Akteure über längere Zeit zu beobachten, um Verbreiter systematischer Desinformation ausfindig zu machen.Ah, also mit anderen Worten: Der Verfassungsschutz kriegt endlich mehr Budget? Die sind ja auch chronisch unter-ausgestattet mit Personal. Das reicht hinten und vorne nicht, um die gesamte Bevölkerung auszuspionieren. So wird das nichts mit Stasi 2.0!
Infrage kämen auch Sanktionen gegen "bösartige Akteure" etwa in Russland oder ChinaDer Plan klingt jetzt schon wie ein voller Erfolg! Ein paar überflüssige Bullshit-Job-Inhaber möchten gerne gesehen werden, wie sie etwas vorgeschlagen haben. Wenn am Ende Russia Today zensiert werden kann — umso besser!1!!
Die haben gar nichts zu tun! Die paar Einzelfälle in der Polizei lohnen sich ja gar nicht, und die Linken bleiben wegen Covid zuhause und zünden keine Bundeswehrautos oder Bahnrelaystationen an.
Keine Sorge, die Dienste haben immer noch genug zu tun:
Ein Glück, dass der MAD die jetzt infiltriert. Nicht auszudenken.
Und der arme MAD ist jetzt schon völlig überstrapaziert. Außerdem: Wer ermittelt gegen die Nazis im MAD?
Ich sehe nur eine Lösung. Wir brauchen einen neuen Geheimdienst!1!! Der überwacht dann die Polizei und die ganzen anderen Geheimdienste.
In den USA ist das Modell sehr erfolgreich. Die haben 17 Geheimdienste.
Für die Grünen sitzt dort: Konstantin von Notz.
Hier ist, was von Notz über den Verfassungsschutz sagt:
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages die Geheimdienste beaufsichtigt, wandte sich gegen die Vorstellung, der Verfassungsschutz zögere bei der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. „Mein Eindruck ist, dass der Verfassungsschutz das sehr ernst nimmt. Die wissen schon, was sie machen“, sagte von Notz.Offensichtlich die perfekte Besetzung für ein Geheimdienstkontrollgremium. Jemand, der annimmt, dass der Verfassungsschutz schon weiß was er tut. Dann braucht man ja auch keine echte Kontrolle, nur so ein bisschen pro Forma treffen, Füße hochlegen, Schaumwein schlürfen. Keine Sorge. Die wissen schon was sie tun.
Update: Mein Freundeskreis findet, der Notz habe unter dem Strich schon immer eine gute Arbeit getan und ich täte ihm hier Unrecht. Den Satz könne man auch anders lesen als die FAZ ihn las, nämlich als Nicht-Entschuldigung so ala "nene, mein Lieber, die wissen schon ganz genau was sie tun. Wenn die ein Repressions- oder Spionagemittel nicht anwenden dann weil es einen guten Grund dafür gibt, z.B. weil sie schon einen anderen Zugang haben".
Letztlich ist es im Sinne der Geheimdienste, wenn sie in der Öffentlichkeit als ineffektive Geldhochöfen gesehen werden, und sie führen das auch gerne aktiv herbei. Wenn man annimmt, dass die bloß den ganzen Tag saufen und ansonsten Mittagschläfchen machen, und mit der totalitären Repressionsmaschine unter ihren Fingern schon nichts böses anstellen, dann erübrigt sich ja die Geheimdienstkontrolle auch. Das "Kontrollgremium" ist ja u.a. deshalb so ineffektiv, weil sie mit niemandem über ihre Erkenntnisse über die Geheimdienste reden dürfen. Sozusagen das einzige, was der von Notz offen ansagen kann, ist: Nehmt mal bitte nicht an, dass das verschlafene Schnarchnasen sind und wir uns keine Sorgen machen müssen, dass die ihre anti-demokratisches und unrechtsstaatliches Arsenal schon nicht nutzen werden. Das einzige, was uns an der Stelle von Aserbaidschan unterscheidet, ist die Konfigurationsdatei des geheimdienstlichen Equipments. (Danke, Elisabeth)
Was? Ich sagte doch "kurze" Aussage!
Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat der oberste Verfassungsschützer von Mecklenburg-Vorpommern für einen Eklat gesorgt: Er wollte öffentlich am liebsten gar keine Fragen beantworten.Vielleicht hat ihm jemand gesagt, dass man vor Untersuchungsausschüssen nicht lügen darf? Wenn du einem Geheimdienst die Lügen wegnimmst, bleibt halt nichts?
Aber das zeigt einmal mehr, wie richtig, wichtig, notwendig und effektiv die parlamentarische Geheimdienstkontrolle ist!1!! Stellt euch nur mal vor, wir würden unsere Geheimdienste gar nicht kontrollieren? Nicht auszudenken, was die dann anstellen würden! Am Ende würden die noch die Ku-Klux-Klan-Gründung in Deutschland bezahlen, oder Al-Kaida-Gruppierungen finanzieren, oder die Deutschen Taliban Mujaheddin (leider geht der ZDF-Link nicht mehr, aber der hier geht noch). Ein Glück, dass wir eine parlamentarische Geheimdienstkontrolle haben.
Oder der BND! Stellt euch mal vor, die würden einfach behaupten, das Abhören per Satellit sei legal, weil das ja im Weltraum stattfindet und nicht in einem Land, dessen Gesetze man verletzen könnte. Nicht auszudenken!
Da lob ich mir doch die parlamentarische Geheimdienstkontrolle! Die haben ja auch, ihr erinnert euch, die NSA-Spionage aufgedeckt. Und die Sache mit den Hintertüren bei der Crypto AG. Und die Operation Eikonal! Das war alles die parlamentarische Geheimdienstkontrolle! Erinnert ihr euch nicht mehr?
Also gut, die haben nichts davon gefunden. Oder aufgedeckt. Oder verhindert. Oder sanktioniert. Aber sie waren entrüstet, als das rauskam! Das ist doch auch was wert!!
Hier ist ein Interview mit dem Gründer von EXIT Deutschland. Falls euch der Name nichts sagt: Die helfen Nazi-Aussteigern beim Aussteigen.
In dem Interview gibt es so Money Quotes wie:
Man kann nach unserer Erfahrung in Deutschland keinen ernsthaften Zeugenschutz machen, man kann die Bedrohten und von Peinigern Verfolgten nicht vor Übergriffen schützen.Ach komm, wer braucht denn schon Zeugenschutz, wenn er von den Nazis aussteigen will? Niemand, amirite? Die sind doch alle fluffig und wollen nur spielen!
Naja, denkt ihr euch jetzt vielleicht. Nazis, Schmazis, solange die Kronzeugen gegen organisierte Kriminalität und Islamismus ordentlich geschützt werden …
Abtrünnige Rechtsextremisten lassen sich nicht zweckmäßig schützen, auch Personen aus OK-Strukturen oder ehemaligen Islamisten hilft der Staat nicht ernsthaft.Hey, der übertreibt doch. So schlimm wird das nicht sein. Außerdem: Wer ist das überhaupt? Kann der doch gar nicht beurteilen bestimmt!
Ich war selbst 20 Jahre in der Polizei, ich würde in der BRD nie ein Zeugenschutzprogramm annehmen.Hups.
Oder wie wäre es hiermit?
Interessant ist auch die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Ausbreitung des Rechtsrocks in Deutschland in den 1990er Jahren über das Label „Rock Nord“.Wait, what?! Habt ihr davon mal gehört? Ich auch nicht!
Mir haben Aussteiger schon Fotos gezeigt, von weihnachtlichen Kameradschaftsabenden, auf denen Polizeibeamte und Staatsschutzleute zu sehen waren. Und mit solchen Fotos kann ich nicht zur Polizei gehen, weil ich gar nicht weiß, was dann passiert.Tja, das wäre der Moment, wo ein Zeugenschutzprogramm hilfreich gewesen wäre.
Ach komm, Fefe, die Nazis haben doch gar keine Zeit um irgendwelche Aussteiger zu verfolgen. Die haben doch die Hände voll mit Zecken und Kanacken klatschen!
Ja, etwa ein Drittel der Aussteiger ist schwer attackiert worden, körperlich, bis zu Schusswaffenattentaten und Mordversuchen auf die Personen selbst oder auf Verwandte. Daraus folgend haben wir auch Selbstmorde erlebt.Na gut, also vielleicht gibt es da bei der Polizei, den Geheimdiensten und dem Zeugenschutz ein paar Schwächen, aber wir haben doch hier noch sowas wie einen Rechtsstaat, der dann auch durchgreift? Wehrhafte Demokratie und so?
Ich habe schon mal einem Staatsanwalt in Süddeutschland eine Materialsammlung angeboten, der hat da nur vor Angst geschlottert, auch weil die N’Drangetha noch mit drin auftauchte.Na gut, die Mafia, OK. Aber Nazis?
Einmal habe ich ein Waffendelikt eines führenden NPD-Politikers in Schwerin beim Generalbundesanwalt angezeigt. Der Politiker wollte einem Kameraden eine Schusswaffe übergeben und begründete dies damit, dass es „um den Endkampf gegen die Juden“ ginge.Das ist doch ne klare Nummer, oder? Rufste kurz beim Generalstaatsanwalt an, ist die Sache eingetütet?
Da hat die Bundesanwaltschaft zurückgeschrieben, sie wären nicht zuständig und ich solle mir doch selbst eine Staatsanwaltschaft suchen. Spätere Ermittlungen, die dann durch den mutigen, 2018 verstorbenen Brandenburger Generalstaatsanwalts Rautenberg aufgenommen worden waren, verliefen in Mecklenburg-Vorpommern ohne Ergebnis.So, liebe Leser, und was soll ich euch sagen? Das war alles aus dem ersten Viertel des Interviews. Da kommen noch drei Viertel.
Krasse Scheiße.
Es gab da doch diese Prepper-Verschwörung im Militär, um einen Typen, der sich Hannibal nannte. Ihr erinnert euch. Die hatten eine Abteilung namens "Nordkreuz", die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt wurde.
Jedenfalls stand jetzt plötzlich der Verdacht im Raum, der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, ein gewisser Herr Caffier, habe sich bei den Nordkreuz-Faschos eine Schusswaffe gekauft. Was macht man in solchen Fällen? Man fragt den Betroffen auf einer Pressekonferenz. Das lief wie folgt ab:
Der CDU-Politiker und Jäger wich auf einer Presskonferenz der Frage aus, ob er eine Waffe bei einer Person mit möglicher Nähe zur Gruppe „Nordkreuz“ gekauft habe. Er betonte, das falle in seinen „Privatbereich“, dazu könne man ihn gerne privat anfragen. Allerdings bleibe privat auch in Zukunft privat.Das ist ja schonmal großartig. Lange nicht mehr fühlte ich so spontan so eine Vertrauensbasis entstehen wie hier!
Ich hab mich ja jahrelang über die Amis lustig gemacht, die einen bei der Einreise per Ankreuzformular fragten, ob man vorhabe, den US-Präsidenten zu ermorden. Womöglich habe ich da zu früh gelacht und es ging gar nicht darum, wer da "ja" ankreuzt, sondern wer zu lange braucht, um "nein" anzukreuzen, oder gar im Halbdelirium herumfaselnd der Frage auszuweichen versucht.
Das war noch nicht das überspezifische Dementi. Das kommt jetzt:
Der „Ostsee-Zeitung“ sagte der 65-jährige Caffier, er habe weder eine dienstliche Waffe erhalten, noch habe er eine dienstliche Schießausbildung erhalten. Der Rest gehe die Öffentlichkeit nichts an.LOOOOOOL
Hey, warte mal, welche Partei hat diesen Gefährder da hingeschickt? Oh ja, natürlich. Die CDU. Wer sonst.
Das kriegt man doch mit, wenn da was wichtiges passiert!
Ach? Tut man? Wie viele von euch haben mitgekriegt, dass der EU-Ministerrat einen Terroranschlag auf die EU durchgeführt hat?
Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.Ach nee. Ach was. Das ist ja schon eher wichtig.
Das heißt, dass die Paranoiker natürlich mal wieder die ganze Zeit richtig lagen.
Insbesondere heißt es, dass man ab jetzt keinen Diensten mehr vertrauen kann, selbst wenn man den Betreiber persönlich kennt und für vertrauenswürdig hält.
Ich weiß, was ihr jetzt denkt, und ihr habt Recht. Das können die Sesselfurzer vom EU-Ministerrat doch unmöglich in fünf Tagen selbst erarbeitet haben. Haben sie auch nicht. Das ist die praktisch wörtliche Umsetzung der Vorgabe der Five Eyes. Die wissen nämlich genau: Wenn es erstmal eine Krypto-Hintertür gibt, dann können NSA und GCHQ die nutzen, um die EU abzuhören. Und zwar nicht nur so ein bisschen. Nein, nein. Flächendeckend.
Auch wenn es jetzt den Eindruck erweckt, der Vorschlag käme von Frankreich: Tut er nicht.
Frankreich treibt das ursprünglich von Großbritannien angestoßene Vorgehen gegen sichere Verschlüsselung auf Plattformen wie WhatsApp bereits das ganze Jahr auf EU-Ebene über voran.Ja, richtig gelesen. Frankreich verrät alle EU-Bürger an die Five Eyes, auf Geheiß eines Five-Eyes-Mitglieds, DAS SEINEN FUCKING AUSTRITT AUS DER FUCKING EU ERKLÄRT HAT.
Jetzt denkt ihr euch wahrscheinlich: Betrifft mich nicht. Update ich halt meine Client-Software nicht mehr, bin ich nicht betroffen. So einfach ist das leider nicht. Die meisten Krypto-Messenger sehen eine betreiberseitige Infrastruktur vor, über die man Schlüssel von potentiellen Kommunikationspartnern abfragen kann. Gute Software sieht dann auch einen Weg der manuellen Verifikation vor, aber das ist halt mit Aufwand verbunden, und die üblichen Verdächtigen unter den Saboteuren und Vollidioten haben ja seit Jahrzehnten eine Kampagne gegen Krypto-Software gefahren, dass die "zu schwer zu bedienen" sei und man daher die Komplexität vor den Nutzern verbergen müsse. Das hat dazu geführt, dass die Schlüssel-Übernahme bei praktisch allen Programmen implizit läuft. Als Gegenbeispiel fällt mir gerade nur Threema ein -- und GnuPG. Ja, das GnuPG, das seit Jahrzehnten den Hass der Deppen abkriegt, weil es angeblich so schwer zu bedienen sei.
Wenn Signal per Gesetz zu Hintertüren gezwungen wird, hilft dir jedenfalls auch die ganzen verifizierten Builds nichts und dass der Client-Quellcode Open Source ist. Signal hat sich entschieden, die Krypto-Komplexität vor dem Nutzer zu verbergen, und das bedeutet für das Szenario dann halt, dass der Nutzer wahrscheinlich nicht merken würde, wenn ihm ein falscher Schlüssel untergeschoben wird.
Aber Achtung: Nur weil ich sage dass GnuPG immun ist, heißt das nicht, dass eure Software oberhalb von GnuPG OK ist. Wenn die Software Schlüssel automatisch von irgendwelchen Diensten holt, oder wenn eure Ver- und Entschlüsselung auf irgendeinem Dienst und nicht auf eurem Privatrechner läuft, oder wenn ihr nicht manuell Fingerprints per Telefon oder sonstigem Seitenkanal abgeglichen habt, dann seid ihr Five-Eyes-Futter.
Die Zeit für halbherzige Krypto ist vorbei. Jetzt müssen wir alle in den Freiheitskämpfer-Modus wechseln. Und jetzt ist der Zeitpunkt, wo ihr alle versteht, wieso die Krypto-Anarchisten in ihrer Software einen Freiheitskämpfermodus vorgesehen haben.
Update: Hier vertritt jemand die These, dass Erich überreagiert. Ich finde nicht, dass man in solchen Fragen überreagieren kann. Dass die EU das alleine diskutiert ist in meinen Augen schon ein durch nichts zu entschuldigender Hochverrat. Die EU hat nichts, aber auch gar nichts, auch nur in der Nähe von meinen Krypto-Chats zu suchen.
Update: Wer mein Terror-Bingo schon länger mitspielt, kennt die Muster schon. Aber der Vollständigkeit halber: Es gibt natürlich mal wieder eine Geheimdienst-Verbindung und die Dienste haben so massiv und vollständig verkackt, dass Österreich sogar den Chef des "Verfassungsschutzes" abberufen hat. Wenn die Unterdrückungsbehörden Krypto-Backdoors kriegen, wird das keinen einzigen Anschlag verhindern. Es wird nur dazu führen, dass sie noch großflächiger hätten informiert sein können aber es wegen "Pannen" nicht waren. Ich finde ja, wer so ein Versagen "Panne" nennt, sollte direkt mitgefeuert werden. Eine Panne ist, wenn du das richtige tun wolltest, aber dich technisches Versagen der Infrastruktur daran gehindert hat. Wenn du informiert warst aber deinen Job nicht getan hast, dann ist das Versagen, keine Panne.
Ein solcher Eingriff sei von der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie aber nicht vorgesehen, schreibt das BMWi in einer heise online vorliegenden Eingabe an das Justizressort.Und wer ist Schuld an der EU-Richtlinie fragt ihr? Da reichen sich Axel Voss und Peter Altmaier (beide CDU, na sowas!) das Geldsäckel der Verlagslobbyisten weiter.
Wo wir gerade bei der CDU waren: Deren Lügen waren natürlich mal wieder nicht das Papier wert, auf dem sie ausgedruckt wurden:
Die CDU selbst hatte in einem Positionspapier voriges Jahr genau aus diesem Grund zugesichert, auf solche Ausnahme vom exklusiven Verwertungsrecht zu setzen und Alltagsnutzungen im Netz pauschal vergütet wissen zu wollen.Falls ihr jetzt denkt: Ach naja, ein freidrehender CDUler im Wirtschaftsministerium, der wird sicher von den anderen Ministerien gestoppt, die noch mehr Hirnzellen übrig haben! Dann hab ich schlechte Nachrichten für euch:
Kulturstaatsministerin Monika Grütters unterstützt das Anliegen ihres Parteikollegen AltmaierDie ist übrigens AUCH bei der CDU. Na sowas! Aber komm, wenigstens im Justizministerium gibt es noch Reste von Hirnstamm zwischen der Korruption?
... begrüßt Grütters, dass das Justizministerium die zunächst vorgesehene Grenze von acht lizenzfreien Wörtern gestrichen habeAber aber aber wenigstens das Bundesforschungsministerium...? Da sitzen doch die schlauen Leute!!1!
Das Bundesforschungsministerium begrüßt den Entwurf dagegen grundsätzlich.Gemeint ist die alte Fassung, wenn ich das richtig lese. Das Forschungsministerium wäre also tatsächlich der eine Stein in der Brandung der Korruption und Inkompetenz.
Aber wartet, die Meldung ist noch nicht rund. Der Eisberg geht noch tiefer.
Das BMWi opponiert derweil weiter gegen das Vorhaben, dass Urheber über eine Verwertungsgesellschaft mindestens zu einem Drittel an den Einnahmen des Presseverlegers beteiligt werden sollen. Dies gefährde die Privatautonomie der Parteien. Abgesehen werden sollte zudem davon, auch die Höhe der Verlegerbeteiligung gesetzlich auf maximal ein Drittel zu begrenzen.Das Wirtschaftsministerium hat sich damit auf das Niveau des Verfassungsschutzes begeben. Jedenfalls in dem, was ich dafür als Zukunft sehen und fordern kann. Reformfähigkeit sehe ich da keine mehr. Alles zumachen und niederbrennen. Personal komplett austauschen. Die alte Riege komplett wegen Korruption in den Knast packen.
Und ich erwarte eine schriftliche Entschuldigung von all den Deppen, die den Altmaier damals als "digital native" bejubelt haben, weil er als erster in der CDU einen Twitteraccount hatte.
Das zuständige Landesamt habe offenbar nicht erkannt, dass es sich bei der beanstandeten Hitler-Datei um eine Parodie handele, mit der Hitler verspottet werde.Au weia. Ob die da KI-Software benutzt haben, vielleicht die, die von Youtube für den Uploadfilter verwendet wird?
Aber wartet, kommt noch härter.
zumal nicht einmal klar sei, ob sie die Datei überhaupt wahrgenommen habe (Az.: 2 L 1910/20). Die Polizistin sei lediglich Mitglied einer WhatsApp-Gruppe gewesen, in der die Datei gepostet wurde.Es gibt eine Whatsapp-Gruppe, darin geht eine Parodie herum, und wen ziehen sie raus? Die (eine?) Polizistin. Wo ist Alice Schwarzer, wenn man sie braucht?
Aber wartet, wird noch krasser.
Das Gericht bemängelte weiter, die Suspendierung der Frau sei nicht nur inhaltlich, sondern auch formal mangelhaft gewesen.Hey, lieber Herr Reul, wenn das mit der Karriere als Innenminister nichts wird - für Personal ihrer Kompetenzklasse haben wir jetzt den Flughafen Berlin-Brandenburg.
Auch der in dem Bescheid des Landesamtes geäußerte Verdacht, dass Straftaten begangen worden seien, etwa das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen oder Volksverhetzung, sei "nicht nachvollziehbar".Da steht jetzt leider nicht, welches Landesamt das war. Ich vermute mal: Das Landesamt für Verfassungsschutz?
Jedenfalls drängt sich bei dermaßen vollständigem Totalversagen noch eine weitere Erklärung auf: Dass die absichtlich verkackt haben, weil sie kein Interesse daran hatten, die ganzen Nazis ernsthaft zu bekämpfen. Welchen besseren Weg dafür kann es geben als die schwächste Anklage aufzubauen, die man sich ausdenken kann, damit das vor Gericht krachend scheitert (beachtet auch, wie außer dem Innenminister niemand namentlich genannt wird).
Falls sich jemand wundert, wieso die Staatsanwaltschaft bei so einer Farce mitspielt: Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland weisungsgebunden.
Update: Ein Leser hat mehr Details:
Hier gab es keine Anklage, da es eine verwaltungsgerichtliche Streitigkeit war. Es gab auch kein Urteil, sondern einen Beschluss in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren. Dort wurde auch nur eine vorläufige Regelung getroffen, bis die Angelegenheit in einem - länger dauernden - Hauptsacheverfahren geklärt wird. Beim Landesamt handelt es sich nicht um den Verfassungsschutz, sondern um das Landesamt für für Besoldung, welches quasi für die dienst- und bezügerechtlichen Angelegenheiten der Landesbeamten zuständig ist (die Frau wurde suspendiert, hiergegen hat sie sich gewehrt).
Entsprechend gab es hier auch keine Staatsanwaltschaft, die irgendwie beteiligt war.
Im Übrigen ist die Kritik natürlich gerechtfertigt. Die Tatsache dass allein die Mitgliedschaft in der Gruppe das Problem gewesen sein soll, ist natürlich verheerend. In WhatsApp Gruppen ist man unmittelbar nach der Einladung Mitglied ohne weiteres zutun. Man muss aktiv austreten, war dann aber dennoch für einen Moment Mitglied.
"Es war nach unseren Informationen selbst für Szeneangehörige nicht vorhersehbar, dass es tatsächlich gelingen würde, auf die Reichstagstreppe zu gelangen".Was hätte die noch gleich aufhalten sollen? Die zweieinhalb Touristen-Ordner, die da am Eingang standen?
Der Berliner Verfassungsschutz hat die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe bei der Corona-Demonstration am 29. August als "spontane" und nicht vorhersehbare Aktion eingeordnet.Nicht vorhersehbar! Ja nee klar. Ist ja nicht so, als hätte es da Ankündigungen oder Aufrufe gegeben. Oh warte, doch, gab es. Aber die zählen nicht, denn das waren bloß
häufige und typische "Verbalaggressionen" in der Reichsbürgerszenegewesen. Na dann ist ja alles klar. Gut, dass wir das mal geklärt haben.
Was ist noch gleich Aufgabe Ihrer Behörde? Wie war das? Risikoabschätzung? Gefährder rechtzeitig erkennen?
Können wir JETZT endlich diese Behörde zumachen? Den ständigen Schäden an Rechtstaat und Grundrechten steht ja auf der Guthabenseite gar nichts gegenüber. Oder fällt jemandem spontan was ein, was der Verfassungsschutz geleistet hat?
Und zwar war der flüchtige Vorstand Jan Marsalek angeblich FPÖ-Informant, hat der FPÖ angeblich vertrauliche Informationen aus dem "Verfassungsschutz" (ja, die Österreicher haben sowas auch, und es ist genauso schlimm wie bei uns) durchgesteckt. Woher wissen wir das? Nun, da sind im Rahmen der Ibiza-Affäre Chatprotokolle aufgetaucht.
S. habe Gudenus „heikle Informationen“ sowohl aus dem Innenministerium als auch aus dem Amt für Verfassungsschutz zukommen lassen. S. soll seine Informationen wiederum von Marsalek erhalten haben. „Ein Mann, der auch gerne mit seinen internationalen Geheimdienstkontakten prahlte“, so die Presse.
Mit was für Geheimdienstkram hat der denn so geprahlt, fragt ihr? Nun, unter anderem mit der Novichok-Formel (das russische Nervengas von dem Anschlag in London).
WTF!?
Leider zieht das EJPD (Eidgenössische Justiz- und Polizei-Departement) jetzt vor das Bundesgericht.
Ich drücke Threema ganz doll die Daumen. Das ist der einzige der großen Messenger, der nicht darauf besteht, dass man den Account mit der Telefonnummer assoziiert, und der auch nicht die Komplexität von Krypto hinter Bullshit-Automatismen versteckt (wie z.B. Signals "die Sicherheitsnummer hat sich geändert").
Von der Krypto her ist Signal noch ein bisschen cooler, aber Threema hat mehr dafür getan, das Vertrauen seiner Nutzer wirklich zu gewinnen, und nicht bloß Sicherheit zu behaupten. Ich habe in meinem Leben für eine einzige Smartphone-App Geld ausgegeben. Es war Threema.
Ich bin ja ehrlich gesagt sehr irritiert, dass die Schweizer Regierung das so kurz nach der Aufarbeitung des Crypto-AG-Skandals in der Presse wagt. Die letzten paar verbleibenden rauchenden Ruinen von Glaubwürdigkeit bezüglich Kryptografie in der Schweiz sind Threema. Die jetzt auch noch plattzumachen wäre ein irreparabler Rufschaden für die Schweiz.
Update: BTW: Glaubt mal gar nicht, dass nur die Schweizer Dienste freidrehen.
Das Niveau der Spionage gegen Deutschland sei auf dem Stand des Kalten Krieges oder sogar noch deutlich höher, schätzte Haldenwang.
Aha. Schätzt er. Wie früher. Oder deutlich höher. Schätzt er. Was machen Sie noch gleich beruflich, Herr "Verfassungsschutz"-Chef Haldenwang? Wofür waren Sie noch gleich zuständig? Oh ja richtig. Erkennen und Abwehr ausländischer Spionage. Und Sie können nicht mal sagen, ob das so hoch wie früher ist oder deutlich höher? Was muss eigentlich noch passieren, damit wir diese unnützen Dienste alle mal zumachen und das Geld unter den Hartz-IV-Opfern verteilen?
Tatsächlich taucht das Wort "Verfassungsschutz" im Urteil kein einziges Mal auf. Der Name Tino Brandt findet sich zwar immerhin 49 Mal, wobei seine Rolle als V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes aber nur schemenhaft gezeigt wird. Das Gericht zitiert aus einer Aussage des im NSU-Prozess Mitangeklagten Holger G., nach dessen Einschätzung es "Gerüchte" gegeben habe, Brandt sei Geheimdienst-Spitzel.Da habt ihr es. Ein paar verwirrte Einzeltäter. Gehen Sie weiter. Gibt nichts zu sehen hier.
Auch sonst ist das alles recht ungewöhnlich.
Dass Vertreter der Polizei verkleidet mit Perücke und angeklebtem Bart vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen, ist ein Novum. Das kannte man bisher nur von Zeugen des Verfassungsschutzes. Dazu passt, dass sich auf der gut besuchten Zuschauertribüne ein weiterer LKA-Mann inkognito aufhielt, ausgestattet mit einem normalen Besucherausweis. Als Journalisten das herausfanden und ihnen fragten, warum er da sei, antwortete er, er müsse nicht sagen, welchen Auftrag er habe. Der ständig anwesende Vertreter der Innenverwaltung von Berlin hatte keine Ahnung von dem LKA-Besucher.Gut, dass wir gerade alles Corona-desinfizieren. So überdeckt der Geruch der Desinfektionsmittel den üblen Gestank dieser Geschichte hier.
Gut, nicht viel wahrscheinlich, mit nur einer freien Hand (die andere hält das rechte Auge zu). Das war klar.
Aber jetzt gibt es konkrete Informationen: Sie verfolgen Adbuster.
Danach haben sich das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst systematisch mit diesen Adbusting-Aktionen befasst. So listete der MAD seit 2015 dreizehn Fälle von bundeswehrkritischer Plakatverfremdung im ganzen Bundesgebiet auf. Unter der Rubrik "Thema" wird das Delikt als "Überkleben eines Plakats der Bundeswehr mit einem antimilitaristischen, die Bundeswehr diffamierenden Slogan" beschrieben.Jahaaa, meine Damen und Herren! Da muss man mit der stählernen Faust des Gesetzes durchgreifen!
Aus den Antworten auf die Kleine Anfrage wurde auch bekannt, dass sich das länderübergreifende Terrorabwehrzentrum GETZ vier Mal mit der satirischen Plakatverfremdung beschäftigt hat.Wir erinnern uns: Der Verein ist unter dem Vorwand gegründet worden, dass dort Terroranschläge verhindert werden.
Wie ging das? Na mit der erprobten Pippi-Langstrumpf-Methode! Ich mache mir die Welt, widewidewie sie mir gefällt! Die haben einfach Adbustung zu einer "gewaltorientierten" Handlung erklärt.
Da hilft nur Hubschraubereinsatz!
Ist ja komisch, Fefe, dass wir irgendwie nie das Geld finden, um die Obdachlosigkeit in Deutschland zu beseitigen. Es ist fast so, als hätte jemand die Kohle schon an anderer Stelle für völlig überflüssige, sinnlose Scheiße verplempert.
Seehofer nutzt das für politische Ausschlachtung und fordert, was er immer fordert: Mehr Polizei.
Die ekeln mich alle so dermaßen an.
Und dann: große Ratlosigkeit. Weil keiner weiß, wie man radikalisierte Spinner rechtzeitig erkennt.
Wie denn auch? Wir haben die auf Twitter und Facebook geblockt und sie aus dem öffentlichen Diskurs rausgefiltert. Und jetzt wundern wir uns, wieso wir sie nicht sehen?!
Ist ja komisch! Wenn ich die Augen zumache, sehe ich nichts mehr! Wenn uns doch nur jemand hätte warnen können!!1!
Im Übrigen finde ich die Frage ja schon absurd. Wir leben in einer Gesellschaft, die mehr Daten über jede Person hat als jede Gesellschaft vor ihr. Wir haben Überwachungskameras, Telemetrie, die Leute laufen freiwillig mit Peilsendern rum, die sie auch noch bezahlt haben, wir haben Big Data, endlose Datenbanken, wir haben Zusammenschlüsse von Behörden zur Steigerung der Datenbankgrößen. Wir haben Biometrie mit staatlichen Biometriedatenbanken. Wir haben künstliche Intelligenz und Blockchain. Und was nützt es uns? Nichts!
Vielleicht sollten wir den ganzen Scheiß dann mal wieder zurückrollen, wenn er nichts bringt? Nur so ne Idee.
Oh und die ganzen inkompetenten Versager rausschmeißen, die uns diesen ganzen Scheiß angedreht haben.
Wer genau hinguckt, dem wird auffallen, dass sie da zwischen "Linksextremisten", "Rechtsextremisten" und "Islamisten" unterscheiden. Na so ein Zufall! Das ist genau die Ressortaufteilung des Verfassungsschutzes!
Das, meine Damen und Herren, ist genau die Extremismustheorie bei der Arbeit. Ein Deckmäntelchen zur Rechtfertigung der "Arbeit" des Verfassungs"schutz"es. Und natürlich das primäre Wahlkampfinstrument der CDU. Wählt uns. Die anderen sind alles Extremisten.
Übrigens, im historischen Kontext vielleicht ganz interessant für die jüngeren Leser: Früher nannten sie das Radikale, nicht Extremisten.
Da gibt es übrigens auch einen schönen Kampfbegriff in dem Kontext, den ihr mal googeln könnt. Extremismus der Mitte.
Und dann vergessen sie irgendwie immer, die auf der rechten Seite zu bekämpfen. Klar.
Ich möchte an dieser Stelle mal eine Sache klar ansagen: Nur weil jemand findet, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegen sollte, und der bitte Gewalttäter verfolgen und bestrafen sollte, setzt das noch nicht linke und rechte Gewalt gleich. Unsere Gesetze sehen vor, dass sich das Strafmaß nach der Schwere der Tat richtet. Das ist auch gut so, und ich würde mich freuen, wenn das mal angewendet würde.
Nicht nur bei extremistischer Gewalt. Auch bei Banken, die den Staat mit Cum-Ex-Betrügereien um Millionen abzocken, und dann die Rückzahlung erlassen kriegen.
Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) waren offenbar enger als gedacht. Im Mittelpunkt steht der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme.NA SOWAS! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!
Dabei hatten wir doch den NSU-Skandal so rückhaltlos, vorbildlich und brutalstmöglich aufgeklärt!!1!
Wenig überraschend war das natürlich unrechtmäßig. Dass man dafür überhaupt ein Gericht befragen musste, dass es überhaupt dazu kam, das ist alles eine Schande für unser Land. Schande!
Viele von den angestrengten Verfahren haben nicht zum Erfolg geführt. Nicht zuletzt deswegen, weil die Bundesregierung schnell noch das Archivgesetz reformiert hat, um die Geheimdienste auszunehmen. Das hat Gaby als Bedrohung aber nicht ausgeschaltet, sondern sie hat trotzdem geklagt und Teilsiege erringen können. Das hat auch die etablierten Journalisten so beschämt, dass am Ende die "Bild"-"Zeitung" auch auf Aktenherausgabe zu klagen anfing. Weil noch Kohle übrig war, hat Gaby dann an Monsanto und Bayers Monsanto-Kauf und der EZB herumrecherchiert, an die Artikel und die Welle der Berichterstattung in den anderen Zeitungen werdet ihr euch ja noch erinnern. Die EZB war so ins Mark getroffen, dass sie sich öffentlich zu verteidigen anfing.
Ansonsten laufen gerade noch Klagen gegen den Verfassungsschutz und den BND, von denen Gaby die Akten über die Bespitzelung der Solidaritätsgruppen (gegen die Diktaturen in Chile und Argentinien) haben will. Das BfV meinte vor Gericht, diese Akten aus den siebziger Jahren seien nicht digitalisiert, sie manuell zu suchen sei ein „unzumutbarer Verwaltungsaufwand“. Wenn sie damit durchkommen, dann können wir uns das Informationsfreiheitsgesetz in die Haare schmieren.
Die Dienste wollen – und haben das mit der Novellierung des Bundesarchivgesetzes ja erreicht – eigentlich gar nichts rausrücken. Deshalb wäre jetzt der Gang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wichtig, damit die entscheiden, ob diese grundsätzliche Geheimhaltung für die Dienste noch was mit Demokratie zu tun hat. Das Bundesverfassungsgericht hat Gabys Beschwerde nicht angenommen, ohne Begründung. Gaby will hier nach Straßburg gehen, und sei es nur, um die Bundesregierung mal so richtig bloßzustellen.
Ansonsten hat sich Gaby auch an der Kohl-Witwe festgebissen, die seine Dienstakten in Oggersheim bunkert, und allenfalls die Bildzeitung ranlässt. Da in Deutschland Staatsanwälte weisungsgebunden sind, wollten die nicht gegen die Dame vorgehen, „kein Anfangsverdacht“, meinten sie, obwohl sogar das Bundesarchiv hinter diesen Akten her ist. Gaby hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen diese Entscheidung eingelegt und gleichzeitig das Kanzleramt auf Wiederbeschaffung dieser Akten vor dem Verwaltungsgericht Berlin verklagt. Das Kanzleramt muss laut Gericht den Schriftwechsel mit Frau Kohl vorlegen, tut es aber nicht. Das kann also noch witzig werden. Beugehaft für Frau Merkel?
Diese ganzen Klagen (insgesamt sind elf anhängig) wurden durch eure Spendengeldern ermöglicht. Wenn ihr wollt, dass das weitergeht, dann könnt ihr hier einzahlen:
IBAN DE53 2004 11550192 074300Wer einen schnellen Fix braucht: hier ist ein aktueller Artikel von Gaby über die Argentinien-Wahl.
BIC COBADEHD055Oder Paypal: gaby.weber@gmx.net
Es ist ja immer sehr demotivierend, wie langsam die Mühlen der Justiz mahlen, und wie viele Verfahren nichts werden und durch die Instanzen getrieben werden müssen, und wie lange sich das alles immer hinzieht. Aber Gabys Vorstöße sind einer der wenigen Bereiche aktuell, bei denen es sich wenigstens in die richtige Richtung bewegt.
Die Kritik am eigenen Spitzenkandidaten Björn Höcke tat er gegenüber dem Sender Phoenix ab. „Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagte Gauland.Gut, dass wir das mal geklärt haben. Das sagt nicht der Verfassungsschutz oder ein feindlicher Beobachter von außen, das sagt der Chef der Partei.
Björn "Bernd" Höcke hatte gerichtlich dagegen vorgehen wollen, dass der Verfassungsschutzpräsident öffentlich ansagt, der "Flügel" (eine Art rechts-rechts-außen-außen-Gruppierung um Höcke herum) ja "immer extremistischer" werde.
Das Verwaltungsgericht dazu:
Das Gericht begründete seine Entscheidung zum einen damit, dass der Antrag unzulässig sei, da sich der Satz von Haldenwang auf den "Flügel" und nicht auf Höcke persönlich beziehe. Zum anderen sei der Antrag auch unbegründet, denn das BfV dürfe nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz über den seit Januar als Verdachtsfall eingestuften "Flügel" in der Öffentlichkeit berichten. Die vom Bundesamt vorgelegten Auszüge aus Reden von "Flügel"-Vertretern aus jüngster Zeit rechtfertigten zudem die Äußerung, dass der "Flügel" immer extremistischer werde.Da wollte der Richter wohl wirklich sicher gehen, dass keine Schlupflöcher offenbleiben, mit denen man das doch noch irgendwie als Teilsieg deklarieren könnte.
Wichtige Neuigkeit im Innenausschuss: Andreas #Temme war mit Stefan Ernst „dienstlich befasst“ sagt @peterbeuth. Neuer U-Ausschuss damit wahrscheinlicher geworden, sagt @grudolph_ #hltWer war noch gleich Andreas Temme? Der Verfassungsschutzmitarbeiter aus dem V-Mann-NSU-Skandal-Sumpf. Wer ist Peter Beuth? Der hessische Innenminister. Und wer war noch gleich Stefan Ernst? Der mutmaßliche Lübcke-Mörder.
Die Meldung gibt es auch außerhalb von Twitter.
Was ist das alles zusammen? Ein klarer Fall von BINGO!
Ooooh! Doch jetzt auch schon! Seid ihr auch sicher, da nichts zu übereilen? Man darf da ja nicht zu hastig rangehen!!
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Gut, die sonstigen Sponsoren sind bei solchen Veranstaltungen gerne Schlangenölbuden, insofern ist mir da Huawei sogar noch lieber. einer der Gold-Sponsoren hier ist Palo Alto Networks (ihr erinnert euch vielleicht).
Update: Eine der Keynotes ist von einer Abteilungsleiterin Cyberabwehr aus dem Verfassungsschutz, die da erzählen will, dass sie Cyber-Attribuierung machen (und implizit: dass man Cyber-Angriffe attribuieren kann). Das bestreite ich nachdrücklich.
Sehr unterhaltsam auch: Es gibt einen Vortrag von eyeo (die, die Adblock Plus gekauft haben und das an Schutzgeld erinnernde Geschäftsmodell darauf aufgebaut haben), dass "infizierte Online-Werbung" die kritische Infrastruktur bedroht. Da ist ja was dran, aber ... muss man das ausgerechnet die vortragen lassen?
Update: In der Keynote hat Prof. Pohlmann eine Folie mit den drei Lösungen für die Security-Zukunft: Blockchain, KI, Quantencomputer. Das ist genau die Inhaltsangabe meines "ist alles Unfug"-Vortrags. Hoffentlich nimmt das niemand persönlich, was ich da vorzutragen haben werde...
Update: Nebelwerfer-Euphemismus-Update: "cyber-aggressiven Fremdstaaten wehrhaft entgegen treten können".
Update: Oh wow, die Expertin vom Verfassungsschutz hat gerade öffentlich angesagt, dass Angreifer aus dem Ausland dafür ja auch übernommene Rechner in Deutschland benutzen. Wenn sie DAS verstanden haben im Verfassungsschutz, wie können sie dann noch "Zurückhacken" propagieren!? Ein beeindruckendes Ausmaß an kognitiver Dissonanz.
Update: Der nahtlose Übergang von "die Amis hacken im Iran" über "wir beobachten APT28" hin zu Guccifer ist ja schon irgendwie atemberaubend. Jetzt sind wir gerade bei "der Verfassungsschutz bekämpft Fake News", wenn ich das mal geringfügig umformulieren darf. Da braucht man nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, gegen wen sich "Zurückhacken" in der Praxis richten wird.
Update: Krass jetzt kam ernsthaft noch der Spruch, defensive Security reiche ja nicht, weil die Leute ja immer nur gegen das verteidigen, was sie für die Fähigkeiten der Angreifer halten, und die Angreifer würden schon darauf achten, dass sie immer mehr können als die andere Seite glaubt. Lasst mich der erste sein, der euch sagt: Das ist Bullshit. Selbstverständlich verteidigt man auch und gerade gegen hypothetische Angriffsvektoren, bevor man weiß, dass sie konkret ausgenutzt werden können. Wer sich selbst informieren will, kann sich z.B. mal die Threat Models von TLS angucken, oder die BSI-Krypto-Empfehlungen.
So und jetzt der überraschende Teil: Das war nicht bloß eine Kommission, wie man sie von der CDU erwarten würde (die könnte ja angesichts ihrer jahrelangen Innenminister-Entgleisungen auch mal prüfen, ob es da keine Anzeichen für systemische Verfassungsfeindlichkeit gibt). Die hat wirklich geguckt. Und dann natürlich auch Dinge gefunden.
Insgesamt 21 AfD-Mitglieder hätten Äußerungen getätigt, die unvereinbar seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, heißt es in einer AufstellungGut, das wird jetzt niemanden überraschen, der gelegentlich Äußerungen von AfD-Mitgliedern hört oder liest.
Aber dass ihre eigene Kommission das findet und das dann auch noch öffentlich wird, das kann ich nur als Zeichen werten, dass sie sich ernsthaft Sorgen vor dem Verfassungsschutz machen und dem Ergebnis lieber vorgreifen wollen, damit man noch was korrigieren kann.
Übersetzt heißt dies, dass der Verfassungsschutz künftig auch journalistische Redaktionen mit Staatstrojanern ausspähen dürfen soll. Man kann dies aber nicht lesen, ohne dass der gesamte Schreibtisch übersät ist mit aufgeschlagenen weiteren Gesetzen.Absichtlich, versteht sich. Wenn die Bürger die Gesetzesentwürfe nicht verstehen, dann protestieren sie auch nicht. Also lässt Seehofer verklausulieren.
Ich wünsch dem ja, dass er über irgendein verklausuliertes Bullshit-Ermächtigungsgesetz seiner Vorgänger oder Nachfolger stürzt und dann jahrelang in den Knast muss. Ja wie, Herr Seehofer, haben Sie etwa die Gesetze nicht verstanden?!
Wie wäre es mit einer obskuren Steuervorschrift?
Meine Güte. Die beim Verfassungsschutz finden ja ALLES raus! Alles finden die raus!
Einen schönen Gruß an der Stelle an die Tagesschau-Redaktion für die tolle Bildunterschrift:
Seine Behörde sei nicht tatenlos, betont Verfassungsschutzchef Haldenwang.
Ich sage euch, wenn der Verfassungsschutz noch ein paar Jahre weiter beobachtet, fällt ihnen vielleicht auch sowas hier auf, bevor es der Presse auffällt. Denen ist es vermutlich nur aufgefallen, weil Twitter gerade down war. Wenn wir doch nur jemanden hätten, der uns darüber informiert, ob Twitter gerade geht!!
Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen etwas mitzubekommen.Hört ihr? Un-halt-bar! Und deshalb will der Seehofer jetzt dem Verfassungsschutz und den BND Staatstrojanerbefugnis geben.
Und das ist erst der Anfang.
Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.Ja aber echt mal! Wo kommen wir da hin, wenn der Verfassungsschutz nicht unsere wehrlosen Kinder missbrauchen darf? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn die katholische Kirche mehr Kinder missbraucht als der Staat!? Das ist ja wohl völlig klar, dass da dringend was geschehen muss! Mehr Überwachungskameras in Schulumkleiden, mehr Wanzen in Kinderzimmern, mehr Staatstrojaner auf Kinder-Smartphones!
Aus historischen und Unterhaltungsgründen erwähnt die ARD noch, dass die SPD sich gegen solche Vorstöße ausgesprochen hatte. Als ob das jemand etwas bewirkt hätte.
Ich glaube ja, dass die SPD sich von der CDU als Blitzableiter hat anstellen lassen. Das bewahrt sie vor der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen ihres eigenen Hartz IV, und im Gegenzug fangen sie die Wut der Bürger ab, die sich aus irgendwelchen Gründen immer mehr darüber aufregt, dass die Verräterpartei umfällt als dass die Schwarze Pest alles kaputtmacht. Aus meiner Sicht ist jeder Mittäter, der CDU, CSU oder SPD gewählt hat.
Netzpolitik.org hat mal das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD in Gänze geleaked und kommentiert. Und tatsächlich ist Facebook einer der Hauptpfeiler der Untersuchungen.
In den 965 Quellenangaben des Dokuments wird Facebook 379 Mal genannt. […]Das Hauptproblem der AfD ist im Moment anscheinend Björn "Bernd" Höcke, der über 600 Mal erwähnt wird.Nach eigenen Angaben sichteten die Geheimdienstler die Facebook-Profile von etwa 80 Parteifunktionären und analysierten Internet- und Facebookauftritte „aller AfD- und aller JA-Landesverbände, des ‚Flügels‘, der ‚Patriotischen Plattform‘ sowie zahlreicher nachgeordneter Parteigliederungen wie beispielsweise Kreis- und Ortsverbänden.“
Nein, wirklich! So sieht er das selbst!
Die Abschiedsrede des Verfassungsschutzchefs hatte es in sich. Vor Kollegen stellte sich Hans-Georg Maaßen als Opfer linksradikaler Kräfte in der SPD dar. […]Eine Träne Mitleid für Herrn Maaßen, bitte!Nachdem Maaßen in einer Abschiedsrede massive Kritik an der SPD geübt hat, soll er nach dpa-Informationen nun doch nicht als Sonderbeauftragter ins Innenministerium wechseln.
Update: Seehofer schickt Maaßen in den Ruhestand. Hey, Herr Seehofer, wollen Sie nicht gleich mitgehen?
Aber keine Sorge. Für Reiseberatung zu Terror-Ausbildungslagern in Syrien haben wir ja den Verfassungs"schutz"
Bonus:
Dem ZDF zufolge soll der Spitzel schon ab Mai 2013 dem Verfassungsschutz berichtet haben, demnach war er auch im Umfeld des Attentäters Anis Amri eingesetzt.Aha. Soso.
In der Mail wird Maaßen nach einem Treffen mit einem Anwalt der „Bild“ mit dem Satz zitiert: „Wenn das Urteil vom OVG Münster in Sachen Brunner vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wird, werden wir dafür sorgen, dass das (Bundesarchiv-)gesetz geändert wird.“Wo ist eigentlich juristisch gesehen der Unterschied zwischen dem Verfassungs"schutz" und einer kriminellen Vereinigung? Dass man bei letzter fähiges Management annimmt?
Wenn ihr euch mal die sich aufdrängenden Witze verkneift, stellt sich aus meiner Sicht die Frage, ob Maaßen sich hier nicht für seinen Chef Seehofer ins Schwert stürzt. Wenn rauskommt, dass der Verfassungsschutz die AfD überwacht, und Seehofer hat das in Auftrag gegeben oder auch nur gewusst und nichts gemacht, dann kriegt die CSU in Bayern keinen Fuß mehr auf den Boden. Dann wäre offen ausgesprochen, wieviel Angst die CSU vor der AfD hat — ein Eindruck, den die Union gerade mit aller Kraft vermeiden will.
Ich kann mir daher gut vorstellen, dass der Verfassungsschutz die AfD unterwandern wollte, und der Seehofer hat schnell Veto eingelegt, und das darf der Maaßen aber öffentlich nicht ansagen, also muss der jetzt so tun, als sei das seine Entscheidung gewesen.
Gut, wäre nicht schade um den Maaßen. Versteht mich da nicht falsch jetzt.
Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat in der "Bild" bezweifelt, dass es bei den Demonstrationen in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen ist. Ihm lägen keine belastbaren Informationen darüber vor.Ja gut, da hält sich meine Verwunderung jetzt in Grenzen.
Ich bin ja eigentlich der Meinung, dass diese staatlich sanktionierten Kriminellen überhaupt keine demokratischen Parteien beobachten sollten, weder die Linken noch die AfD. Aber guckt mal, was der Tagesschau-Artikel so schreibt:
Hintergrund sind nach Informationen aus Kreisen des Verfassungsschutzes mehrere Vorfälle und Entwicklungen der vergangenen Monate. So beispielsweise das sogenannte Kyffhäusertreffen, das führende AfD-Funktionäre aus Thüringen und Sachsen-Anhalt organisieren. Der thüringische AfD-Spitzenfunktionär Björn Höcke hatte dort erklärt, es sei die "Zeit des Wolfes" gekommen. Wenn eine AfD-Demo behindert werde, würde der Polizei fortan fünf Minuten Zeit gegeben, danach werde die Demo beendet und 1000 "Patrioten" würden im Rücken der Gegendemonstranten auftauchen.Ja, äh, sorry, AfD, aber wenn eure Funktionäre sowas rauskloppen, dann dürfen sie sich auch nicht wundern. Da halte ich mich mal zurück und stocke die Popcorn-Reserven auf.Bereits zuvor hatte Höcke die Bundespolizei aufgefordert, ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen, mit der Drohung, dass sie nach der Machtübernahme "des Volkes" zur Rechenschaft gezogen werden würden.
Oh und wo wir gerade bei der AfD waren:
Ein Schulterschluss, der offensichtlich genau so gewollt war: Eine Stunde vor dem angemeldeten Trauermarsch der AfD hatte die rechtspopulistische und asylfeindliche Partei Pro Chemnitz eine weitere Demonstration angemeldet.Ja und bei Meldungen wie diesen kann es auch nicht weiter verwundern, wenn sich bei der ARD-Deutschlandtrend-Umfrage die Mehrheit für eine Beobachtung der AfD aussprach. Und zwar 65 zu 32 Prozent, also keine hauchdünne Entscheidung.Laut Martin Kohlmann, Veranstalter der Demonstration, war ein Zusammenschluss mit dem AfD-Marsch geplant, erklärte er am Rande der Demonstration dem ARD-Magazin Monitor: "Der Plan war und es war so angemeldet, dass wir dann hier langkommen und uns dann quasi vereinigen mit den beiden Demonstrationszügen."
Die Ermittler hätten sich die benötigten Unterlagen auf einem anderen Weg, und zwar via Amtshilfe, besorgen müssen.BWAHAHAHAHA, ja nee, klar! Wenn du mal bei einem Geheimdienst so richtig brutalstmöglich aufklären willst, dann bittest du sie oder das Innenministerium um Aktenherausgabe!1!! *gacker* (Danke, Lukas)Sie hätten also im Innenministerium, dem das BVT untersteht, um Herausgabe der Unterlagen ersuchen müssen.
Im Herbst 2015 soll Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sich mehrmals mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry getroffen haben. Er soll ihr Tipps gegeben haben, wie sie eine Beobachtung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz vermeiden könne, die er selbst nicht wünsche.Der Verfassungs"schutz" dementiert natürlich. Aber wer glaubt denen schon auch nur ein Wort.
Mit dem Geld hat sie damals ihre Rechnungen bezahlt und neue Verfahren angezettelt, quer um den Globus. In der Russischen Föderation wollen sechs Anwälte für sie die Akten vom Verteidigungsministerium und Außenamt einklagen, in Argentinien wurde schon Klage erhoben, die Sache sieht gut aus.
In Deutschland sind acht Verwaltungsklagen anhängig, BfV, BND, fünf gegen das Kanzleramt und dann will sie Maike Kohl den Staatsanwalt und den Gerichtsvollzieher schicken, um die in Oggersheim gebunkerten Akten zu befreien, mit der die Dame eigentlich eine eigene Stiftung aufziehen will. Da die Justiz nicht so richtig ermitteln will, macht sie Klageerzwingung gegen die Witwe.
Die Spenden hat sie abgerechnet, aber der Topf ist nun leer.
Es wäre ausgesprochen schade, wenn die Verfahren nicht zu Ende geführt werden können, weil es an Geld für die Gerichtskosten fehlt. Wir haben die staatlichen Akten-Verstecker ziemlich in der Defensive - auch, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr in Gabys Sache ein recht gutes Urteil verkündet und immerhin erklärt hat, dass die staatlichen Akten weiterhin Eigentum des Staates - also von uns allen - sind, auch wenn diese in den Parteistiftungen (privaten Stellen) versteckt werden.
Wenn ihr also wollt, dass jemand dem BND und der Adenauer-Stiftung kubikmeterweise die Akten aus den Klauen reißt und der Allgemeinheit zugänglich macht, dann wäre es schön, wenn ihr noch ein paar Euro lockermachen könntet. Ihre Kontodaten sind noch wie beim letzten Mal:
Spenden sind erbeten über Paypal: gaby.weber@gmx.netSchade, dass das immer so lange dauert, und man sich da mühselig durch die Instanzen kämpfen muss. Aber es sollte nicht daran scheitern, dass wir abgebrochen haben.oder über Comdirect IBAN DE53200411550192074300, BIC COBADEHD055
Der Verfassungsschutz schlägt Alarm: Die Anarchisten-Szene rekrutiert IT-Spezialisten und Computer-Hacker, um sich auf weltweiten Netzwerk-Krieg vorzubereiten.Die meinen bestimmt die Antifa GmbH, die den Hackern Demogeld zahlt!1!!
Ich bin ja ein bisschen erstaunt, dass es den "Focus" überhaupt noch gibt. Ich habe die immer als Treppenwitz wahrgenommen. Aber hey, irgendjemand muss ja die Terrorpanikpropaganda der Geheimdienste verbreiten.
Zieht der "Focus" eigentlich auch mit von Pullach nach Berlin dann?
Die schlechte Nachricht: Der steht jetzt im Polizeigesetz drin. Weil, klar, wieso sollte nur der Geheimdienst so ein Instrument einsetzen dürfen!
Als nächstes dann: U-Boot-Einsatz. Die Polizei darf nicht hinter den technischen Möglichkeiten zurückbleiben. Und wir stellen ja U-Boote her, also muss die Polizei auch U-Boote einsetzen. Ist doch klar!
Oh und Luft-Boden-Raketen kann man mit der Argumentation auch einsetzen.
Scheiß auf die Grundrechte! Wichtig ist bloß, dass das nicht gegen uns Politiker eingesetzt wird!1!!
Bonus:
Auch der SDS macht sich für Glasl stark. In einer Pressemitteilung des Bundesvorstands heißt es: "Sein Führungszeugnis ist leer. Er wurde in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt angeklagt oder verurteilt."Ja wer steht denn dann jetzt im Weg? Na der "Verfassungsschutz" natürlich!
Darin gab er wahrheitsgemäß an, dass er während des Studiums in der Linksjugend Solid und im Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS) aktiv war, dort war er auch ein Semester lang im Bundesvorstand. Während dieser Zeit protestierte er unter anderem gegen die militärische Forschung an staatlichen Hochschulen sowie gegen Studiengebühren, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.
Die WKStA ermittelt gegen mehrere BVT-Beamte wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs in mehreren Fällen. Dabei soll es um nicht gelöschte Daten eines Anwalts sowie um die Weitergabe von drei nordkoreanischen Passmustern aus österreichischer Produktion an die südkoreanischen Sicherheitsbehörden gehen.Wobei ich fast vermuten würde, dass die Weitergabe der Pässe nicht ein Alleingang der Schlapphüte war sondern von oben abgesegnet. Aber was weiß ich schon aus der Ferne :)
Und so sehr ich diesen Geheimdienstlern den Untergang wünsche, so sehr muss man sich jetzt natürlich fragen, ob die "Freiheitlichen" jetzt nicht diesen Vorwand nutzen, um Kontrolle über die Dienste zu erlangen und sich eine Gestapo aufzubauen. Alles sehr unerfreulich. Hätte uns doch nur jemand gewarnt, dass das Aufbauen solcher Strukturen von antidemokratischen Regimes missbraucht werden könnte!1!!
Der Einsender kommentiert:
Die "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität" macht eine Razzia beim BvT (BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ FÜR TERRORISMUSBEKÄMPFUNG wie es bei uns so schön heißt). Der Leiter der Einsatzgruppe ist bei der FPÖ und einer Burschenschaft, so wie der Großteil dieser Einsatzgruppe. Und beschlagnahmt werden bei der Razzia sämtliche Dokumente über Beobachtungen von Rechtsextremen wie Burschenschaftern, der "Identitären" etc.Kickl, wir erinnern uns, ist der neue Innenminister. Wobei wir Deutschen uns nicht zu sehr über Innenminister lustig machen sollten. Wir kriegen jetzt Seehofer.Kickl schickt also seine SA, um beim Geheimdienst aufzuräumen, wow.
Update: Ein anderer Einsender korrigiert den ersten Einsender:
Dein Einsender hat ein geschichtliches Ding etwas verdreht.
Geschichtlich war das: Hitler schickte die SS, um mit der SA aufzuräumen. Das war im Propaganda-Sprech der so genannte "Röhm Putsch.
Genau daran musste ich aber auch denken, als ich bei der oben erwähnten Stelle war.
(Danke, Johannes)
The National Security Agency destroyed surveillance data it pledged to preserve in connection with pending lawsuits and apparently never took some of the steps it told a federal court it had taken to make sure the information wasn’t destroyed, according to recent court filings.Bestimmt auch aus Datenschutzgründen!Dass denen überhaupt noch jemand glaubt, dass sie turnusmäßig Daten vernichten, nachdem dieses unfassbare Monster-Rechenzentrum in Utah gebaut wurde…
Nein, nicht Nordkorea. Die Staatsdruckerei von Österreich.
Und jetzt ratet mal, wer da noch Interesse an ein paar Blankopässen hatte und die anscheinend auch gekriegt hat.
Kommt ihr NIE drauf!
Die Staatsdruckerei, die für Nordkorea Pässe herstellt, soll vom südkoreanischen Nachrichtendienst um die Weiterleitung von mindestens drei Blankopässen ersucht worden sein. Vermittelt haben soll das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das dem ÖVP-geführten Innenministerium untersteht.Wobei. Die heißt zwar Staatsdruckerei aber ist 2000 privatisiert worden. Und ob die wirklich die Pässe gedruckt haben, sagen sie nicht. Die Geschichte mit den drei Blankopässen kommt von einem anonymen Schreiben aus dem Innenministerium. (Danke, Philip)
Eine wichtige Bezugsperson des Terroristen Anis Amri in der militanten Islamistenszene war ein V-Mann des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Recherchen des rbb und der "Berliner Morgenpost" belegen nun, dass die sogenannte Vertrauensperson VP-01 frühzeitig Islamisten zu Anschlägen in Deutschland angestachelt haben soll. Laut eines Zeugens war dabei auch von einem Anschlag mit einem Lkw die Rede.Tja, so ein Verfassungsschutz braucht halt Geld. Und Geld kriegt man als Verfassungsschutz nach Anschlägen.
Update: Jaja, LKA, nicht Verfassungsschutz. Hört doch mal auf, mir meine Witze mit euren Fakten kaputtzumachen!1!!
Die GFF erhebt gerade Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz.
Präzedenzlos ist etwa das Zugriffsrecht des Landesamts für Verfassungsschutz auf die bei den Telekommunikationsprovidern gespeicherten Verkehrsdaten („Vorratsdatenspeicherung“). Um abfragen zu können, wer wann mit wem telefoniert oder SMS ausgetauscht hat, benötigt ein Staatsanwalt einen richterlichen Beschluss. Der bayerische Geheimdienst hingegen soll auf diese heiklen Daten unkontrollierten Zugriff bekommen – und das, obwohl der Bundesgesetzgeber die Vorratsdaten den Geheimdiensten gar nicht zur Verfügung stellen wollte. Um die Daten gleichwohl anzuzapfen, deuten die Bayern ihren Inlandsgeheimdienst kurzerhand zur „Gefahrenabwehrbehörde“ um – gerade so, als gäbe es keine Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten.Immer feste druff! Weitere Details zu dem Verfahren findet ihr hier.
Nebenbei: Gäbe es den Schwarzen Block nicht, dann würde ihn der Verfassungsschutz erfinden. Er ist die perfekte Mischung aus militärischer Harmlosigkeit und irrationalem Angstpotenzial, das man für juristische, politische und polizeiliche Aufrüstung instrumentalisieren kann.Ich bin mir fast sicher, dass immer noch einige von denen glauben, sie hätten da in Hamburg einen Sieg errungen. (Danke, Tobias)
Was für eine Welt ist das hier eigentlich?!
Was ich ja nicht verstehe: Wieso es keine Anschläge auf Überwachungskameras gibt, oder auf den Verfassungsschutz, die Bundeswehr, Behörden-Niederlassungen. Die Bahn gehört mehrheitlich dem Staat, also nehme ich an, dass das ein Angriff auf den Staat werden sollte. Wahrscheinlich befürchten die Attentäter da ein erhöhtes Risiko?
Und natürlich muss man sich auch fragen, wieso es überhaupt Anschläge auf den Staat gibt. Das führt doch zu zwei Dingen. Erstens wird anderswo Geld abgezogen, um den Schaden zu reparieren, und zweitens wird anderswo Geld abgezogen, um an dieser Stelle die Sicherheit zu erhöhen. In beiden Fällen sind die Notleidenden die anderen, bei denen das Geld abgezogen wird. Rentner, Hartzer und Notleidende. Genau die, die man nicht treffen wollte.
New hotness: Blood and Honour-Anführer in Deutschland ist V-Mann.
Unsere Nazi-Bedrohung würde sich wahrscheinlich spontan halbieren, wenn wir den Verfassungsschutz zumachen würden. Warum machen wir das eigentlich nicht einfach?
In der Folge forderte der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, russische Einflussversuche in Deutschland besser zu überwachen. Laut Knabe erinnerten die gut organisierten Proteste gegen die frei erfundene Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Berlin an die Desinformationskampagnen der Stasi.Ja aber echt mal! Die wehrhafte Demokratie muss sich gegen sowas wehren! Vor allem weil es hieß, es handele sich um "südländisch aussehende Männer". Völlig klar, dass ist ausländerfeindliche Hetzpropaganda der fiesen russischen Antidemokraten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unterwandern wollen!
Bis, … äh … bis heute.
Wie die "Bild"-Zeitung nun berichtet, sind gegen zwei deutsche Staatsbürger im Alter von 20 und 23 Jahren Ermittlungen aufgenommen worden. Eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen der beiden Männer, den 23-Jährigen, Anklage erhoben habe.Wot? Anklage?! Stellt sich raus, dass a) sie ihre Tat mit dem Handy gefilmt haben und b) der Angeklagte sich geständig zeigte.
DAS ist ja mal eine krasse Wendung.
Und DA wundern die sich, dass die Leute RT und Sputnik für vertrauenswürdiger als deutsche Medien halten?!?
Au weia, das ist ja mal ein krasser Totalschaden für unser Land und unsere Presse. Höchste Zeit für ein paar Entschuldigungen, würde ich meinen! Na los? Hopp? Worauf wartet ihr?
Besonders geil finde ich ja, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin in dem Artikel daneben mal wieder Verschwörungstheorien-Bashing macht.
Der Schmerz muss ja tief sitzen, wenn man die Deutungshoheit verliert, weil man zu häufig Lügen verbreitet hat! Achtet mal darauf, wie sie in dem oberen Artikel über Lisa die Vorwürfe gegen die Russen "aufarbeiten". Gar nicht.
Update: OK ich seh schon, ihr seid alle zu geschult für meine plumpen Medienkompetenzübungen. Das waren zeitlich verschiedene Fälle waren. Aber ich dachte mir, ich mach da mal was mit, weil die "Fall Lisa" eben in die Titelzeile getan haben, obwohl die Anklage nicht in dem Fall Lisa war sondern beim selben Mädchen aber zeitlich vorher.
City officials said ransomware left police cameras unable to record between Jan. 12 and Jan. 15. The cyberattack affected 123 of 187 network video recorders in a closed-circuit TV system for public spaces across the city, the officials said late Friday.Update: Hey, das eignet sich doch eigentlich auch super als Ausrede, wieso die Beweise gerade futsch sind. Wenn das der Verfassungsschutz hört, dann müssen die gar nicht mehr manuell schreddern!
Oh, wo wir gerade bei Cyber-Bullshit waren: Der angebliche Beweis-Bericht gegen Putins US-Hackereien ist auch sehr unterzeugend.
"Durch die Beeinflussung der US-Wahl wollte der Kreml sein langfristiges Bestreben fördern, das US-geführte demokratische System zu unterminieren, in dessen Verbreitung Putin und andere russische Führer eine Bedrohung für Russland und Putins Regime sehen."Mit anderen Worten: They hate us for our freedom!1!!
Das hatte sicher nichts damit zu tun, dass Hillary eine fiese Kriegstreiberin ist, unter deren Amtszeit diverse direkte und indirekte Aktionen gegen Russland (weiter-)liefen. Ich sage nur: Raketenschirm in Polen, Ukraine-"Revolution", Pipelinekriege im Nahen Osten, … Nein, nein! Von unserer Freiheit und Demokratie fühlen sie sich bedroht!!1!
Man muss sich das wie Vampire vorstellen. Wenn die vom Sonnenlicht unserer menschenrechtsfördernden Lichtfigurenaura getroffen werden, zerfallen die zu Staub da in Moskau!!1!
Nun, … ein V-Mann des Verfassungsschutzes hat ihn hingefahren, ist doch klar. Nachdem Amri ihm erzählt hat, was er vorhat. Aktenvermerk:
»Er wird durch die VP gefahren und macht Angaben dazu, dass es sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten«
So, jetzt geht es konkret darum, dass sie auch vom "Verfassungsschutz" ein paar Akten einsehen wollte, aber die haben sich erst verklagen lassen und aktuell vor dem Verwaltungsgericht in Köln gewonnen. Gaby hat mir einen kleinen Erklärtext geschickt:
Das Kölner Verwaltungsgericht hat jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz de facto von der Auskunftspflicht befreit, obwohl es dazu nach dem Bundesarchivgesetz verpflichtet wäre. Es reicht aus, wenn das BfV - Weltmeister im Schreddern - meint, die Arbeit des Heraussuchens der begehrten Akten sei eine "nicht zumutbare Arbeit". Geklagt hatte Gaby Weber, es ging um die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer mit dem argentinischne Folter-Regime.Das ist natürlich nicht gut, dass das Verwaltungsgericht so entschieden hat, aber die gute Nachricht ist: Es gibt auch noch höhere Instanzen, und vor die möchte Gaby jetzt ziehen. Es laufen da übrigens auch noch ein paar andere Kriegsschauplätze, unter anderem gegen den Bundesnachrichtendienst.
Es ist wichtig, diese Diskussion auch über die Gerichte zu führen. Die öffentliche Diskussion über Aktenöffnung ist in Deutschland erst zehn Jahre alt, jetzt gilt es eine entsprechende Rechtsprechung zu bekommen.Gaby führt auch eine Klage gegen das Bundesarchiv wegen Untätigkeit (weil die es nicht geschafft haben, die Akten zu beschaffen, für deren Lagerung sie zuständig sind). Diese Klage wird demnächst vor dem Verfassungsgericht entschieden. Gaby formuliert es schön plakativ:
es geht um den bandenmässigen Diebstahl von amtlichen Dokumenten durch Minister und Bundeskanzler, die ihre Akten nach ihrem Ausscheiden in privaten Partei-Archiven verstecken. Es geht auch um die Klage gegen den BND wegen Offenlegung der Berichte seines Residenten an der Botschaft in Buenos Aires. Die Sache hängt beim Bundesverwaltungsamt.Und wenn jetzt ein bisschen Kohle reinkommt, hat Gaby noch eine Liste an anderen Klagen, die mal jemand führen müsste.
Wenn ihr also mal unsere Regierung zur Rechenschaft ziehen wollt, den Diensten mal ein paar Stöcke zwischen die Beine werfen wollt, aber euch der Gerichtsweg gegenüber dem gewaltsamen Aufstand als der bessere Weg erscheint, dann habt ihr jetzt Gelegenheit, Gaby ein paar Kröten zu überweisen, und sie wird das dann in unser aller Namen machen. Und das ist ja wohl hoffentlich allen klar: Eine größere Furcht als vor der Veröffentlichung von Akten gibt es in der Politik nicht.
Spenden nimmt Gaby wie folgt an:
Spenden sind erbeten über Paypal: gaby.weber@gmx.netDer Streitwert ist glücklicherweise vergleichsweise moderat, d.h. eure Spenden-Euros können gleich eine ganze Serie an Klagen finanzieren, wenn da jetzt ein bisschen was bei rumkommt. Gaby wird damit dann eine Spur der Verwüstung durch die "parteinahen Stiftungen" und ihre Aktenverstecke ziehen. Frohes Fest!oder über Comdirect IBAN DE53200411550192074300,
BIC COBADEHD55.
Update: Spendet lieber per Überweisung als per Paypal. Paypal ist schon mehrfach negativ aufgefallen und steht daher nur als Notfall-Alternative hier. Wenn da zu viel per Paypal reinkommt, machen die womöglich das Konto zu (warnt mich auch gerade ein Paypal-Mitarbeiter).
Update: Der Paypal-Mitarbeiter empfiehlt, da "Spende für Gerichtskosten" oder so dranzuschreiben. Well duh! Aber hey, wenn's hilft. :-)
Update: Die IBAN war richtig, die BIC subtil falsch:
IBAN DE53200411550192074300
BIC COBADEHD055
Nun braucht man die BIC eh nicht für Inlandsüberweisungen, insofern hat das hoffentlich niemanden betroffen.
Verfassungsschutz macht Russland für Cyberangriffe verantwortlich - Präzise Erkenntnisse über staatliches Vorgehen unter dem Deckmantel von HackernStand so bei der FAZ. Wenn man da mal nachfragt, was für präzise Erkenntnisse das denn so sind, sieht das gleich deutlich weniger präzise aus. Der "Verfassungsschutz" (nein, wirklich!) hat im Oktober einen "Newsletter" rausgeschickt, in dem sie insinuiert haben, es gäbe Belege — freilich ohne sie zu nennen. Darauf basierte anscheinend dieser FAZ-Artikel zwei Monate später, allerdings freilich auch ohne seine Quelle zu nennen.
Da kommt Freude auf!
Na vom türkischen Geheimdienst natürlich!1!!
Die Sorge ist offenbar, dass der türkische Dienst versucht, die öffentliche Meinung durch Desinformation zu lenken. Ähnliche Manipulationsversuche der öffentlichen Meinung in Deutschland durch nachrichtendienstliche Desinformationskampagnen befürchtet der Verfassungsschutz auch durch russische Nachrichtendienste.Also … von allen, eigentlich. Außer den Amerikanern, versteht sich.
Officials ran a check on the online alias he assumed in radical chat rooms. The married father of four had used it before — as recently as 2011 — as his stage name for acting in gay pornographic films.
Die Witze hätten sich von selbst geschrieben!
Old and busted: Verfassungsschutz infiltriert Islamisten. New hotness: Islamist infiltriert Verfassungsschutz!
Oder: Habt ihr euch mal gefragt, wieso der Verfassungsschutz nie erfolgreich Islamisten unterwandern konnte? Weil die Islamisten zuerst den Verfassungsschutz unterwandert haben!
Oder was man alleine über die oberpeinlichen Versuche witzeln könnte, diesen Totalschaden schonzureden. Nicht "wir sind unterwandert worden" sondern "der glorreiche Verfassungsschutz konnte in einer von langer Hand geplanten Spezialoperation einen hinterhältigen islamistischen Spion in seinen eigenen Reihen enttarnen". Ja nee, klar.
Aber wenn ich dann lese, dass der am Telefon zum Islam konvertiert wurde (wir brauchen endlich massenhafte Telefonüberwachung!1!!), ohne dass seine Frau es gemerkt hat? Und dann ist ausgerechnet der erste Fuzzy in einem Internet-Chat, dem der Geheimnisse verkaufen will, auch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes? Der Täter ist schlau genug, die Daten einzusammeln, ohne dass das jemand merkt, aber nicht schlau genug, seinen Kunden in der Mitarbeiterdatenbank nachzuschlagen? Und was für Geheimnisse sollen das eigentlich gewesen sein, wenn nicht die Informantendatenbank, in die der dann nicht reinschaut vor einem Verkaufsgespräch?
Hatte Brandenburgs Verfassungsschutz etwas mit dem Brandanschlag auf die Jüdische Trauerhalle in Potsdam 2001 zu tun? Das vermutet der Generalstaatsanwalt.What the FUCK!?
Die Universität München verweigert dem bekennenden Kommunisten und Erdogan-Gegner Kerem Schamberger seit Wochen eine Anstellung, weil der bayerische Verfassungsschutz Organisationen, in denen er Mitglied ist, als linksextremistisch einstuft.Dann kam hier noch die Frage rein, ob ich umgekehrt auch eine Braune Hilfe e.V. OK fände, die rechten Schlägern einen Anwalt bezahlt. Und die Antwort ist: Ja. Ein Anwalt steht jedem zu. Punkt. Wenn die Rote/Braune Hilfe keinen zahlt, zahlt der Staat einen Pflichtverteidiger. Ich sehe da Null Diskussionsbedarf.
Der Grund, wieso es keine Braune Hilfe gibt, ist weil a) rechte Straftaten generell viel seltener verfolgt werden, und b) das staatliche Repressionsarsenal aus "schwerer Landfriedensbruch" und "Widerstand gegen Vollzugsbeamte" kenne ich überhaupt nur aus Schilderungen von Linken und unschuldigen Passanten.
Ein weiterer Kritikpunkt gegen die Rote Hilfe ist, dass sie nicht hilft, wenn der Angeklagte nicht knallhart auf seiner Unschuld beharrt (wer sich beispielsweise entschuldigt oder einen Deal mit dem Gericht macht, um jemand anderen zu belasten, dem helfen sie nicht). Bei CDU-Wählern hat sich daraus ein Narrativ entwickelt, dass die Rote Hilfe nur uneinsichtigen Serien-Straftätern aus dem linken Spektrum hilft, d.h. sozusagen "Finanzier des linken Terrors" ist. Für diese Anschuldigung gibt es m.W. keinerlei Basis in der Realität. Wenn jemand das Gegenteil beweisen kann, schreibt mir bitte eine E-Mail.
Und zu guter Letzt kam noch der Hinweis rein, dass die Drohsel eine Antideutsche Fundamentalistin sei, die an einer Stelle gesagt hat, eine "Deutsche Nation" sei ihr als Konzept fremd und sie würde sie eher bekämpfen. Das mag sein, und ergäbe aus meiner Sicht auch viel mehr Sinn als dieser Rote-Hilfe-Vorwurf aus Sicht der CDU, aber das war an dieser Stelle nicht der vorgebrachte Kritikpunkt. Wahrscheinlich sind die bei der CDU einfach zu feige für den Vorwurf, weil sie dann aus der Ferne wie die Nazis aussehen, deren Existenz in ihren Reihen sie immer geleugnet haben, wenn sie da groß schwadronierend die "Deutsche Nation" verteidigen.
Verteidiger wie in Jurist. Nicht Bodyguard. Die bezahlen einen Juristen. Einen Juristen. Für einen Angeklagten. EINEN JURISTEN! Das macht die Rote Hilfe. Und Drohsel war Mitglied. Bis 2007, da trat sie aus, weil die CDU eine Schmutzkampagne gegen sie fuhr, und das die Jusos zu beschädigen anfing.
Und die hat jetzt ihre Kandidatur als Bezirksstadtrat zurückgezogen, weil die Schmutzkampagne der CDU immer noch läuft.
Wieso beobachtet der Verfassungsschutz eigentlich die Rote Hilfe und nicht die CDU? Na weil die von der CDU finanziert werden beim Verfassungsschutz.
Nun, da habe ich schlechte Nachrichten für euch:
Die Staatsanwaltschaft Köln sieht keinen Anlass, gegen einen Verfassungsschützer zu ermitteln. Der hatte kurz nach dem Auffliegen des NSU Akten schreddern lassen - wohl um seine Behörde unliebsamen Nachfragen zu entziehen.Gut, nicht zu ermitteln sehe ich ein. Was gibt es da zu ermitteln. Das ist ja wohl ein Slam Dunk, wie wir ihn in der Justizgeschichte lange nicht mehr so schön hatten! Strafvereitelung im Amt, Beweisvereitelung, selbst mir als Laien fallen da auf Anhieb ein paar mögliche Anklagepunkte ein.
Aber ihr werdet euch schon denken: So haben sie das nicht gemeint. Da wird auch keine Anklage erhoben.
Was glaubt ihr denn? Dass die die überwachen? Nein, das machen sie nicht.
Hier ist ihr Kommentar:
Ich verstehe auch nicht, wieso Deutschland da einen Sonderweg gehen muss. Selbst anerkannte Triebtäter-Geheimdienste, vielfach für Mord und Totschlag verantwortlich, für Folter und Putsche, SELBST DIE öffnen ihre Akten nach soundsoviel Jahren ganz selbstverständlich für die Öffentlichkeit. Und da stehen dann so Dinger drin wie dass sie an einem "Heart Attack Gun" gearbeitet haben. Die US Army hat ihre "Gay Bomb" deklassifiziert, ohne dass die Welt unterging. Wenn die USA bei sowas hier die Geheimhaltung aufheben können, und Deutschland das Bekanntwerden der Nazi-Vernichtungslager überlebt hat, was haben denn dann bitte der BND und Verfassungsschutz für Verbrechen gegen die Menschheit begangen, dass das angeblich so schlimm ist, dass man das nicht veröffentlichen kann, weil sonst der Ruf Deutschlands Schaden nehmen könnte?!
"Ja, klar, die haben ein paar Millionen Juden vernichtet, aber das ist ja noch GAR NICHTS! Schau mal hier, was der BND neulich offenlegen musste!!1!"
Ich kann mir das gar nicht ausmalen, was da eigentlich der Gedankengang dahinter sein könnte.
Das Gesetz regelt, dass amtliche Informationen im Bundesarchiv erst dann eingesehen werden können, wenn eine Schutzfrist von dreißig Jahren abgelaufen ist. Das galt jedoch bisher nicht für Unterlagen, die bereits nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) prinzipiell offenstanden.
Wie jetzt? Aber das ist ja noch kein Grund, das Gesetz nach Gaby Weber zu benennen. Das hier ist der Grund:
Nach dem neuen Entwurf sollen Akten von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Co. nur noch dann dem Archiv angeboten werden, wenn die Dienste selbst keine „überwiegende[n] Gründe des Nachrichtenzugangs“ sehen. Danach könnte etwa der BND selbst entscheiden, ob er eigene Dokumente auch nach Jahrzehnten noch schutzwürdig findet – eine Regelung, die er zur extensiven Geheimhaltung ausnutzen könnte.
Öh, … und wieso machen sie das jetzt? Na wegen Gaby Weber!
In den letzten Jahren musste der BND unter anderem Unterlagen zu Adolf Eichmann herausgeben, die zeigen, dass die Vorgängerorganisation des BND fünf Jahre vor dem Mossad bereits Kenntnis vom Aufenthaltsort von Adolf Eichmann hatte. Nach der Gesetzesnovelle könnten solche Akten weiter im Giftschrank lagern.
Ja super!!
Update: Ein Leser dementiert:
die erste Behauptung, dass Akten die nach IFG schon benutzbar waren nun nicht mehr benutzbar sind, ist falsch. Im neuen BArchG werden in §11 Absatz 5 die Schutzfristen außer Kraft gesetzt, wenn die Akten schon nach IFG benutzt wurden.
Die Schutzfristen der Absätze 1 bis 3 sind nicht auf Archivgut des Bundes anzuwenden,
- das aus Unterlagen besteht, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt waren, oder
- soweit es aus Unterlagen besteht, die vor der Übergabe an das Bundesarchiv nach einem Informationszugangsgesetz zugänglich gemacht worden sind.
Das Gegenteil ist eigentlich der Fall, früher gab es das Paradoxon das offene Akten wieder eine Schutzfrist bekamen wenn sie Archivgut des Bundes wurden. Dies wurde aber auch schon im derzeit gültigen Archivgesetz geändert.
Die Aktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011 geschahen vorsätzlich und nicht wie bisher kolportiert aus Versehen.NA SOWAS! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!
Allerdings … *hust*
Die Richtlinie ist seit vielen Jahren alles andere als geheim. Sie wurde 2007 offiziell in einem Handbuch des Verfassungsschutzrechts abgedruckt. Sie steht dort Wort für Wort auf den Seiten 665 bis 669. Das Buch ist vergriffen, aber es steht in Bibliotheken, wo es sich jeder ausleihen kann.Diese Bibliotheken sind ein Sicherheitsrisiko! Schnell alle zumachen!1!! (Danke, Magnus)
In der Politik wird halt mit harten Bandagen gekämpft!
Aber mal Spott beiseite. Wenn ich im Familienministerium säße und zuständig wäre, würde ich auch der Antifa Geld geben. Aus deren Sicht ergibt das perfekten Sinn. Erstens ist die Antifa wunderbar vom Verfassungsschutz überwacht, man kann also genau nachvollziehen, wo jeder Euro hinfloss. So viel Kontrolle über politische Förderprogramme kriegt man sonst nirgendwo! Und außerdem ist das wie wenn die Amis Rebellen in Syrien bewaffnen. Sollen sich doch die Rebellen mit den Nazis kloppen! Ist billiger und PR-technisch besser, als wenn es Straßenschlachten mit den Cops gibt — am Ende noch Straßenschlachten sowohl der Antifa als auch der Nazis! Nein, wenn die sich gegenseitig kloppen, kann es nur Gewinner geben (aus Sicht der Bundesregierung jetzt). Und Folgekosten wie Krankenhaus trägt ein anderes Ressort. Win-Win-Win!
Und selbst wenn man das weniger martialisch betrachtet. Der beste Weg, die Linken ineffektiv zu machen und ihre Kräfte aufzureiben, ist sie in Räume zu setzen und reden zu lassen. Wer schonmal bei einer Asta-Sitzung beiwohnen durfte, weiß, wovon ich rede. Für die paar Euro können die ein paar Kongresse machen, da sind die den Rest des Jahres gebunden. Billiger kriegt man das nirgendwo anders.
Ist natürlich ein bisschen doof jetzt für diese Stiftung, die da jetzt dummerweise im Kreuzfeuer steht. Aber aus Sicht des Ministeriums ist auch das perfekt. Die sind jetzt die Dummen, und wenn es Hart auf Hart kommt, kann man sich schockiert und angewidert abwenden und denen die Kohle kürzen. Win-Win-Win-Win!
Das kommt bei den Rechten ungefähr so gut an, wie man sich das denken würde:
Der in der Hauptsache Betroffene bestätigte Anonymous gegenüber, er habe Einsicht in Ermittlungsakten erhalten, welche COMPACT massiv geradezu als ein Konglomerat von Denunzianten belasten. Er äußerte sich mit den Worten: „Aufgrund der politischen Verfolgung in der BRD lebe ich bereits seit geraumer Zeit im Ausland. Die Hinweise an das LKA Berlin seitens COMPACT, die insbesondere auch meinen Wohnsitz betrafen, zwangen mich, kurzfristig mit Frau und Kleinkind einen Umzug zu organisieren. Ich habe das Vertrauen in diese Zeitschrift vollständig verloren.“Ist euch noch nicht hart genug, die Rhetorik? Geht noch weiter!
Welchen Auftrag erfüllt COMPACT? Ist womöglich der Verfassungsschutz in der Redaktion aktiv? Sind unter den Redakteuren Spitzel des Systems oder steht gar einer der Hauptverantwortlichen im permanenten Solde der BRD-Behörden?Und dann fragen sie, wieso der Elsässer (Chefredakteur bei "Compact") eigentlich offen zum Militärputsch aufrufen kann (holla!!), während … ja während
während der normale Bürger für die kleinsten verbalen Vergehen auf Facebook durch die deutsche Justiz zu Haftstrafen verdonnert wird und im Gefängnis landet.Der normale Bürger wird für gleichste verbale Vergehen auf Facebook eingeknastet!1!!
Der ganze Rant ist Comedy Gold. "Compact" ist ja eh keiner von uns mehr, denn
Unter dem Titel „Die AfD und der Islam. Eine Partei im Abseits.“ schoss COMPACT-Verleger Kai Homilius im April 2016 gegen AfD-Frontfrau Beatrix von Storch und versuchte den Lesern allen ernstes zu vermitteln, dass der Islam sehr wohl zu Deutschland gehört.Ein Affront! Was bildet der sich eigentlich ein!?!? Und jetzt lassen die auch noch Schwule zu Wort kommen!!1! *gacker*
Neulich erst, da hat die NSA den deutschen Diensten geholfen, die verschlüsselten ISIS-Nachrichten zu entschlüsseln. Die von dem Axtmörder in der Bahn neulich, und die von dem Sprengstoffkiller in Ansbach. Die waren beide ISIS-gesteuert, heißt es jetzt, über eine Telefonkarte aus Saudi Arabien (wieviel Saudi-Connections braucht es eigentlich noch, bis da mal jemand was tut?!). Money Quote:
Deutsche Behörden waren technisch nicht in der Lage, die codierten Chats zwischen den Attentätern und dem IS-Koordinator zu knacken. Die geheimen Anweisungen des Unbekannten erfolgten bis kurz vor den Anschlägen. Ein Ermittler sagte zu FOCUS: „Erneut sehen wir, wie wichtig die vielgeschmähte NSA für unsere Sicherheit ist.“Hach, ist das nicht wunderschön, diese staatliche Propaganda in unseren staatstragenden Propagandamedien? Die haben sich nicht mal getraut, diesen Bullshit dem ehemaligen Nachrichtenmagazin oder der Süddeutschen anzutragen, weil die noch einen Restruf in Sache Recherche haben. Das sagt ja schon alles an der Stelle.
Aber nehmen wir das doch mal wörtlich. Unsere eigenen Behörden sind nicht in der Lage, Straftaten aufzuklären. Die Geheimdienste, die sich selbst ermächtigt haben, statt der ja so einfachen Aufklärung danach eine Erkennung vorher zu machen, haben auf ganzer Linie versagt und schaffen jetzt nicht mal die Aufklärung danach. Warum existieren BND und Verfassungsschutz eigentlich noch? Wie krass müssen die noch versagen? Zumachen, jetzt!
Update: Und das ist nach all den Sicherheitsgesetzen, Budgeterhöhungen, Einrichtungen von Cyber-Sicherheits- und Kompetenzzentren. Nach all dem kriegen die immer noch nichts hin. Zumachen!
Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister fordert ein härteres Vorgehen gegen Straftaten und Hetze im Internet. Außerdem plädiert er für eine Deutschpflicht in sozialen Netzen. Auch Gewaltspiele sollten unter die Lupe genommen werden.Ein Befreiungsschlag! Oh und seht nur die ganzen liberalen Grundwerte, die hier vertreten werden, wenn der Staat uns mehr Freiheiten geben will!1!!
Bei der Deutschpflicht in sozialen Netzen geht es übrigens um die Türken, die sich jetzt als Erdogan-Anhänger herausgestellt haben. Offensichtlich hat das Landesamt für Verfassungsschutz das vorher nicht mitbekommen, weil ihnen türkisch-Übersetzer fehlten. Daher sollen die Leute jetzt halt angehalten werden, das gleich auf Deutsch zu schreiben. Das geht ja so auch nicht, dass die Bürger die wohlmeinende Totalüberwachung des Staates durch Nutzung von Feindsprachen als Chiffre sabotieren!
Update: Ein Einsender erklärt:
Peter Hauk ist Landesminister fuer den Laendlichen Raum, Verbraucherschutz und Landwirtschaft in BaWue. "Verbraucherschutz" ist das wenigste, was er kann, ansonsten ist er Diplom-Forstwirt.
Als strammer Katholik im laendlichen Raum standesgemaess das dritte mal verheiratet 8)
Wikipedia "Im Mai 2014 distanzierte sich Hauk nach massiver innerparteilicher Kritik von seinem Vorschlag, dass die CDU auch künftig mit der AfD koalieren könnte." Bleiben keine Frage offen.
Die CDU hat die Wahl in BaWue verloren und hat fast nur noch Kandidaten aus dem "laendlichen Raum" im Landtag. Also da, wo die Bauern und alten auch einen schwarzen Stock waehlen, mit entsprechender Qualifikation.
(Danke, Jakob)
Ich sehe mich ja zur Fundamentalopposition gegen die genötigt, weil die diese Hatespeech-Internetzensur-Denunziantenschiene fahren.
Aber ich stelle mir natürlich auch die Frage, ob ich denen jetzt Unrecht tue. Vielleicht tun die ja ansonsten lauter ganz tolle Sachen. Ein Kumpel hatte mir dazu gesagt, dass die für das Projekt Noteingang stehen.
Ich habe da jetzt noch ein paar Zuschriften gekriegt und noch ein paar Gespräche geführt. Hier ist das Ergebnis.
Erstens: Hinter dem Projekt Noteingang steckt nicht die Amadeu-Antonio-Stiftung, sondern das ist ursprünglich ein Antifa-Projekt. Wie die genaue Historie ist, hängt wahrscheinlich von der Gegend ab, die Antifa ist ja eine eher dezentrale Angelegenheit. Die Amadeu-Antonio-Stiftung behauptet bei näherer Betrachtung auch gar nicht, Noteingang erfunden zu haben, nur dass sie bei einer Umsetzung mitgemacht haben.
Eine Zuschrift las sich, als ob sie die Lage aus Behörden oder Ministeriumssicht beschreibt. Die Botschaft war, ich kürze das mal grob ab, dass die so weit und breit das einzige halbwegs verlässliche linke Projekt sind, das man da fördern kann, und die sich auch als Organisator oder Abrechnungspartner für andere Projekte verstehen. Das Ministerium gibt der AA-Stiftung Geld, die bezahlt damit dann linke Verpeiler, die das eigentliche Projekt machen. So ungefähr habe ich das jedenfalls verstanden. Es klang ein bisschen verzweifelt, so: Wenn man die jetzt wegnimmt, dann bleibt in weiten Teilen Ostdeutschlands überhaupt niemand mehr übrig, der Kulturprojekte für Jugendliche macht.
Dann stellte sich für mich noch die Frage, ob die Kritik an denen vielleicht rechte Propaganda ist. Dem scheint nicht so zu sein, jedenfalls nicht vollumfänglich, denn in diesem Interview in den Nachdenkseiten gibt es auch linke Fundamentalopposition gegen den Vorstand und insbesondere Frau Kahane. Der Vorwurf ist:
Indem die Stiftungsvorsitzende Kahane sich derselben Methoden bedient wie ihre angeblichen Gegner, leitet sie Wasser auf deren Mühlen.Das ist ja auch der Eindruck, den ich jetzt angesichts dieser Netzzensur-Hatespeech-Geschichte gewonnen hatte. Aber lest euch das mal ganz durch, das geht noch deutlich weiter.
Und dann gibt es noch die Fundamentalkritik an der AA-Stiftung, dass sie zu nah an staatlichen Institutionen arbeitet, u.a. sitzt im Stiftungsrat der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von Thüringen. Aus meiner Sicht ist das eine unerträgliche Verquickung, Mitarbeit in einem Geheimdienst und Mitarbeit in einer Stiftung für Demokratie und Zivilgesellschaft geht nicht gleichzeitig. Auf der anderen Seite gibt es das Argument, dass der Verfassungsschutz in Thüringen nach dem NSU-Skandal entkernt wurde. Die regierende Rot-Rot-Grüne Landesregierung hätte dort beispielhaft eine Verfassungsschutzbehörde geschaffen, die den Namen auch verdient hat. Ich habe zu wenig Einblick, um das Argument bewerten zu können, daher nenne ich es hier ohne Wertung.
Ein Kritikpunkt, den ich auch ein paar Mal gehört habe, ist dass die Stiftung sich von staatlichen Fördermitteln so abhängig gemacht hat, dass sie nicht mehr als unabhängige Stiftung gesehen werden kann. Das kann ich mangels Einblick in die Zahlen auch nicht beurteilen, aber es erscheint mir zumindest plausibel.
Insgesamt komme ich für mich zu dem Schluss, dass meine Fundamentalkritik an dieser Stiftung bezüglich der Internet-Geschichte auch im Hinblick auf den Recht der Stiftung und ihrer Arbeit gerechtfertigt ist. Mehrere Gesprächspartner weisen aber darauf hin, und das will ich hier gerne weitergeben, dass die Kritik nicht die Tausende von Freiwilligen meint, sondern den aktuelle Führungsriege betrifft, insbesondere Frau Kahane.
Ich sage euch das hier als Information über meine Gedankengänge. Bildet euch eure Meinung bitte selbst.
Wer den Link oben gut fand, und mehr von Rudolph Bauer und seine Analysen über die Linken lesen will, dem empfehle ich auch dieses Interview hier. Viel Spaß bei der Lektüre.
Generell sei Maaßen ein "außerordentlich erfolgreicher, sehr, sehr guter Präsident seiner Behörde".Maaßen, der Staatsgeheimnisse an die Presse verrät, der das Parlament belogen hat, der unser Land mit seinem "die Terroristen tarnen sich als Flüchtlinge" international lächerlich gemacht hat, DER Maaßen. Der "ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten" Maaßen. Der, der keine Erkenntnisse finden konnte, dass GCHQ unser Internet abgehört hat. Ob er das mit Xkeyscore recherchiert hat? Der Maaßen, der als das Gesicht des NSU-Skandals in die Geschichtsbücher eingehen wird. Hans-Georg "virtuelle Trainingslager, Online-Handbücher und Kampfsimulatoren" Maaßen. Der, der schon im Fall "Murat Kurnaz" bewiesen hat, dass Menschenrechte und Verfassung nicht so wichtig sind, und dann zur Belohnung zum Chef der Behörde gemacht wurde, deren Namen uns ins Gesicht lügt, sie sei zum Schutz derselben Verfassung da, die Maaßen gerade mit Füßen getreten hat. Scheiß auf "ordentliches Verfahren", der Kurnaz bleibt mal schön in Guantanamo!
Oh. Bin ein bisschen abgeglitten. Das Bundesinnenministerium ließ jetzt in dieser Anhörung zu Protokoll geben:
Snowden sei aber schon zu seinen Zeiten bei der NSA und der CIA "von Anfang an eine nachrichtendienstlich gesteuerte Person" gewesen. Angesichts dessen "Verhalten nach der Zufluchtnahme in Moskau" spreche alles nachrichtendienstliche Erfahrungswissen dafür, dass er sich "komplett, in toto" habe "abschöpfen lassen". Alles, was für russische Dienste interessant gewesen sei, dürften diese inzwischen in Erfahrung gebracht haben.Na WENN es jemanden gibt, dessen Erfahrungsschatz und Glaubwürdigkeit über jeden Zweifel erhaben sind, dann ist das ja wohl der "Verfassungsschutz"!1!!
Update: Hier die Pressemitteilung des Bundestages. Money Quote:
Der Einsatz einer Drohne, meinte Kaller, sei außerordentlich kostspielig und technisch aufwendig: "Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Amerikaner allein aufgrund der Ortung eines Handys eine Drohne abfeuern." Es gebe "keinen Nachweis eines unmittelbar kausalen Verlaufs eines gelieferten deutschen Datums für einen tödlichen Angriff".
Kannste dir gar nicht ausdenken. Wir haben ein fucking Video des fucking NSA-Chefs, wie er vor laufender Kamera herumprotzt, dass sie genau das tun.
Oh, und einen habe ich noch:
Verständnis äußerte Kaller auch für Maaßens Klage über anspruchsvolle parlamentarische Ermittlungen. Er und seine Mitarbeiter hätten derzeit ebenfalls Auskunftsbegehren von gleichzeitig vier Untersuchungsausschüssen zu unterschiedlichen Themen zu bedienen: "Ich kann Ihnen sagen, das ist eine enorme Belastung. Die Abteilung ächzt."
Als ob die ganzen Untersuchungsausschüsse halt Pech oder Zufall waren! Nein! Die waren Reaktionen auf Verkacken eurer Gammelbehörde!
Update: Der Maaßen hat noch einen echten Kracher abgesetzt (letzter Absatz):
Der Chef zählte vor Abgeordneten selbst die Ständige Vertreterin der Vizepräsidenten im BfV, Catrin Rieband, an. Die habe ihn nicht über den Fund der SIM-Karten informiert, obwohl man bei einer Wochenendtagung ständig miteinander gesprochen habe. Maaßen ging sogar noch weiter: Wenn es nach ihm ginge, dann sollte man im Hof des Bundesamts Kreuze aufstellen. Und ein paar Mitarbeiter drannageln.
Ja, liebe Leser aus dem Ausland. In Deutschland wird die Verfassung von einem Mann verteidigt, der selbst für seine eigenen Untergebenen Lynchjustiz fordert!
Hier steht offensichtlich etwas im Raum, das man mal klären sollte. Wenn man dem Maaßen mal persönlich gegenübersitzt, könnte man da ja mal fragen.
Nun, gute Nachrichten: Tilo Jung saß dem Maaßen persönlich gegenüber und hat mal gefragt.
Herr Maaßen, sind Sie ein ausländischer Spion?Wer jetzt ein entrüstetes "Nein, natürlich nicht!" erwartet hat, den muss ich leider enttäuschen. Er macht lieber von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch, um sich nicht selbst zu belasten.
Der eine oder andere wird sich jetzt fragen: Nanu? Sowas gibt es noch nicht? NA KLAR gibt es das schon!
Es heißt BSI.
Das BSI wurde 1991 gegründet und ging aus der Zentralstelle für Sicherheit in der Informationstechnik (ZSI) hervor, deren Vorgängerbehörde die dem Bundesnachrichtendienst (BND) unterstellte Zentralstelle für das Chiffrierwesen (ZfCh) war.Die BND-Abteilung, aus der das BSI hervorging, war für das Entschlüsseln von abgehörten Daten zuständig. Heute wird man beim BSI natürlich ungerne auf die Schlapphut-Skelette im Keller angesprochen.
Die neue Stelle heißt
Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich", kurz ZITiS, soll Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz dabei helfen, verschlüsselte Nachrichten zu dechiffrieren, die beispielsweise über Apples iPhone oder Messengerdienste wie Whatsapp, Signal oder Threema verschickt werden.Ich würde mir da im Moment nicht viel Sorgen machen, dass die irgendwas davon entschlüsseln können, oder auch nur in absehbarer Zeit dazu in der Lage sein werden. Aber was weiß ich schon.
Update: Die waren nicht nur für das Entschlüsseln zuständig beim BND, auch für das Verschlüsseln.
Heinz Fromm, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), hat erklärt, der Inlandsgeheimdienst sei nicht zuständig für das umstrittene Projekt Eikonal. Mit dem ging der Bundesnachrichtendienst (BND) an einen Netzknoten der Deutschen Telekom in Frankfurt heran und leitete dort abgefischte Daten an die NSA weiter. "Wenn ein ausländischer Dienst hier tätig wird und eine deutsche Behörde ist beteiligt, dann hat das mit Spionage nichts zu tun", befand der 67-Jährige am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.Das ist doch keine Spionage, wenn der BND spioniert!1!! Das ist "im Rahmen der Aufgabenstellung"!
Das Anzapfen der Glasfaser sei im Prinzip nichts anderes als Satellitenaufklärung, obwohl dabei auch deutsche Strecken erfasst werden können.Und Satellitenaufklärung, das wissen wir ja inzwischen alle, zählt als Ausland, nicht als Inland!1!!
Äh. Soll das ein Scherz sein? OB es die gibt?!
Hey, nehmt mich als Experten! Ich brauche keine 5 Sekunden für die Untersuchung!
"Ja."
Eine Behörde, die explizit dafür da ist, uns vor ausländischen Geheimdiensten zu schützen?
Money Quote:
Denn auch für die Beamten im Verfassungsschutz waren die Veröffentlichungen ein Knaller. "Wir waren von Snowden so überrascht wie alle anderen auch", sagte Wingerath.Ja, äh, …
Doch ob all die Spionagemethoden, die Snowden aufgezeigt hatte, nun wirklich existieren und im Einsatz waren oder noch sind, das wollte Wingerath dem Untersuchungsausschuss nicht sagen.was würden Sie sagen, was Sie hier tun?
Schlimmer: Beim Aufräumen finden sie auf ihrem Server eine Hintertür.
Einmal mit Profis arbeiten!
Kreml versucht den deutschen Bundestag zu infiltrieren – Russen treiben mit Hilfe des Whistleblowers Snowden einen Keil zwischen Westeuropa und den USAWenn ihr mal raten solltet, wer das sagt, und welcher Zeitung das Interview gegeben wurde… na? Kommt ihr NIE drauf!
Nein, keine kaputten AfD-Crackpots in der Pegida-Postille.
Dies erklärten Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in einem Doppel-Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS.Das passt ja mal wieder wie Arsch auf Eimer!
Die Bundesregierung gerät wegen des Erdogan-Schmähgedichts in eine Zwickmühle: Letztlich wird Kanzlerin Merkel entscheiden müssen, ob sie türkischen Forderungen nachgibt und ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zulässt.Wait, what? Ich dachte, wir haben hier Gewaltentrennung und die Justiz leitet ihre Gerichtsverfahren unabhängig davon, ob die Sonnenkanzlerin irgendwas zulässt oder nicht.
Und dann muss ich noch mal kurz was von der Tagesschau zitieren:
Haben deutsche Sicherheitsbehörden den "Islamischer Staat" unterschätzt? Dass der IS Terroristen unter Flüchtlingen nach Deutschland reisen lässt, hat der Verfassungsschutz zunächst nicht erwartet. Behörden-Chef Maaßen räumte ein, die Terrormiliz zunächst falls eingeschätzt zu haben.Wie, watt? Haben sie nicht erwartet? Trügt mich da mein Gedächtnis? Das war doch schon ein "Argument", bevor der erste Flüchtling unsere Grenzen erreicht hat!? Ist das jetzt eine neue Masche, sich für populistische Parolen von Rechtspopulisten zu entschuldigen, um den Eindruck zu erwecken, unser Sicherheitsapparat bestünde gar nicht aus Berufsparanoikern, die ständig mit an den Haaren herbeigezogenen Szenarien irgendwelche Leute beschnüffeln und verfolgen?
Wenn er uns sagen will, dass er nicht genug V-Leute unter den Flüchtlingen hat, dann soll er das bitte tun.
Update: Erklärung. Das macht Böhmermanns Aktion ja noch mal eine Größenordnung großartiger. Nicht nur hält er uns den Spiegel vor, er bringt die Kanzlerin mit ein bisschen Drücken gegen einen ihrer halbseidenen Kompromisse ernsthaft unter Druck. Hut ab, Herr Böhmermann!
Ja?
Nun, das war natürlich Mumpitz.
Seit wann lässt sich der "Verfassungsschutz" denn bitte von seinen Vorgesetzten, der parlamentarischen "Aufsicht" oder der Verfassung (ha!) sagen, was sie zu tun und zu lassen haben?!
Wenn es keine anderen Quellen gebe, müsse seine Behörde auf V-Leute zurückgreifen, sagte Kramer am Sonntag dem Radiosender MDR Info.Natürlich tut die Politik, die solche Rogue Agencies seit Jahren einfach im Dunklen machen lässt und dann schockiert und empört tut, wenn deren Machenschaften aufgedeckt werden, jetzt schockiert und empört. Bis auf… ja, bis auf
Zustimmung kam von der CDU.Und da ist das Weltbild dann wieder rund! :-) (Danke, Frank)
Mich erinnert das an das Hochwasserverbot in Arkansas.
Klar will ich die NPD auch weg haben, aber doch nicht per Verbot! Die sollen weggehen, weil ihnen die Unterstützung wegbricht!
Und da der "Verfassungsschutz" über die V-Leute der größte Unterstützer der NPD zu sein scheint, wäre das auch ein sehr kosteneffizienter Ansatz gewesen. Einfach aufhören mit der Unterstützung und weg sind sie. Die letzten Jahre hieß es ja eh dauernd, die NPD sei so gut wie pleite. Wo war da der akute Handlungsbedarf?
Wir werden jetzt als die Generation in die Geschichtsbücher eingehen, die ein Hochwasserverbot gegen die Nazis probiert haben. Die Schildbürger von 2016.
Der BND hat das NSA-Überwachungswerkzeug XKeyscore laut einer Zeugin vom Verfassungsschutz ohne IT-Sicherheitskonzept eingesetzt. Die eigenen Kollegen beim Inlandsgeheimdienst hätten die Tiefen des Systems nicht durchblickt.
Nanu, fragt ihr euch jetzt vielleicht, wenn das für Ermittlungen und eventuell eine Anklage reicht, wieso ermitteln die dann erst jetzt? Tja. Gute Frage. Ist es vielleicht der neue Generalbundesanwalt?
Es handelte sich um die "JOBWOCHE", laut Selbstdarstellung "Die große Karriere-Zeitung für Norddeutschland". Die liegt gratis zum Mitnehmen beim Arbeitsamt aus.
Hier ist ein Foto des Covers, das er mir damals zeigte.
Den Artikel dazu aus dem Inneren hat mir jetzt jemand als Foto per Mail geschickt: Da kann man Verwaltungswirt beim Verfassungsschutz werden!
Update: Hier noch ein anderes Cover der JOBWOCHE. Weia. (Danke, Ben)
du hast grad ein Video verlinkt, bei dem ich ca. 1 Meter hinter der Kamera stand für Fotos. Zu der Pegida Demo in Köln muss man wissen, dass Köln seit je her sich selbst als besonders "tolerant" hinstellt und KoelnTourismus der Arsch auf Grundeis geht derzeit, dass dieses Image Kratzer bekommen könnte. Es war daher aus meiner Sicht von den Pegida-Leuten ein Riesenfehler, die Demo unter anderem mit Hogesa und NPDlern zu machen. Ich war für Fotos vor Ort und kann folgendes Berichten:
- Hools, Krawallos und klassische Neonazis machten ca. 30 Prozent der gesamten Demo aus. Der Rest waren stinknormale Leute, Rollstuhlfahrer, Herrschaften mit Hund und Kindern.
- Ich hab auch beiden Demos Fotos gemacht, wurde aufgrund meiner kurzen Haare aber nach 2 Minuten auf der "Anti Rassismus Demo" von einem Antifa-Mädchen als "Nazi-Fotograf" betitelt, und man hetzte mir die Polizei auf den Hals, weil ich "Frauen fotografiert" hätte… (mein Job… aber ok…)
- bei dem "Pegida-Marsch" setzte sich die Hogesa-Klientel angeführt von Herrn Roeseler an die Spitze. Dort waren ca. 150 gewaltbereite Hools. Flaschenwürfe und Böller stimmt alles. Allerdings war in einem Fall der Werfer des Böllers ermittelt und verschwand innerhalb kurzer Zeit durch die Polizeiabsperrung, dort hieß es dann, er habe einen "Presseausweis" gezeigt (Verfassungsschutz?). Es kursiert inzwischen ein Video, dass das debunken soll, allerdings zeigt dieses nur jemanden, der von einem Böller ausweicht, nicht den Werfer, der nach Zeugen im Pulk stand.
- nach dem Böllerwurf war die Polizei der Meinung, die Runde dürfe nicht fortgesetzt werden und besprühte die forderen Reihen mit Pfefferspray. von der Antifa war weit und breit keine Spur, es schien eher, als sei es politisch nicht erwünscht, dass es einen gelungenen Spatziergang durch Köln gibt. Es sollte eskalieren. Und es wurde nachgeholfen, indem z.B. der Wasserwerfer demonstrativ herangefahren wurde anstatt einfach weiterzugehen.
- anschließend mussten sich die 3000 Leute in Gegenrichtung zum Startpunkt zurückbewegen. Dabei wurde ohne Rücksicht auf Presse Pfefferspray eingesetzt, z.B. (Bilder 647156 bis 647159)
Da man in umgekehrter Richtung zum HBF zurückkam, gingen die Hools von der Spitze auch als letztes dann in den HBF. In diesem Moment enstand das Video, das BILD.de zeigt. Es zeigt also wahrheitsgemäß Teilnehmer der PEGIDA Demo, stellt aber eine völlig verzerrende Stichprobe dar. Antifa vs. Pegida - I have no dog in this fight. Allerdings tun mir die Personen auf dem Bild speziell leid: http://www.future-image.de/details.php?gid=40&pid=647156
ich stand 5 Meter daneben und konnte danach erstmal nicht mehr atmen. Das war völlig unnötig und ging noch weiter, auch als die sich weggedreht haben.
Update: Das kursierende Video ist wohl das hier? (Danke, Christoph)
Welcher Aspekt, fragt ihr?
Na die Geheimdienstkooperation von Bad Aibling und der NSA!
Das wäre ja auch nicht gut gewesen, wenn man sich davon einem Skandälchen aufhalten ließe, wie dass die NSA unsere Regierung ausspäht, und dafür den BND benutzt.
So, nachdem das geklärt ist, können wir uns ja auch mal anderen Aspekten der Regierungsarbeit zuwenden. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn neben der Geheimdienstkooperation mit der NSA und dem Finanzieren von terroristischen Vereinigungen via "Verfassungsschutz" bei uns sonst noch was funktionieren würde.
Ich brauche das für, äh, eine bevorstehende Jahresendveranstaltung.
(Das war die Bürgermeisterkandidatin in Köln, die direkt vor der Wahl niedergestochen wurde)
Die Antwort der Bundesregierung ist ernüchternd:
Zu 14 c)Mit anderen Worten: Ja. Lektionen aus dem NSU-Skandal? Ach wo kommen wir da hin!
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann. Der Informationsanspruch des Parlaments findet eine Grenze bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen, deren Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann.
Die Schadsoftware, um die es geht, sperrt den Computer und fordert zu einer Zahlung auf, um das Problem zu beheben.DIE BESTEN DER BESTEN DER BESTEN, SIR!
Aber macht euch keine Sorgen, denn bei UNS ist die EDV SICHER:
Sicherheitsrelevante Systeme seien aber weder bei der Polizei noch beim Verfassungsschutz betroffen gewesen. Von einem gezielten Angriff auf Daten der Landesverwaltung werde nicht ausgegangen, teilte der Sprecher mit.Na dann ist ja alles gut. War nicht mal ein gezielter Angriff, bloß ein Wald- und Wiesen-Trojaner. Meine Güte. Und DIE sollen uns schützen!
Den dritten Punkt werde ich gar nicht mit einer Replik aufwerten. Wer auf DER Ebene schon ein Verständnisproblem hat, der sollte lieber den Adblocker deinstallieren und zum Springerverlag gehen. Die haben weniger komplexe Sätze und weniger Fremdwörter.
Der mittlere Punkt zeigt mir, dass hier gerade die Veganer reinkommen, die sonst im Internet fiese Bewertungen bei Cafes in Dublin hinterlassen. Die Argumente für oder gegen vegane Ernährung spielen überhaupt keine Rolle. Darum ging es gar nicht. Wer mir damit kommt, kann sich auch gleich ein "ich will gerne ins Killfile" auf die Stirn tätowieren.
Bleibt der erste Punkt. Hier kamen u.a. so Formulierungen rein wie "Dann bist du auch für die Gamergater verantwortlich!11!".
Leute, Leute, Leute. Was ICH denke spielt an der Stelle keine Rolle. Ich kenne vier Veganer, und alle haben mich irgendwann zu missionieren versucht, was ich überhaupt nicht leiden kann. Das prägt mein Bild von Veganern als nervige Kultanhänger. Ich kenne über ein Dutzend andere Menschen, die sich vegan ernähren. Und sicher noch Dutzende andere mehr, von denen es mir nicht bewusst ist, dass die sich vegan ernähren. Denn die laufen nicht rum und belästigen andere Leute mit ihren Essensgewohnheiten. Das ist für mich eine andere Gruppe als "die Veganer", denn das Label ist weitgehend vergiftet von den Missionaren. Ist für mich eine Stufe mit den Zeugen Jehovas.
Wer mir sagen will, dass das bei ihm anders ist, dem glaube ich nicht. Also nicht die konkreten Erfahrungen jetzt sondern dass man Gruppen nach dem Verhalten der Exemplare beurteilt, denen man begegnet ist.
Wenn sich in einer Gruppe von Menschen (in Form der Stichprobe, die ich aus der Gruppe kenne) Scheiße verhält, dann prägt das mein Bild der ganzen Gruppe. Und weil man nunmal die Lauten eher wahrnimmt als die Leisen, können fünf bekloppte Schreihälse eine an sich coole Bewegung von Tausenden kaputtmachen.
Es ist die Verantwortung der Gruppe, das zu klären und in Zukunft zu verhindern.
Sage ich das aus Sippenhaft-Gründen? Weil ich ein fieser Mensch bin, der gerne mit dem Finger auf andere zeigt? Nein. Ich sage das, weil für den Rest der Welt eure Gruppe nicht wichtig genug ist, dass sie von außen Besserung herbeizuführen versuchen würden. Ihr könnt euch ja mal selber fragen, wie krass ein Verein Scheiße machen muss, damit ihr euch als Nicht-Mitglied hinstellen und an Besserung arbeiten würdet. Die Schranke ist echt hoch. Oder hat jemand von euch von außen spontan beim ADAC, der FIFA oder VW zu helfen versucht? Na seht ihr.
Außer ihr seid so fiese Missionare. Dann ist wahrscheinlich eher nicht die Gruppe das Problem sondern ihr :)
Verhaltensprobleme in Gruppen sind wie offene Wunden. Viele davon gehen durch Ignorieren und Toleranz nicht weg. Sie eitern bloß vor sich hin und irgendwann muss man zum Chirurgen, weil es gar nicht mehr anders geht. Wenn ihr in eurer Gruppe die Wunde so lange eitern lasst, dass der Verfassungsschutz V-Leute schickt, dann ist es zu spät.
Ich habe mich ja lange Zeit über diese Fake-Freundlichkeit der Amerikaner geärgert. Wer sich da mal aufgehalten hat (außer vielleicht in Manhattan jetzt), der wird wissen, was ich meine. Alle haben so ein Plastiklächeln und grüßen freundlich, die Autos sind frisch gewaschen und das Gras in den Vorgärten frisch geschnitten und grün angemalt. Wer den Rasen nicht häufig genug schneidet, kriegt einen Strafbescheid vom Sheriff, weil das eine Ordnungswidrigkeit ist. Müll aus dem Auto werfen? Über 100 Dollar Strafe. Hinter dem Hund nicht die Kacke einsammeln? Über 100 Dollar Strafe. Fand ich immer total furchtbar. Aber auf der anderen Seite hat diese Herangehensweise an das Leben den Vorteil, dass man beim Rumlaufen nicht in Kaugummi oder Hundescheiße tritt. Die Gesellschaft als solche hat sich entschieden, dass Hundescheiße auf dem Bürgersteig ein Problem ist, und wenn wir das weghaben wollen, dann müssen wir da jetzt gemeinsam was tun. Ob strikte Strafen und Polizeistaat jetzt die Lösung sind, wage ich zu bezweifeln. Mir wäre es lieber, wenn die Hundehalter von sich aus die Disziplin aufbringen könnten.
In diesem Sinne. Macht auf eurem Bürgersteig bitte die Hundescheiße weg. Auch im übertragenen Sinne.
Update: Oh und meine Aussage ist auch nicht, dass ihr jetzt in der Bringschuld seid, den Arschlöchern in eurer Gruppe persönlich einen in die Fresse zu hauen. Aber der Rest der Gruppe muss denen klar kommunizieren, dass sie nicht erwünscht sind, dass sie sich gefälligst eine eigene Gruppe aufmachen sollen, und wenn sie renitent sind, dann muss man sich halt eine Strategie überlegen. Die Kirchen haben ja auch kein Problem, sich von der "Westboro Baptist Church" zu distanzieren. Und wenn die nicht weggehen, dann muss man halt immer Gegendemos machen.
Update: Vielleicht lieber explizit: Ja, für Gamergate fühle ich mich auch verantwortlich. Und für Leute, die Veganern sagen, sie gehören mal vergast (das scheint tatsächlich vorzukommen). Nicht weil ich solche Leute kenne oder selber so drauf bin. Aber wenn ich sowas sehe, dann gibt es negatives Feedback, da könnt ihr mal einen drauf lassen. Und dass ich jetzt hier gerade den Veganern negatives Feedback gebe, ist ja letztlich auch ein Zeichen dafür, dass ich das für einen Teil meines Verantwortungsbereiches halte und zu verbessern versuche, auch wenn ich gar nicht Teil der Gruppe bin. Ich könnte ja auch einfach sagen: Hey, Scheiß drauf, sollen die sich mal weiter zum Klops machen.
Nur falls jemand dachte, noch unglaubwürdiger könnten die Geheimdienste nicht werden.
Doch, konnten sie. Und haben sie.
In den Akten steht: "Nachdem durch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel für den 21. Juli 2013 Veröffentlichungen über den Einsatz von XKeyscore durch deutsche Nachrichtendienste angekündigt worden waren, teilte Herr Dr. Maaßen der Zeitung Bild am Sonntag mit, dass XKeyscore durch das BfV getestet werden würde." Er habe damit "missverständlichen Formulierungen" "pro-aktiv" entgegentreten wollen, heißt es weiter. Danach gefragt erklärt der Verfassungsschutz heute, Präsident Maaßen habe keine Geheimisse verraten. Man habe lediglich in einer Mitteilung an die Presse auf den Bericht des Spiegel reagiert.Ahaaaaa, ach so ist das! Das war gar kein Geheimnisverrat sondern proaktives Entgegentreten! Na DANN ist ja alles gut!11!
Ich notier mir das mal für den Lame Excuse Award. Meine Fresse.
Damit bleibt aber die Frage, wie lange das jetzt schon so läuft bei VW. Denn die ganzen Arschbedeckungsschreiben müssen ja in irdendwelchen Aktenordnern gelandet sein am Ende. Dass inkriminierende Papiere weggeschmissen werden, ist in Konzernen und Behörden ausgesprochen selten, selbst bei klar kriminellem Verhalten. Das wird dann eher in einem Safe eingelagert, falls man sich mal auf der Anklagebank findet und seinen Chef oder den Aufsichtsrat oder ein paar geschmierte Politiker mit reinreißen muss. Daher war das ja auch so ein Skandal, dass BND und Verfassungsschutz Beweise gegen sie vernichtet haben. Als Vergleichswert würde ich in dem Fall die Nazis und die Stasi ranziehen.
So, und das ist jetzt bei VW die verbleibende spannende Frage. Seit wann gab es inkriminierende Papiere in irgendwelchen VW-Aktenschränken und Safes. Anscheinend seit 2007.
Bereits im Jahr 2007 habe der Autozulieferer Bosch den VW-Konzern in einem Schreiben vor der illegalen Verwendung seiner Technik zur Abgasnachbehandlung gewarntKlar, Bosch will ja am Ende auch nicht am Pranger stehen.
Jetzt fehlt eigentlich nur noch die GEMA oder die GEZ. Auf die ist doch sonst immer Verlass, wenn es ums ins Klo greifen geht!
Es gibt hoffentlich in diesem Lande niemanden mehr, der denen ihr "wir wussten von nichts"-Gehabe abnimmt. In irgendeinem der vielen Fälle.
Dort sitzen aus meiner Sicht die echten Landesverräter. (Danke, Michael)
Bei der Vorratsdatenspeicherung geben die meisten von euch wahrscheinlich eh nicht mehr viel auf die Beteuerungen der Politik, dass die nur bei schwersten Straftaten angewendet werden soll. Aber wenn wir mal für eine Minute annehmen, dass sie das diesmal ernst meinten… auf der Liste der schwersten Straftaten ist *badumm tschhhh* der Landesverrat natürlich mit dabei.
Wir haben jetzt also die Situation, dass der gute Herr Maas erst die Vorratsdatenspeicherung gegen Landesverräter durchgepresst hat, und dann direkt einen Fall von angeblichem Landesverrat herbeiführt, wo man die ja mal direkt anwenden könnte.
Nur falls sich irgendjemand von euch im deutschen Internet noch sicher fühlt im Moment.
Oh und noch ein Hinweis sei an dieser Stelle erlaubt. Der Chef des Verfassungsschutzes, der Maaßen, der war auch für die Ausrede zuständig, mit der sie begründen konnten, dass sie Murat Kurnaz nicht aus Guantanamo zurückhaben wollten. Und jetzt war er das mit der Anzeige wegen Landesverrats.
Das Money Quote vom Don ist gegen Ende:
Den Betroffenen von Überwachung und Verfolgung – und man täusche sich bitte nicht, dieser Fall entscheidet langfristig darüber, was wir entweder von hier aus oder nur noch aus der Botschaft von Ecuador veröffentlichen können, und was Netznutzer ins Visier der Behörden rückt – bleibt als kleiner Trost die Genugtuung, dass in diesem Fall die SPD der erste Handlanger ist, der von seinen Kumpanen verraten wird. Noch nicht einmal in so einem läppischen Fall hat Maas den nötigen Einfluss, Generalbundesanwalt Range zu bremsen.
Zum Beispiel müsse er noch klären, ob die von Wikileaks veröffentlichten Protokolle von Gesprächen Merkels tatsächlich echt seien und von wem sie stammen. Dabei zähle er auf die Hilfe von Behörden wie dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Verfassungsschutz.Ja, klar, denn wenn jemand gegen die NSA auf unsere Seite der Barrikaden kämpft, dann sind es BND, Verfassungsschutz und BSI!1!!
Ich denke, ich greife da mal ein bisschen vor. Der Generalbundesanwalt ist durchaus willens und in der Lage, gegen die NSA zu ermitteln. Alles, was er braucht, ist ein notariell beglaubigtes Geständnis von Obama und allen NSA-Mitarbeitern der letzten 15 Jahre. Und natürlich Fingerabdrücke, DNA-Beweise, Zeugenaussagen, die Original-Abhörbänder, Satellitenfotos der Abhörer und Baupläne der Wanzenbauer. DANN könnte er was tun. Aber so? (Danke, Stefan)
Es geht darum, wie die Leute, die der Verfassungsschutz (und wohl auch andere Behörden) mit falschen Papieren ausstattet, um Legenden zu erstellen, daran kommen.Das läuft so ab: Da kommt ein Herr vom VerfS zum Einwohnermeldeamt, weisst sich aus, wird zum Chef vorgelassen.
Er füllt einen Antrag aus, was im neuen echten falschen Ausweis stehen soll und reicht das passende Foto dazu ein.
Der Vorgang wird vom Chef der Behörde in ein spezielles, extra für solche Fälle vorgesehenes Programm eingegeben (das heißt auch "Spezial" :) ).Dann geht der Auftrag zur Bundesdruckerei. Diese kann nicht erkennen, dass es sich um eine Legende handelt, weil die Daten und Dokumente, die da ausgetauscht werden, sich nicht von normalen Anträgen unterscheiden.
Nur der Behördenleiter weiss Bescheid.Wenn der neue Ausweis da ist, kommt wieder ein Herr vom VerfS, weist sich aus, und holt den Ausweis vom Einwohnermeldeamt ab.
Diejenige Person, für die der Ausweis bestimmt ist, tritt anders als bei echten Ausweisen überhaupt nicht in Erscheinung.Zur Größenordnung:
Nach Auskunft meines Bekannten kommt das in der Gemeinde, die die Größe einer mittleren Kleinstadt hat, ca. einmal im Quartal vor, dann aber manchmal gleich für mehrere.
Update: Hier kam noch eine Mail von jemandem rein, der in der Nähe dieser Software in der IT arbeitet. Der erklärte, dass es da keine Software namens Spezial gibt, sondern dass es eine Selektion namens Spezial gibt. Die ist für Fälle gedacht, bei denen die Person nicht im Melderegister geführt ist, also eigentlich z.B. für Obdachlose. Und die Selektion nehmen die dann eben auch für die Tarnidentitäten.
Wie schlimm ist es? So schlimm:
Er weise "in vieler Hinsicht verfassungsmäßige Mängel" auf, "greift an vielen Punkten zu kurz" und setze "in keinem Punkt" Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments um. Auch die "Systematik" des Gesetzes für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werde mit neuen Verweisketten "immer schlimmer".Natürlich nicht. Darum geht es ja auch gerade, diesen ganzen Grundrechtsscheiß endlich mal gründlich wegzumachen. Ist das noch keinem aufgefallen?Mit dem Gesetz könne ein "umfassender Datenverbund der Verfassungsschutzbehörden" errichtet werden, erklärte der Karlsruher Staatsrechtler Matthias Bäcker. Die bisherige bloße Indexfunktion der Datei Nadis solle um Volltextdateien ergänzt werden, in der "beliebig viele Daten jeglicher Provenienz" gespeichert und ausgewertet werden dürften. Dabei sei "kaum noch eine Grenze zu erkennen". Ein solcher Pool sei "nicht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu vereinbaren".
Offensichtlich kann man gar nicht kriminell genug sein, um dort noch genommen zu werden.
Die Liste der NSA-Selektoren, in die der Ausschuss mit Nachdruck Einblick fordert, habe er selbst nicht eingesehen oder dies beauftragt, sagte Uhrlau. "Das Suchprofil mag für Sie interessant sein, für mich war es das damals nicht." Die Behördenleitung sei da jedenfalls "nicht eingestiegen". Es könne sein, dass jemand reingeguckt habe, aber "es hat mich nicht erreicht".Ja, nee, klar, langweiliger geht es ja kaum! Wenig interessiert Geheimdienste bekanntlich weniger als woran andere Dienste Interesse haben! Das erkennt man ja schon daran, dass wir einen eigenen Geheimdienst dafür haben, ausländische Spionage abzuwehren. Nicht lachen! Den "Verfassungsschutz"! Die sind dann wohl sozusagen die Verkörperung der Langeweile.
Er könne auch nicht sagen, welche BND-Abteilung dafür aussagefähig sei.Nein, natürlich nicht! Das kann man ja wohl von einem BND-Präsidenten nicht erwarten, dass er auf Zuruf sagen kann, welche Abteilung wofür zuständig ist! Wo käme man da hin? Am Ende wollte noch jemand das komplette Totalversagen der Politik zu den ganzen einzelnen Versagern rückverfolgen, die zuständig gewesen wären? Das geht doch nun wirklich nicht!
Er warnte vor überzogenem Fortschrittsglauben und verwies auf die Jahre, in denen Atomkraft in Deutschland als saubere Technik galt. Damals habe niemand die Nebenwirkungen dieser Technologie wahrgenommen.Apropos Maaßen und "Verfassungsschutz". Dazu gibt es eine Hintergrund-Geschichte:[…]
"Das Internet ist Realität und anderes als bei der Atomkraft gibt es keinen Ausstieg aus dieser Technik mehr", erklärte er.
Laut Lammert habe das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den Bundestag zuerst am 12. Mai über den Angriff informiert, beteiligte sich aber bis jetzt nicht an der Aufklärung des Angriffes, da Vertreter der Opposition verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatten.Tja so ist das, wenn man als Behörde seine Glaubwürdigkeit verspielt. Dann glaubt einem keiner mehr.
Zumachen. Jetzt.
Man könnte fast denken, die wollen, dass die NPD nicht verboten werden kann, damit ihnen ihre Budgets nicht gekürzt werden.
Update: Hier geht noch folgender Hinweis ein:
Bei dem Gesetz mit dem Verfassungsschutz geht es auch um Kinderpornographie
"von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich ist,"
Der Keuschheitstest mit echten und vor allem !neuen! Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs .. um in die Szene zu gelangen.
Wahrscheinlich auch mit der Erlaubnis der Veröffentlichung im Web.
Dass US-amerikanische Nachrichtendienste auch deutsche Unternehmen ausgespäht haben könnten, dafür gebe es "bislang keine Beweise". Nach den Snowden-Enthüllungen habe er die deutsche Wirtschaft um Einzelheiten gebeten. "Derartige Informationen sind mir bis heute nicht vorgelegt worden", sagte Maaßen.Also ich für meinen Teil merke das ja immer sofort, wenn die NSA über den BND meine Pakete auf dem Weg kopiert!1!! Das riecht man doch!!1!
Überschrift: Wikileaks erntet Kritik für 1380 Seiten
Teaser: Aus der Politik und vom Verfassungsschutz hagelt es dafür Kritik.
Text:
Patrick Sensburg [CDU] […] kritisiert die Veröffentlichung der Dokumente […]That's it. "Die Politik", laut tagesschau.de, sind die Vertuscher und Betonköpfe der CDU. Die, die an der ganzen Geheimdienstscheiße die Schuld tragen. Die, die jetzt mit Geheimhaltung und Aktenschwärzen nach Kräften den demokratischen Willen nach Aufklärung zu unterlaufen versuchen. Ich finde es schon beschämend, dass CDU-Leute überhaupt befragt wurden, wenn es um Geheimdienstsachen geht. Die sollten alle auf der Anklagebank sitzen, nicht vor einem Mikrofon.Die CDU-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken, ging noch weiter […]
Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisierte die Veröffentlichung scharf
Aber das jetzt so hinzustellen, als sei die Politik geschlossen gegen die Wikileaks-Veröffentlichungen, das ist ja wohl grotesk. DIE TÄTER sind dagegen, dass Beweise gegen sie öffentlich werden. Das wäre mal die korrekte Schlagzeile gewesen.
Kriminelle sprechen sich dagegen aus, dass inkriminierende Beweise gegen sie erhoben oder veröffentlicht werden.
Nun, die gute Nachricht ist: Mit dem BND-Ermächtigungsgesetz war dann ja wirklich Schluss.
Die schlechte Nachricht: Schäubles Finanzministerium untersteht ja der Zoll, und der hat ziemlich krasse geheimdienstähnliche Befugnisse, und ist in der Vergangenheit durch Trojanereinsatz aufgefallen. Wenn man denen also Befugnisse gibt, oder sie auch nur glauben, sie hätten Befugnisse, dann besteht akute Missbrauchsgefahr.
Der Zoll darf z.B. einfach mal eben Grundstücke und Räume betreten und durchsuchen, sogar ohne richterlichen Beschluss, wenn sie was von Gefahr im Verzug heucheln. Sie dürfen Dinge beschlagnahmen und Proben entnehmen. Kurz: Das ist jetzt schon eher beängstigend, was der Zoll so machen darf.
Und jetzt? Jetzt schiebt der Schäuble ein Zoll-Ermächtigungsgesetz in die Pipeline! Wie krass ist das? Man kann das ja schon grob ahnen, wenn man mal Schäubles Track Record anguckt. Aber ich will mal jemanden zitieren, der nicht der Zaghaftigkeit in Sicherheitsfragen verdächtig ist:
Kritik kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).Ja, richtig gelesen! Das Gesetz ist so krass, dass selbst die Polizei Angst kriegt!
Diese warnt vor »großen rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Gefahren« und wirft Schäuble vor, einen »allmächtigen Zollgeneral« zu schaffen.Ach naja komm, liebe GdP, allmächtig ist ein sehr starkes Wort. So schlimm wird es schon nicht sein, oder?
Mit dem Generalzolldirektor sorge der Bundesfinanzminister für einen mächtigen Behördenchef, der mehr Befugnisse auf sich vereine, als die Spitzenkräfte von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz zusammen.Öh … WTF?!
Update: Moan, schon wieder Justiz geschrieben, als ich Finanz meinte. Das ist mir mit dem Zoll schon mal passiert glaube ich. Narf.
Update: Primärquelle bei der GdP. (Danke, Frank)
Gabriel nennt auch die NSA den "großen Bruder" des BND in dem Interview.
Update: Hat eigentlich von euch schon mal jemand vom Teltower Verfahren gehört? Wieso weiß Wikipedia da nichts von? Hat sich der Gabriel das gerade aus dem Arsch gezogen?
Update: Es stellt sich raus, dass es sich um um das Treptower Verfahren handelt, nicht um das Teltower :-)
Update: Es heißt Treptower Verfahren, weil man als Abgeordneter nach Berlin-Treptow fahren muss, um dort Einsicht in die Akten zu nehmen. m(
Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterhält in Treptow Räumlichkeiten.
Bei einer Überprüfung von Suchbegriffen (Selektoren) der Amerikaner für die Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling habe der BND nach Bestandteilen wie „gov“, „diplo“ und „Bundesamt“ gesucht, berichtet die „Bild am Sonntag“. Dabei habe es 12.000 Treffer gegeben, wie aus einer internen E-Mail des BND vom 14. August 2013 hervorgehe. Mailadressen mit dem Bestandteil „Bundesamt“ richteten sich gegen Österreich, erfuhr die Zeitung aus weiteren Quellen. Er tauchte demnach in mehr als zehn Anfragen der NSA auf.Es gibt für "Bundesamt" noch eine andere Erklärung. Auch in Deutschland gibt es Bundesämter. Zum Beispiel das Bundesamt für Verfassungsschutz (und, mal ehrlich, das wäre ja sogar eine gute Nachricht, wenn da wenigstens die Amis mal ein Auge drauf hätten, was diese Rogue Agency so treibt) das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (die sind für Regierungs-Krypto zuständig, also auch ein naheliegendes Spionage-Ziel) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (wenn die Amis kontrollieren wollen, ob Deutschland schön Russland, Iran und Kuba sinnlos boykottiert).
Im Verfassungsschutzbericht 2014 ist ein heikler Fehler unterlaufen, wodurch die Zahl der rechtsextremen Straftaten als zu gering dargestellt wurde.Hups! Na sowas aber auch!
Die aktualisierte - höhere - Zahl soll gemeinsam mit dem Verfassungsschutzbericht 2015 präsentiert werden, hieß es.Na dann haben wir ja noch Zeit. Bis dahin ist das bestimmt vergessen. Schlaue Taktik!
Künftig dürfen die dem Telekommunikationsgeheimnis unterliegenden Verbindungsdaten schon gesammelt werden, um überhaupt erst die Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung bewerten zu können. Dasselbe gilt für sensibles Material wie gesundheitsbezogene Daten und Gewerkschaftsmitgliedschaften.…
Laut Gesetz ist [ein verfassungsgefährdender Angriff] zum Beispiel auch eine gefährliche Drohung – eine Straftat, die sehr häufig vorkommt. […] Gesammelte Daten dürfen längstens fünf Jahre gespeichert werden. Interessant ist aber, dass den fünf Jahren Speicherfrist eine dreijährige Löschungsfrist für die polizeilichen Zugriffe gegenübersteht: Die Polizei darf also Daten fünf Jahre lang speichern, muss aber nur jeweils drei Jahre lang Statistiken darüber führen, wie die Beamten darauf zugreifen. Die Zugriffe sind dann sozusagen verjährt.Ja super! Aber hey, das ist ein Rechtsstaat, die haben doch bestimmt Checks & Balances, oder?
Künftig wird der Verfassungsschutz dieselben Möglichkeiten haben, auf Daten zuzugreifen, wie die Justiz – mit dem Unterschied, dass in der Justiz der Staatsanwalt nachfragen und der Richter das bewilligen muss, während der Staatsschutz nur eine Ermächtigung durch den Rechtsschutzbeauftragten braucht. Und während der Richter volle Akteneinsicht hat, bekommt der Rechtsschutzbeauftragte nur Einblick, wenn der Verfassungsschutz das will. Außerdem hat er für die gesamte Polizeikontrolle in allen Bundesländern fünf Mitarbeiter, die nicht einmal Vollzeit arbeiten.Hey, das sind ja Zuständige wie beim irischen Datenschutz! (Danke, Frank)
Happy Fefe! Seit zehn Jahren beweist er mit seinem Blog, dass Design nicht notwendig ist, um ein Medium mit Massenreichweite aufzubauen. Obwohl nur ein Klick das Blog auch schöner macht. Und dann Medienkompetenz gefragt ist, um das Design wieder auf den ursprünglichen Zustand zurückzustellen.(Ein Gastbeitrag von Markus Beckedahl)(Anm.d.Red.: CSS-Setzen auf externe Sites ist seit ein paar Monaten nur noch temporär, geht also auch ohne Medienkompetenz wieder weg)
Dass dieses Blog gelesen wird, sehen wir regelmäßig in unseren Statistiken auf netzpolitik.org. Nur Facebook, Twitter und Google liefern mehr Besucher. Glaubt Ihr nicht? Ist so. Steht doch hier geschrieben. Wo wir beim Thema Medienkompetenz sind: Mit der Reichweite steigt leider auch die Verantwortung. Fefes Blog ist der beste Beweis, dass es zum Problem werden kann, wenn man mehr Leser bekommt, als man redaktionell verarbeiten kann. Auch wenn Fefe immer Wert darauf legt, dass man zweimal nachdenken sollte, besteht natürlich das Problem: Nicht jede/r macht das. Gerüchte werden zu WahrheitenTM, die dann wiederum weitergetragen werden. Was Fefe natürlich nicht mitbekommt, weil hier ja keine Kommentarfunktion zu finden ist. Wir lesen das dann häufig bei uns in den Kommentaren "Aber Fefe hat geschrieben…" Auch wenn's nicht stimmt.
Damit steht Fefe vor demselben Problem, was auch viele Youtube-Sternchen haben. Einerseits möchte man nur Spaß haben, mit dem Internet rumspielen und dabei Beautytipps geben (die auf Youtube natürlich, hier gibts Security-Tipps). Aber blöd ist halt, wenn man plötzlich zum Massenmedium wird und aus Spaß Ernst wird. Wenn man auf einmal ein Sternchen bzw. ein Fefe wird, dem Menschen vertrauen, den Menschen manchmal anhimmeln und dessen Meinung wiederum anderen hilft, sich selbst eine Meinung zu bilden. Vorbildfunktion und so, etwas, was Fefe sicher nie wollte, aber jetzt halt langsam zur Last werden könnte.
Pressefreiheit ist toll, aber publizistische Macht verpflichtet auch. Eigentlich fehlt noch der Wille zum Fact-Checking und dafür eine Redaktion im Hintergrund. Macht natürlich keiner, weil hier alles unkommerziell abläuft. Löst aber das Problem nicht. Man könnte jetzt total modern Crowdfunding-mäßig ein Fact-Checking finanzieren, aber ich fürchte, dass dann die Hälfte der Inhalte hier fehlen würden. Was manchmal schade wäre.
Auf weitere mindestens zehn Jahre Fefe! Immerhin ist seine Aufgabe noch nicht beendet. Wir brauchen ihn noch, um Euch, die das hier lesen, auch zu mobilisieren.
Der Kampf um die Freiheit im Netz spitzt sich weiter zu: Die Snowden-Enthüllungen werden von der Bundesregierung mittlerweile als Machbarkeitsstudie angesehen. Und das bedeutet: Mehr Überwachung. Mit Vorratsdatenspeicherung, mehr Unsicherheit und mehr Befugnissen zur Netzüberwachung für BND und Verfassungsschutz. Die Netzneutralität wird zugunsten von Telekom-Interessen abgeschafft. Die Regierungslinie ist leider mehr Drosselkom wagen, nicht ein offenes Netz erhalten. Die Große Koalition hat gerade ein Zeitfenster von einem Jahr, auf breiter Front bis zum nächsten Wahlkampf Schaden anzurichten. Und das scheinen sie auch ausnutzen zu wollen. Die EU-Kommission spielt sich gerade ein. Und Günther Oettinger trampelt wie ein Elefant durch die europäische Netzpolitik. Das nennt sich dann Gesellschaft 4.0.
Manchmal verkürzt Fefe hier, das kommt dann so rüber, als wären alle Politiker korrupt, unfähig, faul oder alles auf einmal. Die Realität ist aber komplexer. Tatsächlich sind die meisten Politiker weder unfähig, noch faul oder korrupt. Sondern Menschen, die häufig auch überfordert sind und tausend Themen auf einmal irgendwie auf dem Schirm haben müssen. Und Demokratie lebt von Mitmachen. Klingt langweilig und spießig, ist aber so. Statt den Kopf in den Sand zu stecken und darüber zu meckern wäre genau jetzt die Zeit, um aktiv zu werden. Müsste man mal, macht mal! Wenn Politiker keine Ahnung von Netzpolitik haben, kann man es ihnen auch beibringen. Durch einen Besuch im Wahlkreisbüro oder direkter Kommunikation. Pro-Tip: Mit Argumenten bringt man seine Punkte in der Regel besser rüber als mit Beleidigungen, Vorurteilen und Verallgemeinerungen. Organisiert Euch und/oder unterstützt die, die nicht den Kopf in den Sand stecken. Es ist unser Netz, überlassen wir es nicht denen, die uns die Freiheit nehmen wollen.
Insofern wünsche ich weiterhin viel Spaß beim Schreiben und Kommentieren hier, bedanke mich für alle Unterstützung unserer Arbeit und für all den Popcorn-Spaß, der hier zwischen ernsten Themen zu finden ist. In diesem Sinne: Happy Fefe!
(Anm.d.Red.: Da hingen noch zwei Updates voller Werbung für die Re-Publika oder so dran. Das hab ich mal gelöscht, das verstößt hier gegen die Blog-Statute)
De Maizière sagte, mit der Reform würden Lehren aus festgestellten Defiziten gezogen. Das System des Verfassungsschutzverbundes sei nicht gescheitert. Es habe nur Mängel.
Update: Ach, das geht auf eine Frage von Tilo Jung in der Bundespressekonferenz zurück! Und es gibt ein Video davon!
Update: Falls jemand das Video nicht bis zu Ende geguckt hat: um 13:30 gibt es eine tolle Szene. Da erzählt ein Dr. Schäfer aus Afghanistan. "Die Sicherheitslage in Afghanistan ist, anders als von manchen Auguren befürchtet oder erwartet, eben nicht schlechter geworden" sagt er. Neben ihm sitzt ein General Oberst, dem bei den Worten ein bisschen das Gesicht entgleist :-) (Danke, Gerry)
Die gute Nachricht: Dafür schaffen sie V-Leute ab. Also … teilweise.
In „begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung“ seien aber Ausnahmen möglich.
New hotness: Polizei hört "Verfassungsschutz" ab.
Und was da gleich für schöne Sachen rausgekommen sind! Money Quote:
So habe ausgerechnet der mit der Betreuung des mordverdächtigen Kollegen betraute Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes Hess in einem Telefonat wörtlich gesagt: "Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so was passiert, bitte nicht vorbeifahren."Man findet ja aber auch einfach kein gutes Personal mehr!1!!
Zwischen den Zeilen kommen dann Indizien, dass der "Verfassungsschützer" die Tatwaffe zum Tatort gebracht hat. Also hat die Polizei sein Büro und seine Wohnungen durchsucht.
Sie fanden einen Revolver, zwei Pistolen und einen Wehrmachtskarabiner und knapp 240 Schuss Munition für verschiedene Kaliber. Außerdem ein Buch: "Immer wieder töten – Serienmörder und das Erstellen von Täterprofilen". Daneben beschlagnahmen die Ermittler bei ihm Literatur, vor allem aus der NS-Zeit.o_O
Die Details der Befragung gibt es hier.
Da habt ihr natürlich völlig Recht, genau das ist geschehen, aber es gibt dennoch Entwarnung, denn:
Denn die Kontinuität zu den NS-Geheimdiensten war eher dünn und das Amt auf dem rechten Auge auch nicht blinder als andere Behörden.In der Praxis sah das dann so aus:
das System zweierlei Mitarbeiter in den Nachkriegsjahren: unbelastete Angestellte, die zur Legende des Neuanfangs passten, und frühere Leute von Gestapo oder SS, die mit falschen Namen, bei Tarnfirmen oder Landesbehörden aktiv waren, aber in Wahrheit vom Bundesamt bezahlt wurden. In Köln verstand man es damals trickreich, den Schein zu wahren.Aber ist alles nicht so schlimm, denn die meisten Alt-Nazis waren schon beim BKA in Lohn und Brot. Außerdem bestanden die Alliierten darauf, dass da keine SS, SD oder Gestapo-Mitarbeiter eingestellt wurden. Also haben sie die halt als "freie Mitarbeiter" geführt.
Gustav Halswick, ein früherer SS-Sturmbannführer, baute ein Scheinunternehmen auf, die Firma „Dokumentenforschung“, wo man die Freien bezahlen und sozial absichern konnte. Selbst das Finanzamt war eingeweiht; kein Steuerprüfer sollte den Schwindel aufdecken.Die besten Entnazifizierung, die man für Geld kaufen kann!
Habt ihr euch auch gefragt, wie das wohl weitergegangen ist? Ob der "Verfassungsschutz" nach dieser peinlichen Nummer seinen Fehler eingeräumt und die Band in Ruhe gelassen hat? Vielleicht mit einer ordentlichen Entschldigung?
Träumt weiter.
Zu wenig V-Leute im TerrormilieuTolle Wurst, liebe Süddeutsche! Habt ihr Mitleid mit den armen Geheimdiensten gehabt, dass ihr denen so in den Arsch kriecht? Schämt euch. (Danke, Burkhard)Die deutschen Geheimdienste haben nach eigener Einschätzung erhebliche Probleme, V-Leute in terroristische und kriminelle Organisationen einzuschleusen. Schon seit Monaten dringen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bei der Bundesregierung darauf, hierfür eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Der spannene Teil beim Sony-Hack ist, wie Sony es geschafft hat, das von "oh wie peinlich, wir waren zu doof, ordentliche Passwörter zu vergeben" umgelenkt hat zu "OMGWTF DIE TERRORISTEN AUS NORDKOREA WERDEN UNS ALLE TÖTEN!!1". Und Obama ist natürlich sofort aufgesprungen, weil das vom CIA-Folterbericht abgelenkt hat. Ein Musterbeispiel für einen Bullshit-Geysir.
Rein rechnerisch hätte Nordkorea vermutlich gar nicht die Bandbreite, um da bei Sony die ganzen Daten rauszulutschen. :-) Und wenn sie sie hätten, wieso würden sie dann die anderen Filme raustragen und bei irgendwelchen Torrent-Sites hochladen? Dass irgendjemand auf diese völlig abwegige Theorie mit etwas anderem als Gelächter reagiert hat, finde ich nicht nachvollziehbar.
Hier schlagen auch gerade gehäuft Journalisten auf und fragen nach Regin, weil das angeblich im Kanzleramt entdeckt worden sein soll. Naja, äh, klar, warum sollte das Kanzleramt auch immun gegen Malware sein? Solange es Menschen gibt, die auf Dinge raufklicken, wird es eine Malware-Problematik geben.
Aus meiner Sicht ist der Punkt bei Malware, dass es hier zwei Märkte gibt. Auf der einen Seite schaffen die Geheimdienste einen Markt, weil sie für unbekannte offene Sicherheitslücken Geld ausgeben. Solange es diese Nachfrage gibt, wird auch ein Angebot entstehen. Auf der anderen Seite gibt es den Markt der Antiviren-Hersteller. Wir haben hier zwei Märkte mit Angebot und Nachfrage, die sich gegenseitig bedingen. Solange diese Konstellation besteht, wird das Malware-Problem sicher nicht weggehen. Wir müssen also gucken, dass wir diese Märkte beseitigen.
Die mir liebste Lösung wäre, wenn wir Malware international ächten könnten, und dafür sorgen könnten, dass Geheimdienste und Militär sie nicht kaufen. Das erscheint aber nicht sonderlich realistisch. Wenn wir die Nachfrage nicht wegkriegen, dann bleibt nur, das Angebot zu verknappen. Dafür müssten wir dafür sorgen, dass man in der Ausbildung zum Programmierer lernt, wie eine Sicherheitslücke aussieht und wie man sie vermeidet. Leider geht die Kohle der "digitalen Agenda" nicht in die Bildung sondern verstärkt das Problem sogar noch, indem es Malware-Käufern wie BKA und Verfassungsschutz mehr Mittel in die Hand gibt für ihr unmoralisches Tun.
Man könnte das Angebot noch verknappen, indem man dafür sorgt, dass Softwarehersteller für das Ausliefern von Software mit Sicherheitslücken Konsequenzen zu befürchten haben. Das ist im Moment leider nicht der Fall. Ganz lösen kann man das Problem durch Verknappung wahrscheinlich nicht, aber bei Microsoft kann man sehen, dass man so die Preise für 0day dramatisch in die Höhe treiben kann. Früher konnte man mit Windows-Bugs kein Geld verdienen, weil es zu viele davon gab. Heute kostet ein ordentlicher Remote Exploit siebenstellige Beträge. Das ist immer noch im Budget von Geheimdiensten, klar, aber das reduziert deren Munition deutlich. Wenn wir dann eine Lücke finden und schließen, dann tut das den Diensten richtig weh.
Es gibt da noch die Idee, das BSI 0day kaufen zu lassen, und die dann zu verbrennen. Das ist wahrscheinlich nicht die Lösung, weil das den Markt ja befeuert, statt ihn auszutrocknen, aber es wäre immerhin mal eine nicht völlig sinnlose Geldanlage. Besser als ein beklopptes Mautsystem zu bauen jedenfalls. Oder den Berliner Großflughafen.
Und was tun die Dienste, wenn sie Pegida und co sehen? Na denen scheint die Sonne aus dem Arsch, ist doch klar! Jahrelange Propaganda zahlt sich halt aus! Da gießt der Überzeugungstäter Maaßen doch gleich noch ein Fässchen Öl ins Feuer! Für die ist das Win-Win! Die können jetzt ihren Polizeistaat nicht nur mit den angeblichen Salafisten begründen, sondern auch noch mit den Pegida-Sprallos und der Gefahr des Aufeinanderstoßens der beiden Gruppen. Na viel Spaß beim Salafisten-Finden, ihr Pegida-Deppen. Da werdet ihr ganz schön suchen müssen. Das Fernsehen hat bisher wieviele gefunden, zwei? Drei?
Und natürlich legt Maaßen nochmal einen drauf. Nicht dass die ausländerfeindlichen Mobs merken, dass sie gerade von den Diensten gespielt werden.
Der Verfassungsschutzchef betonte aber, der islamistische Terrorismus sei nach wie vor die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.Ja aber hallo! In Deutschland sind immerhin schon was, Null Menschen durch islamistischen Terror getötet worden? MEHR MENSCHEN STERBEN DURCH POLIZEIGEWALT ALS DURCH ISLAMISTISCHEN TERROR! Durch Fehler des Verfassungsschutzes sind mehr Menschen ums Leben gekommen als durch islamistischen Terror!! Die BND-CIA-Killerdrohnen-Zusammenarbeit hat deutlich mehr Menschenleben gekostet als der islamistische Terrorismus in Deutschland.
Und dann verplappert sich der Maaßen auch noch ganz wunderbar.
Mittlerweile hätten sich mehr als 550 Islamisten aus Deutschland dorthin auf den Weg gemacht. "Das ist ein enormer Anstieg. Anfang des Jahres waren es erst 270 Personen", sagte er. Durch die Erfolge der Terrormiliz IS sei die Anziehungskraft auf "Dschihadwillige" noch verstärkt worden.Wie, DAS ist die Bedrohung? Dass die angeblichen islamistischen Terroristen das Land verlassen? Wo kommt da noch gleich die Bedrohung für Deutschland ins Spiel, wenn die alle weggehen? Mann Mann Mann. Aber hey, denken war ja noch nie die Stärke von den tumben Nazihorden. Da kann so ein Randdetail schon mal unter den Tisch fallen.
Update: Stimmt nicht, nicht Null Menschen sind in Deutschland durch islamistischen Terror gestorben. Es gab da 2011 den Fall mit den zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen.
Update: Zum Vergleich:
Tödlicher Blitzschlag ist in Deutschland selten geworden; die durchschnittlich drei bis sieben Todesopfer pro Jahr ließen sich durch weitere Vorsichtsmaßnahmen noch weiter reduzieren.
Mehr Leute sterben in Deutschland, weil sie von einem Blitz getroffen werden, als durch islamistischen Terror!
Gab es in den Überwachungsbehörden harte Konsequenzen nach dem NSU-Desaster? Drei Verfassungsschützer wurden strafversetzt – 47 stiegen auf.Damit ist klar: Das war alles nicht Versagen sondern Vorsatz.
Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird laut Koalition um etwa zehn Prozent oder gut 21 Millionen Euro auf rund 231 Millionen Euro erhöht.
Auf der dritten Seite wäre das vielleicht mal eine Protestform, die wir in Deutschland auch mal testen können. Schön die DDR-Fahne vor Verfassungsschutz, BND, BKA und Europol hissen. Hatte die Stasi eigentlich auch eine eigene Fahne?
Update: Ja, die Stasi hatte eine Fahne. Danke für die vielen Zuschriften!
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Und was tut man, wenn man einen Verdächtigen hat? Na so das Übliche halt. Disziplinarverfahren, Ermittlungsverfahren, Sicherheitsüberprüfung durch die Kumpels bei der Gest… dem "Verfassungsschutz". Als das nichts half, machte man halt noch eine "erweiterte Sicherheitsüberprüfung".
Dabei werden nicht nur die personenbezogen Daten aller Verfassungsschutzämter und Nachrichtendienste, des Bundeszentralregisters, des Bundeskriminalamtes gezogen. Auch alle Polizeidienststellen der Regionen, in denen der Beamte zuletzt gemeldet war, sind abzufragen. In der Regel wird nebenher der Lebenspartner überprüft.Und wenn man beim Verfassungsschutz nach einem Polizisten fragt, werden die natürlich neugierig und haben auch erstmal Einblick in die Ermittlungsakten beantragt. Wie begründet man sowas? Na ganz einfach!
begründete der Dienst die Forderung damit, dass möglicherweise aus den Akten auch Erkenntnisse über "zum Beispiel Alkoholabhängigkeiten, psychische Erkrankungen oder Überschuldungen" gewonnen werden könnten. Schließlich, hieß es, gelte bei einer Sicherheitsüberprüfung nicht der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten", sondern "Im Zweifel für die Sicherheit".IM ZWEIFEL FÜR DIE SICHERHEIT!
Naja, denkt ihr euch jetzt vielleicht, die Ermittlungsbehörden drehen ja immer irgendwie frei, da steht ja immer noch die Staatsanwaltschaft und die Justiz zwischen denen und uns und verhindert zu krasse Übergriffe. So war das mal gedacht, ja, aber in unserem Universum läuft das in der Praxis so ab:
Im Frühjahr 2012 beantragte die Staatsanwaltschaft Erfurt beim Amtsgericht "ohne vorherige Anhörung die Durchsuchung der Person, der Wohnung mit Nebenräumen und der Fahrzeuge" des Beschuldigten.Denn der wäre ja gewarnt gewesen, wenn man ihn vorher anhören würde!
Was die ganze Geschichte jetzt zu News macht, ist dass das Amtsgericht das nicht durchgewunken hat. Die Staatsanwaltschaft ging daraufhin natürlich zum Landgericht — sowas wie eigene Fehler einräumen gibt es bei uns nicht —, und das Landgericht hat dann gänzlich unerwartet das Amtsgericht bestätigt. Nur auf Basis von Vermutungen wollten die keine Hausdurchsuchung genehmigen.
Und das, liebe Leser, ist so ungewöhnlich für Deutschland, dass wir das jetzt in der Zeitung lesen können.
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sei in einem abschließenden sogenannten Anerkenntnisurteil des Verwaltungsgerichts Köln aufgegeben worden, alle gespeicherten Daten über Gysi zu löschenGysi selbst sagt dazu:
"Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren", sagte Gysi der Zeitung. Zugleich forderte er: "Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig."Gratulation, Herr Gysi! Das hätte ich nicht mehr für möglich gehalten, dass jemand mit rechtsstaatlichen Mitteln diesem extralegalen Moloch irgendwas abtrotzen kann.
Nun, liebe Leser, das will ich gerne aufklären: Die Kohle aus dem neuen IT-Sicherheitsgesetz fließt in den "Verfassungsschutz". Ja, der Verfassungsschutz! Die, die wie kaum eine andere Behörde für das Gegenteil von Sicherheit stehen! Die, die den Ku-Klux-Klan Deutschland, den NSU und andere verfassungsfeindliche Organisationen entweder selbst gegründet und/oder jahrelang per V-Mann-Spende am Leben gehalten haben, ausgerechnet die werden jetzt nicht zugemacht sondern kriegen noch neue Planstellen dazu! Und dann nennen sie das auch noch Sicherheitsgesetz!
Wenn das nicht unsere Steuergelder wären, wäre es fast eine schöne Aktion zur Monty-Python-Abschlußtour.
Oh, einen noch. Falls jemand dachte, hey, der Verfassungsschutz ist furchtbar, aber immerhin sind sie noch nicht mit Trojanern in der Hand ertappt worden, wie das BKA! Für den habe ich eine schlechte Nachricht:
Das Bundesinnenministerium möchte mit seinem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ausbauen.Business as usual!
Wer sich jetzt wundert, dass der Zoll und BND nicht auch noch einen Geldregen kriegen: Der BND untersteht dem Kanzleramt, der Zoll dem JustizFinanzministerium. Der Referentenentwurf kommt aus dem Innenministerium. Die geben in ihren Gesetzesentwürfen natürlich nur sich selbst Geld, nicht anderen Ministerien. Denn darum geht es hier. Geld her, egal wie dümmlich der Vorwand auch ist.
Update: Vielleicht sollte ich auch auf inhaltliche Aspekte eingehen. Nur so der Vollständigkeit halber. Firmen müssen jetzt Hackerangriffe melden, aber a) nur "den Behörden", nicht der Bevölkerung, und b)
können sie das anonym tun, solange es keine Störungen oder Ausfälle gibt
Und wer soll das schon prüfen oder im Nachhinein überhaupt noch sagen können, ob einer der vielen Ausfälle auf Hackerangriffe zurückzuführen war oder nicht.
An dieser Stelle sei mir erlaubt, kurz darauf hinzuweisen, wieso die Idee "Hackerangriffe müssen gemeldet werden" überhaupt auf dem Tisch lag. Damit Firmen und Behörden diese Peinlichkeit vermeiden wollen. Das soll einen Anreiz schaffen, die Infrastruktur robust und sicher zu machen. Dafür gibt im Moment niemand wirklich Geld aus, weil es betriebswirtschaftlich kurzfristig mehr Profit bringt, wenn man es in Kundenacquise steckt. Diese zentrale Idee wird also mit diesem Gesetzesentwurf komplett ad absurdum geführt. Ursprünglich ging die Idee ja noch weiter, die Firmen hätten auch alle potentiell betroffenen Kunden jeweils individuell in Kenntnis setzen sollen. Damit die Firma befürchten muss, die Kunden laufen wenn.
Oh und wieso betrifft das eigentlich nur Firmen und nicht auch Behörden? Und wieso nur kritische Infrastruktur, nicht auch ganz normale Infrastruktur? Wer definiert eigentlich, welche Infrastruktur kritisch ist und welche nicht?
Update: Ich finde übrigens, wenn man da richtig Anreiz schaffen will, muss man auch gleich gesetzlich ein Sonderkündigungsrecht schaffen, wenn eine Firma beim Schlampen erwischt wird. Und zwar nicht nur für die betroffenen Kunden, für alle Kunden. Was glaubt ihr, wie eilig es die Knebelvertrag-Telcos plötzlich hätten, nie wieder gehackt zu werden!
In diesem Fall soll es aber unüblicherweise auch nach der Demo Austausch gegeben haben. Die Theorie sagt, dass sich das martialische Vokabular der Anklage ("Demonstantensöldner") im Wesentlichen auf "Erkenntnisse" von unserem "Verfassungsschutz" beruhten.
Das würde zumindest erklären, wieso der Richter da nicht in die Details gehen wollte und sich von der Realität nicht beeinflussen ließ, als die "Beweise" gegen den Angeklagten der Reihe nach wegbröselten.
Stoll war für mich die personifizierte Hoffnung, dass das mit den Nazis doch alles nicht so schlimm wird in Zukunft. Wenn wir da den Verfassungsschutz abziehen, dann bleibt da nicht viel mentale Leistungsfähigkeit übrig.
Nachdem das Trio im Januar 1998 abtauchte, habe der Thüringer Verfassungsschutz über ihn mehrfach Geld in den Untergrund geschickt, sagte Brandt vor Gericht. Er habe es selbst in Empfang genommen und über einen weiteren Mittelsmann weitergeleitet. Der Freistaat Thüringen habe sechs oder sieben Mal für das mutmaßliche Terrortrio "gespendet". Gemeint seien Zahlungen des Verfassungsschutzes.Kostet ja auch Geld, so eine Terrorgruppe im Untergrund zu unterhalten! (Danke, Moritz)
Erstmals will der Verfassungsschutz den Linksextremismus in Deutschland wissenschaftlich untersuchen. Unterdessen reden Forscher bei der Hanns-Seidel-Stiftung Klartext: Die Gefahr, die vom Linksextremismus ausgeht, wird massiv verharmlost – vor allem durch linke Politiker und Medien.Da hat wohl jemand das Memo nicht gekriegt. Linksextremismus funktioniert nicht mehr seit dem NSU-Geheimdienstdebakel.
Aber lest das mal ganz durch. Das wird immer übler.
Ich möchte aus aktuellem Anlass nochmal auf die Thermoskannen-Überlegungen vom März verweisen :-)
Immerhin passt das Weltbild an der Stelle, dass das natürlich Chinesen und keine Europäer waren.
Das ist wie mit dem Verfassungsschutz und BND-Maulwürfen. Die gucken gar nicht erst, ob die für die Amis arbeiten. Und wenn die Wissenschaft von Betrug redet, dann sind auch üblicherweise nur diese fiesen Chinesen gemeint, nicht unsere ganzen Betrüger.
Das will ich mal kurz aufklären:
$ host -t mx russische-botschaft.deDa kann man ja schon fast froh sein, dass die ihre Mail nicht über Google machen. Einmal mit Profis arbeiten!
russische-botschaft.de mail is handled (pri=20) by smtp-02.tld.t-online.de
russische-botschaft.de mail is handled (pri=10) by smtp-01.tld.t-online.de
Update: Wobei ja der BND-Agent mit den Russen von seinem Google-Mail-Account aus zu kommunizieren versucht hatte. Das ist selbst für BND-Verhältnisse eine auffallende Inkompetenzhäufung.
Aus Ermittlerkreisen verlautete, auf dem Rechner befinde sich eine Wetter-App. Frage der Nutzer das Wetter in New York ab, öffne sich automatisch ein Kryptoprogramm.M(
Bevor ihr jetzt NEIN! DOCH! OH! ruft: Der soll den NSA-Ausschuss für die USA ausspioniert haben.
Update: ordentlicher Link. Ich bin mal gespannt, ob der BND weiterhin mit seinem "wir würden nie auf Geheiß der Amis gegen unser eigenes Land spionieren!1!!" durchkommt.
Update: Zuständig für die Abwehr ausländischer Spione wie des BND ist ja der "Verfassungsschutz". Das wäre ja schon sehr schön, wenn die jetzt offiziell das BND-Hauptquartier mit diesem gelben Polizei-Absperr-Band versiegeln würden :-)
Update: Verschwörungstheorie: Der spionierte für die Russen, und die haben ihm gesagt: "Wenn du erwischt wirst, sag, du seist für die NSA hier". Denn wenn der wirklich für die Amis da gewesen wäre, wäre der ja nicht verhaftet worden. Das weiß ja nun hoffentlich inzwischen jeder, dass die Amerikaner unsere Freunde sind und per Definition nur unser Bestes wollen und daher niemals wegen Spionage verhaftet werden würden. Es ist jedenfalls tatsächlich festgenommen worden, weil sie dachten, der arbeite für die Russen. Das kam für die deutsche Seite überraschend, dass der dann sagte, er sei für die Amis hier.
Zumachen, sofort!
Update: Tagesschau zur Aufrüstung. Soziale Medien überwachen. Hmm, vielleicht ist das ja auch eine gute Nachricht. Der "Verfassungsschutz" rechnet damit, dass der BND nicht mehr lange machen wird. Der hatte ja kürzlich für das Selbe Geld beantragt. Und letztendlich brauchen das natürlich beide nicht, weil sie ja eh tief im Dickdarm der Amerikaner festsitzen, die eine Echtzeitüberwachung der sozialen Netze am Start haben und für Fälle von echtem Terrorismus sicher mit uns teilen würden.
Early next morning, N977GA was detected heading east over Scotland at the unusually high altitude of 45,000 feet. It had not filed a flight plan, and was flying above the level at which air traffic control reporting is mandatory.Ach?Oh, und: Aufgeflogen ist das ganze natürlich nicht durch Behörden wie den Verfassungsschutz, die ja auf dem Papier für die Abwehr ausländischer Spionage zuständig sind, oder durch die Arbeit der Polizei, die Menschen vor Entführung und anderen Verbrechen bewahren soll, oder durch das Militär, die für die Sicherung des Luftraums zuständig sind, … sondern durch ein paar Enthusiasten, die in ihrer Freizeit gucken, ob sie nicht ein paar CIA-Rendition-Flugzeuge wiedererkennen.
Ich persönlich begrüße diese neue Offenheit. So ehrlich waren die schon lange nicht mehr mit uns. Deshalb der Proxy in den USA!
Update: Das Bild ist weg. Sie haben es mit einem 0zapftis-Bild illustriert. (Danke, Lars)
Nein, nicht der BND. Der andere.
Nein, nicht der militärische Abschirmdienst. Der andere!
Ja, genau, das BKA! Seht selbst!
Schließlich, sagt er, seien die Amerikaner trotz NSA und alledem "unser wichtigster Sicherheitspartner".Der Fisch stinkt immer vom Kopf her, wie man so schön sagt.
Edward Snowden sei aus Sicht der deutschen Regierung ein Straftäter, der das Gesetz gebrochen habe, das Auslieferungsgesuchen der Amerikaner sei rechtmäßig und werde wenn möglich umgesetzt. Snowden habe keine Zukunft in Deutschland.#notmygovernment
Und was gibt der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz da zu Protokoll?
"Für meinen Dienst kann ich sagen, dass die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zu den amerikanischen Diensten, nach wie vor gut sind"Das, meine Damen und Herren, ist deren Zielvorstellung. Nicht die Spionage der NSA zu verhindern, sondern die "guten Beziehungen" zur NSA zu schützen.
Es gibt schlicht keine Entschuldigung für die Existenz dieser Behörde. Ich schlage vor, deren Hauptquartier in einen Parkplatz oder einen schönen Park umzuwandeln.
Update: Radio Eriwan: Im Prinzip richtig, aber nicht der VS hat abgehört sondern das LKA, und sie haben auch nicht die Journalistin abgehört sondern den Konvertiten, den die Journalistin dann anrief und so in die Fänge des Abhörapparates geriet. Die Journalistin hat von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Markus Kompa klärt das mal auf.
Von der NSA geht nach ihrer Einschätzung aber keine Gefahr für die deutsche Wirtschaft aus.Ja nee, natürlich nicht! Außer bei Airbus. Oder vielleicht meinen sie ja auch bloß, dass die größere Gefahr von der CIA ausgeht?
Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters auf deutschem Boden ab - und begründet ihren Schritt damit, das "Staatswohl" nicht gefährden zu wollen.DAS STAATSWOHL! Das wird nicht von den BND-Machenschaften-Mittätern gefährdet, oder den NSU-Skandal-Tätern aus dem Verfassungsschutz, sondern von dem einen Mann, der uns in dieser ganzen Geheimdienstgeschichte nicht belogen hat! Die Dreistigkeit, uns diesen Spruch ins Gesicht zu sagen! Das ist ja echt völlig unglaublich. Boah was für widerliche Ekelpakete wir in der Regierung haben. Unfassbar.
Oh und wer überbringt uns diese frohe Botschaft? Da passt mal wieder alles wie Arsch auf Eimer: Der Geheimdienst-Mascolo!
Glaubt uns doch endlich, Bürger, der Russe ist viel gefährlicher als NSA und GCHQ!!1!
Und wie perfide die vorgehen! Unglaublich! Die laden Leute in ihre Botschaft ein und sprechen sie dann an! Das ist ja un-glaub-lich! Und viel gefährlicher als wenn die britische Delegation bei der EU-Kommission plötzlich mit 10 zusätzlichen Mitarbeitern auftaucht, die einen texanischen Akzent haben. Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen!
Die Amerikaner sind unsere Freunde! Die haben uns sogar freundschaftlich beim Gesetze-Schreiben geholfen!
Ist doch klar, oder? Sieht die Bundesregierung genau so und will auf das "Geheimdienste außer Kontrolle"-Problem reagieren, indem sie das Bundesamt für Verfassungsschutz massiv ausbauen. Nein, wirklich! Weil die schon bisher so überzeugende Arbeit geleistet haben!1!!
Der schlaueste Innenminister aller Zeiten, IM Friedrich, hat Sigmar Gabriel informiert. Friedrich wusste schon im Oktober davon. Sein Handler beim Innenministerium, der Staatssekretär Fritsche, hat Friedrich dann mal schön ins offene Messer rennen lassen.
Und jetzt gibt Friedrich das nicht nur zu, sondern verteidigt es auch noch! Der hat sein Amtsgeheimnis verletzt und, wenn es sich hier um Linksparteipolitiker handeln würde, wäre auch gleich eine Anklage wegen Strafvereitelung auf dem Tisch. Denn Edathy hält sich ja im Moment im Ausland auf, wenn ich das richtig gelesen habe. Bei einem Linkspartei-Politiker hätte man an der Stelle die Ermittlungsakten schließen können, wieviel Schuldbeweis braucht ihr denn noch!?
Ich glaube aber nicht, dass Friedrich irgendwelche Konsequenzen befürchten muss. Dem glaubt doch jeder sofort, dass er gar nicht durchblickt hat, was er da getan hat.
Update: Auch Jörg "KINDERPORNOS!! VORRATSDATENSPEICHERUNG!!!!" Ziercke ist jetzt in der Schusslinie und sieht sich zu einem Dementi gezwungen:
Oppermann habe ihn im Oktober 2013 angerufen und über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit ihm geführt habe, teilte Ziercke am Donnerstag mit. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name von Edathy aufgetaucht sei. "Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt."
Hach ist das schön! Jetzt müssten nur noch BND und "Verfassungsschutz" irgendwie beteiligt sein!
"There's been a lot of hypocrisy in the debate," Reding told an audience in Brussels, calling on EU governments to back her proposals to tighten the bloc's own data protection rules, and expressing frustration at prolonged wrangling on the issue."If the EU wants to be credible in its efforts to rebuild trust, if it wants to act as an example for other continents, it also has to get its own house in order."
Die Frau hat völlig Recht. BND und Verfassungsschutz schließen, und zwar sofort. Und MAD, BKA und Europol auch. (Danke, Timon)
Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten. Und das sieht nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreibenJa nee, natürlich nicht, Herr Maaßen! Warum würden sie das auch tun, Herr Maaßen!
But wait, there's more!
Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden istMan würde denken, mit den Argumenten sind sie schon vor Monaten gescheitert, das Interview ist bestimmt vom August oder so. Aber nein, das ist frisch.
Ich würde ja auf die Primärquelle linken, aber die haben bei mir verschissen bis in die Steinzeit.
Aber eine Sache ist ja wohl sonnenklar. Nach dieser vollumfänglichen Bankrotterklärung des Verfassungsschutzes kann niemand mehr dagegen sein, den ganzen Laden sofort zu schließen. NSA und GCHQ prahlen in Powerpoint-Folien über ihre Fähigkeiten und der Verfassungsschutz schafft es in sechs Monaten Ermittlungsarbeit nicht, irgendwas davon aufzuklären. Was haben die die ganze Zeit gemacht? V-Leute in der NSA anzuwerben versucht?! Zumachen, jetzt! (Danke, Marc)
Besorgt fragten sich die Ermittler, ob der Rechtsstaat aus den Fugen gerät. Die schlichte Antwort: Nein, sofern die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet wird.Wait, what?
Argumente brauchten die Herren Esoteriker dafür nicht, denn das ist ja alles total selbstevident.
Ein weiterer Höhepunkt:
Maaßen lobte die deutsch-US-amerikanische Zusammenarbeit, die in Afghanistan 30 Terroranschläge pro Woche verhindereMaaßen ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der stellt sich da ernsthaft hin und lobt die Zusammenarbeit mit den Amerikanern. SO WEGGETRETEN SIND DIE ALLE!
Aber wartet, da geht noch was!
Als probates Gegenmittel gegen Auswüchse wie dem NSA-Skandal forderte [der Berliner Datenschutzbeauftragte] Dix stärkere parlamentarische Kontrollgremien mit Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen. Hier widersprach Verfassungsschützer Maaßen: Man sei nicht gegen Kontrollen ohne Ankündigung, habe aber ein gutes Kontrollsystem, in dem vor allem der Bundesdatenschützer ein besonderes Vertrauen genieße.Ist damit schon das Maximum erreicht? Nein! Da geht immer noch was! Hören wir uns mal an, was BDK-Funktionär Rolf Jäger vorzubringen hat:
Jäger verwies im Gegenzug auf die Vergreisung der Republik und meinte unter großem Beifall, dass bei rasant zunehmenden Telefonverbrechen wie dem Enkeltrick der Zugriff auf Vorratsdaten ermöglicht werden müsste.Das ging ja schnell! Von Terrorismusabwehr zum Enkeltrick!
Warum will die Bank das? Ganz einfach:
Nicht etwa, weil Kerem S. problematische Summen abgehoben hätte, sondern weil der Bank »Erkenntnisse« mitgeteilt worden seien, die eine Geschäftsbeziehung mit ihm unmöglich machten, hieß es. »Das dürfen wir Ihnen nicht sagen. Das kommt von einer internen Abteilung«, erfuhr die Mutter, als sie nach dem Inhalt der »Erkenntnisse« und der Art der Übermittlung fragte.Soso. Interne Abteilung, ja?
Welche Art von Erkenntnissen könnte das sein, fragt ihr euch jetzt vielleicht?
Er ist nicht nur gewähltes Mitglied seiner Fachschaftsvertretung, sondern auch Kreissprecher der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und argumentiert für die Vergesellschaftung von Banken.Wie geil ist DAS denn! Der Sohn glaubt den üblen Geruch des Landesamtes für Verfassungsschutz gerochen zu haben, hat aber (noch) keine handfesten Beweise dafür. Das Dementi des Verfassungsschutzes ist jedenfalls schonmal vielsagend:
man äußere sich nicht »zu operativen Maßnahmen«.
Der Thüringer Verfassungsschutz hat einen V-Mann gedeckt, der Kriegswaffen besessen hat.Von was reden wir hier?
Das Gutachten des Thüringer Landeskriminalamtes stellte später fest, dass es sich um einen ungarischen Nachbau der Kalaschnikow AK 47 Kaliber 7,6 und eine portugiesische MPi FBP M48 Kaliber 9 handelte.Na denn. (Danke, Erich)
Danach habe ich mir den Foschepoth angeguckt. Den hatte ich auch schon im Blog, das war der mit dem Buch dazu, wie Westdeutschland Post und Telefonate abgehört hat, und wie da eigentlich die Gesetzeslagen sind. Der Vortrag war noch krasser als ich befürchtet hatte. Am Ende muss man schlecht gelaunt konstatieren, dass der Pofalla uns nicht mal anlügen musste, als er uns ins Gesicht sagte, dass keine deutschen Gesetze verletzt wurden. Es ist alles ganz furchtbar. Auch hier: Klare Empfehlung, angucken!
Der nächste Talk war Advanced Arm Exploitation, den ich nicht empfehlen kann. Das war ein Amerikaner, der da Werbung für Produkte machte, die man in seinem Webshop kaufen kann. Auch fand ich das inhaltlich nicht sonderlich advanced. Im Wesentlichen beschrieb er, was er so tat, und wann immer es ein Problem gab, kaufte er sich irgendwo ein Gadget, das genau dieses Problem für einen löst. Der Typ verkauft auch Trainings und erwähnte das gefühlt ein halbes Dutzend mal, während er zitterig weite Teile seiner Folien übersprang. Ich kam mir jedenfalls vor wie in einem Verkaufsgespräch, nicht wie in einem Vortrag.
Danach kam This Year in Crypto, der zwar für Leser meines Blogs zum Großteil nicht neu war, aber die letzten beiden Folien oder so waren an mir vorbei gegangen. Da war einmal ein absolut grandioses NSA-Dementi bei, episch, ein Meilenstein des überspezifischen Dementi, das nichts wirklich abstreitet. Aber seht selbst. Lohnt sich auch.
Danach war bei mir Pause, aber ich werde mir von dem Tag noch das Car Hacking, V wie Verfassungsschutz, Revisiting Trusting Trust und Bullshit made in Germany als Video downloaden.
Im 22 Uhr Slot hab ich nur die letzten Minuten von Security of the IC Backside mitgekriegt, das guck ich mir sicher auch noch auf Video an, und Art of Exploit und der Talk über Kernel Patches muss ich mir auch downloaden.
Der absolute Hammer an dem Tag war aber Seeing The Secret State: Six Landscapes. Ich kann mich gar nicht lobend genug äußern. Das ist ein Typ, der die CIA-Cover-Fluglinien aufgedeckt hat, der nachts Spionagesatelliten fotografiert und Fotos von Area 51 und so brachte. Unglaublich.
Danach gab es den CCC-Jahresrückblick zum Ausklang. Das war leider ziemlich deprimierend dieses Jahr. Dafür gab es am Anfang ein tolles Video anlässlich 30 Jahre CCC, das das Publikum so geflasht hat, dass sie es gleich nochmal sehen wollten. Hoffentlich kommt das auf dem Download auch so schön rüber.
Habt ihr euch mal gefragt, wieso ausgerechnet die Telekom so eine Ansage macht und kein anderer? Weil alle anderen eh bevorzugt Peering betreiben und dann alles in Deutschland bleibt. Ist ja auch offensichtlich. Peering ist im Interesse aller Seiten. Man schließt sich zusammen, keiner zahlt für den Traffic, beide Seiten haben bessere Konnektivität.
Nur die Telekom macht das nicht gerne. Die macht lieber kein Peering sondern will von der Gegenseite für einen direkten Anschluss an ihr Netz bezahlt werden. Und sie kommen sogar gelegentlich damit durch, weil sie so viele DSL-Kunden haben — direkt und via Reseller —, die sie da als Geisel Hebel verwenden können. Die Telekom hat also seit Jahren nicht nur drauf geschissen, ob Mails im Inland bleiben oder nicht, sondern sie haben aktiv herbeigeführt, dass innerdeutsche Mails durch das Ausland gehen, damit bei anderen Marktteilnehmern Leidensdruck entsteht und die Telekom-Zuleitungen anmieten. Und ausgerechnet DIE machen jetzt einen auf dicke Hose von wegen bei uns bleibt Ihre Email im Inland.
Ich könnte kotzen über diese Dreistigkeit.
Die stehen bei mir im Approval-Rating echt in einer Linie mit BND und Verfassungsschutz. Zumachen, jetzt.
Unfassbar. (Danke, Jan)
Sollte das Programm in den Regelbetrieb gehen, hat sich das BfV den Unterlagen zufolge verpflichtet, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen. Das hatte der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, seinen US-Kollegen bei zwei Besuchen im Januar und Mai diesen Jahres zugesichert.Auflösen. Jetzt.
Man muss ihm das nachsehen. Oder erweckt der Mann auf irgendjemanden den Eindruck, er bewege sich sicher in dem Zahlenraum über 100?
Jedenfalls sind die Amerikaner schockiert und entsetzt, dass jemand sie beschnüffeln würde und hat eine scharfe Protestnote geschickt :-)
Übrigens, cooles Projekt dazu: Fotos von Botschaftsantennen, aus Streeview extrahiert.
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, weist im Zusammenhang mit der NSA-Affäre laut gewordene Wirtschaftsspionage-Vorwürfe gegen die USA und Großbritannien zurück.Aha. Soso. Aus dem Osten? Wie damals mit dem ICE und dem TGV? Oh, der andere Osten! Enercon?[…]
Tatsächlich wurde bis zum heutigen Tage in ganz Europa kein einziger Fall amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage nachgewiesen."
Erstens ist es unglaublich, dass die bisher noch kein STARTTLS hatten. Das RFC dazu ist 14 Jahre alt! Soll das ein Witz sein?! JETZT rollen die das aus? Und tun auch noch so, als sei das ein bewerbenswertes Feature?!? Das ist wie wenn VW damit Werbung machen würde, dass sie jetzt auch Sicherheitsgurte mitliefern. WTF?
Und dann: STARTTLS basiert auf SSL und X.509, aber ohne Nutzer-Interaktion. Damit fallen Dinge wie manuelle Zertifikats-Prüfung weg. Was macht man, wenn man sich wohin verbindet, und das Zertifikat ist von einer CA unterzeichnet, die man nicht kennt? Zurückschicken? Doch zustellen? Mit anderen Worten: Das ist zwar ein kleines Bausteinchen, aber das jetzt als die große Security-Infrastruktur zu bewerben, das ist mehr als unehrlich.
Und im Übrigen ist das natürlich eh alles Schlangenöl. Solange die Verschlüsselung nicht Ende-zu-Ende ist, kann das BKA zum Provider gehen und die Mail lesen. Oder der BND. Oder irgendjemand, der sich da reinhackt. Der Verfassungsschutz. Ein schlecht gelaunter Admin dort.
Und überhaupt, dass ausgerechnet die Telekom als Ausgliederung der Post jetzt einen auf "eure Sicherheit ist uns wichtig" macht, das finde ich unerträglich.
Update: Die Krönung an der Geschichte ist, wie sich der Friedrich darüber freut, dass seine alten Kumpels von der Telekom dafür sorgen, dass die Kunden glauben, sie kriegten Verschlüsselung, aber die "Bedarfsträger" immer noch an alle Mails rankommen.
Mit dieser Verschlüsselung werden die Zugriffsmöglichkeiten Unberechtigter weiter erschwert.
Die "Berechtigten" kommen natürlich immer noch an alles ran. Oh und natürlich weist er darauf hin, dass die Berechtigten gerne noch mehr Hilfestellung von euch Abhöropfern haben wollen. Im Moment, wenn man so eine Mail abschnorchelt, kann man sich nicht sicher sein, wer die wirklich geschrieben hat. Daher seid doch bitte so liebenswert und macht da eine digitale Signatur drunter!
Darüber hinaus aber bietet die De-Mail den Vorteil einer eindeutigen Identifizierung von Absender und Empfänger
Aber was ich gehört habe, fand ich so schlecht nicht. Ich fand es sehr erfreulich, dass der Yogeshwar die Frage stellte, wieviel ein Hitler mit der Technologie der NSA hätte anrichten können. Er sagte sowas wie "damit wäre die Endlösung der Judenfrage eine Sache von ein paar Tagen gewesen".
Ansonsten war das ja eine Goldgrube an schönen Zitaten, die Sendung. Wenn man bedenkt, dass das eine ARD-Talkshow war, war das deutlich unter par.
Besonders schön war ja, dass da keine Politiker drin waren. Das ist allen An- und Abwesenden so positiv aufgefallen, dass ich mir gerade eine Welt ausmale, in der im Wahljahr einfach mal überhaupt keine Politiker mehr zu Wort kommen im Fernsehen. Wie großartig wäre DAS denn? Man stelle sich das mal vor! Wenn wir diese Leute einfach wegignorieren! Die lügen und betrügen ja eh die ganze Zeit, sind nur mit Not- und anderen Lügen beschäftigt, wenn sie nicht gerade der Korruption fröhnen und/oder sich die Diäten erhöhen. Ich fände das super, wenn man die einfach komplett nicht mehr zu Wort kommen ließe. Nur noch indirekt berichten. Auch so 2. Reihe Leute wie den Ziercke einfach nicht mehr zu Wort kommen lassen. Dann würde dieses Terror-Theater mal aufhören.
Zu der Schirrmacher-Idee, die EU müsse mal ein Gegen-Google bauen, mit humanistischen Werten im Code verankert: Das halte ich für nicht wünschenswert. Erstens hat die EU in den letzten Jahren gezeigt, dass sie Experten darin sind, uns was von Humanismus und Menschenrechten ins Gesicht zu lügen, und dann hinternrum unsere Fluggastdaten und Bankdaten an die Amerikaner zu geben und geheime US-Folterknäste und Rendition-Flüge zu tolerieren, bis sie auffliegen, und dann wild herumzugestikulieren, dass man da jetzt auch nichts mehr machen kann. Ich traue denen nicht so weit wie ich sie werfen kann. Zweitens ist Code geduldig. Da kommt dann ein Ziercke-Klon und zelebriert seine Kinderporno-Horrorshow und flupps kriegt das EU-Google eine Hintertür für die Polizei. Dann kommt der Verfassungsschutzchef und blubbert was von Islamisten-Terror und schwuppdiewupp haben auch die Dienste eine Hintertür. Dann kommt das Militär und erzählt was von Katastrophenschutz und kriegt eine Hintertür, und dann kommen die Amis und sprechen von Verfolgung von Terroristen und kriegen eine Hintertür. Das wäre genau wie heute, nur dass ich Google vergleichsweise eher glaube, dass sie die Daten nicht freiwillig rausrücken.
Schirrmacher hat einen sehr wichtigen Satz gesprochen in der Sendung. Er meinte, so ein System der Vollüberwachung verändert nicht nur die Überwachten sondern auch die Überwacher, die entwickeln dann Allmachtsfantasien. Das halte ich für sehr richtig und möchte es auch auf die EU-Abgeordneten übertragen. Auf der einen Seite sind die durch die Zusammenarbeit mit den Amerikanern in einer privilegierten Position, das steigert ihr Selbstwertgefühl und deshalb müssen sie diesen Status Quo unbedingt beibehalten oder gar ausbauen. Zweitens: Selbst wenn die Bevölkerung noch nicht verinnerlich hat, wieviel Vertrauen die EU schon verspielt hat, die Abgeordneten wissen das, und deren Verhalten ändert sich dadurch auch. Ist der Ruf erst ruiniert, korrumpiert es sich ganz ungeniert.
Update: Ui hier lesen ja viele Golfer mit. Ich schrieb über par, weil ich mir dachte, das kapiert sonst keiner. Richtig ist "unter par", weil par beim Golf die Anzahl der Schläge ist, die man zu unterbieten versuchen soll. Weniger Schläge sind besser.
Update: Wenn jemand eine Nicht-Paywall-Quelle findet: her damit. Und es stellt sich raus dass der Link beim Landtag MV auch cookiegebunden war. m(
Ich hab das wie folgt gefunden: Parlamentsdokumentation, dann Drucksache / alle neuen Dokumente wählen, dann ist es Position 4, vom 19.6.2013, Änderungsantrag 6/2021. "Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft". Drucksacke 6/1630 ist der Entwurf, Drucksache 6/1970 ist die Beschlussempfehlung. Immer dieser Web2.0-Scheiß, auf den man dann nicht ordentlich linken kann!
Update: bisschen mehr dazu. (Danke, Rainer)
Nach LVZ-Informationen sind die neuen Aktenbestände weder registriert, noch sind sie als „VS – vertrauliche Verschlusssache“ gekennzeichnet.Wie, was!? Oh und wo fanden sie die Akten? Im Altarchiv, wo nicht mehr benötigtes Altpapier gelagert wird. m( (Danke, Gerry)
Und was haben sie zu ihrer Verteidigung vorzubringen?
Die Behörde nennt die Zahl veraltet.Aha. Soso. Na DANN ist ja alles in Ordnung. m(
Zudem müssten die Beamten des Verfassungsschutzes gegenwärtig immer mit einem Strafverfahren wegen Anstiftung rechnen, wenn V-Leute Straftaten begingen.No Shit, Sherlock! DAS IST JA AUCH DIE IDEE! Wenn der Verfassungsschutz in Straftaten involviert ist, dann müssen die in den Knast, und zwar alle, einmal die gesamte Chain of Command durch bis ganz nach oben. Unfassbar, dass da Ausnahmen geschaffen werden sollen! (Danke, Bettina)
Ich glaube ja, zu deren eigenem Wohl wäre es jetzt an der Zeit für eine Elektroschocktherapie. Und anschließend Sicherheitsverwahrung. Diese Menschen sind offensichtlich nicht mal ansatzweise in unserem Universum beheimatet.
Weniger V-Leute, mehr verdeckte ErmittlerWait, what?! (Danke, Tilman)
"Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren", sagte Friedrich bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin.Ja, äh, nee klar. (Danke, Norman)
Er wurde damals im Gefängnis zu einem Informanten der Behörde und lieferte auch Hinweise auf die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle.AUSGERECHNET DAS bringen die als Argument? Ja, äh, wenn der die Zwickauer Terrorzelle verraten hat, wieso habt ihr Kompetenzbolzen die dann nicht hochgehen lasen?! Ich finde, diese ganzen Verfassungsschützer sollten direkt mit in den Knast wegen Strafvereitelung. Jetzt haben wir ja schriftlich, dass sie die Informationen hatten.
Wer jetzt "der Verfassungsschutz" gesagt hat, hat natürlich völlig Recht:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz unterstützen die tunesischen Regierung bei der Reform ihres Sicherheitsapparats.Fehlt eigentlich nur noch das BKA, nicht wahr?
Das haben sich auch die Zuständigen gedacht:
Neben dem Verfassungsschutz und dem BND soll Bundeskriminalamt die tunesischen Sicherheitskräfte weiterbildenDenn wenn jemand weiß, wie man rechtsstaatliche Prinzipien einhält, dann sind es BND, Verfassungsschutz und BKA!
Quellenschutz wird beim Verfassungsschutz halt großgeschrieben!
Ich bin ja immer froh, dass unsere Verfassung von so hochqualifizierten Spezialexperten beschützt wird. Nicht auszudenken, wenn das weniger kompetente Allround-Spezialisten wären! (Danke, Sascha)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich als Konsequenz aus dem NSU-Desaster künftig stärker darauf konzentrieren, gewaltorientierte Extremisten zu beobachten.Im Gegensatz zu … was sie jetzt tun? Die begründen doch auch im Moment ihre ganzen V-Leute damit, dass sie gewaltorientierte Extremisten beobachten? Oder nicht?
„Die Reform dient der Fokussierung des Verfassungsschutzes auf wesentliche Sicherheitsfragen“, sagte Fritsche.Solange sie nicht dazusagen, dass sie erkannt haben, dass die "gewaltbereiten Linksextremen", die sie da seit Jahren drangsalieren, jetzt nicht mehr unter "wesentliche Sicherheitsfragen" fallen, ist das eine PR-Nullaussage.
Das BfV mit knapp 2800 Mitarbeitern werde „gezielter und ergebnisorientierter mit seinen Erkenntnissen zum Schutz der Demokratie beitragen“, betonte Maaßen.Ich würde es begrüßen, wenn die überhaupt mal was zur Demokratie beizutragen hätten. Vielleicht lese ich da jetzt zuviel rein, aber hat er da gerade angesagt, dass sie nicht mehr die Verfassung sondern die Demokratie schützen wollen jetzt? Ich hätte da einen Vorschlag. Löst euch auf. Das ist die größte Hilfe für die Demokratie, die ihr leisten könnt.
Falls jemand noch Zweifel hatte, dass sie weiterhin die linke Szene beackern wollen:
Die Beobachtung von Extremisten, die ohne Gewalt agieren, wird allerdings nicht aufgegeben und auch nicht, wie von einigen Bundesländern befürchtet, dorthin abgewälzt.Ja, äh, woraus besteht denn dann jetzt die konkrete Reform? Achtung, hinsetzen:
Das BfV will zudem mit einer internen Gruppe von Querdenkern („Fachprüfung Auswertung“) verhindern, dass Sachbearbeiter in verengten Denkmustern steckenbleiben.HAHAHAHAHAHAHA, Querdenker! So Leute wie der Roewer, nehme ich an, ja? (Danke, Philipp)
Die größte Drohne in Diensten der Bundeswehr ist die "Heron" des israelischen Herstellers IAI. Ob sie Beobachtungsdaten an Bord speichert, konnte ein Sprecher der Bundeswehr in Köln am Donnerstag zunächst nicht beantworten: Es sei Karneval.Wieso haben wir die Bundeswehr eigentlich noch nicht zugemacht? Es hängt ja wohl niemand der Annahme an, dass die uns im Krisenfall verteidigen würden? Das muss der gleiche Grund sein, aus dem auch der "Verfassungsschutz" noch existiert. (Danke, Uwe)
Update: Oh, das ist sogar bundesweit so! (Danke, Oliver)
Man habe ihm damals "Antifazeitungen" mitgebracht, die der Neonazi-Szene nicht zugänglich gewesen seien und ihm angeboten, noch mehr solches Material zu liefern, antwortet Brandt.Das ist ja wohl der Hammer! WTF? Die Dienste haben V-Männer dafür bezahlt, dass sie Material für die kursierenden Mordlisten in die rechte Extremistenszene einbringen? Wo ist da der materielle Unterschied dazu, selbst einen Auftragsmörder loszuschicken?
Was war da der Gedanke? Wenn die Nazis die Kommunisten umbringen, haben wir ein Problem weniger? Und wenn es gut läuft können wir danach die Nazis verhaften und haben einen Win-Win? Boah ist das alles widerlich. Was war noch gleich die unglaubwürdige Ausrede, wieso die Verfassungsschutzämter noch nicht geschlossen wurden?
Der Landes-Verfassungsschutz [von Thüringen] habe die Polizei gebeten, nicht im rechtsradikalen Umfeld zu ermitteln, "um keine Unruhe in die Szene zu bringen", berichtete der Thüringer Zielfahnder Sven Wunderlich vor dem Ausschuss.Mir fehlen die Worte.
In fact, the FBI today has 10 times as many informants as it did in the 1960s, when former FBI Director J. Edgar Hoover made the Bureau infamous for inserting spies into organizations as varied as Reverend Dr. Martin Luther King’s and the Ku Klux Klan.Erinnert ein bisschen an unseren "Verfassungsschutz".
Ich hatte ansonsten nur noch Zeit für den Hashfunktionen-Vortrag, den ich auch nur empfehlen kann. Nicht nur kurzweilig und informativ sondern man kann auch direkt mal was konkretes mitnehmen, was man in seiner Programmierpraxis ändern kann. Ich habe übrigens angesichts dieses Vortrages auch mal einen Bug gegen gcc geöffnet, damit die die Hashfunktion in der C++-Laufzeitumgebung ändern. Mal gucken, was daraus wird.
Weil da schon einige Nachfragen kamen: das CCTV-Abflex-Video gibt es hier. Wir haben am Anfang ein bisschen gekürzt.
Wir möchten uns auch ausdrücklich bei Anne Roth entschuldigen, die die undankbare Aufgabe hatte, heute morgen als ersten Vortrag im Programm über den Verfassungsschutz zu sprechen, und die im Fnord-Rückblick zusehen musste, wie wir (nicht absichtlich, versteht sich) einige ihrer Pointen verbrannt haben. Tut uns leid! Ging uns aber partiell auch so; die NSA-Whistleblower hatten unter anderem eine Folie, die dazu aufrief, dass man doch bitte mehr Spam mit spannenden Schlüsselwörtern verschicken solle, und wir hatten eine Folie, dass der BND bei seiner "strategischen Email-Aufklärung" hauptsächlich mit Spam-Auswertung beschäftigt ist. Da muss man auf so einer Veranstaltung halt durch. Doppelt hält ja auch besser :-)
Ich bin insgesamt jedenfalls ausgesprochen erfreut, wie schön der Congress war, und möchte mich bei allen Organisatoren und Helfern bedanken, dass sie uns so ein cooles Event ermöglicht haben. Und der CCC hat unser aller Dank verdient, dass er das Event überhaupt veranstaltet hat, obwohl es bis zuletzt deutlich so aussah, als ob da rote Zahlen bei rauskommen würden. Zuletzt hörte ich, dass es nach einer schwarzen Null oder sogar einem kleinen Plus aussieht. Verdient, wie ich finde! Und unter solchen Umständen noch am eigenen Ast zu sägen und die Vorträge nicht nur live kostenlos ins Internet zu streamen sondern auch noch innerhalb von 24h bei Youtube oben zu haben, das muss man würdigen. Ich möchte an der Stelle auch darauf hinweisen, dass der CCC keine technischen Anforderungen an Mitglieder stellt. Man muss kein Hacker sein, nicht mal einen Computer haben, um beitreten zu können. Wer dem CCC also helfen will, der ist herzlich eingeladen Mitglied zu werden (und sich dann natürlich auch einzubringen). Aber man kann auch einfach nur so Mitglied werden, um regelmäßig über den Mitgliedsbeitrag den Club zu sponsorn.
Eine Beobachtung sei mir noch erlaubt: auf dem Congress gab es auch eine Flauschecke, und beim Rumlaufen glaubte ich beobachten zu können, dass das die Ecke mit den am wenigsten entspannt wirkenden Besuchern war. Ich weiß nicht, was da der Hintergrund war, aber wer auf einer Veranstaltung wie dem 29c3 abends nach Einsetzen der Dunkelheit nicht tiefenentspannt aussieht, während drumherum alle ausgelassen Party feiern oder mit Tschunkslushie im Bällebad chillen, der macht irgendetwas fundamental falsch.
Update: An der Stelle sei auch noch mal ausdrücklich FEM gelobt, die wieder einmal das Video-Team gestellt haben und die Videos zum Download anbieten. Ihr rockt! Mir ist keine andere Veranstaltung dieser Größenordnung bekannt, bei der das auch nur annähernd so gut klappt!
Und was für Leute sind das, die dem Ku Klux Klan zu radikal sind? Kann man das eingrenzen? Ja, kann man. Schwäbische Polizisten.
Und natürlich hat keiner von denen seinen Beamtenstatus verloren. Die sind alle noch im Dienst. Hier ist, was der Verfassungsschutz (HAHAHA) über diese Polizisten in ihren Akten vermerkte:
Bemerkenswert ist, dass die von den bekannt gewordenen Polizeibeamten vertretenen Ansichten als extrem rechtsextremistisch eingestuft und deshalb von den meisten Mitgliedern abgelehnt wurden.
Die schlechte Nachricht: die sollen nicht in das Atommüllendlager der Geschichte wegreformiert werden, sondern sollen … neue Datenbanken aufbauen.
Die wichtigsten Eckpunkte sind eine zentrale Datei für Informanten des Verfassungsschutzes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute.
Einer der aktivsten Spitzenfunktionäre der NPD in Thüringen ist V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen.
Lest euch die Details durch!
[1] Die Würde des Menschen ist unantastbar. [2] Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.Ich bin mir sicher, ein Mann mit diesen Qualifikationen hat in der Folterabteilung des BND oder beim Verfassungsschutz noch eine glänzende Karriere vor sich.
Funktionäre der rechtsextremen NPD sehen sich mittlerweile Drohungen und Anfeindungen aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Gruppen sogenannter freier Nationalisten werfen führenden Parteikadern vor, für den Verfassungsschutz zu arbeiten.Mit einer Dachlatte!! OMG. Sollte ich meine Kritik relativieren müssen, sollte der Verfassungsschutz doch zu was gut sein? Hat ja lange genug gedauert, bis die tumben Nazis merken, dass sie bei den ganzen V-Leuten vielleicht nicht unbedingt mit 100%iger Loyalität zu rechnen haben. (Danke, Arvo)
Dass der Verfassungsschutz das Thule-Netz aufbaut wußten wir bereits seit 1993 – Und seit dem 20. Januar 1994 hatten wir es auch amtlich. Bei einer Veranstaltung der Juristischen Gesellschaft in Bielefeld legten wir Eckhart Werthebach, den damaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, unsere vorausgehenden Recherchen offen und fragten ihn im voll besetzten Saal, ob der Verfassungsschutz selber dieses Netz aufbaute. Seine Antwort: „Das ist doch unsere Aufgabe“.Und, wer sich wunderte, wieso der Verfassungsschutz tatsächlich gegen Rechtsextreme ermittelt, wo die doch sonst vor allem Linke verfolgen:
Aber nicht nur im rechten Umfeld versuchte der Verfassungsschutz ein MailBox-Netzwerk zu etablieren. Zu unserem Erstaunen bauten Leute, die sich der ultralinke Szene zurechneten, ebenafalls ein „Spinnennetz“ genanntes MailBox-Netzwerk auf. Eine der führenden Personen dort war Klaus Steinmetz aus Wiesbaden, der später im Zusammenhang mit der Verhaftung von Birgit Hogefeld und dem Tod von Wolfgang Grams in Bad Kleinen als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt worden war.Na sowas!
Die schlechte Nachricht: Es ist der bayerische Verfassungsschutz.
Das wird euch jetzt sicher genau so überraschen wie mich!
Doch die Dokumente wurden nie in das Archiv überführt. "Aufgrund eines Missverständnisses wurden auch die für das Landesarchiv bestimmten Akten zur Vernichtung ausgeheftet" und zum Schreddern geschickt, heißt es in einem Bericht des Berliner Verfassungschutzes.Nee, klar. Bestimmt ein Computerfehler!1!!
abgeschirmt gegen jede Art von elektronischen Angriffenund dann zeigen sie ein Diagramm mit nicht einer, neeeiiiin, mit ZWEI Firewalls!1!!
Und dann stellen sie noch einen typischen Überwachungseinsatz nach, alles total überzeugend. Genau wie das Plädoyer für mehr V-Leute.
Doch der Einsatz von Quellen ist unverzichtbar. Extremisten oder Terroristen geben ihre Ziele oder Mittel eben nicht offen preis.Ich finde an dem Video vor allem beeindruckend, wie viele Hakenkreuze sie da noch schnell reingeschnitten haben, damit es so aussieht, als würden sie auch gegen Nazis was machen. Wäre doch nur der Rest der Behörde ähnlich flott wie die Marketingabteilung.
Weiter hinten gibt es sogar einen coolen Nummernsender (der auf deutsch vorliest!). Und Fotos aus dem GTAZ, wo dann vor der Person ein Schildchen mit der Aufschrift "Bundesnachrichtendienst" steht, ohne Name. Den Namen konnten wir nicht draufschreiben, nicht in dieser Runde, das wäre ein Sicherheitsrisiko!1!!
Alles in allem ein schöner Lacher für die dunkle Jahreszeit. Wer sich nicht der Rasterfahndung des Verfassungsschutzes aussetzen will, um dieses Video zu gucken, für den lädt das gerade jemand bei Youtube / Vimeo hoch (Links werden nachgereicht). Netzpolitik.org dazu.
Nur durch "offensive nachrichtendienstliche Arbeit" könne man rechtzeitig eingreifenWovon redet der, wenn er von eingreifen spricht?
Maaßen verwies auf virtuelle Trainingslager, Online-Handbücher und Kampfsimulatoren, die zum Instrumentarium der elektronischen Jihadisten zählten.Ich brauche mehr Hände zum fazialpalmieren!!
"Ohne offensive nachrichtendienstliche Arbeit kann man nicht wissen, wer sich in der Cyberwelt verabredet, um gegen uns Anschläge durchzuführen", so Maaßen.Die Cyberwelt. Soso. OH DIE SCHMERZEN!!!
"Der Verfassungsschutz hat keine DVD von der Polizei bekommen, um sich das anzusehen. Stattdessen mussten die Verfassungsschützer auf die Homepage der Kölner Polizei zugreifen. Sie haben das Video dann immer wieder angeklickt, um möglicherweise jemanden zu erkennen", berichtete der CDU-Politiker.Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!Die Kölner Polizei wiederum habe ihre Homepage überwacht, um festzustellen, wer sich das Video am häufigsten ansehe – in der Annahme, derjenige könne verdächtig sein. Die ersten, die auf diese Weise in Verdacht gerieten, seien die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen, berichtete Binninger der Zeitung.
Das Bundesverwaltungsamt sucht für eine Sicherheitsbehörde im Großraum Köln engagierte und motivierte Observationskräfte.Köln, "Sicherheitsbehörde" sucht "Observationskräfte", nein, nicht was ihr denkt. Eher die hier.
Krass, so verzweifelt sind die, dass sie jeden als Schnüffler einstellen und nicht mal mehr gezielt nach Verrätern in den jeweils zu observierenden Gruppen suchen. Wieso haben wir diesen Laden eigentlich noch nicht zugemacht?
um „eine Weitergabe dieser Information an Dritte“ zu unterbinden, wie es in dem jetzt aufgetauchten Vermerk heißt.SO ÜBEL ist das mit den Diensten, dass die Polizei denen keine Informationen gibt, weil die die für nicht vertrauenswürdig halten! Wieso haben wir die eigentlich noch nicht abgeschafft alle?
Wie ich den Laden kenne fordert die CDU als nächstes bessere Abhörbefugnisse für die Dienste, damit sie an die Akten bei der Polizei rankommen. m(
Von: Pressestelle des Senats <pressestelle@sk.hamburg.de>So und jetzt klickt mal auf die Webseite von "Du und deine Welt".
Datum: 19. September 2012 13:56:26 MESZ
Kopie: POL-polizeipressestelle <polizeipressestelle@polizei.hamburg.de>
Betreff: Senat Aktuell: Landesamt für Verfassungsschutz mit Stand auf der Messe „Du und Deine Welt“ vertretenLandesamt für Verfassungsschutz mit Stand auf der Messe „Du und Deine Welt“ vertreten
Innensenator Neumann: „Unser Verfassungsschutz ist auch Partner und Dienstleister in unserer Gesellschaft“
Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird erstmals mit einem Info-Stand auf der Messe „Du und Deine Welt“ vertreten sein. Von Sonnabend, 22. September, bis Sonntag, 30. September 2012, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes die Arbeit des Nachrichtendienstes erläutern, Informationsmaterialien verteilen sowie für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen. Der LfV-Info-Stand, der in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung veranstaltet wird, steht in Halle B5 auf dem Messegelände der „Hamburg Messe und Congress GmbH“ und ist täglich, auch an den Wochenenden, von 10 bis 18 Uhr geöffnet (am Donnerstag bis 19 Uhr). Unterstützt wird der Stand zudem vom Hamburger Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus.
"Fr., 28. Sept. ist Freundinnen-Tag!und das bezeichnet sich selbst als "hamburgs einkaufs- und erlebnismesse". Eine Verkaufsveranstaltung, die sich wenig überraschend an Frauen richtet!? Und DA geht der Verfassungsschutz hin?!
Darüber hinaus wird der Hamburger Nachrichtendienst seine zahlreichen Dienstleistungsangebote vorstellen. So ist das Landesamt in Hamburg seit vielen Jahren gefragter Ansprechpartner für andere Behörden, Organisationen und Einrichtungen sowie die Wirtschaft, nimmt an Podiumsdiskussionen teil oder unterstützt Vortragsveranstaltungen mit seinen Experten.Wait, what? Für die … Wirtschaft?!
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin gerüchtet, der MAD habe Mundlos anwerben wollen.
Maaßen hatte als Referatsleiter im Innenministerium 2002 die rechtliche Grundlage für die Einreisesperre des Bremers geliefert. Den Vermerk legte er seinen Vorgesetzten am 30. Oktober 2002 vor: Der Guantanamo-Häfling dürfe gar nicht wieder einreisen, so sein Fazit.Es geht um Murat Kurnaz.
"Es gibt keinerlei gesetzliche Prüffristen für Akten", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland". "Die Aussagen, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sind für mich völlig unverständlich."m(
In diesem Sinne: genießen, aber nicht ablenken lassen.
9. “Es wurde aus unserem Amt versehentlich mal ein Fax an die Grünen geschickt, mit einer Personenliste von PDS-Abgeordneten. Das Fax sollte eigentlich an die CDU gehen und war aber gar nicht autorisiert, ein Mitarbeiter hat das ohne Absprache mit mir gemacht, ich war da im Urlaub”Äh … nee klar. Und der Kracher:
10. “Wie ich Verfassungsschutz-Präsident wurde? Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.”Aha. Soso.
Update: Auch das ehemalige Nachrichtenmagazin hat Spaß mit der Sache.
Veröffentlicht wurde das Buch im Grazer Ares-Verlag, der auch antisemitischen und rechtsextremen Autoren sowie Geschichtsrevisionisten eine Plattform bietet.Na sowas!
Und nachdem wir dann alle eingesehen haben, dass politische Verfolgung schlecht ist, machen wir den "Verfassungsschutz" zu und beginnen ein neues Zeitalter der Aufklärung.
Ein Dolchstoß! Von hinten!! Im Feld ist der Mann ungeschlagen!1!!
Sollten die Angaben über den Zeitpunkt der angeblichen Aktenvernichtung am 11. November 2011 zutreffen, könnte sich dies als politisch höchst brisant erweisen: Just an jenem Freitag wurden nämlich erstmals die Verbindungen zwischen dem Zwickauer Neonazi-Trio und der Ermordung von neun Einwanderern öffentlich bekannt
Aber nicht nur die Bundesregierung verkackt alles menschenmögliche, es gibt auch Neuigkeiten vom neuen Berliner Großflughafen. Da ist jetzt endlich bekannt geworden, was da das Brandschutzproblem ist. Die Kabeltrassen für die Kabel des Brandschutzsystems waren nicht ausgelegt auf die Last durch die Kabel des Brandschutzsystems. JA WORAUF WAREN DIE DENN SONST AUSGELEGT?! Aus Kostengründen haben die Planer statt Koks nur Nordhäuser Doppelkorn gekriegt oder wie? Unfassbar!
Aber wartet, geht NOCH schlimmer: In den Maschinenräumen der fünf neuen Bundeswehrfregatten bildet sich Formaldehyd.
Demnach müssten die Marinesoldaten ständig Atemschutzmasken tragen.Was zur HÖLLE!?!?
Ob sich Rom damals auch so angefühlt hat während des Untergangs?
Update: Falls sich jemand nicht erinnert: siehe hier.
Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.Dann noch ein paar Wieselworte natürlich, wir haben es ja mit der SPD zu tun. Oh und die Grünen haben mal wieder gezeigt, dass sie doch nur die Öko-CDU sind.
Update: Falls die Grünen das Dokument entfernen, gibt es noch einen Mirror bei netzpolitik.org. (Danke, Peter)
Umso größer nun die Überraschung, dass sich das Aktionsbündnis "Freiburg ohne Papst" neben Neonazis und Salafisten im jüngsten baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht wiederfindet: Im Kapitel "Freiburger Autonome agitieren gegen Papstbesuch" wird das Bündnis als "linksextremistisch beeinflusst" eingestuft - obwohl es sich sogar von einer Demo der Autonomen distanzierte.
Und die ganze Rhetorik ist schon wieder nur so eine Ausgrenz- und Bestraf-Rhetorik! Keiner fragt mal, wo die Nazis eigentlich herkommen. Und ob man vielleicht im Vorfeld schon was tun könnte. Nein, es geht nur um "keinen Fußbreit den Nazis". Das ist, worauf sich unser öffentlicher Diskurs reduziert hat. Wen man abstrafen kann. Niemand hat überhaupt ein Interesse daran, das Problem zu lösen. Es geht nur noch darum, wem man die Schuld zuschieben kann, und die kriegen dann wochenlang die Hucke voll.
Was für ein erbärmliches Schauspiel.
Ich glaube ja, dass wir so den Nazis eher mehr Leute in die Arme treiben. Die sind doch jetzt schon eine in sich geschlossene Randgruppe, die Ausgegrenzung gewöhnt ist. Der Effekt ist ja nicht, dass das Problem weggeht, sondern nur dass wir nicht mehr mitkriegen, was die so machen. Und dann sind wir alle entsetzt und empört, wenn wieder ein Ausländer zu Tode geprügelt wird.
Und durch diese Kultur des Strohmann-Abstrafens haben wir es geschafft, dass die Nazis in Sachsen die Macht übernehmen konnten, und es keiner gemerkt hat. Weil keiner auf die Nazis geguckt hat. Wir waren damit beschäftigt, jemand anderen abzustrafen. In diesem Fall die Linken, wo das im Übrigen eine genau so blöde Strategie ist, nur dass die sich dann eben nicht zusammenrotten und Leute umbringen, die Linken, sondern lieber Tee machen und eine Tüte bauen.
Und dann wundern wir uns am Ende, dass der Verfassungsschutz auch keine Erkenntnisse hat.
Ich stelle hiermit den Antrag, den "Verfassungsschutz" zuzumachen und die bisherigen Chefs für ein paar Jahrzehnte in Untersuchungshaft zu nehmen, während die Ermittlungen gegen sie laufen.
Bei der Gelegenheit sei auch mal mit dem Mythos aufgeräumt, der Gauck sei Bürgerrechtler in der DDR gewesen. Der war Pfaffe, und zwar ein "dialogbereiter". Mit anderen Worten: der war so unkritisch, dass er und seine Kinder frei in den Westen reisen durften (der Artikel ist von 2010).
Wem das noch nicht reicht:
So mag der künftige Bundespräsident keine Stadtviertel mit "allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen", will das "normale Gefühl" des Stolzes aufs deutsche Vaterland "nicht den Bekloppten" überlassen, missbilligt es, "wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird", besteht darauf, dass der Kommunismus "mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus", trägt es den SED-Kommunisten nach, das "Unrecht" der Vertreibung "zementiert" zu haben, indem "sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten", und fragt – nicht ohne die Antwort zu kennen –, "ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen".Im Übrigen fand er nichts dabei, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei ausspioniert. Die würden das ja nicht ohne Grund tun.
Der hat die Stasi-Akten-Behörde gekriegt, weil ja jemand dafür sorgen musste, dass nur Schmutz über die Stasi-IMs rauskommt, und nicht der Schmutz über die westlichen Politiker. Da braucht es einen besonders biegsamen Wendehals zuverlässigen Antikommunisten. Jemanden wie Gauck.
Update: Zur Abrundung des Bildes sei noch dieser Rant von Diestel verlinkt. Diestel war eine Blockflöte, der Gründer der Ost-CDU, und im Kabinett von De Maiziere war er dann Innenminister. Der Rant liest sich leider zu sehr nach Vendetta, als das man das wirklich genießen könnte, aber er zitiert da aus Akten, die sonst wohl niemand gesehen hat. Die über Gauck selber. Die sind nämlich verloren gegangen in der Gauck-Behörde. Wie auch diverse andere Kompromat-Akten, die Bürgerrechtler zuvor noch gesehen hatten. Diestel hatte wohl eine Vendetta gegen Gauck, weil er das Amt eigentlich haben wollte.
Update: einen hab ich noch.
Das kann ich ja nur so deuten, dass die anderen Parteien den Haider gerne weiter da haben wollten, damit sie einen Buhmann haben, einen dreiköpfigen Affen, und im Hintergrund selber weiter Mist bauen können. Wow.
Wobei, so anders als unsere Naziförderung über den Verfassungsschutz ist das ja auch wieder nicht.
"Das Web 2.0 leistet nun auch das, was zuvor allein Prediger, Gebetszirkel oder Koranschule boten: die Bildung einer sozialen Gruppe, die auf andere ausstrahlt."Völlig klar: Web 2.0 gehört verboten, oder zumindest ordentlich mit V-Leuten unterwandert.
Und natürlich ist kein Bullshit-Bingo des Verfassungsschutzes komplett ohne einen Verweis auf die Gefahren der angeblichen Linksterroristen.
Die Chronique scandaleuse des Verfassungsschutzes seit 1950 zeigt vor allem eins: Er ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft.Amen!
Bundestagsabgeordnete der Linken werden aus Sicht der Bundesregierung zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, weil von ihnen eine Gefahr für die deutsche Demokratie ausgehen könnte.Die offensichtliche Anmerkung wäre an der Stelle natürlich, dass von den rechtsnationalkonservativen Neocon-Marodeuren von Schwarz-Geld die deutlich größere Gefahr für die Demokratie ausgeht, und wenn die Linken erst mal an der Regierung sind, dann wird der Verfassungsschutz da sicher aus Gerechtigkeitsgründen entsprechend V-Männer einsetzen.
Aber bei dem Gedankengang fällt auf: die SIND bestimmt schon vollständig unterwandert. CDU und FDP kann man sicher gar nicht verbieten, weil die Führungsriege komplett aus V-Männern besteht! Und plötzlich erklärt sich so vieles, von der Frage, wieso das Personal bei Schwarz-Geld eigentlich so unterirdisch inkompetent ist, warum das alles nur Mitläufer sind und keiner mal eine eigenständige Entscheidung treffen mag, wie bei so vielen Leuten ohne Meinung in Sachen "innere Sicherheit" trotzdem so eine klare politische Linie zu mehr Kompetenzen für den Polizeistaat rauskommen kann.
Für mich ist ja der bemerkenswerteste Teil daran, dass da kein Hahn nach krähen würde, wenn der Wulff sich nicht immer so aus dem Fenster gelehnt hätte, um Verfehlungen bei anderen anzukreiden und von Politikern allgemein und dem Bundespräsidenten speziell moralische Vorbildfunktion einzufordern.
Außer Wulff hat doch nie irgendjemand irgendwelche Illusionen gehegt, was für eine widerwärtige korrupte politische Klasse wir da haben. Wenn die könnten, würden sie sich gegenseitig vom Verfassungsschutz abhören lassen. Oh wartet, haben sie ja gemacht.
Oh übrigens: der Kredit jetzt, das ist der, mit dem er den anderen stinkenden Kredit abgelöst hat. Den dieser Unternehmer angeführt hat, um zu entkräften, dass seine Kredit-Konditionen so besonders vorteilhaft gewesen seien, denn immerhin hat der Wulff ja woanders noch bessere Konditionen gekriegt!1!!
Man sieht also sehr gut, dass das nur Oppositions-Theater war. An der Regierung sind die genau die selbe Krätze wie die CDU und die FDP.
Demnach habe ein LfV-Vertreter vor zwei Wochen gegenüber den Abgeordneten berichtet, das Amt habe seinerzeit dem Thüringer Neonazi-Anführer und V-Mann Tino Brandt 2000 Mark übergeben.Und weil es dafür keinerlei denkbare Entschuldigung gibt, haben sie sich eine derart bekloppte Ausrede ausgedacht, dass ich hier ausdrücklich vor dem Weiterlesen warnen muss:
Mit dem Geld sollte sich das untergetauchte Trio neue Pässe besorgen. […] Aus der Telefonüberwachung des Unterstützerkreises in Chemnitz hätten die Behörden gewusst, dass es Schwierigkeiten bei der Passbeschaffung für die drei gab. Die Verfassungsschützer hofften daher, dass das Trio mit neuen Ausweisen aus der Deckung kommen würde und man so seine Spur wieder aufnehmen könnte.Mit anderen Worten: Man gab ihnen Geld, damit sie was tun, damit man sie dabei beobachten kann, wie sie was tun. Ich sehe die Situation vor meinem geistigen Auge. "Cheffe, uns ist so langweilig, können wir nicht ein paar Nazis Geld geben, damit wir was zu tun kriegen?" "Klar, Müller, machen Sie mal!"
Aber wartet, das war es noch nicht. Kriminelle müssen zusammenhalten, daher:
So habe das LfV seinen V-Mann Brandt über die Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten.Wo kämen wir da hin, wenn die Polizei die Nazis aus dem Verkehr zieht, bevor sie Schaden anrichten können! Nein, das geht nicht, dann kann sich der Verfassungsschutz ja gar nicht bei Bedarf "Terroristen" aus dem Arsch ziehen. Also müssen die vor der Polizei beschützt werden, liegt ja wohl nahe!1!!
Das sind bestimmt V-Männer vom Verfassungsschutz, die das Memo nicht bis zuende gelesen haben.
Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Zoll haben die auch Stealthy Ping genannte Überwachung von 2006 bis 2011 fast 1,7 Millionen Mal angewandt.Bestimmt alles begründete Einzelfälle, und zwar alles Schwerkriminelle!1!!
Nicht der Verfassungsschutz, so legt es der 61-Jährige der ZEIT jetzt in einem per E-Mail geführten Interview dar, habe versagt, sondern die Landespolizei. Mehr noch: In ihren Reihen habe es allem Anschein nach Verräter gegeben, welche die Neonazi-Szene mit Informationen versorgt hätten.Also das ist ja … schockierend!1!! Nazis in der Polizei? Gewaltbereit am Ende noch? Die Überraschung haut mich förmlich aus dem Stuhl gerade!1!!
»Nach meinem Eindruck gab es eine kleine Clique von Leuten, die sich nicht abfinden mochten mit dem Wahlergebnis vom Herbst 1994, wodurch die SPD mit an die Regierung kam und den Justiz- und den Innenminister stellte. Diese, nennen wir sie mal höflich Parteirebellen, versuchten, Polizeidaten zu missbrauchen, um den Innenminister und wohl auch die Koalition zu beschädigen. Dies war weder legal noch legitim, zeigt aber eine bestimmte Haltung, nämlich den Staat gegen die Regeln der Demokratie als Beute zu betrachten.«Das ist ja echt der Kracher, und passt perfekt in mein Weltbild, wenn bei der CDU so üble Verfassungsgegner sitzen, dass sogar der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (!!) ein gefestigterer Demokrat mit stärkerem Drang zum Rechtsstaat ist. Natürlich hat er damals nicht die Verfassung geschützt. Nein. Wo kämen wir da hin. Er tat wie ihm von der CDU geheißen.
Glücklicherweise haben wir nach dem Krieg den Befehlsnotstand als Verteidigung abgeschafft.
Schröder schrieb, von den bereits bewilligten Geldern seien Mitte November 8,5 Millionen Euro noch gar nicht abgerufen worden. „Viele, die jetzt reflexhaft nach mehr Geld für Programme gegen Extremisten rufen, sind leider allzu frei von Sachkenntnis“, schrieb sie. Bei der Projektförderung gegen Extremisten fehle im nächsten Jahr kein einziger Euro.Wer sich wie die gute Frau Schröder gerade mangels Sachkenntnis nicht erinnern kann, warum das so ist, der sei sei hierauf verwiesen.
Die andere interessante Einsicht dieses Artikels ist, dass die Länder auf ihren "Verfassungsschutz"ämtern beharren. Das finde ich spannend, ja sogar unerwartet, denn eigentlich haben die Länder ja überhaupt gar kein Geld für gar nichts über, sind völlig pleite, können sich dringende Infrastruktur nicht leisten, in den Schulen blättert der Putz von den Wänden. Was wäre da eine einfachere Geldquelle als die Schließung der ganzen überflüssigen, ja kontraproduktiven und destruktiven "Verfassungsschutz"ämter?
Mir fallen da ja spontan nur Verschwörungstheorien ein. Vielleicht haben die Landesregierungen über die Jahre die Schnüffler benutzt, um die jeweilige Opposition abzuhören, und die sitzen jetzt auf einem Riesenhaufen Kompromat? Oder vielleicht haben die "Verfassungsschützer" in ihrer Geheimhaltung noch ganz andere Leichen im Keller, also wörtlich, Leichen, vielleicht haben die Exekutionen durchgeführt? Man weiß das ja nicht! Wenn jemand ohne Sorge vor Rechenschaft vor dem Gesetz agieren kann, wieso sollte so jemand dann nicht auch gleich den Liebhaber seiner Frau verschwinden lassen. Ich vertrete ja seit Jahren die These, dass so ein Arbeitsumfeld vor allem Leute anzieht, die eine Affinität für illegale "Arbeit" haben. Man wird ja auch nicht Gerichtsvollzieher, wenn man nicht darauf steht, andere Leute zu erniedrigen.
Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen. Eine unabhängige Wahrheitskommission, wie sie etwa die Publizistin Carolin Emcke seit langem fordert, sollte die historischen Zusammenhänge zwischen Terrorismus und Geheimdienst ausleuchten.Sehr richtig!
"Wer die NPD nicht verbieten will, muss sie beobachten." Dazu zähle auch weiter das Instrument der V-Leute des Verfassungsschutzes.Hallo, Herr Uhl? Jemand zuhause? NATÜRLICH wollen wir die NPD verbieten, aber wir konnten nicht, wegen Ihrer bekloppten V-Leute! Unfassbar, dieser Uhl. Wie so ne gesprungene Schallplatte. "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung wegen [füge zufälliges Wort aus der Tagesschau ein".
Und nicht weniger tief blicken lässt der Schünemann, der "Qualitätsmanagement" für Polizeispitzel fordert.
Update: Ach nee und das ehemalige Nachrichtenmagazin sekundiert fröhlich und gerüchtet herum, die Nazis hätten auch Jerzy Montag und den Uhl (!?!?!?) auf einer Liste gehabt, bestimmt eine üble Mordliste!1!! Wieso die Nazis einen strammen Rechtsaußen wie den Uhl umbringen wollen würden, erscheint an der Stelle wahrscheinlich nicht nur mir unklar.
Damit ist erst einmal Schluss. Anfang des Jahres brachte Familienministerin Kristina Schröder die sogenannte Extremismusklausel auf den Weg. Alle Vereine, die sich um Bundesmittel aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ bewerben, müssen seither diese Klausel unterschreiben. Einerseits müssen die Antragsteller erklären, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen, andererseits sollen sie aber auch klarstellen, dass sie dies auch für ihre Partner garantieren. Für die eigenen Mitarbeiter, für Referenten, die bei Veranstaltungen auftreten, aber auch für Musiker, Caterer, Druckereien – all jene, die mit dem finanzierten Projekt in Zusammenhang stehen. Wo genau die Kontrolle enden soll – dazu sagt das Ministerium indes nichts.Die Nazis stört das natürlich nicht, die unterschreiben das halt. Aber die ganzen anderen Organisationen sind damit vom Geldfluss abgeschnitten, denn die unterschreiben das nicht. Nicht weil sie das nicht garantieren können — aber nur für sich. Niemand hat Bock, ihren Lebenspartnern und Mitarbeitern hinterherzuschnüffeln.
Natürlich stehe man auf dem Boden der Verfassung. „Wat denn sonst? Warum machen wir dat Janze hier wohl?“, sagt Hannemann. Aber Partner überprüfen, ausspionieren, ob der andere auch politisch korrekt im Sinne der Verfassung ist? „Dat haben wir 40 Jahre jehabt“, sagt sie. Das erinnere sie schlicht an die Stasi.Und so hat es die Union geschafft, einen Plan gegen die Nazis in einen Plan für die Nazis umzuwandeln. Wer hat die nochmal gewählt?
Oh und wo wir gerade bei der Extremismusklausel sind: bei freie-radios gibt es einen aktuellen Podcast dazu (12 Minuten).
Holger G. sei 1997 von Thüringen nach Niedersachsen gezogen und habe zwischen 1999 und Ende 2004 an rechten Demonstrationen teilgenommen und Kontakt zu Vertretern der rechten Szene gehabt, sagte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel.Wie kommt denn das, dass die das noch wissen, wenn sie die Akten doch angeblich gelöscht haben? Und wieso steht in den Akten drin, an welchen Demonstrationen der teilgenommen hat?Seit 2004 sei er nicht mehr bei den Behörden auffällig geworden. Deshalb sei die Akte des 37-Jährigen nach fünf Jahren vorschriftsgemäß aus den Dateien der Behörden gelöscht worden, so Wargel.
Anders ausgedrückt finanziert der "Verfassungsschutz" seit Jahren Nazi-Gruppierungen und gibt ihnen logistische Hilfe, während ihre Enforcement-Arbeit sich praktisch vollständig auf das Herbeihalluzinieren, Überwachen und Unterdrücken von "Linksterroristen" beschränkt.
Nicht nur suchen die also da, wo nichts ist, wie helfen auch aktiv denen, die wirklich gefährlich sind, als Gegenleistung für Informationen, die dann offensichtlich nicht kommen.
Ich schlage vor, dass wir den Verfassungsschutz zumachen. Damit schlagen wir gleich zwei Fliegen mit einer Klappe. Erstens wird den Nazis das Geld entzogen, und zweitens haben die Gentrifizierungsforscher wieder ihre Ruhe.
Update: Oh und dann ist da noch das hier:
Damals nahm die Kasseler Polizei einen Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz als Verdächtigen fest, weil er zum Zeitpunkt der Erschießung des Internetcafébetreibers Halit Y. am Tatort war, sich aber als einziger der Anwesenden nicht für eine Zeugenaussage meldete.
Damals ist 2006 anlässlich der Döner-Morde. Nachdem der Mann festgenommen wurde, hörte die Dönermordserie auf.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat im Landtag den Einsatz von Trojaner-Software durch Polizei und Verfassungsschutz gegen Kritik verteidigt.Schlimm genug, ich weiß, aber schaut mal, was für ein unglaublich bescheuertes Argument er bringt. Das ist so unsagbar dämlich, dass man den eigentlich auch direkt in die geschlossene Abteilung einweisen könnte. Mir schmerzt die Stirn alleine vom Zitieren!
Früher hätten Terroristen zum Beispiel per Brief einen Selbstmordanschlag angekündigt. Diese habe man beschlagnahmen können. «Was machen wir, wenn solche Personen auf Facebook posten?», fragte Gall.Ach du meine Güte, wo haben die DEN denn her?! Früher habt ihr also Bekennerbriefe beschlagnahmt, ja? Nachdem sie bei euch eingetroffen sind? Denn so funktionieren Ankündigungen ja. Na das ist ja eine Topp-Polizeiarbeit, Herr Wachtmeister! Oh und heute, wo die Leute ihre Taten auf Facebook ankündigen (!?!?), da braucht man Trojaner, um sie entschlüsseln zu können? AU DIE SCHMERZEN!Nein, Herr Gall, das sind keine verschlüsselten Selbstmordanschlagsankündigungen auf Facebook, die haben nur alle in der Schule keine Rechtschreibung gelernt, weil Spezialisten wie Sie den Schulen das Geld wegnehmen, um damit sinnlosen Müll "für die Sicherheit" anzuschaffen.
Update: Das geht anscheinend auf eine dpa-Meldung zurück, die kaum jemand übernommen hat. Hier ist die Badische Zeitung.
Update: Ach SO ist das!
Sie erinnerte sich, dass die Polizei 1998 in Jena Uwe B., Uwe M. und Beate Z. wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens suchte. Die drei gehörten damals zum militant-neonazistischen "Thüringer Heimatschutz" (THZ).
Na und nun lest euch mal den Wikipedia-Artikel über deren ehemaligen Chef vor.
Am 12. Mai [2001] berichtete die „Thüringer Allgemeine” (TA), die Landesverfassungsschutzbehörde Thüringen führe den Neonazi Tino Brandt seit mehreren Jahren als Spitzel.
Mit anderen Worten: der war V-Mann. Der Verfassungsschutz hat also schonmal gelogen in dem Kontext.
Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach privaten Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften künftig Informationen über Verdächtige unverzüglich, vollständig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben müssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot, warnte der Jurist bei einer Anhörung (PDF-Datei) im Innenausschuss des Bundestags am Montag. Dieses besage, dass Nachrichtendienste keine polizeilichen Befugnisse haben dürften.Sonst geht es noch gut, ja? Auskunftspflicht an den Verfassungsschutz?!?
Das geht noch weiter und wird immer übler. Bei dieser Stelle hier habe ich mich direkt angesprochen gefühlt:
So würden künftig unter dem Begriff des "Aufstachelns" etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen "geistigen Wirkung" erfasst.Na super, Lex Fefe.
Kritikwürdig sei, dass eine Mitteilung über erfolgte Überwachungsmaßnahmen teils unterbleiben könne und so Betroffenen die Möglichkeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen, aus der Hand genommen werde.Wer sich jetzt denkt, das klingt alles so übel, dass sich unmöglich jemanden finden könne, der das gutheißt, der sieht sich getäuscht:
Als "sehr gelungen" bezeichnete Alexander Eisvogel, Vizepräsident beim Bundesamt für Verfassungsschutz, den Entwurf.
Update: Wer sich jetzt wundert, ob dieser Typ ein Fake ist oder nicht: Das scheint der Sohn des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Jörg "Lafontaine vom Verfassungsschutz beobachten lassen" Schönbohm zu sein. Falls jemand den alten Schönbohm nicht mehr so auf dem Radar hat: klickt euch mal durch das Blogarchiv :-)
Oh ach ja, und die Liste seiner Organisationen bei Xing spricht auch Bände:
Mitglied im Münchener Herrenclub e.V., Mitglied der Atlantikbrücke e.V., Conventor im Peutinger Collegium e.V., Mitglied in der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft e.V., Mitglied im Förderkreis Heer e.V., Mitglied in der Clausewitz Gesellschaft e.V., Vorstand im Verband für Professionellen Mobilfunk e.V. (PMeV 2007), Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Albstadt-Sigmaringen für "moderne Unternehmensführung" (2000-2006)
Besonders witzig daran ist der professionelle Mobilfunk, wenn man weiß, dass es sich um Tetra handelt (vgl auch die einschlägigen Vorträge von Harald Welte).
In meinen Augen ist das eine schöne Munition für Friedrich-Rücktrittsforderungen. (Danke, Manfred)
Nun, sowas gibt es auch bei uns gelegentlich, ich hatte da mal was zu geschrieben, aber es ist noch kein so tiefgehendes Phänomen. Trotzdem, wenn ich diesen Artikel hier lese, mache ich mir schon Sorgen. Da haben sie "Terroristen" "gefasst" und ihre Wohnungen durchsucht, weil sie sich illegal Schusswaffen "verschafft" hätten. Leider fanden sich dann bei den Durchsuchungen keine Waffen, und auch keine gefährlichen Gegenstände. Hups. Aber natürlich lässt die Polizei sich von so Details wie fehlenden Beweisen und widerlegtem Anfangsverdacht nicht aufhalten und beobachtet weiter:
«Wir stehen ihnen auf den Füßen und achten darauf, dass sie unter Kontrolle bleiben», sagte der Kölner Polizeisprecher Carsten Möllers am Montag der dpa. Die Ermittlungen würden fortgeführt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Polizei Köln und Staatsanwaltschaft Bonn vom Sonntagabend.Oh und sie haben diesmal auch einen Verantwortlichen für die "schlechten Informationen", die zu den Verhaftungen und Durchsuchungen geführt haben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz. Da weiß man, was man hat!
Und tatsächlich, der (österreichische) "Verfassungsschutz" (haha!) tut es: Nach einer Packung Gefasel über verirrte Einzeltäter, die allerdings "radikalisiert" worden seien, und zwar vom Internet, kommt dieser denkenswerte Absatz:
Die Signale für die Umgebung seien meist schwach. Deshalb sei es nötig, diese "schwachen Signale" zu sammeln, Daten auszuwerten und zu verarbeiten. Dazu brauche es die nötigen Gesetze.Ich will nicht bestreiten, dass der sich im Internet radikalisiert hat. Der war immerhin auf Tea Party Webseiten unterwegs und hat dort gegen Moslems gehetzt. Denn Norwegen, müsst ihr wissen, ist ja geradezu unterwandert von Moslems. Überrannt, könnte man fast sagen. Genau wie bei uns.
Ich habe mich ja heute kaputtgelacht, wie sich professionelle Moslemhetze-Webseiten winden, um ihr Narrativ zu retten. Da gab es dann Titel wie "Warum bombt [der] Islam ausgerechnet in Oslo?"
Oh und wo wir gerade bei Abendunterhaltung waren: Henryk M Broder wettert in der Springer-Presse gegen die 9/11-"Truther", und weil es offensichtlich an inhaltlichen Kritikpunkten mangelte, holt er die "Auschwitzleugner!1!!"-Keule raus und vergleicht mit Göbbels. Und er schafft es, sich am Ende über Mathias Broeckers und sein neues Buch aufzuregen, ohne eines davon beim Namen zu nennen :-)
Und so bleibt doch irgendwie alles beim Alten im Sommerloch. In diesem Sinne: schönen Urlaub!
"Schwerpunkt der Arbeit unseres Verfassungsschutzes bleibt die Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, von dem nach wie vor die größte Gefahr ausgeht", sagte Innensenator Michael Neumann (SPD). "Wir müssen und werden wachsam bleiben."Wir werden alle störben!1!! Komisch, war nicht der Linksterror die neue Gefahr? Und überhaupt, ich las gerade von dieser Seuche, die uns alle dahinraffen wird. Nur diejenigen, versteht sich, die Schweine- und Vogelgrippe überlebt haben.
Das ist so erbärmlich, wie vorhersagbar die CDU immer ihre Phantomterroristen aus dem Säckchen zieht, wenn Wahlen anstehen. Und noch erbärmlicher ist, dass es in diesem Lande offensichtlich Menschen gibt, die auf diesen Bullshit reinfallen. Auszubaden haben es am Ende die Linken.
Ich glaube ja: zu spät. Damit kriegen die ihren Totalschaden-Wahlkampf nicht gerettet.
Update: Übrigens, zu dem 8mm-Kaliber der Patrone. Das ist eher unüblich für Pistolen. Das klingt, als verbindet sich mit der Patrone eine spezifische Botschaft. Vielleicht ist das das Kaliber, das vom Verfassungsschutz für ihre Undercoveragenten verteilt wird oder so :-) (Danke, Daniel)
Erst beriefen sich die Prozessvertreter auch da auf Geheimhaltungspflichten: Sie dürften nicht sagen, weshalb ich in die Beobachtung geraten bin. Später behaupteten sie, meine Mitgliedschaft im Sozialdemokratischen Hochschulbund sei der Anlass gewesen - obwohl ich nie Mitglied war.Ich bin fast geneigt, denen zu glauben, dass die einen Mann 40 Jahre aus einem Grund bespitzeln, der gar nicht den Tatsachen entspricht.
Lacher am Rande: Gössner ist inzwischen Verfassungsrichter in Bremen.
Vom Verdacht der Beihilfe zum Mord an Bünyamin E. betroffen seien unter Umständen auch die Verantwortlichen der Verfassungsschutzämter und des Bundesnachrichtendienstes. Die Strafanzeige soll klären helfen, ob deutsche Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Drohnenangriffs Informationen an die USA weitergegeben haben, die zu dem tödlichen Schlag führten.Na DAS war ja schon LÄNGER mal nötig, dass da mal jemand ein Verfahren einleitet. Ich bin ja mal gespannt, mit welcher lahmen Ausrede sie das einzustellen versuchen werden. Da ist das dann natürlich ein Vorteil, wenn das ein OLG-Richter losgetreten hat, da kommen sie mit dem üblichen Blablah nicht weit und müssen sich mal gehaltvollere Ausreden überlegen.
BTW: So ungefähr jetzt hätte ich ja gerne mal eine Verschwörungstheorie, wer hinter dieser Aktion steckte. Antideutsche? CDU-Maulwürfe? V-Männer des Verfassungsschutzes? Der Mossad? Monarchisten? Wenn jemand eine halbwegs ernsthafte Theorie hat: her damit! Wer könnte sonst noch ein Interesse daran haben, die Rettung der Demokratie in diesem Lande zu verhindern?
An einer anderen Stelle schreibt die Kommission unverfroren, dass es eine "kompetentere Beratung der Justiz, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts" brauche. Statt der Sicherheitsbehörden hätten dort in den vergangenen Jahren zu sehr die Beschwerdeführer und "private Computerclubs" mit ihren "überhöhten theoretischen Missbrauchsszenarien" ein argumentatives Übergewicht erlangt - ein deutlicher Tritt gegen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatte, und gegen den Chaos Computer Club, der zur Sachverständigenanhörung geladen war.Das zitiert die taz aus einem Papier einer "Expertenkommission", die der Innenminister (ja, unser "Freund" Karl!) einberufen hat, und wo er lauter "Experten" eingeladen hat:
Ex-Generalbundesanwälte, Ex-Verfassungsschutzchefs, Ex-BundeskriminalamtschefsWow, das war ja so fair and balanced wie Fox News, wie der Bayernkurier! Beeindruckend. Völlig überraschend auch, dass die finden, das Verfassungsgericht brauche "mehr Beratung". Der Lacher daran ist, dass die mehr als genug Beratung von der Gegenseite hatten, nur haben die da halt argumentativ nach Strich und Faden verkackt. Es gibt ja auch keine Argumente dafür, ein ganzes Volk erkennungsdienstlich zu durchleuchten. Aber was für ein feiger Haufen das doch ist, die sich da vom Innenminister hinter geschlossenen Türen einladen lassen. Da sieht man mal, dass es da nicht um Inhalte geht, sondern um "gewinnen". Die sind halt eingeschnappt, weil sie ausnahmsweise mal nicht ihr Spielzeug gekriegt haben, und heulen jetzt herum.
Und während wir zu Wikileaks gucken, versuchen sie eine neue Gestapo aufzubauen (als Zusammenführung aus Grenzschutz Bundespolizei und BKA). Da werden wir sehr genau auf das Kleingedruckte gucken müssen, was für Ermächtigungen die neue Behörde da bekommen soll.
Die schlechte Nachricht:
Die Aufgaben des MAD und seiner Mitarbeiter sollen auf den Bundesnachrichtendienst (Ausland) sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz (Inland) verteilt werdenNa super. Wie immer. Überflüssiges Personal wird nie abgeschafft, das wird nur umverteilt.
Krasse Scheiße.
Ich brauche Urlaub, um mich von dieser Meldung zu erholen.
Update: Der Facepalm hier kommt nahe dran.
Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit der Linken gebe es auch aus jüngster Zeit, etwa die "absolute Aversion" der Partei, Joachim Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen.Un-glaub-lich! WTF?!?
Update: Die Begründung des Anwaltes des Verfassungsschutzes, nicht des Gerichts. Wie ihr alle selber gesehen habt, als ihr den Artikel gelesen habt. Hier nur nochmal der Klarheit halber. (Danke, Thomas)
So skandalös das ist, ich halte das für eine Nebelkerze. Es ist ja nicht so, als ob wir sicher sein könnten, dass die nicht auch im Moment schon alles speichern. Das sind Geheimdienste, die sie jeglicher Kontrolle entziehen.
Update: Die Meldung ist vom letzten Jahr.
Die gute Nachricht: das geht auf die wachsende Anzahl der Mitglieder der Linkspartei zurück.
Und dieser Bouffier ist immer noch im Amt. Unglaublich.
Bouffier sagte, die Linke verfolge "weiterhin Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar" sei. Als Beleg nannte Eisvogel "offen extremistische Zusammenschlüsse" wie die Kommunistische Plattform oder das Marxistische Forum. Auch die Vernetzung der Linken "mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien" wie der DKP oder der Roten Hilfe spricht aus Sicht des Geheimdienstes für diese Einschätzung. Eisvogel sagte, 13 der 25 Vorstandsmitglieder der hessischen Linken seien in einer extremistischen Arbeitsgemeinschaft oder in einer anderen linksextremistischen Organisation aktiv.Kann man sich gar nicht ausdenken. Die Rote Hilfe! Und die DKP? Ernsthaft? Von denen geht eine Gefahr aus? Da geht ja von der Polizei mehr Schaden aus!
Wenig überraschend kommt dann auch diese Beobachtung:
nur in Bundesländern mit schwarz-gelben Regierungen werde die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wir müssen mit Erschrecken erkennen, dass die Geißel unserer Zeit, die ungeheure Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft, nämlich der weltweite islamistische Terrorismus, weiter um sich greift und inzwischen junge Menschen erfasst, die in westlicher Kultur aufgewachsen sind und – wovon man eigentlich glaubt ausgehen zu können – von Wertvorstellungen westlicher, europäischer Gesellschaften geprägt wurden. Aber ganz offenbar hat der gewaltbereite Islamismus zunehmend auch auf junge Menschen in unserer Gesellschaft eine verheerende Anziehungskraft […]Wenn ich sowas lese, habe ich vor meinem geistigen Auge einen Bill O'Reilly, einen Rush Limbaugh, einen Geert Wilders, aber doch keinen deutschen Richter! Mir stößt auch das ständige Loben der nach Strich und Faden verkackt habenden Ermittlungsbehörden damals sauer auf. Ich erinnere da nur an die Autoreifen, den ungeeigneten Sprengstoff, die total unauffällige Überwachung, die untaugliche Dienstkleidung und die Tatsache, dass der Verfassungsschutz die IJU für eine Erfindung hält und natürlich die CIA-Verbindung. Letzeres hat sich ja später bestätigt, so dass sogar der Oberterroristenpanikschieber einräumen mußte, dass es sich bei der IJU um einen Fake handelt. Aber zurück zum Richter. Der macht auch gleich noch eine Packung Agenda-Pushing für die CSU:
Dass die Beweislage im Übrigen so erdrückend war, lag auch in diesem Verfahren – wie in dem vor dem Senat verhandelten Al Qaida-Verfahren – an den Erkenntnissen aus der Wohnraumüberwachung, aber auch, und diesmal ganz vorrangig, an den Erkenntnissen aus der Überwachung der Gespräche der Angeklagten Gelowicz, Yilmaz und Schneider in den von ihnen angemieteten PKWs. Diese Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen haben sich inzwischen als unverzichtbar erwiesen.Wer da keinen Brechreiz kriegt, muss ein hartes Training hinter sich haben. Oh und neben all der Lobhudelei und dem Selbstschulterklopfen (er verteilt da echt noch Lobe für das "kurze Verfahren" — yeah, nur 10 Monate!!1!) fällt auch die Rhetorik auf, die klingt, als habe Ziercke das diktiert: "verheerend", "todbringend", "ungeheuer", "in bisher nicht dagewesenem Umfang".
Eines Tages fragte sie beim Regionspräsidenten in Hannover nach. Die Antwort lautete, das von dem CDU-Hardliner Uwe Schünemann geführte Innenministerium habe Vorbehalte gegen ihre Einbürgerung, genauer der niedersächsische Verfassungsschutz. Man zweifle an ihrer Verfassungstreue.Was für eine unglaubliche Sauerei ist das denn bitte?!? Solche Schreibtischtäter bleiben bei uns im Amt! Unfassbar. (Danke, Niclas)Später bekam sie es schriftlich. Der Verfassungsschutz listete in einem umfänglichen Papier viel Allgemeines über die Linkspartei auf. So sei der "demokratische Sozialismus", den die Partei anstrebe, "nur scheinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar". Auch die "Wirtschaftsdemokratie", die nichts anderes als die "Entprivatisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche" sei, deutet der Verfassungsschutz als klares Zeichen, dass SED und Linkspartei im Grunde das Gleiche seien.
Nein, ich bin nicht Pressesprecher des CCC. Und selbst wenn ich es wäre, in der Meldung, auf die sie sich offensichtlich beziehen, steht ausdrücklich, dass ich dort meine Privatmeinung äußere, keine Clubposition.
Da sieht man mal wieder, wie wichtig Medienkompetenz heutzutage ist.
Ein lustiges Detail am Rande ist jedenfalls, dass die sich gerade mit dem Verfassungsschutz von Bayern und Berlin streiten, weil sie in deren Berichten genannt werden. Daher fanden sie wohl meine Theorie mit der Street Cred für V-Männer toll.
Update: Sehr bemerkenswert auch, dass diese Leute die taz lesen. Wenn auch nicht sehr genau, oder hat die taz tatsächlich mal irgendwo behauptet, ich sei CCC-Sprecher?
Ich wundere mich schon lange, dass das so ist. Wir haben das wahrscheinlich für die Amis gemacht, weil die eine irrationale Angst vor den Kommunisten aufgebaut hatten. Und wahrscheinlich können wir in gewisser Weise froh sein, dass die bei uns verboten sind, denn in Italien, wo die nicht verboten sind und deutlich mehr Einfluß haben, haben die Amis über die NATO Terroranschläge aufs eigene Volk durchführen lassen, um das den Kommunisten in die Schuhe schieben zu können. So gesehen hat uns das Verbot der DKP KPD vor Terroranschlägen beschützt.
Aber mal abgesehen davon… wieso haben wir das Verbot noch nicht wieder aufgehoben? Findet heute wirklich noch irgendjemand, dass von denen eine Gefahr ausgeht?
Vor allem wäre das taktisch ein brillianter Schachzug um die Linkspartei zu schwächen. Man sollte denken, dass Schwarz-Geld noch genügend viel Hirnschmalz zusammenkriegt, um das zu sehen. Und auch die Verräterpartei würde ihnen sicher gerne zur Seite stehen.
Nur mal so als Gedanke zur Nacht. Ich finde es eine Schande, dass wir die Kommunisten verboten haben. Insbesondere weil die NPD noch frei rumläuft, natürlich, aber auch unabhängig davon.
Update: Schaut euch mal dieses Blogposting bei woschod.de an. Anscheinend (mir völlig neu) gibt es eine KPD, die noch schnell 1990 in der DDR gegründet wurde, und dann dank Spezialstatus übernommen wurde. Es gibt also eine KPD. Und sie wird natürlich vom Verfassungsschutz beobachtet.
Konkret geht es um ein Verfassungsgerichtsurteil von 2005, in dem es um die "Junge Freiheit" ging, und in dem steht, dass sie über verdächtigte Organisationen so berichten müssen, dass auch einem flüchtigen Leser klar ist, dass es sich nur um Verdachtsfälle und nicht um eine erwiesermaßen verfassungsfeindliche Organisation handelt. (Danke, Armin)
Update: Ich sage mal voraus, dass der Verfassungsschutz auch bald einen Bundestrojaner kriegt.
Übrigens, falls euch der bekannt vorkommt: das war der hier.
Update: Mal zur Abrundung des Bildes zu Herrn Heiß: Erinnert ihr euch an die Verfassungsschutz-Tatort-Geschichte? Nun, der Heiß war der, der das damals eskaliert hat.
Also bei aller Freude: ich halte das erst mal für eine Ente bzw für einen "Formulierungs-Sieg". Nehmt z.B. diese Sätze hier:
Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.Das liest sich jetzt wie ein großer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben. Die Vorratsdatenspeicherung war eh nur für schwere Gefahren gedacht und die Internetsperren waren eh nur für die Seiten gedacht, die das BKA nicht gelöscht kriegt. Vom Tisch ist da gar nichts, und hohe Hürden kann ich da auch nicht erkennen. Ähnlich sieht das bei den Online-Durchsuchungen aus:
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.Na DAS schränkt es ja ein!1!! Die Bundesanwaltschaft hat ja bei Heiligendamm gezeigt, wie zurückhaltend sie mit ihrer Verantwortung umgeht. Die haben da mehr unterschrieben, als an Anträgen reinkam! Und dass der Verfassungsschutz sich seine Online-Durchsuchungen dann halt in Amtshilfe von einer anderen Behörde machen lässt, das fasse ich mal unter üblicher Bürokratie zusammen. Die haben wahrscheinlich ihren Trojaner eh noch nicht fertig.
Kurz gesagt: ich gehe erst mal von einer Nebelwerfer-Aktion der FDP-PR aus. Das einzige echt positive an dieser Sache ist, dass wir die FDP durch unseren Presserummel davon überzeugt haben, dass sie uns jetzt direkt ins Gesicht lügen. Bisher haben sie uns ja für eine unwichtige Randgruppe gehalten, die nicht mal der Ansprache lohnt.
Und deshalb war es im Übrigen ein Fehler, die FDP zu wählen. Weil da klar war, dass sich nichts wirklich ändern würde. Die haben wahrscheinlich ihre Koalitionsverhandlungen damit verbracht, an der PR zu feilschen, wie sie einen gepflegten Null-Fortschritt als Sieg für die Menschlichkeit verkaufen könnten.
Update: netzpolitik hat auch was dazu und weist u.a. darauf hin, dass der "Erfolg" bei der Vorratsdatenspeicherung genau der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes entspricht. Boah, FDP, beeindruckend!!1!
Update: Meine Freunde drängen mich zu der Aussage, die FDP sei schneller als der bisherige Weltrekordhalter, die SPD, umgefallen. Und das ohne Abstriche bei Vollständigkeit und Nachhaltigkeit! Dazu kann ich nur sagen: da werden einige Regierungsjahre ins Land streichen müssen, bis die FDP nicht nur in Geschwindigkeit, sondern auch in Ausdauer der Top-Performance der Verräterpartei auch nur gefährlich werden kann. Viel hervorhebenswerter finde ich ja die Fortschritte in der Energiepolitik. Mit der heißen Luft der Frau Leutheusser-Schnarrenberger alleine kann man Berlin den Winter über heizen, da rückt plötzlich der Atomausstieg in greifbare Nähe, wenn nicht sogar die Unabhängigkeit von russischem Erdgas, in greifbare Nähe!
Ohne Verfassungsschutz wärt ihr nur zu zehnt!Bwahahaha (Danke, Nico)
Nun, da mailt mir gerade der Betroffene ein Word File, das ich mal nach HTML konvertiert habe. Sein Blog findet ihr übrigens hier.
Ich zitiere mal den Knackpunkt:
Auch das Gericht äußerste seine erheblichen Zweifel, auf scheinbar affirmative und für alle überraschende Weise: Wenn es diesen V-Mann 123 gibt, dann sind die streitgegenständlichen G-10 Maßnahmen nicht begründet, sondern in besonderem Maße rechtwidrig.Nun muss man wissen, dass das seit vielen Jahren so läuft in Deutschland, dass sie Abhörmaßnahmen mit angeblichen V-Männern des Verfassungsschutzes begründen, die nach Seite bezahlt werden und daher gerne mal den Großteil des Materials frei erfinden. Mit diesem Lügengebäude begründet man dann das Telefonabhören. Und das Gericht sagt jetzt: ist illegal, unabhängig davon ob der jetzt gelogen hat oder nicht. Solange es einen V-Mann gibt, gilt der als geringerer Grundrechtseingriff als einmal Telefonabhören, und damit ist der Lauschangriff nicht rechtens.Diese Argumentation leitete das Gericht aus dem Prinzip der Subsidiarität ab, ein elementarer Rechtsgrundsatz, der sich aus dem Grundsatz zur Verhältnismäßigkeit ableite. Nach geltender Rechtsprechung stellen ›Beschränkungen‹ nach Art. 10 GG die Ultima Ratio, die schwersten Eingriffe in die Grundrechte dar. Erst wenn sich nachrichtendienstliche Mittel, zu denen auch der Einsatz von V-Männern zählt, unterhalb der Schwelle von Eingriffen in das Post- und Fernmeldegeheimnis als erfolg- und aussichtslos erwiesen haben, könne man von diesem Rechtsmittel Gebrauch machen.
Das ist natürlich in zweierlei Hinsicht ein Schlag ins Gesicht des Verfassungsschutzes. Erstens haben sie sich da ein Eigentor von geradezu biblischen Dimensionen geschossen, wenn sie sich diesen V-Mann 123 tatsächlich frei erfunden haben. Es besteht ja immer noch die Möglichkeit, die ich ja fast noch schöner fände, wenn es den V-Mann gibt, und der sich nur die Geschichte komplett aus dem Arsch gezogen hat. Zweitens wird damit ihr gesamtes Vorgehen komplett illegal. Mich erfüllt das ja mit einer gewissen Häme, dass denen endlich mal jemand das Handwerk legt.
Wie nicht anders zu erwarten, hat das Bundesinnenministerium umgehend Berufung gegen das Urteil eingelegt. Der Richter sagt in dem Urteil nämlich auch, dass sie nicht einfach nur V-Mann-Hörensagen nehmen können, um einen Lauschangriff zu machen, sondern:
Folglich müsse jede Anordnung »substantiiert und nachprüfbar begründet« werden, was selbstverständlich auch die Überprüfbarkeit und Verifizierbarkeit von ›tatsächlichen Anhaltspunkten« einschließt.Da herrscht beim "Verfassungsschutz" natürlich Heulen und Zähneknirschen, wenn sie ihre Beweislosigkeit und Inkompetenz nicht mehr hinter Floskeln und Geheimnisdeklarationen verstecken können. Man darf gespannt sein, ob sie in der nächsten Instanz auch so einbrechen.
Dem Schriftstück zufolge soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen dürfen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden. Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor, berichtet die Zeitung.Und hier ist die Süddeutsche dazu. Besonders heftig:
Den Sicherheitsbehörden soll darüber hinaus die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum "szenetypischem Verhalten" gehören, nicht bestraft werden.Tolle Wurst. Als ob wir noch nicht genug Kriminelle außerhalb des "Verfassungsschutzes" haben.
Update: Mal ein paar Gedanken dazu. Ich halte das für eine Nebelkerze. Hauptsächlich weil ich mir sicher bin, dass der Verfassungsschutz das eh schon alles tut. Das ist ein nicht kontrollierbarer Geheimdienstmoloch ohne eine das Wort verdient habende Aufsicht.
Aber, mal zum mentalen Abgleich: bei meinen Freunden aus dem Osten kommt das wie folgt an:
Also fassen wir mal zusammen. Wir werden demnächst eine Regierung haben, die mit einer verfassungswidrig zustandegekommenen Mehrheit regiert, eine Gestapo einrichten will und DNA-Proben bei jeglichem Kontakt mit der Polizei nehmen will.
Und völlig von der Hand zu weisen ist das ja nicht.
Update: Ich frage mich ja gerade, ob die das BKA-Gesetz nur gemacht haben, damit sie am Ende die Befugnisse dem Verfassungsschutz geben können. Denn wenn der Verfassungsschutz das alles darf und dann auch die Polizei informieren darf, wozu brauchen wie dann noch das BKA? Für die Alternativtheorie zitiere ich mal meinen Freund Frank:
Ich glaube ja, dass Schäuble das alte SD vs. Gestapo Modell wieder will. Wenn man mächtige Sicherheitsbehörden errichtet, braucht man davon zwei, damit die sich gegenseitig in Schach halten, während sie die Bevölkerung niederhalten.
Das ist in jeder Diktatur der Welt so, auch gerne mal mehrere, wenn das mit der örtlichen Stammespolitik erforderlich ist.
Update: Sehr schönes Zitat dazu bei Heise:
"Das ist eine einzige Aufforderung, bloß nicht CDU/CSU zu wählen", grantelte ein ranghoher Polizeibeamter gegenüber heise online.
In der Tat. Wählt bloß nicht CDU/CSU!
Es ist die einzige Fraktion, die im Visier des Verfassungsschutzes steht. Dies teilte die Regierung auf Anfrage der Linksfraktion mit, wie der Bundestag berichtete.Haha. "Liebe Regierung, lasst ihr uns eigentlich beschnüffeln?" "Ja, warum?"
Als die Polizei daraufhin den Koffer öffnete, stellte sich den Angaben zufolge heraus, dass dieser lediglich Dokumente enthielt - und Heiß gehörte. Der Verfassungsschutz-Chef bestätigte der Zeitung, er habe den Koffer stehen lassen. "Das war eine Eselei, die wird mir nicht noch mal passieren."(Danke, Hendrik)
Welt-Online Moderatoren sagt:Äh, wie meinen?!
Halten Sie sich bitte an die Netiquette und äußern Sie hier keine ausländerfeindlichen Kommentare oder wir stellen die Kommentarfunktion ab. Bedenken Sie bitte, dass wir zur Überprüfung alle IPs dem Verfassungsschutz melden.
Update: Offenbar kann jeder unter dem Namen posten und Springer moderiert lediglich nicht. Na wenn davon die Abmahnmafia Wind kriegt…
Das Gericht erklärte die gesamte Abhöraktion nun für rechtswidrig. Der Verfassungsschutz habe nur behauptet, aber nie bewiesen, dass es tatsächliche Anhaltspunkte für sein Vorgehen gebe. Zu den "erheblich geschwärzten" Akten sagte Richter Rueß: "Das erschließt sich uns nicht." Das wiederum fand der Prozessvertreter der Bundesrepublik unfair: "Im Vergleich zu anderen Fällen ist das hier ein sehr transparentes und faires Vorgehen." Das heißt wohl nichts Gutes für andere Fälle.KRASS. Das ist aus Sicht unserer Junta noch einer der transparenten und fairen Fälle?!? OMG!
Und wißt ihr, wie sich diese Behörde nennt? Kommt ihr nie drauf! Absurder geht es gar nicht! "Verfassungsschutz"! HAHAHAHA
Aber wie immer, wenn man sich Dinge ausdenkt, und dann als die Wahrheit ausgibt, läuft man Gefahr, dass die erfundenen Ausführungen mit der Realität kollidieren. In diesem Fall versucht das Opfer per Gericht klären zu lassen, dass weder das Gespräch geführt wurde noch der V-Mann existiert. Ich drücke die Daumen! (via)
Und falls sich jemand fragt, wieso die Länder-Polizeien eigentlich so üble Stasi-Ermächtigungsgesetze brauchen, … nun, da gibt es eine ganz einfache Erklärung für.
Im Ergebnis der Personalüberprüfungen [bei der Polizei von Brandenburg] 1990 waren 242 hauptamtliche und 1238 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter festgestellt worden. Wie viele der ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter genau heute noch für die Landespolizei tätig sind, wurde laut RBB nicht mitgeteilt.Der größte Lacher an dem ganzen Themenkomplex ist, dass der Bosbach plötzlich doch keinen Bedarf für Bundestrojaner beim Verfassungsschutz sieht. Ausgerechnet der Bosbach. Die CSU weiß schon, sollte da doch mal jemand im Verfassungsschutz seinen Job ernst nehmen, die CSU wäre so gut wie verboten.
Eher belustigend wirkt in einer Zeit, in der selbst CDU-Politiker Staatsbeteiligungen an Banken vorschlagen, der Hinweis, dass die Linken-Europaabgeordnete Sarah Wagenknecht die Frage, ob sie den BMW-Konzern enteignen würde, bejaht habe.Apropos BMW. Mir hat gestern ein Ami erzählt, dass man das hier zu "Bring More Wrenches" expandiert; das ist deren Analog zu "Bring Mich Werkstatt" :-)
Mit dem von CDU/CSU und SPD nur redaktionell an einem Punkt überarbeiteten Vorhaben sollen unter anderem die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet und der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps kriminalisiert werden. Die vorgesehenen Freiheitsstrafen für derlei "schwere staatsgefährdende Gewalttaten" betragen bis zu zehn Jahren.Das veröffentlichen einer Bombenbauanleitung im Internet zählt jetzt als "staatsgefährdende Gewalttat"?!?
Update: Andreas weist darauf hin, dass der Besuch von ausländischen Ausbildungseinrichtungen mit einer höheren Strafe belegt ist als die Verbreitung von Kinderpornographie. Man müsste schon ein Kind persönlich vergewaltigen, um auf das gleiche Strafmaß zu kommen.
Und das ist natürlich voll der Stilblüten.
Es ist jedoch von einer permanent hohen, "abstrakten" Gefahrensituation auszugehen.Wir sind alle so gut wie tot!1!!
Die Festnahmen und Gerichtsprozesse in der jüngsten Zeit zeigen ein anderes Bild; so ist Deutschland nicht nur Rückzugs- oder Vorbereitungsraum für gewaltbereite Islamisten. Die Gefahr ist nicht erfunden.Soso, Festnahmen und Gerichtsprozesse sind also ein Beleg dafür, dass wir hier lauter Terroristen haben. Die Unschuldsvermutung ist in Zeiten des Terrorismus einfach nicht mehr zeitgemäß.
SPIEGEL ONLINE: Demnächst beginnt der Prozess gegen die Sauerland-Gruppe. Wie reagiert die islamistische Szene darauf?Also wenn das kein Schuldeingeständnis ist, dann weiß ich auch nicht!1!!Bube: Wir registrieren ein zunehmend konspiratives Verhalten entsprechender Kreise. Das erschwert die Aufklärung für die Sicherheitsbehörden. So hat sich das "Islamische Informations-Zentrum" in Ulm etwa selbst aufgelöst. Die Leute treffen sich jetzt in Hinterzimmern und privat.
Dann noch so Höhepunkte wie dass sie eine Denunzianten-Hotline eingerichtet haben, und sich jetzt wundern, dass da keine substanziellen Eingaben reinkommen.
Ein Detail ist dann doch unerwartet:
Aus fachlicher Sicht halte ich ein Verbotsverfahren für zu riskant. In Baden-Württemberg könnten wir jedenfalls nicht mit ausreichend Argumenten und Erkenntnissen aufwarten, die ein Verbotsverfahren maßgeblich mittragen könnten. Es ist sinnvoller, die NPD politisch zu bekämpfen.Ach nee.
Wundert euch nicht, wie schlecht die Fragen sind. Das war mal wieder Abu Musharbash.
Im Tatort wird die Kommissarin vom Verfassungsschutz bedroht, und am Ende stellt sich der Präsident des Hannoveraner Verfassungsschutzes als mordender Bösewicht heraus. In der Realität wird Andrej mit Familie aufgrund nicht vorhandener Beweislage verfolgt und der Vizepräsident des Verfassungsschutzes macht vor Gericht eine groteske Farce von einer Aussage, bei der rauskommt, dass ihr gesamtes Verdachtsmoment auf der Aussage eines V-Mannes beruht, der wir halt alle glauben müssen. Denn: mehr als in diesem Satz stand gibt es nicht als Aussage. Da sieht man schon, was man bei uns unter unter einem "fairen Gerichtsverfahren" versteht. Tolles Land haben wir da. Wo bleibt eigentlich unser Obama?
Der Oberbrüller an der ganzen Sache ist ja, dass ausgerechnet Uwe "Schützenverein" Schünemann da jetzt einen auf dicke Hose macht. Un-glaub-lich. (Danke, Heiko)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe auf eine Strafanzeige gegen die vier Reifenstecher verzichtet, um die Identität seiner Beamten zu schützen.Muhahahahahaha (Danke, Florian)
Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl.Was für eine erbärmliche Schande! Faseln immer davon, dass sie gegen Missbrauch von Kindern vorgehen wollen, und dann missbrauchen sie sie selber.
Da fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Was würde man den alles ändern wollen, wenn man in der Zukunft mit einer Zeitmaschine sitzt und damit den Überwachungsstaat verhindern wollte? In erster Linie würde man natürlich die Regierung frühzeitig aus dem Amt fegen, die ihn einführt. Mhh, Schröder/Schily ist frühzeitig gegangen.
In zweiter Linie müsste der Nachfolger-Hardliner aus dem Verkehr gezogen werden. Mhh, auf Schäuble gab es ein Schusswaffen-Attentat von einem geistig gestörten Einzeltäter.
In dritter Linie würde man dafür sorgen, dass die Parteien, die sowas stützen würden, keine Mehrheit kriegen. Auch das ist geschehen. Leider haben sie jetzt eine große Koalition.
Und falls alles andere fehlschlägt, würde man als Notfall-Sicherheitsnetz dafür sorgen, dass die Repressionsbehörden (handlungs-)unfähig sind, weil sie inkompetentes oder anderweitig handlungsunfähiges Management haben oder ständig von Skandalen im Treibsand gehalten werden. Nun, äh, der BND, der Verfassungsschutz, die Telekom und das BKA stehen sich, wenn wir der Presse glauben dürfen, tatsächlich vor allem selber und gegenseitig im Weg.
Kurz gesagt: wenn das hier gerade eine Zeitreisen-Sci-Fi-Geschichte mit einem parallelen Universum wäre, wären die Fakten soweit konsistent, bis auf dass das Attentat auf Schäuble missglückt ist. Der Ziercke ist zwar schlimm, aber ein Himmler ist das nicht. :-)
Auf der anderen Seite ist das natürlich auch eine großartige Chance für die Freiheit, denn niemand fordert ja, dass Hartz-IV-Zwangsarbeit kompetent und gewissenhaft erledigt wird. Nur dass sie erledigt wird.
Er findet heraus, dass sein Vater tatsächlich im Zuge der Guillaume-Anklage zumindest auf eine Mitschuld des BND gestoßen war.Und tatsächlich war die Todesschützin offenbar eine BND-Informantin namens Verena Becker. Von der gibt es Verhörprotokolle.
„Fragen von enormer Wucht“ (Michael Buback) hätten sich klären lassen, hätte der Verfassungsschutz die Verhörprotokolle Verena Beckers für weitere Ermittlungen freigegeben. Doch das Gegenteil geschah. Mitte Dezember 2007 stellte die Behörde beim Bundesinnenministerium den Antrag, die Becker-Akten „für immer“ zu sperren.Wow. Harter Tobak.
Übrigens, apropos Wirtschaftszeitung. Mir ist aufgefallen, dass ftd.de (die Financial Times Deutschland) ihre Webseiten nach einer Weile in ein "zahlen Sie hier" Archiv umwandeln. Daher linke ich da jetzt nicht mehr drauf. Ich verstehe solche Leute ja nicht, was soll denn das? Wer will denn Geld für alte Wirtschaftsnachrichten ausgeben?!
Naja, zu dem Artikel: lest euch den durch. Ich zitiere mal:
Der Ausschussobmann der SPD, Norbert Schmitt, erklärt das Scheitern des Untersuchungsausschusses heute auch damit, dass ein Großteil der Zeugen Beamte waren: "Wir hatten das Gefühl, dass Leute unter Druck gesetzt wurden. Einige Zeugen hatten einfach Angst", sagt Schmitt.Zustände wie bei Al Capone.
Andere versuchen den Ausbruch. Sie bewerben sich auf andere Stellen: Verfassungsschutz, Landesbehörden, Zoll, Amtsanwaltschaften, egal, alles ist recht, nur weg aus dem "Archipel Gulag".Genau wie man sich das vorstellt bei uns in Deutschland auf dem Amt. Das System "Roland Koch" in Aktion. Und DEN wollten die als KANZLERKANDIDATEN haben. Meine Fresse. Ist ja schlimmer als der Steinmeier. Ich vermute ja, dass die da eine der schwarzen CDU-Kassen gefunden haben. Anders lässt sich dieser Aufwand kaum rechtfertigen, um die platt zu machen. Die Krönung ist, als sie dann die Fahnder ernsthaft von einem Psychiater dienstunfähig schreiben lassen. WTF?!Aber ihre Bewerbungen sind erfolglos, manche verschwinden auf dem Dienstweg, manche werden nicht berücksichtigt, bei anderen kommt in allerletzter Sekunde irgendetwas dazwischen.
Rudolf Schmenger wird wegen einer paranoid-querulatorischen Entwicklung in den Ruhestand versetzt. "Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen."Und ab in die Zwangspensionierung. Unglaubliche Zustände da in Hessen. Kein Wunder also, da konnten sie unmöglich die Linkspartei in die Nähe der Macht lassen.
Ist das nicht eines der sichersten Merkmale eine Diktatur, dass dem Volk verboten wird, sich bei "Feindsendern" zu informieren? Und überhaupt: wodurch zeichnet sich Propaganda von Islamisten aus? Wenn man das nur weit genug auslegt, fiele auch dieses Blog darunter?
Gucken wir uns mal die Wikipedia-Seite "Diktatur" an.
Ich denke da gerade drüber nach, weil ich mich gelegentlich frage, wie ich mich vor einer Klasse voll Kinder schlagen würde. Ich stelle mir dann vor, dass einer wissen will, wieso Deutschland eigentlich nicht als Diktatur zählt. Und da hätte ich Schwierigkeiten, das zu argumentieren. Könntet ihr das? Also nicht nur so eine wegwisch-Argumentation jetzt. Eine echte Argumentation, hinter der ihr auch selber steht. Na?
Nun, wenn auf dem BKA-Datenschutzbeauftragten der Ankerpunkt für den seidenen Faden ist, an dem der Rechtsstaatlichkeit des ganzen BKA-Gesetzes hängt, dann liegt es nahe, dass man als Journalist zumindest mal ein Interview mit dem macht. Hal Faber hat das versucht und hier ist das Ergebnis:
Beim BKA wird der Name des Datenschutzbeauftragten verschwiegen, Interviews mit ihm werden abgeblockt.Nachdem das BKA sich so zierte, lag die Vermutung nahe, dass es gar keinen BKA-Datenschutzbeauftragten gibt, und gesehen oder gesprochen hat Hal ihn bis heute nicht. Insofern kann das immer noch wahr sein. Oder der Mann hat eine so furchtbare Hautkrankheit und einen fiesen Buckel oder ist anderweitig so grausam entstellt, dass man ihn unmöglich in den Kontakt Aussenstehenden lassen kann. Oder vielleicht ist es ja der Ziercke in Personalunion. Oder seine Sekretärin. Wer weiss das schon.
Wer denkt, naja, die verstehen sich halt als ein Geheimdienst, daher halten die das geheim — beim Verfassungsschutz, einem echten Geheimdienst, kommt man von aussen sehr wohl an den Datenschutzbeauftragten ran.
Daher, bis das BKA das Gegenteil beweist, behaupte ich hiermit öffentlich: die haben gar keinen Datenschutzbeauftragten, und das ganze Manöver ist eine Nebelkerze.
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Mitherausgeber des mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Grundrechte-Reports, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jury-Mitglied bei den Big Brother Awards.Der Heise-Report stellt das so dar, als sei das wegen seiner Klage jetzt vorbei, aber ich glaube ja, das ist ganz anders. Ich glaube, die haben auf Burks' Rechner das entlastende Material gefunden *kicher*
Oh apropos Burks: der hat sich ja in seinem Blog nicht entblödet, mir durch die Blume Mitarbeit bei den Diensten vorzuwerfen. Tja, Leute, das passiert mit euch, wenn ihr von der Paranoia aufgefressen werdet. Es gibt ja in anderen Zirkeln die selbe Theorie über ihn, aber ich fand das immer zu plump als Erklärung. Wenn ich ein Dienst wäre, würde ich doch nicht Burks einstellen. Gut, seine "BKA-Trojaner sind keine Gefährdung"-Propaganda sieht schon ein bisschen suspekt aus, das gebe ich zu, aber der hat mit seinen Tron-"Recherchen" praktisch den gesamten CCC gegen sich aufgebracht. Die Dienste wären ja eher daran interessiert, dass sich jemand in den CCC einschleimt und dann von innen berichtet. Kurz: ich glaube das nicht. Aber das ist eben die Gefahr bei Paranoia. Ab einem gewissen Paranoia-Level lassen sich dann auch Gegenbeweise als tatsächlicher Beweis für die eigene Darstellung werten, so ala "die Durchsuchung beim Burks war nur eine vertrauensbildende Massnahme der Dienste, um ihm Street Cred zu verschaffen".
Ich hoffe, ihr lest das Blog hier schon lange genug, um euch eine Distanz zu den Dingen zu bewahren. Sonst endet ihr wie der Typ im Film Pi, den ich übrigens empfehlen kann. Also den Film, nicht den Typen :-)
Oh und for the record: Nein, ich arbeite nicht für Dienste. Niemand im CCC tut das seit Karl Koch. Wer will schon verbrannt auf einer Waldlichtung enden.
Das BKA lauschte weiter, offensichtlich parallel zum Verfassungsschutz, wie aus den Akten hervorgeht. Die Beweismittel türmten sich: "F. betritt Objekt mit einem Kindersitz und einem Regenschirm." Ernst-Jochen U. machte sich verdächtig, weil er in seinem Wagen Radio 1 hörte - einen Sender, an den auch ein Bekennerschreiben der militanten gruppe ging."Sippenhaftung ist das, schreiben Sie ruhig, dass ich richtig wütend bin", sagt Ernst-Jochen U. heute. Auch gegen seinen Sohn lief ein Verfahren, denn wegen enger sozialer Kontakte zu seinem Vater könnte er ebenfalls Mitglied der mg sein. Außerdem hat er seinen Vater am Telefon nach Sekunden- und Plastikkleber gefragt - womit man auch einen Brandsatz bauen könnte. Dass es dabei um die Reparatur von Zinnfiguren ging, wie Ernst-Jochen U. sagt, steht nicht in den Akten.
Drei Männer stehen in Moabit vor Gericht, die Mitglieder der "militanten gruppe" sein sollen. Einziges Indiz: ein versuchter Brandanschlag in Brandenburg.Ja, genau so ist das. Grotesk.
In der Anklageschrift heißt es, die "militante, sozialrevolutionäre und antiimperialistische Gruppe" arbeite "zielgerichtet an der Überwindung des staatlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland". Dazu habe sie zwischen Juni 2001 und Mai 2007 im Raum Berlin 25 Brandanschläge verübt.Aha, nee klar. Überwindung des Systems. Durch Anzünden eines unbesetzten Bundeswehr-Lasters. Oh halt, nicht Anzünden, versuchtes Anzünden. Boah das System muss ja auf dem letzten Loch pfeifen, wenn es durch eine versuchte Brandstiftung in existenzielle Gefahr zu bringen ist.
Den Angeklagten sei zwar nur eine versuchte Brandstiftung nachzuweisen, sagt Diemer in einer Prozesspause. Der "wesentliche Gesichtspunkt" für die Bundesanwälte sei aber, den Angeklagten eine Mitgliedschaft in der "mg" nachzuweisen. Denn es sei davon auszugehen, dass die "mg" es nicht beim bloßen Anzünden von Autos belasse, sondern "zu einem geeigneten Zeitpunkt auch darüber diskutieren wird, Menschen zu töten", so Diemer zu taz.Geht es noch ein bisschen absurder vielleicht? Wer Pfandflaschen wegschmeißt und nicht zurück bringt, der frißt auch kleine Kinder? Mann Mann Mann. Immerhin haben sie schon mal verfahrenstechnisch hinreichend verkackt, dass das der erste unabhängige Richter kassieren wird:
Ein fairer Prozess sei nicht zu gewährleistet, weil die Bundesanwaltschaft wichtige Akten zurückhalte. So fehlten etwa Observationsberichte. Außerdem werde das Verfahren - entgegen dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten - vom Bundesamt für Verfassungsschutz gesteuert.Was für eine Farce.
Der scheidende deutsche Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat den Sicherheitsapparat der Bundesrepublik scharf kritisiert. Die Regierung erteile Experten Maulkörbe, um die Erfolglosigkeit immer neuer Sicherheitsmaßnahmen zu verschleiern.So weit, so klar.
Es wäre "hilfreich", wenn die Verantwortlichen dem Bundesverfassungsgericht belastbare Angaben zur Eignung neuer Fahndungsinstrumente zugänglich machten und nicht "mauerten", wie das in der Verhandlung zur Online-Durchsuchung geschehen sei. […]Genau. Und da hätte man direkt das Gesetz kippen müssen. Einfach nur deshalb. Aus prozeduralen Gründen.Hoffmann-Riem, unter dessen Federführung das Gericht zahlreiche Sicherheitsgesetze beanstandet hat, erinnerte an die Anhörung zur Online-Durchsuchung im Oktober 2007. Schon auf die ersten Fragen nach dem Nutzen der Maßnahme habe der Prozessvertreter der Bundesregierung auf die höchst eingeschränkten Aussagegenehmigungen verwiesen, an die sich die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Sicherheit und Informationstechnik zu halten hätten.
Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungsausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im "Kampf gegen den Terrorismus" die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln", sagte Schäuble.Das setzt selbst für Schäuble Maßstäbe. Der wird da gerade befragt, weil wir Beweise auf dem Tisch haben, dass die CIA unsere Gesetze verletzt hat. Und Schäuble setzt sich da ernsthaft hin und sagt, wir hätten keinen Grund für Zweifel an deren Ansage, sie würden das schon nie tun. Das Realitätsverdrängungsfeld hat ja schon Ausmaße, bei denen Steve Jobs aufschrecken würde, wenn er davon wüßte.
Er habe jedoch die Berichte auf Menschenrechtsverstöße seitens der USA sehr ernst genommen. Er setze jedoch auf eine rechtsstaatliche Kontrolle in den USA, wenn es darum gehe, eventuelle Rechtsverstöße von US-Stellen im "Kampf gegen den Terror" zu verfolgen, fuhr der CDU-Politiker fort.Auf Deutsch: "freiwillige Selbstkontrolle" der USA. Das funktioniert ja schon immer großartig, auch in anderen Branchen.
Mehrfach fragten Ausschussmitglieder Schäuble, wie Deutschland denn nun verhindern wolle, dass die USA Terrorverdächtige durch deutschen Luftraum flögen. Dem Innenminister zufolge führt die Bundesregierung fortwährende Gespräche mit der US-Seite und gewährleistet so, dass das beiderseitige Vertrauen nicht beschädigt werde.Aha. Soso. Na dann ist ja alles gut.
Update: Wenn man da mal in Ruhe drüber nachdenkt… die Deutschen werden abgehört, erkennungsdienstlich bearbeitet, ohne Anklage in Gewahrsam genommen, verwanzt, mit Peilsendern beobachtet, IMSI-gecatcht, und in Guantanamo sitzen gelassen. Aber die CIA wird nicht "mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet". Wenn man also als Deutscher keinen Bock auf Schäubles Überwachungsscheiße hat, hat man jetzt von ihm persönlich die Lösung: man muss sich einfach bei der CIA bewerben!
Oder vielleicht ist das ja auch eine Kapazitätsfrage. Vielleicht ist die Telekom schon mit den Journalisten und Gewerkschaftern ausgelastet, und wir könnten die ganzen CIA-Leute überhaupt nicht beschnüffeln, selbst wenn wir wollten. (Danke, Lieven)
In diesem Trupp fallen zwei Personen auf, die ihr Handwerk bei staatlichen Sicherheitsspezialisten gelernt haben. Das ist zum einen der frühere Sicherheitschef der Telekom, der ein Vorleben als Beamter des Bundeskriminalamts hatte.ACH. Das BKA? Ich dachte, das sind die Guten? Das sind doch die, denen wir voll vertrauen können, wenn es darum geht, mit anderer Leute Daten keinen Missbrauch zu treiben…? Und nicht nur die Telekom setzt solche Leute ein:
In dieser Funktion war er Firmen aufgefallen. Er soll dann über Stationen bei der Deutschen Bank und SAP zur Telekom gestossen sein.Da bestätigen sich ja mal wieder alle Vorurteile.
Aber hey, immerhin auf den Verfassungsschutz ist Verlass, die würden sowas NIE machen, denen können wir voll vertrauen…?
Ein zweiter Ex-Beamter half, so jedenfalls der Verdacht der Ermittler, die Kontakte von Konzernmitarbeitern - namentlich von Arbeitnehmervertretern - zu Journalisten aufzudecken. Es geht um den Chef der Forensik, der früher im Staatsdienst beim Bundesamt für den Verfassungsschutz sein Geld verdiente.Ach na sowas. Auch nicht? Was wir vom BND in der Hinsicht zu halten haben, haben wir ja bei der Liechtenstein-Nummer gesehen.
Wenn man schon so tief sinkt, dann muss die Stasi natürlich auch mal Aktionismus zeigen, die haben schließlich einen Ruf zu verteidigen!
Nach SPIEGEL-TV-Informationen hat der Konzern bei seinen Spionageaktionen die Hilfe ehemaliger Stasi-Kader in Anspruch genommen. Dabei handelt es sich um hauptamtliche Mitarbeiter der Hauptabteilung II des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.Und da sieht man mal, wie wenig Unterschied zwischen BKA, "Verfassungsschutz" und der Stasi tatsächlich in der Praxis zu finden sind: Keine.
Oh und einen Nachschlag gibt es noch: Telekom bestätigt Beauftragung von Control Risks. Da bin ich ja mal gespannt, wie sich CR da rauswindet.
Update: Wenig überraschend haben die anderen Telcos Schäubles Datenschutz-Märchenstunde abgesagt. Money Quote:
Kein Unternehmen hat derzeit Interesse daran, mit dem Telekom-Skandal in Verbindung gebracht zu werden
Verfassungsschutz-Chef: Internet zentrales Instrument für Terroristen
Ist die Identität festgestellt, sind die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten, es sei denn ihre weitere Aufbewahrung ist nach anderen Rechtsvorschriften zulässig.WTF? "zulässig", nicht "notwendig"? Und überhaupt: alles wird vernichtet!! April April!
Sind die Unterlagen an andere Stellen übermittelt worden, sind diese über die erfolgte Vernichtung zu unterrichten.Vermutlich, damit DIE dann die Unterlagen aufheben und nichts verloren geht. Ich sehe da ein lustiges Aktenkarussell vor meinem geistigen Auge.
Ich frage mich ja auch, wie ich mir das Vorladungsrecht vorzustellen habe. "Kommen Sie mal morgen nach Wiesbaden, bitte!" oder wie?
Außerdem dürfen da Kontakt- oder Begleitpersonen längerfristig observiert, video- und audioüberwacht, mit Peilsendern versehen, mit V-Männern oder verdeckten Ermittlern bearbeitet werden, wenn:
die Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftaten auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre.Da wird nicht gefordert, dass die Ermittlung weniger aussichtslos ist durch die Maßnahmen! Die selbe Klausel "schützt" auch Bürger vor Beschnüffeln in Ton und Bild. Im Übrigen scheißen wir auf unschuldige Passanten:
Die Maßnahme kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.Das ist dann wohl die annalist-Klausel. Frauen, Kinder, Nachbarn? Egal, da scheißen wir drauf. Alle plattmachen!1!!
Oh und hier sind die Kriterien für eine Gefahr, die einen BKA-Einsatz rechtfertigt:
Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist.Wenn also jemand an
Für die verdeckten Ermittler braucht es immerhin einen richterlichen Beschluß, wenn die Privatwohnungen betreten — aber es gibt natürlich auch eine "Gefahr im Verzug" Regelung, bei der dann nachträglich abgebrochen werden muss, wenn der Richter das nicht unterschreiben will, und keine Regelung, dass so illegal gewonnene Erkenntnisse nicht verwertet werden dürfen. Oh und guckt euch mal das hier an:
Ein Verdeckter Ermittler darf unter der Legende mit Einverständnis des Berechtigten dessen Wohnung betreten. Das Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden.Tolle Wurst. Sie dürfen auch Wohnungen anderer Leute als des Verdächtigen abhören, wenn sich der Verdächtige dort aufhält und das Beschnüffeln in den eigenen vier Wänden "alleine nicht zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 führen wird". Also, auf Deutsch: solange das Schnüffeln und Spannen nur sinnlos genug ist, können sie es ausweiten. Prima, nicht wahr? Ich fühle mich gleich viel sicherer! Und wieder gibt es einen Richtervorbehalt, der (selbst unter der nicht zutreffenden Annahme, dass ein Richtervorbehalt tatsächlich einen Schutz darstellt) durch eine Gefahr-im-Verzug Regelung ohne Verwendungsverbot für illegal erhobene Daten ausgehebelt wird.
Bei dem Lauschangriff haben sie folgenden "Schutz" drin:
Die Maßnahme nach Absatz 1 darf nur angeordnet und durchgeführt werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden.Wenn dann doch was privates passiert, sollen sie abschalten. Wenn sie sich nicht sicher sind, sollen sie weiter aufnehmen (aber offenbar nicht reinhören) und das wird dann einem Richter übergeben, der es dann löschen läßt, wenn es zu privat ist. Und das soll mich jetzt beruhigen? Dass statt einem BKA-Beamten ein Richter in meinem Leben herum schnüffelt? Da fühle ich mich doch gleich viel sicherer!1!!
Dann geht es weiter mit der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung. Hier kommen wir offenbar ins Gebiet der Phrenologie, denn da gibt es folgende tolle Formulierung:
Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung ist nur zulässig, wenn […] die Gesamtwürdigung der Person und ihre bisher begangenen Straftaten erwarten lassen, dass sie künftig Straftaten gemäß §4a Abs 1 Satz 2 begehen wird […] und dies zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.Wie kann eine Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung jemals für die Verhütung einer Straftat erforderlich sein? Immerhin haben sie ja schon Peilsender in ihrem Sortiment. Daher nehme ich mal an, dass das nur so als Floskel da steht, aus optischen Gründen, und das nie wirklich fraglich sein wird.
Oh und das BKA darf Rasterfahndung machen. Dann dürfen sie
[…] von öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten von bestimmten Personengruppen […] verlangen […].Lacher am Rande:
Von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst sowie dem Bundesnachrichtendienst kann die Übermittlung nach Satz 1 nicht verlangt werden.Da sieht man die amtsinternen Schlachtfelder förmlich vor sich. Und was tun sie jetzt mit den Daten? Nun, sie löschen sie. Außer… ja außer:
zu löschen, soweit sie nicht für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren erforderlich sind.Jetzt frage ich mich als Laie natürlich, was "zusammenhängendes Verfahren" ist. Wenn sie da z.B. wegen "ZOMG TERRORISTEN, WAFFENSCHMUGGEL" rasterfahnden, und die Daten dann an die IFPI übergeben, ist das dann auch ein "zusammenhängendes Verfahren"? Geht ja in beiden Fällen um Schmuggel, und es weiß doch jeder, dass Raubkopierer Terroristen sind.
Aber kommen wir zum Bundestrojaner, dem eigentlichen Grund, wieso wir hier sind. Immerhin steht da diesmal nichts von Sachschäden, sondern nur Leib, Leben oder Freiheit, Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. "Berührt"? Nicht "bedroht" oder "in Frage stellt"? Desweiteren:
Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass ohne Durchführung der Maßnahme in näherer Zukunft ein Schaden eintritt, […]ACH. Also planen sie doch die weitgehend unbegründete Massenmaßnahme? Anders kann ich das nicht lesen hier.
[…] sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für eines der in Satz 1 genannten Rechtsgüter hinweisen.Dieser "bestimmte Personen" Teil stört mich. Wie, bestimmte Personen? Nicht die Zielperson? Das klingt für mich nach "wir schnorcheln mal alles mit", so vage wie das hier formuliert ist. Immerhin:
Die Maßnahme darf nur durchgeführt werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung nach § 4a erforderlich ist und diese ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.Hier kommt also mal wieder die "muss nur sinnlos genug sein" Regel ins Spiel.
Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, die entsprechend §17 oder §18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.Das ist ja lächerlich. Erst sagen sie, man darf das machen, wenn man nicht sicher ist, dass überhaupt in näherer Zukunft ein Schaden zu erwarten ist, und dann das hier? Woher soll man denn dann wissen, wer der Verantwortliche sein wird, wenn man noch nicht mal weiss, dass es in absehbarer Zeit stattfinden wird?
Noch eine Frage: Gefahr für Leib und Leben kann man ja auch sagen, wenn jemand selbstmordgefährdet ist. Kann das BKA jetzt alle Emo-Teenies verwanzen?
Kommen wir zu dem Teil, wo sie versuchen, ihren Hintern zu bedecken.
Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Massnahme allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig.Solange also jemand auch nur einen Spam auf dem Rechner kriegt, ist der Rechner Freiwild.
Soweit möglich, ist technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden.Hier ist ja unstrittig (unter Leuten, die schon mal einen Computer gesehen haben), dass das unmöglich ist. Eine reine PR-Luftnummer also, diese Formulierung überhaupt aufzunehmen.
Erhobene Daten sind unverzüglich von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamtes, von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat, auf kernbereichsrelevante Inhalte durchzusehen.HAHAHAHAHAHA, bitte was?! Das ist ja zum Totlachen! Befähigung zum Richteramt? Was haben DIE denn geraucht?
Bestehen Zweifel, ob Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sind diese zu löschen oder unverzüglich dem anordnenden Gericht zur Entscheidung über die Verwertbarkeit und Löschung der Daten vorzulegen.Der größte Hammer in dem Gesetzesentwurf ist aber, dass sie ernsthaft zwischen Bundestrojaner und "Quellen-TKÜ" unterscheiden. Quellen-TKÜ ist selbstverständlich exakt das gleiche. Hier wird ein Trojaner eingebracht. Aber mit diesem argumentativen Taschenspielertrick versuchen sie, den Bundestrojaner durch die Hintertür durchzuschmuggeln. Beim Trojanereinsatz zum Skype-Abschnorcheln gibt es dann nämlich doch wieder Sachschaden als Anlaß. Oh und erinnert ihr euch an deren dreistes Rumgelüge, dass das Erstellen eines Bundestrojaners ja so aufwendig sei, der für jedes Ziel extra zurecht angepaßt werden müsse, und daher das eh keine Maßnahme sei, die man mal eben machen könnte, das braucht enormen Vorlauf, blahblah? Zuletzt wurde diese dreiste Lüge von Herr Bosbach bei "Klipp und Klar" im RBB geäußert. Der ist ja eh schon häufiger durch kreative Realitätsauslegung aufgefallen. Und jetzt haben sie eine "Gefahr im Verzug" Regelung dafür. Falls die Zeit zu knapp ist, um einen Richter zu befragen. Laßt mich das noch mal in groß schreiben:
Für den Bundestrojaner gibt es eine "Gefahr im Verzug" Regelung.
Damit überführen sie sich selbst der Lüge. Ist das nicht toll? So einfach kann das gehen. Erst lügen sie uns ins Gesicht, dann glauben sie, wenn das Gesetz nicht öffentlich gemacht wird, bevor es zu spät ist, dann könnten sie da Tatsachen schaffen.
Weiter geht es im Gesetz mit dem Erheben von Verkehrsdaten, wo sie dem BKA Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung einräumen, und wieder mit der "auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert" Inkompetenzklausel.
Danach kommen noch so unwichtige Details wie dass das BKA "zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten" kann. Auf dieser nicht vorhandenen Einschränkung basierend kann das BKA dann auch alle Leute festnehmen, um "einen Platzverweis […] durchzusetzen" oder einfach nur so, präventiv, weil sie verdächtig sind. Und wenn das BKA jemanden festhalten kann (was ja nicht weiter eingeschränkt ist so als Personengruppe), dürfen sie sie auch durchsuchen. Wobei sie ja eh jeden durchsuchen dürfen, der eine Sache bei sich führt, mit der er sich verletzen oder Leben oder Gesundheit anderer schädigen kann (also alles, eigentlich. Wenn man es wirklich will, kann man sich mit einer Hose oder einem Taschentuch umbringen). Oder wenn man mit der Sache Sachen beschädigen oder sich oder anderen die Flucht ermöglichen oder erleichtern kann (was sie damit wohl meinen? "Schuhe"?). Oh und natürlich kann das BKA Personen durchsuchen, um zu gucken, ob sie Waffen bei sich führen. Hierfür muss noch nicht einmal eine Bedrohung für andere ausgehen, es reicht schon, wenn der BKA-Beamte sich selbst durch potentielle Waffen bedroht fühlt. Aber wartet, kommt noch besser.
Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn […] Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach §20s Abs 1 Nr 1 sichergestellt werden darf.Und das waren die Sachen, mit denen man sich oder andere töten oder verletzten, Sachen beschädigen oder sich oder anderen die Flucht ermöglichen oder erleichtern kann. Wir halten also fest: das BKA darf alle Wohnungen durchsuchen, denn Tatsachen sprechen dafür, dass sich darin Messer befinden, mit denen man sich verletzten kann. Und Werkzeug, mit dem man Sachen beschädigen kann. Immerhin dürfen sie nachts nur kommen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr […] erforderlich ist. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer! Oh, oder wenn es eine dringende Gefahr ist (§20t Abs 3) und erfahrungsgemäß dort was zu holen ist.
Auch der Schutz von Journalisten und Anwälten ist ganz toll gelungen:
Soweit durch eine Maßnahme eine [solche Person] betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen.Äh, wie meinen? Verhältnismäßigkeit? Abwägung? Das ist ja krass. Also wenn das BKA meine Wohnung abhört, und mein Anwalt besucht mich, dann müssen die nicht sofort aufhören, sondern das liegt dann im Ermessen von jemandem beim BKA?!? Das kann sich ja wohl nur um einen Scherz handeln!? Oh, wird noch härter:
Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person für die Gefahr verantwortlich ist.BWHAAHAHAHA, was für eine Farce! "Der spricht häufig mit seinem Anwalt, also ist der Anwalt mit verantwortlich, den hören wir jetzt mal ab" oder wie? Mann Mann Mann.
Erwähnte ich, dass das Zeugnisverweigerungsrecht abgeschafft wird?
Unter den in […] bezeichneten Voraussetzungen ist der Betroffene zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.Immerhin dürfen sie die Erkenntnisse nicht zweckentfremden. Interessant ist, wie sie die Auskunftspflicht definieren. Man muss Namen, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit angeben. Weitere Auskünfte können sie nur von dem Tatverantwortlichen verlangen, und "entsprechend den Voraussetzungen des §20 Abs 1 des Bundespolizeigesetzes für die dort bezeichneten Personen". Nur — seht ihr da eine Einschränkung eines Personenkreises? Ich nicht.
Also, liebe Leute, das ist jetzt in eurer Verantwortung, eure Bekannten über dieses Gesetz aufzuklären. Erzählt ihnen von der "Quellen-TKÜ", mit der sie Trojaner auch bei Sachbeschädigung etablieren wollen, von der Wohnungsdurchsuchung, wenn man dort Messer oder Schuhe vermuten kann, von den Platzverweisen (da steht übrigens nur, dass sie befristet sein müssen, nicht dass die Frist nicht "1000 Jahre" sein kann, und da steht auch nicht, dass der Ort, dessen man verwiesen wird, nicht "Bundesrepublik Deutschland" sein kann), den Präventivverhaftungen (Guantanamo, ick hör dir trapsen), den Durchsuchungen… Wenn wir da jetzt nicht ein Faß aufmachen, dann wird das so durchgewunken.
Update: Stellt sich raus, dass ausgerechnet Denkmäler nicht zum Schutz gegen Missbrauch videoüberwacht werden dürfen.
Update: Da ist noch ein kleines Detail, das ich übersehen hatte, bei der Benachrichtigungspflicht.
Zudem kann die Benachrichtigung einer […] Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat.
Ich denke, da sollten jetzt 60 Millionen Briefe beim BKA aufschlagen, die grundsätzliches Interesse an Benachrichtigungen bekunden.
Nach SPIEGEL-Informationen war Z., ein Deutscher afghanischer Herkunft, unter Terrorismusverdacht festgenommen worden, als er in einem Supermarkt der US-Militärs einen Rasierapparat kaufen wollte. Für die Amerikaner waren unter anderem Banknoten verschiedener Währungen im Gesamtwert von 1000 Euro und Telefonkarten aus mehreren Ländern Indizien dafür, dass der ledige Deutsche ein muslimischer Terrorist sein könnte. Stundenlange Verhöre konnten diesen Verdacht allerdings nicht erhärten, vielmehr wirkte Z. verwirrt und machte widersprüchliche Angaben.Was macht man in solchen Fällen? Man schickt den BND und den Verfassungsschutz.
Beamte des Bundesnachrichtendienstes befragten den Frührentner im Gefängnis von Bagram, das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüfte seine Lebensumstände in Deutschland. "Das war alles total sauber", sagte eine hochrangiger Sicherheitsexperte. Es sei ein "fataler Einkaufsbummel" gewesen.
Panorama hat da ein tolles Kurz-Interview mit ihm, sehr witzig.
Update: Hier ist die Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts. Da ging es offenbar gar nicht um konkrete Fälle, sondern ob der BND generell strategisch Überwachen darf. Genau genommen ist meine Frage ja auch nicht, ob der BND das darf (darf er), sondern ob die angesprochenen Telefonate alles Auslandstelefonate waren, denn wenn sie das nicht waren, darf der BND das eigentlich nicht. Eigentlich, weil es da inzwischen auch Ausnahmen gibt für den Selbstschutz gegen Presse-Leaks.
Verfassungsschutz-Experten von Bund und Ländern beraten heute über neue technische Möglichkeiten für die Behörden bei der Terrorismus-Bekämpfung. Zur Diskussion stehen laut einem Arbeitspapier, das dem Südwestrundfunk (SWR) nach eigenen Angaben vorliegt, eine gesetzliche Ausweispflicht für die Nutzer von Internetcafés, Handy-Ortungen in Echtzeit, verdeckte Durchsuchung von Wohnungen und Erleichterungen beim Umgang mit Geheim-Dokumenten.Ich habe keine Ahnung, was der Teil mit den Geheimdokumenten sein soll.
Diese E-Mails sind nach Ansicht des BfV chinesischen Ursprungs und trugen eine Schadsoftware mit sich. Bislang gibt es allerdings noch keine gesicherten Hinweise, dass die in den Angriffsmails eingebundene Schadsoftware erfolgreich in Funktion getreten istOh, keine gesicherten Hinweise. Das ist ja auch schwierig im Trojanerumfeld, weshalb wir ja auch dagegen sind, dass der Verfassungsschutz mit Trojanern auf die Bevölkerung losgelassen wird.
Das finde ich persönlich ja das schlimmste an diesen Wie-Zooaffen-mit-Scheiße-werfen Kampagnen unserer Politik-Taliban: dass diese widerlichen Schmeißfliegen damit auch noch durch kommen. Und der Verfassungsschutz wird weiter Steuergelder ausgeben, um die Rote Hilfe zu überwachen.
Auf der anderen Seite paßt das prima zu den Gebühren für Einspruchsverfahren gegen Behördenwillkür und -fehlentscheidungen. Unser toller Staat arbeitet eben an allen Fronten daran, dass sich Willküropfer nicht verteidigen können. Damit ihnen sowas wie bei G8 nie wieder passiert. Guckt euch mal an, wem wir die G8-Aufklärung zu verdanken haben.
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat Anklage gegen einen kriminellen V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes erhoben. Dem 27-jährigen Mann werden Verstöße gegen das Waffengesetz und Drogenhandel vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld am Dienstag auf Anfrage […].Laut Medienberichten soll der Mann in der Vergangenheit unter anderem Kokain geschmuggelt, mit Waffen gehandelt und für den Verfassungsschutz als V-Mann im Umfeld von Neonazis gearbeitet haben.
Update: Es geht offenbar um dieses Lied von Mono für Alle, "Verfassungsschutz".
Immerhin, ganz umsonst war es nicht: Im Heise Forum hat jemand Bullshit Bingo damit gespielt :-) Wenigstens einer hat sich also unterhalten gefühlt.
Und WAS die da für Klopper rausgehauen haben. Die Sprachschulen in Ägypten sind Terrorausbilder. Die IJU (aus Usbekistan) hat in Afghanistan (oder war es Pakistan) ihre Terror-Ausbildungslager (warum nicht in Usbekistan?). Dann lassen sie Herrn Fromm vom Verfassungsschutz folgenden Bullshit-Bombe werfen:
Wir dürfen nicht warten, bis jemand schon im Ausland war.Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas! Mein Hirn schmerzt! Ich gebe zu: ich war schon mal im Ausland. Hoffentlich holen sie mich jetzt nicht ab! Oder erschiessen mich gleich, immerhin sagt der Fromm ja, dann ist es schon zu spät! Und dann so krasse Aussagen wie diese hier, als Text eingeblendet, um zu unterstreichen, wie ernst die Lage ist:
Das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz kommt bei seiner vorläufigen Bewertung der TJ Hannover zu dem Schluss, dass für die in Niedersachsen bekannten Mitglieder der TJ der Verdacht besteht, in terroristische Netzewerke eingebunden zu sein.Oha, doch so fundiert, euer Verdacht, ja? Mann, also das überzeugt ja jeden Richter sofort. Gleich einen Haftbefehl ausstellen, offensichtlich sind das alles hochgefährliche Leute! Der Reporter versucht dann noch Neutralität zu heucheln, in dem er fragt, ob man denn gleich alle Mitgleider einer Terroristen-Vereinigung als Gefährder sehen muss, nur weil der Verfassungsschutz sie als Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einstuft. Boah, gut dass ich das auf nüchternen Magen gesehen habe.
Und am Ende dann ein noch ein fetter Plug für den Bundestrojaner. *GÖBEL* Dabei zeigen sie dann Telefonnummern, von denen ich mal hoffe, dass sie nicht echt sind. Die Font ist ultra-unlesbar, aber ich sehe da ein 0049.09181.700202 (?) und 0049.170.4820065 (?). Dem ZDF würde ich das ja direkt zutrauen, dass sie da echte Abhördaten zeigen. Und das Tool sah so hanebüchen schlecht aus, wie ich mir die Infrastruktur unserer Schnüffelbehörden immer vorgestellt habe :-)
Das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation stammt noch aus einer Zeit vor dem virtuellen Jihad.Und dann noch ein Plug für das Darkweb-Projekt, wo sie da den Drittmittel werbenden Prof für sein Projekt die Werbetrommel rühren lassen, und dann zeigen sie einen Screenshot, wo offensichtlich wird, was für eine primitive Scheiße das ist. Er spricht von Features der Sprache, die sie erkennen würden, man denkt an Satzbau, ungewöhnliche Grammatik-Eigenarten, sowas, und dann auf dem Screenshot? Worthäufigkeiten. Bwahahaha. Der Professor raunt, man habe die Features von 4000 auf 20000 hochgeschraubt, und das sei jetzt völlig unüberwindlich. Was für eine Volksverarschung. Und das ZDF hat sich natürlich voll vorführen lassen. Dann darf der Ziercke noch mal sagen, dass man da schon Vorratsdatenspeicherung braucht, ein bloßer zeitlicher Schnappschuss reiche nicht. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen will.
Und auch Deutschland muss sich darauf einstellen, dass es ihn irgendwann auch einmal verliert… den tödlichen Wettlauf zwischen Fahndern … und Fanatikern.Na dann… Gute Nacht, Deutschland.
Der CCC hat den Andreas Bogk hingeschickt, und ich habe ein bisschen an dem Schreiben mitgearbeitet. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir die wichtigen Argumente alle genannt haben. Heute wird es wohl eigentlich nur Fragen geben, keine Grundsatzreden, aber vielleicht kann das ja der eine oder andere doch nutzen für ein emotionales Plädoyer :-)
Der Pfitzmann ist auch ein Experte und ich sehe gerade, dass er ähnlich argumentiert wie wir:
Für Pfitzmann ist eine Debatte, die die Online-Durchsuchung nur unter dem Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) wertet, rückwärtsgewandt. Vielmehr müsse überlegt werden, wie sich die Zukunft der Computertechnik gestalten wird. Mensch und Computer würden in naher Zukunft immer engere symbiotische Verbindungen eingehen, wie es bei Menschen mit intelligenten Hörgeräten heute bereits ersichtlich werde: "Wir werden in diese Rechner zunehmend verloren gegangene Fähigkeiten auslagern, um sie so wiederzugewinnen. Wir werden an sie persönlichste Denk- und Merkfunktionen delegieren, um uns zu entlasten", so Pfitzmann in seiner Argumentation.Sehr schön. Ganz so toll pointiert haben wir das nicht gesagt, aber gemeint haben wir es. Der Vergleich mit den "Wahrheitsdrogen" freut mich sehr, da hätten wir auch drauf kommen sollen. Na egal. Ich bin ganz zuversichtlich, dass das in unserem Sinne entschieden werden wird. Ich habe ja argumentiert, dass man das heute schon so sagen kann. Wer schon mal einen Crackberry-Süchtigen bei der Arbeit beobachtet hat, wird das ähnlich sehen.Daher sei die Debatte um die Zukunft der Online-Durchsuchung künftig weniger mit einer klassischen Hausdurchsuchung vergleichbar als vielmehr ein direkter körperlicher Eingriff, der mit der "Verabreichung bewusstseinsverändernder Drogen zum Zwecke des Erlangens von Aussagen" vergleichbar, meint Pfitzmann. Aus diesem Grunde müsse das Verfassungsgericht ein "grundlegendes Urteil zum Schutz unseres Denkens und Merkens" fällen. Mit der computerunterstützten Persönlichkeitserweiterung gehe es bei der Entscheidung zur Online-Durchsuchung künftig zentral um den "Schutz des autonomen und unbeobachteten Denkens", so Pfitzmann in seinem Plädoyer.
Im Übrigen, völlig unabhängig davon: der Pohl hat in seiner Inkompetenz das Wort "Less-Than-Zero-Day" erfunden und in die Welt gesetzt, das auch gerade vor dem Verfassungsgericht benutzt wird. Ihr habt hiermit die Erlaubnis, jeden laut auszulachen, der das sagt. Klarer kann man seine Inkompetenz nicht zum Ausdruck bringen. Ein Exploit, der heute bekannt wurde, ist an Tag 1, sozusagen ein "1-Day". "0-Day" heißt bereits, dass er noch nicht bekannt ist. Weniger als nicht bekannt geht nicht. Nur inkompetente Idioten benutzen das Wort "Less-Than-Zero-Day".
Oh, noch ein Highlight:
Zum Erstaunen von Richtern und Experten hat der juristische Vertreter der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Dirk Heckmann, bei der mündlichen Verhandlung über das NRW-Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht die damit gestattete Ausforschung etwa von Festplatten privater Rechner kleinzureden versucht. "Es geht hier nicht um das Auslesen des gesamten Festplatteninhalts", sagte Heckmann am heutigen Mittwoch in Karlsruhe. Die Befugnis erlaube es den Verfassungsschützern, allein die Kommunikation im Internet zu überwachen. "Ich gestatte mir die Frage, ob wir vom gleichen Gesetz ausgehen", zeigte sich Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier daraufhin verwundert.
Update: Mir erzählt gerade der nibbler von der Presseempore, dass der vorsitzende Richter folgendes gesagt hat:
Zuvor noch eine Frage an den technischen Sachverständigen — unsere Mikrofonanlage hört sich schlimm an, vorhin ist auch ein Richter im Aufzug stecken geblieben — kann man da mal… also wir bräuchten da mal jemanden…
ROTFL, das passt perfekt zu unserer Argumentation mit der Unbeherrschbarkeit der Technologie :-)
Update 2: Der Pfitzmann hat auch Humor. Der hat gerade vorgeschlagen, sie sollen doch statt Trojanern die elektromagnetische Abstrahlung nutzen. Das sei nicht massenfähig, ginge ohne Eingriff ins System, sei zielgerichtet, und, der Hammer, das funktioniere ja bei Wahlcomputern schon sehr gut. :-)
Update 3: Der BKA-Spezialexperte ist gerade dran. Der hat da voll ins Klo gegriffen. Der Kernbereich sei nicht betroffen, weil dafür der lahme DSL-Uplink eh nicht reichen würde (wie meinen?!? Mal darüber nachgedacht, wie die Inhalte auf Youtube kommen?), eine Anschaffung von Exploits sei nicht vorgesehen (damit würde sich ja der Verkäufer auch strafbar machen, so doof ist ja wohl niemand). Und dann hat er den Hammer fallen lassen: "wir haben das konzeptionell noch nicht durchdacht". Äh, whut?! Wird noch härter: dass sie den richtigen Rechner erwischt haben, würden sie ja daran sehen, dass der Trojaner Daten zurück liefert, die das dann sagen. Unglaublich. Pfitzmann hat da auch gleich drauf gekloppt. Also alleine der Spruch wird sie töten.
Update 4: Der NRW-Vertreter hat sich echt nicht entblödet, das "sind doch eh alle mit Trojanern infiziert" Argument zu bringen. Oh Mann. Der Datenschutzbeauftragte hat da eine prima Breitseite gegen gehauen; er fragte, wenn 3/4 der Rechner eh fremdgesteuert seien, wem dann die gefundenen Inhalte zuzuordnen seien.
Update 5: Die FAZ amüsiert sich über das Ausmaß des Verkackens des NRW-Menschen vor dem Verfassungsgericht. Bizarrerweise ist das der gleiche Autor, der gestern noch für die FAZ plump und platt die Gegenposition "vertreten" hat. Hoffentlich ist das SPD-Marathonumfallen nicht ansteckend…!
Heckmanns Verteidigungsversuch verfing nicht. Nach mehreren skeptischen Nachfragen von der Richterbank gelangte er schließlich zur Feststellung: „Ich gebe ja zu, dass die Norm durchaus suboptimal formuliert ist. Ich habe Sie auch nicht selbst formuliert.“
Wieder Gelächter im Gerichtssaal. Doch Heckmann blieb dabei: Ganze Festplatten zu durchsuchen, sei gar nicht beabsichtigt worden. Vielmehr wolle man nur die Kommunikation über das Internet überwachen und an E-Mails, Entwürfe und Telefondaten gelangen, bevor diese auf ihrem Weg ins Netz verschlüsselt würden. Dazu müsse man zwar auf die Festplatte zugreifen, aber lediglich auf eng umgrenzte Bereiche. Das sei möglicherweise in dem Gesetz nicht klargeworden. „Vielleicht hätte man ein Komma anders setzen sollen, darüber müssen wir dann reden.“
Haha, ein Komma anders setzen. Dass ich nicht lache. Immerhin:
Die Skepsis des Gerichts lässt erahnen, dass das Gesetz aus Nordrhein-Westfalen in Karlsruhe keinen Bestand haben wird. Der Gesetzgeber verzichtete auf einen Richtervorbehalt und schuf auch keine Regelungen, um den „Kernbereich privater Lebensführung“ von Durchsuchungen auszunehmen. Das müsste aber geschehen, um der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu folgen.
Update 6: Balsam auf die Seele ist auch dieser wunderschöne Süddeutsche-Artikel dazu.
Im Fall der Anfang September im Sauerland verhafteten mutmaßlichen Terroristen hat der baden-württembergische Verfassungsschutz die Echtheit eines später aufgetauchten Bekennerschreibens angezweifelt. Gegenüber dem ARD-Magazin "Monitor" äußerte Benno Köpfer von der Abteilung Islamistischer Extremismus und Terrorismus starke Bedenken.Erstens ist das Schreiben in der falschen Sprache, dann nennen sie da konkret Ramstein als Ziel, aber das hatten die Terroristen noch gar nicht entschieden, das war nur die Presse, die immer Ramstein erwähnt hat. Und dann das hier:
Zweifel haben Köpfer und seine Kollegen auch, ob es die IJU als professionelle Terrororganisation überhaupt real gibt. "Die 'Islamische Dchihad Union', so wie sie sich uns darstellt, ist erst einmal eine Erfindung im Internet und hat nur eine Präsenz im Internet", hieß es.Na sowas! Genau wie … Al Kaida!
Weil das BKA das Auto dem Bericht zufolge verwanzt hatte, konnten die Ermittler den Dialog abhören. Auch das Ferienhaus im Sauerland wurde mit einem Grossen Lauschangriff abgehört.Das Auto war also verwanzt. Damit ist ja wohl völlig klar, daß da auch ein Peilsender drin war, und dieses Gefasel mit dem "oh die haben plötzlich beschleunigt und sind bei Rot über Ampeln gefahren" ist damit offiziell als Nebenkerze enttarnt.
Aber kommen wir zum humoristischen Teil der Meldung:
Als die drei Verdächtigen zufällig in eine Kontrolle gerieten, entfuhr einem Dorfpolizisten bei der Überprüfung, die Männer stünden «ja auf der Liste des BKA». Das hätten nicht nur Fritz G., Adem Y. und Daniel S. in dem verwanzten Auto, sondern auch die live lauschenden BKA-Beamten gehört, schreibt der «Spiegel».Ganz groß, liebe Polizei. Geradezu schockierend, eure Sachkompetenz. Wenn ihr mit dem Trojaner auch so kompetent umgeht, dann gute Nacht. Selbst wenn die außerordentlich kompetent wären, sind Trojaner als Technologie nicht beherrschbar. Daher dürfen wir sowas nicht einsetzen. Aber zurück zum humoristischen Teil:
Wie entschlossen die Verdächtigen offenbar waren, zeigt sich dem Magazin zufolge angesichts der Tatsache, dass sie die laufende Observation offenbar bemerkten. So sei einer der Islamisten einmal an einer roten Ampel ausgestiegen und habe seelenruhig die Reifen eines Verfolger-Wagens des Verfassungsschutzes aufgeschlitzt.BWAHAHAHAHA
Tja, wie kann sowas bloß passieren, fragt ihr euch bestimmt.
Die Ermittlungen der Bielefelder Polizei gegen Sebastian S. führten zur Enttarnung. Die Beamten überwachten wegen eines Drogendeliktes über mehrere Monate sein Handy. Dabei wurden auch seine beinahe täglichen Telefonate mit dem V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes dokumentiert. Durch einen weiteren Prozess kamen die Telefon-Protokolle auch des "Führers" an die Öffentlichkeit: Sie finden sich in den Ermittlungsakten eines Dortmunder Prozesses gegen Robin Sch.Die Deppen haben die Telefon-Records ihres Führungsoffiziers zu den Gerichtsakten gegeben! Wie bescheuert kann man eigentlich sein? Na und die Akten sind einsehbar, da haben die Nazis mal reingeguckt, und haben sich gedacht, hey, wenn der den Detlef ständig anruft, dann wird das auch ein V-Mann sein. *stöhn*
Mein Lieblingszitat:
Es wird nicht deutlich hervorgehoben, dass Sicherheitslücken existieren, die bisher unveröffentlicht sind. Den Behörden sind solche Lücken bekannt, aber sie veröffentlichen sie nicht.Aha, unsere Superbehörden wissen alles, haben alles, und können alles. Klaaaaaar.
Laßt es mich mal ganz klar und deutlich sagen: das BKA ist eine Behörde. Die zahlen Behördengehälter. Man arbeitet da an veralteter Hardware, in gruseligen öffentlichen Behörden-Räumen, mit ruckligem Internet und schlechter Luft, klapperigen Stühlen und Linoleumboden, und kriegt dafür ein völlig unzureichendes Gehalt. Behörde! Da arbeitet genau niemand, der auch nur ein Quäntchen Ahnung von irgendwas hat und auch auf dem freien Markt etwas werden kann. Wenn es jemanden gibt, bei dem ich mir sicher bin, daß die keine 0days haben, dann ist es das BKA.
Stellt sich nur die Frage, wieso der Pohl so einen Blödsinn verbreitet. Vielleicht braucht der Verfassungsschutz auch mehr Mittel, um sich gegen die ganzen 0days der Chinesen (!1!!) zu wehren? Unklar. Also lasst euch mal von sowas nicht verarschen. Ich frage mich ja, wieso die GI so jemanden in ihrem Namen reden läßt. Haben die keine Angst um ihren Ruf?
Nachtrag: Der Begriff "less than zero day" ist nicht nur Bullshit, der ist ein Bullshit-Bingo-Sofortgewinn. Wenn ihr jemand diesen Begriff in den Mund nehmen seht, lacht ihn laut und öffentlich aus, weil er gerade sämtliche Glaubwürdigkeit als IT-Security-Mensch verloren hat. Das ist als wenn ein Germanist "Der Einzigste" sagt.
Gut, mehr als 5 Schüffelstellen im Staat, das ist selbst für Deutsche Verhältnisse viel, insofern wäre das schon verzeihlich gewesen, wenn sie das jetzt übersehen hätten. Aaaaaber mir wurde vorhin von gewöhnlich gut unterrichteter Quelle gesagt, daß unsere Regierung (vom Land Berlin, in anderen Bundesländern sieht das aber vermutlich ähnlich aus, und wer mal ein bißchen Spaß hat, kann sich auch mal die Referenzlisten und Presseerklärungen angucken) ihr Lawful Interception Equipment von den Israelis (!!!!) gekauft hat, und die hätten per Default schon mal eine Schnüffelschnittstelle mehr drin (und vermutlich auch eine besonders großzügig dimensionierte Wartungsschnittstelle). Warum von den Israelis? Weil die am billigsten waren. Nein, lacht jetzt nicht. Das ist genau das Geschäftsmodell des israelischen Geheimdienstes. Andere Dienste geben viel Geld aus, um anderer Länder Telco-Infrastruktur zu hacken. Israel subventioniert ihre Telco-Industrie so stark, daß sie überall die Ausschreibungen gewinnen, und so zahlen die anderen Länder noch dafür, daß sie das israelische Abhörequipment installieren. Wer glaubt, daß ich mir das gerade aus dem Arsch ziehe, der kann ja mal Amdocs, Verint und Comverse googeln. Erich Möchel ist hierzu auch immer wieder eine unerläßliche Quelle.
Meine Laienhafte Vorstellung, dass das Internet sowas ähnliches sei wie eine Telefonanlage, das stimmt eben lange nicht mehr.Und was ich ja fast noch cooler finde:
wenn Sie wollen, kann der Herr Fromm das auch erläutern, der versteht's ein wenig — richtig verstehen tut er es wahrscheinlich auch nicht, denn das wäre auch nicht gut, wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein Online-Experte wäre. Da hat er auch seine Fachleute.Aua aua aua. (Danke, Daniel)
Notwendig sei auch eine Debatte, wie man beispielsweise gegen Top-Terroristen wie Osama bin Laden gezielt vorgehen könnte, fügte Schäuble hinzu. Ferner plädierte er für eine enge Zusammenarbeit der Geheimdienste, um gegen die asymmetrische Art der Kriegsführung durch lose internationale Netzwerke effektiv vorgehen zu können. Das setze aber voraus, dass Geheimhaltung "auch gegenüber dem Parlament" gewahrt werde.Und überhaupt, der Terrorismus verlange Anpassungen.
"Die Unterscheidung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg passt nicht mehr auf die neuen Bedrohungen"Und nicht nur das:
"Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind mehr und mehr obsolet"Au weia. Wieso tut der Verfassungsschutz nichts gegen diesen Hazardeur? (Danke, skep)
Zunächst hatte das Innenministerium behauptet, es habe sich nur um Kopien gehandelt. Doch nun musste Buttolo eingestehen, dass in vielen Fällen die Originale nicht auffindbar seien. Was genau in den betreffenden Akten stand ist unbekannt.Nun, immerhin so ehrlich sind sie. Das kann man ja auch kaum noch leugnen, daß es sich da um menschliches Versagen handelt, es scheint nur noch kontrovers zu sein, wer da genau versagt hat. Immerhin, einen Lichtblick gibt es:Die insgesamt mehr als 15.000 Seiten umfassenden Akten des Verfassungsschutzes sollen Hinweise auf Verbindungen von Juristen, Polizisten und Politikern in Sachsen zum Organisierten Verbrechen enthalten. Erste Dossiers wurden auch auf öffentlichen Druck hin vor Kurzem an die Staatsanwaltschaft geleitet. […]
Buttolo hatte die Vernichtung der Akten mit menschlichem Versagen von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes begründet.
Die Linksfraktion will nun prüfen lassen, ob ein Teil des geschredderten Materials sichergestellt und rekonstruiert werden könne. In diesem Fall werde man ein Amtshilfeersuchen an die Birthler-Behörde richten, die die Akten der Staatssicherheit verwaltet und über eine entsprechende Technik verfügt, um die Akten wiederherzustellen.Und schon wieder die Linksfraktion. Ich finde es beschämend, daß ausgerechnet von der SED-Nachfolgeorganisation alle guten, rechtsstaatlichen Vorschläge der letzten Monate kommen.
Aber… man muss die Siege ja feiern wie sie kommen, und daher sage ich hiermit mal an, daß es mich freut, wie gestrichen voll die "Volksparteien" die Hose angesichts der Linkspartei haben. Die SPD wird demnächst bedeutungslos, die haben ja ihre Wähler einmal komplett verraten und verkauft, wer wird die schon jemals wieder wählen können. Nur die Alzheimer-Patienten, und so viele gibt es davon ja nicht. Und die CDU hat auch die Hosen voll, weil ihnen dann die großen Koalitionen wegbrechen werden. Und die sind ja nicht blöd, besser als in einer Koalition mit der SPD kann man eine volksfeindliche Agenda nicht umsetzen. So wenig Gegenwind kriegen sie mit keiner anderen Partei, nicht mal den Extrem-Umkippern von der FDP. Insofern: laß mal schön überwachen, liebe Junta. Und irgendwann werdet ihr dann feststellen, daß man Überwachungsreports nicht essen kann.
"Das gilt besonders für den Verfassungsschutz, der mehr operativ in diese Strukturen eindringen muss, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen - seien es V-Leute, Observationen oder abgehörte Telefonate." Die Autonomen erlebten bereits "seit ein, zwei Jahren Ansätze einer Renaissance", etwa bei Demonstrationen gegen die rechtsextreme NPD.
Ulf Claassen, Sprecher der Polizei-Sondereinheit "Kavala", hatte gestern dementiert, dass Kavala einen Zivilbeamten eingesetzt habe. "Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten", sagte er. So etwas gehöre seiner Meinung nach auch "nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig". Allerdings sei er über das, was beispielsweise der Verfassungsschutz tue, nicht informiert.Und heute:
Nachdem die Polizei heute bestätigte, dass ein getarnter Mitarbeiter vor Ort ermittelte, sagte Claasen zu SPIEGEL ONLINE: "Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend." Er bleibe bei seiner Darstellung, dass er den Einsatz von agents provocatuers für verfassungswidrig und unangemessen halte. Aber bei dem Zivilpolizisten habe es sich eben nicht um einen agent provocateur gehandelt.Klaaaaaaar.
Noch wird der Bericht unter Verschluss gehalten, doch in Sicherheitskreisen außerhalb Berlins heißt es, es sei zu befürchten, dass die als totalitär geltende Organisation in der Bundeshauptstadt Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen will, vor allem auf Abgeordnete des Bundestags.ACH. Lobbyismus ist jetzt verboten? Gut zu wissen, dann beobachtet doch bitte auch gleich mal die Energiekonzerne.
Schäuble betonte, dass Schadprogramme "weniger darauf ausgerichtet sind, direkten Schaden auszurichten, sondern Kontrolle über den Computer zu erlangen und Daten auszuspionieren". Ziel sei es, eine anhaltende Präsenz auf dem infizierten Computer zu erreichen, um Daten über einen langen Zeitraum zu sammeln und sie beispielsweise gewinnbringend an andere Kriminelle zu verkaufen.Erinnert euch das an was? Code einschleusen, um verdeckt Daten abzusaugen? Gut, das Verkaufen der Daten an Kriminelle hätte ich dem Verfassungsschutz jetzt nicht zugetraut, aber wenn der zuständige Minister das sagt, wird da wohl was dran sein.
Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität "staatlicher Repression". Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.Tja, liebe Blog-Leser, damit bin ich wohl in Augen des Verfassungsschutzes ein Linksextremer. Und der CCC und der Heise-Verlag auch. Und der Datenschutzbeauftragte natürlich ebenso. Stellt euch schon mal auf die Onlinedurchsuchung ein, denn dafür ist die ja da, damit der Verfassungsschutz Extremisten auskundschaften kann. (Danke, Frank)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 (PDF-Datei) am heutigen Dienstag in Berlin das Internet als "gigantisches Forum" für Terroristen bezeichnet und für seine Pläne zum Ausbau des Überwachungsnetzes geworben. Das Netz sei "Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank" von Terroristen, knüpfte der CDU-Politiker an seine früheren Warnungen vor den Gefahren des Internets an. Daher sei es "dringend notwendig", dass Nachrichtendienste die Möglichkeit zu verdeckten Online-Durchsuchungen erhalten. Überdies will Schäuble Befugnisse für die umstrittenen Netzbespitzelungen auch dem Bundeskriminalamt (BKA) einräumen.Ja, die ganzen fiesen Terroristen, die sich im Internet unabhängig zu informieren versuchen, das können wir unmöglich dulden. Am Ende gefährdet das noch die Wiederwahl! Da hilft nur … Hubschraubereinsatz!
Für uns ist Freiheit ohne Sicherheit nicht vorstellbar, aber auch Sicherheit ohne Freiheit nicht. […]Ich würde mehr zitieren, aber mein Magen gibt das gerade nicht her. Wo bleibt eigentlich der Verfassungsschutz? Wieso tun die nichts gegen die CDU?Spätestens seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 wissen wir, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor welchen Herausforderungen unser Land und die internationale Staatengemeinschaft stehen […]
In der globalisierten Welt werden wir unmittelbar konfrontiert mit den Auswirkungen asymmetrischer Bedrohungen. Diese Entwicklungen fordern uns nicht nur als Staat heraus, sondern auch unsere Gesellschaft und unsere Kultur. […]
So sind unser freiheitlicher demokratischer Verfassungsstaat, seine Werte und Normen bedroht von den Gefahren des Extremismus, gewaltbereiter Fundamentalismus und Terrorismus.
In einem Fall sollen Festplatteninhalte von 120 Gigabyte über Wochen hinweg an die Zieladresse des Verfassungsschutzes von einem Trojaner geschickt worden sein. Der betroffene PC-Besitzer, der da online ausgespäht wurde, hat das wohl nach 14 oder 15 Tagen gemerkt, weil er über ausgewertete Systeminformationen mitbekam, dass 120 Megabyte von seinem Rechner aus ins Netz geschickt wurden. Die Rechneranalyse ergab dann, dass ein Trojanisches Pferd Schadsoftware von einem Rechner eines V-Mannes herunter geladen hatte. Diese Schadsoftware bestand im Wesentlichen aus einem Programm, dass einen Port im Router der überwachten beziehungsweise online durchsuchten DV-Anlage öffnete und über diesen Port Dateien an einen Rechner schickte, dessen IP-Adresse maskiert war. Dass eine solche Online-Durchsuchung dann offenbar nach Tagen, wohlgemerkt während sie noch läuft, bemerkt wird, ist nicht nur blamabel, sondern gibt natürlich auch den betroffenen Besitzern durchsuchter PCs Möglichkeiten der Gegenwehr an die Hand. In einem anderen Fall hat der Besitzer eines online durchsuchten PCs unbestätigten Informationen zufolge den Trojaner gleich beim Einschleusen bemerkt, die Aktivitäten des Bundestrojaners genau analysiert und der Zieladresse dann regelrechten Datenmüll geschickt.Auf die Inkompetenz der Behörden ist halt Verlaß. Die nehmen halt an, daß ihre Ziele genau so wenig oder noch weniger drauf haben als sie selber, und während das bei Bankräubern und Nazi-Schlägern offenbar eine gültige Annahme ist, läuft das im Internet nicht so gut. Oh, BTW: wer bei sich einen Trojaner findet, der Daten zum Verfassungsschutz rausschickt, der möge ihn bitte dem CCC geben. Wir geben das dann den Antivirenherstellern und dokumentieren, ob sie ihr Wort halten, und den erkennen. Und vielleicht haben wir auch Zeit, und den mal in Ruhe anzugucken, nur so aus wissenschaftlicher Neugier, versteht sich.
Oh, noch ein interessantes Detail, zur Frage, wie der Trojaner überhaupt auf die Rechner kam:
Zum einen, das ist sozusagen die sichere Methode, sollen Verfassungsschutzmitarbeiter einfach in Büroräume eingedrungen sein und den Bundestrojaner dann händisch auf die Zielrechner überspielt haben. Mit dem zweiten Verbreitungsweg, von dem man aus so genannten informierten Kreisen hört, haben die Verfassungsschützer damit offensichtlich keine so guten Erfahrungen gemacht. Sie sollen mit Trojaner verseuchte CDs verteilt haben. Und das Problem dabei soll gewesen sein: Neben den Zielrechnern, die sie online durchsuchen wollten, sind auch andere Rechner mit diesem Trojaner wohl verseucht worden. Und das soll zur Folge gehabt haben, dass so viele Daten an den Zielrechner geschickt worden sind, dass der Sammelrechner, auf dem die ganzen Durchsuchungsdaten landen sollten, sich offensichtlich wie bei einem Denial of Servcie Angriff verhalten hat. Das heißt, ob der vielen Daten soll der einfach in die Knie gegangen sein.Tja, hab ich wohl weitgehend Recht gehabt mit meinen Ansagen. Oh, und als I-Tüpfelchen geben sie auch noch zu, daß die Daten nicht gerichtsverwertbar sind. Meine Damen und Herren, so sieht ein Totalschaden aus. :-) (Danke, Florian)
Becker hat sich nach ihrem Rendezvous mit den Verfassungsschutz schon kurze Zeit später einer ebenfalls in Köln-Ossendorf einsitzenden RAF-Terroristin offenbart. Die eben noch zur Kooperation bereite Becker soll danach verzweifelt gewesen sein, dass ihrer ursprüngliche Hoffnung auf vorzeitige Freilassung vom Verfassungsschutz abschlägig beschieden wurde. Ihr sei stattdessen angetragen worden, die im Knast sitzenden Staatsfeinde zu bespitzeln.Und da sieht man mal, worum es bei Geheimdiensten geht. Im CCC-Umfeld ist das ja spätestens seit Karl Koch klar. Unter Leuten, die mit Geheimdiensten zusammen arbeiten, kann es nie Gewinner geben.
Doch beim Berliner Verfassungsschutz will die offenbar schwer überlastete Pressesprecherin Frau Kalbitzer weder einen Gesprächspartner vermitteln, noch eine Stellungnahme abgeben oder Fragen beantworten. Sie verweist lediglich auf einen "§ 51" im Berliner Verfassungsschutzgesetz, der Abgeordnete von Beobachtungen freistelle — und Schäuble ist ja auch Bundestagsabgeordneter. Die angegebene Vorschrift gibt es zwar nicht, aber vielleicht steht sie ja in einem geheimen Zusatzprotokoll zum Berliner Verfassungsschutzgesetz, und so lassen wir die offenbar vielbeschäftigte Frau Kalbitzer in Ruhe und wenden uns der Bundesbehörde zu.
Dr. Thomas MenkDer Mann spricht für die Wirtschaft, das sieht man ja ganz deutlich. Fair and balanced.
Dr. Thomas Michael Menk ist seit Leiter der Konzernsicherheit (Corporate Security Department) der DaimlerChrysler AG. Zuvor war er im Bundesministerium des Innern und im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig.
Falls das jemandem noch nicht deutlich genug war: ASW == BfV.
"Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen," sagte er in einem Interview mit dem stern. Der Rechtsstaat beschneide nicht die Freiheit, sondern er bemühe sich, sie zu schützen. "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen".Also ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich konnte auch vor Schäubles Terrorherrschaft reisen, kommunizieren und Geschäfte machen.
Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."Wo bleibt eigentlich der Verfassungsschutz? Wofür bezahlen wir die eigentlich?! Oh, btw: "Stasi 2.0"
Dem BfV ist bekannt, daß Sie kein Mitglied der PDS bzw. der »Linkspartei.PDS« waren oder sind. Allerdings nahmen Sie an Veranstaltungen der Partei oder deren Gliederungen teil, so an einzelnen Parteitagen der PDS auf Bundes- und Landesebene. Dem Flugblatt »Demokratische Friedenspolitik jetzt!« zufolge beteiligten Sie sich an einer Veranstaltung der PDS Köln am 1. September 1998 in Köln. Laut »Rundbrief der AG Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Parteivorstand der PDS«, Nr. 1/2001, gab es über einen längeren Zeitraum eine »kameradschaftliche Zusammenarbeit« zwischen der AG und Ihnen. […]48 der 53 Fraktionsmitglieder der Fraktion DIE LINKE haben Anträge auf Aktenauskunft beim Verfassungsschutz gestellt, und dabei wird immer deutlicher, daß da nicht einzelne Abgeordnete abgehört werden, sondern die gesamte Fraktion. Dieser Junge-Welt-Artikel bringt exemplarisch Auszüge aus der Aufkunft über die Abgeordnete Ulla Jelpke. Und da wird einem ganz anders, was die da alles schnüffeln, und daß das mit meinen Steuergeldern finanziert wird. Der Schäuble stellt eine höhere Gefahr für die Verfassung dar als die gesamte Linksfraktion zusammen, den sollen die mal überwachen.
Des weiteren sind dem BfV neben Ihren Kontakten zur PDS und deren Gliederungen auch Kontakte Ihrer Person zu anderen linken politischen Gruppierungen bekannt. So nahmen Sie an diversen politischen Veranstaltungen teil, insbesondere an zahlreichen Konferenzen, Kundgebungen sowie Podiums- und Diskussionsveranstaltungen. Dort traten Sie vielfach als Rednerin oder Referentin auf. Im Jahre 1997 wurden Sie auf einer Mitgliederliste der »Förderergesellschaft der Marx-Engels-Stiftung« (MES) genannt. […]Schönes Land, in dem wir da wohnen, nicht wahr? (Danke, Timo)Nach Meldungen der jW vom 22.-26. Dezember 2001 und vom 14. Januar 2002 nahmen Sie im Rahmen der von der Zeitung mitveranstalteten »Rosa-Luxemburg-Konferenz« an der Podiumsdiskussion »Aufbruch im Schläferland — Die Linke gegen Neoliberalismus und Krieg« am 12.Januar 2002 in Berlin teil. Dort erklärten Sie laut »Süddeutsche Zeitung« vom 14. Januar 2002, der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in dem wir lebten, habe im Zeichen des 11. September 2001 einen totalitären Feldzug nach außen und innen begonnen. Deutschland entwickele sich zur Kriegsgesellschaft und zum rassistischen Abschottungsstaat. […]
Weiterhin ist bekannt, daß Sie sich an zahlreichen Demonstrationen beteiligten oder als deren Anmelderin auftraten. So meldeten Sie u. a. eine Demonstration unter dem Motto: »Flucht ist kein Verbrechen« für den 21. Mai 2000 in Büren/NRW an. Außerdem meldeten Sie für denselben Tag eine Demonstration in Büren/NRW unter dem Motto: »power durch die mauer! Weg mit allen abschiebeknästen!« an. […]
Laut jW vom 24. und 25./26. Mai 2002 und UZ vom 7. Juni 2002 beteiligten Sie sich an einer Protestaktion am 23. Mai 2002 in Berlin, in deren Verlauf Sie gemeinsam mit anderen die Rede des amerikanischen Präsidenten George Bush vor dem Deutschen Bundestag störten.
Als Günther Beckstein die Bühne betrat, brandete im Publikum spontan Beifall auf. Auch er befürworte den verdeckten Zugriff auf die heimischen PCs, unter anderem mit dem Argument, die Polizei könne so Urheberrechtsverletzungen verfolgen.Und plötzlich ergibt die Sache einen Sinn. Denn das einzige, was man mit hoher Sicherheit überall finden wird, sind "Raubkopien". Und vergeßt nicht, daß die da rechtfertigen müssen, wieso sie so viele Durchsuchungen gemacht haben. In den normalen Wohnungen findet man dann ein paar Krümel Drogen oder selbstgebrannte CDs (völlig klar, das müssen Raubkopien sein!1!!), und bei Online-Durchsuchungen wird dann auch die Raubkopie als Erfolgsmesser herhalten müssen.
Oh und habt ihr gesehen, daß die stolz darauf sind, in Hessen jetzt Kinder ab dem 10 Lebensjahr überwachen zu können? Verfassungsschutz? My ass.
Der Bundesinnenminister schlägt regelmäßig erhebliche Eingriffe ins Grundgesetz vor, hat dafür aber keine guten Argumente. Ich bin der Überzeugung, dass wir auf der Grundlage der geltenden Verfassung die Scherheits-Herausforderungen gut bewältigen können. Demokratische Rechte zu beschneiden, um die Demokratie zu schützen, wäre ein massiver Fehler. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen die Bürgerrechte nicht zur Disposition, der Innenminister agiert hier aus meiner Sicht zu leichtfertig.
Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm sieht eine erhebliche Gefahr für Terroranschläge in Deutschland. Das verstärkte Engagement der Bundeswehr in Afghanistan könne das Anschlagsrisiko noch erhöhen, warnte der Geheimdienstler.Oha, harter Tobak.
In der Einschätzung der Terrorgefahr sei man sich mit den anderen deutschen Sicherheitsbehörden einigOh, sieh an, die wollen auch alle mehr Geld vom Bund. Da fehlt noch ein bißchen was Handfestes? Kein Problem:
"Deutschland ist nicht nur Ruhe- und Vorbereitungsraum für islamistische Terroristen, sondern auch potenzieller Anschlagsraum", sagte Fromm und verwies auf die gescheiterten Kofferbombenanschläge im vergangenen Jahr.Noch nicht fatal genug? Hat jemand vielleicht keine Angst vor Teenies, die zum Bombenbauen zu blöd sind? Na dann müssen wir die große Keule rausholen:
Auch ein Anschlag mit einer so genannten schmutzigen Bombe sei eine mögliche Option. Man müsse alles ins Kalkül ziehen, erklärte der oberste Verfassungsschützer, etwa dass einem Sprengsatz radioaktives Material beigemischt werde. Ein solcher Anschlag würde auch Strahlenschäden verursachen und eine verheerende psychologische Wirkung entfalten.
Das Protokoll eines Treffens von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt belegt, wie skeptisch die deutschen Dienste einer Entlassung des Guantanamo-Häftlings Kurnaz gegenüberstanden. Danach war die CIA Ende 2002 offenbar ernsthaft zur Freilassung des Deutschen bereit. "Laut Aussagen der Amerikaner kann die Freilassung nicht mehr verhindert werden", heißt es in dem entsprechenden Protokoll.Gut zu wissen, wenn man als Deutscher mal im Ausland in Schwierigkeiten ist, dann läßt die Regierung daheim nichts unversucht, einen zu retten. Also natürlich nur dann, wenn man von ägyptischen Terroristen verschleppt wird, nicht von Amis. Ist ja klar.
Danach hat Andy mal auf den Papiermüll des CCCB geachtet, und der wird tatsächlich zu anderen Zeiten als der andere Müll abgeholt, nämlich Samstag morgens um 7. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Und gegen die Terrorgesetze gab es überhaupt gar keine Einwände. Damit dürfen jetzt die Auslandsgeheimdienste (!) BND und MAD Auskünfte bei Airlines, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen, und zwar nicht nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Ausgeschlafenen Zeitgenossen wird an der Stelle auffallen, daß für die Abwehr von inländischen Terroranschlägen und verfassungsfeindlichen Bestreibung weder BND noch MAD zuständig sind, sondern der Verfassungsschutz. Und der durfte das schon vorher. Aber hey, wieso nicht alles dreifach vorhalten. Endlich mal eine Stelle, wo man die ganzen Beamten unterbringen kann.
Konkret will er hundert neue Stellen schaffen, neueste Technik anschaffen (wer will das nicht? Erst mal ein paar Schulen und Bibliotheken schließen, damit sich der Stoible neue Hardware kaufen kann), und mit der Technik will er dann… "entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen" können, "ohne tatsächlich am Standort des Gerätes anwesend zu sein". Ein Wort für das Polizei-Hacken gibt es auch schon: "Online-Durchsuchungen". *schenkelklopf* Ganz große Comedy!
Wobei ich ja sagen muss, mich als Betreiber einer Security-Firma müsste das ja freuen, denn da werden jetzt einige Firmen denken, wenn es solche Technik zu kaufen gibt, dann werden sich das auch andere Leute als die Polizei leisten können, und dann muss ich mein Netz jetzt nochmal extra doll zunageln. Und hey, vielleicht kommen ein paar von denen ja zu uns :-)
Dazu kommen noch ein paar grandiose Schnapsideen wie daß der Verfassungsschutz künftig via Internet Telefongespräche abhören können soll. Auf Deutsch: die Telcos sollen ihre Abhörschnittstellen an das Internet anschließen. Lange habe ich keine so schlechte Idee mehr gehört. Kann man sich echt gar nicht ausdenken, sowas. Shadowrun kommt immer näher. Vor Jahren hätte ich euch ausgelacht, wenn ihr mir erzählt hättet, daß es in Zukunft Internet-Schnittstellen zum Abhören von Telefongesprächen geben würde…
Oh, und das BKA soll verdeckte Ermittler "mit aufwändigen Legenden" haben. Darunter kann ich mir nur vorstellen, daß die alle längliche Dienstreisen in den nahen Osten machen wollen, und hey, da kann man billig Drogen kaufen! Zwei Fliegen mit einer Klappe!1!! Und natürlich wollen sie auch mehr Observieren und die Handy-Überwachung steigern (als ob die nicht eh schon explodiert).
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden sind einem mutmaßlichen El-Kaida-Unterstützer bei Osnabrück mit Hilfe vorbeugender Telefonüberwachung auf die Spur gekommen.Mutmaßlich? Sie haben ihn "vorbeugend" abgehört und haben nicht mal genug, um ihn einzusperren, und das soll jetzt der Erfolg sein, mit dem dieser Scheiß rückblickend gerechtfertig wird? Unglaublich. Na was haben sie denn überhaupt für Schritte eingeleitet jetzt?
Die Polizei habe angesichts der präventiven Telefonüberwachung Hinweise bekommen, so dass Landeskriminalamt und Verfassungsschutz eingeschaltet worden seien.Das ist ein Witz, oder? Die kann man auch ohne Überwachung "einschalten". Na was soll er denn überhaupt gemacht haben?
Am Dienstagmorgen war […] der mutmaßliche El-Kaida-Unterstützer wegen der weltweiten Verbreitung von Terrorbotschaften Osama bin Ladens per Internet verhaftet worden.WTF? Ist das Verbreiten von Botschaften im Internet jetzt verboten oder wie? Nach welchem Paragraphen denn? Schmähkritik? Volksverhetzung?
Aber wartet, wird noch toller. Sie versuchen noch, das Verfassungsgericht zu beschmutzen:
[…] die Erkenntnisse […] seien im Jahr 2005 noch mit Hilfe der präventiven Telefonüberwachung gewonnen worden, die jedoch kurze Zeit später vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde.ZU RECHT!
Schünemann lässt nun von einem Göttinger Staatsrechtler die Möglichkeiten ausloten, ob die präventive Telefonüberwachung doch noch im niedersächsischen Polizeigesetz verankert werden kann.Und solche Verfassungsfeinde machen bei uns Politik. Unglaublich.
Laut Beschluss sollen die Anbieter von Tele- und Mediendiensten nicht nur verpflichtet werden, "für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum" Auskunft über Daten wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen zu geben.Geistiges Eigentum gleichberechtigt mit dem Verfassungsschutz! Und wieso darf der Bundesnachrichtendienst eigentlich an die Daten ran? Ist das nicht unser Auslandsgeheimdienst?!
An Bahnhöfen sollen die Kontrollen mit Sprengstoffspürhunden ausgeweitet werden, und, der Hammer, er will auch die Gleise besser kontrollieren, und zwar durch Hubschraubereinsatz, und er fordert Videoüberwachung an "Brennpunkten öffentlicher Kommunikation" (Telefonzellen? Biergärten? Die Toiletten im Bundestag? Also letzteres fände ich ja mal richtig gut, dann würden wir auch den Kokainmißbrauch mal wirksam eindämmen).
Und der Verfassungsschutz kriegt 50 Mio Euro, um das Internet zu überwachen. Was für eine Farce. Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen zu Recht tragen würde, würden sie erst mal Schäuble aus dem Verkehr ziehen.
Generalsekretär Petke, ein Law-and-Order-Mann und strammer Rechtsaußen, hat die Vorwürfe mit folgenden Worten kommentiert: "Die E-Mails von Schönbohm, Wanka und anderen wurden nach einem transparenten und bekannten System von Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle abgearbeitet." Was Petke unter abarbeiten versteht, wird möglicherweise klarer, wenn man seinen früheren Job ansieht: Petke arbeitete lange für den Brandenburger Verfassungsschutz.Und ich möchte mal ausdrücklich darauf hinweisen, daß das die Partei ist, die immer wieder auf NPD und SED^H^H^HPDS einhaut wegen deren verfassungsfeindlicher Tendenzen, und ausgerechnet die zeigen jetzt, aus welchem Holz sie geschnitzt sind! HAHAHAHA! Der Lacher ist, daß ihnen das vermutlich sogar Stimmen bringen wird unter ihrer Fanatiker+Spinner+Nazis Zielgruppe.
Neben der Transparenz durch verständlichere und eindeutigere Ermächtigungen enthält das neue Verfassungsschutzgesetz erstmals eine umfassende Pflicht, den Bürger über alle heimlichen Eingriffe nachträglich zu informieren. Zudem müssen alle personenbezogenen Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden sind, künftig eindeutig gekennzeichnet werden.(Danke, Christian)
Im Ergebnisbericht sei in 16 von 19 Fällen beim Einsatzs eines IMSI-Catchers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellt worden, dass die Zielperson kein Mobiltelefon besitzt, wundert sich die Linkspartei.Hey, das haben wir jetzt für teuer Geld angeschafft, das müssen wir jetzt auch benutzen!1!!
Vor allem geht es dabei um die Beobachtung des islamistischen Extremismus. NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Möller: "Auf den üblichen Kommunikationswegen ist diesen Leuten nicht mehr beizukommen."
Unter anderem leiteten die Zuträger interne Strukturpapiere des linksliberalen Professors an die Geheimdienste weiter. […]Der Berliner Verfassungsschutz, der das Sozialforum offiziell als "kein Beobachtungsobjekt" einstuft, rechtfertigt die Operation intern damit, in dem Bündnis arbeiteten auch einige Autonome mit, deren "linksextremistische Einflussnahme" beobachtet werde.
Der Spiegel hat heute morgen einen Artikel publiziert, in dem sich Claus Grötz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Juristen und Strafrichter am Bundesgerichtshof (!), die Freigabe von "leichter Folter" fordert; darunter versteht er Folter, die keine permanenten körperlichen Schäden verursacht. Ohne Frage ein gewaltiger Skandal, daß ein Mann mit so einer Einstellung zu den Menschenrechten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bis zum Bundesgerichtshof kommen konnte. Der Verfassungsschutz müsste im Grunde sofort loslaufen und den observieren. Das scheint Herrn Grötz nach der Veröffentlichung des Artikels auch aufgefallen zu sein, und so verschwand der Artikel nach nur einer Stunde vom Spiegel-Server. Ich habe eine Kopie des Artikels. Leider verlasse ich morgen in aller Frühe das Land und heute ist Feiertag. Daher biete ich hiermit an, diesen Artikel Journalisten zu übergeben, die darüber berichten wollen, und auch Leuten, die damit diesen Mann von seinem Posten entfernen möchten. Ich bin gerne bereit, vor Gericht unter Eid auszusagen, wie ich an diese Kopie des Artikels gekommen bin, und daß sie authentisch ist (soweit man das im unverschlüsselten Internet sagen kann). Ich zitiere mal ein bißchen, damit klar wird, wie tief der Mann da ins Klo gegriffen hat:
"Die Gewinnung von Aussagen mittels leichter Foltermaßnahmen und die Verwertung solcher Aussagen sind zukünftig möglich zu machen" […]"Das Leben unschuldiger Opfer besitzt einen höheren Wert als die körperliche Integrität von Verbrechern. Wir müssen jetzt Tabus brechen" […]
"Wir müssen auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus Ländern nutzen, die foltern. Denn wer gegen die Interessen des deutschen Volkes kämpft, verspielt seine staatsbürgerlichen Rechte. Es ist nicht zumutbar, dass jede Aussage auf die Goldwaage gelegt wird. Hier wird auch ein Umdenken des derzeitigen Verfassungsrichters Papier sowie eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sein." […]
"Unsere Behörden stehen unter ungerechtfertigtem moralischen Druck, wie der Fall Gäfgen und die Terroristenverfolgung zeigen"
