Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Angst vor Weltraumschrott: Bundeswehr will vollumfängliche WeltraumüberwachungOh ach SOOOOO ist das! Die "vollumfängliche Weltraumüberwachung" wollt ihr wegen *papierraschel* dem Weltraumschrott!1!!
Wobei Weltraumschrott schon ein ernstes Problem ist. Auf Mastodon kam ein Foto vorbei. Anscheinend kriegen Piloten jetzt als Teil ihrer normalen Berufsausübung Warnungen über herunterfallenden Weltraumschrott eingeblendet.
Aber es gibt natürlich Dutzende von Videos von Vorträgen, beim CCC und anderswo, d.h. Samples für das Machine Learning von Stimmerkennung o.ä. könnte man schon machen, wenn man wollte. Und natürlich den Podcast.
Bislang war das aber theoretisch. Jetzt ist es praktisch.
Die Bundesregierung verschärft Ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden.Die Anzahl der Dinge, die du nicht mehr machen kannst, wenn du dem Staat und der Werbemafia keine Daten über dich geben willst, ist der Hauptindikator, wie frei die Gesellschaft ist, in der du lebst. Und so langsam bleibt da nicht mehr viel übrig, was man unbeschwert tun kann.
Immer dran denken: Das sind dieselben Leuten, die neulich noch was von illiberalen Kräften geschwafelt haben, die man bekämpfen müsse. Die machen jetzt biometrische Rasterfahndung über die gesamte Bevölkerung. Einfach so. Weil sie es können.
Der Schütze von München war Österreicher und den Behörden dort als mutmaßlicher Islamist bekannt. Für ihn galt ein Waffenverbot, Ermittlungen gegen ihn wurden jedoch 2023 eingestellt. Deutschen Sicherheitsbehörden war er nicht bekannt.Was tun die eigentlich beruflich, diese "Sicherheitsbehörden"? Kaffeetrinken? WHAT THE FUCK!
Aber wartet. Wird noch krasser. Man würde ja denken, dass nach so einem unfassbaren Totalversagen die "Sicherheitsbehörden" und Innenminister kleinlaut um Vergebung und ihren Job flehen. Nichts da!
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) [...] formulierte einen deutlichen Appell an die Bundesregierung: "Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung Präventivmaßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und anlasslose Personenkontrolle auf den Weg bringen würde."Ja, äh, klar! Und zwar von den österreichischen "Sicherheitsbehörden", denn die haben das ja gewusst und nichts gesagt. Die kann man gar nicht genug überwachen!
Und hey, wenn die im Gegenzug unsere "Sicherheitsbehörden" überwachen, dann erhöht sich am Ende vielleicht sogar das Sicherheitsniveau, weil die die Hände voll haben und keine Nazis fördern können.
Update: An dem Fall sieht man übrigens mal wieder, was hilft und was nicht. Der wurde nicht von Vorratsdatenspeicherung aufgehalten, von Kameras oder von Personenkontrollen, sondern von Polizeibeamten vor Ort. Behaltet das im Hinterkopf, wenn die Politik wieder mehr IT anschaffen will für die Polizei, anstatt mehr Polizisten.
In ihrem Positionspapier sprechen sich die Grünen für konsequente Abschiebungen von nichtdeutschen Gefährdern aus. Bei Abschiebungen und Überstellungen in andere EU-Länder sei der Vollzug noch mit zu vielen Mängeln behaftet. "Bund und Länder müssen sich gemeinsam anschauen, wie aus der möglichen eine tatsächliche Abschiebung wird."Oh. Hups. Das war ja gar nicht die AfD. Das waren die Grünen!Mihalic und von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, zeigen sich offen für ein schärferes Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden - unter anderem verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten.
Achtet auch auf das Detail, dass der Typ, der hier Abschiebungen von Gefährdern (!) fordert, und mehr Trojaner- und Massenüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste, dass DER den Vorsitz im parlamentarischen Geheimdienstkontrollausschuss hat.
Ihr wisst schon, das Gremium, das dafür sorgen soll, dass die Geheimdienste nicht freidrehen. DER will denen jetzt noch mehr Stasi erlauben.
Ja gut, denkt ihr euch jetzt, das geht eh nicht, weil die Schuldenbremse ja verhindert, dass die unser schönes Geld anzünden und für solchen Fascho-Scheiß zum Fenster herauskübeln. Aber weit gefehlt, sie haben einen Plan!
Zur Finanzierung schlagen sie eine Art Sondervermögen vor. Sie nennen es "Basisinvestition".Früher sagte man: Schulden aufnehmen.
Dann sagte man: Sondervermögen.
Jetzt sagt man: Basisinvestition!1!!
Hey, psst, habt ihr auch die Grünen gewählt? Damit die Dinge endlich anders werden? Besser? *Wieher*
Nur die Grünen konnten den ersten Angriffskrieg Nachkriegsdeutschlands führen.
Nur die SPD konnte den Sozialstaat zerstören.
Nur eine SPD-Innenministerin kann dem BKA die Befugnis geben, heimlich Wohnungen zu durchsuchen. Man stelle sich mal vor, wenn die CDU das versucht hätte! Was die SPD da für einen Terz gemacht hätte!
Hey sag mal, was nicht auch die FDP in dieser Koalition? Was sagen die denn dazu? Oder sind die gerade abgelenkt mit ihren Auto-Innenstadt-Plänen?
Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes umfasse daher "die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung", also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis "zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen".Hattrick! Trifecta! Aber sorgt euch nicht:
Diese Instrumente sollten jedoch nur unter sehr hohen Hürden als letztes Mittel und allein zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden könnenOh ja natürlich! Nur unter ScHWeRStEN HürDEn!1!!
Missbrauch ist nahezu ausgeschlossen!1!! Wie? Nein, nicht weil er nicht vorkommt, sondern weil das Opfer ihn nicht bemerkt.
Ich schlug vor einer Weile vor, Politiker aus dem Verkehr zu ziehen, die verfassungsbrechende Gesetze vorantreiben. Das hier war die Art von Fall, die ich da vor Augen hatte.
Sehr schön auch die Kategorie bei der Tagesschau. "Innere Sicherheit". Von Innerer Sicherheit kann ja wohl keine Rede sein, wenn irgendjemand verdeckt deine Wohnung durchsuchen und Malware auf deine Geräte aufbringen darf!
Berlins Generalstaatsanwältin Margarete Koppers hat die Abschaffung des Weisungsrechts durch Justizminister von Bund und Ländern gefordert. Der Europäische Gerichtshof mahne dies schon länger anOooooh! Es ist jemandem aufgefallen, dass unser Land sich da seit Jahrzehnten auf dem internationalen Parkett zum Klops macht. Mir hat ja sogar jemand erzählt, dass Deutschland deshalb keinen EU-Haftbefehl ausstellen darf. Weil die Staatsanwaltschaft offensichtlich durch ihre Weisungsbindung nicht unabhängig ist und hier Willkür Tür und Tor geöffnet wären. Wir befinden uns da glaube ich sogar noch hinter Ungarn in der Zivilisationsskala.
Aber wartet, geht noch weiter:
"Deutschland ist in diesem Punkt nicht vorbildlich aufgestellt", sagte Koppers der Deutschen Presse-Agentur (dpa).No shit!
Die Justizminister und -ministerinnen erklärten immer wieder, sie würden das Weisungsrecht tatsächlich nicht ausüben. "Das finde ich so nicht glaubhaft. Denn dann könnten sie es auch abschaffen."DANKE, Frau Koppers! Endlich spricht es mal jemand aus dem Inneren des Apparats aus!
Ein weiteres schlagendes Argument hat sie noch:
Koppers verwies dabei auch auf die politische Entwicklung und sagte mit Blick auf den hohen Zuspruch für die AfD bei Umfragen in einigen Bundesländern: "Wenn ein AfD-Politiker den Justizminister stellte, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie die Strafverfolgung aussähe - vor allem im Bereich des Rechtsextremismus."Das sollte ja eh immer im Hinterkopf sein, wenn man Dinge am Rechtsstaat schraubt. Würde sich nach der Machtergreifung die AfD über diese Regelung freuen?
Das hätte man z.B. beim Staatstrojaner und der Kameraüberwachung und den endlosen Datenbanken über die Bürger mal vorher bedenken sollen. Datenbanken übrigens, die konsequent nur zu unserem Nachteil angewendet werden. Oder hat jemand eine inhaltliche Erklärung dafür, wieso z.B. die Familienkasse für das Kindergeld von den Eltern verlangt, bei der Schule eine Schulbescheinigung zu besorgen und der Familienkasse vorzulegen?
Die Details dazu findet ihr hier auf Englisch oder zusammengefasst bei Patrick Breyer, dem Verhandlungsführer der Grünen im EU-Parlament für Chatkontrolle.
Heise hat auch was dazu.
Klar, mit mehr Befugnissen hätten sie den Ukraine-Krieg vielleicht kommen sehen können. Oder? Glaubt ihr das? Ich auch nicht.
Aus Sicht der früheren BND-Präsidenten Hanning und Schindler braucht Deutschland eine "Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur" - alles müsse "auf den Prüfstand". Als Vorbilder nennen sie die USA und Großbritannien.Ja klar, voll die Vorbilder! Keine Privatsphäre, überall Kameraüberwachung, in den USA auch noch ständig von der Polizei Erschossene… Das brauchen wir hier auch!1!! Dann haben wir auch nicht mehr dauernd Terroristen wie diese … Klimakleber.
Immer dran denken: Unter deren Ägide hat der BND die "Weltraumtheorie" entwickelt. Die haben einfach ohne Befugnisse abgeschnorchelt. Und jetzt faseln sie was von mehr Befugnissen, die sie brauchen. Dass ich nicht lache.
Hamburg setzt "KI"-Überwachungskameras am Hansaplatz ein. Natürlich von Fraunhofer entwickelt, dem ACME für Militär und Unterdrückungsstaat.
Polizeivizepräsident Mirko Streiber sagte bei der Vorstellung des Pilotprojekts am Freitag, die Software ermögliche es den Beamten und Beamtinnen, besser mit einer immer größer werdenden Menge an Videomaterial umzugehen und Gefahrensituationen schnell zu erkennen und zu bewerten.Ja wessen Schuld ist denn das, dass es immer mehr Videomaterial gibt, Sie Spezialexperte?!
Natürlich ist Innensenator Andy "1 Pimmel" Grote auch all in bei dem Projekt.
Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, der Hansaplatz sei ein Beispiel dafür, dass es gelungen sei, mit Videoüberwachung und einer erhöhten Präsenz die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität spürbar zu stärken. "Wir wollen neben dem Ausbau der Videoüberwachung auch die technische Weiterentwicklung vorantreiben und damit die Wirksamkeit unserer Maßnahmen steigern", sagte Grote. Dafür wären alle Orte mit Videoüberwachung geeignet - auch Bahnhöfe oder Züge.Ja klar, super! Bahnhöfe und Züge! Am besten wir implantieren jedem direkt einen Tracking-Chip. Fangen wir beim Herrn Grote an, der scheint mir hier der größte Gefährder zu sein.
Ich weiß, was Sie jetzt denken, und Sie haben Recht! Wenn die SPD hier einen auf innere Sicherheit macht, dann kann die CDU doch nicht einfach so untätig daneben stehen? Natürlich nicht! Die CDU in Bremen sieht das und will auch mitspielen!!1! Die CDU. Nur echt mit Hirntumor-Prollparolen wie
Datenschutz dürfe nicht vor die Sicherheit gestellt werden, plädiert die CDU für den Einsatz von KI bei der Polizei. In Hamburg läuft ein entsprechendes Pilotprojekt bereits.m( (Danke, Lars)
Die anlasslose und massenhafte Verarbeitung von Flugpassagierdaten durch das BKA ist rechtswidrig, hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.Geht sogar noch weiter.
Die vom Bundeskriminalamt (BKA) bislang praktizierte anlasslose und massenhafte Fluggastüberwachung ist mit dem EU-Recht und den darin verbrieften Grundrechten nicht vereinbar.Wenn ich das richtig verstehe heißt das, dass sie es auch nicht mal eben durch eine Gesetzesänderung retten können.
Update: Keine Sorge, muss man auch nicht. Die EU hat ein Abkommen mit den USA, dass die Zugriff auf alle Flugaden haben. Machen die halt die Rasterfahndung und benachrichtigen dann das BKA, und das BKA kann dann sagen, das sei ein Hinweis eines befreundeten Geheimdienstes gewesen. Damit können alle gut leben.
Wir wissen ja aus der DDR, dass das nicht so gut skaliert.
Um Frauen zu schützen brauchen wir auch mehr Videoüberwachung an Orten, an denen Straftaten begangen werden.Ich weiß nicht, wie ihr das seht, aber ich glaube: Da kommt auch nichts mehr. Das war alles.
Doch wann geht es genau los? Vom Leiter des Abhörzentrums, Ulf Lehmann, heißt es auf MDR-Anfrage, dass als nächster Schritt der Aufbau des Telekommunikationsüberwachungssystems vorgesehen sei. Erst danach komme die Testphase. "Die weitere Zeitschiene hängt nicht unwesentlich von den aktuell schwer kalkulierbaren Lieferzeiten der benötigten Hardware ab", äußert sich Lehmann.Haha, benötigt! Er hat benötigt gesagt! Niemand benötigt irgendwas von eurem Unterdrückungsequipment.
Warum das wohl alle ist? Hat Katar den Markt leergekauft für die Fußball-WM?
Oder konkurrieren wir hier gerade eher mit Saudiarabien und China?
Ohnehin ist die Angelegenheit alles andere als abgeschlossen. Was als Satire in der Böhmermann-Sendung begann, entwickelt sich vielmehr zum Krimi. Die Verfassungsschützer warnten nämlich nicht nur Infotecs-Kunden, sie überwachten auch den Vorsitzenden des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland e.V., Hans-Wilhelm Dünn. Nach SPIEGEL-Informationen kam es zu einer Telekommunikationsüberwachung. Dabei wurden auch Gespräche mit Schönbohm abgehört.
Die Medienaufsicht NRW lässt KI-Lösung zur "Netzüberwachung" laufen. Zensur ist so stressig, müsst ihr wissen. Und es skaliert auch schlecht, wenn es Menschen machen müssen. Also lieber wegautomatisieren!
Zu den konkreten Verstoßkategorien zählen beispielsweise Gewaltdarstellungen, Volksverhetzung, die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen oder frei zugängliche Pornografie.Was ich ja am geilsten finde an diesen Zensurbehörden: Darstellungen wie diese!
Die Meinungsfreiheit im Netz zu sichern, kann nur gelingen, wenn wir Regeln zu ihrem Schutz haben und durchsetzen.Wat? Glaubt ihr ernsthaft, ihr kämpft für die Meinungsfreiheit?! Ihr seid das glatte Gegenteil der Meinungsfreiheit! Klar kann man finden, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen haben sollte, und dass für deren Einhaltung jemand zuständig sein sollte, aber der kämpft immer noch nicht für sondern gegen die Meinungsfreiheit.
Unglaublich.
(via)
Dass sie euch und mich abgeschnorchelt haben, ist selbstverständlich völlig legal und sogar gewollt. Immer dran denken, wenn ihr eine Story über einen Geheimdienst lest, der beim überwachen der eigenen Leute erwischt wurde.
Unsere Gerichte mussten ihnen ihr Unterdrückungsspielzeug aus der Hand nehmen.
Dann wollte unsere CDU+SPD-Junta das einfach auf EU-Ebene machen.
Unsere Gerichte mussten ihnen ihr Unterdrückungsspielzeug aus der Hand nehmen.
Dann haben sie das einfach klandestin Europol machen lassen. Bis da mal ein Datenschutzbeauftragter nachguckte und völlig überraschend feststellte, dass sich die Behörden, die bei uns für die Durchsetzung der Gesetze zuständig sind, nicht an die Gesetze halten, die sie durchsetzen sollen.
Und jetzt die Pointe: Das Bundesinnenministerium äußert sich dazu wie folgt:
Die geplante Aufbewahrung zum Zweck einer Vorfeldanalyse sei nicht als anlasslose Datenspeicherung zu verstehen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber heise online.Das muss ja wohl die mit Abstand dämlichste Äußerung des Innenministeriums sein, oder fällt jemandem eine noch blödere ein? Da wendet sich ja sogar Scheuer-Andi peinlich berührt ab und legt wert auf die Feststellung, dass er nicht mehr Teil dieser Regierung ist!
Hey, wo wir gerade bei anlassloser Totalüberwachung waren: Die EU-Kommission rückt ihre Kurznachrichten nicht raus. Begründung: Die seien ja bloß kurzlebig und flüchtig.
Ach? Ach ja? Aber bei Telegram ist das fundamental anders, oder wie? Die sind nicht kurzlebig und nicht flüchtig? Daher fordert unsere Innenministerin von Google und Apple die "freiwillige" Entfernung von Telegram aus den App Stores, ja? Mann Mann Mann.
Update: Anscheinend installieren Hardcore-Telegram-User Telegram eh nicht über den Play-Store sondern direkt, weil unterstellt wird, dass bei den offiziellen Versionen bestimmte Kanäle zensiert werden. m(
Die Zeiten sind vorbei. Heute gehen Sie auf Telegram in Leerdenker-Gruppen und finden dort Mordpläne gegen den Ministerpräsidenten von Sachsen.
Hey, wenn das so weitergeht, brauchen wir auch gar keine Kinderpornos mehr als Begründung für Intenretzensur und Totalüberwachung!
Gute Arbeit, liebe Impfgegner. Kommt, erzählt mir mehr über eure Grundrechte, die ich mit Füßen trete!1!!
Update: Wobei. Vielleicht hat das ja auch positive Auswirkungen. Vielleicht kann die Polizei jetzt endlich die Kindesmissbrauchsdarstellungen löschen, statt sie aufheben zu müssen, weil sie sonst die nächste Polizeistaatwelle nicht begründet kriegen.
Nein, nein, wir sind die Regierung! Wir wissen, wie man Daten sicher ablegt! UNS könnt ihr vertrauen!!1!
Wenn wir bei euch Massenüberwachung machen und Trojaner einbauen und Daten abschnorcheln, dann sind die voll sicher bei uns!1!!
Oh und erwähnten wir, dass eure Gesundheitsdaten endlich mal digitalisiert werden sollten? Und wir euren Fingerabdruck in unserer IT brauchen?
Da könnte man fast gewillt sein, Thesen von einer "toxischen Männlichkeit" nicht als sexistische Kackscheiße zu sehen!
Doch glücklicherweise rettet uns Männer der Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Der hat nämlich eine Studie gemacht und da kommt raus, was wir eigentlich schon immer insgeheim wussten: Männer sind hier die Opfer. Männer machen bloß das, von dem sie glauben, dass es zu Sex führen könnte. Die eigentlichen Täter sind die Frauen, die sie anstacheln!!1!
Wisst ihr, ich finde ja Theorien immer besonders attraktiv, bei denen herauskommt, dass andere schuld sind.
Ich hab das ja schon immer gesagt, dass die Frauen schuld sind am Rechtsextremismus. Sagen die Rechtsextremen ja auch selber die ganze Zeit. Dass man die Grenzen schließen muss, um unsere Frauen vor den fiesen Moslems zu schützen. Äh ... Islamisten. Ach sagen wir: Ausländern!1!!
Der Bericht da findet im übrigen auch, dass die Islamisten viel schlimmer als die Nazis sind, weil die Frauen bei den Nazis mehr Rechte haben. Die dürfen da immerhin unverhüllt einkaufen gehen, bevor sie wieder an den Herd müssen!
Ich finde das ja gut, dass der Verfassungsschutz solche Forschung betreibt. Jeder Euro, den die für Genderforschung ausgeben, geht nicht in anlasslose Massenüberwachung und Repression.
Der Internetsender und andere "alternative Medien" schürten die politische Entfremdung in Deutschland, argumentiert die Behörde.Oh ja aber natürlich! Es ist nicht etwa die Coronapolitik, oder dass die Politik SO verkackt hat, dass jetzt die Grünen (!!) ernsthaft Chancen auf die Kanzlerschaft haben, und dass ausgerechnet die jetzt Waffen an die Ukraine schicken wollen, nein nein, es ist *papierraschel* KenFM, die "politische Entfremdung" schüren!1!!
Nicht etwa dass man bei uns jahrelang auf Youtube statt Musikvideos nur Gema-Banner bekam, und dass es bei uns eine Abmahnmafia für Kuchenfotos und Kinofilme gibt, die man für 2 Euro fuffzig auf Amazon mieten kann. Nicht etwa dass jetzt unter dem Banner der Terrorismusbekämpfung politische Vorzensur eingeführt wird. Dass praktisch jedes zweite Gesetz wegen Verfassungsbruchs zurückgezogen werden muss. Nein nein, es ist … Ken Jebsen!
Hey, seid ihr mal auf die Idee gekommen, dass die Tatsache, dass bei uns Geheimdienste euphemistisch "Verfassungs""schutz" heißen und Bloggern hinterherstellen, dass DAS vielleicht eventuell möglicherweise für ein klein wenig politische Entfremdung sorgen könnte?
Der Artikel ist hinter Paywall, insofern habe ich auch keine Details jenseits der Überschrift und des Anrisses, aber mir persönlich reicht das ja schon, dass ausgerechnet der Geheimdienst-Mascolo als Autor an dem Artikel steht.
Update: Wisst ihr, was bei mir gerade akut politische Entfremdung schürt? Dass die EU gerne unser aller private Chats und Messenger totalüberwachen will. Wegen der, äh, Kinderpornographie!!1!
Wisst ihr, was ich bei der BKA-Kampagne gegen Kinderpornographie immer wichtig zu erwähnen finde? Es geht da nicht etwa um das Anfertigen von solchen Bildern, d.h. Fälle mit echtem Missbrauch von tatsächlichen Kindern. Nein, nein! Es geht da um den Besitz und Austausch solcher Bilder, die, wie mir mal jemand aus einer Strafverfolgungsbehörde erklärte, zum Großteil Aufnahmen aus den 1970er Jahren aus damals legalen Nudistenmagazinen seien. Ob das jetzt stimmt, kann ich natürlich nicht sagen. Es ist Hörensagen. Aber immerhin ist es kein Taschenspielertrick, wie dass der Staat hier so tut, als sei der Tausch von uralten Bildern aktiver Kindesmissbrauch.
Klar kann man argumentieren, dass man den Markt zerstören muss, indem man den Nachschub abschneidet. Viel Erfolg dabei. Schnell, fällt jemandem ein Markt ein, der durch Kriminalisierung des Nachschubs ausgetrocknet wurde? Alkohol? Drogen? Waffen? Jemals? Irgendwas?
Oh und dass sie ihre Fallzahlen seit Jahren immer mehr künstlich aufblasen, indem sie Jugendliche beim Sexting dazuzählen, und Comic-Zeichnungen, und sogar Text-Beschreibungen, das hatte ich ja schon erwähnt.
Für mich sieht das so aus, als wenn sie hier ein halbes Dutzend Fälle pro Jahr als Vorwand nehmen, um sich einmal einen Blankoscheck zur digitalen Totalüberwachung auszustellen.
Aber hey, wisst ihr, wer schuld ist an der politischen Entfremdung? Ken Jebsen!!1!
Update: Die Tagesschau hat die Meldung jetzt auch, ohne Paywall.
Update: Ist ja komisch. Mir hat noch gar keiner zu unterstellen versucht, ich würde Ken verteidigen oder sei Ken-Fan oder würde seine Inhalte empfehlen. Schlafen die Twitterhassmoblyncher alle noch?
Nein, ich rufe nicht zum Lesen von KenFM-Inhalten auf. Mit seinen Aussagen zu Covid hat sich Ken bei mir ins Aus geschossen. Technisches Eigen-KO. Trotzdem hat er, wie alle anderen!!, gegen staatliche Willkür ein faires Verfahren und eine ordentliche Verteidigung zu kriegen. Ihr kennt ja den ollen Niemöller.
Heute sind wir einen Schritt weiter:
Schon die Verwendung eines Kryptographischen-Handys der Fa. EncroChat deutet auf konspiratives Verhalten zur Begehung und Verdeckung von Straftaten hin (OLG Bremen, Beschluss vom 18. 12.2020 – 1 Ws 166/20 – Juris- ).Und im Gegensatz zu den ansonsten mittelalterlichen USA haben wir ja auch das zentrale Mittel zum ehrlich halten der Polizei hier nicht: Dass illegal gewonnene Beweismittel automatisch nicht zulässig sind.
Soweit der Beschuldigte die Ansicht vertreten läßt, die EncroChat-Erkenntnisse und die darauf aufbauenden Beweisergebnisse seien prozessrechtlich nicht verwertbar, teilt der Senat die Auffassung nicht.Seht ihr? Fertig! Findet der Senat nicht, damit ist die Nummer geritzt. Nein nein, liebe Beobachter, das ist nicht richterliche Willkür. Das ist business as usual vor deutschen Gerichten.
Und in der Tat hat sich das OLG Rostock das nicht einfach so aus dem Arsch gezogen, sie haben übernommen, was die Kollegen vom OLG Bremen fanden, dem sich auch das OLG Hamburg schon freudestrahlen angeschlossen hat.
Die Argumentation ging in Bremen so:
Eine unrechtmäßige Erlangung der Daten durch die französischen Behörden sei nicht ersichtlich. Ebenso sei nicht ersichtlich, dass die Daten nach dem Willen des weiterleitenden Staates nicht für ein Strafverfahren verwendet werden dürften. Da auch nichts dafür spreche, dass sich die deutschen Behörden gezielt einer ausländischen Behörde bedient hätten, um Kompetenzen auszuüben, die ihnen nicht zustünden, um so die Grenzen deutschen Rechts willkürlich zu unterlaufen, bestünde keine Grundlage für ein begründungsbedürftiges Beweisverwertungsverbot.Ja klar, wenn man nicht hinguckt, dann sieht man auch nicht, ob die Daten von den Franzosen illegal erlangt wurden.
Was haben die Franzosen denn genau übermittelt, fragt ihr?
Aus einem in Frankreich geführten Ermittlungsverfahren seien dem BKA im Rahmen des internationalen polizeilichen Datenaustausches Daten zur Verfügung gestellt worden, aus denen sich die EMEI von in Deutschland eingebuchten Mobilfunkgeräte mit E-Mail-Adresse des Mobilgerätes und der jeweiligen Kontaktpartner, Datum, Uhrzeit und Funkmaststandort der jeweiligen Kommunikation sowie Kommunikationsinhalte bestehend aus Chatnach-richten und übermittelten Bilddateien ergäben.So läuft das in unserem "Rechtsstaat". Die französischen Behörden werfen einen Sack mit Daten über die Mauer, die ihnen bestimmt ein Vögelchen gezwitschert hat, denn eine andere legale Erklärung für deren Herkunft sehe ich gerade nicht. Unsere Behörden sagen, diese Daten rechtfertigen einen Verdacht. Ja, äh, was hat denn dan den Verdacht gerechtfertigt, der dann in Frankreich dazu gefürt hat, diese Daten überhaupt erst zu extrahieren?!
Ich bin ja auch ein Freund davon, Kriminelle einzulochen. Aber ich komme nicht umhin, mich über die ... Flexibilität unserer Justiz zu wundern, denen es gegen "den Kriminellen" (woher wisst ihr denn das, dass der kriminell ist und Strafe verdient hat?!) offensichtlich illegal erworbenes Beweismaterial zulässt, aber deren Standards bezüglich der Herkunft der Daten aus Frankreich mehrere Größenordnungen weniger voreingenommen ist und einfach in die Gegenrichtung annimmt, dass das schon alles seine Richtigkeit gehabt haben wird.
Wenn ich das richtig sehe, haben die Bremer dann noch Hausdurchsuchungen und weitere Maßnahmen gemacht und echte, verwertbare Beweise gefunden. Soviel Arbeit macht sich das OLG Rostock nicht. Die sagen einfach: Hier sind die Chatnachrichten, schuldig!1!!
Ich weiß ja nicht, ob den Rostocker Richtern klar ist, dass es sich hier um Bits handelt. Bits kann jeder machen. Ich kann Bits machen, in denen steht, dass die Rostocker Richter miteinander gechattet haben. In die Bits kann ich jede IMEI der Welt reintun. Ob die Rostocker Richter dann auch einfach so glauben würden, dass die Daten a) echt, b) glaubwürdig, c) aus legaler Quelle und d) als Beweismittel ausreichend sind?
Hey, zur Not könnte ich meinen schönen Bits auch durch die französischen Strafverfolgungsbehörden tunneln, wenn sie dann glaubwürdiger sind!1!!
»Anders als zunächst nach dem Unfall angenommen, musste nach Auswertung der Bauakten festgestellt werden, dass diese nicht richtlinienkonforme Befestigung einiger Lärmschutzelemente der örtlich zuständigen Bauüberwachung des Landesbetriebes bekannt gewesen war«, heißt es im aktuellen Bericht des Verkehrsministeriums.Tja. Das alte Spiel. Softw… äh … Behördenfehler. Da kann man nichts machen.
Die Abnahme sei nur unter Vorbehalt erfolgt. Nachdem die Firma nicht antwortete, habe man – so das Fazit des Berichts – irgendwann auch nicht mehr nachgefragt. Eine Prüfung durch Dritte habe es nicht gegeben. Die Firma meldete 2013 Insolvenz an.Also WIR hier haben ja wohl ALLES gemacht!!1! Wir haben sogar ein paar E-Mails geschrieben!
Wartet, wird noch härter. Die Behörden lassen ja testen. Also in diesem Fall eher nicht so, da war ja ein Test verschoben worden, ihr erinnert euch, weil das so neu war, da kann ja unmöglich schon was kaputtgegangen sein! Aber wenn sie getestet hätten, wäre das auch nichts wert gewesen, denn:
»Es ist davon auszugehen, dass auch bei der kommenden Prüfung die fehlerhafte Konstruktion nicht aufgefallen wäre, weil sie versteckt hinter der Lärmschutzplatte liegt«, schreibt das Verkehrsministerium in dem Bericht.Mit anderen Worten: Eher Sicht- als Lärmschutz, die Platten.
Die Ausnahme ist: Ein EU-Staat fühlt sich ernsthaft bedroht. Also ... immer. Seit Jahren wurden wir mit Terror- und Gefährderrhetorik sturmreif geschossen. Jetzt haben wir die Auflösung, warum sie sich den Aufwand gemacht haben.
Aber aber Fefe, da gibt es doch Auflagen!!1! Ja, gibt es:
Droht etwa ernsthaft und nachweisbar ein Terroranschlag, dürfen Kontakt- und Standortdaten gespeichert und eingesehen werden. Einschränkung: nur so lange wie unbedingt erforderlich und ein Richter muss den Grundrechtseingriff genehmigen. Auch IP-Adressen darf die Polizei von den Internetprovidern herausverlangen.Hinter den Nebelwörtern steckt ein Rezept für dauerhafte anlasslose Totalüberwachung. Die Beweise für drohende Terroranschläge waren bisher alle rückblickend lachhaft und nicht ernsthaft. "So lange wie unbedingt erforderlich" hat viel Interpretationsspielraum durch die Unterdrückungsbehörden, und warum sollten sie uns mitteilen, dass und wie lange sie es tun? Das macht doch nur Ärger, wenn die Bevölkerung dann klagen kann, und es gefährdet die "Ermittlungen"!1!!
Und hör mir auf mit dem Richtervorbehalt. Die Erfahrung zeigt: Der ist nicht das Papier wert, auf dem er steht. Bei Hausdurchsuchungen zeigt sich das schön. Da ist es für Richter eine Unterschrift, ein Ersuchen zu genehmigen, und vier Seiten Aufsatz um es abzuweisen. Plus, wenn sie es abweisen, und dann passiert was, dann sind sie schuld. Dreimal dürft ihr raten, wie viele Hausdurchsuchungen in der Praxis abgewiesen werden. Hint: Viele Finger braucht ihr nicht für die Rechnung.
Ich bin ziemlich entsetzt, ehrlich gesagt. Da hat der EuGH einmal etwas getan, das mir als Bürger gezeigt hat, dass die EU vielleicht doch unter dem Strich etwas positives sein kann, das Checks & Balances einführt, das freidrehende Möchtegerndiktatoren vom Weißrusslanden abhalten kann. Und dann rollen sie es wieder zurück. Zum Kotzen!
Das mag alles sein.
Ihr überseht aber den eigentlichen Skandal in der Meldung. Der eigentliche Skandal in der Meldung ist, dass das BKA argumentiert, das sei ja keine Quellen-TKÜ (für die das Verfassungsgericht ihnen vergleichsweise harte Auflagen diktiert hat), sondern ein weniger schlimmer Eingriff, und daher dürften sie das einfach so machen. Ich zitiere:
Nach Auffassung des BKA handelt es sich bei dieser Methode um eine Überwachung gemäß § 100a Strafprozessordnung – also der regulären Telekommunikationsüberwachung mit richterlicher Anordnung. Obwohl dabei auch umfassend Chatverläufe mitgelesen werden können, sei dies keine Überwachung wie etwa durch den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners.Das war eine Medienkompetenzübung. Mein erklärtes Ziel ist es ja schon immer, dass ihr eben nicht nur meinen Kommentar und die Überschrift lesen sollt, sondern die Primärquelle, und zwar möglichst vollständig. In diesem Fall war die Hoffnung, dass ihr dieses Detail seht und merkt, was da gerade abläuft, und euch gewaltig aufregt über die Chuzpe des BKA. Das ist aus meiner Sicht ungefähr so krass wie die Weltraumtheorie des BND damals, ihr erinnert euch vielleicht.
Das ist ein ganz grobes Foul, was das BKA hier macht. Ignoriert mal den Whatsapp-Teil (aber nicht meine Ausführungen dazu, dass man Krypto-Komplexität nicht "in die Software schieben" kann und dann ist sie weg).
Ausgesprochen krass finde ich auch, dass sie es schon wieder mit der "aber wir machen das doch gaaaanz selten!!1!"-Ausrede probieren. Man stelle sich das mal an irgendeiner anderen Stelle vor! "Aber Herr Richter, ich habe den Mann doch nur ganz selten umgebracht, nur ein einziges Mal!!1!"
Unfassbar!
„Gucken Sie sich das Elend um die Entwicklung einer Corona-App an. Ich bin kein Experte, aber es dauert mir ein bisschen lange. Wir hätten die Corona-Tracing-App schon am Anfang der Pandemie gebraucht. Und am besten natürlich eine europäische.“Ja aber echt mal! So einen tollen Vorstoß zur anhaltslosen Massenüberwachung hatten wir noch nie! Was dauert denn hier so lange?! Beeilt euch mal, damit die Krise nicht vorbei ist, bis meine feuchten Überwachungsträume umgesetzt sind!!1!
Ich persönlich freue mich ja auf den Moment, wo die App fertig ist, und jemand Schäuble erklärt, dass die dezentrale Struktur der App gerade so ausgelegt wurde, dass ihm das nicht als Schnorchel-Infrastruktur dient.
Als jemand der sich seit einiger Zeit beruflich mit Bluetooth LE (BTLE) Chipsätzen beschäftigt, möchte ich zu Protokoll geben, dass sich BTLE-Signalstärkemessung bestenfalls dazu eignet Nutzer hinter Stahlbetonwänden voneinander zu trennen. BTLE Signale gehen problemlos durch Gipskarton, umgehen als Reflektion problemlos dickere Wände und pflanzen sich mittels Waveguiding auch gerne mal 50 m weit fort. Dazu kommen andere physikalische Effekte und technische Einschränkungen.Ich halte die Theorie für wahrscheinlicher, dass das bloß Ablenkung ist, um Zeit zu gewinnen, und damit die Bevölkerung nicht merkt, wie unvorbereitet die Politik war und dass wir jetzt auf Sicht fahren.Allein die Antennendirektionalität kann zu extremen Messfehlern bei der Empfangsleistung führen, die sich dann direkt in der Distanzschätzung wiederfinden. Hier mal ein Datenblatt eines Chipsatzes von hoher Qualität mit den relevanten Polardiagrammen ab Seite 16. Zum Beispiel bedeutet die 20 dB Differenz zwischen "oben links" und "unten rechts" in Fig. 7, dass man hier eine hundertfach stärkere oder schwächere Empfangsleistung misst — je nachdem aus welcher Richtung der Beacon kommt und wie das Smartphone gehalten wird. Da BTLE als Einantennensystem spezifiziert ist, lässt sich die Signalrichtung prinzipiell nicht feststellen. Damit lässt sich dieser Effekt weder weg kalibrieren noch im Distanzmodell kompensieren. Antennen mit gleichmäßiger Richtcharakteristik (bestenfalls will man hier ja Kugelstrahler) sind im Formfaktor von Smartphones noch Raketentechnologie und Tracing-Apps müssen ja sowieso die Antennen verwenden, die bereits im Feld sind. Übrigens sind die Haltewinkel der Smartphones bei den “Kalibrierungsmessungen” in Singapur als Faktoren überhaupt nicht kontrolliert worden — wirkt dort alles sehr aufwändig und “technisch”, ist aber aus Radiosicht leider sehr naiv.
Dazu kommen Reflektionen durch Mehrwegeausbreitung, die die Empfangsleistung je nach Position im Raum und Haltewinkel massiv verändern können. Wir haben das mal mit billigen und teuren Smartphones in einer Büroumgebung durchgemessen und Fehlerfaktoren zwischen 4 und 31 festgestellt. Anbei mal 2 Diagramme dazu — sieh Dir einmal an wie sich das ändert, wenn man die Handys 30 cm zur Seite bewegt. Um das auszugleichen, müsste man jede Ausbreitungsumgebung im Land im 12 cm-Raster vermessen (ungefähre Wellenlänge des BTLE-Signals) oder einfach mit Machine Learning draufhauen (nicht ernst gemeint).
Kurz: Schon die technische Ausgangsbasis der meisten Tracing Apps (Distanzmessung über BTLE-Signalstärkemessung) kann nicht funktionieren. Grundlegende physikalische Effekte führen zu Lokalisierungsfehlern deren Größenordnung (!) bereits den Ansatz irrelevant macht. Das ist aber für Leute aus dem Funkbereich alles nichts Neues. Profis lokalisieren deshalb mit Signallaufzeit (z.B. TDOA) anstatt mit Signalstärke. Dafür sind aber die Uhren in Smartphones viel zu ungenau.
Was mich endlich zu meinem eigentlichen Punkt bringt: Warum lanciert man jetzt eine App die schon technisch gar nicht funktionieren kann? Technische Inkompetenz? Na klar! Fraunhoferische Geldgier? Sicherlich aber vielleicht steckt da noch etwas anderes dahinter ;-)
Aus gut unterrichteter Quelle weiß ich, dass man in Südkorea Infektionen anhand von Kreditkartendaten zurück verfolgt. In Deutschland undenkbar… es sei denn, man lanciert eine dysfunktionale Tracing App, handelt einen Hinterzimmer Deal mit VISA & Co. aus und sagt dann, dass die App wirkt. Ginge natürlich auch mit anderen Datenschutzverletzungen (Kameraüberwachung, toll collect, …) und ist für mich derzeit eines der wenigen Szenarien in dem diese App einen Sinn hat.
The security service has apparently been carrying out the operation without the benefit of professional medical advice and is not beneficial at the current stage when the virus is widespread and most Israelis are largely confined to their homes, the group claimed.
Der Name ist eine Anspielung auf die OffensiveCon, ebenfalls in Berlin, in ein paar Tagen. Dort treffen sich so Exploit-Schreiber und Malware-Leute und diskutieren Angriffsmethoden und -vektoren. Mich stört das schon länger, dass die Regierungen alle in Angriff investieren und niemand macht Verteidigung. Daher freute ich mich, dass jemand eine Gegen-Con macht.
Meine Erwartung war: Fehlerminimierende Softwarearchitektur, resilienzsteigernde Netzwerkarchitektur, vorbeugender Coding-Stil, sowas.
Tatsächlich war das aber ein Treffen von der AG Kritis. Kritis ist der Name für das BSI/BBK-Projekt zum Schutz kritischer Infrastrukturen, also Strom, Wasser, Krankenhäuser, etc. Ich habe mich da nie für interessiert, weil das aus meiner Sicht voll am Thema vorbeischießt. Die reden da überhaupt nicht darüber, wie wir eine sichere Infrastruktur aufbauen können, oder wie wir von Windows+Outlook+Active Directory wegkommen, sondern die optimieren da, wie schnell man nach einem Emotet-Befall neu aufsetzen kann. Den Emotet-Befall selbst verhindert niemand. Der ist bei dem Zustand der Infrastruktur so sicher wie das Amen in der Kirche.
Aus meiner Sicht ist damit das ganze Projekt nicht interessant. Versteht mich nicht falsch: Man kann da prima Geld verdienen. Man kann Installationen zertifizieren, man kann Audits machen, ob alle Punkte auf der Checkliste bearbeitet wurden, … aber nichts davon finde ich auch nur das geringste bisschen attraktiv. Nicht nur ist das nicht attraktiv, es hilft auch niemandem. Meine Code Audits haben zumindest einen nachweisbaren kurzfristigen Nutzen in die richtige Richtung. Das, was wir aber mal wirklich machen müssten, das macht niemand. So war dann auch eine meiner ersten Wortmeldungen aus dem Publikum nach dem Vortrag des BSI-MIRT (Mobile Incident Response Einheit). Ich fragte den BSI-Menschen, da ja Windows+AD+Outlook der Einfallsvektor für Emotet sei, ob sie da mit gutem Vorbild vorangehen und was anderes einsetzen. Er verweigerte lieber die Aussage, und meinte dann in der Pause so zu mir: Wir haben auch eine Menge Linux-Rechner!!
Ich bin inzwischen der Meinung, dass das nicht nur nicht hilfreich ist, sondern dass das aktiv schädlich ist, wenn man in Incident Response investiert. Ich kenne das von Software-Herstellern. Wenn der Daemon sich automatisch restartet nach Crashes, dann ist der Leidensdruck weg, was gegen die Crashes zu tun. Dann lebt man halt mit den Crashes. Ich habe das auch bei der Softwareentwicklung schon beobachtet, dass mir Entwickler erklärten, es gäbe da ja eine Security-Abteilung, die für sowas zuständig sei, daher müsse man sich hier jetzt nicht so stressen deswegen.
Die zentrale Verlautbarung auf der Konferenz war aber die Vorstellung eines neuen Cyberwehr-Konzeptes. Weil es schon ein Cyberwehr-Konzept gab, und das voll verkackt wurde und gescheitert ist, heißt das jetzt Cyber-Hilfs-Werk, als Wortspiel auf das THW. Die Idee ist, dass man bei einer "Großschadenslage" (ein Konzept aus dem analogen Katastrophenschutz) erste Hilfe leistet, damit die Versorgung der Bevölkerung schnell wieder anläuft. Wenn jemand unseren Strom wegcybert, dann könnte das Menschenleben kosten. Das ist also schon quasi unterlassene Hilfeleistung, wenn ich als Nerd dann nicht freiwillig und ehrenamtlich mithelfe.
Sorry, aber das sehe ich überhaupt nicht so. Im Gegenteil. Das setzt die völlig falschen Anreize. Wenn die Stromkonzerne sich darauf verlassen können, dass ich ihnen im DurchNotfall den Arsch abwische, wieso sollten die dann in Vorbeugung investieren?
Ja aber Fefe, sagten die mir, das ist doch ein Großschadensfall! Der ist eh schon astronomisch teuer! Dann müssen wir halt dafür sorgen, dass das nicht billiger wird durch unseren ehrenamtlichen Einsatz!
Sorry, überzeugt mich auch nicht. Die Unternehmen spekulieren offensichtlich darauf, wenn wir schon die völlig überflüssigen und volkswirtschaftlich kontraproduktiven Banken mit Milliardenbailouts retten, und da war noch nicht mal ein Angreifer am Start sondern die haben sich mit ihrem Gezocke selber versenkt, dann ist ja wohl aus Sicht der Stromversorger völlig klar, dass der Staat bei einer Großschadenslage einspringen würde. Ich erinnere daran, dass die Bahn ihr Schienennetz auf Verschleiß fährt und nicht ausbessert, weil bei akuter Einsturzgefahr von Brücken der Staat zahlt und nicht die Bahn. Glaubt mal nicht für eine Sekunde, dass die Stromkonzerne auch nur einen Euro in Vorsorge investieren, wenn sie sich den auch in die Tasche stecken oder an die Shareholder auszahlen könnten.
Ich fühle mich in meiner Position bestätigt, wenn ich sehe, dass Vater Staat das Konzept der Cyberwehr großartig findet und voll an Bord ist. Vater Staat ist nämlich nicht so doof wie man immer glaubt. Das ist ja schon länger meine These, dass so viel Verkacken nicht nur mit Inkompetenz erklärbar ist. Das ist Strategie. Der Staat sieht das offensichtlich genau so wie ich und würde gerne die Kosten für die Reparatur an die Ehrenamtlichen externalisieren.
Als der wohlmeinende Vortragende dann noch erklärte, dass man aus versicherungstechnischen Gründen nur auf Anordnung (!!) des Innenministeriums (!!!!) aktiv würde, weil man dann ein Verwaltungshelfer sei und gegen Unfälle auf dem Weg zum Einsatz versichert sei, da knallten bei mir die letzten Sicherungen auch noch durch. GANZ SICHER werde ich NIEMALS für das Innenministerium irgendwas tun. Das sind die Leute, die mir aktuell Trojaner auf die Geräte spielen wollen. Das sind die Leute, die gegen meine Proteste Videoüberwachung ausgerollt haben, obwohl klar war, dass das nichts bringt und meine Grundrechte verletzt. Das sind die mit dem großen Lauschangriff. Mit der Funkzellenauswertung. Das sind die mit dem Hackertoolverbot. DIE LETZTEN, auf deren Ruf ich zur Mithilfe bereit bin, sind die vom Innenministerium. Das geht gar nicht. Absoluter No-Go.
Mir tut das echt in der Seele weh, denn in der Szene sind viele liebe kompetente hilfsbereite Nerds, die einfach nur Menschenleben retten wollen. Aber ich glaube, dass das nie besser wird, wenn wir nicht mal einen so richtig fetten Großschadensfall haben und denen ihre Ministerien niederbrennen, weil keiner vorgesorgt hat. Je länger dann alles down ist, desto besser. Damit das auch mal Konsequenzen hat. Mir schwebt da so ein Fight-Club-Szenario vor.
Aber genug von der Cyberwehr. Es gab auch noch andere Vorträge. Zum Beispiel einen über die völkerrechtliche Bewertung von Hackback. Nun habe ich mich ja schon zu Hackback geäußert, aber nicht zu rechtlichen Fragen. Das war Absicht. Ich halte die rechtliche Debatte für kontraproduktiv. Auf der anderen Seite sitzen schließlich die Leute, die Gesetze machen. Wenn du denen nachweist, dass ihr Scheiß gegen die Gesetze verstößt, dann machen die halt neue Gesetze. Das Völkerrecht kann ich nun überhaupt nicht ernst nehmen. Das ist Freiwilligenrecht. Für mich war das Interessanteste an dem Vortrag daher nicht der Inhalt, sondern wie die Vortragende es vortrug. Mit dem Brustton der Überzeugung kamen da so Aussagen wie: Das wäre dann klar völkerrechtswidrig. Äh, mal in den Irak geguckt? Wie war das mit unserem NATO-Angriffskrieg in Jugoslawien damals? Auch alles klar völkerrechtswidrig. Hält genau niemanden auf. Die halten nicht mal inne und denken nochmal drüber nach. Die Vortragende dann so: Das hat der Internationale Gerichtshof so festgestellt! Ja, äh, und? Erinnert mich an eine Aktionskarte bei dem Brettspiel Junta. "Studenten protestieren gegen Menschenrechtsverletzungen. Keine Auswirkungen." Daher habe ich mich in meinen Hackback-Überlegungen darauf konzentriert, dass das auch inhaltlich völlig bekloppt ist und garantiert nicht weiterhelfen wird. Ein weiterer Referenzpunkt in dem Vortrag war die Martensklausel. Googelt das mal selbst und überlegt euch, ob ihr das ernst nehmen würdet als Rechtsnorm. Und wer da eurer Meinung nach für die Durchsetzung zuständig ist.
So bin ich am Ende in der paradoxen Lage, dass das eine wunderschöne Konferenz mit kompetenten Vortragenden und netten Unterhaltungen war, aber ich inhaltlich nichts gelernt habe. Ich habe schon Dinge gelernt, aber über die Leute, nicht über die Inhalte.
Hmm. So kann ich euch jetzt nicht gehen lassen. Lasst uns mal ein Szenario entwickeln, in dem das schon alles gut ist. Mir fällt nur eins ein: Strukturelle Inkompetenz. Strukturelle Inkompetenz ist, wenn du dich freiwillig bereiterklärst, in der WG das Geschirr zu waschen, und das dann so unzureichend wäschst, dass sie dich nie wieder fragen werden. Möglicherweise ist das Cyberhilfswerk auch sowas. Wir reden jetzt jahrelang darüber, und dann machen wir einen Plan, und der Plan rechnet dann mal aus, wieviel das im Zweifelsfall hilft, und kommt zum Ergebnis: Gar nicht. Vielleicht merken die dann, dass sie lieber vorbeugen sollten. Angesichts der praktisch reinen Symbolpolitik in Digitalfragen halte ich das für eine gefährliche Strategie. In allen bisherigen Fällen hat der Staat dann trotzdem die offensichtlich und mit Ansage ungenügende schlechte Idee umgesetzt, und dann danach schockiert festgestellt, dass es nicht geholfen hat. Warum sollte das diesmal anders laufen?
Übrigens, am Rande: In Israel fährt der Staat jetzt das volle Arsch-Abwischen-Programm und telefoniert proaktiv Firmen hinterher, sie sollen mal patchen. Wie in der Seniorenresidenz. Hast du heute schon deine Pillen genommen? Was für ein Menschenbild! Meine Erfahrung ist außerdem: Wenn du Menschen wie Kleinkinder oder Alzheimerpatienten behandelst, dann werden die sich auch wie Kleinkinder oder Alzheimerpatienten verhalten.
Update: Was wäre denn mein Vorschlag? Strafen. Hohe Strafen. Und nicht warnen sondern direkt die Firma schließen. Das muss richtig doll wehtun, wenn du die Infrastruktur runterkommen lässt, weil du glaubst, die Kosten externalisieren zu können. RICHTIG fucking schmerzhaft muss das sein. So mit rückwirkender Pfändung von vorher ausgezahlten Vorstands-Gehältern und so. Und insbesondere würde ich das für den Aufsichtsrat schmerzhaft machen, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht nicht nachkommen.
Das ist eigentlich auch Teil von Kritis übrigens. Wenn der Auditor sagt: Das hier ist ein hohes Risiko. Dann kann die Firma sagen: Wir akzeptieren das Risiko. Nur hat das im Moment halt keinerlei Auswirkungen, wenn das ganze Ding dann hochgeht. Das müssen wir ändern.
Update: Einer der anderen Veranstalter weist darauf hin, dass nur 3/5 bei AG Kritis sind, aber 5/5 in der c-base. Die akkuratere Darstellung wäre also, dass das eine c-base-Veranstaltung war, auch wenn das Programm am Ende Kritis-lastig aussah :-)
Update: Leserbrief dazu:
in Deinem Kritis-Rant schreibst Du: "Wenn der Auditor sagt: Das hier ist ein hohes Risiko. Dann kann die Firma sagen: Wir akzeptieren das Risiko."
Das ist i.A. richtig, aber eben nicht bei Kritis-Audits. Dort gilt vielmehr: "Der B3S stellt klar, dass bzgl. relevanter Risiken für die kritische Dienstleistung eine eigenständige dauerhafte Risikoakzeptanz durch den Betreiber in der Regel keine zulässige Option im Sinne des BSIG ist" (Orientierungshilfe zu Inhalten und Anforderungen an branchenspezifische Sicherheitsstandards (B3S) gemäß § 8a (2) BSIG, Abschnitt 4.3.2, Quelle)Ob das am Ende einen großen Unterschied macht, sei mal dahingestellt ...
Lasst euch das mal auf der Zunge zergehen. Bush hatte mehr Selbstkontrolle als Trump, weil die Ergebnisse zu krass schlecht waren. Bush. Der mit dem Irakkrieg, ihr erinnert euch. Der mit dem Afghanistankrieg, ihr erinnert euch. DER Bush. Der hat sich diesen Iraner angeguckt, und gesagt: Nee, das mache ich nicht. Das geht nicht gut aus. DER Bush.
Unter Obama, der ja bekanntermaßen so gut wie keine Zurückhaltung hatte, wenn es um Drohnenmorde ging, hat auch niemand ernsthaft in Erwägung gezogen, diesen iranischen General zu ermorden.
Bleibt noch ein Player: Israel. Israel hat da wohl unter Netanjahu ernsthaft drüber nachgedacht, und der Iraner war wohl einer penetranten Dauerüberwachung durch überfliegende Spionageflugzeuge der Israelis ausgesetzt. Und einmal haben sie auch den Knopf gedrückt.
Then late one night, he and Imad Mughniyeh, Hezbollah’s most notorious terrorist operative, decided to remove Nasrallah to safety in a separate building. Shortly after their arrival, two Israeli bombardments struck nearby, he said.[…]
Soleimani said he hid under a tree with Nasrallah from what appeared to be heat-seeking drones while Mughniyeh went in search of a car. Afraid the car was also being tracked, they eventually switched cars in an underground garage, supposedly confounding the Israelis.
Mughniyeh’s luck did not last long. He was blown up in Damascus in 2008 in an operation later attributed jointly to the CIA and Israel’s Mossad.
Gut, dass das unsere Seite war. Sonst wäre das völlig klar ein Terroranschlag gewesen und wir hätten in den Vorwärts-Verteidigungskrieg ziehen müssen.
"Die Anlagen haben sowohl hinsichtlich der Aufklärung von Straftaten als auch präventiv eine spürbare Wirkung entfaltet. Gerade mit Blick auf diese präventive Wirkung sprechen wir in Fulda auch nicht von Videoüberwachung, sondern von Videoschutzanlagen", erklärte Stadtsprecher Johannes Heller.Wer sich selbst von der hilfreichen Wirkung von Videoüberwachung bei der Aufklärung überzeugen will, muss nur mal nach Fahndungsfotos der Polizei suchen, die aus Videoüberwachung kommen. Gibt es sehr selten. Weil das in fast allen Fällen absolut unbrauchbares Bildmaterial ist. Selbst die Fotos, die es gibt, sind eher grenzwertig bis unzulänglich.
Und der angebliche Präventionseffekt ist wohluntersucht. Es handelt sich um eine Verdrängung, keine Prävention. Die Kriminalität wird nicht weniger, sie geht nur woanders hin.
Bzw. wird die Kriminalität schon weniger. Aber das ist ein globaler Trend, das hat nichts mit Videoüberwachung zu tun.
Im Urteil stellt der EuGH klar: Alle EU Staaten müssen "ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann". Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter nicht nur auf die Arbeitszeitrichtlinie, sondern auch auf die Grundrechtecharta der EU. Diese verbürgten "das Grundrecht eines jeden Arbeitnehmers auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten". Ohne ein System der Arbeitszeiterfassung sei dies nicht zu gewährleisten.Wir brauchen endlich mehr Totalüberwachung!!1! Hier gibt es noch viel zu viel Freiräume!1!!
Lustigerweise gibt es ja auch die umgekehrte Argumentation: Dass Zeiterfassung schlecht ist, weil es eine Leistungskontrolle ermöglicht. Was ja normalerweise auch etwas ist, was Gewerkschaften bekämpfen. (Danke, Bastiaan)
Dabei gehe es etwa um die Suche nach zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugen, weil sie gestohlen oder für Straftaten genutzt wurden. Kennzeichen anderer Fahrzeugen werden gelöscht.Das klingt doch mal nicht schlecht, oder?
Ja Moment, wartet, geht noch weiter!
Zum anderen können die Daten nach Angaben von Heinemann nach einem richterlichen Beschluss jedoch erneut ausgelesen und gesichtet werden.Oh ach sooo, DIE Art von "gelöscht"!1!!
Dieses Vorgehen ist im Polizeigesetz Brandenburgs (§36a) legitimiert.Dann müssen wir offensichtlich mal die Frage nach der Legitimität des Polizeigesetzes stellen. (Danke, Sebastian)
Das Polizeipräsidium Brandenburg reagierte am Mittwoch entsetzt auf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Denn im offiziellen Fahndungsaufruf spricht die Staatsanwaltschaft von einer „Verkehrsüberwachungsanlage“, die den Wagen erfasst hatte.Und jetzt? Jetzt sind Autodiebe gewarnt und werden möglicherweise nicht mehr gefasst!1!!
Davon würde ich mich ja ehrlich gesagt nicht beeindrucken lassen. So toll war die Aufklärungsquote für in Berlin gestohlene Autos nicht:
In der Hauptstadt ist die Aufklärungsquote trotz aller Bemühungen sogar leicht gesunken: von 7,8 Prozent im Jahr 2012 auf 7,6 Prozent im Jahr 2016.Und Kennzeichenerfassung hilft ja nur, wenn der Diebstahl schon zur Anzeige gebracht wurde und die Diebe nicht das Nummernschild gewechselt haben.
Mal ganz abgesehen davon finde ich persönlich eine Mordaufklärung wichtiger.
Der Entwurf führt einen neuen Straftatbestand des Anbietens von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten ein. Der Tatbestand erfasst ausschließlich internetbasierte Angebote in hinsichtlich Zugang und Erreichbarkeit beschränkten NetzwerkenNatürlich mal wieder aus NRW. NRW ist echt das Florida Deutschlands.
Oh und natürlich:
Ergänzt wird der Grundtatbestand durch eine Qualifikation im Falle gewerbsmäßiger Begehung. Lediglich diese Qualifikation soll Anknüpfungstat für die cyberspezifische, eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahme der Überwachung der Telekommunikationsüberwachung sein.Man muss ja schon fast dankbar sein, dass ihnen selbst aufgefallen ist, dass "Überwachung der Telekommunikationsüberwachung" (sic!) eingriffsintensiv ist.
Update: Ich würde NRW ja echt mal eine zurechnungsfähige Regierung gönnen. Nur, wo sollen die herkommen? Köln?! *schenkelklopf*
Update: Achtet auch darauf, dass das explizit für den Hackertool-Gummiparagraphen 202c gelten soll.
Update: Hier noch ein tolles Money Quote:
Die Prüfung der Ausrichtung der Plattform hat anhand des konkreten Einzelfalls zu erfolgen und ist allgemein verbindlichen Kriterien nicht zugänglich.
So eine tolle Willkür-Formulierung hat man selten. "Wir wissen nicht, wie sowas aussieht, aber wir würden das dann schon erkennen!1!!"
Hattet ihr da auch so ein ungutes Gefühl? Wo ein Trog ist, da kommen die Schweine?
Stellt sich raus: Das war völlig unbegründet. Die Gefahr war gar nicht, dass die Dienste dann die Telcos hacken und Totalüberwachung machen. Die Gefahr war, dass die Telcos diese Daten einfach illegal weiterverkaufen.
"Around 250 bounty hunters and related businesses had access to AT&T, T-Mobile, and Sprint customer location data, according to documents obtained by Motherboard," the article said. "The documents also show that telecom companies sold data intended to be used by 911 operators and first responders to data aggregators, who sold it to bounty hunters. The data was in some cases so accurate that a user could be tracked to specific spots inside a building."Home of the Brave! Land of the Free!
Campaign group Big Brother Watch said one man had seen placards warning members of the public that automatic facial recognition cameras were filming them from a parked police van.“He simply pulled up the top of his jumper over the bottom of his face, put his head down and walked past,” said director Silkie Carlo.
Und was passierte dann? Ein Zivi lief dem Typ hinterher, zog ihn aus dem Verkehr.She said they demanded to see the man’s identification, which he gave them, and became “accusatory and aggressive”.“The guy told them to p*** off and then they gave him the £90 public order fine for swearing,” Ms Carlo added. “He was really angry.”
Daher hier als Public Safety Warning: Nicht öffentlich fluchen, insbesondere in Hörreichweite der Staatsmacht. Ich komm mir vor wie in Demolition Man. (Danke, Axel)
Insbesondere wirbt ihre Homepage damit, dass man einen Account ohne Angabe von persönlichen Daten einrichten kann. Wenig überraschend kollidiert soviel Datensparsamkeit irgendwann mit den "Bedarfsträgern", wie sich die Geheimdienste und Polizei in Dokumenten über "lawful interception" gerne selbst bezeichnen. Jetzt ist diese Kollision vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet, weil die Cops gerne einmal eine IP-Adresse wissen wollten, und Posteo schlicht meinte: Haben wir gar nicht. Wir loggen sowas nicht.
Das Bundesverfassungsgericht sagt jetzt:
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert.Ich lese das so, dass sie nicht generell zum Mitloggen dieser Daten verpflichtet sind, sondern auf Anforderung für spezielle Fälle verpflichtet werden können. Das Logging könnte dann aber Daten von anderen Accounts wegschmeißen und nicht loggen. Ich bin aber kein Jurist.
Das klingt jetzt vielleicht nicht sonderlich schlimm, aber denkt mal nach, was die Logik heißt. Und bedenkt dabei, wie die Politik immer die Urteile des Bundesverfassungsgerichts nimmt, sie mit der Brechstange möglichst günstig für ihre Seite auslegt, und dann so macht. Die haben im Wesentlichen angesagt: "Diensteanbieter müssen auf Zuruf tun, was der Unterdrückungsstaat von ihnen fordert". Der Schritt hin zu "ihr müsst auf Zuruf Dinge entschlüsselt können" ist beunruhigend klein.
Aus meiner Sicht ist heute der Tag, an dem das Verfassungsgericht öffentlich angesagt hat, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass sie uns in Zukunft vor freidrehenden Heimathorsten retten werden.
Nicht alles, was die Kameras "sehen", muss für menschliche Bediener zu sehen sein bzw. gespeichert werden. "Intelligente" Technik trifft die Auswahl. Individuen werden nicht identifiziert.ACH SOOOO ist das! Meine Privatsphäre wird bloß von Algorithmen verletzt! DAS ist dann natürlich was GANZ anderes!!1! das ist ja die perfekte Ausrede für Videoüberwachung! Und hat ja auch schon bei Nacktscannern großartig funktioniert!
Pressemitteilung von Fraunhofer dazu.
Es geht darum, menschlichen Videoauswertern bei der Polizei die Arbeit zu erleichtern und diese effizienter zu machen - aber es geht NICHT um eine automatische Alarmierung von Einsatzkräften. Die Entscheidung über einen Einsatz trifft immer ein Mensch. Und es geht bei der intelligenten Videoüberwachung um die Erkennung polizeilich relevanter Bewegungsabläufe mittels automatischer Bildauswertung - aber NICHT um Gesichtserkennung oder sonstige Methoden zur Identifikation von Menschen.Seht ihr? Die KI überwacht bloß, wie du dich verhälst. Nicht wer du bist. Das wird privatsphärewarend dem Menschen überlassen. Von dem sie kurz vorher noch behaupteten, er bekäme ja nicht alles zu sehen.
Das müssen diese Privatsphären-Überwachungskameras sein, von denen ich schon so viel gehört hatte! Du hängst du einfach überall auf, dann hast du Privatsphäre!1!!
Ich würde mich ja darüber aufregen, dass Fraunhofer bei so einem Scheiß mitmacht, aber Fraunhofer IOSB macht ansonsten "Wehrforschung".
Die „Lage“ richtig zu beurteilen, ist oft wichtiger, als über die schlagkräftigste Waffe zu verfügen. Am Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) steht ein Prototyp, der ganz konkret den besten Überblick verspricht: Der „digitale Lagetisch“ bündelt Satellitenbilder, Geodaten, Kartenmaterial, auch Live-Videos, die auf einer schreibtischgroßen Projektionsscheibe eingespielt werden.Das passt ja mal wieder wie Arsch auf Eimer.
Der interaktive Tisch ist eine Eigenentwicklung des IOSB, ohne konkreten Auftrag. Die Bundeswehr setzt den Prototyp aber bereits im Lehrbetrieb ein.Auch dort ganz proaktiv, die Fraunhofers! Das ist übrigens kein fieses Hit-Piece des SWR, Fraunhofer IOSB linkt selber drauf.
Übrigens, Kontext, mehr Kontext, noch mehr Kontext. Mein Verständnis ist, dass Fraunhofer nach dem Krieg gegründet wurde, um die deutsche Wehrforschung unter dem Deckmäntelchen der zivilen Forschung vor dem Zerschlagen-Werden zu retten.
Update: Leserbrief zu Fraunhofer (als Hörensagen betrachten):
Fraunhofer hält damit auch nicht hinterm Berg. Ich war bis Anfang des Jahres bei Fraunhofer. Bei den internen Schulungen (Zentrale München, auch "Gehirnwäsche" genannt) wird stolz berichtet dass Fraunhofer für Wehrforschung gegründet wurde. Heute macht man halt auch andere Sachen. Kritische Auseinandersetzung: Fehlanzeige. Im Institut hieß es intern "für Geld machen wir alles". Und das war kein Institut das deswegen in der Öffentlichkeit stand. Manche Kolleginnen haben aus dem Grund das Institut verlassen und das war auch nicht schwer mit Befristungen auf 6-Monate bis zu 2 Jahren. Eine Drittmittelstelle ist ja nicht sachgrundlos...
Update: Noch ein Leserbrief:
Ich bin ein wenig verwundert ueber Deine Verwunderung.
Das Fraunhofer macht ganz offiziell Wehrforschung. Es ist ja nicht zu knapp Bundfinanziert. Der Bund darf Unis nicht vorschreiben was sie zu forschen haben (Freiheit der Lehre/Forschung ist ziemlich maechtig). DAFUER gibt es das Fraunhofer. Die MUESSEN forschen was man Ihnen sagt. Reine Auftragsarbeit. Auch aus der Industrie aber auch direkt vom Staat. Interessant an dieser Stelle ist der Passus einiger Unis keine Wehrforschung zu betreiben. Bremen hat das glaube ich (ohne Quelle jetzt). Aber SEHR SEHR wenige!
Das stimmt glaube ich nicht. Fraunhofer könnte nein sagen. Machen sie nur nie.
Am Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen 72 Kameras selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei alarmieren. Innenministerium und Stadt wollen mit dem Pilotprojekt herausfinden, ob sich so die Sicherheit erhöhen lässt.Lasst mich das kurz aufklären: Nein, lässt es nicht. Das sind nur eure feuchten Faschisten-Träume, ihr unsicheren alten Männer.
Als europaweit erste Stadt testet Mannheim seit dem 3. Dezember 2018 eine "intelligente Videoüberwachung" zur besseren Bekämpfung der Straßenkriminalität.Nein. Zur Erkennung von Straßenkriminalität. Bekämpft wird dadurch natürlich gar nichts. Dafür hätte man Polizei vor Ort haben müssen. Und das Geld, das man dafür bräuchte, hat Mannheim ja gerade in diese überflüssige Unterdrückungstechnologie investiert. Fragt nur mal die Briten, ob bei denen die Straßenkriminalität weggegangen ist.
"Dabei geht es nicht um Gesichtserkennung, sondern um das Erkennen von Verhaltensmustern", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Mannheim.Oh, na DANN ist ja gut! Das müssen wir bloß dem Innenminister glauben. Und wer wäre vertrauenswürdiger als ein verängstigter Innenminister, der in seinem Bunker sitzt und die Bürger mit Totalüberwachung von sich fernzuhalten versucht?
Na egal. Mache ich sie halt jetzt auf. :-)
Erster Eintrag: Dieser wohlerzogene Golem-Forist:
Fefe hat keine Ahnung, und ist ohnehin seit langem der Ober-Bully der deutschen Bloggerszene, und wenn du dich mit Androzentrismus und der neuen Rechten ungerechtfertigt in Verbindunggebracht fühlst, dann ist es etwas ungeschickt, einen der lautesten und asozialsten Wortgeber der deutschen Maskulistenszene, einem besonders widerlichen Teil der neuen rechten Bewegungen, als Quelle anzuführen.Wie und meinen offensichtlichen Antisemitismus findet er nicht erwähneswert!? Ich bin enttäuscht!
Geht weiter unten noch weiter. Gefragt, ob Antikapitalismus, Antirassismus, Eintreten für gerechtere Verteilung der Vermögen und Kampf gegen Massenüberwachung mich nicht eher zu einem Linken machen, kommt diese bedenkenswerte Beobachtung:
Rechter Antikapitalismus ist halt gerade en vogue. Und wenn er dabei noch so viele richtige Ideefragmente hätte, macht das die asozial-reaktionäre Tendenz seiner unsäglichen Tiraden gegen wesentliche zivilisatorische Errungenschaften im Umgang miteinander, und Ansätze, diese weiter zu verbessern, keinen Millimeter besser.Dem ist halt der zwischenmenschliche Umgang besonders wichtig! Das erkennt man auch an Worten wie *hochscroll* "Ober-Bully" und "asozialster Wortgeber der deutschen Maskulistenszene". Wenn ich von solchen Leuten ernst genommen werden möchte, muss ich einfach auch auf dem Niveau agieren! Ganz einfach!
Update: Seid ihr eigentich auch so froh, dass Hate Speech-Bekämpfung bei uns in Deutschland jetzt Chefsache ist? Endlich nimmt das mal jemand ernst!
Update: Hah, ein anderer Einsender schreibt:
Nunja, wieso ich mich eingentlich nochmal melde, ist dass einige meiner Golem Posts (mit nahezu dem gleichen Inhalt der Mail an dich) verschwunden sind, und heute lese in in der Inbox:
Re: RIP Linux
Von [zensiert] (Golem.de) 20.09.18 09:45
An: [zensiert]Hallo [zensiert],
da der Begriff SWJ derzeit vor allem als Provokation benutzt wird,
möchten wir den auch in unserem Forum nicht zulassen, wenn er
entsprechend benutzt wird. Wir wollen damit keine Meinungen
unterdrücken, es geht lediglich darum, dass niemand diskriminiert wird
und sachlich-faire Diskussionen möglich sind. Um Missverständnisse zu
vermeiden, bitte ich auch in diesem Fall um Verständnis.Mit freundlichen Grüßen,
[zensiert] (Golem.de)
Oh ach soooo! Es geht hier um sachlich-faire Diskussionen! Daher muss Hate-Speech wie "SJW" entfernt werden! Pro-Tipp: Beschimpf die Gegenseite lieber als "Ober-Bully" oder "asozialster Wortgeber der deutschen Maskulistenszene". Das drückt Respekt und Hochachtung aus und dient dem positiven Gesprächsverlauf.
Update: Ein Leser hat die Kategorie wiedergefunden. Sie hieß "Subject: Du Nazifreund"! (Danke, Julian)
Dass die Bevölkerung „schutzlos“ ist, ist einfach blanker Unsinn, in der Innenstadt wurden bereits Zonen eingerichtet, in denen die Polizei anlasslos kontrollieren darf, die Demos fanden in dieser Zone bzw. in nächster Nähe dazu statt.Dort haben sich die Asylbewerber auch bevorzugt versammelt und getroffen – die These, dass durch die erhöhte Kontrolldichte dann auch mehr Straftaten festgestellt werden, dürfte anerkannt sein.
Neuester Law-and-Order-Schwachsinn: großflächige Videoüberwachung dieser Bereiche – für 850.000 Euro. Zitat: „Insgesamt wird eine Fläche von 35 200 Quadratmetern überwacht“
Also die Story ist die. Nehmen wir mal an, die Stadtwerke Hintertupfingen haben sich das mal durchgerechnet und wollen Glasfaser zu ihren Kunden verlegen. Die gehen also rum, rechnen sich aus, wie viele Kunden sie mindestens brauchen, machen Vorbereitung, machen Werbung unter den potentiellen Kunden, und 50% sind an Bord (man braucht wohl mindestens so 40%).
Und was passiert dann? Stellt sich raus: Für die Förderung des Glasfaserausbaus gibt es ein Gesetz, das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG). Da gibt es einen Paragraphen 77i, der folgenden Hintergedanken hat. Nehmen wir an, die Stadtwerke machen die Straße auf, um ein Gasleck zu reparieren. Dann dürfen Telcos kommen und die Gelegenheit nutzen und ihre Glasfasern verlegen, ohne sich am Straße-Aufmachen zu beteiligen. Und das ist der Großteil der Kosten.
Ihr ahnt sicher schon, wo die Story hingeht.
Die Stadtwerke Hintertupfingen machen also die Straße auf, um ihr hart auf Kante durchgerechnetes Glasfaserangebot umzusetzen, und dann kommt die Telekom, beruft sich auf §77i, und legt ihre Glasfasern daneben. Ohne sich an den Baukosten zu beteiligen. Und kann dann selbst Glasfaser wettbewerbsverzerrend für einen Bruchteil der Kosten anbieten und den Stadtwerken den Markt kaputtmachen.
Das Gesetz ist so beschissen verkackt formuliert, dass das legal ist. Herzlichen Glückwunsch, Herr Dobrinth!
Mit dem DigiNetz-Gesetz machen wir Deutschland fit für die Gigabit-Gesellschaft. In Zukunft gilt: Jede Baustelle bringt Bandbreite. Wer Verkehrswege oder Neubaugebiete erschließt, muss Glasfaserkabel direkt mitverlegen.Lässt sich nach Strich und Faden verarschen, und merkt es nicht mal. Das Gesetz haben bestimmt Telekom-Lobbyisten, äh, -Berater "vorformuliert", und unsere an Inkompetenz kaum zu überbietenden geistig Unbewaffneten haben es übernommen.
Der Spiegel hatte das auch, aber wer liest heute noch den Spiegel :)
Oh, und die Telekom stellt sich auch noch als Monopol-Verhinderer dar in der Sache!
Es warnte davor "neue Gebietsmonopole aktiv zu fördern, indem man private Investoren von der Möglichkeit der Mitverlegung von Kabeln ausschließt, nur weil zumeist kommunale Unternehmen bereits eigenes Interesse angemeldet haben".Oh und natürlich hat der zuständige Industrieverband der Politik das schon 2016 gesagt.
"Wir haben schon 2016 darauf hingewiesen, dass dieses Problem auftreten kann", sagt VATM-Chef Grützner. Auch der deutsche Landkreistag, der als kommunaler Spitzenverband viele Breitbandprojekte von Gemeinden betreut, hatte den Bundestag im Juni 2016 darauf hingewiesen, wie anfällig Paragraf 77i für Missbrauch ist.So langsam wird es echt Zeit für die Fackeln und die Mistgabeln. Wo bleibt eigentlich die Revolution?
Update: Leserbrief:
Auch sehr beliebt ist folgende Methode den Glasfaserausbau zu verhindern:
Wie immer schreiben die von DSL-Lite geplagten Kommunen zuerst die Telekom an und bitte um Internet. Das wird dann dankend von der Telekom abgelehnt, weil es nicht rentabel ist. Jetzt planen die Kommunen ein Glasfasernetz, graben die Löcher und installieren die Knoten. Kurz bevor das Netz aber online geht findet die Telekom doch ein paar DSLAMs im Keller und baut die schnell auf. Das Netz wird hierzu nur auf das nötigste aufgebohrt.
Das Versprechen von 50 mbit/s sind für die meisten völlig ausreichend und wechseln aus Faulheit (Kündigungsfristen) nicht zur Fiber. Dann gehen die Komunalbetriebe pleite und der DSL Ausbau endet. Es werden nur genau so viele Kunden mit vDSL versorgt, wie nötig sind um die Komunalbetriebe zu ruinieren
Noch ein Leserbrief:
ich arbeiten im Bereich Tiefbau (Ingenieurbüro) und kann aus gemachten Erfahrungen eine Ergänzung zum Glasfaserausbau machen:
Wenn dann mal eine Kommune doch ihre Kabel verlegt bekommt, ohne dass die Telekom sich daneben legt (weil die einfach viel zu langsam reagiert haben...), ist aufgrund nicht vorhandener Fachkompetenz in der Kommune - das IB spart man sich - und mangelhafter bzw. fehlender Bauüberwachung - spart man sich auch - bei der Verlegung diese dann so schlecht, dass relegmässig die Kabel gerissen werden, wenn an der Örtlichen Infrastruktur gearbeitet wird (Erlebt: Kabel 20 cm unter dem Asphalt!). Zudem: Aussagefähige Bestandspläne? Auch gespart!
Und noch einer:
kenne den c't Artikel nicht im Detail, aber die praktische Gesetzregelung zeigt auch eindrucksvoll, wie ernsthaft in Deutschland am Glasfaserausbau gearbeitet wird.
Mein Vater kalkuliert für die Strabag hauptsächlich Straßen und Wege. Die müssen jedes Mal Bescheid geben, wenn sie irgendwo eine Straße aufmachen/neu bauen, damit die Anbieter gleich ihre Kabel verlegen können. Irgendwann soll schließlich überall mal Glasfaser verfügbar sein. Wenn also nicht jetzt, dann muss man später irgendwann ran an die Straße und es wird Geld kosten.
Aber hier im ländlichen Mecklenburg ist die Antwort der Telekom dann meist nicht "Danke für die Info, diese Chance lassen wir uns nicht entgehen", sondern fast immer "Ja ne lass mal, brauchen wir momentan nicht". Und so werden die Straßen dann ohne parallel verlegtes Breitbandkabel fertig gemacht.
Genaue Zahlen hab ich nicht, aber es passiert zumindest so oft, dass mein Vater sich bereits mehrfach drüber ausgelassen hat. Es ist für den gesunden Menschenverstand einfach nicht zu begreifen, weil die Alternativen ekelhaft sind. Entweder die Kabel werden später und wesentlich teurer verlegt oder sie werden gar nicht verlegt.
Aber ich will nicht meckern über die Telekom, wenns sein muss dann kann sie auch in Mecklenburg ganz schnell reagieren. Denn in Neustrelitz hatte man die Faxen dicke und baut sich jetzt selber Glasfaser (Strelix). Dauert nur ein bisschen und siehe da, die Telekom setzt alle Hebel in Bewegung um irgendwie vorher ihr "fortschrittliches" Vectoring anbieten zu können. Da legen die dann auch richtig Tempo an den Tag, Hauptsache man packt es irgendwie vor der entstehenden Konkurrenz.
Und noch ein Leserbrief:
ich bin kommunalpolitisch aktiv und habe darum die Möglichkeit mit kleinen Anfragen zu arbeiten. Zu TMG §77i habe ich dieses Jahr in meiner Kommune eine solche gestellt und war von den Antworten überrascht.
Kein TelKoAnbieter hat sich bisher bei uns dafür interessiert, weil unser Netz schon zu schnell ist, nämlich 30 MBit.
"Nach § 771 Abs. 6 TKG können Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze im Rahmen von Bauarbeiten passive Netzinfrastrukturen sowie Glasfaser mitverlegen. Da Greifswald mit derzeit bereitgestellten Bandbreiten von über 30 Mbit/s ausgestattet ist, ist die Aufgreifschwelle für das Bundesförderprogramm überschritten."
Mit anderen Worten: Wenn das Internet auf dem Stand von vor 10 Jahren vorhanden ist, dann muss auch nicht weiter verlegt werden.
Das Schlüsselwort ist aus meiner Sicht "Bundesförderprogramm". Die Telekom protzt ja immer damit herum, wieviel Glasfaser sie so verlegt, aber dass über Förderprogramme der Steuerzahler dafür zahlt, das erwähnen sie irgendwie nie.
Früher brauchte es noch einen Vulkanausbruch für sowas.
Leiter Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) war zuvor bei: Rohde & SchwarzNa DAS passt ja mal wieder wie Arsch auf Eimer!
Leiter Kryptoanalyse war zuvor bei: T-Systems
Leiter Big Data war zuvor bei: Siemens
Leiter Digitale Forensik war zuvor: Professor an einer Universität
Other governments have separated mothers and childrenUnd dann ein Foto von Auschwitz.Und dann kommt dieses Highlight:
Civilization is a thin veneer that must be protectedOh, ach? Wenn sich jemand mit dem Schutz der Zivilisation auskennt, dann jemand wie Hayden, der für anlasslose Massenüberwachung verantwortlich war!Update: Muss man vielleicht anders herum sehen. Wenn selbst DER erkennt, dass das Unrecht ist, dann ist die Lage wirklich übel.
Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.Danke, DE-CIX. Danke, dass ihr den Staat gezwungen habt, seine hässliche Fratze so öffentlich zu zeigen. Uns erzählen sie was von Austerity, aber für das Abhören ist immer genug Geld da. Und was das für eine Priorität gewesen sein muss, dass das so schnell ging!
Ja wie das so ist in einer aufgeklärten Demokratie. Wir nennen es Menschenrechte, aber es gilt nur für uns selbst. Die anderen können nicht nur alle mal im Mittelmeer ersaufen, wie hören dabei noch ihre Telefone ab. Tolles Land, in dem wir da wohnen.
Update: Pressemitteilung des BVerwG. Ich bin dem Gericht nicht böse. Deren Aufgabe ist es, die Umsetzung der Gesetze zu prüfen. Das Problem hier ist aus meiner Warte nicht die Umsetzung sondern die Gesetze.
60 Zentimeter gibt der Automat pro Gesicht frei. Die Gesichtserkennung soll Papierverschwendung verhindern. Bedient sich jemand mehrfach, merkt das der Automat und weist ihn höflich ab.(Danke, Benjamin)
Die Uni Washington macht da gerade richtig krasse Grusel-Forschung auf beiden Gebieten. Erstens gucken sie, ob man nicht eine Kamera ohne die stromhungrigen Teile bauen kann (kann man!), und dann binden sie passiv mit Strom versorgte IoT-Geräte ans Netz an. Das sind Geräte, die so wenig Strom brauchen, dass es ausreicht, RF-Signale in der Umgebung zu nehmen. Die Geräteklasse hatte bisher keinen Netzzugang, weil man dafür eine Antenne braucht, und die muss mit Strom versorgt werden. Aber wie sich rausstellt, kann man schmalbandige Kommunikation mit regulärer WLAN-Infrastruktur (1 kbps über 2,1 m Entfernung) auch mit passiv versorgten Geräten machen.
Die nächste Generation von Wanzen wird echt übel.
China will ban people with poor ‘social credit’ from planes and trains
Statement von Patrick Breyer (Piratenpartei) zum neuen Bundesjustizminister Dr. Matthias Miersch:Ging hier per Mail ein. Hoffentlich ist das wirklich von Patrick :-)Gut, dass der rückgratlose Umfaller-Maas (Vorratsdatenspeicherung, NetzDG) ins Außenministerium wegbefördert wird.
Ich setze Hoffnungen in den neuen Justizminister und Juristen Dr. Miersch, der Kooperationsvertrag und Minderheitenregierung als Alternative zur GroKo befürwortet hat, der gegen Fracking war und die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag abgelehnt hat. Er schwenkt erfahrungsgemäß am Ende meist auf die Parteilinie ein, aber er kämpft wenigstens vorher für seine Überzeugungen. Darauf wird es in den anstehenden Auseinandersetzungen mit dem überwachungswahnsinnigen Innenminister Seehofer ankommen.
Update: Ich frage mich ja, wieso wir das nicht einfach wie früher machen können, und die Leute zur EU „befördern“. Nicht dass das so viel besser ist, aber … Außenminister!?
Porno-Darstellerin August Ames hat einen Dreh mit einem Schwulen-Porno-Darsteller verweigert, weil die nicht auf Geschlechtskrankheiten geprüft werden. Und schon gar keine so enge Gesundheitsüberwachung haben wie "normale". Und da sie auch nicht weiß, wie er sein Privatleben verbringt, hat sie den Dreh auf dem Gesundheitsrisiko abgelehnt.Merke: Das ist nur Vergewaltigung, wenn ein weißer Mann eine Frau zum Sex nötigt. Wenn SJW eine Frau zum Sex nötigen, ist das Gerechtigkeit. Oder so.Darauf gab's n Shitstorm von SJWs. Sie stigmatisiere Schwule, etc. Sie solle sich für Hass entschuldigen, etc. Sie solle sich umbringen.
Und das tat sie.
Jetzt will die Seite natürlich nichts davon getan haben, Tweets sind gelöscht, Konten privat/gelöscht…
http://bnonews.com/news/index.php/news/id6821
https://twitter.com/EveKeneinan/status/938917267026468864
https://twitter.com/AugustAmesxxx/status/937767671361236993
https://twitter.com/AugustAmesxxx/status/937779136130453506
https://twitter.com/AugustAmesxxx/status/937785773801086976
https://twitter.com/NoelleEaston/status/937778303984742400diese Argumentationen, wtf! "Ich will mit dem keinen Sex"-"Aber du hattest doch auch mit dem da Sex. Stell dich nicht so an."
Das krasseste an solchen Geschichten finde ich ja immer, dass die Leute die ganze Zeit über fest davon überzeugt sind, dass sie auf der richtigen Seite kämpfen, für Recht und Gerechtigkeit. Selbst während sie Leute bis in den Selbstmord treiben.
Update: Einige Einsender finden, dass die Darstellung ungerecht ist. Sie sagen, sie habe vorher andere dazu aufgerufen, nicht mit Schwulen Sex zu haben. Das kann ich da nicht erkennen. Offensichtlich hält sie das für ein Ausschlusskriterium. Ihr Körper, ihre Entscheidung.
Das nächste Agument ist, dass die Tests gleich stark sind für schwule und Hetero-Darsteller. Nun, das kann ich nicht beurteilen. Ich halte das aber auch für egal. Ihr Körper, ihre Entscheidung. Ich weiß nicht, wie verlässlich die Tests sind, die die Porno-Industrie da macht, ob es da eine Inkubationszeit gibt, in der man ansteckend ist aber der Test noch nicht zuschlägt. Ob der Test so lange dauert, dass man sich in der Zwischenzeit angesteckt haben kann. Da es hier um Leben und Tod geht, halte ich sämtliche Argumente für irrelevant an der Stelle. Ihr Körper, ihre Entscheidung. WTF? Wieso diskutieren wir das überhaupt? No means no! Fertig. (Danke, Jochen)
Nein, ich boykottiere die BVG nicht. Wegen der Gesichtserkennung mache ich mir nicht viel Sorgen, ehrlich gesagt. Ja, das ist ein fetter Grundrechtseingriff, und das ist ganz großer Mist, aber das ist nicht der schlimme Teil. Technisch gesehen kriegen die das glaube ich noch nicht hin. Klar baut man da einen Demonstrator, und der wird auch "funktionieren", weil man die Erwartungshaltung zurückgeschraubt haben wird, bis er funktioniert.
Aber das gedankliche Modell, das die Leute von ÖPNV-Überwachung haben, ist glaube ich völlig falsch. Das Modell ist der Hollywood-Film. Wenn der Kriminelle entschwinden will, flieht er in die U-Bahn, und futsch ist er. Die wackere Polizei guckt auf die Überwachungskameras, aber sie finden ihn nicht. Da kann man wohl nichts machen.
Nein, so läuft das nicht. Techisch ist Gesichtserkennung schwierig. Viel leichter ist es, eine Person wiederzuerkennen. Also so nach dem Motto "Polizei taggt den Typen beim Reinkommen, das System verfolgt den dann". Denn für das Wiedererkennen von Kleidung, Gesichtsbehaarung und Frisur braucht man viel weniger Auflösung als für das Auseinanderhalten von 80 Millionen Gesichtern.
Ich habe mir heute morgen überlegt, dass man mal einen Film machen müsste, wo das realistischer läuft. Bankräuber flieht in die U-Bahn, das System trackt ihn. Und dann wird vollautomatisch Einfluss auf die ganzen kleinen Nervereien genommen, die man so aus dem Bahnbetrieb kennt. Die Bahn steht ein paar Minuten im Bahnhof, die Türen bleiben offen. Oder im Tunnel bleibt die Bahn stehen, wartet. "Gleis belegt". Und als der Zug dann einfährt, stehen Polizisten an genau den drei in Frage kommenden Türen auf dem Bahnsteig und greifen den Typen ab.
DAS ist meiner Ansicht nach das Modell, in dem man über Kameraüberwachung nachdenken muss. Gesichtserkennung wird eines Tages funktionieren, keine Frage. Die BVG hat soweit ich weiß jetzt schon 1080p-Kameras verbaut. Aber das dient nicht der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr, das ist reiner Orwell-Bullshit von feucht träumenden Politikern, die ihr gedankliches Modell auch aus Hollywood-Filmen hatten.
Update: Oh ja, außerdem handelt es sich bei Südkreuz um einen S-Bahn-Bahnhof, und die S-Bahn gehört der Bahn, nicht der BVG :-)
„Die Vielzahl an gleichlautenden Stellungnahmen über die von epicenter.works zur Verfügung gestellte Schablone kann im Justizministerium aus Kapazitätsgründen nicht bearbeitet werden und ist daher kontraproduktiv, sodass der Eingang derartiger E-Mails technisch gestoppt werden musste“, antwortete die Medienstelle des Justizministeriums.Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Es kam so viel Protest rein, dass sie ihn nicht bearbeiten konnten, und ihre Reaktion ist: Den Protest ignorieren wir einfach!
Nun, Heiko Maas, wenn er nicht gerade damit beschäftigt ist, Internetzensurinfrastruktur für die nächste Merkel-Durchregierung und deren totalitäre Nachfolger zu schaffen (wir erinnern uns hoffentlich noch alle an das Gefühl, als Obamas Totalüberwachungs- und Drohnenmord-Infrastruktur plötzlich in den Händen von Donald Trump war), dann bereitet er unter höchster Geheimhaltung ein Gesetz vor, das Quellen-TKÜ für den gesamten Straftatenkatalog freischaltet.
Ihr denkt, ich übertreibe? Die Datenschutzbeauftragte des Bundes hat davon aus den Medien erfahren. Und die Medien hatten das, weil Netzpolitik.org das geleakt hat. Sonst wüssten wir da heute noch nicht von.
So, meine Damen und Herren, werden im Maas-Ressort Gesetze gemacht.
Wie macht man so ein Gesetz so, dass das keiner merkt? Gesetze werden doch halbwegs offen diskutiert und vorbereitet, da kann man doch gar nicht wirklich solche Klopper verstecken?
Nun, von Trump lernen heißt siegen lernen! Wie Trump das mit seinem "Gesundheitsgesetz" gemacht hat, so operiert Heiko Maas bei uns. Dieser ganze Scheiß kam über einen Änderungsantrag in letzter Minute dazu, nachdem das Ding im Grunde schon durchverhandelt war. Und so wird das jetzt vermutlich wie bei Trump von Abgeordneten abgestimmt, die das gar nicht gemerkt haben, was ihnen da untergeschoben wurde.
Nana, denkt ihr euch jetzt vielleicht, das ist betimmt ein bedauerlicher Einzelfall und ansonsten ist der Maas nicht so übel. Doch, ist er. Der Einsender erklärt:
Das erinnert an die Frechheit beim netzDG, wo sie den Entwurf den Interessenverbänden geschickt haben mit Deadline für Stellungnahme. Dann haben sie aber einfach weiter an dem Gesetz gearbeitet vor Ablauf der Frist, und alle Stellungahmen waren damit outdated und bezogen sich auf die falsche Version des Gesetzesvorschlags.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!Das ist wirklich krass, was bei Maas abgeht. Das würde man Trump nicht durchgehen lassen.
Daher gucke ich so ein bisschen auf andere Sachen. Zum Beispiel dass die Polizei anlässlich des Kirchentags mal ordentlich Totalüberwachung anknipst. Money Quote:
Die Technik wird teilweise vom Veranstalter und einem Dienstleister gestellt. Am Alex filmt die Polizei mit eigenen, neu angeschafften Geräten. In allen Fällen planen die Beamten den Kameraeinsatz und sichten das Material live zur Gefahrenabwehr.Soviel zu den Beteuerungen des rot-rot-grünen Senats.
Übrigens:
Stadtweit wird zudem aus dem Hubschrauber und mobilen Einsatzwagen gefilmt.Oh, ach? Das sind diese nervigen Hubschraubergeräusche die ganze Zeit!
Und bei uns in der Pleite-Stadt Berlin wird bei sowas geklotzt, nicht gekleckert!
Am Breitscheidplatz kommt eine Panomera-Videotechnik zum Einsatz. Sie ermöglicht mehreren Personen den Zugriff aufs Videobild. So kann zeitgleich und parallel gezoomt und vergrößert werden.o_O
Na und wenn der rot-rot-grüne Senat so abgeht, dann könnt ihr euch ja selbst ausmahlen, dass in Sachsen-Anhalt auch wenig Zurückhaltung herrscht (Lutherstadt Wittenberg, wo der evangelische Kirchentag Abschlussgottesdienst macht).
New hotness: "intelligente Videotechnik".
Die neue Kameratechnik soll softwaregesteuert Gefahrensituationen erkennen. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Gepäckstück länger nicht bewegt wird oder eine Person auffällig häufig eine Treppe auf und ab geht, wie es etwa Taschendiebe tun. Aber auch in der Graffiti-Bekämpfung erhoffen sich die Sicherheitsexperten Fortschritte.Gesichtserkennung würden sie schon auch gerne machen, versteht mic nicht falsch. Aber da stehen immer diese fiesen Datenschützer im Weg!1!!
Guckt euch mal diese rbb-Meldung hier an. Nach der Tat (!) war Amri noch in der Perleberger Straße in einer Moschee gesehen worden. Was für eine Moschee? Nun, diese Moschee hier:
Von Ermittlern hieß es, die Moschee in der Perleberger Straße gehöre längst geschlossen und der Moscheeverein verboten. Moschee-Vorstände sollen sie wörtlich "Moschee der ISIS-Leute in Berlin" genannt haben, so zeigen es Telefonüberwachungsprotokolle von Sicherheitsbehörden, die dem rbb bekannt sind.In der "ISIS-Moschee"! Der Terrorist geht zur "ISIS-Moschee", die bereits abgehört wird. Beachtet auch die schönen Bilder der Überwachungskameras.
So, jetzt kommt mal kurz mit zu Google Maps Streetview von der Perleberger Straße. So rein aus Neugierde mal. Das ist der Eingang, nicht wahr? Erkennt ihr alle wieder? Ja?
Jetzt stellt sich doch die Frage, wo diese Kamera wohl angebracht worden ist. Was ist denn gegenüber auf der Straße? Hmm, das sieht aus wie eine Kaserne oder ein Gefängnis. Das ist bestimmt eine Behörde.
Ich lös mal auf. Das ist die Polizeidirektion 3, Abschnitt 33.
Nein, wirklich! "Die ISIS-Moschee" in Berlin sitzt gegenüber der Polizei. Der Terrorist geht nach dem Anschlag zu "der ISIS-Moschee" gegenüber des Polizeireviers, um sich das Geld für das Bahnticket nach Frankreich zu holen.
Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.
Update: Oha, Der LKA-Chef dementiert, dass Amri in der "ISIS-Moschee" gesehen worden ist.
Old and busted: Ausweis am Tatort gefunden.
New hotness: Auf der Flucht sein Handy verloren. Mit dem Handy kann man die Person heutzutage wahrscheinlich besser zuordnen als mit dem Pass…
Reicht euch noch nicht? Ich hab noch einen!
Der Terrorverdächtige Tunesier Anis Amri ist den deutschen Sicherheitsbehörden offenbar bereits vor Monaten durch alarmierende Äußerungen aufgefallen. Nach SPIEGEL-Informationen tauchten bei Ermittlungen gegen mehrere Hassprediger Ergebnisse aus der Telekommunikationsüberwachung auf, in denen sich Amri offenbar als Selbstmordattentäter anbot.[x] Attentäter bereits überwacht
Na dann gucken wir doch mal.
So… was haben wir denn noch auf dem Bingofeld. "CSU" Check. "Wir brauchen mehr Überwachung!" Check. "(mehr) Datenbanken (zusammenführen)" Check. Alles jetzt gerade aktuell auf der Homepage von tagesschau.de. Wow.
Also wer da kein Bingo hat, der hat echt ein ungünstiges Spielfeld erwischt und muss sich noch ein paar Minuten gedulden, bis jemand mehr Befugnisse für Geheimdienste fordert oder die Vorratsdatenspeicherung.
Update: Die Ausweitung der Videoüberwachung "ist keine Reaktion auf den Anschlag von Berlin". Aber nicht doch, mein Herr. Natürlich nicht, mein Herr! Genau so wenig wie die anderen Sachen, die sind immer schon von langer Hand geplant und vorbereitet.
Da gibt es gerade eine aktuelle Sendung von MDR Fakt. Die Kundenliste ist noch deutlich größer als der Frankfurter Flughafen.
Falls jemand hingeht und mal berichten will, was die da zu ihrer Verteidigung vorzubringen haben, bitte ich um einen Bericht.
Das Selbstbild, das sie da von sich pflegen, sieht jedenfalls stark nach "24" aus. Wir retten die Welt!1!!
Update: Einsender schreiben, dass Palantir auch beim Bundeswettbewerb Informatik letztes Jahr Recruiting gemacht hat, und bei der NIPS (Konferenz zum Machine Learning, wo die Recruiter auch aller möglicher anderer Firmen sich alle gegenseitig die Klinke in die Hand geben und ihnen die Geldscheine nur so aus den Hosentaschen quellen).
Die Witze hätten sich von selbst geschrieben!
Old and busted: Verfassungsschutz infiltriert Islamisten. New hotness: Islamist infiltriert Verfassungsschutz!
Oder: Habt ihr euch mal gefragt, wieso der Verfassungsschutz nie erfolgreich Islamisten unterwandern konnte? Weil die Islamisten zuerst den Verfassungsschutz unterwandert haben!
Oder was man alleine über die oberpeinlichen Versuche witzeln könnte, diesen Totalschaden schonzureden. Nicht "wir sind unterwandert worden" sondern "der glorreiche Verfassungsschutz konnte in einer von langer Hand geplanten Spezialoperation einen hinterhältigen islamistischen Spion in seinen eigenen Reihen enttarnen". Ja nee, klar.
Aber wenn ich dann lese, dass der am Telefon zum Islam konvertiert wurde (wir brauchen endlich massenhafte Telefonüberwachung!1!!), ohne dass seine Frau es gemerkt hat? Und dann ist ausgerechnet der erste Fuzzy in einem Internet-Chat, dem der Geheimnisse verkaufen will, auch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes? Der Täter ist schlau genug, die Daten einzusammeln, ohne dass das jemand merkt, aber nicht schlau genug, seinen Kunden in der Mitarbeiterdatenbank nachzuschlagen? Und was für Geheimnisse sollen das eigentlich gewesen sein, wenn nicht die Informantendatenbank, in die der dann nicht reinschaut vor einem Verkaufsgespräch?
Ich habe zur Illustration für die Idee ein paar Mal das Beispiel mit dem Nazi-Einmarsch in den Niederlanden gebracht. Die Niederlande hatten damals völlig ohne Not in ihrer Bürger-Kartei die Religionszugehörigkeit stehen. Und die Nazis haben das gesehen und haben dann der Reihe nach die Juden ermordet. Die Effizienz der Judenvernichtung in den Niederlanden war höher als in Deutschland, wo es vergleichbare Daten nicht gab.
Mir fällt gerade auf, dass Trump sich auch hervorragend zur Illustration dieses Punktes eignet. Obama hat in den USA eine Drohnenmord- und Geheimdienst-Massenüberwachungs-Infrastruktur aufgebaut, die weltweit ihresgleichen sucht. Und jetzt sitzt Donald Trump an diesen Knöpfen. Kann jederzeit weltweit jeden beschnüffeln und gezielt von einer Drohne ermorden lassen.
Tsja, und jetzt ist es zu spät für Reue.
New hotness: BND weiß von NSA-Hintertüren in Videoüberwachungs-Hardware, die am Frankfurter Flughafen verbaut ist, sagt niemandem was, lässt ihre angeblich schutzbefohlenen Bürger ins Messer laufen. Das jedenfalls sagt das ARD-Magazin "Fakt" in seiner Sendung heute abend um 21:45.
Wie lange weiß der BND davon?
Laut geheim eingestuften Dokumenten, die Fakt einsehen konnte, hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bereits im Februar 2005 von einer vertrauenswürdigen Quelle von dieser Spionagemöglichkeit erfahren.Seit 2005! 2005!!
Naja, Flughafen, denkt ihr euch jetzt vielleicht, najaaaaa, nicht soooo kritisch. Die NSA will ja keine Terroranschläge machen!1!!
Na dann schaut mal hier:
Laut dem Geheimpapier aus dem Jahr 2005 beobachtete der BND damals, dass NetBotz massiv versuchte, Behörden und Unternehmen im Bereich Hightech und Rüstung als Kunden zu gewinnen. Unter anderem verhandelte die US-Firma mit dem Auswärtigen Amt in Berlin. Um einen Wettbewerbsvorteil zu haben, verkaufte NetBotz seine Überwachungslösungen sogar unter Wert und lehnte Anfragen einer Einzelhandelskette ab, die mehr Umsatz gebracht hätten.Die Strategie geht auf die Israelis zurück, die auf dem Weg in den Telcos dieser Welt mit ihren "Sicherheits- und Abrechnungssystemen" marktbeherrschend vertreten waren. Ob sie es heute noch sind, weiß ich nicht.
Jetzt fragt ihr euch vielleicht, wieso der BND nichts gesagt hat. Ich meine, immerhin ist das ja eine klare Verletzung ihres Auftrags.
Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung könne politische Auswirkungen haben.Denn die Kooperation mit den Amerikanern ist dem BND wichtiger als der Schutz seines Vaterlandes, seines Auftraggebers und seiner Geldgeber. Ich finde, wir sollten daraus umgehend die offensichtlichen Konsequenzen ziehen und denen den Auftrag und das Geld streichen und sie des Landes verweisen. Sie können ja zur NSA in die USA ziehen.
2014 hat der Vater des New-York-Bombers das FBI angerufen und ihnen gesagt, dass sein Sohn ein Terorrist ist. Das FBI ist gekommen, hat ein bisschen ziellos rumermittelt und die Sache zu den Akten gelegt.
Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Vorratsdatenspeicherung! Und mehr Videoüberwachung!!1!
Aber eine Sache ist jetzt schon klar. Wir brauchen mehr Videoüberwachung!1!!
Und dabei war ich mir so sicher, dass er diesmal zufrieden sein würde!1!!
"Nach einer Bombendrohung gegen eine Einrichtung in Dortmund hätte sich die Sachlage kürzlich einfacher klären lassen, wenn Datenschützer dort nicht zuvor die Videoüberwachung untersagt hätten", kritisierte der Minister. […] Er drängte darauf, dass Sicherheitsinteressen wichtiger sein sollten als Datenschutzbelange, wenn es darum ginge, Videokameras etwa in Einkaufszentren zu genehmigen.Und da ist es wieder, das "Supergrundrecht", über das stolpernd sich schon sein Vorgänger der Länge nach auf die Fresse packte!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach den Anschlägen in Bayern einen Anti-Terror-Katalog präsentiert mit mehr Videoüberwachung, biometrischer Fahndung und verstärkter Internetüberwachung.Bingo!
Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister fordert ein härteres Vorgehen gegen Straftaten und Hetze im Internet. Außerdem plädiert er für eine Deutschpflicht in sozialen Netzen. Auch Gewaltspiele sollten unter die Lupe genommen werden.Ein Befreiungsschlag! Oh und seht nur die ganzen liberalen Grundwerte, die hier vertreten werden, wenn der Staat uns mehr Freiheiten geben will!1!!
Bei der Deutschpflicht in sozialen Netzen geht es übrigens um die Türken, die sich jetzt als Erdogan-Anhänger herausgestellt haben. Offensichtlich hat das Landesamt für Verfassungsschutz das vorher nicht mitbekommen, weil ihnen türkisch-Übersetzer fehlten. Daher sollen die Leute jetzt halt angehalten werden, das gleich auf Deutsch zu schreiben. Das geht ja so auch nicht, dass die Bürger die wohlmeinende Totalüberwachung des Staates durch Nutzung von Feindsprachen als Chiffre sabotieren!
Update: Ein Einsender erklärt:
Peter Hauk ist Landesminister fuer den Laendlichen Raum, Verbraucherschutz und Landwirtschaft in BaWue. "Verbraucherschutz" ist das wenigste, was er kann, ansonsten ist er Diplom-Forstwirt.
Als strammer Katholik im laendlichen Raum standesgemaess das dritte mal verheiratet 8)
Wikipedia "Im Mai 2014 distanzierte sich Hauk nach massiver innerparteilicher Kritik von seinem Vorschlag, dass die CDU auch künftig mit der AfD koalieren könnte." Bleiben keine Frage offen.
Die CDU hat die Wahl in BaWue verloren und hat fast nur noch Kandidaten aus dem "laendlichen Raum" im Landtag. Also da, wo die Bauern und alten auch einen schwarzen Stock waehlen, mit entsprechender Qualifikation.
(Danke, Jakob)
Und wisst ihr was?
Ich bin mir sicher, dass wir jetzt "mehr Sicherheit" kriegen werden.
Und dann werden die Terroristen wissen, dass sie alles richtig machen. Und wir werden mehr Terror kriegen.
Und in ein paar Jahren ist es dann sicherer, in den Banlieues zu wohnen als in reiche-Leute-Gegenden wie Nizza.
Eine Sache sei aber mal vorweg genommen: Nizza hat Kamera-Vollüberwachung. Die Täter wurden von den Kameras aufgenommen. Es handelt sich um einen 31-jährigen Franzosen mit tunesischen Wurzeln. Oh und er war polizeibekannt.
«Man kannte ihn wegen Waffengebrauch, häuslicher Gewalt, Bedrohungen und Diebstahl», vermeldet BFMTV unter Berufung auf Ermittlerkreise. Verbindungen zum Terrorismus habe man bisher aber nicht herstellen können. Nach ersten Erkenntnissen der französischen Polizei soll der Mann nicht politisch radikalisiert gewesen sein. Der 31-Jährige sei allerdings bereit gewesen, auf die Menge zu schiessen. Im Tatfahrzeug wurden Granaten und Waffen gefunden, teilweise nicht funktionsfähig.Oh und sie haben den Ausweis des Täters im LKW gefunden. Das halbe Bingo-Feld ist schon voll.
Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern will künftig den Mobilfunk auf ganzen Straßen- und Autobahnabschnitten überwachen dürfen. Immer dann, wenn es sich um die "vermutete Fahrstrecke" eines Tatverdächtigen handelt, sollen Beamte dazu befugt sein, die Daten von Handys zu erheben, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt entlang dieser Fahrstrecke bei ihrem Netzanbieter eingeloggt haben.
Update: Das Urteil im Volltext.
Leider haben sie sich ausgerechnet bei der "Quellen-TKÜ" verarschen lassen (geht los bei Absatz 227).
Die Vorschrift hat damit lediglich die Aufgabe, den technischen Entwicklungen der Informationstechnik zu folgen und - ohne Zugriff auf weitere inhaltliche Informationen des informationstechnischen Systems - eine Telekommunikationsüberwachung auch dort zu ermöglichen, wo dies mittels der alten Überwachungstechnik nicht mehr möglich ist. Von daher ist sie nicht am Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, sondern an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 120, 274 <309>).
OH NEEEIIIIINNNNNNN!
Denn maßgeblich ist nicht, ob durch eine technisch aufwendige Änderung des Überwachungsprogramms selbst - sei es durch die Behörde, sei es durch Dritte - dessen Begrenzung auf eine Erfassung der laufenden Telekommunikation aufgehoben werden kann, sondern ob das Programm so ausgestaltet ist, dass es - hinreichend abgesichert auch gegenüber Dritten - den mit der Überwachung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskriminalamts inhaltlich eine ausschließlich auf die laufenden Kommunikationsinhalte begrenzte Kenntnisnahme ermöglicht.
Na das kann ich jetzt schon aufklären. Das ist alles voll total absolut perfekt abgesichert, und zwar schon bevor es überhaupt gebaut wird. Das war schon abgesichert, als Schäuble noch in seinem Folterkeller an der Idee herummasturbiert hat. NOCH NIE haben wir erlebt, dass die Regierung nicht fand, dass das alles total völlig fraglos wunderbar abgesichert ist. So abgesichert, dass der Bürger sich es sorglos auf seiner Blümchenwiese bequem machen kann, während er von hinten in Ketten gelegt wird.
A new study shows that knowledge of government surveillance causes people to self-censor their dissenting opinions online. The research offers a sobering look at the oft-touted "democratizing" effect of social media and Internet access that bolsters minority opinion.
Ich glaube nicht, dass das FBI jetzt plötzlich eine neue Methode gefunden hat. Ich glaube, die saßen die ganze Zeit auf mehreren Methoden. Aber diese Methoden sind mit Aufwand verbunden und eignen sich nicht zur anlasslosen Massenüberwachung, daher wollten sie lieber eine Backdoor haben, mit der sie dann auch alle anderen Geräte aufmachen können.
Aber jetzt, wo sich abzeichnet, dass die Bevölkerung da möglicherweise nicht hinter steht, obwohl das FBI so laut "TERRORISMUS!!1!" gerufen hat, und wo sich plötzlich die ganzen Opportunisten hinter Appple stellen, und die Möglichkeit im Raum steht, dass das Gericht ihnen ihren bisher immer erfolgreich verwendeten All-Writs-Act von 1789 (zur Einordnung: die Verfassung der USA ist von 1787) wegschießen könnte, da zieht das FBI lieber den Schwanz ein und riskiert das nicht.
ICH bin hier für die Verschwörungstheorien zuständig!
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht davon aus, dass die Silvester-Angriffe auf Frauen in Köln organisiert waren. "Wenn sich eine solche Horde trifft, um Straftaten zu begehen, scheint das in irgendeiner Form geplant worden zu sein. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde", sagte Maas der Bild am Sonntag. "Wir müssen dringend aufklären, wie es zu diesen abscheulichen Taten kommen konnte."Hmm, mal von Facebook und Whatsapp gehört? Ein Gerücht, dass man da ungestört grapschen kann und dass es da billig Alkohol gibt, und die Sache läuft von ganz alleine.
Und auch für die Bingo-Freunde ist was dabei:
Maas und Innenminister de Maizière fordern mehr Polizei, Videoüberwachung, eine schnellere Justiz und härtere Strafen.*ding* *ding* *ding*
"Nach Silvester-Übergriffen: Laut Umfrage große Mehrheit für Videoüberwachung".
Als ob man auf einem dunklen Platz in der Silvesternacht irgendwelche Gesichter wiedererkennen könnte.
Ist eigentlich jemandem ein Fall bekannt, wo die Videoüberwachung eines öffentlichen Platzes zur Aufklärung einer Straftat geführt hat?
Dies sei trotz der Ankündigung des amerikanischen Präsident Barack Obama geschehen, man wolle verbündete Staats- und Regierungschefs nicht mehr ausspähen, berichtete das „Wall Street Journal“ am Dienstag. Obama hatte dies vor zwei Jahren nach Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über ein Massenüberwachungsprogramm des NSA angekündigt.Oh nein! Auf Versprechungen und Zusagen der Amerikaner kann man sich nicht verlassen?!
Hinter den Kulissen habe das Weiße Haus jedoch entschieden, bestimmte Verbündete weiter streng zu überwachen. Netanjahu habe „ganz oben auf der Liste“ gestanden.Ach sooo, das war bloß eine Ausnahme. Na dann ist ja alles gut.
Hat der Uhl eigentlich schon die Vorratsdatenspeicherung gefordert?
Oh übrigens. Das Narrativ geht ja immer so, dass sich für Politiker mehr "Sicherheit" immer lohnt, weil es keine politischen Nachteile hat, aber einen Terrorangriff nicht vereitelt zu haben, das hat politische Nachteile. Hat das eigentlich mal jemand auf Herz und Nieren geprüft? Wo hat denn wann jemals eine Regierung nach einem Terroranschlag Ärger gekriegt, weil sie einen zu wenig krassen Polizeistaat ausgerollt hatten?
Selbst bei Bush und 9/11 stellt sich jetzt raus, dass der jahrelang recht konkrete und apokalyptische Warnungen ignoriert hat, und erst nach 9/11 hat er den ganzen Patriot-Act-Scheiß gemacht. Hat der jemals Konsequenzen ziehen müssen für sein Totalversagen? Nix da, der hat in Ruhe seine Amtszeit abgesessen bis hin zu "Mission Accomplished".
Besonders gruselig an der Story hinter dem Link:
George W. Bush personally rejected two techniques in the CIA's proposed enhanced interrogation program. (One of them was believed to have been “mock executions.” The accepted proposals, including waterboarding, have been roundly criticized as torture.)Wenn ihr die Zeit habt, lest euch statt der Zusammenfassung lieber die Primärquelle durch.
Das war eine kurze Durchsage aus dem US-"Justiz"ministerium.
Nun verkauft sich sowas ja schlecht als Überwachungssystem, besonders seit Snowden. Daher ist die Cover-Story, dass das zur Luftraumüberwachung da sei, um Cruise Missiles und andere Drohnen und Verrückte in Hubschraubern oder Cessnas zu erkennen. Aber dafür eignet sich das Ding halt so GAR nicht.
But after 17 years of research and $2.7 billion spent by the Pentagon, the system known as JLENS doesn't work as envisioned. The 240-foot-long, milk-white blimps, visible for miles around, have been hobbled by defective software, vulnerability to bad weather and poor reliability.Naja gut, aber damit ist ja wohl auch nicht zu rechnen, dass der Feind bei schlechtem Wetter angreift!
darunter die Empfehlungen, auf zu strenge Regeln mit soundsovielen Sonderzeichen, Ziffern und Großbuchstaben zu verzichten und die Nutzer auch nicht regelmäßig zu zwingen, neue Passwörter zu wählen. Solche Regeln würden nur den Nutzern das Leben erschweren, nicht aber den Angreifern.Äh … aha?
Stattdessen schlagen sie Big-Data-NSA-GCHQ-Totalüberwachung mit maschineller Erkennung verdächtiger Aktivitäten vor. Denn wenn wir etwas im Moment noch nicht genug haben, dann ja wohl Überwachung!
Und ich muss sagen: Hut ab! Das ist mal eine geniale Idee, wie man etwas heißes leaken kann, so dass die Behörden es finden, aber ohne dass klar ist, wer das da jetzt hingetan hat. Wenn man der Videoüberwachung entgehen kann, versteht sich.
ISIS ist nicht nur durch Weggucken der Amis entstanden, sondern das war eine bewusste Entscheidung auf Seiten der USA.
ISIS kam nicht völlig unerwartet aus dem Nichts, sondern die und ihre Vorläufer waren schon jahrelang im Netz der US-Vollüberwachung. Geht ja auch gar nicht anders, die überwachen schließlich alles weltweit.
Der Punkt an dieser Theorie ist, dass das Michael Flynn, Ex-Chef der Defense Intelligence Agency, sagt. Stilecht in einem Interview mit Al Jazeera. Die DIA ist einer der vielen US-Geheimdienste, das Militär-Äquivalent zur CIA, die eine zivile Behörde ist.
New hotness: "Dieser Platz wird videogeschützt.
Neusprechblog, übernehmen Sie!
Update: Gibt es auch in Elmshorn (nur echt mit dem Deppenleerzeichen) und Aachen.
Update: In Bochum hat das schon jemand 2007 beobachtet. (Danke, Max)
Ich weiß, dass das auch in Gefängnissen so gemacht wird.
Ich befürchte, dass wir es hier mit einem Vorläufer der nächsten Kryptokriege zu tun haben. Das schrittweise die Bedeutung von Menschenrechten wie dem Briefgeheimnis immer weiter abgeschwächt werden, genau wie die NSA-Enthüllungen ja das Gefühl abgeschwächt haben, dass man sich im Internet ungestört unterhalten kann (das war übrigens noch nie gerechtfertigt, das Gefühl).
Verschlüsselung ist unsere letzte Verteidigungslinie. Wir haben uns schon von dei meisten anderen Prinzipien der Aufklärung verabschiedet.
Wir lassen unsere Nachbarn nicht in unser Internet, weil wir uns daran gewöhnt haben, dass Internet Geld kostet und das Haftungsfragen aufwirft. Ja warum eigentlich?
Wir haben uns von der Idee verabschiedet, dass man sich im Netz bewegen kann, ohne abgehört zu werden. Ja warum eigentlich?
Und jetzt versuchen sie, uns der Reihe nach abzugewöhnen, dass wir ein Recht auf Verschlüsselung haben. Erst in so Kontrollhochburgen und Randgebieten wie Gefängnissen und der Bundeswehr, dann werden sie der Reihe nach alle anderen Argumente durchprobieren. Terrorismus, organisierte Kriminalität, Kindesmissbrauch, Jugendschutz, und am Ende wird die Contentmafia in eure SSL-Verbindungen reingucken wollen, um zu prüfen, dass ihr keine Musik raubkopiert.
Ich möchte betonen, dass es keinen weiteren Rückzugsraum gibt. Wenn wir uns die Verschlüsselung wegnehmen lassen, dann können wir das Internet auch gleich wieder zumachen. Und ich rede hier von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, denn alles andere ist Schlangenöl. Das haben sie ja auch schon versucht, uns das als "das ist doch auch verschlüsselt dann, das reicht doch!1!!" zu verkaufen. Fallt auf sowas nicht rein.
Achtet da mal drauf. Ich sage voraus, dass das in nächster Zeit zunehmen wird, dass öffentlich "Probleme" thematisiert werden, die wir haben, weil jemand verschlüsselt hat. "Diesen Terroristen konnten wir nicht aufhalten, denn er hat seine Festplatte verschlüsselt". Das gab es schon mal zaghaft im Zusammenhang mit Skype, aber das fiel ja gleich wieder in sich zusammen, als wir darauf hinwiesen, dass Skype natürlich gesetzeskonform Abhörschnittstellen anbietet.
Update: Kommentar per Mail:
was Du unter http://blog.fefe.de/?ts=ab6b87e5 bei der Bundeswehr ansprichst, ist für Hamburger Schulen seit einiger Zeit normal.
Der feuchte Traum der bis zum Anschlag im Arsch der Contentmafia steckenden Schulbehörde ist es, jederzeit kontrollieren zu können, wer was im Internet macht (Lehrer, Schüler, etc.).
Die zu diesem Zweck ausgerollte "Lösung" nennt sich "Time for Kids" "Schulrouter Plus" und ist insgesamt ein "Internet minus", etwas derartig zusammengestricktes habe ich bisher noch nicht gesehen. Dass Sachkenntnis in diesem Bereich gerne von Stock-Fotos und bunten Flyern ersetzt wird, versteht sich von selbst…
Wobei ich ja sagen muss, dass ich das in Hamburg durchaus verstehen kann. Da ist man ja quasi direkt in der Nachbarschaft des LG Hamburg.
Update: Noch einer:
nicht nur die Bundeswehr macht das, sondern auch das Arbeitsamt. Für die habe ich mal ein Jahr lang Tech Support gemacht. Da sitzt dann ein Squid mit nem selbstgepopelten root certificate davor, was auf allen Rechnern verteilt ist. Zumindest im IE funktioniert das. Man hatte auch mal versucht, da Firefox einzuführen, aber der blockt, sobald er etwas nicht erkennt.
Update: Auch an Berliner Schulen, in mindestens einer öffentlichen Verwaltung und die Rentenversicherungen setzen sowas anscheinend ein. Wie gruselig! Schade, dass wir keine Parteien haben, die sich um Bürgerrechte kümmern, sonst würde man das gesetzlich verbieten. Fernmeldegeheimnis und so. Das kann ja wohl nicht sein, dass eine Organisation erfolgreich argumentieren kann, das Fernmeldegeheimnis sei nicht verletzt, weil da ja kein Mensch sondern nur eine Software mitliest. Das wäre ja wie wenn man behauptet, Videoüberwachung sei nicht schlimm, weil das eine Kamera und kein Mensch ist.
Was die Staatsanwaltschaft als "großen Schlag gegen den internationalen Handel von unversteuerten Zigaretten" gepriesen hatte, könnte vor Gericht scheitern. Grund dafür ist das teilweise wohl rechtswidrige Vorgehen der Zollfahnder.Oha, das klingt ja ominös! Was ist denn da passiert?
"Vermeintlich ordnungsgemäß sichergestellte Beweismittel" dürften im Prozess womöglich nicht verwendet werden, sagte Weiß in der Verhandlung. Einige Zollfahnder verhedderten sich bei ihren Aussagen derart, dass ihnen der Richter einen Zeugenbeistand beiordnete. Es bestand die Gefahr, dass die Beamten sich selbst strafrechtlich belasteten.Oooooh! Das fordere ich ja seit Jahren, dass die Richter mal konsequent Beweismittel vor Gericht nicht zulassen, wenn die rechtswidrig erlangt wurden! Das freut mich ja sehr, wenn das ein Richter macht! Leider ist das, wenn ich das richtig verstehe, innerhalb der Diskretion des Richters, ob er solche Beweise zulässt oder nicht. In den USA ist das klar geregelt. Wenn die Durchsuchung illegal war, dann sind die Beweismittel nicht zulässig. Punkt. Und plötzlich haben die Behörden einen Anreiz, sich an Recht und Gesetz zu halten!
Konkret haben die Zöllner eine "zufällige" Kontrolle gemacht, die sah aber nur zufällig aus. Sie kannten den Fahrzeugtyp und das Kennzeichen und zogen das gezielt raus. Eigentlich braucht man dann einen richterlichen Durchsuchungsbefehl, aber den haben sie nicht mal zu beantragen versucht. Das sei so üblich, sagten sie vor Gericht. Da gebe es so gar eine Dienstanweisung für.
Und woher wussten sie die Details? Weil sie eine Telefonüberwachung durchgeführt hatten! War euch das bewusst, dass der Zoll Telefonüberwachungen durchführen kann? Jetzt wisst ihr's!
Und jetzt wird es richtig unappetitlich. Die haben nämlich für die Telefonüberwachung einen richterlichen Beschluss beantragt und gekriegt, am Amtsgericht Darmstadt. Das lief über die Staatsanwaltschaft in Darmstadt. Und die wurde nach einem Jahr (!) ergebnisloser Telefonüberwachung (!!) langsam ungeduldig. Also hat der Zoll … nein, nicht aufgegeben, sie haben einen "bis dahin unbedeutenden Mittäter zum Hauptverdächtigen" gemacht und da war dann eine andere Staatsanwaltschaft zuständig, die in Hanau, und dann haben sie halt da weiter gemacht. Natürlich ohne dem Richter die Vorgeschichte zu erzählen.
Der Richter in Hanau hat schon angesagt, dass er das eher nicht erlassen hätte, wenn er die Vorgeschichte gekannt hätte. Den Rest müsst ihr selber lesen. Da erklären sie dann, wieso die Gerichtsverhandlung jetzt in Hanau in einem Kongresszentrum stattfindet, in einem Saal, der sonst für Theateraufführungen und Konzerte benutzt wird. m( (Danke, Daniel)
Und was böte sich da besser an als ein fettes Flüchtlingsproblem! Und Mann war das ein Aufwand! Den Iran und den Irak gegeneinander zu hetzten reichte nicht. Den Irak plattzubomben reichte nicht. Ägypten "die Demokratie zu bringen" reichte nicht. Libyen "die Demokratie zu bringen" reichte nicht! Nein, da musste auch noch ISIS her, finanziert von euren Kumpels, den Saudis. Erst dann war der Flächenbrand stark genug, Millionen von Flüchtlingen, eine humanitäre Katastrophe sondergleichen. Und jetzt kann jeder sehen, was unter realistischen Bedingungen von all dem Menschenrechtsgefasel der Europäer übrig bleibt. Die und ihr internationaler Strafgerichtshof, den ihr ja eh schon immer boykottiert, und dann lassen sie reihenweise Menschen im Mittelmeer ersaufen. Für so ein Blutbad hätte man irgendwelche afrikanischen Diktatoren schon längst angeklagt vor dem tollen Gerichtshof! Aber sich selbst klagt man natürlich nicht an. Da quillt mal so richtig schön die ganze Verlogenheit nach draußen!
In einem Science Fiction / Alternate Reality-Buch hätte das echt ein cooler Stoff sein können. Mir persönlich wäre das ja viel lieber, über sowas nur als Fiktion nachdenken zu müssen.
Update: Oooooh, Da hat tatsächlich schon ein Zyniker drauf hingewiesen!
Update: Nicht nur das, es gibt sogar ein Buch dazu.
Bei einer Überprüfung von Suchbegriffen (Selektoren) der Amerikaner für die Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling habe der BND nach Bestandteilen wie „gov“, „diplo“ und „Bundesamt“ gesucht, berichtet die „Bild am Sonntag“. Dabei habe es 12.000 Treffer gegeben, wie aus einer internen E-Mail des BND vom 14. August 2013 hervorgehe. Mailadressen mit dem Bestandteil „Bundesamt“ richteten sich gegen Österreich, erfuhr die Zeitung aus weiteren Quellen. Er tauchte demnach in mehr als zehn Anfragen der NSA auf.Es gibt für "Bundesamt" noch eine andere Erklärung. Auch in Deutschland gibt es Bundesämter. Zum Beispiel das Bundesamt für Verfassungsschutz (und, mal ehrlich, das wäre ja sogar eine gute Nachricht, wenn da wenigstens die Amis mal ein Auge drauf hätten, was diese Rogue Agency so treibt) das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (die sind für Regierungs-Krypto zuständig, also auch ein naheliegendes Spionage-Ziel) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (wenn die Amis kontrollieren wollen, ob Deutschland schön Russland, Iran und Kuba sinnlos boykottiert).
Mit dem geplanten gemeinsamen "Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung der Polizeien" (RDZ) wollen Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein den finanziellen Aufwand für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mittelfristig "optimieren".Aha? Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, ja? So und jetzt klickt mal bitte auf den Link und guckt euch das Bild da an.
Vielen Dank, liebe Bildredaktion von Heise/dpa! Schöner kann man solchen Geheimdienstmist gar nicht illustrieren. Teufelsberg 2.0!
Happy Fefe! Seit zehn Jahren beweist er mit seinem Blog, dass Design nicht notwendig ist, um ein Medium mit Massenreichweite aufzubauen. Obwohl nur ein Klick das Blog auch schöner macht. Und dann Medienkompetenz gefragt ist, um das Design wieder auf den ursprünglichen Zustand zurückzustellen.(Ein Gastbeitrag von Markus Beckedahl)(Anm.d.Red.: CSS-Setzen auf externe Sites ist seit ein paar Monaten nur noch temporär, geht also auch ohne Medienkompetenz wieder weg)
Dass dieses Blog gelesen wird, sehen wir regelmäßig in unseren Statistiken auf netzpolitik.org. Nur Facebook, Twitter und Google liefern mehr Besucher. Glaubt Ihr nicht? Ist so. Steht doch hier geschrieben. Wo wir beim Thema Medienkompetenz sind: Mit der Reichweite steigt leider auch die Verantwortung. Fefes Blog ist der beste Beweis, dass es zum Problem werden kann, wenn man mehr Leser bekommt, als man redaktionell verarbeiten kann. Auch wenn Fefe immer Wert darauf legt, dass man zweimal nachdenken sollte, besteht natürlich das Problem: Nicht jede/r macht das. Gerüchte werden zu WahrheitenTM, die dann wiederum weitergetragen werden. Was Fefe natürlich nicht mitbekommt, weil hier ja keine Kommentarfunktion zu finden ist. Wir lesen das dann häufig bei uns in den Kommentaren "Aber Fefe hat geschrieben…" Auch wenn's nicht stimmt.
Damit steht Fefe vor demselben Problem, was auch viele Youtube-Sternchen haben. Einerseits möchte man nur Spaß haben, mit dem Internet rumspielen und dabei Beautytipps geben (die auf Youtube natürlich, hier gibts Security-Tipps). Aber blöd ist halt, wenn man plötzlich zum Massenmedium wird und aus Spaß Ernst wird. Wenn man auf einmal ein Sternchen bzw. ein Fefe wird, dem Menschen vertrauen, den Menschen manchmal anhimmeln und dessen Meinung wiederum anderen hilft, sich selbst eine Meinung zu bilden. Vorbildfunktion und so, etwas, was Fefe sicher nie wollte, aber jetzt halt langsam zur Last werden könnte.
Pressefreiheit ist toll, aber publizistische Macht verpflichtet auch. Eigentlich fehlt noch der Wille zum Fact-Checking und dafür eine Redaktion im Hintergrund. Macht natürlich keiner, weil hier alles unkommerziell abläuft. Löst aber das Problem nicht. Man könnte jetzt total modern Crowdfunding-mäßig ein Fact-Checking finanzieren, aber ich fürchte, dass dann die Hälfte der Inhalte hier fehlen würden. Was manchmal schade wäre.
Auf weitere mindestens zehn Jahre Fefe! Immerhin ist seine Aufgabe noch nicht beendet. Wir brauchen ihn noch, um Euch, die das hier lesen, auch zu mobilisieren.
Der Kampf um die Freiheit im Netz spitzt sich weiter zu: Die Snowden-Enthüllungen werden von der Bundesregierung mittlerweile als Machbarkeitsstudie angesehen. Und das bedeutet: Mehr Überwachung. Mit Vorratsdatenspeicherung, mehr Unsicherheit und mehr Befugnissen zur Netzüberwachung für BND und Verfassungsschutz. Die Netzneutralität wird zugunsten von Telekom-Interessen abgeschafft. Die Regierungslinie ist leider mehr Drosselkom wagen, nicht ein offenes Netz erhalten. Die Große Koalition hat gerade ein Zeitfenster von einem Jahr, auf breiter Front bis zum nächsten Wahlkampf Schaden anzurichten. Und das scheinen sie auch ausnutzen zu wollen. Die EU-Kommission spielt sich gerade ein. Und Günther Oettinger trampelt wie ein Elefant durch die europäische Netzpolitik. Das nennt sich dann Gesellschaft 4.0.
Manchmal verkürzt Fefe hier, das kommt dann so rüber, als wären alle Politiker korrupt, unfähig, faul oder alles auf einmal. Die Realität ist aber komplexer. Tatsächlich sind die meisten Politiker weder unfähig, noch faul oder korrupt. Sondern Menschen, die häufig auch überfordert sind und tausend Themen auf einmal irgendwie auf dem Schirm haben müssen. Und Demokratie lebt von Mitmachen. Klingt langweilig und spießig, ist aber so. Statt den Kopf in den Sand zu stecken und darüber zu meckern wäre genau jetzt die Zeit, um aktiv zu werden. Müsste man mal, macht mal! Wenn Politiker keine Ahnung von Netzpolitik haben, kann man es ihnen auch beibringen. Durch einen Besuch im Wahlkreisbüro oder direkter Kommunikation. Pro-Tip: Mit Argumenten bringt man seine Punkte in der Regel besser rüber als mit Beleidigungen, Vorurteilen und Verallgemeinerungen. Organisiert Euch und/oder unterstützt die, die nicht den Kopf in den Sand stecken. Es ist unser Netz, überlassen wir es nicht denen, die uns die Freiheit nehmen wollen.
Insofern wünsche ich weiterhin viel Spaß beim Schreiben und Kommentieren hier, bedanke mich für alle Unterstützung unserer Arbeit und für all den Popcorn-Spaß, der hier zwischen ernsten Themen zu finden ist. In diesem Sinne: Happy Fefe!
(Anm.d.Red.: Da hingen noch zwei Updates voller Werbung für die Re-Publika oder so dran. Das hab ich mal gelöscht, das verstößt hier gegen die Blog-Statute)
Die List der VernunftEin Gastkommentar von Peter Mühlbauer, Telepolis
Warum wir dem Handelsblatt im Nachhinein für die Paperboy-Klage dankbar sein müssen (oder vielleicht auch nicht)Aus Deutschland kamen in letzter Zeit eher wenige Medieninnovationen. Das hat in der Nation, die das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Abmahnen als Geschäftsmodell erfunden hat, unter anderem juristische Gründe. Solche juristischen Gegebenheiten waren es auch, die dazu führten, dass sich Felix von Leitner heute nicht auf den Milliarden ausruht, die ihm Google vielleicht für die von ihm erfundene Nachrichtensuchmaschine Paperboy gezahlt hätte, wenn die Startup-Firma nicht vom Handelsblatt verklagt worden wäre. Deren Geschäftsführer und Juristen glaubten, Links und Hinweise auf ihre Artikel seien nicht in erster Linie Werbung, sondern Konkurrenz – und klagten so lange, bis ihnen (wie Markus Kompa es formulierte) „die Richter am BGH […] erklärten, wie das Internet funktioniert“. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung ging dann Google News online.
Felix von Leitner stellte am 31. März 2005 – vor genau zehn Jahren – trotzdem eine regelmäßige Nachrichtensammlung ins Netz. Sie war (anders als Paperboy das sein sollte) nicht so gestaltet, dass man mit ihr Geld verdienen konnte – aber vielleicht gerade deshalb inhaltlich interessant. Und sie entwickelte sich zu etwas, in das man bei Telepolis jeden Morgen genauso selbstverständlich hineinsieht wie in Google News oder die Twitter-Timeline. Hegel hätte diese unabsehbare Entwicklung etwas Größerem aus einer Niederlage eine „List der Vernunft“ genannt. Aber vielleicht hätte es Fefes Blog ja auch gegeben, wenn Paperboy nicht vom Handelsblatt verklagt worden wäre. Wer weiß das schon im Nachhinein.
In Fefes Blog (dessen Layout sich frei wählen lässt) zeigte der Programmierer in jedem Fall, dass er nicht nur zu technischen Innovationen fähig war, sondern auch zu stilistischen: Mit oft nur ein bis zwei Sätzen umriss er eine Nachricht nicht bloß, sondern zeigte gleichzeitig noch, was das Groteske, Widersprüchliche oder sonstwie Bemerkenswerte daran war. So wurde er bald zu einer unersetzlichen Hilfe, wenn es darum ging,in anderen Medien vernachlässigte Themen zu finden und dort weiter zu recherchieren. Das galt unter anderem für Polizeiübergriffe, zu denen man das Blog spätestens seit den dort veröffentlichten Videoaufnahmen zur Freiheit-statt-Angst-Demonstration 2009 auch in den Mainstreammedien regelmäßig konsultiert.
Nicht alles, was Fefe von Lesern zugeschickt bekommt und – häufig augenzwinkernd – verlinkt, hält einer Recherche stand. Aber bemerkenswert vieles, was vor zehn Jahren außerhalb des Blogs (und des Chaos Computer Clubs, in dem Fefe Mitglied ist) als Verschwörungstheorie abgetan wurde, gilt heute als anerkannte Tatsache: Allem voran die Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA, den dessen ehemaliger Mitarbeiter Edward Snowden 2013 in einer Weise enthüllte, die auch den Mainstream auf die Problematik aufmerksam machte.
Ähnliches gilt für die Arbeitsweise von Banken, die erst nach und nach einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde. Und für die Politik der NATO, der EU, der Bundesregierung und anderer politischer Akteure. Als sehr hellsichtig erwies sich Fefe auch in der Einschätzung der Piratenpartei, deren gravierende Personalprobleme er deutlich früher erkannte als alle anderen Medien.
Seine Distanz zu den Objekten seiner Berichte und Analysen macht Felix von Leitner kenntlich, indem er konsequent pejorative Ausdrücke verwendet: Die SPD (die sich trotz einer Anfrage von Telepolis nicht zum Jubiläum von Fefes Blog äußern wollte), ist bei ihm die „Verräterpartei“ und die CDU die „schwarze Pest“. Das ist nicht ganz BBC-Ton, zeigt aber eine Unabhängigkeit, die es in große Zeitungen (und vor allem in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern) nicht gibt.
BND-Jurist: Millionenfaches Datensammeln ist keine MassenüberwachungAber nicht doch, mein Herr! Natürlich nicht, mein Herr! Das ist etwas ganz anderes!
The UK Government’s E-Borders initiative and the Immigration Act 2014 make it easier for police and third parties to share information and carry out more in-depth checks on those going on holiday or attempting to leave Britain.Das ist selbst für britische Verhältnisse echt krass, und diese Quelle kenne ich nicht, daher hoffe ich mal, dass sich das noch als Ente herausstellt. Krasse Kacke.
Eine Verwendung für andere Zwecke, etwa Verkehrsüberwachung oder Personenfahndung, ist derzeit vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen und untersagt.Ach so! Derzeit. Vom geplanten Gesetz nicht vorgesehen! Na DANN ist ja alles gut!1!!
Das ist so jedenfalls einer Parlamentarier-Delegation aus ganz Europa erzählt worden, die auf Einladung des US-Abgeordneten Robert Pittenger nach Washington gereist waren.
Lacher am Rande: Ströbele wollte auch mit, aber sie haben ihm kein Visum gegeben, bis das Auswärtige Amt dann interveniert hat. Voll souverän, diese Amis! (Danke, Linus)
Hallo fefe,Harr harr harrein im Exil lebender syrischer Künstler war bei mir eine Woche zu Gast. Plötzlich taucht das WLAN-Netzwerk BND überwachungseinheit IV auf. Muss ich mir jetzt (noch mehr) Sorgen machen?
Danke für deinen Blog.
Zumachen, sofort!
Update: Tagesschau zur Aufrüstung. Soziale Medien überwachen. Hmm, vielleicht ist das ja auch eine gute Nachricht. Der "Verfassungsschutz" rechnet damit, dass der BND nicht mehr lange machen wird. Der hatte ja kürzlich für das Selbe Geld beantragt. Und letztendlich brauchen das natürlich beide nicht, weil sie ja eh tief im Dickdarm der Amerikaner festsitzen, die eine Echtzeitüberwachung der sozialen Netze am Start haben und für Fälle von echtem Terrorismus sicher mit uns teilen würden.
Nochmal zusammengefasst: Deutsche Beamte – inklusive der Regierung – dürfen die von Snowden geleakten Dokumente über die Totalüberwachung digitaler Kommunikation nicht lesen. Tun sie das doch, machen sie sich strafbar.Da stellt sich ja schon die Frage, wie unser Staat uns da jemals vor Spionage schützen soll, wenn sie sich strafbar macht, wenn sie davon erfährt.
Im Artikel:
US-Präsident Barack Obama will die massenweise Speicherung von Daten über Telefongespräche durch den Geheimdienst NSA (National Security Agency) beenden.
Und was ist wirklich passiert? Obama will das Schnüffeln in den USA auf gesetzliche Füße stellen. Nicht abschaffen, nicht beenden. Ein Gesetz machen.
Natürlich mit den selben rhetorischen Tricks wie vorher. Richtervorbehalt. Das haben wir ja alle gesehen, wie gut das hilft.
Update: Oh und natürlich betrifft das alles bloß Amerikaner. Ausländer wie wir sind nach wie vor Freiwild.
Demnach will die Bundesregierung beim geplanten Export von mehr als hundert Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten an das Innenministerium des Golfstaats mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro bürgen.
Update: Saudi-Arabien hat übrigens gerade ein neues Antiterrorgesetz erlassen.
Activists said that simply exposing corruption could be seen as a violation of the law. Some also warned that Saudi women who get behind the wheel of a car in violation of the ban on female drivers could be tried under the new anti-terror law.
So einem Land will man doch Kriegswaffen verkaufen!1!!
Ich bin zwar nach wie vor der Meinung, dass die Geheimdienste alle zerschlagen gehören, aber WENN die schon jemanden ausspionieren, abschnorcheln, überwachen und bespitzeln, dann bin ich damit einverstanden, dass sie die G20-Gipfel-Teilnehmer nehmen.
Wie das in solchen Fällen so ist, so sicher wie das Amen in der Kirche und die Anzeige wegen Widerstandes und Landfriedensbruch gegen Opfer deutscher Polizeigewalt, haben sie natürlich nicht nach dem Papier gesucht, sondern nach dem Whistleblower — und ihn auch bald gefunden und suspendiert. An der Stelle wird es aber spannend, denn die sind ja nicht auf den Kopf gefallen, die Österreicher. Die Wiener Polizeispitze hat den Mann nämlich nicht wegen des Whistleblowings suspendiert, sondern es stünden da "weitere Verfehlungen" im Raum. Allerdings heißt es in dem internen Rundbrief des Polizeipräsidenten:
Ich habe erst kürzlich einen Exekutivbeamten vorläufig suspendiert, der vorsätzlich ein Amtsgeheimnis an eine große Tageszeitung weitergegeben hat, weil ich der festen Überzeugung bin, dass ein nicht mehr zu heilender Vertrauensbruch zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer entstanden ist.Dabei kam es dann auch seitens des Vizechefs der Personalvertretung innerhalb der Polizei zu dieser denkwürdigen Aussage:
"Beim derzeitigen Zustand der Polizeiführung" sei zu überlegen, den Polizistinnen und Polizisten "ein Recht auf Widerspruch einzuräumen". Gegenüber Ö1 wurde er noch deutlicher: Leider bleibe den Beamten oft nichts anderes übrig, als sich an Medien zu wenden. Kritik innerhalb der Polizei bringe nichts.Welche weiteren Verfehlungen sind denn das, wird jetzt vielleicht der eine oder andere wissen wollen, wegen derer der Mann da angeblich suspendiert wurde?
Details aus dem Verfahren und dem Akt könne die Landespolizeidirektion Wien der Öffentlichkeit allerdings nicht preisgeben. "Eine Erörterung der einzelnen Fakten im Wege der Medien kann und darf aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes nicht stattfinden", lässt die polizeiliche Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit wissen.Die sind geheim. Vertraut uns doch einfach, wir sind schließlich die Polizei!1!!
Ist das so, fragt sich jetzt vielleicht der eine oder andere nicht mit dem österreichischen Prozedere vertraute Leser? Vielleicht suspendiert die Polizei in Österreich ja wirklich sofort, wenn gegen einen Polizisten Vorwürfe im Raum stehen. Na schauen wir doch mal: Hmm, nee, der Eindruck drängt sich nicht auf.
Bleibt nur noch die Frage zu klären, wie sie den Mann denn überhaupt gefunden haben. Achtung, hinsetzen, das ist der Kracher: Ich zitiere mal:
Die Videoüberwachung einer Postfiliale hatte ihn beim Faxen des fraglichen Dokuments gefilmt.Bitte was? Die videoüberwachen da alle Postfilialen!? Und heben das so lange auf, dass noch Wochen später ein polizeilicher Zugriff möglich ist?! Krasse Scheiße. Woher die Polizei wusste, aus welcher Postfiliale das Fax kam, das steht da leider nicht.
Der Einsender fasst die Lage sehr schön zusammen:
Der Polizist hat jetzt wegen der Weitergabe einer missbräuchlichen Dienstanweisung, die es gar nicht gibt, ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs am Hals.Schön zu sehen, dass das mit der Polizei doch überall gleich ist. Wenn man Menschen Befugnisse gibt, werden sie sie missbrauchen.
Update: Telepolis hat auch was.
Angeblich wusste die Polizei bereits am Tag nach dem Pressebericht, dass das verräterische Fax mit den Anweisungen über die Verkehrsstrafen-Quoten aus einer Bankfiliale an die Zeitung gesandt wurde. Nicht ganz klar ist, woher diese Information stammte. Unwahrscheinlich scheint, dass die Zeitung ihren Informanten verraten hat. Wurde hier etwa die Vorratsdatenspeicherung dazu verwendet, den Schutz des Redaktionsgeheimnisses auszuhebeln?
(Danke, Wolfgang)
Wobei das ja durchaus lustig werden kann, wenn die NSA keinen Bock mehr hat, für ihre "Partner" den Kopf hinzuhalten und mal wirklich ein paar Details lecken lässt. So wie hier z.B.
Abschaffen, jetzt.
Mal abgesehen davon, dass mich das nicht beruhigt, wenn "nur" Maschinen meine Mails abschnorcheln und mitlesen, finde ich dieses Statement auch ausgesprochen besorgniserregend. Ich lese das in dem selben Kontext wie "Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage" beim Bundestrojaner. Damit meinten die ja nicht "das geht halt nicht" sondern "wir brauchen dringend eine Rechtsgrundlage, lasst uns schnell ein Gesetz machen". Wann immer ich gerade höre "hey, soviele Leute haben die gar nicht", dann lese ich das als verdeckte Aufforderung an die Behörden, dann halt mehr Leute einzustellen. Die NSA sucht ja seit Jahren händeringend nach Übersetzern, insbesondere für Afghanistan und Iran, aber macht euch da mal nichts vor. Wer da auf dem Markt verfügbar ist, den kaufen die auch ein. Oder versuchen es zumindest.
Ich schlage daher vor, sehr empfindlich und negativ auf dieses "so viele Leute haben die doch gar nicht" zu reagieren.
Aber was ich gehört habe, fand ich so schlecht nicht. Ich fand es sehr erfreulich, dass der Yogeshwar die Frage stellte, wieviel ein Hitler mit der Technologie der NSA hätte anrichten können. Er sagte sowas wie "damit wäre die Endlösung der Judenfrage eine Sache von ein paar Tagen gewesen".
Ansonsten war das ja eine Goldgrube an schönen Zitaten, die Sendung. Wenn man bedenkt, dass das eine ARD-Talkshow war, war das deutlich unter par.
Besonders schön war ja, dass da keine Politiker drin waren. Das ist allen An- und Abwesenden so positiv aufgefallen, dass ich mir gerade eine Welt ausmale, in der im Wahljahr einfach mal überhaupt keine Politiker mehr zu Wort kommen im Fernsehen. Wie großartig wäre DAS denn? Man stelle sich das mal vor! Wenn wir diese Leute einfach wegignorieren! Die lügen und betrügen ja eh die ganze Zeit, sind nur mit Not- und anderen Lügen beschäftigt, wenn sie nicht gerade der Korruption fröhnen und/oder sich die Diäten erhöhen. Ich fände das super, wenn man die einfach komplett nicht mehr zu Wort kommen ließe. Nur noch indirekt berichten. Auch so 2. Reihe Leute wie den Ziercke einfach nicht mehr zu Wort kommen lassen. Dann würde dieses Terror-Theater mal aufhören.
Zu der Schirrmacher-Idee, die EU müsse mal ein Gegen-Google bauen, mit humanistischen Werten im Code verankert: Das halte ich für nicht wünschenswert. Erstens hat die EU in den letzten Jahren gezeigt, dass sie Experten darin sind, uns was von Humanismus und Menschenrechten ins Gesicht zu lügen, und dann hinternrum unsere Fluggastdaten und Bankdaten an die Amerikaner zu geben und geheime US-Folterknäste und Rendition-Flüge zu tolerieren, bis sie auffliegen, und dann wild herumzugestikulieren, dass man da jetzt auch nichts mehr machen kann. Ich traue denen nicht so weit wie ich sie werfen kann. Zweitens ist Code geduldig. Da kommt dann ein Ziercke-Klon und zelebriert seine Kinderporno-Horrorshow und flupps kriegt das EU-Google eine Hintertür für die Polizei. Dann kommt der Verfassungsschutzchef und blubbert was von Islamisten-Terror und schwuppdiewupp haben auch die Dienste eine Hintertür. Dann kommt das Militär und erzählt was von Katastrophenschutz und kriegt eine Hintertür, und dann kommen die Amis und sprechen von Verfolgung von Terroristen und kriegen eine Hintertür. Das wäre genau wie heute, nur dass ich Google vergleichsweise eher glaube, dass sie die Daten nicht freiwillig rausrücken.
Schirrmacher hat einen sehr wichtigen Satz gesprochen in der Sendung. Er meinte, so ein System der Vollüberwachung verändert nicht nur die Überwachten sondern auch die Überwacher, die entwickeln dann Allmachtsfantasien. Das halte ich für sehr richtig und möchte es auch auf die EU-Abgeordneten übertragen. Auf der einen Seite sind die durch die Zusammenarbeit mit den Amerikanern in einer privilegierten Position, das steigert ihr Selbstwertgefühl und deshalb müssen sie diesen Status Quo unbedingt beibehalten oder gar ausbauen. Zweitens: Selbst wenn die Bevölkerung noch nicht verinnerlich hat, wieviel Vertrauen die EU schon verspielt hat, die Abgeordneten wissen das, und deren Verhalten ändert sich dadurch auch. Ist der Ruf erst ruiniert, korrumpiert es sich ganz ungeniert.
Update: Ui hier lesen ja viele Golfer mit. Ich schrieb über par, weil ich mir dachte, das kapiert sonst keiner. Richtig ist "unter par", weil par beim Golf die Anzahl der Schläge ist, die man zu unterbieten versuchen soll. Weniger Schläge sind besser.
No wall can stand against the yearning of justice, the yearnings for freedom, the yearnings for peace that burns in the human heart.Ne Nummer kleiner ging es nicht, Herr Obama? Bisschen unpassender Zeitpunkt, uns was von Freiheit zu erzählen. Jetzt wo das Tagesthema in Deutschland unsere Komplettüberwachung durch das Land of the Free ist.Oder welche Art von Freiheit meint er da? Die Freiheit nehm ich mir, eure Daten komplett mitzunehmen? Und Justice? DER erklärt uns was von Gerechtigkeit, während sein Schauprozess gegen Bradley Manning läuft?
Heute war im Kölner Express dieser Kasten am Rande. Hat mir jemand gemailt, die URL, kann ich gerade nicht prüfen. Da steht, dass die Polizei bei der Verkehrsüberwachung Anfragen stellen kann, ob Nummernschild soundso am 23. Mai um 17:42 zwischen Köln und Bonn im Stau stand. Und die können das dann nicht nur beantworten, sondern tun das auch im Regelfall vier Mal pro Tag.
Nur falls jemand Illusionen hatte, weil in Deutschland doch immer von Datenschutz und so die Rede ist. Und weil das Verfassungsgericht das explizit untersagt hat. Aber auf Recht und Gesetz scheißen und ethische Bedenken ignorieren ist ja in NRW nicht erst seit Büssow Tradition.
Update: Jemand kommentierte hier gerade die interessante Sichtweise, dass man Terroranschläge ja macht, um von möglichst vielen Menschen gesehen zu werden. Insofern spielt Videoüberwachung den Terroristen noch in die Hände, weil dann ja gesichert ist, dass es Videos von dem Anschlag gibt, und die Nachrichten später tolle Bilder haben, um Terrorismus weiter glorifizieren zu können. Das sorgt dann auch gleich für den nächsten Terror-Trittbrettfahrer.
Die Anlagen zur Verkehrsüberwachung sind Improvisationen aus dem Heimwerkermarkt.über
Zudem sei die Blitzeranlage mit zwölf Schlössern gesichert, für die zwölf verschiedene Schlüssel nötig seien.Die zuständige Firma heißt Safety First (nein, wirklich!) und hat das mit Sicherheitsgründen erklärt :-)
Der Artikel schlägt dann noch vor, sie hätten sie auch aus Sicherheitsgründen auch ein richtiges Schließsystem verbauen sollen und nicht Baumarktschlösser, damit nicht nach jedem Batteriewechsel die ganze Anlage neu ausgerichtet werden müsse.
Einmal mit Profis arbeiten! (Danke, mattn)
Von den 329.628 “Telekommunikationsverkehren” im Bereich Terrorismus waren 327.557 E-Mails. Diese E-Mails und Telefongespräche wurden nach über 10.000 Suchbegriffen durchforstet. Aus diesem riesigen Datenberg hat man ganze 290 “als nachrichtendienstlich relevant eingestuft”, das sind 0,01 Prozent.
Ein Richter hat das jetzt in einem Fall gestoppt, wo ein Dorf von ca 2000 Einwohnern so einen Deal gemacht hat, und damit seit September 6600 Tickets rausgehauen hat.
Jetzt wird erstmals offiziell klar, warum: Die Bundespolizei hatte keinen Auftrag zur Speicherung der Bilder der Kamera an Gleis 1 erteilt.Völlig klar also: wir brauchen mehr Videoüberwachung. Zur, äh, Verhinderung von Straftaten! Und Terrorismus und so! (Danke, Markus)
Hat die CDU eigentlich schon Vorratsdatenspeicherung gefordert? Und Videoüberwachung? Internetsperren? Was ist denn los mit denen, haben die keine Kraft mehr?
Nicht nur mehr Strafandrohung wird diskutiert:
Dabei könnten auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern helfen. In Bremen beispielsweise werden Einsatzwagen schon seit einiger Zeit mit Kameras ausgestattet.Ja, denn nichts verhindert Verbrechen so zuverlässig wie Kameraüberwachung!1!! (Danke, Michael)
Mal sehen, wann herauskommt, dass das ein Geheimdienst dort platziert hat, damit mal wieder jemand Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung fordern kann.
Die Heron wird bereits im Rahmen eines Leasingvertrags mit Israel von der Bundeswehr in Afghanistan zur Gefechtsfeldaufklärung und zur Überwachung von Brennpunkten eingesetzt.(Danke, Olaf)
Mann sind die Leute alle doof. Da waren schon Dutzende von Kameras, von denen der Täter annehmen musste, dass sie ihn überführen würden. Abschreckung: Null. Kameras verhindern keine Verbrechen.
Update: Textversion. (Danke, Andre)
Das sollten wir auch einführen. Alle Aufenthaltsorte der Abgeordneten und Kabinettsmitglieder flächendeckend mit Videüberwachung pflastern und auch den Ton mitschneiden. Wer nichts zu verbergen hat, wird ja sicher keinen Einwand haben können.
Solche Leute laufen frei rum!
Huge misunderstandings about the #cleanIT project. Brings together public & private partners for open debate on phenomenon of terrorism /JLSeht ihr? Das ist alles bloß ein großes Missverständnis. Da geht es gar nicht um die Totalüberwachung und die Internetzensur im Namen des Terrorismus (nachdem sie mit Kinderpornos nicht weiter gekommen sind). Nein, nein, völlig falsch, es geht da um Dialog und Partnerschaft! Außer mit Terroristen, denn die werden rausgefiltert. Und so richtig unbefangen wird der Dialog nicht sein, weil die staatliche Überwachungsinfrastruktur alles mitliest.
Zweitgrößter Posten ist 241.504 Euro an secunet für das Projekt "Biometriegestützte Grenzkontrolltechnik". Was das wohl war? Bei secunet besteht immerhin ein Restverdacht, dass die für das Geld auch was abgeliefert haben, daher danke ich denen mal noch nicht, bis sich dieser Verdacht entkräftet hat.
Wenn man mal über den Rest des Dokuments geht, findet man herausstechende Ausgaben bei der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die alleine 2008 151 Millionen an die EADS-Tochter Cassidian gezahlt haben, für "Lieferung und Dienstleistungen Systemtechnik". Und 2009 nochmal 211 Millionen, und 2010 nochmal 319 Millionen. Von dem PDF solltet ihr überhaupt mal ein Backup ziehen. Da ist weiter unten eine fette Liste, wann sie wieviel Geld wofür an Digitask überwiesen haben. Und was für Schüffelequipment und Jammer sie sich so gekauft haben und so.
Jetzt werdet ihr sicher wissen wollen, welche der Internetzensur- und -überwachungsmaßnahmen diese Täter überführt hat. Nun, äh, …
Der Fall war nur deshalb ins Rollen gekommen, weil ein fremder Mann zufällig eine verlorene Speicherkarte des Beamten gefunden hatte.m(
Beim Bundeskriminalamt sind drei Monate lang Daten aus der Telekommunikationsüberwachung gelöscht worden. Möglicherweise sind wertvolle Beweismittel vernichtet worden.Aber nein, nicht doch das BKA!1!! Einmal mit Profis arbeiten!
Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.Dann noch ein paar Wieselworte natürlich, wir haben es ja mit der SPD zu tun. Oh und die Grünen haben mal wieder gezeigt, dass sie doch nur die Öko-CDU sind.
Update: Falls die Grünen das Dokument entfernen, gibt es noch einen Mirror bei netzpolitik.org. (Danke, Peter)
Demnach habe ein LfV-Vertreter vor zwei Wochen gegenüber den Abgeordneten berichtet, das Amt habe seinerzeit dem Thüringer Neonazi-Anführer und V-Mann Tino Brandt 2000 Mark übergeben.Und weil es dafür keinerlei denkbare Entschuldigung gibt, haben sie sich eine derart bekloppte Ausrede ausgedacht, dass ich hier ausdrücklich vor dem Weiterlesen warnen muss:
Mit dem Geld sollte sich das untergetauchte Trio neue Pässe besorgen. […] Aus der Telefonüberwachung des Unterstützerkreises in Chemnitz hätten die Behörden gewusst, dass es Schwierigkeiten bei der Passbeschaffung für die drei gab. Die Verfassungsschützer hofften daher, dass das Trio mit neuen Ausweisen aus der Deckung kommen würde und man so seine Spur wieder aufnehmen könnte.Mit anderen Worten: Man gab ihnen Geld, damit sie was tun, damit man sie dabei beobachten kann, wie sie was tun. Ich sehe die Situation vor meinem geistigen Auge. "Cheffe, uns ist so langweilig, können wir nicht ein paar Nazis Geld geben, damit wir was zu tun kriegen?" "Klar, Müller, machen Sie mal!"
Aber wartet, das war es noch nicht. Kriminelle müssen zusammenhalten, daher:
So habe das LfV seinen V-Mann Brandt über die Observationsmaßnahmen der Polizei auf dem Laufenden gehalten.Wo kämen wir da hin, wenn die Polizei die Nazis aus dem Verkehr zieht, bevor sie Schaden anrichten können! Nein, das geht nicht, dann kann sich der Verfassungsschutz ja gar nicht bei Bedarf "Terroristen" aus dem Arsch ziehen. Also müssen die vor der Polizei beschützt werden, liegt ja wohl nahe!1!!
Also was schreibt er denn da so.
Das BKA hat keinen Verfassungsbruch begangen!Das wird sich zeigen.
In unsere OLD- und Quellen-TKÜ-Software war zu keinem Zeitpunkt eine rechtswidrige Hintertür zum Aufspielen von Ausspähprogrammen eingebaut.Das klingt gut, leider wird es noch im selben Dokument auf Seite 7 der Lüge überführt:
Update selbst wird mit der Updatefunktionalität der Digitask-Aufzeichnungseinheit durchgeführt (Updates werden protokolliert)Das mit dem Protokoll klingt gut, aber leider ist ein Protokoll auf Seiten des Trojaners wertlos, weil es von Dritten manipuliert werden kann, und ein Protokoll auf Seiten des BKA ist auch wertlos, weil über die Schnittstelle auch von Dritten weitere Malware hochgeladen worden sein kann, ohne dass das überhaupt beim BKA vorbeikommt.
Es gibt keinen Zugriff von Dritten auf die Software des BKA.Da bin gespannt auf Ihre Beweisführung, Herr Ziercke!
Die Planung, Durchführung und Nachbereitung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung folgen einem detaillierten Phasenkonzept, einschließlich ausdifferenzierter Prüf- und Kontrollmechanismen.Bei dem Satz muss jemand den Inhalt mitzuübertragen vergessen haben. Hier ist jedenfalls keiner angekommen. Auch die ganze Seite 4 ist reiner "Beweis durch Behauptung"-Kinderkram. Damit können sie vielleicht jemanden wie den Uhl überzeugen, aber sonst niemanden. Kein Wunder, dass sie das hinter verschlossenen Türen vor ausgesuchtem Publikum gehalten haben. Sonst wären sie ja aus dem Saal gelacht worden damit.
Dann machen sie noch die Ansage, dass sie in Amtshilfe für Rheinland-Pfalz und Hessen Trojaner verteilt haben. Sehr schön!
Desweiteren verweisen sie auf ihre ISO 9000ff-Zertifizierung (HAHAHAHA, Snake Oil zum Quadrat, das lässt ja tief blicken, dass sie DAS als Beleg für ihre Integrität nehmen!) und ein Phasenkonzept. Wer schonmal in einer WG gewohnt hat, mit Konzept zum gemeinschaftlichen Geschirrspülen und Müllrunterbringen, der wird das ähnlich erheiternd finden wie ich jetzt. Sie zitieren da ab Seite 6 das Phasenmodell. Ich kann das nicht mal pasten hier, ich hab vom Fremdschämen Rheuma gekriegt und kann die Maus nicht mehr schieben. AU DIE SCHMERZEN! Das einzige, was man da mitnehmen kann, ist dass es einen Amtsleitungsvorbehalt gibt. D.h. die Amtsleitung steht jetzt persönlich mit einem Bein im Knast und kann das nicht mehr auf inkompetente Angestellte abwälzen.
Schließlich kommen dann auch noch die Ausflüchte zu dem Proxy, bzw. kommen sie gerade nicht. Da steht nur:
zur Verschleierung der Q-TKÜ gegenüber dem Tatverdächtigen wird die gesamte Kommunikation der Software über mindestens zwei Proxy Server geleitetEin Schelm, wer böses dabei denkt.
auf diesen Proxy Servern werden keinerlei Daten abgelegt, sondern lediglich eine Durchleitung - über nicht-deutsche Server – vorgenommenAch sooo! Das ist nur eine Durchleitung! Na dann kann da ja nichts passieren. Immerhin: Sie geben zu, dass sie durch das Ausland routen. Das macht aber nichts (Seite 11), weil:
Richtig ist vielmehr, das die Daten über einen ausländischen Server lediglich verschlüsselt weitergeleitet und nicht auf dem ausländischen System gespeichert werden.Ich bewundere deren Chuzpe, ihre Pfusch-Verschleierung als "Verschlüsselung" zu bezeichnen. Oh und die scheinen noch nicht verstanden zu haben, dass man mit einem Proxy auch durchfließende Daten manipulieren kann.
Ein schöner Lacher ist noch die "Beendigungsphase":
No shit, Sherlock! Mit forensischen Methoden durch Dritte analysiert, ja? *schenkelklopf*
- Überwachungssoftware wird möglichst im Rahmen operativer Maßnahmen physikalisch gelöscht
- sofern mangels Zugriff auf das überwachte System physikalisches Löschen nicht realisierbar, wird auf die eingebaute Löschfunktion zurückgegriffen
- bei letztgenannter Alternative (sogen. Fernlöschung) besteht ein Restrisiko, dass die Software oder Teile davon zu einem späteren Zeitpunkt mit forensischen Methoden durch Dritte analysiert werden
Die nächste Frage, die sich stellt, ist was es mit der "revisionssicheren Dokumentation" zu tun hat, die gestern alle CDU-Tontauben nachgebetet haben.
Das ist nicht gut, weil "alle gewonnenen Daten" auch den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betrifft und nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts solche Daten sofort gelöscht werden müssen. Und überhaupt stellt sich natürlich die Frage, was auf ein Protokoll zu geben ist, dass im Fall eines Manipulationsvorwurfes vom Angeklagten selber geführt wurde. Ich sage: gar nichts. Da müsste man schon besondere Maßnahmen ergreifen, um eine Manipulation besonders schwer zu machen, z.B. per Read-Only-Ausleitung der Logdaten in einen physisch separaten Logging-Bereich, bei dem nur hinten angefügt und nichts gelöscht oder überschrieben werden kann nachträglich. Was das BKA aber darunter versteht:
- Sämtliche durchgeführten Aktionen (Updates, Modulaktivierungen und -deaktivierungen) werden protokolliert.
- Des Weiteren sind dort alle gewonnenen Daten (Gespräche, Chatnachrichten, übertragene Dateien) auswertbar vorhanden.
Die operativen Worte hier sind "aus der Bedienoberfläche heraus". Wenn jemand weiß, wie man es außerhalb der Bedienoberfläche manipuliert, ist das Scheunentor offensichtlich offen. Daher dementiert das BKA auch gleich so doll sie können (ein lauer Windhauch würde diese Argumentation wegwehen):
- Das systemtechnische Protokoll ist aus der Bedienoberfläche heraus nicht manipulierbar.
ACH, für das BKA soll die Unschuldsvermutung gelten, wenn sie mit thermonuklearen Trojanern herumhantieren? Aber umgekehrt dürfen unsere Behörden uns trojanisieren, selbst wenn wir nachweislich überhaupt nichts angestellt haben, unter der Maßgabe der Gefahrenabwehr? Im Übrigen ist das mit dem administrativen Zugang nicht glaubwürdig. Wenn das GUI ohne Admin-Zugang in die Datenbank schreiben kann, dann kann das auch der Benutzer des GUIs. Er muss sich nur die Zugangsdaten für die Datenbank aus dem GUI rauspopeln.
- Löschen von Protokolldaten wäre nur mit administrativem Zugang (nicht der Ermittlungsbeamte, nur der Techniker hat Zugang) auf die zugrundeliegende Datenbank und entsprechendem technischen Aufwand bei gleichzeitiger krimineller Energie möglich. Dafür gibt es keinem Fall auch nur die Spur eines Verdachts!
Und ob das BKA kriminelle Energie hat, das ist ja wohl eine Frage des Blickwinkels. Die wollen Trojaner bei den Bürgern installieren! Wenn die Russen das tun, nennt man das "Mafia" und "organisierte Kriminalität" und die Politik nimmt es als Anlass, um noch mehr Trojanereinsätze zu begründen!
Aber hey, ist ja noch nicht fertig. Hier ist noch ein echtes Highlight:
Falsch ist, dass das BKA eine Überwachungssoftware verwendet, die mit einer unsicheren symmetrischen Verschlüsselung arbeitet und nur in eine Kommunikationsrichtung verschlüsselt. Wir verschlüsseln in beide Richtungen!HAHAHAHAHAHAHA, das alleine ist ja schon so ein Brüller, ich lach mich kaputt. Wir verschlüsseln in beide Richtungen mit einem unsicheren symmetrischen Cipher!1!!
Richtig ist, dass ein gemeinsamer Schlüssel zwischen Software und Einsatzservern vergeben wird. Dies dient der Verschlüsselung und der Authentifizierung.OH DIE SCHMERZEN! Sie bestätigen also direkt, was sie im Absatz davor noch dementiert haben. Gut, mit einem symmetrischen Schlüssel kann man sich nicht authentisieren, das weiß schon jeder Informatik-Studienabbrecher, das meinen die bestimmt nicht ernst? Doch, meinen sie!
Der Kommunikationspartner kann sich ohne diesen Schlüssel nicht als gültiger Partner ausgeben.Liebes BKA. IHR LIEFERT DEN SCHLÜSSEL AUS. Der ist im Trojaner drin. Der ist nicht geheim. Und man kann mit ihm nichts authentisieren. Fragt doch mal eure Krypto-Kollegen vom BSI, die haben dem Vernehmen nach Reste von Krypto-Knowhow am Start. Wenn die nicht alle schon dem Herzinfarkt erlegen sind angesichts eurer haarsträubenden Äußerungen hier, dann werden sie euch zumindest bestätigen, wie tief euer Unwissen hier reicht. "Wir haben da auch Experten", dass ich nicht lache. Gut, helfen werden euch die BSIler nicht, das haben sie ja schon angesagt. Aber euch ist ja eh nicht zu helfen.
Weiter im Text. Es fehlt ja noch der Teil, wo sie den CCC als die Bösen hinstellen. Hier ist er:
Seit der Veröffentlichung der Signatur der Verschlüsselung durch den CCC könnten noch laufende Maßnahmen entdeckt werden. Das BKA hat daher in einem aktuellen Verfahren der organisierten Rauschgiftkriminalität die Maßnahme sofort abgebrochen und dies der Staatsanwaltschaft und dem anordnenden Gericht mitgeteilt. Dies ist auch den Bundesländern mitgeteilt worden.ORGANISIERTE RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT!!1! Mit anderen Worten: noch eine Online-Apotheke.
Oh, eine Sache möchte ich schon noch ansprechen:
Die Quellen-TKÜ-Software ist auf das Zielsystem und die dort installierte Skypeversion ausgerichtet. Bei einem Skypeupdate muss daher auch die Quellen-TKÜ-Software angepasst werden, da ansonsten die Kommunikation nicht mehr aufgezeichnet wird.Das klingt für mich nach Unsinn. Ich behaupte, dass das auch ohne Updates geht.
Das BKA behauptet weiterhin, das Verfassungsgericht habe nicht gesagt, ein Mehr an Funktionalität sei generell verboten, sondern nur dann,
wenn – und darauf kommt es dem BVerfG an - die durch eine Nachladefunktion eingesetzte Software zum Ausspähen von weiteren Daten genutzt würde.Hier ist, was das Verfassungsgericht tatsächlich urteilte:
Art. 10 Abs. 1 GG ist hingegen der alleinige grundrechtliche Maßstab für die Beurteilung einer Ermächtigung zu einer „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt. Dies muss durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein.Es geht also nicht darum, ob die nachgeladene Software tatsächlich benutzt wird, um mehr abzuhören, sondern es müssen technische und rechtliche Vorkehrungen da sein, um zu verhindern, dass das geschehen kann. Das ist hier nicht der Fall, daher handelt es sich um eine klare Verletzung des Urteils.
Gegen eine bloße Aktualisierungsfunktion kann das BVerfG keine Einwände haben, weil sonst die Maßnahme an sich gefährdet wäre.Den Typen, der diese Argumentation gemacht hat, würde ich gerne hinter Gittern sehen. "Ich MUSSTE den Laden ausrauben, Euer Ehren, denn mir ist ja Fahrradfahren erlaubt, und wenn ich denen nicht ein Fahrrad gestohlen hätte, dann wäre ja die Fahrradfahr-Maßnahme an sich gefährdet gewesen!1!!" Dass solche Leute überhaupt frei rum laufen können, irritiert mich maßlos, aber dass sie auch noch für Bundesbehörden der Exekutive Statements formulieren, das schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn ihr es unter den Vorgaben nicht hinkriegt, DANN KÖNNT IHR ES HALT NICHT MACHEN. Ganz einfach!
Immerhin sehen sie auch selber ein, dass ihre Beweise da wertlos sind, und weil sie keine tatsächliche Überprüfung machen können, …
Das BKA hat am 11./12.10.2011 alle Protokolle bisheriger Quellen-TKÜ-Maßnahmen mit der DigiTask-Aufzeichnungseinheit unter Beteiligung der Beauftragten für den Datenschutz sowie für die IT-Sicherheit im BKA auf Plausibilität kontrolliert hat.Äh, auf … Plausibilität?! So Pi mal Daumen oder wie? Geschaut, dass keine Logeinträge von Freitag nachmittag kommen, weil da die Beamten auf dem Heimweg sind? Oder wie habe ich mir das vorzustellen? Wenig überraschend haben sie nichts gefunden:
Im Ergebnis konnten keine Hinweise festgestellt werden, dass im BKA eine Software eingesetzt wird, die über die rechtlich zulässigen Grenzen der Quellen-TKÜ hinausgeht und dass im Rahmen der bisher erfolgreich durchgeführten Quellen-TKÜ-Maßnahmen unzulässige Daten ausgeleitet werden.Natürlich nicht. Anhand einer "Plausibilitätsprüfung" der Logdateien kann man sowas ja auch nicht beurteilen.
Auf Seite 11 gibt es dann noch die Ausrede, wieso der Proxy in den USA steht. Achtung: fest sitzen bei der Lektüre:
Der Grund für diese Verschleierung ist kriminalistischer Natur. Skype selbst nimmt beim Start automatisch Kontakt mit einem Server in den USA auf. Für den versierten User sollte durch die Quellen-TKÜ- Software kein anderer Eindruck entstehen.m(
Halt, einen hab ich noch. Wie das BKA prüft. Ihr sitzt hoffentlich weiterhin fest:
Das BKA testet die bestellte Software mit Hilfe eines sogen. Positivtests, der der Funktionalitäten der Software und die Reaktion der vom Zielsystem eingesetzten Sicherheitssoftware (Virenscanner, Firewall) prüft. Die Maßnahme wird als einsatzfähig betrachtet, wenn die bestellten Funktionalitäten vorhanden sind, und die Sicherheitssoftware keine Warnungen produziert.Selbstverständlich sind so keinerlei Aussagen über eventuell zusätzlich vorhandene Funktionalität treffbar.
Update: Oh und natürlich ist der Paragraph mit den abgebrochenen Einsätzen auch gleichzeitig das Eingeständnis, dass ihre angeblich ganz andere Version des Trojaners das selbe schlechte Protokoll einsetzt und damit so verschieden nicht sein kann.
Update: Weil ich jetzt mehrfach darum gebeten wurde, hier nochmal explizit die letzte Zeile aus dem PDF:
Glauben Sie mir, meine Mitarbeiter verstehen das nicht!
Daran zweifelten wir auch keine Sekunde, Herr Ziercke!
Die Details werden wir ja morgen sehen.
Außerdem gibt es in der FAZ das Friedrich-Interview, aus dem sie gestern zitiert hatten. Und dort verwendet der Friedrich die sehr innovative Pippi Langstrumpf-Verteidigung. Er behauptet erst, es gäbe keine Hinweise darauf, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen worden sei (was ja schon höchstrichterlich festgestellt worden ist!) und als ihn dann die FAZ fragt, wieso er denn dann die Überwachungen gestoppt hat, sagt er:
Weil der Code veröffentlicht wurde und jetzt missbrauchsanfällig ist.Beachtet das "jetzt"! widiwidiwie sie mir gefällt! Mit anderen Worten: WIR sind jetzt Schuld, dass sein Trojaner unsicher ist! Denn bevor wir das gesagt haben, hat der Kaiser sehr wohl Kleider getragen!1!!
Die FAZ fragt dann noch, ob sie denn jetzt mit einem anderen Trojaner weitertrojanern, und die Antwort ist:
Ja. Sollen wir die organisierte Kriminalität laufen lassen? Den Drogenhandel? Den Menschenhandel? Den Waffenschmuggel? Und was ist mit dem Terrorismus? Denn nur gegen solche schweren Verbrechen gehen wir auch mit Hilfe von Überwachungssoftware vor.Es sei an dieser Stelle nochmal auf die Online-Apotheke und die Kleiderdiebe hingewiesen, gegen die der Trojaner eingesetzt wurde.
Nun ist die FAZ ja nicht auf den Kopf gefallen und spricht ihn auch auf die höchstrichterliche Entscheidung an, die die Taten der Bayern für rechtswidrig erklärt hat. Was sagt der Friedrich dazu? Achtung, das kann man sich gar nicht ausdenken:
Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen.Das ist ja unfassbar! Wieso ist dieser Mann noch im Amt?! Hallo? Ist da überhaupt jemand am Steuer bei der Opposition? Mann über Bord?
Ein Money Quote habe ich noch:
Wir nutzen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um auf richterliche Anordnung organisierte Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen.Hallo, ihr da draußen, habt ihr nicht gehört? TERRORISMUS! ORGANISIERTE KRIMINALITÄT! Jetzt hört doch mal mit eurem Rumgezicke auf, ihr sollt jetzt Angst haben und euch hinter dem Kamin verstecken und hier nicht rumdemonstrieren!1!! Das hat doch sonst immer so gut geklappt!!
Oh einen hab ich noch, einen hab ich noch:
Ich weiß nicht, welche Software der CCC vorliegen hat, also kann ich nicht beurteilen, was das Programm, das der CCC analysiert hat, kann oder nicht kann.Wir haben die Binaries öffentlich ins Web getan. Vor einer Woche. Wie kann er behaupten, er wisse nicht, welche Software wir vorliegen haben? Hat den überhaupt mal jemand aus unserer Dimension gebrieft?
Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen“, sagte Friedrich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Behauptung, sie hätten mehr gemacht, ist falsch.“Das ist ein erbärmlicher Versuch, von der Tatsache abzulenken, dass schon der Einsatz einer solchen Software ein Verfassungsbruch ist, unabhängig davon ob sie auf den Nachladen-Knopf gedrückt haben oder nicht. Und wie transparent er hier versucht, Patriotismuspunkte für die Verteidigung der Polizei einzuheimsen, und deren guten Ruf zum Abdichten der Lecks in seiner Argumentation zu nutzen. Ekelhaft. Wenn wir jemanden hätten, der seinen Job als Opposition ernst nimmt, würde er dafür ordentlich Feuer unter dem Hintern kriegen.
Und dass er die Malware-Installationsfunktion auch noch verteidigt, spätestens dafür muss er mit Rücktrittsforderungen abgestraft werden. Das darf sich ein Innenminister nicht leisten, und der Friedrich ist auch noch Jurist! Das ist völlig unakzeptabel. Wo bleibt der Aufschrei? Der ist untragbar und muss da weg.
Oh und auch die Leutheusser-Schnarrenberger ist mir zu zurückhaltend gerade.
„Wenn eine Überwachungssoftware das Nachladen von Funktionen ermöglicht, kann die Telefonüberwachung zur Online-Durchsuchung mutieren, für die rechtlich ganz andere Maßstäbe gelten“, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger der Sonntagszeitung.Was heißt hier "kann"?
Update: Hab ich verwechselt, die war Beschwerdeführerin bei der Vorratsdatenspeicherung, nicht beim Bundestrojaner.
Sehr putzig auch, wie er mir dann ein Fehlzitat anzulügen versucht.
Schade eigentlich. Vielleicht hätte Alvar tatsächlich was bewegen können, wenn er in die richtige Richtung laufen würde. So kann er höchstens als einer von denen in die Geschichte eingehen, die mit der Verräterpartei beim Verrat an den Bürgern und Abschaffen der Bürgerrechte untergegangen sind.
Alvar, sei dann doch bitte auch so konsequent und lege deine Ämter in den diversen gegen die Vorratsdatenspeicherung lobbyierenden Vereinigungen nieder. Um Schaden von denen abzuhalten, weißt du. Denn wenn die Leute merken, dass deine Linie näher an der von Ziercke als der sagen wir des CCC ist, warum sollten sie dann mit einem Laden assoziiert werden wollen, der jemanden wie dich mitlaufen lässt? Wenigstens soviel Ehrgefühl solltest du in den Knochen haben, von damals, aus deinen Rebellentagen, als du noch für was gestanden hast.
Muss länger her sein als ich ihn überhaupt kenne. Aber man wird ja nicht als SPDler geboren, gell?
Ach, Fefe! Hälst Du mich wirklich für so blöd, dass ich mich von irgendwem verarschen lasse?Das ist jetzt eine Fangfrage, oder?
Fürs Archiv, für das große Told-you-so in ein paar Jahren: wenn der Verräterpartei-Vorschlag umgesetzt wird, und warum sollte sich die CDU so ein Geschenk entgehen lassen?, dann wird sich plötzlich und überraschend herausstellen, dass die Polizei trotzdem keinen nennenswerten Erfolg hat im Verfolgen von Online-Verbrechen. Denn egal welche Frist wir ihnen geben, es ist nie genug. Es KANN nie genug sein, denn das ist ja ihre Allgemein-Ausrede für die Fälle, wo sie mal wieder was verkacken. "Mit der Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert". Das behaupten sie ja jetzt schon, selbst für Fälle, bei denen es die VDS gab in dem Zeitrahmen. Um eine kleine Notlüge ist unsere Exekutive noch nie verlegen gewesen. Und der, der daran Schuld sein wird am Ende, das ist nicht das Politbüro der "Progressiven" aus der Verräterpartei, denn denen hat eh nie jemand was anderes zugetraut als uns einen Dolch in den Rücken zu rammen. Schuld sein wird Alvar Freude, der so blöde war, sich denen auch noch als Alibi-Bürgerrechtler zur Verfügung zu stellen. Wenn du dir das durchliest und dir nicht selber auffällt, was das für eine "wählt uns!1!!" PR-Kacke ist, dann ist dir echt nicht zu helfen. Niemandem geht es da um die Inhalte. Die würden auch alle komplett auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten. Wenn man ihnen aufzeigen würde, wie ihnen das im Wahlkampf gegenüber law&order einen Vorsprung bringt.
Und nicht nur das. Du, Alvar, wirst auch Schuld daran sein, dass unserer Bewegung die Anhänger weglaufen werden. Ich für meinen Teil laufe jedenfalls nicht bei einer Demo gegen Vorratsdatenspeicherung mit, die von einem AK Vorrat organisiert wird, wo jemand wie du mitspielen darf. So viel Realitätsleugnung kann ich nicht. Da könnte ich ja auch gleich in die FDP eintreten.
Update: Eines noch. Twister weist auf eine besonders schöne Stelle aus dem Entwurf hin:
Die sozialdemokratische Europa- und Bundestagsfraktion sowie die über den Bundesrat beteiligten sozialdemokratischen Funktionsträger in den Ländern, werden daher aufgefordert:
[…]
3. Sich sowohl auf Bundes- als auch europäischer Ebene nur für solche Regelungen einzusetzen, die mit den Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind.
Na DAS ist doch aber mal großzügig von der SPD! Da haben sie ja ECHT mit sich gekämpft, um uns SO weit entgegenzukommen!1!!
Update: Oh und einen noch, aus dem PDF, das Alvar verlinkt:
Die Speicherung von IP-Adressen halten wir für vertretbar, wenn die Herausgabe an die vom Bundesverfassungsgericht gestellten Bedingungen geknüpft ist. Der Eingriff in die Privatsphäre der Bürger ist relativ gering, da nur nach einer konkreten Tat ein Rückschluss auf den Täter möglich ist, aber eine gefürchtete Totalüberwachung ausgeschlossen bleibt.
Da sieht man mal, wie tiefgreifend Alvar da umgekippt ist. Ja, umgekippt, auch wenn er es gerade noch schlimmer macht und behauptet, das sei schon immer seine Position gewesen. DAS da war früher sicher NICHT seine Position, sonst wäre er direkt mit Arschtritt rausgeflogen bei der FSA-Planung.
Update: Der Stadler hat auch was dazu. An der Stelle sei darauf hingewiesen, dass ich da nicht "Leak" dranschrieb, weil ich eine Verschwörung aufbauen wollte, sondern weil mir schlicht nicht bekannt war, dass das schon irgendwo veröffentlicht worden ist. Dass sich da niemand zu schade für ist, daraus rhetorisch Kapital schlagen zu wollen, finde ich sehr bedauerlich. Na und, hab ich halt nicht gewusst. Kommt vor.
Update: Hier kommen gerade diverse Mails rein, die darauf hinweisen, dass Alvar beim AK Vorrat eh keine Rolle spielt und die ihn eh nicht mögen, genau wegen seiner Äußerungen in diese Richtung.
Falls jemandem GTZ nichts sagt: Hier ist was Wikipedia zu denen sagt. Viel offizieller Bundesrepublik Deutschland wird es nicht.
Das muss man bei allem Meckern über Firmen, die es wagen, Diktatoren im Nahen Osten Unterdrückungstechnologie zu liefern, eben auch sehen: das ist offizielle Position unseres Landes, Regierungen dort zu helfen. Und so ergibt das auch plötzlich Sinn, dass Dirk "Bundeswehr" Niebel jetzt für "Entwicklungshilfe" zuständig ist. Inhaltlich ist das offensichtlich kein großer Sprung. (Danke, Christian)
Die Abhörstatistik der Bundesregierung findet man nicht etwa auf der Homepage des Bundesinnenministeriums, auch nicht auf den Seiten des Bundesjustizministeriums, sondern im Untermenü einer Seite des Bundesamtes für Justiz mit Sitz in Bonn.Und natürlich auch nur als unaufbereitetes nacktes Zahlenmaterial. Der leicht zu merkende, einprägsame Link dazu ist hier fürs Archiv hinterlegt, wenn er sich nicht jetzt spontan ändert, weil ihn nennenswert Leute gefunden haben.
Nun, jedenfalls, in der graphischen Aufschlüsselung wird klar, was für eine groteske, freche, widerliche, stinkende Lüge dieses ganze Terror- und Kinderporno-Gefasel doch ist.
Das klingt ja erstmal nicht schlecht, bis man sich die Details anguckt. Die CDU hatte gefordert, dass die Bilder nicht nur aufgezeichnet werden, sondern auch alle in Echtzeit beobachtet werden. Dafür hatte man schlicht kein Geld. Die Videoüberwachung an sich läuft natürlich weiter und gespeichert wird auch. (Danke, Michael)
Das passte irgendwie alles nicht. Da fehlte irgendwie gerade der konkrete Anlass. Normalerweise ziehen sie sich ja solche "Gefahren" nur direkt vor einer wichtigen Wahl aus dem Arsch, oder wenn sie gerade ein wichtiges Gesetz nicht anders durch Parlament und Bundesrat kriegen. Gut, Wahljahr haben wir, aber irgendwie war das komisch.
Jetzt hat sich das geklärt:
Im Zuge der Ermittlungen hatte das BKA einen Trojaner für eine Online-Durchsuchung sowie eine Software für eine Telekommunikationsüberwachung auf seinem Rechner installiert.Das ging um die "Legitimierung" des Bundestrojaners!
Und wenn ihr euch schon durchringt, euren Browser auf eine Springer-Webseite zu lenken, dann könnt ihr auch an der Umfrage beteiligten, wo im Moment 55% der Stimmen vor weiteren Terroranschlägen dieser Art Sorge haben. Ach ja, und haltet Popcorn bereit, denn die Springer-Presse wird da ihrem Ruf voll und ganz gerecht und spricht vom "ersten Terroranschlag auf deutschem Boden". Wi-der-lich.
Update: Laut FAZ ist das eine Springer-Falschmeldung, dass die Videokameras defekt waren.
Im Grunde kann man das Papier auf die zentrale Forderung reduzieren: Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs mit Hilfe von Deep-Packet-Inspection-Technologien zur Filterung von Urheberrechtsverletzungen.Na dann sterbt mal ruhig weiter aus. Deutscher Teilnehmer in diesem Dachverband ist verdi. Falls da noch jemand Mitglied sein sollte.
Update: Einer meiner Leser hat mal innerhalb von ver.di Stunk gemacht und kriegte folgende Stellungnahme:
ver.di distanziert sich von den Ausführungen der UNI zur Netzneutralität.
Das müssten sie jetzt nur noch ein bisschen offensiver kommunizieren, und auch innerhalb der UNI dafür sorgen, dass nicht so ein Mist publiziert wird.
In seven years, New Orleans' crime camera program has yielded six indictments: three for crimes caught on video and three for bribes and kickbacks a vendor is accused of paying a former city official to sell the cameras to City Hall.Bwahahahaha, wie geil! (indictment = Anklage)Vielleicht sollte bei uns auch mal jemand gucken, was die ganzen Überwachungskameras gebracht haben. (via)
Schauen Sie doch mal, wie viele Länder die Sperren praktizieren, auch solche mit einer langen liberalen Tradition wie in Skandinavien. Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht. Beides muss möglich sein.Und weiter:
Ganz deutlich: Eine Zensur gibt und wird es in Deutschland nicht geben. Aber Sie können doch ein Verfahren nicht schon deshalb ablehnen, weil es möglicherweise missbraucht werden kann. Denken Sie zum Beispiel an die Telefonüberwachung. Sie ist bei uns unter bestimmten, strengen Voraussetzungen erlaubt. Trotzdem findet - wie von interessierter Seite gerne behauptet wird - kein wildes Abhören der ganzen Bevölkerung statt.Nö, nur von Soziologen, die über Gentrifizierung publizieren…
Update: Herr Tauss findet, wir sollten den Dialog mit De Maiziere mit einem Paukenschlag einstellen. Ich finde, er hat Recht.
Wir müssen mit Erschrecken erkennen, dass die Geißel unserer Zeit, die ungeheure Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft, nämlich der weltweite islamistische Terrorismus, weiter um sich greift und inzwischen junge Menschen erfasst, die in westlicher Kultur aufgewachsen sind und – wovon man eigentlich glaubt ausgehen zu können – von Wertvorstellungen westlicher, europäischer Gesellschaften geprägt wurden. Aber ganz offenbar hat der gewaltbereite Islamismus zunehmend auch auf junge Menschen in unserer Gesellschaft eine verheerende Anziehungskraft […]Wenn ich sowas lese, habe ich vor meinem geistigen Auge einen Bill O'Reilly, einen Rush Limbaugh, einen Geert Wilders, aber doch keinen deutschen Richter! Mir stößt auch das ständige Loben der nach Strich und Faden verkackt habenden Ermittlungsbehörden damals sauer auf. Ich erinnere da nur an die Autoreifen, den ungeeigneten Sprengstoff, die total unauffällige Überwachung, die untaugliche Dienstkleidung und die Tatsache, dass der Verfassungsschutz die IJU für eine Erfindung hält und natürlich die CIA-Verbindung. Letzeres hat sich ja später bestätigt, so dass sogar der Oberterroristenpanikschieber einräumen mußte, dass es sich bei der IJU um einen Fake handelt. Aber zurück zum Richter. Der macht auch gleich noch eine Packung Agenda-Pushing für die CSU:
Dass die Beweislage im Übrigen so erdrückend war, lag auch in diesem Verfahren – wie in dem vor dem Senat verhandelten Al Qaida-Verfahren – an den Erkenntnissen aus der Wohnraumüberwachung, aber auch, und diesmal ganz vorrangig, an den Erkenntnissen aus der Überwachung der Gespräche der Angeklagten Gelowicz, Yilmaz und Schneider in den von ihnen angemieteten PKWs. Diese Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen haben sich inzwischen als unverzichtbar erwiesen.Wer da keinen Brechreiz kriegt, muss ein hartes Training hinter sich haben. Oh und neben all der Lobhudelei und dem Selbstschulterklopfen (er verteilt da echt noch Lobe für das "kurze Verfahren" — yeah, nur 10 Monate!!1!) fällt auch die Rhetorik auf, die klingt, als habe Ziercke das diktiert: "verheerend", "todbringend", "ungeheuer", "in bisher nicht dagewesenem Umfang".
Wozu haben wir nochmal die ganze Videoüberwachung am Flughafen? Oh und sie haben auch seine Personalien nicht.
Da war es offensichtlich wichtiger, von Schreiber und den Sauerländern abzulenken, als das Security-Theater am Flughafen aufrechtzuerhalten.
Update: Laut "Welt" ist er ohne Laptop geflohen, und sie untersuchen den Laptop noch. Was die Geschichte ja noch unklarer macht, denn wenn der Sprengstoff im Laptop gewesen sein soll, welche Gefahr geht dann von dem Typ ohne Laptop noch aus?
Also erstens löscht die Kamera automatisch nach 5 Tagen und 5 Stunden (wie sie wohl zu der Dauer gekommen sind?), zweitens war es eh schon dunkel und da sieht man ja nichts, drittens stand die Aufzeichnungstechnik aus Kostengründen in einem herrenlosen Raum der Straßenbahnbetreibergesellschaft, daher fiel viertens der Fehler nicht auf, dass diese Kamera die Aufnahme direkt gelöscht hat, und fünftens saß da gerade niemand vor dem Bildschirm und hätte gucken können, was die Kamera so zeigt.
Na ein Glück, dass wir da Videoüberwachung eingeführt haben!1!! (via) (Danke, Gurki)
Und wer sich jetzt denkt, hey, SMS ist verbrannt, nehm ich halt Twitter: Twitter-Scherz mit den Worten "Flughafen" und "in die Luft jagen" führt zu Polizeibesuch und lebenslangem Hausverbot. In England. Wo auch sonst ist die Totalüberwachung so weit, dass sie Leute fürs Twitter-Lesen abstellen würden. (Danke, Matthias)
Darin fordert die CDU unter anderem, der Polizei die Überwachung von Telefongesprächen und das Abfangen von Emails sowie die Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben.Und dann wollen sie noch eine Datenbank mit "rückfallgefährdeten Sexualstraftätern" aufbauen, aus der langfristig eine bundesweite werden soll. Denn wenn etwas unsere Kinder schützt, dann sind es mehr Datenbanken. Und natürlich fordern sie die Ausweitung der Videoüberwachung. Wie immer.
Verstärkung der Selbstkontrolle von Unternehmen durch Einführung eines ZertifizierungskonzeptesÄh, wie meinen? Selbstkontrolle? Haben die GAR NICHTS verstanden?!
Das ist ja schon mal gar nicht so schlecht. Aber wie habe ich das mit den Synagogen und Fußballstadien zu verstehen? Dort dürfen doch präventiv Telefongespräche abgehört werden oder wie? (Danke, Oliver)
- Verzicht auf Online-Durchsuchung
- Verzicht auf automatische Kennzeichenerfassung
- Änderung des saarländischen Polizeigesetzes: Überprüfung der Praxis der Speicherung von Fotos und Fingerabdrücken strafunmündiger Kinder sowie Verzicht auf Videokontrollen im öffentlichen Raum und präventive Kommunikationsüberwachung (außer unmittelbar sicherheitsrelevante Bereiche wie Synagogen, Fußballstadien)
2008 ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen. […] So gab es im vergangenen Jahr 5348 solche Verfahren, 2007 waren es 4806. Insgesamt 16463 Mal wurden Überwachungsmaßnahmen angeordnet.Und wer das schon schlimm findet, für den gibt es noch einen weiteren Kracher:Besonders drastisch ist der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern ausgefallen, wo im vergangenen Jahr 1023 Verfahren mit Telekommunikationsüberwachung registriert wurden. Im Vorjahr waren es 782 gewesen.
Die genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten.Oh und die Geheimdienste sind natürlich auch nicht in der Statistik. Wo kämen wir da auch hin.
Erst einmal: auf der Strecke waren deutlich über 100 Überwachungskameras. Die taz hat 116 gezählt. Keine von denen hat diese Tat verhindert. Und keine von denen hat bei der Aufklärung geholfen. Videoüberwachung hat mal wieder gezeigt, dass sie völlig sinnlose Geldverschwendung ist und niemanden vor Gewalt oder Verbrechen schützt.
Zweitens: wenn wir für die Polizei eine ID fordern, ist das kein Widerspruch zu unserer Opposition zu der eindeutigen Steuernummer für jeden Bürger. Polizist zu sein kann man sich aussuchen, Bürger zu sein nicht. Im Übrigen sitzt der Staat auf den Datenbanken für die Zuordnung, nicht die Bürger. Vergleichbar wäre das, wenn wir die Datenbank für die Rückzuordnung hätten und dem Staat keinen Einblick gewähren würden und dann dort Daten über Polizisten im Dienst sammeln würden.
Und im Übrigen möchte ich mal festhalten, dass die Polizisten für uns arbeiten und von uns bezahlt werden. Selbstverständlich haben wir ein Recht darauf, Qualitätskontrollen bei unseren Bediensteten durchzuführen. Und bei Angestellten, denen wir sensible Befugnisse wie das Gewaltmonopol zubilligen, da muss man eben auch ganz besonders hohe Maßstäbe anlegen und besonders genau hingucken. Zumal die Angelegenheit ja das Ansehen nicht nur der Polizei sondern des ganzen Landes beschädigt. Um mal die Morgenpost zu zitieren:
„Der Vorfall ist ungeheuerlich und schadet dem Ruf der Berliner Polizei massiv“, sagten ranghohe Polizeiführer unabhängig von einander gegenüber Morgenpost Online.Und ja, im Ausland ist das Video auch schon Thema.
Update: Hier ist die offizielle CCC-Ansage dazu gegenüber der taz in einem Interview.
Immerhin. Damit sind sie wirksamer gegen Verbrechen als Schäubles ganze Antiterror-Maßnahmen gegen Terroristen sind.
Sie [die Richter] führten zur Begründung aus, dass die angegriffenen Maßnahmen rechtmäßig gewesen seien, weil sie auf einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage beruht hätten. Sowohl das Innenministerium als auch die zuständige Kommission hätten die Maßnahme aufgrund der Verschärfung der Sicherheitslage gebilligt. Um die Gefahr terroristischer Anschläge rechtzeitig zu erkennen und Informationen über diesen Sachverhalt zu sammeln, sei eine strategische Telefonüberwachung notwendig.In SO EINEM LAND wohnen wir!
Eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme sei nur begrenzt möglich, da der zuständigen Kommission ein Beurteilungsspielraum zustehe.Äh, ja … und?! Und jetzt noch die Begründung, wieso es OK ist, wenn sie ihm das erst viele Jahre später mitteilen:
Hinsichtlich der Behauptung der verspäteten Mitteilung, erklärte das Gericht, dass es eine längere Zeit nicht möglich gewesen sei, dem Kläger von der Maßnahme Kenntnis zu geben. Erst nachdem der Kläger die Behörden von der Ernsthaftigkeit seines Entschlusses einer "persönlichen Wende" überzeugt habe, habe die Mitteilung in die Wege geleitet werden können.Solange also irgendein verkalkter Amtsschimmel beim BND nicht glauben will (weil sein Gehalt davon abhängt), dass derjenige weiterhin vielleicht möglicherweise ein potentieller Gefährder oder gar theoretischer Terrorist sein könnte, solange wird auch nicht benachrichtigt. Und das ist gut so, findet das Gericht. Und dass der BND überhaupt einfach so beliebige Leute beschnüffelt, das wird gar nicht in Frage gestellt, weil (ausgerechnet!) Regierung und ihre Handlanger vom Innenministerium das so sagen. (Danke, Constanze)
Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.Und WEHE, wenn mir auch nur EINER von euch FDP wählt. Oder die schwarze Pest oder die Verräterpartei.
- Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
- Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
- Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
- Unterbrechung des Mobilfunks
- Bundestrojaner für Skype-Nutzer
- Datenauslieferung an das Ausland
- Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
- Mehr Videoüberwachung
- Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
- Schwacher Schutz von Intimitäten
- Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
In der französischen Zone etwa wurde, wie der Chef der Unionsfraktion, Heinrich von Brentano, 1951 an Kanzler Adenauer schrieb, "die gesamte Post grundsätzlich den französischen Behörden zur Zensur zugeleitet" – auch alle Sendungen aus Bonn, so dass man annehmen konnte, "dass auch die Korrespondenz der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten der Kontrolle durch die französische Securité unterliegt".Der Artikel ist in der Badischen Zeitung, daher geht es dort um die Franzosen, aber in den anderen Teilen sah das nicht besser aus.
Im Sommer 1951 sollte in Freiburg das Telefonnetz erweitert werden. Die französische Besatzungsmacht forderte "nach Inbetriebnahme der Vermittlungsstelle Berthold" auch den "technischen Überwachungsdienst" im Postamt Eisenbahnstraße zu erweitern. Detailliert hieß es: "Ein 200-doppeladriges Kabel mit Bleimantel wird zwischen dem Hauptverteiler des neuen Wählamts und dem Abhörraum des technischen Überwachungsdienstes gelegt."Und die Statistiken sind beeindruckend:
Die Kontrolle – allein zwischen 1960 und 1967 wurden 42,1 Millionen Postsendungen an die Amerikaner ausgehändigt – erforderte einen großen Apparat. In der britischen Überwachungsstelle in Düsseldorf waren 90 Leute beschäftigt. Auch die deutschen Behörden waren angewiesen, mitzuwirken, ihr Wissen aber geheim zu halten. Nachweislich wurden in 19 Post- und Fernmeldeämtern von Bremen bis München alliierte Zensur- und Überwachungsstellen eingerichtet, deren Mietverträge erst 1968 endeten, als eine Grundgesetzänderung Post- und Telefonüberwachungen nach deutschem Recht legalisierte.Und das wissen wir, weil es Abrechnungen der Bundespost mit dem Hauptquartier der US-Streitkräfte gibt. So illegal können unsere staatlichen Aktivitäten gar nicht sein, dass es nicht doch irgendwo eine Akte dazu gibt.
Überhaupt ist dieser Artikel mal wieder ein klarer Fall von "wieso haben sie uns das im Geschichtsunterricht eigentlich nicht erzählt".
1951 wurde in der Bundesrepublik das politische Strafrecht, das die Siegermächte 1945 abgeschafft hatten, wieder eingeführt und teilweise verschärft. Danach musste jede politische Handlung, die als "staatsgefährdend" galt, verfolgt werden, auch die Einfuhr und Verbreitung "verfassungsverräterischer" Schriften und Materialien.Und was für Post haben sie da so beschlagnahmt? Na? Na ratet mal!
Was aber sollte mit der Masse beschlagnahmter Postsendungen aus der DDR geschehen? Zurück an den Absender, wie es das Postgesetz vorsah? Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte eine bessere Lösung: "In den Wolf hinein!"ACH NEE. Und die Westbevölkerung ging immer davon aus, dass die Stasi da die Briefe gefressen und zensiert hat! Das ist ja mal wieder augenöffnend. Die Alliierten haben damals Adenauer gefragt, ob ihm das Recht sei, wenn sie die Postzensur durchführen, weil das Grundgesetz das ja leider der Bundesregierung untersagte, und Adenauer hat zugestimmt. Money Quote:
Laut Grundgesetz sei es Bonn ja "leider verwehrt, eine Zensur auszuüben. Unter diesen Umständen könne daher eine wirksame Abwehr der sowjetischen Propaganda nur durch die Besatzungsmacht sichergestellt werden".Au Mann. Ein sehr interessanter Punkt dabei ist das Beamtenrecht. Beamte bei Post, Zoll, Bahn und Polizei hatten jetzt die Wahl, entweder das Postgeheimnis zu brechen und sich strafbar zu machen, oder ihre Treuepflicht zu verletzten und sich strafbar zu machen. Keine gute Ausgangslage.
Nun sollte man denken, hey, wenn die da flächendeckend die Post zensieren, dass muss doch jemand merken! Und ja, das haben die Leute gemerkt!
Wissenschaftler erhielten abonnierte Zeitschriften aus Osteuropa nicht mehr und protestierten. Abgeordnete vermissten ihre Briefe, Zeitungen und sonstigen Informationen aus der DDR. "Tatsächlich", so Adolf Arndt (SPD) 1956 an den bayerischen Justizminister, "üben die Postbehörden im Zusammenwirken mit den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten eine verfassungswidrige Zensur aus." Auch im Bundestag wurde Kritik laut. Von 1955 bis 1962 stellten SPD und FDP acht Anfragen zur Zensur, ohne tatsächlich informiert zu werden. In der Justiz regte sich Widerstand. Das Landgericht Frankfurt wies einen Antrag des Oberstaatsanwalts zurück, 101 Briefe mit Artikeln aus dem Neuen Deutschland zu beschlagnahmen, weil sie die Bundesregierung kritisierten.KRASS! Und ich rege mich hier angesichts Zensursula über das neue Feindsenderverbot auf! Stellt sich raus, das ist gar nicht neu! Was für eine Schande, dass sich dieser Staat in der Selbstdarstellung immer noch für einen demokratischen Rechtsstaat hält. (Danke, Steffen)
Die Filialen dürfen wieder geöffnet werden, sobald Alarmsysteme und eine konstante Videoüberwachung angebracht sind und mehr Sicherheitsleute eingestellt werden. Die Schliessung von über 250 Banken betrifft einen substanziellen Teil des Kreditwesens in dem nordafrikanischen Königreich.
The Department for Transport (DfT) has ruled that Westminster council's mobile road cameras - a third of the authority's CCTV network - "do not fully meet the resolution standards required" and must be switched off by midnight tomorrow.Weil die Auflösung nicht fein genug ist! Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.Update: der Unterschied ist 720x576 gegen 704x576. Lächerlich. Da muss also was anderes dahinter stecken. Die Verschwörungstheorie dazu ist, dass man ja für "abgeschaltete" Kameras keine FOIA-Anfragen beantworten muss. (Danke, Oliver)
Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat Journalisten bei ihrer Arbeit gefilmt – der hessische Datenschutzbeauftragte kritisierte die Videoüberwachung am Dienstag als rechtswidrig. Fraport bestreitet einen gezielten Spähangriff.Ach es war gar nicht gezielt, wie bespitzeln alle! Na dann ist das natürlich was ganz anderes.
Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen. "Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen", sagte der CDU-Politiker.Da hab ich echt Schwierigkeiten, mein Abendessen bei mir zu behalten.
Vor allem: so plump! So völlig ohne Finesse! Was haben wir uns in der Schule vorbereitet, die Schüler gegen die Schlangenzungen geschickter Demagogen vom Kaliber Göbbels zu stählen, und dann wird unsere Freiheit von solchen unkultivierten Holzhammer-Parolensprechblasenwerfern kaputt gemacht! Perlen vor die Säue! Und die Kinder, die in der Schule aufgepasst haben, die verhaften sie bei G8, nachdem sie die Bundeswehr gegen sie eingesetzt haben und False Flag Operationen gegen sie durchgeführt haben.
Wenn da wenigstens ein intelligenter Plan hinter wäre. Dann könnte ich wenigstens das Gefühl entwickeln, in einem fairen Kampf ehrenhaft verloren zu haben. Aber so? Die faseln da die ganze Zeit von "wehrhafter Demokratie", und dann fallen wir dem erstbesten Marodeur zum Opfer. Und was da für marodierende Orkhorden durch unsere Politik ziehen! Schaut euch nur mal an, auf welchen neuen Tiefpunkt die SPD gestürzt ist:
Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie "die Schmerzgrenze überschritten" hätten.Wer hätte das gedacht, dass die aus dem Liegen im Loch im Keller noch stürzen können!
Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden.Aha. Soso. Und dann kommt folgende beruhigende Aussage:
Zudem müssten neben dem Besuch eines Terrorcamps oder dem Herunterladen von Sprenganleitungen Planungen für ganz konkrete Tatbestandsmerkmale wie Mord, Totschlag oder Menschenraub vorliegen.Seufz. Tja, so ist das eben heute. In der Regierung hat offensichtlich niemand das Gesetz vor dem Kommentieren gelesen. Wieso sollte denn jemand ein Terrorcamp besuchen, wenn er nicht den Vorsatz hat, Leute in die Luft zu sprengen? Da wird der Staatsanwalt nicht groß Vorsatz nachweisen müssen, die bloße Aussage eines "Sachverständigen", dass es sich um ein Terrorcamp handelt, wird reichen, um den Vorsatz zu beweisen.
Ich würde ja gerne verstehen, was wir falsch gemacht haben, dass unser System so derartig degenerieren konnte über die paar Jahre, die unser Staat nun existiert. Sind wir besonders korrupt als Volk? Die Briten haben ihr Rechtssystem seit hunderten von Jahren, und das ist zwar auch schlecht und korrupt, aber hat doch deutlich länger gehalten, bevor sie den totalen Überwachungsstaat eingeführt haben.
Oder ist das vielleicht so ein Zeitgeist-Ding, dass die Systeme alle gerade jetzt durchrosten?
Wir sollten mal das Meckern runterschrauben und mit der Forschung anfangen, wie wir so schnell so tief abstürzen konnten, damit das in der nächsten Runde nach der Revolution nicht auch wieder so schnell so schlimm wird.
Oh apropos schlimm. Nichts ist ja so schlimm, dass die Zypries es nicht noch schlimmer machen könnte:
Zuvor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, "dass Deutschland im Fokus des internationalen Terrorismus steht". Die Drohvideos der vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass die Politik die Gefahren ernst nehmen und die Bürger mit Betreten "juristischen Neulands" schützen müsse.Die … Drohvideos? DAS ist unsere Bedrohung? Mir fällt da ja immer der Putin ein, wie der nach dem Irakkrieg meinte, also ER hätte ja im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden an Bushs Stelle. Aber unsere Politiker sind an Inkompetenz auf Augenhöhe mit Bush und können sich nicht mal einen glaubwürdigen Terrorangriff aus dem Arsch ziehen.
Die Datenschutzaktivisten kritisieren, der Vorstoß würde die "unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren". Diese Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung sei nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.Und auch der Ziercke lässt mal wieder seiner Phantasie freien Lauf: Bundestrojaner gegen organisierte Kriminalität in Osteuropa. Nanu? Jetzt hat das BKA auch schon die Kompetenzen eines Auslandsgeheimdienstes? Wird ja immer härter! Und was meint er mit organisierter Kriminalität? Phishing, Spamming, Botnetze. Ja, richtig gehört, Ziercke will den Bundestrojaner gegen Botnetze einsetzen.
Gut, der Ziercke ist ja nicht der einzige, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, und der ein Botnetz nicht erkennen würde, wenn es ihm in den Arsch beisst, geschweige denn einen chinesischen Trojaner auf seiner Festplatte identifizieren könnte. Aber andere Leute halten dann lieber die Schnauze und vermeiden weiteres sich lächerlich machen. Ich gebe zu, bei Ziercke gibt es da nicht mehr viel zu schützendes Material.
Aber war es das schon? Nein! Es gibt noch folgendes grandiose Argument für den Bundestrojaner:
Man werde aber etwa über die Möglichkeit der Quellen-TKÜ zur Aufklärung von Computerkriminalität reden müssen, die Experten zufolge technisch gesehen verdeckten Online-Durchsuchungen nahe kommt. "70 Prozent der Erfolge beruhen heute auf der TKÜ", sagte Ziercke. "Da kann man den Kopf nicht in den Sand stecken".Hey, ich habe noch einen Vorschlag, Herr Ziercke! Wir können uns die Ermittlungen ganz sparen und die Leute direkt in den Knast stecken, da haben wir dann eine noch höhere Erfolgsquote mit! Dieser ganze Rechtsstaat ist uns doch eh nur im Wege. Und wenn jemand Widerspruch einlegt, dann foltern wir das Geständnis einfach aus ihm heraus. Justiz kann so einfach und effizient sein, wenn man den Anspruch der Rechtstaatlichkeit fallen lässt!
Aber nicht nur das BKA nutzt die Gelegenheit für einen Schuss ins Knie. Auch die DATEV greift mal so richtig schön tief ins Klo.
Als großes Hindernis bei der Aufklärung von Verbrechen im Internet machte der Vorstandsvorsitzende der DATEV den Einsatz von Verschlüsselungstechniken durch Angreifer aus: "Wenn nur die Kryptographie nutzen, die etwas verbergen wollen, haben wir ein Riesenproblem."Oh nein, der Angreifer hat seine IP und den Port verschlüsselt!1!! Und den Shellcode auch!!1! Nicht dass irgendjemand von der DATEV erwartet hätte, dass die zur Diskussion was beizutragen haben. Aber trotzdem. Meine Fresse. Können die nicht einfach alle mal die Klappe halten, wenn sie keine Ahnung haben?
Halt halt! Einen hab ich noch! Der Präsident des BSI hat die Lösung gefunden: man muss Emails digital signieren. Mit einem Chipkartenleser. Und schwupps haben wir die perfekt überwachbare Email! Sozusagen selbstüberwachend!
Wie lange wollen die uns eigentlich noch mit dem islamistischen Terrorismus verarschen?
Wenn man das BKA-Gesetz nicht will - à la bonheur. Dann hätten wir uns aber zweieinhalb Jahre Debatte schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt hat. Das ganze Gerede vom Überwachungsstaat zum Beispiel. Eine akustische Wohnraumüberwachung hat es im vergangenen Jahr in ganzen zehn Fällen gegeben, also eine absolute Ausnahme.Der Schaden durch die Verunsicherung ist jedenfalls groß. Eines sage ich: Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande.
Also da müsste ganz klar mal jemand was machen. Vielleicht will der Burks da ja auch mal eine Verfassungsklage machen als Betroffener…? Burks? Mach mal!
Ein weiterer Fan bekommt Tage nach dem Spiel einen Brief, er sei per Videoüberwachung identifiziert worden (!!!), wie er eine zu große Fahne geschwenkt habe. (Den Brief haben wir Euch eingescannt)Na sowas. Die schönen Videokameras, die wir gegen die Terroristen angeschafft haben, beobachten jetzt beim Fussballspielen die Fans beim Fahnewedeln. Vor allem interessiert mich ja mal, woher sie von der Videoaufnahme zu den Personalen gekommen sind. Wird da der biometrische Pass am Eingang kontrolliert und in die Datenbank gepackt oder wie? Krasse Scheisse.
Beim nächsten Heimspiel gegen Florenz kommt es sogar noch zu einer Steigerung. Zwei Fans, die einige den restriktiven Auflagen von 1 m sogar entsprechenden Fahnen zum Stadion bringen, werden ebenfalls festgesetzt und fast eine Stunde kontrolliert. Ihnen wird wortwörtlich 'Präventivhaft' angedroht, die eigentlich den Einschränkung entsprechenden Fahnen sollen zur 'Gefahrenabwehr' konfisziert werden.Und wie so oft in letzter Zeit geht hier vom Staat mehr Gefahr aus als von den Bürgern. (Danke, Roland)
Banks are also hoarding their cash, aware how precious it is. Risk, too, is being repriced, even in areas as supposedly safe as trade credit.That is where Asian companies are most vulnerable. Instead of relying on broad capital markets as is common in American and Europe, they seek credit in more traditional ways: bank loans, the sale of discounted receivables, and letters of credit. One trading company based in China says the collateral required for a letter of credit—typically a safe kind of loan because it involves merely delivering something to a customer—has jumped from 25% to 50% of the stated amount. An odd beneficiary of this squeeze has been the dollar, since orders are increasingly being settled in cash.
Lasst euch das mal auf der Zunge zergehen! Die lassen da Leute mit Geldkoffern rumlaufen, weil die Banken zu viel Ärger machen mit dem Letter of Credit. Unglaublich.Und so langsam kommen wir ja in meiner Lieblings-Verschwörungsecke an. Wir sind ja immer schnell bei der Annahme, dass die Regierungen halt alle inkompetent sind und nichts auf die Reihe kriegen, aber die Verschwörungs-Gegenthese ist ja, dass das alles im Gegenteil genau so läuft, wie die das geplant haben. Wenn die Leute jetzt nämlich in großem Stil auf Bargeld im Koffer umsteigen, dann gehen den Juntas ja ihre Steuern flöten. Daher haben sie vor Jahren, als sie das kommen sahen, die ganzen Geldwäsche-Gesetze gemacht, die es vergleichsweise schwierig machen, international größere Bargeldmengen zu bewegen.
Oder auch der Schäuble passt da rein. In der Verschwörungstheorie ist das so, dass die Herren gesehen haben, dass ihnen bald das Weltwirtschaftssystem um die Ohren fliegt, plus Peak Oil, plus hohe Rohstoffpreise, plus Demographie, plus explodierender Schuldenberg des Staates, plus explodierende Kosten im Gesundheitssystem, … das ist ja alles seit vielen Jahren absehbar, dass wir da auf einem Sprengsatz sitzen.
Die Verschwörungstheorie sagt jetzt, der Schäuble macht die ganzen Reichssicherheitshauptamt-Gesetze gerade, damit sie vorgesorgt haben für den Moment, wo die Unruhen im Volk losgehen. Bei den doofen Deutschen ist das ja immer ein bisschen später als bei den anderen, die Amerikaner mussten daher früher vorbeugen. Ich weiss nicht, ob ihr davon gehört habt, aber die Amis haben über FEMA (ausgerechnet, das ist deren Katastrophenschutzbehörde, die bei New Orleans so grossartige Arbeit geleistet hat) lauter Gefängnis-Camps überall im Land bauen lassen. Die US-Verschwörungstheoretiker nennen die Concentration Camps, so weit würde ich da nicht gehen, aber die Frage stellt sich ja schon: wozu braucht die Regierung Lager, in denen sie ein paar Millionen Menschen einsperren könnten?
Nun, ohne mich da jetzt unter die Ufologen und Tinfoil-Hat-Konspirologen zu begeben: ich finde, da muss man ernsthaft drüber nachdenken, ob das vielleicht so ist. Es ist ja schon ziemlich unwahrscheinlich, dass die Regierungen alle überhaupt nicht mitkriegen, wie wir auf die Katastrophe zuschlittern. Und inzwischen sind wir ja bei einem Punkt, wo mehr oder weniger klar ist, dass wir da nicht mehr raus kommen. Und in Situationen, wo wir eh verloren haben, haben die Regierungen ja schon immer Atombunker für sich gebaut, in denen sie dann im Ernstfall zwischen verstrahlten Leichenbergen ausserhalb ein paar Wochen vor sich hin vegetiert hätten. Und vielleicht stimmt es ja, vielleicht haben die für das Szenario mit dem tobenden Mob auf der Strasse auch einen Plan, und der sieht dann eben Totalüberwachung und Schäuble-Polizeistaat vor. Und Passagierflugzeuge abschiessen. Und Militäreinsatz im Inneren.
Tja. Stoff zum Nachdenken an langen Winternächten. Ich hoffe ja, dass das alles spinnerte Verschwörungstheorien sind.
Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach Beratungen des gemeinsamen Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin mit. Beide machten allerdings deutlich, dass dies nur für eng umgrenzte Notsituationen gelten solle, in denen polizeiliche Mittel nicht ausreichen. Um in solchen Fällen Bundeswehreinsätze möglich zu machen, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden.Nee, klar, nur in AB-SO-LU-TEN Notsituationen! Genau wie 129a, Rasterfahndung, die Telekommunikationsüberwachung, und der große Lauschangriff, wenn wir den nicht zurecht gestutzt hätten. Zum Kotzen. Leute, ihr seid zu langsam mit dem Abwählen.
Die Kernpunkte, die ich mitgenommen habe:
Die Sachverständigen haben kein gutes Haar an dem Gesetz gelassen. Es war klar: wenn sie das reparieren wollen, wäre das ein Totalschaden-Aktion, wegschmeißen und neumachen. Daher bin ich mir sicher, dass die das Gesetz genau so kaputt durchwinken werden, und dann werden wir wieder nach Karlsruhe gehen müssen. Der Grünen-Typ hat die Sachverständigen auch mit den Worten begrüßt, er sei dankbar, dass sie nach den ganzen letzten Gesetzen, wo ihre Vorschläge sämtlichst verworfen worden seien, immer noch für diese Anhörungen zur Verfügung stünden. So läuft das da ab. So wird bei uns Politik gemacht.
Oh, eine wichtige Sache noch, die mir bisher nicht so klar war. Das Verfassungsgericht hat bei den Tagebuch-Regelungen entschieden, dass strafrechtlich relevante Erkenntnisse grundsätzlich nicht in den Kernbereich der privaten Lebensführung fallen. In Verbindung mit dem "Richterband"-Vorschlag heißt das: die hören weiterhin alles ab, der Richter schneidet dann das Stöhnen während des Koitus und das Schnarchen heraus, und das Geständnis dazwischen wird verwertet. Genau so wird das ablaufen. Oh und natürlich sind keine Mittel vorgesehen, um die Richter zu finanzieren, die das machen sollen, bzw die dann nötigen Dolmetscher.
Die schriftlichen Stellungnahmen gibt es hier als PDF, falls ihr da mal reingucken wollt.
Ein Highlight gab es noch mit Herrn Dr Roggan, der sich die ersten fünf Stunden eher blass, zurückhaltend und wenig kontrovers gab, der aber in den letzten Minuten noch einen echten Knaller brachte, als er meinte, die Daten dürfen man nicht nur nicht an Länder weitergeben, bei denen dem Betroffenen die Todesstrafe drohe, sondern auch nicht an Folterländer wie die USA oder die Türkei. Niemand reagierte entsetzt darauf, ich bin mal gespannt, ob sie das aus dem offiziellen Transkript raus zensieren.
Hier mal ein paar Ziercke-Stilblüten:
Hier kann gar nicht davon die Rede sein, dass das gegen Unbescholtene eingesetzt wird!Völlig klar, wenn der Ziercke jemanden observieren läßt, dann ist das ein Verbrecher! Das hat dann vermutlich die Precog-Abteilung herausgefunden oder so. Ziercke hat sogar den Sprengstofflaster zur WM noch mal zitiert, der ja angeblich aus dem Baltikum kommen und Deutschland per schmutziger Bombe verstrahlen sollte, sich dann aber schnell als komplette Fiktion herausstellte.Verschlüsselung schafft strafverfolgungsfreie Räume!
Es geht nicht um den intelligenten Internetnutzer, sondern um die Netzwerke, da kommt man immer irgendwie rein.
Wer heute VoIP mit Skype macht, kann sich sicher sein, dass das nicht abgehört werden kann. [Ja! Hat er schon wieder gesagt!!]
… welche Hindernisse vorliegen, zum Beispiel Firewall, Antiviren, … [er weiß also genau, dass er da Malware baut]
Wir brauchen verdeckte Einbrüche, damit wir sicher sind, den richtigen Rechner zu erwischen!
Dann wären ja alle Polizeien weltweit Geheimdienste! [auf die Frage nach den nachrichtendienstlichen Befugnissen, die seine Behörde da kriegen soll]
Wir arbeiten im Moment mit Methoden aus der Steinzeit! Es dauert 8 Monate, bis wir einen Server in China öffnen können, und dann finden wir, dass die Daten seit 7 Monaten gelöscht sind!
Gefahr im Verzug braucht man für den Bundestrojaner, weil man ja nur in der Minute zugreifen kann, wo derjenige online ist!
Die Onlinedurchsuchung hat ja mit dem Kernbereichsschutz nichts zu tun. [ach ja?]
[Auf die Frage, ob sie denn mit der Rasterfahndung schon Erfolge hatten] Mit der Rasterfahndung haben wir Verdächtige identifiziert, das sehen wir als großen Erfolg. Was erwarten Sie den, was wir da erreichen können? [Naja, vielleicht etwas mehr als ein Verdacht? Wie wäre es mit einem Täter?]
[Auf die Frage, wozu sie die Online-Durchsuchung brauchen] Bei den Sauerländern haben wir verschlüsselte Dateien gefunden, die haben wir bis heute nicht entschlüsseln können! [Überraschung!!1!]
Kritik [an den neuen Geheimdienstbefugnissen] verhöhnt die Polizei, die in den Ländern mit diesen Befugnissen hunderte von Menschenleben gerettet haben.
[Angesprochen auf den Blödsinn, den sein Abgesandter beim Verfassungsgericht erzählt hat] Das war ein unautorisierte Aussage eines Mitarbeiters!
Ach, ein Highlight noch, von Prof Kutscha. Der hat mir ja sehr gut gefallen, der Mann. Der hat u.a. argumentiert, dass wir die selben Argumente ("unverzichtbar!", "Untergang des Abendlandes droht, wenn wir das nicht kriegen!!1!") schon beim großen Lauschangriff gehört haben, und heute benutzen sie das nur ein paar Mal im Jahr und das ist völlig unwichtig als Maßnahme. Und er hat die mangelnde Definition von "internationalem Terrorismus" sehr anschaulich illustriert, indem er argumentierte, da seien unter anderem Wirtschaftsgüter betroffen (das habe ich ja damals als "Onlinedurchsuchung bei Sachbeschädigung" kritisiert), und daher könne man argumentieren (er zitierte da auch noch ein EU-Gerichtsurteil in die Richtung, dass Streik als Handelshemmnis darstellte), dass von Gewerkschaften ausgerufene Streiks Terrorismus seien und unter dieses Gesetz fielen. Fand ich so toll, dass ich mich bei dem in der Kaffeepause persönlich bedankt habe, dass er das gebracht hat.
Oh, einen habe ich noch. Einer der SPD-Email-Ausdrucker sprach da davon, bei den Sauerländern hätten sie drei Tetrabyte an Daten gefunden (Danke an slowtiger für den schönen Photoshop). Bwahahahaha
Update: Lacher am Rande: es kam die Frage auf, warum wir nicht einfach die Formulierungen des Bayerntrojaner-Gesetzes nehmen, woraufhin sich die Sachverständigen unisono einig waren, dass das auch ganz offensichtlich verfassungswidrig ist.
Übrigens, mein persönlicher Held der Veranstaltung ist der Prof Geiger, der am Anfang ruhig und gesetzt rüberkam, aber immer schön seriös alle Punkte zerlegt hat. Der war mal BND-Präsident, was mich ja doch schockiert hat, weil der der einzige war, der da mit moralisch-ethischen Argumenten gegen das Gesetz kam. Der sprach auch als einziger ein Verwertungsverbot an, das ich ja auch gefordert hatte, für den Fall, dass sie Gefahr im Verzug brüllen und nach drei Tagen der Richter meint, der Einsatz sei illegal. Dafür habe ich ihm auch in der Mittagspause persönlich gedankt, und daraufhin wurde er nach der Mittagspause echt zum Tiger und kam da mit geradezu missionarischen Argumenten ala "Stellen Sie sich mal vor, SIE seien von so einem Gesetz betroffen, was für einen Rechtsschutz genießen Sie denn dann noch?" Erschütternderweise stießen diese Argumente bei den Abgeordneten auf völliges Unverständnis, so meinte der eine CDU-Apparatschik dazu "Sie tun ja geradezu so, als würden wir diese Maßnahmen gegen Unschuldige einsetzen!1!!". Äh, ja, genau das ist die Gefahr, Sie Knalltüte! Also der Geiger hat mir sehr gut gefallen. Wenn ich einen Orden verleihen könnte, er würde ihn kriegen.
Heise hat auch eine Meldung dazu, aber die liest sich fast als wäre der Herr Krempl bei einer anderen Anhörung gewesen :-)
Die Tagesschau findet auch, dass der Konsens war, dass das verfassungskonform war, und zitiert dafür ausgerechnet Prof Gusy, der da länglich argumentierte, dass man Artikel 13 dafür ändern müsse. Und von all den Kritikpunkten zitieren sie einen organisatorischen ("könnte mit den Zuständigkeiten der Bundesanwaltschaft kollidieren") und einen relativ leicht widerlegbaren ("könnte den falschen Computer treffen"). Pfui, Mainstream-Medien, Pfui! Noch schlimmer ist der erste Artikel dazu, wo sie gar keine Bedenken gehört haben (die müssen sich da was in die Ohren gesteckt haben).
Und wenn tagesschau.de wenigstens halbwegs seriös rüberkommt mit ihrer Falschberichterstattung, dann hat der Stern gar keine Hemmungen, dem Volk ins Gesicht zu lügen. Kein einziger der Staatsrechtler hat den Gesetzentwurf als verfassungskonform bewertet! Nicht mal die beiden CDU-Experten (der Heckmann und der Möstl, der schon vom Dialekt her klang als lehre er in Pullach)! Der Möstl hat immerhin für einige Punkte hanebüchene Rechtsauffassungen zu konstruieren versucht, wieso man möglicherweise für diesen Punkt ohne Verfassungsänderung auskommen könnte, bis es dann das Verfassungsgericht wieder einkassiert. Aber nicht mal DER hat sich da hingestellt und den Entwurf als verfassungskonform bezeichnet. Krass.
Kai Raven war auch da und hat seine Notizen geblogt. Seine Einschätzung zu Prof Gusy teile ich übrigens, der kam mir vor wie ein Hacker im Geiste, der auf Fragen, ob $XY verfassungskonform sei, mit bizarrologischen Konstruktionen antwortete, was man kunstvoll wie auslegen müsse, um da eventuell argumentativ in Richtung Verfassungskonformität kommen zu können. Bei mir blieb der Eindruck zurück, dass das alles in seinen Augen nicht verfassungskonform ist und man da größere Verrenkungen machen müsste, um das überhaupt verargumentieren zu können, aber offenbar sahen das die Experten-Reporter vom Stern anders. Bemerkenswert an dem Geiger war, dass er dieses Mal kraftvoll gegen das Richterband argumentierte, indem er am Ende aufzählte, wer bei einem Richterband (womöglich mit Dolmetschern) die eigentlich absolut geschützten intimen Kernbereichsdetails zu Gesicht bekäme.
Interessanterweise ist das Fahrzeug selbst offenbar unbemannt. Ich gehe also mal davon aus, dass die Gerätschaften die Tage auf Ebay auftauchen werden :-) Berlin hat zwar keine sonderlich hohe Kriminalitätsrate, aber bei so einer Einladung…
Tatsächlich haben Videoüberwachung im Rapoldipark und Schutzzonen in den umliegenden Straßenzügen dort für Ruhe und Ordnung gesorgt. Die kriminellen Banden aber sind nicht weggezogen, sondern haben sich lediglich in andere Stadtteile - ins Zentrum rund um Bahnhof und Bozner Platz - verzogen.NEIN! Wer hätte DAS gedacht!1!! (Danke, Johannes)
A man who was found with his head severed by a chainsaw was fighting to stay in a block of 70 flats in Hampshire cleared for redevelopment.David Phyall, 50, was the last tenant at the Atlantic Housing Ltd housing association flats in Eastleigh.
His body was found by police on 5 July, who said his death was not suspicious. Post-mortem tests showed he died of a "complete transection of the neck".
No shit, Sherlock! Wußte gar nicht, dass Captain Obvious jetzt auch Autopsien durchführt!An inquest was opened and adjourned at Winchester Coroner's Court on Friday.Na klar, was gibt es da auch zu untersuchen. Denn:A spokesman for the coroner said: "As far as we know nobody else was involved".Klarer Fall von Selbstmord!"There's nothing suspicious about the death. It was in his flat on Bodmin Road.Nee, klar. Passiert doch alle paar Tage in England, sowas! Absolut nicht ungewöhnlich.Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!
Update: Andere Quelle, wo sich das in der Tat ganz anders liest.
Arbeitsminister Olaf Scholz will ein Verfahren zur individuellen Zeitdatensammlung einführen, das die Unfallversicherungen entlasten soll. Anders als bisher sollen Betriebe die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter nicht mehr pauschal melden, sondern individuell erfassen, speichern und an die Krankenversicherung berichten.Was bilden die sich eigentlich ein? Wie wäre es, wenn wir erst mal eine Stechuhr für Politiker einführen, mit umfassender Kameraüberwachung, und dann wird Gehalt nur ausgezahlt, wenn nachweislich Arbeit geleistet wurde?
Aber sie kriegen es trotzdem immer wieder verkauft. Warum eigentlich? Bei dem Artikel hier kann man das ganz gut sehen:
Eine andere Webseite, die etwa hochpreisige Waren verkauft, soll alle Daten wie Name, Anschrift und Personalausweisnummer verlangen können, die der Inhaber dann mit einer PIN quittieren muss. Laut Reisen soll eine eigens eingerichtete Bundesbehörde für die Zulassung dieser ID-Verifikationsdienste zuständig sein und von den Firmen Gebühren für den Abruf des ePersonalausweises kassieren.Abstrahiert mal kurz von der hirnerweichenden inhaltlichen Dämlichkeit und geht mal auf die Meta-Ebene. Hier haben wir die zwei Punkte, mit denen sie immer wieder ihren Mist verargumentiert kriegen:
Scrollt mal runter, sucht nach "Littoral". Der Brüller! Sie haben da eine eierlegende Wollmilchsau ausgeschrieben, haben die billigsten Anbieter genommen, und die haben kleinere Werften im Angebot gehabt (bei denen hängt das Überleben von so einem Auftrag ab, die sagen da alle noch so abwegigen Deadlines und Kostenvoranschläge zu, wenn sie nur den Auftrag kriegen), und dann:
The first ship (LCS-1) was scheduled to deliver in late 2006. The Navy is now estimating that the first ship will deliver sometime in late 2008. The LCS-1 contractor team had barely started on their second ship (LCS-3) when the program ran into major cost problems earlier last year. The Navy then issued a stop work order on LCS-3 in order to reduce expenditures and limit further cost exposure on the program while it separately re-evaluated program cost estimates.Überraschung! Also haben sie denen die Pistole auf die Brust gesetzt. Die sollen für einen Festpreis beide Schiffe bauen oder das zweite Schiff wird ganz storniert.The Navy terminated the contract for LCS-3 for the convenience of the government. As a result of that termination, the government will take delivery of some sizeable inventory of equipment and material for the cancelled LCS-3.Equipment and material?! HAHAHAHA! Ich lese das so, dass die Navy den Metallschrott gekriegt hat, die sie für das Boot gekauft hatten. Gut bei den aktuellen Rohstoffpreisen wahrscheinlich ein paar tausend Dollar wert, da kann man schon mal zwei-drei Rollen Klopapier für kaufen beim aktuellen Klopapieranschaffkurs von Halliburton. Aber geht noch weiter. Sie haben parallel einen zweiten Unternehmer beauftragt, in der Hoffnung, dass wenigstens einer davon am Ende ein Boot für sie baut.The second contractor team had a contract to build two LCS vessels of another design (LCS-2 and LCS-4). The Navy awarded this contract almost a year later, so LCS-2 was roughly 1 year behind the LCS-1. The Navy went ahead with activities leading to the start of construction on LCS-4, despite internal warnings that the second contractor would face similar cost and schedule problems as those faced by the first contractor. Late last year, the same poor performance and fixed priced negotiation scenario also played out on the LCS-2 and LCS-4. This led the Navy to also cancel the LCS-4, again with the result that the government will take delivery of some sizeable inventory of equipment and material for the cancelled LCS-4.Grandios! Qualitäts-Projektmanagement! Und jetzt sind sie so verzweifelt, dass sie einen Wettbewerb machen, jeder teilnehmenden Werft wird zugesagt, dass sie mindestens ein Schiff bauen darf auf Kosten der Navy, und der Gewinner baut mehr. Klingt schlau, aber schon aus einem Schiff kann man eine veritable Goldmine machen. Immerhin haben sie zum Selbstschutz ein Kostenlimit gesetzt.Section 125 of the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2008 (Public Law 110-181) places a cost ceiling on LCS contracts of $460.0 million per ship, a dollar value provided by the Navy.Ich finde ja, das ist mindestens eine Presidential Medal of Freedom wert!Da sind noch mehr Klopper drin. Hier z.B.:
The budget request included $152.7 million in Aircraft Procurement, Navy (APN) for continuation of the Special Structural Inspection-Kits (SSI-K) program, which replaces fatigue-limited airframe structural components to enable the airframe to fully reach its designed service life."Wir haben uns minderwertige Scheiße andrehen lassen und müssen jetzt nachrüsten, damit die Flugzeuge überhaupt so lange in der Luft bleiben, wie man es uns ursprünglich zugesagt hatte". Bwahahahaha.Interessant auch "Tactical intelligence support" in der Air Force Sektion:
Biometric signature and forensic data collection capabilities and effective reach-back to national-level databases and processing are more widespread and well-received by tactical elements. More national human intelligence (HUMINT) and signals intelligence (SIGINT) databases are for the first time being pushed forward to support tactical unit operations with greater speed and frequency. Meanwhile, these capabilities are linked with airborne and ground-based intelligence capabilities that further enable the detection, identification, location, and tracking of high-value targets.Und da habt ihr den Grund, wieso wir Biometrie im Ausweis brauchen, und eine Vollüberwachung über Mautsystem o.ä. Wir brauchen nationale Biometrie-Datenbanken, damit das Militär damit besser "high-value targets" töten kann.Überhaupt ist es interessant, mal nach NSA zu greppen in der Datei.
The National Security Agency (NSA), with Special Operations Command and the Army, has developed special capabilities against modern signals encountered in Iraq and elsewhere. These capabilities are now engineered for fielding as tactical systems, on ground vehicles, and on airborne platforms. NSA and the Army are fielding the Triton III system on Mine Resistant Ambush Protected (MRAP) vehicles to support maneuver forces. A program called Final e-Curfew provides more advanced area-collection capabilities against the same target set from fixed locations. These systems work in conjunction with databases pushed forward to tactical echelons.Was das wohl ist? Handy-Ortung? "modern signals"?!? Google hilft weder bei e-curfew noch bei triton iii weiter.
Milliardenschwere Investitionen in ein landesweites System von Überwachungskameras haben in Großbritannien die Kriminalität kaum eingedämmt.Whoa. So viel Ehrlichkeit würde man sich von unseren Polizisten mal wünschen. (Danke, Oliver)Das Netz mit mehr als vier Millionen Videokameras sei ein "völliges Fiasko", sagte jetzt der Chef der Scotland-Yard-Abteilung für Videoüberwachung, Mike Neville.
Kriminelle würden die Kameras längst nicht mehr fürchten, sagte der Chefinspektor nach Angaben der BBC vom Dienstag bei einer Sicherheitskonferenz in London.
Vielleicht wäre das ja mal ein angemessener Protest gegen die Videoüberwachung, wenn wir alle einen Tag lang in Burkas rumliefen. (Danke, Daniel)
Das ist natürlich eine tolle Gelegenheit, nochmal plumpeste Propaganda rauszuhauen:
Hilferuf der Fahnder: Deutschland wird zum Biotop der VerbrecherKOOOOOOTZ. Die Mafia migriert nach Deutschland, weil sie hier mangels ordentlicher Abhörmethoden nicht verfolgt werden kann!1!! Al Kaida konnte nur verfolgt werden, weil wir damals noch anständig schnüffeln konnten!
Führende Vertreter von Bundes- und Landeskriminalämtern gehen noch weiter. In einem vertraulichen Bericht an die Innenministerkonferenz, die diese Woche in Berlin tagte, fordern sie neben der akustischen auch eine Videoüberwachung von Wohnungen. BdK-Chef Jansen sieht außerdem die Notwendigkeit, auch die heimliche Durchsuchung von Wohnungen zu ermöglichen.Und sollte nächstes Mal jemand CDU wählen, droht auch schon direkt die Umsetzung:
Ginge es allein nach der Union, könnten viele dieser Forderungen umgehend umgesetzt werden. "Der Schutz der Privatsphäre ist zu einem Schutzschild für Verbrecher geworden, das Deutschland zu einem Biotop für Terroristen und organisierte Kriminelle macht", sagt der rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb. Er plädiert dafür, Karlsruhe immer wieder neu mit dieser Thematik zu konfrontieren. "Vielleicht gibt es irgendwann einen Erkenntnisgewinn", so Gehb.Direkt alle einlochen, wenn ihr mich fragt. Der Mann droht offen damit, unser höchstes Gericht mit Dauer-Verfahren zu behindern. (Danke, Matthias)
Heftige Kritik am Zustandekommen des Gesetzes äußerte auch die Opposition. Nachdem der Gesetzentwurf ihr abends per Fax übermittelt wurde, sei er am nächsten Morgen im Innenausschuss ohne Erläuterung abgestimmt worden, sagte die grüne Innenexpertin Silke Stokar im Deutschlandfunk. In der Überschrift des Faxes sei es dabei um ein ganz anderes Verfahren gegangen, nämlich um die Übermittlung von Fluggastdaten, dem der Änderungsantrag zum Bundespolizeigesetz angehängt war. Tags darauf wurde das Gesetz nachts um zwei Uhr ohne Aussprache im Bundestag verabschiedet.Aber keine Sorge, keine Situation ist so im Eimer, dass Wiefelspütz das nicht noch schlimmer machen kann:
Die Maßnahme diene der öffentlichen Sicherheit, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz im Deutschlandfunk. Kritik der Opposition am Zustandekommen der Regelung wies er zurück. Keineswegs sei beabsichtigt gewesen, eine öffentliche Debatte zu verhindern.Es ging hier übrigens um die Datenspeicherung bei der Videoüberwachung auf Bahn- und Flughäfen.
Verbraucherschutz bedeutet auch, für ein Datenbewusstsein auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu werben.Das würde die Zypries vermutlich heute so nicht mehr sagen. :-)
Und wenn wir schon am Rumklicken sind beim BMJ, dann können wir uns auch gleich über diese Pressemitteilung hier amüsieren:
Ist der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen, ist eine Telefonüberwachung von vornherein verboten. Insbesondere bei den Berufsgeheimnisträgern wie beispielsweise Ärzten, Journalisten oder Rechtsanwälten wird der nach geltendem Recht vorhandene Schutz nicht nur vollumfänglich erhalten, sondern ausgebaut, indem eine weitere Verhältnismäßigkeitsprüfung eingeführt wird. Zudem sorgen verfahrenssichernde Regelungen wie Benachrichtigungspflichten, einheitliche Löschungsregelungen und ein umfassender nachträglicher Rechtsschutz für so viel Grundrechtsschutz wie noch nie zuvor im Bereich der heimlichen ErmittlungsmaßnahmenAha, so ist das also. (Danke, Nik)
Schockt jetzt vermutlich keinen mehr, nach den ganzen anderen Stasi-Methoden bis hin zur Geruchsprobe. Reiseverbot hatten wir ja auch schon, gegen Andrej. Die Stasi droht nicht, das IST die Stasi.
Aus "polizeifachlicher Sicht" sei eine Verlängerung notwendig, heißt es zur Begründung.Ahaaaa. Polizeifachliche Sicht. Na dann.
Es ist schwer zu sagen, ob und wie sehr die Videoüberwachung die Kriminalität im Altländer Viertel senkt. Die Polizeiinspektion Stade spricht von einem „gefühlten Rückgang“, kann das aber nicht mit Zahlen belegen.Aber eigentlich geht es ja auch gar nicht darum, sondern es geht um "optisch belastende Zustände", die es zu verhindern gilt. Gemeint sind damit Schmierereien an den Wänden, wilder Sperrmüll in den Fluren, zugeschissene Treppenhäuser, the works. Der Effekt auf die unbescholtenen Bürger ist bedrückend:
Akzeptiert hat er die Kameras jedoch noch lange nicht, bis heute reagiert er auf deren Anwesenheit – vielleicht mehr emotional als durchdacht: Dieses Jahr feierte er seinen 50. Geburtstag. Das Fest fiel ziemlich klein aus, einige eingeladene Gäste kamen nicht – was womöglich auch an der Art lag, in der er seine Einladungen aussprach: „Ich würde mich freuen, wenn ihr kommt. Aber ihr müsst mit der Videoüberwachung klarkommen.“ Wenn Jürgen Hoffmann mit seiner Lebensgefährtin im Treppenhaus ist, vermeidet er Umarmungen und Küsse: „Ich habe Angst, dass irgendjemand im Büro sitzt und sagt: Guck dir mal die beiden Idioten an.“ Situationen, die zuvor als privat empfunden wurden, gelten im Altländer Viertel heute als öffentlich.Aber das reicht noch nicht, da kann man immer noch einen drauf legen:Vor einiger Zeit gab es im Viertel eine Diskussion unter den muslimischen Frauen: Jahrelang hatten sie die Treppenhäuser als Teil ihrer Privatsphäre betrachtet, hatten sich deshalb dort ohne Kopftuch bewegt. Das ist inzwischen vorbei. „Sie sind zu dem Entschluss gekommen: Durch die Kameras könnte uns jemand Fremdes sehen“, sagt ein Sozialarbeiter aus dem Viertel.
Bei den Kameras neben den Mülltonnen hingegen ist es anders. Sie sind zu Testzwecken im Altländer Viertel, sie filmen die Menschen beim Müllwegwerfen und dabei, wie sie sich direkt an der Tonne mit einer Chipkarte identifizieren, erst dann lässt sich der Behälter öffnen. Wer einige Wochen lang nichts weggeworfen hat, bekommt Post vom Ordnungsamt. Wegen des Verdachts der wilden Müllentsorgung.(Danke, Tobias)
80 Prozent aller installierten Kameras liefern nach dem Bericht nämlich Bilder, die für eine Identifizierung von möglichen Straftätern nicht zu gebrauchen sind. Überdies sei die Mehrzahl der Kameras nicht dort installiert, wo sie dazu geeignet wären, Straftaten oder Anschläge zu entdecken oder zu verhindern. Kritisiert wird neben der willkürlichen Anbringung beispielsweise auch, dass mehr und mehr Kameras zur Verkehrsüberwachung verwendet werden, was eher der Geldbeschaffung diene als der Verbrechensbekämpfung. Die meisten Kameras, vor allem in Einkaufszentren, Gaststätten oder Bars, seien so angelegt, dass sie nur der Beobachtung von Menschenmengen, nicht aber von kriminellem Verhalten dienen.Genau wie ich mir das vorstellt habe. Schönen Frauen hinterher gucken kann man damit bestimmt trotzdem prima. Aber so schlecht kann das gar nicht sein, dass man nicht noch mehr davon braucht:
Trotz aller Mängel wird empfohlen, den Ausbau der Kameraüberwachung mittels einer dringend notwendigen "nationalen Strategie" weiter voranzutreiben. Dazu werden einige Empfehlungen gegeben, beispielsweise die Überprüfung aller Standorte, eine bessere Ausbildung des Personals, eine engere Zusammenarbeit der Polizei mit der Privatwirtschaft, eine zentrale Behörde, die für technische Standards und dafür sorgt, dass die Kameras stärker der Verbrechensbekämpfung dienen, und die Bereitstellung von mehr Geld, um mehr sowie technisch ausgefeiltere Systeme zu installieren.Äh, ah ja, Privatwirtschaft.
Falls jemand kein Matroska mit Vorbis und H264 abspielen kann: Hier ist die Youtube-Version [mit dem "Moviestar" Flash 9 Plugin hab ichs auch lokal in Flash und hochauflösend].
Der Deutsche Bundestag und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie der Sicherheitsvertrag zwischen dem BMI und der Deutschen Bahn Ag z. B. im Bereich der Videoüberwachung aussieht. Hier hat Schäuble offensichtlich einiges zu verbergen. Die Begründung, die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gefährde die Sicherheit der Bundesrepublik, ist skandalös. Gefährdet wird die Sicherheit, wenn offensichtliche Sicherheitsmängel geheim gehalten werden.BWAHAHAHAHA, der Mann hat echt gar keine Scham mehr. Wie kann denn bitte ein Vertrag zwischen dem Staat und einer staatseigenen Firma nicht öffentlich sein?! Unglaublich. Was glaubt dieser Mann eigentlich, wer er ist?
Videokameras ersetzen keine Polizeiarbeit. Ein Vergleich von London mit New York, den der American Spectator vergangenes Jahr anstellte, liefert dafür eindrucksvolle Belege. New York und London sind mit acht beziehungsweise sieben Millionen Einwohnern ähnlich groß. Die Ausgaben für die Polizei sind ebenfalls vergleichbar. Allerdings werden die Mittel sehr unterschiedlich ausgegeben. Während New York 40 Prozent mehr Polizisten auf den Straßen hat, fließen in London deutlich größere Mittel unter anderem in die Videoüberwachung und die amtliche Verfolgung von "politisch nicht korrekten Äußerungen und Verhaltensweisen". Das Ergebnis der unterschiedlichen Polizeistrategien: "Aktuelle Schätzungen der Verbrechensraten gehen davon aus, dass die Verbrechensrate in London rund sieben Mal so hoch ist wie die von New York", so der American Spectator.
Aber es braucht wenig prophetische Fähigkeiten, um vorauszusagen, dass es so kommen wird, wie es in der Vergangenheit immer gekommen ist: Erst versprechen die Innenpolitiker und die Sicherheitsbehörden hoch und heilig, das neue scharfe Schwert nur bei den ganz gefährlichen Straftaten und Verbrechern zu benutzen. Doch dann kommen die Drogenhändler, die Kinderschänder, die Betrüger und schließlich die Steuerhinterzieher. Und plötzlich sind auch Onlinedurchsuchungen ein ganz normales Instrument polizeilicher Ermittlungen.Das war so bei der Kronzeugenregelung, bei der Datenspeicherung zur LKW-Maut und bei der Telefonüberwachung. Die gehört längst zum polizeilichen Alltag und wird von Richtern routinemäßig genehmigt. Auch beim Großen Lauschangriff drängt die Union seit Langem auf eine Ausweitung. Ihr passt es überhaupt nicht, dass die Polizei die Mikrofone ausschalten muss, wenn die belauschten Gespräche privat werden.
Aaaalso. Mir hat gerade jemand erklärt, was die "Reagiert empfindlich auf Reibung" Stelle bei Wikipedia soll. Das Zeug sublimiert. Wenn man das also in einen Container tut, und ein bißchen damit rumfährt oder das stehen läßt, hat man Spuren davon plötzlich im Schraubverschluß, und beim Aufschrauben fliegt einem das dann komplett um die Ohren. Das hat wohl die Hamas einige Sprengstofflabore gekostet, meinte er.
Außerdem meint er, für die Sprengstoffherstellung braucht man Aceton, und das fällt unter das Grundstoffüberwachungsgesetz, d.h. der Verkäufer würde präventiv die Behörden benachrichtigen. Im Übrigen ist das hochbrennbar und man muss daher Sicherungen für die Lagerung und Sachkunde im Umgang mit Chemikalien nachweisen, um das in größeren Mengen kaufen zu können.
Im Übrigen weist er darauf hin, daß die Stärke der Reaktion viel stärker wächst als die Oberfläche des Kolbens, d.h. nur weil mal jemand im Chemieunterricht ein Gramm davon hergestellt hat, heißt das noch lange nicht, daß er das auch im industriellen Maßstab machen kann. Es gäbe da wohl Spezial-Chemiker-Berufe nur für das Skalieren von Reaktionen vom Labor auf industriellen Maßstab, und die würden in Bunkern im Wald arbeiten.
Oh, und nochwas: Wenn man bei der Reaktion die Temperatur nicht exakt einhält, kriegt man neben dem gewollten trimeren APX auch die dimere Variante, die noch empfindlicher ist. Er schreibt es sei so gut wie ausgeschlossen, dass jemand da in der Garage ein paar hundert Kilo von herstellt, ohne dabei in die Luft zu fliegen, zumal das ja keine entsprechend vorgebildeten Leute waren.
Update: Mir schreibt gerade jemand anderes, daß man Aceton schon auch legal kaufen kann (im Baumarkt z.B.), die Regulierung betrifft wohl eher den Export.
Die Männer der Terrorgruppe Islamic Jihad Union, die in Deutschland vermutlich mindestens fünf Autobomben hochgehen lassen wollten, haben mit allen Tricks versucht, Polizei und Geheimdienste abzuschütteln.Soso, "vermutlich mindestens fünf Autobomben". Drei Hartz IV Empfänger. Wo haben die 5 Autos her? Und was für Geheimdienste?
So unternahmen die Verdächtigen oft Rundgänge um ihre Wohnungen, um mögliche Fahndungsfahrzeuge zu entdecken. Einer der mutmaßlichen Terroristen ging voraus, ein anderer folgte in einigem Abstand, um Bewegungen von Polizisten mitzukriegen.Mann Mann Mann, das sind ja gewiefte Kriminelle. Also auf sowas muss man erst mal kommen. Ums Haus sind die gelaufen! Oh Mann! Also dagegen können 300 Beamte natürlich nicht anstinken.
Wenn die Verdächtigen im Auto saßen und sicherstellen wollten, dass sie nicht verfolgt werden, beschleunigten sie auf Ausfallstraßen plötzlich auf Tempo 200 oder überfuhren rote Ampeln. Und einmal sprang der inzwischen festgenommene Daniel S. aus dem Saarländischen im letzten Augenblick aus einem abfahrenden Zug, lief über die Gleise und stieg dort in einen anderen Zug. Die Polizisten konnten nicht folgen, ohne selbst entdeckt zu werden.Mir fehlen die Worte. Völlig unmöglich, solche Leute zu verfolgen. Bei Rot über die Ampel gefahren! Nein, solche Barbaren kann man nicht verfolgen, das sieht ja wohl jeder sofort ein. Und so ein Auto ist dann natürlich weg, außer die haben einen GPS-Peilsender installiert, was heute schon bei G8-Protestierern gemacht wird, von denen offensichtlich keinerlei Gefahr ausgeht. Aber hey, wenn jemand aus dem Terrorcamp in Pakistan in Deutschland Autobomben baut, für solche Fälle haben sie keine GPS-Wanzen übrig, denn die waren alle bei den G8-Gegnern verbaut. Oder so. Und die Bahn-Nummer, tja, die Bahn ist nicht verfolgbar. Klar hätte man einen anderen Polizisten zum nächsten Bahnhof schicken können, aber hey, das hilft auch nicht, wenn der Terrorist zwischendurch die Notbremse zieht, aus dem Zug hüpft oder sich von Scotty rausbeamen läßt!1!!
Auch technisch versuchten die Täter sich zu tarnen. Nach Informationen der SZ kommunizierten die Verdächtigen unter den IP-Adressen unbescholtener Bürger miteinander. Sie drangen dafür in offene, ungeschützte Wireless-Lan-Netze ein und benutzten dann zur Tarnung die IP-Adressen (individuelle Nummern für jeden Internet-Zugang), um ihre Führungsleute in Pakistan zu erreichen.Habt ihr gehört, ihr unbescholtenen Bürger? Macht sofort eure WLANs zu!1!! Sonst kann man hier im Lande noch anonym kommunizieren, und wo kämen wir da hin. Ohne Totalüberwachung können wir hier keine Sicherheit herbeiführen.
Der Brüller: das haben natürlich nicht unsere großartigen Ermittler herausgefunden, sondern die Amis haben ihnen ein paar Echelon-Mitschnitte gegeben.
Amerikanischen Ermittlern, die vor allem die Kommunikation von und nach Pakistan im Blick haben, fielen diese E-Mails im Herbst 2006 erstmals auf. […] Wie die Amerikaner an ihre Informationen gekommen waren, teilten sie den Deutschen nicht mit — das ist nicht üblich im internationalen Geheimdienstgeschäft.Nein, wirklich? Bwahahahaha. Also, mal zusammengefaßt. Die Amis lesen offensichtlich unsere Email komplett mit. Und die tollen Terroristen haben ihre Emails unverschlüsselt verschickt, die Deppen.
Das fandet ihr schon alle schlimm? Wartet mal, der eigentlich Kracher kommt noch.
Zu dem Zeitpunkt, als die mutmaßlichen Täter ihre zwölf gehorteten Fässer mit Wasserstoffperoxid aus dem Versteck holen und mit der Herstellung von Sprengstoff beginnen wollten, spielten sie ein Verschlüsselungsprogramm auf einen ihrer Computer. "Da wurden wir blind", sagt ein Fahnder der SZ. "Da hätte uns ein Trojaner geholfen, um da einzudringen."Tataaaaaaa! *Tusch*
Da möchte ich doch mit dem Kopf gegen die Wand schlagen, wenn ich das lese. Aber wartet, das könnte noch jemand nicht verstanden haben, diese subtile Botschaft.
Denn dass die Täter durch ihre Verschlüsselungsaktion der Polizei die Augen vernebelten, wird, wenn es zum Prozess kommt, vor Gericht eine Rolle spielen — und die Angeklagten, ihre Hintermänner und mögliche Nachahmer werden daraus lernen, wie sie sich am besten schützen können. "Wir werden blind und taub, wenn wir hier nicht mithalten", sagt ein hoher Sicherheitsverantwortlicher.Na, schon mal so viel Desinformation auf einem Haufen gelesen in Deutschen Medien? Und die Süddeutsche fing gerade an, Anzeichen von seriösem Journalismus zu zeigen. Mann Mann Mann.
Sicherheitsexperten bemängeln, dass sie noch nicht einmal die Telefonate abhören dürfen, die aus den Terrorcamps in Pakistan nach Deutschland gehen.Was für eine DREISTE Lüge. Echt, so eine Schweinerei. Ich könnt echt nur noch kübelweise kotzen. Es ist nicht Aufgabe des BKA, Terrorcamps in Pakistan zu überwachen. Das macht der BND. Der hört dann auch den Anruf ab und sagt dem BKA Bescheid, und die gehen dann zum Richter und beantragen eine TKÜ für die angerufene Nummer. Umgekehrt kann das BKA dem BND sagen, welche Zielnummern im Ausland sie abgehört haben wollen. Das eigentliche Problem ist, daß das Terrorcamp in Pakistan nicht über Festnetz mit Caller-ID anruft, sondern über Skype Call-Out, d.h. der Telefonanruf geht dann hier bei Skype in Deutschland los. Aber hey, Skype arbeitet selbstverständlich auch mit den Behörden zusammen, es ist keinesfalls so, daß man da einen Trojaner bräuchte, um Skype abzuhören. Das sagen sie nur, damit die dumme Bevölkerung ihnen abnimmt, daß man Trojaner braucht.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagte im Bayerischen Rundfunk, einer der Terrorverdächtigen habe vor wenigen Wochen im Freistaat Bekannte besucht und gemeinsam mit ihnen "im Internet islamistische Seiten abgerufen". Für den CSU-Politiker zeigt dies, dass die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangten verdeckten Online-Durchsuchungen ein nützliches Mittel zur Terrorbekämpfung wären.Na woher weiß er denn das, daß die islamistische Webseiten abgerufen haben? Vielleicht weil wir jetzt schon Vollüberwachung haben? Was genau will er denn da zusätzlich noch mit einem Trojaner rausfinden? Gut, das hätte bei der Beweisführung geholfen, wenn sie da mit dem Bundestrojaner ein paar "Beweise" hinterlegt hätten, aber hey, Beweise brauchen wir eh nicht mehr. Wir haben ja den Willkürparagraphen 129a. Und wer kräht am lautesten? Die ganzen Leute, die eh mit einem Bein im Knast stehen (Georg "SachsenLB-Spekulatius" Milbradt) oder abgesehen von wildem Terror-Gezeter überhaupt kein wiedererkennbares Profil haben (Ronald "TERROR!!!!!" Pofalla).
Gut, mehr als 5 Schüffelstellen im Staat, das ist selbst für Deutsche Verhältnisse viel, insofern wäre das schon verzeihlich gewesen, wenn sie das jetzt übersehen hätten. Aaaaaber mir wurde vorhin von gewöhnlich gut unterrichteter Quelle gesagt, daß unsere Regierung (vom Land Berlin, in anderen Bundesländern sieht das aber vermutlich ähnlich aus, und wer mal ein bißchen Spaß hat, kann sich auch mal die Referenzlisten und Presseerklärungen angucken) ihr Lawful Interception Equipment von den Israelis (!!!!) gekauft hat, und die hätten per Default schon mal eine Schnüffelschnittstelle mehr drin (und vermutlich auch eine besonders großzügig dimensionierte Wartungsschnittstelle). Warum von den Israelis? Weil die am billigsten waren. Nein, lacht jetzt nicht. Das ist genau das Geschäftsmodell des israelischen Geheimdienstes. Andere Dienste geben viel Geld aus, um anderer Länder Telco-Infrastruktur zu hacken. Israel subventioniert ihre Telco-Industrie so stark, daß sie überall die Ausschreibungen gewinnen, und so zahlen die anderen Länder noch dafür, daß sie das israelische Abhörequipment installieren. Wer glaubt, daß ich mir das gerade aus dem Arsch ziehe, der kann ja mal Amdocs, Verint und Comverse googeln. Erich Möchel ist hierzu auch immer wieder eine unerläßliche Quelle.
Die Zeit meldet, daß sie gegen den Mann nur vorgehen, um ihn als Terroristen zu stempeln, und dann per Assoziation die anderen beiden Brandstifter zu Terroristen machen können. Im Übrigen war einer der Verdachtsmomente, daß er "konspirativ" sein Handy nicht dabei hatte, als er mit den Leuten gesprochen haben soll. Handy nicht dabei haben? Terrorist! Ist doch klar!
Erwähenswert ist da noch eine Sache, die ich auch unterstütze: sperrt endlich die ganzen kriminellen Politiker weg :-) (Danke, Hanno)
So pochen der Rechts- und der Innenausschuss etwa auf die Ausdehnung der Verpflichtung von TK-Anbietern zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten von sechs auf zwölf Monate. Ferner soll ihrer Ansicht nach der Katalog der Straftaten, bei dem die Sicherheitsbehörde die Telekommunikation überwachen dürfen, umfassend um Delikte etwa nach dem Vereinsgesetz, dem Grundstoffüberwachungsgesetz, zusätzliche Sexualvergehen oder schweren Diebstahl erweitert werden.Unglaublich. Vereinsrecht?! Soll das ein Witz sein?!?Der Innenausschuss will zudem im Rahmen des Gesetzes eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Durchsuchungen schaffen.
Update: Quelle
Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität "staatlicher Repression". Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.Tja, liebe Blog-Leser, damit bin ich wohl in Augen des Verfassungsschutzes ein Linksextremer. Und der CCC und der Heise-Verlag auch. Und der Datenschutzbeauftragte natürlich ebenso. Stellt euch schon mal auf die Onlinedurchsuchung ein, denn dafür ist die ja da, damit der Verfassungsschutz Extremisten auskundschaften kann. (Danke, Frank)
Darin sprechen sich die Grünen unter anderem für den Aufbau einer Antiterrordatei sowie für die Videoüberwachung von öffentlichen Einrichtungen aus. "Wir Grüne bekennen uns dazu, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten muss", sagte Fraktionschefin Renate Künast in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung 'Die Welt' (Samstagsausgabe). Zu dem von der Fraktionsspitze erarbeiteten Papier sagte sie: "Darin bekennen wir uns zu einer Politik der inneren Sicherheit, die die Gefahren terroristischer Anschläge gezielt und differenziert vermindert, ohne aber unsere Grundrechtsordnung anzutasten."(Danke, Marcel)
Für 1. Juni haben die Wiener Linien eine deutliche Erhöhung der Fahrscheinpreise angekündigt. In einer Aussendung führt die zuständige Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) als Begründung unter anderem die "massiven" Investitionen in die Sicherheit an. Darunter versteht sie zuforderst Videoaufzeichungen in Zügen und Stationen. 2006 hatten die Wiener Linien 3,7 Millionen Euro in die Überwachungsanlagen in einigen neuen Zuggarnituren investiert. Sie erhoffen sich damit eine Reduzierung der Vandalismusschäden um 200.000 Euro pro Jahr. Rechnen wird sich die Investition nie, da die Technik spätestens nach acht Jahren ausgetauscht wird.
Nicht nur stützt das meine Meinung, daß alle Politiker generell unter Totalüberwachung stehen sollten, weil in dieser Berufsgruppe ein signifikanter Anteil Krimineller ist… es ist auch genau das, was ich besonders gerne sehe: staatliche Überwachungs- und Unterdrückungsmaßnahmen, die dann die eigenen Leute treffen.
So dürfen die Gesetzeshüter in der Mark künftig den großen Lauschangriff in Form der akustischen Wohnraumüberwachung präventiv und bei "Gefahr im Verzug" ohne richterliche Genehmigung durchführen. Auch sonst genügt hier der Segen eines einzigen Amtsrichters, während bislang die Erlaubnis von mehreren Landesrichtern erforderlich war. Ohne richterliche Genehmigung darf die Polizei ferner künftig Handys zur "Gefahrenabwehr" mit dem IMSI-Catcher orten. Generell darf sie ohne Anfangsverdacht auch Telekommunikationsvorgänge verhindern oder unterbrechenWie viele Berliner hatte ich überlegt, ins Umland zu ziehen, weil es da schön grün ist und man trotzdem nicht weit von einer ordentlichen Großstadt ist, aber jetzt… nein danke. Und dann wundern die sich über die zunehmende Entvölkerung?
Ich wundere mich ja immer, daß sowas in Brandenburg und nicht Bayern passiert. Die Brandenburger müssten das doch noch wissen, wie das ist, so kraß überwacht zu werden. Seufz.
Potsdam spart z.B. Benzin jetzt, und in der Prignitz dürfen die Streifenwagen nur noch 120 km pro Schicht bewegt werden, in einer anderen Region gar nur 40.
Besonders dramatisch ist die Lage offenbar im Schutzbereich Brandenburg. Einem internen Sparvermerk des stellvertretenden Schutzbereichsleiters Matthias Tänzer zufolge sollen selbst die Videoüberwachungswagen nicht mehr eingesetzt werden und die Autobahnpolizei soll sich im Wesentlichen auf Fußstreifen auf Tank- und Rastplätzen beschränken. Selbst die Sondereinheit gegen rechte Gewalt (MEGA) soll keine Präventivstreifen mehr fahren, sondern nur noch ausrücken, wenn sie alarmiert wird oder sich aus Lageeinschätzungen ein Bedrohungspotenzial für einen Ort ergibt. Und Blitzereinsätze sollen in der Regel möglichst nah an den Dienststellen stattfinden — so könnten die Beamten zu Fuß zum Einsatzort gelangen. In dem Sparvermerk wird das Finanzloch für den Schutzbereich Brandenburg mit 80 000 Euro beziffert. "Nach derzeitigem Ausgabeverhalten droht ab November 2006 Zahlungsunfähigkeit", heißt es.Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.
Update: Hatte den Link vergessen. Oops!
Police chiefs were last night forced to urge drivers not to exploit the shortcoming by trying to evade the cameras.
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden sind einem mutmaßlichen El-Kaida-Unterstützer bei Osnabrück mit Hilfe vorbeugender Telefonüberwachung auf die Spur gekommen.Mutmaßlich? Sie haben ihn "vorbeugend" abgehört und haben nicht mal genug, um ihn einzusperren, und das soll jetzt der Erfolg sein, mit dem dieser Scheiß rückblickend gerechtfertig wird? Unglaublich. Na was haben sie denn überhaupt für Schritte eingeleitet jetzt?
Die Polizei habe angesichts der präventiven Telefonüberwachung Hinweise bekommen, so dass Landeskriminalamt und Verfassungsschutz eingeschaltet worden seien.Das ist ein Witz, oder? Die kann man auch ohne Überwachung "einschalten". Na was soll er denn überhaupt gemacht haben?
Am Dienstagmorgen war […] der mutmaßliche El-Kaida-Unterstützer wegen der weltweiten Verbreitung von Terrorbotschaften Osama bin Ladens per Internet verhaftet worden.WTF? Ist das Verbreiten von Botschaften im Internet jetzt verboten oder wie? Nach welchem Paragraphen denn? Schmähkritik? Volksverhetzung?
Aber wartet, wird noch toller. Sie versuchen noch, das Verfassungsgericht zu beschmutzen:
[…] die Erkenntnisse […] seien im Jahr 2005 noch mit Hilfe der präventiven Telefonüberwachung gewonnen worden, die jedoch kurze Zeit später vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde.ZU RECHT!
Schünemann lässt nun von einem Göttinger Staatsrechtler die Möglichkeiten ausloten, ob die präventive Telefonüberwachung doch noch im niedersächsischen Polizeigesetz verankert werden kann.Und solche Verfassungsfeinde machen bei uns Politik. Unglaublich.
Ich meine, was für ein fieser Naziapparat ist denn das bitte, wenn selbst die PDS über das Ausmaß des Abhörens schockiert ist!?
An Bahnhöfen sollen die Kontrollen mit Sprengstoffspürhunden ausgeweitet werden, und, der Hammer, er will auch die Gleise besser kontrollieren, und zwar durch Hubschraubereinsatz, und er fordert Videoüberwachung an "Brennpunkten öffentlicher Kommunikation" (Telefonzellen? Biergärten? Die Toiletten im Bundestag? Also letzteres fände ich ja mal richtig gut, dann würden wir auch den Kokainmißbrauch mal wirksam eindämmen).
Und der Verfassungsschutz kriegt 50 Mio Euro, um das Internet zu überwachen. Was für eine Farce. Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen zu Recht tragen würde, würden sie erst mal Schäuble aus dem Verkehr ziehen.
Das zeigt: In einer demokratischen Gesellschaft mit Videoüberwachung leben die Menschen unbeschwerter als in einer Diktatur ohne Videoüberwachung. Es macht also wenig Sinn, den Menschen Angst vor Videokameras einzureden, wenn sie keine haben. Es ist vielmehr ein Zeichen für die Stabilität unserer freiheitlichen Gesellschaft, dass die Menschen diese Angst nicht haben.Nee, klar.
Erstens: die Hauptverantwortung für gesellschaftliche Veränderungen haben meiner Ansicht nach nicht die Politiker, sondern die Sci-Fi-Autoren und die Techies. Die Sci-Fi-Autoren beschreiben ihre Visionen von zukünftigen Technologien und daraus resultierenden Gesellschaftsmodellen. Das lesen die Techies und entwickeln das dann. Ganz einfache Verhaltenskette. Die Politiker können nur machen, wofür die Technologien existieren. Und es besteht ja wohl kein Zweifel daran, daß wir in Zukunft alle vollständig überwacht werden. Selbst in Star Trek, der strahlenden Utopie unter den Sci-Fi-Universen, ist jederzeit von allen Personen feststellbar, wo sie sich gerade auf dem Schiff aufhalten. Und niemand findet etwas dabei! Kennt ihr jemanden, der Star Trek als Polizeistaat-Propaganda bezeichnen würde? Natürlich nicht! Alle sind sich im Grunde einig, daß es da hin geht. Alles andere ist in meinen Augen Selbstverarsche.
Dann heißt es immer, Kameras hätten so viele Nachteile, und das sei ein Polizeistaat. Sehe ich nicht so. Kameras haben im Gegenteil echte Vorteile. Man stelle sich mal folgendes vor: die Polizei kommt, gestern um 4 ist der Nachbar erschossen worden, sie wollen wissen, wo ich war. Ich war einkaufen. Da haben mich Hunderte gesehen, aber keiner wird sich an mich erinnern. Aber die Überwachungskamera hat mich gesehen und kann bestätigen, daß ich da war. Früher konnte man dann sein Alibi nicht beweisen und wurde anhand von Indizien verurteilt. Der einzige Nachteil wäre, wenn die Kamera die Daten nicht lange genug vorgehalten hat. Aber auch hier können wir uns an Star Trek orientieren. Dort haben sie eine Datenbank über jeden, die Jahre zurück reicht. So wird das bei uns auch sein, da bin ich mir sehr sicher. Und reden wir mal nicht vom Einkaufen, sondern von dem klassischen schlechten Alibi: "ich war zuhause und habe ein Buch gelesen". Auch das ist bisher nicht beweisbar, aber wenn vor und hinter dem Haus Kameras sind, kann man es beweisen!
Die gravierenste Kritik an Kameraüberwachung ist, daß sich das Verhalten ändert, wenn man weiß, daß man überwacht wird. Klingt plausibel, aber hält dem Praxistest nicht stand. Wir werden jetzt schon ständig überwacht im öffentlichen Nahverkehr und auf öffentlichen Plätzen. Mein Verhalten hat sich dadurch nicht geändert. Wenn sich überhaupt ein Verhalten ändert, dann bei unserer Generation, die das noch nicht gewohnt ist. Aber selbst das bestreite ich. Es ist bekannt, daß Emails, Instant Messages und Webclicken komplett abhörbar sind und auch flächendeckend abgehört wird. Hält das irgendjemanden vom Porno-Klicken ab? Was ich schon für Geschäftsgeheimnisse geemailt bekommen habe! Leute benutzen AOL oder MSN Instant-Messenger, wo man nicht nur weiß, daß das unverschlüsselt und abhörbar ist, sondern auch daß das durch Infrastruktur in den USA läuft! Und nicht irgendwelche Leute — Security-Consultants! Neulich rief mich einer auf dem Handy an, um mit mir etwas geheimes zu besprechen, was er mir nicht emailen wollte, weil ihm das nicht sicher genug war. Und Verträge und Trade Secrets werden auch gerne gefaxt, weil es zu unsicher ist, das am Telefon zu besprechen. Kurz gesagt: es gibt überhaupt keinen Hinweis darauf, daß Leute ihr Verhalten ändern, wenn ein bestimmtes, gewohntes Verhalten plötzlich als überwacht gelten muss. Die meisten Leute argumentieren dann, daß sie ja nichts interessantes gemacht hätten, und von all den Leuten, die sich über den Alexanderplatz bewegt haben an dem Tag, wieso würde man da ausgerechnet seine Daten weiterverarbeiten? Ist natürlich Blödsinn, man datamined natürlich alle Daten und filtert da nicht vor. Eine 400 GB Platte kostete mich neulich 200 Dollar. Es ist hanebüchen, da Platzprobleme anzunehmen. Guckt doch mal, was unser Staat in Systeme wie die Gesundheitskarte pumpt, und da gibt es weniger ROI.Der eigentliche Grund, wieso man sich wegen Videoüberwachung im Moment keine Sorgen machen muss, sollte allerdings auch genannt werden: es existieren noch keine Algorithmen zur Gesichtsextraktion aus Videobildern, die auch nur annähernd präzise genug ist, da ist man noch mehrere Größenordnungen von einer brauchbaren Fehlerrate entfernt. Ganz zu schweigen von der Problematik, überhaupt Pixelhaufen als Gesichter zu erkennen, inklusive Orientierung und Winkel, und zwei Gesichter nebeneinander an der richtigen Stelle auseinanderzuschnipseln. Ingo Lütkebohle hat einen prima Vortrag dazu auf dem 22c3 gehalten, hier gibt es die Videoaufzeichnung. Wer sich mal mit Computer Vision im Robotik-Umfeld beschäftigt hat, weiß um den Stand der Technik auf dem Gebiet. Im Moment muss man sich da noch gar keine Sorgen machen.