Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Wisst ihr, was die Panoramafreiheit ist? Nehmen wir mal an, an einem Laternenmast hat jemand einen Zettel angebracht. Den dürft ihr fotografieren und das Foto veröffentlichen, ohne den Anbringer um Erlaubnis zu fragen. Das ist keine Urheberrechtsverletzung, steht ausdrücklich so im Gesetz.
Nun hat ein Verlag einen Reiseführer rausgebracht, der Drohnen-Fotos von frei in der Landschaft herumstehenden Kunstwerken gemacht hat. Damit die Leute da hinfahren und sich das angucken. Damit mehr Leute die Kunst sehen.
Die Künstler sahen dadurch ihr Urheberrechtverletzt und klagten durch die Instanzen. Der BGH hat ihnen jetzt ... Recht gegeben! Begründung:
"Die deutsche Regelung erlaubt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur Fotografien, die vom öffentlichen Ort aus gemacht werden, an dem sich das Werk befindet. Und die den Blick auf das Werk vom öffentlichen Ort aus wiedergeben, wie er sich dem allgemeinen Publikum bietet", hieß es dazu. Die Vorschrift erlaube hingegen keine Fotografien, die den Blick auf das Werk von einem für das allgemeine Publikum unzugänglichen Ort aus wiedergeben.What the fuck?! Das erinnert an die Weltraumtheorie des BND, nur anders herum.
Falls ihr mal einen Blick ins Gesetz werfen wollt: Da steht nichts von "aber du musst auf dem Boden stehen".
Ich vermute mal, die Richter haben keine Drohnen. Werden wir wohl warten müssen, bis die Richter in Rente gehen und eine Generation nachrückt, die weniger schlimm technikignorant ist.
Hey, was ist denn, wenn jemand eine Kamera mit Selbstauslöser hochwirft? Oder von mir aus an einen Ballon hängt? Gab es schon, mit Video auf Youtube.
Was ist, wenn er Fotograf einfach ungewöhnlich hoch ist und mit hochgehaltenen Händen fotografiert? Dann ist die Kamera an auch einer nicht allgemein zugänglichen Position!1!!
Wie kommen solche Leute überhaupt ins Richteramt?! Haben die da keine Prüfungen!?
Update: Stellt sich raus, dass die BGH-Richter da lediglich schlechte Ideen ihrer Vorinstanzen übernommen haben. Schon länger warnen einschlägige Webseiten:
Eine Zuhilfenahme von Leitern oder Drohnen ist somit nicht möglich, auch wenn man sich damit auf öffentlichem Grund befindet.
EINE LEITER ist nicht erlaubt! Ich wundere mich ja immer, wieso irgendein Flüchtling in dieses Land kommen wollen würde. Muss Unwissen sein.
Update: Hier ist Webseite des BGH dazu.
Das Pullacher Gymnasium begründete seine ablehnende Einstellung unter anderem mit Preußlers früherer Zeit als Soldat sowie seinem Frühwerk "Erntelager Geyer", das er 1940 als 17-Jähriger verfasst hatte. Darin werde das Leben in der Hitlerjugend beschönigt, wie es hieß. Auch die in einigen Werken dargestellten Konfliktlösungsstrategien durch Gewalt und/oder Hexerei seien fragwürdig, befand die SchulleitungScheiße, Bernd! Der ist nicht allwissend geboren worden?! Der musste … dazulernen? Na dann eignet der sich natürlich überhaupt nicht als Namensgeber für *checks notes* eine Schule.
Das mit den Konfliktlösungsstrategien ist auch herzallerliebst. Ist das jetzt die deutsche Reaktion auf Harry Potter? Wenn die Briten die JK Rowling zersägen, dann müssen wir auch schnell ein paar geliebte Kinderbuchautoren zersägen!1!!
Und die Kirsche auf dem Sahnehäubchen: Pullach. Die linksgrünversifften BNDler aus Pullach!
Auf der anderen Seite passt das zu der Richtung, in die sich Staat und Gesellschaft bewegen. Alles Bekloppte, was die Amis machen, machen wir auch.
Heute schon ein paar Bücher verbrannt? (Danke, Jens)
Auf der einen Seite kannst du dem BND nichts glauben. Nicht mal das Gegenteil, wenn sie etwas dementieren. Es gibt gar keine Institution, die noch weniger vertrauenswürdiger ist. Ich würde eher der katholischen Kirche glauben.
Auf der anderen Seite: Wenn sie mal was sagen, und das widerspricht der amtlichen Version, hat das ja schon Nachrichtenwert.
Insbesondere wenn es ein Ex-BND-Chef sagt, dann hat der BND selbst plausible deniability. Der kann im Wesentlichen sagen, was er will, ja, im Notfall auch mal Fetzen der Wahrheit!
Nun, hier ist die Meldung: Kurze Durchsage von Ex-BND-Chef August Hanning.
August Hanning, bis 2005 Präsident des BND, glaubt an eine „Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen“.Das ist ja erschütternd glaubwürdig für einen August Hanning, denn Polen sind ja auch für ihre Russlandfeindlichkeit bekannt. Wenn es ein Land gibt, das auch mal eine russische Pipeline sprengen würde, wenn sie da keinen Vorteil draus zögen, dann ist es Polen.
„Es gab Verabredungen zwischen Selenskyj und Duda, den Anschlag auszuführen“, behauptet der Ex-BND-ChefHmmtsja.
Ach wisst ihr was? Ich blogge das einfach und ihr könnt euch dann eine Meinung bilden :-)
Das ist hoffentlich eine andere Software als die, mit der sie die Nationale Sicherheit simulieren.
Auf der anderen Seite simuliert der BND seit Jahrzehnten erfolgreich der Politik gegenüber, nicht völlig nutzlose Geldverbrennung zu sein. Da hätte man eigentlich davon ausgehen können, dass die sich mit Simulationen auskennen.
Bis einem auffällt, dass deren Kernkompetenz ist, dass das falsche Ergebnis rauskommt.
Auch sehr witzig: Das ist nicht nur die Sonne und halt Beton. Nein, nein!
Die Hitzewelle im Geheimdienst-Komplex kommt nicht von ungefähr: Das Gebäude mit seinen 3500 Räumen ist mit einer speziellen metallischen Fassade ummantelt. Mehr als 20.000 Tonnen Stahl wurden hier verbaut.Haha, die Amis mit ihrem Havana-Syndrom haben sich ja eingebildet, sie würden mikrowelliert. Wir Deutschen bauen unser Geheimdiensthauptquartier so, dass das bei uns tatsächlich so ist!1!!„Das ist hier wie in einer Hitzebox, und die Fenster wirken wie Brennglas“, so ein BND-Mitarbeiter. Die 12.000 Fenster mit speziellem Sicherheitsglas verstärken offenbar noch die Hitzeeinwirkung der Sonne.
Natürlich nirgendwo. "KI" ist zu scheiße, um es "einzusetzen". Mit "KI" kann man herumspielen und sich öffentlich zum Stück Brot machen, wenn es dann absehbar vollständig versagt.
Aber das kann die Bundesregierung natürlich nicht zugeben. Wie sieht denn das aus? Wir verschlafen schon wieder Zukunftstechnologien? Also tut man, was man schon bei der Blockchain tat, und halluziniert sich lauter großartig laufende Leuchtturmprojekte zusammen.
Ja aber warte mal, die gibt es ja nicht wirklich. Was für Details schreibt man denn dann in so einer Antwort? Na ganz einfach!
Für den Bereich des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) betrifft die Beantwortung der Fragen solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls.Pass uff, Atze! Unsere ganzen großartig funktionierenden Projekte *augenzwinker* sind alle beim "Verfassungsschutz" und beim BND, daher können wir leider leider keine Details verraten!1!!
Hey von mir aus. Eure Ausreden fallen unter die Kunstfreiheit. Hauptsache ihr gebt da nicht wirklich Steuergelder für aus. (Danke, Tim)
Dass er so viele 500€-Scheine hatte? Er war halt Sammler und mochte diese Scheine!
Dass er überhaupt über so viel Bargeld verfügt habe, erklärte der einstige BND-Referatsleiter mit einem Erblass, Gewinnen aus Krypto- und Goldgeschäften sowie seinem Einkommen beim BND. Außerdem habe seine Frau durchaus "überraschend" viel "Schuhgeld" in Höhe von 210.000 Euro in einem Textilkoffer auf dem Dachboden aufbewahrt.*Wieher*
Wofür brauchte der denn überhaupt soviel Geld, fragt ihr? Nun ...
Arthur E. hatte Carsten L. während eines Gesprächs im Berliner Bordell "Artemis" erzählt, [...]Ein bisschen zu oft die alten James Bond-Filme geguckt, huh? Mit Figuren wie Pussy Galore und so. (Danke, Andreas)
Auftrag der Bundesregierung.
Gut, auf der einen Seite ist das in Ordnung, wenn der BND erstmals an einem tatsächlichen Problem arbeitet, anstatt Extremisten zu fördern und Terroristen nicht aufzuhalten. Wäre bestimmt gut für die Moral im Haus.
Auf der anderen Seite sollte man vielleicht jemanden damit beauftragen, der in seiner Geschichte schonmal etwas geschafft hat. Jemanden mit einem Track Record. Jemanden, der gezeigt hat, dass er was drauf hat. (Danke, Stephan)
Na das wird ja mal ein peinliches Debriefing gegeben haben! So, liebe Mitarbeiter, was habt ihr diese Woche gehackt? A: Den BND. B: Den Bundestag. C: Das Bundesamt für Kartografie und Geodäsei!1!!
Aber eine Sache ist an dem Bericht erwähnenswert, und sei es zur aus Ego-Gründen für mich :-)
Demnach hat der Nachrichtendienst aktuelle Hinweise darauf, dass beide Gruppen kompromittierte Geräte mit Netzwerkanschluss in Privathaushalten und bei kleinen Unternehmen nutzen, um bei Angriffen ihre Spuren zu verschleiern.Das ist ja unglaublich, Bob! Diese fiesen Schurken!! Wer hat die bloß auf so eine verruchte Idee gebracht, die fiesen Schurken-Chinesen? Doch nicht etwa Mein Hackback-Vortrag von vor 4 Jahren?
Scheiße, Bernd! Was machen wir denn, wenn die fiesen Kriminellen jetzt auch noch die anderen Dinge machen, vor denen der böse Fefe die ganze Zeit warnt?!?
Klar, mit mehr Befugnissen hätten sie den Ukraine-Krieg vielleicht kommen sehen können. Oder? Glaubt ihr das? Ich auch nicht.
Aus Sicht der früheren BND-Präsidenten Hanning und Schindler braucht Deutschland eine "Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur" - alles müsse "auf den Prüfstand". Als Vorbilder nennen sie die USA und Großbritannien.Ja klar, voll die Vorbilder! Keine Privatsphäre, überall Kameraüberwachung, in den USA auch noch ständig von der Polizei Erschossene… Das brauchen wir hier auch!1!! Dann haben wir auch nicht mehr dauernd Terroristen wie diese … Klimakleber.
Immer dran denken: Unter deren Ägide hat der BND die "Weltraumtheorie" entwickelt. Die haben einfach ohne Befugnisse abgeschnorchelt. Und jetzt faseln sie was von mehr Befugnissen, die sie brauchen. Dass ich nicht lache.
Bevor sie ihren Posten in der EU-Generaldirektion Wettbewerb antreten konnte, macht die US-Wirtschaftsexpertin Scott Morton einen Rückzieher: Kritiker hatten mögliche Interessenkonflikte befürchtet.Mir schrieb ein Leser, dass das ein genialer Schachzug sei, diese Frau in der EU zuständig zu machen, weil die US-Geheimdienste ja keine Amerikaner abhören dürften. Sie sei damit die einzige Kandidatin, die nicht abgehört werden dürfte. :-)
Leider wissen wir seit Snowden, dass nicht nur der BND mit seiner "Weltraumtheorie" auf die Regeln scheißt, sondern auch die US-Dienste Regeln eher als Handlungsempfehlung begreifen.
Nicht enthalten in der Aufstellung sind nach Angaben der Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls Honorare, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an Journalisten gezahlt hat, weil die Kooperationen des BND „besonders schützenswert“ seien.*Tusch*
Update: Hier gibt es ein PDF mit einer Liste.
Update: Nur dass wir uns richtig verstehen: Die kleinen Anfragen der AfD sind immer irreführende Kackscheiße. Hier wollen sie offensichtlich suggerieren, dass alle öffentlich-rechtlichen Journalisten in der Tasche der Bundesregierung stecken. Das ist natürlich völlig absurd angesichts der Zahlen. Das fühlt sich vielleicht beim Rüberscrollen viel an, weil es mehrere Seiten sind, aber da sind ja schon auf einer einzelnen Pressekonferenz des Innenministeriums mehr Journalisten im Raum. Wenn man wenigstens annehmen könnte, dass hier halt besonders einflussreiche Journalisten gekauft würden, aber dafür sehe ich keine Anzeichen.
Dazu kommt, dass typische Journalisten (im Gegensatz zur rbb-Intendanz!) nur knapp über der Obdachlosigkeit bezahlt werden. Wieso würde man die bestechen müssen, damit sie die Hand nicht abbeißen, die sie am Leben hält? Das ergibt alles keinen Sinn, lasst euch da mal nicht verarschen.
Die kleinen Anfragen der AfD sind alle so. Lächerliches Brechstangen-Framing von irgendwelchen ideologischen Vorannahmen.
Aber aus historischen Gründen fand Großbritannien, dass die Inseln ihnen gehören, und wollten sie den Argentiniern auch nicht geben, als die freundlich und dann weniger freundlich nachfragten. So brach dann 1982 Krieg aus zwischen den Briten und den Argentiniern.
Die Argentinier waren vorbereitet und hatten sich bei den Franzosen mit Exocet-Antischiffsraketen eingedeckt. Als dann die Briten ein paar Kriegsschiffe vorbeischickten, haben sie die Raketen auch eingesetzt und damit die HMS Sheffield versenkt, einen britischen Zerstörer. Die ganze Nummer war recht peinlich für die Briten, denn a) war der Captain nicht auf der Brücke, b) hatten deren Abwehrsysteme Entwarnung gegeben und c) explodierte der Sprengkopf gar nicht, aber die Rakete versenkte das Schiff trotzdem.
Die Briten wandten sich damals entrüstet an die Franzosen und verlangten von Mitterand die Herausgabe der Deaktivierungscodes für die Exocet-Raketen der Argentinier. Hier gehen die Stories auseinander. Die Briten reden sich bis heute ein, dass sie ohne solche Tricksereien ehrlich gewonnen haben.
Warum erzähle ich das alles? Nun, damals ging der Krieg für Argentinien verloren und die Inseln blieben unter britischer Kontrolle.
Aber jetzt, nach Brexit, während Großbritannien unter Wirtschaftskrise, Gaspreisen und Inflation leidet, da hat Argentinien offenbar Morgenluft geschnuppert und kündigt flott den Deal mit den Briten auf. Die Briten sehen keinen Grund für Entgegenkommen. Eines der Argumente für einen Verbleib bei Großbritannien ist, dass die Bevölkerung der Inseln sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen hat. Die Inseln gehören seit 200 Jahren zu Großbritannien.
Ich hoffe mal, dass das bloß eine populistische Aktion für die Innenpolitik ist, und die Argentinier hier nicht wirklich einen Krieg riskieren wollen. Die britischen Streitkräfte mögen heruntergekommen sein, aber sind die argentinischen wirklich besser?!
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass die Briten Crypto-AG-Backdoors des BND ausnutzen konnten, um die argentinische Kommunikation abzuhören.
Update: Und laut Daily Mail (keine sonderlich zuverlässige Quelle) soll Thatcher den Franzosen gesagt haben, dass sie entweder die Codes von Mitterand kriegt oder sonst halt die Atombombe gegen Argentinien einsetzen wird.
Belgien (-12), Österreich (-14), Italien (-17) und die Niederlande (-22) sind in der EU am tiefsten abgestürzt. Griechenland verlor sogar 38 Plätze und Zypern 39, aber da kann man vielleicht auf mildernde Umstände argumentieren.
Der weltweit krasseste Absturz war wenig überaschend Hong Kong mit -68.
Wenn ihr übrigens den Reportern ohne Grenzen helfen wollt: Die verkaufen in ihrem Shop einen jährlichen Fotoband, der für dieses Jahr ist ab heute verfügbar.
Update: Das ist vielleicht der richtige Moment, um mich nochmal darüber aufzuregen, wie die EU sich hier im oberen Dritten suhlt. Nur weil es anderswo noch übler aussieht! Nein, Leute, kein einziges Land sollte grün oder gelb kriegen, die nicht Edward Snowden und Julian Assange Asyl und eine Nicht-an-die-USA-Ausliefern-Garantie angeboten haben.
Aktuell: ARD "investigativ" findet, wir brauchen gar kein Russengas. Begründung: Wir haben mal ein paar Leute angerufen.
Z.B. die hier:
BASF zum Beispiel schreibt, ein vollständiges Abschalten der Anlagen infolge eines Gasembargos sei "nicht sehr wahrscheinlich, aber leider auch nicht auszuschließen". Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie schreibt, die Folgen seien "unabsehbar und sollten deshalb unbedingt abgewendet werden". Und ThyssenKrupp verweist auf "interne Experten (...) sowie Gespräche mit Kunden und Lieferanten", auf denen die Warnungen basieren.Ergebnis der "Recherche" aus Sicht der ARD: BASF konnte gar keine handfesten Beweise vorlegen!1!!
Wen noch so? Den BND! Äh, sorry, die SWP! (bedauerliches Missverständnis!) Und die sagen: Die Sanktionen treffen gar nicht den Kern der Energiewirtschaft. Well duh!
Sonst noch wen? Oh ja, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Oder wie Wikipedia sagt:
Das DIW wird im Transparenzregister der EU als Lobby-Organisation geführt.Wir üblich lohnt sich der Abschnitt "Kontroversen".
Ja gut, aber was sagen denn die DIW-Lobbyisten?
Das Ergebnis: Es sei mit einem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes von 0,5 bis maximal sechs Prozent zu rechnen.Seht ihr? Überhaupt kein Problem, wenn du eine staatlich alimentierte Stelle an einem Forschungsinstitut hast! Klar verlieren da Leute ihre Existenz, aber das betrifft ja andere.
An der Leopoldina sieht man das ähnlich:
Ein Embargo würde durchaus zu einer Rezession in Deutschland führen, meint auch die Wirtschaftsweise und Ökonomin der Leopoldina, Veronika Grimm. Aber es wäre "keine wirtschaftliche, komplette Katastrophe, sondern eine Situation, die zwar sehr herausfordernd ist, aber handhabbar wäre".Ja, genau! Wie wenn dir das Haus abbrennt! Das ist auch herausfordernd, aber handhabbar!1!!
Diese Experten da sind ungefähr so wie ich während der Covid-Krise. Ich konnte mich prima isolieren, mich betraf das alles nicht weiter.
Die Sache stinkt inzwischen so stark, dass die Stiftungen teilweise befreundete, unkritische "Historiker" einen Blick werfen ließen. Das hat ja auch schon bei der "Aufarbeitung" bei BND und BKA prima geholfen. Ein paar Erdnüsse wirft man der Öffentlichkeit hin, damit man sagen kann, seht her, es hat doch Aufarbeitung gegeben!1!!
Ab und zu sind die Giftschränke aber so voll, dass es gar keine Erdnüsse gibt, weil alles voller fetter Skandale ist. So lief das anscheinend bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das kleinste, was sie da gefunden haben, war dass Konrad Adenauer von Altnazis in den Geheimdiensten die SPD bespitzeln ließ.
Naja, also unter uns: Meine Überraschung hält sich in Grenzen. Den größten Skandal an der Nummer finde ich das hier:
"Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der Süddeutschen Zeitung.Den Kühnert kann ich ja eh nicht ernstnehmen. Aber die SPD? DIE FUCKING SPD wagt es, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen?
Seit Jahrzehnten lassen CDU und SPD ihre Rechtsaußen-Kumpels in den Diensten die Linkspartei "beobachten". Und natürlich die AfD, klar. Also ... ihren politischen Gegner.
Ungeheuerlich! Beispielloser Vorgang!! Alter, ich könnte kotzen, wenn ich sowas lese. Was für ein verlogener Haufen von erbärmlichen Heuchlern. Im Knast sollten die sitzen, nicht im Parlament!
Update: Der Guardian hat noch ein pikantes Detail:
Ortloff’s handler in the BND, a man named Siegfried Ziegler, tried to blow the whistle five years after the surveillance scheme had come to an end. Between 1967 and 1969 he sent a series of letters to the SPD leadership offering to reveal everything on what he described as “reactionary powers” trying to circumvent the laws of the land.
The SPD’s then parliamentary chair and later the chancellor, Helmut Schmidt, replied with a polite but short letter – and left the veil that had been drawn over the saga firmly in place.
Für neue Satelliten und den Kampf gegen Cyberkriminalität fordert der BND-Chef mehr Geld.Klar, der BND braucht Satelliten. Natürlich, natürlich.
Oh, ich auch. Ich brauche auch ein paar Satelliten. Und für den Kampf gegen die Cyberkriminalität brauche ich auch mehr Geld.
Ja aber Fefe, kannst du denn Auslandsspionage und Cyberkriminalität bekämpfen?
Blöde Frage, finde ich. Schreiende Inkompetenz hat beim BND, BKA und Verfassungsschutz auch noch nie eine Regierung vom Mit-Geld-Werfen abgehalten. Wenn also das Ergebnis keine Rolle spielt, können sie das Geld auch nach mir werfen. Ich spende dann 90% für gute Zwecke, da kommt dann mehr langfristiger Nutzen bei rüber als wenn der BND damit ihre neue Zentrale heizt.
Auslöser dafür ist offenbar eine frisch anhängige Klage von Apple gegen die NSO Group. Offenbar merkt die Regierung, dass der Ruf des Landes darunter leidet, wenn sie der Hauptexporteur von Software für Unterdrückungsregimes sind.
Leider ist Deutschland noch auf der Exportliste, d.h. das BKA und der BND können beherzt weiter bei NSO einkaufen gehen. Mal gucken, was der Koalitionsvertrag da aus unserer Richtung dran bewirken wird.
Der Artikel ist hinter einer Paywall aber diesen Teil kann man auch im freien Bereich lesen.
Der WDR konnte zahlreiche Akten zu der BND-Operation auswerten, darunter Auflistungen der Hilfslieferungen im Wert von mehreren Millionen D-Mark, Vermerke über Transportflüge, Unterlagen zur Finanzierung und über die afghanischen Kämpfer. Die Dokumente geben exklusive Einblicke in eine der letzten großen Operationen des BND im Kalten Krieg.Mehrere Millionen D-Mark! Das war richtig Geld damals!
Der ganze Artikel ist voller Money Quotes. Die Verteilung der Sachen vor Ort hat das pakistanische Geheimdienst ISI übernommen.
"Die Operation Sommerregen dient der Unterstützung der Aufständischen in Afghanistan (…) dies geschieht seit 1985 durch die Lieferung von Gerät und Material", so steht es einem BND-Vermerk aus dem September 1987. Der Transport der Geräte und des Materials erfolge mit Flugzeugen der Bundeswehr und vereinzelt mit dem Dienst-Flugzeug des BND. Eine Fortführung der Operation sei "aus humanitären Gründen sinnvoll und notwendig", notierten die Spione in Pullach. "Außerdem dient sie im Interesse der demokratischen Staaten der Stärkung des afghanischen Widerstandes".Oh, ach? Humanitäre Gründe, ja?
Aber es war nicht alles gülden, eine dunkle Wolke am Himmel gab es doch:
Überhaupt war die jahrelange Finanzierung der BND-Operation am Hindukusch nicht ohne Risiko. Immerhin hatten die Spione die Geschenke für die Kämpfer in Afghanistan nicht über die üblichen Ausschreibungen beschafft. "Der Bundesrechnungshof wird nach Aufhebung der Abschirmung mit großer Wahrscheinlichkeit auch diese Angelegenheit überprüfen und ggf. die nicht vorgenommene offene Ausschreibung beanstanden", schrieb der BND-Präsident im April 1986 an das für die Haushaltsausgaben zuständige Vertrauensgremium des Bundestages. "Für diesen Fall hoffe ich auf Unterstützung durch das Gremium."Dass Geheimdienstkontrolle nicht funktioniert, hatten wir ja schon. Aber dass sie natürlich grundsätzlich nur dann eine Chance haben kann, wenn die Abgeordneten weniger korrupt sind als der zu kontrollierende Geheimdienst, das sah man selten in solcher Klarheit wie hier.
Wie? Nein, diesmal kein Nazi. Bloß ein Waffenenthusiast, der sich für Kernphysik interessiert.
Ein in Nordrhein-Westfalen festgenommener Bundeswehroffizier soll neben Waffen auch radioaktives Material gehortet haben.Ach komm, das bisschen Strontium-90, der will doch bloß ein bisschen spielen!
Schusswaffen, Granaten, Handgranaten und MinenOK, der wollte viel spielen!
Dem Magazin zufolge geht es um Kalaschnikow-Gewehre, Panzer- und Flugabwehrwaffen sowie etliche entschärfte Granaten und Munition. Der Mann gehört einem Bundeswehrzentrum an, das für die Analyse selbstgebauter Sprengsätze und deren Abwehr zuständig ist.Seht ihr? Der hat sich bloß privat fortgebildet!
Gut, wieso er Geheimdokumente des BND über die Lage in Nordkorea hatte, ist nicht ganz klar.
Offen sei, wie der Beschuldigte an die heiklen Papiere kam. Auch "umfangreiche kommunistische Literatur" soll bei der Razzia sichergestellt worden sein.Immerhin kein Nazi.
Immerhin gibt es da noch ein Sicherheitsnetz, das Missbrauch verhindert. Die NSO Group hat nämlich einen Ethikbeauftragten, der Missbrauch verhindern soll.
Wisst ihr, wer das ist? Kommt ihr NIE drauf! Cherie Blair! Die Frau von Tony!
Gut, liegt ja auch irgendwie nahe. Der Tony war ja auch so ein lupenreiner Demokrat, der im Nahen Osten Gutes tat. Wieso dann nicht auch seine Frau?
Ich bin mir sicher, die ist mindestens so vertrauenswürdig wie ihr Mann!
"BKAmt" steht hier glaube ich für das Bundeskanzleramt, nicht das BKA. Das Bundeskanzleramt ist Dienstherr des BND, insofern würde ich das jetzt nicht für besser halten.
Die BWI, die dieser Typ da vertritt, ist die IT-Dienstleister der Bundeswehr. Das sind die, die HERKULES zu verantworten haben, das Digitalisierungsprojekt der Bundeswehr, das am Ende so wenig vorzuweisen hatte, dass ihr vermutlich noch nie davon gehört habt. Mit sowas brüstet man sich nicht öffentlich. :)
Sehr geil auch deren Homepage:
Die BWI bietet Expert*innen und Talenten eine sichere und spannende BerufsperspektiveAuauauau, wer wirbt denn bitte mit einer sicheren Karriere? Behörden! Danke für die Warnung!
Der war hier schon im Blog, weil er eines Tages entschied, seinen Job ernst zu nehmen, und die Causa Assange mal zu prüfen.
Daraufhin betrat er Neuland und besuchte Assange persönlich, weil ihm auffiel, dass die offiziellen Quellen alle aus voreingenommenen Quellen kamen, die ihm ins Gesicht logen, damit ihr Verhalten in ihre eigene Story der Realität passt.
Nun, der Melzer wirkt jetzt völlig desillusioniert, nachdem er die Blaue Pille geschluckt hat. Er dachte sich, er findet vielleicht im Schrank ein Portal nach Narnia, aber was er fand war eher ein Palantir mit direktem Blick nach Barad-dûr.
In dem Artikel geht es um einen Online-Vortrag Melzers beim ÖJC anlässlich seines frisch veröffentlichten Buchs über die Causa Assange.
Melzer beschreibt, wie er alle diplomatischen Wege gegangen ist, und die Leute ihm ins Gesicht gelogen haben, und ihm alle für die Ausführung seines Jobs benötigten Informationen verweigert haben.
Als er trotzdem Beweise gesammelt hat, haben sie ihn mit diplomatischen Hohlphrasen abgewimmelt. Wenn er das Informationsfreiheitsgesetz anwendet, kriegt er geschwärzte Dokumente.
Und so bleibt ihm am Ende das Fazit, dass der angebliche Rechtsstaat eine Illusion ist. In Schweden wurde Assange Opfer der Willkür US-willfähriger Behörden, die ihn für eine Gefahr hielten, und daher einen Vergewaltigungsvorwurf herbeilogen. In Großbritannien dauerte die Verurteilung wegen Kautionsflucht eine Viertelstunde, von einem fairen Verfahren und Verteidigungsrechten kann keine Rede sein.
Das ist ja alles weitgehend bekannt. Wieso ich das jetzt ins Blog nehmen, ist folgender Satz:
"Es geht nicht um eine böswillige Verschwörung", glaubt der Jurist. Er sehe eher die "Banalität des Bösen" am Werk, zitierte Melzer Hannah Arendt.Und DAS, meine lieben Leser, ist mal die krasseste Beobachtung, die man an der Stelle machen kann. Die Banalität des Bösen ist ein Begriff von Hannah Arendt, eine vor den Nazis in die USA geflohene deutsche Jüdin, die dann Prozessbeobachterin beim Eichmann-Prozess war. Sie schrieb darüber ein Buch, in dem sie sich damit auseinandersetzt, wie das alles so geschehen konnte, und ihr Untertitel und Erklärungsversuch ist, dass wir es hier mit einer Banalität des Bösen zu tun haben bei den ganzen Nazi-Funktionären. Ich zitiere mal Wikipedia:
„In dem Bericht kommt die mögliche Banalität des Bösen nur auf der Ebene des Tatsächlichen zur Sprache, als ein Phänomen, das zu übersehen unmöglich war. Eichmann war nicht […] Macbeth […]. Außer einer ganz ungewöhnlichen Beflissenheit, alles zu tun, was seinem Fortkommen dienlich sein konnte, hatte er überhaupt keine Motive.“ Niemals hätte er seinen Vorgesetzten umgebracht. Er sei nicht dumm gewesen, sondern „schier gedankenlos“. Dies habe ihn prädestiniert, zu einem der größten Verbrecher seiner Zeit zu werden. Dies sei „banal“, vielleicht sogar „komisch“. Man könne ihm beim besten Willen keine teuflisch-dämonische Tiefe abgewinnen.Mit anderen Worten: Der Uno-Folterbeauftragte Nils Melzer vergleicht hier die Behörden in Europa heute mit Adolf Eichmann bei der Judenvernichtung.
Da wird klar, wie verletzt der Mann ist, dass seine Ideen von Rechtsstaat und Menschenrechten sich in der Praxis so als eine Illusion herausstellen.
Wow.
Übrigens, was ich auch auffallend fand: Er findet auch, das Assange nur ein Aspekt des Problems ist. Er erwähnt auch die Crypto AG und den BND-NSA-Skandal namentlich.
Wenn er mehr mit Deutschland zu tun hätte, würde er sich wahrscheinlich mehr Sorgen wegen des "Verfassungs""schutzes" machen als wegen des BND.
Wie? Nein, nein, das hat nichts damit zu tun, dass wir dem BND gerade erlaubt haben, den gesamten Traffic abzuschnorcheln. Gehen Sie weiter, gibt nichts zu sehen hier!
Der BND hatte ja einfach im Ausland großflächig Menschen bespitzelt und ihre Menschenrechte mit Füßen getreten. Daraufhin hatte das Verfassungsgericht völlig überraschend darauf hingeweisen, dass das Menschenrechte und nicht Bürgerrechte heißt, und dass Ausländer vielleicht keine deutschen Staatsbürger aber doch Menschen sind und ihnen daher Menschenrechte zustehen.
So und jetzt kommt die Lösung der CDU: Der BND darf genau das, was das Verfassungsgericht für illegal erklärt hatte, einfach weiter machen. Aber die CDU richtet einen "Kontrollrat" ein. Den wollen sie mit Bundesrichtern und Bundesanwälten besetzen. Und was sollen die tun?
soll das Vorgehen des Geheimdienstes im Blick behaltenOoooh, im Blick behalten, ja? Aber verhindern oder verbieten können sie nichts? Konsequenzen gibt es nach wie vor keine?
So und jetzt der Kern der Medienkompetenzübung:
Gleichzeitig werden die rechtlichen Hürden für das Ausspähen erhöht.Nein. Werden sie nicht. Bisher sind die Hürden "der BND darf das gar nicht". Die Hürden sind also unendlich hoch. Und jetzt werden sie zurückgestutzt auf Bordsteinkantenhöhe.
Denn die CDU hat noch keinen Menschen getroffen, dessen Menschenrechte sie nicht am liebsten mit Füßen treten würden. Außer sich selbst, versteht sich. Da rufen sie dann plötzlich nach Datenschutz. Klar.
Kahl sagte mit Blick auf finanziell attraktivere Angebote der freien Wirtschaft für IT-Spezialisten: "Viele wollen auf der richtigen Seite arbeiten."Tja, und an die kommt man als BND natürlich nicht ran.
Aber hey, vielleicht kann man denen ja ein unmoralisches Angebot machen?
Es gebe immer mehr junge Leute, denen Geld nicht alles bedeute. "Bei uns kann man Dinge legal tun, die woanders vielleicht verboten werden."Tolle Idee! Als wenn die Armee Leute anwirbt, die schon immer mal jemanden erschießen wollten! (Danke, Sandy)
Wusstet ihr z.B., dass die Bundesrepublik (und das Verwaltungsgericht) die Anwaltskosten für Eichmanns Verteidigung nicht gezahlt hat, wozu sie eigentlich verpflichtet gewesen wäre? Sie argumentierten, dass Eichmann gar kein deutscher Staatsbürger sei. Warum nicht? Das müsst ihr selbst anhören. :-)
Oder wusstet ihr, dass Eichmann eigentlich Kommunist war? Fand jedenfalls der BND, dass er das bei seiner Anhörung mal sagen könnte. Zu verlieren habe er ja nichts mehr.
Na klar!
Man gibt die eingesparte Kohle der Polizei und den Diensten.
Nicht dass es hier ne Revolution gibt oder so.
Und, mal unter uns: Das war ja wohl überfällig, dass der BND endlich mehr als eine Milliarde Euro Budget kriegt. Denkt doch nur, was der schon alles für uns getan hat!1!!
Fertig?
Der BND sucht einen Cyber-Cyber-Cyber-Cyber-Cyber-Programmierer. Und was soll der können?
Software Reverse Engineering von quellenoffener […] SoftwareIch würde da ja jetzt eine satirische Überspitzung versuchen, aber ich weiß gerade nicht wie.
Eine der Fragen ist, wie das denn jetzt genau mit Amris Mobiltelefon war.
[Die BKA-Ermittlerin] konnte beispielweise nicht erklären, wie Amri - oder eine andere Person - mit dem berühmten HTC-Handy vor dem Anschlag hätte kommunizieren können, da doch dessen SIM-Karte am Tattag gar nicht benutzt wurde.Das ist jetzt alles ein bisschen unübersichtlich. Klärung könnte vielleicht der BND herbeiführen, denn der hat von einem "ausländischen Partnergeheimdienst" Beweise zugesteckt bekommen. Die hat er dann prompt ... niemandem gezeigt.Im zweiten Mobiltelefon von Amri, einem Samsung Klapp-Handy, das im LKW lag, steckte wiederum nicht einmal eine SIM-Karte. Die Telefonnummer dieser SIM-Karte war allerdings am 21. Dezember 2016 um 17:30 Uhr in der Funkzelle Kurfürstendamm in Berlin eingeloggt. Amri saß zu diesem Zeitpunkt im Zug von Amsterdam nach Brüssel, mutmaßlich unterwegs mit einem dritten Handy.
Und jetzt kommt der Grund, warum ich das überhaupt ins Blog nehme. Die Ausrede des BND-Chefs dazu:
Antwort des BND-Präsidenten: "Wir haben es nicht vorenthalten, sondern vielleicht nur nicht in der gebotenen Eile weitergegeben."Und das, meine Damen und Herren, ist jawohl ganz klar einer für die Geschichtsbücher. *badumm tssssss*
Update: Und falls jemand diesen Artikel vom Mai nicht mitgeschnitten hat:
Der Untersuchungsausschuss (UA) des Bundestags hat entdeckt, dass sich auf dem HTC-Handy des angeblichen Attentäters Amri, das in einem Karosserieloch des LKW lag, zwei Fotos befinden, die nach dem Anschlag gemacht wurden.
Wir erinnern uns: Das Telefon des Attentäters, das in dem Tat-LKW gefunden wurde, wo es der Einzeltäter zurückgelassen hatte. Da waren Fotos von nach dem Anschlag drauf.
Ich sage euch, die KI wird immer fortschrittlicher!1!!
Was sagt das BKA dazu?
Danach könnten die Bilder, so das BKA, über eine App, möglicherweise eine Google-App, automatisch auf das Handy gespielt worden sein. Beispielsweise gäbe es bei I-Phones die Technik, per App "Nachrichten des heutigen Tages, die Dich interessieren könnten" anzubieten und sie dann im Hintergrund auf dem Handy zur Verfügung zu stellen. Die Fotos auf Amris HTC-Handy fänden sich, so das BKA, auch auf Nachrichtenseiten von jenem Tag.
Das wird sich das Handy dann per Telepathie oder WLAN geholt haben, denn es war ja wie gesagt keine SIM-Karte drin.
Update: Ein Leser hat die Auflösung:
Also ich weiß nicht wie das bei dir ist, aber mein Handy verbindet sich automatisch mit bekannten WLAN-Netzen. Das wird bei Amris Handy wohl das gleiche gewesen sein, als das BKA das Handy dann bei sich hatte.
Die haben gar nichts zu tun! Die paar Einzelfälle in der Polizei lohnen sich ja gar nicht, und die Linken bleiben wegen Covid zuhause und zünden keine Bundeswehrautos oder Bahnrelaystationen an.
Keine Sorge, die Dienste haben immer noch genug zu tun:
Ein Glück, dass der MAD die jetzt infiltriert. Nicht auszudenken.
Und der arme MAD ist jetzt schon völlig überstrapaziert. Außerdem: Wer ermittelt gegen die Nazis im MAD?
Ich sehe nur eine Lösung. Wir brauchen einen neuen Geheimdienst!1!! Der überwacht dann die Polizei und die ganzen anderen Geheimdienste.
In den USA ist das Modell sehr erfolgreich. Die haben 17 Geheimdienste.
Was? Ich sagte doch "kurze" Aussage!
Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat der oberste Verfassungsschützer von Mecklenburg-Vorpommern für einen Eklat gesorgt: Er wollte öffentlich am liebsten gar keine Fragen beantworten.Vielleicht hat ihm jemand gesagt, dass man vor Untersuchungsausschüssen nicht lügen darf? Wenn du einem Geheimdienst die Lügen wegnimmst, bleibt halt nichts?
Aber das zeigt einmal mehr, wie richtig, wichtig, notwendig und effektiv die parlamentarische Geheimdienstkontrolle ist!1!! Stellt euch nur mal vor, wir würden unsere Geheimdienste gar nicht kontrollieren? Nicht auszudenken, was die dann anstellen würden! Am Ende würden die noch die Ku-Klux-Klan-Gründung in Deutschland bezahlen, oder Al-Kaida-Gruppierungen finanzieren, oder die Deutschen Taliban Mujaheddin (leider geht der ZDF-Link nicht mehr, aber der hier geht noch). Ein Glück, dass wir eine parlamentarische Geheimdienstkontrolle haben.
Oder der BND! Stellt euch mal vor, die würden einfach behaupten, das Abhören per Satellit sei legal, weil das ja im Weltraum stattfindet und nicht in einem Land, dessen Gesetze man verletzen könnte. Nicht auszudenken!
Da lob ich mir doch die parlamentarische Geheimdienstkontrolle! Die haben ja auch, ihr erinnert euch, die NSA-Spionage aufgedeckt. Und die Sache mit den Hintertüren bei der Crypto AG. Und die Operation Eikonal! Das war alles die parlamentarische Geheimdienstkontrolle! Erinnert ihr euch nicht mehr?
Also gut, die haben nichts davon gefunden. Oder aufgedeckt. Oder verhindert. Oder sanktioniert. Aber sie waren entrüstet, als das rauskam! Das ist doch auch was wert!!
BND-Chef: Zusammenarbeit mit anderen Behörden ist besser gewordenGenau was eine Demokratie braucht. Mehr Geheimdienst.
Das inkommodiert jetzt die Schweden, denen der Laden gehört, denn die können jetzt auch dringend gebrauchtes Gerät nicht mehr an die schwedischen Behörden liefern.
Die Schweiz scheint sich auf den Standpunkt "das hättet ihr euch ja vorher überlegen können" zu stellen :-)
Was für Akten? 60 Jahre alte Akten. Die zu Eichmann, aus dem Jahre 1960. Die Schutzfrist wäre jetzt abgelaufen. Gaby hat geduldig gewartet, bis jetzt, 2020, und natürlich wollen sie die Akten immer noch nicht rausgeben.
Der 64-jährige von Loringhoven, den Berlin als Botschafter in Warschau haben möchte, gilt als politisches Schwergewicht.Ist ja merkwürdig! Wieso würden die Polen so jemanden nicht haben wollen? Ein Mysterium, sage ich euch!
Er war früher Leiter der politischen Abteilung der deutschen Botschaft in Moskau, Botschafter in Tschechien, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes und zuletzt Geheimdienstkoordinator der NATO.Die politische Abteilung der Botschaft ist ein Euphemismus für Aufklärung im militärischen Sinne. Jetzt zu sagen, dass das alles Geheimdienstler sind, ist möglicherweise eine Übertreibung, aber nicht viel, wie man am Rest des Satzes sehen kann. Und dann auch noch in Moskau, den Intimfreunden der Polen! Und Vizepräsident des BND! Das ist doch genau die Art von Person, die man als Diplomat einer fremden Macht ins Land lassen will!1!!
So und jetzt der Teil, der mir die Schuhe auszog: Das ist nicht der Grund, wieso Polen den nicht reinlässt.
Für Aufsehen sorgte in Polen indes vor allem die Herkunft des designierten Botschafters: Sein Vater Berndt Freytag von Loringhoven war als Adjutant beim Generalstab der Wehrmacht in den letzten Kriegstagen ein enger Mitarbeiter Adolf Hitlers. Bis zuletzt bereitete er im Führerbunker die Lagebesprechungen vor. Seine Militärkarriere setzte er in der Bundeswehr fort.Wait … WHAT!?!? Nicht nur hat der Typ seine Karriere in der Bundeswehr fortsetzen können, sondern sein Sohn macht jetzt Aufklärung in Botschaften und wird offen Geheimdienstvizepräsident?!?!?
Da hat die Entnazifizierung wohl gerade Pinkelpause gemacht oder wie oder was?
Das mag alles sein.
Ihr überseht aber den eigentlichen Skandal in der Meldung. Der eigentliche Skandal in der Meldung ist, dass das BKA argumentiert, das sei ja keine Quellen-TKÜ (für die das Verfassungsgericht ihnen vergleichsweise harte Auflagen diktiert hat), sondern ein weniger schlimmer Eingriff, und daher dürften sie das einfach so machen. Ich zitiere:
Nach Auffassung des BKA handelt es sich bei dieser Methode um eine Überwachung gemäß § 100a Strafprozessordnung – also der regulären Telekommunikationsüberwachung mit richterlicher Anordnung. Obwohl dabei auch umfassend Chatverläufe mitgelesen werden können, sei dies keine Überwachung wie etwa durch den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners.Das war eine Medienkompetenzübung. Mein erklärtes Ziel ist es ja schon immer, dass ihr eben nicht nur meinen Kommentar und die Überschrift lesen sollt, sondern die Primärquelle, und zwar möglichst vollständig. In diesem Fall war die Hoffnung, dass ihr dieses Detail seht und merkt, was da gerade abläuft, und euch gewaltig aufregt über die Chuzpe des BKA. Das ist aus meiner Sicht ungefähr so krass wie die Weltraumtheorie des BND damals, ihr erinnert euch vielleicht.
Das ist ein ganz grobes Foul, was das BKA hier macht. Ignoriert mal den Whatsapp-Teil (aber nicht meine Ausführungen dazu, dass man Krypto-Komplexität nicht "in die Software schieben" kann und dann ist sie weg).
Ausgesprochen krass finde ich auch, dass sie es schon wieder mit der "aber wir machen das doch gaaaanz selten!!1!"-Ausrede probieren. Man stelle sich das mal an irgendeiner anderen Stelle vor! "Aber Herr Richter, ich habe den Mann doch nur ganz selten umgebracht, nur ein einziges Mal!!1!"
Unfassbar!
Das muss diese Geheimdienstkontrolle sein, von der man immer so viel hört.
Meine Güte. Ich ahnte ja, dass die FAZ und ihre Leserschaft niveautechnisch deutlich nachgelassen haben seit den 80er Jahren, aber da entgleisen mir ja doch gerade ziemlich die Gesichtszüge.
Leute, Rezo ist ein Fuzzy auf Youtube. Die FAZ bildet sich ein, ein Leitmedium zu sein, und in dem besagten Video fallen ein paar echt fremschämwürdige Sprüche ala "der Jasper von Altenbockum hat ja mehr für den Journalismus in Deutschland getan als Rezo je leisten können wird". Ach? Ist das so, ja? Wann genau soll das gewesen sein? Mir ist der noch nie positiv oder auch nur neutral aufgefallen. Ich meine, gucken wir doch mal kurz! Die arme Vorratsdatenspeicherung ist Opfer vom fiesen Übeltäter Snowden geworden. Oder wie wäre es mit Das ZDF ist in russischer Hand! Oder vielleicht doch lieber wir brauchen atomare Abschreckung gegen DEN RUSSEN, um die arme unschuldige Ukraine an den Westen anzuschließen? Nicht euer Geschmack? Einen hab ich noch: Die Opposition droht bei der BND-Affäre zur "innerparlamentaischen Pegida" zu werden. Was hatte die Opposition noch gleich zu tun gewagt? Na sie dachten in ihrem jugendlichen Leichtsinn, man könnte Geheimdienste kontrollieren, und dachten laut über einen Untersuchungsausschuss nach. In den Hirnwindungen eines transatlantischen Betonkopfes wie Altenbockum kommt das praktisch einem Hochverrat gleich!
Ich meine, man muss den ja verstehen. Der sah sich kurzerhand von Jan Fleischhauer (der Anreißer reicht, ihr müsst nicht das ganze Video gucken) rechts überholt, und die hatten auch noch viel mehr Reichweite! Was hätte er denn da tun sollen?!
Aber es geht hier nicht um Jasper von Altenbockum. Auch nicht darum, dass die FAZ ernsthaft jemanden vorschickt, um den auch noch öffentlich zu verteidigen, und seine Verdienste für den Journalismus in Deutschland (ich erbrach mich spontan ein bisschen in meinen Mund, als ich die Zeile kam) zu loben. Nein. Es geht darum, dass sie auf Kritik nicht etwa mit "wir geloben Besserung" reagieren, sondern mit Rabulistik. Was passiert denn, wenn wir ihnen alle ihre Punkte glauben? Dann haben sie erfolgreich argumentiert, dass andere Zeitungen noch schlimmer sind als sie.
Und das, meine lieben Leser, ist in meinen Augen der Todesstoß.
Schlimmer als keine Integrität haben ist es, Integrität nicht mal als Anspruch an sich selbst zu haben.
Wenn die FAZ hier öffentlich argumentiert, der Rezo habe ja auch ähnliche Fehler wie sie gemacht, dann geben sie damit öffentlich zu, was Rezo behauptet hatte: Dass sie gar keine höheren Ansprüche als irgendwelche dahergelaufenen Youtuber haben. Mit anderen Worten: Sie bestätigen, was Rezo ihnen vorgeworfen hatte.
Ich finde es nicht schlimm, von Rezo vorgeführt zu bekommen, wie Transparenz bei Quellen und Methoden aussieht. Dass die FAZ da Nachhilfe braucht, belegen sie seit Jahren immer und immer wieder. Den Politik- und Wirtschaftsteil der FAZ konnte man schon immer in der Pfeife rauchen. Das Feuilleton war was denen ihren Wert gab, und seit Frank Schirrmacher tot ist, hat die FAZ nicht mal mehr das.
Während ihr hier diskutiert, ob Rezo ein satisfaktionsfähiger Bote für die schlechten Nachrichten sind, die seit Jahren jeder sehen kann, der die Augen aufmacht, möchte ich mal kurz darauf hinweisen, was Journalismus früher mal bedeutet hat. Journalismus hieß mal, dass man vorher ausreichend recherchiert und prüft und gegenprüft, dass man nie mit Falschbehauptungen erwischt wird, weil die bei den Prüfungen erkannt und entfernt wurden. Die Frage, wie die FAZ jetzt damit umgehen soll, dass Rezo ihnen ihre Schlamperei vorwirft, ist also schon einen Schritt zuviel. Die eigentliche Frage hätte sein müssen, wieso es Rezo überhaupt schaffen konnte, bei der FAZ so viel Pfusch zu finden.
So und jetzt warte ich auf die "ja aber der Fefe hat ja auch schon Fehler gemacht"-Fremschämtweets. Gute Nacht, Deutschland.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute zu der Frage geäußert, ob der BND im Ausland einfach so Journalisten abhören darf. Der BND hatte wieder eine auffallen däml... äh neuartige Rechtsinterpretation. Er fand, die Grundrechte hießen so, weil sie im Grunde nur für uns hier gelten, also für Deutsche in Deutschland, nicht für Ausländer im Ausland.
Damit sind sie jetzt vor Gericht völlig verdient aus dem Saal gelacht worden. Klageführer war u.a. die hier schon mehrfach als mögliches Spendenziel beworbene Gesellschaft für Freiheitsrechte. Hier ist ihre Pressemitteilung dazu.
Das Urteil ist vor allem deshalb wichtig, weil es ganz klar sagt: Die Grundrechte aus dem Grundgesetz gelten auch für Ausländer im Ausland. Ich bin gespannt, was das jetzt für Wellen schlagen wird. Könnte sein, dass da gleich noch einige andere im Moment übliche Dinge gestoppt werden müssen.
Übrigens: Falls ihr euch jetzt fragt, wieso das die GFF und nicht Gaby Weber war, das ist ja schließlich genau ihr Fachgebiet: Sie erzählte mir dazu folgendes:
Ich habe 1992 genau wegen dieser Sache vor dem Verfassungsgericht geklagt, zusammen mit meinem uruguayischen Assistenten. Damals haben das Verfassungsgericht und dann der Europäische Menschenrechtsgerichtshof gesagt, dass ausländische Staatsbürger nicht vom deutschen Grundgesetz geschützt sind.Wenn ich das richtig versteht, geht das neue Urteil damit sogar über eine 180°-Wendung hinaus, weil nicht nur Deutsche im Ausland geschützt werden sondern auch Ausländer im Ausland. Sehr erfreulich!
Wie üblich beim Verfassungsgericht war das Urteil zwar klar, dass die gegenwärtige Rechtspraxis so nicht geht, aber hat das nicht grundsätzlich verboten sondern nur höhere Schranken aufgestellt. Es bleibt also spannend, wie das jetzt weitergeht.
Update: Großartiger Schenkelklopfer am Rande:
BND-Präsident Bruno Kahl kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
Niemand hat ein größeres Interesse daran, auf rechtlich sicherem Grunde zu handeln, als der BND selbst.
OH ACH SOOOO ist das, Herr BND-Präsident!!1! Gut, dass Sie uns das erklärt haben, diese Annahme drängte sich nicht gerade auf.
Mein Vertrauen in die liegt auf einer 1-10-Skala bei -25.
Wenn man sich das inhaltlich anguckt ist das eine Aneinanderreihung von Compliance-Bullshit und Selbstverständlichkeiten ("benutzt Krypto") und die üblichen Dinge, von denen man weiß, dass sie nie passieren werden, damit man nicht schuld ist, wenn es nichts wird ("wir brauchen ein multilaterales internationales Framework für Kooperation und Regulation").
Meine Theorie ist, dass die Firmen da alle ihre überflüssigen, inkompetenten Im-Weg-Steher parken, die sie nicht feuern können, weil die zu viel peinliche Dinge gesehen haben.
Ich finde es ausgesprochen ironisch, dass ausgerechnet Siemens jetzt der Welt was von Best Practices erzählen will. Mit so Punkten wie "Identity and access management". Was ihr nicht sagt, Siemens! Das wäre für den Iran schön gewesen, wenn eure Industriesteuerungen das gehabt hätten! Tut mal nicht so, als sei das nicht schon vor 30 Jahren bekannt und klar gewesen.
Jetzt sind die CIA-Anteile verkauft. Da kann dann auch das ZDF mal zaghaft zu berichten anfangen. Die Geschichte ist seit vielen Jahren bekannt. Ich hatte die auch schon im Blog. Neu ist bloß, dass die CIA einfach weitergemacht hat.
Ich freue mich einerseits, dass das thematisiert wird, aber auf der anderen Seite finde ich es ein bisschen peinlich, wie das ZDF jetzt einen auf dicke Hose macht mit ihrem super-investigativen Journalismus von Dingen, die schon seit Jahren in der Wikipedia stehen, und dann solange gewartet habend, bis die CIA ihre Assets migrieren konnte.
Immerhin entbehrt es nicht einer gewissen Komik, die offiziellen Stellungnahmen der Befragten zu lesen. CIA, BND und Siemens haben direkt jeden Kommentar verweigert, die Schweizer wollen von nichts gewusst haben, und dem Parlamentarischen Kontrollgremium sagte man unter der Hand, das sei ja alles kalter Kaffee.
Ich fände das ja prima, wenn wir jetzt ein bisschen mehr solche Stories kriegen würden. Am besten über zeitgenössische Vorfälle. Denn, nicht vergessen, diese Geheimdienste, das sind die, denen wir an anderer Stelle vertrauen sollen, wenn es um Krypto-Hintertüren und Trojaner auf unseren Telefonen geht, und um Hackback.
Wie? Nein, nicht der von Google. Der mit dem guten Namen. Der, der wichtige und relevante Freie-Software-Projekte fördert, zum Nutzen aller.
Nein, nicht der. der Summer of Code vom BND!
Ja, richtig gelesen. Der BND klaut Google den Namen ihres weltweit bekannten und gut beleumundetem Förderprogramm.
Wieso würde der BND sowas machen wollen? Gegenüber Heise haben sie gelogen, dass es um die Förderung von freier Software geht, und dass es ihnen dabei gar nicht wichtig ist, ob die Software tatsächlich vom BND benutzt wird.
Die tatsächliche Story kann man aber gut an der URL erkennen.
https://www.bnd.bund.de/DE/Karriere/SummerOfCode/SummerOfCode_node.html
Das hat nichts mit Altruismus zu tun. Der BND ist so verzweifelt auf der Suche nach moral- und ethikbefreiten Halbkriminellen, die sie ganz in eine kriminelle Laufbahn ziehen wollen, dass sie jetzt gezielt Psycho-Tricks anwenden, wie sie schon der Kahnemann am Beispiel der Hare Krishnas erläutert in seinem Buch. Die Krishnas "schenken" Passanten eine Papierblume. Die Passanten fühlen sich dann genötigt, sozialem Druck folgend dieses vergiftete Geschenk durch ein Rückgeschenk von etwas anderem zu beantworten. Und so will der BND Rekruten reinziehen.
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass das im Cialdini steht und nicht im Kahnemann.
Die New York Times dazu zitiert die Direktorin des "National Security Project" von der ACLU:
“The litany of problems with the Carter Page surveillance applications demonstrates how the secrecy shrouding the government’s one-sided FISA approval process breeds abuse,”Das ist meines Erachtens auch der wichtige Punkt an der Stelle. Geheimdienste lügen. Jedes System, das Geheimdiensten irgendwas glaubt, dass ihren angeblichen Erkenntnissen irgendein Gewicht zuweist, wenn es um das Einschränken von Grundrechten geht, ist ungerecht und gehört zerschlagen. Hier hat es einen Trump-Fuzzy erwischt, dem der eine oder anderes es möglicherweise gönnt, weil er Trump nicht leiden kann. Aber glaubt mal gar nicht, wenn das FBI in diesem Fall das Gesetz so mit Füßen tritt, dass es in anderen Fällen zurückhaltender ist.Und was das auch belegt: Trump hat Recht, wenn er davon spricht, dass es einen Deep State gibt, der gegen ihn intrigiert.
Während diese Meldung von den USA redet, ist das selbstredend direkt 100% auf uns übertragbar. Wir hatten gerade erst wieder "Ex-BND-Chef Schindler" in der Presse gehabt, als sei der nicht völlig unglaubwürdig. Wir haben einen Hufelschulte und einen Mascolo, die zuverlässig Geheimdienst-Positionen als "Reportagen" publizieren, und offenbar findet da niemand was bei. Oder guckt euch die Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks über den BMW-Hack neulich an. Das war direkt abgeschrieben aus den feuchten Träumen des Geheimdienst-Sumpfes.
Ich finde: Wer in der Presse oder sonstwo Geheimdienst-"Erkenntnisse" zitiert, und nicht um sie auszulachen, der sollte selber ausgelacht und vorsichtig aus dem Raum entfernt werden.
Aber zurück zum FBI. Hier ist die Formulierung des Inspector General:
we identified multiple instances in which factual assertions relied upon in the first FISA application were inaccurate, incomplete, or unsupported by appropriate documentation, based upon information the FBI had in its possession at the time the application was filed.Für eine Behörde ist das so ziemlich der größtmögliche Klatscher, den die so austeilen können. Die Spezifika sind auch echt herzallerliebst. So hat das FBI sich großflächig auf das Steele Dossier verlassen (dieses Klatsch-und-Tratsch-Papier des britischen Geheimdienstlers, das mit der Wassersportszene im Hotel in Moskau), und um das zu verifizieren haben sie bei einem zentralen Claim die Primärquelle von dem Steele-Dossier befragt. Und die hat das Gegenteil dessen gesagt, was das Steele-Dossier unter Bezug auf sie behauptet hat. Das FBI fand dieses winzige Detail nicht erwähnenswert gegenüber dem FISA-Court.In den USA ist der Umgang der Medien sogar noch ein bisschen krasser als bei uns, weil die so einen Militär-Fetisch haben. Da kommt es ständig vor, dass Ex-Militärs im Fernsehen in Uniform als Experten vorgeführt werden, so pensionierte alte Männer, die dann herumschwadronieren, als seien sie über die aktuellen Vorgänge informiert. Aber da weiß man immerhin, dass man belogen wird. Bei uns würde dann einfach ein Geheimdienstkuschler-Pressebereicht von wohlinformierten Quellen aus den Sicherheitsbehörden reden und man würde nicht mal sehen, was für abgehalfterte Spätrentner das sind.
Oder anders formuliert: Immer, wenn euch jemand was von Geheimdienstquellen erzählt, denkt an die Schlüsselszenen aus "Bedingt Dienstbereit", dem BND-Enthüllungsbuch von vor ein paar Jahren.
Der zentrale Punkt hier ist, dass Geheimdienste immer lügen, egal wie gut und edel oder verderbt und böse die Partei ist, die ihre Lügen gerade als Basis für ihre Argumentation heranzieht. Das FBI wäre kein Stück vertrauenswürdiger, wenn es sich hier umgekehrt verhielte und das ein Obama-Mitarbeiter gewesen wäre statt eines Trump-Mitarbeiters.
Viele von den angestrengten Verfahren haben nicht zum Erfolg geführt. Nicht zuletzt deswegen, weil die Bundesregierung schnell noch das Archivgesetz reformiert hat, um die Geheimdienste auszunehmen. Das hat Gaby als Bedrohung aber nicht ausgeschaltet, sondern sie hat trotzdem geklagt und Teilsiege erringen können. Das hat auch die etablierten Journalisten so beschämt, dass am Ende die "Bild"-"Zeitung" auch auf Aktenherausgabe zu klagen anfing. Weil noch Kohle übrig war, hat Gaby dann an Monsanto und Bayers Monsanto-Kauf und der EZB herumrecherchiert, an die Artikel und die Welle der Berichterstattung in den anderen Zeitungen werdet ihr euch ja noch erinnern. Die EZB war so ins Mark getroffen, dass sie sich öffentlich zu verteidigen anfing.
Ansonsten laufen gerade noch Klagen gegen den Verfassungsschutz und den BND, von denen Gaby die Akten über die Bespitzelung der Solidaritätsgruppen (gegen die Diktaturen in Chile und Argentinien) haben will. Das BfV meinte vor Gericht, diese Akten aus den siebziger Jahren seien nicht digitalisiert, sie manuell zu suchen sei ein „unzumutbarer Verwaltungsaufwand“. Wenn sie damit durchkommen, dann können wir uns das Informationsfreiheitsgesetz in die Haare schmieren.
Die Dienste wollen – und haben das mit der Novellierung des Bundesarchivgesetzes ja erreicht – eigentlich gar nichts rausrücken. Deshalb wäre jetzt der Gang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wichtig, damit die entscheiden, ob diese grundsätzliche Geheimhaltung für die Dienste noch was mit Demokratie zu tun hat. Das Bundesverfassungsgericht hat Gabys Beschwerde nicht angenommen, ohne Begründung. Gaby will hier nach Straßburg gehen, und sei es nur, um die Bundesregierung mal so richtig bloßzustellen.
Ansonsten hat sich Gaby auch an der Kohl-Witwe festgebissen, die seine Dienstakten in Oggersheim bunkert, und allenfalls die Bildzeitung ranlässt. Da in Deutschland Staatsanwälte weisungsgebunden sind, wollten die nicht gegen die Dame vorgehen, „kein Anfangsverdacht“, meinten sie, obwohl sogar das Bundesarchiv hinter diesen Akten her ist. Gaby hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen diese Entscheidung eingelegt und gleichzeitig das Kanzleramt auf Wiederbeschaffung dieser Akten vor dem Verwaltungsgericht Berlin verklagt. Das Kanzleramt muss laut Gericht den Schriftwechsel mit Frau Kohl vorlegen, tut es aber nicht. Das kann also noch witzig werden. Beugehaft für Frau Merkel?
Diese ganzen Klagen (insgesamt sind elf anhängig) wurden durch eure Spendengeldern ermöglicht. Wenn ihr wollt, dass das weitergeht, dann könnt ihr hier einzahlen:
IBAN DE53 2004 11550192 074300Wer einen schnellen Fix braucht: hier ist ein aktueller Artikel von Gaby über die Argentinien-Wahl.
BIC COBADEHD055Oder Paypal: gaby.weber@gmx.net
Es ist ja immer sehr demotivierend, wie langsam die Mühlen der Justiz mahlen, und wie viele Verfahren nichts werden und durch die Instanzen getrieben werden müssen, und wie lange sich das alles immer hinzieht. Aber Gabys Vorstöße sind einer der wenigen Bereiche aktuell, bei denen es sich wenigstens in die richtige Richtung bewegt.
ich weiß nicht, ob das unbedingt für den Blog interessant ist, aber ich wollte es dennoch mal einsenden, denn ich hatte heute ein Zwiebelfreunde-DejaVuWer sich nicht erinnert: Die Zwiebelfreunde und das Nachspiel.
Undzwar klingelte es um halb 7 an meiner Wohnungstür, und da stand die Kriminalpolizei mit einem Durchsuchungsbeschluss für meine Wohnung, da ich Zeuge in einem Ermittlungsverfahren bin.Und da wundern sich die Leute, wenn das Ansehen der Strafverfolgungsbehörden immer weiter ins Bodenlose sinkt.Beschlagnahmt wurden meine Laptops, mein Desktop sowie meine Smartphones und USB-Sticks/Festplatten. Sie wollten auch noch die Hardware meiner Verlobten mitnehmen, das haben sie dann zum Glück aber doch unterlassen.
Und jetzt zum Grund für die Durchsuchung: Ich sei Zeuge in einem Strafverfahren, es geht wohl um Kindesmissbrauch bzw Kinderpornographie. Der Grund dafür dass ich Zeuge bin:
Ich habe früher (letzte Aktivität 2015) für das Tox-Messenger Projekt Open-Source Code geschrieben. Es handelt sich um einen dezentralen Messenger, bei dem das Finden der Kontakte über ein DHT (ähnlich wie bei Bittorrent) funktioniert. Aus diesem Grund gibt es sogenannte "Bootstrap Nodes", um es Clients zu ermöglichen, Kontakte zu finden. Eine dieser Bootstrap Nodes habe ich als Teil meiner Open-Source Arbeit auf einem meiner Server gehostet. Da die Node sehr stabil war und dauerhaft lief, war sie eine der Nodes, die im Quellcode einiger Clients fest einkompiliert wurden, damit jeder Nutzer beim Start der Software ein Set an Bootstrap-Nodes zur Verfügung hat.
Und jetzt zum interessanten Teil: Beim Beschuldigten wurde im Client Log (Log der Software, nicht das Chat Log!) gefunden, dass sich der Client zu "meiner" Bootstrap Node verbunden hat. Und das reichte dem Richter am AG Schweinfurt wohl, um einen Durchsuchungsbeschluss für mich als Zeugen. Sie wollen gucken, ob ich "Chatprotokolle" mit dem Beschuldigten auf meinem Rechner habe. Und so ist jetzt meine gesamte Hardware inklusive Arbeitslaptop und -Handy auf dem Weg nach Schweinfurt.
Zum Glück ist (fast) alles verschlüsselt. Die Polizisten haben mich auch direkt nach den Passwörtern gefragt, welche sie selbstverständlich nicht bekommen haben. Sie meinten dann, dass das später einfach vom Staatsanwalt angeordnet wird, aber mein Rechtsverständnis war, dass das in Deutschland noch nicht legal ist. Aber das wird sich wohl zeigen.
Für die technisch unversierten: DHT ist eine Distributed Hash Table, eine der Basisstrukturen hinter P2P-Protokollen im Internet. Darüber findet man seine Nachbarn und mit denen redet man dann (auch verschlüsselt, im Idealfall). Die Idee, dass die DHT-Bootstrapping-Node Chatprotokolle anfertigen kann, zeigt, dass die nicht mal 10 Minuten mit der Technologie verbracht haben.
Anders herum wird ein Schuh draus. Wer die Bootstrap-Node ersetzt, kann den Leuten falsche Nachbarn geben, und sich so möglicherweise in die Kommunikation zwischen Dritten einbringen. Insofern klingt das ganze Szenario für mich sehr unwahrscheinlich. Ich könnte mir eher vorstellen, dass sagen wir mal der BND oder das Cyberabwehrzentrum gerne Man in the Middle in der Infrastruktur machen will und sich gedacht hat, dafür ersetzen sie am besten eine der hart einkodierten Bootstrap-Nodes mit einem eigenen Trojaner.
Oh, und:
Germany contributed technical specifications and knowledge about the industrial control systems made by the German firm Siemens that were used in the Iranian plant to control the spinning centrifuges, according to sources.Diese Möglichkeit wurde ja schon sehr früh diskutiert. Dass der BND und Siemens sehr eng verflochten waren, ist über die Jahre halbwegs gut dokumentiert worden, insofern habe ich anfangs sogar argumentiert, Stuxnet könne nicht der BND gewesen sein, denn die hätten da ja nichts exploiten müssen, die hätten denen einfach eine fertig exploitete Software von Siemens liefern lassen können.
Vor 70 Jahren beschloss der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. Was Abgeordnete der KPD nicht wussten: Die "Organisation Gehlen", Vorläufer des BND, bespitzelte sie.Ja, richtig gelesen! Der BND hat den Parlamentarischen Rat beim Verhandeln über das Grundgesetz bespitzelt. Wieso existiert diese Behörde bis heute? Wieso sitzen die nicht alle im Knast?
Rechtsstaat, wir hörten davon. Was war das noch gleich? Irgendein Relikt aus ferner Vergangenheit.
Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen etwas mitzubekommen.Hört ihr? Un-halt-bar! Und deshalb will der Seehofer jetzt dem Verfassungsschutz und den BND Staatstrojanerbefugnis geben.
Und das ist erst der Anfang.
Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.Ja aber echt mal! Wo kommen wir da hin, wenn der Verfassungsschutz nicht unsere wehrlosen Kinder missbrauchen darf? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn die katholische Kirche mehr Kinder missbraucht als der Staat!? Das ist ja wohl völlig klar, dass da dringend was geschehen muss! Mehr Überwachungskameras in Schulumkleiden, mehr Wanzen in Kinderzimmern, mehr Staatstrojaner auf Kinder-Smartphones!
Aus historischen und Unterhaltungsgründen erwähnt die ARD noch, dass die SPD sich gegen solche Vorstöße ausgesprochen hatte. Als ob das jemand etwas bewirkt hätte.
Ich glaube ja, dass die SPD sich von der CDU als Blitzableiter hat anstellen lassen. Das bewahrt sie vor der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen ihres eigenen Hartz IV, und im Gegenzug fangen sie die Wut der Bürger ab, die sich aus irgendwelchen Gründen immer mehr darüber aufregt, dass die Verräterpartei umfällt als dass die Schwarze Pest alles kaputtmacht. Aus meiner Sicht ist jeder Mittäter, der CDU, CSU oder SPD gewählt hat.
Die Dokumente beweisen: Der deutsche Geheimdienst BND ist in Waffentransporte in die Krisen- und Kriegsgebiete dieser Welt stark involviert.Interessantes Detail am Rande:
Verschifft wird nicht in Deutschland, sondern über einen geheimen Hafen in der Ukraine, der auf keiner Karte verzeichnet ist.Oh, ach? Man kann Häfen geheimhalten?
Als erstes Filmteam durfte die "Story im Ersten"-Crew den geheimen Hafen Oktjabrsk in der Ukraine besuchen.Na googeln wir doch mal. Hit 1, Hit 2, wie wäre es mit dem örtlichen Wetter und Live-Schiffsverkehr? Aber wer weiß, vielleicht gibt es ja noch einen anderen Geheimhafen mit dem Namen. Inhaltlich wird das jetzt niemanden groß überraschen, denke ich mal, dass der BND sich nicht an Recht und Gesetz hält. (Danke, Malte)
"Es gibt Risiken, die mit 5G und einer möglichen Beteiligung von Huawei daran verbunden sind", sagte Schindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch. Wer die neue Technik bereitstelle, der sei auch "in der Lage, Kommunikationsinhalte abzugreifen".Ja und nein. Das ist wie zu behaupten, der Hersteller von Zellentüren könne Gefangene ausleiten. Stimmt, aber dann ist der erstmal nur aus der Zelle raus, nicht aus dem ganzen Knast. Ein Huawei-Router kann natürlich Daten routen. Aber nur an Ziele, zu denen er eine Leitung hat. Und der nächste Router auf dem Weg könnte den Traffic sehen. Telcos machen Traffic-Überwachung. Solange die nicht alles von Huawei kaufen (und Monokulturen sind sicherheitstechnisch inhärent problematisch), heißt das nicht automatisch, dass eventuelle Ausleitungen auch erfolgreich und unerkannt wären.
Aber gut, geben wir Schindler mal den Punkt. So geht es weiter:
"Die Technologie von Huawei ist anderthalb bis zwei Jahre weiter als unsere", erläuterte Schindler.Wait, what!? Was genau meint er denn bitte mit "unsere" hier? Die vom BND? Die haben ihre Abhörschnittstellen noch nicht fertig oder was?!
Dass Huawei da auf UFO-Technologie sitzt, das kann ich ausschließen. Und zwar ohne die Technologie von denen konkret gesehen zu haben. Die Standards sind alle verfügbar. Die kann man beschaffen und das nachimplementieren. Niemand hat da außerirdische Raketentechnologie. Das sind prinzipiell offene Standards. Gut, sie könnten noch offener sein, geschenkt.
Zum Vergleich: Videocodecs werden auch standardisiert, aber bei MPEG kriegt man nur eine Definition des Bitstreams und eine Beschreibung, wie man das dekodiert. Encoder können immer noch proprietäre Raketentechnologie drin haben. So ist das bei Netzwerk-Equipment nicht. Auch nicht bei 5G. Insbesondere ist bei LTE und noch mehr bei 5G ja gerade der Punkt, dass man proprietäre Bitfrickelscheiße rausschmeißt und lieber IP mit TCP, HTTP und JSON drüber macht. Das ist die Antithese zu Raketentechnologie. Das ist absichtlich so gewählt, dass es jeder Depp ohne Raketen-Knowhow bauen kann.
Aber wartet, das war noch nicht der Hammer. Das hier ist der Hammer:
"Wir sind also gar nicht in der Lage, zu beurteilen, was da eingebaut wird.Das Statement ist eine Lüge und eine Frechheit. Der Schindler und seine BND-Spezialexperten sind vielleicht nicht in der Lage. Andere sind es selbstverständlich schon. Huawei legt im Gegensatz zu ihren Konkurrenten den Quellcode für Inspektionen offen. Und im Gegensatz zu Cisco ist Huawei auch noch nicht mit Hintertüren erwischt worden. Das ist eine absolute Frechheit, was der Schindler sich hier zurechtlügt. Schämen sollte der sich. Aber das wird einem wahrscheinlich beim BND abtrainiert. Schamgefühl.
Update: Kontext, mehr, noch mehr. Schindler, falls das jemand verpasst hat, ist jetzt übrigens Consultant. Mit lauter anderen Ex-Funktionären. Wenn ihr mal bei Schindler auf "mehr" klickt, kommt als Beschreibung seiner Kernkompetenz beim BND:
Weltweite Informationsbeschaffung
Wie jetzt, Herr Schindler, aber die Information, dass Huawei als einzige Einblick in ihren Quellcode gewähren, die konnten Sie nicht beschaffen?! Das war ja wohl GAR nichts. Wer die wohl gerade beauftragt? Die Amerikaner vielleicht? Oder hat sonst noch jemand ein Interesse an der Darstellung, dass Huawei weiter als alle anderen Marktteilnehmer ist? Ihre Konkurrenten ja wohl eher nicht, oder?
Ausgerechnet der Schindler! Einen noch weniger glaubwürdigen "Experten" haben sie auf die Schnelle nicht gefunden, oder wie?
Auf der anderen Seite hat der BND ja Erfahrung mit Hintertüren in Kommunikationsequipment. Und das ist auch die viel wahrscheinlchere Variante: Dass die Chinesen uns abhören wollen. Was haben die denn zu gewinnen, wenn sie unser 5G ausknipsen? Unser Handynetz muss man nicht ausknipsen, das bricht von ganz alleine ständig zusammen. Was kommt als nächstes? Die Chinesen wollen die Bahn sabotieren?
Jetzt räumt erstmals ein ehemaliger BND-Chef ein, dass der ISI auch Terroranschläge gegen den Westen unterstützt. Diese Zusammenarbeit nennt der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler im ARD-Interview "alternativlos". Um den nachrichtendienstlichen Auftrag zu erfüllen, müssten moralische Vorstellungen "hintangestellt" werden.Ja gut, das überrascht jetzt hoffentlich niemanden. Wir reden hier von den Leuten, die die Weltraumtheorie vertreten. Klar stellen die moralische Vorstellungen hintan.
Was die wohl als nächstes finden? Schwalben im Fußball? Umfaller in der SPD? Kriegstreiber im Militär? Ärzte in Krankenhäusern!?
The museum had suffered from years of neglect under numerous governments, the institution’s vice-director the Globo TV network on Sunday night.“We never got anything from the federal government,” said the official, Luiz Duarte. “We recently finalized an agreement with (state-run development bank) BNDES for a massive investment, so that we could finally restore the palace and, ironically, we had planned on a new fire prevention system.”
Die Löscharbeiten wurden anfänglich davon behindert, dass die beiden Hydranten nahe dem Museum nicht funktionierten und die Feuerwehr Wasser aus einem See herankarren musste.
DNS hat zwei große Probleme. Erstens dass jeder auf dem Weg die Anfragen und Antworten sehen kann. Und zweitens dass man falsche Antworten auf anderer Leute Anfragen schicken kann.
Das erste Problem ist zwar doof, aber nicht verheerend. Das liegt daran, dass man für die DNS-Auflösung normalerweise den DNS-Server des Internet-Providers nimmt, und der kann eh sehen, mit welchen IP-Adressen du redest. Der gewinnt also nicht so viel, und mit dem hast du ein Vertragsverhältnis und das ist eine deutsche Firma und die unterliegt dem deutschen Datenschutz. Nicht ideal aber auch kein Beinbruch. Und wem das nicht reicht, der kann sich einen eigenen DNS-Resolver irgendwo hinstellen und selbst betreiben. Dann muss man aber ein VPN zu dem benutzen, sonst kann der ISP immer noch alles sehen.
Ja aber Fefe, der BND könnte doch Kabel Deutschland hacken und die DNS-Daten abschnorcheln! Ja, könnte er, aber er müsste dann alle ISPs hacken, um an alle DNS-Daten ranzukommen. Wenn ihr 1.1.1.1 oder 8.8.8.8 verwendet, dann muss die NSA nur diesen einen Anbieter hacken und hat alle DNS-Daten von allen Leuten auf der Welt. Macht das also nicht!
Das zweite Problem, dass jemand falsche Antworten unterschieben kann, wird vollständig von TLS gelöst.
Warum spreche ich das an? Weil Heise gerade Propaganda fährt, DNS sei so unsicher, und man möge doch JSON über HTTPS zum Auflösen von Namen nehmen. Dazu kann ich nur sagen: NEEEEIIIINNNNN! Der Feind von Sicherheit ist Komplexität. Einen DNS-Resover kann man in ein paar hundert Zeilen Code schreiben. Ich weiß das, weil ich es getan habe. Ein JSON-über-HTTPS-Client sind 5-6stellig viele Zeilen Code.
Und das noch größere Problem: Firefox hat das gerade in ihren Browser eingebaut. Und zwar so, dass die Anfragen über Cloudflare gehen. NEEEIIIINNNN!!!! Damit ist Cloudflare ganz oben auf der Liste der für die NSA interessanten Firmen, und da könnt ihr mal einen drauf lassen, dass die die DNS-Daten da abgreifen werden. Zur Not nicht per Hack sondern per National Security Letter.
Was also tun? Nun, Option 1: Das wegkonfigurieren bei Firefox. about:config, nach trr suchen, network.trr.mode auf 5 setzen.
Option 2: Eigenen DNS-over-HTTPS-Server betreiben. Kann man machen. Hier ist eine solche Software in Rust. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt aber aus meiner Sicht nicht.
Hier ist ein aktueller Blogpost dazu.
Ich finde es höchst bedauerlich, wie Firefox mit solchen Geschichten weiter Krieg gegen ihre User führt. An die Werbe-Add-Ons und die extern gehostete Addons-Seite mit Google Analytics erinnert ihr euch ja sicher noch alle. Und an die tolle Idee, Werbung auf der New-Tab-Seite einzublenden? Mann Mann Mann, Firefox. Was denkt ihr euch bloß!
Update: Das betrifft im Moment nicht die Stable-Version. Offizieller Doku.
Update: Nachdem Golem und Heise hierauf linken, ist es vielleicht an der Zeit, Gegenforderungen aufzustellen. Meine Forderung ist ganz einfach: Weniger Komplexität. Komplexität ist der Feind. Die Anzahl der Bugs steigt mit der Codegröße. Die Leute stöpseln heute nur noch Komponenten aus Libraries zusammen. Das ist Schönwetter-Programmieren! Ein Programm, das nur beherrschbar ist, wenn es zufällig gerade gut funktioniert, ist wertlos. Wir brauchen Programme, die überschaubar wenig Dinge tun, und dafür vollständig beherrschbar sind. Am besten nicht nur vom Programmierer, sondern auch vom Benutzer. Die Geschwindigkeit, mit der wir uns mit unbeherrschten und unbeherrschbaren Technologien umzingeln, ist aus meiner Sicht ein Vorbote der Apokalypse.
Asimov beschreibt in seiner Foundation Serie eine Zukunft, in der die Menschheit selbst-reparierende Atomkraftwerke gebaut hat. Und als die fertig waren, starben die Leute aus, die die noch reparieren konnten, weil man sie nicht mehr brauchte. Nach vielen Jahren war die Selbstreparatur dann am Ende und es gab niemanden mehr, der die warten konnte.
So ungefähr machen wir das auch gerade. Nur dass wir den Schritt mit dem Selbstreparieren überspringen. Wir bauen direkt Dinge, die niemand mehr reparieren kann. Schlimm genug, wenn die Hardware heute so ist, aber das heißt doch nicht, dass die Software auch so sein muss?!
Mich macht besonders fertig, dass wir jetzt mit "KI" soweit sind, dass wir unwartbare Software absichtlich herbeiführen. Wie in einem Scifi-Film, wo die Aliens erst Hirnfresser-Parasiten schicken, damit die Zielrasse sich selbst kaputtmacht, und man für die Machtübernahme nicht mehr so viel Ressourcen aufwenden muss.
Mit dem Geld hat sie damals ihre Rechnungen bezahlt und neue Verfahren angezettelt, quer um den Globus. In der Russischen Föderation wollen sechs Anwälte für sie die Akten vom Verteidigungsministerium und Außenamt einklagen, in Argentinien wurde schon Klage erhoben, die Sache sieht gut aus.
In Deutschland sind acht Verwaltungsklagen anhängig, BfV, BND, fünf gegen das Kanzleramt und dann will sie Maike Kohl den Staatsanwalt und den Gerichtsvollzieher schicken, um die in Oggersheim gebunkerten Akten zu befreien, mit der die Dame eigentlich eine eigene Stiftung aufziehen will. Da die Justiz nicht so richtig ermitteln will, macht sie Klageerzwingung gegen die Witwe.
Die Spenden hat sie abgerechnet, aber der Topf ist nun leer.
Es wäre ausgesprochen schade, wenn die Verfahren nicht zu Ende geführt werden können, weil es an Geld für die Gerichtskosten fehlt. Wir haben die staatlichen Akten-Verstecker ziemlich in der Defensive - auch, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr in Gabys Sache ein recht gutes Urteil verkündet und immerhin erklärt hat, dass die staatlichen Akten weiterhin Eigentum des Staates - also von uns allen - sind, auch wenn diese in den Parteistiftungen (privaten Stellen) versteckt werden.
Wenn ihr also wollt, dass jemand dem BND und der Adenauer-Stiftung kubikmeterweise die Akten aus den Klauen reißt und der Allgemeinheit zugänglich macht, dann wäre es schön, wenn ihr noch ein paar Euro lockermachen könntet. Ihre Kontodaten sind noch wie beim letzten Mal:
Spenden sind erbeten über Paypal: gaby.weber@gmx.netSchade, dass das immer so lange dauert, und man sich da mühselig durch die Instanzen kämpfen muss. Aber es sollte nicht daran scheitern, dass wir abgebrochen haben.oder über Comdirect IBAN DE53200411550192074300, BIC COBADEHD055
Gut, dann ist Österreich anscheinend nicht unser Freund, denn:
Der BND hat laut Medienberichten systematisch Einrichtungen in Österreich ausgespäht. Die Agenten überwachten offenbar mehr als 2000 Ziele.Wohlgemerkt: Wir reden hier von 1999-2006. Kontext: Jörg Haiders Zeit in der Bundespolitik war bis 2000.
Eine weitere Verschwörungstheorie, die sich als wahr herausgestellt hat.
Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.Danke, DE-CIX. Danke, dass ihr den Staat gezwungen habt, seine hässliche Fratze so öffentlich zu zeigen. Uns erzählen sie was von Austerity, aber für das Abhören ist immer genug Geld da. Und was das für eine Priorität gewesen sein muss, dass das so schnell ging!
Ja wie das so ist in einer aufgeklärten Demokratie. Wir nennen es Menschenrechte, aber es gilt nur für uns selbst. Die anderen können nicht nur alle mal im Mittelmeer ersaufen, wie hören dabei noch ihre Telefone ab. Tolles Land, in dem wir da wohnen.
Update: Pressemitteilung des BVerwG. Ich bin dem Gericht nicht böse. Deren Aufgabe ist es, die Umsetzung der Gesetze zu prüfen. Das Problem hier ist aus meiner Warte nicht die Umsetzung sondern die Gesetze.
Seit Jahren ist der deutsche Auslandsgeheimdienst hier aktiv, leitet Daten ab. Die Methode ist meist dieselbe, in die Glasfaserleitungen wird ein sogenanntes Y-Stück des BND eingebaut, also eine Abzweigung. Darin befindet sich ein Prisma, das durchgeleitete Licht wird gebrochen und in ein BND-Glasfaserkabel gelenkt. Das Licht transportiert die Daten. Der Geheimdienst erhält auf diese Weise eine ungefilterte und vollständige Kopie.Bei allem Ärger: Herzlichen Glückwunsch an DE-CIX. Für den aufrechten Gang ist es nie zu spät im Leben.
Aber De-Cix will nicht mehr, das Unternehmen hat Klage eingereicht, formal gegen das Bundesinnenministerium, von dem die Anordnungen kommen. An diesem Mittwoch wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt - und womöglich auch schon entschieden.Und die Schlapphüte beim Innenministerium können von mir aus mal gepflegt kacken gehen, wenn sie damit fertig sind, sich das Eigelb aus dem Gesicht zu wischen. Auf wenn KANN man sich eigentlich noch verlassen, wenn nicht auf Innenministerium und Geheimdienst?!
Diese Abhängigkeit von den USA geht gar nicht mehr. Das sieht sogar die Merkel inzwischen so.
Sehr geiler Randaspekt daran:
Auf eine Klage des Verfassers dieses Textes hat das Bundesverwaltungsgericht Ende Oktober in einem Eilverfahren einen Auskunftsanspruch für Journalisten festgestellt, die nicht zu den „Hintergrundgesprächen“ eingeladen sind.MWAHAHAHA
In Slowenigen streiken die Agenten.
Aber auch echte Geheimagenten streiken normalerweise nicht. In den meisten Ländern sind sie Beamte und auch sonst ist ihnen der Ausstand nicht gestattet.Wow.Das ist beim slowenischen Geheimdienst nicht anders. Dennoch ist er jetzt weitgehend geschlossen in den Streik getreten, wie die Regierung in Ljubljana bestätigte.
Der letzte krasse Schmiergeldskandal war Siemens, die mit dem BND im Bett waren.
Der BND hat ein System zur Überwachung des Tor-Netzwerks entwickelt und Bundesbehörden gewarnt, dass dessen Anonymisierung „unwirksam“ ist. Das geht aus einer Reihe geheimer Dokumente hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst gab einen Prototyp dieser Technik an die NSA, in Erwartung einer Gegenleistung.Es sieht so aus, als sei der Ansatz eine Traffic-Korrelation. Das ist schon von Anfang an bekannt, dass man damit Tor angreifen kann, und steht auch im Tor-Design-Dokument.
Weshalb ich schreibe: was mir vor dieser Bundestagswahl fehlt, ist ein Fazit der Großen Koalition, bzw. eine Zusammenfassung der Arbeit von CDU/CSU/SPD. Ich suche ab und zu im Internet danach, werde aber nicht fündig. Es irritiert mich zutiefst, dass es anscheinend keine solche Zusammenfassung gibt. Die Bürger scheinen viel vergessen zu haben, und die Medien machen anscheinend sich nicht die Mühe, daran zu erinnern. Dabei wäre das jetzt sehr wichtig. Angeblich sind viele Wähler noch unentschlossen, und der Wahlkampf strotzt bisher nicht gerade vor Inhalten (bzw. wenn Inhalte auftreten, dann sind es oft vage Versprechungen, die der bisherige Arbeit der Parteien entgegenstehen). Was mich vor allem nervt, ist so ein Schrott wie das Kanzlerduell, wo nicht wenige Fragen auch noch so gestellt waren, als kämen sie von der AfD: man sollte die Partei wählen, die einen inhaltlich am besten vertritt, da interessiert es mich herzlich wenig, wie gut oder schlecht der Kanzler "performt"…Zur Autobahnprivatisierung würde ich ja noch das hier anmerken wollen.Zur Sache: Ich habe keinen Blog / keine Webseite. Könntest du (mit anderen zusammen) eine Zusammenstellung der GroKo-Arbeit sammeln und bereitstellen? Ich liste mal alleine die Sachen auf, die mir aus dem Stegreif einfallen:
- Panamapapers. Deutschland ist (oder war) Steueroase Nummer 8 weltweit. Soweit ich das weiß, ist nichts passiert. Wohl auch dank Schäuble
- Dieselskandel. Politiker (schon vor der GroKo) wussten Bescheid und tragen daher eine Mitschuld. Dobrindt verhindert Sammelklagen in Deutschland. Die Gesundheit der Bürger wird nicht vor Abgasen geschützt, sondern die Autoindustrie vor Verlusten. Nachträgliche Legitimation durch Anhebung der Grenzwerte. Keine Strafverfolgung bei Übertretung der Grenzwerte
- NSU-Morde. Keine Aufklärung. Vertuschungen. Verstrickungen bleiben bestehen
- NSA-Skandal. Kein Schutz der Bürger. Abhören wird nachträglich legitimiert. Befugnisse des BND erweitert
- Überwachung. Bürgerrechte eingeschränkt. Überwachung massiv ausgeweitet
- Polizei. Sinnlose Verschärfung des Strafrechts statt personeller Aufstockung oder Investition in Förderung von Deeskalationsstrategien
- Maut. Absolutes Schwachsinnsprojekt. Kostet nur Geld. Kein Kommentar
- Autobahnprivatisierung. Durch die Hintertür (Grundgesetzänderung). Scheingesetz gegen Autobahnprivatisierung, das jede Regierung ohne 2/3-Mehrheit wieder ändern kann
- Datenschutz. De Maizière höhlt in der EU den Datenschutz aus, um dadurch den deutschen Datenschutz zu senken und die CDU als unschuldig darstellen zu können ("Brüssel zwängt uns das auf")
- Waffenlieferungen. Mehr Waffenlieferungen. Vor allem auch an nicht-demokratische Staaten, die Krieg führen (wie Saudi-Arabien)
- Antikorruptionsgesetze blockiert. Lobbykontrolle verhindert
- Bankenregulierung? Findet nicht statt
- Energiewende. 7 Mrd. den Energiekonzernen geschenkt (rechtswidrige Brennelementesteuer. Eigentlich vorsätzlicher Betrug)
- Jede Menge Großprojekte vergeigt (eigentlich in den Ländern)
- Bundeswehr. Jede Menge Bundeswehreinkäufe total überteuert. Bundeswehr lässt sich regelmäßig über den Tisch ziehen
- Sozialer Wohnungsbau?
- Sozialgesetze? Irgendwelche Verbesserungen? Ich kann mich nur noch daran erinnern, dass alleinerziehenden Müttern der Beitrag für die Zeit gestrichen werden sollte, in der die Kinder beim Vater sind
- Keine Verbraucherschutzverbesserungen. Im Zweifel immer auf Seiten der Industrie
- Schere Arm/Reich. Keine Gegenumverteilung. Im Gegenteil (Erbschaftssteuerreform)
- Rente. Immer noch keine Rentenreform (z.B. alle zahlen in eine Kasse). Deutsches Rentenniveau weit unter dem anderer Länder
- Berichte geschönt (immer wieder)
- Flüchtlingspolitik. Deals mit Diktatoren um Flüchtlinge bereits im Ausland umzubringen (kann man anders nicht sagen). Debatte über Obergrenze widerspricht Grundgesetzt. Immer wieder bescheuerte Debatte über Leitkultur (Leitkultur widerspricht dem Grundgesetz). Hohe Ansprüche an Integrationswillen der Flüchtlinge, ohne entsprechende Angebote zu machen. Mit EU: Kündigung der Seenotrettung, stattdessen Alibiprogramm
- Freihandelsabkommen. Bevölkerung ausgeschlossen
- Umweltschutz. Halbwegs konkretes Programm von Barbara Hendricks bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen
Allgemein: Mehrhreit im Bundestag nur für Schrott benutzt (was hätte man mit dieser Mehrheit alles machen können?…)
Ich habe bestimmt noch jede Menge vergessen. Auch großartig waren die Gesetze, die ein Politiker verteidigen/durchbringen musste, der vor der GroKo vehement dagegen war (denke da an Heiko M.).
Update: Ein anderer Einsender fügt hinzu: Unterwanderung des Gesundheitsamts durch die Parma- und Apotheker-Lobbyisten und Besetzung des Verteidigungsministeriums durch Lobbyisten der Rüstungskonzerne.
Update: Oh ja, dann waren da noch die ganzen Cum-Ex-Geschäfte.
Update:
zum Fazit Gro-Ko gehören mM nach die hohe Inflation von 2% und der Negativzins mit den daraus folgenden steigenden Lebenshaltungskosten und schmelzender Altersvorsorge.
Sanktionen gegen Russland, bzw. allgemein massive Verschlechterungen der Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarn, bis hin zur Kriegsgefahr, zusätzlich daraus folgende verstärkte Abhängigkeit von den USA und deren Energierohstoffen
Akt 2: Die Amis stören sich an den ganzen Raubkopien, suchen nach Kompromat. Hey, haben wir für sowas nicht die NSA? Na klar! Die NSA spioniert Kimble aus. Den WENN hier etwas die nationale Sicherheit gefährdet, dann ja wohl der Betreiber einer Filesharing-Site!
Und jetzt kommt der echt überraschende Teil. Der, den so sicher keiner von euch kommen gesehen hat.
THE GCSB lost control of its surveillance technology and wasn't aware its systems continued spying on Kim Dotcom, according to new documents from the spy bureau.Die NSA benutzt für das Schnüffeln die Hardware des Geheimdienstes von Neuseeland. Immerhin ist Neuseeland Mitglied der Five Eyes. Neuseeland stellt die Überwachung dann 2012 ein, weil, äh, der Mann ist Bürger Neuseelands, kein Terrorist, und hat niemandem den heiligen Krieg erklärt.Akt 3: Aber die NSA spioniert einfach weiter. Und zwar weiterhin mit der Infrastruktur der Neuseeländer. Und die merken nichts davon.
Nun kann man natürlich sagen: Hey, so blöde kannst du doch gar nicht sein, das nicht zu merken, wenn die NSA Friendly Fire mit deiner Infrastruktur macht. Aber auf der anderen Seite hat man ja beim BND gesehen, dass die "befreundeten Dienste" alle technologisch völlig abhängig sind von der NSA, außer vielleicht GCHQ. Ich kann mir das gut vorstellen, dass die Neuseeländer ihr Equipment da als Dauerleihgabe oder so vom großen Bruder in den USA gekriegt hat, und dann, geschenkter Gaul und so, da lieber nicht so genau hingeschaut hat, ob der großzügig dimensionierte Wartungszugang für mehr als Wartung verwendet wird.
New hotness: BND-Vorgänger schleust V-Leute beim NWDR ein (heute: NDR und WDR).
Unterlagen aus dem BND-Archiv, die dem Medienmagazin ZAPP vorliegen, klassifizieren "den NWDR als Gefahr für die Entwicklung einer gesunden westlichen Demokratie".Und WENN sich jemand mit der Entwicklung von gesunden westlichen Demokratie auskennt, dann ja wohl die ganzen Altnazis beim BND!!1!
Wobei, wartet, möglicherweise glaubt ja jetzt der eine oder andere von euch, es ginge hier darum, dass die Medien möglicherweise noch von Altnazis durchsetzt waren, und die Altnazis im BND ihre alten Kameraden aus dem NWDR rausoperieren sollten. Nein, nein, darum ging es nicht. Eher um sowas hier:
Gegenüber dem BND ordnete er Kollegen als Kommunisten ein und bestätigte damit die damals im BND vorherrschenden Vorstellungen. Aus den Dokumenten des BND geht hervor, dass der junge öffentlich-rechtliche Sender mit dem ehemaligen Widerstandskämpfer Adolf Grimme an der Spitze als "eine der Zentralen der kommunistischen Unterwanderung, eine Agentenzentrale" eingeschätzt wurdeALLES FIESE KOMMUNISTEN!!1!
Und zwar nicht nur ein bisschen kommunistischen, nein nein!
Sogar Funkverbindungen nach Moskau wurden NWDR-Leuten unterstellt. "Bändeweise solche Meldungen" habe er gelesen und sich gedacht, "das kann doch niemand geglaubt haben, so offensichtlicher Unfug ist das"Na aber hallo haben die das geglaubt!
New hotness: BND-"Analyse" belastet Baschar al-Assad, dient als Begründung für Syrienkrieg.
Dass überhaupt noch irgendjemand irgendwas glaubt, das aus Richtung des BND kommt!
was mir persönlich bei den Meldungen über die vom türkischen Geheimdienst übergebene Liste mit den "Terrorverdächtigen" der Gülenbewegung in Deutschland in unseren Medien etwas zu kurz kommt, ist folgendes:Ich hatte gelesen, dass es in Deutschland Wahllokale geben wird, aber ich hatte auch nicht auf dem Radar, dass die im Generalkonsulat sind. (Danke, Christian)Es wird zwar gerade überall gesagt, dass Türken auf Reisen in die Türkei und türkisches Hoheitsgebiet Repressalien fürchten müssen, wenn sie auf der Liste stehen oder der Gülenbewegung nicht abgeneigt sind; dass aber die türkische Botschaft und deren Zweigstellen eben gerade auch solche Hoheitsgebiete in Deutschland sind, in denen die deutsche Justiz keine Befugnisse hat, fällt so ein bischen unter den Tisch.
Gleichzeitig werden die türkisch(stämmig)en Wahlberechtigten aufgefordert werden, sich in großer Zahl an der Wahl zum Verfassungsreferendum zu beteiligen. Das geht aber nur in der Botschaft bzw. deren Außenstellen, da Ankara keine Briefwahl anbietet. Nun übergibt der MIT also ganz offiziell eine Liste mit "Terrorverdächtigen" an den BND. Dass dieser in der derzeitigen angespannten Situation der Anfrage der Türken nicht nachkommen würde, dürfte wohl auch dem türkischen MIT klar gewesen sein.
Anders als in einigen Medienberichten gehe ich aber gerade nicht davon aus, dass das vorrangige Ziel dieses Schachzugs war, Türken mit oppositionellen Ansichten habhaft zu werden. Vielmehr klingt das alles für mich so, als wolle man durch die Verbreitung eines Klimas der Angst diejenigen, die sich eventuell selbst gefährdet sehen (ob sie nun vom BND informiert wurden oder nicht), von der Wahl fern zu halten. Wollte ich Sultan werden, hätte ich jedenfalls nicht alle mir bekannten Namen von unliebsamen Wählern genannt…
Letztlich also kein schlechter Schachzug Erdogans, wenn man bedenkt, dass er sogar bei eingeschränkter Pressefreiheit auch im eigenen Land um so sehr eine Mehrheit bangen muss, dass er Nein-Wähler bereits wiederholt in die Nähe von Terroristen gerückt hat.
"Es ist völlig unerträglich, dass die Menschen hier ausgeforscht werden, teilweise bis in den privatesten Bereich.", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gegenüber SZ, NDR und WDR. Ein Sprecher des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen sagte, man warne die Betroffenen, "damit sie wissen, wenn sie in die Türkei reisen, wenn sie türkisches Hoheitsgebiet betreten, dass möglicherweise Repressalien auf sie warten".So und jetzt denkt euch mal selbst den Kontrast zu den aufgedeckten Abschorcheleien von GCHQ, NSA und BND.
Ich finde das hochamüsant gerade, wie der Trump ausgerechnet der Merkel gesagt hat, hey, wir wurden ja beide abgeschnorchelt. Mich würde nämlich überhaupt nicht wundern, wenn der BND den Trump abgeschnorchelt hat. Ob jetzt für die NSA oder nicht, das spielt ja dann auch keine Rolle mehr. Es würde mich eher wundern, wenn sie das nicht getan hätten. Das ist nämlich ihr Job als Auslandsgeheimdienst. Intel über aktuelle und potentielle künftige Staatschefs ranschaffen.
Und dann wäre das ja doch ein schöner Moment gewesen. Wie sich die beiden Abhör-Staatschefs darüber aufregen, selbst abgehört zu werden. Vom jeweils anderen. Denn dass der Trump der CIA oder NSA gesagt hat, sie sollen mal mit dem Abhören im Ausland aufhören, das glaubt ja wohl hoffentlich auch niemand.
Auf der anderen Seite müssen sich auch die Dienste gerade echt überflüssig vorkommen. All der Aufwand für Abhören, und dann kriegt man auf Twitter aktuellere und ungefiltertere Intelligence über Trump als von den Diensten. LOL.
Glücklicherweise ist die Gegenmaßnahme einfach und offensichtlich. Weg mit deren Budget. Mit dem eingesparten Geld könnten wir vielleicht dafür sorgen, dass unsere Schulgebäude keine Durchbruchsegmente haben.
Aber was der BND kann, können die Briten natürlich auch:
An inquiry into the conflict, stability and security fund (CSSF) described it as “opaque” and said the government had failed to provide enough evidence to scrutinise the fund effectively. The secrecy surrounding the fund, which comes partly from aid money, undermined the government’s objectives for transparency over aid funding, according to the joint committee on the national security strategy.Hahaha, du weißt, dass du zu weit gegangen bist mit deinem Bullshit, wenn dich das "joint committee on the national security strategy" wegen mangelnder Transparenz kritisiert :-) (Danke, Magnus)
Der ist ja jetzt in der freien Wirtschaft und kann damit nicht mehr von der Kanzlerin entlassen werden für seine Untaten. Das perfekte Bauernopfer also.
Und "mein Name ist Hase, ich wusste von nichts" ist ja schon immer ein ganz tolles Zeichen.
Wieso tritt eigentlich nicht die Merkel zurück? Sie ist ja verantwortlich dafür, dass Pofalla das Amt gekriegt hat damals.
Er habe sich eine Liste der einschlägigen Suchmerkmale vorlegen lassen - "Ich sehe die Liste noch vor mir" - und dort unter anderem Botschaften von EU- und Nato-Staaten erwähnt gefunden: "In dieser Sammlung kam mir das doch ein bisschen ungeheuer vor."Keine weiteren Fragen, Euer Ehren!
Wie sich rausstellt: Doch, hatten sie, aber gegen den wird wegen Volksverhetzung ermittelt.
Oh und dann ist da noch ein lustiges Detail zu dem BND-Mann:
Der promovierte Biologe und derzeitige Schatzmeister der Fraktion arbeitet laut AfD beim Bundesnachrichtendienst.Das war bei den Linken immer so der Running Gag über die Nazis, dass die zu doof seien, selber einen Verein oder gar eine Partei zu führen, und daher die Verwaltung (sowas wie Schatzmeister) immer von Geheimdienst-V-Leuten gemacht werden muss, damit der Laden überhaupt vom Boden wegkommt :-)
Was sagt ihr? Wenigstens einer bei denen, der was kann? Nun, äh, …
Elischewski war fünf Jahre lang Innovationsberater bei der IHK Unternehmens- und Technologie-Beratung GmbH Karlsruhe.Innovationsberater, ja? Bei der IHK?
Nun ja, wenigstens moralische eine Instanz, der Mann!1!!
Update: Wisst ihr was? Das ist gar nicht so doof. Ich glaube, dass das sogar eine der schlauesten Ideen war, die der BND je hatte.
Update: die Sendung ist übrigens weit über Witze interessant, da werden einige Dinge über den BND erzählt.
Es war also höchste Zeit, da mal was zu machen, und der Ansatz, über den ich mich auf dem 33c3 ein bisschen mit Ulf Buermeyer unterhalten habe, der da Gründer und Vorsitzender ist, ist die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit der nicht zufällig EFF-nahen Abkürzung GFF.
Deren aktuelle Aktion ist eine Klage gegen das neue BND-Gesetz. Das klingt jetzt ein bisschen nach Feuerwehreinsatz, um ein in den Brunnen gefallenes Kind rauszuziehen, und das stimmt ja auch irgendwie, aber das muss halt auch jemand machen. Die GFF hat aber auch langfristig das Ziel, die Community mal aus der Defensive zu holen und ein paar strategische Klagen zu führen.
Das Hauptproblem an der Sache ist, dass die EFF und die ACLU zehn- bis hunderttausende von Fördermitgliedern haben, und daher natürlich viel mehr Aktionsspielraum haben als so eine Neugründung. Damit das etwas werden kann, brauchen wir hier in Deutschland auch eine Kultur des Spenden-Abos, ein Akzeptieren der eigenen Verantwortung, Dinge besser zu machen, und nicht bloß darauf zu warten, dass da mal jemand was tut.
Ich würde euch also alle mal bitten, mit euren Bekannten das Gespräch zu suchen in dieser Angelegenheit. Welche Organisation das am Ende macht ist ja erstmal zweitrangig, aber dieses "ich bin unzufrieden, also spenden ich mal jemandem was, der das dann besser macht" ist in den USA viel üblicher als bei uns, und ich fürchte, dass wir da auch hinkommen müssen. Das muss man letztlich sehen wie eine Spende für Amnesty oder Greenpeace oder das Rote Kreuz oder so. Nur dass es halt dem Erhalt des Rechtsstaates und der Freiheitsrechte hier bei uns zugute kommt. Die Leute reden immer von "unseren Werten", aber kaum jemand ist im Zweifelsfall auch bereit, dafür auch persönliche Verantwortung zu übernehmen. Wir zahlen Steuern, die benutzt werden, um es schlimmer zu machen. Ich fürchte, wir müssen auch sowas wie eine Gegensteuer zahlen, um es wieder besser zu machen.
Nachdem ich euch gesagt habe, dass die GFF eigentlich Langzeit-Spender-Abos braucht, sei auch noch mal explizit darauf hingewiesen, dass die auch kurzfristige Einmalspenden brauchen. Wer sich also das langfristige Commitment nicht leisten kann, sollte sich zumindest eine Einmalspende aus den Rippen leiern :-)
Die GFF wird übrigens auch bei Gaby Weber mithelfen. Und von Gaby Weber kann ich stolz verkünden, dass da jetzt "die ersten Runden finanziert sind" und sie sich jetzt mit der juristischen Streitaxt ins Scharmützel stürzt. Vielen Dank an alle edlen Spender, und vielleicht brauchen wir ja bald keine Direktspendenaufrufe von Klägern wie Gaby nicht mehr, weil wir die GFF haben, die dann einspringt.
So, jetzt geht es konkret darum, dass sie auch vom "Verfassungsschutz" ein paar Akten einsehen wollte, aber die haben sich erst verklagen lassen und aktuell vor dem Verwaltungsgericht in Köln gewonnen. Gaby hat mir einen kleinen Erklärtext geschickt:
Das Kölner Verwaltungsgericht hat jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz de facto von der Auskunftspflicht befreit, obwohl es dazu nach dem Bundesarchivgesetz verpflichtet wäre. Es reicht aus, wenn das BfV - Weltmeister im Schreddern - meint, die Arbeit des Heraussuchens der begehrten Akten sei eine "nicht zumutbare Arbeit". Geklagt hatte Gaby Weber, es ging um die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer mit dem argentinischne Folter-Regime.Das ist natürlich nicht gut, dass das Verwaltungsgericht so entschieden hat, aber die gute Nachricht ist: Es gibt auch noch höhere Instanzen, und vor die möchte Gaby jetzt ziehen. Es laufen da übrigens auch noch ein paar andere Kriegsschauplätze, unter anderem gegen den Bundesnachrichtendienst.
Es ist wichtig, diese Diskussion auch über die Gerichte zu führen. Die öffentliche Diskussion über Aktenöffnung ist in Deutschland erst zehn Jahre alt, jetzt gilt es eine entsprechende Rechtsprechung zu bekommen.Gaby führt auch eine Klage gegen das Bundesarchiv wegen Untätigkeit (weil die es nicht geschafft haben, die Akten zu beschaffen, für deren Lagerung sie zuständig sind). Diese Klage wird demnächst vor dem Verfassungsgericht entschieden. Gaby formuliert es schön plakativ:
es geht um den bandenmässigen Diebstahl von amtlichen Dokumenten durch Minister und Bundeskanzler, die ihre Akten nach ihrem Ausscheiden in privaten Partei-Archiven verstecken. Es geht auch um die Klage gegen den BND wegen Offenlegung der Berichte seines Residenten an der Botschaft in Buenos Aires. Die Sache hängt beim Bundesverwaltungsamt.Und wenn jetzt ein bisschen Kohle reinkommt, hat Gaby noch eine Liste an anderen Klagen, die mal jemand führen müsste.
Wenn ihr also mal unsere Regierung zur Rechenschaft ziehen wollt, den Diensten mal ein paar Stöcke zwischen die Beine werfen wollt, aber euch der Gerichtsweg gegenüber dem gewaltsamen Aufstand als der bessere Weg erscheint, dann habt ihr jetzt Gelegenheit, Gaby ein paar Kröten zu überweisen, und sie wird das dann in unser aller Namen machen. Und das ist ja wohl hoffentlich allen klar: Eine größere Furcht als vor der Veröffentlichung von Akten gibt es in der Politik nicht.
Spenden nimmt Gaby wie folgt an:
Spenden sind erbeten über Paypal: gaby.weber@gmx.netDer Streitwert ist glücklicherweise vergleichsweise moderat, d.h. eure Spenden-Euros können gleich eine ganze Serie an Klagen finanzieren, wenn da jetzt ein bisschen was bei rumkommt. Gaby wird damit dann eine Spur der Verwüstung durch die "parteinahen Stiftungen" und ihre Aktenverstecke ziehen. Frohes Fest!oder über Comdirect IBAN DE53200411550192074300,
BIC COBADEHD55.
Update: Spendet lieber per Überweisung als per Paypal. Paypal ist schon mehrfach negativ aufgefallen und steht daher nur als Notfall-Alternative hier. Wenn da zu viel per Paypal reinkommt, machen die womöglich das Konto zu (warnt mich auch gerade ein Paypal-Mitarbeiter).
Update: Der Paypal-Mitarbeiter empfiehlt, da "Spende für Gerichtskosten" oder so dranzuschreiben. Well duh! Aber hey, wenn's hilft. :-)
Update: Die IBAN war richtig, die BIC subtil falsch:
IBAN DE53200411550192074300
BIC COBADEHD055
Nun braucht man die BIC eh nicht für Inlandsüberweisungen, insofern hat das hoffentlich niemanden betroffen.
[x] Geheimdienst-Quellen *BINGO*
Da gibt es gerade eine aktuelle Sendung von MDR Fakt. Die Kundenliste ist noch deutlich größer als der Frankfurter Flughafen.
Ich bin in West-Berlin aufgewachsen und habe daher zu dem ganzen Kontext keinen direkten Zugang. Daher will ich hier mal, wie es in diesem Blog üblich ist, die Gegenthese vertreten, und dann könnt ihr euch selber eine Meinung bilden.
Erstmal die Fakten. Holm hat selbst erzählt, dass er nach der Schule eine Karriere in der Stasi angestrebt hat. Daher hat er seinen Wehrdienst im September 1989 beim Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" angetreten. Kurz danach brach die DDR zusammen.
Man kann jetzt sagen: Dieses Wachregiment ist schon Teil der Stasi-Karriere, also können wir Andrej Holm Stasi-Vorwürfe machen.
Oder man kann sagen: Das war Wehrdienst, den musste jeder machen.
Meine Freunde aus dem Osten haben mir jetzt erzählt, dass dieses Wachregiment aus auch Nicht-Stasi-Gründen sehr attraktiv war, weil man da a) nicht durch den Schlamm robben musste und b) in der Nähe von Berlin stationiert war und seine Freundin besuchen konnte.
Das aber nur als Bewertungskontext. Holm hat angesagt, dass er das für eine angestrebte Stasi-Karriere gemacht hat.
Für mich ist aber der entscheidende Punkt, dass er nicht bei der Stasi angefangen hat. Das lag nicht an ihm sondern am Zusammenbruch der DDR. Aber für Intentionen, die nicht ausgeführt werden, wird in meinem Weltbild niemand bestraft. Nur mal so als Gedankenexperiment. Jemand strebt eine Stasikarriere an, aber hat dann einen Autounfall. Kann man sich ja einmal so vorstellen, dass er eine alte Oma überfährt und in den Knast kommt, und einmal so, dass er angefahren wird uns im Krankenhaus im künstlichen Koma liegt. Jedenfalls kommt es nicht zur Stasikarriere. Würden wir demjenigen dann Vorwürfe wegen der abgestrebten Stasikarriere machen?
Oder andersherum. Was wenn Andrej uns jetzt angelogen hätte, dass er gar nicht zur Stasi wollte, aber er nur zu diesem Wachregiment gegangen ist, weil er seine Freundin in Berlin besuchen können wollte? Sollten wir das jetzt bestrafen, dass jemand seine Geschichte ehrlich aufarbeitet und uns nicht ins Gesicht lügt wie alle anderen?
Mir fehlt wie gesagt der Kontext für eine sichere Bewertung, aber aus meiner Sicht gibt es hier keine Faktenbasis für Stasi-Vorwürfe. Da muss man sich echt die Dinge zurechtlegen, um überhaupt einen Vorwurf konstruieren zu können.
Man kann Andrej Holm Gesinnungsvorwürfe machen. Man kann sagen: Jemand, der freiwillig zur Stasi wollte, ist als Staatssekretär in einer Demokratie unakzeptabel. Das kann man sagen, aber ich halte das für gefährlich. Denn damit spricht man Menschen die Fähigkeit ab, Fehler einzusehen und zu korrigieren. Bei Straftätern haben wir dieses Recht verankert, dass einem nicht wegen einer Straftat in der Jugend das ganze Leben zerstört wird. Und Andrej hat nicht mal eine Straftat begangen hier. Und wir sind ja auch am rechten Rand für Resozialisierung. Bei Faschisten verzeihen wir schlechte Gesinnung, aber bei jemanden, der sie nie ausgelebt hat, nicht?! Sorry, das kann ich nicht akzeptieren.
Und weil ich nach diesen Überlegungen fand, dass die Vorwürfe gegen Holm einem Internetpranger gleichkommen, habe ich mich bisher nicht geäußert. Und tu es auch jetzt nur sehr widerwillig, weil ich so viele Zuschriften dazu gekriegt habe. Weil also die Vorwürfe bereits so breit verbreitet sind, dass ich das (hoffentlich) nicht schlimmer mache, wenn ich da jetzt auch noch mal was zu sage.
Aber aus meiner Sicht haben sich in dieser Debatte alle Ankläger nicht mit Ruhm bekleckert.
Update: Die Frage ist, welches Kriterium man anlegen sollte. Ab wann ist jemand lebenslang für öffentliche Ämter vergiftet? Frank schlägt vor: „hat über Andere verdeckt berichtet oder dazu direkt beigetragen“
Update: Die Stasi hat sich übrigens im Inland als Korruptionsbekämpfer dargestellt. Du willst etwas gegen Vetternwirtschaft und Korruption unternehmen? Dann komm zur Stasi! Und was man ja im Westen nicht für möglich gehalten hätte: Es gab da wohl durchaus Bevölkerungsteile, die nie die negativen Aspekte der Stasi erlebt haben, und die auf diese PR reingefallen sind.
Update: Ein Einsender kommentiert:
Als WR-Soldat war man ganz offiziell "Angehöriger des Ministeriums für Staatssicherheit" und hat das auch (mehr oder weniger freiwillig) so unterschrieben. Aus diesem Grund gelten die "Dzierzynskis" heute auch de jure als MfS-Mitarbeiter. Man kann jetzt daraus trotzdem keine bedingungslose Unterstützung für das SED-Regime konstruieren. Einige taten dies z. B. auch, um die Chancen auf einen Studienplatz zu erhöhen, oder weil sie Angst hatten, eine Absage könne für sie oder die Familie nachteilige Folgen haben. Nur scheint dies alles bei Holm nicht der Fall gewesen zu sein. Er wollte nach eigener Aussage Karriere beim MfS machen. Muss jetzt jeder selbst für sich bewerten, wie man das finden soll.
Update: Ein Einsender ("Sicht eines fast Gleichaltrigen, ebenfalls Ostberlin") dazu:
Aus meiner Schule (Ost-Berlin) sind die allerschärfsten Gestalten zum Wachregiment "Feliks Dzierzynski".
Das alleine wäre für mich NIEMALS ein alleiniges Kriterium, um jemanden politisch einzuschätzen. Dafür waren die vom normalen Stasi-Dienstbetrieb auch noch zu weit weg. Halt Wachesteher, Wehrdienstleistende usw.Die Sprachregelung unter uns Jugendlichen war auch nicht: Der und der geht zur Stasi, sondern der und der geht zu Dzierzynski.
Und noch was anderes muss man beachten: Bei denen gab es wie bei der NVA auch eine EK-Bewegung und ganz ähnliche Stimmungen, was ja auch mit dem Alter zusammenhängt. Ein Kumpel, der da 3 Jahre war, hat erzählt, dass die allgemeine Stimmung dort genauso wie bei der NVA war: Schon nach kurzer Zeit hassten die meisten die Stasi, so wie wir die NVA hassten. Einfach weil man täglich schikaniert wurde, geschliffen, der Willkür ausgesetzt. Kasernenbetrieb! Aber mein Kumpel hat auch gesagt, dass es dort genauso auch heiße Typen gab, so Funktionärssöhnchen, ganz stramme, wo man besser nicht zu viel gucken ließ.
Aber summa summarum: Kein Urteil ohne konkreten Blick auf den Typen selbst. Es stimmt, was du geschrieben hast: Boha, bei Dzierzynski kann man in Berlin sein! Alleine das war für viele ein Grund.
Und weißt Du, warum ich als Berliner nicht zu Dzierzynski gegangen bin? Weil ich da trotz 3 Jahren Wehrdienst bloß Soldat statt Unteroffizier gewesen wäre. Ich bin doch nicht bescheuert, hatte ich da gedacht, wenigstens will ich nicht der Allerunterste im Dreck sein. Genau aus dem gleichen Grund bin ich nicht zur Marine. Beides hat absolut gleichwertig nebeneinander gestanden für mich.
Wir waren halt Jugendliche. Berliner. Großschnauzen, aber keine philosophisch begründeten Regimegegner. Der Film Sonnenallee bringt ein korrekteres DDR-Stimmungsbild, als die meiste Literatur zum Thema. Ist einfach so.
Update: Oh und ich bitte, zum Vergleich auch mal zu den Nazi-Aufarbeitungen zu gucken, die im Westen so liefen. Der BND, das BKA, das Justizministerium. Nazis waren bei uns nie ein Problem, auch auf Entscheiderposten. Googelt nur mal Hans Globke. Aber hier machen wir jetzt ein Fass auf?
Oh und wo wir gerade bei Tilo Jung waren… Kaum ist der mal nicht da (am Freitag), geben die in der Bundespressekonferenz zu, dass Ramstein für die Drohnenmorde der Amerikaner als Signalrelay dient. Wenig überraschend hat Tilo dann bei der nächsten Gelegenheit ein paar Detailfragen. Für Freunde des gepflegten ausweichenden Herumgestammels lohnt es sich. Die anderen werden sich fragen, wieso die eigentlich solche Pressekonferenzen durchführen, wenn sie dann nichts Inhaltliches zu sagen haben.
Man würde auch denken, dass die Bundesregierung jetzt völkerrechtlich in der Pflicht ist. Jetzt, wo sie wissen, dass das eine Relaystation ist. Da müssten sie das verhindern. Ich meine, man stelle sich mal vor, von Ramstein aus würde auf die Schweiz geschossen, und die Bundesregierung wüsste es. Und die USA würden sich damit herauszureden versuchen, dass die Artillerie ferngesteuert ist und der Täter in den USA sitzt. Das wäre ja auch keine valide Ausrede an der Stelle.
Oh und vergesst nicht, dass der BND denen die Koordinaten liefert.
Also ich finde ja, dass jetzt der geeignete Moment wäre, um dem CCC mal ein Bundesverdienstkreuz zu überreichen, für das Verhindern von Wahlcomputern in Deutschland damals. Stellt euch mal vor, wir hätten jetzt Wahlcomputer am Start! Und da stünde die Angst im Raum, die Russen könnten unsere Wahlen cyber-cybern.
In seiner Befragung räumte W.K. ein, es habe in der Vergangenheit "wohl organisatorische Defizite" beim BND gegeben. So sei bis zum Frühjahr 2015 weder ihm als Unterabteilungsleiter noch dem Präsidenten bekannt gewesen, dass in der gemeinsam mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling auch zwölf Millionen NSA-Selektoren im Einsatz waren.Wie geil! Das ist ja NOCH krasser! Nicht nur haben sie NSA-Selektoren gefahren, weder der Präsident noch der Abteilungsleiter wussten davon!
Oh und noch so ein Highlight:
Noch in seiner ersten Befragung durch den Ausschuss im 13. November 2014 hatte W.K. aus voller Überzeugung erklärt, eine solche Liste existiere nicht. Jetzt habe er seinen Samstag opfern müssen, um bereits 24 Stunden nach der Entdeckung in Berlin zur Berichterstattung "anzutreten". Der Anlass, die ominöse Liste erstmals ausdrucken zu lassen, sei vermutlich ein Auskunftsbegehren des Untersuchungsausschusses gewesen. Auf die Frage, ob er ohne die Tätigkeit des Ausschusses womöglich bis heute ahnungslos geblieben wäre, entgegnete der Zeuge: "Im Moment sieht's danach aus."Kannste gar nicht mehr satirisch überspitzen!
Die meisten Angriffe auf IT-Systeme haben einen staatlichen Hintergrund.Noch nicht bullshittig genug? Hier ist noch einer:
Jeder Handy-Nutzer gibt freiwillig und zum Teil aktiv Dritten heute täglich mehr Daten preis, als der BND je erheben könnte.Noch nicht lawinig genug?
Zunächst einmal: Der BND hat noch nie Wirtschaftsspionage betrieben. Das war stets ausgeschlossen.
Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische Informationsinteresse, weil die vom Beweisbeschluss erfassten NSA-Selektorenlisten aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen nicht ihrer Verfügungsbefugnis unterfallen, ihre Einschätzung, eine nicht konsentierte Herausgabe dieser Listen könne die Funktions- und Kooperationsfähigkeit deutscher Nachrichtendienste erheblich beeinträchtigen, nachvollziehbar ist und sie dem Vorlageersuchen in Abstimmung mit dem Untersuchungsausschuss durch andere Verfahrensweisen so präzise, wie es ohne eine Offenlegung von Geheimnissen möglich gewesen ist, Rechnung getragen hat.Ach komm, guck mal, das musst du doch nicht wirklich wissen! Ist ja nicht so, als sei es deine Aufgabe, hier in einem Ausschuss eine Untersuchung durchzuführen oder so! Die haben dir doch nach bestem Wissen und Gewissen ins Gesicht gelogen, was willst du denn noch jetzt?! Lass mal gut sein, die Erwachsenen kümmern sich. Eine Demokratie braucht keine Geheimdienstkontrolle. Umgekehrt wird ein Schuh draus.
Ekelhaft.
[…] a federal court ruling revealed that the [$GEHEIMDIENST] has been operating a secret metadata collection program since 2006, and retained citizens’ identifying information illegallyNa, was meint ihr? Welches Land?Klingt nach dem BND? GCHQ? NSA? Nein! CSIS (Kanadas Geheimdienst)!
Geheimdienste sind halt überall gleich kriminell.
Der Bundesrat (wofür haben wir die eigentlich, wenn die so offensichtlich kriminelle Machenschaften einfach so durchwinken!?) winkt das BND-Ermächtigungsgesetz einfach durch.
Wie? Nein. Weil was der BND so tut jetzt offiziell legalisiert wurde.
(Also mal unter uns: Ich glaube, dass der BND auch weiterhin eine kriminelle Vereinigung ist. Wenn du denen was legalisierst, finden die halt andere kriminelle Betätigungsfelder)
Hier ist ihr Kommentar:
Ich verstehe auch nicht, wieso Deutschland da einen Sonderweg gehen muss. Selbst anerkannte Triebtäter-Geheimdienste, vielfach für Mord und Totschlag verantwortlich, für Folter und Putsche, SELBST DIE öffnen ihre Akten nach soundsoviel Jahren ganz selbstverständlich für die Öffentlichkeit. Und da stehen dann so Dinger drin wie dass sie an einem "Heart Attack Gun" gearbeitet haben. Die US Army hat ihre "Gay Bomb" deklassifiziert, ohne dass die Welt unterging. Wenn die USA bei sowas hier die Geheimhaltung aufheben können, und Deutschland das Bekanntwerden der Nazi-Vernichtungslager überlebt hat, was haben denn dann bitte der BND und Verfassungsschutz für Verbrechen gegen die Menschheit begangen, dass das angeblich so schlimm ist, dass man das nicht veröffentlichen kann, weil sonst der Ruf Deutschlands Schaden nehmen könnte?!
"Ja, klar, die haben ein paar Millionen Juden vernichtet, aber das ist ja noch GAR NICHTS! Schau mal hier, was der BND neulich offenlegen musste!!1!"
Ich kann mir das gar nicht ausmalen, was da eigentlich der Gedankengang dahinter sein könnte.
Das Gesetz regelt, dass amtliche Informationen im Bundesarchiv erst dann eingesehen werden können, wenn eine Schutzfrist von dreißig Jahren abgelaufen ist. Das galt jedoch bisher nicht für Unterlagen, die bereits nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) prinzipiell offenstanden.
Wie jetzt? Aber das ist ja noch kein Grund, das Gesetz nach Gaby Weber zu benennen. Das hier ist der Grund:
Nach dem neuen Entwurf sollen Akten von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Co. nur noch dann dem Archiv angeboten werden, wenn die Dienste selbst keine „überwiegende[n] Gründe des Nachrichtenzugangs“ sehen. Danach könnte etwa der BND selbst entscheiden, ob er eigene Dokumente auch nach Jahrzehnten noch schutzwürdig findet – eine Regelung, die er zur extensiven Geheimhaltung ausnutzen könnte.
Öh, … und wieso machen sie das jetzt? Na wegen Gaby Weber!
In den letzten Jahren musste der BND unter anderem Unterlagen zu Adolf Eichmann herausgeben, die zeigen, dass die Vorgängerorganisation des BND fünf Jahre vor dem Mossad bereits Kenntnis vom Aufenthaltsort von Adolf Eichmann hatte. Nach der Gesetzesnovelle könnten solche Akten weiter im Giftschrank lagern.
Ja super!!
Update: Ein Leser dementiert:
die erste Behauptung, dass Akten die nach IFG schon benutzbar waren nun nicht mehr benutzbar sind, ist falsch. Im neuen BArchG werden in §11 Absatz 5 die Schutzfristen außer Kraft gesetzt, wenn die Akten schon nach IFG benutzt wurden.
Die Schutzfristen der Absätze 1 bis 3 sind nicht auf Archivgut des Bundes anzuwenden,
- das aus Unterlagen besteht, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt waren, oder
- soweit es aus Unterlagen besteht, die vor der Übergabe an das Bundesarchiv nach einem Informationszugangsgesetz zugänglich gemacht worden sind.
Das Gegenteil ist eigentlich der Fall, früher gab es das Paradoxon das offene Akten wieder eine Schutzfrist bekamen wenn sie Archivgut des Bundes wurden. Dies wurde aber auch schon im derzeit gültigen Archivgesetz geändert.
Nicht mal der BND hat verstanden, wie das funktioniert, und tut nach wie vor so, als könne man Datenpakete da auffangen, wo sie passieren, und dann könne man sich sicher sein, dass da keine inländischen Grundrechtsträger betroffen seien.
Das ist natürlich Unsinn.
Daher hat der CCC das mal erklärt, mit der Sprachkomplexität eines Drittklässlers, damit das auch Geheimdienstler mit 8 Promille Blutalkohollevel verstehen können.
Oh, und eine schön lenkende Tautologie von Thomas Fischer, dem BGH-Richter ("Auch Journalisten können wegen Raubes, Diebstahl, Mord oder Landesverrat verurteilt werden"). NEIN!! DOCH!!! OOOOOH!!!!
Kontraste ist völlig schockiert. Schockiert! Entsetzt!! Dass die SPD einmal versehentlich in die richtige Richtung umkippt!
Also da zahlt man doch gerne seine Rundfunkgebühren! Für Journalisten, die finden, dass man Journalisten für Journalismus verfolgen sollte! Nun, ich verstehe das schon irgendwie. Denen bei der ARD wäre das sicher nicht passiert. Mit heruntergelassener Hose beim Recherchieren erwischt zu werden, meine ich jetzt.
BND Abschnorchel-Schnittstellen unicodefähig machenRückblickend stellt sich aber schon die Frage, wie der BND-Patch für gatling durch die Qualitätssicherung kommen konnte!1!!
New hotness: BND weiß von NSA-Hintertüren in Videoüberwachungs-Hardware, die am Frankfurter Flughafen verbaut ist, sagt niemandem was, lässt ihre angeblich schutzbefohlenen Bürger ins Messer laufen. Das jedenfalls sagt das ARD-Magazin "Fakt" in seiner Sendung heute abend um 21:45.
Wie lange weiß der BND davon?
Laut geheim eingestuften Dokumenten, die Fakt einsehen konnte, hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bereits im Februar 2005 von einer vertrauenswürdigen Quelle von dieser Spionagemöglichkeit erfahren.Seit 2005! 2005!!
Naja, Flughafen, denkt ihr euch jetzt vielleicht, najaaaaa, nicht soooo kritisch. Die NSA will ja keine Terroranschläge machen!1!!
Na dann schaut mal hier:
Laut dem Geheimpapier aus dem Jahr 2005 beobachtete der BND damals, dass NetBotz massiv versuchte, Behörden und Unternehmen im Bereich Hightech und Rüstung als Kunden zu gewinnen. Unter anderem verhandelte die US-Firma mit dem Auswärtigen Amt in Berlin. Um einen Wettbewerbsvorteil zu haben, verkaufte NetBotz seine Überwachungslösungen sogar unter Wert und lehnte Anfragen einer Einzelhandelskette ab, die mehr Umsatz gebracht hätten.Die Strategie geht auf die Israelis zurück, die auf dem Weg in den Telcos dieser Welt mit ihren "Sicherheits- und Abrechnungssystemen" marktbeherrschend vertreten waren. Ob sie es heute noch sind, weiß ich nicht.
Jetzt fragt ihr euch vielleicht, wieso der BND nichts gesagt hat. Ich meine, immerhin ist das ja eine klare Verletzung ihres Auftrags.
Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung könne politische Auswirkungen haben.Denn die Kooperation mit den Amerikanern ist dem BND wichtiger als der Schutz seines Vaterlandes, seines Auftraggebers und seiner Geldgeber. Ich finde, wir sollten daraus umgehend die offensichtlichen Konsequenzen ziehen und denen den Auftrag und das Geld streichen und sie des Landes verweisen. Sie können ja zur NSA in die USA ziehen.
Oh und wir brauchen natürlich mehr Befugnisse für den BND. Zur Terrorabwehr. Weil der BND schon bislang so positiv aufgefallen ist.
Es lässt sich nicht leugnen, dass der BND sich mit Terror auskennt. Immerhin gibt der BND den Amis die Koordinaten für deren Drohnenmorde, und einen klareren Fall von Terrorismus kenne ich nicht. Aber halt nicht mit der Abwehr.
Währenddessen: Der BND veranstaltet einen Tag der geschlossenen Tür, um Verschwörungstheoretiker davon zu überzeugen, dass sie fiese Dinge im Keller tun. Der Berliner Kurier hat Fotos gemacht. Naja. Zwei Fotos. Nicht sonderlich weiterhelfende :-)
Man muss nur korrekt einschätzen, wofür er da ist.
Die Türken haben das verstanden.
Danach verlangt der türkische Geheimdienst MİT, der BND solle auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber in Deutschland einwirken, gegen die Anhänger Gülens vorzugehen und diese auszuliefern.Genau. Der BND ist dafür da, um auf Geheiß ausländischer Kräfte unserem Land Schaden zuzufügen. Erst für die Amis, jetzt für die Türkei.
Zumachen. Jetzt. (Danke, Magnus)
Die Bundesregierung sieht die Türkei als "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen".Das stand in einem angeblich vertraulichen Papier, das aber sofort jemand zur Presse durchgesteckt hat, weil es politisch opportun war, dem Erdogan Gegenwind zu geben. Dann passierte, was immer passiert bei solchen Anlässen: ritualisierte Empörungswellen. Erst natürlich aus der Türkei, dann musste sich der Innenminister verteidigen und jetzt findet die ARD, das sei bloß "mal wieder der BND". So mit einem resignierenden Schulterzucken, wie immer, wenn der BND mal wieder was verkackt. Alles, was die anfassen, wird zu Kuhscheiße. Der Anti-Midas. Und umgekehrt — was verkackt? BND! *schulterzuck*
Ich persönlich finde ja viel interessanter, dass dieses Kaliber an Anschuldigungen und Kompromat vorher unter den Teppich gekehrt wurde, als die Türkei noch unser Freund und Nato-Partner war. Das heißt doch, dass man davon ausgehen muss, dass wir ähnliche Hinkelsteine auch bei unseren ganzen anderen Partnern ganz normal unter den Teppich kehren, im Dienste der guten Partnerschaft.
Gut, bei den USA wissen wir ja grob, dass die Bundesregierung Folterknäste und Drohnenmorde wegleugnen kann, wenn es beim großen Bruder ist und nicht in, sagen, wir, Syrien.
Aber das muss man sich meines Erachtens immer wieder vor Augen führen, welches Niveau an Lügen wir im öffentlichen Diskurs und der Außenpolitik zu dulden gelernt haben.
Neulich erst, da hat die NSA den deutschen Diensten geholfen, die verschlüsselten ISIS-Nachrichten zu entschlüsseln. Die von dem Axtmörder in der Bahn neulich, und die von dem Sprengstoffkiller in Ansbach. Die waren beide ISIS-gesteuert, heißt es jetzt, über eine Telefonkarte aus Saudi Arabien (wieviel Saudi-Connections braucht es eigentlich noch, bis da mal jemand was tut?!). Money Quote:
Deutsche Behörden waren technisch nicht in der Lage, die codierten Chats zwischen den Attentätern und dem IS-Koordinator zu knacken. Die geheimen Anweisungen des Unbekannten erfolgten bis kurz vor den Anschlägen. Ein Ermittler sagte zu FOCUS: „Erneut sehen wir, wie wichtig die vielgeschmähte NSA für unsere Sicherheit ist.“Hach, ist das nicht wunderschön, diese staatliche Propaganda in unseren staatstragenden Propagandamedien? Die haben sich nicht mal getraut, diesen Bullshit dem ehemaligen Nachrichtenmagazin oder der Süddeutschen anzutragen, weil die noch einen Restruf in Sache Recherche haben. Das sagt ja schon alles an der Stelle.
Aber nehmen wir das doch mal wörtlich. Unsere eigenen Behörden sind nicht in der Lage, Straftaten aufzuklären. Die Geheimdienste, die sich selbst ermächtigt haben, statt der ja so einfachen Aufklärung danach eine Erkennung vorher zu machen, haben auf ganzer Linie versagt und schaffen jetzt nicht mal die Aufklärung danach. Warum existieren BND und Verfassungsschutz eigentlich noch? Wie krass müssen die noch versagen? Zumachen, jetzt!
Update: Und das ist nach all den Sicherheitsgesetzen, Budgeterhöhungen, Einrichtungen von Cyber-Sicherheits- und Kompetenzzentren. Nach all dem kriegen die immer noch nichts hin. Zumachen!
Update: Boah da reg ich mich jetzt seit Stunden drüber auf. Der Mann, der unablässig daran gearbeitet hat, uns unsere Freiheiten wegzunehmen (Vortatsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, BND-Gesetz, ein "Sicherheitsgesetz" jagd das nächste), ausgerechnet DER versucht unsere Freiheitsverluste jetzt auch noch den Terroristen in die Schuhe zu schieben! Unglaublich. Was für eine Frechheit.
Sorry, aber ich glaube ja kein Wort. Behörden, die Dinge gewuppt kriegen? Und dann ausgerechnet bei einer Behörde, die keinerlei Kontrolle unterliegt und Untätigkeit und Verkacken einfach als geheim erklären kann?!
Das glauben die hoffentlich selber nicht, dass ich ihnen das glaube.
Habt ihr das Wort mit euren ganzen Bullshit-"Reformen" noch nicht genug belastet? Wenn heute jemand Reform sagt, assoziiert niemand etwas positives. Gut, an der Stelle ist das wahrscheinlich auch in Ordnung so.
Aber ich habe dieses nagende Gefühl, dass da irgendein "Entscheider" in seinem Amtsstuhl Modell Sesselfurzer 9000 saß, und dieser Begriff das Ergebnis eines langem Brainstormings ist. Zur Frage, wie man dem Wähler am besten ins Gesicht lügt, dass jetzt irgendwas besser wird.
Wenn ich Geheimdienst höre, habe ich nur einen Reflex. Zumachen. Jetzt.
Der eine oder andere wird sich jetzt fragen: Nanu? Sowas gibt es noch nicht? NA KLAR gibt es das schon!
Es heißt BSI.
Das BSI wurde 1991 gegründet und ging aus der Zentralstelle für Sicherheit in der Informationstechnik (ZSI) hervor, deren Vorgängerbehörde die dem Bundesnachrichtendienst (BND) unterstellte Zentralstelle für das Chiffrierwesen (ZfCh) war.Die BND-Abteilung, aus der das BSI hervorging, war für das Entschlüsseln von abgehörten Daten zuständig. Heute wird man beim BSI natürlich ungerne auf die Schlapphut-Skelette im Keller angesprochen.
Die neue Stelle heißt
Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich", kurz ZITiS, soll Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz dabei helfen, verschlüsselte Nachrichten zu dechiffrieren, die beispielsweise über Apples iPhone oder Messengerdienste wie Whatsapp, Signal oder Threema verschickt werden.Ich würde mir da im Moment nicht viel Sorgen machen, dass die irgendwas davon entschlüsseln können, oder auch nur in absehbarer Zeit dazu in der Lage sein werden. Aber was weiß ich schon.
Update: Die waren nicht nur für das Entschlüsseln zuständig beim BND, auch für das Verschlüsseln.
Also denne, wehrt mal schön eure Laptops ab, während der BND eure Daten mitliest und an die NSA weiterleitet!
Irgendwo muss man ja anfangen!1!!
Nun, das machen die Briten auch so. Vom BND lernen heißt siegen lernen!
A SUPPOSED independent reviewer for the Snoopers' Charter worked at UK spy agency GCHQ for five years.Deren Abhörgesetz "Snoopers' Charter" brauchte eine unabhängige Begutachtung, also nehmen sie einen GCHQ-Mitarbeiter.
Heinz Fromm, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), hat erklärt, der Inlandsgeheimdienst sei nicht zuständig für das umstrittene Projekt Eikonal. Mit dem ging der Bundesnachrichtendienst (BND) an einen Netzknoten der Deutschen Telekom in Frankfurt heran und leitete dort abgefischte Daten an die NSA weiter. "Wenn ein ausländischer Dienst hier tätig wird und eine deutsche Behörde ist beteiligt, dann hat das mit Spionage nichts zu tun", befand der 67-Jährige am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.Das ist doch keine Spionage, wenn der BND spioniert!1!! Das ist "im Rahmen der Aufgabenstellung"!
Das Anzapfen der Glasfaser sei im Prinzip nichts anderes als Satellitenaufklärung, obwohl dabei auch deutsche Strecken erfasst werden können.Und Satellitenaufklärung, das wissen wir ja inzwischen alle, zählt als Ausland, nicht als Inland!1!!
Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen "internationalen Telekommunikationsnetzen" abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert.Sehr schön auch, wie aus klar illegalen Praktiken "umstrittene Praktiken" werden.
Man hört ja nicht viel über die Budgets der Geheimdienste, aber ich wäre nicht überrascht, wenn wir demnächst hören, dass das Budget des BND überraschend viel zu klein ist.
Bei TTIP? NSU-Affäre? BND-Affäre? NSA-Affäre? Schweigen im Walde!
Aber Böhmermann!!1! Das ist was anderes!1!!
Da krieg ich schon wieder Schlechte-Laune-Pickel.
Dessen mutmaßlicher Nachfolger Kahl gelte als enger Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zuletzt gegen die geplante BND-Reform interveniert haben soll. Kahl kennt sich aber auch in Sicherheitsfragen aus. Er war von 2006 bis 2009 Chef des Leitungsstabes im Innenministerium unter dem damaligen Minister Schäuble.(Danke, Stefan)
Och das ist ja tragisch. Sein Nachfolger hat so gar nicht diesen "Ich habe alles gesehen. Alles."-Blick.
Und die Reaktion der Amerikaner? "clerical error". Ja nee klar, bedauerliches Missverständnis!1!!
Kreml versucht den deutschen Bundestag zu infiltrieren – Russen treiben mit Hilfe des Whistleblowers Snowden einen Keil zwischen Westeuropa und den USAWenn ihr mal raten solltet, wer das sagt, und welcher Zeitung das Interview gegeben wurde… na? Kommt ihr NIE drauf!
Nein, keine kaputten AfD-Crackpots in der Pegida-Postille.
Dies erklärten Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in einem Doppel-Interview mit dem Nachrichtenmagazin FOCUS.Das passt ja mal wieder wie Arsch auf Eimer!
Der BND hat zum Beispiel versucht, US-Außenminister John Kerry abzuhören.
Hat leider nicht geklappt.
Sie haben die falsche Nummer abgehört. Badumm tsssss
Der BND hat das NSA-Überwachungswerkzeug XKeyscore laut einer Zeugin vom Verfassungsschutz ohne IT-Sicherheitskonzept eingesetzt. Die eigenen Kollegen beim Inlandsgeheimdienst hätten die Tiefen des Systems nicht durchblickt.
Damit wäre dann das Argument entkräftet, die NSA könnte sich in unsere Vorratsdaten reinhacken. Muss sie gar nicht. Der BND wird sie ihnen freiwillig geben.
Welcher Aspekt, fragt ihr?
Na die Geheimdienstkooperation von Bad Aibling und der NSA!
Das wäre ja auch nicht gut gewesen, wenn man sich davon einem Skandälchen aufhalten ließe, wie dass die NSA unsere Regierung ausspäht, und dafür den BND benutzt.
So, nachdem das geklärt ist, können wir uns ja auch mal anderen Aspekten der Regierungsarbeit zuwenden. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn neben der Geheimdienstkooperation mit der NSA und dem Finanzieren von terroristischen Vereinigungen via "Verfassungsschutz" bei uns sonst noch was funktionieren würde.
Die NSA darf jetzt nicht mehr Merkel bespitzeln. Angeblich.
Was tun sie also? Na klar! Was jeder an ihrer Stelle tun würde!
As a workaround, however, the White House authorized the NSA to target the communications of a select group of those leaders' top advisers.Die Berater abhören! Und wenn die Merkel mit denen telefoniert, dann ist das ja nicht Merkel, die wir abhören, das ist ja bloß Beifang!1!!Was wollten die denn von der Merkel? Kommt ihr NIE drauf!
In the case of Ms. Merkel, U.S. intelligence veterans feared losing access to her private communications with Russian President Vladimir Putin.An Putin rankommen! Den können sie anscheinend nicht direkt abhören, sonst würde sich die Frage ja gar nicht stellen, ob man die Merkel beschnüffeln soll, um an Putin ranzukommen.Nächster Lacher:
They also questioned the wisdom of the move, especially given their belief that the intelligence agencies of many close U.S. allies, including Germany's BND federal intelligence service, spy on the White House.NEIN! DOCH!! OOOOOH!!!Wartet, wird noch lustiger! Sie haben sogar eine Bullshit-Ausrede für das Merkel-Abhören! Das hat nämlich gegen Schröder angefangen, als er beim Irakfeldzug-Wetthüpfen der USA nicht "wie hoch?" gefragt hat. Und als dann Schröder ging und Merkel kam …
"The machinery was in place. The machinery never stops," a former Bush administration official said.Ja gut, da kann man nichts machen. Einmal installiert bleiben Wanzen natürlich ewig liegen und funken weiter. Das leuchtet ja wohl jedem sofort ein!Mr. Obama decided instead to remove so-called selectors, which are the email addresses and phone numbers of NSA targets. Officials said such a move would allow Mr. Obama and his successors to easily adjust the list of targets.Das muss man sich wie beim BND vorstellen. Die schnüffeln alles — und löschen dann gezielt weg! Wie, Nachprüfbarkeit? Vertraut ihr uns etwa nicht?!OK, jetzt ist euer Popcorn wahrscheinlich alle. Dann holt mal schnell neues, denn es geht noch weiter!
On one occasion, before the Snowden revelations, the BND inadvertently showed the NSA a target list meant for German eyes only, according to current and former U.S. intelligence officials. On it, they said, were BND "selectors" for senior officials at the White House.Oh, ach? Ich dachte Spionage unter Freunden, das geht gar nicht?
Nun, das ist eigentlich ganz einfach. Schaut nur mal, was passiert, wenn sie mal nicht lügen. Hier ist, was der BND gesagt hat:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor einer destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt. "Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt", heißt es in einer Analyse des deutschen Auslandsnachrichtendienstes.Die naheliegende Frage wäre, wieso das erst jetzt auffällt, dass Saudi Arabien destabilisierend wirkt. Ich meine, wir (und alle anderen!) verkaufen denen seit Jahrzehnten Waffen ohne Ende, da würde man doch denken, dass sich jemand mal auf dem Weg irgendwo mit dem Land auseinandergesetzt hat?
Ich meine, eigentlich muss man sich ja gar nicht groß mit denen auseinandersetzen. Das ist eine Monarchie. Ende der Durchsage. Wenn es nach mir ginge, würde man mit solchen Ländern gar nicht reden, bevor sie mal zumindest eine Demokratiesimulation hinkriegen, wie wir hier bei uns. Monarchie!! Das ist ja wohl überhaupt nicht satisfaktionsfähig! Hallo?!
Aber gut, nehmen wir mal an, ein paar Waffenexportmilliarden trüben einem beim "Hingucken" das Augenlicht. Wie viele "Die Saudis finanzieren Terroristen"-Hinweise braucht ihr denn?
Aber zurück zum BND und dieser einmaligen Nicht-Lüge, die sicher nicht wieder vorkommen wird. Wie war die Reaktion? Man könnte praktisch von einer Enterbung reden:
In selten klaren Worten distanzierte sich die Regierung am Donnerstag von der BND-Analyse, laut der Saudi-Arabien in der Golfregion und darüber hinaus destabilisierend wirke und vor allem daran interessiert sei, seinen eigenen Einflussraum auch militärisch auszudehnen.Ja, äh … warum eigentlich nicht?![…] "Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte", heißt es aus dem Auswärtigen Amt (AA) unter Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Solch scharfe Kritik ist im AA selten und illustriert den Frust.
Auch in Regierungskreisen zeigt man sich ungehalten. "Die Einschätzungen des BND zu Saudi-Arabien spiegeln nicht 1:1 die Haltung der Bundesregierung wider", heißt es dort.
Offiziell sieht Berlin Saudi-Arabien trotz seiner autokratischen Herrscherfamilie und massiven Menschenrechtsverletzungen als strategischen Partner, der immer wieder Genehmigungen für deutsche Waffenlieferungen erhält.WARUM EIGENTLICH?!
Na?
Kommt ihr NIE drauf!
Durch den NSA-Untersuchungsausschuss haben wir erfahren, dass die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW), eine frühere Tarnbehörde des BND, auch Tarnpapiere ausgestellt hat. Nicht nur an Mitarbeiter des BND selbst, sondern ebenso an Mitglieder ausländischer Nachrichtendienste, darunter Briten und US-Amerikaner.Wer sich jetzt denkt: Hey, brilliante Geheimdienstarbeit, jetzt wissen wir, unter welchen Namen sich ausländische Spione bei uns aufhalten!1!!, für den habe ich eine schlechte Nachricht:
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (OCR-Volltext unten) des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko sehen wir, wie wenig Überblick die Bundesregierung über das Ausmaß der Vergabe falscher Papiere hat – oder haben will.Ja nee, wir gucken da nicht so genau hin! Das sind schließlich unsere Freude!1!!
Aber wusstet ihr, dass auch der BND BYOD macht? Nein, wirklich!
Den Verräter in den eigenen Reihen erkannte der BND erst im Juli 2014. Bis dahin hatte Markus R. zwei Jahre lang sogar ein Notebook der CIA eingeschleust und darüber Mails an seinen Verbindungsmann geschickt. „Ich war sehr wütend, weil ich nicht in den technischen Bereich wechseln durfte“, sagte Markus R. gestern. Die Männer vom CIA hingegen hätten ihn stark geredet – und viel Geld bezahlt.Nein, du bist kein Totalversager! Du bist ein total toller Hecht! Hier hast du ein bisschen Portokasse, und wir inszenieren auch ein tolles James-Bond-Deaddrop-Bullshitbingo für dich, damit du dir wichtig vorkommst!1!!
Laut Anklage kassierte R. bis Ende 2009 rund 15 000 Euro, in den Jahren danach fuhr er fünf Mal nach Österreich, wo sein Honorar in Verstecken deponiert war – jeweils bis zu 20 000 Euro in bar.M(
Warte, reicht euch noch nicht? Gibt noch mehr!
Der Angeklagte räumte auch die Kontaktaufnahme mit dem russischen Generalkonsulat in München ein, um sich dort als Informant anzudienen. Da habe er aber schnell wieder einen Rückzieher gemacht: "Da habe ich Bedenken bekommen, dass es doch schon eine andere Hausnummer ist, für die Russen zu arbeiten als für die Amerikaner." Denn mit den USA gebe es ja vom BND aus eine enge Zusammenarbeit.Ja eben, die haben uns eh komplett in der Tasche, da kann ich mich ja auch noch mal ein bisschen für die Verkürzung der Dienstwege bezahlen lassen!1!! Bürokratieabbau! (Danke, atoth)
Was der BND zum Beispiel zu Syrien abgegeben hat, war solch haarsträubender Blödsinn, noch nicht einmal politisch gefärbt, sondern einfach komplett ahnungslos, dass es mehr aussagte über den Bundesnachrichtendienst als über die Lage im Land.(Danke, Klaus)
Frust, Langeweile, Unzufriedenheit und Unterforderung am Arbeitsplatz: Damit begründete der 32-jährige Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München seine Spitzeltätigkeit. Er habe im BND den Eindruck gehabt, dass man ihm nichts zutraue. So seien ihm immer wieder Versprechungen gemacht worden, die nicht eingelöst worden seien.(Danke, Carsten)
According to Microsoft's press release, the data trustee for the new German cloud offerings is T-Systems, a subsidiary of the giant telecom company Deutsche Telekom.Ja wieso hostet ihr nicht gleich direkt beim BND? Na super, dann kommen die nicht direkt an die Daten sondern müssen über den BND routen. Na spitze! Da haben wir ja echt was gewonnen.
Ich finde das ja putzig. Ist ja nicht so, als sei dem BND nicht auch Spionage gegen den EU-Botschafter Deutschlands untersagt gewesen. Der BND hat sich noch nie an Recht und Gesetz gebunden gefühlt. Was für eine Pappmaschee-Nummer! Nicht gegenhusten, sonst fällt es in sich zusammen!1!!
New hotness: BND hört unsere eigenen Diplomaten ab.
Man würde denken, wenn unsere Regierung einem Diplomaten nicht vollständig vertraut, dass der dann von seinem Posten als EU-Botschafter Deutschlands abgezogen oder gefeuert wird, nicht dass die Merkel den US-Drohnenmord-Schergen BND zum Schnüffeln losschickt.
Immerhin: BND-Chef Schindler genießt weiterhin das Vertrauen der Bundesregierung. Der ist so gut wie arbeitslos.
Die Amerikaner hätten damit klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen.SOLL DAS EIN WITZ SEIN?! Ihr schnorchelt für die NSA und dann wollt ihr die Schuld für euer Fehlverhalten auch noch der NSA reindrücken? Weil die hier nicht verfolgbar ist, ja? Nee, Leute, damit kommt ihr nicht durch. BND auflösen. Jetzt!
Demnach hat eine erste Prüfung der Selektoren in der BND-Zentrale in Pullach ergeben, dass sie anders als die Selektoren des US-Geheimdienstes NSA nicht codiert und damit unmittelbar les- und verstehbar sind."codiert"? Soll das ein Witz sein?!
Weiter heißt es in den Kreisen, die Liste enthalte zahlreiche Namen konkreter Personen. Zudem ergebe sich aus ihr, dass praktisch ganz Europa und die USA von den Spionageaktivitäten des deutschen Auslandsgeheimdienstes betroffen gewesen seien.
Und tatsächlich: Für die Österreich-Abhör-Aktion gab es eine Genehmigung aus dem Kanzleramt. Und wer war da zuständig? Kommt ihr NIE drauf:
Der damalige Beamte im Bundeskanzleramt und spätere BND-Chef Ernst Uhrlau habe die Abhöraktionen genehmigt. Die politische Verantwortung trug damals Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kanzleramtsminister.Die öffentlich-rechtliche Version der Drehtür. Wer kriminelle Machenschaften mitmacht und sich dafür potentiell angreifbar macht, ist Teil der Clique und darf BND-Chef werden.
Heute so, völlig überraschend: Das Kanzleramt wusste nicht nur Bescheid, sie haben die so gewonnenen Erkenntnisse genutzt. Und, fast weniger überraschend: Der BND hat versucht, Beweise zu vernichten. Wie das halt so ist bei Karrierekriminellen und Triebtätern. Die können kein ehrliches Wort mehr sagen.
Der Lacher ist, dass sie uns jetzt immer noch weismachen wollten, der damalige BND-Chef Schindler habe von nichts gewusst und das quasi aus der Presse erfahren, und dann natürlich SOFORT!!1! brutalstmöglichst aufgeklärt.
Kurz nach dem Kanzlerinnen-Wort erteilte BND-Präsident Gerhard Schindler den beiden Unterabteilungsleitern T 1 und T 2 der Technischen Aufklärung eine Weisung. Die Datenbanken des BND sollten umgehend durchsucht werden. Mithilfe von Selektoren oder Telekommunikationsmerkmalen - das sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen - wird weltweit abgehört. Schindler wollte wissen, welche "Freunde" der BND abhörte. So heikel war die Angelegenheit, dass die Anweisung nur mündlich erging.Ja nee, klar. Das "Abhören unter Freunden geht gar nicht" kam nicht nur für uns völlig überraschend und unglaubwürdig, das war auch dem BND neu.
Gut, wobei… das glaube ich denen sogar. :)
Die Merkel trampelt halt von einem Vollversagen zum nächsten Desaster.
Das ist echt wie so ein Slapstick-Stummfilm. Dick und Doof auf dem Baugerüst oder so. Mann Mann Mann.
Dass die uns aber auch immer mit den selben blöden Tricks für dumm verkaufen wollen!
Und jetzt das: Die SPD fordert strengere Regeln. Ja nee, klar. Die SPD. Ich notier mir das mal für meine SPD-Umfallen-Watchlist.
New hotness: BND spioniert für sich selbst europäische (und US-)-Ziele aus.
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE befanden sich darunter auch französische und US-amerikanische Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprechen.Na ein Glück, dass wir so eine hervorragende Geheimdienstkontrolle haben!
Auf der einen Seite ist das eine gute Sache, eine Errungenschaft. Auf der anderen Seite reden wir hier vom BND, der schon anderswo die paar Rudimente von gesetzlichen Schranken systematisch mit Füßen getreten hat. Bei einem Laden, der für die Amis auf Zuruf die deutsche Industrie abhört und ans Ausland weiterleitet, ist es am Ende des Tages echt egal, was für Gesetze es gibt. Der gehört zugemacht.
Damit bleibt aber die Frage, wie lange das jetzt schon so läuft bei VW. Denn die ganzen Arschbedeckungsschreiben müssen ja in irdendwelchen Aktenordnern gelandet sein am Ende. Dass inkriminierende Papiere weggeschmissen werden, ist in Konzernen und Behörden ausgesprochen selten, selbst bei klar kriminellem Verhalten. Das wird dann eher in einem Safe eingelagert, falls man sich mal auf der Anklagebank findet und seinen Chef oder den Aufsichtsrat oder ein paar geschmierte Politiker mit reinreißen muss. Daher war das ja auch so ein Skandal, dass BND und Verfassungsschutz Beweise gegen sie vernichtet haben. Als Vergleichswert würde ich in dem Fall die Nazis und die Stasi ranziehen.
So, und das ist jetzt bei VW die verbleibende spannende Frage. Seit wann gab es inkriminierende Papiere in irgendwelchen VW-Aktenschränken und Safes. Anscheinend seit 2007.
Bereits im Jahr 2007 habe der Autozulieferer Bosch den VW-Konzern in einem Schreiben vor der illegalen Verwendung seiner Technik zur Abgasnachbehandlung gewarntKlar, Bosch will ja am Ende auch nicht am Pranger stehen.
Aber nein, wir geben keine Daten an die NSA! Wir geben unsere Daten an die Zentrale, die gibt sie an die NSA. Das ist ja wohl was völlig anderes!
Aber nein, wir kooperieren nicht mit der NSA! Gut, ab und zu schaut ein NSA-Techie vorbei und updated unsere Software, die wir von der NSA haben. Aber das ist ja wohl was völlig anderes!
Money Quote:
Die Befragung verlief teils turbulent, da A. N. von sich aus so gut wie keine Informationen preisgeben wollte. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) drohte dem BND-Führungsmitarbeiter deswegen einmal sogar ein Ordnungsgeld an.*gacker*
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, viele E-Mails mit sogenannten NSA-Selektoren seien vom deutschen Auslandsgeheimdienst "versehentlich gelöscht worden".SO SCHULDIG sind die beim BND — und wissen es! Da gehört schon ein gehöriger Haufen kriminelle Energie dazu. Auf der anderen Seite passt das ja gut zu der kriminellen Energie in den anderen Behörden und der Regierung. Wir haben halt die Regierung, Geheimdienste und Behörden, die wir verdient haben.
"Wir sind der abgestimmten Meinung, dass eine konkrete Eingriffsbefugnis rechtlich nicht erforderlich ist", führte Heiß dazu aus. Die "Generalklausel" im BND-Gesetz reiche für solch weit gefasste Maßnahmen aus.Und deshalb ist auch keine Reform des BND-Gesetzes nötig! Denn die haben ja nie das Gesetz gebrochen! Wie auch, wenn wir das Gesetz im Nachhinein immer schön interpretatorisch zurechtbiegen.
Aber er soll denen halt nicht irgendwelche Forschungsunterlage oder so übergeben haben, sondern die Luftverteidigungspläne u.a. von Würzburg, das dann von den Amerikanern in Schutt und Asche gebombt wurde.
So und jetzt der Kracher an der Geschichte:
Die Informationen über Strauß' mögliche Agententätigkeit fand der Forscher in einem Dokument des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR aus dem Jahr 1970. […] "Der BND war demnach in Besitz einer im Kern kongruenten Schilderung des Strauß betreffenden Spionagesachverhaltes."NEIN! BND und Stasi wussten von Strauß' Agententätigkeit für die Amis und haben ihn nicht nur als Ministerpräsidenten machen lassen, sie haben das geheim gehalten! Und erinnert ihr euch, wer — damals besonders überraschend — der am Boden liegenden DDR noch schnell einen Milliardenkredit verschafft hatte, mit dem die dann noch ein paar Jahre weitergewurschtelt haben? Na ob das nicht gewisse Stasi-Akten zu seiner Person als Hintergrund hatte?
Und überhaupt. Der BND hat aus seinen Fehlern gelernt. Und jetzt prüft er. Vertraut uns, wir wissen, was wir tun!
Lustigerweise scheint auch die Formulierung von dem eher nicht "das ist klar Landesverrat" sondern eher sowas wie "also ich will jetzt nicht vollständig ausschließen, dass das möglicherweise von einem Hardliner unter Ausblendung von weiten Teilen der Realität als Landesverrat gesehen werden könnte".
Nach SPIEGEL-Informationen wurden in der Operation "Glotaic" zwischen 2004 und 2006 Telefon- und Faxverkehre des US-Anbieters MCI an dessen deutschem Standort Hilden überwacht. Dabei wurden die Audiodaten abgehörter Gespräche "direkt nach USA geroutet", damit "die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert", wie es in einem vertraulichen Papier des BND heißt.Ich sage euch, wenn uns das vorher jemand gesagt hätte, dass uns unsere eigenen Geheimdienste so dreist belügen würden, dann hätten wir die schon vor Jahren zugemacht!1!!Bislang hatten BND-Mitarbeiter im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags angegeben, alle Gespräche seien vom BND gefiltert und geprüft worden.
Oh, warte …
Es gibt hoffentlich in diesem Lande niemanden mehr, der denen ihr "wir wussten von nichts"-Gehabe abnimmt. In irgendeinem der vielen Fälle.
Dort sitzen aus meiner Sicht die echten Landesverräter. (Danke, Michael)
DER TYP ermittelt jetzt wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org. Was hat Netzpolitik.org getan? Merkels Telefon abgehört? Massenweise deutschen Internet-Traffic abgeschnorchelt? Via BND Industriespionage gegen deutsche Ziele verübt? Aber nicht doch! Wer sowas tut, wird ja nicht verfolgt bei uns. Wir verfolgen lieber Journalisten dafür, dass sie ihre Arbeit machen. Während der ganze Rest der Journallie lieber Bratwurstjournalismus betreibt und "wie aus uns vorliegenden Dokumenten hervorgeht"-Pullermannjournalismus betreibt und "wie es aus Regierungskreisen hieß" für eine Quellenangabe halten, während die "gewöhnlich gut unterrichtete Quellen" "zitieren", stellt netzpolitik.org die Originaldokumente online. Und DIE werden jetzt verfolgt?! Wegen Landesverrats?
Eine unfassbare Frechheit. Aus meiner Sicht sind das die einzigen in diesem ganzen Apparat, die nicht unser Land verraten haben. Der Herr Generalbundesanwalt sollte sich mal selber wegsperren. Schon die geringe Hoffnung, dass nach ihm jemand den Posten kriegt, der tatsächlich mal gegen Landesverräter wie den Bundesnachrichtendienst ermittelt, wenn die dabei auf frischer Tat erwischt werden, wie sie für die NSA deutsche Ziele ausspühen, schon die wäre ein Schritt nach vorne gegenüber dem Status Quo.
Jetzt wissen wir endlich, wie sich die Schweden gefühlt haben, als ihre Regierung auf Zuruf der Contentmafia Pirate Bay verfolgt hat, obwohl die gegen keine schwedischen Gesetze verstießen.
EINE SCHANDE IST DAS! SCHANDE!
Je suis Netzpolitik.org!
Update: Der Deutsche Journalisten-Verband spricht von einer „Justizposse“
Update: Ach Übrigens, der Vollständigkeit halber. Es steht ja die Frage im Raum, wer uns verraten hat. Meine Stammleser kennen die Antwort schon, für den Rest möchte ich kurz erwähnen, dass der Generalbundesanwalt weisungsgebunden ist und dem Justizministerium untersteht. Der Justizminister heißt Heiko Maas und ist bei der SPD. Mit anderen Worten: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
Update: Die "Zeit" solidarisiert sich mit Netzpolitik.org, und auch die Süddeutsche in Form von Leyendecker und Mascolo beziehen klar Stellung. Das freut mich ja besonders, dass das sogar dem Geheimdienst-Mascolo zu weit geht. Sie sehen das als Wink mit dem Zahnpfahl in ihre Richtung, und da haben sie natürlich völlig Recht mit. Jeder Journalist sollte jetzt auf den Barrikaden stehen. Selbst die Böll-Stiftung berichtet in ihrer Sektion "Menschenrechte", in der es sonst um so Fragen wie Wahlen in Nigeria und Flüchtlinge im Mittelmeer geht.
Update: Einen erfreulichen Aspekt gibt es schon. Niemand stellt in Frage, dass es sich bei den Bloggern von Netzpolitik.org um Journalisten handelt.
Update: Hier ist die URL bei netzpolitik.org selbst. Die Site war vorhin ein bisschen überlastet, aber jetzt scheint es wieder zu gehen.
Zum Beispiel müsse er noch klären, ob die von Wikileaks veröffentlichten Protokolle von Gesprächen Merkels tatsächlich echt seien und von wem sie stammen. Dabei zähle er auf die Hilfe von Behörden wie dem Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Verfassungsschutz.Ja, klar, denn wenn jemand gegen die NSA auf unsere Seite der Barrikaden kämpft, dann sind es BND, Verfassungsschutz und BSI!1!!
Ich denke, ich greife da mal ein bisschen vor. Der Generalbundesanwalt ist durchaus willens und in der Lage, gegen die NSA zu ermitteln. Alles, was er braucht, ist ein notariell beglaubigtes Geständnis von Obama und allen NSA-Mitarbeitern der letzten 15 Jahre. Und natürlich Fingerabdrücke, DNA-Beweise, Zeugenaussagen, die Original-Abhörbänder, Satellitenfotos der Abhörer und Baupläne der Wanzenbauer. DANN könnte er was tun. Aber so? (Danke, Stefan)
Antwort des Beauftragten der Bundesregierung
für die Nachrichtendienste des Bundes,
Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche,
vom 1. Juli 2015Zu den Bezeichnungen „Z-G/OO/503643-12, 211549Z“ oder „Z-G/
OO/503541-12, 1617112“ liegen dem BND keine Erkenntnisse vor.
Die 15 von Wikileaks veröffentlichten Telefonnummern können
nicht eindeutig zugeordnet werden, da jeweils die letzten vier Ziffern
durch „X“ ersetzt wurden.
Richard hatte denen eine Liste an Telefonnummern und Email-Adressen gegeben und wollte wissen, ob irgendwas davon auf der NSA-Selektorliste war. Antwort:
Eine Auskunft dazu, ob die von Ihnen benannten Daten zu Ihrer Person, insbesondere die genannten Telefonnummern und Email-Adressen, sich unter den an das Bundeskanzleramt gemeldeten Selektoren, befinden, ist dem Bundesnachrichtendienst nicht möglich. Es handelt sich um Material der National Security Agency (NSA). Der Bundesnachrichtendienst kann nicht frei über dieses Material verfügen.Man würde ja denken, so viele Linguisten wie beim BND arbeiten, dass sie wenigstens in ihren Textbausteinen die Kommasetzung hinkriegen.
Die Amerikaner waren auch überrascht.
Amerikanische Geheimdienste sind erstaunt über die "zögerlichen Reaktionen" der Deutschen, nachdem der Lauschangriff der US-Behörde NSA auf Angela Merkels Handy bekannt wurde.Die Amis dachte, dass Deutschland zumindest mal den Botschafter einberuft und ihnen Botschaftspersonal ausweist. Denn das hätten sie gemacht, wenn rauskäme, dass der BND Obama bespitzelt. Dann gäbe es sofort "harte nachrichtendienstliche Sanktionen gegen Deutschland".
BND-Chef Schindler hat die Behörde jetzt energisch verteidigt: Die Kooperation mit der NSA sei kein Skandal. Außerdem mache der BND weniger Fehler als andere Behörden.Ja super, Herr Schindler! "Andere sind noch schlechter!" Das ist immer eine ausgezeichnete Verteidigung. Was wollen Sie denn mit mir, ich bin doch nur Doppelmörder! Suchen Sie doch lieber Vierfachmörder! Und wenn nicht alles über den BND geheim wäre und wir die Skandale immer von außen rausrecherchieren oder aus Leaks lernen müssten, wäre das vielleicht auch fast sowas wie ein Argument. So ist es das aber nicht.
Aber, der Neugier halber. Welche anderen Behörden meint er denn konkret?
Das Bundesverwaltungsamt etwa verliere jedes Jahr zahlreiche Rechtsstreitigkeiten wegen rechtswidriger BAföG-Rückforderungsbescheide. Wenn aber der BND einen Prozess verliere, dann gelte er als kriminelle Organisation.Herr Schindler, tut mir leid, wenn ausgerechnet ich derjenige sein muss, der Ihnen das mitteilt, aber: Der BND gilt auch als kriminelle Organisation, wenn er Prozesse gewinnt. Das ist einfach eine Folge der Geheimhaltung. Beim Bundesverwaltungsamt können wir sehen, wenn die Mist bauen, und dann können wir klagen. Beim BND sieht man nichts und Klagen werden abgewiesen.
Aber der mit Abstand coolste Spruch ist der hier:
"Für Nachrichtendienste gibt es ein Sonderrecht, und das gilt."NEIN wie geil! Es gilt, aber nicht für euch, ja? Oder habt ihr die DECIX-Sache schon wieder verdrängt?
Aber wartet, ein Sahnehäubchen gibt es noch. Achtung, stabil hinsetzen:
Auch der BND mache Fehler, räumte Schindler ein - aber andere Behörden machten weit mehr Fehler und seien weniger transparent.Kann hier jemand eine weniger transparente Behörde als den BND nennen? Na? Mir fällt auch keine ein.
In London fanden die Fachleute in der Residenz eine Tür, deren Schlüssel unauffindbar war – und die, so Hausangestellte, seit 14 Jahren nicht mehr geöffnet worden sei. Was sich dahinter befand, "konnte nicht untersucht werden".Ein Theater? Ein Altersheim? Nein! Die Residenz deutscher Diplomaten. Hey, wer würde schon ausländische Diplomaten verwanzen wollen oder so! Pfft! Als ob die jemals für irgendjemanden interessante Dinge täten oder wüssten!1!!
Wer sich jetzt denkt, naja, London, Dauerregen, englisches Essen, das ist bestimmt das Abstellgleis der Diplomatie, da schickt man halt die Leute hin, die eh durch sind, in anderen Botschaften läuft das bestimmt besser ab! Für diejenigen habe ich schlechte Nachrichten:
Der BND rügte zudem, dass die Telefonanlage nicht von einer deutschen Firma gewartet wurde, sondern ortsansässige Techniker Administratorenrechte besaßenDas war in Beirut. Und wenig überraschend wurden ihnen dann Telefonate abgeschnorchelt.
Andere Telefonanlagen hatten keine Adminaccounts in ausländischer Hand, waren aber auch nicht besser in Schuss:
Andere erlaubten, dass der Anrufschutz durchbrochen werden konnte, dass die Anlage bei einem Besetztzeichen also selbständig nach einem anderen, freien Anschluss im Gebäude suchte. Vielfach hatten die Sicherheitsbeauftragten auch versäumt, die "Aufschalt"-Funktion der Telefonanlagen zu deaktivieren.Ein Glück, dass unsere Geheimdienste so fit sind, dass sowas schnell auffällt! Also konkret in diesem Fall bei panische Spot-Checks nach den Snowden-Enthüllungen. Vorher Jahrezehntelang Schweigen im Walde, ab und zu mal ein Mahnbrief, man möge doch mal folgene Dinge fixen. Aber die Diplomaten haben es da nicht eilig, die sind sogar zu faul, für ihre sensiblen Besprechungen die eigens gebauten abhörsicheren Räume zu benutzen. Zu unbequem! Lieber in den Meetingraum mit der Glasfront, und Fenster auf für Belüftung und so!
Und sonst so?
In Paris fanden sie im Besprechungsraum einen "Mauerdurchbruch", den sie als "sehr bedenklich" einstuften. Zudem entdeckten sie unbenötigte Heizungsrohrenden. […] Ebenso in Tel Aviv, wo Deckendurchbrüche nicht verschlossen waren, obwohl das bereits Jahre zuvor angemahnt worden war.Da weiß man, was man hat! Ich weiß, ich weiß! Die brauche alle eine Gehaltserhöhung, dann machen sie auch ihren Job richtig!1!! Lacht nicht, das argumentiere unsere Abgeordneten auch bei jeder Diätenerhöhung so und kommen damit durch! (Danke, Erhard)
Unglaublich.
hier noch eine kleine Ergänzung: Attensity ist beteiligt an der Entwicklung von SMILA, einem Eclipse-Projekt. SMILA ist ein (OS-)Framework zur Analyse und Indizierung unstrukturierter Daten. Die ursprünglichen (deutschen) Autoren arbeiten im Eclipse-Projekt u.A. mit dem Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) zusammen. Attensity kam erst später dazu.Da zeigt sich mal wieder, dass man an gewissen Feldern am besten gar nicht herum forscht, weil das am Ende nur den Militärs beim Töten hilft. Attensity hat laut der Meldung oben konkret Lehrgänge für das Kriegsministerium durchgeführt. Attensity und Palantir wurden vom Risikokapitalarm der CIA, In-Q-Tel, finanziert. Attensity bietet Natural Language Processing auf Volltextdaten an. Das ist seit Jahren der feuchte Traum der Geheimdienste, dass sie alle ihre abgefangenen und eingesammelten Daten einfach in einen großen Computer reinpumpen, und auf der anderen Seite fällt eine Datenbank mit Zusammenhängen und Verbindungen raus. Als ich mich mit dem Forschungsbereich beschäftigt habe, vor vielen Jahren, war das alles noch nichts. Ob das inzwischen besser geworden ist, kann ich gerade nicht beurteilen. Die Selbstdarstellung klingt durchaus hochtrabend.
With sophisticated categorization and linguistic knowledge models for Retail Banking, Insurance, Telco, Consumer Electronics and Hospitality, Attensity helps you discover key patterns, trends, insights, anomalies and themes hidden in unstructured text. Powerful knowledge engineering and intuitive workflow allows clients to customize the linguistic models to match the intricacies and subtleties of their market place, industry and customers.Rein intuitiv würde ich erstmal laut Bullshit rufen. Aber wer weiß. Solche Buzzwords gab es auch damals schon. War nicht viel hinter.Die andere Firma, Palantir, ist hingegen ein alter Bekannter. Die fallen seit Jahren dadurch auf, noch hipsteriger als die anderen Hipster zu sein. Schon der Name ist eine Frechheit (ein Palantir ist beim Herrn der Ringe eine Art Glaskugel, im Film sieht man Saruman mit einem Palantir). Die positionieren sich als Nerds, um Nerds als Mitarbeiter einzusammeln. Ihre Produkte heißen Gotham und Metropolis. Das ist auch so "du pumpst deine Rohdaten bei uns rein und wir generieren dir Zusammenhänge daraus"-Geschichten. Unter der Hand hört man häufiger, dass die Dienste mit den Palantir-Produkten zufrieden sind, aber ich halte sowas für selbsterfüllende Prophezeihungen und pseudoreligiöse Effekte wie auch bei den Ayn-Rand-Gläubigen. Um solche Tools zu kaufen, muss man fest daran glauben, dass der Computer Dinge sehen kann, die ich nicht sehen kann, und dann nimmt man die Ausgaben von solchen Tools eben auch als göttliche Vorsehung hin. In früheren Zeiten hatte man für sowas Leute wie Hanussen.
Aber das Potential besteht natürlich, dass die Dienste tatsächlich mit solchen Tools Zusammenhänge über uns dataminen können. Daher predigt der CCC ja seit vielen Jahren Datensparsamkeit. Denn nur wenn Daten nicht anfallen, kann man daraus nichst dataminen.
Zu Palantir und Attensity gibt es auch Wikipedia-Seiten. (Danke, Reiner)
"Die Termine werden mit Fachgesprächen verbunden, um den direkten Nutzen für das dienstliche Interesse zu ziehen." Weitere Einzelheiten könnten nicht offen mitgeteilt werden, weil sich dies "nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland auswirken" könnte.Hey, das ist genau die Ausrede, mit der auch immer die Ärzte ihre von den Pharmakonzernen bezahlten Fortbildungen zu legitimieren versuchen!
Das großartige ist, dass das aus Sicht von diesem Transatlantiker da tatsächlich eine rhetorische Frage ist, und zwar in die andere Richtung als man kontextfrei glauben würde. :-)
Die Liste der NSA-Selektoren, in die der Ausschuss mit Nachdruck Einblick fordert, habe er selbst nicht eingesehen oder dies beauftragt, sagte Uhrlau. "Das Suchprofil mag für Sie interessant sein, für mich war es das damals nicht." Die Behördenleitung sei da jedenfalls "nicht eingestiegen". Es könne sein, dass jemand reingeguckt habe, aber "es hat mich nicht erreicht".Ja, nee, klar, langweiliger geht es ja kaum! Wenig interessiert Geheimdienste bekanntlich weniger als woran andere Dienste Interesse haben! Das erkennt man ja schon daran, dass wir einen eigenen Geheimdienst dafür haben, ausländische Spionage abzuwehren. Nicht lachen! Den "Verfassungsschutz"! Die sind dann wohl sozusagen die Verkörperung der Langeweile.
Er könne auch nicht sagen, welche BND-Abteilung dafür aussagefähig sei.Nein, natürlich nicht! Das kann man ja wohl von einem BND-Präsidenten nicht erwarten, dass er auf Zuruf sagen kann, welche Abteilung wofür zuständig ist! Wo käme man da hin? Am Ende wollte noch jemand das komplette Totalversagen der Politik zu den ganzen einzelnen Versagern rückverfolgen, die zuständig gewesen wären? Das geht doch nun wirklich nicht!
Ach was sage ich! "Mittlerweile ist im NSA-Untersuchungsausschuss von Millionen Selektoren die Rede"!
Ach naja, NSA-Selektoren galten beim BND halt als "unproblematisch".
Update: Zum Vergleich:
Als handfeste Zahl kann man die Angaben zum aktiven, d. h. in seinen Werken nachweisbaren Wortschatz bei Goethe ansehen, der im 3. Band des Goethe-Wörterbuchs auf ca. 90.000 Wörter beziffert wird.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt die sich abzeichnende Einigung so: "Wenn jetzt ein Ermittlungsbeauftragter, der das Vertrauen des Parlaments hat, Einblick in die Akten bekommt und auch in die sogenannten Selektoren, dann kann er diese Vorgänge politisch exakt bewerten, ohne im Detail Geheimnisse preisgeben zu müssen."Welche Selektoren sind das genau? Die, die der BND gelöscht hatte?
Übrigens ist der Pilz dafür extra nach Berlin gereist und hat in der Bundespressekonferenz geredet. Ich freue mich schon auf die Videos von Tilo Jung! :)
Update: Oh das war gar keine offizielle BPK-Sache, sondern die haben bloß die Räume dort angemietet. Netzpolitik.org war dort und hat einen Mitschnitt veröffentlicht. Gute Arbeit!
Deutsche Sicherheitskreise sprachen von "unrichtigen Behauptungen". Anfangs- und Endpunkt einer Strecke eines Netzbetreibers hätten keine Aussagekraft über die Anfangs- und Endpunkte der über diese Strecke geleiteten Telekommunikationsverbindungen.Sehr ihr? Das ist doch völlig klar! Nur weil wir im Auftrag der NSA die Leitung zwischen Luxemburg und Österreich abgehört haben, heißt das doch nicht, dass wir Luxemburg oder Österreich abgehört haben!1!! Es ging uns lediglich um die fehlgerouteten Datenpakete zwischen dem Pakistan und Syrien! Das kommt immer wieder vor, dass die versehentlich über Österreich und Luxemburg geroutet werden!1!! Und dann wollen wir die doch sehen! Gegen den Terrorismus und so!!1!
Herr D. B. [Unterabteilungsleiter Technische Aufklärung] erklärte telefonisch einige Stunden später, die erwähnte Weitergabe von Rohdaten an [die NSA] sei in der Tat nicht explizit im Rahmen des Besuchs des behördlichen Datenschutzes in Bad Aibling erwähnt worden. Grund hierfür sei, dass man das Thema „Metadatenanalyse bzw. -erhebung“ habe zugunsten der Erörterung anderer Themen ausklammern wollen. Herr B. bestätigt auf Nachfrage, dass die vorgenannte Weitergabe von Rohdaten an [die NSA] in großem Umfang stattfinde. Es würden auf bestimmten Übertragungswegen im Ausland alle durch den BND erhobenen Daten an [die NSA] weitergegeben. Eine inhaltliche Sichtung bzw. eine Eingrenzung der erhobenen Daten anhand von wie auch immer gearteten Kriterien finde nicht statt.Ach soooo, das habt ihr den Datenschützern gegenüber ausklammern wollen. Na dann ist ja alles klar! Ich klammere dann auch nächstes Mal dem Finanzamt gegenüber meine Einnahmen aus. Das senkt nur die Lebensqualität, wenn das Finanzamt davon erfährt!
Wenn nicht, dann lest das jetzt. Ich warte solange.
Fertig?
OK. Festhalten. Stabil hinsetzen. Nach ALL DEM haben die die Stirn, uns mit dieser Lügengeschichte zu kommen, dass der BND (DER BND!!! HAHAHAHAHA) der CIA den entscheidenden Tipp gegeben haben soll, wo Bin Laden versteckt ist.
Das muss man sich mal vorstellen. Erst lügen sie dir was ins Gesicht, dann entlarvt das jemand als Lüge, dann denken sie sich keine neue Lügengeschichte aus sondern tun einfach so, als habe sie nie jemand des Lügens bezichtigt und legen noch ein unglaubwürdiges Wahlkampf-Detail oben drauf!
FÜR SO DOOF halten die euch! "Cheffe, der Hersh hat uns gerade mit heruntergelassenen Hosen gefilmt und das Video im Internet hochgeladen!" "Öh, egal, das merken die NIE!!1! Einfach weitermachen!1!!"
Die Antwort ist: Der BND ist wie die NSA an der Stelle; die erheben einfach alle Daten, an die sie rankommen, ob sie die brauchen oder nicht. Zum Beispiel die Internetleitung zwischen Luxemburg und Wien. Ich weiß, ich weiß, eine traditionelle Brutstätte des Terrorismus!1!! Völlig klar, das musste der BND abhören. Denn das sind ja offensichtlich befeindete Nationen, die wir nur in die EU gelassen haben, damit wir sie besser überwachen können! Das sehen die NIE kommen, wenn wir ansonsten so tun, als seien wir befreundet, und z.B. die Grenzen öffnen und eine gemeinsame Währung haben und so!
Die Internetleitung Luxemburg–Wien: Verkehr, der auf dieser Strecke lief, wurde ab 2005 vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) abgesaugt. Das belegt eine interne E-Mail der Deutschen Telekom AG, die der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz am Freitagvormittag präsentierte. In dem Schriftverkehr informiert ein Mitarbeiter der Deutschen Telekom seinen Kontakt beim BND, dass nach der "großen Umschaltaktion" die Strecke Luxemburg–Wien nun wieder abgeschöpft werden könne. Diese Leitung war vom US-Geheimdienst NSA mit besonderer Priorität bewertet und der Wunsch an den BND weitergegeben worden.
Unsere Nachrichtendienste leisten einen ganz zentralen Beitrag zum Schutz der Menschen vor dem internationalen TerrorismusKeine weiteren Fragen, Euer Ehren. Es gibt hier nichts zu sehen, alles in Ordnung, und im Übrigen ist die SPD Schuld.[…]
Noch einmal: Die Aufklärung läuft. Der Vorwurf einer massiven Ausforschung von deutschen Unternehmen hat sich nach den Aussagen von Mitgliedern des Kontrollgremiums bislang nicht erhärten lassen.
[…]
Aber klar ist: Wenn die Amerikaner nicht dazu bereit sind, wird die Bundesregierung es schwer haben, die Anfrage positiv zu beantworten.
(Frage: Warum eigentlich?)
Es gibt ja offenbar detaillierte Festlegungen über die Zusammenarbeit, die noch in der Zeit des Kanzleramtsministers Steinmeier abgeschlossen wurden.
[…]
Deshalb hat sich ja der BND – nachdem was berichtet wurde – bemüht, die Suchanfragen, die unseren Gesetzen widersprechen, auszusortieren.
[…]
Ich sehe nach den derzeitigen Erkenntnissen keinen Skandal, auch wenn es Versäumnisse gegeben haben könnte, weil nicht alle unzulässigen Anfragen entfernt wurden.
Dass US-amerikanische Nachrichtendienste auch deutsche Unternehmen ausgespäht haben könnten, dafür gebe es "bislang keine Beweise". Nach den Snowden-Enthüllungen habe er die deutsche Wirtschaft um Einzelheiten gebeten. "Derartige Informationen sind mir bis heute nicht vorgelegt worden", sagte Maaßen.Also ich für meinen Teil merke das ja immer sofort, wenn die NSA über den BND meine Pakete auf dem Weg kopiert!1!! Das riecht man doch!!1!
#Fahimi: Verbesserung von #BND-Ausstattung prüfen für mehr Unabhängigkeit von #NSA. #spdpk #BNDNSAWer hat uns verraten?
Das Treffen muss ja großartig gewesen sein. "Hey, BND, überwacht mal bitte diese Firma hier!" "Äh, Cheffe, die Abteilung da … die betreibt einer unserer Mitarbeiter."
Update: Übrigens, das Money Quote ist wie so häufig ganz am Ende:
Dem Bericht zufolge kooperiert der BND aktuell mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern.
«Herr Gujer war nie Mitglied dieses Beirates. Im NDB gab es und gibt es seitdem keinen Beirat.» Ob Gujer in irgendeiner anderen Funktion für den NDB engagiert war, liess der NDB aber unbeantwortet.Und hier ist das überspezifische Dementi der NZZ:
«Im Vorfeld der Ausarbeitung des Nachrichtendienstgesetzes konsultierte der NDB verschiedene Experten aus Wissenschaft, Medien, Justiz, Politik und Wirtschaft», erklärt NZZ-Sprecherin Myriam Käser gegenüber Blick.ch.Man stelle sich mal vor, die Süddeutsche müsste dementieren, dass ihr Chefredakteur mit Geheimdiensten kuschelt! Bei uns gibt es vergleichbar nur den Geheimdienst-Mascolo.Und: «Eric Gujer wurde als Strategie-Experte und langjähriger Deutschlandkorrespondenten zu verschiedenen Fragen insbesondere im Zusammenhang mit dem deutschen Nachrichtendienstgesetz (NDG) und der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland konsultiert.»
Der Rest des Artikels ist auch krass, obwohl das im Blick ist, dem schweizer "Bild"-Pendant. Hier ist, was die NZZ noch sagt:
«Eric Gujer vertritt die Ansicht, dass das NDG in Europa beispielgebend ist, unter anderem weil es sehr detailliert und transparent den Umgang mit erhobenen Daten regelt», sagt Käser weiter.Das würde sich in Deutschland glaube ich gerade niemand über den BND zu sagen trauen, nicht mal der Mascolo. Das deutet schon auf eine gewisse Befangenheit hin. Vielleicht ist der Mann keine so gute Wahl als Chefredakteur?
Update: WOZ dazu. (Danke, Wolfram)
Heute so: Zeuge aus dem BND im U-Ausschuss:
Antworten bekommen die Abgeordneten nur sehr, sehr mühsam - und meist überhaupt nicht. Ob bestimmte Suchbegriffe ungesetzlich sein könnten, "war mir egal", sagt Zeuge R.U. "Ich habe Weisungen empfangen."Mit anderen Worten: Befehlsnotstand! Warum, will er nicht sagen. Zeugnisverweigerungsrecht.
Dann so: Die Daten, die aus den NSA-Selektoren fielen, hat der BND nicht protokolliert.
Jetzt so: Der BND hat die Selektoren gelöscht.
Ihr werdet jetzt sicher genau so überrascht sein wie ich!1!! Wieso existiert der BND eigentlich noch? Welche fadenscheinige Ausrede hält den davon ab, geschlossen zu werden?
Öh, welche Weitergabe? Bis heute morgen hat die Merkel-Junta das doch noch rundheraus geleugnet!
Sehr schön auch die SEO-URL: "bnd-gibt-weniger-daten-an-nsa-weiter". Hey, wie wäre es mit "BND gibt gar keine Daten weiter"? Oder mit "BND erhebt die Daten überhaupt gar nicht erst"?!
Nun, die gute Nachricht ist: Mit dem BND-Ermächtigungsgesetz war dann ja wirklich Schluss.
Die schlechte Nachricht: Schäubles Finanzministerium untersteht ja der Zoll, und der hat ziemlich krasse geheimdienstähnliche Befugnisse, und ist in der Vergangenheit durch Trojanereinsatz aufgefallen. Wenn man denen also Befugnisse gibt, oder sie auch nur glauben, sie hätten Befugnisse, dann besteht akute Missbrauchsgefahr.
Der Zoll darf z.B. einfach mal eben Grundstücke und Räume betreten und durchsuchen, sogar ohne richterlichen Beschluss, wenn sie was von Gefahr im Verzug heucheln. Sie dürfen Dinge beschlagnahmen und Proben entnehmen. Kurz: Das ist jetzt schon eher beängstigend, was der Zoll so machen darf.
Und jetzt? Jetzt schiebt der Schäuble ein Zoll-Ermächtigungsgesetz in die Pipeline! Wie krass ist das? Man kann das ja schon grob ahnen, wenn man mal Schäubles Track Record anguckt. Aber ich will mal jemanden zitieren, der nicht der Zaghaftigkeit in Sicherheitsfragen verdächtig ist:
Kritik kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).Ja, richtig gelesen! Das Gesetz ist so krass, dass selbst die Polizei Angst kriegt!
Diese warnt vor »großen rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Gefahren« und wirft Schäuble vor, einen »allmächtigen Zollgeneral« zu schaffen.Ach naja komm, liebe GdP, allmächtig ist ein sehr starkes Wort. So schlimm wird es schon nicht sein, oder?
Mit dem Generalzolldirektor sorge der Bundesfinanzminister für einen mächtigen Behördenchef, der mehr Befugnisse auf sich vereine, als die Spitzenkräfte von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz zusammen.Öh … WTF?!
Update: Moan, schon wieder Justiz geschrieben, als ich Finanz meinte. Das ist mir mit dem Zoll schon mal passiert glaube ich. Narf.
Update: Primärquelle bei der GdP. (Danke, Frank)
Da werden gerade in Sachen Cybersicherheit oft Entscheidungen getroffen, die unzulässig und falsch sind. Man traut sich wegen der Geheimhaltungspflicht nicht, externe Expertise einzuholen, und von der Industrie wird man oft total verarscht. Es wird nicht richtig nach oben berichtet, weil man Angst hat, irgend etwas falsch gemacht zu haben und der nächsten Sparrunde zum Opfer zu fallen – Behördenabläufe halt. Und in diesem Punkt hat die Bundesregierung auch Recht mit ihrer Kritik an organisatorischen und technischen Defiziten des BND.Seht ihr? Alles ganz harmlos. Ein paar inkompetente Beamte halt. Das kann im Eifer des Gefechts schon mal passieren, dass man versehentlich für einen ausländischen Geheimdienst die eigene Industrie ausspioniert! Da können doch die Beamten vor Ort nichts dafür!? Die haben lediglich Befehle befolgt (eine Ausrede mit Tradition in diesem Lande!)
Gabriel nennt auch die NSA den "großen Bruder" des BND in dem Interview.
Update: Hat eigentlich von euch schon mal jemand vom Teltower Verfahren gehört? Wieso weiß Wikipedia da nichts von? Hat sich der Gabriel das gerade aus dem Arsch gezogen?
Update: Es stellt sich raus, dass es sich um um das Treptower Verfahren handelt, nicht um das Teltower :-)
Update: Es heißt Treptower Verfahren, weil man als Abgeordneter nach Berlin-Treptow fahren muss, um dort Einsicht in die Akten zu nehmen. m(
Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterhält in Treptow Räumlichkeiten.
Sie haben dann unverzüglich Weisung erteilt, diese Defizite zu beheben.
Wieso haben sie eigentlich nicht Weisung erteilt, die Defizite unverzüglich zu beheben?
Geheimbericht zu NSA-Kooperation: BND entlastet sich selbstÖh, entlasten? Können sie nachweisen, dass sie doch nicht mit der NSA kooperiert haben? Das wäre ja eher bizarr, wenn sie es schon zugegeben haben.
Und so stellt sich raus: Nein, können sie nicht. Aber sie können uns ein bisschen ins Gesicht lügen!
In dem geheimen Bericht räumt der Dienst zwar gravierende Mängel ein. Echter Schaden, so das Ergebnis, sei aber wohl nicht entstanden.Aber natürlich nicht, mein Herr! Das ist doch kein echter Schaden, wenn die NSA ihren Pudel BND für sich einmal um den Block springen lässt. Gut, der deutsche Steuerzahler zahlt für den BND. Aber man muss das mal arbeitsrechtlich betrachten. Wenn die NSA dem BND nicht gelegentlich was zu tun geben würde, dann würden die doch sanft entschlummern! Und hey, dass da ein paar Daten abhanden kommen, was sind schon ein paar Daten unter Freunden!1!!
Bekämpft wird heutzutage aber nicht derjenige, der Gewalt ausübt, ob bei der Annexion der Krim oder gegen Bürger, die sich ein Radrennen anschauen wollen - sondern derjenige, der anderer Meinung ist.Ah ah ah, man riecht es schon, gleich kommt eine weinerliche "das wird man doch wohl mal sagen dürfen" Heulboje… und tatsächlich!
So werden im Netz Todesdrohungen gegen Sichtweisen ausgestoßen, die nicht dem eigenen Weltbild entsprechen.Was sagt ihr? Was hier noch ein bisschen zu kurz kommt, ist die Panikmache? Keine Sorge!
Dazu braucht man nicht in erster Linie die Rhetorik des Krieges - wohl aber das Bewusstsein, dass es Zehntausende gutorganisierte Fanatiker gibt, die mit kriegerischen Mitteln auch gegen Deutschland kämpfen.Oha! Zehntausende gutorganisierte Fanatiker? Und ich glaube fast, dass der damit nicht BND und NSA meint!
Der BND-Mitarbeiter mit dem Tarnnamen „Hollmann“ soll der deutschen Reederei "Beluga“ Tipps gegeben haben, wie man einen Waffentransport schwerer Panzer von der Ukraine nach Myanmar abwickeln könne, ohne dabei rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen, so der Vorwurf [der Staatsanwaltschaft].(Danke, Mario)
Bei einer Überprüfung von Suchbegriffen (Selektoren) der Amerikaner für die Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling habe der BND nach Bestandteilen wie „gov“, „diplo“ und „Bundesamt“ gesucht, berichtet die „Bild am Sonntag“. Dabei habe es 12.000 Treffer gegeben, wie aus einer internen E-Mail des BND vom 14. August 2013 hervorgehe. Mailadressen mit dem Bestandteil „Bundesamt“ richteten sich gegen Österreich, erfuhr die Zeitung aus weiteren Quellen. Er tauchte demnach in mehr als zehn Anfragen der NSA auf.Es gibt für "Bundesamt" noch eine andere Erklärung. Auch in Deutschland gibt es Bundesämter. Zum Beispiel das Bundesamt für Verfassungsschutz (und, mal ehrlich, das wäre ja sogar eine gute Nachricht, wenn da wenigstens die Amis mal ein Auge drauf hätten, was diese Rogue Agency so treibt) das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (die sind für Regierungs-Krypto zuständig, also auch ein naheliegendes Spionage-Ziel) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (wenn die Amis kontrollieren wollen, ob Deutschland schön Russland, Iran und Kuba sinnlos boykottiert).
Ich weiß nicht, ob deutsche Agenten hier aktiv sind
Lasst das mal sich setzen. Juncker (!!) fordert Aufklärung (!!!) in Sachen Geheimdienstskandal (!!!!). Der Mann, dessen Regierung wegen eines Geheimdienstskandals zurücktreten musst. DER. DER fordert jetzt AUFKLÄRUNG.
Kann man sich gar nicht ausdenken.
Wo die Kanzlerin ist? WO DIE KANZLERIN IST????Na dann ist ja alles gut. Übrigens, falls sich jemand fragt, wie das konkret aussieht, wenn die Kanzlerin das ihrige tut im BND-Skandal: Frau Merkel ist bei der Arbeit gesichtet worden.Sie tut das Ihrige im BND-Skandal, Herr von und zu Leitner! Das IHRIGE!
https://www.youtube.com/watch?v=qHV1uXjvgy8Und sie freut sich aufs Erscheinen im NSA-Untersuchungsausschuss! Hören
Sie? SIE FREUT SICH! https://www.youtube.com/watch?v=IA61ve_m1pY
First things first, wie man so schön sagt!
Update: Oh das ist ja noch viel schöner! Das Pinguinfoto ist schon ein paar Jahre alt und ist hier bloß Symbolfoto. Das tatsächliche aktuelle Foto ist in der FAZ zu sehen (beachtet auch den schönen Dateinamen, den die Bildredaktion da vergeben hat!)
Die Linken werfen der Bundesregierung eine bewusste Falschaussage vor. "Die Antwort vom 14. April ist ganz offenbar gelogen", sagte der Linken-Politiker Jan Korte SPIEGEL ONLINE. Er glaube der Bundesregierung in der Affäre "kein Wort mehr".Soweit bin ich persönlich ja schon seit ein paar Jahren :-)
Die Spionage der Vereinigten Staaten in unserer Wirtschaft ist gerechtfertigt, in unserem Interesse und keine Industriespionage.Auf der anderen Seite schulde ich dem noch einen, weil er mir beim Blogjubiläum geholfen hat. Auf der dritten Seite fällt gegen Ende dieser wichtige Satz:
Aber vorlaut und öffentlich beschweren dürfen wir uns nicht. Dafür fehlt uns die Konsequenz in der moralischen Integrität.Und DAS erscheint bei den Betonköpfen des FAZ-Politikteils! Wo sonst Vogelscheuchen wie dieser Artikel hier publiziert werden. Wobei ja sogar der von Altenbockum neulich kurz die Fassung verlor und diesen ganzen Scheiß nicht mehr mittragen wollte, und dann natürlich prompt zurückrudern musste.
Da muss man Sandro ja richtiggehend dankbar sein, dass er so tief im Feindesland so eine fette Tretmine gelegt hat. Hut ab, Herr Gaycken!
So, ich geh dann mal zurück zum Stammtisch :-)
Update: Haha, von Altenbockum hat zur alten Form zurück gefunden und ist jetzt wieder ganz auf Parteilinie:
In der BND-Affäre muss die Opposition aufpassen, dass sie nicht zur innerparlamentarischen Pegida verkommt.
Hahahahahaha, super! Die Rechten werfen den Linken vor, zu Pegida zu werden! Da muss man erstmal drauf kommen!
Sensburg betonte, dass zu diesem Zeitpunkt noch kein Gesamtbild der Lage vorliege. "Grundsätzlich glaube ich nicht, dass der BND Steigbügelhalter für die amerikanischen Geheimdienste war. Sondern dass man - sollten sich Details der gemeinsamen Spionagetätigkeit konkretisieren - höchstens von Versehen auf organisatorischer Ebene sprechen kann", sagte der CDU-Politiker weiter.Mal völlig abgesehen von der Frage, auf was für Konkretisierungen er da noch warten will, ist es m.E. an der Zeit, offiziell ein neues Wort zu definieren.
sensburgen [Verb]: Ein massives, strukturelles Problem als kleines "Versehen auf organisatorischer Ebene" erklären.
Das Bundeskanzleramt steht zu dem heute in Presseveröffentlichungen thematisierten Vorgang mit dem Bundesnachrichtendienst seit mehreren Wochen in intensivem Kontakt und hat diesen angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären.Wie, ach was? Die wussten das seit Wochen und haben nichts gesagt!?
Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.Na DANN ist ja alles gut!
Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger.Verstehe. Es besteht keine Gefahr für Mitarbeiter und Anwohner. (Danke, Mathias)
Sie lassen es die Arschkriecher guten Freunde vom BND machen!
Mindestens seit dem Jahr 2008 fiel BND-Mitarbeitern mehrfach auf, dass einige dieser Selektoren dem Aufgabenprofil des deutschen Auslandsgeheimdienstes zuwiderlaufen - und auch nicht von dem "Memorandum of Agreement" abgedeckt sind, das die Deutschen und die Amerikaner zur gemeinsamen Bekämpfung des globalen Terrorismus 2002 ausgehandelt hatten. Stattdessen suchte die NSA gezielt nach Informationen etwa über den Rüstungskonzern EADS, Eurocopter oder französische Behörden. Der BND nahm das offenbar jedoch nicht zum Anlass, die Selektorenliste systematisch zu überprüfen.Ja wie, natürlich nicht! Denken schmerzt! Das lassen wir lieber unsere transatlantischen Freunde machen!
Wenn ich daran denke, wie wir im Westen uns damals über die DDR lustig gemacht haben, weil von den Russen immer demonstrativ als ihren Freunden gesprochen haben. Dabei war das doch völlig offensichtlich eine Besatzungsmacht, die walten und schalten konnte, wie sie wollte. Eher sowas wie Hausherr und Bediensteter. Dabei war und ist das bei uns genau so, eher noch schmieriger.
Update: Da habe ich mich in der Tat falsch erinnert. Hier ist der Blogeintrag, den ich meinte. Das war nicht DE-CIX mit den Nebelkerzen im Kanzleramt, das war "ein Telekommunikations-Betreiber" (ich tippe auf die Telekom). Gut, unter diesen Umständen ist die Klage nicht mehr schäbig. Man muss sich höchstens fragen, wieso sie jetzt erst klagen.
Happy Fefe! Seit zehn Jahren beweist er mit seinem Blog, dass Design nicht notwendig ist, um ein Medium mit Massenreichweite aufzubauen. Obwohl nur ein Klick das Blog auch schöner macht. Und dann Medienkompetenz gefragt ist, um das Design wieder auf den ursprünglichen Zustand zurückzustellen.(Ein Gastbeitrag von Markus Beckedahl)(Anm.d.Red.: CSS-Setzen auf externe Sites ist seit ein paar Monaten nur noch temporär, geht also auch ohne Medienkompetenz wieder weg)
Dass dieses Blog gelesen wird, sehen wir regelmäßig in unseren Statistiken auf netzpolitik.org. Nur Facebook, Twitter und Google liefern mehr Besucher. Glaubt Ihr nicht? Ist so. Steht doch hier geschrieben. Wo wir beim Thema Medienkompetenz sind: Mit der Reichweite steigt leider auch die Verantwortung. Fefes Blog ist der beste Beweis, dass es zum Problem werden kann, wenn man mehr Leser bekommt, als man redaktionell verarbeiten kann. Auch wenn Fefe immer Wert darauf legt, dass man zweimal nachdenken sollte, besteht natürlich das Problem: Nicht jede/r macht das. Gerüchte werden zu WahrheitenTM, die dann wiederum weitergetragen werden. Was Fefe natürlich nicht mitbekommt, weil hier ja keine Kommentarfunktion zu finden ist. Wir lesen das dann häufig bei uns in den Kommentaren "Aber Fefe hat geschrieben…" Auch wenn's nicht stimmt.
Damit steht Fefe vor demselben Problem, was auch viele Youtube-Sternchen haben. Einerseits möchte man nur Spaß haben, mit dem Internet rumspielen und dabei Beautytipps geben (die auf Youtube natürlich, hier gibts Security-Tipps). Aber blöd ist halt, wenn man plötzlich zum Massenmedium wird und aus Spaß Ernst wird. Wenn man auf einmal ein Sternchen bzw. ein Fefe wird, dem Menschen vertrauen, den Menschen manchmal anhimmeln und dessen Meinung wiederum anderen hilft, sich selbst eine Meinung zu bilden. Vorbildfunktion und so, etwas, was Fefe sicher nie wollte, aber jetzt halt langsam zur Last werden könnte.
Pressefreiheit ist toll, aber publizistische Macht verpflichtet auch. Eigentlich fehlt noch der Wille zum Fact-Checking und dafür eine Redaktion im Hintergrund. Macht natürlich keiner, weil hier alles unkommerziell abläuft. Löst aber das Problem nicht. Man könnte jetzt total modern Crowdfunding-mäßig ein Fact-Checking finanzieren, aber ich fürchte, dass dann die Hälfte der Inhalte hier fehlen würden. Was manchmal schade wäre.
Auf weitere mindestens zehn Jahre Fefe! Immerhin ist seine Aufgabe noch nicht beendet. Wir brauchen ihn noch, um Euch, die das hier lesen, auch zu mobilisieren.
Der Kampf um die Freiheit im Netz spitzt sich weiter zu: Die Snowden-Enthüllungen werden von der Bundesregierung mittlerweile als Machbarkeitsstudie angesehen. Und das bedeutet: Mehr Überwachung. Mit Vorratsdatenspeicherung, mehr Unsicherheit und mehr Befugnissen zur Netzüberwachung für BND und Verfassungsschutz. Die Netzneutralität wird zugunsten von Telekom-Interessen abgeschafft. Die Regierungslinie ist leider mehr Drosselkom wagen, nicht ein offenes Netz erhalten. Die Große Koalition hat gerade ein Zeitfenster von einem Jahr, auf breiter Front bis zum nächsten Wahlkampf Schaden anzurichten. Und das scheinen sie auch ausnutzen zu wollen. Die EU-Kommission spielt sich gerade ein. Und Günther Oettinger trampelt wie ein Elefant durch die europäische Netzpolitik. Das nennt sich dann Gesellschaft 4.0.
Manchmal verkürzt Fefe hier, das kommt dann so rüber, als wären alle Politiker korrupt, unfähig, faul oder alles auf einmal. Die Realität ist aber komplexer. Tatsächlich sind die meisten Politiker weder unfähig, noch faul oder korrupt. Sondern Menschen, die häufig auch überfordert sind und tausend Themen auf einmal irgendwie auf dem Schirm haben müssen. Und Demokratie lebt von Mitmachen. Klingt langweilig und spießig, ist aber so. Statt den Kopf in den Sand zu stecken und darüber zu meckern wäre genau jetzt die Zeit, um aktiv zu werden. Müsste man mal, macht mal! Wenn Politiker keine Ahnung von Netzpolitik haben, kann man es ihnen auch beibringen. Durch einen Besuch im Wahlkreisbüro oder direkter Kommunikation. Pro-Tip: Mit Argumenten bringt man seine Punkte in der Regel besser rüber als mit Beleidigungen, Vorurteilen und Verallgemeinerungen. Organisiert Euch und/oder unterstützt die, die nicht den Kopf in den Sand stecken. Es ist unser Netz, überlassen wir es nicht denen, die uns die Freiheit nehmen wollen.
Insofern wünsche ich weiterhin viel Spaß beim Schreiben und Kommentieren hier, bedanke mich für alle Unterstützung unserer Arbeit und für all den Popcorn-Spaß, der hier zwischen ernsten Themen zu finden ist. In diesem Sinne: Happy Fefe!
(Anm.d.Red.: Da hingen noch zwei Updates voller Werbung für die Re-Publika oder so dran. Das hab ich mal gelöscht, das verstößt hier gegen die Blog-Statute)
Ich habe nicht vor, mit meinen Prinzipien zu brechen an der Stelle, aber ich bin doch neugierig. Daher hier kurz der Aufruf, nur zur Befriedigung meiner Neugier: Wenn ihr berufsmäßig dieses Blog lest, z.B. weil ihr in einer Redaktion irgendwo arbeitet, dann hätte ich gerne eine kurze Email von euch gekriegt. Und wenn ihr das mit euren Chefs gebastelt kriegt, würde ich mich über ein kurzes Statement zum Jubiläum freuen — nicht in eurer Zeitung / Sendung, sondern nur so an mich, an die Bloginput-Emailadresse, und ich würde daraus dann zum Zehnjährigen ein Medley machen und hier posten.
Einfach nur ein
Hallo, wir sind die Redaktion des Neustädter Tagblattes, und wir lesen Fefes Blog seit 7 Jahren wegen des Sportteils.oder so, ihr versteht schon. Der Stichtag ist der 31. März.
Oh, es gibt einige Gruppen, bei denen ich mich besonders über eine Grußbotschaft freuen würde. Leute, die ich hier mal so richtig ausgiebig beschimpft habe. Ihr wisst schon. Springer-Presse, ehemaliges Nachrichtenmagazin, Verräterpartei, FDP, INSM, … falls da jemand jemanden kennt, der das klar machen könnte, da würde ich mich echt drüber freuen.
Nachrichten der Form "wir bei der Tagesschau / dem BND / T-Systems lesen dein Blog, wollen aber nicht genannt werden" nehme ich natürlich auch gerne entgegen und würde die dann auch nicht veröffentlichen. Ehrenwort!
"Beruflich" gerne weiter fassen. Ich kriege gerne Mails, solange ich nicht von JEDEM eine Mail jetzt kriege :-)
Update: Oh Mann, wenn ich so darüber nachdenke, wen ich alles so beschimpft habe über die Jahre … *hust* da müsste man ja dann auch diverse Ministerien und die Schlangenölhersteller und so auf die Liste. Und Apple. Und Microsoft. OpenBSD. In diesem Sinne: Ihr wisst wahrscheinlich, wenn ihr gemeint seid.
BND-Jurist: Millionenfaches Datensammeln ist keine MassenüberwachungAber nicht doch, mein Herr! Natürlich nicht, mein Herr! Das ist etwas ganz anderes!
NSA und CIA spionieren auch mithilfe deutscher Technik. Der IT-Konzern SAP hat die US-Geheimdienste sogar gezielt durch Firmenzukäufe und Verträge als Kunden gewonnen.Es geht wohl um Hana, da gab es ja neulich schon die Story mit der BND und Hana. (Danke, Rainer)
Es führt kein Weg daran vorbei: Europa muss für seine Sicherheit und Selbstbehauptung tiefer in die Tasche greifen und mehr materiell fundierten Selbstbehauptungswillen als bisher generieren. Von Vorteil dürfte sein: wenn der Hauptverbündete Amerika die europäischen Anstrengungen anerkennt, wird die friedensbewahrende Funktion der nuklearen Abschreckung wahrscheinlicher. Sobald die Vereinigten Staaten ihr Abschreckungspotential an die europäische konventionelle Verteidigung glaubhaft ankoppeln, sinkt die Gefahr einer russischen nuklearen Bedrohung erheblich.Und das ist schon der entschärfte Artikel. Ursprünglich stand da im Anreißer:
Um der russischen Expansion dennoch Einhalt zu gebieten, kann die Rückkehr zur gegenseitigen atomaren Abschreckung helfen.Jetzt steht da:
Um der russischen Expansion dennoch Einhalt zu gebieten, muss der Westen verteidigungsbereiter werden - und in seiner Doktrin neue Wege beschreiten.Nukes, fuck yeah!
Oh und wo wir gerade bei unsäglichen FAZ-Artikeln waren: Jasper von Altenbockum springt auf den Snowden-Truther-Zug auf. Ich hoffe er sitzt bequem zwischen den Ex-Spackeria-Crackpots.
Viele der Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden mussten im Nachhinein korrigiert werden. Das Gerede vom „totalen Überwachungsstaat“ ist bislang hohl geblieben.Ach so ist das! Klar, war alles Lug und Trug. Clapper hat es doch selbst gesagt im US-Senat! Und dier BND hat uns auch versichert, dass sie ihre Befugnisse nie missbrauchen würden! Außer in wenigen Einzelfällen.
Der Begriff „Überwachungsstaat“ hilft deshalb mangels Trennschärfe nicht weiter (weshalb er im „Brockhaus“ auch nicht vorkommt).Ach das ist das Kriterium! Verstehe… (Danke, Stefan)
Daraufhin, so Spiegel Online, habe das Kanzleramt den BND um Nachprüfung gebeten, "ob diese Unterlagen dem Untersuchungsausschuss vollumfänglich vorgelegt wurden", wie es in einem Schreiben an den Untersuchungsausschuss heiße. Die Antwort der Geheimdienstler: Man habe "etwa 130 Dokumente (…) aufgrund eines Versehens dem Untersuchungsausschuss bislang nicht übermittelt". Die Behörde wurde gebeten, "Stellung zu nehmen, wie es dazu kommen konnte".Ich möchte an der Stelle mal die Wörter hervorheben, die das reale Dienstverhältnis hier widerspiegeln.
Nun, nicht mal an diese lächerliche Regel hat sich der BND gehalten. Die haben dann halt argumentiert: Hey, von den 100 Fasern hören wir dann halt 20 komplett ab. Ist doch fast das Gleiche!1!!
Auf der Baustelle für das neue Hauptquartier des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben Unbekannte einen Wasserschaden in Millionenhöhe verursacht. Nach Informationen der Berliner Zeitung klauten sie auf der vermeintlich sichersten Baustelle Deutschlands Wasserhähne.Ob das ein Abschiedsgruß der Russen war?
Schade, dass wir beim BND nur solche Leaks kriegen, und nicht auch mal einen vom Kaliber Snowden.
Und wie sich rausstellt hat der BND dann halt auch ihre eigene Seite unterwandert. Und viele gibt es ja nicht, die auf deren Seite kämpfen. Da muss man schon zu einem Reservistenverband gehen.
Und wenn man der "Welt" glauben darf, ist genau das passiert, und das ist der eigentliche Grund, wieso der Amerika-Versteher und überzeugte Transatlantiker-Reservist Kiesewetter seinen CDU-Whitewashing-Posten im NSA-Untersuchungsausschuss hingeworfen hat. Krass.
Update: Da war ich einigen zu subtil. Nein, ich linke nicht auf Hufelschulte, weil man den lesen sollte, oder weil ich dessen Meinung teile oder sonst was, sondern ich habe mich hier über einen grotesken "Argumentstionsversuch" lustig gemacht. Wenn der BND mal was dringend in der Presse positioniert haben will, so wie in diesem Fall seine Kampagne gegen den Untersuchungsausschuss, dann kommt das gerne mal via Hufelschulte rausgeblubbert. Sie haben ihn sogar mal ein bisschen verfolgt. Ordentliche Legendierung ist halt mit Aufwand verbunden!1!! (Danke, Bastiaan)
Gar nicht. Schon klar. Ich meinte jetzt abgesehen davon. Was tun die da, um sich davon zu überzeugen, dass das schon alles rechtens ist?
Heise berichtet aus dem NSA-Ausschuss:
Konstantin von Notz (Grüne) sprach von einer reinen "Schlüssigkeitsprüfung", was Golke nach einer seiner vielen Überlegenspausen bejahte. Letztlich wisse nur der BND selbst, ob die tatsächlich eingesetzte Maschine dieselbe sei wie die im Entwicklungsstadium begutachtete: "Man muss sich eh auf die überprüfte Stelle verlassen." Hinterher könnten Geräte beliebig zusammengestöpselt werden. Ihm fehlten Rechte für spätere Inspektionen beim BND.Aber wartet, geht noch besser! Es gab da nämlich einen Laborbesuch beim BND. Der lief wie folgt ab:
Beim Laborbesuch beim BND habe es eine wichtige Rolle gespielt, "Vertrauen aufzubauen", dass "die das so machen, wie in den Dokumenten beschrieben". Es sei wichtig, "welches Gefühl ich da habe".Ja super! Der hat den BND-Ausflug mit einem Besuch beim Psychologen verwechselt!
Soviel dazu. Ich fände es ja total knorke, wenn wir da mal von faith based auf fact based umstellen könnten. (Danke, Stefan)
Indes verweist der Richter darauf, dass die Personen verschlüsselt kommunizierten - was offenbar ein Indiz für kriminelles Verhalten sei.:-(
Wobei man das ja durchaus verstehen kann. Die Abhörbrigaden der Telekom haben mit den Spannern vom BND nur per PGP kommuniziert. Der Richter kannte sich vielleicht aus im kriminellen Milieu. Also Politik und Behörden jetzt.
Zu wenig V-Leute im TerrormilieuTolle Wurst, liebe Süddeutsche! Habt ihr Mitleid mit den armen Geheimdiensten gehabt, dass ihr denen so in den Arsch kriecht? Schämt euch. (Danke, Burkhard)Die deutschen Geheimdienste haben nach eigener Einschätzung erhebliche Probleme, V-Leute in terroristische und kriminelle Organisationen einzuschleusen. Schon seit Monaten dringen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bei der Bundesregierung darauf, hierfür eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Beim BND wird der entstandene Schaden als eher begrenzt eingeschätzt.Öh… wie meinen?
Und was tun die Dienste, wenn sie Pegida und co sehen? Na denen scheint die Sonne aus dem Arsch, ist doch klar! Jahrelange Propaganda zahlt sich halt aus! Da gießt der Überzeugungstäter Maaßen doch gleich noch ein Fässchen Öl ins Feuer! Für die ist das Win-Win! Die können jetzt ihren Polizeistaat nicht nur mit den angeblichen Salafisten begründen, sondern auch noch mit den Pegida-Sprallos und der Gefahr des Aufeinanderstoßens der beiden Gruppen. Na viel Spaß beim Salafisten-Finden, ihr Pegida-Deppen. Da werdet ihr ganz schön suchen müssen. Das Fernsehen hat bisher wieviele gefunden, zwei? Drei?
Und natürlich legt Maaßen nochmal einen drauf. Nicht dass die ausländerfeindlichen Mobs merken, dass sie gerade von den Diensten gespielt werden.
Der Verfassungsschutzchef betonte aber, der islamistische Terrorismus sei nach wie vor die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.Ja aber hallo! In Deutschland sind immerhin schon was, Null Menschen durch islamistischen Terror getötet worden? MEHR MENSCHEN STERBEN DURCH POLIZEIGEWALT ALS DURCH ISLAMISTISCHEN TERROR! Durch Fehler des Verfassungsschutzes sind mehr Menschen ums Leben gekommen als durch islamistischen Terror!! Die BND-CIA-Killerdrohnen-Zusammenarbeit hat deutlich mehr Menschenleben gekostet als der islamistische Terrorismus in Deutschland.
Und dann verplappert sich der Maaßen auch noch ganz wunderbar.
Mittlerweile hätten sich mehr als 550 Islamisten aus Deutschland dorthin auf den Weg gemacht. "Das ist ein enormer Anstieg. Anfang des Jahres waren es erst 270 Personen", sagte er. Durch die Erfolge der Terrormiliz IS sei die Anziehungskraft auf "Dschihadwillige" noch verstärkt worden.Wie, DAS ist die Bedrohung? Dass die angeblichen islamistischen Terroristen das Land verlassen? Wo kommt da noch gleich die Bedrohung für Deutschland ins Spiel, wenn die alle weggehen? Mann Mann Mann. Aber hey, denken war ja noch nie die Stärke von den tumben Nazihorden. Da kann so ein Randdetail schon mal unter den Tisch fallen.
Update: Stimmt nicht, nicht Null Menschen sind in Deutschland durch islamistischen Terror gestorben. Es gab da 2011 den Fall mit den zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen.
Update: Zum Vergleich:
Tödlicher Blitzschlag ist in Deutschland selten geworden; die durchschnittlich drei bis sieben Todesopfer pro Jahr ließen sich durch weitere Vorsichtsmaßnahmen noch weiter reduzieren.
Mehr Leute sterben in Deutschland, weil sie von einem Blitz getroffen werden, als durch islamistischen Terror!
Die Abgeordneten dürften geheime Akten ja nicht öffentlich machen, aber es sei doch bezeichnend, dass BND-Zeugen immer wieder bestimmte Dinge in nichtöffentlicher Sitzung anders darstellten.Na sowas!
Nach einer halbstündigen nicht-öffentlichen Beratung einigten sich beide Seiten darauf, dass Linke und Grüne den Vorwurf der konkreten Falschaussage fallen ließen.Ja super. So ist das halt, wenn die Opposition zu schwach ist.
So haben sie zum Beispiel das Funktionsträgerprinzip erfunden. Wenn der BND z.B. die EU-Kommission bespitzeln will, dann würden sie einfach argumentieren, dass sie den EU-Kommissar Oettinger als juristische Person abschnorcheln, nicht als tatsächliche Person, denn die Person Oettinger ist von BND-Bespitzelungen gesetzlich ausgenommen.
Lustigerweise hatten ja dieses Jahr mehrere Experten ausgesagt, dass sich das genau anders herum verhält. Der Grundrechtsschutz gilt auch für Nicht-Deutsche, der BND darf überhaupt niemanden "strategisch" abhören.
Update: Das ist alles der Hammer, aber ich will mal eine Stelle rausgreifen:
- Der BND wollte von Telekommunikations-Betreibern wie dem DE-CIX (Internet-Knoten in Frankfurt am Main) Zugriff auf Glasfaser-Leitungen, um diese einerseits mit Selektoren und Filtern von Grundrechtsträgern nach Artikel 10 zu “bereinigen”, andererseits aber auch die übrigen “Routine-Verkehre” zu verwenden und an andere ausländische Nachrichtendienste weiter zu geben. Die Opposition bezeichnet das als “Trick”, der BND als “Nutzung gesetzlicher Befugnisse mit erwünschten Nebeneffekten”.
- Mindestens ein Telekommunikations-Betreiber widersprach dieser Rechtsauffassung des BND und sagte, das sei illegal, auch nach § 206 Strafgesetzbuch: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses. Daraufhin “überzeugte” das Bundeskanzleramt den Telekommunikations-Betreiber mit einem persönlichen Treffen und einem “Freibrief” von der Rechtauffassung des BND.
Ich lese mal zwischen den Zeilen, dass es sich bei dem widersprechenden Unternehmen um DE-CIX gehandelt hat, aber letztlich ist es ja auch egal, wer das jetzt konkret war. Das muss man sich mal vorstellen! Das Bundeskanzleramt hat dann einen auf Der Pate gemacht und die "überzeugt". AU WEIA.
Update: Und nur damit ihr das auch alle gesehen habt: Der BND darf maximal 20% der Bandbreite absaugen. Gemeint ist offensichtlich nicht die Bandbreite der Leitung sondern der übertragenen Daten. Denn Leitungen werden ja nicht auf Anschlag betrieben sondern man will ordentlich Luft haben, falls mal ein DDoS vorbeikommt oder so.
Auf der dritten Seite wäre das vielleicht mal eine Protestform, die wir in Deutschland auch mal testen können. Schön die DDR-Fahne vor Verfassungsschutz, BND, BKA und Europol hissen. Hatte die Stasi eigentlich auch eine eigene Fahne?
Update: Ja, die Stasi hatte eine Fahne. Danke für die vielen Zuschriften!
Die kolportierten 500 Millionen Datensätze […] waren laut einem führenden Beamten des Geheimdienstes eine "durchaus normale" Größe. Anfangs sei man "sehr erstaunt" gewesen über die hohe Zahl […] Aber in Bezug auf Metadaten könne man die Größenordnung nachvollziehen.Ach sooo, sind nur Metadaten! Na DANN ist das ja nicht so schlimm!1!!
Im Übrigen ist dieses Erbsenzählen ja eh nicht zielführend:
Es mache aber keinen Sinn, derlei Werte anzuführen, da einzelne Ereignisse wie Telefonate schon Dutzende Verbindungsdaten produzierten.Seht ihr? Da fällt so viel an Daten an, wer macht sich denn da bitte noch die Mühe und zählt das! Totale Zeitverschwendung. Vor allem, was man in der Zeit schon wieder für weitere Daten hätte an die NSA weiterleiten können!
Denkt denn hier niemand an die Kinder?!
Auch haben die Pläne offensichtlich nicht viel mit Abwehr zu tun, auch wenn das so formuliert wird. Beispielsweise soll im Rahmen des Projekts Technik gekauft werden, die Daten aus heimlich angebohrten Glasfaserkabeln verarbeiten kann. Über solche Kabel verläuft der größte Teil des gesamten Internetverkehrs. Die Daten daraus heimlich auszuleiten, ist ein klarer Angriff und keine Verteidigungsmaßnahme mehr.Ach was, da lügen wir der Politik einfach ins Gesicht, dann wird das schon!
Jaja, der Schwarzmarkt-Schindler und sein Mafia-Michl.
Oh, und, *umblätter*: Der BND möchte gerne eure SSL-Verbindungen mit 0days mitlesen.
Arsch -> Eimer!
Und mal ganz unabhängig davon. Einen Aufklärungs-Ausschuss, den man eingesetzt hat, damit er Dinge aufklärt, wegen seiner Aufklärungsarbeit mit Strafanzeige zu bedrohen, da bewegt sich das Kanzleramt in schöner DDR-Tradition.
15:00: Es geht weiter. Ich habe einen eigenen Polizisten hinter mir sitzen, dessen Aufgabe es ist, mich zu beobachten. Laut Eigenauskunft ist sein Name Herr Meyer und seine Dienstnummer 122. Was soll das? Vor der Pause hatte Herr Sensburg noch unsere Leistung gelobt.Lolwut?
Weiter unten:
[Anmerkung: Jetzt kam Harald Georgii, Leiter des Ausschuss-Sekretariats zu mir. Ich werde nicht überwacht. Die Polizei achtet nur darauf, dass niemand filmt und streamt. Ich: "Aber er ist ja bei mir." Antwort: "Ihr Name ist halt bekannt."]Da liegen die Nerven blank! Da ist der Weg zur präventiven Hausdurchsuchung nicht mehr weit. In so einem Staat leben wir hier!
Erfreulicherweise regt sich auch Kai Biermann in der "Zeit" ordentlich darüber auf. Das geht ja mal GAR nicht. Was für eine Frechheit.
Es handle sich dabei um einen "formalen Verstoß gegen das BND-Gesetz". Dies sage aber nichts darüber aus, ob beide Systeme schon "von der Konzeption her datenschutzwidrig" seien. Insofern sei nicht automatisch ein "materieller" Gesetzesverstoß zu beklagen und die Datenverarbeitung sofort zu stoppen.Ach SOOO ist das!1!! Das mache ich das nächste Mal auch, wenn ich ein Knöllchen kriege. Nein, nein, Sie verstehen das falsch, das war bloß ein formaler Verstoß gegen das Gesetz, kein materieller!1!!
Update: Wartet, geht noch weiter!
BND-Präsident Schindler sieht die Satellitendaten seines Geheimdienstes nach Schilderung von F. im weitgehend rechtsfreien Raum – denn sie seien ja im Weltall erhoben, in dem keine deutschen Gesetze griffen.
Update: Netzpolitik.org hat das Originalzitat:
Warum denken sie, dass die Daten in Deutschland erhoben werden? Werden doch im Himmel erhoben?
Oh und bei den heißen Eisen, z.B. der "Glasfasererfassung" u.a. am DE-CIX, da war sie dann gar nicht erst eingebunden.
Die kriminelle Energie der Geheimdienste kennt keine Grenzen. Zumachen, abreißen, und alle in den Knast.
Update: Oh und noch ein Detail:
Auf die IT-Sicherheit achte im BND ein gesonderter großer Bereich, führte die Zeugin weiter aus. Sie bat daher um Verständnis, dass sie vom möglichen Ausnutzen von Zero-Day-Exploits keine Kenntnis und das Wort auch gerade zum ersten Mal gehört habe. Sie selbst sei "technisch nicht vorgebildet" und könnte daher etwa mit Quellcode nichts anfanngen
Das muss ja ein langwieriger Auswahlprozess gewesen sein, bis sie eine Datenschutzbeauftragte gefunden haben, die noch nie das Wort 0day gehört hat. Ob das deshalb eine Frau geworden ist, weil die CSU-Wähler beim BND dachten, dann sei gewährleistet, dass die nichts kann und nicht aufmuckt? Dafür hat die aber getan was sie konnte, muss ich ja mal anerkennen. Es wäre noch schöner gewesen, wenn sie das von sich aus an die Medien geleakt hätte, oder von mir aus an den Bundesdatenschutzbeauftragten, als das noch nicht diese furchtbare Voßhoff war.
In der Pause ein kleiner Hinweis. Dass der BND Verbindungsdaten über fünf Ebenen speichert, ist eine kleine Sensation. Laut Kleine-Welt-Phänomen lässt sich zwischen jeden zwei beliebigen Menschen auf der Erde eine Verbindung über nur sechs Ebenen herstellen. Die NSA wertet hingegen “nur” drei Hops ausYeah! Wir sind wieder wer! Deutschland ist endlich mal wieder in irgendwas führend! (Danke, Markus)
Und, liebes Finanzamt, macht da doch mal ein paar Prüfungen. Wenn die schon ansagen, dass sie sich nicht an die Gesetze halten, sondern "Positionen" zu den Gesetzen bekleiden, und sich nur an die halten zu müssen glauben, dann werden die es auch mit den Steuern nicht so genau nehmen. Liebe GEZ, wie wäre es mit einer Sonderschicht Prüfungen bei denen? Und, liebe Contentmafia, macht doch mal ein paar Spot Checks bei den BND-Mitarbeitern. Die werden es bestimmt auch mit Raubmordkopieren nicht so eng sehen, wenn sie sich schon an das Grundgesetz nicht gebunden fühlen. Es sollte auch mal jemand deren Wohnhäuser überprüfen, ob die sich dort an die Vorschriften halten. Und die Autos.
Man stelle sich mal vor, ein Bankräuber erklärt dem Richter, er stünde halt auf der rechtlichen Position, nichts verbotenes getan zu haben. WTF?!
Das ist ja ein starkes Stück. Dann war das nicht mal Arschkriecherei und Amerikahörigkeit und kann wirklich gar nicht mehr mit nur minder kriminellen Gründen weggestikuliert werden. Die Zuständigen gehören hinter Gitter, und zwar sofort, und zwar für sehr lange Zeit.
Update: Noch ein Money Quote:
Das G10-Gesetz solle "so gut wie möglich" eingehalten werden, sagte Kiesewetter.
Diese Leute fühlen sich an das Grundgesetz und die Menschenrechte ungefähr so stark gebunden wie normale Bürger an die Straßenverkehrsordnung. "So gut wie möglich", das darf ja wohl nicht wahr sein.
Der Name des Providers ist in den Akten für den Untersuchungsausschuss geschwärzt, aber Insider wissen, dass die Deutsche Telekom dem Dienst behilflich sein musste. BND und Telekom schlossen einen Vertrag, die Firma stellte dem BND den Zugang zu seinen Servern zur Verfügung - und bekam dafür monatlich 6000 Euro.Das ist recht witzig, weil die Telekom immer eine ziemlich ablehnende Grundhaltung gegenüber DE-CIX hatte. Der BND hat dann einen Trafficfilter gebastelt, damit die Amis "nur ausländischen Traffic sehen können", aber der hat von Anfang an nicht funktioniert.
Besonders heikel: Das G10-Gremium wurde nicht informiert. Die Geheimdienstaufsicht wurde absichtlich belogen und betrogen. Wir wussten ja schon vorher, dass eine parlamentaische Geheimdienstaufsicht nicht möglich ist, aber das sollte dann wohl alle Restzweifel ausräumen.
Aber es ist natürlich im Kontext "Schengen-Routing" ganz besonders schön. Ich habe ja damals, als die Telekom erstmals mit dem Argument kam, argumentiert, dass man durch Zentralisierung des Netzes das Abhören eher einfacher macht. Dann müssten die Dienste nur noch bei der Telekom rein und hätten alles. Schlimmer noch, man musste damals schon annehmen, dass der BND bei der Telekom schon drin ist und das dann im Ringtausch mit Five Eyes gegen andere Dinge tauscht.
Und bevor sich das hier wie Telekom-Bashing anhört: Ich glaube für nicht eine Sekunde, dass die anderen Netze weniger angezapft sind. Das Dogma der Geheimdienste ist: Wenn es existiert, wird es abgehört.
So sollen sich in den Unterlagen von Markus R. auch Verlaufs- und Ergebnisprotokolle von Gesprächen befunden haben, die BND-Präsident Gerhard Schindler und sein Stellvertreter mit den Geheimdienstchefs anderer Länder führten.Ihr seht schon, viel belangloser und uninteressanter wird es kaum! Aber wartet, geht noch weiter:
Demnach gab es in den Materialien ferner eine Übersicht der BND-Residenzen mit den Namen und Adressen der jeweiligen Agenten sowie Konzepte zur Gegenspionage.Naja, also wenn das so ist, können wir den Mann auch freilassen. Der hat ja offensichtlich nichts wichtiges verraten!1!!
Nun, liebe Leser, das will ich gerne aufklären: Die Kohle aus dem neuen IT-Sicherheitsgesetz fließt in den "Verfassungsschutz". Ja, der Verfassungsschutz! Die, die wie kaum eine andere Behörde für das Gegenteil von Sicherheit stehen! Die, die den Ku-Klux-Klan Deutschland, den NSU und andere verfassungsfeindliche Organisationen entweder selbst gegründet und/oder jahrelang per V-Mann-Spende am Leben gehalten haben, ausgerechnet die werden jetzt nicht zugemacht sondern kriegen noch neue Planstellen dazu! Und dann nennen sie das auch noch Sicherheitsgesetz!
Wenn das nicht unsere Steuergelder wären, wäre es fast eine schöne Aktion zur Monty-Python-Abschlußtour.
Oh, einen noch. Falls jemand dachte, hey, der Verfassungsschutz ist furchtbar, aber immerhin sind sie noch nicht mit Trojanern in der Hand ertappt worden, wie das BKA! Für den habe ich eine schlechte Nachricht:
Das Bundesinnenministerium möchte mit seinem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ausbauen.Business as usual!
Wer sich jetzt wundert, dass der Zoll und BND nicht auch noch einen Geldregen kriegen: Der BND untersteht dem Kanzleramt, der Zoll dem JustizFinanzministerium. Der Referentenentwurf kommt aus dem Innenministerium. Die geben in ihren Gesetzesentwürfen natürlich nur sich selbst Geld, nicht anderen Ministerien. Denn darum geht es hier. Geld her, egal wie dümmlich der Vorwand auch ist.
Update: Vielleicht sollte ich auch auf inhaltliche Aspekte eingehen. Nur so der Vollständigkeit halber. Firmen müssen jetzt Hackerangriffe melden, aber a) nur "den Behörden", nicht der Bevölkerung, und b)
können sie das anonym tun, solange es keine Störungen oder Ausfälle gibt
Und wer soll das schon prüfen oder im Nachhinein überhaupt noch sagen können, ob einer der vielen Ausfälle auf Hackerangriffe zurückzuführen war oder nicht.
An dieser Stelle sei mir erlaubt, kurz darauf hinzuweisen, wieso die Idee "Hackerangriffe müssen gemeldet werden" überhaupt auf dem Tisch lag. Damit Firmen und Behörden diese Peinlichkeit vermeiden wollen. Das soll einen Anreiz schaffen, die Infrastruktur robust und sicher zu machen. Dafür gibt im Moment niemand wirklich Geld aus, weil es betriebswirtschaftlich kurzfristig mehr Profit bringt, wenn man es in Kundenacquise steckt. Diese zentrale Idee wird also mit diesem Gesetzesentwurf komplett ad absurdum geführt. Ursprünglich ging die Idee ja noch weiter, die Firmen hätten auch alle potentiell betroffenen Kunden jeweils individuell in Kenntnis setzen sollen. Damit die Firma befürchten muss, die Kunden laufen wenn.
Oh und wieso betrifft das eigentlich nur Firmen und nicht auch Behörden? Und wieso nur kritische Infrastruktur, nicht auch ganz normale Infrastruktur? Wer definiert eigentlich, welche Infrastruktur kritisch ist und welche nicht?
Update: Ich finde übrigens, wenn man da richtig Anreiz schaffen will, muss man auch gleich gesetzlich ein Sonderkündigungsrecht schaffen, wenn eine Firma beim Schlampen erwischt wird. Und zwar nicht nur für die betroffenen Kunden, für alle Kunden. Was glaubt ihr, wie eilig es die Knebelvertrag-Telcos plötzlich hätten, nie wieder gehackt zu werden!
Es ist natürlich ein schöner Kontrast zu dem "Ausspähen unter Freunden — das geht gar nicht"-Geblubber von der Merkel neulich.
Das wollte die Linkspartei wissen.
Antwort: Na was sie immer sagen, wenn sie beim Brechen von Gesetzen erwischt werden. Leugnen, relativieren, kleinreden, rumdrucksen, ablenken. Wie Berufskriminelle. Die haben das so trainiert.
Sehr geehrter Herr XXX,Medienberichte, wonach der Bundesnachrichtendienst Telekommunikationsdaten, die er nicht erheben darf, lediglich an Hand der Top-Level-Domain .de identifiziere, treffen nicht zu. Um sicherzustellen, dass keine unzulässige Telekommunikationsdatenerhebung stattfindet, bedient sich der Bundesnachrichtendienst eines mehrstufigen, komplex und aufwändig gestalteten und ständig fortentwickelten Filterungsprozesses.
Ihre Besorgnis, allein aufgrund Verwendung einer anders als auf '.de' endenden Domain bzw. aufgrund der Nutzung von Mailprovidern, die nicht in Deutschland registriert sind, vom Bundesnachrichtendienst 'überwacht' zu werden, ist daher unbegründet.
Mit freundlichen Grüßen
Im AuftragJanus XXX
Bundesnachrichtendienst
Das dauert keine zehn Jahre, und die sind am Ende.
Und was lese ich heute? Der BND will SAP Hana einführen. Ein guter erster Schritt! Aber macht das nicht ganz alleine, holt euch ein paar Berater dazu! *händereib*
Wie wäre es mit T-Systems? *vorfreu*
Entweder der BND ist richtig doll inkompetent oder da arbeiten Leute mit Humor :-)
Hallo fefe,Harr harr harrein im Exil lebender syrischer Künstler war bei mir eine Woche zu Gast. Plötzlich taucht das WLAN-Netzwerk BND überwachungseinheit IV auf. Muss ich mir jetzt (noch mehr) Sorgen machen?
Danke für deinen Blog.
Kommt ihr NIE drauf!
Yesterday, BND head Gerhard Schindler issued the following denial to the Zeit online news site: "No telecommunication-intelligence is conducted from the German embassy in Washington." Not exactly a denial of spying on us, is it?MwahahahahaIst leider nur Huffington Post, und die verkacken dann auch direkt mal den unteren Teil, wo sie den Over-the-Horizon-Radar als Spionageinstrument brandmarken. Das dient dem Erkennen von Atomraketenstarts und ist durch internationale Verträge gedeckt.
Update: Übrigens: Netzpolitik hat mal den spannenden Abschnitt aus dem zitierten Buch übersetzt. (Danke, Michael)
Außer wenn der BND das mit Estland macht, natürlich, dann ist das war ganz anderes! (Danke, Rolf)
Immerhin passt das Weltbild an der Stelle, dass das natürlich Chinesen und keine Europäer waren.
Das ist wie mit dem Verfassungsschutz und BND-Maulwürfen. Die gucken gar nicht erst, ob die für die Amis arbeiten. Und wenn die Wissenschaft von Betrug redet, dann sind auch üblicherweise nur diese fiesen Chinesen gemeint, nicht unsere ganzen Betrüger.
Wenn das so wäre, hätten die Amis meiner Meinung nach sofort mit Nachdruck dementiert.
Ich komm ja immer noch nicht darüber hinweg, dass diese konspirative Bewerbung von gmail zu t-online ging.
Wenn mir jemand die Aufgabe gäbe, eine Mail so zu verschicken, dass jeder relevante Geheimdienstverbund sie mitliest, … das wäre das Ergebnis. m(
Oh und der Typ hat beim BND in der "technischen Unterstützung" für Auslandsfragen gearbeitet, d.h. wenn das jemand wissen müsste, dann der.
Das will ich mal kurz aufklären:
$ host -t mx russische-botschaft.deDa kann man ja schon fast froh sein, dass die ihre Mail nicht über Google machen. Einmal mit Profis arbeiten!
russische-botschaft.de mail is handled (pri=20) by smtp-02.tld.t-online.de
russische-botschaft.de mail is handled (pri=10) by smtp-01.tld.t-online.de
Update: Wobei ja der BND-Agent mit den Russen von seinem Google-Mail-Account aus zu kommunizieren versucht hatte. Das ist selbst für BND-Verhältnisse eine auffallende Inkompetenzhäufung.
Ja, liebe Leser, die waren WIRKLICH alle so debil, das Freundschafts-Gefasel der Amerikaner ernst zu nehmen! SO BLÖDE KANN MAN SEIN, stellt sich raus! Und trotzdem eine Karriere in der Politik machen!
Kann man wahrscheinlich nicht nur sein, muss man sein. Sonst hält man die Strunzdämlichkeit und Inkompetenz der Leute um einen herum ja gar nicht aus.
Hausaufgabe: Setzt euch mal ein Wochenende hin und sucht nach "special relationship". Wie viele Länder der Welt glauben, sie hätten eine besondere Beziehung zu den Amerikanern. Klassisches Denial. Jaja, wir sind ja nicht blind! Wir sehen ja, wie die Amis alle anderen Länder nach Strich und Faden verarschen! Wie sie die Welt abhören, wie sie über die Briten als U-Boot die EU kaputtzumachen versuchen, wie sie ihre Bombenziele wählen, jetzt mit Drohnen! Aber mit UNS würden sie das NIE machen, denn WIR haben eine besondere Beziehung zu den USA!1!!
Das glauben alle. Die Franzosen, die Briten, die Schweden, die Polen, die Deutschen. Alle.
Wenn es nicht so lächerlich wäre, wäre es eine tolle Comedy-Routine.
Gauck und Uhl haben tatsächlich geglaubt, dass wenn ein BND-Mitarbeiter sich bei den Amerikanern bewirbt, dass die dem BND Bescheid sagen und das nicht annehmen. Wie verstrahlt kann man sein!?
Update: Nachschlag für die Hausaufgaben: Lest euch mal durch, wie sich Frauen von gewalttätigen Männern einreden, sie hätten eine "besondere Beziehung". Ja, klar, ich sehe ja, dass das ein Schläger ist, aber bei mir ist der anders!1!!
Aus Ermittlerkreisen verlautete, auf dem Rechner befinde sich eine Wetter-App. Frage der Nutzer das Wetter in New York ab, öffne sich automatisch ein Kryptoprogramm.M(
Bevor ihr jetzt NEIN! DOCH! OH! ruft: Der soll den NSA-Ausschuss für die USA ausspioniert haben.
Update: ordentlicher Link. Ich bin mal gespannt, ob der BND weiterhin mit seinem "wir würden nie auf Geheiß der Amis gegen unser eigenes Land spionieren!1!!" durchkommt.
Update: Zuständig für die Abwehr ausländischer Spione wie des BND ist ja der "Verfassungsschutz". Das wäre ja schon sehr schön, wenn die jetzt offiziell das BND-Hauptquartier mit diesem gelben Polizei-Absperr-Band versiegeln würden :-)
Update: Verschwörungstheorie: Der spionierte für die Russen, und die haben ihm gesagt: "Wenn du erwischt wirst, sag, du seist für die NSA hier". Denn wenn der wirklich für die Amis da gewesen wäre, wäre der ja nicht verhaftet worden. Das weiß ja nun hoffentlich inzwischen jeder, dass die Amerikaner unsere Freunde sind und per Definition nur unser Bestes wollen und daher niemals wegen Spionage verhaftet werden würden. Es ist jedenfalls tatsächlich festgenommen worden, weil sie dachten, der arbeite für die Russen. Das kam für die deutsche Seite überraschend, dass der dann sagte, er sei für die Amis hier.
Zumachen, sofort!
Update: Tagesschau zur Aufrüstung. Soziale Medien überwachen. Hmm, vielleicht ist das ja auch eine gute Nachricht. Der "Verfassungsschutz" rechnet damit, dass der BND nicht mehr lange machen wird. Der hatte ja kürzlich für das Selbe Geld beantragt. Und letztendlich brauchen das natürlich beide nicht, weil sie ja eh tief im Dickdarm der Amerikaner festsitzen, die eine Echtzeitüberwachung der sozialen Netze am Start haben und für Fälle von echtem Terrorismus sicher mit uns teilen würden.
XKeyscore werde seit 2007 eingesetzt und diene der Erfassung und Analyse von Internetdaten.Seit 2007 haben die Amis ihre Freunde vom BND in ihren Datenbankcluster integriert, und da kann man jetzt direkt per XKeyscore drin herum suchen und muss nicht mehr die ganzen Daten einmal um den Planeten schicken. Viel effizienter, wissenschon. (Danke, Bernd)
Aber da war ja auch nichts anderes zu erwarten, wenn wir mal realistisch sind. Das Außenministerium wird gerade von Steinmeier geleitet, der damals auch dafür verantwortlich war, dass der BND die DE-CIX-Daten an die NSA weitergereicht hat. Von so jemandem kann man keine Aufklärung erwarten. Der sollte im Knast sitzen, nicht im Außenministerium.
Wie sich jetzt rausstellt: Beides formal korrekt. Denn nicht das BSI sondern der BND hat geschnorchelt und die Daten jahrelang direkt an den NSA weitergeleitet. Aber keine Daten von Deutschen, versteht sich!1!! Denn das wäre ja illegal gewesen, und das weise uns erstmal jemand nach, dass wir hier ständig die Gesetze brechen!1!! Die Details sind schließlich alle geheim.
So richtig überraschend sind die Standorte jetzt nicht. Bai Aibling war seit vielen Jahren bekannt, der Dagger Complex auch, der offizielle Hauptsitz eh, das US-Konsulat in Frankfurt und die US-Botschaft in Berlin werden jetzt auch niemanden wirklich überraschen. Aber hey. Immerhin gibt es auch ein paar echte Neuigkeiten:
Interne Berichte beschreiben etwa die Kooperation der NSA mit den deutschen Diensten und sogar mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) - das die deutschen Nutzer eigentlich vor Cyber-Bedrohungen von außen schützen sollte.Jetzt ist natürlich die Frage, was genau die da kooperiert haben. Auch die offizielle Zusammenarbeit bei der Krypto-Standardisierung ist ja eine Kooperation.
Aber das eigentliche Lügengebäude, das jetzt endlich einstürzt, ist das hier:
Vor allem aber belegt das Deutschland-Dossier die enge Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Nicht nur abgefangene Informationen werden geteilt: Die NSA veranstaltet Lehrgänge, man zeigt sich gegenseitig Spähfähigkeiten und tauscht untereinander Überwachungssoftware aus. So haben die Deutschen das mächtige XKeyscore bekommen, die Amerikaner durften MIRA4 und VERAS ausprobieren.Damit fallen die ganzen Argumente in sich zusammen, bei uns habe niemand von irgendwas gewusst. Nicht nur Mitwisser sind wir, sondern Kollaborateure! Das ist jetzt nicht mehr zu leugnen. Außer vom Generalbundesanwalt, natürlich.
Update: Die ganzen Dokumente gibt es hier.
Sehe ich das richtig, dass die Sache, die uns gerade vor Juncker bewahrt, ausgerechnet David Cameron ist? Die Welt wird ja echt immer bizarrer.
Oh und: Ist euch aufgefallen, dass die BND-Klarstellung, dass sie die 300 Millionen für Internet-Spionage haben wollen, ausgerechnet am Jahrestag von Snowden kam? Und die auch noch die Stirn hatten, das mit Snowden zu begründen? Dank Snowden wüssten wir ja jetzt, dass die NSA das kann, also brauchen wir das auch? Da bin ich ja fast aus dem Stuhl gefallen.
Ich finde, es wird Zeit für eine konzertierte Aktion zur Abschaffung der Geheimdienste.
Nein, nicht der BND. Der andere.
Nein, nicht der militärische Abschirmdienst. Der andere!
Ja, genau, das BKA! Seht selbst!
Das Schönste ist ihre Begründung dafür:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet an einem Frühwarnsystem gegen Cyber-Attacken über das Internet. Bis zum Jahr 2020 sind dafür rund 300 Millionen Euro veranschlagt.Ob die da einen schlechte-Ausreden-Generator haben? Oder vielleicht kam das bei einem Trinkspiel raus. Nach ein paar Tagen, versteht sich, denn BNDler haben dem Vernehmen nach eine beeindruckende Alkohol-Resistenz aufgebaut, durch langjähriges hartes Training.
Ja, werdet ihr jetzt sagen, wissen wir, die Bundeswehr. Aber nein! Nicht die Bundeswehr.
Auch nicht der Bundesnachrichtendienst.
Auch nicht Gladio.
1951 erfährt Adenauer davon. Seine Reaktion?
Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer erfuhr spätestens 1951 von der Schnez-Truppe und beauftragte die Organisation Gehlen – den Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND) – mit der "Betreuung und Überwachung" der Schattenarmee.Gehlen war auch ein Nazi, falls das jemand nicht auf dem Radar hatte. Wir haben über den in Alternativlos 26 gesprochen, wenn auch nur am Rande.
Die Bundesregierung lehnt eine Vernehmung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters auf deutschem Boden ab - und begründet ihren Schritt damit, das "Staatswohl" nicht gefährden zu wollen.DAS STAATSWOHL! Das wird nicht von den BND-Machenschaften-Mittätern gefährdet, oder den NSU-Skandal-Tätern aus dem Verfassungsschutz, sondern von dem einen Mann, der uns in dieser ganzen Geheimdienstgeschichte nicht belogen hat! Die Dreistigkeit, uns diesen Spruch ins Gesicht zu sagen! Das ist ja echt völlig unglaublich. Boah was für widerliche Ekelpakete wir in der Regierung haben. Unfassbar.
Oh und wer überbringt uns diese frohe Botschaft? Da passt mal wieder alles wie Arsch auf Eimer: Der Geheimdienst-Mascolo!
Hier ist der git commit. Das ist aber nicht der Punkt hier gerade.
Wo arbeitet der? Was meint ihr? Kommt ihr NIE drauf!
Robin Seggelmann T-Systems International GmbH Fasanenweg 5 70771 Leinfelden-Echterdingen DE
Update: Eine Sache noch. Nehmen wir mal an, jemand würde mich bezahlen, eine Backdoor in OpenSSL einzubauen. Eine, die auf den ersten Blick harmlos aussieht, die aber ohne Exploit-Schwierigkeiten auf allen Plattformen tut und von den verschiedenen Mitigations nicht betroffen ist. Genau so würde die aussehen.
Ich sehe in dem Code nicht mal den Versuch, die einkommenden Felder ordentlich zu validieren. Und auch protokolltechnisch ergibt das keinen Sinn, so eine Extension überhaupt zu definieren. TCP hat seit 30 Jahren keep-alive-Support. Es hätte also völlig gereicht, das für TLS über UDP zu definieren (und auch da würde ich die Sinnhaftigkeit bestreiten). Und wenn man ein Heartbeat baut, dann tut man da doch keinen Payload rein! Der Sinn von sowas ist doch, Timeouts in Proxy-Servern und NAT-Routern vom Zuschlagen abzuhalten. Da braucht man keinen Payload für. Und wenn man einen Payload nimmt, dann ist der doch nicht variabel lang und schon gar nicht schickt man die Daten aus dem Request zurück. Das ist auf jeder mir ersichtlichen Ebene völliger Bullshit, schon das RFC (das der Mann auch geschrieben hat), das ganze Protokoll, und die Implementation ja offensichtlich auch. Aus meiner Sicht riecht das wie eine Backdoor, es schmeckt wie eine Backdoor, es hat die Konsistenz einer Backdoor, und es sieht aus wie eine Backdoor. Und der Code kommt von jemandem, der bei einem Staatsunternehmen arbeitet, das für den BND den IP-Range betreut (jedenfalls vor ein paar Jahren, ob heute immer noch weiß ich nicht). Da muss man kein Adam Riese sein, um hier 1+1 zusammenzählen zu können.
Update: Es stellt sich raus, dass der Mann damals noch an seiner Dissertation geschrieben hat und an der Uni war und erst später bei T-Systems anfing. In der Dissertation geht es unter anderem um die Heartbeat-Extension, die mit UDP begründet wird. In dem Text steht auch drin, dass man keine Payload braucht. Aber lasst uns das mal trotzdem so machen, weil … Flexibilität und so!
Update: Echte Verschwörungstheoretiker lassen sich natürlich von sowas nicht aufhalten. Der Job bei T-Systems war dann halt die Belohnung!1!! Und echte Verschwörungstheoretiker googeln auch dem Typen hinterher, der den Code auditiert und durchgewunken hat, damit der eingecheckt werden konnte. Ein Brite, der nur 100 Meilen von Cheltenham (GCHQ-Sitz) entfernt wohnt!!1!
Update: Robin Seggelmann hat der australischen Presse erklärt, das sei ein Versehen gewesen.
Update: Hier ist eine Gegendarstellung dazu von Herrn Seggelmann:
Der Fehler ist ein simpler Programmierfehler gewesen, der im Rahmen eines Forschungsprojektes entstanden ist. T-Systems und BND oder andere Geheimdienste waren zu keiner Zeit beteiligt und zu meiner späteren Anstellung bei T-Systems bestand zu keiner Zeit ein Zusammenhang. Dass T-Systems im RFC genannt wird, liegt an der verspäteten Fertigstellung des RFCs und es ist üblich, den bei der Fertigstellung aktuellen Arbeitgeber anzugeben.
(Danke, Jürgen)
So habe sich die Kommission dabei doch an dem deutschen Datenschutzrecht orientiert und jetzt werde ausgerechnet von dort blockiert. Für die angebliche Verwässerung des deutschen Datenschutzrechts seien ihr von den Kritikern jedenfalls nie Beweise vorgelegt worden.Ich vermute mal, dass der Hinderungsgrund hier (natürlich neben der Tatsache, dass wir von Marodeuren und Verrätern regiert werden) der BND ist, der die Grundlage seiner EU-Schnorchel-"Arbeit" in Gefahr wähnt.
Auffällig ist aber, dass Abhörmaßnahmen des BND teilweise wegen “Gefahr im Verzug” angeordnet werden, die G 10-Kommission zur Überprüfung mithin erst nachträglich konsultiert wurde. Während die Zahl 2002 noch Null Prozent betrug, stieg sie 2007 auf ganze 45 %.
Schon vor drei Jahren musste die Regierung deshalb entsprechende Fragen beantworten. Damals wies die Regierung die Vermutung, Mobilfunk-Nummern würden "zur Lokalisierung oder gar Tötung" genutzt, noch als "spekulativ" zurück.Ja das ist total spekulativ, das muss uns erst mal jemand nachweisen. Und im Übrigen ist sich die Wissenschaft noch gar nicht sicher, dass Krebs von Rauchen kommt und dass es eine Klimaveränderung gibt. Und passen Sie auf, dass Sie nicht versehentlich zu weit segeln und von der Erdscheibe runterfallen.
Der schlaueste Innenminister aller Zeiten, IM Friedrich, hat Sigmar Gabriel informiert. Friedrich wusste schon im Oktober davon. Sein Handler beim Innenministerium, der Staatssekretär Fritsche, hat Friedrich dann mal schön ins offene Messer rennen lassen.
Und jetzt gibt Friedrich das nicht nur zu, sondern verteidigt es auch noch! Der hat sein Amtsgeheimnis verletzt und, wenn es sich hier um Linksparteipolitiker handeln würde, wäre auch gleich eine Anklage wegen Strafvereitelung auf dem Tisch. Denn Edathy hält sich ja im Moment im Ausland auf, wenn ich das richtig gelesen habe. Bei einem Linkspartei-Politiker hätte man an der Stelle die Ermittlungsakten schließen können, wieviel Schuldbeweis braucht ihr denn noch!?
Ich glaube aber nicht, dass Friedrich irgendwelche Konsequenzen befürchten muss. Dem glaubt doch jeder sofort, dass er gar nicht durchblickt hat, was er da getan hat.
Update: Auch Jörg "KINDERPORNOS!! VORRATSDATENSPEICHERUNG!!!!" Ziercke ist jetzt in der Schusslinie und sieht sich zu einem Dementi gezwungen:
Oppermann habe ihn im Oktober 2013 angerufen und über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit ihm geführt habe, teilte Ziercke am Donnerstag mit. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name von Edathy aufgetaucht sei. "Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt."
Hach ist das schön! Jetzt müssten nur noch BND und "Verfassungsschutz" irgendwie beteiligt sein!
"There's been a lot of hypocrisy in the debate," Reding told an audience in Brussels, calling on EU governments to back her proposals to tighten the bloc's own data protection rules, and expressing frustration at prolonged wrangling on the issue."If the EU wants to be credible in its efforts to rebuild trust, if it wants to act as an example for other continents, it also has to get its own house in order."
Die Frau hat völlig Recht. BND und Verfassungsschutz schließen, und zwar sofort. Und MAD, BKA und Europol auch. (Danke, Timon)
Ich habe das damals bei SAR Lupe erzählt, dem Spionagesatelliten der Bundeswehr. Der ist technologisch Weltklasse. Dabei braucht die Bundeswehr das natürlich nicht, im Zweifelsfall geben uns unsere Nato-Partner das Material von deren Satelliten.
Der Punkt, wieso Deutschland in solche Tech überhaupt investiert hat, ist dass das Abhörmaterial zwischen den Diensten "gehandelt" wird. Das ist eine Art Bazaar. Man möchte dort auf Augenhöhe mitspielen und auch was beizutragen haben. Und man möchte im Zweifelsfall einen Hebel haben, um anderen Ländern etwas anbieten zu können, wenn die mal ein Satellitenbild nicht rausrücken wollen, weil der Satellit gerade was anderes filmen soll.
Und unter dem Aspekt muss man auch diese Schlandnet-Geschichte sehen. Die Dienste nutzen den NSA-Skandal als Hebel, um ihr Standing im weltweiten Geheimdienste-Apparat zu verbessern. Die haben das ja schon über diese No-Spy-Geschichte probiert, was sich ja eher um eine Mitgliedschaft bei Five Eyes handelte als um ein Abkommen, das gegenseitige Spionage untersagt. Das steht da zwar auch drin, aber wie wir inzwischen wissen, haben die Amerikaner da drauf geschissen und trotzdem ihre "Partner" abgeschnorchelt.
Wenn wir jetzt ein nationales Internet schaffen, dann hat das neben allen anderen schlechten Aspekten auch noch den, dass dann der BND mehr Daten zum international verhökern hat. Glaubt nicht eine Sekunde, dass dann weniger abgeschnorchelt wird. Es ändert sich bloß, dass der BND davon "profitiert".
Wir sollten den BND zumachen, nicht aufwerten.
Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!
Besonders putzig ist der BND-Kommentar:
In Kreisen des Bundesnachrichtendienstes, der mit den Verhandlungen betraut ist, herrsche große Enttäuschung. "Die Amerikaner haben uns belogen", sagte ein hochrangiger Beamter der "SZ".Aber nicht doch! Geheimdienste lügen!?!?!? Das ist ja völlig undenkbar! Skandalös!1!!
Ich wüsste ja gerne, welche Art von Belohnung die Five Eyes Deutschland für die Einführung des elektronischen Personalausweises in Aussicht gestellt haben. Der Rest der Welt führt Perfect Forward Secrecy ein, unsere Regierung führt kryptographisch sichere Zuweisbarkeit einer IP zu einem Menschen ein. Mit hinreichend starker Krypto für geheimdienstliche Zuordnung, aber zu schwacher Krypto für tatsächliche Sicherheit. Abgesehen davon, dass man richtige kryptographische Zuordnung ja generell nicht haben will, weil das die Metadaten der NSA vergoldet.
Da müsste mal jemand hingehen und ein paar Fragen stellen. Hier sind ein paar spontane Vorschläge:
Euch fallen da bestimmt noch andere schöne Fragen ein. Hinweis: Bitte schön zivil bleiben. Die haben es schwer genug.
Wer sich ein bisschen vorbereiten möchte, kann sich mal die Liste der Tarn-Organisationen des BND bei Wikipedia angucken. Der Klassiker ist die Bundesstelle für Fernmeldestatistik.
Die Abgeordneten forderten […] "bestimmte EU-Staaten" wie […] Deutschland […] auf, die nationale Gesetzgebung und Praktiken der Geheimdienste zu ändern. Es müsse sichergestellt werden, dass diese "den Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen und Grundrechte wie Datenschutz, Privatsphäre und Unschuldsvermutung garantiert" seien.Antwort des BND-Chefs Schindler: Er weist die Feststellungen der EU-Parlamentarier zurück und gibt dann dieses denkwürdige Statement zu Protokoll:
In einem Brief an das Komitee betonte er, die Menschenrechtskonvention werde "selbstverständlich auch von den deutschen Nachrichtendiensten geachtet".Und im deutschen Gesetz steht selbstverständlich nicht drin, dass der BND nicht die Mails von Franzosen abschnorcheln darf.Die deutschen Nachrichtendienste seien "dem deutschen Gesetz gegenüber verpflichtet und richten ihre Arbeit daran aus".
Nach Angaben des BND hatte es damals eine "weltweite Spamwelle" gegeben. In der Folge sei das "automatische Selektionsverfahren" jedoch weiter optimiert worden, wie es im Bericht an das Kontrollgremium heißt.Ich glaube, dass wir hier gerade mit Vernebelungs-Sprachtricks irregeführt werden. Einem Spam sieht man von außen nicht an, dass er Spam ist. Dazu muss man reingucken. Ich glaube, dass die hier nicht von abgefangenen Emails reden, sondern sich schlicht ala Pippi Langstrumpf die Realität so zurechtdefinieren, dass Emails erst dann als abgefangen gelten, wenn sie spätere Stufen des Auswertungsapparates erreichen. Die Mails haben sie aber trotzdem abgeschnorchelt. Ich glaube dem BND an der Stelle (und ja auch sonst in der Regel) jedenfalls kein Wort.
Eingangs konfrontierte er General Alexander mit der angeblich in der Bevölkerung umgehenden Befürchtung, die NSA schneide alle Telefongespräche der Amerikaner mit und schreibe alle ihre Emails ab. Dankbar gab der General Entwarnung!WHOA! Na ein Glück, dass wir das mal aufgeklärt haben! Ein Meilenstein des investigativen Journalismus. Und bizarrerweise hat CBS das tatsächlich als das zu verkaufen versucht. Eine ganz peinliche Sache.
Dass die Amerikaner im Gegensatz zu den Russen nicht Schach sondern Poker spielen, konnte man an dem FUD-Sähen zur Merkel-Frage gut beobachten. Keith Alexander hat das Merkel-Abschnorcheln kurz gefasst damit begründet, dass die Deutschen ja vermutlich auch das Weiße Haus abhören. Jedenfalls könnten die Deutschen diesen Verdacht nicht ausräumen, und man wisse ja, dass die Deutschen "große Geheimdienstkapazitäten haben und dass sie im Ausland Informationen sammeln — genau wie wir". Spätestens jetzt wäre der perfekte Moment, den BND endlich zuzumachen. Dann haben auch die Amerikaner keinen moralischen Vorwand mehr für ihr Tun.
Das Highlight für die Techniker unter uns war dann, als die investigativen Journalisten von CBS anfingen, chinesische Computersabotage anzuprangern. Die Aussage der NSA-Direktorin für Information Assurance Debora Plunkett (die ist vermutlich daran Schuld, dass Microsoft Secure Boot bei Windows 8 erfordert, das ist der zentrale Talking Point der Information Assurance-Leute aus der US-Regierung, und deren Zentrale ist die NSA) wird von CBS aufgesaugt wie Muttermilch. Die Chinesen hätten eine Super-Malware, die alle PCs "bricken" kann (d.h. so kaputt machen, dass sie nur noch als Briefbeschwerer nützlich sind). Wenn der Benutzer erst mal infiziert ist, muss er nur noch auf den Knopf drücken, der diese Wunder-Software startet, und dann macht die den PC kaputt! Das kann die ganze Wirtschaft der USA kaputtmachen!1!!
Um das mal ein bisschen abzukürzen: Die Frau hat Recht! Hier ist diese Super-Malware aus China!1!!
Der Punkt ist: Wenn der PC infiziert ist, ist er bereits kaputt. Den dann zu bricken ist keine Errungenschaft. Und wenn der Benutzer erst irgendwo draufklicken muss, dann senkt das die Gefährlichkeit der "Malware" unter die "müsste sich mal jemand kümmern"-Schranke. An der Stelle sei auch der Hinweis erlaubt, dass die "Antiviren"-Industrie auch regelmäßig fünf- bis sechsstellig viele PCs brickt, weil ihr Ranz irgendwelche inneren Organe von Windows als Malware "erkennt".
Schon die Idee, dass man mit sowas eine "Kettenreaktion" auslösen kann, um die US-Wirtschaft kaputtzumachen, ist grotesk. Wenn der PC gebrickt ist, kann er keine anderen mehr infizieren. Und wenn der User erst klicken muss, ergibt sich keine Kettenreaktion. Abgesehen davon: Wenn die US-Wirtschaft tot ist, wer kauft dann den Chinesen ihren Plunder ab? Dann implodiert doch deren Wirtschaft gleich mit! Aber soweit haben die "Journalisten" von CBS nicht gedacht.
Update: Mehr bei der ARD. (Danke, Jens und Christian)
jener Institution, die Asylbewerber ausforscht und die Ergebnisse auch an die US-Partnerdienste liefert, die mit Drohnen Krieg führenAch so ist das! Na dann ist ja alles klar.
Klingt noch irgendwie vertretbar? Na wartet mal, wird noch härter:
Auch wenn "Befragungen durch Befrager der alliierten Partnerdienste ohne deutsche Begleiter" stattfändenWie, bitte was?! Die CIA durften da unsere Asylbewerber alleine befragen? Wir hätten nichtmal gemerkt, wenn die da gefoltert hätten oder so?! Also unter diesen Umständen bin ich ganz froh, dass der Snowden in Russland um Asyl gebeten hat und nicht bei uns.
Update: ARD Panorama dazu, mit noch mehr Details. (Danke, Ernst)
Daraufhin schrieben die mir zurück, ich soll doch auch mal einen Text schreiben. Habe ich gemacht, und der ist ab heute online. Leider haben sie da inhaltlich umformuliert und gekürzt, damit das in den Platz in der Printausgabe passt, den sie dafür freigemacht hatten. Daher, und aus generellen Transparenzgründen, stelle ich meine Rohfassung auch online.
Mir waren da ein paar Punkte ganz wichtig. Erstens ist es offensichtlich, dass sich bei einem länderübergreifenden Großprojekt die Teilnehmer gegenseitig trauen müssen, und dass wir England nicht trauen können, weil die uns komplett abschnorcheln. Aber dass die Nine Eyes auch Schengen-Mitglieder haben, das ist offenbar noch nicht vielen aufgefallen. Und dass unser BND-Gesetz zwar Inländer schützt, aber damit Deutsche und nicht EU-Bürger gemeint sind, und daher die anderen EU-Länder auch uns nicht trauen können, das hat in dieser ganzen Debatte irgendwie noch niemand für erwähnenswert gehalten.
Der zweite Teil meiner Ausführungen versucht darzustellen, dass IT-Großprojekte einen furchtbaren Track Record haben, aber nicht generell unmöglich sind. Man muss sie nur richtig angehen. Dafür unterbreite ich ein paar Vorschläge, wie man das tun könnte.
Ursprünglich habe ich noch ein ceterum censeo dran gehabt, dass die Geheimdienste zerschlagen werden müssen, aber ich habe mich überreden lassen, das rauszunehmen, um der CDU keinen billigen Weg in die Hand zu geben, das ganze Ding als unrealistisch abzutun.
Na mal gucken, ob da jetzt eine Debatte entsteht.
Update: Ui, da scheine ich ja einen Treffer gelandet zu haben, wenn man von der Präsenz der Schadensbegrenzung-Agitprop-Truppen in den FAZ-Kommentaren ausgeht. "aber aber die Terroristen!1!!" ist immer das letzte Argument der Argumentlosen.
Ich erhebe übrigens nicht den Anspruch, der große Projektmanager zu sein, und ich habe auch noch kein länderübergreifendes Großprojekt gemanaged. Wie jede wissenschaftliche Auseinandersetzung beginnt eben auch hier die Wahrheitsfindung mit dem Aufstellen von Hypothesen.
Nun wird sicher der eine oder andere einwenden, dass unsere Kriminellen ja zu dämlich sind, so einen gewieften Plot alleine durchzuziehen. Stimmt. Die Briten haben ihnen geholfen.
Übrigens, betrachtet das mal bitte zusammen mit der "Schlandnet"-Nummer der Telekom und dem gerechten Zorn des DE-CIX-Leiters. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man da kotzen will.
Update: Und die NSA glaubt jetzt, die Deutschen sind deshalb muffelig gerade, weil sie nicht eingeladen wurden.
Highlight ist das Statement vom Serienlügenbold Clapper:
The US director of national intelligence, James Clapper, suggested to Congress on Tuesday that European governments' professed outrage at the reports was at least partly hypocritical. "Some of this reminds me of the classic movie Casablanca: 'My God, there's gambling going on here,' " he said.Er meint wohl das hier verlinkte Video :-)Update: Die "Zeit" zitiert britische Geheimdienstler wie folgt:
"Wir haben dem BND geholfen, Argumente für eine Reform oder Neuinterpretation der restriktiven Abhör-Gesetze zu finden", heiße es in dem Dokument.
Aha, "Neuinterpretation", ja? Diese Dienste müssen alle zerschlagen werden, und zwar jetzt!
The BND, Germany’s main intelligence agency, has pursued suspected terrorist cells and was critical to extracting information from an Iranian scientist whose computer hard drive revealed documents strongly suggesting Iran was working on the design of a nuclear warhead. It played a supporting role in trying to cripple Iran’s nuclear enrichment program, through the use of a cyberweapon.Nur falls jemand dachte, unserer Geheimdienst ist sicher zu inkompetent, um sich irgendwo ernsthaft schuldig gemacht zu haben.Das, was uns da gerade als No-Spy-Abkommen verkauft wird, ist in Wirklichkeit die Mitgliedschaft in Five Eyes, d.h. wir wären dann Teil des Spähnetzwerkes, das den Rest der Welt abschnorchelt.
In the past, Germany has pushed for an agreement similar to the understanding that the United States has with Britain and three other English-speaking allies that prohibits spying on one another.Aha, die USA, England, und drei andere englischsprachige Länder, ja? Na sowas!
Habt ihr euch mal gefragt, wieso ausgerechnet die Telekom so eine Ansage macht und kein anderer? Weil alle anderen eh bevorzugt Peering betreiben und dann alles in Deutschland bleibt. Ist ja auch offensichtlich. Peering ist im Interesse aller Seiten. Man schließt sich zusammen, keiner zahlt für den Traffic, beide Seiten haben bessere Konnektivität.
Nur die Telekom macht das nicht gerne. Die macht lieber kein Peering sondern will von der Gegenseite für einen direkten Anschluss an ihr Netz bezahlt werden. Und sie kommen sogar gelegentlich damit durch, weil sie so viele DSL-Kunden haben — direkt und via Reseller —, die sie da als Geisel Hebel verwenden können. Die Telekom hat also seit Jahren nicht nur drauf geschissen, ob Mails im Inland bleiben oder nicht, sondern sie haben aktiv herbeigeführt, dass innerdeutsche Mails durch das Ausland gehen, damit bei anderen Marktteilnehmern Leidensdruck entsteht und die Telekom-Zuleitungen anmieten. Und ausgerechnet DIE machen jetzt einen auf dicke Hose von wegen bei uns bleibt Ihre Email im Inland.
Ich könnte kotzen über diese Dreistigkeit.
Die stehen bei mir im Approval-Rating echt in einer Linie mit BND und Verfassungsschutz. Zumachen, jetzt.
Update: Mit Metadaten ist hier eine Trafficanalyse gemeint.
Abschaffen, jetzt.
Erstens ist es unglaublich, dass die bisher noch kein STARTTLS hatten. Das RFC dazu ist 14 Jahre alt! Soll das ein Witz sein?! JETZT rollen die das aus? Und tun auch noch so, als sei das ein bewerbenswertes Feature?!? Das ist wie wenn VW damit Werbung machen würde, dass sie jetzt auch Sicherheitsgurte mitliefern. WTF?
Und dann: STARTTLS basiert auf SSL und X.509, aber ohne Nutzer-Interaktion. Damit fallen Dinge wie manuelle Zertifikats-Prüfung weg. Was macht man, wenn man sich wohin verbindet, und das Zertifikat ist von einer CA unterzeichnet, die man nicht kennt? Zurückschicken? Doch zustellen? Mit anderen Worten: Das ist zwar ein kleines Bausteinchen, aber das jetzt als die große Security-Infrastruktur zu bewerben, das ist mehr als unehrlich.
Und im Übrigen ist das natürlich eh alles Schlangenöl. Solange die Verschlüsselung nicht Ende-zu-Ende ist, kann das BKA zum Provider gehen und die Mail lesen. Oder der BND. Oder irgendjemand, der sich da reinhackt. Der Verfassungsschutz. Ein schlecht gelaunter Admin dort.
Und überhaupt, dass ausgerechnet die Telekom als Ausgliederung der Post jetzt einen auf "eure Sicherheit ist uns wichtig" macht, das finde ich unerträglich.
Update: Die Krönung an der Geschichte ist, wie sich der Friedrich darüber freut, dass seine alten Kumpels von der Telekom dafür sorgen, dass die Kunden glauben, sie kriegten Verschlüsselung, aber die "Bedarfsträger" immer noch an alle Mails rankommen.
Mit dieser Verschlüsselung werden die Zugriffsmöglichkeiten Unberechtigter weiter erschwert.
Die "Berechtigten" kommen natürlich immer noch an alles ran. Oh und natürlich weist er darauf hin, dass die Berechtigten gerne noch mehr Hilfestellung von euch Abhöropfern haben wollen. Im Moment, wenn man so eine Mail abschnorchelt, kann man sich nicht sicher sein, wer die wirklich geschrieben hat. Daher seid doch bitte so liebenswert und macht da eine digitale Signatur drunter!
Darüber hinaus aber bietet die De-Mail den Vorteil einer eindeutigen Identifizierung von Absender und Empfänger
"Mit XKeyScore kann der BND weder auf NSA-Datenbanken zugreifen, noch hat die NSA Zugriff auf das beim BND eingesetzte System", versicherte der Auslandsgeheimdienst. "Durch den bloßen Einsatz des Programms ist der BND auch nicht Teil eines Netzwerkes der NSA."Nach all den Lügen, glaubt da wirklich jemand, dass wir ihnen das jetzt einfach so glauben?
Nach Informationen von ZEIT ONLINE werden vom BND etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landesvorwahl 0049 herausgefiltert.*notier* fefe.eu nicht für Email benutzen. Ist ja schon ein bisschen schade für Leute bei SAP.com oder GMX.net, aber hey, man muss da ja auch mal die Kirche im Dorf lassen. Irgendwo ist ja auch die Grenze der Zumutbarkeit erreicht. Für den BND jetzt, meine ich.
Wenn man genau hinguckt, sieht man im Hintergrund eine amerikanische Fahne wehen.
Oh und wisst ihr, woran man erkennt, dass unsere Dienste besonders ehrenvoll handeln? Weil bei uns so selten peinliche Telefonate über Politiker in die Medien durchsickern oder im Wahlkampf benutzt werden. Denn unsere Dienste sind edel und tun sowas nicht! Die bespitzeln nur die normalen Bürger, nicht die Politiker!1!! (Danke, Sascha)
Man gehe davon aus, "dass die Sigad US-987LA und -LB" den Stellen "Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zugeordnet sind", erklärte der BND gegenüber dem SPIEGEL.Das ist besonders schön, weil Bad Aibling jahrelang NSA-Standort war, als Teil des Abhörnetzwerkes Echelon. Dann haben sich die Amerikaner irgendwann "zurückgezogen". Und jetzt hören wir, dass der BND einfach die Schnüffelei als Subunternehmer weiterbetrieben hat. Hände hoch, wer überrascht ist! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!
Dass massenhaft Daten an die amerikanische NSA übermittelt würden, sei falsch, nur zwei Datensätze seien weitergegeben wordenDas nenne ich professionelle Datenverarbeitung! Einmal eine Kopie von allem und dann nochmal ein Backup! Hey, Pofalla, wir haben die NSA-Folie gesehen, wo Deutschland die dichteste Überwachung in Europa hatte! Für wie blöde hälst du uns eigentlich?
Kein Wunder, dass der gerne als Roland Pofalla bezeichnet wird, bei so brutalstmöglicher Aufklärung!1!!
Update: Haha, die glauben echt, damit sei die Sache jetzt vom Tisch! Auf den Uhl ist ja eh immer Verlass bei sowas:
Hans-Peter Uhl, der für die CSU im PKG sitzt, stärkte dem BND-Chef vor der Sitzung den Rücken und zog zugleich die Enthüllungen des SPIEGEL in Zweifel. Wenn der BND-Chef in der Sitzung das Gegenteil der Berichterstattung behaupten sollte, "dann glaube ich dem Beamten und nicht den Pseudo-Enthüllungen irgendeines Magazins", sagte Uhl. Es habe auch schließlich schon mal die Hitler-Tagebücher gegeben.
Gewiss: Auch die deutschen Geheimdienste spähen Daten aus, auch von Bundesbürgern, auch sie greifen auf das Internet zu - aber sie tun es auf der Basis von Recht und Gesetz, gebunden an die Grundrechte, kontrolliert vom Bundesverfassungsgericht. Dieses Recht und dieses Gesetz hat die G-10-Kommission geschaffen, welche die Eingriffe der deutschen Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz genehmigen und kontrollieren soll.Was zur Hölle? Merkt der nicht selber, was er da schreibt? Die Amerikaner sind böse und gemein, weil sie in ihren Gesetzen nur die eigenen Bürger schützen und ansonsten alle zum Abschuss freigeben. Beim BND ist das genau so, und was schreibt Prantl hier? Der hält sich an Recht und Gesetz! Das tut die NSA auch! DAS IST DOCH GERADE DAS PROBLEM, HERR PRANTL! Auch der BND "schützt" nur deutsche Bürger und kann alle anderen gnadenlos ihrer Grundrechte berauben. Und wo kommt bitte die Behauptung her, unsere Geheimdienste hielten sich an Recht und Ordnung? Folgt der Mann nicht dem NSU-Ausschuss?! Unfassbar, mit was für eine kognitiven Dissonanz manche Zeitgenossen durch ihr Leben schreiten können.
Der oben verlinkte Bericht handelt davon, dass der BND US-Schnüffelsoftware im Einsatz haben soll. Das ist natürlich eine Bankrotterklärung für einen Geheimdienst, wenn er nicht mal seine eigene Schnüffelsoftware herstellen kann sondern sich die Backdoors der Amis installieren muss, aber nach allem, was man so vom BND hört, kann das nicht wirklich verwundern.
Update: Auch die Bundeswehr soll in Afghanistan Zugriff auf PRISM gehabt haben.
Zu einem Bericht der Bild-Zeitung, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) schon lange von den umfangreichen Ausspähungen und Speicherungen der Daten deutscher Bürger durch die NSA gewusst haben soll, wollte sich die Bundesregierung nicht im Detail äußern. Die Informationen darüber blieben dem Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste, dem Parlamentarischen Kontroll-Gremium (PKG), vorbehalten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das geheim tagende Gremium berät am Dienstag über die NSA-Überwachung.Na dann!1!! (Danke, Georg)
Update: Es gibt hier einen Agentenaustausch mit Russland, also ist doch mal einer erwischt worden.
Update: Die offensichtliche Theorie ist natürlich, dass die BND-Beamten alle damit beschäftigt sind, das Internet am DE-CIX abzugreifen, auszudrucken, und dann containerweise an die NSA zu schicken. Bei soviel Arbeitslast kommt man gar nicht groß zum spionieren!
Update: Hier kommt noch eine plausible Theorie rein:
dazu gabs vor jahren mal eine doku in ich meine ard, wo ein ex-israelischer top mann, der in ägypten spionierte (jahre her, nicht mehr sicher, könnte sein daß das der war der damals den 7tage krieg auslöste), erzählte wie er von einem ägypter rumgeführt wurde: …und der da in der ecke, das ist hier der mann vom bnd. kategorie: der ist so unfähig, den lassen wir gar nicht auffliegen, sonst schicken die uns nachher noch nen fähigeren.
Genau so wird es sein!
Daher: Im Übrigen bin ich dafür, dass die OSZE die GEMA zumacht.
Die Sendung war übrigens teilweise durchaus unterhaltsam. Popcorn bereithalten. Jake fragt z.B. den Schmidbauer, ob der BND eigentlich auch Leute abschnüffelt mit Trojanern und so. Daraufhin andere in der Runde "natürlich nicht" und der Schmidbauer dann "natürlich!" Die Szene ist echt großartig.
Aber tun Provider und Telefongesellschaften, die im Auftrag des Staates für einen bestimmten Zeitraum die Metadaten von Telefonaten, E-mails, SMS und anderen Verbindungen vorübergehend speichern, dasselbe wie Geheimdienste? Anders gefragt: In einem Land, in dem BND und NSA mit Stasi und Gestapo verglichen werden - wie muss es dort mit dem Verständnis von Freiheit bestellt sein?Diese ganzen Leute haben alle das Memo nicht gekriegt. Auch die NSA speichert nur "temporär". (Danke, Frank)
Einen Vergleich mit der Stasi wies Merkel als Verharmlosung der DDR zurück.HAHAHA, nee klar. Eine Verharmlosung der der Stasi wäre das!1!!
Die Merkel hat uns ins Gesicht gelogen, dann als es nicht mehr ging, hat sie die Geheimdienste verteidigt, die ihre eigene Bevölkerung beschnüffeln und die Daten ans Ausland weiterleiten. Wieso ist das eigentlich nicht Hochverrat? Wieso sitzt die Frau nicht auf der Anklagebank?
Das heißt, ich habe Ihnen gesagt, dass es (…) eine schon sehr lang zurückreichende Zusammenarbeit mit der NSA gibt, und zwar nach Recht und Gesetz. Der BND hält sich bei allem, was er tut, an Recht und Gesetz.Aha. Soso.
Dass der BND dabei hilft, kann man ihm nach dem bisherigen Kenntnisstand nicht nachweisen. Dass er aber ahnungslos war, darf man nicht glauben.Na der muss es ja wissen.
Wir schließen das aus: NSA und andere angelsächsische Dienste hatten und haben keinen solchen Zugang zu den von uns betriebenen Internetknoten und zugehörigen Glasfasernetzen.Ah, das läuft dann über eine strategische Kooperation mit dem BND oder wie? Mossad? Die Franzosen?
Das Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) begründet das Vorliegen fachgesetzlicher Versagungsgründe damit, dass nach dem Ergebnis des Zwischenverfahrens vor dem Fachsenat die Vorlage der Unterlagen bereits rechtmäßig verweigert wurde. Daraus könne im Hauptsacheverfahren in der Regel auf berechtigte Geheimhaltungsgründe geschlossen werden (Urt. v. 27.06.2013, Az. 7 A 15.10).Wie watt?
Oh, und wo wir gerade bei Eichmann waren: Gaby Weber (mit der wir Alternativlos 26 aufgenommen hatten) hat auch gerade ein Eichmann-Verfahren verloren. Vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Bundesarchiv. Sie dokumentiert ihre Gerichtsverfahren in der Causa Eichmann hier. In ihrem Verfahren ging es darum, dass dem Bundesarchiv Akten vorenthalten wurden, die jetzt bei einer privatwirtschaftlichen Stiftung liegen, die sie niemandem zeigen will außer einem von ihnen handverlesenen Historiker, der die eben auch nicht veröffentlicht sondern nur für seine Studien benutzt. Sie fand, dass das Bundesarchiv sich diese Akten beschaffen müsse, damit sie sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz Zugang verschaffen kann; das BVerwG hat entschieden, dass das nicht der Fall ist. Das Gericht hat damit das Schlupfloch bestätigt, mit dem diese Akten von der Öffentlichkeit ferngehalten werden. Gaby bleibt jetzt auf den Kosten für die Anwälte und das Verfahren sitzen. Ich werde hier in den nächsten Tagen ihr Spendenkonto veröffentlichen, sobald ich die Daten habe.
Und wer sich jetzt denkt, hey, wenn das bei den Amis zu Missbrauch führt, wieso sollte das bei uns nicht zu Missbrauch führen? Der hat natürlich völlig Recht. Unsere parlamentarische Aufsicht ist genau so eine Luftnummer wie bei den Amis. Eher noch mehr. Denn bei den Amis traut sich immerhin gelegentlich mal jemand was zu sagen. Das ist bei uns natürlich völlig undenkbar. Grotesk, geradezu, die Vorstellung. Bei uns wird die Revolution abgesagt, weil das Betreten des Rasens verboten ist.
Auch das ist alles seit Jahrzehnten bekannt oder wird laut gemunkelt. Wirklich wissen tut man sowas natürlich nur in den seltensten Fällen. Aber in der Praxis gehe ich zumindest im Umgang mit Software aus den USA immer davon aus, dass da alle möglichen Dienste mal reingeguckt und nach 0day gesucht haben. Bei freier Software weiß man wenigstens, dass auch andere mal reingeguckt haben :-)
Update: Auch 0days werden laut Artikel rausgerückt, aber das bringt den Diensten weniger als den Quellcode rauszurücken. Denn das ist halt nur die Lücke, nicht der Exploit, und wenn man das von Microsoft kriegt, dann weiß man ja auch, dass die gerade dabei sind, das zu fixen. Daher gibt es nur ein sehr begrenztes Zeitfenster, in dem das tatsächlich ein 0day ist. Diese Vorab-Info über Sicherheitslücken an Regierungen ist übrigens auch seit Jahren bekannt.
Von den 329.628 “Telekommunikationsverkehren” im Bereich Terrorismus waren 327.557 E-Mails. Diese E-Mails und Telefongespräche wurden nach über 10.000 Suchbegriffen durchforstet. Aus diesem riesigen Datenberg hat man ganze 290 “als nachrichtendienstlich relevant eingestuft”, das sind 0,01 Prozent.
Aber hey, immerhin sind sie in guter Gesellschaft: Das australische Finanzamt speichert auch ihre Passwörter im Klartext ab. Einmal mit Profis arbeiten! (Danke, Norbert)
Frage: Wie schätzen Sie das Vorhaben ein, eine Hacker-Truppe im BND aufzubauen?
Antwort: Das ist sinnlose Geldverschwendung und Hype-Hinterherlaufen. Die Amerikaner haben Hacker, also will der BND jetzt auch welche haben.
Hacken als Methode der Kriegsführung oder für Geheimdienste ist generell abzulehnen. Man kann dabei schlicht nicht ausschließen, dass man ein Krankenhaus trifft, oder ein Atomkraftwerk. Die Risiken sind völlig unüberschaubar. Und wegen der generellen Rückverfolgungsproblematik bei Hacker-Angriffen ist die einzige Methode, im Falle eines explodierenden Atomkraftwerkes nicht beschuldigt zu werden, solche Abteilungen gar nicht erst aufzubauen.
Frage: Wie realistisch ist denn das, dass der BND jetzt fähige Leute findet?
Antwort: Völlig unrealistisch. Die wollen das Knowhow im Haus haben, daher müssten die Hacker sich da fest anstellen lassen. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sind miserabel, und wenn man an so wichtiger Stelle aktiv ist, können die einen nicht mehr frei rumreisen lassen. Auch der freie Austausch mit anderen Hackern fällt dann flach. Das ist schon an sich sehr unattraktiv.
Aber vom BND weiß man ja, dass sie auch sonst an keiner Stelle besonders fähiges Personal haben. Ich verweise da nur mal auf das Buch "Bedingt dienstbereit". Wieso sollten die jetzt plötzlich bei den Hackern fähige Leute anziehen können? Aus meiner Sicht sollte der BND geschlossen werden. Stattdessen wirft man jetzt dem schlechten Geld noch gutes hinterher.
Frage: Hat die Bundesregierung hier jahrelang die Entwicklung verschlafen?
Antwort: Nein, die bemühen sich seit Jahren um Hacker-Knowhow. Das scheitert von Anfang an an den genannten Gründen. Als freischaffender Hacker arbeitet man noch in einer moralischen Grauzone. Bei bezahlter Arbeit für Regierungen gibt es keine Spielräume mehr, um das vor sich selbst oder anderen schönzureden. Es gibt da keine positiven Aspekte mehr. Außerdem hat die Regierung mit ihrem Hackertoolverbot die Hacker alle gegen sich aufgebracht.
Die müssten jetzt mit exorbitanten Geldbergen winken, damit sich überhaupt jemand meldet. Und das scheitert in der Praxis auf ganzer Linie, wie man beim Staatstrojaner schön beobachten kann. Am Ende wird es darauf hinauslaufen, dass unsere "Hackerabteilungen" sich die Angriffstools aus dem Ausland einkaufen müssen — und sie dann natürlich nicht exklusiv haben. Die Fähigkeiten der Mitarbeiter werden sich darin erschöpfen, bei zugekauften Tools auf Knöpfe zu klicken. Im internationalen Vergleich wird das nie zu mehr als einer Lachnummer reichen. Wenn Sie mich fragen, ist das auch gut so.
Es wäre natürlich noch viel besser, wenn man sich diese Ausgaben ganz sparen würde. Mit dem Geld könnte an deutlich sinnvollere Projekte fördern, wie z.B. den DSL-Ausbau auf dem Land.
Frage: Ist so eine Hackerabteilung nicht auch für die Verteidigung gut?
Antwort: Nein. Für die Verteidigung haben wir schon eine Behörde, das BSI. Denen mehr Geld für ihre Arbeit zu geben ist nicht Teil der aktuellen Diskussion.
Wenn Deutschland sich in dem Bereich engagiert, dann würde ich mir wünschen, dass sich die Bundesregierung für ein internationales Abkommen starkmacht, das Cyberwar generell ächtet. Und wenn tatsächlich Geld für den Einkauf von Angriffstools übrig ist, dann könnte man die Tools kaufen und dann die ausgenutzten Lücken zuzumachen helfen.
Wer jetzt "der Verfassungsschutz" gesagt hat, hat natürlich völlig Recht:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz unterstützen die tunesischen Regierung bei der Reform ihres Sicherheitsapparats.Fehlt eigentlich nur noch das BKA, nicht wahr?
Das haben sich auch die Zuständigen gedacht:
Neben dem Verfassungsschutz und dem BND soll Bundeskriminalamt die tunesischen Sicherheitskräfte weiterbildenDenn wenn jemand weiß, wie man rechtsstaatliche Prinzipien einhält, dann sind es BND, Verfassungsschutz und BKA!
Für zwei der drei Berliner S-Bahnbaureihen endet die Betriebsgenehmigung im Dezember 2017.Und SO SCHNELL kann man da keinen Ersatz produzieren oder anderweitig ranschaffen! NIEMAND konnte das kommen sehen! Ihr müsst wissen, so Betriebsgenehmigungen, die laufen immer sehr kurzfristig aus. Das weiß man vorher nicht!1!!
Ich finde ja: S-Bahn und BER reicht nicht, wir brauchen noch ein Großprojekt, das mit Anlauf gegen die Wand gefahren wird. Erst ab drei Teilnehmern ist das ein richtiges Rennen.
Update: Hier gehen gerade neben diversen Vorschlägen für Berliner Großprojekte ("Transrapid vom Hauptbahnhof zum neuen Flughafen") auch die berechtigten Hinweise auf die Staatsoper, die Museumsinsel und den BND-Neubau ein. Von "nur zwei Teilnehmer" kann also bei näherer Betrachtung keine Rede sein.
Update: Nicht zu vergessen die A100, die die Verkehrskollaps-Trifecta perfekt macht.
Sein Vorgesetzter hätte zudem versucht, Satellitenbilder des Tatorts beim Bundesnachrichtendienst zu erlangen. Jedoch habe der BND an diesem Tag keine Aufnahmen angefertigt, sodass er keine zur Verfügung stellen konnte.Wir reden hier von Aufnahmen von Deutschland. Der Auslandsgeheimdienst BND fertigt offenbar regelmäßig Satelliten-Aufnahmen von Städten in Deutschland an. Und die Polizei fordert die dann an. WTF?! (Danke, Michael)
Ich hatte ansonsten nur noch Zeit für den Hashfunktionen-Vortrag, den ich auch nur empfehlen kann. Nicht nur kurzweilig und informativ sondern man kann auch direkt mal was konkretes mitnehmen, was man in seiner Programmierpraxis ändern kann. Ich habe übrigens angesichts dieses Vortrages auch mal einen Bug gegen gcc geöffnet, damit die die Hashfunktion in der C++-Laufzeitumgebung ändern. Mal gucken, was daraus wird.
Weil da schon einige Nachfragen kamen: das CCTV-Abflex-Video gibt es hier. Wir haben am Anfang ein bisschen gekürzt.
Wir möchten uns auch ausdrücklich bei Anne Roth entschuldigen, die die undankbare Aufgabe hatte, heute morgen als ersten Vortrag im Programm über den Verfassungsschutz zu sprechen, und die im Fnord-Rückblick zusehen musste, wie wir (nicht absichtlich, versteht sich) einige ihrer Pointen verbrannt haben. Tut uns leid! Ging uns aber partiell auch so; die NSA-Whistleblower hatten unter anderem eine Folie, die dazu aufrief, dass man doch bitte mehr Spam mit spannenden Schlüsselwörtern verschicken solle, und wir hatten eine Folie, dass der BND bei seiner "strategischen Email-Aufklärung" hauptsächlich mit Spam-Auswertung beschäftigt ist. Da muss man auf so einer Veranstaltung halt durch. Doppelt hält ja auch besser :-)
Ich bin insgesamt jedenfalls ausgesprochen erfreut, wie schön der Congress war, und möchte mich bei allen Organisatoren und Helfern bedanken, dass sie uns so ein cooles Event ermöglicht haben. Und der CCC hat unser aller Dank verdient, dass er das Event überhaupt veranstaltet hat, obwohl es bis zuletzt deutlich so aussah, als ob da rote Zahlen bei rauskommen würden. Zuletzt hörte ich, dass es nach einer schwarzen Null oder sogar einem kleinen Plus aussieht. Verdient, wie ich finde! Und unter solchen Umständen noch am eigenen Ast zu sägen und die Vorträge nicht nur live kostenlos ins Internet zu streamen sondern auch noch innerhalb von 24h bei Youtube oben zu haben, das muss man würdigen. Ich möchte an der Stelle auch darauf hinweisen, dass der CCC keine technischen Anforderungen an Mitglieder stellt. Man muss kein Hacker sein, nicht mal einen Computer haben, um beitreten zu können. Wer dem CCC also helfen will, der ist herzlich eingeladen Mitglied zu werden (und sich dann natürlich auch einzubringen). Aber man kann auch einfach nur so Mitglied werden, um regelmäßig über den Mitgliedsbeitrag den Club zu sponsorn.
Eine Beobachtung sei mir noch erlaubt: auf dem Congress gab es auch eine Flauschecke, und beim Rumlaufen glaubte ich beobachten zu können, dass das die Ecke mit den am wenigsten entspannt wirkenden Besuchern war. Ich weiß nicht, was da der Hintergrund war, aber wer auf einer Veranstaltung wie dem 29c3 abends nach Einsetzen der Dunkelheit nicht tiefenentspannt aussieht, während drumherum alle ausgelassen Party feiern oder mit Tschunkslushie im Bällebad chillen, der macht irgendetwas fundamental falsch.
Update: An der Stelle sei auch noch mal ausdrücklich FEM gelobt, die wieder einmal das Video-Team gestellt haben und die Videos zum Download anbieten. Ihr rockt! Mir ist keine andere Veranstaltung dieser Größenordnung bekannt, bei der das auch nur annähernd so gut klappt!
Und das war für mich auch der spannenste Teil an diesen NSA-Leuten und was sie zu sagen hatten. Die haben da 30-40 Jahre in diesem Umfeld gearbeitet, waren im SIGINT- und Datenbankauswerungsbereich tätig. Wenn jemand sehen kann, was das für eine massenhaften Verletzung von Menschenrechten ist, dann die. Und doch machen die da jahrelang mit. Ich hatte mir ja gedacht, wenn die da auf der Bühne stehen, dass die sich dann vielleicht ein "tut mir leid" oder so abringen können, denn Deutschland ist selbstverständlich auf der Liste der Länder, die die NSA abhört. Aber im Gegenteil hatte ich besonders bei dem ersten Whistleblower den Eindruck, dass dem gar nicht klar ist, dass er gerade nicht in den USA ist sondern in einem anderen Land, und während er sich auf der Bühne über die Ungeheuerlichkeit aufregt, dass Amerikaner jetzt abgehört werden, spricht er das Detail nicht an, dass alle im Publikum schon mehrere Dekaden lang auf der Liste standen, und weiterhin stehen. Soviel Empathie hatte ich erwartet. Selbst wenn man den Überwachungsstaat abschaltet, den die da kritisieren, dann wären wir Deutschen ja weiterhin Ziel für die "strategische Aufklärung", wie das ja auch der BND mit den Amis macht, und das ist selbstverständlich genau so verwerflich.
Aber in diese Richtung kam nicht der leisteste Anflug. Das war ein Niveau an kognitiver Dissonanz, das mich schockiert hat. Immerhin haben die ja persönlich jeweils mehrere Jahre lang Repressalien über sich ergehen lassen müssen, und wissen aus erster Hand, was das für Leute sind, die da die Finger auf den Daten haben — auf unseren Daten! Dass die Daten von ihren Freunden und Nachbarn da jetzt auch bei sind, das ist ein neues Phänomen. Aber das war das einzige, was sie daran aufregte.
Das wäre nicht so schockierend gewesen, wenn die da nicht so eine Indignation an den Tag gelegt hätten. WIE KÖNNEN DIE ES WAGEN, unsere Daten abzuhören!1!! Und sie beziehen sich neben US-Gesetzen auch ausdrücklich auf die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen. Aber den Schritt, dass die Menschen in anderen Ländern ja auch Menschenrechte haben, den ging da niemand.
Sehr beunruhigend. Gar nicht wegen dieser konkreten Leute, sondern zu sehen, wie sehr man sich da in eine gedankliche Ecke manövrieren kann, und beunruhigende Gedanken wie "meine ganze Karriere lang habe ich für diese Menschen gearbeitet" ausklammern kann. Und ich muss annehmen, dass mir das genau so ginge in deren Situation. Das ist der Aspekt, den ich am beunruhigensten finde an der Chose.
Der zweite NSA-Sprecher schein sich sogar im Kern gar nicht über die moralischen Probleme aufzuregen, sondern über die Vetternwirtschaft und ineffiziente Ressourcennutzung bei der Vergabe von Aufträgen. Die seien alle so inkompetent, sein Team habe das damals einfach machen können, aber man habe sie nicht gelassen, und jetzt koste das alles viel mehr und würde trotzdem nicht fertig. Man kann sich seine Whistleblower nicht aussuchen, aber das fand ich sehr ärmlich.
[1] Die Würde des Menschen ist unantastbar. [2] Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.Ich bin mir sicher, ein Mann mit diesen Qualifikationen hat in der Folterabteilung des BND oder beim Verfassungsschutz noch eine glänzende Karriere vor sich.
Auf Grund der Lage nach den Wahlen zum Bundestag beschlossen Dr. H. Globke in Verbindung mit Dr. K. G. Kiesinger und Frhr. von und zu Guttenberg in Verbindung mit Dr. F. J. Strauß die Gründung eines Informationsdienstes für die Opposition.Die Creme der la Creme! Und der Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg (ja, von DEN Guttenbergs) hat das Ding dann geleitet. Und wenn es um Verschwörungen und demokratiefeindliche Aktionen geht, ist natürlich auch der BND nicht fern:
Vier Wochen später wird die Idee noch abenteuerlicher. Guttenberg bekommt einen Brief von einem Meister der Konspiration: Wolfgang Langkau, pensionierter Vertrauter des ehemaligen BND-Präsidenten Reinhard Gehlen und langjähriger CDU-Kontaktmann. Er schreibt: »Zu diesem Ziele bietet sich die Möglichkeit an, ein seit Jahren durch eine besondere Stelle im BND geführtes Informationsbeschaffungsnetz einzusetzen, das laufende Verbindungen insbesondere zu USA, Frankreich, Österreich, Italien, Vatikan, arabische Länder, Jugoslawien, Rumänien, ČSSR, UNO unterhält.«Später kommt noch ein Stauffenberg ins Spiel. Eine großartige Räuberpistole! (Danke, Teja)
Als er davon erfahren habe, so Juncker weiter, habe er den damaligen Vorsitzenden der parlamentarischen Kontrollkommission des Geheimdienstes, Charles Goerens, in Kenntnis gesetzt.HAHAHAHAHAHA, der glaubt IMMER noch an parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste! Was muss da eigentlich passieren, damit den Leuten mal auffällt, dass man Geheimdienste nicht kontrollieren kann? Abschaffen ist das einzige, was man sinnvoll mit denen tun kann.
Oh und wo arbeitet der Geheimdienstfuzzy jetzt? Kommt ihr NIE drauf!
[…] und wechselte als Sicherheitschef von Siemens in die Privatwirtschaft.Der arbeitet jetzt für den BND! (Danke, Mathias)
Erstens hat ja keiner geglaubt, dass das BKA die technische Kompetenz hat, Trojaner zu bauen. Haben sie auch nicht. Dafür gibt es jetzt ein "Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung" (CC ITÜ). Ich wäre ja lieber arbeitslos und würde vom Arbeitsamt mit Hartz IV Auflagen gegängelt als bei so einem Laden mitzuarbeiten. Die sollen sich alle mal schämen, die da arbeiten. Und dann über China meckern, so haben wir es gern!
Die zweite spannende Neuigkeit ist, dass das BSI eingeknickt ist. Das BSI, eine Ausgliederung des BND, hat es ja schon immer schwer, plötzlich als Behörde ernstgenommen zu werden, die für den Schutz der Bevölkerung vor digitaler Spionage zuständig ist. Gut, besonders beeindruckend waren ihre Leistungen auch nie. Das einzige, was man ihnen zu gute halten konnte, war dass sie sich geweigert haben, unserer Junta ihre Spionagewerkzeuge zu zertifizieren. Das war der ausdrückliche Wunsch der Möchtegerne-Unterdrücker von der CDU, aber das BSI hat immer argumentiert, dass das ihre Glaubwürdigkeit zerstören würde, wenn sie das täten. Jetzt gibt es eine Lösung:
Die Software zur Durchführung von Quellen-TKÜ wird durch ein BSI-zertifiziertes Prüflabor geprüft.Seht ihr? Ganz einfach! Das BSI zertifiziert jetzt nicht die Malware direkt, sondern sie zertifizieren ein Malware-Prüflabor! DAS ist natürlich was GANZ anderes, liebes BSI! DANN kann man ÜBERHAUPT NICHT davon sprechen, dass ihr eure Glaubwürdigkeit im Klo runtergespült habt, da ist ja noch eine Indirektion dazwischen!1!! Und Schwarz-Geld kann ruhig schlafen, weil sie wissen, dass das BSI über Bande ihre Diktatur-Technologie zertifiziert hat.
Update: Die Haupt-Lektion für mich wäre, nie wieder einer Prüfung zu trauen, wenn sie von einer BSI-zertifizierten Prüffirma kommt. Da muss man ja dann davon ausgehen, dass es einen Interessenskonflikt gibt, und die Hintertüren für staatliche Malware und Schnüffelmaßnahmen vor mir geheim halten würden. Wenn jemand eine Liste der zertifizierten Prüflabore findet, freue ich mich über eine Mail.
Update: Das hier sieht wie die Liste aus. Ich rechne also damit, dass der Trojaner dann von den Spezialexperten von T-Systems "geprüft" werden wird. Wir müssen uns also keine Sorgen machen.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke versuchte die Bundestagsabgeordneten letzte Woche davon zu überzeugen, dass 2006 durch großzügige Prämien für Tathinweise das Morden des NSU ein abruptes Ende fand, da die hohe Summe „Unruhe verbreitet hätte“. Auch hätte das BKA in Richtung Rechtsextremismus ermittelt, „wenn die Politik mehr kleine Anfragen zum Thema gestellt hätte“, so Ziercke.Bitte WAS!?
Und wer denkt, inkompetenter als das BKA geht nicht, der sei an die Spezialexperten vom BND verwiesen:
„Ich gestehe, dass ich Rechtsextremismus in Betracht zog, aber durch Berichte der Medien über organisierte Kriminalität habe ich mich davon wieder abbringen lassen.“so Wolfgang Cremer, Erster Direktor beim Bundesnachrichtendienst. Wieviele Direktoren haben die denn da so? Macht da auch jemand die Arbeit?
Und der Hammer:
In der Kölner Straßenbahn tauchte nach dem Anschlag ein Flugblatt auf: „Das war erst der Anfang. Deutsche, wehrt Euch!“ Das Flugblatt wurde von der Polizei als neutral beziehungsweise Widerstand gegen den Anschlag gewertet.Klar, das weckt bei den "Fahndern" keine Assoziationen. Und deshalb darf man nie an der Bildung sparen.
In einer vertraulichen Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes widerspricht der Geheimdienst in zentralen Punkten den Darstellungen Niebels über den Transport von Kabul nach Berlin.
Der Lacher ist ja, dass das schon Ende der 80er Jahre und definitiv in den 90ern ein Running Gag im Internet war, dass die Leute Stichwörter wie "Bombe" und "Anschlag" in ihre Email-Signaturen getan haben, mit der Begründung, dass man so ja die Dienste zwingen würde, die Mails manuell auszuwerten. Das Denkmodell damals war, dass die da Vor-Selektions-Software haben, die man austricksen muss, damit die Last auf den manuellen Auswertern zu sehr steigt. Heute wissen wir, dass das gar nicht nötig gewesen wäre. m(
"Selbst wenn sie es wollten, könnten Ausländer auf lange Zeit in Peschawar nicht unerkannt bleiben", sagte ein pakistanischer Geheimdienstmitarbeiter SPIEGEL ONLINE.*hust* bin laden *hust* :-)
Na herzlichen Glückwunsch, Herr Ziercke. So tief ist noch keine andere deutsche Behörde gefallen, dass man aus Angst, sich einen Trojaner zu holen, lieber eine bestehende Botnet-Infektion in Kauf nimmt, als auf eine Seite von euch zu klicken.
Können wir jetzt endlich diesen Ziercke und seine Mannen rausschmeißen, bitte? Was steht dem eigentlich in den letzten Jahren im Wege? Der Mann ist doch eine Katastrophe von geradezu biblischen Ausmaßen! Was muß der noch verkacken, damit er endlich rausfliegt?
Und dass dem BSI auch schon keiner mehr traut, das haben die ja schon länger mal verdient. Nicht wegen ihrer Arbeit, sondern weil das eine BND-Ausgliederung ist und vorher deren "Abteilung für Chiffrierwesen" war. Das war schon immer nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die anderer-Leute-Krypto-Entschlüsseln-Leute plötzlich für die Gute Sache zuständig sein sollten. Da hätte man auch gleich einen Knasti zum BKA-Chef machen können. Wobei das vermutlich auch nicht schlimmer geworden wäre als dieser unsägliche Ziercke und seine Kinderporno-Roadshow. Sein klandestiner Stil ist schon immer einer Polizeibehörde unwürdig gewesen, und jetzt kriegt er die Rechnung dafür.
Die Staatsanwaltschaft gibt sich trotz dieser Ungereimtheiten mit der Erklärung der BND-Juristen zufrieden, weist die Strafanzeige ab und leitet nunmehr Ermittlungen gegen S. ein – wegen des Verdachts der falschen Verdächtigung.Oh aber natürlich! In Deutschland wird bei Verbrechen der Behörden grundsätzlich das Opfer verfolgt, nicht der Täter!
"Die vernichteten Personalakten im Umfang von ca. zwei Prozent des für das Geschichtsprojekt relevanten Bestandes wurden seinerzeit als nicht archivwürdig eingestuft", hieß es dazu in einer Erklärung des BND. Der Geheimdienst räumte allerdings zugleich ein: "Aus heutiger historiographischer Sicht ist der Bestandsverlust gleichwohl bedauerlich und ärgerlich."Was für eine Frechheit. Und es geht nicht mal um irgendwelche Ex-SS oder Ex-SD, das waren offensichtlich zu viele. Es geht um:
Darunter sollen auch Dokumente über Geheimdienstler gewesen sein, die nach Angaben des Kommissionssprechers Klaus-Dietmar Henke "in signifikanten geheimdienstlichen Positionen in der SS, dem SD oder der Gestapo tätig gewesen sind".Das "in signifikanten geheimdienstlichen Positionen" ist eine auffallend überflüssige Einschränkung. Ich lese das so, dass praktisch deren gesamtes Personal Nazis waren, und sie das so einschränken müssen, damit das handhabbar wenig Akten werden.
Er habe auch gute Kontakte zu ausländischen Diensten, hieß es aus Regierungskreisen.Vielleicht verstehe ich das jetzt anders als sie das meinten, aber das klingt für mich nicht wie ein gutes Zeichen.
Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!
Eine Frage war, wenn sie den Quellcode nicht haben, woher sie dann wissen können, dass sie keine Gesetze verletzt haben. Antwort: Naja, der CCC hat ja den Quellcode auch nicht und kann das trotzdem. *Konfetti*
Und Ströbele zitiert den Geheimdienstkoordinator, der von Nachrichtenagenturen zitiert wurde, dass die Dienste Trojaner mit zu viel Funktionen an die Behörden weitergegeben hätten. Das, so die Antwort, sei nicht der Fall.
Eine Frage nach den Screenshots wird so beantwortet, dass die Polizei sich da nach dem Richter richtet. Mit anderen Worten: nicht wir sind Schuld, die Richter sind Schuld. Vielleicht hilft das ja doch mal, um in den Richtern die Erkenntnis reifen zu lassen, dass sie vielleicht mehr tun sollten als bloß alle Anträge zu unterschreiben.
Noch eine großartige Frage: die Richter unterschreiben ja bloß die Anträge der Staatsanwaltschaften, und das hieße ja, dass die Staatsanwaltschaften die illegalen Funktionen angefragt hätten, nicht die Richter sie aus blauem Himmel heraus das verfügen. Die Antwort war irgendein belangloser Ausweich-Blah.
Nächste Ansage: sie haben die Software selbst überprüft, um den Anforderungen zu genügen.
Oh yes, jetzt sagen sie gerade an, dass die Behörden selbstverständlich volle Kontrolle hatten über die Software und das auch revisionssicher protokolliert haben. Ich glaube für uns alle zu sprechen, wenn ich sage, dass wir sehen wollen :-)
Jetzt kommt eine Frage zu Rechtshilfeersuchen anderer Länder unter Erwähnung der Schweiz. "Kann ich Ihnen nicht sagen".
"Wie bewerten Sie denn die Aussage eines Kollegen von Ihnen im Rechtsausschuss, dass man das ohne Quellcode gar nicht sagen kann?" "Im Gegensatz zu Ihnen war ich beim Innenausschuss dabei und da ist das nicht gefragt worden." *schenkelklopf* "Ich muss darauf beharren, dass genau das ein Kollege Ihres Hauses im Rechtsausschuss gesagt hat" (sagt ein anderer) POPCORN!!! Und der legt gleich nochmal nach, dass der CCC ja selber gesagt hat, dass er die Analyse überhaupt nur machen konnte, weil der so miserabel programmiert worden war. Die Stammel-Antwort hat wieder was mit revisionssicherer Dokumentation zu tun. Was für ein Blutbad. Ganz großes Tennis!
"Ich muss nochmal nachfragen: Die Bundesregierung hält es nicht für nötig, den Quellcode für diese Software zu haben?" Antwort wieder Blah mit Revisionsfester Dokumentation. Im Grunde kann man sich die Antworten auch sparen und muss nur die Fragen anhören. :-)
Jetzt weist der Schröder darauf hin, dass sie ja geguckt hätten, ob ihre Version auch die vom CCC angeprangerten Lücken habe, und das sei nicht so. Ich glaub kein Wort. Oh und jetzt zählt er auf, was sie geguckt haben, und zwar haben sie nach Code für die Kamera-Funktion gesucht. Der Punkt des CCC war, dass man diese Funktion über die Nachlade-Funktion nachladen kann. Sie hätten wenigstens mal vorher lesen können.
Auf die Frage nach der Rechtsauffassung der Bundesbehörden zum Thema Screenshots kommt, dass sie das nie beantragt hätten.
Jetzt fragt ein Informatiker der SPD (nein, wirklich!), wie die denn ohne Quellcodeeinsicht ausschließen können, dass da weitere Funktionen drin sind. Antwort: "Das hat das BKA im Versuchslabor geguckt.
Ich frage mich ja, was dieser Dr Ole Schröder getan hat, damit sie ihn da jetzt alleine mit der Arschkarte in der Hand hingestellt haben. Fremdschämen++
Auf die Frage, warum sie denn nicht nur selbstgeschrieben Software einsetzen, kommt die Antwort, dass sie das ja bei der Online-Durchsuchung so halten, aber da gäbe es ja immer noch "haltlose Anschuldigungen".
Oh hier noch ein Highlight: Angesprochen auf Exporte von Überwachungstechnologie an Drittstaaten sagt der Schröder, diese Firmen würden ja alle vom Wirtschaftsministerium sicherheitsgeprüft, damit das keine Gefahr darstellt. Au weia, der ist ja nicht mal rudimentär gebrieft worden!
Auf nochmalige Nachfrage kommt dann die Ansage, dass sie ja auch nicht ausschließen können, dass nicht mehr geliefert wird als bestellt wurde. Und im Übrigen war die Anschaffung von Digitask-Software ja vor seiner Amtszeit.
Oh jetzt geben sie zu, den Brandenburgern in Amtshilfe "technische Unterstützung" der Zollbehörden gegeben zu haben, konkret haben sie nichts angeschafft sondern denen einen Trojaner ausgeliehen / gegeben.
Es ist auffällig, wie leer das da ist, trotz so eines Hammerthemas. Die fragen zwar alle fleißig nach und wadenbeißen schön, aber irgendwie hätte ich doch gedacht, dass sich da ein paar mehr Abgeordnete Zeit für nehmen.
Jetzt erzählt der Typ gerade, man könne den Trojaner nicht einfach so um weitere Module "aufladen", denn da brauche man ja Authentifizierung für (eine dreiste Lüge). Aber für Updates müssen Updates eingespielt werden, wenn z.B. Skype geupdated wird (das ist auch eine dreiste Lüge), und im Übrigen sei das ja auch deshalb um dem Bundesverfassungsgericht zu genügen, denn die hätten ja gesagt, so eine Maßnahme müsse am Stück stattfinden (das ist m.W. auch eine dreiste Lüge).
Jetzt fragt Ströbele, ob der BND mal fiese Trojaner im Ausland eingesetzt hat. Ja, das schließt er aus. Ich glaube kein Wort. Mal sehen, was im Protokoll steht.
HAHAHAHA der Informatik nochmal: wenn Sie das ohne Quellcode ausschließen konnten, haben Sie Zugriff auf bisher der Computerwissenschaft nicht bekannte Verfahren. Teilen Sie die bitte auch mit den Unis? *gacker*
Oh und jetzt fragt endlich jemand, warum sie eigentlich Skype nicht ohne Trojaner abhören wie andere Länder. Antwort: "Selbstverständlich haben wir das geprüft. Die Aussage, dass das auch ohne Quellen-TKÜ geht, ist schlicht falsch". Der redet sich um Kopf und Kragen.
Jetzt fragt einer, ob sie in Zukunft auch noch bei Digitask kaufen wollen. Und was das für die Arbeit der Behörden heißt, wenn sie nicht auf eine brauchbare Software verfügen. Antwort: wir prüfen das.
NEIN! Jetzt sagt er gerade an, dass sie keine Aussage treffen können über den vom CCC geprüften Trojaner, weil sie keine Erkenntnisse über die Software haben. Komisch, eben konnten sie noch ohne Quellcode Aussagen treffen. Das ist ja zum Brüllen komisch! Da zahlt man doch gerne Steuern, wenn man da so viel Unterhaltung für geboten kriegt.
"Die Bundesregierung ist der Meinung, dass wir eine klare rechtliche Grundlage [für die Quellen-TKÜ] haben, die vom Verfassungsgericht noch konkretisiert wurde."
"Mit dem Bundesjustizministerium sind wir ständig in guten Gesprächen." *harrharrharr*
Jetzt kommt der Edathy und wadenbeißt herum, ob die Bundesregierung das wie Bayern sieht, dass das ja eine Meinung des LG gäbe und eine Meinung der Regierung, oder ob man die Ansage des Verfassungsgerichtes als verbindlich ansieht. Antwort: "wir machen keine Screenshots, also erübrigt sich die Frage."
Die Grünen haben heute Boden gutgemacht mit ihren Fragen, finde ich.
Schönes Jerzy Montag-Zitat: "Das war ja eine sehr interessante Antwort, aber leider nicht die auf meine Frage" :-)
Schönes Oppermann-Zitat: "Es ist ja schonmal ein Fortschritt, dass die Bundesregierung die Entscheidungen der Gerichte respektiert."
Es kommt wiederholt die Ansage, dass das Justizministerium den Einsatz von Trojanern verbietet, und daher das Behörden die Ergebnisse ihrer Trojaner-Erkenntnisse immer erst so spät wie möglich an die Bundesanwälte weiterleiten, weil sie dann immer den Trojanereinsatz abbrechen müssen. Das muss intern alles großartiges Popcornkino sein bei denen.
Oh sehr schön, jetzt argumentiert der Beck gerade, dass Internet-Telefonie ja eigentlich einen höheren Schutzwert haben sollte als normale Telefonie, weil man da ja auch Kameras benutzt und Videos überträgt.
Der PSts von Schäuble sagt gerade an, dass das Zollkriminalamt die Funktion des Trojaners nicht ändern kann. Die Antwort war vorgelesen, insofern nahm ich erstmal nicht an, dass der sich verplappert hat, aber danach hat er repressiv als repräsentativ vorgelesen, insofern war das vielleicht doch verplappert. "Digitask ist aus unserer Sicht ein marktführendes […] Unternehmen", sie setzen noch heute deren Software ein sagte er gerade. Woher sie wissen, dass die Software nur genau das kann, was sie bestellt haben, konnte er auch nicht wirklich beantworten. Und laut Jerzy Montag haben die auch schon angegeben, dass sie keinen Quellcode gekriegt haben. Oh und auf die Frage, wieso sie bei Digitask einkaufen, nach dem Korruptionsdingens da damals, meint er, das sei ja ein völlig anderes Unternehmen, Digitask sei ja eine Neugründung. Ich hatte das so in Erinnerung, dass das damals der CEO war. Der Zoll sagt jetzt an, dass der ausgeschieden sei und rechtlich nichts mehr zu tun hatte. Komisch, ich dachte der ist da auch jetzt wieder CEO. Jedenfalls findet der Zoll die Firma Digitask vertrauenswürdig genug, um ihnen den Funktionsumfang der Software schlicht zu glauben. Die seien ja auch sicherheitsgeprüft und so.
Oh und jetzt geht es um den Trojaner in Bayern, der wieland fragt. Der Zoll dementiert, dass das ihr Trojaner war. Den hat das LKA Bayern installiert, der Zoll war kaum, also im Grunde so gut wie gar nicht (!!1!) beteiligt. Auf die Frage, ob man jetzt nach Flughafen-Zollkontrollen immer sein Laptop nach Trojanern scannen muss, meint er dann, er sei ja nicht persönlich dabei gewesen m(
Der Zoll hat keine Erkenntnisse, dass bei Zollkontrollen am Flughafen Trojaner von LKAs installiert worden seien (außer dem einen offensichtlich?). Das Zollkriminalamt hat aber in 16 eigenen Ermittlungen Trojaner beantragt und es gab 19 Einsätze.
Ströbele will noch wissen, wo er als Bundestagsabgeordneter nachgucken muss nach Flughafen-Kontrollen, damit er weiß, dass da kein Trojaner installiert wurde. Der Zoll weicht aus und verweist darauf, dass das jeweilige LKA das ja nur nach richterlichem Beschluss machen darf.
Oh übrigens, dieser Ole Schröder ist der Ehemann von Kristina "Andere schwärmten für Pferde, ich für Kohl" Köhler (jetzt Schröder).
Update: Ich hab gehört, Symantec will sogar darüber nachdenken, Security-Produkte zu bauen!
Die internen Darstellungen des Technik- und Logistikzentrums offenbaren sensible Angaben wie Notausgänge, Schleusen, Positionen von Alarmanlagen, Antiterror-Einrichtungen, Türen- und Deckendicke sowie Kabelschächte.Das soll schon vor über einem Jahr alles abhanden gekommen sein, und zwar bei einer der Baufirmen. Deren Chef gibt auf Nachfrage den Captain Obvious und diagnostiziert:
Der Chef, der Firma, deren Name auf der gestohlenen Karte verzeichnet ist, vermutet im Gespräch mit FOCUS, das „Kriminelle im Spiel waren“.NEIN!!1! Kriminelle?! m(
Und wenn ihr damit fertig seid, könnt ihr euch zuende amüsieren, dass die BND-Leute mit Ford Tourneos rumgurken.
Money Quote (aus Kompas Rezension, nicht aus dem Buch, das hab ich auch noch nicht gelesen):
Ein besonderes Augenmerk legt Koch auf seinen früheren Arbeitgeber DER SPIEGEL, dessen Geschichte mit dem aus alten Kameraden gebildeten BND enger verknüpft ist, als gemeinhin bekannt. Jenes mal als "links", mal als "liberal" eingestuften Blatt, das 1947 unter der Ägide der britischen Besatzungsmacht entstand, war in seinen ersten Jahrzehnten von NS-belastetem Personal geprägt.und weiter unten
In den 50er Jahren fungierten beim SPIEGEL der ehemalige SS-Hauptsturmführer Horst Mahnke und der frühere SS-Obersturmführer Georg Wolff als leitende Redakteure. Mahnke hatte im Krieg Verhaftungslisten über britische Zielpersonen wie Juden, Freimaurer und Politiker erstellt, die im Falle der Invasionen zu internieren seien.Das verleiht ja dem "Sturmgeschütz" eine ganz neue Bedeutung! :-) Ich denke, das Buch werde ich mir mal klicken, bevor das "vergriffen" ist.
Jedenfalls: für den Verkaufswert des Geländes ist das eher nicht förderlich. In der Süddeutschen gab es da noch ein Foto von einer Art Lustschloss auf dem BND-Gelände. Völlig bizarr. Der Bund zahlt ja gerade 1,4 Milliarden für den Neubau in Berlin und wollte davon 500 Millionen mit dem Verkauf der Liegenschaften in Pullach wieder reinholen. Das ist damit jetzt wohl geplatzt.
Es geht um ein Spionagesatellitenprogramm, das offiziell mit hehrem Blablah wie Umweltschutz und Katastrophenhilfe gerechtfertigt wird, damit keiner merkt, dass es Spionagehardware für Geheimdienste ist. Die Amis wissen davon, weil unsere transatlantische Speichelleckerregierung und ihre Schergen von der DLR sofort an den großen Bruder aus Amerika und spätere Exportmöglichkeiten dachten und den Amis privilegiert einen eigenen X-Band-Zugang einzubauen angeboten haben.
The "primary customer" referred to by Eckardt is the German intelligence service (BND). […]Eckardt said the BND only anticipates needing about 30 percent of the German systems capacity and explained that the remaining 70 percent could be available for US customers.
Ein spannender Aspekt ist, dass das ein Konflikt zwischen der Pro-Frankreich- und der Pro-Amerika-Fraktion zu sein scheint, und im nachträglichen, widerwilligen Bericht des ehemaligen Nachrichtenmagazins es ist gar von Frankreichs Dominanz "bei der elektro-optischen Datensammlung Europas heraus" die Rede.Wir hatten ja neulich beim Alternativlos über die Presse erzählt, dass der heutige Chefredakteur früher die Geheimdienstabteilung geleitet hat und unserer Auffassung nach da zu häufig mit den Schlapphüten mittagessen war und sich deren Denke angeeignet hat. Hier sieht man das ganz gut, wie sich dann die Prioritäten ändern. Den Freunden vom BND haut man dann doch keine solche Wikileaks-Enthüllung um die Ohren!
Übrigens: Hier gibt es ein Folien-PDF zu HiROS, wo z.B. "dual use" als Stichwort auffällt. Die DLR ist jetzt natürlich um ihren Ruf besorgt und dementiert den Geheimdienstteil
"Es ist nichts Ungewöhnliches gewesen, dass Leute aus der SS und aus dem Nazibereich in der Bundesrepublik Deutschland, den Anfängen der Bundesrepublik, in verschiedensten Institutionen verwendet wurden", sagt Wolbert Smidt, Ex-BND-Abteilungsleiter. Im BND seien die "gravierendesten Fälle", also etwa Massenmörder, nach einer Untersuchung Anfang der 60er-Jahre entlassen worden.In den Sechziger Jahren sind sie dann doch mal auf die Idee gekommen, Massenmörder rauszuschmeißen? Wow! Mit geradezu gletscherartiger Geschwindigkeit arbeiten da die Zuständigen!
Ulrich Herbert: Der BND kann in manchen Punkten als eine Art von Auffangorganisation des Reichssicherheitshauptamtes gelten, über 200 vor allen Dingen führende Leute sind in den BND übergeleitet worden.Das Zitat ist jetzt von einem Historiker, nicht von dem BNDler. Der BNDler widerspricht und sagt:
Und viel mehr kann man sagen, dass die Organisation Gehlen ein Auffangbecken gewesen ist für Offiziere, die sich mit dem militärischen Nachrichtenwesen während des Dritten Reiches befasst haben, sowohl bei der Abwehr von Canaris als auch in der Institution Fremde Heere Ost.Die Organisation Gehlen ist die Vorläuferorganisation des BND. Weiter unten sagt er dann noch
Wenn ich im Laufe meiner Laufbahn dann Leute getroffen habe, die zum Teil meine Vorgesetzten waren, die der früheren SS zuzurechnen waren, dann waren meine Erfahrungen in der Regel positiv. Ich bin ein sehr bewusster Demokrat und ein sehr kritischer Demokrat, habe ihn auch in Gespräche verwickelt, meinen damaligen Vorgesetzten, der der SS angehörte, und kam zu dem Ergebnis: Man kann mit einem solchen Menschen leben und arbeiten.(Danke, Andreas)
Dabei soll es schon früh Beschwerden über überhöhte Rechnungen gegeben haben, ohne dass dies zu polizeilichen Ermittlungen führte. Zur Überraschung der Hamburger Polizei wechselte der ehemalige Hamburger Innensenator Udo Nagel zur Prevent, selbst der ehemalige BND-Chef und Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning trat in die Dienste der Prevent.Ach nee. So langsam klingt das ja echt, als wollten die das Geschäftsmodell von Halliburton nachahmen.
Das könnt ihr euch ja selber überlegen, ob euch das ruhig schlafen lässt, wenn jemand so viel Geld ausgibt, um Industrieanlagen aufzuhacken.
Stellt sich natürlich die Frage, wer sowas tun würde. Da kann ich auch nur spekulieren. Es ist aber m.E. kein westlicher Geheimdienst, denn Siemens ist so nahe mit dem BND verbandelt, die müssten da kein 0day kaufen, um Siemens-Kraftwerke aufzumachen. Außerdem heißt es bei Heise, dass u.a. Anlange in Südkorea, den USA und dem Iran infiziert wurden. Dadurch scheidet für mich auch China aus, denn die würden dem Iran nicht die Kraftwerke hacken, die würden dem Iran lieber billig Kraftwerke chinesischer Fertigung verkaufen. Und angreifen würden sie die auch nicht, immerhin kaufen sie da den Großteil ihres Öls, wenn der Iran da wegen Hackerpanik den Hahn zudreht, dann steht China mit dem Rücken zur Wand.
Bleiben nur noch die Russen von den major players.
Und DAS finde ich erst Recht beängstigend, denn wenn die mal eben vier derartig hochkarätige 0days verbrennen können, dann müssen die auf noch genügend vielen anderen sitzen.
Naja, alles nur Hörensagen. Aber ich dachte, ich teile es mal mit euch.
Update: Die Alternativtheorie ist natürlich Israel.
Update: Beim Rumgoogeln finden sich einige Details. Im Moment scheint einmal jeder Reverse Engineer auf der Welt dabei zu sein, Stuxnet zu untersuchen. Das ergibt alles nur partiell einen Sinn bisher. Aber, spannendes Hörensagen bisher sagt:
Mein Stand der Dinge ist: Gaby hat die Akten freigeklagt, und da haben sie schnell eine neue Sperrerklärung erlassen. Die Dokumente, die sie dann gekriegt hat, waren zum Großteil geschwärzt. Und als wenn das nicht schon Beleidigung und Frechheit genug ist, wollten sie zusätzlich von ihr auch noch eine Geheimhaltungserklärung unterschrieben haben! Und sie haben die Sachen, die sie ihr gezeigt haben, als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" gekennzeichnet. Das heißt, dass sie die nicht kopieren darf, nur einsehen.
So scheißt unser Staat auf seine eigenen Gesetze.
Immerhin, zwei Sachen geben sie jetzt zu:
Definitive Kenntniserlangung des Bundesnachrichtendienstes von dem Aufenthalt Eichmanns in Argentinien seit 1958. Hierzu gehören auch die Akten, die belegen, dass die Adenauer-Regierung dezidiert nicht an der Verhaftung und Auslieferung von Eichmann (und seiner Verurteilung in Deutschland) interessiert war.Für den ersten Teil vergleiche man mal mit Wikipedia:
Im Jahr 1960 wurde er von israelischen Agenten in Argentinien entführt und anschließend nach Israel gebracht, wo ihm der Prozess gemacht wurde.Die englische Wikipedia verweist noch auf diese Shin Bet Webseite als Quelle für die Aussage:
In 1959, the Mossad received information stating that Eichmann was living in Buenos Aires under the name Ricardo Clement.Ihr seht schon, das passt alles hinten und vorne nicht. Bei Gaby Weber gibt es einen kurzen Text dazu. Ich hoffe ja, dass sie auch mal beispielhaft ein paar der geschwärzten Seiten hochläd, damit man sehen kann, was für eine Farce das ist.Oh übrigens, falls jemand auf die Begründung scharf war, warum sie die Akten weiter schwärzen:
It [das Bundeskanzleramt] expressed concern that because the information had been received in confidence from other intelligence agencies, to make it public would discredit the BND.BWAHAHAHAHAHAHA, das ist ja grotesk!
Formaljuristisch ist sie in eine Falle gelaufen, weil sie vor einer Weile ein Visum beantragen wollte, aber die haben ihr gesagt, als Journalistin soll sie Visa Waiver machen und kein Visum beantragen, und das haben sie in den Akten als "Visum verweigert" eingetragen. Bei der Einreise unter Visa Waiver kriegt man dann ein Formular, wo man u.a. gefragt wird, ob einem schonmal die US-Einreise verweigert wurde, wo Visum verweigert als Einreise verweigert zählt, aber das wußte sie nicht und hat nein angekreuzt, und das war der Vorwand, um sie nicht reinzulassen. Wem einmal die Einreise in die USA verweigert wird, der kommt nie wieder ohne Visum rein, und für den gibt es eine 10-Jahres-Sperrung beim Visum-Beantragen. Für Journalisten ist das also gleichsam ein Arbeitsverbot. Tolle Wurst, liebe Amis.
Oh übrigens, in der gleichen Besuchercharge wurde auch ein 15jähriges Mädchen nach Hause geschickt, bei der die Mutter verpeilt hatte, das die Tochter für eine Austauschschülerschaft ein Visum braucht. Die Mutter mußte einreisen, das Kind mußte zurück. So macht man sich beliebt!
„So etwas darf nicht passieren“, sagte Polenz […]. Für „militärisch bedeutsam“ halte er den Vorgang, weil „die Taliban aus der Beschreibung zurückliegender Operationen auf das künftige Vorgehen der Alliierten schließen und sich darauf einstellen“ könnten.Genau die gleiche selbstwiderlegende "Argumentation" wie bei den Amis. Wikileaks hat absichtlich nur 75.000 der 92.000 Papiere veröffentlicht bisher, genau um Schaden von Personen in Afghanistan abzuwenden. Aber das ist für die CDU wahrscheinlich zu hoch.
Für mich stellt sich jetzt die Frage, ob die CDU da auch was zu verbergen hat. Wieviel Leichen haben die da wohl noch im Keller? Hat Deutschland da auch Todesschwadronen losgeschickt, auf Geheiß der CDU?
Update: Falls jemand nicht auf Anhieb weiß, was für Leichen im Keller und Todesschwadronen ich da gemeint haben könnte: KSK und BND sind in Afghanistan im Einsatz, und was die da tun ist geheim, das wissen wohl nicht mal die Obleute der Fraktionen.
Wenn ich sowas lese, muss ich immer an das Juretzko-Buch "Bedingt dienstbereit" denken, wo eine der Offenbarungen auch ist, dass die ausländischen Agenten die BNDler immer an ihren Schuhen erkannt haben, weil die alle aus der selben Kleiderkammer kamen.
Und so gilt mal wieder Fefes Maxime: unser bester Schutz vor dem Unterdrückungsstaat ist die Inkompetenz der Unterdrücker.
Irgendwie musste ich zuerst die Blogwurst-Kampagne von Vodafone denken.
Hier ist, was ich denen geantwortet habe:
Das ehrt mich ja schon irgendwie, aber ich kann unmöglich bei einer Werbekampagne für Axel Springer teilnehmen.Axel Springer hat kürzlich dem CCC unterstellt, für den BND Auftragshacks durchzuführen, und Springer-Presseorgane argumentieren gerne und häufig für mehr Polizei, mehr Überwachung und mehr Geheimdienste. In der Springer-Presse hat ein Kolumnist argumentieren dürfen, Obama solle für die Steigerung seiner Umfragewerte den Iran bombardieren.
Und Du als Frau solltest dir mal http://www.welt.de/politik/deutschland/article5711005/Maenner-haben-Kampf-gegen-Feminismus-verpasst.html durchlesen und Dich fragen, ob du mit solchen Leuten zusammenarbeiten willst. Von dem Türkei-Bashing will ich mal gar nicht anfangen. Und das waren nur die Sachen in diesem Jahr, die mich beim Axel Springer Verlag geärgert haben. Die älteren Schandtaten sind nicht mehr online.
Viel Spaß bei eurer Kampagne, man muss ja auch irgendwie seine Miete bezahlen, aber so schlecht geht es mir noch nicht, dass ich für Axel Springer Werbung mache. Das wäre auch schon deswegen unglaubwürdig, weil ich Alice Schwarzer kritisiert habe, dass sie sich für "Bild"-Werbung hergab.
Ich erwähne den, weil er gerade gegen den CCC pinkelt (und nein, ich linke da jetzt absichtlich nicht drauf, um dem nicht noch Aufmerksamkeit zuzuspielen), weil der CCC eine Einstweilige Verfügung gegen Springer erwirkt hat, als Springer dem CCC unterstellt hat, wir wären Auftragshacker für den BND.
Ich fasse seine Argumente mal zusammen, weil man sich inhaltlich durchaus mit denen auseinandersetzen kann und auch sollte.
Ich habe mich zwar über die Springer-Meldung geärgert, auch durchaus öffentlich, war aber weder an der Entscheidung noch an der Umsetzung der Einstweiligen Verfügung beteiligt, und kann daher wunderbar spekulieren und rationalisieren hier :-)
Also, erst einmal vorab: wie oft hat man im Leben die Gelegenheit, der Springer-Presse eine Einstweilige Verfügung reinzudrücken? Alleine dafür könnte man argumentieren, dass das eine gute Aktion war. Alte Feindbilder und so.
Zweitens bin ich auch kein Freund von Einstweiligen Verfügungen, weil die eben erlassen werden, ohne den Betroffenen zu Wort kommen zu lassen. Ich halte das Allgemein für ein dem Rechtsstaat unwürdiges Instrument, das außerdem viel zu leichtfertig benutzt wird.
Aber die Idee, dass man frei rumgerüchten könne, wenn man nur ein Dementi dranschreibt, … das funktioniert so nicht. Man könnte das z.B. mit dem folgenden, besonders bösartigen Gerücht mit Dementi illustrieren:
Hast du auch gehört, dass torstenk inzwischen bei der Bild arbeiten und jetzt Krisen-PR für die Springer-Presse machen soll? Das hat mir ein Insider erzählt, der ungenannt bleiben will. Oh, der Kleinz dementiert natürlich.Alles im Konjunktiv, das Dementi folgt direkt. Ist das jetzt weniger ehrenrührig? Ist das für den Kleinz weniger schlimm jetzt? Wenn jemand nach seinem Namen googelt, und der findet dieses bösartige Gerücht, und dann ist sein Ruf besudelt. Klar, das Gerücht ist erstunken und erlogen, genau wie das BND-CCC-Gerücht es war. So einfach ist die Lage nicht.
Im Allgemeinen finde ich, dass man im Presserecht keine Einstweiligen Verfügungen haben sollte, und dass Gegendarstellungen reichen müssen. Und mir hätte es auch gefallen, wenn die Springer-Presse eine fette Gegendarstellung hätte veröffentlichen müssen, und auf die hätte ich dann gelinkt, und die hätte dann mehr Traffic als der Originalartikel gehabt. Aber Mitleid mit der Springer-Presse kann ich zumindest an dieser Stelle nicht aufbringen, tut mir leid.
Update: Noch ein Detail am Rande: da Springer direkt das Dementi drangetan hat, haben sie dem CCC damit das Mittel der Gegendarstellung genommen. Da blieb außer EV nichts mehr.
Meine Vermutung ist: der BND und die CIA, das sind ja im wesentlichen Bürokratien, öffentlicher Dienst. Und da braucht die Vorbereitung eines Terroranschlags eben seine Zeit, so hopplahopp geht da gar nichts. Demnächst werden sie da was orchestrieren müssen, um ihr Gesicht zu wahren. Irgendein verkappter Weltuntergang, den sie GERADE NOCH aufhalten konnten, bevor Schaden passierte. Schon die "Terroristen" bisher waren ja alles andere als helle Leuchten, mit denen kann man halt nicht einfach spontan einen Anschlag machen, die brauchen ein paar Jahre, bis sie kapiert haben, dass sie die beiden Bombenteileattrappen, die man ihnen gegeben hat, mal gleichzeitig in die Hand nehmen und in die Kamera halten müssen, damit man sie ordentlich verhaften kann.
Es gibt einfach kein gutes Personal mehr heute!1!! Die Jugend schießt lieber auf Pixelmännchen, als dass sie mal gepflegt grillen geht. Der Kohl hat mit seiner wirtschafts"liberalen" Bildungspolitik ein paar Generationen komplett Ausschuß produziert. Da hat sich das Land noch nicht wieder von erholt. Und heute ist es ja eher noch schlimmer geworden.
Der CCC macht ja für den BND die Schmutzarbeit, wenn es um Computer geht. Was nehmt ihr denn da so für einen Stundensatz?Nun, wer die Geschichte des CCC kennt, weiß, dass wir für den Umgang mit Geheimdiensten klare Regeln haben. Wenn jemand uns anspricht oder jemanden anzuwerben versucht, dann wird das sofort im gesamten Club kommuniziert und mit Namen und allen verfügbaren Daten zu der jeweiligen Person dokumentiert, auch öffentlich. Es ist völlig undenkbar für den CCC, mit Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten, gleich in welcher Kapazität oder Form. Wenn dann so eine Anfrage reinkommt, dann sieht das für mich so aus, als ob der CCC hier in Mißkredit gebracht werden soll, vielleicht weil sie unseren Kampf gegen Internetzensur und Abhörschnittstellen nicht inhaltlich gewinnen können.
Und jetzt erscheint in der Springer-Presse dieser groteske Agitprop-Artikel, den ihr euch mal in Ruhe geben solltet. Der Tenor ist, dass unsere Geheimdienste nicht gut genug sind (und daher mehr Mittel und weniger Aufsicht und Kontrolle brauchen). Es gibt genau einen, der an dieser Nachricht Interesse haben könnte: den BND. Niemand sonst hat einen Vorteil davon, denen noch mehr Missbrauchspotential in die Hand zu drücken. Und was steht da für eine groteske Lüge in dem Artikel? Seht selbst:
Heute soll Pullach nicht einmal in der Lage sein, sich in moderne Computer zu hacken. Entsprechende Aufträge würden deshalb an externe Spezialisten wie den Chaos Computer Club (CCC) vergeben. Dieser dementiert das allerdings und spricht von Gerüchten.Wir sprechen nicht von Gerüchten, sondern von aktiver Desinformation, um unseren guten Namen zu beschmutzen.
Na gut, könnte man jetzt sagen, Springer-Presse, die kennt man ja eh eher für Bratwurstjournalismus und Agitprop als für Recherchen oder Erkenntnisgewinn. Könnte man abhaken. Aber guckt euch mal die Namen der Autoren an. Jetzt nehmen wir mal den zweiten davon, und googeln ein bisschen, und finden hier einen Artikel über einen "Journalisten" Uwe Müller, der für den BND gearbeitet hat. Oh und vorher? Da war er bei der Stasi. Ist das der selbe Uwe Müller? Das könnt ihr euch ja selber überlegen. Mich persönlich würde es überraschen, wenn nicht. Und da passt dann bei der Springerpresse mal wieder alles perfekt zusammen.
Ich habe den Eindruck, dass wir die Dienste schon viel zu groß haben werden lassen. Die glauben gerade, sie haben Oberwasser, und können sich eine Offensive gegen den CCC leisten. Nun, natürlich ist mir Presse-Agitprop lieber als wenn sie da Leute verunfallen lassen, aber das sollten wir ihnen nicht durchgehen lassen. Es ist an der Zeit, diese ganze Geheimdienstmischpoke komplett aus unserem Land rauszuekeln. Wir brauchen keinen Geheimdienst. Der hat eh keine Erfolge vorzuweisen und kostet nur Geld.
Update: Die Morgenpost postet ein … tja, gute Frage, was das sein soll. Ein Dementi? Ich weiß nicht, was das sein sollte. Ich weiß nur, wie es bei mir ankommt. Die Morgenpost ist damit für mich endgültig der Roland Koch der Berliner Presselandschaft.
Oh und Herr Müller: wenn das ein anderer Herr Müller ist, der für die Stasi und den BND gearbeitet hat, dann wissen Sie ja jetzt, wie das ist, wenn einem jemand öffentlich Kooperation mit Geheimdiensten unterstellt.
Natürlich ist damit immer noch nicht klar, ob der jetzt übergelaufen ist und ausgepackt hat oder ob er entführt und "verhört" wurde. Das werden wir wahrscheinlich nie erfahren. An der Operation sollen auch die CIA und die Franzosen mitgearbeitet haben.
BND habe ich jetzt geraten, das steht da nicht. Theoretisch könnten das ja auch irgendwelche anderen Agenten gewesen sein, vielleicht von einer Aufklärungseinheit der Bundeswehr. Oder vielleicht haben die Deutschen da nur das Auto gefahren, man weiß es ja nicht.
Allerdings ist das Problem bei Krisen-PR, dass man damit auch die eigenen Leute verwirrt, und die sich nicht mehr sicher sind, ob das jetzt ein glorreicher Sieg oder ein katastrophales Versagen war, und so passiert gerade, was man sonst nur bei glorreichen Siegen erlebt, nämlich dass noch mehr als einer Schuld war:
Den Unterlagen zufolge war damit neben dem kommandierenden Bundeswehr-Oberst Georg Klein unter anderem nicht nur ein Berater im Rang eines Feldwebels vom Kommando Spezialkräfte KSK, sondern auch der mit der Terroristenbekämpfung befasste BND direkt eingeschaltet.Ach was. Sagen Sie bloß. Na dann bin ich ja wirklich gewillt, mir die Lage anders vorzustellen, nämlich dass die Spezialsonderfachexperten von der KSK und dem BND dem Oberst da Druck gemacht haben, er solle endlich ihre großartige Intelligence in Aktionismus umsetzen.
Hier ist der Link zu der zitierten Presseerklärung, keine Ahnung, wie lange der hält.
Update: Ich sage mal voraus, dass der Verfassungsschutz auch bald einen Bundestrojaner kriegt.
Übrigens, falls euch der bekannt vorkommt: das war der hier.
Update: Mal zur Abrundung des Bildes zu Herrn Heiß: Erinnert ihr euch an die Verfassungsschutz-Tatort-Geschichte? Nun, der Heiß war der, der das damals eskaliert hat.
Wie, was daran schockierend ist? Na dass er für einen anderen Dienst als den BND gearbeitet haben soll!
Unter dem Strich ist mir noch nicht klar, ob ich das gut oder schlecht finde. Aber der Präzedenzfall ist klar: hier wird einer der wenigen Leute, die auf ihrem Gebiet meßbare Kompetenz vorzuweisen haben, rausgeschmissen. Nicht nur installiert diese Regierung auf allen Posten in der Regierung Funktionäre zweifelhafter Fähigkeiten, sie schmeißen auch aktiv die raus, die was können. (Danke, Thomas)
Während das öffentliche Interesse an einer Wahrheitsfindung und Aufarbeitung der streitgegenständlichen Thematik eher als abstrakt zu werten ist, würde die Vorlage der Archivunterlagen die Belange der Bundesrepublik Deutschland und betroffener Dritter aktuell und konkret gefährden.Nee, klar.
Sie [die Richter] führten zur Begründung aus, dass die angegriffenen Maßnahmen rechtmäßig gewesen seien, weil sie auf einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage beruht hätten. Sowohl das Innenministerium als auch die zuständige Kommission hätten die Maßnahme aufgrund der Verschärfung der Sicherheitslage gebilligt. Um die Gefahr terroristischer Anschläge rechtzeitig zu erkennen und Informationen über diesen Sachverhalt zu sammeln, sei eine strategische Telefonüberwachung notwendig.In SO EINEM LAND wohnen wir!
Eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme sei nur begrenzt möglich, da der zuständigen Kommission ein Beurteilungsspielraum zustehe.Äh, ja … und?! Und jetzt noch die Begründung, wieso es OK ist, wenn sie ihm das erst viele Jahre später mitteilen:
Hinsichtlich der Behauptung der verspäteten Mitteilung, erklärte das Gericht, dass es eine längere Zeit nicht möglich gewesen sei, dem Kläger von der Maßnahme Kenntnis zu geben. Erst nachdem der Kläger die Behörden von der Ernsthaftigkeit seines Entschlusses einer "persönlichen Wende" überzeugt habe, habe die Mitteilung in die Wege geleitet werden können.Solange also irgendein verkalkter Amtsschimmel beim BND nicht glauben will (weil sein Gehalt davon abhängt), dass derjenige weiterhin vielleicht möglicherweise ein potentieller Gefährder oder gar theoretischer Terrorist sein könnte, solange wird auch nicht benachrichtigt. Und das ist gut so, findet das Gericht. Und dass der BND überhaupt einfach so beliebige Leute beschnüffelt, das wird gar nicht in Frage gestellt, weil (ausgerechnet!) Regierung und ihre Handlanger vom Innenministerium das so sagen. (Danke, Constanze)
Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, wertete den Beschluss als "schwere Niederlage der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD". Diese hätten sich "verstockt der gebotenen umfassenden Aufklärung von Regierungsversagen widersetzt".
Es gab einen kleinen Teil des Personals, der sich rekrutierte aus dem Bereich des Reichssicherheitshauptamtes, und ganz wenige Reichsfeldpolizeileute.Da fühlt man sich doch gleich viel besser! Nur gaaaanz wenige Reichspolizeileute!
Sie interviewen auch den KGB-Offizier, der damals verantwortlich war, und der hat ihre Strategie erzählt. Ich habe ja schon öfters hier thematisiert, wie der BND voller Nazis war, aber dieser KGB-Typ da gerade, der erzählt da ganz trocken, dass sie zum Anwerben eine Fake-Altnazi-Vereinbarung aus Südamerika erfunden haben, und sich als die ausgegeben haben, um Maulwürfe unter den Altnazis anzuwerben. Wun-der-bar! Harharhar.
Also ich empfehle mal pauschal, dass ihr euch beide Sendungen bei Plus 7 im Internet anguckt, oder auf Wiederholungen wartet.
Update: Der zweite Film ist auch empfehlenswert. Lustigstes Zitat bisher ist folgendes (erzählt ein CIA-Mann leutseelig der Kamera):
Lange galten die Amerikaner als neutral [im Israel-Fatah-Krieg]. Doch wir wurden ziemlich schnell darin verwickelt, weil wir begonnen hatten, schiitische Dörfer von unserem Schlachtschiff New Jersey aus zu beschießen. Dies wurden von den Schiiten als feindliche Handlung angesehen.
Plötzlich und unerwartet sehen die Schiiten unprovoziertes Bombardement als feindliche Handlung an?! Wie überraschend!1!!
Der Bundesnachrichtendienst schlägt Alarm: Das iranische Atomprogramm ist viel weiter fortgeschritten als bisher angenommen. Im Visier des Teheraner Regimes stehen nach BND-Angaben auch Ziele in Europa.Na, kommt das jemandem bekannt vor? Wie war das mit Saddams Massenvernichtungsraketen, die Europa treffen könnten?
Aber der eigentliche Hammer ist, dass selbst der Oberterrormärchenerzähler des ehemaligen Nachrichtenmagazins die Lage deutlich entspannter sieht: "Iran noch Jahre von Atombombe entfernt".
Unter idealen Bedingungen wäre eine Testzündung eventuell 2010 möglich. Aber für eine einsatzfähige Nuklearwaffe fehlen dem Land noch Know-how und Ressourcen.Und auf wen bezieht sich das Terrorpanikzentrum des ehemaligen Nachrichtenmagazins? Auf den hier.
Dr. Ronen Bergman is one of Israel’s leading investigative journalists.Ach nee. Die Schätzung mit der "dann könnte Iran Mitte 2010 genug hochangereichertes Uran für eine Testbombe haben" kommt von einem Berufspanikmacher aus Israel. Na DAS ist doch mal eine vertrauenswürdige Quelle! Und noch härter:Der BND, dessen Informationen freilich zum Teil ohnehin von den Israelis kommen dürften, sieht es ähnlich: "Der BND geht davon aus", so ein Sprecher zu SPIEGEL ONLINE, "dass Iran unter idealen Bedingungen bei einer Laufzeit von unter fünf Jahren in der Lage wäre, unter Laborbedingungen eine Uranbombe zu realisieren." Wenn Teheran es will, heißt das, könnte auch in Iran bald ein Berg glühen. Doch der BND macht eine wichtige Einschränkung: "Das wäre noch weit entfernt von einer Atombombe oder einem Waffensystem."Wow. Das Panikterrorzentrum räumt offen ein, dass nicht nur sie sondern auch die Oberpanikmacher vom BND ihre "Informationen" direkt von den Israelis haben, der in dieser Sache am wenigsten neutralen Quelle. Tolle Wurst.
Was mich aber an diesem Artikel am meisten irritiert ist die erste Zeile:
Von Yassin Musharbash und Holger StarkNanu? Lassen die den Musharbash nicht mehr alleine von der Leine? Ist denen aufgefallen, dass der nur substanzlose Panikpropaganda verbreitet hat? Ich fand es ja schon immer auffällig, dass die Printausgabe dessen Panikblah nie übernommen hat. Die hatten offenbar noch Reste von Qualitätsanforderungen an ihren Inhalt, auch wenn man das ja nicht direkt annehmen würde, wenn man da so durchblättert. Aber hey, man soll das ja nicht nur alles negativ sehen. Danke, Herr Stark.
Und was soll ich euch sagen, das gibt es nicht nur wirklich in Holland, so etwas gibt es auch in Deutschland! Aktuelles Beispiel: dieser Sonarproduzent, der nicht für den BND spionieren wollte, und seit dem nach Strich und Faden schikaniert wird.
Das war, bevor plötzlich die Betriebsprüfungen und Hausdurchsuchungen begannen. Verdacht: illegaler Rüstungsexport. Als das Verfahren vor gut einem Jahr eingestellt wurde, schöpfte er wieder Hoffnung.Und die timen dann eine Durchsuchung auch mal so, dass gerade Interessenten aus dem Ausland da sind und das mitkriegen.Doch damit ist es erst einmal vorbei. Nachdem Kremer die vom Gericht zugestandene Entschädigung einforderte, nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf und wirft ihm nun Straftaten vor, deren Nachweis bereits einmal nicht gelungen ist.
Sogar Stellungen der republikanischen Garden waren dabei, das geheime Ausweichquartier des irakischen Geheimdienstes und ein Offiziersclub. Das sind doch keine humanitären Nichtziele. Das waren alles potenzielle Ziele für Bomben- und Raketenangriffe.Und die Verräterpartei lügt uns noch auf der Pressekonferenz zum Abschlußbericht ins Gesicht dazu! Wow. Was für ein widerlicher Haufen stinkender Lügner. Boah ich muss kotzen.
Die Gefahr terroristischer Anschläge radikaler Islamisten auf Deutsche wird nach BND-Einschätzung vor der Bundestagswahl wachsen. Darauf hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, im Interview mit dem «Handelsblatt» (Dienstagausgabe) hingewiesen. «Al-Qaida, aber auch Taliban haben immer sehr sorgfältig darauf geachtet, Einfluss auf nationale Entscheidungsprozesse zu nehmen», sagte Uhrlau. «In zwei Videobotschaften gab es bereits den Verweis auf die Wahlen im Herbst.» Die Taliban und Al-Qaida wollten Deutschland als Teil der «Kreuzritter» in Afghanistan angreifen, das sei ihre Kernbotschaft.*stöhn*
Ich formuliere das mal anders: Der BND kündigt einen Fake-Terrorangriff (aka den "Bundeswahlanschlag") vor der Bundestagswahl an. Daher sagt das auch der Uhrlau als Chef des ausführenden Organs und nicht der Schäuble oder der Hanning. (Danke, Mathias)
Und die Leute vom De-Mail Projekt haben sich bis auf die Knochen blamiert, als sie in ner Präsi von nem jungen Informatiker aus Bochum in technischen Dingen auseinander genommen worden sind. Konnten sich dagegen aber nur mit heisser Luft wehren und dem Standardvorwurf "das ist ja typisch deutsch, Bedenkenträger". Dr. Heike Stach - die Projektleiterin(?) - hatte sogar ihre eigenen Jubelperser zum Klatschen mitgebracht. Was für Luftpumpen!Ich finde das eine tolle Idee. Ich will das auch haben. Am besten gleich randomisieren. Oder gleich alle Daten von dem Ausweis randomisieren.Hammer des Tages war aber ein BND-Futzi, der - vor versammeltem Publikum!! - an das Projekt "elektronischer Personalausweis" ernsthaft die Frage gestellt hat, ob man da auch mehrere IDs darauf speichern könnte…
Update: Es gibt eine gutartige Erklärung für den BND-Typen. Datenschützer hatten Pseudonyme gefordert, wie sie auch im SigG vorgesehen sind. Könnt ihr euch ja selber überlegen, ob der BNDler einfach nur an Datenschutz interessiert gewesen sein wird. Wenn ich an Datenschutz denke, denke ich auch immer zuerst an den BND.
Last month judges opened an investigation into allegations that state-owned EDF hired a private detective agency run by a former member of the French secret services to illegally spy on environmentalists and infiltrate their ranks.Natürlich. Die staatlichen Stellen sind nämlich in der Realität so gut wie die einzigen Orte, wo man Hacker findet, die bereit wären, bei Greenpeace Trojaner zu installieren. Das ist wie mit den Schützenvereinen und den Amokläufern. Klar kann man auch ohne Mitgliedschaft im Schützenverein Amok laufen, es tut nur niemand (Ausnahmen bestätigen die Regel). Wenn wir Kriminalität im Internet beseitigen wollen, dann brauchen wir keine Hackertoolverbote, sondern wir müssen die staatlichen Repressionsbehörden abschaffen. Auch bei uns soll der Trojaner ja vom BND kommen. Wenn man Behörden schafft, bei denen die Gesetze nicht gelten, dann gehen die Gesetzlosen da hin.
Der Reihe nach: Niemand hat behauptet, das DENIC habe die Domain gesperrt. So sah das noch nie aus, denn wenn ich beim DENIC säße und eine Domain plattmachen wollen würde, würde ich versehentlich den Eintrag in der .de-Zone verlieren oder so, jedenfalls würde es nicht wie Absicht aussehen. Und dann würde sich ein Domaingrabber die Domain greifen und da Pornos oder Trojaner verbreiten, und dann wäre die Domain verbrannt.
Nein, das war von Anfang an klar, dass da der Registrar, bei dem die Domain angemeldet war, oder der ISP, über den der Deal lief, die Domain fallen gelassen hat. Und da lag und liegt immer noch die Vermutung nahe, dass da jemand von außen nachgeholfen hat. Ich stelle mir das ungefähr so vor:
*klingel*Dieses Vorgehen hätte auch den großen Vorteil, dass der Provider die Schnauze hält, denn er kann ja schlecht der Presse sagen, hey, wir haben Kinderpornos gehostet und nichts gemerkt, bis das BKA bei uns anrief.Ja hallo?
Guten Tag, hier ist das Bundeskriminalamt. Sie hosten da gerade unter wikileaks.de Kinderpornographie. Wenn Sie die Domain schnell wegmachen, sparen wir uns die Durchsuchung.
*domainlösch*
Der Provider sagt, er habe fristgemäß gekündigt. Ich weiß ja nicht, wie euch das so geht, aber wenn mein Provider mir mitteilt, dass er demnächst alle meine Domains auf den Boden fallen lässt, das würde ich dann schon mitkriegen. Hier steht also im Moment Aussage gegen Aussage. Und solange das so ist, erübrigen sich weitere Berichterstattung dazu.
Ich persönlich halte die Ansage des ISPs für nicht glaubwürdig. Denn das ist genau das, was ich sagen würde, wenn ich wikileaks.de plattgehauen hätte, und mich da plötzlich und unerwartet jemand von Heise zu befragen würde. Beweisen muss man da auch nichts, man behauptet einfach, man habe das per Email gemacht, und das muss dann wohl der Spamfilter auf der Gegenseite verschluckt haben. Dass ein ISP Mailserver-Logs manipulieren kann, das muss ich hier glaube ich niemandem erklären. Und da das auch noch im Jahr 2008 war, bestand da auch noch keine Vorratsdatenspeicherungspflicht. Was für ein erfreulicher Zufall für den ISP. Anfang Dezember haben die für Ende März gekündigt. Das finde ich schon mal ungerade, aber gut. Und dann noch zwei Wochen weiter laufen lassen. Weil Ostern war oder wie? Nee, tut mir leid.
Hat sich Wikileaks mit der Zensur-Presseerklärung zu weit aus dem Fenster gelehnt? Kann man finden. Ich finde es nicht. Um nicht zu sagen: kann ich nachvollziehen, die Reaktion. Und ein laues Dementi des Providers gegenüber Heise würde ich auch nicht zum Anlass nehmen, da irgendwas zurück zu rufen.
Aber mal unabhängig von Wikileaks: mir gehen ja gerade die Leute tierisch auf den Sack, die da jetzt groß einen auf "told you so" machen. Erstens: Nein, hast du nicht vorher gesagt. Zweitens: die Faktenlage ist nicht besser als vorher. Drittens: den anderen mangelnde Recherchen und voreiliges Schlüsseziehen vorwerfen und dann selber unrecherchiert und voreilig schlussfolgernd auf eine Heise-Meldung hin die Aussage des Providers als Fakten hinzunehmen, obwohl es eine Gegenaussage des Domainbesitzers gibt, … das würde sogar einem Spiegel-Redakteur auffallen, dass das ein Widerspruch ist.
Überhaupt, AGB-Verletzung, dass ich nicht lache. Das ist die Standardausrede von Billig-Providern, wenn sie Kunden loswerden wollen. Das war z.B. schon immer die Standardbegründung, wenn Flatrate-Anbieter "Vieluser"-Kunden rauskanten wollten. Da muss schon mehr kommen als so eine Platitüde, so eine auf-F-Taste-gelegter-Textblock Standardausrede.
Nochmal zum Mitmeisseln: ich halte Denic für gänzlich unschuldig, im Gegenteil muss man deren Transit-Verfahren loben, sonst wäre die Domain jetzt nämlich tatsächlich eine Trojanerschleuder in Spammerhänden. Ob der Provider Mist gemacht hat oder nicht, wird sich noch zeigen müssen. Bisher sieht es für mich so aus. Wenn es so abgelaufen ist, wie ich das oben skizziert habe, würde ich denen trotzdem nur eine Teilschuld geben. Dann den Schwanz einzuziehen und die Domain zu canceln ist eine sehr menschliche Reaktion. Es hat nicht jeder das Zeug zum Helden und zu zivilem Ungehorsam. Mal ganz pragmatisch gesprochen: wenn das BKA bei einem Provider eine "Hausdurchsuchung" macht und da einmal das Equipment rausträgt, am besten noch inklusive der Rechner und Daten unbeteiligter Kunden, dann ist der ISP tot. Da hat sich unsere Junta einfach mal den längeren Hebel gegeben.
Update: AHA, es kommt Licht ins Dunkel. Wikileaks hat noch eine Erklärung herausgegeben und jetzt sieht das schon ganz anders aus. Der Domaininhaber hat da über seinen Provider versucht, die Domain bnd.de zu sich zu transferieren, und deshalb hat der Provider ihm gekündigt. Das ist immerhin eine nachvollziehbare Begründung, auch wenn sich mir nicht direkt erschließt, wieso das jetzt ein Vertragsbruch sein soll. Immerhin hat der BND sofort widersprochen und damit war das ohne Schaden für irgendjemanden vom Tisch. Unter diesen Umständen frage ich mich aber schon, wieso Wikileaks in der Presseerklärung behauptet, sie hätten von nichts gewußt. Der Zeitpunkt kam überraschend, aber dass sie da gekündigt würden, war angesagt. Und dass mündliche Zusagen nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen, das weiß ja wohl auch jeder, der schon mal mit der Telekom-Hotline telefoniert hat. Kurz gesagt: JETZT könnte man über ein "told you so" nachdenken. :-)
Der BND-Mann war verheiratet und soll peinlicherweise sogar gewusst haben, dass der Lover Kontakte zur organisierten Kriminalität und möglicherweise feindlichen Diensten hat.
Und wenn ihr jetzt glaubt, die Polizei beobachtet euch beim Pinkeln, dann kann ich euch beruhigen. Hanning sagt dazu:
Solche Bilder kämen ja nie in die Akten, die interessieren die Polizei überhaupt nicht.Seht ihr? Alles halb so schlimm. Klar, irgendein notgeiler Spanner schaut euch beim Pinkeln zu, aber wenn das nicht zu den Akten kommt, ist das ja kein Problem, gell?
So lächerlich das jetzt klingt, es erklärt doch sehr schön, wieso sich die Polizei nicht um Kindesmißbrauch sondern nur um Kinderpornographie kümmert. Wenn es keine Bilder in den Akten gibt, ist es für Leute wie Hanning nie passiert. Anders ausgedrückt: pics or it didn't happen.
Wartet, es gibt noch mehr Parallelen! Auch Aufzeichnungen sind OK, solange man sie nicht aufhebt:
Sie glauben doch nicht, dass da die ganze Zeit ein Polizist sitzt und mithört, um rechtzeitig auf den Aus-Schalter zu drücken? In der Praxis läuft da meist ein Band mit, das man sich anschließend anhört. Und dann werden intime Geräusche sofort gelöscht und nur das polizeilich Relevante wird gespeichert.Aufzeichnungen sind also auch OK, solange man sie nicht aufhebt. Der Hanning orientiert sich auch hier an ihrem War on Kinderporno, denn auch da ist ja nur angucken OK, solange man die Bilder nicht lokal speichert.
Lustigerweise relativiert er unseren Polizeistaat mit einem Hinweis auf die Stasi:
Ich habe bis 1990 als Diplomat vier Jahre lang in der DDR gelebt. Dort wurde ich ohne jeden Anlass rund um die Uhr abgehört, gefilmt und observiert. Wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was ein Überwachungsstaat ist.Dabei hat die Stasi doch auch nicht alle Bänder vollständig aufgehoben!!1! Und verdachtsunabhängige Gefährderverfolgung und Vorratsdatenspeicherung haben wir ja jetzt hier auch. Dank Hanning und Konsorten.
Immerhin, für den Humor ist auch gesorgt. Als die taz den Hanning dann mit der verdachtsunabhängigen Totalerfassung von ausländischen Gästen konfrontiert, kann man die kognitive Dissonanz spüren, die den Hanning übermannt.
Ritzel sagt später zu dem Vorgang: "Dieser Staat steht mir nicht wie ein Feind, sondern wie ein Trottel gegenüber." Und bis heute kann der renommierte Krimiautor nicht fassen, wie schwachsinnig der BND mit seiner Person umgegangen ist.Ein weiterer Höhepunkt ist, dass BND-Chef Uhrlau bei dem Mann anruft, die Verwechselung einräumt, und er sagt auch, wie sie das herausgefunden haben:
Ich frage ihn, wie er die Verwechslung habe erkennen können. Antwort Uhrlau: "Ich habe gegoogelt."Whoa! Die kennen Google!1!!
Da fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Was würde man den alles ändern wollen, wenn man in der Zukunft mit einer Zeitmaschine sitzt und damit den Überwachungsstaat verhindern wollte? In erster Linie würde man natürlich die Regierung frühzeitig aus dem Amt fegen, die ihn einführt. Mhh, Schröder/Schily ist frühzeitig gegangen.
In zweiter Linie müsste der Nachfolger-Hardliner aus dem Verkehr gezogen werden. Mhh, auf Schäuble gab es ein Schusswaffen-Attentat von einem geistig gestörten Einzeltäter.
In dritter Linie würde man dafür sorgen, dass die Parteien, die sowas stützen würden, keine Mehrheit kriegen. Auch das ist geschehen. Leider haben sie jetzt eine große Koalition.
Und falls alles andere fehlschlägt, würde man als Notfall-Sicherheitsnetz dafür sorgen, dass die Repressionsbehörden (handlungs-)unfähig sind, weil sie inkompetentes oder anderweitig handlungsunfähiges Management haben oder ständig von Skandalen im Treibsand gehalten werden. Nun, äh, der BND, der Verfassungsschutz, die Telekom und das BKA stehen sich, wenn wir der Presse glauben dürfen, tatsächlich vor allem selber und gegenseitig im Weg.
Kurz gesagt: wenn das hier gerade eine Zeitreisen-Sci-Fi-Geschichte mit einem parallelen Universum wäre, wären die Fakten soweit konsistent, bis auf dass das Attentat auf Schäuble missglückt ist. Der Ziercke ist zwar schlimm, aber ein Himmler ist das nicht. :-)
Die sehr weitreichende Observation des Publizisten Erich Schmidt-Eenboom bis in dessen "persönlichen Lebensbereich hinein" durch den Bundesnachrichtendienst (BND) war aus Sicht Gerhard Schäfers rechtswidrig.Mich irritiert ein bisschen, dass sie dafür einen ehemaligen Bundesrichter befragen mussten. Da hätten sie auch mich fragen können. Oder Captain Obvious. Oder ein Stück Brot.
Die Häftlinge seien von Spezialisten, welche die US-Soldaten für Angehörige des Geheimdienstes CIA gehalten hätten, mit Elektroschocks an den Genitalien gefoltert worden. Man habe sie tagelang auf Metallbetten gefesselt, wo sie auch ihre Notdurft verrichten mussten; Männer und Liegen seien bei Bedarf mit Feuerwehrschläuchen abgespritzt worden.Das ist ja schon mal heftig, aber es gab auch noch einen Augenzeugen, einen Mannheimer Bürger, der 2003 in dem besagten US-Stützpunkt drei Gefangene in orangefarbenen Overalls gesehen haben will, die dort menschenunwürdig behandelt worden seien.
Was tut man in solchen Fällen? Man ermittelt. Nicht so der zuständige Bundesanwalt Dietrich.
Der entschied, wie er jetzt im Ausschuss bestätigte, im Herbst 2006, als Guantanamo in aller Munde und auch der Untersuchungsausschuss schon an der Arbeit war: die Beobachtung des Mannheimer Bürgers reicht für ein Ermittlungsverfahren nicht aus. "Die Frankfurter Müllabfuhr trägt auch orangefarbene Overalls", erklärte Dietrich im Ausschuss ungerührt.Und was ist mit dem US-Soldaten und der Anzeige des Briten? Klar, da fragt man die Amerikaner. Die sind ja in der Angelegenheit sicher völlig neutral und unvoreingenommen.
Im Fall John Pierce genügte Dietrich die Auskunft der Amerikaner, dass es einen Soldaten dieses Namens nicht gebe. Weitere Befragungen etwa von US-Soldaten, wie sie auch Kommissar Mielach für richtig gehalten hätte, lehnte Dietrich ab. Ebenso die sogar von den Amerikanern angebotene Besichtigung des US-Gefängnisses. Wenn sich gezeigt hätte, "dass den Gefangenen Metallbetten zur Verfügung stehen", hätte das ja auch nichts bewiesen, so sein Argument.Und SOLCHE LEUTE, liebe Leser, sind in diesem Lande dafür zuständig, das Verbrechen zu bekämpfen. Da wird ja bei jeder drei-Euro-fuffzig Diskrepanz auf der Steuererklärung härter ermittelt.
Er findet heraus, dass sein Vater tatsächlich im Zuge der Guillaume-Anklage zumindest auf eine Mitschuld des BND gestoßen war.Und tatsächlich war die Todesschützin offenbar eine BND-Informantin namens Verena Becker. Von der gibt es Verhörprotokolle.
„Fragen von enormer Wucht“ (Michael Buback) hätten sich klären lassen, hätte der Verfassungsschutz die Verhörprotokolle Verena Beckers für weitere Ermittlungen freigegeben. Doch das Gegenteil geschah. Mitte Dezember 2007 stellte die Behörde beim Bundesinnenministerium den Antrag, die Becker-Akten „für immer“ zu sperren.Wow. Harter Tobak.
Die Geschichte geht wie folgt. Die Nazis sind nach Südamerika geflohen, hauptsächtlich nach Argentinien. Dort haben sie das Atomprogramm der Argentinier betrieben, damals unter Peron. Das Know-How haben sie nach Israel verkauft, inklusive mehrerer Uranlieferungen, die letzte davon über sage und schreibe 100 Tonnen. Auf dem Papier gingen die Lieferungen aber an Deutschland, nicht Israel. D.h. die Bundesrepublik hat willig mitgeholfen, Israel in den Besitz von Atombomben zu bringen.
Und so erklärt sich auch, dass Israel den Eichmann erst so spät entführt hat. Der hat da nämlich mitgearbeitet. In Gabys Buch stehen noch tolle Details drin über Eichmann, z.B. dass Gehlen (der BND-Gründer, ein strammer Nazi) damals Eichmanns Tarnexistenz in Argentinien verraten hat, um die CIA und Israel zu zwingen, den plattzumachen, weil Gehlen in Deutschland ein gutes Leben hatte, während Eichmann in Argentinien schmorte und unter erbärmlichen Lebensumständen darbte und malochte. Eichmann soll damals an einem Enthüllungsbuch gearbeitet haben, das Gehlen und Globke die Karriere oder sogar den Kopf gekostet hätten. Und um das zu verhindern hat Gehlen dann Eichmanns Daten zu den Akten gegeben. Die CIA war nicht interessiert, und die Israelis mussten ihn dann hops nehmen und hinrichten.
Gabys Buch ist überhaupt sehr empfehlenswert, wenn man es denn mal gekauft kriegt, denn bei Amazon ist es "derzeit nicht verfügbar". Seit Monaten. Seufz.
Also. Tut euch mal was gutes für die Zeit um Sylvester und lasst eure lokale Buchhandlung mal dieses Buch besorgen. Ihr werdet staunen.
Es gibt da so ein paar grossartige Details aus dem Buch, eines will ich noch kurz erzählen, kommt auch in dem mp3 da oben vor. Gaby ging zum BND und fragte nach "den Akten zu dem Atomdeal mit Israel". Und die Deppen vom BND sagten ihr, festhalten, "nee, die Akten sind noch geheim und bleiben es auch noch mindestens 10 Jahre". Un-glaub-lich.
Und DIE haben eine RECHTSabteilung! Geht es noch absurder?!
Dass die Agenten militärisch nutzbare Informationen geliefert haben, ist mittlerweile unstrittig. Rund 130 Meldungen samt Geo-Koordinaten und zahlreichen Fotos transferierten sie gen Pullach. Von dort ging ein Großteil der Meldungen weiter nach Katar, wo sich Tommy Franks Centcom-Hauptquartier befand und die Meldungen zu Puzzlestücken im Lagebild wurden.Und ohne uns waren die Amis blind, denn sie konnten keine eigenen Agenten einschleusen.
Update: Jaja, jetzt kommen die ganzen Klugscheisser an, dass der BND dem Kanzleramt und nicht dem Innenministerium untersteht. Auf dem Papier wird der BND vom Kanzleramt gesteuert (haha), vom Rechnungshof überwacht (bwahahaha) und vom parlamentarischen Kontrollgremium kontrolliert (muhahahahaha). In der Praxis ist das eine Rogue Agency, die tun und lassen kann, was sie will. Sie ist Teil der Exekutive, und deren Dear Leader ist Herr Schäuble. Ich bleibe bei meiner Darstellung.
Und an anderer Stelle: In Afghanistan hat der Übersetzer eines britischen Generals die Geheimnisse an den Iran weitergegeben. Den Iran!! HAHAHA! Und guckt mal, der hat von Anfang an einen vertrauenswürdigen Eindruck gemacht:
Daniel James, who had access to the highest echelons of the Nato mission in Kabul, was caught red-handed betraying his country in a series of coded emails.The Iranian-born soldier, a flamboyant fantasist who styled himself "General James", believed he had been denied promotion because of racism and jealousy.
He told one colleague: "They will have their comeuppance."
James also needed money. He was £25,000 in debt and had four mortgages on flats in Brighton – although he later claimed he would not give away secrets for a million pounds.
Da hätte NIEMAND drauf kommen können, dass der womöglich nicht geeignet ist als Übersetzer!1!!
Dafür spricht, dass die Terroristen direkt in die beiden teuersten Hotels der Stadt gelaufen sind und nach Amis und Briten als Geiseln gefragt haben, einen Italiener aber weggeschickt haben.
Dagegen spricht, dass es so viele Tote gab. Normalerweise erkennt man False Flag Angriffe von Diensten daran, dass eben keiner wirklich zu Schaden kommt. Nehmt nur die ganzen BND-Operationen wie die Explosion im Kosovo gerade, wo es nur Sachschaden gab. Oder die Sauerländer oder die Bahnbomber. Da ist ja auch immer mysteriös niemand bei umgekommen, das konnte immer dank der sagenhaften Arbeit unserer Terrorbehörden in letzter Sekunde verhindert werden. Oder der Zünder ging mysteriös nicht hoch, da müssen wir wohl einen Schutzengel gehabt haben!1!!
Nun könnte man denken, naja, die Terroristen im Hotel waren halt Agenten, und die Terroristen, die da am Bahnhof und auf der Strasse 100 Leute getötet haben, das waren echte Terroristen oder verblendete Mitläufer. Könnte sein. Auf der anderen Seite heisst es, bei der Geiselnahme in dem einen VIP-Hotel seien Leute ums Leben gekommen. Das würde bedeutet, dass die Geiselnehmer doof und/oder inkompetent wären. Daher glaube ich das eher nicht, denn False Flag Operationen lässt man natürlich nicht von Idioten machen. Für False Flag spricht hingegen wieder, dass die Inder da nicht die Polizei losschicken, sondern die Armee. Und die ist nicht an Festnahmen interessiert, sondern hinterlässt Leichen. Da kann man dann nicht mehr viel befragen oder untersuchen, und niemand stellt die offizielle Geschichte in Frage. Ich erinnere da an die Monitor-Sendung vom 25.9.2008 über die IJU (falls die wer nicht gesehen hat: sie haben einen Ex-Geheimdienstler aus Usbekistan interviewt, der in die Kamera sagt, ja, er kennt den Typen, der im Geheimdienst für die Gründung und den Betrieb der IJU zuständig war; und der damalige britische Botschafter sagt, er habe die Leichen der Selbstmordattentäter eines IJU-Anschlags gesehen, und die hätten für ihn nicht ausgesehen, als seien die beim Anschlag gestorben, sondern erschossen worden).
Nachdem ich euch den ganzen Kram jetzt erzählt habe, meine persönliche Meinung. Ich weiß es nicht. Da werden einige Dinge zusammen gekommen sein. Da sind so viele Leute gestorben, dass ich nicht glaube, dass da ein Dienst mal eben 100 eigene Bürger tötet, um Pakistan schlecht aussehen zu lassen. Da wäre eher eine Duldung wahrscheinlich, dass die wussten, da kommt was, und das dann geschehen lassen, damit sie spektakulärere Bilder kriegen. Und wie bei Hollywood ist ein Spannungsbogen wichtig. Die eigenen Helden wirken nicht heldenhaft, wenn man vorher nicht eine Weile gezeigt hat, wie furchtbar diese Terroristen sind. Bei James Bond gegen Dr No müssen sie ausführlich zeigen, was für eine uneinnehmbare Festung das ist, und dass da hunderte von Security-Leuten rumlaufen, die der Held alle eigenhändig erledigen muss. Und bei Terroranschlägen im Fernsehen wirkt das besser, wenn die einen Tag oder mehr brauchen, um die Terroristen alle zu erledigen. Dann ist das so lange im Fernsehen rotiert, dass jeder in der Zeit mal irgendwo einen Fernseher vor Augen hatte, mit Livebildern, und Livebilder wirken ja viel besser als eine Ansage in der Tagesschau.
Im Übrigen ist ja der Chef der Antiterroreinheit bei den Anschlägen gestorben. Wer das jetzt für eine einmalige Ironie des Schicksals hält, kann sich ja mal die Geschichte hier durchlesen. Na? Erstaunliche Zufälle gibt es, oder?
Warum ich das hier alles schreibe gerade: natürlich nutzen das die ganzen Hardliner für eine Familienpackung Terror-Propaganda. Die Amis bashen alle auf Pakistan herum, als gäbe es gerade keine schlecht laufenden Ent-Terrorisierungsversuche im Irak oder Afghanistan. Der Teil läuft also wie geschmiert gerade. Die Aufmerksamkeitsspanne und das Gedächtnis der Leute ist ja auch sehr klein.
Aber auch die Deutschen entblöden sich nicht, und voll Trauer muss ich da auf den Tagesspiegel linken, den ich ansonsten gerne lese und der mich in letzter Zeit häufiger mal positiv überrascht hat. Aber dieser Artikel war echt ein Griff ins Klo. Und natürlich, genau wie sie uns ins Gesicht gelogen haben, der Irak oder der Iran habe Raketen, mit denen sie Europa erreichen könnten, wollen sie uns jetzt mit der Idee Panik machen, wir seien auch direkt von islamistischen Terroristen bedroht.
Überhaupt überbieten sich die Medien gerade mit furchtbaren Agitprop-Meldungen, auch vom Vokabular her echt abstossend. Lest euch zum Beispiel mal diese Heise-Meldung durch und achtet mal darauf, wie die da die Bundesanwaltschaft wie folgt zitieren:
Die Betreiber der Seiten würden damit zum Ziel islamistischer terroristischer Vereinigungen beitragen, "mit ihrem Propagandamaterial, das der Mobilisierung weiterer Sympathisanten und der Einschüchterung der westlichen Bevölkerung dienen soll, einen möglichst großen Personenkreis zu erreichen".Lauter emotionale Triggerwörter wie "Propagandamaterial", "Mobilisierung", "Sympathisanten", "Einschüchterung", "Bevölkerung", "westlich" (WIR gegen DIE)… da kann ich gar nicht so viel fressen, wie ich da kotzen möchte. Das ist ja wie in düstersten RAF-Zeiten!
Überhaupt, Propaganda! Wenn unsere Medien Islamisten pauschal als Terroristen brandmarken, ist das keine Propaganda? Wenn die USA Flugblätter über Afghanistan abwerfen, um die Bevölkerung zu beeinflussen, das ist OK, aber bei uns werden Teenager verhaftet, weil sie auf Webseiten die Gegenposition vertreten? Ich finde Enthauptungsvideos, Aufrufe zum Mord, Volksverhetzung und Diskriminierung aufgrund von Rasse oder Religion auch verwerflich, aber das wird denen ja gar nicht vorgeworfen. Denen wird vorgeworfen, sie hätten mit Propaganda Sympathisanten zu werben versucht. Und das steht auf einer Site, bei der ein halbes Dutzend Werbebanner versucht, Käufer zu werben. Im Fernseher laufen lauter US-Filme, bei denen das Militär mitgeholfen hat, damit das möglichst heroisch aussieht, und damit wollen sie Sympathisanten für ihre Army und (teilweise völkerrechtswidrigen) Kriege werben. Wieso ist das nicht genau so verwerflich? Wieso werden bei uns keine Filmverleihe durchsucht und Synchronsprecher verhaftet? Diese Doppelmoral ärgert mich tierisch.
Erst im vergangenen Sommer hatte der BND in Slowenien den GAU erlebt. Medien hatten die hoch geheime Abhörzentrale in dieser früheren jugoslawischen Republik enttarnt. Sie lag im Zentrum Ljubljanas, praktischerweise gegenüber der Telekom. Von hier aus soll der BND gemeinsam mit britischen und slowenischen Diensten den Telekommunikationsverkehr der gesamten Balkanhalbinsel abgehört haben. Nebenbei bewiesen die Deutschen Sinn für Geschichte: In diesem Gebäude hatte schon der kommunistische Geheimdienst seine Schnüffler untergebracht.Tollen Geheimdienst haben wir da.
Und auch der BND wollte ein bisschen internationalen Terrorismus simulieren, aber hat wie üblich auf ganzer Linie versagt.
Update: Hier kann man als Bürger seine Anforderungen an das "Bürgerportalgesetz" äußern. Bürgerportal! Das ist ja sooo 1998! Mir tun ja die armen Leute leid, die da jetzt die Pressearbeit für diese Totgeburt machen müssen.
Update: Hier hat jemand Wikipedia-Edits aus den IP-Ranges rausgesucht
Steinbrück bezeichnet das Schweizer Steuerregime als Angriff auf die Souveränität Deutschlands. Den Eidgenossen werde dasselbe widerfahren wie Liechtenstein, wenn das Land nicht zu einer Kooperation bereit sei.Wie kann dieser Mann eigentlich noch im Amt sein? Hat der noch nicht genug kaputt gemacht? Wieso muss der nicht wegen der Bankenkrise zurück treten? Worauf warten wir, dass er noch jemandem den Krieg erklärt?
Genau, eine Transportmaschine des Militärs brachte uns nach Kairo, wo wir zuerst in einem Militärkrankenhaus untersucht wurden und abends dann zu einem Empfang in der Deutschen Botschaft eingeladen waren. Dort sah ich zum ersten Mal Beamte des BND und der GSG 9. Circa 25 Männer der Sondereinheit waren in der Botschaft. Wir aßen dann zusammen, tranken Champagner und Wein.Boah was ein Glück, dass wir die da eingeflogen haben! Ohne die wäre da ja GAR NICHTS gelaufen!1!!
Wikileaks ist ja überhaupt immer interessant, außerdem gerade: 10 Jahre Bin Laden Statements, übersetzt von der CIA. Mit dem Statement, dass er nicht an 9/11 Schuld ist.
Die Kernpunkte, die ich mitgenommen habe:
Die Sachverständigen haben kein gutes Haar an dem Gesetz gelassen. Es war klar: wenn sie das reparieren wollen, wäre das ein Totalschaden-Aktion, wegschmeißen und neumachen. Daher bin ich mir sicher, dass die das Gesetz genau so kaputt durchwinken werden, und dann werden wir wieder nach Karlsruhe gehen müssen. Der Grünen-Typ hat die Sachverständigen auch mit den Worten begrüßt, er sei dankbar, dass sie nach den ganzen letzten Gesetzen, wo ihre Vorschläge sämtlichst verworfen worden seien, immer noch für diese Anhörungen zur Verfügung stünden. So läuft das da ab. So wird bei uns Politik gemacht.
Oh, eine wichtige Sache noch, die mir bisher nicht so klar war. Das Verfassungsgericht hat bei den Tagebuch-Regelungen entschieden, dass strafrechtlich relevante Erkenntnisse grundsätzlich nicht in den Kernbereich der privaten Lebensführung fallen. In Verbindung mit dem "Richterband"-Vorschlag heißt das: die hören weiterhin alles ab, der Richter schneidet dann das Stöhnen während des Koitus und das Schnarchen heraus, und das Geständnis dazwischen wird verwertet. Genau so wird das ablaufen. Oh und natürlich sind keine Mittel vorgesehen, um die Richter zu finanzieren, die das machen sollen, bzw die dann nötigen Dolmetscher.
Die schriftlichen Stellungnahmen gibt es hier als PDF, falls ihr da mal reingucken wollt.
Ein Highlight gab es noch mit Herrn Dr Roggan, der sich die ersten fünf Stunden eher blass, zurückhaltend und wenig kontrovers gab, der aber in den letzten Minuten noch einen echten Knaller brachte, als er meinte, die Daten dürfen man nicht nur nicht an Länder weitergeben, bei denen dem Betroffenen die Todesstrafe drohe, sondern auch nicht an Folterländer wie die USA oder die Türkei. Niemand reagierte entsetzt darauf, ich bin mal gespannt, ob sie das aus dem offiziellen Transkript raus zensieren.
Hier mal ein paar Ziercke-Stilblüten:
Hier kann gar nicht davon die Rede sein, dass das gegen Unbescholtene eingesetzt wird!Völlig klar, wenn der Ziercke jemanden observieren läßt, dann ist das ein Verbrecher! Das hat dann vermutlich die Precog-Abteilung herausgefunden oder so. Ziercke hat sogar den Sprengstofflaster zur WM noch mal zitiert, der ja angeblich aus dem Baltikum kommen und Deutschland per schmutziger Bombe verstrahlen sollte, sich dann aber schnell als komplette Fiktion herausstellte.Verschlüsselung schafft strafverfolgungsfreie Räume!
Es geht nicht um den intelligenten Internetnutzer, sondern um die Netzwerke, da kommt man immer irgendwie rein.
Wer heute VoIP mit Skype macht, kann sich sicher sein, dass das nicht abgehört werden kann. [Ja! Hat er schon wieder gesagt!!]
… welche Hindernisse vorliegen, zum Beispiel Firewall, Antiviren, … [er weiß also genau, dass er da Malware baut]
Wir brauchen verdeckte Einbrüche, damit wir sicher sind, den richtigen Rechner zu erwischen!
Dann wären ja alle Polizeien weltweit Geheimdienste! [auf die Frage nach den nachrichtendienstlichen Befugnissen, die seine Behörde da kriegen soll]
Wir arbeiten im Moment mit Methoden aus der Steinzeit! Es dauert 8 Monate, bis wir einen Server in China öffnen können, und dann finden wir, dass die Daten seit 7 Monaten gelöscht sind!
Gefahr im Verzug braucht man für den Bundestrojaner, weil man ja nur in der Minute zugreifen kann, wo derjenige online ist!
Die Onlinedurchsuchung hat ja mit dem Kernbereichsschutz nichts zu tun. [ach ja?]
[Auf die Frage, ob sie denn mit der Rasterfahndung schon Erfolge hatten] Mit der Rasterfahndung haben wir Verdächtige identifiziert, das sehen wir als großen Erfolg. Was erwarten Sie den, was wir da erreichen können? [Naja, vielleicht etwas mehr als ein Verdacht? Wie wäre es mit einem Täter?]
[Auf die Frage, wozu sie die Online-Durchsuchung brauchen] Bei den Sauerländern haben wir verschlüsselte Dateien gefunden, die haben wir bis heute nicht entschlüsseln können! [Überraschung!!1!]
Kritik [an den neuen Geheimdienstbefugnissen] verhöhnt die Polizei, die in den Ländern mit diesen Befugnissen hunderte von Menschenleben gerettet haben.
[Angesprochen auf den Blödsinn, den sein Abgesandter beim Verfassungsgericht erzählt hat] Das war ein unautorisierte Aussage eines Mitarbeiters!
Ach, ein Highlight noch, von Prof Kutscha. Der hat mir ja sehr gut gefallen, der Mann. Der hat u.a. argumentiert, dass wir die selben Argumente ("unverzichtbar!", "Untergang des Abendlandes droht, wenn wir das nicht kriegen!!1!") schon beim großen Lauschangriff gehört haben, und heute benutzen sie das nur ein paar Mal im Jahr und das ist völlig unwichtig als Maßnahme. Und er hat die mangelnde Definition von "internationalem Terrorismus" sehr anschaulich illustriert, indem er argumentierte, da seien unter anderem Wirtschaftsgüter betroffen (das habe ich ja damals als "Onlinedurchsuchung bei Sachbeschädigung" kritisiert), und daher könne man argumentieren (er zitierte da auch noch ein EU-Gerichtsurteil in die Richtung, dass Streik als Handelshemmnis darstellte), dass von Gewerkschaften ausgerufene Streiks Terrorismus seien und unter dieses Gesetz fielen. Fand ich so toll, dass ich mich bei dem in der Kaffeepause persönlich bedankt habe, dass er das gebracht hat.
Oh, einen habe ich noch. Einer der SPD-Email-Ausdrucker sprach da davon, bei den Sauerländern hätten sie drei Tetrabyte an Daten gefunden (Danke an slowtiger für den schönen Photoshop). Bwahahahaha
Update: Lacher am Rande: es kam die Frage auf, warum wir nicht einfach die Formulierungen des Bayerntrojaner-Gesetzes nehmen, woraufhin sich die Sachverständigen unisono einig waren, dass das auch ganz offensichtlich verfassungswidrig ist.
Übrigens, mein persönlicher Held der Veranstaltung ist der Prof Geiger, der am Anfang ruhig und gesetzt rüberkam, aber immer schön seriös alle Punkte zerlegt hat. Der war mal BND-Präsident, was mich ja doch schockiert hat, weil der der einzige war, der da mit moralisch-ethischen Argumenten gegen das Gesetz kam. Der sprach auch als einziger ein Verwertungsverbot an, das ich ja auch gefordert hatte, für den Fall, dass sie Gefahr im Verzug brüllen und nach drei Tagen der Richter meint, der Einsatz sei illegal. Dafür habe ich ihm auch in der Mittagspause persönlich gedankt, und daraufhin wurde er nach der Mittagspause echt zum Tiger und kam da mit geradezu missionarischen Argumenten ala "Stellen Sie sich mal vor, SIE seien von so einem Gesetz betroffen, was für einen Rechtsschutz genießen Sie denn dann noch?" Erschütternderweise stießen diese Argumente bei den Abgeordneten auf völliges Unverständnis, so meinte der eine CDU-Apparatschik dazu "Sie tun ja geradezu so, als würden wir diese Maßnahmen gegen Unschuldige einsetzen!1!!". Äh, ja, genau das ist die Gefahr, Sie Knalltüte! Also der Geiger hat mir sehr gut gefallen. Wenn ich einen Orden verleihen könnte, er würde ihn kriegen.
Heise hat auch eine Meldung dazu, aber die liest sich fast als wäre der Herr Krempl bei einer anderen Anhörung gewesen :-)
Die Tagesschau findet auch, dass der Konsens war, dass das verfassungskonform war, und zitiert dafür ausgerechnet Prof Gusy, der da länglich argumentierte, dass man Artikel 13 dafür ändern müsse. Und von all den Kritikpunkten zitieren sie einen organisatorischen ("könnte mit den Zuständigkeiten der Bundesanwaltschaft kollidieren") und einen relativ leicht widerlegbaren ("könnte den falschen Computer treffen"). Pfui, Mainstream-Medien, Pfui! Noch schlimmer ist der erste Artikel dazu, wo sie gar keine Bedenken gehört haben (die müssen sich da was in die Ohren gesteckt haben).
Und wenn tagesschau.de wenigstens halbwegs seriös rüberkommt mit ihrer Falschberichterstattung, dann hat der Stern gar keine Hemmungen, dem Volk ins Gesicht zu lügen. Kein einziger der Staatsrechtler hat den Gesetzentwurf als verfassungskonform bewertet! Nicht mal die beiden CDU-Experten (der Heckmann und der Möstl, der schon vom Dialekt her klang als lehre er in Pullach)! Der Möstl hat immerhin für einige Punkte hanebüchene Rechtsauffassungen zu konstruieren versucht, wieso man möglicherweise für diesen Punkt ohne Verfassungsänderung auskommen könnte, bis es dann das Verfassungsgericht wieder einkassiert. Aber nicht mal DER hat sich da hingestellt und den Entwurf als verfassungskonform bezeichnet. Krass.
Kai Raven war auch da und hat seine Notizen geblogt. Seine Einschätzung zu Prof Gusy teile ich übrigens, der kam mir vor wie ein Hacker im Geiste, der auf Fragen, ob $XY verfassungskonform sei, mit bizarrologischen Konstruktionen antwortete, was man kunstvoll wie auslegen müsse, um da eventuell argumentativ in Richtung Verfassungskonformität kommen zu können. Bei mir blieb der Eindruck zurück, dass das alles in seinen Augen nicht verfassungskonform ist und man da größere Verrenkungen machen müsste, um das überhaupt verargumentieren zu können, aber offenbar sahen das die Experten-Reporter vom Stern anders. Bemerkenswert an dem Geiger war, dass er dieses Mal kraftvoll gegen das Richterband argumentierte, indem er am Ende aufzählte, wer bei einem Richterband (womöglich mit Dolmetschern) die eigentlich absolut geschützten intimen Kernbereichsdetails zu Gesicht bekäme.
Wieso zerre ich den jetzt hervor? Um ihn mal so richtig fett aus dem Kontext heraus zu zitieren:
Der CSU-Politiker Uhl regt darüber hinaus vor dem Hintergrund kinderpornografischer Angebote im Internet an, Provider per Gesetz zu zwingen, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen. Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“Und so jemand hat bei uns innenpolitisch was zu sagen. Finster. (Danke, Martin)
Aber so ist das halt. Das gemeinsame Terrorpanikzentrum von SpOn und dem BND mußte im Sommerloch mal wieder eine Runde Panik schüren. Seufz.
Hier ist die Original-Meldung dazu.
Oh, und eine besondere Perle daran ist: damals war wer zuständig? Na? Wer? Richtig! Der Hanning! Muhahahaha
Die Stasi spitzelte rund um die Uhr. Leichtfertig findet er es, wenn heute Deutschland „Überwachungsstaat“ genannt wird.Nee, klar. Denn, so müsst ihr wissen, der Hanning, der ist eigentlich ein Held!
Seit zweieinhalb Jahren betreibt Hanning eine stille Revolution. Die Abschottung von Polizei und Nachrichtendiensten bricht er auf, weil es in Zeiten der Internetkommunikation auf rasche und umfassende Information ankommt.Sehr ihr? Die Lektionen, die wir aus der NS-Zeit gezogen haben, macht der Mann mal eben rückgängig, und die FAZ feiert ihn noch dafür! Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.
Doch er sieht die Gefahr, dass der Föderalismus zu Chaos und Pannen führen kann. Wo die Länder zu schwach sind, da muss der Bund helfen.Hey, Hanning, beim Föderalismus geht es nicht um Effizienz, sondern das sind unsere Checks and Balances. Das ist ABSICHT, dass das nicht effizient ist. Damit da keine durchgeknallten Einzeltäter mal eben ein paar neue Sicherheitsbehörden aus dem Boden stampfen können, und dann die halbe Bevölkerung abhören.
Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungsausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im "Kampf gegen den Terrorismus" die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln", sagte Schäuble.Das setzt selbst für Schäuble Maßstäbe. Der wird da gerade befragt, weil wir Beweise auf dem Tisch haben, dass die CIA unsere Gesetze verletzt hat. Und Schäuble setzt sich da ernsthaft hin und sagt, wir hätten keinen Grund für Zweifel an deren Ansage, sie würden das schon nie tun. Das Realitätsverdrängungsfeld hat ja schon Ausmaße, bei denen Steve Jobs aufschrecken würde, wenn er davon wüßte.
Er habe jedoch die Berichte auf Menschenrechtsverstöße seitens der USA sehr ernst genommen. Er setze jedoch auf eine rechtsstaatliche Kontrolle in den USA, wenn es darum gehe, eventuelle Rechtsverstöße von US-Stellen im "Kampf gegen den Terror" zu verfolgen, fuhr der CDU-Politiker fort.Auf Deutsch: "freiwillige Selbstkontrolle" der USA. Das funktioniert ja schon immer großartig, auch in anderen Branchen.
Mehrfach fragten Ausschussmitglieder Schäuble, wie Deutschland denn nun verhindern wolle, dass die USA Terrorverdächtige durch deutschen Luftraum flögen. Dem Innenminister zufolge führt die Bundesregierung fortwährende Gespräche mit der US-Seite und gewährleistet so, dass das beiderseitige Vertrauen nicht beschädigt werde.Aha. Soso. Na dann ist ja alles gut.
Update: Wenn man da mal in Ruhe drüber nachdenkt… die Deutschen werden abgehört, erkennungsdienstlich bearbeitet, ohne Anklage in Gewahrsam genommen, verwanzt, mit Peilsendern beobachtet, IMSI-gecatcht, und in Guantanamo sitzen gelassen. Aber die CIA wird nicht "mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet". Wenn man also als Deutscher keinen Bock auf Schäubles Überwachungsscheiße hat, hat man jetzt von ihm persönlich die Lösung: man muss sich einfach bei der CIA bewerben!
Oder vielleicht ist das ja auch eine Kapazitätsfrage. Vielleicht ist die Telekom schon mit den Journalisten und Gewerkschaftern ausgelastet, und wir könnten die ganzen CIA-Leute überhaupt nicht beschnüffeln, selbst wenn wir wollten. (Danke, Lieven)
In diesem Trupp fallen zwei Personen auf, die ihr Handwerk bei staatlichen Sicherheitsspezialisten gelernt haben. Das ist zum einen der frühere Sicherheitschef der Telekom, der ein Vorleben als Beamter des Bundeskriminalamts hatte.ACH. Das BKA? Ich dachte, das sind die Guten? Das sind doch die, denen wir voll vertrauen können, wenn es darum geht, mit anderer Leute Daten keinen Missbrauch zu treiben…? Und nicht nur die Telekom setzt solche Leute ein:
In dieser Funktion war er Firmen aufgefallen. Er soll dann über Stationen bei der Deutschen Bank und SAP zur Telekom gestossen sein.Da bestätigen sich ja mal wieder alle Vorurteile.
Aber hey, immerhin auf den Verfassungsschutz ist Verlass, die würden sowas NIE machen, denen können wir voll vertrauen…?
Ein zweiter Ex-Beamter half, so jedenfalls der Verdacht der Ermittler, die Kontakte von Konzernmitarbeitern - namentlich von Arbeitnehmervertretern - zu Journalisten aufzudecken. Es geht um den Chef der Forensik, der früher im Staatsdienst beim Bundesamt für den Verfassungsschutz sein Geld verdiente.Ach na sowas. Auch nicht? Was wir vom BND in der Hinsicht zu halten haben, haben wir ja bei der Liechtenstein-Nummer gesehen.
Wenn man schon so tief sinkt, dann muss die Stasi natürlich auch mal Aktionismus zeigen, die haben schließlich einen Ruf zu verteidigen!
Nach SPIEGEL-TV-Informationen hat der Konzern bei seinen Spionageaktionen die Hilfe ehemaliger Stasi-Kader in Anspruch genommen. Dabei handelt es sich um hauptamtliche Mitarbeiter der Hauptabteilung II des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit.Und da sieht man mal, wie wenig Unterschied zwischen BKA, "Verfassungsschutz" und der Stasi tatsächlich in der Praxis zu finden sind: Keine.
Oh und einen Nachschlag gibt es noch: Telekom bestätigt Beauftragung von Control Risks. Da bin ich ja mal gespannt, wie sich CR da rauswindet.
Update: Wenig überraschend haben die anderen Telcos Schäubles Datenschutz-Märchenstunde abgesagt. Money Quote:
Kein Unternehmen hat derzeit Interesse daran, mit dem Telekom-Skandal in Verbindung gebracht zu werden
Na, was meint ihr? Abwegig? Oder "plötzlich paßt alles"?
Das erklärt auch, wieso das bei Siemens so lange Jahre gut gelaufen ist und wieso die so wenig Aufklärungsinteresse an den Tag gelegt haben die ganze Zeit.
Die Liechtenstein-Nummer ist natürlich besonders in dem BND-sitzt-im-Siemens-Vorstand Kontext brisant.
Die Geschichte in kurz: BND schlägt bei Firma auf, die Sonaranlagen herstellt, bietet "Zusammenarbeit" an. Firma lehnt ab. Zwei Tage später steht die Zollfahndung in der Tür, nimmt anwesende Kunden aus dem Ausland zur "Befragung" mit. Kunde springt natürlich ab, Firma kaputt.
Wißt ihr, ich bin ja nun deutlich jünger als der Schäuble. Aber selbst ich erinnere mich noch an eine Zeit, da hat die Polizei keine Briefe geöffnet, keine Wanzen oder Videokameras installiert, keine Peilsender an Autos angebracht, keine Vorratsdatenspeicherung betrieben, und der Innenminister (und die Innenminister waren bei uns schon immer wirklich widerliche Menschen) wollte keine Flugzeuge abknallen. Früher brauchte man schlicht keinen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei, ob man jetzt Journalist war oder nicht. Briefe Öffnen, Abhören, das waren für uns Dinge, die die fiese DDR-Junta machen würde, und weshalb man an Briefe an die in der SBZ ("sowjetische Besatzungszone", für die jüngeren Semester unter uns) lieber keine Details schrieb, die die hätten in Gefahr bringen können. Leute abknallen, sowas haben DDR-Grenzer gemacht, nicht unsere Innenminister. Peilsender hat man vom KGB erwartet, nicht von unserer Polizei. Und die Vorratsdatenspeicherung läuft ja sowieso völlig außer Konkurrenz, so weit hat ja nicht mal die Phantasie von dem Orwell gereicht.
Und dieser Serientäter, dieser grauenvollste aller Innenminister, dieser durchgeknallte Paranoiker sagt uns (also den Journalisten unter uns) jetzt ins Gesicht, hey, immerhin genießt ihr jetzt "einen besonderen Schutz". Wohlgemerkt sagt er nicht, "ihr seid geschützt", denn das entspricht ja auch nicht der Wahrheit. Tatsächlich können Journalisten jetzt sogar nicht mehr von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, wenn der GröIaZ nur eine hinreichend grandiose Bedrohung herbei halluziniert.
Aber der Mann sieht sich so sehr im ewigen Recht und sein Handeln jenseits von Fehl, dass er danach folgendes sagt:
Die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kann es in manchen Fällen erforderlich machen, dass staatliche Stellen brisante Informationen geheim halten. Falls der Presse geheime Informationen zugespielt werden, hat sie eine besondere Verantwortung, wenn sie sich für deren Veröffentlichung entscheidet. Wenn die Presse diese Verantwortung auf die leichte Schulter nehmen sollte, kann und muss der Staat seine Geheimhaltungsinteressen geltend machen. Bei der juristischen Bewertung solcher Veröffentlichungen bedarf es im Einzelfall einer genauen Abwägung, ob der Pressefreiheit oder den staatlichen Geheimhaltungsinteressen der Vorrang gebührt.So sieht das nämlich aus. Das ist der nächste Schritt der Presse-Gleichschaltung. Sachen, die dem Staat peinlich wären, werden dann einfach "brisant" oder "geheim" genannt und schon werden die Journalisten daran gehindert, das zu veröffentlichen. Schäuble spricht in dem Zusammenhang von "Beihilfe". Und dann das hier:
Aber auch dieser Schutz von Journalisten ist nicht absolut. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Gespräche von Journalisten — anders als die Gespräche von Geistlichen oder Abgeordneten — nicht von vornherein und absolut geschützt sind.Ach, ist dem so? Hab ich offenbar verpaßt. Das Verfassungsgericht findet es OK, wenn der Schäuble Journalisten beschnüffelt? Ob die am Verfassungsgericht wissen, was der Mann ihnen da in den Mund legt?
Im Übrigen, und das nehme ich mal als Kompliment, klotzt er so grob gegen Blogs, wie er nur kann. Ich zitiere da mal den Teil, wo man sieht, was er für repräsentatives Blog-Verhalten hält:
Wilde Gerüchte, schrille Selbstdarsteller und radikal zugespitzte Thesen haben dabei gute Chancen, sich gegen seriöse Konkurrenz durchzusetzen.Aaaaaha. So ist das also. Wir Blogger sind alles fiese Lügner und Selbstdarsteller. Im krassen Gegensatz zu traditionellen Printmedien (wie der "BILD"?), über die er folgendes zu sagen hat:Ein Beispiel dafür: Als der Hurrikan Katrina in New Orleans wütete, hat ein Blogger auf einer reichweitenstarken Online-Plattform das Gerücht in Umlauf gebracht, dass verzweifelte Einwohner menschliche Leichen essen würden, um nicht zu verhungern.
In Zeitungen arbeiten Nachrichtenexperten, die unabhängig und recht zuverlässig — der einen oder anderen Zeitungsente zum Trotz — einschätzen können, was Fakt ist und was Fiktion.Aha.
Sie vertreten keine Lobbyinteressen.Das konnte man beim Postmindestlohn prima sehen, ja.
Sie treffen eine am aktuellen Diskussionsstand orientierte Auswahl interessanter NachrichtenJa, genau, kleines blondes Mädchen vermißt.
Sie machen transparent, wo der Sachstand aufhört und der Kommentar anfängt.Schön wäre das.
Der Filter, den eine Nachricht passieren muss, bevor sie ihren Weg zum Zeitungsleser findet, ist die von Sachkenntnis geleitete journalistische Unbestechlichkeit. Damit erreichen Zeitungen einen hohen Qualitätsstandard, von dem die meisten Internetpublikationen — von Ausnahmen abgesehen — nur träumen können.Also ich habe hier ja auch einen Filter. Den Bullshit-Filter. Und der ist hier gerade explodiert.
Aber wartet, wird noch schöner. Woran denkt er da gerade, wenn er von Filtern redet? Vom "Sachsen-Sumpf"! Na kein Wunder, das war ja mal wieder die CDU, die da im Sumpf steckte. Das hätten die Journalisten mal weg filtern sollen!1!!
Immerhin, einen tollen Tipp für die Journalisten hat er noch:
Qualitätsjournalismus besteht auch darin, mittels einer ausgewogenen Berichterstattung transparent zu machen, was Regel ist und was Ausnahme. Alles andere führt recht schnell zu Populismus.Und wenn sich jemand damit auskennt, aus Einzelfällen populistisch eine mongolische Horde zu machen, dann ja wohl unser Wolfgang! Gibt es eigentlich irgendwas in seiner Laufbahn, das er nicht in Verletzung dieser Regel begründet hat?
Update: "schon immer" ist vielleicht zu viel gesagt, aber solange ich denken kann ist das so. Und das geht zurück bis Zimmermann. (Danke, Stefan)
Kritisch zeigte sich Schäuble angesichts der Bespitzelung einer Spiegel-Reporterin durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Die BND-Mitarbeiter müssten sich an Recht und Gesetz halten, sagte Schäuble. "Wenn sie dagegen verstoßen, ist es besonders ärgerlich."Ja so ein Ärger aber auch. Was bin ich froh, dass wir eine effektive Geheimdienst-Kontrolle durch das Parlament haben. Nicht auszudenken, wenn der BND einfach tun und lassen könnte, was er wollte! So muss er damit leben, dass Herr Schäuble sein Verhalten "besonders ärgerlich" findet. Das wird sie sicher sofort auf den Pfad der Tugend zurück führen.
Eigentlich ist es nur ein harmloses Lied. "Erste Runde Salzburg, zweite Runde Wien. Danach befreien wir Saddam Hussein", singen die Hessen gerne mit Bezug auf ihre letzte Europapokaltour. Die führte den Club natürlich nicht in den Irak, weshalb die Ansage bezüglich des mittlerweile längst in einem Erdloch verscharrten Ex-Diktators ironisch, als Spaß, zu sehen ist. Die Polizei in der "Hauptstadt des Verbrechens" zeigte sich allerdings gänzlich humorfrei und ließ führende Mitglieder der Ultras Frankfurt vom Bundesnachrichtendienst auf Kontakte in die arabische Welt überprüfen. Besonders im Fokus: Cengiz Y., Ali Ü. und Michael G., die als gläubige Muslime und Maschinenbaustudenten verdächtig schienen.Ich krieg hier gerade die Kinnlade nicht wieder hoch. Aber wartet, kommt noch härter:Die drei jungen Männer wurden, wie das Nachrichtenmagazin SPIEGEL berichtet, monatelang observiert, ihre Telefone abgehört, E-Mails abgefangen. Statt Anschlagsplänen erfuhren die BND-Agenten Details über geplante Choreos im Frankfurter Waldstadion, die geheime Anreise der UF nach Dortmund und die Anschaffung neuer Fahnen. Ein Richter, der die Abhörung daraufhin nicht mehr weiter genehmigen wollte, zog seine Einwände nach einem Anruf von Innenminister Wolfgang Schäuble zurück und flog auf unbestimmte Zeit in die Karibik. Die Bespitzelungen gingen weiter und wurden erst beendet, als der SPIEGEL den Skandal aufdeckte.
Doch damit nicht genug. Das harmlose Liedchen der Fans war Auslöser für noch weitere Ermittlungen. "Wir fahren Fahrrad wie Erik Zabel. Erst nach Bologna und weiter nach Neapel", lautet eine Zeile der Hessen. Nun ist Erik Zabel seit seinem EPO-Geständnis leider nicht mehr der Saubermann, der er einmal war. So zu radeln wie er - das könnte den Konsum illegaler Substanzen implizieren. Von den eifrigen Frankfurter SKB darauf angesprochen, winkte das Drogenkommissariat des Frankfurter Polizeipräsidiums ab. Kein Interesse, keine Zeit, zu läppischer Fall.UN-FASS-BAR. Was zur HÖLLE?!? Und MIT MEINEN STEUERN bezahlen sie diese Scheiße! Das ist ja unglaublich. Boah. Finster.Auf umso mehr Interesse stieß der Sachverhalt jedoch beim Internationalen Olympischen Komittee. Im Jahr der ohnehin schon krisengeschüttelten Spiele können die Sportverbände keine neue Doping-Diskussion gebrauchen. IOC-Vize und Jurist Dr. Thomas Bach machte den harten Mann und ließ seine Kontakte spielen. Wieder wurden Räumlichkeiten der Frankfurter Ultras durchsucht. Man fand weder Drogen noch Fahrräder, nur Äppelwoi.
Update: Genaugenommen ist es schon fast zu unglaublich, selbst für unser aktuelles politisches Klima. Und keine Quellen sind verlinkt. Hoffentlich stellt sich das noch als Ente / Satire heraus.
Die ausgetauschten Informationen hatten dem Bericht zufolge vor allem privaten bis "intimen" Charakter. Die Online-Razzia habe der BND rechtlich "ohne Weiteres" für durchführbar gehalten.Zugegeben, ich weiß nicht, was "intim" in dem Zusammenhang meint. Flirten? Telefonsex? Streit mit einer seiner Frauen? Aber egal, privat bis intim ist die Ansage. Da könnte man ja denken, OK, das braucht der BND nicht, da klinken die sich dann aus. Aber offensichtlich haben die ja nicht mal überlegt, ob das ethisch vertretbar ist! Einziges Kriterium: können wir dafür juristischen Ärger kriegen?
Und das ist meines Erachtens auch unser wichtigstes Argument beim BKA-Gesetz und den anderen furchtbaren Gesetzen, die gerade so gemacht werden. Da kommt auch immer wieder das Argument, ach naja, der Staat habe ja gar kein Interesse daran, euch beim Sex zu filmen. Und außerdem sei das ja so aufwendig mit der Überwachung, und habe so viel Vorlauf, das würde nicht frivol eingesetzt. Und wenn man dann genauer hinguckt, findet man eine Gefahr-im-Verzug Regelung für den ach so aufwendigen Überwachungskram, und findet als Kriterium "wir durften, also taten wir".
Nicht auszudenken, wenn jemand dieser Junta tatsächlich Befugnisse wie "Flugzeug abschießen" oder "Todesstrafe" gäbe. Ich bin mir sicher, da würde dann auch nicht zählen, ob das moralisch vertretbar und/oder sinnvoll ist, wenn sie dürfen, dann tun sie auch.
Nach SPIEGEL-Informationen war Z., ein Deutscher afghanischer Herkunft, unter Terrorismusverdacht festgenommen worden, als er in einem Supermarkt der US-Militärs einen Rasierapparat kaufen wollte. Für die Amerikaner waren unter anderem Banknoten verschiedener Währungen im Gesamtwert von 1000 Euro und Telefonkarten aus mehreren Ländern Indizien dafür, dass der ledige Deutsche ein muslimischer Terrorist sein könnte. Stundenlange Verhöre konnten diesen Verdacht allerdings nicht erhärten, vielmehr wirkte Z. verwirrt und machte widersprüchliche Angaben.Was macht man in solchen Fällen? Man schickt den BND und den Verfassungsschutz.
Beamte des Bundesnachrichtendienstes befragten den Frührentner im Gefängnis von Bagram, das Bundesamt für Verfassungsschutz überprüfte seine Lebensumstände in Deutschland. "Das war alles total sauber", sagte eine hochrangiger Sicherheitsexperte. Es sei ein "fataler Einkaufsbummel" gewesen.
Siemens agierte demnach als eine Art technischer Hilfsdienst in Grenz- und Grauzonen des Agentenhandwerks. Siemens war der Hauslieferant des BND für Spionagetechnik.Na was für eine Überraschung. Und auch mein Lieblings-BND-Politiker, der Herr Hanning, ist mal wieder beteiligt:Die Spezialisten dafür saßen bei der ICM Voice & Data Recording an der Münchner Hofmannstraße, abgeschirmt vom Rest des Unternehmens. […]
BND-Kontaktmann Volker Jung wurde im Fall Siemens bisher noch nicht vernommen - auch nicht als Zeuge. Er hatte bis 2003 die Kommunikationssparte betreut, die im Zentrum der Korruptionsaffäre bei dem Konzern steht.
Nach der Pensionierung des Kontaktmanns Jung lobte der frühere BND-Chef August Hanning im Gespräch mit einem Siemens-Manager die "gute Zusammenarbeit" zwischen Geheimdienst und Konzern. Hanning forderte den Siemens-Mann auf, die Kooperation mit einem Personaltausch noch auszubauen.Immerhin sind die Techies bei Siemens nicht ganz so verblödet wie die Politiker im Management:
Siemens suchte daraufhin einen Mitarbeiter, der zum Geheimdienst wechseln wollte. Zwei BND-Kräfte sollten zeitweilig bei Siemens anheuern. Dies scheiterte aber, weil sich kein Siemens-Mitarbeiter bereit fand.HAHAHAHAHA, na wer will auch schon beim BND vergammeln.
Der Fall bekommt noch eine zusätzliche Brisanz, da die Frau des bayerischen Top-Beamten, nach Informationen der Abendzeitung für den Bundesnachrichtendienst BND als Topagentin arbeiten soll.Das schreibt das R-Archiv schon länger. Ich gratuliere, ter! :-)
Update: Guckt mal, was der gute Herr Betzl so gesagt hat:
- Datenschutz und Normenflut:
Je stärker auf die Einzelfallgerechtigkeit ausgerichtet das Rechtssystem ist, desto komplizierter wird es und desto mehr Kontrollen sind beispielsweise in den Bereichen Steuern, Abgaben und staatliche Leistungsgewährung erforderlich. Hier muss nach Vereinfachungen gesucht werden, so könnten etwa mit Pauschalierungen sehr viele Gängeleien verhindert werden.
Bwahahahaha
Wenig überraschend hat es trotz bundesweiter Razzien kaum neue Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern gegeben. Wer hätte das gedacht!
Und dann gibt es da gleich noch eine fette Packung Desinformation:
Für Verärgerung sorgte laut der Zeitung bei den Fahndern auch die Aufforderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Steuersünder sollten sich selbst anzeigen. Die Fahnder befürchten demnach, dass sich die Steuersünder jetzt noch eilig ans Finanzamt wenden könnten, um eine Bestrafung abzuwenden.Natürlich ist das Gegenteil der Fall. Es geht ja nicht darum, die Leute alle zu bestrafen, sondern um die Steuer-Nachforderungen. Das ist auch der teure Teil, daher gibt es so wenig Selbstanzeigen. Die allermeisten Verfahren werden auch über Vergleich beendet, da zahlt man dann halt ein paar Tagessätze Strafe und gut ist. In den Bau wandert da niemand.
Aber die Krönung ist, dass Liechtenstein jetzt mit rechtlichen Schritten droht.
Die Jagd nach Steuersündern, die über Stiftungen in Liechtenstein Steuern hinterzögen, zeige eine neue Qualität in der Steuereintreibung von Deutschland. Er [Erbprint Alois von und zu Liechtenstein] drohte der Bundesrepublik mit juristischen Schritten, "um unsere Bürger und auch die Anleger … vor derartigen Untersuchungsmethoden, die in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt sind, zu schützen."Und, sehr schön auch, er hat offenbar mein Blog gelesen und sagt folgendes:
"Offensichtlich will man in großem Stil Hehlerei betreiben."
Update: Die Berliner Zeitung hat auch noch was. Sie wollen erfahren haben, dass der BND seit Jahren Liechtensteiner Banken ausgespäht hat, im Auftrag noch der Rot-Grünen Regierung. Sie bestreiten auch die Darstellung, das die Daten von einem Selbstanbieter kämen, quasi auf Impetus der Quelle statt des BNDs. Rot-Grün soll das losgetreten haben, um a) eine frühere BND-Studie zu belegen, die auf dubiosen Quellen beruht hatte, und b) weil die CDU ihre Geldwäsche über Stiftungen in Liechtenstein gemacht hatte :-) Oh und übrigens:
[Sprecher des Finanzministeriums Thorsten] Albig sagte, nach seiner Kenntnis sei der BND lediglich Übermittler der Daten gewesen. Bezüglich der Bezahlung seien das Finanzministerium und das Kanzleramt von Anfang an beteiligt gewesen.
Nanu? Jetzt wollen sie plötzlich kriminelle Handlungen vom BND fern halten? Gut, immerhin geben sie ja damit zu, dass das Finanzministerium und das Kanzleramt kriminell sind. Alle in den Bau und Neuwahlen.
Überhaupt, wie peinlich ist das denn, dass unsere Regierung ihre Beweise auf dem Schwarzmarkt kauft? Überhaupt, das ist natürlich keinesfalls gerichtsverwertbar. Die müssten ihre Beweise schon bei der Hausdurchsuchung finden. Und der Zumwinkel kann jetzt natürlich gegen die Durchsuchung klagen und versuchen, die dort gefundenen Beweise invalidieren zu lassen. Rechtsstaat, my ass. Und was wenn die gar nichts finden bei Zumwinkel? Weil der seine Akten verschlüsselt auf dem Rechner hat? Dann wird das nach Jahren eingestellt und der kann noch Schmerzensgeld erklagen!
Aber so ist das halt, wenn sich der Staat erst mal auf das Niveau gewöhnlicher Krimineller herabläßt. Da gibt es dann kein zurück mehr. Der nächste Schritt ist vermutlich "Knochenbrecher-Inkasso" und "Pferdekopf-Mahnwesen" vom Finanzamt.
Aber der Punkt ist, dass R-Archiv jetzt den BND zwingen kann, in der Hauptsache Klage zu erheben, und das ist dann ein ordentliches Gerichtsverfahren mit Zeugenvernehmung und da kann der R-Archiv-Mensch gepflegt Details zu den Akten geben… kurz: das hat gute Chancen, für den BND ein Blutbad zu werden. Na mal gucken, was da jetzt passiert. (via)
Update: Hier ist die Presseerklärung des Bundesverwaltungsgerichts. Da ging es offenbar gar nicht um konkrete Fälle, sondern ob der BND generell strategisch Überwachen darf. Genau genommen ist meine Frage ja auch nicht, ob der BND das darf (darf er), sondern ob die angesprochenen Telefonate alles Auslandstelefonate waren, denn wenn sie das nicht waren, darf der BND das eigentlich nicht. Eigentlich, weil es da inzwischen auch Ausnahmen gibt für den Selbstschutz gegen Presse-Leaks.
Die Aufklärung der Gründungsgeschichte der Nachrichtendienste sei in erster Linie Aufgabe der Sicherheitsbehörden selbst, heißt es in der Antwort weiter. Die Bundesregierung unterstütze dieses Vorhaben mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, da gerade den Sicherheitsbehörden eine besondere Verantwortung für den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung zukomme.Aha, soso, man läßt also die Bankräuber den Bankraub aufklären. Das läuft bestimmt super.
Aus der Antwort dann noch folgender Knaller:
Aus den vorhandenen Personalakten konnten folgende biographische Kontinuitäten von BND-Mitarbeitern zur Zeit des Nationalsozialismus ermittelt werden: 69 Mitarbeiter waren ehemalige SS-Angehörige, 3 Mitarbeiter waren ehemalige Angehörige der Geheimen Staatspolizei (Gestapo), 8 Mitarbeiter waren ehemalige Angehörige des Sicherheitsdienstes (SD), 7 Mitarbeiter waren ehemalige Angehörige der Sicherheitspolizei (SiPo), 10 Mitarbeiter waren ehemalige Angehörige des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA). Dabei ist möglich, dass bei einzelnen Mitarbeitern mehrere Merkmale gleichzeitig zutreffen.Lupenreine Demokraten, kann ich da nur sagen. (Danke, Marcel)
"Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz", sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen und von geheimen, konspirativen Ermittlungen, eine Lehre aus der NS-Zeit, steht tatsächlich nicht im Grundgesetz. Es wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren aus diesem abgeleitet.Wie untragbar muss der eigentlich noch werden, bevor der da mal mit einem saftigen Arschtritt aus dem Amt entfernt wird? Der kriegt ja auch noch Geld dafür! Meine Steuern werden für das Gehalt dieses Marodeurs ausgegeben! Unglaublich.
Und der demokratische Rechtsstaat dürfe sich dem Wettkampf mit den Gefährdern nicht verweigern. Bessere Vernetzung von Behörden und Informationen sei eine Notwendigkeit. Auch die Unterscheidung eines Völkerrechtes im Frieden und eines Völkerrechtes im Krieg entspräche nicht mehr der Realität.Wenn wir tatsächlich eine wehrhafte Demokratie hätten, säßt der Mann dafür im Gefängnis und nicht im Parlament. Aber wartet, wird noch härter:
"Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden."Mir fehlen die Worte. Laßt mich das noch mal wiederholen.
"Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden."Da haben wir es.
Den Nachrichtendiensten "unlautere Absichten zu unterstellen", sei deshalb geradezu "unredlich".Ich denke, es ist langsam an der Zeit, ein offizielles Rettungsersuchen an die Siegermächte des 2. Weltkrieges zu schicken. Sie haben uns schon mal gerettet, sie sollen es bitte noch einmal tun.
Gut, der BND sieht da vielleicht sein Monopol auf präventive Grundgesetzverletzungen wackeln… aber tut mir leid, das ist gruselig, wenn schon BNDler sagen, das ginge alles zu weit. (Danke, Andreas)
Die Männer der Terrorgruppe Islamic Jihad Union, die in Deutschland vermutlich mindestens fünf Autobomben hochgehen lassen wollten, haben mit allen Tricks versucht, Polizei und Geheimdienste abzuschütteln.Soso, "vermutlich mindestens fünf Autobomben". Drei Hartz IV Empfänger. Wo haben die 5 Autos her? Und was für Geheimdienste?
So unternahmen die Verdächtigen oft Rundgänge um ihre Wohnungen, um mögliche Fahndungsfahrzeuge zu entdecken. Einer der mutmaßlichen Terroristen ging voraus, ein anderer folgte in einigem Abstand, um Bewegungen von Polizisten mitzukriegen.Mann Mann Mann, das sind ja gewiefte Kriminelle. Also auf sowas muss man erst mal kommen. Ums Haus sind die gelaufen! Oh Mann! Also dagegen können 300 Beamte natürlich nicht anstinken.
Wenn die Verdächtigen im Auto saßen und sicherstellen wollten, dass sie nicht verfolgt werden, beschleunigten sie auf Ausfallstraßen plötzlich auf Tempo 200 oder überfuhren rote Ampeln. Und einmal sprang der inzwischen festgenommene Daniel S. aus dem Saarländischen im letzten Augenblick aus einem abfahrenden Zug, lief über die Gleise und stieg dort in einen anderen Zug. Die Polizisten konnten nicht folgen, ohne selbst entdeckt zu werden.Mir fehlen die Worte. Völlig unmöglich, solche Leute zu verfolgen. Bei Rot über die Ampel gefahren! Nein, solche Barbaren kann man nicht verfolgen, das sieht ja wohl jeder sofort ein. Und so ein Auto ist dann natürlich weg, außer die haben einen GPS-Peilsender installiert, was heute schon bei G8-Protestierern gemacht wird, von denen offensichtlich keinerlei Gefahr ausgeht. Aber hey, wenn jemand aus dem Terrorcamp in Pakistan in Deutschland Autobomben baut, für solche Fälle haben sie keine GPS-Wanzen übrig, denn die waren alle bei den G8-Gegnern verbaut. Oder so. Und die Bahn-Nummer, tja, die Bahn ist nicht verfolgbar. Klar hätte man einen anderen Polizisten zum nächsten Bahnhof schicken können, aber hey, das hilft auch nicht, wenn der Terrorist zwischendurch die Notbremse zieht, aus dem Zug hüpft oder sich von Scotty rausbeamen läßt!1!!
Auch technisch versuchten die Täter sich zu tarnen. Nach Informationen der SZ kommunizierten die Verdächtigen unter den IP-Adressen unbescholtener Bürger miteinander. Sie drangen dafür in offene, ungeschützte Wireless-Lan-Netze ein und benutzten dann zur Tarnung die IP-Adressen (individuelle Nummern für jeden Internet-Zugang), um ihre Führungsleute in Pakistan zu erreichen.Habt ihr gehört, ihr unbescholtenen Bürger? Macht sofort eure WLANs zu!1!! Sonst kann man hier im Lande noch anonym kommunizieren, und wo kämen wir da hin. Ohne Totalüberwachung können wir hier keine Sicherheit herbeiführen.
Der Brüller: das haben natürlich nicht unsere großartigen Ermittler herausgefunden, sondern die Amis haben ihnen ein paar Echelon-Mitschnitte gegeben.
Amerikanischen Ermittlern, die vor allem die Kommunikation von und nach Pakistan im Blick haben, fielen diese E-Mails im Herbst 2006 erstmals auf. […] Wie die Amerikaner an ihre Informationen gekommen waren, teilten sie den Deutschen nicht mit — das ist nicht üblich im internationalen Geheimdienstgeschäft.Nein, wirklich? Bwahahahaha. Also, mal zusammengefaßt. Die Amis lesen offensichtlich unsere Email komplett mit. Und die tollen Terroristen haben ihre Emails unverschlüsselt verschickt, die Deppen.
Das fandet ihr schon alle schlimm? Wartet mal, der eigentlich Kracher kommt noch.
Zu dem Zeitpunkt, als die mutmaßlichen Täter ihre zwölf gehorteten Fässer mit Wasserstoffperoxid aus dem Versteck holen und mit der Herstellung von Sprengstoff beginnen wollten, spielten sie ein Verschlüsselungsprogramm auf einen ihrer Computer. "Da wurden wir blind", sagt ein Fahnder der SZ. "Da hätte uns ein Trojaner geholfen, um da einzudringen."Tataaaaaaa! *Tusch*
Da möchte ich doch mit dem Kopf gegen die Wand schlagen, wenn ich das lese. Aber wartet, das könnte noch jemand nicht verstanden haben, diese subtile Botschaft.
Denn dass die Täter durch ihre Verschlüsselungsaktion der Polizei die Augen vernebelten, wird, wenn es zum Prozess kommt, vor Gericht eine Rolle spielen — und die Angeklagten, ihre Hintermänner und mögliche Nachahmer werden daraus lernen, wie sie sich am besten schützen können. "Wir werden blind und taub, wenn wir hier nicht mithalten", sagt ein hoher Sicherheitsverantwortlicher.Na, schon mal so viel Desinformation auf einem Haufen gelesen in Deutschen Medien? Und die Süddeutsche fing gerade an, Anzeichen von seriösem Journalismus zu zeigen. Mann Mann Mann.
Sicherheitsexperten bemängeln, dass sie noch nicht einmal die Telefonate abhören dürfen, die aus den Terrorcamps in Pakistan nach Deutschland gehen.Was für eine DREISTE Lüge. Echt, so eine Schweinerei. Ich könnt echt nur noch kübelweise kotzen. Es ist nicht Aufgabe des BKA, Terrorcamps in Pakistan zu überwachen. Das macht der BND. Der hört dann auch den Anruf ab und sagt dem BKA Bescheid, und die gehen dann zum Richter und beantragen eine TKÜ für die angerufene Nummer. Umgekehrt kann das BKA dem BND sagen, welche Zielnummern im Ausland sie abgehört haben wollen. Das eigentliche Problem ist, daß das Terrorcamp in Pakistan nicht über Festnetz mit Caller-ID anruft, sondern über Skype Call-Out, d.h. der Telefonanruf geht dann hier bei Skype in Deutschland los. Aber hey, Skype arbeitet selbstverständlich auch mit den Behörden zusammen, es ist keinesfalls so, daß man da einen Trojaner bräuchte, um Skype abzuhören. Das sagen sie nur, damit die dumme Bevölkerung ihnen abnimmt, daß man Trojaner braucht.
Bei deutschen Staatsangehörigen geht das [Einreise verweigern] nicht. Deshalb muss der Staat schon bei der Einbürgerung ansetzen. Dort muss viel sorgfältiger überprüft werden, wer Fanatiker und Islamist ist. Sie dürfen nicht eingebürgert werden. Aber ich wundere mich schon, welche Leute in manchen Bundesländern eingebürgert wurden. Bei Fundamentalisten ist die Begierde nach einem deutschen Pass doch wesentlich höher als bei braven Gastarbeitern. Sie verzichten oft gern auf die ursprüngliche Staatsangehörigkeit und schätzen durchaus die Vorteile, die ihnen ein deutscher Pass bietet. So können sie sehr viel leichter umherreisen.Aha, völlig klar also: wer eine Deutsche Staatsbürgerschaft will, ist ein Terrorist.
Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sich bei uns frei bewegen sollen. In Bayern gibt es jemanden, der in Tunesien Mitglied einer Terrororganisation war. Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir praktizieren das im besagten Fall auch.Und Beckstein wäre nicht Beckstein, wenn er die Gelegenheit nicht noch gleich den Bundestrojaner zu fordern:
Wir hätten mit der Möglichkeit von Online-Durchsuchungen zusätzliche Erkenntnisse gewinnen können. Der Fall zeigt, dass wir dringend Online-Durchsuchungen bei schwersten Straftaten wie einem Bombenanschlag brauchen. Offensichtlich gibt es eine sicherheitstechnische Lücke in Deutschland, die schnell geschlossen werden muss.Und dabei sagt doch sogar August "BND" Hanning im Morgenmagazin:
Sonne: Auch in diesem konkreten Fall und darüber hinaus haben Sie durchaus das Recht — Sie nutzen es auch sehr aktiv —, sich zum Beispiel E-Mail-Verkehr und andere Dinge anzuschauen?Hanning: So weit das von den vorhandenen Rechtsgrundlagen gedeckt ist. Wir können Kommunikation überwachen nach der Strafprozessordnung und nach den Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetz. Diese Regelungen nutzen wir auch.
"Zur Unzeit" kommt nach Ansicht der Bundesregierung derweil ein Bericht der Berliner Zeitung, wonach ein mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation von ausgewählten Botschaften betrauter Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben soll. […] "Wir können uns jetzt eine Diskussion über den Missbrauch von elektronischen Überwachungsmöglichkeiten eigentlich nicht leisten", zitiert das Blatt einen Sicherheitsbeamten.Strike!
Gut, mehr als 5 Schüffelstellen im Staat, das ist selbst für Deutsche Verhältnisse viel, insofern wäre das schon verzeihlich gewesen, wenn sie das jetzt übersehen hätten. Aaaaaber mir wurde vorhin von gewöhnlich gut unterrichteter Quelle gesagt, daß unsere Regierung (vom Land Berlin, in anderen Bundesländern sieht das aber vermutlich ähnlich aus, und wer mal ein bißchen Spaß hat, kann sich auch mal die Referenzlisten und Presseerklärungen angucken) ihr Lawful Interception Equipment von den Israelis (!!!!) gekauft hat, und die hätten per Default schon mal eine Schnüffelschnittstelle mehr drin (und vermutlich auch eine besonders großzügig dimensionierte Wartungsschnittstelle). Warum von den Israelis? Weil die am billigsten waren. Nein, lacht jetzt nicht. Das ist genau das Geschäftsmodell des israelischen Geheimdienstes. Andere Dienste geben viel Geld aus, um anderer Länder Telco-Infrastruktur zu hacken. Israel subventioniert ihre Telco-Industrie so stark, daß sie überall die Ausschreibungen gewinnen, und so zahlen die anderen Länder noch dafür, daß sie das israelische Abhörequipment installieren. Wer glaubt, daß ich mir das gerade aus dem Arsch ziehe, der kann ja mal Amdocs, Verint und Comverse googeln. Erich Möchel ist hierzu auch immer wieder eine unerläßliche Quelle.
Aber mal ernsthaft, was von Ex-BND-Cheffen in letzter Zeit so an Terror kommt, wieso greift da eigentlich §129a nicht? Warum schleust da niemand V-Männer ein und läßt diesen Laden mal hochgehen? Hanning und dieser Adam, viel deutlicher kann man seine Verfassungsfeindlichkeit ja wohl nicht zu Protokoll geben. Wieso werden da irgendwelchen langhaarigen Hippies die Wohnungen durchwühlt, nur um mal zu gucken, wie die eigentlich organisiert sind, aber diese Gestalten laufen noch frei rum und schwingen verfassungsfeindliche Reden?
Die Trennung zwischen äusserer und innerer Sicherheit verschwimmt zunehmend. Wir können uns nicht darauf beschränken, defensiv-passiv auf den offenen Angriff eines staatlichen Gegners zu warten, um ihn dann mit dem Ziel der Wiederherstellung des Status quo ante zurückzudrängen. Es gibt keine vordefinierte rote Linie mehr. Wir müssen sie vielmehr selbst ziehen. Wir müssen proaktiv-gestaltend operieren. Wo wir Krisenvorsorge und Krisenmanagement betreiben, wollen wir gerade nicht den Status quo ante wiederherstellen, sondern ein neues, möglichst selbsttragendes Gleichgewicht und Stabilität schaffen.Das hat er 2006 gesagt. Januar 2006. Kommt das jemandem bekannt vor? Das fordert ja inzwischen auch die Merkel. Mal sehen, was dann als nächstes kommt:
Adam empfiehlt, eine «Verfassungsänderung bzw. Neuinterpretation des Grundgesetzes» in Betracht zu ziehen: «Wir werden die Verfassung ohnehin in wesentlichen Teilen, soweit sie Streitkräfte und sicherheitspolitische Vorsorge betreffen, überarbeiten müssen.» Adam zufolge «sollten die Grundfragen der nationalen Existenz, die Frage über Krieg und Frieden, die Bestimmung, was in letzter Konsequenz im deutschen Interesse liegt und welche Opfer dafür geboten sind», nicht mehr vom Parlament, sondern vom Bundeskanzler entschieden werden.5 «Es würde damit im Kanzleramt tatsächlich ein eigenes Machtzentrum heranwachsen», räumt der BAKS-Präsident ein und empfiehlt Kompensationsleistungen an das Auswärtige Amt (AA). Demnach könne etwa «der BND aus dem Kanzleramt aus- und dem AA angegliedert» werden. «Dafür sprächen auch operative Erwägungen», behauptet Adam: «Die Erkenntnisse des BND würden noch enger mit den operativen Ansätzen des AA verwoben. Die Legendierung von BND-Mitarbeitern würde endlich glaubhaft.»Also mal abgesehen davon, wie unglaublich diese Forderungen sind, kann ich mir doch ein lautes Lachen über "Die Legendierung von BND-Mitarbeitern würde endlich glaubhaft" nicht verkneifen. Tja, liebe Freunde. Dann wißt ihr ja jetzt, was die Merkel als nächstes fordern wird.
Oh, einen noch:
«Eine Bundesregierung, die nicht mehr lediglich im Rahmen territorialer Verteidigung reagiert, sondern weltweit mitgestaltend dem Frieden dienen will, braucht ein klares Gravitationszentrum für die strategische Willensbildung.»Der Artikel spricht daher von "Führerhauptquartier im Kanzleramt".
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, sofern das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr dem BND wichtige Informationen übermittelt habe, seien sie dort noch vorhanden. Die Regierung machte keinerlei Angaben zum Inhalt der Daten aus den Jahren 1999 bis 2003, die 2005 angeblich auf Grund technischer Probleme vernichtet wurden.
"Das gilt besonders für den Verfassungsschutz, der mehr operativ in diese Strukturen eindringen muss, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen - seien es V-Leute, Observationen oder abgehörte Telefonate." Die Autonomen erlebten bereits "seit ein, zwei Jahren Ansätze einer Renaissance", etwa bei Demonstrationen gegen die rechtsextreme NPD.
Ansonsten gibt es gerade diese schöne Meldung aus Österreich:
"Das neue Computersystem PAD der österreichischen Polizei ist ein einziger Rohrkrepierer. Es hindert die Polizisten daran, ihrer Aufgabe für die Sicherheit der Bevölkerung zu Sorgen, nachzukommen", kritisiert Harald Segall, Personalvertreter der Wiener Polizei. Früher habe die Aufnahme einer Anzeige rund zehn Minuten in Anspruch genommen. Mit dem seit Jahreswechsel eingesetzten neuen EDV-System betrage der Aufwand im Schnitt über eine Stunde. "Das neue EDV-System ist eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung", so Segall, "Die Polizisten sitzen seither fast nur mehr vor dem Computer."Und auf Bayerns Probleme hatte ich damals schon verlinkt.
Ich bin ja auch gelegentlich geneigt, bei der Polizei eine ähnliche Theorie wie beim BND zu pflegen: daß das bloß eine Tarnorganisation ist, um die Feinde / Kriminellen in Sicherheit zu wiegen, während der echte Geheimdienst ungestört im Hintergrund agieren kann. Leider gibt es nicht viel Indizien für diese Annahme, weder beim BND noch bei der Polizei. Aber nicht daß mir das hier einer als Kritik mißversteht! Ich bin froh, daß das so ist. Sowohl beim Geheimdienst als auch bei der Polizei.
Ein zentrales Thema in diesem Jahr sei es daher, zuverlässige Informationen über Konflikte in den betroffenen Staaten zu sammeln und zur Verfügung zu stellen, sagte Uhrlau.Oh, doch jetzt schon, ja? Na da ist der BND ja mal wieder am Puls der Zeit!
Für eine konkrete Bewertung des Falles durch die deutschen Geheimdienste sei es noch zu früh.Ich bin ja immer wieder erschrocken, daß solchen Knalltüten von unseren Steuermitteln der Lebensabend finanziert wird, während sie der normalen Bevölkerung diese Riester- und Rürup-Verarsche andrehen wollen.
Und gegen die Terrorgesetze gab es überhaupt gar keine Einwände. Damit dürfen jetzt die Auslandsgeheimdienste (!) BND und MAD Auskünfte bei Airlines, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen, und zwar nicht nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Ausgeschlafenen Zeitgenossen wird an der Stelle auffallen, daß für die Abwehr von inländischen Terroranschlägen und verfassungsfeindlichen Bestreibung weder BND noch MAD zuständig sind, sondern der Verfassungsschutz. Und der durfte das schon vorher. Aber hey, wieso nicht alles dreifach vorhalten. Endlich mal eine Stelle, wo man die ganzen Beamten unterbringen kann.
Eine weitere interessante Meldung in dem Zusammenhang: Die CIA-Entführungen werden zwar immer mit 9/11 begründet, es gab aber schon vorher welche. Nicht nur das, August "BND" Hanning gibt versehentlich zu, an den Entführungen beteiligt gewesen zu sein, aber natürlich war das ein Versprecher!1!! (Danke, Tony)
"BND: Geheimdienste waren nicht in Masri-Fall verstrickt". Und hey, die müssen es ja wissen! Schönes Zitat zum Thema:
Daraufhin fragte Ströbele, ob Hanning im geheim tagenden Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste auf einen solchen Vorhalt sagen würde, dazu könne er nichts sagen, oder ob er das Geheimhaltungsersuchen als "Lizenz zum Lügen" betrachte. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) rügte die Wortwahl. Hanning weigerte sich, die Frage des Abgeordneten in öffentlicher Sitzung zu beantworten.
Der Vertrag wird ein Auftragsvolumen von rund sieben Milliarden Euro haben und soll über zehn Jahre laufen. Er sieht vor, dass eine eigenständige Gesellschaft die Informationstechnik- und Telekommunikationsinfrastruktur der Bundeswehr übernehmen und modernisieren wird. Die öffentliche Hand soll mit 49,9 Prozent an der Gesellschaft beteiligt sein. SBS wird 50,05 Prozent und IBM 0,05 Prozent übernehmen.Nur, damit das jeder mitkriegt. Die geben die IT unserer Streitkräfte an eine profitorientierte Firma ab. Die IT. Unserer Streitkräfte. An eine profitorientierte Firma. Hallo? Haben die einen Schaden? Und die Geheimdienste der Bundeswehr machen sie bei der Gelegenheit auch gleich zu, oder wie? Nein, besser, die werden dem BND eingegliedert. Das ist schlimmer als der Tot, das ist Untot :-)
Aber halt, es kommt noch härter. Was passiert normalerweise, wenn man eine Aufgabe privatisiert, die man vorher selber gemacht hat? Richtig, es wird gleich deutlich teurer.
Nach einem Bericht von ddp hat der Bundesrechnungshof kritisiert, dass "Herkules" unter Leitung des Bundesverteidigungsministeriums um rund eine Milliarde Euro billiger geworden wäre.Also mal völlig abgesehen von der Tatsache, daß die da überhaupt die IT unserer Streitkräfte outsourcen, und damit ausländischen Spionen Tür und Tor öffnen… sie geben bei der Gesellschaft auch noch die Mehrheit aus der Hand, und wundern sich dann, als sie prompt abgezockt werden. Unglaublich.
Aber nicht unglaublich genug, daß man da nicht noch ein bißchen Zynismus anbringen könnte. Andreas hat die Vermutung, daß sie die Bundeswehr komplett zumachen wollen, und das versicherungstechnisch günstiger ist, die in Afghanistan erschießen zu lassen, als sie hier zu entlassen. Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr muss ich dem zustimmen.
Oh, noch was. Wieso heißt das eigentlich Herkules, wird sich der eine oder andere fragen. Meine Theorie: weil sie einen echten Spindoktor-Helden brauchten, um die Notwendigkeit des Projekts zu begründen.
Aufgeflogen ist Gladio in Italien, als 1990 ein Richter die Archive von SISMI (des italienischen Militärgeheimdienstes) durchstöbert hat, und dort entsprechende Akten fand.
Klingt alles noch nicht so schlimm? Der Richter konnte auch nachweisen, daß Gladio-Mitglieder diverse Terroranschläge und Morde begangen hatten, und das ganze dann linksextremen Terroristen in die Schuhe geschoben haben, in Italien besonders den Roten Brigaden. Wer mal darüber nachdenkt, dem wird auffallen, daß auch in Deutschland in dem Zeitraum diverse Terroranschläge von linken Gruppierungen durchgeführt wurden. In Italien sind die Kommunisten traditionell eine starke politische Kraft, aber Washington hat befürchtet, daß linke Kräfte im Parlament die NATO von innen schwächen könnten, daher sollten die Kommunisten durch diese Terroroperationen unterminiert werden. Demokratie, my ass.
Besonders schön auch die Zitate am Ende:
Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um grössere Sicherheit zu bitten. Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.Naja, alte Kamellen, wird sich der eine oder andere sicher denken. Cryptome hat dieses schön Zitat:
"Most often such situations come about when the revolutionaries temporarily renounce the use of force and thus hope to gain an advantage, as the leaders of the host country wrongly consider the situation to be secure. US army intelligence must have the means of launching special operations which will convince Host Country Governments and public opinion of the reality of the insurgent danger."Klar, Kontext sind "die Kommunisten", aber lasst euch das mal auf der Zunge zergehen. Welchem Terroranschlag der letzten Jahre kann man denn überhaupt noch über den Weg trauen, wenn man sowas liest?
"Mich interessiert nicht, ob er mit Ziegen fickt", erklärte drastisch US-Präsident Harry S. Truman einem nachdenklichen Kongressabgeordneten. "Wenn er uns hilft, benutzen wir ihn."
Update: URL war falsch. (Danke, Philipp)
Besonders erfreulich an der Nummer ist ja, daß das offensichtlich die CIA der New York Times zugespielt hat, um sich an Schröder zu rächen, und die Times hat dann bis jetzt darauf gesessen und publiziert das jetzt, weil der Reporter in einer Woche ein Buch dazu rausbringt, und da jetzt mal ein bißchen Wirbel für machen will! Und die Amis zerschießen sich damit gerade ihre Freunde im BND, da wird so schnell keiner mehr was an die Amis leaken. In zwei-drei Jahren werden die Amis merken, wie sehr sie sich da heute ins Bein geschossen haben.
Teile des Berichts sind als Digitalfotos auf einem Bundeswehr-PC gefunden worden, und eine Abschrift ist dem Verteidigungsministerium ausgehändigt worden, aber das offizielle Resümee lautet, es gäbe keine belastbaren Beweise für den Vorfall.
Die deutschen Papiere, heißt es, seien Duplikate von Deutschen, die mit großer Wahrscheinlichkeit nie ihre Heimat verlassen werden und von der "Zweitverwertung ihrer Identität keine Kenntnis" haben. Mit solchen Ausweisen könnten Mitarbeiter des Mossad im Einsatzgebiet "lange Zeit unverdächtig arbeiten". Früher habe der Mossad Identitäten Toter benutzt. Das sei heute angesichts des schnellen Datenaustausches "nicht mehr möglich". Die Nutzung von Duplikaten (darunter auch Führerscheinen und Geburtsurkunden) falle nicht auf, wenn die betroffenen Deutschen sorgsam ausgesucht wurden und "Kerneuropa nie verlassen".(Danke, nitram)
