Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Scheiße, Bernd! Wieso sind wir da nicht selber drauf gekommen? Wir machen einfach nur gute Sachen mit "KI", keine bösen Dinge! Problem gelöst!!
Ich bewundere ja immer Leute mit so einem kindlichen Weltbild. Die da hinten sind böse, wir hier sind die Guten. Wie die Außenpolitik der USA!
Hey, wer hatte eigentlich diese brillante Idee?
Initiiert wurde das Dokument im Herbst von den Vereinigten Staaten von AmerikaOooooh. Verstehe. Never mind.
Offiziell trägt das auch von der Bundesrepublik Deutschland unterstütze Dokument den Titel "Seizing the opportunities of safe, secure and trustworthy artificial intelligence systems for sustainable development".Oh und natürlich ein Name, der vor Infantilisierung nur so trieft! Opportunities! Safe! Secure! Trustworthy! Sustainable! Jedes Wort eine PR-Lüge! Zum Kotzen.
Hey, versteht ihr eigentlich, wieso die Politikverdrossenheit immer mehr zunimmt? Ein Mysterium!
Zwei Dutzend Mal spricht sich der Text, für sichere und vertrauenswürdig KI aus. Die Resolution schickt voraus, dass sie nicht der Weisheit letzter Schluss ist, denn der Bereich entwickle sich noch. Es brauche fortwährende Diskussion über angemessene, rechtmäßige, interoperable, agile, anpassbare und inklusive Zugänge zum Thema, die auf unterschiedliche Bedürfnisse und Kapazitäten von Entwicklungsländern und entwickelten Ländern eingehen.Wie immer mit den USA. Wenn sie technologisch vorne sind, sind sie für Freihandel und gegen Protektionismus. Wenn sie hinten liegen, machen sie Protektionismus, bis sie blau anlaufen.
Jetzt wo sie vorne zu liegen glauben, da sind sie für weitere Gespräche und erstmal so weitermachen. Später, wenn die Gefahren nicht mehr zu leugnen sind, dann sind sie für ein Moratorium. Niemand anderes soll Zugriff auf solch gefährliche Technologien haben.
Update: Natürlich gilt das nicht für das Militär.
Die KI-Resolution gilt ausdrücklich nicht für KI im Militärbereich. Immerhin steht auf der Tagesordnung der nächsten Generalversammlung eine UN-Resolution zu "Tödlichen Autonomen Waffensystemen". Ein Konsensbeschluss dazu ist unwahrscheinlich.
Klar. Also lallen wir ein paar Hippie-Phrasen ins Mikrofon und gehen ins frühe Wochenende.
A CISA spokesperson said in a statement that “there is no operational impact at this time” from the incident and that the agency continues to “upgrade and modernize our systems.”Gehen Sie weiter! Gibt nichts zu sehen hier!Ist alles sicher jetzt, denn Microsoft wird uns retten. Das Microsoft, das die Hacker nicht aus ihren eigenen Systemen rausoperiert kriegt. Das Microsoft, das russische Hacker eine dezentrale Kopie ihrer Quellcode-Kronjuwelen machen ließ. DIE werden uns schützen.
Oh, und natürlich die Compliancetheaterbehörden, ob sie jetzt CISA oder BSI heißen. Hey, habt ihr schon die neue Lage Schlangenöl über euer Active Directory gesprenkelt? Jede Woche ein "Security-Produkt" mehr, wisst ihr doch!
Ihr AHNT ja nicht, was als nächstes passierte!
Der russische Staatssender hat eine Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffen-Offizieren geleakt.Das ist ja unglaublich, Bob!
Was sagt ihr? Ihr wundert euch, dass das die Russen und nicht die Amis abgehört haben? ABER NATÜRLICH haben die Amis das auch abgehört, aber die senden das halt nicht im Fernsehen für die Propaganda dann.
Ich wundere mich ja bei der Industrie schon immer, dass ein geringeres Opsec-Niveau haben als ein paar Nerds beim D&D-Abend. Bei der Bundeswehr wundert mich gar nichts, aber es stellt sich ja wie so häufig die Frage, wieso wir diesen Mount Everest der Inkompetenz auch noch mit Steuergelder besprenkeln. Wieso bezahlen wir die Amerikaner noch dafür, dass sie unsere Telcos abhören können?!
Update: Ein Leser wendet ein, dass die Bundeswehr hier möglicherweise 4d-Schach gespielt haben könnten, indem sie so taten, als hielten sie eine Strategiekonferenz über Webex ab, wissend, dass das abgehört wird, um den Russen ein paar gezielte Botschaften zu senden, wie in diesem Fall: Die Taurus-Gefahr ist echt.
Könnt ihr euch ja selber überlegen, welche Variante ihr für wahrscheinlicher haltet.
Israel nennt ihn daraufhin eine "Gefahr für den Weltfrieden".
Hey, genau das Playbook gegenüber der Hamas. Erst einen Bullshit-Friedensprozess ausrufen, dann einen unerträglichen Status Quo als Provokation etablieren, dann was von Stabilität und Frieden faseln, während die andere Seite im Freilandgulag dahin darbt.
Nächster Schritt: Die Uno sind Terroristen.
Die neue iPhone- und Android-Version 8 der Passwortverwaltung erfordert ein Cloud-Abo.How it's going:
Der Support von Okta wurde kompromittiert. Dabei erlangten die Angreifer Zugänge auch zu 1Passwords Okta-Instanz.Aber keine Sorge. Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung!1!! (Danke, Joachim)
Für besondere Aufregung sorgt vor allem ein Punkt: Künftig soll der Rundfunkrat alle fünf Jahre je eine Person wählen, die das jeweilige Landesprogramm von Berlin beziehungsweise Brandenburg leitet.Der Rundfunkrat gehört meiner Meinung nach eh komplett abgeschafft. Das ist ein Relikt aus vorsintflutlichen Zeiten. Da sitzen Ex-Abgeordnete drin, denen die Partei ein Zubrot zahlen wollte, aber natürlich nicht selbst, sondern auf Kosten des Steuerzahlers. Da sitzen auch Kirchen-Leute drin, die auf die guten Sitten achten sollen. Wikipedia formuliert:
Ein Rundfunkrat überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags. Zudem soll der Rundfunkrat im Sinne des vom Gesetzgeber erdachten Vielfaltssicherungskonzepts die Offenheit des Zugangs zum Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen garantieren. Der Rundfunkrat bestimmt jedoch nicht die Programmplanung; diese ist Aufgabe des Intendanten. Der Rundfunkrat berät ihn lediglich im Hinblick auf die Programmgestaltung.Kurz: Ein völlig überflüssiges Gremium aus Sesselfurzern, die Einfluss nehmen, wo sie keinen haben sollten. Aber immerhin bislang nur beratend. Jetzt werden die das Programm kontrollieren!
Das ist grotesk und ein absoluter Dammbruch. Es ist so schlimm, dass sogar Axel Springer entsetzt ist, und die hatten den Skandal ja aufgedeckt.
Das Nachrichtenportal "Business Insider" des Axel Springer Verlags hatte im vergangenen Jahr die "rbb-Affäre" ins Rollen gebracht. Dass der Staatsvertragsentwurf mehr Transparenz und eine stärkere finanzielle Kontrolle vorsieht, begrüßt Chefredakteur Kayhan Özgenç.Das muss man sich mal auf der Zunge hergehen lassen. Das ist so schlimm, dass jemand von Axel Springer die Integrität des Journalismus gefährdet sieht.Vom Rundfunkrat gewählte Landesleitungen hält er jedoch für eine Gefahr. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste sagte er, in diesem Fall missbrauche die Politik den Skandal, um in die Redaktion reinzufunken. "Und das macht mich auch wütend als Journalist", so Özgenç.
Oh, und ... *blätter* ZITiS. Ihr wisst schon. Die hier.
When reached for comment, the German Interior Ministry said it couldn't discuss the matter "so as not to jeopardize the investigative capacity of the security authorities."Oh, natürlich, natürlich. DAS ist hier die Gefahr. Dass jemand erfährt, was für unethische, verwerfliche Unterdrückungsinstrumentarien der Staat gegen seine Bürger einsetzt.Nicht etwa dass der Staat unethische, verwerfliche Unterdrückungsinstrumentarien gegen seine eigenen fucking Bürger auffährt. Nein. Dass das jemand erfahren könnte. Dass diese Zugriff vielleicht geschmälert werden könnte.
Nun, ich habe ja vor Jahren mal einen Hackback-Vortrag gehalten, der sich recht gut gehalten hat. Einer meiner zentralen Punkte in dem Vortrag war auf Seite 39, dass der erste, der einen Exploit einsetzt, ihn damit für alle anderen verbrennt. Lasst mich an dieser Stelle nochmal meine Genugtuung kundtun, dass das auch genau so passiert.
Schade nur, dass sie dafür unsere Steuergelder verbrennen. Dieselben Steuergelder, die dann nicht verfügbar sind, wenn es um eine Verlängerung des 49€-Tickets geht, oder um Wohnungsbau.
- The NSA listed Cavium, an American semiconductor company marketing Central Processing Units (CPUs) – the main processor in a computer which runs the operating system and applications – as a successful example of a “SIGINT-enabled” CPU supplier. Cavium, now owned by Marvell, said it does not implement back doors for any government.
- The NSA compromised lawful Russian interception infrastructure, SORM. The NSA archive contains slides showing two Russian officers wearing jackets with a slogan written in Cyrillic: “You talk, we listen.” The NSA and/or GCHQ has also compromised Key European LI [lawful interception] systems.
- Among example targets of its mass surveillance program, PRISM, the NSA listed the Tibetan government in exile.
Insofern: Sehr erfreulich. Oh, und wenn die sagen, sie hätten "Key European LI systems" unter Kontrolle haben, dann dürft ihr dreimal raten, ob damit Deutschland gemeint sein könnte.
Damit ist auch geklärt, ob wir der Presse vertrauen können, uns zu warnen, wenn wir in Gefahr sind. Keine der Presseorgane, die Zugang zu den Snowden-Akten hatten, haben es für nötig gehalten, und das zu sagen, dass unsere Polizei-Abhör-Infrastruktur von amerikanischen Geheimdiensten unterwandert sind.
Hamburg setzt "KI"-Überwachungskameras am Hansaplatz ein. Natürlich von Fraunhofer entwickelt, dem ACME für Militär und Unterdrückungsstaat.
Polizeivizepräsident Mirko Streiber sagte bei der Vorstellung des Pilotprojekts am Freitag, die Software ermögliche es den Beamten und Beamtinnen, besser mit einer immer größer werdenden Menge an Videomaterial umzugehen und Gefahrensituationen schnell zu erkennen und zu bewerten.Ja wessen Schuld ist denn das, dass es immer mehr Videomaterial gibt, Sie Spezialexperte?!
Natürlich ist Innensenator Andy "1 Pimmel" Grote auch all in bei dem Projekt.
Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, der Hansaplatz sei ein Beispiel dafür, dass es gelungen sei, mit Videoüberwachung und einer erhöhten Präsenz die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität spürbar zu stärken. "Wir wollen neben dem Ausbau der Videoüberwachung auch die technische Weiterentwicklung vorantreiben und damit die Wirksamkeit unserer Maßnahmen steigern", sagte Grote. Dafür wären alle Orte mit Videoüberwachung geeignet - auch Bahnhöfe oder Züge.Ja klar, super! Bahnhöfe und Züge! Am besten wir implantieren jedem direkt einen Tracking-Chip. Fangen wir beim Herrn Grote an, der scheint mir hier der größte Gefährder zu sein.
Ich weiß, was Sie jetzt denken, und Sie haben Recht! Wenn die SPD hier einen auf innere Sicherheit macht, dann kann die CDU doch nicht einfach so untätig daneben stehen? Natürlich nicht! Die CDU in Bremen sieht das und will auch mitspielen!!1! Die CDU. Nur echt mit Hirntumor-Prollparolen wie
Datenschutz dürfe nicht vor die Sicherheit gestellt werden, plädiert die CDU für den Einsatz von KI bei der Polizei. In Hamburg läuft ein entsprechendes Pilotprojekt bereits.m( (Danke, Lars)
Dass so ein Auffahrunfall einer politischen Bewegung überhaupt zu einer Gefahr für die anderen werden konnte, zeigt, was für Totalversager die anderen Parteien sind, nicht wie gefährlich die AfD ist. Die AfD kriegt nicht mal ihre Listen rechtzeitig zu Wahlen eingereicht! Vor DENEN sollen wir jetzt Angst haben?
Wenn ich die Regierung wäre und die AfD loswerden wollte, würde ich denen Papierkram-Hindernisse in den Weg stellen. Alles, was Koordination und Planung braucht, überfordert die AfD.
Aber was könnte man da nehmen? Hier ist mein Vorschlag: Verpflichtet die AfD zum Einbau einer Wärmepumpe. Das kriegen nicht mal die Grünen selbst hin. Welche Chance haben da andere Parteien?
Update: OK, dass mit der Anmeldung muss ich zurücknehmen. Das kriegt die AfD auch nicht hin.
Das Problem tritt (ggf. - Erklärung weiter unten) auch in der EU auf. Zunächst die rechtliche Seite: Bremsleuchten sind in D in §53 StVZO geregelt. Neben vorgeschriebener Anzahl, Ortder Anbringung etc. steht da dann auch in Absatz 2: "Die Bremsleuchten dürfen auch bei Betätigen eines Retarders oder einer ähnlichen Einrichtung aufleuchten.“Im Übrigen kann man auch bei Verbrennern Bremsen ohne dass die Bremslichter angehen, indem man die Motorbremse verwendet. Das geht nicht nur bergab am Berg.
Man beachte: dürfen, müssen tun sie nicht.Kommen wir zu den e-Autos. Ich habe da gerade zwei in Betrieb, einen älteren e-Corsa und einen relativ neuen Kia.
Beim Corsa gibt es 3+1 Schaltstellung (vulgo Gänge) P(ark), N(eutral), D(rive) und eben den B(ergabmodus). Der Modus „B“hat zu „D“ den einzigen Unterschied, dass der Motor stärker rekuperiert, ergo das Auto deutlich stärker abbremst wenn man den Fuss vom Gaspedal nimmt. In diesem Fall leuchtet beim Opel das Bremslicht NICHT, obwohl das Auto für den restlichen Verkehr überpropertional langsamer wird. Im D-Modus rekuperiert der Opel eh nicht wesentlich anders als ein Verbrenner beim Gas-Wegnehmen langsamer wird.Der Kia wiederum hat nur die drei Fahrstufen P, N und D. Dafür erlaubt er dem Fahrer, die Rekuperation in vier Stufen selbst einzustellen. Das geht von „Ich fahre wie ein Verbrenner mit fast keiner Rekuperation“ bis hin zum Modus Autoscooter, in dem das Auto nur mit dem Gaspedal gefahren werden kann und ziemlich heftig „bremst“ wenn man den Fuss vom Gas nimmt. Nur im ersten dieser Modi leuchtet das Bremslicht beim Rekuperieren nicht, in allen anderen schon.
Meine Vermutung ist, dass die Hersteller durchaus das Gefahrenpotenzial einer nicht angezeigten Brutal-Rekuperation erkannt haben und da selbstständig aktiv geworden sind. In einem anderen Forum habe ich aber noch diese Aussage gefunden: "Das Gesetz schreibt vor, wenn die Bremsanlage (egal ob Retarder, Motorstaubremse, ACC...) mehr als 0,7m/s² verzögert kann das Bremslicht aktiviert werden, ab 1,3m/s² muss das Bremslicht aktiviert werden.“ Da konnte ich aber keine Verschrift oder Gesetz zu finden.
Die Werte machen aber Sinn, da bis zu 0,7 m/s² ungefähr das ist, was ein Auto beim Gas-Wegnehmen auch verzögert. Sollte es so eine Vorschrift geben, dann würde ich weiter vermuten, dass z.B. der B-Modus im Opel nur bis max 1,3 m/s² verzögert und somit in den optionalen Bereich fällt. Gemessen habe ich das aber nicht ;) Spass am Rande: seit dem letzten Firmware-Update des Opels ist die Rekuperation im B-Modus deutlich schwächer geworden. Evtl. gibt es also tatsächlich zumindest eine EU-Vorgabe und da man das Bremslicht nicht steuern konnte hat man bei Stellantis das Problem halt über eine reduzierte Rekuperation via Software gelöst.
Fazit: Zumindest bei den neueren, mir bekannten e-Autos leuchten die Bremslichter bei Einsatz von starker Rekuperation, bei älteren Autos nicht unbedingt, speziell wenn der Fahrer wegen Effizienz dauernd im B-Modus unterwegs ist.
Update: Ein anderer Leser fügt hinzu:
betreffend der Vorschriften / Vorordnungen / Gesetze, wann ein Bremslicht an einem Kfz zu leuchten hat und wann nicht, gibt es in der aktuellen Fassung (von 2015) eine EU Regelung zu:
"Regelung Nr. 13-H der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsen [2015/2364]"
Im Kapitel 5 "Vorschriften" Abschnitt 5.2.22.4 ist eine schicke Tabelle in der aufgeschlüsselt ist, wann das Signal (Bremslicht) ausgelöst werden darf, kann oder muss.
Vollzitat:
Bei elektrischen Bremssystemen mit Energierückgewinnungseinrichtung im Sinne von Absatz 2.17 dieser Regelung, die beim Loslassen des Gaspedals eine verzögernde Kraft erzeugen, muss die Auslösung des oben genannten Signals folgenden Vorgaben entsprechen:Fahrzeugverzögerung Signalauslösung ≤ 0,7 m/s2 Das Signal darf nicht ausgelöst werden. > 0,7 m/s2 und ≤ 1,3 m/s2 Das Signal kann ausgelöst werden. > 1,3 m/s2 Das Signal muss ausgelöst werden.Das Signal muss in jedem Fall spätestens dann abgeschaltet werden, wenn die Verzögerung 0,7 m/s2 unterschreitet (8).
Quelle:
eur-lex.europa.euDarin ist alles geregelt was Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Personenkraftwagen hinsichtlich der Bremsen betrifft.
"Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. […] [D]as Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land." - Interview in seiner Nürnberger Gefängniszelle mit dem Psychologen Gustave Mark Gilbert, 18. April 1946, in Gustave Mark Gilbert: Nürnberger Tagebuch, Aus dem Amerikanischen übertragen von Margaret Carroux, Karin Krauskopf und Lis Leonard, Fischer Bücherei, Frankfurt am Main 1962Das ist einer der Gründe, wieso Deutschland seit dem Krieg eher unpatriotisch eingestellt ist, und nur zu Fußball-WMs in erwähnenswertem Ausmaß die Landesflaggen rausgeholt werden.
Entsprechend gibt es hier ein für ausländische Beobachter unverständliches Grund-Misstrauen gegen jeden Heini, der patriotische Rituale zelebriert. Zu Recht, wenn ihr mich fragt.
Ich musste daran denken, als ich diese Schlagzeile hier sah:
Union will mehr Nationalhymne-Singen und mehr DeutschlandfahnenUnd wer das nicht will, wer uns nicht beim Bekämpfen der "Schwachstelle der Wiedervereinigung" (Formulierung: CDU) helfen will, der ist unpatriotisch und bringt das Land in Gefahr!1!!
Wer greift uns denn an, fragt ihr? Achtet mal auf Görings Formulierung. Es kommt nicht darauf an, wer angreift. Es muss sogar niemand wirklich angreifen. Es reicht, wenn man so tut, als gäbe es einen Angriff. Und das macht die CDU ja die ganze Zeit. Die Linken, die Grünen, die Öko-Faschisten, George Soros und seine Neue Weltordnung, Bill Gates. Egal. Migranten!!1!
Heute so: Ihr AHNT ja nicht, was das Windows Snipping Tool macht, wenn man die Crop-Funktion verlangt!
Unglaublich. Keiner von denen hat jemals die eigene Software auch nur ausprobiert! Das MERKST du doch, wenn das nach dem Crop nicht kleiner ist!
Wo wir gerade beim an den Kopf fassen waren: einer der Log4J-Entwickler erzählt...:
Aktuell seien immer noch 34 Prozent der täglichen Downloads von Log4j Versionen, die für die Sicherheitslücke CVE-2021-44228 anfällig seien.Der frischen Downloads. Jetzt. 15 Monate, nachdem die Lücke gefixt wurde. Downloaden die ganzen apokalyptischen Reiter-Automatisierungen immer noch die kaputten Versionen runter.
"Polizistinnen und Polizisten sind mit schusssicherem Helm und schusssicherer Weste und einem Sturmgewehr ausgestattet. Sie werden Überwachungstätigkeiten durchführen und auch im Straßenverkehr Kontrollen durchführen", zitierte der österreichische Rundfunk ORF einen Polizeisprecher.Oje, denkt ihr euch jetzt vielleicht. Das ist ja bedenklich! Da muss man sich Sorgen machen!
Aber nein, da kann ich Entwarnung geben.
Der Sprecher betonte jedoch, dass es keinen Grund zur Panik und keine akute Gefahr gebe.Seht ihr? Keine Gefahr für die Anwohner!1!! Deshalb haben wir auch Polizisten in kugelsicheren Westen und mit Sturmgewehren hingestellt. Weil keine akute Gefahr vorliegt.
"Unsere Parlamentsarmee gehört in die Mitte der Gesellschaft", betonte Pistorius. Die Wehrpflicht habe geholfen, einen stärkeren Bezug zur Bundeswehr herzustellen. "Früher saßen an jedem zweiten Küchentisch Wehrpflichtige. Auch dadurch gab es immer eine Verbindung zur Zivilgesellschaft."Schon, aber die war eher negativ. Ich habe jedenfalls noch keinen getroffen, der sich positiv an seine Wehrpflicht erinnert hat. Das ging immer von "sinnloses Rumhängen" über "Dauerbesäufnis" bis "totaler Scheiß, die Zeit gibt mir keiner wieder". Krasser Kontrast zu Zivildienstleistenden, übrigens, die das fast alle für eine Bereicherung in ihrem Leben halten.
Es fällt auf, dass immer nur die Leute eine Wehrpflicht befürworten, die altersmäßig nicht in Gefahr sind eingezogen zu werden.
Ich weiß ja eh schon länger nicht, wer eigentlich die SPD wählt, aber ab jetzt werden es dann wohl keine Eltern mehr sein. Gut so. Die Partei muss endlich weg. Die hat wahrlich genug Schaden angerichtet.
Na klar: DIE RUSSEN HABEN UNS MIT APT GECYBERT!!1!
Die Strategie funktioniert auch heute noch. Microsoft gerade so:
Im Rahmen der Konferenz Cyberwarcon hat Microsoft seine Einschätzung zu einer neuartigen Ransomware spektakulär ergänzt: "MSTIC stellt fest, dass Iridium die Prestige-Kampagne durchgeführt hat". Das bedeutet letztlich, dass Microsoft den russischen Militärgeheimdienst GRU für Planung und Durchführung einer im Herbst aufgedeckten Ransomware-Kampagne verantwortlich macht. Sollte dies zutreffen, wäre das eine deutliche Änderung der Gefahrenlage, die auch Konsequenzen für die Verteidiger hätte.Nein. Wäre es nicht. Da ist auch nichts spektakulär dran. Das ist alles unglaublich unspektakulär, unsubstanziiertes Hörensagen und reine Energieverschwendung. Und die Heise-Experten reihen sich ein in die Narrativ-Cheerleader.
Ein Game-Changer*gähn*
Hey, bist du auch schon von den Russen gecybert worden? Hast du auch solche Angst vor den Russen? Die Russen, die in der Ukraine Bomben nehmen mussten, weil sie die uralte gammelige Elektro-Infrastruktur nicht gecybert gekriegt haben. Die Russen, die sich beim Hacken vom holländischen Geheimdienste über ihre eigenen Webcams haben filmen lassen. Habt ihr auch solche Angst vor denen?
Solange ihr Active Directory, Windows und Office einsetzt, und nicht immer sofort alle Patches überall ausrollt, werdet ihr irgendwann gehackt werden. Von wem ist dann auch egal, denn die Daten sind dann halt weg.
Mich schockiert besonders, dass die das für wichtig genug erachtete, dann wirklich einen Drogentest zu machen. Das hat die Vorwürfe erst aufgewertet zu etwas, auf das man reagiert. Das wird sie nicht gemacht haben, wenn das nicht nötig gewesen wäre.
Was zur Hölle ist denn mit den Finnen los? Die haben die einzige coole Regierungschefin in Europa! Wollen die lieber eine Rentnerverwaltung haben wie wir hier? Eine Frau Merkel?! Vielleicht einen Macron, der ihnen ins Gesicht lügt und sie langsam kaputt-durchneoliberalisiert? Oder wie wäre es mit einem Draghi, der offensichtlich mit der Lage überfordert ist!
Finnland hat als einziges Land ein nukleares Endlager. Finnland hat in der Ukraine-Situation als praktisches einziges Land schnell und souverän reagiert. Finnland hat ein Single-Payer Gesundheitssystem mit einer Kundenzufriedenheit in den Top 5 der Welt. Finnland ist das zufriedenste Land der Welt. Finnland hat das beste Schulsystem der Welt.
Und jetzt kacken die die Premierministerin an, weil die bei einer Party teilgenommen hat?!
Besonders ärgert mich die aktuelle Eskalation. Ein paar Freundinnen von ihr waren zu Besuch und haben dort Oben-Ohne-Bilder von sich gemacht und bei Tiktok hochgeladen. Der Absatz hier macht mir echt Bluthochdruck dabei:
In einem Leitartikel in der einflussreichsten Zeitung des Landes, Helsingin Sanomat, wurde am Dienstag kritisiert, Marin habe anscheinend „die Kontrolle verloren“. Es bestehe das Risiko, dass weitere Menschen Bilder aus ihrem Privatleben veröffentlichen könnten.Nota bene: Sie war nicht auf dem Foto drauf. What the FUCK?!
Ist das der Karma-Ausgleich? Die Sache, die in Finnland Scheiße ist, als Ausgleich dafür, dass der Rest gut ist? Die Presse?
"Es bestehe Gefahr, dass weitere Menschen Fotos aus ihrem Privatleben veröffentlichen könnten". Ja, äh, das nennt man Freiheit. Leute dürfen Fotos aus ihrem Privatleben veröffentlichen! Das soll so!
Update: Ein Leser schickt noch diesen schönen Clip :-)
Erstens: Ich bin selbst Reserve-Offizier und würde instinktiv unterschreiben, dass Soldaten für Frieden sehr, sehr offen sind. Macht auch Sinn - die sind die ersten, die in persönliche Gefahr geraten.Das ist nicht die erste Frage, bei der ich meine Meinung zur Bundeswehr fundamental überdenken musste. Ich bin wie gesagt auch immer gegen Zwangswehrdienst gewesen, weil ich dachte, es trainiert unschuldigen Jugendliche zum Töten und bringt sie mit anderen Leuten zusammen, die auch gerne mal jemanden töten wollen.Zweitens: Unser Lehrstuhl hat lange gemeinsam mit der Bundeswehr gemeinsam Seminare zum Einsatzrecht gemacht. Das Konzept war, Bundeswehr-Juristen, aktive Soldaten in mittleren Befehlshaber-Positionen und Studierende zusammen zu setzen und Rechtsfragen debattieren zu lassen.
Interessanterweise war bei den theoretischen Szenarien ("Darf man da jetzt schießen oder nicht?") die "blutrünstigste" Gruppe die der Studierenden. Die zurückhaltendste die der aktiven Offiziere. Da die aus aller Herren NATO-Länder zusammenkamen möchte ich ergänzen: Insbesondere die Deutschen.
Argumentation war häufig: "Naja, vielleicht dürfte ich jetzt [schon] schießen, aber ich würde vorher noch diesen und jenen De-Eskalationsschritt probieren wollen." Das ist sicher Teilstreitkraft- und Situationsabhängig, aber es gibt ne Menge militärische Entscheider, die lieber noch dreimal warnen, als einmal zu früh zu eskalieren.
Ich würde mich dem anderen Leserbrief-Schreiber anschließen und vermuten, dass es vor allem darauf ankommt, ob man mal auf nem Schlachtfeld tief durchgeatmet hat, oder nicht.
Bis mir jemand erzählt hat, dass das eigentlich andersherum ist. Wenn du keine Wehrpflicht hast, dann kommen nur Freiwillige zur Armee, und DAS sind dann die Leute, die schon immer mal jemanden umbringen wollten.
Aus der Perspektive ist Wehrpflicht kein Mittel, um Jugendliche zu Mördern zu machen, sondern um potentielle Soziopathen mit den Werten aus dem gesellschaftlichem Konsens in Berührung zu bringen.
Ist halt meistens im Leben nicht so einfach, wie man sich das initial macht.
Ich glaube, die wichtigere Zeitenwende ist eine andere.
Russland galt im Westen immer als zweitstärkste Militärmacht in der Welt.
Jetzt sehen sie eher wie die zweitstärkste Militärmacht in der Ukraine aus.
Wenn Finnland und Schweden jetzt in die Nato wollen, dann nicht weil sie Angst vor einem Angriff der Russen haben, sondern weil sie eben keine Angst mehr vor einem Angriff der Russen haben. Wieso Neutralität wahren, wenn es einen so deutlichen Sieger gibt?
Russland sieht jetzt für viele im Westen nicht mehr bedrohlich aus. Die schaffen es ja nicht mal, die Ukraine einzunehmen!1!!
Das halte ich für eine gefährliche Entwicklung. Ich glaube, dass Putin gar nichts an der Ukraine lag. Der wollte in erster Linie vom Westen ernst genommen und respektiert werden. Gut, er wollte auch die Krim mit Trinkwasser versorgen. Geschenkt. Aber wirklich wichtig war ihm, dass der Westen ihn als Gefahr wahrnimmt und ihm den Respekt zollt, den er zu verdienen glaubt.
Der Zug ist jetzt abgefahren, fürchte ich. Und das könnte Putin zu weiteren Eskalationen bewegen, wenn er glaubt, dann muss er halt größere Waffensysteme rausholen.
Update: Ich frage mich auch, ob russische Waffen überhaupt noch einen Exportmarkt finden werden, jetzt wo sie öffentlich sichtbar so gescheitert sind. Das könnte für die russische Wirtschaft ähnlich üble Auswirkungen wie die westlichen Sanktionen haben.
Einen richtigen Nachfolger gibt's nicht, und das ist auch gut so, da Flakpanzer wie Gepard konzeptionell seit den 80ern ziemlich überholt sind.Das muss dann halt ein Abwehr-Blitzkrieg werden. Wenn wir den Feind in zwei Tagen nicht zurückgeschlagen haben, hat er halt gewonnen.Einem Nachfolger am nächsten kommt LeFlaSys (leichtes Flugabwehrsystem) a.k.a. Ozelot.
Ein kompletter Unfug: beschafft mit viel Trara, aber nur in Apothekermengen. letztlich verschießt es bloß Stingers, die man auch von der Schulter aus verschießen kann. Naja, Ozelot ist damit besser bei Nacht, aber das ist viel weniger Fähigkeit als das Budget vemruten ließ. Insgesamt eine der vielen Geldverschwendungen der Bundeswehr, wo man irgendwelche Leuchtturmprojekte verfolgt und letztlich bei den grundlagen schlampt. Wir haben zum Beispiel fast keine Artilleriemunition. Das was wir haben würde dem Heer für zwei oder drei Tage allgemeiner Kampf reichen. Der Ukrainekrieg dauert nun schon 66 Tage und fast das ganze ukrainische Heer ist involviert.
Update: Ich hab die ganze Inbox voller Bundeswehrler, die sich über den Zustand dort ausheulen. Hier ist noch einer.
ein bisschen Hintergrund zur Luftabwehr:
die die Situation ist noch viel schlimmer als man denkt: Es gibt quasi keine Flugabwehr im Heer mehr.
Die Luftwaffe hat gesagt sie regelt das schon... Mit Patriot und Eurofighter (macht nichts, das da nur die Hälfte fliegt, für mehr reichen die Raketen Reserven eh nicht...) und falls da was durchkommen sollte haben sie noch Ozelot (ein putziger kleiner Waffenträger für Stinger/Strela, ja MANPADS, selbe Fähigkeit wie ein Typ mit dem tragbaren Startrohr) Ozelot kann natürlich nicht mit den Panzern im Gelände mithalten.
Heißt in der Praxis, dass die Kämpfende Truppe auf sich gestellt ist, den Himmel im Blick behalten muss und im Notfall wertvolle Munition auf Luftziele verschwenden muss.
Ja zumindest Hubschrauber können mit den größeren Kannonen (Marder, Puma, Leopard) bekämpft werden, aber die Reichweite von modernen Panzerabwehrlenkwaffen ist so 3x größer als das zuverlässig funktioniert...Gepard hat auch ein Reichweite Problem, aber hat zumindest ein Feuerleit Radar. Und sollte eigentlich zusammen mit mittleren Flugabwehr Raketen arbeiten. Gefahr der Raketen zwingt Flutfahrzeuge in den Tiefflug, wo die Kannonen sie runter holen.
Das hat Mal das System Roland gemacht... Rate mal, ja richtig, wurde auch abgeschafft.
Aktuell wird (für Unsummen) ein System zur "qualifizierten Flugabwehr" beschafft.
Als ich das erste Mal davon hörte dachte ich an Einsatzzertifizierung, gemeint ist aber Qualifiziert im Sinne von nicht Flugabwehr im Allgemeinen sondern nur Drohnen (die handelsüblichen kleinen, nicht Predator und co). Ist eine 40mm Granatwerfer nicht Kannone (wesentlich geringere Reichweite) Waffenstation und Radar auf Boxer... Wirklich nur gegen Quadcopter zu gebrauchen sie sich gerade auf dich stürzen.Die Hoffnung im Heer ist wohl, dass sie die Flugabwehr wieder selber machen dürfen und dafür neue Systeme bekommen. So eine Art Mantis auf Boxer ist wohl der Favorit.
Vlt. müssen deshalb die alten Geparden weg, bevor jemand auf die Idee kommt es wäre ja billiger ein 50 Jahre altes System wieder einzuführen.
Das demonstriert gerade sehr schön das Verkehrsleitsystem von Frankfurt am Main:
Die Software enthält einen Programmierungsteil namens „Log4j“, für das das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Mitte Dezember eine Warnung aussprach. Wegen der extrem kritischen Sicherheitslücke sei das Parkleitsystem „als Sofortmaßnahme“ von der Verbindung zur Verkehrsleitzentrale getrennt worden, sagt der Dezernent. Die Folge: Seither müssen die Daten komplett per Hand ins Parkleitsystem übertragen werden.Ja, richtig gelesen! Seit log4j sitzt da eine studentische Hilfskraft und tippt manuell Zahlen ein!
Gut, die stimmen dann natürlich nie. Klar.
Aber immerhin haben wir ein Patch-Management ausgerollt! Mit schön völlig überflüssigen Planstellen für Verwaltung und Awareness. Für Patchen und Wartung war dann leider kein Geld mehr da.
Irgendwas ist ja immer!1!!
Wenn ihr mich fragt, brauchen wir einen Waren-Aufkleber. Ihr wisst schon, so ein Warnschild. Vorsicht: Der Hersteller dieses Produkts bzw. der Anbieter dieser Dienstleistung hat Patch-Management.
So wie an Gefahrguttransporten! Oder wie "ätzend" oder "entflammbar" auf Reinigungsmitteln. Damit man solchen Spezialexperten weiträumig aus dem Weg gehen kann, während sie kontrolliert ihre Firma herunterfahren.
Ich nehme an, sie haben nicht auf den Mail-Anhang geklickt. Gute Güte, diese Disziplin!
Auch bei dem aktuellen Angriff handele es sich um eine neue Schadsoftware, die in der Ukraine weltweit zum ersten Mal nachgewiesen worden sei.Oh. Nee. Sie haben doch drauf geklickt. Glücklicherweise hatten sie einen heldenhaften Schlangenölverkäufer in der Nähe, der die Gelegenheit für kostenlose PR genutzt hat!
"Die Gefahr für Energieversorger und Betreiber kritischer Infrastrukturen erhöht sich durch Industroyer2 massiv", warnt Hans-Wilhelm Dünn, Präsident des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., in einer Stellungnahme gegenüber dem SWR.Warte mal, der Cyber-Sicherheitsrat e.V.? War das nicht diese furchtbare Lachnummer? Das Biotop, in dem der gemeine Cyberclown wachsen und gedeien kann!
Hey, diese Panikmache, haben wir es hier etwa mit dem nächsten BSI-Präsidenten zu tun?
Wie sich rausstellt: Nein! Selbst dem BSI ist das Geschwurbel der Cyberclowns zu unseriös:
Dem SWR teilte die Behörde auf Anfrage mit, eine einfache Übertragung oder Wiederverwendung bei deutschen Energieversorgern sei "unwahrscheinlich”. Das IT-Sicherheitsniveau im Energiesektor sei hoch, bisher hätten die Betreiber kritischer Infrastrukturen angemessen auf Angriffe reagiert.Wenn ihr mich fragt, haben wir es hier mit einer Debatte zu tun, in der Blinde über Farben streiten. Eine resiliente Infrastruktur erkennst du nicht daran, dass sie "angemessen auf Angriffe reagiert", sondern dass sie auf Angriffe vorbereitet ist und gar nicht reagieren muss. Stattdessen suhlen die sich alle im Schlangenöl und tauschen "Treat Indicators" aus wie früher Kinder auf dem Schulhof Klebebilder von Fußballern getauscht haben. Hey, jetzt wo ich drüber nachdenke: Das sind dieselben Kinder, die früher Klebebilder gesammelt haben! Die sind halt jetzt so sozialisiert.
Vielleicht sollte man denen was sinnvolles zu sammeln geben. Gehaltsauszahlungen an die Mitarbeiter. Wer am meisten auszahlt, und die Firma überlebt es, hat gewonnen!
Der Valdai-Club ist sowas wie das Zentralgremium der russischen Eliten, und von herausragender Bedeutung für die Außenpolitik Russlands. Putin hat da auch mehrfach Reden gehalten.
Mit Online-Übersetzern kann man das ganz gut lesen, und da sind einige echt heftige Kracher drin.
Die haben da mehrere Szenarien. Das "wenn alles gut läuft"-Szenario sagt: Massive Sanktionen des Westens, gewaltige wirtschaftliche Schäden für Russland, aber lohnt am Ende möglicherweise trotzdem, weil der Westen seine Dominanz verliert.
Russland wird in der Lage sein, im Festungsmodus zu existieren. Der Ausstieg aus der Weltwirtschaft ist möglich und sogar wünschenswert. Der Westen selbst befindet sich im Niedergang. Ihr baldiger Untergang ist unvermeidlich. Ein Sieg in der Ukraine wird der Glaubwürdigkeit der USA und des Westens einen weiteren Schlag versetzen und ihren globalen Rückzug beschleunigen.Und militärisch?
In diesem Szenario ist ein radikaler Bruch in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu erwarten, der mit keiner früheren Krise vergleichbar ist. Sie wird (a) zu zahlreichen Todesopfern, (b) zu einer ernsten und langfristigen Wirtschaftskrise in Russland infolge westlicher Sanktionen und (c) zu einer erheblichen Militarisierung Osteuropas durch die NATO führen. Es kann von der Bildung einer grundlegend neuen Ordnung in Europa gesprochen werden. Sie wird auf harter Konfrontation beruhen. Das einzige Hindernis für einen größeren Krieg wären Nuklearwaffen, obwohl auch die Gefahr einer Eskalation zu einem Konflikt zwischen Russland und der NATO nicht auszuschließen ist. Russland wird in diesem Szenario zu einer Art europäischem Nordkorea, allerdings mit viel größeren Möglichkeiten.Man kann glaube ich sagen, dass die Eliten das für keine gute Idee hielten, in die Ukraine einzumarschieren.
Der ukrainische Kommentar meint dann noch, dass die Nato-Wunde selbst zugefügt war, weil Russland die pro-russischen Minderheiten abgespalten hat, und damit im Rest überhaupt erst eine Mehrheit für Nato-Annäherung zustandekam.
Die anderen Teile von den Szenarien sind auch lesenswert. Da kommen sie zu dem Schluss, dass die Ukraine für den Westen ein wirtschaftliches Fass ohne Boden ist, und auch militärisch / sicherheitspolitisch eher Instabilität als Sicherheit bringt, wenn sie da mit der Nato reingehen. Die Analyse guckt sich sowohl das Szenario an, dass Russland ein Regime installiert, und dass der Westen der Ukraine hilft, und kommt in beiden Szenarien auf keinen grünen Zweig. Die Korruption in der Ukraine würde das Geld für den Aufbau versickern lassen, egal ob das jetzt aus Russland oder dem Westen kommt.
Kurz gesagt: Die Eliten in Russland haben vor dem Einmarsch die Situation ähnlich eingeschätzt wie die Eliten im Westen. Das ist aus meiner Sicht eine hervorragende Botschaft. Es heißt für uns konkret, dass wir nicht gegen Russland kämpfen, sondern gegen Putin.
Ich mache mir ein bisschen Sorgen, weil sie gar nicht sagen, es bestünde keine Gefahr für die Anwohner.
Aber keine Sorge.
Laut Polizei soll aber keine konkrete Gefahr für Menschen oder Umwelt bestanden haben.Gehen Sie weiter. Gibt nichts zu sehen hier. (Danke, Wolfgang)
Andere Gasquellen aufgetan? Auf dem Spotmarkt Gas gekauft und in die Reserven gepumpt? Nicht noch mehr Gas aus den Reserven auf dem Spotmarkt zur Profitmaximierung verscheuert?
Wenn ihr auf d) Nichts dergleichen getippt habt, dann liegt ihr natürlich völlig richtig. Die Reserven sind jetzt unter der kritischen Marke. Welche kritische Marke ist das? Na die "wenn es hier eine ausgedehnte Kältewelle gibt, dann erfrieren Leute"-Schwelle.
Aber hey, macht euch keine Sorgen. Ich bin mir sicher, privat haben die Manager bei den Energiekonzernen vorgesorgt. Von denen muss keiner frieren.
Übrigens, völlig unabhängig davon. Nehmt mal kurz an, ihr seid die USA. Ihr wollt den Deutschen euer Frackinggas verkaufen, aber die Russen liefern billiger und zuverlässiger und die müssen ihr Gas nicht verflüssigen und auf Schiffe laden, die haben eine Pipeline. Sogar eine ganz neue Pipeline durch die Ostsee, bei der Polen, die Ukraine und Weißrussland nicht auf dem Weg, äh, "Transitgebühren" abzweigen können. Ihr seid jetzt General Feuerfrei und es ist euer Job, den perfekten Termin zu finden.
Was wären eure Kriterien?
Einen so perfekten Sturm haben wir glaube ich noch nie gehabt. Es könnte gar nicht besser laufen für die Amis.
BTW: Falls hier jemand glaubt, der Vorwand der Truppenanhäufung auf russischem Boden sei kein Bullshit-Vorwand: Stellt euch mal kurz vor, Mexiko riefe China zu Hilfe, weil die Amis auf ihrem eigenen Staatsgebiet hinter der Grenze Soldaten zusammenzögen. Soll das ein fucking Witz sein? Über das Szenario denkt gar keiner nach, so absurd ist das. Die Amis ziehen regelmäßig Soldaten zusammen, aber auf anderer Länder Grund und Boden. Und nichtmal dagegen wagt irgendjemand was zu sagen!
Erinnert euch mal kurz an die Kubakrise. Da war Kuba grob in der Lage, in der die Ukraine jetzt ist. Die fühlten sich bedroht und wollten daher aufrüsten. Und nicht nur war es völlig undenkbar, dass Kuba den USA Abrüstung in die Politik diktiert, wie es gerade die USA mit den Russen versuchen. Nein. Die USA haben Kuba behandelt, als sei es ihr eigenes Staatsgebiet. Ungefähr so, wie die Russen jetzt laut verzerrter Propaganda des US-Militärs angeblich die Ukraine als ihr eigenes Gebiet betrachten. Nach Präzedenzfall Kubakrise wäre das völlig gerechtfertigt, wenn es so wäre. Ist es aber nicht.
Ich halte das übrigens auch für absurd, dass die Russen die Ukraine haben wollen. Alles, was die wirklich dringend behalten wollen, ist die Krim, weil dort ihr wichtigster Marinestützpunkt ist, der auch im Winter nicht zugefroren ist. Und, wie ich damals schon schrieb, sind ihre vertraglich zugesicherten Ansprüche auf die Krim älter als die Vereinigten Staaten von Amerika.
Sie hätten gerne, dass die russische Minderheit im Osten der Ukraine nicht von der Ukraine drangsaliert wird. Wenn die Ukraine da Zusicherungen gemacht hätte, wäre es m.E. nie zu einer militärischen Eskalation gekommen. Im Gegenteil wäre es glaube ich aus Sicht der Russen die beste Lösung, wenn die Ukraine sich der EU anschließt, aber der Nato fernbleibt. Dann bekäme die Ukraine ein Infrastrukturprogramm und wäre wieder liquide, müsste kein Erdgas mehr von den Russen stehlen, sondern könnte im Gegenteil dort schön einkaufen. Win-Win-Win. Die Ukraine zu übernehmen wäre in ihrem aktuellen Zustand für die Russen ein Verlustgeschäft, das sie sich nicht leisten können. Und so, wie die Ukrainer über die Russen hergezogen sind, wäre das vermutlich auch in Russland keine populäre Option.
Bei der KI-Forschung gibt es eine Disziplin, die sich mit ethischer KI befasst, aber die ist hauptsächlich Wokeness-Feigenblatt. Eine andere Unterdisziplin geht da düsterer heran und sagt: Nehmen wir mal an, eines Tages baut jemand eine echte künstliche Intelligenz. Nicht nur eine glorifizierte Datenbank mit Gewichten an ihren Records. Eine echte künstliche Intelligenz, die dann ihre Intelligenz darauf anwenden kann, sich selbst zu verbessern, und die uns dann uneinholbar überlegen ist.
Die Experten sind sich nach Lektüre der einschlägigen Scifi-Literatur einig, dass so ein KI Overlord uns alle umbringen wird, weil wir ohne Not den Planeten kaputtmachen und uns sinnlos mit Atomwaffen aufgerüstet haben.
Bei dem wie immer großartigen Scott Alexander gab es jetzt eine Zusammenfassung einer Debatte aus dem Gebiet. Ich fasse mal die Zusammenfassung zusammen.
Der erste vorgeschlagene Lösungsansatz ist: Na dann bauen wir halt keine echte KI. Das funktioniert offensichtlich nicht, denn wir können ja nicht mal die Entwicklung von Landminen und Biowaffen verhindern.
Der nächste Ansatz war: OK, dann bauen wir halt nur "limitierte" KIs. Ein Schachcomputer kann nur über Probleme überhaupt nachdenken, die wie ein Schachproblem aussehen. Schachcomputer haben aber gezeigt, dass die "KI" (keine echte KI!) bei ihnen eine Superintelligenz werden kann, also schlauer als Menschen sein kann, ohne dass unsere Spezies dadurch in Gefahr ist.
Wenn man sich also auf solche "KIs" beschränken würde, dann hätte man das Problem vielleicht gar nicht. Der Ansatz sieht erstmal ganz gut aus, aber so richtig überzeugend ist das halt nicht. Denn wenn du über Superintelligenzen spekulierst, bist du halt schnell bei "Gottes Wege sind unergründlich", denn du musst davon ausgehen, dass die Superintelligenz Dinge tut, die du nicht verstehst, die aber schlauer sind als was du getan hättest. Daraus folgt im Grunde auch, dass du eine Superintelligenz nicht von einer doofen Intelligenz unterscheiden kannst, denn was sie tut erscheint nicht schlau für dich, denn du verstehst es nicht. Du könntest abwarten und beobachten, aber zu dem Zeitpunkt, an dem du erkennst, dass das eine Superintelligenz war, die uns alle umbringen will, ist es dann halt zu spät.
Also war der nächste Lösungsansatz, dass man eine limitierte Superintelligenz-KI damit beauftragt, eine Lösung zu finden. Man könnte die Lösung auch schon vorgeben. Das diskutierte Szenario aus Anschaulichkeitsgründen war, dass die selbstreplizierende KI Nanoroboter bauen soll, die auf einen Schlag alle GPUs auf der Welt zerstören. Grund: Die KI-Berechnungen finden größtenteils auf GPUs statt. Es geht dabei nicht um die Frage, ob das schlau ist, alle GPUs kaputtzumachen, sondern das ist bloß ein Beispiel für eine "pivotal action", also eine Art Abschreckungs-Superwaffe.
OK, soweit zur Vorgeschichte.
Am Rande in dem Artikel ist dann folgende Formulierung:
since then, we've only doubled down on our decision to gate trillions of dollars in untraceable assets behind a security system of "bet you can't solve this really hard math problem".Meine Interpretation von dem Satz war: Er redet von Kryptographie. RSA und Elliptische Kurven sind harte mathematische Probleme, auf die viel Geld geworfen wird, und die unsere Assets schützen.Aber jemand anderes interpretierte das als eine Anspielung auf Bitcoin.
Und das löst in meinem Kopf diese Idee aus, die mich aufgeregt herumhüpfen lässt, so schön finde ich sie als Scifi-Plot:
Jemand hat genau das gemacht. Hat eine KI damit beauftragt, eine Lösung zu finden, die Singularität hinauszuzögern bzw. zu verhindern. Möglichst ohne dabei die Weltwirtschaft zu vernichten.
Die KI heißt Satoshi und ihre Lösung war Bitcoin-Mining. Wenn man den Leuten wirtschaftliche Anreize gibt, ihre GPUs nicht für KI sondern für sinnloses Mining zu verbrennen, dann hat man die Singularität verzögert.
Bitcoin-Mining macht schon länger niemand mehr mit GPUs, aber es sind lauter andere Scam-Coins nachgezogen, die immer noch GPU-Zeit verbrennen.
Was, wenn Cryptocurrencies gar nicht bloß Scam sind, sondern das Überleben der Menschheit sichern? Klar machen sie auf dem Weg den Planet kaputt, aber da kann sich die Spezies raus-techen durch die Entwicklung eines Fusionskraftwerkes oder sowas!1!!
Das erklärt auch, wieso Satoshis Identität geheim bleiben musste. Und so konnte auch Rokos Basilisk abgewehrt werden! (Wenn ihr das nicht kennt, wartet mit dem Googeln mal bis zum Freitag abend, das wird euch ein paar Tage beschäftigen)
Update: Vergesst Roku's Basilisk. Guckt das lieber nicht nach. Ich hätte das nicht erwähnen sollen.
Das Vergabeverfahren für den neuen Sonderwagen der 5. Generation fand ein Ende: Bereits am 15. November erhielt Rheinmetall Landfahrzeuge GmbH den Zuschlag.Was ist ein Sonderwagen?
Ein Panzer. Das ist ein Euphemismus für einen Panzer.
Hey Fefe, woher weißt du denn, dass das gegen die Zombieapokalypse ist?
Die Bundespolizei will ihre 10 “Survivor R” außerdem mit sogenannten Waffenstationen der Firma Krauss-Maffei Wegmann ausrüsten. Darauf montiert wird ein fernsteuerbares Maschinengewehr der Firma Heckler & Koch.Ein fernsteuerbares Maschinengewehr braucht man im Allgemeinen nicht für den Wasserwerfer-Einsatz gegen Demonstranten, oder was meint ihr?
Ja aber Fefe, was wenn die Zombieapokalypse durch einen Atomkrieg oder einen biologischen oder chemischen Kampfstoff ausgelöst wird? Keine Sorge! Rheinmetall hat mitgedacht!
Zudem soll die Kabine “mit einer Schutzbelüftungsanlage gegen atomare, biologische und chemische Kampfstoffe ausgestattet” sein, die serienmäßig so verbaut wird.Serienmäßig! Braucht man gar nicht erst nach zu fragen!
Jetzt fragt ihr euch vielleicht, wie sie die Anschaffung begründen. Die wollen ja immerhin 45 davon anschaffen. Das muss also schon eine größere Zombieapokalypse sein, für die hier unsere Steuergelder verbrannt werden! Da können die ja schlecht Zombies in die Begründung schreiben!
Laut einer Antwort des BMI sollen die neuen Polizeipanzer “potentielle terroristische Bedrohungsszenarien mit der Gefahr von Parallellagen” abdecken. Die sich im Inneren befindenden Personen sollen “vor Bewurf und der Einwirkung von Waffen” geschützt werden.Unter einer Parallellage versteht man eigentlich eine Bauform im Tunnelbau. Deren Euphemismusspiel ist so fortgeschritten, dass für den Uneingeweihten überhaupt nicht mehr verständlich ist, was die hier zu sagen versuchen!1!!
Er werde oft gefragt, was mit den Linksextremisten sei, sagte Nehammer und führte aus: Wenn man "einen Polizisten auf der Straße" frage, werde dieser antworten, die Linksextremen seien eine Gefahr, "weil sie auf Demos Polizisten angreifen". Genau dies "nützen die Rechtsextremen und gerieren sich ganz anders". Diese gingen auf Demos zu Polizisten hin und sagen: Danke für deinen Dienst, du machst das großartig, aber du dienst dem Faschisten Nehammer, leiste Widerstand, schließe dich uns an!"(Danke, Thomas)Er wolle nicht, dass man ihm Einseitigkeit unterstelle, aber "die, die Waffen sammeln, finden wir nicht bei den Linksextremen".
Die schlechte Nachricht: Nicht die Behörden tun das, es ist eine Ransomware.
Nee, pass uff, Atze, wir müssen hier nicht in ordentliche IT investieren. Wir machen einfach Windows + Active Directory + Outlook, und wenn wir dann gehackt werden, dann sagen wir, es waren fiese Angreifer:
Unbekannte verschlüsseln interne DatenAußerdem sind ja nicht wir Schuld, sondern der Dienstleister!!1!
Ersten Erkenntnissen zufolge ist der zuständige IT-Dienstleister KSM "Opfer einer Schadsoftware geworden", wie Sternberg sagte.Dann faseln wir noch was von krimineller Energie und rufen die Polizei, um von unserem eigenen Totalversagen abzulenken.
Die Kriminalpolizei Schwerin hat mit Ermittlungen begonnen.Oh und solange keine Beweise vorliegen, behaupten wir einfach, es sei nichts weiter passiert.
Man gehe davon aus, dass zwar die eigenen Daten verschlüsselt worden seien, nicht aber an externe Stellen weitergegeben wurden. Lösegeldforderungen gebe es bislang nicht.Hauptsache wir gehen der Frage aus dem Weg, wieso uns jemand Ransomware aufspielen konnte. Das wäre peinlich, wenn uns das jemand fragen würde. Ein Glück ist auf die Medien Verlass, die springen lieber auf das Angreifer-Narrativ auf als die relevanten Fragen zu stellen.
Gehen Sie weiter! Gibt nichts zu sehen hier!
Für einen Lacher empfehle ich die Homepage des zuständigen IT-Dienstleisters. Ich zitiere mal:
Ich bin mal gespannt, ob jemand die fragt, was "angelehnt" an der Stelle bedeuten soll.
- Unterstützung bei dem Aufbau eines Informationssicherheitsmanagements (ISMS)
- Erstellung von Sicherheitskonzepten (angelehnt an BSI-Standard 100-2) und Umsetzung der Sicherheitskonzepte
Oh na ein Glück. Die kennen sich mit Notfällen aus! Dann haben sie ja sicher ein ordentliches Backup und in zwei Stunden ist alles wieder online!
- Unterstützung bei der Auswahl von Maßnahmen dem jeweiligen Schutzbedarf entsprechend
- Durchführen von Risikoanalysen und Business Impact Analysen (BIA)
- Erstellen von Notfallvorsorge-Konzepten und Notfallhandbüchern
So viel Text und nichts davon dient konkret der Konstruktion eines sicheren Arbeitsumfeldes oder der Abwehr von Angreifern. Das ist eine schöne Repräsentation der "IT-Security" in Deutschland im Moment. Eine metrische Tonne aus Bürokratie und Compliance, aber niemand tut irgendwas konkretes zur Abwehr konkreter Gefahren. Stattdessen "Informationssicherheitsmanagement". Nee, klar.
- Beratungsleistungen zur Umsetzung der Anforderungen gemäß Bundes- und Landesdatenschutzgesetze
- Datenschutzrevision von Verfahren, Anwendungen und IT-Systemen
- Durchführung von Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich Informationssicherheit und Datenschutz
Lass es mich mal so formulieren: Wenn die tatsächlich Notfallvorsorge-Konzepte gehabt hätten, wären wir jetzt nicht in dieser Situation. Dann hätte niemand mitgekriegt, dass da was verschlüsselt wurde.
Das ist auf allen Ebenen so. Auch bei der Softwareentwicklung denkt man lieber nicht über strukturelle Sicherheit und solide Fundamente und robuste Strukturen nach, sondern man klöppelt halt irgendwelchen Frameworkscheiß zusammen und dann sprenkelt man ein bisschen "Sensibilisierungsmaßnahmen" und "Informationssicherheitsmanagement" darüber, wirft ein paar Code-Analyse-Tools drüber, am besten in der Cloud, und dann schmeißt man die ganzen Warnungen weg, weil so viel davon False Positives sind. Oh warte, ich vergaß: Dann lässt man einen Fuzzer laufen.
Dann wird man gehackt und erklärt: Aber wir haben doch alles getan!!1!
Ich persönlich bin ja schon begeistert über den ersten Satz auf der Webseite von diesem IT-Dienstleister:
Die KSM AöR tritt für einen geeigneten, annehmbaren und technisch realisierbaren Datenschutz ein.HAHAHAHAHA! Da weißte doch direkt, was die meinen. Nee, das ist technisch nicht realisierbar. Was sagen Sie, andere haben das aber realisiert gekriegt? Nee, das geht gar nicht. Glauben Sie uns, wir wissen, was wir tun!
(Für die rasenden Porno-Kiffer unter euch: Heute steht das für die FDP)
Infolge der Explosion wurde die Warn-App Nina ausgelöst. Die Feuerwehr weist die Anwohner daraufhin, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Wer sich draußen aufhält soll unbedingt ins Haus gehen. Die 112 soll nur anrufen, wer Angaben zum Geschehen machen kann. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ordnete das Ereignis in die Warnstufe "Extreme Gefahr" ein.Nicht nur in China und Beirut haben sie die sicheren Lagerung von Gefahrstoffen nicht im Griff.
in Schweden geschieht gerade etwas Bemerkenswertes.Ich hab eine Quelle auf Englisch gefunden, und für sowas ist thelocal immer ganz gut.Hintergrund: Es gibt im Prinzip nur zwei Lebensmittelketten in Schweden - ICA und Coop. Bei Coop sind wegen eines „Hackerangriffs“auf die IT-Systeme bei einem „Unterlieferanten“ seit gestern Abend 19.00 die Kassen ausgefallen. Inwieweit andere Systeme (Lager und Logistik usw.) betroffen sind, darüber wird in den Medien hier dezent geschwiegen. Überhaupt ist das Unternehmen sehr schweigsam darüber, was da eigentlich passiert ist.
Es heisst lediglich, man habe die ganze Nacht versucht, die Systeme wieder zum Laufen zu bringen, erfolglos. Deswegen bleiben die ca. 800 Coop Filialen in Schweden bis auf weiteres geschlossen.
Mag auf den ersten Blick nicht so schlimm klingen und in den grösseren Städten ist es das vielleicht auch nicht. Hier auf dem flachen Land ist es dramatisch. Da gibt es kleinere Städte, die nur einen Coop haben. Und auch dort, wo es neben dem Coop noch einen ICA gibt, wird der Markt erheblich verzerrt, sollte das länger andauern.
Neben Coop sind noch einige andere Geschäfte, u.a. einzelne Apotheken betroffen. Bei ICA scheint bislang noch alles zu laufen.
Pikant: Schweden ist ja Vorreiter damit, das Bargeld abzuschafen. Mit Bargeld und Papier und Kugelschreiber hätte man das vielleicht am Laufen halten können. Aber geschätzte 95% der Schweden zahlen nur mit Karte oder Swish (Handy-Direktüberweisung).
Links dazu (leider keinen auf englisch/deutsch gefunden):
Vom Staatsfernsehen.
Von Zeitungen: Dagens Nyheter, Expressen.
Es besteht natürlich - wie immer - keinerlei Gefahr für die Versorgung, usw usf bla bla bla.
Dass ich dann wieder Nachrichten aus den USA konsumieren kann, ohne dass ich durch eine Kanalisation voller Partisanen-Scheiße kriechen muss.
Stattdessen ist das Gegenteil der Fall. Die sozialen Medien sind ja eh gänzlich unbrauchbar, da kommt nur noch "Trump war der schlimmste Präsident aller Zeiten" und "Bidens erste 100 Tage waren die besten seit Beginn der Geschichtsschreibung" auf der einen Seite, und "Trumps hat die Wahl doch gewonnen" auf der anderen.
Die Amis hatten mal relativ rigorose Trennung zwischen Meinung und Nachrichten. Meinung war in Op-Eds.
Guckt mal hier: "Nachrichten" über Bidens Politikstil.
"Was ist ihre größte Schwäche?"
"Dass ich vor der Entscheidung die Fakten haben will"
Ja, äh, NO SHIT, Sherlock! So ist das gedacht!
Ja aber Cheffe, das könnte jemand so deuten, dass der Biden lahmarschig ist? OK, dann packen wir noch ein paar Absätze rein, dass er jähzornig wird, wenn er seine Fakten nicht kriegt!1!!
An Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Die woken Democrat-Medien arbeiten sich an dieser Marjorie Taylor Greene ab, als ob es dafür am Ende einen Pulitzerpreis gäbe.
Nach den tatsächlichen Nachrichten muss man inzwischen echt suchen. Es gibt da die guten Nachrichten aus Israel, dass die Pandemie soweit besiegt ist, dass sie wieder die Hände frei haben, um sich gegenseitig zu bombardieren. Dann haben die größten Einkaufsketten der USA angesagt, dass sie die Maskenpflicht für Geimpfte aufheben wollen.
Ich glaube ja, wir sollten mal eine Übung machen. Auch für Deutschland jetzt. Nachrichten Einordnen. Die Kategorien sind:
Ja aber Fefe, wo ist denn der Übergang zwischen Fakten und Umwelt/Wirtschaft-Partisanenscheiße? Ganz einfach:
"X beantragt Genehmigung für Solarkraftwert" sind Fakten.
"Y erteilt Baugenehmigung" sind Fakten.
"Das Solarkraftwerk ist fertig" sind Fakten.
"Es erzeugt jetzt soviel Strom" sind Fakten.
"Es ist kaputtgegangen" sind Fakten.
"Die Baukosten auf 20 Jahre umgelegt ist der Strompreis soundso" sind Fakten.
"Die Ausleitung ist zu dünn, um den generierten Strom wegzutransportieren" sind Fakten.
Der Rest ist Partisanen-Bullshit. Insbesondere alles mit Gestikulieren. Warum macht denn keiner was? Hier ist ein Riesenproblem!!1! Die Behörden schlafen!1!!
Dinge über die Zukunft sind Partisanen-Bullshit. "Wir müssten mal ein Solarkraftwerk bauen" ist Partisanen-Bullshit. "Warum steht das Wirtschaftsministerium dem im Weg?" ist Partisanen-Bullshit. "Altmaier blockiert das persönlich" ist Partisanen-Bullshit. Möglicherweise faktenbasiert, aber dann will ich die Fakten sehen.
Partisanen-Bullshit ist nicht per se schlecht. Es kann der Unterhaltung dienen. Aber es sind nicht Nachrichten.
Damit Aussagen über die Zukunft Nachrichten sind, müssen sie diese Form haben: Wir haben hier Problem X. Hier sind die Optionen, um es zu lösen. Das Problem ist selbstverstärkend (z.B. ein Waldbrand), daher ist die Zeit knapp und wir sollten bis Zeitpunkt Y zumindest folgendes erreicht haben. Wenn nicht, passiert Z. Wenn wir das schaffen, kostet die Problembehebung X, sonst wird es pro Woche um Y teurer.
Auch Fakten können lenkend sein. Der Strompreis des Solarkraftwerks braucht eine Einordnung in die Preise anderer Erzeugungstechnologien, dann ein Vergleich der Subventionen, und andere sinnvolle Kriterien wie "erzeugt nachts keinen Strom, bis wir geeignete Speicher haben".
"Die Renten sind in Gefahr" ist auch Partisanen-Bullshit. Ich kann mich an keinen einzigen Moment meines Lebens erinnern, wo die Renten nicht in Gefahr waren. Wo das Gesundheitssystem nicht am kollabieren war. Wo die Autobahnen und Brücken nicht marode waren. Wo dem Staat nicht der Kollaps wegen Überschuldung drohte.
Update: Immerhin haben wir jetzt gendergerechte Sprache und wir konnten ein paar wichtige Hashtags setzen.
Der war hier schon im Blog, weil er eines Tages entschied, seinen Job ernst zu nehmen, und die Causa Assange mal zu prüfen.
Daraufhin betrat er Neuland und besuchte Assange persönlich, weil ihm auffiel, dass die offiziellen Quellen alle aus voreingenommenen Quellen kamen, die ihm ins Gesicht logen, damit ihr Verhalten in ihre eigene Story der Realität passt.
Nun, der Melzer wirkt jetzt völlig desillusioniert, nachdem er die Blaue Pille geschluckt hat. Er dachte sich, er findet vielleicht im Schrank ein Portal nach Narnia, aber was er fand war eher ein Palantir mit direktem Blick nach Barad-dûr.
In dem Artikel geht es um einen Online-Vortrag Melzers beim ÖJC anlässlich seines frisch veröffentlichten Buchs über die Causa Assange.
Melzer beschreibt, wie er alle diplomatischen Wege gegangen ist, und die Leute ihm ins Gesicht gelogen haben, und ihm alle für die Ausführung seines Jobs benötigten Informationen verweigert haben.
Als er trotzdem Beweise gesammelt hat, haben sie ihn mit diplomatischen Hohlphrasen abgewimmelt. Wenn er das Informationsfreiheitsgesetz anwendet, kriegt er geschwärzte Dokumente.
Und so bleibt ihm am Ende das Fazit, dass der angebliche Rechtsstaat eine Illusion ist. In Schweden wurde Assange Opfer der Willkür US-willfähriger Behörden, die ihn für eine Gefahr hielten, und daher einen Vergewaltigungsvorwurf herbeilogen. In Großbritannien dauerte die Verurteilung wegen Kautionsflucht eine Viertelstunde, von einem fairen Verfahren und Verteidigungsrechten kann keine Rede sein.
Das ist ja alles weitgehend bekannt. Wieso ich das jetzt ins Blog nehmen, ist folgender Satz:
"Es geht nicht um eine böswillige Verschwörung", glaubt der Jurist. Er sehe eher die "Banalität des Bösen" am Werk, zitierte Melzer Hannah Arendt.Und DAS, meine lieben Leser, ist mal die krasseste Beobachtung, die man an der Stelle machen kann. Die Banalität des Bösen ist ein Begriff von Hannah Arendt, eine vor den Nazis in die USA geflohene deutsche Jüdin, die dann Prozessbeobachterin beim Eichmann-Prozess war. Sie schrieb darüber ein Buch, in dem sie sich damit auseinandersetzt, wie das alles so geschehen konnte, und ihr Untertitel und Erklärungsversuch ist, dass wir es hier mit einer Banalität des Bösen zu tun haben bei den ganzen Nazi-Funktionären. Ich zitiere mal Wikipedia:
„In dem Bericht kommt die mögliche Banalität des Bösen nur auf der Ebene des Tatsächlichen zur Sprache, als ein Phänomen, das zu übersehen unmöglich war. Eichmann war nicht […] Macbeth […]. Außer einer ganz ungewöhnlichen Beflissenheit, alles zu tun, was seinem Fortkommen dienlich sein konnte, hatte er überhaupt keine Motive.“ Niemals hätte er seinen Vorgesetzten umgebracht. Er sei nicht dumm gewesen, sondern „schier gedankenlos“. Dies habe ihn prädestiniert, zu einem der größten Verbrecher seiner Zeit zu werden. Dies sei „banal“, vielleicht sogar „komisch“. Man könne ihm beim besten Willen keine teuflisch-dämonische Tiefe abgewinnen.Mit anderen Worten: Der Uno-Folterbeauftragte Nils Melzer vergleicht hier die Behörden in Europa heute mit Adolf Eichmann bei der Judenvernichtung.
Da wird klar, wie verletzt der Mann ist, dass seine Ideen von Rechtsstaat und Menschenrechten sich in der Praxis so als eine Illusion herausstellen.
Wow.
Übrigens, was ich auch auffallend fand: Er findet auch, das Assange nur ein Aspekt des Problems ist. Er erwähnt auch die Crypto AG und den BND-NSA-Skandal namentlich.
Wenn er mehr mit Deutschland zu tun hätte, würde er sich wahrscheinlich mehr Sorgen wegen des "Verfassungs""schutzes" machen als wegen des BND.
Wieso würden Google und co eine Chat-App rausschmeißen? Gibt es da nicht Dutzende von?
Parler schreibt sich Zensurfreiheit auf die Fahnen und zieht daher Leute an, die anderswo rausgeflogen sind.
Bei Apple kennt man das ja, dass die sich für die Vorzensur der Inhalte in Apps von Dritten für zuständig halten, die wollen ja auch keine Pornos und Glücksspiel-Apps im Store. Aber Android hatte bisher kein Problem mit Pornos und Glücksspiel in ihrem Store.
Weder Google noch Apple haben Telegram rausgeschmissen, die sich ja auch gezielt an Leute richten, die anderswo rausgeflogen sind.
Wir leben zunehmend in einer Welt, in der uns die Megacorps vor Gefahren "beschützen", die sie häufig selbst verursacht haben. Microsoft gibt euch einen Antivirus, die Verlage schützen euch vor Fake News, die Politik beschützt euch vor "Extremisten", die sozialen Netze beschützen euch vor Hate Speech, Visa beschützt euch vor Wikileaks und Mastercard beschützt euch vor Pornhub. Google und Apple beschützen euch vor bösen Apps.
Und jetzt halt auch: Google und Apple beschützen euch vor Apps, die euch Dinge anzeigen, die Google und Apple für anstößig halten.
Ich frage mich, wie lange das noch dauert, bevor die keine Webbrowser mehr ausliefern, weil man damit zu viele gefährliche Inhalte sehen kann. Wobei, dafür beschützt uns ja die Düsseldorfer DNS-Sperre!1!!
Irgendwie wird die Bedeutung des Wortes Freiheit immer geringer während meiner Lebenszeit. Früher sind Kinder noch zum spielen in den Wald gelaufen. Alleine.
Heute heißt Freiheit, dass du dir aussuchen kannst, für welchen rechten Flügel der CDU du bei der Wahl stimmst.
Ich meine, das ist ja eine legitime Debatte, die man mal führen kann. Wollen wir lieber Freiheit, dann halt auch verbunden mit Risiken? Oder wollen wir lieber gepolsterte Wände an unserer Gummizelle, dafür aber Null Risiko. Essen kommt von Lieferando, Strom kommt aus der Dose, der Müll wird abgeholt, und wohin das Klo abfließt weiß niemand.
Hab ich persönlich ja kein Problem mit, wenn die Leute da draußen lieber in einer Zwangsjacke sediert in der Ecke liegen wollen. Aber nehmt dann nicht das Wort "Freiheit" in den Mund.
Update: Vielleicht fallen mir die Megacorp-Eingriffe gerade besonders stark auf, weil ich Cyberpunk zocke. Da sieht man die Leute zwar nicht sediert in der Zwangsjacke, aber man sieht sie zwischen Müllbergen auf einer Couch sitzen oder in der Gegend herumzucken, eine 3d-Brille tragend, die sie mit unproblematischem Megacorp-Content bespielt, damit ihnen nicht langweilig wird.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die mögliche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr begrüßt. Diese seien „eine exzellente Möglichkeit, unsere Soldatinnen und Soldaten zu schützen“, sagte sie im Dlf. Die Gefahr, dass die Drohnen zur gezielten Tötung eingesetzt werden, sieht sie nicht.Äh, ... wofür denn dann? Zur ungezielten Tötung? Zum wahllosen Niedermähen von Zivilisten?
Wisst ihr, was wir brauchen? Mehr Frauen in Führungspositionen. Dann wird die Politik besser, müsst ihr wissen. Die sind weniger kriegstreiberisch, die Frauen.
Ihr solltet euch eher vor Lärmschutzwand-Betonplatten sorgen. Neulich wurde ja eine Frau in ihrem Auto auf der Autobahn von einer Lärmschutzplatte erschlagen. Seit dem hat sich in dem Fall ein bisschen was bewegt. Der Tagesspiegel berichtet dazu:
Die [] Betonplatte an der A3 [] wurde bei ihrer letzten planmäßigen Untersuchung 2013 mit „Sehr gut“ bewertet.Oh ach so. 2013, ja? Sehr gut, wie? Ist das nicht ein bisschen lange her?
Tatsächlich hätte das Bauwerk 2019 erneut überprüft werden sollen.Ach naja, ihr wisst ja wie das ist. Da haben sich so viele Dinge angestaut, die mal jemand gucken müsste, da hat man halt Yolo gesagt und die "verzichtbaren" Prüfungen nach hinten geschoben.
Warum war die verzichtbar, fragt ihr? Na, äh, die war ja gerade erst geprüft und für sehr gut befunden worden. Brandneu, außerdem! Habt ihr mal eine unserer alten Autobahnbrücken gesehen?! Da hättet ihr auch alles andere erstmal stehen und liegen gelassen, um die Brücken zu priorisieren. Leider ist da kein Geld für tatsächliche Ausbesserungen da, insofern bleiben die Brücken auch Priorität. Das heißt ja nicht, dass sich da jemand kümmert, nur weil das Priorität hat.
Aber ich schweife ab.
[] beim Einbau der Platte 2007 improvisiert worden sei, um einen Höhenunterschied auszugleichen.Ich hör im Hintergrund ECKHAAAAAAAAART. Das sind ja Zustände...
Die Behörde sprach von einem „mit Absicht herbeigeführten Mangel“.Wot? Das wird ja immer schlimmer!!
Na gut, dann haftet halt die Baufirma, nicht wahr? Gucken wir doch mal, wer das war.
Laut dem Bericht des Verkehrsministeriums an den Landtag hatte eine Firma aus Gelsenkirchen 2007 die Stützwand errichtet, eine andere fertigte die Betonplatte an.Wenn ihr euch jetzt Sorgen macht, dass die sich gegenseitig die Schuld zuschieben, dann habe ich gute Nachrichten: Nein, tun sie nicht.
Beide Unternehmen seien inzwischen aber insolvent.Ja, äh gut. Das verkompliziert die Dinge ein bisschen. Sie können jetzt nicht mal rausfinden, ob das eine der Pleitefirmen war oder ein Subunternehmer.
OK. Also. Ähm. Na dann gucken wir doch wenigstens mal, ob die anderen Platten, die diese Unternehmen angebracht haben, auch lebensgefährlich sind, nicht wahr?
[] einen bereits verbogenen Schweißanschluss mit erhöhter Rissgefahr entdeckt. Es sei nicht davon auszugehen, dass bei ähnlichen Bauwerken an anderen Autobahnstellen akute Gefahr besteheAh. Phew. Für einen Moment habe ich mir da Sorgen gemacht.
Gut, dass wir das mal geklärt haben!
Hier *brösel* gibt es nichts *bröckel* zu sehen! Weitergehen!
“Wenn geistig abnormer Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden kann, wenn er eine Gefahr darstellt, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden.”Ja genau. Ab jetzt sperren wir einfach alle geistig abnormen Gefährder lebenslang ein. Fangen wir am besten mit Herrn Kurz an.
Potenzielle terroristische Rückfalltäter sollen “lebenslang weggesperrt werden”, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an, Freigelassene will man elektronisch überwachen. Der “politische Islam” wird strafrechtlich verboten.Wohlgemerkt: Nicht der Islamismus. Der Islam.
Nun erinnert ihr euch vielleicht, dass der Kurz gerade in einer Koalition mit den Grünen regiert. Die Grünen sind doch Schützer der Grundrechte. Dafür haben die Österreicher sie da ja hingewählt, damit sie verhindern, dass der Kurz freidreht. Stellt sich raus:
In der Regierung, und damit nicht nur in der ÖVP, sondern auch bei den besonders grundrechtssensiblen Grünen, hält man das mit der europäischen Menschenrechtskonvention für vereinbar.Oh. Ach?
Wartet, wartet, das dicke Ende kommt noch.
Beispiele gebe es in Deutschland oder Frankreich, erklärte die grüne Justizministerin Alma Zadic.Jawohl, meine Damen und Herren! Die Bayern zählen ja im Ausland immer noch als Teil von Deutschland, dementsprechend fällt deren Verhalten auf den Rest von uns zurück.
Stellt sich nur noch die Frage, wie sie sich die Bekämpfung des politischen Islam in der Praxis vorstellen. Nun, …
Extremistische Vereine und Kultusstätten will man bei Terrorismuspropaganda leichter schließen können, es soll dafür ein Imameverzeichnis geben.Ein Imameverzeichnis, meine Damen und Herren!
Hach. Europa. Hort der Zivilisation und der Menschenrechte. Wo man ein Gefährder lebenslang wegsperrt, ein Imameverzeichnis führt, und auf Telepolis argumentiert, man solle Covid-Tote einfach wegignorieren.
Seid ihr auch so froh, dass wir hier die Guten sind?
Update: Jetzt weist mich gerade jemand darauf hin, dass "politischer Islam" anscheinend sowas wie ein Synonym für Islamismus sein soll. Jedenfalls laut Wikipedia. Das war mir neu. Da bin ich offensichtlich in eine Neusprechfalle getappt. Wenn "politischer Islam" gleich Islamismus ist, ist dann "politisches Christentum" auch gleich Kreuzritterei? Dann sollten wir mal schleunigst CDU und CSU verbieten.
Update: Oh, wird sogar noch besser (letzter Absatz):
Für Irritation in der Muslime-Vertretung sorgt derzeit auch das von der Regierung als Anti-Terror-Maßnahme angedachte Imame-Register. Ein solches gibt es nämlich schon innerhalb der IGGÖ. Wie es dort heißt, dürften die Behörden bis zuletzt nicht einmal um Einblick angesucht haben.
Das ehemalige Nachrichtenmagazin wollte wissen, wieso wir in Deutschland per App und nicht per Cell Broadcast warnen. Ein Cell Broadcast hat einen Haufen von Vorteilen. Erstens mal musst du die Warnung nur einmal rausschicken, nicht einmal pro Empfänger wie bei der App. Das spart Bandbreite und es ist auch besser für die Privatsphäre, weil bei Nicht-Broadcast-Kommunikation auch immer die Gefahr besteht, dass die App deine Bewegungsdaten mitschneidet und meldet. Und auf der Haben-Seite für eine App rollen ein paar Tumbleweeds an den Crickets vorbei, da herrscht gähnende Leere.
So und jetzt gucken wir mal gemeinsam, was die Antwort war:
Wir haben davon Abstand genommen, weil die Mobilfunknetze - wie man etwa an Silvester sieht - im Fall der Fälle nicht ausreichen. Hinzu kommt ein datenschutzrechtliches Problem. Wenn man direkt die Handys ansteuert, werden auch Bewegungsdaten erfasst. Wir setzen daher auf die AppWer gut aufgepasst hat, wird gemerkt haben, dass hier jemand überhaupt gar nicht auch nur ansatzweise verstanden hat, wovon er redet, und die Fakten einfach genau andersherum darstellt als sie sind.
Mit wem haben die denn da geredet, fragt ihr euch jetzt? Nun, äh, ...
Christoph Unger, Jahrgang 1958, ist Verwaltungsjurist und seit 2004 Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Zuvor befasste sich der frühere Richter aus Niedersachsen auch im Bundesinnenministerium mit Zivilschutz- und Katastrophenlagen. Er ist Mitglied der SPD.Ein Verwaltungsjurist ist natürlich auch das ideale Personal, um technische Fragen beantworten zu können!1!! Hat der keine Berater, die ihm helfen, sich nicht öffentlich zum Stück Brot zu machen?!
Update: Hahaha, da ist wohl der Zensor vom Pinkeln zurückgekommen. Jetzt ist der Absatz weg und stattdessen steht da, die Mobilfunknetze in Deutschland würden das nicht unterstützen. Naja, äh, warum sollten sie auch? Privatwirtschaftliche Interessenten für das Feature gibt es nicht und der Gesetzgeber hat es verpeilt, das vorzuschreiben. Ich würde mich wundern, wenn das eine erwähnenswerte Investition wäre, das nachzurüsten. Man müsste nur wollen.
Man müsste nur wollen, dass im Katastrophenfalle wieder alles zusammenbricht. Das müsste man wollen.
Um mal den typischen Einwänden von Leuten, die den Artikel nicht gelesen haben, die Luft aus den Segeln zu nehmen:
Ich empfehle daher, die Spenden mit Zweckbindung zu versehen. Nur für Arbeiten an den Zukunfttechnologien Rust, Servo und Webrender. Man könnte sogar zweckbinden auf das Mozilla-Office in Deutschland und vor der Zahlung der nächsten Rate Effektivitätskontrollen setzen, wenn man Angst hat, dass die das verprassen. Die Sorge würde ich mir aber eher nicht machen, denn was die bisher auf diesen Gebieten geleistet haben ist durchaus eindrucksvoll und hat mich überzeugt.
Mag sein, aber wenn man nur Kommentare zu Visionen online stellt, bei denen keine Gefahr besteht, dass die Politik es verkackt, dann bleibt nichts übrig.
Um so wichtiger, dass man da Geld in die Hand nimmt, um Firefox als Alternative oder zumindest als glaubwürdige Drohung aufrecht zu erhalten!
Update: Kamen noch gute Entgegnungen rein. 1. "SAP kann das doch nicht" und 2. "Politiker? Die kriegen doch nicht mal die Sommerzeit abgeschafft".
Zu Punkt 1: Es ging nicht darum, ob jemand das im Moment gut macht oder nicht, sondern ob wir das Personal und die Ressourcen hätten, mit dem man das machen könnte. SAP leidet unter denselben Dingen wie alle anderen Großunternehmen. Wenn man da die Anreize ändert und das Management es mal ernsthaft betreiben würde, könnten die morgen anfangen, exzellente Software zu schreiben.
Zu Punkt 2: OK. You got me. Stimmt auffallend. Ich räume ein, dass der Artikel Teil meines Paper Trails ist, damit ich auch in 10 und in 20 Jahren kraftvoll sagen kann, ich hätte rechtzeitig angesagt, was getan werden muss.
Update: Zur Medienkompetenzschulung veröffentliche ich bei sowas immer meine Rohfassung.
Der Typ ist offenbar (ich kenn den nicht) ein Skandalrapper, dem Misogynie und Antisemitismus vorgeworfen wird.
Also gab es einen Aufschrei und jetzt ist das Video weg.
Anders formuliert: Den Linken wäre es lieber, wenn ihre rebellischen Kids auf einer unsanktionierten Party an Covid-19 sterben, als dass ihnen ihr Held in einer zielgruppengerechte Ansprache davon abhält. Oder glauben die ernsthaft, nur die Kids von Nazis sind Rap-Fans?
Update: Hier kamen wie erwartet Einwände rein.
Erstens: "Der Typ ist aber wirklich iih-bäh". Hab ich gar nicht bestritten. Ich kenn den nicht. Das finde ich für die Fragestellung, ob man auch von bösen Menschen gute Wortmeldungen nimmt, nicht erheblich.
Zweitens: "Eine Stadt sollte keinen Antisemiten als Jugendsprachrohr haben". Sehe ich auch so. Dann hätte man das Video halt ohne Stadt-Logo drauf veröffentlichen können. Wenn so ein Rapper das auf seinem Instagram oder so veröffentlich, erreicht das wahrscheinlich eh mehr Leute als die Facebook-Seite der Stadt Düsseldorf.
Drittens: "Kids auf Parties sterben doch gar nicht an Covid". Mag sein, aber die stecken andere an, und die sterben dann. Das macht mein Argument eher noch stärker. (Danke, Hendrik)
Vroniplag zeigt ein Problem, das in der Wissenschaft absolut verbreitet ist.
Die sind nur die Spitze des Eisberges.Die Universität ist eine Hochburg des Betrugs. Und der Unfähigkeit. Die Übergänge sind fließend.
Ich sitze in einem Prüfungsausschuss eines Master-Studiengangs und bin ansonsten regelmäßig Prüfer in der Studieneingangsphase. Natürlich mache ich auch Klausuraufsichten (ich sitze gerade in einer und schaue Studis beim Schreiben zu).
In dem (bezahlten!!) Masterstudiengang exmatrikulieren wir eigentlich in jedem Semester zwei oder drei Leute, wobei der Studiengang nicht gerade groß ist.
Ich habe keine Zahlen, schätze aber, dass es vielleicht fünfzig Plätze im Jahr gibt.In der Studieneingangsphase korrigiere ich in jedem Semester mindestens 20 Hausarbeiten (also Prüfungsleistungen, nicht irgendwelche Einreichungen unter dem Semester), ich lege in der Regel mindestens einen, häufig zwei oder drei Fälle dem Prüfungsausschuss zur Entscheidung über das Vorliegen eines Plagiates vor.
Bei den Klausuren ziehe ich pro Klausur mindestens (nein, keine Untertreibung, bei der letzten Klausur waren es drei oder vier) eine Person raus. Die letzte Klausur, bei der es drei oder vier waren, hatte corona-bedingt in meinem Hörsaal vielleicht dreißig oder vierzig Teilnehmende.
Mit anderen Worten: Mein Hellfeld(!) zeigt eine Betrugsrate von durchgängig etwa 10% im Studium, ungeachtet der Phase. Das Dunkelfeld dürfte erheblich größer sein.
Wir schreiben die Klausuren trotz Corona gerade in Präsenz; die umfassenden Hygienemaßnahmen erspare ich Dir. Aber: Wir hatten schon Verdachtsfälle, bei denen wir vermuteten, dass Spickzettel unter dem Mund-Nasen-Schutz versteckt waren, der bis zum Arbeitsplatz zu tragen ist.
Es gibt grob zwei Gruppen an Plagiatsfällen: Die von dummen Leuten, die wir relativ verlässlich rausfiltern. Das sind die, die auch nach mehrfacher Belehrung nicht verstehen, dass sie erstens ohnehin nichts aus der Wikipedia übernehmen sollen, weil die nicht unseren wissenschaftlichen Standards genügt, und zweitens dass sie, wenn sie es doch tun, wenigstens Anführungszeichen drumrum setzen und nen Link dranschreiben sollen.
Ungelogen. Der letzte Fall in dem angesprochenen Master(!) war ein Fall, wo der/die Betroffene zum vierten oder fünften Mal(!!) großflächig aus der Wikipedia kopiert hat. Ungeachtet dessen, dass er damit seine "wissenschaftliche" Arbeit maßgeblich auf einen Wikipedia-Nutzer gegründet hat, über den nicht viel mehr bekannt war, als dass sein Nutzername übersetzt "Mikrowellenofen" bedeutete und dass er vermutlich aus Nordeuropa kam (die Nutzerseite war wirklich dürftig), war das halt ein Plagiat. Er/sie ist dann endlich geflogen. Aber das ist so das eine Ende der Skala und überhaupt nicht selten.
Die meisten Fälle sind dann formale Sorgfaltsverstöße, in den unteren Semestern von der Kategorie "Fußnote gesetzt, aber Anführungszeichen fehlen" oder so. Das ist auch nicht schön, weil es für alle Beteiligten Ärger macht, aber da belassen wir es in der Regel bei einer Verwarnung. Auch, wenn zumindest ich damals in der Schule gelernt habe, wie sowas funktioniert und es doch sehr bedauerlich ist, dass man grundlegendes Wissen über richtiges Zitieren nicht voraussetzen kann. so schwer ist das aber nicht.
Die richtig harten Nüsse sind dann so Aktionen wie "von der tschechischen Seite der EU-Kommission kopiert und über Englisch durch Google Translate gejagt und auf Deutsch eingereicht". Da braucht man dann ein wenig detektivisches Gespür und da geht es dann schon sehr deutlich in Richtung vorsätzlicher Täuschung. Sowas fällt dann vor allem auf, wenn Studis den Fehler machen, dass es zu perfekt wird. Man kriegt irgendwann ein Gespür dafür, wo man genau hingucken muss. Aber letztlich ist man auch da darauf angewiesen, dass man die verdächtigen Stellen erkennt und dann auch noch die Quellen findet.
Insofern: Das Dunkelfeld dürfte sicher nochmal so groß, wenn nicht größer sein, als das Hellfeld.
Und da habe ich dann die Ghostwriter noch gar nicht angesprochen. Das ist auch, ich sage mal: üblich. Ein Studienfreund hat sich so sein Studium finanziert, dass er Leuten bei ihren Hausarbeiten geholfen hat. Er war (jedenfalls hat er das mir gegenüber immer behauptet) wenigstens so anständig, dass er nur Gliederungen durchgesprochen oder Textpassagen redigiert hat, aber keine eigenen Textvorschläge gemacht hat. Es gibt aber auch die, die gegen Geld die Hausarbeiten anderer Leute schreiben. Gerüchteweise soll es sowas z.T. auch bei Klausuren geben.
Die Ghostwriter werben mit Aufklebern an den Laternen rund um die Uni-Gebäude herum.
Wenn der Ghostwriter handwerklich sauber arbeitet und keine Fehler macht (das ist das nächste, es gibt Anekdoten von Studis, die sich ganz empört beschwert haben sollen, dass die Arbeit soviel Geld gekostet habe, die dürfe jetzt nicht so schlecht benotet werden), dann haben wir leider wenig Chancen, das nachzuweisen.
Es gibt sogar Studien dazu; die SZ hat über eine berichtet in der ein Drittel angab, bei universitären Prüfungsleistungen beschissen zu haben.
Warum schreibe ich das alles? Weil ich mit jedem Fall, der auf meinen Tisch kommt, ärgerlicher werde. Denn ich weiß, dass ganz viele Leute mit so einer Scheiße durchkommen und ich für meine Ehrlichkeit und Sorgfalt auch noch bestraft werde, weil ich, wenn ich umfangreiche Fußnotenapparate zu Fuß in Word aufbereite (weil die Journals in meiner Disziplin LaTeX leider für ein falsch geschriebenes Gummiprodukt halten) nämlich auch Lesen oder, noch besser, schreiben können. In einem Umfeld, in dem gerade Publikationen (und da vor allem Anzahl und ggf. Journal/Verlag) die Währung sind, ist das frustrierend.
Ich komme nicht umhin, bei jedem dieser Plagiatsfälle eine gewisse Befriedigung zu verspüren, dass es einen von denen wieder rausgezogen hat.
Eine Art späte Rache, sozusagen.Während ich bei den Studis noch sagen kann, dass sie sich selbst schaden, weil sie spätestens im Examen ganz alleine da sitzen und ihre Fälle selbst lösen müssen, zählt dieses Argument aber gerade bei Doktorarbeiten nicht. Denn wer plagiiert und damit durchkommt (und das passiert eigentlich immer, entweder weil es früh bemerkt und dann "glatt gezogen" wird oder aber, weil es nicht bemerkt wird und dann der Titel da ist), schadet sich selbst kaum. Man wird ja besser bezahlt, hat bessere Berufschancen, höheres Ansehen.
Und wenn es doch passiert, dann greift der Mechanismus, den Du in Deinem Eintrag ja auch ganz wunderbar beschreibst: Für die Einzelperson hat man es ja eh gewussst, aber der ganze Rest ist dann ja auch nicht besser.
Ich kann so ehrlich und so sorgfältig sein, wie ich will, die Guttenbergs sorgen dafür, dass die Arbeit, die ich mir mache, letztlich für die Katz ist. Völlig unabhängig davon, ob ich vielleicht wirklich ein cooles Problem gefunden und vertieft daran rumgedacht habe. Weil das ja Otto-Normal-Verbraucher ohnehin nicht begreift, weil viel zu komplex für jemanden, der nicht mindestens ein paar Grundkurse besucht hat.
Da ist es dann viel einfacher, die Leistung pauschal abzuwerten.
Und genau aus diesem Grund kann ich solche "Online-Pranger" nur schwer verwerflich finden. Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um. Niemand muss betrügen.
Es heißt nicht umsonst Doktor"würde". Ein Doktorgrad ist eine akademische Ehre, ein Privileg. Er soll zeigen, dass man in der Lage ist, eigenständig wissenschaftlich zu arbeiten. Wer ihn trägt, repräsentiert Wissenschaft, also die organisierte Suche nach einer Wahrheit. Mit den entsprechenden Tugenden, nämlich Wahrheitsliebe und Fehlerbewusstsein, Kritikfähigkeit. es ist eine der höchsten Errungenschaft der aufgeklärten Wissenschaft, dass sie das Zugeben von Fehlern ("Da habe ich mich wohl geirrt, fang' ich wohl nochmal von vorn an.") zur Tugend gemacht hat, anstelle an Dogmen festzuhalten.
Wer eine Doktorarbeit veröffentlicht und den Doktorgrad führt, der nimmt diese Werte öffentlich und offensiv für sich in Anspruch. Beim Aussprechen des Namens(!) verlangt eine solche Person, dass ihr diese Eigenschaften immer wieder zugesprochen werden.
"Seht her! Ich bin Wissenschaftler! Alle sollen es wissen!"
Wenn das nur auf Lüge beruht, dann sollen auch das mit der Lüge alle wissen. Wer eine plagiierte Doktorarbeit abgibt, der begibt sich selbst in die Gefahr, dass das Plagiat irgendwann aufgedeckt wird. Wie heißt es? Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um.
Mit solchen Gestalten habe ich kein Mitleid.
Ganz im Gegenteil.
Die TÜVit hat mal geguckt und fand dabei eine Schwachstelle in der TAN-Generierung. Damit hätte man das Backend angreifen und möglicherweise überlasten können. Ist ein valider Fund. Allerdings kein sonderlich beunruhigender. Schlimm wäre gewesen, wenn man über die App das Smartphone kompromittieren könnte, oder wenn man Daten deanonymisieren könnte, oder Benutzerprofile erstellen könnte. Dass die diese Lücke melden und keine der anderen, das ist ein gutes Zeichen für die App.
Die zweite gerade kursierende Meldung über die App in der FAZ, die sich damit ihr Loch noch ein bisschen tiefer gräbt. Überschrift: "Forscher entdecken Sicherheitslücke bei Corona-App". Klingt komisch. "bei" der App. Die meinen bestimmt "in" der App. Nein, meinen sie nicht. Das ist bloß die übliche Schlagzeilen-Irreführung, damit ihr denkt, sie hätten über eine Lücke in der App berichtet, wenn ihr nur Schlagzeile und Anreißer lest. Hier ist der Anreißer:
Durch die Lücke lassen sich sensible persönliche Daten einsehen und verändern.Das wäre ein Totalschaden.
Was steht denn im Fließtext?
Das Problem liege im sogenannten Google-Apple-Protokoll (GAP), einer Schnittstelle zum Betriebssystem.Ja, äh, das ist dann ja wohl keine Sicherheitslücke in der App.
Dazu nutzten die Wissenschaftler einen Code, der jenem, der in den Betriebssystemen von Apple und Google verwendet wird, sehr ähnlich ist.Und sie haben das Problem nicht mal am tatsächlichen Code nachweisen können sondern in einer Simulation eines Nachbaus.
Angreifer könnten die sogenannten Bluetooth-Benutzer-IDs, die von einer Kontaktnachverfolgungs-App erzeugt werden, sammeln und zu Orten umleiten, obwohl sich die Person, die hinter den Daten steckt, dort nie aufgehalten hat.*gähn*
Aber wartet, geht noch weiter!
Außerdem war es ihnen möglich, in einem bestimmten Gebiet die Bewegungen einzelner Personen detailliert zu rekonstruieren. Zwar brauche es dazu technische Hilfsmittel, sagte Freisleben. Aber man müsse auch sagen, dass es Telekommunikationsunternehmen oder anderen Konzernen, die über entsprechende Daten verfügten, jetzt schon möglich sei, Bewegungsprofile zu erstellen.Mit anderen Worten: Sie haben gar nichts.
Halt, halt, noch nicht weggehen, es gibt noch ein Sahnehäubchen:
Die Gefahr, dass die Unternehmen dadurch Zugriff auf medizinische relevante Daten der hiesigen Nutzer erhalten könnten, sei nicht auszuschließen.Bingo! Mehr Bestätigung der Vorwürfe von Rezo geht gar nicht. Irreführendes Verschwörungs-Geraune statt recherchierten Fakten.
Update: Das heißt nicht, dass die App gut ist. Ich habe die nicht angeguckt. Die öffentlich kommunizierten Designziele der App waren gut.
Update: Hier ist die Pressemitteilung der TU Darmstadt zu der FAZ-Meldung, und da steht:
Forschungskonsortium belegt Risiken in Google- und Apple-Spezifikation für Corona-Apps
Eine ganz andere Aussage! Das Paper dazu findet ihr auf arxiv.org.
meine Frau und ich sind gerade zurück von einem Kurzurlaub in Rom. Wir haben miterlebt, wie die Stadt Stück für Stück dicht gemacht wurde. Am Freitag/Samstag war noch alles scheinbar in bester Ordnung. Der Trevi-Brunnen war voller Touristen (pun intended). Im Vatikanmuseum und in der Metro hat man ein paar Leute mit Schals und Atemmasken gesehen, allerdings auch nur unter den Besuchern. Sonntags waren dann ohne große Ankündigung auf einmal alle Museen geschlossen. Die Parks waren nach wie vor gut besucht, die Leute haben Picknicks veranstaltet und mit ihren Kindern Rad fahren geübt. Montags durften meine Frau und ich dann auf einmal im Restaurant nicht mehr nebeneinander sitzen, wir mussten aus Gründen der Ansteckungsgefahr einen Meter Abstand halten (!). Tun wir das nicht, dann macht die Polizei den Laden dicht. Die Bedienungen haben ab dem Zeitpunkt dann auch durchweg Handschuhe getragen. Allerdings keine Atemmasken.Man muss glaube ich schlicht konstatieren, dass die Welt nicht gut auf Pandemien vorbereitet ist. Auf Youtube wird einem gerade ein prophetischer Ted-Talk von Bill Gates empfohlen, der vor fünf Jahren im Wesentlichen genau das gesagt hat, und angemahnt hat, dass man da mal was tun müsste. Das war also mal wieder vorher klar und die Politik hat nichts getan.Heute, also am Dienstag, gab es auch kein Frühstücksbuffet mehr, alles wurde an den Platz geliefert. Dazu noch ein Reisebann innerhalb Italiens. Das Taxi zum Flughafen hatte den Fahrgastraum mit Folie abgeklebt. Am Flughafen selbst haben sich interessante Szenen abgespielt. Das Security-Personal hat Masken getragen, das direkt daneben stehende Reinigungspersonal nicht. Ich habe Dutzende von Leuten gesehen, die sich mit (nutzlosen) chirurgische Atemmasken "geschützt" haben. Ein Mädchen hatte eine (sinnvolle) FFP3-Maske auf, aber mit einem breiten Spalt zwischen Kinn und Maske (epic fail). Dann gab's da noch die Tante mit panischem Blick, die eine Familienpackung Desinfektionsmittel mit sich herumgeschleppt hat...
Ich für meinen Teil bin ziemlich verblüfft, wie sich die gefühlte Stimmung in Italien innerhalb von wenigen Tagen gekippt ist. Mag sein, dass ich einen Bias habe und die Familien immer noch in den Parks picknicken. Ich hoffe, dass es so ist. Bei mir verbleibt allerdings der Eindruck, dass viele momentan nicht nur keine Ahnung haben, was sie tun (z.B. falscher Umgang mit Schutzmasken), sondern auch, dass eine große Unsicherheit über das aktuell angebrachte Verhalten vorherrscht. Gerade in Hinblick auf Letzteres bin ich von der Regierung Italiens, aber auch von unserer Bundesregierung ziemlich enttäuscht. Bin ich jetzt moralisch dazu verpflichtet, einen Maskenträger der Überreaktion anklagen? Was ist allerdings, wenn er/sie zu den älteren und vorerkrankten Personen gehört? Oder wenn es in seiner/ihrer Ortschaft Verdachtsfälle auf den C-Virus gibt? Dafür, dass das Thema so vielschichtig ist, sind mir die Antworten gerade jetzt nach meiner Erfahrung in Rom viel zu einfach. Da bleibt einem eigentlich nur eines, nämlich Ruhe zu bewahren und mitzudenken.
Ich finde an dieser Stelle den Kontrast zu Polizei-Fragen auffallend. Bei Pandemien besteht eine klare, bekannte Gefahr, gegen die man offensichtliche Dinge tun könnte. Die werden nicht getan. Bei der "inneren Sicherheit" bestehen lauter unklare, unbekannte potentielle Gefahren, gegen die es keine erprobten Mittel gibt. Und da ist plötzlich keine Wirkung zu spekulativ, um erstmal überall Überwachung und Datenbanken und am besten gleich noch Gesichtserkennung auszurollen.
Was Italien gerade durchlebt, das steht auch uns bevor. Aus Bayern schreibt mir gerade ein Leser, dass der Semesterstart an ihrer Hochschule auf nach die Osterferien verschoben wurde.
Meine große Hoffnung ist ja, dass wir die Coronakrise nutzen, um breitflächig auf Telearbeit umzustellen. So viele Menschen fahren täglich völlig sinnlos ins Büro und tun da Dinge, die sie auch von zuhause aus hätten machen können.
Sorgt euch nicht! Prepper-Fefe rettet euch!
Hier ist das WHO-Rezept für die eigene Herstellung von Desinfektionsmittel.
Die Homöopathen sollten natürlich lieber auf Homöopathie vertrauen, klar. Aber vertraut bitte von zuhause aus auf eure Scharlatanerie, damit ihr niemand anderes in Gefahr bringt, während ihr euch auf euren Darwin-Award vorbereitet.
Update: Leserbrief dazu:
das verlinkte Rezept lässt sich noch vereinfachen:
Das Wasserstoffperoxyd ist enthalten um Rest-Bakteriensporen in den Gefässen etc. abzutöten (steht in der Anleitung). Das ist also NICHT für die Desinfektion gegen Viren nötig. Also auch nicht gegen COVID-19 (Corona).
Das Glycerin ist drin damit die Hände danach nicht so böse trocken sind. Das ist also im Zweifel auch nicht nötig, macht halt stärker trockene Haut.
Damit bleibt als aktiver Inhaltsstoff noch 80% Ethanol. Das ist übrigens auch auf der RKI-Liste an geeigneten Desinfektionsmitteln gegen Corona.
Technisch vergällten Alkohol kann man auf verschiede Weise kaufen. Entweder in Apotheke, Chemikalienhandel etc. oder als Brennspiritus aus dem Baumarkt. Das ist meist ca. 95% Ethanol. Genaues sicherheitshalber im Kleingedruckten der Flasche lesen.
Es lohnt sich übrigens den "reinen Alkohol" tatsächlich auf 80% zu verdünnen - die Desinfektionsleistung ist dann besser als bei reinem Alkohol. Das kenne ich noch aus dem DNA-Labor an der Uni (auch wenn ich jetzt vor allem Freilandarbeiten machen).
Erstens mal: Das war ja offensichtlich alles vorher abgesprochen. Der Lindner soll das abgenickt haben, weil er dachte, er können einen auf "da können WIR doch nichts für, wenn die Faschisten für uns stimmen" machen. Hat er sich verzockt.
Bleibt die Frage, wieso die CDU mitmacht. Die müssen doch gewusst haben, dass ihnen das zwischen den Händen explodiert und nur die AfD gewinnt.
Die Theorie, die ich dazu gehört habe: Die wollten eigentlich den Ramelow tolerieren, aber AKK hat ihnen das verboten, weil sie Angst vor Merz und seinen Antikommunisten hat.
AKK Sigmar-Gabrielt also gerade die CDU auf das Niveau der SPD zurück.
Wenn es jetzt wirklich Neuwahlen gibt, kann man glaube ich relativ gut prognostizieren, was passieren wird. FDP wieder unter 5%, Verluste für die CDU. Die AfD hat bewiesen, dass "AfD-Wählen hilft", wenn man die CDU ärgern will. Die wird also mehr kriegen. Dass die Linken mehr kriegen glaube ich eher nicht, die haben ihre Echokammer schon hermetisch abgesiegelt und alle möglichen Stimmen abgegriffen. Vielleicht von der SPD ein paar, aber das spielt ja keine Rolle fürs Ergebnis.
Wir haben hier also einen schönen Fall von "Operation erfolgreich, Patient tot".
Immer wieder bemerkenswert, wie die Linken sich selbst einreden können, sie seien die klare Mehrheit im Lande. Dann der Schock, wenn sie mit der Realität kollidieren. Dann die Realitätsleugnung. Man könnte fast Mitleid kriegen.
Update: Wobei die sich alle in Realitätsleugnung nicht viel nehmen. In der CDU schiebt man gerade die Schuld dem Lindner zu. Lindner! Jemanden mit noch weniger politischem Einfluss haben sie auf die Schnelle nicht gefunden?
Update: Boah, wie die sich jetzt den Ball gegenseitig zuzuspielen versuchen! Mit Highlights wie diesem hier:
Das ist auch deshalb bemerkenswert, da CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im „Heute journal“ erklärte, sie habe Lindner davor gewarnt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Kramp-Karrenbauers Sorge: Es bestehe die Gefahr, dass dieser Kandidat dann mit Stimmen von der AfD gewählt werde. Die CDU ihrerseits habe genau deshalb auch keinen eigenen Kandidaten aufgestellt.
Ich fühle mich von meinem Politische-Weltkunde-Schulunterricht nicht ausreichend auf die Realität vorbereitet. Oder anders gesagt: Da sind wohl noch ein paar Bugs in unserem Realitätssimulationscode. Der ist bestimmt von einer KI geschrieben worden.
Update: Die FDP reagiert in ihrer 0,5%-Panik mit einem überspezifischen Dementi.
Nein, die App kommt nicht von mir. Nein, die haben vorher nicht gefragt. Nein, ich finde das nicht gut.
Sollte ich dagegen vorgehen? Gute Frage. Muss ich mal drüber nachdenken.
Der Beißreflex ist natürlich da. Auf der anderen Seite verkaufen die kein Abo, und natürlich hat die App nichts, was man nicht auch im Browser hat.
Ich sähe ehrlich gesagt akuteren Handlungsbedarf, wenn jemand eine App mit meinen Inhalten anbietet, die dann Werbung einblendet.
Auf der anderen Seite besteht natürlich die Gefahr, dass ich Nachahmer einlade, wenn ich da jetzt nicht verbrannte Erde hinterlasse.
Alles nicht so einfach.
Update: Jetzt sind offenbar alle Fefe-Apps weg, auch die ganzen kostenlosen Fan-Apps. Gut, kann ich mit leben, aber zur Klarstellung nochmal die Policy:
Kostenlos und ohne Werbung: Geduldet. Open Source, kostenlos und ohne Werbung: OK. Alles andere: Nicht OK. Insbesondere alle Kombinationen aus "kostet Geld", "in-app purchases", Werbung und Tracking.
Wenn du nicht findest, dass die Leute verdient haben, deiner Hände Arbeit kostenlos verwenden zu dürfen, dann hast du auch nicht die Erlaubnis, meiner Hände Arbeit kostenlos für deine kommerzielle App verwenden zu dürfen.
Unverantwortlich! Wie können die nur einfach so Wale umbringen!!
Nun, nach dieser Bundeswehr-Aktion sollten wir uns da mal ganz klein mit Hut machen.
Die deutsche Marine hat bei einem Manöver in der Ostsee alte Minen gesprengt. Tierschützer fanden danach 18 tote Wale.Die Bundeswehr faselt jetzt was von Abwehr von Gefahr für Leib und Leben. Nur waren die Minen halt 2016 gefunden worden, und die Sprengung war 2019. So eilig kann es also nicht gewesen sein mit der Gefahrensituation.
Der Schweinswal ist nicht nur geschützt, und auch nicht nur besonders geschützt, der ist streng geschützt. Wikipedia dazu:
In der Elbe werden seit 2013 vermehrt Schweinswale beobachtet, die teilweise Schulen mit bis zu sechs Tieren bilden. Der Bestand in der Ostsee betrug 2013 laut Karsten Brensing noch ca. 300 Individuen.Und von denen hat die Bundeswehr jetzt mal eben 18 gesprengt, wie es aussieht.
Nun sagt die Bundeswehr, sie hätte es erst mit Entschärfung probiert:
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums teilte dem NDR mit, zunächst habe der Kampfmittelräumdienst versucht, einen Teil der Minen zu entschärfen. Dies sollte durch eine gezielte Sprengung erfolgen, die den Zünder von der Gefechtsladung trennt. Dabei detonierte jedoch eine Mine.Ich bin da jetzt kein Experte, aber eine gezielte Sprengung bei einer Mine, um den Zünder von der Gefechtsladung zu trennen, das klingt eher nach der Sledge-Hammer-Methode zur Minenentschärfung!
Aber Hammer! Sie wissen doch gar nicht, wie man eine Seemine entschärft!
Vertrauen Sie mir! Ich weiß, was ich tue!
*kaboom*
Update: Meine Leser klären auf: Es handelt sich um die sogenannte Raketenklemme. Und Youtube hat ein Video von sowas in Aktion.
Endlich, werdet ihr jetzt vielleicht denken. Wieso hat das so lange gedauert!
Aber was ihr wahrscheinlich nicht gedacht habt: Das werden wir wahrscheinlich die AfD verdanken. Aber genau so ist es!
Das Parlament setzte am Mittwoch auf Antrag der AfD ein entsprechendes Gremium ein. Der U-Ausschuss solle klären, warum die Sicherheitsbehörden vorab keine erhöhte Gefahr für die Synagoge in Halle gesehen hatten, obwohl dort der höchste jüdische Feiertag gefeiert wurde, sagte der AfD-Abgeordnete Robert Farle. Zudem solle es um Versäumnisse beim Polizeieinsatz während der Tat gehen. Es ist der fünfte Untersuchungsausschuss der Wahlperiode.Wie, das fand nur die AfD untersuchenswert!? Die anderen Parteien haben das Thema ausgesessen und ausgerechnet der AfD überlassen?!
Heilpraktiker unterstehen deshalb der Aufsicht des Innenministeriums und nicht der des Gesundheitsministerium, weil damit deutlich gemacht wird, daß es sich nicht um Gesundheitspflege, sondern um Gefahrenabwehr handelt. Die abzuwehrende Gefahr ist der Heilpraktiker, nicht die Krankheit! Das war übrigens, anders als Deine anderen Quellen behaupten, auch von den Nazis schon beabsichtigt. Dementsprechend wird in der Heilprakterprüfung auch nicht irgendeine Heilkompetenz überprüft, sondern nur, ob der/die Geprüfte weiß, wann es Zeit für einen Arzt ist.Ich wollte mich gerade darüber lustig machen, dass man mit der Argumentation ja auch die Nazis und Terroristen dem Innenministerium unterstellen müsste, aber das Lachen ist mir im Halse steckengeblieben.Dementsprechend gehört die Homöopathie konsequent in die Hände des Heilpraktikers und nicht des Arztes. Allerdings ist wissenschaftlich hinreichend nachgewiesen, daß auch Hokuspokus aller Art (und das ist Homöopathie) die Gesundwerdung fördern kann (siehe Placebo-Effekt), weil Menschen aus (manipulierbarer) Psyche und Körper bestehen und beides nicht voneinander getrennt werden kann. Insofern hat auch Hokuspokus aller Art eine gewisse Daseinsberechtigung, solange es dem Patienten nicht schadet (Gefahrenabwehr!).
In welcher Höhe Hokuspokus aller Art von den Kassen vergütet werden sollte, ist eine ganz andere Frage.
Update: Der Leserbriefschreiber schickt noch ein paar Links hinterher: LTO zur Geschichte, Abs 1 Buchstabe i beinhaltet die Gefahrenabwehr, stellvertretend für andere Bundesländer Ziffer 4.2 der Regelung aus Bayern schreibt auch recht deutlich, dass es nicht darum geht, dass der Heilpraktiker irgendjemandem hilft, sondern nur darum, dass er keinen Schaden anrichtet.
Anfang des Jahres hatte uns ein Nutzer mitgeteilt, dass sein Browser, Firefox, meinte, Gentoo’s Installationsmedium würde Malware beinhalten.Erinnert an gmail. Da könnt ihr ja mal einen von Google ausgehenden Spam zu melden versuchen. Wenn ihr auf Kafka-Geschichten steht.Leider hatte der Nutzer den Download nicht beendet bzw. gleich wieder gelöscht (die Warnung sieht halt auch gefährlich aus!). Es stellte sich dann schnell heraus, dass zumindest zum Zeitpunkt unserer Prüfung, alle Mirrors die gleichen Dateien ausgespielt haben (Checksummen stimmen überein) und diese sauber waren (ja, wir haben unsere Images mit verschiedenen Schlangenöl-Lösungen geprüft).
Was war dann der Grund? Die Herkunft! Gentoo nutzt noch Mirrors, kostenlos bereitgestellt von Dritten und kein zentrales CDN. Einer dieser Spiegelserver, mirrors.kernel.org, ist in Google’s SaferBrowsing System gelistet. Aber nicht generell, nein, nur für das *gesamte* "/gentoo"-Unterverzeichnis.
Das schließt eben auch unser Installationsmedium in "/gentoo/releases/amd64/..." mit ein.
Wir haben dann irgendwann durch unsere Kontakte die Information bekommen, dass die Ursache im *Quellcode*-Archiv zu "Shadowinteger's Backdoor" (http://tigerteam.se/dl/sbd/) einem netcat-Klon stecken würde.
Was wir bis heute nicht wissen:
- Da Google’s SafeBrowsing offenbar in der Lage ist auf Verzeichnisebene zu flaggen, wieso haben sie dann die Warnung nicht zumindest auf /gentoo/distfiles beschränkt?
- Warum ist nur mirrors.kernel.org betroffen? Die Datei liegt auf allen unseren Spiegeln. Wenn nun also wirklich Gefahr von dieser Datei ausgehen sollte müsste der gemeine User, der sich auf SaferBrowsing verlässt, doch erwarten können, dass die gleiche Datei immer und überall erkannt und geblockt werden würde.
- Aktuell (das war vor paar Wochen noch anders) scheint tatsächlich die Quellcode-Datei von allen Quellen blockiert zu werden (also wirklich nur sbd-1.37.tar.gz), was Browser, die gegen das SafeBrowsing Download-API prüfen, verhindern.
Seit dieser Zeit kämpfen wir jetzt mit Google um eine Korrektur der Einstufung. Selbst mit unseren noch immer guten Kontakten zu Google (Hallo ChromeOS!) ist da nicht viel zu machen denn bekanntlich ist Google ein technisches Unternehmen: Die wissen, dass Menschen Geld kosten. Also tun die alles um Probleme technisch zu lösen und den Einsatz von Menschen zu minimieren, so auch im "Support": Erst wenn die Error-Rate zu einem gemeldeten Problem eine bestimmte Prozentschwelle überschritten hat, schaut sich ein Mensch den Sachverhalt an... :/
Deren ständige hyperventilierende Panikmache vor Flüchtlingen und Terroristen erzeugt doch erst ein Klima der Angst, in dem solche Täter gedeihen können! Deren Auswälzen der Tat nach der Tat durch endloses Palavern, welches Strafmaß man jetzt noch verschärfen könnte, sorgt doch erst dafür, dass Menschen in Erwägung ziehen, das auch zu machen. Terroristen wie dieses Würstchen in Halle machen das, weil sie darin ihre eine Chance sehen, wahrgenommen zu werden. Und unsere Innenminister geben ihnen das. Zuverlässig. Jedes Mal. Jedes einzelne Mal. Kannste die Uhr nach stellen.
Das ist alles längst wissenschaftlich erforscht. Wenn du in den Nachrichten Terroranschläge zeigst, kriegst du mehr Terroranschläge. Wenn du ihre Namen nennst, kriegst du mehr Terroristen, die Aufmerksamkeit wollen.
Macht nicht den Fehler, das für Inkompetenz zu halten, was unsere Innenminister da abziehen. Die wissen das ganz genau. Aber die spielen ein anderes Spiel als sie ansagen. Deren Spiel ist nicht, das Land abzusichern. Deren Spiel ist, immer mehr Flughafen-Style Security-Theater zu installieren, immer mehr Freiheiten abzuschaffen, immer mehr Gefängnisstaat auszurollen. Daran bemisst der Innenminister, ob er seinen Job getan hat. Wenn du dem Innenminister sagst: Erwähne den nicht, sonst gibt es mehr Terror, dann sieht der Innenminister nicht eine Gefahr sondern eine Gelegenheit. Mehr Terror heißt mehr Gelegenheiten für mich, mehr Security-Theater auszurollen.
Und wir Vollidioten lassen sie seit Jahrzehnten damit durchkommen.
Ich erinnere mich noch, als es noch nicht die Terroristen waren, sondern die organisierte Kriminalität, die uns alle umbringen wird.
Vorher gab es die Radikalenerlässe, und die Radikalen werden uns alle umbringen. Die Linksradikalen, versteht sich, denn Rechtsradikale gab es bei uns noch nie. Wie auch, solange die Rechtsradikalen von der CDU an der Macht waren und die Definitionshoheit hatten, was rechtsradikal ist.
Hier kommt jetzt ein Leserbrief zu Quantenfehlerkorrektur:
Ich arbeite an der Fehlerkorrektur in Quantencomputern. [...] Ich finde das in deinem Vortrag nichts grob falsch war. Das Problem mit der Dekohärenz war Leuten allerdings schon Mitte der 90ger klar. Shors Faktorisierungsalgorithmus wurde nach seiner Publikation genau deswegen kritisiert und Vergleiche zu analogen Computern gezogen.Vielen Dank für die Erläuterungen! Zu meiner Verteidigung möchte ich vorbringen, dass das mit dem Voodoo nicht negativ gemeint war. Wir Hacker gehen schließlich selber genau so vor, und schießen mit riesigen Kanonen wie Python auf vergleichsweise triviale Probleme.Das ist aber nicht ganz korrekt. Es gibt einen subtilen Unterschied darin wie sich die Fehler in QC von denen in analogen Computern unterscheiden.
Messungen ermöglichen es das Fehler in Quantencompuern diskretisiert werden. Diese "diskretisierten Fehler" lassen sich dann ähnlich wie in klassischen Speichermedien behandeln. Es ist richtig, dass dies noch nicht in einem Experiment demonstriert wurde, aber es wurden in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht (ich kann gerne in mehr Details gehen).
Was ich nicht ganz fair fand war der Kommentar mit dem "Vodoo drauf werfen". Es ist nicht so als ob Leute nicht verstehen was sie tun. Bezüglich des Hypes: Es ist den Wissenschaftlern in dem Feld selbst nicht ganz geheuer. Natürlich ist es wichtig das Menschen sich für die Forschung interessieren, aber es besteht die Gefahr das der Hype in Sarkasmus umschlägt. Das habe ich zum Beispiel bei dem Quantum Supremacy Experiment beobachtet. Das Experiment ist eine großartige Leistung, aber es ist nicht einfach zu Vermitteln warum genau. Interessante Physik findet unter extremen Bedingungen statt, zum Beispiel bei hohen Energien (LHC/CERN). Was erreicht wurde ist einen großen verschränkten Quantenzustand herzustellen und zu manipulieren. Das haben Menschen nie zuvor geschafft. Was aber am Ende bei Leuten ankommt ist das es nichts weiter war als ein nutzloser Quantencomputer.
Ich war diese Woche auf einer Konferenz wo unter andem genau darüber gesprochen wurde wie man Menschen begeistert ohne unnötigen Hype zu erzeugen. Aber keiner hatte eine konkrete Antwort darauf und Leute fürchten sich vor einem "Quantum winter" wie in der KI. Interessanterweise ist das Quantum Supremacy Experiment selbst nur geleaked und nicht offiziell veröffentlcht worden. Ein Sprecher auf der Konferenz glaubt das könnte damit zu tun haben das Google selbst noch damit kämpft wie sie am besten die PR machen.
Wer sich übrigens für Quantencomputer und die Probleme interessiert, für den ist möglicherweise noch das No-Cloning-Theorem interessant. Das war auch eine Sache, die erstmal wie ein Todesstoß für die Idee eines Quantencomputers aussah.
In der Praxis sind die dann leider auch nicht so hoch, weil es reicht, wenn ein Polizist Gefahr im Verzug behauptet. Und dass Richter einen Antrag auf eine Hausdurchsuchung ablehnen, kommt dem Vernehmen nach auch so gut wie nie vor.
Aber immerhin. Auf dem Papier gibt es da Hürden.
Zu viele Hürden für die Repressionsbehörden in Bayern, wie sich rausstellt, denn die haben sich im neuen Polizeiaufgabengesetz eine Hintertür namens "Wohnungsbetretung" geschaffen, für die man nicht mal Gefahr im Verzug herbeilügen muss.
Für das bayerische Innenministerium handelt es sich dabei nur um "Betretungen", nicht jedoch um Durchsuchungen, für die ein richterlicher Beschluss oder Gefahr in Verzug notwendig wäre. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste gab es in Bayern seit 2017 mehr als 300 dieser "anlasslosen Kontrollen".Wait, what?! Wieso haben wir davon noch nichts gehört?
Na weil die das bisher nur bei Flüchtlingsunterkünften anwenden.
Der Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, werde nicht verletzt, weil die Polizei eben nicht durchsuche, sondern die Einrichtungen nur betrete.Weiter oben stand aber:
und dabei private Wohnräume betritt, Personalien feststellt und immer wieder auch Schränke und sogar Suppentöpfe durchsucht.Unglaubliche Zustände da in Bayern. Und die Begründung ist, dass das ein "gefährlicher Ort" sei, so eine Flüchtlingsunterkunft, weil dort immer wieder Gesetze gebrochen werden.
Wisst ihr, wo noch immer wieder Gesetze gebrochen werden? In den Parlamenten und Innenausschüssen. Wieso machen wir nicht wöchentlich Wohnungsbetretungen bei den Innenministern von Bund und Ländern? Das fände ich mal eine angemessene Maßnahme. Aber natürlich von Cops aus anderen Zuständigkeiten, also beim Bundesinnenminister beispielsweise von Zollbeamten. (Danke, Robert)
Richard Stallman ist der Begründer des GNU-Projektes, dem wir unter anderem GCC und Linux zu verdanken haben, und eine absolute Legende unter Hackern, auch wenn er persönlich etwas schwierig ist (Klassiker, see also). Der Mann ist ein Ideologe und ein Fanatiker, und kompromisslos für freie Software (nicht Open Source, das ist eine fiese Gegenideologie, um sein Baby freie Software zu verwässern). Das klingt jetzt negativ, und es gibt über Stallman sicher viel negatives zu sagen, aber in meinen Augen ist er doch ein Held.
Stallman hat seit ewigen Zeiten beim CSAIL einen Posten, und man erzählt sich Geschichten, dass er da jahrelang im Terminalraum unter dem Tisch geschlafen hat.
Sein Rücktritt jetzt liegt aber an einer anderen Sache. Und zwar hat das MIT Spenden von Jeffrey Epstein angenommen, für das Media Lab. Zuständig war Joi Ito, der Chef des Media Lab, weltbekannt für seine Arbeit dort und allen Erzählungen nach ein exzeptionell gutherziger Mensch. Nun ist das Media Lab aber auf Drittmittel angewiesen (obwohl das MIT auf einem Geldberg sitzt), und so hat Joi Ito da eine Weile gegrübelt, ob er das Geld annehmen soll, und u.a. seinen Freund Lawrence Lessig gefragt, dessen Entschuldigsschreiben dazu ihr hier lesen könnt (empfehle ich, das ist echt der einzige positive Aspekt an dieser ganzen Nummer). Das MIT hat jetzt enorm öffentlichen Ärger abgekriegt, weil der Epstein ja vor vielen Jahren verurteilt wurde für was sich aus heutiger Sicht wie eine Randnotiz seiner Karriere als Zuhälter und Menschenhändler von Minderjährigen für Sexorgien mit Epsteins einflußreichen Promi-Kunden herausstellte — aber bevor das aktenkundig war, ist Epstein unter mysteriösen Umständen im Knast erselbstmordet worden. Er war zwar in dem Selbstmord-Gefahr-Programm, aber gerade zu dem Zeitpunkt waren genau die Kameras vor seiner Zelle ausgefallen und die Wächter waren eingeschlafen. Ja nee, klar.
Und da hat sich der Ärger halt in Richtung MIT entladen. Ironischerweise haben sie dem MIT vorgeworfen, dass sie die Spenden anonym angenommen haben. Lawrence Lessig erklärt sehr eloquent, dass das genau die einzige Waffe des MIT ist, um potentielles Blutgeld anzunehmen — damit man wenigstens dafür sorgt, dass derjenige sich nicht damit schmücken oder reinwaschen kann.
Viele Ultrareiche haben in ihrer zweiten Lebenshälfte ein schlechtes Gewissen und werden plötzlich zu Philanthropen, machen eine Spende nach der anderen, gründen Stiftungen und so weiter. Joi Ito wollte verhindern, dass der Epstein sich mit seinen Spenden für sein Lab von seinem schlechten Ruf reinwäscht und bestand daher darauf, das anonym zu machen.
Jedenfalls hat das nicht gereicht und Ito musste seinen Posten räumen, inzwischen wackeln sogar schon die Stühle seiner Vorgesetzten in der Uni-Verwaltung. Und unter den Leuten, die ihm zur Seite sprangen, war Stallman. Auf einer nicht öffentlichen Mailingliste, aber ein Berufsempörter war schockiert — SCHOCKIERT!!! — und hat das geleakt. Es ging darum, dass unter den Promis, die als Kumpels von Epstein angeblich in den Genuss von Sex mit Epsteins Harem aus Minderjährigen wurden, auch Marvin Minsky sein sollte, der inzwischen verstorben ist, und eine noch größere Legende als Stallman ist, eine der wichtigsten Figuren in der KI-Forschung. Um den Teil geht es aber gar nicht, sondern es geht darum, dass der Vorwurf war, Minsky habe "Sexual Assault" begangen. Stallman findet den Term ungeeignet, weil er häufig auf vergleichsweise geringe Tatbestände angewendet wird, um beim Leser die Vermutung und Emotionen für weit größere Sünden herbeizuführen.
Die Frau, um die es hier geht, war zu dem Zeitpunkt 17.
Stallman sagt jetzt, die werden dem Minsky nicht gesagt haben, dass sie minderjährig ist und das nicht freiwillig macht, und dann wäre Sexual Assault der falsche Begriff.
Stallman sagte auch noch, er finde, dass es nicht OK sei, einen wertenden Begriff wie "Vergewaltigung" zu benutzen, wenn es juristisch von +-1 Jahr Altersunterschied und/oder welchem Land die Tat stattfand abhängt. Das ist eine Ansicht, die ja auch bei Julian Assange und Schweden das eine oder andere Mal zu hören war.
Ich fühle mich ja bei solchen Meldungen immer an dieses Blogposting von 2015 erinnert.
Update: Von seinem Posten im Vorstand der Free Software Foundation ist er auch zurückgetreten.
Ich finde es tragisch, dass immer die falschen Leute genug moralischen Kompass für einen Rücktritt haben, während die, bei denen ein Rücktritt wirklich wichtig gewesen wäre, den Scheiß immer einfach aussitzen können.
Update: Lesenswerter Twitter-Rant über das Media Lab, Epstein und Sugar Daddy Science (toller Begriff, finde ich). Stellt sich raus: Epstein war Eugenik-Fan und erst in zweiter Linie pädophil. Und seine Drittmittel haben das Media Lab korrumpiert, nicht bloß wegen der Quelle sondern auch weil sie genug Kohle hatten, sich nicht mehr anstrengen zu müssen.
Update: Oh angeblich hat die Frau selbst ausgesagt, von niemandem gezwungen worden zu sein. Das spielt natürlich juristisch keine Rolle in einer Jurisdiktion, die bei Minderjährigen annimmt, dass sie nicht zugestimmt haben können.
Du übernimmst hier etwas unkritisch den Begriff "verstrahlt". Verstrahlt sein kann man nicht. Falsch, verstrahlt sein kann man, das sind Leute wie Söder oder Seehofer. Das hat aber nichts mit Radioaktivität zu tun. Leute die den Begriff "verstrahlt" benutzen zeigen recht deutlich, dass sie von der Materie keine Ahnung haben, so auch die Twitterquelle. Glaubt man Google Translate, so spricht die Primärquelle (deren Zuverlässigkeit nicht im Ansatz bewerten kann und will) nicht von "verstrahlt", sondern von "... Cäsium-137 im Muskelgewebe gefunden ...". Es gibt da drei Kategorien die ich hier gerne kurz vorstellen würde:
- Exposition: Das bedeutet, dass man sich in der Nähe von einem Emitter von ionisierender Strahlung (ein etwas allgemeinerer Terminus, der neben der Emission von radioaktiver Strahlung durch Radionuklide auch Röntgenstrahlung mit einschließt) aufgehalten hat und von der Strahlung getroffen wurde. Beispiele: Röntgenbild, CT, Flugzeugflug etc. (siehe https://en.wikipedia.org/wiki/Sievert bei "dose examples") Eine Exposition ist eine einmalige Sache, es werden Zellen zerstört und es kann in bestimmten Fällen zu Zellmutationen kommen (und damit zu Tumoren), aber wenn die Exposition vorbei ist, dann besteht keine Gefahr mehr.
- Kontamination: Hier wird es schon unangenehmer. Kontamination bedeutet, dass radionuklide an einem Gegenstand oder einer Person haften. Das kann bei einer Röntgenaufnahme oder einem CT deswegen nicht passieren. Eine Kontamination einer Person schließt eigentlich immer eine Exposition fǘr die Dauer der Kontamination mit ein. Hier ist es schon deutlich schwerer Beispiele zu finden. Beispiel: Bei der Injektion von radioaktiven Tracern bei einer Schilddrüsenuntersuchung geht ein Tröpfchen daneben.
In Bereichen wo mit Radioaktivität gearbeitet wird gibt es deswegen an den Ausgängen Schleusen, wo man vor allem Hände und Füße auf Kontamination überprüfen muss. In diesen Bereichen trägt man üblicherweise Überschuhe, Einmalgummihandschuhe und Kittel. Bei Kontaminationen besteht eine Verschleppungs- und Inkorporationsgefahr, deswegen müssen Kontaminationen beseitigt werden.
- Inkorporation: Hier wird es nun richtig unangenehm. Bei einer Inkorporation sind Radionuklide in den Körper gelangt. Eine Inkorporation bedeutet immer auch eine Exposition, je nach Nuklid mit besonderem Gefahrenpotential. Die Vorstufe einer Inkorporation ist im arbeitstechnischen Sinne oft eine Kontamination (Hände kontaminiert, dann an den Mund gefasst), aber auch Inhalation von radioaktiven Gasen kann auftreten (z.B. an Teilchenbeschleunigern mit unzureichender Lüftung). Das gefährliche an einer Inkorporation ist, dass die inkorporierten Nuklide eventuell lange im Körper verbleiben. Zwei Prozesse reduzieren die Anzahl der inkorporierten radioaktiven Atome: Das eine ist die biologische Halbwertszeit (Ausscheidung) und die physikalische Halbwertszeit (Zerfall des Nuklids). Einige Radionuklide werden schnell ausgeschieden, andere verbleiben sehr lange im Körper und sorgen so für eine Exposition über einen sehr langen Zeitraum, so wie 137-Cs im Falle des russischen Arztes.
Ein Beispiel für eine (freiwillige, wahrscheinlich aber unbewusste) Inkorporation ist in Deutschland leicht zu beobachten: Rauchen. Natürlich vorkommende Radionuklide werden von der Tabakpflanze aufgenommen und in den Blättern eingelagert. Diese Stoffe bleiben beim Verarbeiten des Tabaks erhalten. Diese Nuklide sind vor allem alpha-Strahler, diese Strahlung ist extrem energiereich und damit sehr zerstörerisch, die Reichweite ist aber sehr gering. So gering, dass die Strahlung nicht durch den Harz der Tabakpflanze hindurchdringen kann. Auch die toten oberen Schichten der Haut sind dick genug um diese Art von Strahlung abzuschirmen. Verbrennt man den Tabak und damit die Harzschicht und atmet das Erzeugnis ein, so atmet man auch die Radionuklide mit ein. Diese bleiben dann gerne auf der Oberfläche der Lunge kleben. Da gibt es keine Hornhaut, es kommt so zu einer starken Schädigung des Lungengewebes. Die resultierende Dosis ist in der gleichen Quelle wie oben zu finden.
So, ich hoffe das ist nicht zu lang geworden. Du betonst ja immer den Lehrauftrag deines Blogs, ich würde mich also freuen wenn Deine Leser nach dieser Lektüre etwas mehr über "Verstrahlung" wissen. Ich bin jetzt nicht auf den Unterschied zwischen alpha-, beta- und gamma-Strahlung eingegangen, da es hier eigentlich nicht so relevant ist. Wäre dann auch noch länger geworden.
The Security Audit Working Group managed the audit over a four month time span.OK. Also das ist dann ziemlich katastrophal. Wenn die Auditoren nach vier Monaten Arbeit nur 37 Bugs gefunden haben, bei einem Projekt dieser Größe, dann heißt das im Allgemeinen, dass der Code so komplex und unverständlich war, dass man nicht entscheiden konnte, ob etwas ein Bug ist oder nicht, bis man da eine Woche dran herumgeforscht hat.Leider klingt das auch hier so:
Die Prüfer haben sich allerdings bei der Untersuchung auch nur auf acht Kernkomponenten der Software beschränkt und nur jene Probleme der Implementierung betrachtet, die "offensichtlich falsch" seien. Auch habe der Fokus der Untersuchung eher auf "Breite statt Tiefe" gelegen.Das klingt nach Nebelwand-Jargon für "wir haben nach Bugs gegreppt". Nach Bugs greppen macht man, wenn ein Projekt zu komplex ist, um es in der gegebenen Zeit sinnvoll zu verstehen zu versuchen. Bei vier Monaten Zeit könnt ihr euch ja selbst überlegen, wie krass überkomplex und unterverständlich das Projekt sein muss, damit Auditoren das machen. Der andere Indikator dafür ist "wir haben Fuzzing gemacht".
Die Auditoren kritisieren auch die hohe Komplexität von Kubernetes. Wir erinnern uns: Kubernetes war das Tool, das uns vor der Komplexität von Containern retten sollte. Das ist jetzt selber so komplex, dass es ein Rettungsprojekt braucht.
So wird Kubernetes als System mit "erheblicher Komplexität" bezeichnet. Ebenso seien die Konfiguration und das Deployment nicht trivial. Das wieder liege an "verwirrenden Standardeinstellungen, fehlenden Steuerungselementen und nur implizit definierten Security-Kontrollelementen".Das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis von agilen Methoden in der Softwareentwicklung. Genau das passiert, wenn man ein Projekt agil implementiert. Dann wird solange gefrickelt, bis den Use Case abdeckt, aber die interne Struktur ist Kraut und Rüben, Dokumentation "machen wir später" und sowas wie Codestruktur gibt es nicht oder nur zufällig.[…] So habe die riesige Codebasis große Teile mit nur "minimaler Dokumentation" sowie zahlreiche externe Abhängigkeiten. Außerdem gebe es viele Stellen, an denen bestimmte Programmlogik einfach reimplementiert wird.
Mir ist ja echt schleierhaft, wieso immer noch Leute auf diesen Agil-Hokuspokus reinfallen. Ich hatte gehofft, die Zeit von Wunderheilern und anderem Aberglauben ist vorbei. (Danke, Marian)
Dem würde ich generell widersprechen wollen. Doch, ist es. Das ist genau die Nummer Eins Gefahr, die von der steigenden Komplexität ausgeht. Gerade bei vlc, wenn man das mal selber baut und startet, und mal die Shared Libraries zählt, die das Ding reinlutscht, dann ist völlig klar, dass das Risiko enorm zugenommen hat, bis hin zur offensichtlichen Nicht-Beherrschbarkeit. Klar, dafür hängt da auch die Funktionalität von ab. Will ich nicht bestreiten. Aber die Laxheit, mit der Leute fremde Libraries reinladen, und dann so tun, als sei das nicht ihr Problem, wenn die räudig sind, die ärgert mich schon lange.
Auf der andere Seite ist das Problem in libebml zu dem Zeitpunkt seit über einem Jahr bekannt und upstream gefixt gewesen, aber die Knödel von Ubuntu haben es verpeilt, den Fix auszuliefern. Insofern bin ich dann doch auf der Seite von VLC in dieser Sache, denn das Sicherheitsloch war in Ubuntu, nicht VLC.
Die Geschichte ging aber noch weiter. Die VLC-Leute berichten, dass der Fuzzy, der die Lücke gefunden hat, direkt ein CVE beantragt und bekommen hat, ohne dass jemand auf dem Weg es für nötig oder höflich gefunden hätte, bei VLC mal nachzufragen. Nicht nur das: Der CERT-Bund, immerhin eine Regierungsorganisation Deutschlands, hat ein Advisory veröffentlicht, auch ohne bei VLC mal nachzufragen.
Da wird die Sache jetzt ein bisschen weniger klar. Denn VLC betreibt einen offenen Bugtracker, aber möchte gerne Security-Sachen per Mail vorab gemeldet kriegen, damit die mit Priorität bearbeitet werden können. Das will ich mal der Klarheit halber umformulieren: VLC hat einen Bugtracker, den sie als sedimentäre Datenhalde betreiben, und wo sie längst die Kontrolle über die Flut an Bugs verloren haben, daher haben sie eine Parallelgesellschaft in Form von einem Security-Bug-Mailverteiler geschaffen. Das, meine lieben VLC-Leute, habe ihr euch vollumfänglich selbst zuzuschreiben. Euer Bugtracker ist öffentlich, und das ist gut so. Dort hatte der Bug-Finder einen Bug aufgemacht. Den habt ihr mit den anderen Bugs in der ewigen Buglavine verpennt. Als Reporter ist es völlig OK, VLC nicht "Bescheid" zu sagen, wenn es einen offenen Bugtracker gibt. Denn dafür gibt es den. Und dafür ist der offen. Damit man sich dort über Bugs informieren kann. Dass ihr jetzt von der Presse verlangt, dass sie die Kosten für euer verkacktes Bugtracking trägt, ist absurd. DAS habt ihr euch echt selbst zuzuschreiben.
Und jetzt hört auf zu heulen, fixt eure Bugs, und haltet die andere Wange hin. Mit eurem Fake-News-Geschreie macht ihr die Sache nur noch schlechter.
Ich frage mich ja, wann sich Europa darauf einigen kann, keine Gammelschiffe mit der Flagge aus Steueroasen mehr anlegen zu lassen, oder aus Gegenden, bei denen man die behördlichen Sicherheitsauflagen mit ein bisschen Schmiergeld loswerden kann. Wenn das Verursachen einer Ölpest nicht sofort zum Ende des Geschäftsbetriebs der Zuständigen führt, dann machen wir ja wohl offensichtlich was falsch.
Update: Leserbrief dazu:
ich arbeite seit über 20 Jahren in der Logistik, und habe dadurch auch sehr viele Berührungspunkte mit der Schifffahrt. Und auch wenn die Branche vor teilweise unglaublichen Missständen nur so strotzt, muss ich dir in Bezug auf das Unglück vor Frankreich doch widersprechen.
Grimaldi (die betroffene Reederei) hat in Bezug auf Sicherheit ihrer Schiffe generell keinen schlechteren Ruf als andere Reedereien auch. Und die fahren sogar noch unter italienischer Flagge.
Es ist allen Anzeichen zufolge auch nicht der Kahn, der einfach vergammelt war. Das Feuer, das zum Untergang geführt hat, ist in einem der transportierten Container ausgebrochen. Da kann die Reederei in aller Regel erstmal nichts dafür.
Solche Vorfälle passieren immer wieder, in der Regel mehrfach pro Jahr. Meist liegt es daran, dass Spediteure oder Versender Gefahrgüter nicht oder falsch deklarieren. Spart halt Kosten, denn wenn du Gefahrgüter ordnungsgemäß deklarierst, ist das sehr aufwändig, und auch die Frachtraten sind dann höher.
Manchmal wird auch bei der Verpackung gespart. Wenn dann z.B. verschiedene Chemikalien nass oder zu heiß werden, oder miteinander in Kontakt kommen, bricht ein Feuer aus. Und das ist bei Schiffen auf hoher See extrem schwer zu bekämpfen.
Es gibt zwar auch Fälle, in denen Reedereien ihnen bekannte Gefahrgüter schlampig behandelt haben. Meist liegt die Verantwortung in solchen Fällen aber bei den Spediteuren und Verladern.
Die Anlage war auch zur Produktion von Plutonium für eine Schweizer Atombombe gedacht. Nach kurzer Betriebszeit ereignete sich am 21. Januar 1969 ein folgenschwerer Zwischenfall, als es nach Problemen mit dem Kühlsystem zu einer partiellen Kernschmelze kam. Radioaktive Gase entwichen in die Kaverne, die aber isoliert und versiegelt werden konnte. Der Unfall wird heute auf der INES-Skala als Ereignis der Stufe 5 klassiert. Die Gefahr für Mensch und Umwelt war begrenzt, da sich der Reaktor in einem Bergstollen befand.Die INES-Skala geht bis 7, d.h. 5 ist schon ziemlich krass. Das war auch die Schwere der bekannteren Vorfälle von Windscale/Sellafield und Three Mile Island. (Danke, Jochen)
Hattet ihr da auch so ein ungutes Gefühl? Wo ein Trog ist, da kommen die Schweine?
Stellt sich raus: Das war völlig unbegründet. Die Gefahr war gar nicht, dass die Dienste dann die Telcos hacken und Totalüberwachung machen. Die Gefahr war, dass die Telcos diese Daten einfach illegal weiterverkaufen.
"Around 250 bounty hunters and related businesses had access to AT&T, T-Mobile, and Sprint customer location data, according to documents obtained by Motherboard," the article said. "The documents also show that telecom companies sold data intended to be used by 911 operators and first responders to data aggregators, who sold it to bounty hunters. The data was in some cases so accurate that a user could be tracked to specific spots inside a building."Home of the Brave! Land of the Free!
Stein des Anstoßes: Das Bundesjustizministerium hatte es während des Gesetzgebungsverfahrens unterlassen, den Entwurf der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten vorzulegen. Eine solche "Notifizierung" ist nötig, wenn Dienste der Informationsgesellschaft betroffen sind.Die Inkompetenz der Unterdrücker ist immer noch unser beste Schutz gegen den Unterdrückungsstaat. :-(
Update: Ein damaliger Mitarbeiter von Julia Reda schreibt mir dazu:
2015 haben wir durch IFG-Anträge herausgefunden, dass die Bundesregierung von dem Bug im Gesetzgebungsverfahren wusste. Moneyquote aus dem Büro des Kulturstaatsministers im März: "Ich verstehe, dass hinter der gewählten Auslegung der Richtlinie [gemeint ist die Notifizierungsrichtlinie] der politische Wunsch nach möglichst schneller Verabschiedung des Leistungsschutzrechts steht. Diesem Willen will sich K31 [Das Referat im BKM] nicht verschließen. Auf die Gefahr einer späteren Blamage durch die Nichtanwendbarkeit des Gesetzes sollte BMJ aber zumindest hingewiesen werden."
Das zeigt, dass in den Ministerien immerhin fähige Leute sitzen, die die Rechtslage korrekt einschätzen können. Es war halt eine politische Entscheidung, gegen die Wand zu rennen und nicht Unfähigkeit zu erkennen, dass da eine Wand ist.
Die unbesungenen Helden sind fragdenstaat.de, die die Plattform für einefache IFG-Anfragen bereitstellen und Julia Reda im Europaparlament, die es mir damals erlaubt hat, mehrere Monate mit IFG-Anträgen an die Ministerien und die Europäische Kommission zu verbringen.
Auf der einen Seite ist das eine gute Entwicklung. Die Angriffsoberfläche von Schlangenöl ist enorm. Gut, dass ich nicht mehr der Einzige bin, der das problematisch findet.
Auf der anderen Seite, wenn wir uns da jetzt einig sind, dass Schlangenöl eine Gefahr ist, weil es eine große Angriffsoberfläche hat, vielleicht können wir dann auch mal über die Schlussfolgerungen reden, die sich aus dieser Erkenntnis ergeben!
An der Zeit wäre es.
Update: Übrigens, ein Hinweis noch. Selbst-Sandboxing von Anwendungen ist eine Sache, die ich seit ein paar Jahren propagiere. Ich würde mich echt freuen, wenn Microsoft nicht die einzigen sind, die das umsetzen. Die Open Source-Community operiert gerne unter der Annahme, ihr Code sei irgendwie intrinsisch sicherer als der von Microsoft, weil ist ja Open Source und da kann man ja in den Code reingucken. Das ist ein Trugschluss. Microsoft bezahlt Leute dafür, Code Audits zu machen. Du kannst nicht einfach davon ausgehen, dass bei deinem Projekt auch jemand guckt. Schon gar nicht jemand, der sich auskennt, und Sicherheitslücken auch wirklich erkennen würde. Open-Source-Projekte können nicht einfach annehmen, dass Bugs schon gefunden werden, und müssen auch proaktiv tätig werden. (Danke, Tom)
Tatsächlich handelt es sich dabei nur nach außen um eine feindliche Übernahme, denn die Fusion wurde von den Großaktionären angeschoben, die in beiden Konzernen dieselben sind. So sind, in dieser Reihenfolge, die größten Aktionäre von Bayer: Blackrock, Sun Life Financial, Capital World, Vanguard und die Deutsche Bank; zu den größten Aktionären von Monsanto gehören dagegen, wenn auch in etwas anderer Rangfolge: Capital World, Vanguard, Blackrock, State Street, Fidelity und Sun Life Financial.Warte mal, Blackrock, Blackrock, wer war da nochmal der Aufsichtsratsvorsitzende?
Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Friedrich MerzNa das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer!
Update: Ein Leser widerspricht:
Black Rock und Vanguard gehören zu den größten Anbietern von Indexfonds, also Fonds, die DAX und Co 1:1 abbilden. Black Rock ist darum bei jedem Unternehmen, das in einem Bedeutendem Index vertreten ist, Großaktionär. Nach der Logik, des von Dir zitierten Artikels, wäre jede Großfusion eine freundliche Übernahme unter dem Dach der gemeinsamen Großaktionäre.
Update: Ein weiterer Leser zitiert von hier:
Tatsächlich ist Blackrock eines der mächtigsten Unternehmen der Welt. Es verwaltet die unvorstellbare Summe von 6400 Milliarden Dollar und ist an mehr als 17.000 Unternehmen beteiligt. Blackrock ist bei außergewöhnlich vielen relevanten Konzernen Großaktionär - und diese Übermacht wird von Ökonomen als Gefahr für die Marktwirtschaft betrachtet: Wenn Blackrock und einige wenige weitere Vermögensverwalter nicht nur an einem Unternehmen einer Branche, sondern an allen der Branche beteiligt sind, sinkt ihr Interesse an einem Wettbewerb dieser eigentlich konkurrierenden Unternehmen. Es ist für die Großaktionäre nur ein Nullsummenspiel, wenn sich diese gegenseitig Marktanteile abnehmen. Es gibt Untersuchungen, die zum Ergebnis haben, dass dort, wo Blackrock und Konsorten den Markt dominieren, die Preise für die Kunden steigen. Der Wettbewerbsexperte Einer Elhauge von der Harvard Law School warnt in diesem Zusammenhang im "Tagesspiegel" vor der "größten Bedrohung des freien Wettbewerbs unserer Zeit".
Theresa May hat genau die EU- Rosinen bekommen, die sie wollte: Nicht nur zollfrei kann Großbritannien weiterhin seine Waren über die Exportdrehscheibe Nordirland in die EU verkaufen. Sondern auch weitgehend kontrollfrei. Obwohl die Gefahr groß ist, dass die Arbeitsschutzbestimmungen und Verbraucherschutzregeln der EU in Zukunft beim "made in Britain" ignoriert werden. Und dass in Zukunft staatlich subventionierte britische Waren zu Dumpingpreisen via irische Insel in die EU gelangen.Was haben wir da eigentlich für inkompetenten Vollpfosten in Amt und Würden!?
Update: Leserbrief:
Auf dem Dach von Zügen befinden sich in der Regel diverse unisolierte Teile der Stromverteilung, es ist also gar nicht nötig in die Nähe einer Oberleitung zu kommen, und für den "Laien" auch nicht unbedingt ersichtlich wo dort Gefahr durch Strom besteht. Neuere ICE z.B. haben elektrische Verbindungen zwischen den Wägen auf dem Dach.
(Danke, Ralf)
Kannste dir gar nicht ausdenken, sowas!
Und schöner hätten sie gar nicht beweisen können, dass die Versammlung und alle sonstigen Bedenken gegen einen ausufernden Polizeistaat gerechtfertigt sind.
Das Leck ist nur schwer zugänglich und Arbeiter können aufgrund der Strahlung nur kurze Zeit an der Stelle verbleiben, schreiben belgische Medien.Jetzt soll der Reaktor bis mindestens Oktober vom Netz bleiben, auch wegen weiterer Routinearbeiten, so ein Sprecher von Engie-Electrabel. Dieser sagte auch, es gebe zurzeit keine Gefahr für die Bevölkerung.
"Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung und die Umgebung", erklärte die BKW.
Wenn wir nicht wachsam sind, dann steht bald in den Geschichtsbüchern, dass die Russen hinter Stuxnet steckten. So krass ist das Realitätsverzerrungsfeld der USA schon.
Rex Tillerson ist diese Tage auf einer "die Russen kommen"-Panikmache-Tour in Mexiko gewesen. Ich glaube das war ein NAFTA-Event, denn die kanadische Außenministerin war auch da. Und der Tillerson hat dann da von der Gefahr durch russische Wahlbeeinflussung herumgeblubbert, während die Kanadierin immer zustimmend besorgt genickt hat.
Mir ist fast das Frühstück wieder hochgekommen.
Dem WDR liegt nun ein Schreiben der Brüsseler Atomaufsicht vor, in dem erstmals Zahlen über Precursor-Ereignisse in belgischen Atomkraftwerken genannt werden. Demnach gab es hier zwischen 2013 und 2015 insgesamt 14 Precursor-Fälle - davon mehr als die Hälfte in dem Reaktor Tihange 1.Da wird doch jetzt bestimmt gehandelt, denkt ihr euch? Aber nicht doch!
Die Bundesregierung jedoch wiegelt ab. Atomsicherheit sei Angelegenheit der jeweiligen Regierungen, so das Umweltministerium gegenüber dem WDR.Hmm. Mich irritiert so ein bisschen, dass da die üblichen "keine Gefahr für die Bevölkerung"-Floskel fehlt.
hier jaulen gerade alle paar Minuten die Sirenen - aber ich habe keine Ahnung, wie ich heraus bekommen soll, weshalb. Die Seiten der Stadt antworten mit irrsinniger Verzögerung, wdr und Co. haben nichts Aktuelles, und viele andere Seiten, die vielleicht etwas haben könnten, sind nicht erreichbar. Das Radio gibt auch nichts her.Oje. Und wir machten uns über das Raketenwarnsystem der Amis lustig!Ich kann nur hoffen, dass das im Fall eines größeren Problems besser klappt, aber besonders viel Hoffnung habe ich natürlich nicht. Vermutlich würde die Stadt Duisburg dann erstmal Personal vom Straßenverkehrsamt in die Abteilung für, na ja, Web und Informationen, versetzen und anlernen müssen - und ein paar neue Server bestellen müssen. Hey, dafür ist die Homepage bunt. Was? Schnell soll sie sein? Hm. Ist aber anders realisiert :-)
Warum https://www.duisburg.de/orkanlage.php auf .php und nicht .html endet? Weil PHP so viel performanter ist als HTML? Seufz.
Ach so, mittlerweile ist die Seite da. Eine Erklärung, warum die Sirenen jaulten, gibt es allerdings nicht. Offenbar musste man nur auf den Sturm aufmerksam machen. Na ja, wer den Wind nicht hört, hört auch die Sirenen nicht…
Update: Hier ist übrigens die Erklärung, was die Sirenen-Signale bedeuten. Auf- und abschwellender Heulton heißt: Gefahr. Dauerton heißt: Entwarnung.
Besucher des Weihnachtsmarktes seien nicht gefährdet gewesen, weil sie zum Zeitpunkt des Vorfalls, nach Angaben der Behörde, mehrt als 50 Meter entfernt von den Polizisten standen.Bitte was? Womit schießen die denn da? Weihnachtskugeln?!
Inhaltlich geht es darum, dass die Unis in Schweden eine Frauenquote nicht nur für ihr Personal, ihre Studenten und Sekundärliteratur haben, sondern jetzt auch für Primärliteratur. Der Artikel berichtet von einem Seminar über konservative Kritik an den Idealen der bürgerlichen Gesellschaft. Wieviele Frauen kennt ihr, die konservative Kritik an den Idealen der bürgerlichen Gesellschaft geübt haben?
Der Dozent hat daher eine innovative Lösung gefunden: Er rechnet einfach Anarchismus dazu. Das ist ja immerhin Kritik an der modernen Gesellschaft, wenn auch nicht konservative, aber hey, wollen wir mal nicht päpstlicher als der Papst sein hier!
Hat aber nicht funktioniert.
Nachdem die Leitung des politikwissenschaftlichen Instituts die Liste geprüft hatte, bestand sie darauf, es seien Werke der amerikanischen Feministin Judith Butler darin aufzunehmen. Diese hat zwar weder etwas mit Konservativismus zu tun, noch ist sie Anarchistin. Dafür aber ist sie für die von ihr etablierte Kategorie des "sozialen Geschlechts" berühmt - und die bloße Nennung ihres Namens gilt als Ausweis einer geschlechtspolitisch angemessenen Gesinnung.Ihr seht also: Es ist völlig egal, was gesagt wird. Wenn es ein Mann sagt, ist es ein anachronistisches Auslaufmodell und vergiftete Frucht des patriarchalen Baumes der Unterdrückung, und wenn es eine Frau sagt, ist es gut und wichtig und ein güldener Leitfaden der Weisheit für zukünftige Generationen.
Die Paradoxie an dieser Brechstangen-"Gleichstellung" ist ja, dass je freier die Gesellschaft wird, desto weniger haben Frauen Bock auf Männerberufe. Je weniger Druck es gibt, Familie und Privatleben einem Beruf beispielsweise im Management zu opfern, wo 80-Stunden-Wochen und Hingabe bis hin zur Aufopferung gefordert werden, desto weniger Frauen machen das. Leuchtet ja auch ein. Wenn man sich das aussuchen darf, machen die Leute das, worauf sie Bock haben. Und auf so Dauerstress haben Frauen weniger Bock, weil für sie andere Faktoren wichtiger sind als Geld in der Tasche. Nur Männer sind so doof, sich bis 50 kaputtzuarbeiten, dann mit 1-2 Millionen auf dem Konto an Herzinfarkt zu sterben und nichts davon zu haben.
Der nächste Schritt wird bestimmt noch besser. Wenn man bei der Literatur auch Asiaten und Schwarze gemäß ihrer Anteile an der Weltbevölkerung berücksichtigt. Das kann sicher nicht schaden, um den Horizont zu erweitern. Finde ich jetzt nicht abwegiger als die Frauenquote. Also los, Schweden, macht mal.
Das Money Quote aus dem Artikel ist jedenfalls das hier:
"Gleichstellung" ist deswegen ohne einen autoritären Staat nicht zu haben.Aber das ist ja auch genau der Wunsch an der Stelle. Der Ruf der Linken nach Autorität. Die Alt Right und die Ctrl Left.
Tragisch an der Sache auch:
Dabei ist es kein Zufall, dass der Einspruch gegen jene Literaturliste nicht von einer Teilnehmerin des aktuellen Seminars kam, sondern von der Studentenvertreterin in der Institutsleitung. Sie sorgte auch dafür, dass der Name Judith Butler auf die Literaturliste gesetzt wurde(Danke, Gregor)
Während West-Deutschland offiziell Südafrika boykottierte, wurde auch auf der Ebene der Geheimdienstchefs abgestimmt, dass eine verdeckte Lösung für das „Problem“ gefunden werde. Die Partnerschaft beider Geheimdienste ermöglichte sogar die Lieferung eines für die westlichen Spione interessanten sowjetischen Hubschraubers und weiterer Flugzeuge, die man in Angola besorgt hatte.Die Geheimdienste, müsst ihr wissen, sind nämlich dafür da, die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen!
Und was ist der sicherste Weg, von Gefahren frühzeitig zu wissen? Na klar! Wenn man sie selbst herbeiführt!
Ich habe sonst immer alle inhaltlichen Punkte auch in Textform auf den Folien. Aber das hat halt auch Nachteile für den "Flow", weil man dann Gefahr läuft, nicht frei zu sprechen sondern vorzulesen.
Daher habe ich mir für die Keynotes vorgenommen, meinen Stil ein bisschen zu ändern, und habe auf mehreren Folien sowas wie "Anekdote: Foo Bar" stehen und erzähle dann die Anekdote frei. Das ist schöner für die Anwesenden, aber es macht halt die Folien unnütz. Ich überlege gerade, ob ich da eine Online-Version mache, wo dann mit kleiner Schriftgröße die Anekdote im Fließtext eingeblendet wird oder so. Schön ist das auch nicht. Eigentlich will man eine Aufzeichnung anhören. Und selbst in der Aufzeichnung werden einige Dinge nicht so gut rüberkommen wie bei dem Live-Event. Ich will das mal an einem Beispiel erläutern. Ich habe bei der Keynote gestern ein Wagnis gemacht, das auch voll nach hinten hätte losgehen können. Und zwar hatte ich als Eröffnung für die Keynote "Herzlich willkommen bei der konstituierenden Sitzung der Selbsthilfegruppe Sichere Software". Dann ein bisschen Einleitung und Exposition und dann ein "Ich bitte um Handzeichen: Wer hier hat schonmal vorsätzlich schlechte Software geschrieben (und ich meine jetzt nicht ein HACKME oder ein schlechtes Beispiel für ein Security-Buch)". Erwartungshaltung war: Null Hände gehen hoch. So war es auch.
Dann habe ich, dem Thema einer "Anonyme Alkoholiker"-Veranstaltung folgend, halt als erster angefangen mit dem Geständnis. Mein Beispiel war ping.c aus mininet. Das hatte in seiner initialen Form einen Textbook-Integer-Overflow drin, super exploitbar, alles prima. Den habe ich natürlich nicht übersehen, sondern ich habe den drin gehabt, weil das nicht als setuid gedacht war und für eine Boot-Floppy, auf der sich eh nur root einloggt, also keine Privilege Escalation, kein Bug. Kein Bug? Doch Bug! Mein Kumpel Ilja hat das gesehen und mich angefeixt und ich habe dann einen Fix eingecheckt. Das ist alles schon Jahre her, aber mein Punkt an der Stelle war: Nur weil es mehr oder weniger gute Ausreden gibt, macht es das ja nicht weniger zu einem Bug!
Meine nächste Folie hatte dann Beispiele, wie wir uns schlechte Software schönreden. Demonstrator! Mockup! Quick Hack! MVP! Nicht für den Produktivbetrieb! Prototyp!
Dann stellte ich die Frage nochmal: Bitte um Handzeichen: Wer hat hier schonmal vorsätzlich schlechte Software geschrieben, und es sich mit Euphemismen und Ausreden schöngeredet?
Und an dieser Stelle hätte das voll nach hinten losgehen können, aber das Publikum hat mitgespielt und es gingen über 80% der Hände hoch. Das wird man auf der Aufzeichnung bestimmt nicht sehen können. Und es ist natürlich der zentrale Drehpunkt von dem Vortrag gewesen, dass die Leute mir zustimmen, dass das, was sie so machen, schlecht ist.
Soweit ich weiß hat der Veranstalter ein Video gemacht, das man online stellen könnte. Ich muss da aber nochmal drübergehen, ob ich mich irgendwo verplappert habe und was rausgepiepst werden sollte, damit sich da niemand bloßgestellt fühlt oder so. Mir ging es ja explizit nicht darum, auf irgendjemanden mit dem Finger zu zeigen, sondern aufzuzeigen, dass wir alle Teil des Problems sind.
Besteht Gefahr für die Gesundheit der Tiere, so kann dies einen Notstand bedeuten, der Tierschützer zum Eindringen in einen Zuchtbetrieb berechtigen kann.Oh wow! (via)
Guckt nur mal diese tolle Geschichte von der Digitalisierung der Stromzähler in Velbert an!
Da kriegen die meisten Haushalte (die, die weniger als 6000 kWh/a verbrauchen) bald einen neuen Stromzähler. Der ist dann digital. Neue Funktionen hat der auch: Man kann das Display ablesen! Für dieses Privileg zahlt man dann pro Jahr 20 € Gebühren.
Das muss aber ein besonders komfortabel abzulesendes Display sein, denkt ihr euch jetzt sicher! Und ihr habt völlig Recht! Da kommen modernste Technologien zum Einsatz! Eine PIN zum Beispiel! Die wird den Kunden per Post zugeschickt. Und was macht man mit der?
Die Geräte verfügen über ein zweizeiliges Display, jedoch über keine Tastatur oder andere Eingabeeinheiten mit Ausnahme eines Lichtsensors.Der eine oder andere wird schon ahnen, wo die Reise gleich hingeht…
Die PIN-Eingabe wird mit Zweimal-kurz-Anleuchten gestartet, dann werden die vier Ziffern einzeln durch erneutes Anleuchten vorgezählt, für eine 9 wird also neunmal mit der Taschenlampe auf den Sensor geleuchtet, aber bitte nur kurz, denn Fehleingaben führen zum Neustart des gesamten Vorgangs.Der eine oder andere wird sich jetzt fragen: Warte mal, wenn Fehleingaben zum Abbruch führen, und man durch "Klicken" (Wie in den 1970er Jahren beim Telefon! Da konnte man durch besonders schnelles Auflegen und Abnehmen des Hörers wählen!) wählt, woher weiß der dann, wann die nächste Ziffer kommt? Das ist nicht trivial, denn die sind ja nicht so schlau und verwenden Morsecode, wo man nur 5 Symbole für jede Ziffer braucht. Nein. Morsecode ist zu Scifi für die digitalen Stromzähler! Auf die Gefahr hin, dass die Antwort die Bevölkerung verunsichern könnte:
Nach Eingabe einer Ziffer wird drei Sekunden gewartet, dann kommt die nächste Ziffer dran.Und nein, das ist nicht The Onion, nicht der 1. April und nicht der Postillon.
Gut, der eine oder andere Zyniker unter euch wird sich jetzt denken: Hey, wenn das so umständlich ist, die PIN einzugeben, dann muss man da ja auch keinen Schutz gegen Durchprobieren einbauen. Das sehen die Stadtwerke übrigens genau so!
Die PIN kann jedoch nicht geändert, dafür aber beliebig oft ausprobiert werden, was ihren Nutzen zweifelhaft erscheinen lässt.Immer diese Fortschrittsfeinde! Ich sage nur: Digital First. Bedenken Second. (Danke, Thomas)
Mich würde mal interessieren, was die so für Einschaltquoten haben.
Denn inhaltlich ist das, was die so publizieren, der feuchte Traum der Ctrl Left. Weiße Hetero-Männer sind doof, alles andere ist geil, Frauen haben besseren Sex, Gefühle sind wichtiger als Fakten, dazwischen bekloppte Ratschläge, wie man sein Verhalten anpassen soll, um dem Diktat der Ctrl Left zu genügen, …
Ich würde gerne wissen, ob sich das kommerziell auszahlt, wenn man nur so Anti-Journalismus bringt.
Bento titelt heute mit "Wie oft muss ich mein Bett neu beziehen?"
Wer ist da die Zielgruppe? Frisch ausgezogene Kinder von Helikopter-Eltern? Seit die Mutter nicht mehr das Bett macht, sind die aufgeschmissen?
Ich scrolle über deren Titelseite und muss den Brechreiz unterdrücken. Alles nur so "Frauenzeitungs-Kram", wie man das früher abwertend genannt hätte. Kleine wuschelige Tierbabys, die gerettet werden müssen. Wie wäre es mit einem Quiz "Wie textsicher bist du bei Taylor-Swift-Songs"? Eine Ablenkungs- und Verblödungskampagne sondergleichen! Verkauft sich sowas?
Ich will nicht bloß auf Bento rumkloppen. Zett hat eigene Kategorien für "Feminismus und Körperkult" und "Queeres Leben".
Wisst ihr, was das ist? Ich habe eine Theorie.
Ich glaube, das ist der Trump-Gute-Nachrichten-Ordner. Weltbild-Bestätigung für verwirrte Linke, die Glitches in ihrer Matrix wahrnehmen. Halbautomatisierte Schneeflocken-Weltbildbestätigung.
Aber statt flauschigen Tierbabys jetzt, aktuell, bei zett, "Tim ist schwul und fordert Gleichberechtigung auf Klassenfahrt". Rettet Tim!! Ob es Tim überhaupt gibt?
Und dazu, wie bei klassischen Frauenzeitungen, werden Fragen "beantwortet", für deren Beantwortung man Gefahr liefe, sich aus der sicheren Blase herauszubegeben. Der Unterschied ist bloß, dass die Frauenzeitungen ihren Kundinnen sagen, sie seien zu fett und sollten abnehmen, und diese Webseiten sagen ihren Kundinnen, sie seien genau richtig und wer dich nicht schön findet, der muss doof oder krank oder beides sein. Können wir uns vielleicht mal irgendwo in der Mitte treffen? Oder besser noch: Wir überlassen solche Entscheidungen den mündigen Erwachsenen, die unsere Zielgruppe sind!
Mich würde echt mal interessieren, ob die erwähnenswert Publikum haben mit solchen Angeboten. Es wirkt ja nicht so, wenn der rapide abbauende Spiegel Online immer noch auf ihrer Homepage Bento-Links einstreuen muss, und in ihrem RSS-Feed auch. Das wirkt ja so, als trage sich das nicht.
Update: Es gibt da auch noch "jetzt" (von der Süddeutschen) und "kmpkt" (von der Welt). Und kmpkt ist in Sachen Infantilisierung führend. Das ist so schlimm, dass man seine Hirnzellen sterben spürt, noch während die Seite lädt. Repräsentatives Beispiel. Heilige Scheiße.
Bei meinen Lesern gibt es da anscheinend wenig Überschneidungen, ich habe keine einzige Einsendung gekriegt, die sich positiv über diese Formate geäußert hat. Ich persönlich fand auffallend, dass ich noch nie auf Twitter oder im Chat oder sonstwo einen Link auf eine von diesen Sites gesehen habe. Das liegt vermutlich daran, dass ich keine Leute sehe, die sowas lesen.
Zu den Einschaltquoten: Meedia liefert. Bento sind die einzigen in den Top 25. Spiegel Online: ~240M Visits, Bento ~11M Visits. Also ein Zwanzigstel.
Nein, ich boykottiere die BVG nicht. Wegen der Gesichtserkennung mache ich mir nicht viel Sorgen, ehrlich gesagt. Ja, das ist ein fetter Grundrechtseingriff, und das ist ganz großer Mist, aber das ist nicht der schlimme Teil. Technisch gesehen kriegen die das glaube ich noch nicht hin. Klar baut man da einen Demonstrator, und der wird auch "funktionieren", weil man die Erwartungshaltung zurückgeschraubt haben wird, bis er funktioniert.
Aber das gedankliche Modell, das die Leute von ÖPNV-Überwachung haben, ist glaube ich völlig falsch. Das Modell ist der Hollywood-Film. Wenn der Kriminelle entschwinden will, flieht er in die U-Bahn, und futsch ist er. Die wackere Polizei guckt auf die Überwachungskameras, aber sie finden ihn nicht. Da kann man wohl nichts machen.
Nein, so läuft das nicht. Techisch ist Gesichtserkennung schwierig. Viel leichter ist es, eine Person wiederzuerkennen. Also so nach dem Motto "Polizei taggt den Typen beim Reinkommen, das System verfolgt den dann". Denn für das Wiedererkennen von Kleidung, Gesichtsbehaarung und Frisur braucht man viel weniger Auflösung als für das Auseinanderhalten von 80 Millionen Gesichtern.
Ich habe mir heute morgen überlegt, dass man mal einen Film machen müsste, wo das realistischer läuft. Bankräuber flieht in die U-Bahn, das System trackt ihn. Und dann wird vollautomatisch Einfluss auf die ganzen kleinen Nervereien genommen, die man so aus dem Bahnbetrieb kennt. Die Bahn steht ein paar Minuten im Bahnhof, die Türen bleiben offen. Oder im Tunnel bleibt die Bahn stehen, wartet. "Gleis belegt". Und als der Zug dann einfährt, stehen Polizisten an genau den drei in Frage kommenden Türen auf dem Bahnsteig und greifen den Typen ab.
DAS ist meiner Ansicht nach das Modell, in dem man über Kameraüberwachung nachdenken muss. Gesichtserkennung wird eines Tages funktionieren, keine Frage. Die BVG hat soweit ich weiß jetzt schon 1080p-Kameras verbaut. Aber das dient nicht der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr, das ist reiner Orwell-Bullshit von feucht träumenden Politikern, die ihr gedankliches Modell auch aus Hollywood-Filmen hatten.
Update: Oh ja, außerdem handelt es sich bei Südkreuz um einen S-Bahn-Bahnhof, und die S-Bahn gehört der Bahn, nicht der BVG :-)
Die GFF erhebt gerade Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz.
Präzedenzlos ist etwa das Zugriffsrecht des Landesamts für Verfassungsschutz auf die bei den Telekommunikationsprovidern gespeicherten Verkehrsdaten („Vorratsdatenspeicherung“). Um abfragen zu können, wer wann mit wem telefoniert oder SMS ausgetauscht hat, benötigt ein Staatsanwalt einen richterlichen Beschluss. Der bayerische Geheimdienst hingegen soll auf diese heiklen Daten unkontrollierten Zugriff bekommen – und das, obwohl der Bundesgesetzgeber die Vorratsdaten den Geheimdiensten gar nicht zur Verfügung stellen wollte. Um die Daten gleichwohl anzuzapfen, deuten die Bayern ihren Inlandsgeheimdienst kurzerhand zur „Gefahrenabwehrbehörde“ um – gerade so, als gäbe es keine Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten.Immer feste druff! Weitere Details zu dem Verfahren findet ihr hier.
Hier, zum Vergleich, die Regelung in Russland:
During the investigation, the detention cannot exceed two months, and during the court trial it should be no longer than six months. The Code of Criminal Procedure (arts. 109, 255), however, provides for the possibility of extending the detention periodically through a ruling of the court; the total term of detention, however, cannot exceed two years. During the trial, the detention is not allowed for a term longer than six months, but it can be indefinitely extended for a three-month period each time.Herzlich Glückwunsch, Bayern. Reife Leistung. Einer für die Geschichtsbücher.Ich werde unter diesen Umständen bis auf weiteres von Urlaub in Bayern absehen. Reisewarnung für Bayern. Wie krass. Soweit sind wir.
Update: Weil viele nicht richtig hingeguckt haben: Russlands Version ist für Strafverfolgung, Bayerns ist "präventiv". Bayerns Version für "Gefahrenabwehr" ist krasser als Russlands Gesetzeslage zur Strafverfolgung.
Update: Das lawblog weist noch auf ein Detail hin:
Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird. Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird. Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden.
Ich war vor Ort. Das, was am stärksten bei mir hängen geblieben ist, ist die autofreie Innenstadt. Das einzige Hindernis beim Fahrradfahren durch die Stadt war die gefühlt 2km lange Critical Mass Veranstaltung, die für mindestens fünf Stunden (frühester bis spätester Zeitpunkt bei dem wir die getroffen haben) unterwegs war.Ich fand es etwas schade, dass die Live-Schalte zu Assange bei der Diem25 Veranstaltung aufgrund eines (geplanten?) Feueralarms in der Uni nicht stattfand, aber dafür ging die Veranstaltung draußen bei wunderschönem Wetter und unter drei Helikoptern entspannt weiter. Außerdem fand ich es schön, wie ca. 500 Menschen auf der Reeperbahn bei der Technomusik von einem Party-Jeep und der Partybeleuchtung von zwei Wasserwerfern friedlich gefeiert haben.
Ganz ehrlich? Ich war vor Ort und habe von Ausschreitungen mehr über die Medien gehört als ich persönlich gesehen habe, obwohl ich ständig zwischen Landungsbrücken und Schanze (Fr. Abend um 20:00, da war alles friedlich) unterwegs war. Am Samstag war eine sehr schöne Demo mit fast 100.000 Menschen und sehr kreativen Verkleidungen und Wagen.
Warum schenken wir den Law and Order Deppen und gewalttätigen Idioten eigentlich so viel Aufmerksamkeit? Für mich war das Wochenenende zumindest super und ich bin sehr froh, dabei gewesen zu sein. Und das nicht nur, um die Mediendarstellung mit meiner eigenen Wahrnehmung vergleichen zu können.
Update: Eine andere Einsendung widerspricht:
Dein Einsender hat Recht. Um 20.00 Uhr war hier alles friedlich auf der Schanze. Da sind Demoausläufer hier angekommen. Und es war so, wie es dann immer ist. Irgendwann rabatzt wer leicht rum, und die Polizei räumt das Gelände (das im Normalfall sehr übergriffig, aber das ist eine andere Frage). Gegen 20.00 sind die hier einmal durch.
Dann kam der nicht-friedliche Teil. Danach wurde es unangenehm gewaltvoll für die Anwohner und Anwohnerinnen.
Wir sind hier Auseinandersetzungen zwischen Demo-Teilnehmern, -Teilnehmerinnen und der Polzei gewohnt. Aber im Normalfall streiten die sich, und wir sind nur da.
Die letzten Mai-Demos und die letzten Schanzenfeste liefen im Wesentlichen auf ein "18-25-jährige Männer stellen sich den Wasserwerfer in den Weg" hinaus. Das nennen wir hier Wasserspiele. Wir sind uns einig, dass sich es dabei um Pinneberger Krawalltouristen handelt. (Dabei sind bestimmt auch junge Herren aus Quickborn dabei.)
Das letzte Mal, das es hier richtig eskaliert ist, war der 21.12.2013.
Diese Auseinandersetzung war sehr gewaltvoll. Selbst diese Gewalt hat sich zwischen Polizei und den Krawallos abspielt. Wir stellen da im Wesentlichen nur "den Begegnungsraum".
Da brennen zwar auch mal Mülltonnen, aber die sind so schnell wieder ausgepiescht vom Wasserwerfer, dass die TV-Leute sich echt beeilen müssen, um zu guten Feuerbildern zu kommen.
Am G20-Freitag hatte die Polizei ggen 20.00 Uhr geräumt, sich am Pferdemarkt wieder aufgebaut und hat sich vollkommen atypisch verhalten. Im Normallfall lassen die sich auf ein Katz-und-Mausspiel mit den Krawalltouristen ein.
Das Ergebnis ist: es gibt nur noch kontrollierte Zu- und Abgänge aufs Gelände, und wenn etwas brennt, brennt es für circa zwei Minuten. Barrikaden wachsen nicht in der Höhe, sondern werden direkt vom Räumpanzer abgeräumt.
In diesem Fall habt die Polizei keine Präsenz gezeigt.
Um 22.00 Uhr kam ich persönlich über die Susannenstraße ins Schulterblatt rein. Die Susannenstraße war voller Partyvolk (Freitag, Schanze, normal). Das war auch die Ansage des Polizisten am Schlump, den ich gefragt habe, wie die Lage sei: "Sie kennen das ja. Schanze und Demo. Im Wesentlichen so wie immer." Er murmelte noch etwas von "Molotowcocktail über Funk gehört". Aber das konnte er nicht einordnen.
Zu diesem Zeitpunkt war das Schulterblatt nicht mehr friedlich. Dennoch gab es friedliche Ecken. Die Susannenstraße war stärker belebt als sonst. Aber das Partyvolk saß noch draußen, trank Wein und aß. Genauso wie auf der Piazza, dem oberen Teil des Schulterblatts. Auf dieser Höhe brannten zwei Barrikaden. Davor saß das Partyvolk, trank Wein und aß.
Davor waren viele Leute auf der Straße. Eine Mischung aus Partyvolk und den Krawalltouristen.
Aber "unten" waren die Krawallos (viele von den "Pinnebergern" und auch einige anders "professionell" Vermummte) unterwegs. Die Barrikaden brannten und wurden gespeist vom REWE, von Budni oder zum Beispiel aus der Backfactory (in der Presse werden immer erstere genannt, aber hier ist noch mehr kaputt gegangen).
Ungefähr um diese Zeit stürmten einige die Haspa und setzten diese innen in Brand. Das Feuer wurde für lange Zeit nicht gelöscht.
Für uns hier war neu, dass die Auseinandersetzung das Umfeld mit einbezog. Ich finde persönlich diese Wasserspiele müßig und frage mich recht häufig, ob wir nicht einen anderen Weg des Testoteronabbaus etablieren könnten. Ehrlich gesagt, finde ich es ziemlich bekloppt, dass dafür unsere Polizei herhalten muss.
Während ich in Demonstrationen einen Ausdruck von politischem Standpunkt und Debatte sehe, konnte ich noch nie eine politische Meinungsbildung in den "Wasserspielen" erkennen.
Ich habe dabei einen hohen Anspruch an die Polizei, dass diese sich gerade in solchen Situationen angemessen verhält. Dieser Anspruch wird in Hamburg — zumindest vor meinem Wohnzimmerfenster — regelmäßig unterlaufen.
Am letzten Freitag war ich Augenzeugin eines brennenden (oberen) Schulterblatts. Ungefähr alle zehn Meter brannte eine Barrikade. Ich sahe diverse Plünderungen und Leute, die an Haustüren schepperten und auch Gewalt gegenüber den Anwohnern und Anwohnerinnen androhten. So sind etliche brennende Gegenstände gegen Fenster geflogen.
Im Ergebnis kannst Du hier Leuten finden, die traumatisiert sind. Die immer noch im Panikmodus sind. Es ist hier eine intensive Debatte, wie "man" sich korrekt in so einem Falle verhalten sollte. Weil gelernt ist ja: wir sind alleine, die Polizei kommt nicht.
Gestern fing im zu einem 1/4 wieder nutzbaren Budni (mit super kleinem Sortiment) eine Anwohnerin an zu weinen, als sie realisierte, dass der Budni noch nicht wieder komplett auf ist. Sie zitterte, und es fühlte sich an, als würde die Angst vom G20-Freitag bei ihr wieder ankommen. Sie sagte immer nur: "Das ist Krieg!"
Ich gehe davon, dass Krieg schlimmer ist, aber das zeigt vielleicht, wie sehr hier die Leute zum Teil erschüttert sind. Und das deren Schmerz, Angst + Panik nicht vorbei ist.
Wir sind hier im Normalfall genervt von den Auseinandersetzungen. Wir können ordentlich rumschimpfen über Krawalltouristen, Polizei und Journalisten / Journalistinnen. Der eine oder andere kann dem etwas Politisches abgewinnen. Dann können wir vortrefflich darüber debattieren, ob das so ist oder nicht.
Journalisten und Journalistinnen haben in den letzten Jahre immer mal "Krawalle" hergeschrieben, wenn echt nichts los war. Außer Testosteronabbau.
Aber der Freitag war anders. Der war von vielleicht 21.00 - 24.00 Uhr nicht friedlich.
Denn die draußen bedrohten uns. Und sie waren viele. Gewalttätig. Es mischten sich professionell Vermummte, die Pinneberger Krawalltouristen und das Partyvolk zu einer Bedrohung auf, die hier mehr als einen Anwohner und mehr als eine Anwohnerin echt erschüttert hat.
Nochmal: wir kennen Auseinandersetzungen zwischen Krawalltouristen + Polizei. Was wir nicht kennen, sind persönliche Bedrohungen.
Gegen 24.00 Uhr hat die Polizei das Schulterblatt geräumt. Auch das hat sie atypisch getan. Die Zuwegungen hat sie wiederum nicht blockiert. Im Ergebnis hat dann die Altonaer Straße noch richtig einen mitgekriegt.
Insofern: ja, Dein Einsender hat Recht: es war um 20.00 Uhr friedlich. *Wir* haben auch nie behauptet, dass es hier tagelang Ausschreitungen gegeben hätte.
Ich konstatiere für mich, dass es drei Stunden gegeben hat, in der sich die Polizei atypisch verhalten hat. Und die von vielen Anwohnern und Anwohnerinnen als sehr ohnmächtig erlebt wurden.
Da stellen sich Fragen wie:
- Gehe ich nach unten und verteidige ich das Haus aktiv?
- Gehe ich nach unten und helfe den Gastronomen, das entsprechende Etablissement zu "räumen" und dann zu schließen?
- Packe ich meinen Notkoffer und gehe ich?
- Packe ich meinen Notkoffer, wecke ich meine Kinder auf, setze die aufs Sofa und warte ich, ob was zum Fenster reinfliegt, um dann zu fliehen?
- Gehe ich schlafen?
Ich kenne für jede dieser Optionen mindestens eine Person, die diese Option bejaht hat.
In der Presse heißt es, dass Polizisten + Polizistinnen den Einsatz verweigert hätten. Mit Hinweis auf "Gefahr für Leib + Leben". Diese Erklärung ist für Leute, die am oberen Ende wohnen, schwer aushaltbar. Die konnten sich nicht aussuchen, ob die in den Einsatz gehen. Sie waren mittendrinnen.
Das hier häufig geäußerte Gefühl ist, im Stich gelassen worden zu sein.
Ich bin froh, dass Dein Einsender sehr deutlich gemacht hat, dass es um 20.00 Uhr friedlich gewesen sei. Die Unterstellung, es sei die gesamte Zeit nichts los gewesen, wäre nicht auszuhalten. Es würde nicht anerkennen, was uns passiert ist.
Ich habe Theorien dazu, warum die Polizei sich derart atypisch verhalten hat. Ich hoffe sehr, dass die da auch sauber drauf gucken werden. Ich würde das ungerne wiederholt sehen.
Nachtrag: Vielleicht zeigt diese Mail auch, was das Problem ist.
Für mich ist es gerade ganz schwer anzuerkennen, dass hier Sachen über die G20-Tage auch echt gut gelaufen sind. Es fällt mir auch schwer, sauber zu benennen, was außer diesem atypischen Polizeiverhalten noch mistig war.
Ich kann friedliche Demos nicht gut sehen. Das verschwindet hinter meinem Wahrnehmungsfilter.
Hat es gegeben, total kluge und beeindruckende Demos zum Beispiel Attac und coole Kunstperfermances gegeben (oder waren 1000 Gestalten + Blockade-Yoga auch Demos)? Ich finde es eigntlich beeindruckend, dass am Sonnabend hier 50K (Polizei) - 75K (Veranstalter) Leute draußen zum Demonstrieren waren. Ich finde "Lieber tanz ich als G20" gut und wichtig.
Es hat hier nach meinem Wissensstand mehr als 60 Demos gegeben. Und große Teile scheint die Polizei gut begleitet zu haben.
Bestimmt haben die G20-Leute selbst irgendetwas gesagt, was deren Ergebnis war (könnte ich gerade nicht sagen, außerhalb meiner Wahrnehmung)
Für mich reduziert sich aber G20 auf drei gewaltvolle Stunden voller Angst + Ohnmacht. Und was daran schwer auszuhalten ist, dass diese Angst + Ohnmacht medial keinen Ausdruck findet.
Die Deutungsdebatte findet halt ohne uns Anwohner + Anwohnerinnen statt.
Vielleicht kann ich die Auseinandersetzung selbst besser führen, wenn ich aus diesen sehr basalen Gefühlen raus bin.
durch Zufall bin ich gerade auf eine krasse Story im Rahmen des G20-Gipfels gestoßen. Offenbar hat Sören Kohlhuber, der u.a. für die ZEIT schreibt, andere Journalisten verleumderisch auf Twitter als Nazis denunziert und damit wissentlich eine Hetzjagd ausgelöst, die Verletzte gefordert hat.Mein Kommentar dazu: Bei den "anderen Journalisten" handelt es sich um (Video 1):https://www.youtube.com/watch?v=6vpJwfTYtJ0
https://www.youtube.com/watch?v=U8950y1TTcIhttps://twitter.com/SoerenKohlhuber
Die besagten Tweets hat er wohl mittlerweile gelöscht, aber man kann immer noch recht gut erkennen, wie er so drauf ist.
Luke Rudkowski of WeAreChange, […] Lauren Southern, Tim Pool, Max Bachmann and Marcus of Heavy.com.und (Video 2) Max Bachmann von "GERnalist.org".Video 1 beschreibt, was angeblich geschehen ist (ich kann da nichts von prüfen):
Labeling all of us fascists and identitarians while sending the photos of our faces to antifa and other radical protests groups.Nun bin ich kein Beobachter der rechten Szene, aber von Lauren Southern habe ich mal gehört (deren Geschäftsmodell ist, sich herablassend über Feministen und Linke zu äußern und dann ein Mikrofon hinzuhalten und zufällig eine Youtube-Kamera dabei zu haben und draufzuhalten.Ein kurzes Googeln findet diesen Blogeintrag von Sören Kohlhuber (?) über die, in dem er denen umgekehrt vorwirft, ihn in einem Youtube-Video geouted zu haben. Er beschreibt die Lage dort wie folgt:
Am Fischmarkt zum Beginn der „Welcome to hell“ – Demonstration fiel mir eine Gruppe von vier Personen mit Kameras auf. Eine Frau und drei Männer. Die Frau trug ein blaues Shirt der „Neuen Rechten“-Gruppe „Identitäre Bewegung“. Wie immer machte ich Fotos von solchen Personen und gab entsprechende Infos und Fotos auf Twitter heraus.Aus meiner Sicht haben wir es hier also mit dem Rüberschwappen der "DAS SIND ALLES NAZIS!!1!" der Linken aus sozialen Netzen und Unis ins reale Leben zu tun, und umgekehrt mit dem Rüberschwappen der "DAS SIND ALLES STEINEWERFER UND TERRORISTEN!1!!" der Rechten über die Linken.Die Gruppe bemerkte mein Foto, weswegen die Gruppe sich beriet, die Frau auf die Toilette ging und sich umzog. Die Gruppe sprach miteinander Englisch.
Mit "arbeitet für die ZEIT" ist das Störungsmelder-Blog gemeint. Sören hat auch ein Buch geschrieben.
Die Frage ist wohl, wo man in dieser Sache in Bezug auf den Kohlhuber steht. Ist das legitime Aufklärungsarbeit über rechte Strukturen in Deutschland, wenn man Mugshots auf Demos macht und das ins Internet hochlädt, wo es die Antifa dann als Liste der zum Verprügeln freigegebenen Nazis betrachtet? Oder ist das Stalking, Verletzung von Persönlichketisrechten und Aufruf zu Straftaten?
Ich kenne diese Leute alle nicht weiter, aber Sörens Zusammenfassung ihrer Personen klingt erstmal nicht bösartig unglaubwürdig. Der hält das halt für legitim, jemandem 9/11-Truthertum und Verschwörungstheorien vorzuwerfen, und damit ist die Person dann für ihn halt bei den "rechten Strukturen" abgeheftet. Für mich ist das grob das gleiche, was ich an anderer Stelle beim Innenminister bekämpfenswert fand, wenn der von Gefährdern spricht, die es zu bekämpfen gilt.
Letztlich ist wahrscheinlich auch die Frage, ob von der Antifa auch nur annährend soviel Gefahr für Leib und Leben ausgeht wie von Nazis. Die tauschen ja auch Personalien von zu bekämpfenden Gegnern aus, und die Linken fürchten dann um ihr Leben. Ist das jetzt gerechte Heimzahlung, wenn die Linken das auch mit den Nazis machen? Oder hat sich die Linke damit auf das gleiche faschistische Niveau herabbegeben?
Man darf auch nicht vergessen, dass gerade so Youtube-Leute aus dem rechten Spektrum wie die, um die es hier geht, damit ihren Lebensunterhalt bestreiten, dass sie Leute provozieren und dann die Reaktionen filmen und sich innerhalb ihrer Gruppe als bekämpfte Opfer darstellen.
Ist alles nicht so einfach.
Hier ist Lauren Southerns Video dazu. Voriges Video von Lauren Southern und Tim Pool, wo sie die Sache noch deutlich entspannter sahen, vermutlich noch voller Adrenalin.
Update: Übrigens schreibt Sören auf Facebook, dass die Berliner Einsatzhundertschaften doch wieder nach Hamburg gerufen haben und da fröhlich mitgeprügelt haben sollen.
Sowas wie heute in Hamburg, hätte ich nicht gedacht. Der Blackblock legt die Vermummung ab und die Berliner EHus prügeln hinein, isolieren den vorderen Block und es folgen die Auseinandersetzungen bis in die Nacht hinein.
New hotness: BND-Vorgänger schleust V-Leute beim NWDR ein (heute: NDR und WDR).
Unterlagen aus dem BND-Archiv, die dem Medienmagazin ZAPP vorliegen, klassifizieren "den NWDR als Gefahr für die Entwicklung einer gesunden westlichen Demokratie".Und WENN sich jemand mit der Entwicklung von gesunden westlichen Demokratie auskennt, dann ja wohl die ganzen Altnazis beim BND!!1!
Wobei, wartet, möglicherweise glaubt ja jetzt der eine oder andere von euch, es ginge hier darum, dass die Medien möglicherweise noch von Altnazis durchsetzt waren, und die Altnazis im BND ihre alten Kameraden aus dem NWDR rausoperieren sollten. Nein, nein, darum ging es nicht. Eher um sowas hier:
Gegenüber dem BND ordnete er Kollegen als Kommunisten ein und bestätigte damit die damals im BND vorherrschenden Vorstellungen. Aus den Dokumenten des BND geht hervor, dass der junge öffentlich-rechtliche Sender mit dem ehemaligen Widerstandskämpfer Adolf Grimme an der Spitze als "eine der Zentralen der kommunistischen Unterwanderung, eine Agentenzentrale" eingeschätzt wurdeALLES FIESE KOMMUNISTEN!!1!
Und zwar nicht nur ein bisschen kommunistischen, nein nein!
Sogar Funkverbindungen nach Moskau wurden NWDR-Leuten unterstellt. "Bändeweise solche Meldungen" habe er gelesen und sich gedacht, "das kann doch niemand geglaubt haben, so offensichtlicher Unfug ist das"Na aber hallo haben die das geglaubt!
"Ein privates Unternehmen ist aber nicht in der Lage, die Wahrheit oder Unwahrheit kritischer Behauptungen über Politiker, Sportler, Unternehmer oder wen auch immer zu überprüfen. Es hat dafür weder die Ressourcen noch die nötigen Ermittlungsrechte", sagte Holthoff-Pförtner. "Plattformen bleibt angesichts solcher Bußgelddrohungen keine andere Wahl als im Zweifel zu löschen. Das halte ich für eine große Gefahr."
Erklärung 1. Sie handeln irrational (glaube ich nicht).
Erklärung 2. Sie haben eh schon ein Arrangement mit den Saudis am Start. Das gerüchtet es seit Jahren, aber weder Israel noch die Saudis wollten das jemals öffentlich zugeben.
Erklärung 3: Es geht ihnen nicht darum, die Moslems gegeneinander auszuspielen. Das wäre nur Mittel zum Zweck, um ihre eigenen Kriegskosten gering zu halten. Sie haben wirklich Angst vor dem Iran.
Nun sieht das der Ferne aus Europa eher unwahrscheinlich aus, dass der Iran irgendjemanden angreifen würde. Gerade jetzt wo da die moderateren Kräfte den Achmedinedschad abgelöst haben. Aber auch sonst ist der Iran eher Angegriffener als Angreifer. Allerdings sind sie mit Waffentests und Kriegsrhetorik weniger zurückhaltend. Man könnte vielleicht sagen, sie sind ein bisschen wie Nordkorea. Der Iran hat sich auch um Atombomben bemüht, und um Raketen zum Befördern der Atombomben. Haben sie welche? Das sieht bisher nicht so aus. Aber wissen tut man es nicht sicher. Israel und die Saudis haben aber welche (bzw ist das bei den Saudis auch nur ein Gerücht, dass sie das Khan-Netzwerk finanziert haben und als Gegenleistung ein paar Nukes gekriegt haben).
Vielleicht führt das ja zu einer Art Abschreckungs-Frieden zwischen Atommächten. Man tut sich lieber gegen andere zusammen, als sich gegenseitig zu bekriegen. Weil klar ist, dass das niemand überleben würde.
Update: Viel besser als meine Spekulationen ist natürlich ein Bericht eines Betroffenen:
das ist aus meiner Sicht (hier in Israel) relativ naheliegend, warum man sich gegenseitig unterstützt.
- Iran finanziert aktiv die Hisbollah im Libanon (darum hört man auch öfter mal von israelischen Luftangriffen im Süden Syriens), und im Vergleich zur Hamas werden die mit ihren Fähigkeiten und ihrer Bewaffnung durchaus als Gefahr in Israel gesehen. Die Hamas hat billige Selbstbau-Raketen, die Hisbollah eine größere Infrastruktur, bessere Ausbildung und Material sowie Training im Kampfeinsatz in Syrien. Um diese Bedrohung (so sieht man es hier) auszuschalten lohnt es sich, mit Saudi Arabien zusammenzuarbeiten. Dazu kam in der Vergangenheit auch iranische Unterstützung von Terror gegen Juden im Ausland, siehe als Beispiel nur https://en.wikipedia.org/wiki/AMIA_bombing. Man hat hier nicht vergessen, dass es die iranische Führung durchaus ernst meint mit ihrem Kampf gegen Israel.
- Zwischen Iran und Israel liegt zwar Jordanien, aber man erinnert sich hier noch recht gut an die Raketen auf Tel Aviv im ersten Golfkrieg und wie die Raketenabwehr versagt hat. Wenn man also diese Gefahr mit Hilfe der Saudis bändigen kann, dann sorgt das durchaus für Sicherheit in Israel. Und in den Medien hier (lässt sich schlecht verifizieren) steht dann auch, dass dies für die Iraner im Ernstfall ein probates Mittel ist.
Ich komme ja mit diesem affektierten Gehabe nicht klar. Und ich finde es mehr als schade, dass auch diesmal jemand No Platform gepullt hat, nämlich Jeremy Scahill von The Intercept. Sehr schade.
Die fiesen inhaltlichen Fragen kommen in Teil 2, wo Milo u.a. behauptet, Transgender-Menschen seien stark überrepräsentiert in Sexual Assault-Straftaten. Da hätte ich mir jemanden gewünscht, der gut vorbereitet ist und fundiert widerspricht.
Aber man sieht auch in diesem Video sehr schön, dass bei Milo hinter dem Trollieren nichts mit Substanz steckt. Und im Gegensatz zu so Aktivisten-Beschimpfungs-Orgien kann er sich nach dieser Nummer auch nicht rausreden.
Update: Ein aufmerksamer Leser hat dieses Stück Realsatire gefunden, in dem sich Milo 2012 für zivileres Verhalten im Internet ausspricht, und vor den Gefahren von Psychopathie warnt.
If people cannot be trusted to treat one another with respect, dignity and consideration, perhaps they deserve to have their online freedoms curtailed.
Und 2016 hat er dann seinen Twitter-Account verloren, weil er die schwarze Hauptdarstellerin aus dem Ghostbusters-Remake als "ape" bezeichnet hatte.
Update: Das stimmt gar nicht, nicht Milo hat "ape" gesagt, sondern einer seiner Anhänger.
Update: Ein Mathematiker erklärt:
die auf dem von Dir verlinkten blog gefuehrte Diskussion bzgl. Sicherheit von Elliptische-Kurven-Krypto ist rein spekulativ und weder aus Krypto- noch aus Mathematiker-Sicht fundiert.
Das von Richard Taylor angekuendigte Resultat ist mathematisch spektakulaer, aber kryptographisch (sehr wahrscheinlich nach aktuellem Kenntnisstand) irrelevant.
Ich gehoere vermutlich zu den wenigen Menschen, die sich frueher mal ernsthaft mit (mathelastiger) Kryptographie beschaeftigt haben und heute als Mathematiker mit Richard Taylors mein Forschungsfeld gemein haben. D.h. dass ich nicht nur die dort angegebene Aussage, sondern auch deren mathematische Beweise nachvollziehen kann, und sowohl die Konsequenzen fuer die Krypto wirklich ausschliessen kann.
Mehrere der fuer dieses Resultat verantwortliche Mathematiker kenne ich persoenlich.Dies ist eine Art von Mathematik, mit der selbst djb und Tanja Lange wohl relativ wenig anfangen koennen, aber das koennen sie sich leisten. Es handelt sich hier bei Taylors Resultat um Grundlagenforschung, die von Anwendungen noch sehr weit entfernt ist (mindestens Jahrzehnte —- wobei zu bedenken ist, dass Vorhersagen immer schwierig sind, insbesondere wenn sie die Zukunft betreffen...).
Und selbst bei den Anwendungen, die sich damit in Zukunft auftun koennten, sehe ich trotzdem keine Gefahr fuer Elliptische-Kurven-basierte Krypto, eher Potential fuer neue Verfahren.
Hier ist ein plausibles Argument, warum Taylors Resultat fuer ECC irrelevant ist: 1993 haben Wiles und Taylor gezeigt, dass jede elliptische Kurve ueber Q (=rationale Zahlen) mit semistabiler Reduktion modular ist. Das wurde bis ~2000 auf alle elliptische Kurven ueber Q verallgemeinert. Das hat der Krypto weder geschadet, noch geholfen.
Ueber reell-quadratischen Koerpern kennt man die analoge Aussage seit 2015.
Das hat der Krypto weder geschadet, noch geholfen.Ueber allgemeineren total reellen Zahlkoerpern hat man partielle Resultate.
Insbesondere weiss man, dass jede elliptische Kurve ueber einem total reellen Zahlkoerper potentiell modular ist.
Auch das: hat weder der Krpto geschadet, noch geholfen.Das Resultat von Taylor ist die Analoge Aussage der letzten Aussagefuer elliptische Kurven ueber Q(i).
Auch hier gilt, was vorher galt: das hat der Krypto weder geschadet, noch geholfen —- nach aktuellem Kenntnisstand wohlgemerkt, aber das wird sehr wahrscheinlich noch lange Zeit so bleiben und sich moeglicherweise niemals aendern.
Hoffe, das hilft Dir bei der Einordnung.
(Danke, Lutz)
Die muss man ab und zu aus- und wieder anmachen.
The FAA is mandating that operators of Boeing’s 787 Dreamliner periodically reset the power on the airplane to avoid a glitch that could cause all three computer modules that manage the jet’s flight control surfaces to briefly stop working while in flight.Ja und das wäre ja schon irgendwie doof. Aber macht euch keine Sorgen, denn:A person with knowledge of airline practices, speaking on condition of anonymity, said it is “extremely rare” for any operator to leave the jet powered on for longer than a week.Seht ihr? Keine Gefahr für die Anwohner!1!!Übrigens, wenn ich mal vermuten sollte, wieso 22 Tage: 22 Tage mal 24 Stunden mal 3600 Sekunden mal 1000 Millisekunden sind 1900800000 oder 0x714be800. Von der Größenordnung her ist der Abstand zu 0x7fffffff nicht mehr sehr groß, und das ist der größte Wert, den man in einem vorzeichenbehafteten 32-bit-Integer ablegen kann.
Update: Siehe auch.
Leprosy has been found in red squirrels across the British Isles and scientists believe they have been infected with the disfiguring disease for centuries.Faszinierenderweise betrifft das nur die roten Eichhörnchen. Die grauen, die aus den USA eingeschleppt wurde, und sich hier stark ausgebreitet haben, sind nicht betroffen. Und jetzt steht natürlich der Verdacht im Raum, dass die deshalb so erfolgreich sind hier, weil die roten Eichhörnchen mit der Lepra zu kämpfen haben.Die Bakterien sind dieselben, die historisch auch Menschen betroffen haben. Aber die Forscher sagen, es besteht keine Gefahr für Menschen. Wir werden sehen. (Danke, Kris)
Wie sagen die Piraten bei Asterix? Sic transit gloria mundi. Seufz.
Vor ein paar Jahren rannten die selben Gestalten auch schon rum und haben die selben Theorien geäußert. Damals nannten wir sie "CDU". Da hat sich auch niemand vor denen gefüchtet damals.
Gut, außer mir vielleicht. Ich fürchte mich schon seit vielen Jahren vor der CDU und ihren Funktionären.
Merkt ihr nicht, wie ihr auf eine Kampagne der Rest-CDU reinfallt? Die haben ein paar PR-Experten rangeholt, und die gefragt, wie sie am besten dafür sorgen können, dass die AfD als was eigenes wahrgenommen wird und nicht als Absplitterung der CDU. Damit man sie madig machen kann, ohne dass das auf einen selbst zurückfällt. Und der Erfolg ist echt durchschlagend. Immer wieder erschütternd, wie gut Meinungsmache funktioniert.
Bei jeder der Empörungen und jedem Ich-bin-ja-so-Erschüttert solltet ihr daran denken, dass der, der da gerade erschüttert ist, vor ein paar Jahren noch im selben Verein war wie der, von dessen Geisteshaltung er jetzt so schockiert ist. Das ist alles die selbe Soße.
Auch dieses "wie kann man denn AfD wählen!1!!" geht mir gewaltig auf den Sack. Das fragen die Leute, die damals wie heute CDU wählen. JA GUCK HALT MAL IN DEN SPIEGEL! Zum Kotzen.
Update: Ich will da nicht die CDU alleine erwähnen, die SPD hat mit der Linkspartei ja das gleiche versucht damals. Nur haben die keine ordentlichen Berater, da kam der Wendepunkt erst, als sie von der CDU die Talking Points mit der Stasi- und SED-Vergangenheit übernommen haben. Die SPD ist halt selbst für das Beauftragen eines PR-Beraters zu blöde.
Der Mann wurde wenige Minuten nach der Tat festgenommen. Er soll nun rasch vernommen werden. Bei dem Täter handelt es sich um einen 21-jährigen Asylbewerber aus Syrien. Der Mann ist polizeibekannt. Gegen ihn hätten "Anzeigen wegen Körperverletzungen" vorgelegen, sagte ein Sprecher der Polizei. Nach derzeitigem Ermittlungsstand handelt es sich um einen Einzeltäter. "Eine Gefahr für die Bevölkerung in und um Reutlingen besteht nach derzeitigem Stand mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht", erklärte die Polizei.
Thousands of patients in England may have been wrongly given or denied statins due to a computer glitch.A third of GP surgeries have been told to contact people who may have been given an inaccurate assessment of their future risk of heart disease.
The alert follows the discovery of a problem with a digital calculator for assessing heart risk and the need to prescribe cholesterol-lowering drugs.
Aber macht euch keine Sorgen, denn ich meine hey, was kann da schon passieren, wenn das Risiko für Herzerkrankungen falsch geschätzt wird.The medicines regulator said the clinical risk to patients was low.Keine Gefahr für die Anwohner!1!!Update: Jemand, der sich mit sowas auskennt, kommentiert:
Nur kurz als fachlicher Einwurf am Rande:
Das Risiko bei dem GENANNTEN Zwischenfall ist/war wirklich niedrig, weil es in der Statin-Therapie mehrere Besonderheiten gibt:
- Sind die offiziell genannten Cholesterin-Zielwerte per se umstritten, da die Vorgaben teilweise unter Einfluss der Industrie entstanden sind. Die real sinnvollen Zielwerte sind also vermutlich leicht höher anzusetzen als die offiziell genannten.
- Bei den Statinen gibt es eine sogenannte 'Fire-and-forget'-Therapie. Dabei werden einfach Standard-Dosen gegeben (z.B. Simvastatin 40mg beim Durchschnittserwachsenen) ohne weitere bzw. mit seltener Erfolgskontrolle. Klingt seltsam, funktioniert aber ziemlich gut.
Kurze Zusammenfassung/Zusatzinfo:
- Gesamtcholesterin und speziell das Low-Density-Lipoprotein(LDL)-Cholesterin sollten möglichst niedrig/unter Zielwert liegen.
- Das High-Density-L (HDL) sollte möglichst hoch liegen.
- Grob vereinfacht: LDL ist u.a. verantwortlich für Transport/Einlagerung von Fetten aus der Leber in die Fettspeicherzellen.
- HDL ist verantwortlich für Rücktransport von den Speicherzellen zur Leber um daraus Energie zu gewinnen. (Passiert natürlich nur bei körperlicher Anstrengung im größeren Maßstab)
Unabhängig davon stehe ich der den computer-aided-medicin-dispensation Systemen sehr kritisch gegenüber. Das kann auf Dauer nicht gut gehen und im Falle z.B. von Insulin statt Statin wären da vermutlich schon Tote zu beklagen gewesen.
(Danke, Magnus)
Die gefixten Bugs sind mehrere Memory Corruptions, die OpenSSL da jeweils als "keine akute Gefahr für die Anwohner" runterzureden versucht, und einem Fall von "ein MITM kann den Traffic entschlüsseln". Die Analyse mag im Einzelfall zutreffen, dass die Memory Corruption-Bugs normale SSL-Server nicht betreffen, aber damit sollte sich niemand rausreden und das Patchen verschieben!
Die haben das so wenig im Griff, dass jetzt die Schweizer Behörden den Zugriff unterbinden.
Hier ist, was deren Betreiberladen zu sagen hat:
"Die Server von Tamedia werden täglich angegriffen. Leider gelingt es einem Angreifer alle paar Monate, unsere Sicherheitssysteme zu durchbrechen". Man arbeite mit Hochdruck daran, das Problem zu beheben. Problematisch sei der Angriffe auch nur bei Zugriffen über Desktop-Computer. Mobilgeräte seien zu keiner Zeit betroffen gewesen.Oh, ach? Ist das das Internet-Äquivalent von "keine Gefahr für Anwohner"? Sind ja nur Desktops betroffen? m(
Ich habe nicht viel Ahnung von Go, aber ich habe mir mal ein paar Kommentare durchgelesen. Und mein Eindruck ist, dass wir gerade eine Zeitenwende erleben.
Bei Schach war das so, dass die Computer halt mehr Stellungen voraus probieren konnten, und sie haben gewonnen, weil die Menschen Fehler gemacht haben. Kommentatoren haben sich das angeguckt und konnten auf den Zug zeigen und sagen: Das war ein Fehler. Das hat dich die Partie gekostet.
Aber bei Go gerade ist das anders. Die KI hat eine bessere Bewertungsfunktion als wir Menschen gefunden. Die Kommentatoren gucken sich die Parteien an und verstehen nicht, wieso die KI gewonnen hat. Der Mensch hat doch genau richtig gespielt! Der hat alles richtig gemacht, und dann hat die KI diesen komischen Zug hier gemacht, und dann hat der Mensch plötzlich verloren.
So, glaube ich, fühlt sich so ein Sci-Fi-Szenario an, in dem eine überlegene außerirdische Intelligenz die Erde angreift, und wir sind nicht schlau genug, ihre Strategie zu verstehen. Wir sehen, was sie tut, aber wir verstehen es nicht.
Das ist übrigens auch der Grund, wieso ich neuronale Netze und KI nie eine gute Forschungsrichtung fand. Wenn man so eine Software trainiert, und sie tut dann Dinge, dann kann man nicht daraus lernen, was sie genau gelernt hat, und das dann auch so tun. Man kann nur daneben sitzen und vielleicht einzelne Perzeptronen oder so beobachten, und sich sozusagen am Feuerwerk erfreuen, aber verstehen, was da passiert, und warum es passiert, das geht halt nicht. Fehler debuggen geht auch nicht. Man kann nur mehr oder neu trainieren.
Und jetzt haben wir den Salat. Glücklicherweise „nur“ bei Go. Bei Go halte ich uns Menschen für grundsätzlich in der Lage, durch Beobachtung und Gehirnschmalz herauszuforschen, wieso wir gerade deklassiert wurden. Aber der Weg ist sehr gefährlich, den wir da gehen.
Man stelle sich mal vor, überlegene KI wird sagen wir mal im Gesundheitssystem eingesetzt, tut 15 mysteriöse Schritte und heilt damit Patienten. Und hat dann Nebenwirkungen, und wir verstehen gar nicht die Herleitung.
Oder noch schlimmer (und das halte ich für eine sehr reale Gefahr): KI entwickelt eines Tages Software. Wir haben schon Probleme, von Menschen geschriebene Software später zu verstehen und zu warten. Man stelle sich mal vor, die Software tut Dinge, die keiner erklären kann, weil die von einer KI geschrieben wurde.
Und das übelste an dem Gedankengang: Wir haben diese Art von Problem jetzt schon, ganz ohne KI. Völlig ohne Not.
Wir sind halt doof, so als Spezies.
Update: Wobei, „auch so tun“ kann man schon. Das war falsch ausgedrückt. Aber verbessern kann man halt nicht. Eingreifen. Kontrolle hat man nicht mehr. Das ist wie ein Vergleich von Ingenieur und Kindergärtner. Man baut nichts mehr, sondern man erzieht eine KI. Wenn die dann das richtige tut — gut. Wenn nicht, dann hat man halt Pech.
Auf der anderen Seite ist natürlich die Frage, wie das gehen soll, wenn Apple Updates ausliefern kann. Dann kann Apple auch böse Updates ausliefern. Mit Verschlüsselung kann man da nur am Rand was machen. Zumindest der Teil, der die Verschlüsselung macht, und den Schlüssel in der Hand hat, der müsste dann un-update-bar sein.
Angeblich ist ja schon bei den Nachfolgemodellen von dem Telefon, um das es in dieser Sache ging, die Krypto in einem Chip und nicht in Software, und das FBI will die Verzögerung bei falscher PIN-Eingabe umgehen, indem sie die Firmware von diesem Krypto-Chip kaputtupdaten. Rein konzeptionell kann man aber mit physischem Zugriff auf die Hardware immer reinkommen, es ist bloß eine Frage der Kosten. Fragt nur mal die Pay-TV-Industrie und die Spielekonsolenhersteller.
Ich möchte aber auf eine Sache bei der Gelegenheit hinweisen: Code Signing hat nicht geholfen. Viele Leute halten Code Signing für ein Sicherheitsfeature. Ist es nicht.
Oh und nur keine bösen Updates mehr reinzulassen ist nicht genug. Man hat auch immer das Problem, wenn jemand ein gutes Update nicht einspielt. Oder was wenn das FBI Apple richterlich verpflichten lässt, für einen ihnen bekannten 0day keinen Patch auszuliefern?
Erfahrungsgemäß ist die Gefahr groß, dass es sich hier um Semantik-Spielchen handelt, die ein paar Zäune ein paar cm verschieben, aber am Ende ist doch alles wie vorher.
Die Gefahr beispielsweise, dass durch solche Blockaden legale Inhalte gleich mitgesperrt würden, sah der BGH nicht als ausreichend, um sie zu untersagen. Sonst könnten sich Anbieter illegaler Inhalte hinter einigen legalen Angeboten quasi verstecken, meinten die Richter. Außerdem erklärte der BGH, dass bei solchen Websperren weder dem Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes, noch Artikel 7 der EU-Grundrechtecharta maßgebliche Bedeutung zukomme. Die würden sich auf private Kommunikation beziehen. Websperren seien dagegen vergleichbar einer "Löschung eines Telefonbucheintrags".Äh, ach? Ist das so?
Additionally, the Joint Space Operations Center at Vandenberg AFB has not received any reports of issues with GPS-aided munitions, and has determined that the timing error is not attributable to any type of outside interference such as jamming or spoofing.Ich werte das mal als "keine Gefahr für die Bevölkerung". (Danke, Ralf)
Ich verstehe die Angst davor, aus Sicht einer linken Gruppe, von Nazi-U-Booten infiltriert und heimlich umgebogen zu werden.
Ich frage mich jetzt, ob das Angst vor tatsächlicher Unterwanderung ist, oder eher so "was wenn dem auf einer Demo jemand ein Mikrofon hinhält und er kloppt dann ausländerfeindliche Pegidisten-Parolen raus?" Haben Linke mehr Angst davor, dass ihnen ihre schöne Bewegung von innen kaputtsabotiert wird? Oder ist es eher Angst, dass ihr eigener Ruf als Linker beschmutzt werden könnte, wenn sie öffentlich mit sich als Nazis herausstellenden Menschen gesehen werden?
Ich frage das, weil ich mal in die Gegenrichtung argumentieren möchte. Die Gefahr bei Unterwanderung ist ja weniger aktive Sabotage. Damit meine ich jetzt sowas wie "wird Schatzmeister und veruntreut die Kohle" oder "übernimmt Führungsposition und trifft lauter katastrophale Entscheidungen". Das kann man ja verhindern, solange die U-Boote nicht die Mehrheit haben. Und wenn sie die Mehrheit haben, dann muss man sich ja fragen, ob hier tatsächlich Rechte die Linken unterwandern oder umgekehrt.
Aus meiner Sicht wäre die eigentliche Angst bei Unterwanderung daher, dass die durch den Aufbau von Gruppendruck oder ähnlichen psychologischen Effekten den Konsens in der Gruppe umbiegen können.
Und diese Befürchtung ist durchaus gerechtfertigt. Ich persönlich finde wenig im Leben so gruselig wie Gruppendynamiken und Schwarmverhalten. Wie Menschen in einer Gruppe ihre negativsten Aspekte herauskehren können.
Aber das ist ja ein zweischneidges Schwert. Hier daher mein Argument: Könnte man den Spieß nicht umdrehen und das als geradezu einmalige Gelegenheit werten, wie man den Konsens bei den Rechten durch Effekte der Gruppendynamik umbiegen kann?
Die einzige echte Gefahr, die ich sehe, ist wenn die Rechten eine Extremposition fordern und die Linken dann einen Kompromiss "in der Mitte" zwischen Status Quo und Extremposition machen, und so die Mitte immer weiter nach rechts wandert. Aber wenn man sich dessen bewusst ist, und solange man die Mehrheit hat, kann man das ja verhindern.
Wieso sieht das also niemand als tolle Gelegenheit? Wieso gibt es da so viel Furcht?
Hat das vielleicht damit zu tun, dass die Linken es jetzt erstmals (?) mit intellektuell nicht völlig stumpfen Hohlbirnen zu tun haben? Mein Eindruck ist ja, dass die Linken es sich auf dem hohen "die Nazis sind alle dumm" Thron bequem gemacht haben, und auf Argumente von Rechts durch Filterblasen und "No Platform" reagiert haben, und jetzt sind sie nicht vorbereitet auf den Fall, dass die rechte Ideologie dann halt über U-Boote kommt. Plötzlich sind die Linken mit rechtem Gedankengut nicht von außen sondern von innerhalb ihrer Friedensgruppen konfrontiert.
Was meint ihr?
Das finde ich besorgniserregend, weil das eine sehr emotionale Reaktion ist. Das kriegen die Medien dann nämlich auch gar nicht wieder korrigiert, selbst wenn sie das ab jetzt abstellen. Gut, die Gefahr dafür schätze ich relativ gering ein. Dennoch. Wenn man seine Leser auf so fundamentalem Niveau verprellt hat, dann ist das Kind tiefer in den Brunnen gefallen, als ich gedacht hätte.
Also ich kriege da jetzt keine Hasstiraden gegen die Mainstreammedien, aber fast alle Beschreibungen des Phänomens benutzen emotional aufgeladene Wörter wie "manipuliert", "belogen" oder gar "gleichgeschaltet".
Schon den ersten Erkenntnisgewinn gezogen! Schön!
Aber um die Medien mache ich mir jetzt ein bisschen Sorgen. Dass die SO viel Vertrauen verspielt haben, das haben die glaube ich selber noch nicht verstanden. Au weia.
Ich musste spontan an die Geschichte denken, als die Briten ein paar russische Botschaftsangehörige ausgewiesen haben, wegen angeblicher Spionage. Und die Russen haben als Antwort lauter britische Diplomaten ausgewiesen. Aber nicht die Spione. Die haben 12 Leute ausgewiesen, und keiner von den war Spion. Die Russen haben den Briten damit gesagt: Wir wissen genau, wer eure Spione sind, und wir haben keine Angst vor ihnen. Die Russen demonstrieren gerne erdrückende Überlegenheit. Ich finde leider den Blogeintrag mit dieser Story gerade nicht mehr.
Die Amis haben panische Angst davor, Soldaten im Krieg zu verlieren, oder Verwundete heimfliegen zu müssen, weil ihnen das im Vietnamkrieg das Genick gebrochen hat. Wir erinnern uns an die Geschichte mit dem neuen F-35 und dem Dogfighting. Wenn es zu einem Dogfight kommen könnte, schicken die Amis gar keine Flugzeuge. Die Flugzeuge schicken sie erst, wenn sie die Lufthoheit sicher haben.
Die gesamte Überlegenheit der Amerikaner im konventionellen Krieg basiert also auf der Luftüberlegenheit.
Und die sollen die Russen jetzt mit diesem Störsender ausgeknipst haben.
Das wäre echt ein Ragnarök-Szenario für die Nato, wenn da was dran ist.
Und das würde auch erklären, wieso die Russen in letzter Zeit ein paar Mal den türkischen Luftraum verletzt haben sollen. Das wären dann Tests der Reichweite des Störsenders gewesen. Lustiges Detail am Rande:
Es scheint, dass Russland eine Absprache gemacht habe, um die Kommunikationen von Israel nicht zu stören – private US-Sache -, d. h., dass es sein Störungs-System nicht im südlichen Syrien entfalte.Und wenn die AWACS der Nato nicht sicher sein können, dass ihr Radar ordentlich funktioniert, dann kann man sie überhaupt nicht einsetzen, weil sie dann verwundbar sind. Die halten sich normalerweise in der Ferne auf und kommen nicht nah genug ran, um sich selbst in Gefahr zu bringen. Aber woher weißt du denn, ob du in Gefahr bist, wenn dein Radar nicht tut? Und die No-Fly-Zone, die die Amis über Syrien verhängt haben, ist damit natürlich auch dahin.
Die technischen Details gehen auf diese rumänische Site zurück.
Tja. Und jetzt? Haltet ihr das für glaubwürdig?
Update: Sputnik hat ein Foto des Wundersystems.
Update: Ob die Navy deshalb wieder mit Sextanten unterrichtet?
Update: Hier ist der Blogeintrag mit den ausgewiesenen Nicht-Spionen. (Danke, Michael)
Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen.Das heißt nicht, dass sie die Identität gar nicht feststellen dürfen, aber halt nicht einfach so.
Die Identitätsfeststellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig.(Danke, Ralf)
Wie ich die Franzosen kenne ist das nur eine Finte, mit der sie irgendwelche Zugeständnisse haben wollen. Das wäre mir neu, dass bei denen Intransparenz und eine Gefährdung der Demokratie ein Problem darstellen. Man muss ja nur mal zu HADOPI gucken.
Daran musste ich denken, als ich diese Meldung hier las, in der der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime ein paar Sprüche rauskloppt, die man bei einem Weißen als "Bedienen rassistischer Ressentiments" gebrandmarkt hätte. Er warnt vor Integrationsproblemen (AfD, ick hör dir trapsen) und warnt vor der Gefahr, dass es auch hierzulande zu Religionskriegen zwischen den Konfessionen kommen könnte.
"Jene, die meinen, hier in Deutschland ihre Konflikte auszutragen, die haben sofort ihr Recht, hier zu weilen in Deutschland, verwirkt. Die haben hier nichts zu suchen", sagte Mazyek im Bayerischen Rundfunk.Ist das so was ähnliches wie bei Chris Rock?
Vielleicht gibt es das ja auch bei Weißen. Vielleicht verachten Leute wie ich ja die Nazis unter uns Weißen mehr als die Flüchtlinge, die tatsächlich eine konkrete Bedrohung, Verletzungen und Schäden befürchten müssen. Die nehmen das vielleicht eher als "naja, ist halt so, irgendwas ist ja immer" hin? Ist man generell gegenüber dem wahren Kern von Ressentiments gegen die eigene Bevölkerungsgruppe empfindlicher als Außenstehende?
Bei Chris Rock tritt das Muster häufiger auf. Hier ist eine seiner bekanntesten Comedy-Routinen dazu. "Everything white people don't like about black people, black people really don't like about black people".
Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen.Das klingt ja fast so, als habe der Range die Ermittlungen aufgenommen, ohne sich vorher bei seinem Chef zu versichern, dass der das inhaltlich deckt! Für so blöde hält uns der Maas hoffentlich nicht, dass wir ihm das einfach so abnehmen.Ich habe ihm außerdem mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
Übrigens, wer das gerade nutzen will, um zu überprüfen, ob er der richtigen Partei seine Stimme gegeben hat: Hier äußert sich der innenpolitische Sprecher der CSU.
Dein letztes Posting zur Softwareentwicklung gibt mir zu denken. Ich komme aus dem Qualitätsmanagement in der Metall-Industrie und bei uns läuft das ganz genau so. Ich will nicht sagen, dass jedes Auto Schrott ist, aber ganz viele Sachen laufen ganz schlimm falsch. Die alten Hasen sagen, das war schon immer so.Ich hoffe, das ist jetzt allgemein genug, dass da niemand mit Repressalien bedroht ist. Hoffentlich werde ich heute nacht gut schlafen können *grusel*Was Du über Software geschrieben hast, trifft auch hier zu. Die Entwickler (ich vermute, das Management sieht hier die letzten Gewinnmargen) sind die heiligen Kühe. Dann kommt lange nichts, Wüste. Irgendwo kommt die Qualitätsabteilung, aber das sind eh immer zu viele, da wurde letztens einer gesehen beim Kaffeetrinken, gleich zwei Leute wegkürzen -.- Am Ende kommen die, die tatsächlich was arbeiten.
Das sind bspw. im Karosseriebau nicht die ausgebildeten Karosseriebauer (die machen leicht höherwertige Arbeit wie Qualitätskontrolle) sondern Hilfskräfte mit Jahresverträgen, Leiharbeiter usw. Die werden kurz angelernt und dann mit (nicht lachen) einem Ringbuch und einem total überforderten Teamleiter/Meister (zu viele Menschen pro Chef) an ihre Station gestellt, *Stückzahl* machen. Man versucht natürlich die Jobs bei denen noch was verdient wird zu reduzieren, also sollen die Werker mit der sog. Werkerselbstkontrolle bitte schauen, dass sie ihren Scheiß gefälligst richtig machen (Anstatt QS). Damit wird die Verantwortung von oben nach unten durchgereicht.
Qualitätssicherung ist dann nur Schadensbegrenzung und vor allem Schummeln. So wird zT außer Haus produziert und dem Kunden (zensiert) gegenüber behauptet das man die Teile selbst gemacht hat. In einem anderen Fall habe ich regelmäßig erlebt, dass schlechte Schweißnähte u.a. nachgearbeitet wurden, obwohl der Kunde (zensiert) das nicht wusste und das nicht freigegeben hatte (wäre Pflicht gewesen, aber: "des merken die eh nicht").
Um wieder auf Dein Posting zu kommen: Auch die Industrie legt, dank Management, immer weniger Wert auf eine Produktion bei der man wenigstens ruhig schlafen kann. Immer wichtiger werden die Broschüren und die Kennzahlen ("können Sie das nicht so rechnen das es weniger schlimm aussieht?"). Das geht soweit, dass Qualitätskontrollen weggestrichen werden und die Fehler der Zulieferer in der Produktion ausgebügelt/umgangen werden müssen. Oder man schickt Rücksendungen von Kunden einfach nochmal hin und behauptet das es sich um neue, gute Teile handelt. Wenn dann nur noch die Hälfte der Teile reklamiert wird freuen sich alle ("Siehste, war gar nicht so schlimm.").
Apropos Qualität: wenn mal wieder ein paar tausend Teile zu sortieren sind, dann greift man auf Leiharbeiter zurück. Leiharbeiter von externen QS-Firmen die den Leuten dann wie üblich das Blaue vom Himmel versprechen. Die Verantwortung der Entwickler, des Managements, der Produktionsplanung usw. wird hier auch auf den Schultern prekär Beschäftigter abgeladen. Wenn, wie mehrfach erlebt, ein Teamleiter oder ein Papierschubster einen Fehler gemacht hat, wird die Verantwortung auf "die Externen" geschoben. Die sind ja eh nicht motiviert, fahren 100 km jeden Tag für 11,80€/h und überhaupt - wer richtige Arbeit will der bekommt sie auch (nicht meine Meinung, das ist Konsens vieler Festangestellter).
Was ich sagen will ist, dass die schön sortierten Kabel im Auto nur Teil des Werbeheftchens sind. Wir in der Industrie wissen genau wie man sich unter Vorgaben wegduckt, ob die Teile jetzt für zensiert sind oder ganze Autos. Außerdem wird schon so sehr gespart, dass die eigentliche Wertschöpfung (tatsächliche Arbeit) nicht mehr den Wert schöpft der dem (End-)Kunde abverlangt wird.
Anstatt sich auf das eigentliche Produkt zu konzentrieren (der Code in Deinem Fall), wird mehr Energie darauf verwendet zu schummeln und den halbgaren Zustand des Produkts mit Heftchen, wertbefreiten Zertifikaten und schicken Videos doch noch an den Endverbraucher durchzureichen.
Diese Zustände habe ich in einigen namhaften Betrieben erlebt. Ich weiß von Kollegen aus anderen Firmen, dass es dort auch so läuft.
Update: Ein anderer Kommentar zu der Problematik:
Ich arbeite bei einem Automobilzulieferer (Mechatronik).
Ein bischen von dieser Problematik kann ich bestätigen, es wird viel Zeit mit Audits und Qualitätsdokumenten verbraten, die man besser in die Entwicklung der Produkte gesteckt hätte. Praktisch alle Probleme, die man durch hochgejubelte Qualitätsmethoden findet, hätte man auch mit der Methode des scharfen Hinsehens gefunden. Wenn man denn nur Zeit dafür hätte.Aber: Im Grunde genommen ist das alles Jammern auf höchstem Niveau. Genauso, wie man Tempolimits von 30 aufhängt, damit die Leute nicht schneller als 70 fahren, erschlägt man Qualitätsprobleme mit jeder Menge Audits und Zertifizierungen, in der Hoffnung dass schon was hängenbleibt. Und tatsächlich ist die Qualität in Deutschland erheblich besser als anderswo, wenn ich sehe was die in Osteuropa oder in China so treiben (um nur mal zwei Beispiele zu nennen), dann schlafe ich hier nachts problemlos. Ich denke auch oft, das kann doch nicht wahr sein, dass so ein Mist durchrutscht, wieso hat keiner den Fehler gesehen, aber wenn ich unsere Arbeit mit der aus anderen Teilen der Welt vergleiche, oder auch mit kleinen deutschen Firmen, dann wird mir bewußt, wie sorgfältig und strukturiert hier gearbeitet wird, wie gut die Dokumentation ist, usw.
Die Gefahr, dass ich durch eines unserer Produkte zu Schaden komme, ist mit Sicherheit deutlich geringer, als dass ich in der Dusche ausrutsche und mir den Hals breche, davon bin ich überzeugt.
Was die Staatsanwaltschaft als "großen Schlag gegen den internationalen Handel von unversteuerten Zigaretten" gepriesen hatte, könnte vor Gericht scheitern. Grund dafür ist das teilweise wohl rechtswidrige Vorgehen der Zollfahnder.Oha, das klingt ja ominös! Was ist denn da passiert?
"Vermeintlich ordnungsgemäß sichergestellte Beweismittel" dürften im Prozess womöglich nicht verwendet werden, sagte Weiß in der Verhandlung. Einige Zollfahnder verhedderten sich bei ihren Aussagen derart, dass ihnen der Richter einen Zeugenbeistand beiordnete. Es bestand die Gefahr, dass die Beamten sich selbst strafrechtlich belasteten.Oooooh! Das fordere ich ja seit Jahren, dass die Richter mal konsequent Beweismittel vor Gericht nicht zulassen, wenn die rechtswidrig erlangt wurden! Das freut mich ja sehr, wenn das ein Richter macht! Leider ist das, wenn ich das richtig verstehe, innerhalb der Diskretion des Richters, ob er solche Beweise zulässt oder nicht. In den USA ist das klar geregelt. Wenn die Durchsuchung illegal war, dann sind die Beweismittel nicht zulässig. Punkt. Und plötzlich haben die Behörden einen Anreiz, sich an Recht und Gesetz zu halten!
Konkret haben die Zöllner eine "zufällige" Kontrolle gemacht, die sah aber nur zufällig aus. Sie kannten den Fahrzeugtyp und das Kennzeichen und zogen das gezielt raus. Eigentlich braucht man dann einen richterlichen Durchsuchungsbefehl, aber den haben sie nicht mal zu beantragen versucht. Das sei so üblich, sagten sie vor Gericht. Da gebe es so gar eine Dienstanweisung für.
Und woher wussten sie die Details? Weil sie eine Telefonüberwachung durchgeführt hatten! War euch das bewusst, dass der Zoll Telefonüberwachungen durchführen kann? Jetzt wisst ihr's!
Und jetzt wird es richtig unappetitlich. Die haben nämlich für die Telefonüberwachung einen richterlichen Beschluss beantragt und gekriegt, am Amtsgericht Darmstadt. Das lief über die Staatsanwaltschaft in Darmstadt. Und die wurde nach einem Jahr (!) ergebnisloser Telefonüberwachung (!!) langsam ungeduldig. Also hat der Zoll … nein, nicht aufgegeben, sie haben einen "bis dahin unbedeutenden Mittäter zum Hauptverdächtigen" gemacht und da war dann eine andere Staatsanwaltschaft zuständig, die in Hanau, und dann haben sie halt da weiter gemacht. Natürlich ohne dem Richter die Vorgeschichte zu erzählen.
Der Richter in Hanau hat schon angesagt, dass er das eher nicht erlassen hätte, wenn er die Vorgeschichte gekannt hätte. Den Rest müsst ihr selber lesen. Da erklären sie dann, wieso die Gerichtsverhandlung jetzt in Hanau in einem Kongresszentrum stattfindet, in einem Saal, der sonst für Theateraufführungen und Konzerte benutzt wird. m( (Danke, Daniel)
Nun, die gute Nachricht ist: Mit dem BND-Ermächtigungsgesetz war dann ja wirklich Schluss.
Die schlechte Nachricht: Schäubles Finanzministerium untersteht ja der Zoll, und der hat ziemlich krasse geheimdienstähnliche Befugnisse, und ist in der Vergangenheit durch Trojanereinsatz aufgefallen. Wenn man denen also Befugnisse gibt, oder sie auch nur glauben, sie hätten Befugnisse, dann besteht akute Missbrauchsgefahr.
Der Zoll darf z.B. einfach mal eben Grundstücke und Räume betreten und durchsuchen, sogar ohne richterlichen Beschluss, wenn sie was von Gefahr im Verzug heucheln. Sie dürfen Dinge beschlagnahmen und Proben entnehmen. Kurz: Das ist jetzt schon eher beängstigend, was der Zoll so machen darf.
Und jetzt? Jetzt schiebt der Schäuble ein Zoll-Ermächtigungsgesetz in die Pipeline! Wie krass ist das? Man kann das ja schon grob ahnen, wenn man mal Schäubles Track Record anguckt. Aber ich will mal jemanden zitieren, der nicht der Zaghaftigkeit in Sicherheitsfragen verdächtig ist:
Kritik kam von der Gewerkschaft der Polizei (GdP).Ja, richtig gelesen! Das Gesetz ist so krass, dass selbst die Polizei Angst kriegt!
Diese warnt vor »großen rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Gefahren« und wirft Schäuble vor, einen »allmächtigen Zollgeneral« zu schaffen.Ach naja komm, liebe GdP, allmächtig ist ein sehr starkes Wort. So schlimm wird es schon nicht sein, oder?
Mit dem Generalzolldirektor sorge der Bundesfinanzminister für einen mächtigen Behördenchef, der mehr Befugnisse auf sich vereine, als die Spitzenkräfte von Bundespolizei, BKA und Verfassungsschutz zusammen.Öh … WTF?!
Update: Moan, schon wieder Justiz geschrieben, als ich Finanz meinte. Das ist mir mit dem Zoll schon mal passiert glaube ich. Narf.
Update: Primärquelle bei der GdP. (Danke, Frank)
Ist der deutsche bzw. europäische Datenschutz aus deiner Sicht innovationsfeindlich?
Nein, im Gegenteil.
Er wird europäischen Startups einen Marktvorteil verschaffen, wenn sie willens sind, Lösungen zu ersinnen, die die Privatsphäre schützen, während in Übersee nur an möglichst vollständiger Auswertung der Daten gearbeitet wird.Wie glaubst du wird die neue EU-Datenschutzverordnung, sollte sie denn irgendwann in Kraft treten, die IT-Branche verändern?
Ich hoffe zum Besseren.
Im Moment sind die Internet-Geschäftsmodelle alle auf möglichst vollständige Erhebung aus Auswertung der privaten Daten der Benutzer ausgelegt.
Die Benutzer sind die Ware, nicht die Kunden.Das kann eigentlich nur besser werden, wenn wir eine Datenschutzverordnung kriegen, selbst wenn die eher mittelmäßig bis schlecht ist.
Welche Bereiche müsste sie sinnvollerweise regulieren? Wo geht die aktuelle Diskussion über Datenschutz womöglich an der Realität vorbei?
Hier gibt es ein paar Fragen der Weltanschauung zu klären.
Wenn der Markt sich so entwickelt, dass man Dinge "kostenlos" kriegt, aber dafür seine Datenhoheit verliert, und die Menschen das mit sich machen lassen — ist der Staat dann in der Pflicht, die wehrlosen Bürger vor sich selbst zu schützen oder fällt das in die Verantwortung der Bürger? Betrachten wir die Datenweitergabe wie Rauchen und schützen die Bürger vor sich selbst und zum Beispiel den Verlockungen der Werbung? Ich halte das für unausweichlich. Gegenbeispiele gibt es kaum. Egal ob Flugzeuge, Autos, Schwimmbäder, Jahrmarkt-Attraktionen, Glücksspiel, Alkoholverkauf, Wendeltreppen, … wenn es von Menschen gemacht ist, dann sind der Hersteller und der Aufsteller in der Haftung und können sich nicht einfach damit rausreden, dass der Kunde ja hätte sehen können, dass an der Treppe kein Geländer war, und er selber Schuld ist, dass er runterfiel und sich das Bein brach.In den USA sind libertäre Ansichten verbreiteter als hier, besonders im Silicon Valley. Da kommen Firmen eher damit davon, wenn sie sagen, der Kunde hätte sich ja besser informieren können. Eine gute Analogie dazu sind die "EULA"-Kleingedrucktes-Lizenzen, die häufig von Software bei der Installation angezeigt werden. Nach amerikanischem Recht ist der Kunde selber Schuld, wenn er auf sowas klickt. Das deutsche Recht sagt aber: Unerwartete Einschränkungen, die man erst nach dem Kauf sehen kann, sind unwirksam. Die europäische Rechtstradition hat ja auch Konzepte wie "Sittenwidrigkeit".
Ich glaube daher, dass sich der Schutz des Kunden in Europa zwangsläufig früher oder später auch auf Datenweitergabe erstrecken muss.
Das Hauptproblem bei einer Datenschutzverordnung ist, wie man dem ganzen Regularium Biss gibt. Wenn ein europäischer User im Internet auf einer US-amerikanischen Webseite etwas klickt, wie kann ihn dann die EU-Verordnung schützen? Hier müsste man bilaterale Verträge mit den USA machen, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Und dann blieben immer noch all die anderen Länder. Das zeichnet sich leider alles nicht ab. Im Gegenteil ist die EU bisher immer eingeknickt und hat im Zweifelsfall gegen ihre eigenen Bürger entschieden. Von Fluggastdaten bis zur SWIFT-Datenweitergabe ist die Liste hier lang.
Bei Datenweitergabe von Firmen gibt es das Konzept des "Safe Harbor". Da können sich amerikanische Firmen selbst als datenschutzkonform zertifizieren. Die versprechen einfach nebulös und nicht nachprüfbar, bei ihnen seien die Daten schon sicher. Was dann tatsächlich mit den Daten passiert, kann der Benutzer nicht prüfen, und wenn die Daten wegkommen, hat er keine realistische Handhabe.
Daher ist aus meiner Sicht das größte Risiko bei allen europäischen Datenschutzreformen, dass die uns am Ende nur auf dem Papier helfen. Die Politik ist damit zufrieden. Deren Ziel war es ja bloß, ein bisschen Aktivismus und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Je weniger das den Freihandel mit den USA einschränkt, desto besser.
Für wie erfolgsversprechend hälst du die Klage von Max Schrems?
Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand, wie es so schön heißt.
Ich wünsche ihm viel Erfolg, aber er kämpft letztendlich gegen Windmühlen. Das europäische Rechtssystem ist (vorsätzlich!) so ausgelegt, dass Freihandel mit den USA wichtiger ist als Datenschutzinteressen der EU-Bürger.[Anm.: Hier hätte ich besser Architektur der EU als europäisches Rechtssystem sagen sollen]
Da kann man vielleicht mal hier und da ein Scharmützel gewinnen, aber den Krieg haben wir als Gesellschaft im Grunde schon aufgegeben.Der NSA-Skandal hat das Gefühl der Hilflosigkeit nur noch verstärkt.
Lassen sich amerikanische Konzerne wie Facebook, deren Geschäftsmodell auf personenbezogenen Daten beruht, überhaupt regulieren?
Natürlich!
Unternehmen tun alles, was das Gesetz sie tun lässt.
Wenn man die Gesetze ändert, ändert sich auch das Verhalten von Facebook und co.
Die wollen sich ja am Ende des Tages ihr Gehalt auszahlen können, und zahlen auch Steuern, wenn das Gesetz sie zwingt. Wenn das Gesetz Schlupflöcher bietet, nutzen sie die freilich.
Als Mitarbeiter einer kriminellen Vereinigung gibt es keine Aktienoptionen. Die richten sich im Allgemeinen schon nach den Gesetzen.Es muss aber der politische Wille dafür da sein, ordentliche Gesetze zu machen.
Julian Assange hat behauptet Google verhalte sich mehr wie eine Regierung als ein Unternehmen und Harald Welzer hat im Spiegel gesagt, wir würden längst im Totalitarismus leben ohne es zu merken. Hälst du eine Zukunft, in der Unternehmen wie Google die Politik lenken für realistisch? Wie sähe der „worst case“aus? Ein modernes 1984? Und wie könnte man sinnvoll damit umgehen?
Unternehmen wie Google lenken jetzt schon die Politik.
https://www.opensecrets.org/lobby/indusclient.php?id=B13&year=2014
Google gibt soviel für Lobbyismus aus wie die nächsten beiden (Microsoft und Facebook) zusammen.Gerade in den USA kann man ganz gut nachvollziehen, welcher Politiker von welchem Unternehmen wie hohe Zuwendungen erhalten hat, und wofür der dann so gestimmt hat.
Die Science Fiction-Literatur beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Konzept der Corporatocracy.
http://en.wikipedia.org/wiki/Corporatocracy1984 ist da nicht der richtige Vergleich, eher Cyberpunk, sowas wie Shadowrun oder Neuromancer, oder, wenn Sie es moderner mögen, Daemon.
Können Sie sich erinnern, wann die Politik zuletzt offensichtlich im Interesse der Bürger aber gegen die Interessen der Industrie gehandelt hat?
Im Roman „The Circle“ wird eine Gesellschaft beschrieben, in Leitsprüche wie „Privacy is theft“ gelten und alles mit dem „greater good“ gerechtfertigt wird. Auch die verschiedenen Dienste und Plattformen sind in riesigen Datensammlungen über jeden einzelnen vereint. In der Realität gibt es mittlerweile Software, die es Arbeitgebern möglich macht ihre Mitarbeiter komplett zu überwachen und sogar deren zukünftiges Verhalten voraussehen zu können.Wie viel Wahrheit steckt aus deiner Sicht in einer solchen Dystopie? Kann das unsere Zukunft sein? Wie sähe sie aus?
Je nach Blickwinkel ist das keine Dystopie, das ist Praxis.
Alle großen Firmen machen zur Gefahrenabwehr Network Monitoring und erheben Metadaten über Netzwerkverkehr ihrer Benutzer. Um dem europäischen Datenschutzrecht zu genügen, wird sowas in Europa pseudonymisiert, und man denkt sich Methoden aus, wie man den Zugriff so beschränkt, dass die Daten nur im echten Notfall wieder deanonymisiert werden können.Dinge, die in Europa selbstverständlich sind, nämlich dass ich auf dem Arbeitsplatz auch private Emails verschicken darf, und dass der Arbeitgeber die nicht einfach mitlesen darf, sind Errungenschaften unserer Rechtskultur und der Gewerkschaften. In anderen Ländern gibt es so einen Schutz nicht.
Die Gefahr ist daher bei uns weniger der Chef, der per Webcam seiner Sekretärin in den Ausschnitt guckt, als vielmehr eine diffuse Bedrohung durch Metadaten, wie bei der NSA.
Obwohl es solche Chefs sicher auch geben wird. Gerade im Einzelhandel gibt es ja flächendeckend Überwachungskameras, um Ladendiebstahl erkennen zu können.
Update: Besserer opensecrets-Link.
Übrigens gibt es ein solches Plugin schon länger, es heißt cahoots und ist auf github.
Grundsätzlich ist die Idee aber auf jeden Fall zu begrüßen. Wenn sie die Datenbasis dafür mit dem Plugin mitschicken und immer schön über den regulären Plugin-Update-Mechanismus synchronisieren, dann ist das auch sicher keine schlechte Sache. Inhaltlich jetzt. Ich habe bei beiden noch kein Audit des Quellcodes vorgenommen.
Update:
kurz zum quellcode: liegt derzeit in unserem privaten git und wird nach der re:publica noch aufgehübscht, kommt zum wochenende oder anfang der kommenden woche in unser öffentliches.
Cool!
Für die Bevölkerung bestehe jedoch keine Gefahr, versichert die Bundeswehr. Technische Sicherungen verhinderten, dass Drohnen über bewohntem Gebiet abstürzten. Auch müsse niemand fürchten, ausgespäht zu werden.Oh, ach? Wieso bauen wir diese technischen Sicherungen dann nicht auch in zivile Flugzeuge ein?
Das Bundeskanzleramt steht zu dem heute in Presseveröffentlichungen thematisierten Vorgang mit dem Bundesnachrichtendienst seit mehreren Wochen in intensivem Kontakt und hat diesen angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären.Wie, ach was? Die wussten das seit Wochen und haben nichts gesagt!?
Im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht hat das Bundeskanzleramt technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert. Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben.Na DANN ist ja alles gut!
Nach wie vor gibt es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Staatsbürger.Verstehe. Es besteht keine Gefahr für Mitarbeiter und Anwohner. (Danke, Mathias)
nachdem es so viele schöne Posts zur deutschlandweiten Infrastrukturapokalypse gab, möchte die Kieler Uni auch mal mitspielen. Deutschlandfunk berichtete schon 2013: http://www.deutschlandfunk.de/hilfe-mein-campus-stuerzt-ein.680.de.html?dram:article_id=256876o_O (Danke, Anna)Die erwähnten Angerbauten sind nach wie vor einsturzgefährdet, 2014 und 2015 wurden sie jeweils bei Sturmwarnung prophylaktisch geschlossen, jeweils mit dem ausdrücklichen Zusatz
„Wer außerhalb von Notdiensten in definierten Gebäuden verbleibt, tut dies auf eigene Gefahr und ohne Versicherungsschutz im Fall eines Unfalls.“
Die Fachschaft Geowissenschaften meldete im Januar sogar eine Verschlimmerng des Zustandes:
„Der Grenzwert für die Evakuierung der Angerbauten wurden von Windstärke 11 auf 10 herunter gestuft.“ (http://www.fs-geologie.uni-kiel.de/?p=1509)Das führte letztes Jahr unter anderem auch zu einer Vollversammlung, die sich als Demo unter dem Motto „Uni ohne Geld“ manifestierte. Dafür wurden ausdrücklich alle Mitarbeiter von ihren Verpflichtungen freigestellt („Beschäftigte, die an der Demonstration teilnehmen möchten, dürfen während dieser Zeit ihre Arbeit unterbrechen und/oder Zeitausgleich nehmen.“) und, wie mir ein Uni-Mitarbeiter erzählte, sogar wegen der Dringlichkeit des Themas ausdrücklich zur Teilnahme aufgefordert.
Gerüchten zufolge haben alle Übungsleiter, die Kurse in den betreffenden Gebäuden halten müssen, Notfallpläne, wie sie im Falle eines einstürzenden Gebäudes zu reagieren haben.
Die Gefahr für Leib und Leben von Beamten ging nach Ansicht der Frankfurter Polizeispitze am 18. Mai soweit, dass nicht nur der Einsatz von Pfefferspray, Tränengas oder Schlagstöcken nahe gelegen hätte. "Das hätte in Einzelfällen durchaus den Gebrauch der Schusswaffe in Notwehr gerechtfertigt", sagte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill beim Empfang im Römer.Das sagt der Polizeipräsident.
Ich finde übrigens, dass das jetzt unser offizieller Term sein sollte für Ausschreitungen mit EZB-Involvement. EZB-Riots. Wenn IMF Riot dann auch EZB Riot. (Danke, Juko)
In Denver ist ein solcher Grapsch-Fall aufgeflogen. Die Details sind großartig:
He related that when a male he finds attractive comes to be screened by the scanning machine he will alert another TSA screener to indicate to the scanning computer that the party being screened is a female. When the screener does this, the scanning machine will indicate an anomaly in the genital area and this allows (the male TSA screener) to conduct a pat-down search of that area.Das ist ja ein Corpsgeist! Fast wie bei der Polizei!
Mit dem geplanten gemeinsamen "Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikationsüberwachung der Polizeien" (RDZ) wollen Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein den finanziellen Aufwand für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr mittelfristig "optimieren".Aha? Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, ja? So und jetzt klickt mal bitte auf den Link und guckt euch das Bild da an.
Vielen Dank, liebe Bildredaktion von Heise/dpa! Schöner kann man solchen Geheimdienstmist gar nicht illustrieren. Teufelsberg 2.0!
fefe, bei dem Namen schaudert es mich. Ein wenig auch vor Anerkennung über ein Blog, das seit 10 Jahren konstant existiert. Und das auf dem gleichen politischen Niveau. Nur, dass die Welt sich eben weitergedreht hat. Und wenn die Welt sich weiterdreht und die politische Haltung die gleiche bleibt, dann wird es irgendwann entweder schrecklich progressiv oder reaktionär. Fefes Schicksal ist das des Zweiteren. Vor 10 Jahren waren die Posts vielleicht amüsant, vielleicht auch noch vor 6 Jahren - mehr noch: Viel von dem politischen Mobilisierungspotential der deutschen Netzgemeinde, viel von dem, was sich irgendwie als digitaler Ermächtigungsmoment zeigte, wurde von fefe inspiriert, von der Art und Weise, wie ein Hacker sich in der politischen Landschaft positionierte, an der Spitze des CCC. Das hatte seinen Charme. Als es gegen Netzsperren ging. Als noch kaum jemand was vom Netz wusste oder verstand. Es hatte seinen Charme, als wir 2006 mit großen Augen und pochenden Herzen vor den Rechnern saßen und mit Wikileaks begriffen, dass wir, diese Leute aus dem Internet, vielleicht tatsächlich etwas bewegen könnten.(Name der Redaktion bekannt)Doch im Jahr 2015 müssen wir erkennen: Wikileaks wird von einem Irren aus dem Keller einer Botschaft gesteuert und hat zahlreiche Menschenleben in Gefahr gebracht, Snowden hat sich an Russland verkauft, die Netzgemeinde kreist um sich selbst und ist zufrieden damit, die Piratenpartei ist ein Häufchen Elend, das Antifaschist_innen denunziert und Mandatsträger_innen, die in U-Haft wegen Sexualstraftaten gegenüber Kindern sitzen, verteidigt. Der CCC ist ein Verein zwangs-reformistischer Hacker_innen geworden, die mit der Bundesregierung lieber Kaffee trinken gehen, als sie zu bekämpfen und Diversität und Inklusion sind in den elitären Hacker_innenkreisen regelrechte Schimpfwörter. Von Sozialismus und fundierter Kapitalismuskritik brauchen wir gar nicht erst anfangen. Es ist bezeichnend, dass das reaktionäre Blättchen faz das intellektuelle Hausblatt der Bewegung war und ist.
Das, was früher erheiternde Verschwörungen auf dem fefe-Blog waren, ist 2015 eine Massenbewegung, die aus Putin-verehrenden Eso-Nazis, strukturell antisemitischen Zinsheinis, Hamas-liebenden Friedensbewegten, frauen-, homosexuellen- und transfeindlichen Wirrköpfen und paranoid-schizophrenen Hacker_innen besteht. Und in Deutschland zeichnet fefe dafür mitverantwortlich. Als geistiger Wegbereiter und -begleiter für einen Haufen eigentlich unpolitischer Rechthaber_innen, die sich als Hacker (!) fühlen, aber lieber den ganzen Tag ausgelutschte Narrative, Beleidigungen und Menschenverachtung in die Kommentarspalten hauen, als sich mit ihrem Hackerkopf (!) mal der Gesellschaft zu widmen. Sprache hacken? Kapitalismus hacken? Nazistrukturen hacken? Patriarchat hacken? Nein, nein! Lieber verteidigen sie ihr Recht auf Photos von Frauen* zu onanieren, erst Recht, wenn sie wissen, dass die Frauen* das nicht wollen. Because: actually it's about ethics.
fefe, bei dem Namen schaudert es mich. Vor allem wegen des Mobs, der mit dranhängt. Ein Mob, der vor nichts zurückschreckt. Ein Mob, der Vergewaltigungswitze und -androhungen lustig findet und sie deswegen immer und immer wiederholt. Ein Mob, der Frauen* verfolgt, regelrecht jagt, weil sie auf Gender als kritisches Ordnungselement hinweisen. Ein Mob, der im Zweifel an der Seite von organisierten Nazis steht, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden. Ein Mob, für den "Vaterlandsverräter_innen" im Jahr 2015 ein ernsthaftes Problem sind. Ein Mob, der Deutschland liebt, der Nationalismus ganz ok findet und die Alliierten als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. Ein völkischer Mob, der sich jeder intellektuellen Herausforderung mit schriller Empörung entzieht. Ein Mob, von dem wir froh sein können, dass er keinen stabilen und einfachen Zugang zu Waffen hat.
Und so müssen wir im Jahr 2015 erkennen: Die (Netz-)Welt hat sich weitergedreht, fefes Blog nicht. Und fefes Anhänger_innen haben sich sogar zurückentwickelt. Das mag eine Konstante sein. Und vielleicht ist das ja auch was. Wahrscheinlich können wir in 10 Jahren noch einmal "feiern". Hoffentlich dreht sich die Welt bis dahin nicht mehr so schnell und vielleicht kann fefe sich dann auch ein wenig mitdrehen.
In ein paar Tagen war im Wehnerwerk in Dresden eine Veranstaltung geplant, bei der die Sexarbeiter einmal mit Feministen über das Thema reden wollten. Das ganze wäre wohl von der Bundeszentrale für Politische Bildung (mit-?)finanziert worden, und das stand auch schon seit Wochen fest alles, und dann gab es heute plötzlich einen Rückzug.
In mir zugegangenen Mails wird die Situation so dargestellt, dass ein paar radikale Betonkopffeministen einen Brandbrief geschrieben haben, weil sie ihre Deutungshoheit über die Frage in Gefahr sahen. Daraufhin sah sich sich das BPB einem Shitstorm ausgesetzt, was für die wohl Neuland war, und sie haben reagiert, wie die meisten reagieren, wenn sie zum ersten Mal beshitstormt werden: sie knicken ein. Beim Wehnerwerk kam das wohl so an, als stünde deren gesamte Finanzierung auf dem Spiel, wenn sie keinen Rückzieher machen, und die arbeiten jetzt wohl an einer Stellungnahme, wo sie den Rückzug mit Formfehlern begründen.
Leider ist das meiste von diesen Hintergrund-Dingern nicht öffentlich einsehbar, aber ich finde, dass diese Frage sehr wohl im Kernbereich dessen ist, was die Bundeszentrale für politische Bildung fördern sollte. Wenn ihr also die BPB oder jemanden bei der BPB kennt, oder denen schon immer mal einen ermunternden Brief schreiben wolltet, und euch dieses Thema interessiert oder wichtig erscheint, dann wäre jetzt vermutlich ein guter Moment für ein freundliches Schreiben.
Oder wenn nicht die BPB, dann die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung.
Oder vielleicht geht euch das Thema ja auch am Arsch vorbei und ihr findet es bloß verwerflich, wenn sich die Bundeszentrale für politische Bildung von ein paar Schreihälsen im Internet herumschubsen lässt.
Es führt kein Weg daran vorbei: Europa muss für seine Sicherheit und Selbstbehauptung tiefer in die Tasche greifen und mehr materiell fundierten Selbstbehauptungswillen als bisher generieren. Von Vorteil dürfte sein: wenn der Hauptverbündete Amerika die europäischen Anstrengungen anerkennt, wird die friedensbewahrende Funktion der nuklearen Abschreckung wahrscheinlicher. Sobald die Vereinigten Staaten ihr Abschreckungspotential an die europäische konventionelle Verteidigung glaubhaft ankoppeln, sinkt die Gefahr einer russischen nuklearen Bedrohung erheblich.Und das ist schon der entschärfte Artikel. Ursprünglich stand da im Anreißer:
Um der russischen Expansion dennoch Einhalt zu gebieten, kann die Rückkehr zur gegenseitigen atomaren Abschreckung helfen.Jetzt steht da:
Um der russischen Expansion dennoch Einhalt zu gebieten, muss der Westen verteidigungsbereiter werden - und in seiner Doktrin neue Wege beschreiten.Nukes, fuck yeah!
Oh und wo wir gerade bei unsäglichen FAZ-Artikeln waren: Jasper von Altenbockum springt auf den Snowden-Truther-Zug auf. Ich hoffe er sitzt bequem zwischen den Ex-Spackeria-Crackpots.
Viele der Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden mussten im Nachhinein korrigiert werden. Das Gerede vom „totalen Überwachungsstaat“ ist bislang hohl geblieben.Ach so ist das! Klar, war alles Lug und Trug. Clapper hat es doch selbst gesagt im US-Senat! Und dier BND hat uns auch versichert, dass sie ihre Befugnisse nie missbrauchen würden! Außer in wenigen Einzelfällen.
Der Begriff „Überwachungsstaat“ hilft deshalb mangels Trennschärfe nicht weiter (weshalb er im „Brockhaus“ auch nicht vorkommt).Ach das ist das Kriterium! Verstehe… (Danke, Stefan)
Wolfgang Schäuble erklärt sich Pegida mit der demografischen Entwicklung Deutschlands: Die Anti-Islam-Bewegung habe auch entstehen können, weil es immer mehr Ältere ohne finanzielle Sorgen gebe, sagte der Finanzminister dem SPIEGEL.Klar, Rentner haben keine Geldsorgen, das hört man ja immer wieder!1!! Wenn man Rentnern großräumig aus dem Wege geht, denn sonst läuft man Gefahr, die Wahrheit über deren finanzielle Verhältnisse zu erfahren.
Aber der Schäuble malt sich das offenbar so aus, dass die Pegida-Anhänger alles finanziell sorgenfreie, spaßorientierte Erlebnis-Touristen sind, wie man sie sonst nur von Fußballspielen und dem 1. Mai in Berlin kennt.
Money Quote:
"Eine wachsende Zahl der Älteren ist heute mehr oder weniger frei von materiellen Sorgen, und darum machen sich manche eben andere Sorgen," sagte Schäuble im Gespräch mit dem SPIEGEL.Boah, was für ein Widerling.
Update: Der Begriff, den ich suchte, heißt "erlebnisorientierte Jugendliche". So nennt die Polizei Leute, die zum 1. Mai oder zu Demos oder Fußballspielen anreisen, um mal ein bisschen Spaß mit der Staatsmacht zu haben.
"Die Nato stellt weder für Russland noch für irgendeine andere Nation eine Gefahr dar", entgegnete Sprecherin Oana Lungescu. Alle Maßnahmen, die zum Schutz der Bündnispartner ergriffen würden, seien klar defensiver Natur, angemessen und vereinbar mit internationalem Recht. "Es ist vielmehr Russlands Handeln, das Völkerrecht bricht und die Sicherheit Europas infragestellt", so Lungescu. Die gelte auch für das aktuelle russische Handeln in der Ukraine.UNSERE Kriege sind friedliche Verteidigungskriege, aber EURE Kriege verletzten das Völkerrecht und stellen die Sicherheit Europas in Frage!1!!
Wie im Sandkasten.
Es gibt dazu einen tollen Calvin und Hobbes Strip. Hier ist er, falls ihn jemand nicht kennt.
Und ob das mit den reinen Verteidigungskriegen ohne Gefahr für irgendwen mal jemand dem Kosovo erklärt hat?
Und was tun die Dienste, wenn sie Pegida und co sehen? Na denen scheint die Sonne aus dem Arsch, ist doch klar! Jahrelange Propaganda zahlt sich halt aus! Da gießt der Überzeugungstäter Maaßen doch gleich noch ein Fässchen Öl ins Feuer! Für die ist das Win-Win! Die können jetzt ihren Polizeistaat nicht nur mit den angeblichen Salafisten begründen, sondern auch noch mit den Pegida-Sprallos und der Gefahr des Aufeinanderstoßens der beiden Gruppen. Na viel Spaß beim Salafisten-Finden, ihr Pegida-Deppen. Da werdet ihr ganz schön suchen müssen. Das Fernsehen hat bisher wieviele gefunden, zwei? Drei?
Und natürlich legt Maaßen nochmal einen drauf. Nicht dass die ausländerfeindlichen Mobs merken, dass sie gerade von den Diensten gespielt werden.
Der Verfassungsschutzchef betonte aber, der islamistische Terrorismus sei nach wie vor die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.Ja aber hallo! In Deutschland sind immerhin schon was, Null Menschen durch islamistischen Terror getötet worden? MEHR MENSCHEN STERBEN DURCH POLIZEIGEWALT ALS DURCH ISLAMISTISCHEN TERROR! Durch Fehler des Verfassungsschutzes sind mehr Menschen ums Leben gekommen als durch islamistischen Terror!! Die BND-CIA-Killerdrohnen-Zusammenarbeit hat deutlich mehr Menschenleben gekostet als der islamistische Terrorismus in Deutschland.
Und dann verplappert sich der Maaßen auch noch ganz wunderbar.
Mittlerweile hätten sich mehr als 550 Islamisten aus Deutschland dorthin auf den Weg gemacht. "Das ist ein enormer Anstieg. Anfang des Jahres waren es erst 270 Personen", sagte er. Durch die Erfolge der Terrormiliz IS sei die Anziehungskraft auf "Dschihadwillige" noch verstärkt worden.Wie, DAS ist die Bedrohung? Dass die angeblichen islamistischen Terroristen das Land verlassen? Wo kommt da noch gleich die Bedrohung für Deutschland ins Spiel, wenn die alle weggehen? Mann Mann Mann. Aber hey, denken war ja noch nie die Stärke von den tumben Nazihorden. Da kann so ein Randdetail schon mal unter den Tisch fallen.
Update: Stimmt nicht, nicht Null Menschen sind in Deutschland durch islamistischen Terror gestorben. Es gab da 2011 den Fall mit den zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen.
Update: Zum Vergleich:
Tödlicher Blitzschlag ist in Deutschland selten geworden; die durchschnittlich drei bis sieben Todesopfer pro Jahr ließen sich durch weitere Vorsichtsmaßnahmen noch weiter reduzieren.
Mehr Leute sterben in Deutschland, weil sie von einem Blitz getroffen werden, als durch islamistischen Terror!
It said that the scientific test in western China was “not directed against any specific country or target.” However, it said that the test was part of China’s strategic nuclear programme.Der Punkt bei sowas ist, dass es zu schnell für bestehende Abwehrsysteme ist. Die Amerikaner testen auch gerade mit sowas rum, aber deren Tests waren bisher Fehlschläge.
Eine Gefahr besteht laut Vattenfall aber weder für die AKW-Mitarbeiter in Brunsbüttel noch für die Bevölkerung.Ein Glück, dass bei UNS die Kernkraft so SICHER ist!
„Der Bodenbereich ist flächendeckend kontaminiert“, musste Werner Fieber einräumen. […] Im Beton seien Werte von bis zu 164.000 Becquerel pro Kilogramm gemessen worden. Zum Vergleich: Bei Lebensmitteln gilt ein Grenzwert von 600 Becquerel pro Kilogramm.
Ich verstehe ja das Aufhebens nicht. Wir sollten einfach wie die Japaner einen Pofalla pullen und das Problem für beendet erklären.
Bemerkenswerterweise fehlt diesmal das übliche "keine Gefahr für die Bevölkerung".
Zahlreiche Gemeinden könnten im Winter – zumindest stundenweise – ohne Strom dastehen. Industrie-Anlagen müssen für Tage heruntergefahren werden, um Energie einzusparen. In den öffentlichen Gebäuden sollen die Lichter auf Notbeleuchtung umgestellt werden.Belgien hatte ja in ihrem einen Reaktor heruntergefahren, weil Haarrisse im Beton gefunden wurden. Und zwar so Größenordnung: Tausende. Ach was, hieß es damals, keine Gefahr für Umwelt und Bevölkerung. Die Risse sind schon seit 1979 da, und bisher ist ja noch nichts geplatzt!1!!
Aber dann hat mal jemand mit aktueller Technik nachgeguckt.
Doch mit neuartigen Ultraschall-Testgeräten habe man im Frühjahr das ganze Ausmaß des Schadens aufgedeckt und die sofortige Abschaltung veranlasstJetzt sind die ersten Ergebnisse der Untersuchung geleakt. Und die sehen wohl so aus, dass die beiden Reaktoren nie wieder ans Netz gehen können.
Hach naja, Belgien, nicht so schlimm, denkt sich jetzt vielleicht der eine oder andere. Ist weit weg, und die Reaktoren sind ja abgeschaltet. Ist doch alles gut jetzt.
Leider nicht.
Weitere 22 Kessel in anderen europäischen Meilern wurden aus dem gleichen Material in der gleichen Weise gefertigt, darunter auch deutsche Anlagen.Ich würde jetzt gerne mit einem "keine Gefahr für Mitarbeiter und Anwohner" schließen, aber stattdessen steht in dem Artikel das hier:
immer mehr EU-Länder, die auf Kernkraft setzen, ringen mit gravierenden Schwierigkeiten an ihren Meilern.
Update: Das ist natürlich haltlose Panikmache mit dem "Licht aus". Genau wie bei uns, als es an das Abschalten der Kernkraftwerke-Altlasten ging.
Das ist ja auch in Deutschland eine echte Schande, finde ich, dass wir die kommunistische Partei verboten haben. Und ausgerechnet so kurz nach der Nazizeit, deren Opfer die Kommunisten ja waren. Und wir haben es bis heute nicht hingekriegt, die wieder zuzulassen. Als ob die eine Gefahr für irgendjemanden wären!
They are clear that we need to act immediately. If we do not, criminals and terrorists will go about their work unimpeded, and innocent lives will be lost.Menschenleben sind in Gefahr!1!!Was sollte das? Das sieht doch ein Blinder, dass der lügt? Nun, hier ist die Antwort. Es stellt sich raus, dass in dem Gesetz diverse Trojaner als Drive-By-Downloads drin sind. So Dinge wie:
Clause four of the bill appears to extend Ripa – the Regulation of Investigatory Powers Act (basically Britain's Patriot Act) – so that the UK government can impose severe penalties on companies overseas that refuse to comply with interception warrants. It also lays out situations in which they may be required to maintain permanent interception capacity.Und damit sich alle angesprochen fühlen, definieren sie Telekommunikations-Dienstleister um, damit auch Gmail und Hotmail und so darunter fallen.
Erstmals will der Verfassungsschutz den Linksextremismus in Deutschland wissenschaftlich untersuchen. Unterdessen reden Forscher bei der Hanns-Seidel-Stiftung Klartext: Die Gefahr, die vom Linksextremismus ausgeht, wird massiv verharmlost – vor allem durch linke Politiker und Medien.Da hat wohl jemand das Memo nicht gekriegt. Linksextremismus funktioniert nicht mehr seit dem NSU-Geheimdienstdebakel.
Aber lest das mal ganz durch. Das wird immer übler.
Aus dem Unterrichtsministerium wird versichert: Sämtliche Daten würden auf Basis bestehender Gesetze und Verordnungen gespeichert.Das scheint das "es besteht keine Gefahr für die Anwohner" für Big Data-Projekte zu sein.
Übrigens: Siehe auch. (Danke, Jan)
Von der NSA geht nach ihrer Einschätzung aber keine Gefahr für die deutsche Wirtschaft aus.Ja nee, natürlich nicht! Außer bei Airbus. Oder vielleicht meinen sie ja auch bloß, dass die größere Gefahr von der CIA ausgeht?
Aber keine Sorge: Gemeint sind damit natürlich die fiesen Hungerleider aus Afrika, nicht die reichen, eloquenten, gutaussehenden Touristen aus Deutschland. Es besteht also keine Gefahr für, äh, die Bevölkerung. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.
Officials at the site discounted any effect on human health, saying no radiation escaped to the surface. But they said little about the extent of the problem or how it could be cleaned up.Der Atommüll dort kommt übrigens von den Atombombenbauern und ihren Zulieferern, nicht von zivilen Installationen. Dementsprechend ist WIPP für Transurane wie Plutonium zuständig. Das wäre schon unangenehm, wenn da Plutonium ausgetreten wäre.In dem Zusammenhang liest sich diese Meldung ein bisschen gruselig:
Results indicate slightly elevated levels of airborne radioactive concentrations, which are consistent with the waste disposed of at WIPP.Update: Frank meint, ich soll deutlicher machen, dass ich mich wundere, dass die Luftfilter nicht die ganze Zeit laufen sondern erst bei Unfällen angemacht werden.
Nun stellt sich raus: Auf diesem D-Wave-Teil haben sie den Shor-Algorithmus noch nicht zu laufen gekriegt und auch ansonsten performt das Teil nicht besser als vorherige Simulationsverfahren.
Die erwähnen da explizit Simulated Annealing, das ist ein gut parallelisierbares Verfahren aus der Machine-Learning-Ecke, das auch für generelle Optimierungsprobleme angewendet werden kann. Die Ergebnisse sind ausgesprochen ernüchternd für die Quantencomputing-Ecke und speziell für D-Wave.
Ist das jetzt Entwarnung in Kryptofragen? Nein. Es ist durchaus denkbar, dass das alles im Prinzip funktioniert, aber halt nur noch nicht auf diesen konkreten Geräten. Wir müssen trotzdem unsere RSA-Schlüssel schön lang machen und davon ausgehen, dass uns das eines Tages jemand kaputtmacht. Aber die Gefahr, die von diesen real existierenden Geräten ausgeht, scheint eher gering zu sein. Es ist bekannt, dass Lockheed Martin, Google und die NASA mit diesen Geräten arbeitet. Ich würde mich wundern, wenn die NSA etwas besseres hat, aber ausschließen kann man es natürlich nicht.
Ich für meinen Teil schlafe jetzt jedenfalls erstmal ein bisschen besser. (Danke, Detlef)
New hotness: "Die Sicherheit des nuklearen Arsenals sei durch den Vorfall nicht in Gefahr gewesen, sagte Luftwaffen-Stabschef General Mark Welsh".
Da muss man sich als Hamburg-Tourist Gedanken machen, sich ordentlich vorbereiten. Hier hat daher jemand das Auswärtige Amt angeschrieben und um eine Einreisegenehmigung gebeten, und um Tipps, wie man sich vor Ort verhalten soll, um sich keinem unnötigen Risiko auszusetzen. Diese Art von Tipps spricht das Außenministerium traditionell für andere Länder aus. Für das Inland fühlen sie sich aber nicht zuständig und haben das daher an das Innenministerium weitergeleitet, d.h. an genau die zuständige andere Seite der Barrikaden. Die verstehen den Ernst der Lage nicht ganz, wie es aussieht. Insgesamt eine lustige Behörden-Posse.
Update: Nicht nur angeblich, die US-Botschaft hat das auf ihrer Webseite.
Inhaltlich dachte ich erst, dass ich da so viel nicht zu sagen kann, weil ja die möglichen Plotpunkte im Großen und Ganzen abgearbeitet sind. Wir wissen jetzt, was wir im Grunde auch schon vorher wussten: Dass für die Geheimdienste Geld keine Rolle spielt, und dass die alles abgreifen, was sie kriegen können, ob das nützlich erscheint oder nicht. Der "Bedarf" in deren Euphemismus "Bedarfsträger" spielt schon länger keine Rolle mehr. Mir war daher nicht klar, was ich da groß in Sachen Ausblick bieten könnte.
Mit Einordnung meinte der Tagesspiegel, dass in meinem Blog häufiger die Einschätzung durchscheint, dass das ja alles nicht wirklich überraschende Enthüllungen sind.
Aber als ich da eine Nacht drüber geschlafen hatte, fielen mir doch ein paar spannende Aspekte auf, über die ich bisher noch nicht explizit geredet habe. Und zwar hat ja der Snowden sowohl für die NSA als auch für die CIA gearbeitet. Die Enthüllungen betreffen aber nur die NSA bisher. Warum eigentlich?
Ich bin gerade dabei, dafür eine Theorie aufzubauen. In der vom Tagesspiegel geänderten Version des Artikels schlägt sich der Gedanke so nieder:
Ist es ein Zufall, dass die CIA bei den Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente im Vergleich zur NSA bisher so gut wegkommt? Oder werden wir hier Zeuge eines Grabenkrieges zwischen NSA und CIA?So war das nicht gemeint, aber es ist auch irgendwie passend. Ich stelle mir das so vor. Die Washington Post erfährt von einem Snowden-Dokument. Wie üblich in solchen Fällen legt sie es den zuständigen Stellen mit Bitte um Kommentar vor. Der übliche Kommentar vom Militär bei sowas ist grundsätzlich: Diese Veröffentlichung gefährden Menschenleben, das dürfen Sie nicht publizieren!
Die CIA faselt immer von National Security, aber bringt am Ende auch immer das Argument, dass Menschenleben gefährdet wären. Wenn nicht von ihren Agenten, dann doch von ihren Informanten. Das ist so schwammig und unnachprüfbar, dass die Zeitungen das normalerweise einfach hinnehmen und Dinge jahrelang unter Verschluss halten — oder überhaupt nie veröffentlichen.
Die NSA kann das bisher nicht bringen. Das Image der NSA ist, dass die keine Informanten haben. Für Informanten ist die CIA zuständig. Die NSA hat Satelliten und zapft Kabel an. Daher ist das für eine Zeitung relativ unglaubwürdig, wenn die NSA von gefährdeten Menschenleben faseln würde. Ich glaube, dass das der Grund ist, wieso wir bisher so viele NSA-Enthüllungen und so wenige CIA-Enthüllungen kriegen.
Snowdens wenige Äußerungen klingen so, als habe er bei beiden Dokumente rausgetragen.
Rückblickend ergibt damit auch diese Rede des NSA-Bosses bei der Blackhat viel mehr Sinn für mich. Da (und auch bei anderen Gelegenheiten) hat die NSA nämlich extra betont, dass sie auch Agenten haben, die sie nach Afghanistan schicken, wo sie die Soldaten beschützen.
Ich habe zu dem Zeitpunkt gar nicht verstanden, was die mir damit sagen wollen. Welche Rolle spielt denn Afghanistan, wir reden hier von abgeschnorchelten Daten aus Europa! Aber unter diesem Gesichtspunkt ergibt das plötzlich Sinn. Ich glaube inzwischen, dass die NSA damit ein Narrativ aufbauen wollte, das es ihnen in Zukunft erlaubt, bei Leaks einfach genau wie die CIA behaupten zu können, es seien Menschenleben ihrer Agenten in Gefahr.
Eine Sache, die mir auffiel bei den Änderungen des Tagesspiegels: Die waren konfrontativer als ich. Die wollten mit dem Finger auf Institutionen und spezifische Personen zeigen. Ich bin z.B. der Meinung, dass es sich nicht lohnt, den Rücktritt des Generalbundesanwalts zu fordern. Der Mann ist weisungsgebunden. Der ist nicht das Problem, der ist nur das Symptom. Über den kann man sich prima lustig machen, weil er NSA und NASA verwechselt hat. Aber dass der kein Verfahren lostritt, das ist nicht der Mann persönlich, das ist unser System.
Der Big Data Abschnitt kam übrigens so zustande, dass der Tagesspiegel den rausnehmen wollte, weil sie nicht verstanden, was ich damit sagen will. Als ich ihnen erklärte, was ich damit meinte, haben sie einen Teil der Erklärung in den Artikel übernommen.
Der Stoff ist hochgiftig und krebserregend, die tödliche Dosis beträgt ein paar Milliliter für einen Erwachsenen.
Durch eine Reform des Kartellrechts werden wir die Möglichkeiten der betriebswirtschaftlichen Zusammenarbeit von Verlagen unterhalb der redaktionellen Ebene erleichtern. Damit wollen wir den Gefahren für die Pressevielfalt im Umbruch der digitalen Medienlandschaft begegnen.Wir höhlen den Kartellschutz aus, damit sich Bertelsmann, Springer, Burda und co auch noch die letzten freistehenden Zeitungen kaufen können, und begründen das mit den Gefahren für die Pressevielfalt, die unser Vorstoß ja bei Licht betrachtet gerade herbeiführt.
Update: Auch an der Datenschutz-Entkernung arbeiten die Verlage recht erfolgreich. (Danke, Matthias)
Eingesetzt werden sollen die Kochtöpfe demnach bereits im ersten Quartal 2014, beim "Transport von sensiblen Materialien", wobei "Sicherheit und Verschlussdichte völlig beherrscht" sein müssen.Phew, ein Glück, Sicherheit und Verschlussdichte müssen völlig beherrscht sein. Ihr müsst euch also keine Sorgen machen, es besteht keinerlei Gefahr für die Mitarbeiter oder Anwohner.
Hier ist, was der Betreiber der Anlage sagt, in der diese Töpfe eingesetzt werden sollen:
Die handelsüblichen Kochtöpfe seien "durchaus geeignet", um Plutoniumreste aufzubewahren, sagt der gelernte Ingenieur. Dazu würden die Metallabfälle, "kleine Zylinder von rund zehn Zentimeter Durchmesser und zwei Zentimeter Dicke", erst strahlensicher in Schachteln verpackt und dann in die preiswerten Behälter geschichtet. "Einige hundert Gramm pro Topf." Anschließend würden die Schnellkocher ihrerseits sicher verbunkert, denn "für einen Transport außerhalb des Geländes ist diese Form der Aufbewahrung nicht zugelassen".Ich frage mich ja, wenn in ein paar tausend Jahren Archäologen in Ausgrabungen Kochtöpfe mit Plutonium finden, was die sich so über unsere Zivilisation zusammenreimen werden.
Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge".Das sagt der, dessen "Otto-Katalog" dafür gesorgt hat, dass die Leute den Staat als größere Gefahr als die Terroristen wahrnehmen.
"selektive Einzelkomponenten" wie Kommunikations- und Verschlüsselungsgeräte geliefert sowie Erprobungseinrichtungen und Personal zur Verfügung gestellt.Wir können also aufatmen, es besteht keinerlei Gefahr für die Bevölkerung!1!!
Der gelernten Pyrotechniker, der sich als „Reichsbürger“ bezeichnet, soll in einem ehemaligen Kriegsbunker in Neukölln zentnerweise explosive Stoffe gehortet haben.Oh, äh, aha, ein "Reichsbürger", gelernter Pyrotechniker, zentnerweise Sprengstoff, Kriegsbunker. Da könnte man geneigt sein, sich ein bisschen Sorgen zu machen. Aber nicht doch!
Von Daniel S., der möglicherweise an Wahnvorstellungen leidet, gehe aus Sicht der behandelnden Ärzte keine Gefahr für die Bevölkerung aus.Seht ihr? Das ist wie in der Nukleartechnik! Alles völlig harmlos!1!!
Earlier this month Tokyo Electric Power (TEPCO) said groundwater samples taken at the battered plant showed levels of possibly cancer-causing caesium-134 had shot up more than 110 times in a few days.Aber hey, was ist schon ein bisschen Cäsium unter Freunden! Da besteht so gut wie keine Gefahr für die Bevölkerung!However, the spokesman insisted that the impact of the radioactive water on the ocean would be limited.Das verdünnt sich doch!1!! Und es ist ja nicht so, als bestünde die Nahrung der Japaner hauptsächlich aus Meeresfrüchten oder so.
Die Bundesregierung verfolgt im Rahmen der Sicherheitsgesetzgebung das Ziel, den zuständigen Behörden die erforderlichen Instrumente zur Bekämpfung der Gefahren des Terrorismus und Extremismus an die Hand zu geben.Ja nee, klar.
Das AKW im bernischen Mühleberg gilt als wahrscheinlichster Verursacher.Aber grämt euch nicht, denn
Laut Experten bestand aber keine Gefahr für die Bevölkerung.
keine Gefahr
Update: Block 1 hat sich automatisch abgeschaltet.
Nach EDF-Angaben bestand für die Bevölkerung keine Gefahr.
Update: Und als weiterer Sargnagel für die Selbstregulierung der Industrie kommt raus, dass die Düngerfabrik beim Formular der Umweltschutzbehörde das Kreuzchen beim AKW-Feld gemacht hat. Ihr wisst schon welches. "Es besteht keinerlei Gefahr für Mitarbeiter oder Anwohner" :-)
Update: Hier hat das einer gefilmt. GANZ schlaue Idee! Hey, da brennt ein Haufen Sprengstoff! Lass uns da hinfahren und das filmen!1!! Was kann da schon passieren!1!!
Konkrete Punkte sind:
Ich bin grundsätzlich für eine Meldepflicht. Der Gedanke hinter einer Meldepflicht, und warum ich auch dafür bin, ist: a) wir brauchen ordentliche Daten, um über das Problem reden zu können. Wer wird wie häufig gehackt und welche Daten leaken dabei? b) wenn die Firmen das unter den Teppich kehren können, warum sollten sie dann in Security investieren. Dann bleibt alles Scheiße und die Kunden wissen nicht, bei welchen Anbietern ihr Geld wirklich sicher ist.
Wenn man sich jetzt diesen Entwurf ansieht, dann sieht man, dass die zwar melden müssen, aber nur dem BSI, nicht der Öffentlichkeit. Und das BSI legt das dann zwar offen, aber nicht der Öffentlichkeit, sondern … den Meldepflichtigen. Die können dann zwar sehen, ob sie sicherer als der Durchschnitt der Konkurrenz sind, aber der Kunde kriegt es nicht mit. Damit ist der Anreiz für Verbesserungen weg. Dann werden die weiter alle die Öffentlichkeit anlügen, wie toll sicher sie sind, und Vorfälle verschweigen.
Alleine schon aus diesem Grund lehne ich diesen Gesetzesentwurf ab. Aber meine Kritikpunkte gehen noch weiter.
Das BSI soll jetzt Firmen beraten. Das halte ich für eine sehr schlechte Idee. Das BSI wird aus Steuergeldern finanziert. Wieso sollten Steuergelder dafür ausgegeben werden, den Firmen zu ermöglichen, ihre Hausaufgaben an das BSI outzusourcen? Nee, so geht das nicht.
Es ist nicht so, dass das BSI keine Rolle spielen sollte. Ich schlage vor, dass das BSI einen Katalog erstellt, in dem Angriffe klassifiziert werden. Wo man dann sagt: ein XSS auf der Pressemitteilungen-Webseite der Polizei Brandenburg ist kein Angriff auf "sicherheitsempfindliche Stellen lebenswichtiger Institutionen". Diese Formulierung zitiert Heise als Beschreibung dafür, wofür das BKA in Zukunft zuständig sein soll. Hier muss aus meiner Sicht Sorge getragen werden, dass es eine klare Unterscheidung zwischen gefährlichem Angriff und zivilem Ungehorsam und Demonstrationsrecht gibt. Wenn Leute aus Protest gegen Abschiebungsflüge die Lufthansa-Webseite blockieren, sollte das jetzt nicht über diese Hintertür zu einem Fall für das BKA deklariert werden.
Überhaupt, das BKA. Die sollen 105 neue Stellen schaffen, um besser das Internet patroullieren zu können. Halte ich für falsch. Die stehen sich doch jetzt schon nur im Wege. Ich habe noch von keinem einzigen Fall gehört, wo das BKA mal im Internet zu Recht und Ordnung beigetragen hätte. Was die brauchen ist eine Schulung, und die klare Vorgabe, dass ihrem Präsidenten pro Eingriffsversuch in die Politik ein Monatsgehalt abgezogen wird, bis hin zu negativem Gehalt und Forderungen an ihn. Jedes Mal, wenn Ziercke und co die Vorratsdatenspeicherung fordern, verplempern die Zeit, die sie damit verbringen sollten, Kriminelle zu fangen.
Also. Das Gesetz lehne ich so ab. Mein Vorschlag:
Kurz gesagt: aus dem Gesetz muss der Populismus und der Bullshit raus, dann kann daraus was richtig gutes werden.
Die größten Gefahren und Risiken sind aus meiner Sicht:
Ich persönlich halte die Meldepflicht nur dann für effektiv, wenn die Fälle alle sofort veröffentlicht werden, und zwar ohne Anonymisierung. Zumindest die Kunden haben ein Recht, das zu erfahren. Und zwar nicht erst, wenn sich nicht mehr abstreiten lässt, dass sie betroffen sind. Sofort. Ich hätte gerne eine Webseite, wo man hingehen kann, Postbank eingibt, und dann kommt eine Liste der Incidents bei denen, jeweils mit Links zu deren Reaktion und mit Zeitstempeln, damit man sehen kann, wie lange die jeweils untätig rumgegammelt haben. Und da müssen auch Incidents drin sein, die die jeweilige Firma bestreitet. Das kann gerne dranstehen, dass sie das bestreiten. Und von mir aus können sie auch Dokumente anheften, die das belegen. Aber man darf da nicht rauskommen können, indem man schlicht leugnet.
Ich würde mich auch freuen, wenn das BSI nach einem Hackerangriff die Aufgabe hätte, die Schwere zu bewerten. Damit man das als Kunde vergleichen kann.
Update: Fällt jemandem ein, wie man "das BKA ist jetzt für 202c zuständig" anders interpretieren kann als "Ziercke ist sauer auf den CCC und will sich jetzt rächen"? Aber Herr Ziercke! Wie unsportlich!
Argument 1: das sind nur einige schwarze Schafe, die sich von den Bösen finanzieren lassen. Ich bin ein seriöser Forscher, mir geht es um die Erleuchtung.
Antwort: Es spielt keine Rolle, ob du für deine Strukturausforschung von denen bezahlt wirst oder nicht. Das Ergebnis deiner Arbeit wird veröffentlicht werden und steht denen am Ende zur Verfügung.
Argument 2: Wenn ich das nicht tue, der ich Sensibilität für die Szene habe, dann wird das irgendein Depp machen, der wird dann noch viel mehr Schaden anrichten.
Antwort: Wenn du annimmst, dass die Leute wegen meiner Warnung nicht mit dir reden, wieso sollten die dann mit dem Depp reden? Im Übrigen sei an der Stelle Joseph Weizenbaum zitiert, der auf dieses "Argument" antwortete, indem er es auf Vergewaltigungen anwendete. Die gäb es ja auch, da könnte man sich ja auch nicht mit "wenn ich es nicht mache, macht es jemand anderes" das Gewissen reinreden.
Argument 3: Wenn ihr uns nicht an euch ranlasst, dann werden die Arbeiten aus wilder Spekulation bestehen, und dann endet das für euch noch schlechter.
Antwort: Das ist kein Argument sondern ein Erpressungsversuch.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass das "wenn ich es nicht mache, macht es jemand anderes, und der ist weniger lieb als ich"-Argument die klassische Verteidigung von KZ-Wächtern und Soldaten ist. Im Übrigen kann man gerade beim BKA sehen, dass sich nicht unbedingt ein anderer findet *hust*
Versteht bitte, liebe Wissenschaftler, dass der CCC sich nicht nur die Wahlcomputerindustrie zum Feind gemacht hat, sondern wir auch die Trojaner-Fraktion der Sicherheitsbehörden geärgert haben. Und beim CCC sind schon zwei Hacker unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen über die Jahre. Für euch mag das nicht offensichtlich sein, aber es geht hier um Selbstschutz und möglicherweise auch um Menschenleben. Aus meiner Sicht ist das vergleichbar mit einer Naturdokumentation im Dschungel von Afrika. Die findet auch nur dann statt, wenn das Kamerateam nicht die gefilmten Tiere durch das Drehen der Dokumentation in Gefahr bringt. Wenn ihr Wissenschaftler nicht selbst darauf kommt, dass eure Forschung möglicherweise andere in Gefahr bringen könnte, oder zumindest die gesellschaftliche Arbeit des CCC behindern kann, dann ist es gut, dass ich vor euch gewarnt habe.
Wieso macht eigentlich keiner von euch eine Strukturausforschung über BP? Oh, was sagt ihr, die lassen euch nicht rein? Na sowas. Warum wohl?
Wer jetzt auf ein "keine Gefahr für Mitarbeiter und Anwohner" gehofft hat, den muss ich enttäuschen. Wir reden hier vom Militär, die scheißen auf die Sicherheit von Mitarbeitern und Anwohnern. Die für die relevante Frage ist, ob sie ihren Bedarf an angereichertem Uran gedeckt kriegen. :-)
Gas Incident across the south eastToday (Tuesday 22 January) a strong smell of gas has been reported across parts of south east England and this is believed to have come from a chemical factory in northern France.
The National Gas Emergency phone line has received an unprecedented number of calls. Today we would have expected to receive around 8,000 - 10,000 calls from across the country. At 14:00 we had already received over 100,000 calls.
[…]
Due to these call volumes, there may be an extended waiting time before a call is answered. Please keep calling this number if you cannot get through the first time.
WTF? "Die Russen kommen!1!!"?Update: Oh gucke mal, gab tatsächlich eine stinkende Chemiewolke aus Frankreich. Aber macht euch keine Sorgen, denn:
Das Innenministerium bemühte sich zu beruhigen: Das Gas sei harmlos. Es bestehe "keine Gefahr für die Gesundheit" von Menschen.
Keinerlei Gefahr, wenn man von den paar winzigen Unwichtigkeiten hier absieht:
In schwachen Konzentrationen kann das Gas Augen, Atemwege und Haut reizen. Bei Personen, die dem Gas direkt ausgesetzt sind, kann es nach Angaben des französischen Instituts für Forschung und Sicherheit (INRS) zu Lungenproblemen, Schwindel, Übelkeit und Bewusstseinsstörungen kommen. In sehr hohen Konzentrationen kann Methanthiol tödlich sein.
Völlig harmlos also. Weitergehen, gibt nichts zu sehen hier. (Danke, Lutz)
- The available data strongly suggests that the *.google.com cert was not issued for dishonest purposes or has not been used for such a purpose.
- There is certainly not a bit of data to show an evidence of a security breach on TURKTRUST systems.
Die Anlage FRM II musste vor sechs Wochen abrupt heruntergefahren werden und stand bis 6. Dezember still. Die Aktion war Insidern zufolge nötig geworden, nachdem während des Reaktorbetriebs so hohe Emissionen des radioaktiven Kohlenstoffs C-14 aufgetreten waren, dass eine Überschreitung des Jahresgrenzwerts drohte.Aber macht euch keine Sorgen, denn:
Eine Gefahr für Forscher oder Anwohner bestand nicht.Nun klingt das ja nicht auf Anhieb gefährlich, wenn ein Reaktor gegen Ende des Jahres in die Nähe seiner Grenzwerte kommt. Aber:
Für gewöhnlich würden Jahresgrenzwerte bei Atomreaktoren gerade mal zwischen fünf und zehn Prozent ausgeschöpft.Hups!
Auch die natürliche Struktur der Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau muß anerkannt und gefördert werden gegenüber den Versuchen, sie rechtlich gleichzustellen mit radikal anderen Formen der VerbindungHomo-Ehe schlecht! Warum?
Diese Grundsätze sind keine Glaubenswahrheiten, noch sind sie nur eine Ableitung aus dem Recht auf Religionsfreiheit. Sie sind in die menschliche Natur selbst eingeschrieben, mit der Vernunft erkennbar und so der gesamten Menschheit gemeinsam.Widernatürlich, geradezu!
Solch ein Einsatz ist um so nötiger, je mehr diese Grundsätze geleugnet oder falsch verstanden werden, denn das stellt eine Beleidigung der Wahrheit des Menschen dar, eine schwere Verletzung der Gerechtigkeit und des Friedens.Klar, sicher doch, was könnte eine größere Gefahr für den Frieden sein als zwei sich liebende Menschen!1!!
Und natürlich kloppt er auch nochmal gegen Abtreibung mit dem Schuh aufs Rednerpult.
Ein Weg zur Verwirklichung des Gemeinwohls und des Friedens ist vor allem die Achtung vor dem menschlichen Leben, unter seinen vielfältigen Aspekten gesehen, von seiner Empfängnis an, in seiner Entwicklung und bis zu seinem natürlichen Ende.Nur falls jemand dachte, der wird vielleicht mit dem hohen Alter weniger schlimm.
Eine Gefahr für die Beschäftigen des Atomkraftwerks habe nicht bestanden, hieß es in der Pressemitteilung.Nee, was kann da schon passieren, so ein Leck am Druckbehälter. Sie fanden das nicht mal besorgniserregend genug für eine Reaktorschnellabschaltung. (Danke, Andreas)
Der Bedarf für ein solches Schutzrecht wurde bislang in keiner Weise nachgewiesen. Es besteht die Gefahr unabsehbarer negativer Folgen.Damit ist schon alles gesagt, aber sie nehmen sich die Zeit, auch noch mal alle Pro-Argumente der Reihe nach zu zertrümmern. Money Quote u.a.
Vielmehr ist das Zusammenspiel von Inhaltsanbietern und Suchmaschinenbetreibern Ausdruck unserer modernen, arbeitsteiligen Marktwirtschaft. Diese funktioniert, weil es nicht nur generell erlaubt, sondern geradezu erforderlich ist, dass Folge- oder Mehrwertleistungen an eine vorbestehende Leistungen anknüpfen können.und
Wie erklärt werden soll, dass Inhalte von Presseverlegern anderen Regeln unterliegen als „normale“ Inhalte, deren Entstehen ebenso auf Investitionen beruht, ist nicht ersichtlich.Da bleibt nur ein rauchender Krater übrig. Wie eigentlich immer bei Initiativen von Schwarz-Geld, sobald mal jemand was dazu sagt, der sich mit dem Thema auskennt. Ich erinnere da nur an das Hoteliersgesetz.
Gautier said the platform, owned by Houston-based Black Elk Energy, was not actively producing oil and it is not believed that there is any chance for a major environmental disaster, WWL-TV reported.
Laut Justizbehörden erhielt der 21-Jährige von einem FBI-Agenten 20 Säcke mit jeweils 22,5 Kilogramm Sprengstoff. Er habe dann selbst einen Zünder besorgt und den Sprengsatz am Mittwoch zusammengebaut.
Update: Hier geht gerade noch der wichtige Hinweis ein, dass ich dieses wichtige Detail zitieren soll:
Durch die Arbeit verdeckter Ermittler habe sichergestellt werden können, dass für die Öffentlichkeit zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestand, hiess es.
Wie bei der Kernkraft!
Rund 400 Einsatzkräfte würden derzeit versuchen, die Wolke "niederzuschlagen", sagte der Sprecher, ohne Details zu nennen. Weitere Einsatzkräfte seien angefordert. Beim Einatmen und bei Hautkontakt sei die Wolke gesundheitsgefährdend. "Die Gase sind ätzend. Man sollte da nicht reinlaufen", sagte Meyer.Dazu eine Autobahn-Vollsperrung und sie haben die Anwohner evakuiert.
Für mich als Laien ist ja erstmal erstaunlich, dass man in der Lebensmittelbranche mit Salpetersäure und Natronlauge hantiert, aber hey, Kraft Masterfood, das sind die mit den Designer-Lebensmitteln. Die werden schon wissen, was für Zutaten man in der Lebensmittelbranche braucht. Lustigerweise gibt es auch in der Säure-und-Lauge-Mix-Branche ein schönes Analog zu dem "es besteht keinerlei Gefahr für Anwohner und Umwelt" der Kernkraft:
"Die Situation ist unter Kontrolle", betonte Kraft Foods-Sprecherin Hauerken.
Aber keine Sorge, liebe besorgen Anwohner. Wenn ihr bis jetzt noch nicht Krebs habt, dann kriegt ihr es jetzt auch nicht mehr. Äh, nein, warte, falscher Zettel.
"There's absolutely no danger whatsoever to the public health and safety. We have design features in the plant that when something unusual occurs in the plant, the plant would automatically shut down and that's what happened today," DeSantis said.Sehr ihr? Keinerlei Gefahr für die Anwohner. Wie immer bei Kernkraftwerken.
Nach Einschätzung von Experten des Havariekommandos besteht im Moment kein Risiko, dass das Schiff auseinanderbricht.Es besteht also keinerlei Gefahr für die Bevölkerung oder die Umwelt. Na dann. (Danke, Tilman)
Laut Experten besteht keine Gefahr für die Bevölkerung und für die Umwelt.Und überhaupt, ist ja kein Problem, Belgien hat ja noch andere Reaktoren. Z.B. Tihange! Gut, da sind baugleiche Reaktorbehälter verbaut. Aber hey, was kann da schon passieren. Das bisschen radioaktives Wasser, das da austritt. Das kommt bestimmt nicht zu uns, denn das Ding ist 80 km von der Grenze zu Deutschland entfernt. Was kann da schon passieren.
Aber warum ich das hier eigentlich bloggen:
Experts said there is no danger to the health of residentsEs bestehe keinerlei Gefahr für die Bevölkerung!1!!
Übrigens, wo wir gerade bei Atomunfällen waren: Die Max-Planck-Gesellschaft hat da mal geforscht und kommt zu diesem Ergebnis:
Westeuropa trägt das weltweit höchste Risiko einer radioaktiven Kontamination durch schwere ReaktorunfälleBegründung: da ist jedesmal eine Menge Umland betroffen und in Westeuropa ist die Reaktordichte besonders hoch. Im Übrigen widersprechen sie auch den bisherigen Statistiken, wie häufig man mit Atomunfällen zu rechnen hat:
dass solche Ereignisse im momentanen Kraftwerksbestand etwa einmal in 10 bis 20 Jahren auftreten können und damit 200 mal häufiger sind als in der Vergangenheit geschätzt.Oh, und weiter:
Die Ergebnisse zeigen, dass Westeuropa – inklusive Deutschland – wahrscheinlich einmal in etwa 50 Jahren mit mehr als 40 Kilobecquerel radioaktivem Cäsium-137 pro Quadratmeter belastet wird. Ab dieser Menge gilt ein Gebiet laut der Internationalen Atomenergie Behörde IAEA als radioaktiv kontaminiert.Aber abgesehen DAVON ist bei UNS Atomkraft natürlich völlig sicher.
Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“. Diese Entwicklung gefährde die parlamentarische Demokratie, so HerzogWo kämen wir da auch hin, wenn die Regierung auch mal in der Sache Recht haben muss (bzw. zumindest die Mehrheit) anstatt einfach nur per Fraktionszwang ihre Müllgesetze durchzutreten? Völlig klar: das ist eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie!1!!
Dieser Teil des WTF ist vermutlich seiner CDU-Mitgliedschaft geschuldet, aber es gibt auch noch einen zweiten Teil, der vermutlich mit seinem Alter zu tun hat:
Herzog plädierte zudem für einen „neuen Generationenvertrag“. Die Rentnergeneration müsse den Jüngeren versprechen, sie „nicht in die Armut zu stoßen“. Das könne natürlich kein förmlicher Vertrag seinAch SO ist das, Herr Herzog. Wie wäre es, wenn die alte Generation einfach mal rechtzeitig in Rente gehen würde, damit die Jugendarbeitslosigkeit zumindest nicht höher ist als der Durchschnitt? Bevor das umgesetzt ist, müssen wir über den Rest gar nicht reden. (via)
Bei den Linken muss es gerade eine große Panik geben, wenn die nicht völlig erblindet sind. Die haben immer Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit versprochen, und dann haben sie so wenig hingekriegt, dass soziale Gerechtigkeit jetzt der Nummer-1-Wahlgrund für die Piraten ist. Die Linken haben aus meiner Sicht abgewirtschaftet, die hatten ihre Chance, waren in Berlin an der Regierung, hatten da auch echt viele Stimmen hinter sich, und haben dann weitergemacht als wären sie noch in der Opposition. Akzente setzen, coole Aktionen machen, mal ab und zu was Gutes tun? Fehlanzeige. Die Linken hatten ihre Chance und haben sie verkackt.
U.a. weil die CDU das gefahren hat, was die SPD jetzt mit den Piraten macht: Empörung, "mit euch spielen wir nicht", und damit den SPD-Wählern gezeigt: wenn ihr uns wirklich ärgern wollt, müsst ihr die Linken wählen, nicht die SPD, woraufhin eine entsprechende Wählerwanderung einsetzte. Der Bundes-CDU hat das die Mehrheit gesichert, und die SPD wählt lieber die große Koalition als sich mit Grünen und Linken herumzuschlagen.
Die Grünen haben glaube ich noch nicht verstanden, wie schlimm ihre Lage ist. Die haben den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik zu verantworten, die Verelendung der Massen durch Hartz IV, der Atomausstieg fand eher gegen sie als durch sie statt, und die Öko-Agenda hat sich jetzt in ausreichendem Umfang auch die CDU ins Programm geschrieben, dass niemand mehr die Grünen braucht. Den Armen ist außerdem langsam klar geworden, dass die Grünen noch nie auf ihrer Seite standen. Die Grünen sind m.E. so gut wie tot, sie wissen es nur noch nicht. Deutschland hat schon CDU, die brauchen nicht noch eine Partei der besserverdienenden Snobs, die den anderen ihre Grundsätze aufdrängen wollen. Das hat ja auch schon die FDP lernen müssen. Im Übrigen haben die Grünen ja mit Hartz IV selber dafür gesorgt, dass sich die untere Mittelschicht keinen Öko-Krams mehr leisten kann und damit als Wähler ausfällt.
Woran erkennt ihr, ob die CDU diesen Plot fährt oder nicht? Wenn die CDU das so macht wie ich hier sage, dann werden sie jetzt maximal schädliche Netz- und Sicherheitspolitik fahren. Urheberrechte verlängern statt verkürzen, Patentharmonisierung mit USA, Kommentarhaftung für Webseitenbetreiber, Deep Packet Inspection überall, mehr Überwachung, mehr Polizei. Je mehr sinnlose Law&Order-Forderungen, desto besser. Dafür haben Linke und Grüne keine glaubwürdige Gegenstrategie, weil die den Scheiß ja schon mitgetragen haben früher, und das treibt mehr Wähler den Piraten zu, die ja aus Sicht der CDU keine ernsthafte Gefahr sind.
Es handele sich über ein meldepflichtiges Ereignis der Kategorie N. Das ist die niedrigste Stufe.
Ein Sprecher des Unternehmens meinte am Dienstag, der niedrige Wasserstand sei vermutlich auf Lecks im Druckbehälter zurückzuführen.Whoa!1!! Habt ihr das ganz alleine rausgefunden, liebe Tepco-Spezialexperten, oder musstet ihr dafür einen Hellseher befragen?
Update: Weil einzelne Beschwerden eintreffen: Die Lage ist so übel, dass sie nicht mal mehr behaupten, es bestünde selbstverständlich keinerlei Gefahr für die Bevölkerung.
Ist ja nicht so, als hätte da zu irgendeinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Mitarbeiter oder Bevölkerung bestanden.
Das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu ACTA anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. vorliegend besteht im Falle der Bekanntgabe der Daten der Personen, die bei den Verhandlungsrunden anwesend waren, eine Gefahr für geschützte Rechtsgüter der Betroffenen.Mit anderen Worten: was unsere "Unterhändler" da in unserem Namen verhandelt haben, ist so derartig entgegen der Interessen der Bevölkerung, dermaßen bösartig, fies und gemein, dass die um ihr Leben fürchten müssten, wenn ihr Name herauskäme.
Mir fehlen gerade ausreichend starke Worte, um das angemessen zu würdigen.
Die Primärquelle für diesen ganzen Kram ist fragdenstaat.de, und den guten Kampf gegen ACTA führt Mathias Schindler. Wenn ihr gerade ein paar Euro übrig habt, bietet sich eine kleine Spende sicher an. Schon der Gerechtigkeit wegen, denn diese ganzen Sesselfurzer auf der Gegenseite bezahlen wir ja schließlich auch mit unseren Steuergeldern. Man kann sowohl auf fragdenstaat.de als auch über die Digitale Gesellschaft spenden (Koordinaten sind bei dem netzpolitik-Artikel verlinkt).
Bundestagsabgeordnete der Linken werden aus Sicht der Bundesregierung zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, weil von ihnen eine Gefahr für die deutsche Demokratie ausgehen könnte.Die offensichtliche Anmerkung wäre an der Stelle natürlich, dass von den rechtsnationalkonservativen Neocon-Marodeuren von Schwarz-Geld die deutlich größere Gefahr für die Demokratie ausgeht, und wenn die Linken erst mal an der Regierung sind, dann wird der Verfassungsschutz da sicher aus Gerechtigkeitsgründen entsprechend V-Männer einsetzen.
Aber bei dem Gedankengang fällt auf: die SIND bestimmt schon vollständig unterwandert. CDU und FDP kann man sicher gar nicht verbieten, weil die Führungsriege komplett aus V-Männern besteht! Und plötzlich erklärt sich so vieles, von der Frage, wieso das Personal bei Schwarz-Geld eigentlich so unterirdisch inkompetent ist, warum das alles nur Mitläufer sind und keiner mal eine eigenständige Entscheidung treffen mag, wie bei so vielen Leuten ohne Meinung in Sachen "innere Sicherheit" trotzdem so eine klare politische Linie zu mehr Kompetenzen für den Polizeistaat rauskommen kann.
1) it is the biggest beneficiary of the current arrangements and therefore under the biggest obligation to sustain them2) it is not the "innocent victim of others' profligacy…You, who should have known better, have also broken the Growth and Stability Pact…your banks…recklessly bought risky bonds"
3) the crisis has lowered Germany's borrowing costs
4) if its neighbours' economies implode, it will suffer
5) the danger of collapse is greater than the danger of inflation
6) "your size and your history" mean a "special responsibility to preserve peace and democracy on the continent".
Und er fügte noch hinzu, dass die größte Gefahr für Polens Zukunft nicht Terrorismus, die Taliban, deutsche Panzer oder russische Raketen seien, sondern der Kollaps der Eurozone. Und dann kommt der Hammer:I will probably be the first Polish foreign minister in history to say so, but here it is: I fear German power less than I am beginning to fear German inactivity.
Die Strategie hat zwar für uns funktioniert, aber ein Selbstläufer ist sie nicht. Aktuell scheiterte sie bei einem Verein für "partnerschaftliche Liebe zum Tier". Das Kammergericht in Berlin entschied, dass die Vereinsziele gegen das Tierschutzgesetz verstößen und im Übrigen die Gefahr bestehe, dass der Verein im Rahmen seiner Arbeit Tierpornographie verbreitet. Money Quote:
Die Beteuerung des Vereins, es gehe nicht um die Vergewaltigung von Tieren, sondern allenfalls um “einvernehmliche” Sexualkontakte, wollen die Richter nicht gelten lassen.
Update: Ach SO ist das!
Sie erinnerte sich, dass die Polizei 1998 in Jena Uwe B., Uwe M. und Beate Z. wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens suchte. Die drei gehörten damals zum militant-neonazistischen "Thüringer Heimatschutz" (THZ).
Na und nun lest euch mal den Wikipedia-Artikel über deren ehemaligen Chef vor.
Am 12. Mai [2001] berichtete die „Thüringer Allgemeine” (TA), die Landesverfassungsschutzbehörde Thüringen führe den Neonazi Tino Brandt seit mehreren Jahren als Spitzel.
Mit anderen Worten: der war V-Mann. Der Verfassungsschutz hat also schonmal gelogen in dem Kontext.
Zwar sei ein "Feuer in einer Atomanlage immer eine ernste Angelegenheit", hierbei habe es sich aber um einen "relativ geringfügigen Vorfall" gehandelt, sagte der Sprecher. Die Betriebsfeuerwehr habe den Brand mit "normalen Handfeuerlöschern" schnell unter Kontrolle bringen können.Da war wohl die PR-Abteilung schlafen. Der Betreiber ist übrigens e.on.
Das ist ein Siedewasserreaktor und der Brand war in der Turbinenhalle, das ist also keine völlig periphäre Angelegenheit.
Also was schreibt er denn da so.
Das BKA hat keinen Verfassungsbruch begangen!Das wird sich zeigen.
In unsere OLD- und Quellen-TKÜ-Software war zu keinem Zeitpunkt eine rechtswidrige Hintertür zum Aufspielen von Ausspähprogrammen eingebaut.Das klingt gut, leider wird es noch im selben Dokument auf Seite 7 der Lüge überführt:
Update selbst wird mit der Updatefunktionalität der Digitask-Aufzeichnungseinheit durchgeführt (Updates werden protokolliert)Das mit dem Protokoll klingt gut, aber leider ist ein Protokoll auf Seiten des Trojaners wertlos, weil es von Dritten manipuliert werden kann, und ein Protokoll auf Seiten des BKA ist auch wertlos, weil über die Schnittstelle auch von Dritten weitere Malware hochgeladen worden sein kann, ohne dass das überhaupt beim BKA vorbeikommt.
Es gibt keinen Zugriff von Dritten auf die Software des BKA.Da bin gespannt auf Ihre Beweisführung, Herr Ziercke!
Die Planung, Durchführung und Nachbereitung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung folgen einem detaillierten Phasenkonzept, einschließlich ausdifferenzierter Prüf- und Kontrollmechanismen.Bei dem Satz muss jemand den Inhalt mitzuübertragen vergessen haben. Hier ist jedenfalls keiner angekommen. Auch die ganze Seite 4 ist reiner "Beweis durch Behauptung"-Kinderkram. Damit können sie vielleicht jemanden wie den Uhl überzeugen, aber sonst niemanden. Kein Wunder, dass sie das hinter verschlossenen Türen vor ausgesuchtem Publikum gehalten haben. Sonst wären sie ja aus dem Saal gelacht worden damit.
Dann machen sie noch die Ansage, dass sie in Amtshilfe für Rheinland-Pfalz und Hessen Trojaner verteilt haben. Sehr schön!
Desweiteren verweisen sie auf ihre ISO 9000ff-Zertifizierung (HAHAHAHA, Snake Oil zum Quadrat, das lässt ja tief blicken, dass sie DAS als Beleg für ihre Integrität nehmen!) und ein Phasenkonzept. Wer schonmal in einer WG gewohnt hat, mit Konzept zum gemeinschaftlichen Geschirrspülen und Müllrunterbringen, der wird das ähnlich erheiternd finden wie ich jetzt. Sie zitieren da ab Seite 6 das Phasenmodell. Ich kann das nicht mal pasten hier, ich hab vom Fremdschämen Rheuma gekriegt und kann die Maus nicht mehr schieben. AU DIE SCHMERZEN! Das einzige, was man da mitnehmen kann, ist dass es einen Amtsleitungsvorbehalt gibt. D.h. die Amtsleitung steht jetzt persönlich mit einem Bein im Knast und kann das nicht mehr auf inkompetente Angestellte abwälzen.
Schließlich kommen dann auch noch die Ausflüchte zu dem Proxy, bzw. kommen sie gerade nicht. Da steht nur:
zur Verschleierung der Q-TKÜ gegenüber dem Tatverdächtigen wird die gesamte Kommunikation der Software über mindestens zwei Proxy Server geleitetEin Schelm, wer böses dabei denkt.
auf diesen Proxy Servern werden keinerlei Daten abgelegt, sondern lediglich eine Durchleitung - über nicht-deutsche Server – vorgenommenAch sooo! Das ist nur eine Durchleitung! Na dann kann da ja nichts passieren. Immerhin: Sie geben zu, dass sie durch das Ausland routen. Das macht aber nichts (Seite 11), weil:
Richtig ist vielmehr, das die Daten über einen ausländischen Server lediglich verschlüsselt weitergeleitet und nicht auf dem ausländischen System gespeichert werden.Ich bewundere deren Chuzpe, ihre Pfusch-Verschleierung als "Verschlüsselung" zu bezeichnen. Oh und die scheinen noch nicht verstanden zu haben, dass man mit einem Proxy auch durchfließende Daten manipulieren kann.
Ein schöner Lacher ist noch die "Beendigungsphase":
No shit, Sherlock! Mit forensischen Methoden durch Dritte analysiert, ja? *schenkelklopf*
- Überwachungssoftware wird möglichst im Rahmen operativer Maßnahmen physikalisch gelöscht
- sofern mangels Zugriff auf das überwachte System physikalisches Löschen nicht realisierbar, wird auf die eingebaute Löschfunktion zurückgegriffen
- bei letztgenannter Alternative (sogen. Fernlöschung) besteht ein Restrisiko, dass die Software oder Teile davon zu einem späteren Zeitpunkt mit forensischen Methoden durch Dritte analysiert werden
Die nächste Frage, die sich stellt, ist was es mit der "revisionssicheren Dokumentation" zu tun hat, die gestern alle CDU-Tontauben nachgebetet haben.
Das ist nicht gut, weil "alle gewonnenen Daten" auch den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betrifft und nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts solche Daten sofort gelöscht werden müssen. Und überhaupt stellt sich natürlich die Frage, was auf ein Protokoll zu geben ist, dass im Fall eines Manipulationsvorwurfes vom Angeklagten selber geführt wurde. Ich sage: gar nichts. Da müsste man schon besondere Maßnahmen ergreifen, um eine Manipulation besonders schwer zu machen, z.B. per Read-Only-Ausleitung der Logdaten in einen physisch separaten Logging-Bereich, bei dem nur hinten angefügt und nichts gelöscht oder überschrieben werden kann nachträglich. Was das BKA aber darunter versteht:
- Sämtliche durchgeführten Aktionen (Updates, Modulaktivierungen und -deaktivierungen) werden protokolliert.
- Des Weiteren sind dort alle gewonnenen Daten (Gespräche, Chatnachrichten, übertragene Dateien) auswertbar vorhanden.
Die operativen Worte hier sind "aus der Bedienoberfläche heraus". Wenn jemand weiß, wie man es außerhalb der Bedienoberfläche manipuliert, ist das Scheunentor offensichtlich offen. Daher dementiert das BKA auch gleich so doll sie können (ein lauer Windhauch würde diese Argumentation wegwehen):
- Das systemtechnische Protokoll ist aus der Bedienoberfläche heraus nicht manipulierbar.
ACH, für das BKA soll die Unschuldsvermutung gelten, wenn sie mit thermonuklearen Trojanern herumhantieren? Aber umgekehrt dürfen unsere Behörden uns trojanisieren, selbst wenn wir nachweislich überhaupt nichts angestellt haben, unter der Maßgabe der Gefahrenabwehr? Im Übrigen ist das mit dem administrativen Zugang nicht glaubwürdig. Wenn das GUI ohne Admin-Zugang in die Datenbank schreiben kann, dann kann das auch der Benutzer des GUIs. Er muss sich nur die Zugangsdaten für die Datenbank aus dem GUI rauspopeln.
- Löschen von Protokolldaten wäre nur mit administrativem Zugang (nicht der Ermittlungsbeamte, nur der Techniker hat Zugang) auf die zugrundeliegende Datenbank und entsprechendem technischen Aufwand bei gleichzeitiger krimineller Energie möglich. Dafür gibt es keinem Fall auch nur die Spur eines Verdachts!
Und ob das BKA kriminelle Energie hat, das ist ja wohl eine Frage des Blickwinkels. Die wollen Trojaner bei den Bürgern installieren! Wenn die Russen das tun, nennt man das "Mafia" und "organisierte Kriminalität" und die Politik nimmt es als Anlass, um noch mehr Trojanereinsätze zu begründen!
Aber hey, ist ja noch nicht fertig. Hier ist noch ein echtes Highlight:
Falsch ist, dass das BKA eine Überwachungssoftware verwendet, die mit einer unsicheren symmetrischen Verschlüsselung arbeitet und nur in eine Kommunikationsrichtung verschlüsselt. Wir verschlüsseln in beide Richtungen!HAHAHAHAHAHAHA, das alleine ist ja schon so ein Brüller, ich lach mich kaputt. Wir verschlüsseln in beide Richtungen mit einem unsicheren symmetrischen Cipher!1!!
Richtig ist, dass ein gemeinsamer Schlüssel zwischen Software und Einsatzservern vergeben wird. Dies dient der Verschlüsselung und der Authentifizierung.OH DIE SCHMERZEN! Sie bestätigen also direkt, was sie im Absatz davor noch dementiert haben. Gut, mit einem symmetrischen Schlüssel kann man sich nicht authentisieren, das weiß schon jeder Informatik-Studienabbrecher, das meinen die bestimmt nicht ernst? Doch, meinen sie!
Der Kommunikationspartner kann sich ohne diesen Schlüssel nicht als gültiger Partner ausgeben.Liebes BKA. IHR LIEFERT DEN SCHLÜSSEL AUS. Der ist im Trojaner drin. Der ist nicht geheim. Und man kann mit ihm nichts authentisieren. Fragt doch mal eure Krypto-Kollegen vom BSI, die haben dem Vernehmen nach Reste von Krypto-Knowhow am Start. Wenn die nicht alle schon dem Herzinfarkt erlegen sind angesichts eurer haarsträubenden Äußerungen hier, dann werden sie euch zumindest bestätigen, wie tief euer Unwissen hier reicht. "Wir haben da auch Experten", dass ich nicht lache. Gut, helfen werden euch die BSIler nicht, das haben sie ja schon angesagt. Aber euch ist ja eh nicht zu helfen.
Weiter im Text. Es fehlt ja noch der Teil, wo sie den CCC als die Bösen hinstellen. Hier ist er:
Seit der Veröffentlichung der Signatur der Verschlüsselung durch den CCC könnten noch laufende Maßnahmen entdeckt werden. Das BKA hat daher in einem aktuellen Verfahren der organisierten Rauschgiftkriminalität die Maßnahme sofort abgebrochen und dies der Staatsanwaltschaft und dem anordnenden Gericht mitgeteilt. Dies ist auch den Bundesländern mitgeteilt worden.ORGANISIERTE RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT!!1! Mit anderen Worten: noch eine Online-Apotheke.
Oh, eine Sache möchte ich schon noch ansprechen:
Die Quellen-TKÜ-Software ist auf das Zielsystem und die dort installierte Skypeversion ausgerichtet. Bei einem Skypeupdate muss daher auch die Quellen-TKÜ-Software angepasst werden, da ansonsten die Kommunikation nicht mehr aufgezeichnet wird.Das klingt für mich nach Unsinn. Ich behaupte, dass das auch ohne Updates geht.
Das BKA behauptet weiterhin, das Verfassungsgericht habe nicht gesagt, ein Mehr an Funktionalität sei generell verboten, sondern nur dann,
wenn – und darauf kommt es dem BVerfG an - die durch eine Nachladefunktion eingesetzte Software zum Ausspähen von weiteren Daten genutzt würde.Hier ist, was das Verfassungsgericht tatsächlich urteilte:
Art. 10 Abs. 1 GG ist hingegen der alleinige grundrechtliche Maßstab für die Beurteilung einer Ermächtigung zu einer „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt. Dies muss durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein.Es geht also nicht darum, ob die nachgeladene Software tatsächlich benutzt wird, um mehr abzuhören, sondern es müssen technische und rechtliche Vorkehrungen da sein, um zu verhindern, dass das geschehen kann. Das ist hier nicht der Fall, daher handelt es sich um eine klare Verletzung des Urteils.
Gegen eine bloße Aktualisierungsfunktion kann das BVerfG keine Einwände haben, weil sonst die Maßnahme an sich gefährdet wäre.Den Typen, der diese Argumentation gemacht hat, würde ich gerne hinter Gittern sehen. "Ich MUSSTE den Laden ausrauben, Euer Ehren, denn mir ist ja Fahrradfahren erlaubt, und wenn ich denen nicht ein Fahrrad gestohlen hätte, dann wäre ja die Fahrradfahr-Maßnahme an sich gefährdet gewesen!1!!" Dass solche Leute überhaupt frei rum laufen können, irritiert mich maßlos, aber dass sie auch noch für Bundesbehörden der Exekutive Statements formulieren, das schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn ihr es unter den Vorgaben nicht hinkriegt, DANN KÖNNT IHR ES HALT NICHT MACHEN. Ganz einfach!
Immerhin sehen sie auch selber ein, dass ihre Beweise da wertlos sind, und weil sie keine tatsächliche Überprüfung machen können, …
Das BKA hat am 11./12.10.2011 alle Protokolle bisheriger Quellen-TKÜ-Maßnahmen mit der DigiTask-Aufzeichnungseinheit unter Beteiligung der Beauftragten für den Datenschutz sowie für die IT-Sicherheit im BKA auf Plausibilität kontrolliert hat.Äh, auf … Plausibilität?! So Pi mal Daumen oder wie? Geschaut, dass keine Logeinträge von Freitag nachmittag kommen, weil da die Beamten auf dem Heimweg sind? Oder wie habe ich mir das vorzustellen? Wenig überraschend haben sie nichts gefunden:
Im Ergebnis konnten keine Hinweise festgestellt werden, dass im BKA eine Software eingesetzt wird, die über die rechtlich zulässigen Grenzen der Quellen-TKÜ hinausgeht und dass im Rahmen der bisher erfolgreich durchgeführten Quellen-TKÜ-Maßnahmen unzulässige Daten ausgeleitet werden.Natürlich nicht. Anhand einer "Plausibilitätsprüfung" der Logdateien kann man sowas ja auch nicht beurteilen.
Auf Seite 11 gibt es dann noch die Ausrede, wieso der Proxy in den USA steht. Achtung: fest sitzen bei der Lektüre:
Der Grund für diese Verschleierung ist kriminalistischer Natur. Skype selbst nimmt beim Start automatisch Kontakt mit einem Server in den USA auf. Für den versierten User sollte durch die Quellen-TKÜ- Software kein anderer Eindruck entstehen.m(
Halt, einen hab ich noch. Wie das BKA prüft. Ihr sitzt hoffentlich weiterhin fest:
Das BKA testet die bestellte Software mit Hilfe eines sogen. Positivtests, der der Funktionalitäten der Software und die Reaktion der vom Zielsystem eingesetzten Sicherheitssoftware (Virenscanner, Firewall) prüft. Die Maßnahme wird als einsatzfähig betrachtet, wenn die bestellten Funktionalitäten vorhanden sind, und die Sicherheitssoftware keine Warnungen produziert.Selbstverständlich sind so keinerlei Aussagen über eventuell zusätzlich vorhandene Funktionalität treffbar.
Update: Oh und natürlich ist der Paragraph mit den abgebrochenen Einsätzen auch gleichzeitig das Eingeständnis, dass ihre angeblich ganz andere Version des Trojaners das selbe schlechte Protokoll einsetzt und damit so verschieden nicht sein kann.
Update: Weil ich jetzt mehrfach darum gebeten wurde, hier nochmal explizit die letzte Zeile aus dem PDF:
Glauben Sie mir, meine Mitarbeiter verstehen das nicht!
Daran zweifelten wir auch keine Sekunde, Herr Ziercke!
Und legt gleich mit dreisten Lügen los, wie dass es nur um Terrorismus und organisierte Kriminalität ginge, nicht um Allerweltskriminalität (wie eine Online-Apotheke oder gestohlene Kinderkleidung, ja?). Wi-derlich.
"Wo Quellen-TKÜ dransteht, darf keine Online-Durchsuchung drinstehen, meine Damen und Herren!"
Immerhin gibt es ordentlich schlechtgelaunte Zwischenrufe.
"… ist es auch nicht möglich, Schadmodule nachzuladen, weil das bemerkt werden würde."
"Der Trojaner, den der CCC betrachtet hat, ist ja drei Jahre alt. Und drei Jahre sind in der IT ja eine lange Zeit." Schade nur, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin gerade einen Trojaner von 2010 covert. Hups.
Und jetzt fordert er auch noch die Unschuldsvermutung für das BKA. "Das sind Unterstellungen, die durch nichts belegt sind. Das sind Vermutungen, die durch nichts belegt sind." Ja, so gut wie keine Belege, außer vielleicht die CCC-Analyse. Aber ansonsten nichts, also so gut wie. Fast gar nichts. Gut, die Antivirenhersteller haben die CCC-Analyse bestätigt, aber das zählt ja nicht weiter.
Jetzt argumentiert er mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und vergleicht den Trojaner mit Dienstwaffen der Polizei. Was für eine Farce. Die Einrufe werden immer lauter. Der Brüller!
Jetzt ist der Oppermann für die SPD am Start und beginnt erstmal mit einem Lob für den CCC. "Aber der CCC hat auch chaotische Zustände in der Bundesregierung aufgedeckt" *Applaus* Dann zählt er die Widersprüche in den Aussagen der Minister auf. *Popcorn!* Vor allem natürlich bei dem Friedrich. Kein Wunder, dass sie den nicht hingeschickt haben da.
Und dann geht es los mit dem alten SPD-Programm: "Wir sagen: Wenn schon Staatstrojaner, dann vom Staat"
Burkhard Hirsch ist da, die Justizministerin offenbar auch (wurde gerade persönlich angesprochen, ich sah sie noch nicht).
Jetzt fordert die SPD, die Trojaner zu optimieren, die müssen doch nicht einmal pro Behörde angeschafft werden, reicht doch einmal!1!! Na super, genau was wir jetzt brauchen, die ökonomischen Aspekte waren ja auch völlig unterberichtet bislang, dabei stehen die doch so im Zentrum!
Oh Mann, zwischendurch kommt rein, dass die politische Geschäftsführerin der Piraten die Debatte "ermüdend" findet und weggezappt hat. Oh und Autogrammkarten haben auch eine höhere Priorität. OMFG.
Die FDP ist dran und nutzt die Gelegenheit, um die gesamte Trojaneraufdeckung vollständig als ihre Leistung darzustellen. Wi-der-lich. Immerhin sagen sie an, dass die SPD mal die Schnauze halten soll, weil sie den Trojaner ja eingeführt haben. "Es bringt uns nicht voran, den CCC zu chaotisieren oder zu heroisieren". Denn eigentlich war das ja alles Leistung der FDP!1!! Hat den Liberalen noch keiner mitgeteilt, dass sie a) unter 5% sind und b) Eigenlob stinkt? Mann ist das abstoßend. Bisher einziger inhaltlicher Punkt ist, dass sie erschüttert ist, dass das BKA den Quellcode nicht hatte. (Über "grundrechtsschonendere" Methoden des Abhörens) "Wenn das in Asien geht, und ich meine jetzt ausdrücklich nicht China, …" *stöhn*
Jetzt ist Jan Korte von den Linken und lobt den CCC und die FAZ, das gab es bestimmt auch noch nie :-) Deutlicher Kontrast zum Gefasel der FDP. Er weist darauf hin, dass das BKA im Innenausschuss nicht garantieren wollte, dass ihr Trojaner nicht auch mehr kann. "Und das behindert den aufrechten Gang, wenn man nicht weiß, was Sie mitlesen wollen". Schön formuliert. "Die FDP hat nächste Woche die Möglichkeit, einem Antrag der Linken zuzustimmen, die BKA-Befugnisse zurückzudrehen" *schenkelklopf*
Ah jetzt war die Leutheusser-Schnarrenberger kurz im Bild. Ob die auch noch was sagen will? Der Korte gefällt mir jedenfalls, der hat da schön empört auf den Tisch gekloppt.
Ah, jetzt der von Notz von den Grünen. Beklagt sich über die Relativierung der Grundrechte und dass Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung verloren geht.
(Nochmal zu den Piraten: vielleicht solltet ihr das mit der Transparenz nochmal überdenken?)
Hmm, der Notz ist mir irgendwie nicht konkret und nicht empört genug. Das wirkt wie eine dieser "Business as Usual" Bashing-Reden im Bundestag, weil man halt in der Opposition ist. Ist ja schön und gut, dass die sich alle widersprochen haben, aber die Zeit hätte man besser nutzen können. Hahaha, ein lustiger Satz war doch (über den CCC) "sonst würdigen Sie ja das Ehrenamt immer, der CCC arbeitet doch ehrenamtlich!" Ah, jetzt kommt das Fleisch. Die Mehrheit der Bürger lehnt den Trojaner ab. Die Mehrheit lehnt auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Gut! "Auch Sie müssen einsehen, dass im Netz die Grundrechte voll gelten" (mit anderen Worten: das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!)
Oh Graus, jetzt der Uhl. Und der greift erstmal bis zur Schulter ins Klo und wirft dem Korte von den Linken vor, dass er gegen den Überwachungsstaat wettert (weil ja die Linken, und die SED, ihr wisst schon, gut, der Korte ist ein bisserl jung dafür, aber hey!).
Jetzt versucht er die Kleidungs-Terroristen aus Bayern als große Gefahr darzustellen und bringt "Wer sich ins Internet begibt, der kommt halt um? Ist das Ihre Position?" Und in Ermangelung inhaltlicher Argumente zitiert er den Ziercke indirekt und weist darauf hin, dass der Ziercke ja SPD-Mitglied sei. Der hat noch nicht mitgekriegt, dass die SPD politisch auch keine Rolle mehr spielt.
Wird immer besser. Das ist ja alles kalter Kaffee, weil der Computer Club, der hat ja NICHTS aufgedeckt, der Fall ist ja schon vom April, und da ist ja schon alles aufgeklärt, und im Übrigen klären wir jetzt ALLES auf, der Schaar hat mir das gesagt, und das reichen wir rum, wir wissen ja noch nicht, was da rauskommt. Nicht gänzlich widerspruchsfrei, seine Argumentation :-)
"Das wäre ja sehr schade, wenn unser Land am Ende regiert würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub." Stattdessen lieber Leute, die sich an Recht und Gesetz halten, wie … die CSU!1!! *schenkelklopf*
Als nächstes der Klingbeil von der SPD, der direkt ins Klo greift und vom Bundestrojaner spricht, den der CCC untersucht hat (Hint: Staatstrojaner!). Man könnte fast denken, die haben sich alle abgesprochen, damit da gleich mal wieder einer widersprechen kann, und dann glaubt die Öffentlichkeit weiter, dass da Details kontrovers seien.
Kloppt auch auf die Widersprüche von dem Friedrich ein, und dass der die Nachladefunktion verteidigt hat. Sagt, die einzigen Chaoten hier gerade sei die Bundesregierung, dankt dem CCC. Spricht von der Offenbarung eines Kontrollverlusts der Bundesregierung. Der hat wohl auch den Schirrmacher gelesen heute. Wünscht sich, dass in der CDU mehr Leute Altmaier als Uhl lesen. Naja, hat mich nicht vom Hocker gehauen. Der braucht einen dynamischeren Redenstil.
Oh jetzt die Schnarrenberger! "Es darf keine Online-Durchsuchung in eine Quellen-TKÜ übergehen!" Klingt schön empört, aber bringt dann so Allgemeinplätze. Die Frau ist halt ein Polit-Profi. Hoffentlich bringt sie auch noch echte Klopper. "Wir müssen jetzt aufklären!" Ja, äh, na dann machen Sie doch mal! Worauf warten Sie denn? "Da müssen harte Grenzen gezogen werden! Und da müssen auch Manipulationsmöglichkeiten ausgeschlossen sein!" Hört, hört! Was Sie nicht sagen! "Und wir können das doch alles gar nicht sagen!" (Kontext: wir Politiker verstehen die Technik eh nicht richtig)
Haut auch in die Kerbe, dass der Trojaner vom Staat programmiert werden sollte. Nur die Linken trauen sich, Trojaner ganz abzulehnen. Beschämend. Die Schnarrenberger hat jetzt 10 Minuten flammend gepredigt und die einzige inhaltliche Aussage war, dass der Trojaner doch bitte vom Staat selber programmiert werden sollte. Als ob das was helfen würde! Was für eine Nebelkerze.
Jetzt die Frau Jelpke von den Linken, dankt auch dem CCC, und spricht dann von "kleinkriminellen Anabolika-Händlern" als Trojaner-Opfern. Die macht das nicht schlecht, könnte aber auch noch ein bisschen dynamischer reden. Und sie spricht auch endlich mal ein paar konkrete Dinge an, haut auf die Nachladefunktion drauf, die "Aktualisierung" als Ausrede, beklagt das Rumgewiesel und Rumgemauschel und Ausweichen bei konkreten Nachfragen. Weist darauf hin, dass das ein langjähriger Trend ist mit den Sicherheitsgesetzen.
Jetzt der Beck, der eröffnet gleich mit einem großartigen Hieb auf den Uhl und sein "im Internet kommt man halt um" Gefasel, meint er soll sich doch nochmal ein aktuelleres Internet ausdrucken lassen in seinem Büro :-) Wun-der-bar. "Das Tragische an dieser Debatte ist doch: nicht eine Kontrollbehörde hat herausgefunden, dass da was falsch läuft! Der Chaos Computer Club hat das gemacht!" *strike*
"Wir haben hier ein Problem! Das Problem heißt: wer überwacht die Überwacher und die Überwachungssoftware?" Fordert auch, dass der Staat das selbst macht, und zusätzlich eine Kontrolle durch unabhängige Stellen.
Schade, dass die Grünen sich nicht trauen, da Trojaner komplett abzulehnen. Ich sehe schon einen Trojaner-TÜV vor uns. Na super.
Weist darauf hin, dass die Regierung die selben lahmen Ausreden bringt wie die Bayern. "Das ist doch eine glatte Lüge!" Jawoll! So macht man politische Reden, sehr schön. Der Mann rockt. "Wenn der Staat sowas sagt, dann glaube ich als Bürger doch erstmal gar nichts mehr, was nicht unabhängig überprüft worden ist!" *strike*
Oh und jetzt zweifelt er an, dass man überhaupt eine Quellen-TKÜ durchführen darf. Sehr schön! Sagt, dass das gar nicht rechtens ist, zitiert das Urteil, verweist auf die Strafprozessordnung. Sehr gut! Weist die Schnarrenberger darauf hin, dass sie mehr Applaus von der Opposition gekriegt hat als von den Regierungsparteien, "ich hoffe Sie haben verstanden, wo in dieser Angelegenheit Ihre Bündnispartner sind".
Jetzt kommt der Binninger von der CDU, da spar ich mir mal die Zusammenfassung. Ih ist der unsympathisch. Beschwert sich, dass der CCC nicht "Bayern" drangeschrieben hat, dann wäre ja die Diskussion ja vielleicht sachlicher gewesen, und im Übrigen war das ja schwere Kriminalität, weil es ja Haftstrafen gab. Ich glaube die CDU hat überhaupt nur die drei Talking Points, durch die die da immer durchrotieren. Jetzt kommt wieder ein "wir brauchen aber die Quellen-TKÜ!1!!" *göbel* Oh die Schmerzen, ich halt's nicht aus! Oh und ihre Inkompetenz in Technikfragen ist gottgegeben, das ist halt so, Technik versteht ja eh keiner mehr, das muss so. Restunsicherheit und so. Wie bei Atomkraft!1!! Lasst uns ein neues Service- und Kompetenzzentrum schaffen! *schenkelklopf*
So, jetzt Hofmann von der SPD. "Die Exekutive hat immer gemauert! Wir hätten [immer noch] keine Erkenntnisse, wenn wir den CCC nicht hätten". Zu den Vorschlägen der CDU: "Ich denke, das sind Sachen, die wir auch vor zwei Jahren schon hätten machen können"
"Die Union ist mit ihren Sicherheitsgesetzen zur Gefahr für Sicherheit und Freiheit geworden". Sehr schön!
"Wenn der Uhl immer von Grauzone redet, dann weiß ich, der mein Rechtsbruch, also sag ich auch Rechtsbruch" :-)
"… nichts anderes gemacht als eine Online-Durchsuchung durch die rechtliche Hintertür." *strike*
[zu Friedrich] "Ich habe den Eindruck, der weiß nicht, wovon er spricht"
"Es ist doch klar, wenn man so eine Quellen-TKÜ nicht umsetzen kann ohne solche Grundrechtsverletzungen, dann kann man sie halt gar nicht machen!"
Der Mann ist mir noch nie aufgefallen, aber die Rede da gerade, die rockt.
"Diese Regierung ist ein Sicherheitsrisiko"
Zur Schnarrenberger: "Wenn Sie diese Rede vor zwei Jahren gehalten hätten und dann auch so gehandelt hätten, dann hätte ich auch geklatscht".
Jetzt kommt Jimmy Schulz von der FDP und grüßt die Zuschauer an den Empfangsgeräten, erwähnt den Begriff "Hashtag". Betont, dass er schon immer davor gewarnt hat, dass der Trojaner mehr können würde, nennt die Nachladefunktion "perfide", erklärt dass man darüber auch andere Dinge als Updates machen kann. Weist darauf hin, dass Trojaner-Erkenntnisse keine Beweiskraft haben. Whoa, spricht von Generalschlüssel und "Man in the Middle Attack". Der ist ja gut gebrieft! :-)
Oh und er weist darauf hin, dass man auch bei Skype direkt abschnorcheln kann. "Wenn so ein Trojanereinsatz nicht grundgesetzkonform gemacht werden kann, wieso tun wir es dann?" Wow! Und jetzt hat er gefordert, generell auf Trojaner zu verzichten! Ich bin beeindruckt! Das ist ja mal eine Überraschung.
Jetzt Edathy von der SPD. Schlägt vor, dass die Bundesregierung miteinander redet, um sich nach außen hin nicht so häufig zu widersprechen. Finde ich gar nicht, das war doch tolles Popcornkino!
Meint, die Interviewerin im Radio sei besser informiert gewesen als der Friedrich. "Ich finde, so einen Verlegenheitsinnenminister hat die Republik nicht verdient." YES!!! Fordert, dass Sicherheit nicht nur gelegentlich mal der Freiheit untergeordnet wird, sondern immer. "Sicherheit kann ich auch in Nordkorea haben". DER ist ja gut drauf heute!
Gelegentlich ist der Ole Schröder noch im Bild, wie er auf der Bank sitzt und twittert. m(
Schade, dass die SPD in der Regierung für die Einführung des Trojaners verantwortlich war. Sonst wäre das jetzt ein echt großartiger Beitrag gewesen.
Huch, jetzt kommt da ein Hinterbänkler (beachtet auch die Sektion "Plagiatsverdacht") von der CDU. Die haben wohl niemanden gefunden, der sich dahinterstellt. Ob das jetzt die CDU-"Netzpolitiker"-Simulation ist? Spricht von "ich habe auf Facebook eine Anfrage gekriegt". Oh Gott ist der gruselig. Da müssen sie aber echt weit nach hinten gegangen sein, bevor jemand den Vorteil durch Selbstdarstellung höher bewertet hat als die Nachteile durch um-Kopf-und-Kragen-reden. "Wir reden von Einzelfällen!" Au weia, wenn das die neue Netzpolitikabteilung der CDU ist, dann stehen die schlechter da als vorher. Der hat gerade ernsthaft dem CCC Strafvereitelung vorgeworfen. Hoffentlich ist der kein Jurist, sonst hat er gerade auch unter Kollegen seinen Ruf ruiniert (hier nochmal von einem Juristen bestätigt).
Jetzt ein Herr Höferlin von der FDP, der mir ja nichts sagt, und der greift erstmal so richtig tief ins Klo mit einem saftigen "also WIR haben ja ZUERST mit dem CCC ein Treffen gemacht". Ooooh wie peinlich. Ansonsten erwähnt er, dass Skype auch ohne Trojaner abgehört werden kann, und schließt mit "Wir werden das gemeinsam mit den Freunden von der Union lösen".
Jetzt noch ein Herr Schuster von der CDU. Verteidigt sich ausdrücklich gegen "Parteien, die sich schon im Bundestag wähnen" (und er meint glaube ich die Piraten, nicht die FDP damit :-] ). Ein sehr undynamischer Redner, klingt wie ein Jurist. *gähn*
Sagt ausdrücklich, dass keiner irgendwelche illegale Software einsetzt, dass das BKA alles dokumentiert, und dass es auch noch keine unabhängigen Prüfungen gibt, die die CCC-Ergebnisse bestätigen. Versucht wieder den Talking Point, dass es ja nur darauf ankommt, auf welche Knöpfe die Polizisten tatsächlich klicken, und nicht was die Software für Funktionen hat. Alles andere sei ein "Misstrauensverdacht" gegen die Polizistinnen und Polizisten!1!! Ich halt's nicht aus. Wo haben sie DEN denn ausgegraben? "Der CCC ist keine institutionelle Referenz in diesem Lande". Will auch ein zentrales Kompetenzzentrum einrichten. Ich begrüße das ja, dass die CDU Kompetenz einführen will. Das hätten sie schon vor 40 Jahren machen sollen. Sein Schlussplädoyer klang für mich nach "Wir haben euch doch alle lieb!"
Update: Uhl hat noch ein Money Quote rausgehauen, das ich aber nicht klar genug verstanden hatte, um es zu zitieren. Aber es gibt ein Video davon:
Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein.
Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.
Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.
Na wenn das so ist, Herr Uhl.
Eine Frage war, wenn sie den Quellcode nicht haben, woher sie dann wissen können, dass sie keine Gesetze verletzt haben. Antwort: Naja, der CCC hat ja den Quellcode auch nicht und kann das trotzdem. *Konfetti*
Und Ströbele zitiert den Geheimdienstkoordinator, der von Nachrichtenagenturen zitiert wurde, dass die Dienste Trojaner mit zu viel Funktionen an die Behörden weitergegeben hätten. Das, so die Antwort, sei nicht der Fall.
Eine Frage nach den Screenshots wird so beantwortet, dass die Polizei sich da nach dem Richter richtet. Mit anderen Worten: nicht wir sind Schuld, die Richter sind Schuld. Vielleicht hilft das ja doch mal, um in den Richtern die Erkenntnis reifen zu lassen, dass sie vielleicht mehr tun sollten als bloß alle Anträge zu unterschreiben.
Noch eine großartige Frage: die Richter unterschreiben ja bloß die Anträge der Staatsanwaltschaften, und das hieße ja, dass die Staatsanwaltschaften die illegalen Funktionen angefragt hätten, nicht die Richter sie aus blauem Himmel heraus das verfügen. Die Antwort war irgendein belangloser Ausweich-Blah.
Nächste Ansage: sie haben die Software selbst überprüft, um den Anforderungen zu genügen.
Oh yes, jetzt sagen sie gerade an, dass die Behörden selbstverständlich volle Kontrolle hatten über die Software und das auch revisionssicher protokolliert haben. Ich glaube für uns alle zu sprechen, wenn ich sage, dass wir sehen wollen :-)
Jetzt kommt eine Frage zu Rechtshilfeersuchen anderer Länder unter Erwähnung der Schweiz. "Kann ich Ihnen nicht sagen".
"Wie bewerten Sie denn die Aussage eines Kollegen von Ihnen im Rechtsausschuss, dass man das ohne Quellcode gar nicht sagen kann?" "Im Gegensatz zu Ihnen war ich beim Innenausschuss dabei und da ist das nicht gefragt worden." *schenkelklopf* "Ich muss darauf beharren, dass genau das ein Kollege Ihres Hauses im Rechtsausschuss gesagt hat" (sagt ein anderer) POPCORN!!! Und der legt gleich nochmal nach, dass der CCC ja selber gesagt hat, dass er die Analyse überhaupt nur machen konnte, weil der so miserabel programmiert worden war. Die Stammel-Antwort hat wieder was mit revisionssicherer Dokumentation zu tun. Was für ein Blutbad. Ganz großes Tennis!
"Ich muss nochmal nachfragen: Die Bundesregierung hält es nicht für nötig, den Quellcode für diese Software zu haben?" Antwort wieder Blah mit Revisionsfester Dokumentation. Im Grunde kann man sich die Antworten auch sparen und muss nur die Fragen anhören. :-)
Jetzt weist der Schröder darauf hin, dass sie ja geguckt hätten, ob ihre Version auch die vom CCC angeprangerten Lücken habe, und das sei nicht so. Ich glaub kein Wort. Oh und jetzt zählt er auf, was sie geguckt haben, und zwar haben sie nach Code für die Kamera-Funktion gesucht. Der Punkt des CCC war, dass man diese Funktion über die Nachlade-Funktion nachladen kann. Sie hätten wenigstens mal vorher lesen können.
Auf die Frage nach der Rechtsauffassung der Bundesbehörden zum Thema Screenshots kommt, dass sie das nie beantragt hätten.
Jetzt fragt ein Informatiker der SPD (nein, wirklich!), wie die denn ohne Quellcodeeinsicht ausschließen können, dass da weitere Funktionen drin sind. Antwort: "Das hat das BKA im Versuchslabor geguckt.
Ich frage mich ja, was dieser Dr Ole Schröder getan hat, damit sie ihn da jetzt alleine mit der Arschkarte in der Hand hingestellt haben. Fremdschämen++
Auf die Frage, warum sie denn nicht nur selbstgeschrieben Software einsetzen, kommt die Antwort, dass sie das ja bei der Online-Durchsuchung so halten, aber da gäbe es ja immer noch "haltlose Anschuldigungen".
Oh hier noch ein Highlight: Angesprochen auf Exporte von Überwachungstechnologie an Drittstaaten sagt der Schröder, diese Firmen würden ja alle vom Wirtschaftsministerium sicherheitsgeprüft, damit das keine Gefahr darstellt. Au weia, der ist ja nicht mal rudimentär gebrieft worden!
Auf nochmalige Nachfrage kommt dann die Ansage, dass sie ja auch nicht ausschließen können, dass nicht mehr geliefert wird als bestellt wurde. Und im Übrigen war die Anschaffung von Digitask-Software ja vor seiner Amtszeit.
Oh jetzt geben sie zu, den Brandenburgern in Amtshilfe "technische Unterstützung" der Zollbehörden gegeben zu haben, konkret haben sie nichts angeschafft sondern denen einen Trojaner ausgeliehen / gegeben.
Es ist auffällig, wie leer das da ist, trotz so eines Hammerthemas. Die fragen zwar alle fleißig nach und wadenbeißen schön, aber irgendwie hätte ich doch gedacht, dass sich da ein paar mehr Abgeordnete Zeit für nehmen.
Jetzt erzählt der Typ gerade, man könne den Trojaner nicht einfach so um weitere Module "aufladen", denn da brauche man ja Authentifizierung für (eine dreiste Lüge). Aber für Updates müssen Updates eingespielt werden, wenn z.B. Skype geupdated wird (das ist auch eine dreiste Lüge), und im Übrigen sei das ja auch deshalb um dem Bundesverfassungsgericht zu genügen, denn die hätten ja gesagt, so eine Maßnahme müsse am Stück stattfinden (das ist m.W. auch eine dreiste Lüge).
Jetzt fragt Ströbele, ob der BND mal fiese Trojaner im Ausland eingesetzt hat. Ja, das schließt er aus. Ich glaube kein Wort. Mal sehen, was im Protokoll steht.
HAHAHAHA der Informatik nochmal: wenn Sie das ohne Quellcode ausschließen konnten, haben Sie Zugriff auf bisher der Computerwissenschaft nicht bekannte Verfahren. Teilen Sie die bitte auch mit den Unis? *gacker*
Oh und jetzt fragt endlich jemand, warum sie eigentlich Skype nicht ohne Trojaner abhören wie andere Länder. Antwort: "Selbstverständlich haben wir das geprüft. Die Aussage, dass das auch ohne Quellen-TKÜ geht, ist schlicht falsch". Der redet sich um Kopf und Kragen.
Jetzt fragt einer, ob sie in Zukunft auch noch bei Digitask kaufen wollen. Und was das für die Arbeit der Behörden heißt, wenn sie nicht auf eine brauchbare Software verfügen. Antwort: wir prüfen das.
NEIN! Jetzt sagt er gerade an, dass sie keine Aussage treffen können über den vom CCC geprüften Trojaner, weil sie keine Erkenntnisse über die Software haben. Komisch, eben konnten sie noch ohne Quellcode Aussagen treffen. Das ist ja zum Brüllen komisch! Da zahlt man doch gerne Steuern, wenn man da so viel Unterhaltung für geboten kriegt.
"Die Bundesregierung ist der Meinung, dass wir eine klare rechtliche Grundlage [für die Quellen-TKÜ] haben, die vom Verfassungsgericht noch konkretisiert wurde."
"Mit dem Bundesjustizministerium sind wir ständig in guten Gesprächen." *harrharrharr*
Jetzt kommt der Edathy und wadenbeißt herum, ob die Bundesregierung das wie Bayern sieht, dass das ja eine Meinung des LG gäbe und eine Meinung der Regierung, oder ob man die Ansage des Verfassungsgerichtes als verbindlich ansieht. Antwort: "wir machen keine Screenshots, also erübrigt sich die Frage."
Die Grünen haben heute Boden gutgemacht mit ihren Fragen, finde ich.
Schönes Jerzy Montag-Zitat: "Das war ja eine sehr interessante Antwort, aber leider nicht die auf meine Frage" :-)
Schönes Oppermann-Zitat: "Es ist ja schonmal ein Fortschritt, dass die Bundesregierung die Entscheidungen der Gerichte respektiert."
Es kommt wiederholt die Ansage, dass das Justizministerium den Einsatz von Trojanern verbietet, und daher das Behörden die Ergebnisse ihrer Trojaner-Erkenntnisse immer erst so spät wie möglich an die Bundesanwälte weiterleiten, weil sie dann immer den Trojanereinsatz abbrechen müssen. Das muss intern alles großartiges Popcornkino sein bei denen.
Oh sehr schön, jetzt argumentiert der Beck gerade, dass Internet-Telefonie ja eigentlich einen höheren Schutzwert haben sollte als normale Telefonie, weil man da ja auch Kameras benutzt und Videos überträgt.
Der PSts von Schäuble sagt gerade an, dass das Zollkriminalamt die Funktion des Trojaners nicht ändern kann. Die Antwort war vorgelesen, insofern nahm ich erstmal nicht an, dass der sich verplappert hat, aber danach hat er repressiv als repräsentativ vorgelesen, insofern war das vielleicht doch verplappert. "Digitask ist aus unserer Sicht ein marktführendes […] Unternehmen", sie setzen noch heute deren Software ein sagte er gerade. Woher sie wissen, dass die Software nur genau das kann, was sie bestellt haben, konnte er auch nicht wirklich beantworten. Und laut Jerzy Montag haben die auch schon angegeben, dass sie keinen Quellcode gekriegt haben. Oh und auf die Frage, wieso sie bei Digitask einkaufen, nach dem Korruptionsdingens da damals, meint er, das sei ja ein völlig anderes Unternehmen, Digitask sei ja eine Neugründung. Ich hatte das so in Erinnerung, dass das damals der CEO war. Der Zoll sagt jetzt an, dass der ausgeschieden sei und rechtlich nichts mehr zu tun hatte. Komisch, ich dachte der ist da auch jetzt wieder CEO. Jedenfalls findet der Zoll die Firma Digitask vertrauenswürdig genug, um ihnen den Funktionsumfang der Software schlicht zu glauben. Die seien ja auch sicherheitsgeprüft und so.
Oh und jetzt geht es um den Trojaner in Bayern, der wieland fragt. Der Zoll dementiert, dass das ihr Trojaner war. Den hat das LKA Bayern installiert, der Zoll war kaum, also im Grunde so gut wie gar nicht (!!1!) beteiligt. Auf die Frage, ob man jetzt nach Flughafen-Zollkontrollen immer sein Laptop nach Trojanern scannen muss, meint er dann, er sei ja nicht persönlich dabei gewesen m(
Der Zoll hat keine Erkenntnisse, dass bei Zollkontrollen am Flughafen Trojaner von LKAs installiert worden seien (außer dem einen offensichtlich?). Das Zollkriminalamt hat aber in 16 eigenen Ermittlungen Trojaner beantragt und es gab 19 Einsätze.
Ströbele will noch wissen, wo er als Bundestagsabgeordneter nachgucken muss nach Flughafen-Kontrollen, damit er weiß, dass da kein Trojaner installiert wurde. Der Zoll weicht aus und verweist darauf, dass das jeweilige LKA das ja nur nach richterlichem Beschluss machen darf.
Oh übrigens, dieser Ole Schröder ist der Ehemann von Kristina "Andere schwärmten für Pferde, ich für Kohl" Köhler (jetzt Schröder).
Bei einer routinemäßigen Inspektion war es zu einem Unfall mit einem Plutonium-Behälter gekommen. „Der Behälter ist auf den Boden gefallen“, sagte ein Belgoprocess-Sprecher.Kann ja mal passieren, und so Plutonium-Behälter, die werden ja heute auch nicht mehr so stabil gebaut wie früher!1!! Und überhaupt, eine Gefahr besteht im Grunde nicht, denn:
Dabei sei aber nur eine „extrem kleine Menge“ freigesetzt worden.Nur eine ganz kleine Menge! Was kann da schon passieren.
Und selbstverständlich, sicher wie das Amen in der Kirche, besteht keinerlei Gefahr für die Anwohner oder die Umwelt. Besonders peinlich: das waren ein IAEA-Inspektor, ein Euratom-Inspektor, und ein Mitarbeiter der Anlage. Wie das wohl lief? "Mhh, der Container hier sieht aber nicht sonderlich stabil aus. Mal gucken, ob der einmal Runterfallen überlebt!"
Naja gut, keine Gefahr für die Mitarbeiter ist vielleicht auch falsch, denn bei der Explosion kam ein Mensch ums Leben und drei weitere wurden verletzt, aber abgesehen davon, und so ein Arbeitsunfall kann ja immer mal vorkommen, besteht ansonsten keinerlei Gefahr, da bin ich mir sicher. Wie wenig Gefahr für die Anwohner besteht, und wie wichtig die Sicherheit für die Behörden ist, kann man auch gut daran sehen, dass die Franzosen erstmal einen Sperrbezirk um die Anlage herum eingerichtet haben.
Ursache war ein Feuer, das in einem Lager für radioaktiven Müll ausgebrochen war.
Ein lustiger Datenpunkt an der Stelle ist, dass es da durchaus Reaktoren gibt auf dem Gelände, aber die sind alle stillgelegt. D.h. nicht mal stillgelegte Atomtechnik haben wir im Griff!
Update: Oh und wie sich das für kritische Infrastruktur gehört, ist die Webseite der Atomaufsichtsbehörde erstmal unter der Last zusammengebrochen.
Hinzu kam, dass Herr Yamashita am 19. März in Fukushima erklärte, es sei alles Bestens und es bestünde keine Gefahr für die Kinder. Er hat dies allen Ernstes damit begründet, dass nur Menschen, die unglücklich sind und zu wenig lachen, von Radioaktivität bedroht seien und dass selbst Strahlendosen von 100 Millisievert pro Stunde hinnehmbar wären.Die sind sogar noch weiter als die Homöopathie-Spinner, die brauchen GAR keine Medikamente mehr! Alles eine Frage der inneren Einstellung!1!!
Lustigerweise haben sie neben dem "wir wissen gar nicht, ob das überhaupt in den Rhein gelangt ist" dann das hier stehen:
Die Schadstoffwelle wird nach Berechnungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) am Wochenende Nordrhein-Westfalen erreichen. Sofern die von der Schweiz am Kühlwasserauslauf ergriffenen Reduzierungsmaßnahmen nicht erfolgreich waren, werden Konzentrationen bis zu 8 µg/l im Rhein erwartet.Aber keine Sorge, denn
Eine Gefahr für die Trinkwasserqualität und die sichere Wasserversorgung besteht nicht.Na denn. (Danke, Michael)
“We put up the aqua-berm as additional protection,” said OPD spokesman Mike Jones. “(The plant) is in the same situation it would have been in if the berm had not been added. We're still within NRC regulations.”Seht ihr? Alles gar kein Ding. Oh und bezüglich der Stromversorgung?On Sunday, floodwater surrounded the nuclear plant's main electrical transformers, and power was transferred to emergency diesel generators.Das wird auch noch mal spannend, weil man ja nicht beliebig viel Diesel rumliegen hat für sowas, sondern den im Zweifelsfall herankarrt. Je nach dem wie lange das Hochwasser sich hinzieht werden sie da per Hubschrauber o.ä. mehr Diesel ranschaffen müssen. (Danke, Ulrich)
Der Einstufung des Kraftwerkbetreibers nach handelt es sich um Meldekategorie N (Normalmeldung). Es handelt sich demnach um einen Vorfall geringer sicherheitstechnischer Bedeutung.Genau. Was kann schon passieren bei so einem Brand im Atomkraftwerk. (Danke, Justin)
Gestern berichtete E.on bereits von der nächsten Panne im weiterhin heruntergefahrenen Isar 1. Dieses Mal musste der Reaktor "manuell" abgeschaltet werden. "Während des Betriebs eines Motors im Not- und Nachkühlsystem wurde ein Anstieg der Lagertemperatur festgestellt", meldet E.on. Der betroffene Motor wurde vorsorglich manuell außer Betrieb genommen. Der Motor wird ausgetauscht und zur Ursachenklärung an den Hersteller übergeben."Selbstverständlich bestand zu keinem Zeitpunkt irgendeine Gefahr für Personal oder die Bevölkerung!1!!
Wie kann sowas Stufe 0 sein, werdet ihr euch jetzt vielleicht fragen? Nun, es gab noch redundante Systeme. Und solange es noch andere Motoren gibt, die nicht kaputt sind, zählt das nicht als echter Störfall. (Danke, Frank)
Selbstverständlich bestand keinerlei Gefahr für die Arbeiter oder die Bevölkerung!1!! (Danke, Maik)
Money Quote:
Es sei "nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden oder Terroristen virtuelle Bomben zur Verfügung haben werden."Erst die abstrakte Gefährdung, jetzt die virtuellen Bomben, das ist ja kaum noch steigerbar!
Die Lage ist so schlimm, da hilft nur eines:
Friedrich ließ erkennen, dass er die bisherigen staatlichen Überwachungsprogramme und die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienste für unzureichend hält.Im Übrigen arbeite die Nato (hahaha) an Strategien im Cyberkrieg (BWAHAHAHAHA) und dafür müssten jetzt die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Ich hab ja schon eine Vermutung, welcher hochbegabte Technikphilosoph sie da beraten hat.
Peinlicherweise hat Golem auch den Nato-Generalsekretär zitiert, laut dem die Gefahr im Cyberkrieg nicht von Individuen sondern von anderen Ländern ausgeht, in welchem Falle natürlich eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland völlig sinnlos wäre. Oops. (Danke, Justus)
Nun gut, inhaltlich ist der Bin Laden Tod vielleicht für den einen oder anderen ein Zeichen, dass jetzt keine Terrorgefahr mehr droht. Aber nein, das stimmt nicht, lasst euch da mal vom Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, einem ausgesprochenen Terrorismusexperten, aufklären:
Die Länderminister unterstützten eine Entfristung, da in absehbarer Zeit keine Entwarnung für Terroranschläge in Deutschland gegeben werden könne, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Im Gegenteil, die Gefahr bleibe nach dem Tod von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden "abstrakt hoch", sagte Caffier.Hört ihr? Abstrakt hoch! Das ist noch schlimmer als hoch! Nicht nur hoch, neeeiiinn, abstrakt hoch! Wir sind alle so gut wie tot! (Danke, Janne)
Das passte irgendwie alles nicht. Da fehlte irgendwie gerade der konkrete Anlass. Normalerweise ziehen sie sich ja solche "Gefahren" nur direkt vor einer wichtigen Wahl aus dem Arsch, oder wenn sie gerade ein wichtiges Gesetz nicht anders durch Parlament und Bundesrat kriegen. Gut, Wahljahr haben wir, aber irgendwie war das komisch.
Jetzt hat sich das geklärt:
Im Zuge der Ermittlungen hatte das BKA einen Trojaner für eine Online-Durchsuchung sowie eine Software für eine Telekommunikationsüberwachung auf seinem Rechner installiert.Das ging um die "Legitimierung" des Bundestrojaners!
Update: Die Meldung ist von vor ein paar Wochen, falls das jemand nicht gesehen hat.
Genau wie in Japan am Anfang! (Danke, Stefan)
Wie die Luftwaffe am Abend mitteilte, fanden Bürger die Tanks in einem Wald- und Feldgebiet etwa 19 Kilometer von Augsburg entfernt. Die Polizei habe die Teile sichergestellt.Ein Glück, dass unsere Flugzeuge genau so sicher sind wie unsere Atomkraftwerke! Nicht auszudenken! Aber so besteht natürlich keinerlei Gefahr für die Bevölkerung, gehen Sie weiter, gibt hier nichts zu sehen. (Danke, Gerry)
Obwohl die Lage an der sandigen Küste in Japans Nordosten, in einem Erdbebengebiet direkt am Meer, eindeutig eine andere ist als die der US-Kraftwerke, seien weder Reaktoren noch Sicherheitssysteme auf einen Tsunami ausgelegt worden. Trotzdem habe man die Konstruktion fast eins zu eins übernommen. "Die Gefahr eines Tsunami haben wir überhaupt nicht berücksichtigt", sagte Ogura, der die Kühlsysteme für alle Reaktoren außer dem vierten mit konstruiert hat, laut der japanischen Zeitung "Hokkaido". "Wir waren nah dran, ignorant zu sein. Wir haben nicht geprüft, ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichten", sagte Ogura.Na so ein Zufall! Genau wie bei uns! Da wussten ja auch alle, dass so ein Flugzeugabsturz gefährlich ist, aber keiner kam auf die Idee, da mal was gegen einzuplanen.
Das war übrigens noch nicht alles an Mängeln. Das Containment war auch nur auf die Hälfte des tatsächlich aufgetretenen Drucks ausgelegt gewesen, und der Durchmesser der Rohre, über den sie immer wieder Dampf abgelassen haben, zu klein. Ach naja, kommt, stellen wir uns mal nicht so an. Ist ja nicht so, als würden da Menschenleben von abhängen.
"We are all-out urging the Japanese to get more people back in there to do emergency operation there, that the next 24 to 48 hours are critical," the official said. "Urgent efforts are needed on the part of the Japanese to restore emergency operations to cool" down the reactors' rods before they trigger a meltdown."They need to stop pulling out people—and step up with getting them back in the reactor to cool it. There is a recognition this is a suicide mission," the official said.
Sie sagen hier also ganz offen: schickt mal mehr Freiwillige in den Tod, sonst werden da noch viel mehr Menschen sterben.Übrigens kommt das nicht von ungefähr, denn die Radioaktivität soll wohl am Freitag in Kalifornien ankommen. Natürlich geht da kei-ner-lei Gefahr für die Bevölkerung von aus, alles in bester Ordnung, weitergehen, gibt nichts zu sehen hier. Aber, nunja, das haben wir so ja auch von den Japanern gehört am Anfang. Und von den Russen damals.
Ein Sprecher des Pressezentrums „Havarie Loreley“ sagte am Montag, dass ein sehr begrenztes Fischsterben erwartet werde und die Trinkwassergewinnung nicht gefährdet sei. Die Schwefelsäure gilt trotz ihrer ätzenden Wirkung als schwach wassergefährdend. Maximal 900 Tonnen Schwefelsäure wolle man über Schläuche in den Rhein ablassen, sagte der Sprecher.Ach sooo, nur 900 Tonnen Schwefelsäure! Na dann ist das ja gar kein Problem. Was sind schon 900 Tonnen Schwefelsäure unter Freunden!1!!
Innenkommissarin Cecilia Malmström erläuterte, gemeinsame Vorschriften seien nötig, um gegen Verbrechen wie Drogenschmuggel und Menschenhandel sowie Terrorattacken vorgehen zu können. Es müsse sichergestellt werden, "dass die Privatsphäre der Fluggäste gewahrt bleibt".Privatsphäre! Dass ich nicht lache!
Über die Quote und die verwendeten Suchbegriffe schweigt sich der Bericht aus, doch er gibt an, dass im Gefahrenbereich „Internationaler Terrorismus“ rund 1,8 Mio. Telekommunikationsverkehre anhand von Suchbegriffen erfasst wurden – im Vorjahr waren es rund 350.000.Wer das schon unglaublich findet… der Kracher kommt erst noch, nämlich die Begründung:
Einen Grund für die hohe Zahl sieht das Parlamentarische Kontrollgremium in dem „sehr hohen Spam-Anteil“.BWAHAHAHAHA, ernsthaft? Spam? Nigeria-Scammer, die behaupten, sie seien US-Soldaten im Irak oder wie? Wer hätte gedacht, dass Spam doch mal zu was gut sein würde.
In diesem Sinne: Irak Al Kaida Atombombe Pakistan Saudi-Arabien.
Was sie da so grob abhören, das kann man an der Aufschlüsselung der nachrichtendienstlich interessanten Datensätze sehen:
Dabei handelte es sich um drei Telexe, eine E-Mail, sieben Telefonate sowie 58 Einträge in Webforen.TELEXE?!? Sowas gibt es noch? War das ein Scherzbold im Deutschen Museum oder wie?
Noch gröber sind die Zahlen im Bereich Proliferation und Rüstung:
Im Bereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ wurden rund 5 Mio. Telekommunikationsverkehre erfasst gegenüber 1,9 Mio. im Vorjahr.Auch das war hauptsächlich Spam.
Würde eine namentliche Kennzeichnung eingeführt, ”bestünde die Gefahr, dass sich Übergriffe auf Polizeibeamte häufen und berechtigte Schutzinteressen der Beamten gefährdet werden könnten“Das hören wir ja schon seit Jahren. Schutzinteressen, haha. Danach weisen sie darauf hin, dass
die Polizeibeamten der Bundespolizei sich gegenüber einer von ihren Amtshandlungen betroffenen Person legitimieren müssten, ”sofern der Zweck der Maßnahmen nicht beeinträchtigt wird“.Und das ist ja sicher so gut wie NIE der Fall, dass das den Zweck der Maßnahmen beeinträchtigt. In der verlinkten Antwort auf eine Kleine Anfrage findet sich dann noch dieses Bonmot:
Es liegen keine belastbaren Erkenntnisse und Belege darüber vor, dass mangelnde Individualkennzeichnung die Aufklärung von Rechtsverstößen von Polizeibeamten erschweren würde.Nee, klar. Völlig abwegiger Gedanke, das!
Update: Übrigens… wusstet ihr, dass die Briten ihre Polizisten seit Jahren durchnumerieren? Und da hört man ja auch nichts von gehäuften Übergriffen auf Polizisten.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor dem Zugriff terroristischer Gruppen auf atomare Waffen gewarnt. "Nehmen wir an, der Iran würde sich atomar bewaffnen. Wie lange dauert es wohl, bis andere Länder nach dem Potenzial greifen, und wie sehr wächst dadurch die Gefahr, dass sich terroristische Strukturen den Zugriff zu Atomwaffen oder schmutzigen Bomben verschaffen?", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". Der FDP-Vorsitzende brachte das Bedrohungsszenario auf die Formel: "20 Mann mit einer Atombombe sind eine Armee."Ja, nicht auszudenken, wenn neben Israel, Pakistan, Indien und den Saudis auch der Iran eine Atombombe hat!1!! Meine Güte, DAS würde die Gegend ECHT destabilisieren!!1!
Den Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat will Westerwelle dafür nutzen, die Ursachen von Terror zu bekämpfen.Genau, denn da kümmert sich ja auch sonst niemand drum! Bis auf die anderen Mitglieder im Sicherheitsrat, versteht sich, die auch alle unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung irgendwo Scharmützel oder ausgewachsene Kriege führen.
Da haben wir die Chance vertan, Vernunft und Moderation in die Situation einzubringen. (Danke, Mathias)
Ein besonderer Schenkelklopfer ist beim ehemaligen Nachrichtenmagazin rausgekommen, wo rechts steht:
Bundespolizei-Chef warnt vor extremer Terror-Gefahrund links machen sie Werbung für ihre neue Printausgabe mit dem gran-di-osen Titel "Der Hetzer" über Göbbels. Merkt da jemand mal was? Nein! Es geht noch weiter! Unten auf dem Titel kommt die Aufschrift "Was wirklich hinter den Warnungen steckt". Angesichts der Überschrift "Der Hetzer" klingt das ja nach einer Ankündigung einer umfangreichen Widerlegung der Terrorpanik, aber im Inhaltsverzeichnis daneben findet man dann doch nur wieder Terrorpanikwarnungen und eben Hetze. So, meine Damen und Herren, sieht kognitive Dissonanz aus. Wenn man so ein Banner unter so einen Titel klebt und dann Terrorpanikhetze verbreitet. Und das nicht merkt.
Aber hey, jetzt ist es ja auch egal, die Mission war ja erfolgreich: die Innenminister fordern die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Mission erfolgreich, Patient tot. Wenn wir uns eh alle einig sind, dass wir die VDS wieder brauchen, dann müssen wir auch auf den erstunkenen und erlogenen "Gründen" dafür nicht länger öffentlich bestehen.
Tolles Land haben wir da.
Ich fürchte, wir werden da mal aktiver werden müssen.
Daher hier meine Forderungen.
Zum Zeichen unserer Kompromissbereitschaft sind wir bereit, bei einer dieser Forderungen geringfügig Abstriche in Kauf zu nehmen, selbstverständlich bei entsprechender Gegenleistung an anderer Stelle. Z.B. Betten statt Schlafsäcke in der Tiefgarage. Wir sind ja mindestens genau so kompromissfähig wie Schäuble und De Maiziere!
Den großen Terroralarm wegen Paketbomben aus dem Jemen nutzen westliche Geheimdienste, um mehr Geld aus ihren Staatskassen zu bekommen, sagte der russische Orientexperte Oleg Peressypkin. Der jemenitische Botschafter in Moskau äußerte sich ähnlich.So sieht das nämlich aus.„In verschiedenen Ländern werden derzeit die Staatshaushalte für das nächste Jahr erörtert. Deshalb sind Länder wie Frankreich, Großbritannien und die USA daran interessiert, auf die neuen Gefahren hinzuweisen, um ihren Geheimdiensten zusätzliches Geld für den Anti-Terror-Kampf zu sichern“, so Peressypkin am Mittwoch.
Und der jemenitische Botschafter in Russland wundert sich offen, wieso gegen jemenitische Flugzeuge jetzt Sanktionen verhängt werden, während die Griechen keiner bestraft, obwohl das angebliche Merkel-Päckchen im Kanzleramt auch von den Griechen gekommen sein soll.
Übrigens, Lacher am Rande:
Ein griechischer Regierungsbeamter sagte unterdessen in Athen, die in dieser Woche in Griechenland entdeckten Sprengstoffpakete hätten mit dem internationalen Terrorismus „nichts zu tun“.Nein, aber natürlich nicht, wo denken Sie hin!
The footage, which was captured on council cameras, shows him being pinned to the ground and punched in the face.Also, äh, klar, das könnte in der Bevölkerung Besorgnis bezüglich der Polizei auslösen, das sieht auch der Superintendent Mike Shaw von der Polizeiabteilung für "professionelle Standards" so. Seine Erklärung ist daher:However, he said CCTV images "never show the whole story."Ach, tatsächlich! Warum habt ihr sie dann? Oder ist das nur dann so, wenn die Gewalttäter auf den Videos Polizisten sind?
BSI-Experte Jens Bender nahm Stellung zur Kritik des CCC. Er räumte ein, wenn ein Benutzer "den großen Fehler" mache, den elektronischen Personalausweis länger als nötig in einem Lesegerät zu lassen, könne sich ein Angreifer im Besitz der PIN tatsächlich für ihn ausgeben, zum Beispiel bei Altersverifizierungsdiensten.DAS ist ihre Strategie jetzt? "Das ist alles sicher, aber tut die Karte nur in den Leser, wenn ihr wirklich müsst"? Bwahahahaha, was für eine Lachnummer!
Und ihre Verteidigung zu den Geschäften im Internet ist, dass man dafür eine digitale Signatur braucht und sich nicht nur ausweist. Aha. Soso. Hat das mal jemand dem Herrn de Maiziere erklärt? Der hat die Identifikationsfunktion nämlich schon als Funktion fürs sichere Einkaufen im Internet beworben.
So ein Personalausweis hat drei logisch getrennte Bereiche, den hoheitlichen Teil mit den Biometriedaten, den eID-Teil fürs Ausweisen, und als drittes die Signatur. Damit die aber rechtswirksam ist, muss laut Signaturgesetz die PIN am Smartcardreader eingegeben werden, man braucht also einen Reader mit PIN-Eingabefeld, der braucht dann auch eine richtige Stromversorgung und kostet richtig Geld, weil das a) RFID statt Kontakten ist wie bei den verbreiteten Readern mit Pinpad im Moment und b) gibt es solche Reader für den "nPA" (ePA ist nämlich verbrannt, müsst ihr wissen, deshalb nennen die das jetzt "nPA") noch nicht.
Kurz gesagt: ihre Verteidigung ist, dass der eID-Teil eh für den Fuß ist, und man halt den Signaturteil benutzen soll, den es noch nicht gibt (die beiden zertifizierten Leser sind in der Klasse "Basis", d.h. ohne Pinpad und ohne Display, der Rest sind nur Labormuster ohne BSI-Zertifizierung).
Und, um das nochmal ganz deutlich zu sagen: "dann lässt man die Karte halt nicht im Leser" ist unter dem Gesichtspunkt "das sind kontaktlose RFID-Karten" auch noch mal eine besonders … spaßige Aussage.
Angeblich haben sie schon ne Million Reader ohne Pinpad geordert, damit sie überhaupt was zum zeigen haben. Ohne Pinpad heißt natürlich unsicher, und weil wir, um das nicht zu kompliziert zu machen, als Gefahr "Keylogger" benannt haben, haben sie sich als Feigenblatt ein Software-Pinpad auf dem PC gemacht, wo man dann die Tasten mit der Maus klickt und nicht auf der Tastatur eingibt. Weil das natürlich was GANZ ANDERES ist und VÖLLIG UNABGREIFBAR durch Trojaner!1!! Da kriegt man echt abgenutzte Handflächen vom Fazialpalmieren.
An der Stelle sei auch auf die CCC-Presseerklärung zum Thema hingewiesen. Mein Lieblingssatz daraus:
"Was die da rauchen, hätten wir auch gern mal", kommentierte CCC-Sprecher Engling.Update: Noch ein Detail: mit der eID-PIN kann man die Signatur-PIN setzen, wenn die noch nicht gesetzt wurde, was ja bei praktisch allen Anwendern zumindest initial der Fall sein wird.
Außerdem suchen natürlich auch Leute nach ihr ähnlich sehenden Pornostars, aber das finde ich unter unserer Würde.
Trotzdem Hut ab für den Bildredakteur, der für das im Niggemeier-Blog gezeigte Bild verantwortlich ist! (Danke, Hanno)
Ich glaube, ich muss meine Position noch mal ausführlicher erläutern. Ich wollte nicht sagen, dass die wirtschaftlichen Aspekte nicht existieren. Ich wollte sagen, dass sie in der Netzneutralitätsforderung nichts verloren haben. Das kann man, wenn man möchte, in der Talkshow bringen, als untermauerndes Argument.
Wer sich mal anguckt, wie Politik im Allgemeinen funktioniert, der wird beobachtet haben, dass es immer ein Fehler ist, wenn man mehr als ein-zwei Argumente bringt. Ich skizziere mal:
Daher muss man sich auf die Kernargumente konzentrieren. Und man muss vor allem Argumente weglassen, bei denen Statistiken beide Seiten "belegen" können. Das eröffnet der Gegenseite nur die Strategie, einige Argumente anzuzweifeln (Vorbild: Tabakkonzerne), und dann die Sache als kontrovers hinzustellen. Gerade bei einer Sache, die so wichtig ist wie Netzneutralität, ist das eine sehr reale Gefahr. Daher haben Dinge wie die Innovationen der kleinen und mittelständischen Unternehmen in so einer Argumentation nichts verloren. Überlegt euch doch nur mal, wie einfach man da Fake-Argumente bringen kann! Beispiel: "wenn das stimmt, wieso sind Facebook/Xing/VZnet dann erfolgreich". Und schon verzettelt man sich in Definitionsfragen und Zahlen und Einschätzungen und das Thema kommt nicht voran.
Ich betreibe selber eine Firma und lebe vom Internet und seinen Möglichkeiten. Der wirtschaftliche Aspekt von Netzneutralität ist in gewisser Weise existentiell wichtig für mich. Aber als Argument taugt es trotzdem nichts.
Denn worum es eigentlich geht bei Netzneutralität ist: die Telekom darf nicht nachrichten.t-online.de vor blog.fefe.de bevorzugt zustellen. Ich bin als Sender im Internet genau so privilegiert wie alle anderen. Auch wenn viele das nicht nutzen, so müssen wir doch dafür kämpfen, dass sie das Recht dazu haben.
Im Übrigen fände ich es gut, wenn wir der Ehrlichkeit halber mal darauf hinweisen, was wir jetzt schon für Netzneutralitätsprobleme haben. Wenn aus Mobilfunknetzen VoIP nicht geht, wenn Skype geblockt wird, wenn man aus irgendeinem WLAN-Hotspot nur per Zwangsproxy rauskommt, das sind alles Verletzungen der Netzneutralität. DAS meinen wir, wenn wir Netzneutralität fordern. Das ist letztlich zum großen Teil eine Frage des Verbraucherschutzes. Konzerne dürfen ihre Kunden nicht verarschen. Wenn es nach mir ginge, fielen auch "Flatrates" mit Drosselung nach n MB Traffic darunter. In der Theorie sorgt der freie Markt dafür, dass Firmen mit sowas nicht durchkommen. In der Praxis funktioniert das nicht. Genausowenig, wie uns der freie Markt vor den diversen Blasen und den Abzockbanken geschützt hat. Ohne staatliche Regulierung funktionieren Infrastruktur-Branchen nicht. Die Firmen werden immer den einfachen Weg gehen und ihre Kunden verarschen.
Update: Kris argumentiert, man sollte den Kunden gar nicht erst das Wort "Flatrate" verkaufen. Klar, das wäre realistischer. Für die Provider. Aber das kann natürlich kein Provider als erster machen. Übrigens finde ich das auch nicht wünschenswert. Wenn wir die Brücke überqueren, dann bauen die ihre Netze noch weniger aus als jetzt schon. Im Moment, wenn ein Provider 100 Millionen Euro zu investieren hat, dann baut er damit mehr Enduser-Anschlüssel und nicht mehr Backbonekapazität. Denn für die Enduser-Anschlüsse kriegt er direkt Geld, für die Backbonekapazität nicht. Denn die senkt nur für die bestehenden Kunden die Schmerzen, die zahlen dann nicht mehr. Der Anreiz zum Backbone-Ausbau kommt daher, dass Zeitungen "Geschwindigkeitstests" machen und publizieren, und dass die Kunden ihre Flatrates auch einfordern. Dieser zweite Teil liegt aber nur daran, dass den Kunden Flatrates verkauft wurden und kein Best-Effort-Ranznetz. Ich halte es daher für nicht gut, davon abzuweichen. Im Gegenteil brauchen wir eher mehr Anreize für die Provider, auch ihren Backbone und ihre Außenanbindung zu skalieren und nicht nur die Einwahlinfrastruktur. Sonst können Firmen wie die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung im DSL-Markt benutzen, um ihre Hosting-Angebote zu fördern, indem sie absichtlich ihre Außenabindung kleinhalten.
Seinen Beschluss begründete der zweite Senat mit den Folgen, die ein vorläufiges Verbot deutscher Bürgschaftszusagen für den Euro haben könnte.Krasse Kacke! Geht noch weiter:
Würde die Bundesrepublik Deutschland ihre Zusagen zum Rettungspaket auch nur vorübergehend aussetzen müssen, könnte dies nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer Vertrauensminderung an den Märkten führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar seien.Wenn die Märkte gefährdet ist, ordnen sich Recht und Gesetz unter?! Ganz so übel ist es nicht, die haben ja nur den Eilantrag abgewiesen, die eigentliche Sache wird schon noch verhandelt. Aber dann ist es zu spät, etwas zu tun.
Ich interpretiere das so, dass wir jetzt unter einer Art Notstandsgesetz arbeiten. Vor allem nehme ich jetzt an, dass die Lage noch deutlich übler ist, als sie bisher zugegeben haben.
Update: Hier ist die Presseerklärung des Verfassungsgerichtes. Ich muss mich hier gerade von einem befreundeten Anwalt beschimpfen lassen, weil er findet, ich habe nicht verstanden, wie ein Eilverfahren am Verfassungsgericht funktioniert. Da sei das immer so, dass die die Konsequenzen des Urteils abwägen. Die gucken, was schlimmer ist. In dem Fall gab es die Alternativen, die 700 Milliarden sind weg, oder sie stoppen es und dafür kollabiert der Euro. Und das Gericht kam zu dem Schluss, dass es weniger schlimm ist, wenn die 700 Milliarden weg sind.
Unter dem Strich sind wir aber einer Meinung. Daraus folgt, dass die Gefahr des Euro-Absturzes deutlich größer ist als bisher angenommen, also wie ich oben schon schrieb, dass die Lage schlimmer ist als sie bisher zugegeben haben. Oder die Regierung hat dem Verfassungsgericht Sand in die Augen gestreut, das kann natürlich auch sein. Im Wesentlichen sagt die Entscheidung, dass es nicht ihre Aufgabe ist, sondern die der Regierung, solche außenpolitischen Einschätzungen zu tätigen.
Update: Ich glaube, was mich hieran am meisten stört, ist die Idee, was das für eine Hürde setzt. Die Bundesregierung lügt ja schon uns Bürgern immer dreist ins Gesicht, ihre Vorhaben seien "alternativlos". Und jetzt hat das Verfassungsgericht praktisch gesagt, wenn die von der Regierung befürchteten Konsequenzen nur bedrohlich genug sind, dann werden Eilanträge abgewiesen. Für mich als Hacker ist klar, was ab jetzt passieren wird. Die Regierung wird sich immer irgendwelche beknackten Pseudokausalketten aus dem Arsch ziehen, warum das Ende der Welt droht, wenn irgendwas ausgesetzt wird. Das haben sie ja auch bisher schon gemacht, aber da war es jeweils nur innenpolitisch. Jetzt, wenn sie nicht völlig verblödet sind, haben sie gelernt, dass sie eine außenpolitische Komponente brauchen. Denn das Verfassungsgericht hat ja klar gesagt, dass diese Abwägung Sache der Regierung ist. Die kann also selber abwägen, ob ein Eilantrag gegen sie gehört werden kann oder nicht.
Update: Die Süddeutsche liest aus der selben Studie das Gegenteil heraus.
Die gute Nachricht: das geht auf die wachsende Anzahl der Mitglieder der Linkspartei zurück.
Und dieser Bouffier ist immer noch im Amt. Unglaublich.
Bouffier sagte, die Linke verfolge "weiterhin Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar" sei. Als Beleg nannte Eisvogel "offen extremistische Zusammenschlüsse" wie die Kommunistische Plattform oder das Marxistische Forum. Auch die Vernetzung der Linken "mit anderen linksextremistischen Organisationen und Parteien" wie der DKP oder der Roten Hilfe spricht aus Sicht des Geheimdienstes für diese Einschätzung. Eisvogel sagte, 13 der 25 Vorstandsmitglieder der hessischen Linken seien in einer extremistischen Arbeitsgemeinschaft oder in einer anderen linksextremistischen Organisation aktiv.Kann man sich gar nicht ausdenken. Die Rote Hilfe! Und die DKP? Ernsthaft? Von denen geht eine Gefahr aus? Da geht ja von der Polizei mehr Schaden aus!
Wenig überraschend kommt dann auch diese Beobachtung:
nur in Bundesländern mit schwarz-gelben Regierungen werde die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet.
Nun, ein paar Tote gab es ja kürzlich.
Und was muss ich heute im ehemaligen Nachrichtenmagazin sehen? Generalin Khatool: Die Karriere einer afghanischen Fallschirmjägerin.
Da kann sich ja mal jeder selber seinen Teil zu denken. Die Transatlantische Arschkriecher-Fraktion im Spiegel ist wohl doch größer als bisher angenommen. Ob die Amis die direkt als Filiale führen? (Danke, Inge)
Oh und wer denkt, damit ist schon der Tiefpunkt erreicht, für den hab ich noch einen: Guido-Kritiker sind schwulenfeindlich, findet die FDP.
Anders als in früheren Jahren quartierten sich diesmal zwei Ermittlungsrichter gleich bei der Polizei auf dem Messegelände ein.WTF?!? Zwei Richter ziehen auf dem Messegelände ein, damit die Schutzgeld-Knochenbrecher-Aktionen der MPEG-Mafia zeitnah Richter erreichen kann, aber bei Hausdurchsuchungen faseln die uns was von "wir konnten keinen Richter zeitnah erreichen" vor?!? Nee, Leute, so geht das nicht. Einen klareren Hinweise gibt es ja wohl nicht, dass die Gefahr im Verzug Regelung komplett weg muss. Wenn für so eine Scheiße Richter sogar in Tatort-Nähe einziehen, dann ist Gefahr im Verzug keine gültige Ausrede mehr. Also. Abschaffen. Jetzt.
Insofern seien die gesetzlichen Vorgaben als vollständig "nichtig" zu deklarieren und die bereits von den Telekommunikationsunternehmen aufbewahrten Daten "unverzüglich zu löschen".Also, liebe Admins bei betroffenen Firmen: löscht die Daten. Jetzt. Sofort. Bevor da irgendwelche Bedenkenträger von der Rechtsabteilung eine Chance hatten, drüber nachzudenken, und ihren Parteigenossen vorgreifend die Rossette von innen zu polieren.
Auf der einen Seite ist das ein großer Sieg für uns, weil sie die Verkehrsdaten als inhaltsrelevant ansehen. Und sie haben sogar eine Teilmenge an Daten definiert, die so persönlich sind, dass man sie gar nicht speichern darf, z.B. Anrufe bei anonymen Telefonberatungen. Aber dann ist da leider auch ein Geschenk an die Contentmafia drin:
Weniger strenge Auflagen knüpfte Karlsruhe daher etwa an die Nutzung von IP-Adressen in Form von behördlichen Auskunftsansprüchen gegenüber Diensteanbietern. Hier sei zum einen bedeutend, dass dabei die zuständigen Ämter die vorsorglich zu speichernden Daten nicht kennen. Vielmehr gehe es nur um "personenbezogene Auskünfte" über den Inhaber eines bestimmten Anschlusses, der von Providern unter Rückgriff auf diese Daten ermittelt worden sei. Systematische Ausforschungen über einen längeren Zeitraum oder das Erstellen von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen ließen sich allein auf Grundlage solcher Auskünfte nicht verwirklichen. Maßgeblich sei zum anderen, dass für solche Auskünfte nur ein von vornherein feststehender kleiner Ausschnitt der Daten verwendet werde.Das ist aus meiner Sicht ein klarer Wink an die Contentmafia, damit die Abmahnindustrie weiterlaufen kann. Sehr, sehr schade. Und schlimmer noch: das Verfassungsgericht hält eine Nutzung der Daten auch zur Gefahrenabwehr für zulässig. Das ist das größte denkbare Scheunentor, mit dem die sich dann immer rausreden können. Oh und sogar für die Verfolgung von bestimmten Ordnungswidrigkeiten dürfen die Daten genutzt werden, wenn man das nur ins Gesetz reinschreibt. Unter dem Strich bin ich eher unzufrieden.
Update: Übrigens, um mal zu zeigen, wie viel Einfluß die Betonköpfe von CDU im Verfassungsgericht haben: die Entscheidung, ob das Gesetz nun nichtig sein soll oder nicht, wurde 4:4 getroffen. Da können wir froh sein, dass der Papier Präsident war. Ich vermute, dass der sich die Nichtigkeit in den Verhandlungen über einen Kuhhandel erkauft hat, und als Gegenleistung hat die Schwarze Pest Fraktion dann ihre IP-Rausgabe für ihre Freunde von der Contentmafia gekriegt. Oder so.
Update: Zur Klarstellung: verfassungswidrig wäre es auch sonst gewesen, aber das nichtig heißt zusätzlich, dass die verfassungswidrige Regelung nicht übergangsweise weitergelten soll.
Warum sage ich das? Weil es jetzt mal ein Mainstream-Politiker anspricht: der Republikanische Gouverneurskandidat von South Carolina sagte im Wesentlichen "gebt den Armen kein Essen, sonst vermehren die sich nur".
"My grandmother was not a highly educated woman, but she told me as a small child to quit feeding stray animals. You know why? Because they breed," Bauer said, according to the Greenville News. "You're facilitating the problem if you give an animal or a person ample food supply. They will reproduce, especially ones that don't think too much further than that. And so what you've got to do is you've got to curtail that type of behavior. They don't know any better."Wir haben da ein großes gesellschaftliches Stigma draus gemacht, aber im Grund wissen wir alle, dass Überbevölkerung unser größtes Problem ist, und das sieht man an unserer Politik. Wir grenzen die Armen aus und verarmen sie gezielt, damit sie sich bloß nicht mehr als das statistische Mittel fortpflanzen. Auf der anderen Seite wollen wir auch nicht, dass sie aussterben, weil wir sonst nicht weiter auf ihre Kosten leben können. Oder nehmt unseren Umgang mit der 3. Welt. Unsere Entwicklungshilfe ist so designed, dass sie nur uns selbst hilft. Unsere Kleiderspenden zerstören den Markt für die Textilproduktion in Afrika. Unsere Lebensmittelspenden dienen dazu, unsere Lagerkosten für subventionierte Massenproduktion von Lebensmitteln (den "Butterberg") zu verringern, und sind so billig, dass die Bauern in Afrika nicht konkurrieren können. Wir halten die in Abhängigkeit und Not und Elend, damit sie sich nicht vermehren. Die, bei denen das nicht klappt, sind Indien und China. Bei den Post-Mortem-Analysen des Kabals wäre ich ja gerne Fliege an der Wand, wenn die diskutieren, warum sie China und Indien so verkackt haben in ihren geopolitischen Strategien.Aber machen wir uns nichts vor, Armut, Not und Elend ist evolutionär Teil des Kreislaufs. Menschen (und Tiere) vermehren sich, wenn es ihnen gut geht. Bis Armut, Not und Elend überhand nehmen. Die Menschheit hat sehr erfolgreich solange Not und Elend bekämpft, und damit die Vermehrung der Menschheit angefeuert, bis die nächste Iteration von Not und Elend durch die schiere Masse an Menschen ausgelöst wird. Da helfen jetzt auch keine technischen Tricks, mit Kondome Verteilen kriegt man die Überbevölkerung nicht weg.
Das ist meiner Ansicht nach das einzige Problem, das wirklich wichtig ist. Wenn wir uns nicht darum kümmern, wird die Natur das Problem für uns lösen. Mit Krankheiten, Naturkatastrophen, oder durch unsere eigene Dämlichkeit, mit einem Krieg oder einer versehentlich verbreiteten Biowaffe oder so. Die Arroganz, mit der wir andere Spezies zur Jagd freigeben, weil sie durch Überbevölkerung das Ökosystem gefährden, … die Argumentation greift auch gegen die größte Gefahr für das Ökosystem: uns.
Update: Übrigens, der Vollständigkeit halber: die Gegentheorie ist, dass die Überbevölkerung sich selbst reduziert, wenn nur alle im Wohlstand leben. Ich halte das aus zwei Gründen für eine Nebelkerze. Erstens haben wir die Grenze für "wir können alle Menschen auf dem Planeten ernähren" überschritten. Nicht nur die Grenze für "wir können allen Wohlstand bieten". Wir haben nicht mal genug Nahrung für alle, selbst wenn wir gerecht verteilen würden. Wohlstand für alle ist eine Illusion. Und das ist schon unter der Annahme, dass Wohlstand sich universell definiert, was ich auch für nicht glaubwürdig halte.
Update: Zwei Anmerkungen. Erstens hat mir jemand Zahlen gezeigt, nach denen die Nahrung doch reichen würde für alle. Erstens wäre das diese Grafik und der Brennwert von Weizen von hier. OK. Dazu merke ich an, dass das nicht nachhaltig ist, sondern durch Dünger so ein hoher Ertrag produziert wird, und Dünger ist kein nachwachsender Rohstoff. Außerdem muss der Kram ja zum Verbraucher gekarrt werden, was wir auch mit nicht nachwachsenden Rohstoffen (Öl) machen. Die zweite Anmerkung ist, dass die Ressourcen krass ungleichmäßig verteilt werden. Stimmt. Ich schlage auch nicht vor, die ganzen Armen zu töten bzw verhungern zu lassen, auf dass wir beliebig weiter Ressourcen verschwenden können. Aber über kurz oder lang müssen wir die Bevölkerungsexplosion rational diskutieren, bzw überhaupt mal diskutieren.
Update: Siehe auch das Voluntary Human Extinction Movement :-)
Für die staatsanwaltliche Anweisung, die Seite vom Netz zu nehmen, sehe auch ich keine Rechtsgrundlage. Die Staatsanwaltschaft ist befugt, Straftaten aufzuklären, hier liegt aber allenfalls eine Maßnahme der Gefahrenabwehr vor. Das LKA weist aber deutlich auf eine "Verfügung" der Staatsamwaltschaft hin.Das ist auch für die Frage relevant, ob die Polizei eh schon vollständig durch Nazis unterwandert ist. Denn wenn sie für diese Maßnahme auf die nicht zuständige Staatsanwaltschaft verweisen, würde das ja andeuten, dass sie sich ihres Rufs bewusst sind, und daher die Staatsanwaltschaft als Sündenbock nehmen.
Ich wundere mich schon lange, dass das so ist. Wir haben das wahrscheinlich für die Amis gemacht, weil die eine irrationale Angst vor den Kommunisten aufgebaut hatten. Und wahrscheinlich können wir in gewisser Weise froh sein, dass die bei uns verboten sind, denn in Italien, wo die nicht verboten sind und deutlich mehr Einfluß haben, haben die Amis über die NATO Terroranschläge aufs eigene Volk durchführen lassen, um das den Kommunisten in die Schuhe schieben zu können. So gesehen hat uns das Verbot der DKP KPD vor Terroranschlägen beschützt.
Aber mal abgesehen davon… wieso haben wir das Verbot noch nicht wieder aufgehoben? Findet heute wirklich noch irgendjemand, dass von denen eine Gefahr ausgeht?
Vor allem wäre das taktisch ein brillianter Schachzug um die Linkspartei zu schwächen. Man sollte denken, dass Schwarz-Geld noch genügend viel Hirnschmalz zusammenkriegt, um das zu sehen. Und auch die Verräterpartei würde ihnen sicher gerne zur Seite stehen.
Nur mal so als Gedanke zur Nacht. Ich finde es eine Schande, dass wir die Kommunisten verboten haben. Insbesondere weil die NPD noch frei rumläuft, natürlich, aber auch unabhängig davon.
Update: Schaut euch mal dieses Blogposting bei woschod.de an. Anscheinend (mir völlig neu) gibt es eine KPD, die noch schnell 1990 in der DDR gegründet wurde, und dann dank Spezialstatus übernommen wurde. Es gibt also eine KPD. Und sie wird natürlich vom Verfassungsschutz beobachtet.
Ich kann aber kurz meinen Eindruck zusammenfassen. Mein Eindruck ist, dass sich Wikimedia nicht aus eigener Kraft retten kann. Wikipedia könnte vielleicht mit Hilfe von außen noch gerettet werden, wenn wir Doktor House, Chuck Norris und das A-Team einfliegen. Aber nur, wenn der Wikimedia e.V. aus der Gleichung genommen wird. Bei Wikimedia e.V. sitzen im Wesentlichen die alten Wikipedia-Haudegen, die genug Einfluß hätten, um mal etwas zu reißen. Aber die trauen sich alle nicht, was zu reißen, weil sie um ihren Status innerhalb von Wikimedia fürchten. Ohne jetzt hier groß saftige Details ausplaudern zu wollen: der Außeneindruck, dass Wikimedia e.V. im Wesentlichen nichts für Wikipedia tut, und statt sie zu fördern Aktivisten und Projekten eher im Weg steht, der hat sich auch bei den Gesprächen mit Insidern bestätigt. Wir haben da natürlich über Einzelfälle geredet und es wird auch Ausnahmen geben. Der Punkt, der das am besten auf den Punkt gebracht hat, war unser Congress, wo wir der Wikipedia seit 10 Jahren einen Stand eingeräumt haben, um das Projekt zu fördern. Daher sind wir jetzt auch so bissig, weil wir das eben auch als unser Kind betrachten, das wir da mit großgezogen haben. Und vor zwei Jahren kamen die nicht mehr. Wir haben also heute mal gefragt, warum eigentlich nicht, und Ralf war einer der Freiwilligen gewesen, die immer für die Wikipedia den Stand gemacht haben. Ralf meinte dann, naja, wir hätten Eintritt haben wollen. Stimmt auch. Das liegt daran, dass wir so voll waren in den letzten Jahren, dass wir Gefahr liegen, bezahlende Leute nicht reinlassen zu können, und da erscheint es uns unfair, Wikimedia da ganz ohne Gegenleistung eine kostenlose Werbeplattform einzurichten, zumal auf dem Platz ein Dutzend Hacker Platz gehabt hätten. Und mal unter uns, wenn Wikimedia da auf sechsstelligen Beträgen sitzt, da müssen wir ja wohl nicht drüber reden, oder? Stellt sich raus, dass Wikimedia den Freiwilligen die Eintrittskarten nicht erstatten wollte. Wer noch nie auf dem Congress war: wir reden hier über einen so kleinen Betrag, dass Wikimedia mehr an Zinseinkünften einnimmt, als sie das gekostet hätte. Meine nächste Frage könnt ihr euch wahrscheinlich denken. Ich wollte wissen, wozu sie diesen Verein eigentlich haben, wenn der bei sowas die Spesen nicht zahlt. Antwort: Achselzucken.
Und wem das noch nicht reicht, um Wikimedia abschließend zu den Akten zu legen, den schicke ich mit freundlichen Grüßen zu Kompass 2020, dem "strategischen Plan für Wikimedia Deutschland", wo sie Bullshit-Bingo mit Begriffen wie "Stakeholder" spielen und von "Operativen Maßnahmen" reden. Da riecht man ja förmlich noch den Management-Consultant-Hohlkörper, der das geschrieben hat, durch! Ich meine, mal ehrlich, seriously? Die Tabelle hier? Ernsthaft? Und die Visionen erst:
1 Medien stellen freie Inhalte zur Verfügung und teilen unsere Ideen.und später, bei "Leser":
2 Freies Wissen ist in den Medien präsent
3 Journalisten haben bei Wikimedia-relevanten Themen einen direkten Draht zu WMDE.
6 Jeder, der etwas wissen will, geht zu Wikimedia.Ich habe schon fundiertere Großkonzern-Visionen gelesen. Sehr erheiternd sind auch die Visionen zum Thema Usability. Ja! Die nehmen ernsthaft das Wort Usability in den Mund! Und reden von einfachem Zugriff für jüngere Schüler oder Ältere mit geringer Technikaffinität (Schulen werden bei Wikipedia schon mal weiträumig auf IP-Ebene abgeklemmt, weil die Schüler nämlich alles fiese Vandalen sind). Oh und als wir den beiden mal das CMS von www.ccc.de gezeigt haben, mit WYSIWYG-Editor im Browser, mit Dialogen, Wizards, Templates und Constraints, da sind denen fast die Tränen gekommen. "Wie, sowas geht?" Ich mußte mir ein paar vorweihnachtliche Mitleidstränen verdrücken, so rührend war das.
7 Die Inhalte sind hochwertig, fundiert und unübertroffen.
8 Alle Wikimedia-Marken sind etabliert.
Wie alt ist Wikimedia jetzt? Sie geben sich wie eine verkrustete Partei von 50 Jahren, kurz vor der Revolution. Also wie gesagt, ich glaube nicht, dass da noch was zu retten ist. Dieser Verein muss zugemacht werden. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Wikimedia Foundation die Zustände bei Wikimedia e.V. gutheißen würde, wenn sie davon Bescheid wüßten.
Aber mal kurzfristiger gedacht, auf dem Weg zur Weltrevolution des Proletariats gibt es ja Zwischenschritte, und da haben wir denen mal feierlich eine Liste von konkreten Vorschlägen überreicht. Die hatten wir zwar auch schon alle geblogt, mehrfach, verteilt, und untereinander verlinkt und zitiert und wiederholt, und wir haben sie auch schon im Radio und auf deren Veranstaltung erwähnt, aber das reicht offensichtlich nicht, damit sie auch bei den Vorständen und Ex-Vorständen von Wikimedia ankommen. Die leben da so sehr in einem Wikipedia-Holodeck ohne Außensensoren, dass wir im Chat schon gescherzt haben, die Lösung sei die von "Ship in a Bottle".
Wir haben die Vorschläge auch nach Dringlichkeit, Aufwand bei der Umsetzung und Wirkungsgrad bewertet und sortiert und schöne Boxen aufgemalt. Ich mache mir keine Illusionen, dass die beiden jetzt mal eben die Wikipedia umkrempeln, aber alle großen Taten fangen mit einem ersten Schritt an. Der erste Schritt auf unserer Liste war, dass Wikimedia eine Deletionpedia für die deutsche Wikipedia hostet. Das kostet einmal gar nichts, weil sie das mit den bestehenden Daten in den bestehenden Datenbanken auf den bestehenden Servern mit der bestehenden Software abfackeln können. Und es würde einen Großteil der schädlichen Emotionen aus der Diskussion ziehen, weil keiner mehr das Gefühl haben müsste, ihm wird hier mir nichts dir nichts die in der Freizeit geleistete Herzensblut-Arbeit von Tagen von irgendeinem wildgewordenen Neandertaler gelöscht, der vom Thema keine Ahnung hat. Wenn die das gemacht haben, können wir über den Rest gleich viel entspanner reden.
Also, in diesem Sinne. Gucken wir mal, ob sie eine Deletionpedia machen. Monetär kostet das gar nichts. Aber es wäre eine immense symbolische Geste, weil es erstmalig greifbar einräumen würde, dass die Kritiker womöglich vielleicht doch ein kleines bisschen Recht haben könnten. Ich hoffe inständig, dass die Zuständigen so viel menschliche Größe aufbringen werden.
Update: Ja, ich fand auch, dass Kompass 2020 an Agenda 2010 erinnert. Aber ihr wisst ja, von der SPD lernen heißt … äh … #fail :-)
Update: Oh, und: Juliana hat angekündigt, das Gespräch aus ihrer Sicht im Wikipedia:Kurier zu besprechen. Das wird sicher auch noch mal spannend.
Update: Ralf weist mich gerade auf ein paar Fehlerchen hin. Er ist auch bei Wikimedia, der Wikipedia-Stand war nicht zehn Jahre lang (duh, das war "figure of speech"), und er hat auch beim Wikimedia gar nicht nachgefragt, ob sie ihm die Tickets erstatten. Damit trifft Wikimedia nicht mehr die komplette Schuld, aber immer noch der Großteil. Denn am Ende ist gar keiner gekommen.
Update: der erste Teil von Julianas Bericht ist jetzt online. Falls jemand sich wegen des Bildes fragt: ja, ich habe darum gebeten, dass die keine Bilder von mir auf die Wikipedia hochladen.
Wir haben uns also im CCCB getroffen, um den Stream anzugucken, aber der Stream ist eine Katastrophe, setzte dauernd aus, der Sound ist viel zu leise, geht gar nicht. Inzwischen raucht er immerhin nicht mehr alle fünf Minuten ab, aber überzeugend ist was anderes.
Das bisherige Highlight war ein Wikipedia-Admin, der erzählt hat, er habe ja auch mal bei der "Eingangskontrolle" mitmachen wollen, wo neue Artikel geprüft werden und Müll rausfliegt, aber er habe immer nicht schnell genug klicken können, die Artikel waren immer schon weg, bevor er in der Incoming Queue einen anklicken konnte zum durchlesen.
Update: Frank Rieger kam kurz zu Wort, und hat sich hauptsächlich über das Nutzungsverhalten der Nutzer geäußert, und dass man auf dem Kindle als einzige Webseite Wikipedia gucken kann, zu den konkreten Vorschlägen, die er auch in seinem Blog genannt hatte, kam er nicht. Der Moderator erwähnte das aber.
Maha kam zu spät, aber sie haben ihm dann gleich das Mikro in die Hand gedrückt, und er hat dann mal seine Vorschläge aus seinem Blog gebracht, u.a. wer viel macht wird automatisch Admin, wer sich daneben benimmt, verliert den Status, und so.
Zu meiner großen Überraschung ist Christian Bahls von MOGIS doch hingegangen und hat dann der versammelten Menge erzählt, wie er sich vorstellt, dass man die Software mal anständig bedienbar macht, und verkündete u.a., dass MOGIS jetzt auch ein e.V. ist. Das war ja eines der Argumente gegen die Relevanz des MOGIS-Eintrages in der Wikipedia, dass ein paar Blockwarte unterstellten, das sei bloß ein Ein-Mann-Verein, der sich nur aus PR-Gründen überhaupt als Verein bezeichnet.
Update: Pavel fordert gerade, dass mal die Null-Toleranz-Kriterien, die es gegenüber den Neuautoren gibt, auch gegenüber Wikipedia-Altlasten anwendet, und er forderte, dass gelegentlich ein sich daneben benehmender Wikipedia-Blockwart als Leiche den Fluß runter geschwommen kommen muss, wenn man neue Leute anziehen will (seine Formulierung!) :-)
Update: Anne Roth ist auch da, und bringt dankenswerterweise das Indymedia-Argument — Indymedia war nämlich vor Wikipedia als "Jeder mitmachen!"-Angebot am Start, aber wird pikanterweise von Wikipedia nicht als Quelle für Referenzen zugelassen.
Und mein Freund Rüdiger Weis ist auch am Start und erzählt gerade das spannende Detail, dass robots.txt bei der Wikipedia ausgerechnet die Löschkandidaten und die Qualitätssicherung sperrt. Er bringt auch das wichtige Argument, dass Löschen ein viel zu einfacher Eingriff ist, als dass man so leichtfertig damit umgehen darf, wie es im Moment geschieht, und bringt ansonsten den wichtigen Satz, dass die Wikipedia wichtiger ist für die Leute da draußen als diese Veranstaltung da gerade den Anschein erweckt.
Update: ein Wikipedia-Mitarbeiter sagt gerade an, dass aus seiner Sicht gar keine Krise existiert. Ihm seien keine seriöse journalistischen Artikel aufgefallen, die die Wikipedia kritisiert hätten, das seien nur ein paar Blogger gewesen, und in drei Wochen schert sich da keiner mehr drum. Das hättet ihr wohl gerne, liebe Wikipedianer!
Update: Burks ist auch hingegangen und erklärt der staunenden Masse, dass der Grund, wieso wir keine kritische Presse zur die Wikipedia-Krise haben, ist, dass die Krise des Journalismus in Deutschland viel größer sei als die Krise der Wikipedia. Im Übrigen erklärt er Gruppendynamik wie folgt: der Dumme hat weniger Feinde als der Schlaue, daher setzt er sich bei einer Schwarmintelligenz durch, und am Ende bleiben nur die Doofen übrig :-) Danach konnte er sich nicht zurück halten und brachte die Online-Durchsuchung ins Gespräch, bei der er ja die Meinung vertritt, dass die Online-Durchsuchung gar nicht existiert. Bei dem konkreten Beispiel kann man geteilter Meinung sein, aber generell hat er Recht, solche Fragen sind für eine Enzyklopädie unentscheidbar. Das klassische Beispiel dafür ist ja die JFK-Ermordung oder 9/11.
Update: Christian von MOGIS meint das mit dem Forken ernst genug, dass er da gerade mal offene Datenbankzugriffs-Protokolle fordert, um ein neues Interface basteln zu können. Ich habe auch den Eindruck, dass das jetzt auf einen Fork hinaus läuft. Denn mit diesem Personal ist da offensichtlich nichts zu reißen. Lacher an Rande war ja, dass es da kein offenes Internet für die Gäste gab. Wer von vor Ort twittern will, mußte UMTS benutzen.
Update: Das Schlußwort war der Lacher. Das war 1a Marketing-Krisen-PR-Gefasel, in der sie dann das Resümee zogen, dass diese Diskussion ja die Qualität in der Wikipedia voran treiben werde. Als ob DAS das Problem der Wikipedia wäre gerade! Zu wenig Qualitätsfetischismus! *facepalm*
Update: ich habe mich noch mal mit ein paar Augenzeugen unterhalten, und da kamen noch folgende Informationen rein: 1. war das Audio nicht nur im Stream unbrauchbar, sondern vor Ort war es genau so schlimm. 2. ging es bei Anne Roth und Indymedia um noch ein anderes spannendes Detail, nämlich dass die mit der selben Prämisse gestartet sind, und an der selben Problematik gescheitert sind: an freidrehenden Admins. Natürlich sind deren Relevanzkriterien andere, aber die Lektion ist spannend: unsere Befürchtungen, dass die Wikipedia an ihrem Blockwart-Problem versterben könnte, ist nicht nur eine Fiktion, eine Befürchtung, sondern es gibt einen Präzedenzfall. Man muss diese Gefahr ernst nehmen. 3. hat Frank seine Thesen nicht an das Kirchentor geschlagen, weil der Moderator (das konnte man im Stream nicht sehen) wild gestikuliert hat, er soll das Mikrofon abgeben.
Update: einen Moment muss ich nochmal separat erwähnen, weil er so toll war. Der Wikipedia-Apologet (ja, in dem Raum war neben dem völlig abwesend scheinenden Moderator, der auch der Vorstandsvorsitzende Geschäftsführer von Wikimedia ist, genau einen, der sich durchgängig pro bestehender Wikipedia geäußert hat, und von dem erfuhr ich gerade, dass das der Ex-Vorstand der Wikimedia war, Kurt Jansson) fing irgendwann eine Lobhudelei an, wie toll das Projekt doch sein, ein einzigartiger Erfolg, sie hätten schon eine Million Artikel, … und da warf Pavel ein krachendes "und die kriegen wir auch wieder auf 500.000 runter" ein. Großartig! Oh und noch ein Detail: dieses ultrapeinliche Schlußwort des Moderators, das hat man im Stream nicht so gesehen, das war vom Zettel abgelesen. Das hatte er sich also vorher zurecht gelegt. Daher paßte das so gar nicht und war so abgrundtief schlecht.
Auf die Gefahr hin, mich als uninformierter Tourist zu outen: Dresdens Innenstadt ist beeindruckend, und nicht nur die Frauenkirche, auch drum herum haben die Dresdner echt was gerissen. Wer noch nie in Dresden war und sich für schöne alte Architektur interessiert, dem kann ich Dresden echt empfehlen.
Oh und wer das Chaosradio gestern nicht gehört hat, der sollte sich mal den Mitschnitt runterladen und anhören. Da gab es einige Überraschungen, z.B. als der Wikipedia-Admin da erzählte, dass ihm ja auch schon alle möglichen Artikel weggelöscht wurden, und dass ihn das geärgert hat, und dass alle möglichen Mitmach-Kennwerte wie Anzahl der Autoren, Anzahl der Admins und Anzahl der neuen Artikel rückläufig seien. Da fehlt also nicht mehr viel, bis die Wikipedianer da mal 2 und 2 zusammenzählen an der Stelle.
[…] soweit dies erforderlich ist, meine personenbezogenen Daten an Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten übermitteltWTF?! Sonst geht es noch? Der wollte da eine Kinokarte kaufen, keinen Sprengstoff!
Also bei aller Freude: ich halte das erst mal für eine Ente bzw für einen "Formulierungs-Sieg". Nehmt z.B. diese Sätze hier:
Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.Das liest sich jetzt wie ein großer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben. Die Vorratsdatenspeicherung war eh nur für schwere Gefahren gedacht und die Internetsperren waren eh nur für die Seiten gedacht, die das BKA nicht gelöscht kriegt. Vom Tisch ist da gar nichts, und hohe Hürden kann ich da auch nicht erkennen. Ähnlich sieht das bei den Online-Durchsuchungen aus:
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.Na DAS schränkt es ja ein!1!! Die Bundesanwaltschaft hat ja bei Heiligendamm gezeigt, wie zurückhaltend sie mit ihrer Verantwortung umgeht. Die haben da mehr unterschrieben, als an Anträgen reinkam! Und dass der Verfassungsschutz sich seine Online-Durchsuchungen dann halt in Amtshilfe von einer anderen Behörde machen lässt, das fasse ich mal unter üblicher Bürokratie zusammen. Die haben wahrscheinlich ihren Trojaner eh noch nicht fertig.
Kurz gesagt: ich gehe erst mal von einer Nebelwerfer-Aktion der FDP-PR aus. Das einzige echt positive an dieser Sache ist, dass wir die FDP durch unseren Presserummel davon überzeugt haben, dass sie uns jetzt direkt ins Gesicht lügen. Bisher haben sie uns ja für eine unwichtige Randgruppe gehalten, die nicht mal der Ansprache lohnt.
Und deshalb war es im Übrigen ein Fehler, die FDP zu wählen. Weil da klar war, dass sich nichts wirklich ändern würde. Die haben wahrscheinlich ihre Koalitionsverhandlungen damit verbracht, an der PR zu feilschen, wie sie einen gepflegten Null-Fortschritt als Sieg für die Menschlichkeit verkaufen könnten.
Update: netzpolitik hat auch was dazu und weist u.a. darauf hin, dass der "Erfolg" bei der Vorratsdatenspeicherung genau der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes entspricht. Boah, FDP, beeindruckend!!1!
Update: Meine Freunde drängen mich zu der Aussage, die FDP sei schneller als der bisherige Weltrekordhalter, die SPD, umgefallen. Und das ohne Abstriche bei Vollständigkeit und Nachhaltigkeit! Dazu kann ich nur sagen: da werden einige Regierungsjahre ins Land streichen müssen, bis die FDP nicht nur in Geschwindigkeit, sondern auch in Ausdauer der Top-Performance der Verräterpartei auch nur gefährlich werden kann. Viel hervorhebenswerter finde ich ja die Fortschritte in der Energiepolitik. Mit der heißen Luft der Frau Leutheusser-Schnarrenberger alleine kann man Berlin den Winter über heizen, da rückt plötzlich der Atomausstieg in greifbare Nähe, wenn nicht sogar die Unabhängigkeit von russischem Erdgas, in greifbare Nähe!
In Deutschland wurden die Verfahren nicht eröffnet bzw. eingestellt, obwohl Verbrechen gegen die Menschheit nicht verjähren. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verhinderte sogar die Klagezustellung, da die nationale Sicherheit in Gefahr sei. Die Strafverfahren in Argentinien kommen nicht voran, Akten verschwinden, Beweisanträge werden verfälscht, Zeugen bedroht. Da schien der Weg in die USA die letzte Möglichkeit, Gerechtigkeit herzustellen. Und nicht zuletzt der Amtsantritt von Präsident Obama liess die Kläger hoffen.Aha, so ist das also, Daimler ist Deutschland und genießt daher Souveränität. Da hat wohl jemand die "Du bist Deutschland" Kampagne zu wörtlich genommen.Doch zwei von drei Bezirksrichtern haben das negative Urteil der ersten Instanz bestätigt. Die Daimler AG hatte behauptet, dass die Souveränität Deutschland durch das Verfahren in Kalifornien gefährdet wäre.
Gaby Weber war übrigens hier schon mal Thema im Blog.
Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können - müssen indes nicht in jedem Fall - danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen.Das Problem ist halt, dass der Richtervorbehalt eh eine Farce ist, weil die Ablehnung eines Antrags für Richter deutlich mehr Aufwand verursacht als das Annehmen. Es sollte natürlich anders herum sein. So kommt es so gut wie nie vor, dass ein Richter mal einen Antrag ablehnt.
Die Sperrung von Hass-Seiten könne nicht in einem Wort genannt werden mit Filtertätigkeiten von Diktaturen, politische Meinungen aus dem Netz zu nehmen.Nein, natürlich nicht, überhaupt nicht! Der Unterschied liegt ja wohl auf der Hand! Im einen Fall lässt man den politischen Gegner nicht seine Meinung sagen, und im anderen Fall lässt man den politischen Gegner nicht seine Meinung sagen. Das ist ja wohl sonnenklar, dass das zwei grundverschiedene Dinge sind.
Ich finde es immer wieder unglaublich, dass die Leute nicht verstehen, dass die Meinungsfreiheit IMMER die Freiheit des stinkenden Arschlochs ist, seine widerliche Hasspropaganda zu äußern. Die Fälle, wo jemand eine unkontroverse Meinung zu sagen hat, sind eh frei und brauchen kein Recht der Meinungsfreiheit. Und gerade immer die, die es besser wissen sollten! Mann Mann Mann.
Bei allen Grundrechten geht es darum, dass sie auch dem widerlichsten Feind zugestanden werden müssen. Das Recht auf einen Verteidiger vor Gericht und auf ein faires Verfahren gilt auch und insbesondere für den Kinderschänder, von dem der Polizist zu Protokoll gibt, ihn in flagranti erwischt zu haben. Unsere ganzen Rechte sind nichts wert, wenn wir sie nur unseren Freunden zugestehen wollen.
Update: Ach und wißt ihr, wer das sonst noch nicht verstanden hat? Wenig überraschend: Unsere Justizministerin Zypries, die ja in Sachen Kompetenz im Ministeramt nur noch von Ulla Schmidt untertroffen wird.
Mit dem Internet sei „ein neuer Raum der Freiheit“ entstanden, dessen größte Vorteile zugleich die größten Gefahren begründeten. „Weil das Netz anonym ist und soziale Kontrolle kaum stattfindet, verbreiten sich dort auch illegale Inhalte besonders häufig und schnell.“
Oh und wir brauchen weltweite Zensurinfrastruktur, weil die fiesen Nazis ihre Seiten im Ausland hosten, um unserem "Rechtsstaat" auszuweichen.
Update: Und — leider — wenig überraschend reiht sich auch der Zentralrat der Juden ein. Wenn die wenigstens so ehrlich wären, Israels Hass-Propaganda gegen den Iran auch für verwerflich zu erklären und filtern zu wollen, oder gegen die palestinensischen Terroristen, denen sie da die Häuser planieren, um Platz für die jüdischen Siedler zu schaffen. Man sollte denken, die Juden haben in ihrem eigenen Hintergarten mehr als genug humanistische Aufräumarbeit zu tun, als dass sie Zeit hätten, sich um die Moral im Internet zu scheren. Und man sollte denken, dass gerade die Juden sich noch erinnern müssten, was für eine gefährliche Waffe Zensur und Gleichschaltung der Medien in der Hand einer wohlmeinenden deutschen Regierung sind (zumindest haben das ja unsere Regierungen schon immer von sich geglaubt, dass sie wohlmeinend sind). Seufz.
Und wißt ihr, wie sich diese Behörde nennt? Kommt ihr nie drauf! Absurder geht es gar nicht! "Verfassungsschutz"! HAHAHAHA
Aber wie immer, wenn man sich Dinge ausdenkt, und dann als die Wahrheit ausgibt, läuft man Gefahr, dass die erfundenen Ausführungen mit der Realität kollidieren. In diesem Fall versucht das Opfer per Gericht klären zu lassen, dass weder das Gespräch geführt wurde noch der V-Mann existiert. Ich drücke die Daumen! (via)
Sicherheitsexperten glauben, dass die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland erheblich gestiegen ist. Islamisten könnten mit einem Attentat in Deutschland versuchen, die Bundeswehr aus Afghanistan zu vertreiben.Nee, klar, weil die Bundeswehr so einen immensen Impact hat in Afghanistan!1!! Oh und weil es so viel einfacher und ressourcensparender für die Terroristen ist, uns hier anzugreifen, anstatt in Afghanistan eine Bastelbombe auf der Straße liegen zu lassen.
Was mich daran am meisten schockiert: ausgerechnet der Leyendecker läßt sich vor diesen schmutzigen Karren sparren? Der erschien mir bisher nicht auf den Kopf gefallen zu sein. Seufz.
Humoristisch besonders wertvoll ist das folgende Bit:
Der Sicherheitsbeamte verglich die Gefahrenlage mit der Zeit vor der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006. Damals habe es "ähnliche Hinweise und Anzeichen" gegeben. Nach der WM stellte sich heraus, dass zwei Männer Anschläge auf Züge in Deutschland mit Kofferbomben geplant hatten.Ja! Sie bringen tatsächlich die "Kofferbomber"! Unglaublich!
Oh, und bevor ich es vergesse: WIR WERDEN ALLE STÖRBEN!1!!
Und das ist natürlich voll der Stilblüten.
Es ist jedoch von einer permanent hohen, "abstrakten" Gefahrensituation auszugehen.Wir sind alle so gut wie tot!1!!
Die Festnahmen und Gerichtsprozesse in der jüngsten Zeit zeigen ein anderes Bild; so ist Deutschland nicht nur Rückzugs- oder Vorbereitungsraum für gewaltbereite Islamisten. Die Gefahr ist nicht erfunden.Soso, Festnahmen und Gerichtsprozesse sind also ein Beleg dafür, dass wir hier lauter Terroristen haben. Die Unschuldsvermutung ist in Zeiten des Terrorismus einfach nicht mehr zeitgemäß.
SPIEGEL ONLINE: Demnächst beginnt der Prozess gegen die Sauerland-Gruppe. Wie reagiert die islamistische Szene darauf?Also wenn das kein Schuldeingeständnis ist, dann weiß ich auch nicht!1!!Bube: Wir registrieren ein zunehmend konspiratives Verhalten entsprechender Kreise. Das erschwert die Aufklärung für die Sicherheitsbehörden. So hat sich das "Islamische Informations-Zentrum" in Ulm etwa selbst aufgelöst. Die Leute treffen sich jetzt in Hinterzimmern und privat.
Dann noch so Höhepunkte wie dass sie eine Denunzianten-Hotline eingerichtet haben, und sich jetzt wundern, dass da keine substanziellen Eingaben reinkommen.
Ein Detail ist dann doch unerwartet:
Aus fachlicher Sicht halte ich ein Verbotsverfahren für zu riskant. In Baden-Württemberg könnten wir jedenfalls nicht mit ausreichend Argumenten und Erkenntnissen aufwarten, die ein Verbotsverfahren maßgeblich mittragen könnten. Es ist sinnvoller, die NPD politisch zu bekämpfen.Ach nee.
Wundert euch nicht, wie schlecht die Fragen sind. Das war mal wieder Abu Musharbash.
Nach derzeitigem Erkenntnisstand werde die Krankheit nicht durch Viren ausgelöst, sagt Katrin Grimmer. Eine genetische Ursache sei ebenfalls ausgeschlossen. Es handle sich um keine Seuche, betont Grimmer, da sich die Kälber gegenseitig nicht anstecken würden. "Es besteht auch keine Gefahr für Menschen."Eat British Beef!
Das sind die gleichen Spezialexperten, die bei Konflikten mit Wikipedia dann den deutschen Verein abmahnen oder anderweitig verfolgen. Diese Leute sind einfach zu inkompetent für diese Welt. Und von sowas werden wir regiert! Vor allem: was ist denn bitte Gefahr im Verzug an Wikileaks (mal abgesehen davon, dass am nächsten Tag die Abstimmung zur Internet-Zensur ist)? Ist ja nicht so als ob die da regelmäßig Daten verschwinden lassen, wenn sie sich unter Beschuß wähnen. Eher im Gegenteil. Aber so eine Offenheit verstehen unsere Politiker halt nicht, die ja auch im Zweifelsfall alles erst mal nur für den Dienstgebrauch oder Verschlußsache labeln und beim Regierungswechsel alle ihre Unterlagen shreddern.
Warum können die eigentlich eine Hausdurchsuchung beim Besitzer von wikileaks.de machen, aber nicht bei den Betreibern der Kinderpornoserver?!
Nachdem sich ja auch die Terroristen als CIA-Agenten herausgestellt haben, muss man ja auch bei den Kinderpornoservern langsam über die Möglichkeit nachdenken, dass unsere Junta die selber betreibt, um sich ein Argument für Internetzensur zu schaffen. Das ist auch die einzige sinnvolle mir noch verbleibende Begründung dafür, dass die Kinderpornoserver auf den Listen noch am Netz sind.
Aus gegebenem Anlass sei auch auf Absatz 4 verwiesen. So langsam bereue ich ja, gegen Wahlcomputer gekämpft zu haben. Die hätten wir im Superwahljahr echt brauchen können.
Update: Hier ist die Presseerklärung, und das ist gelaufen, wie man sich das in Nicaragua vorstellen würde:
Einige Details der Durchsuchung werfen Fragen auf:
[…]
Schlussendlich hat Herr Reppe sich verweigert das Protokoll der Polizei aufgrund dieser und anderer Maengel zu unterschrieben.- Die Polizei fragte nach Passwoertern zur Wikileaks.de Domain, und forderte die Abschaltung der Domain.
- Herr Reppe wurde nicht zu seinen Rechten belehrt, wie dem Protokoll zu entnehmen ist.
- Entgegen der Feststellung im Protokoll, hat Herr Reppe nicht auf einen Zeugen verzichtet und es wurde auch kein Polizeibeamter als Zeuge nominiert.
Tollen Rechtsstaat haben wir da. Aber hey, ist in Sachsen, vielleicht haben denen die 20 Jahre seit dem Mauerfall noch nicht gereicht, um die Polizei umzuschulen. Übrigens war laut Protokoll der Grund für die Durchsuchung — festhalten!! —
Grund fuer die Durchsuchung sind laut Protokoll die "Verbreitung pornographischer Schriften" und das "Auffinden von Beweismitteln" in diesem Zusammenhang.
Un-fucking-believable. In Dresden gibt es dazu um 17:15 eine Spontandemo. Wer in der Gegend ist, sei hiermit nachdrücklich zur Teilnahme aufgerufen.
Update: Lest euch auch mal Holgi zum Thema durch. Und ich dachte ICH bin der Verschwörungstheoretiker hier!1!!
Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.Das finde ich ja schon interessant. Zeigt es doch, dass denen klar ist, was das Volk von ihnen hält. Der Rest des Artikels ist auch lesenswert, wenn man sich für die schleimigen Hintertür-Einflußnahmen von inkompetenten Provinzpolitikern interessiert.
Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen. "Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen", sagte der CDU-Politiker.Da hab ich echt Schwierigkeiten, mein Abendessen bei mir zu behalten.
Vor allem: so plump! So völlig ohne Finesse! Was haben wir uns in der Schule vorbereitet, die Schüler gegen die Schlangenzungen geschickter Demagogen vom Kaliber Göbbels zu stählen, und dann wird unsere Freiheit von solchen unkultivierten Holzhammer-Parolensprechblasenwerfern kaputt gemacht! Perlen vor die Säue! Und die Kinder, die in der Schule aufgepasst haben, die verhaften sie bei G8, nachdem sie die Bundeswehr gegen sie eingesetzt haben und False Flag Operationen gegen sie durchgeführt haben.
Wenn da wenigstens ein intelligenter Plan hinter wäre. Dann könnte ich wenigstens das Gefühl entwickeln, in einem fairen Kampf ehrenhaft verloren zu haben. Aber so? Die faseln da die ganze Zeit von "wehrhafter Demokratie", und dann fallen wir dem erstbesten Marodeur zum Opfer. Und was da für marodierende Orkhorden durch unsere Politik ziehen! Schaut euch nur mal an, auf welchen neuen Tiefpunkt die SPD gestürzt ist:
Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie "die Schmerzgrenze überschritten" hätten.Wer hätte das gedacht, dass die aus dem Liegen im Loch im Keller noch stürzen können!
Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden.Aha. Soso. Und dann kommt folgende beruhigende Aussage:
Zudem müssten neben dem Besuch eines Terrorcamps oder dem Herunterladen von Sprenganleitungen Planungen für ganz konkrete Tatbestandsmerkmale wie Mord, Totschlag oder Menschenraub vorliegen.Seufz. Tja, so ist das eben heute. In der Regierung hat offensichtlich niemand das Gesetz vor dem Kommentieren gelesen. Wieso sollte denn jemand ein Terrorcamp besuchen, wenn er nicht den Vorsatz hat, Leute in die Luft zu sprengen? Da wird der Staatsanwalt nicht groß Vorsatz nachweisen müssen, die bloße Aussage eines "Sachverständigen", dass es sich um ein Terrorcamp handelt, wird reichen, um den Vorsatz zu beweisen.
Ich würde ja gerne verstehen, was wir falsch gemacht haben, dass unser System so derartig degenerieren konnte über die paar Jahre, die unser Staat nun existiert. Sind wir besonders korrupt als Volk? Die Briten haben ihr Rechtssystem seit hunderten von Jahren, und das ist zwar auch schlecht und korrupt, aber hat doch deutlich länger gehalten, bevor sie den totalen Überwachungsstaat eingeführt haben.
Oder ist das vielleicht so ein Zeitgeist-Ding, dass die Systeme alle gerade jetzt durchrosten?
Wir sollten mal das Meckern runterschrauben und mit der Forschung anfangen, wie wir so schnell so tief abstürzen konnten, damit das in der nächsten Runde nach der Revolution nicht auch wieder so schnell so schlimm wird.
Oh apropos schlimm. Nichts ist ja so schlimm, dass die Zypries es nicht noch schlimmer machen könnte:
Zuvor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, "dass Deutschland im Fokus des internationalen Terrorismus steht". Die Drohvideos der vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass die Politik die Gefahren ernst nehmen und die Bürger mit Betreten "juristischen Neulands" schützen müsse.Die … Drohvideos? DAS ist unsere Bedrohung? Mir fällt da ja immer der Putin ein, wie der nach dem Irakkrieg meinte, also ER hätte ja im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden an Bushs Stelle. Aber unsere Politiker sind an Inkompetenz auf Augenhöhe mit Bush und können sich nicht mal einen glaubwürdigen Terrorangriff aus dem Arsch ziehen.
Update: ein Deutsche Bank Thinktank (ich linke da nur widerwillig drauf) kommt zu dem Schluss, dass ein immer weiter steigender Anteil der Bildungsgelder in die Verwaltung fliesst und nicht in die Bildung. Seit 1991 haben sich die Ausgaben für die Schulverwaltungen verdoppelt. Und die Schulen gammeln vor sich hin.
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Mitherausgeber des mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Grundrechte-Reports, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jury-Mitglied bei den Big Brother Awards.Der Heise-Report stellt das so dar, als sei das wegen seiner Klage jetzt vorbei, aber ich glaube ja, das ist ganz anders. Ich glaube, die haben auf Burks' Rechner das entlastende Material gefunden *kicher*
Oh apropos Burks: der hat sich ja in seinem Blog nicht entblödet, mir durch die Blume Mitarbeit bei den Diensten vorzuwerfen. Tja, Leute, das passiert mit euch, wenn ihr von der Paranoia aufgefressen werdet. Es gibt ja in anderen Zirkeln die selbe Theorie über ihn, aber ich fand das immer zu plump als Erklärung. Wenn ich ein Dienst wäre, würde ich doch nicht Burks einstellen. Gut, seine "BKA-Trojaner sind keine Gefährdung"-Propaganda sieht schon ein bisschen suspekt aus, das gebe ich zu, aber der hat mit seinen Tron-"Recherchen" praktisch den gesamten CCC gegen sich aufgebracht. Die Dienste wären ja eher daran interessiert, dass sich jemand in den CCC einschleimt und dann von innen berichtet. Kurz: ich glaube das nicht. Aber das ist eben die Gefahr bei Paranoia. Ab einem gewissen Paranoia-Level lassen sich dann auch Gegenbeweise als tatsächlicher Beweis für die eigene Darstellung werten, so ala "die Durchsuchung beim Burks war nur eine vertrauensbildende Massnahme der Dienste, um ihm Street Cred zu verschaffen".
Ich hoffe, ihr lest das Blog hier schon lange genug, um euch eine Distanz zu den Dingen zu bewahren. Sonst endet ihr wie der Typ im Film Pi, den ich übrigens empfehlen kann. Also den Film, nicht den Typen :-)
Oh und for the record: Nein, ich arbeite nicht für Dienste. Niemand im CCC tut das seit Karl Koch. Wer will schon verbrannt auf einer Waldlichtung enden.
"Einsätze der Bundeswehr im Inland soll es nur zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren aus der Luft oder von See geben", sagte Präsidiumsmitglied Ralf Stegner, der an dem Treffen teilnahm, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD bestehe auf einer Eingrenzung auf diese zwei Szenarien. "Anderenfalls würde die in Deutschland bewährte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit verwischt", sagte Stegner. Das sei mit der SPD aber nicht zu machen.Soso, das ist mit der SPD nicht zu machen. Aber Bundeswehreinsätze im Inneren gegen G8-Demonstranten, das war mit der SPD zu machen?
Ein Etappensieg. Aber es heisst wohl auch, dass sie die Vorratsdatenspeicherung nicht völlig verbieten werden, sondern nur die Verwertung stark einschränken. Was in meinen Augen nichts hilft, weil ich das nicht überprüfen kann.
»Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen«, zitiert die ARD aus der vorgesehenen Erweiterung.Der zuständige Bundesminister, das ist Herr Schäuble. Wenn der also findet (er muss nichts begründen und das muss auch nicht auf rationalen Fakten basieren), dass es die Bundeswehr braucht, dann kann er sie einsetzen. Und wir reden hier nicht vom Deich-Flicken oder vom Leichenbergen nach einer Flut!
Es kommt weder darauf an, wie sicher sich der Minister ist, noch ob er meint, das Unglück werde sich aus einer ihm unverständlichen Demonstration gegen ein politisches Top-Ereignis entwickeln, ob der Unglücksfall das Leben von Menschen bedroht, oder wie viele Menschen er durch den Einsatz militärischer Mittel gefährdet. Es kommt auch nicht darauf an, ob er schwere Maschinengewehre, Raketen oder Sprengkörper einsetzen lässt, Panzer oder Tornados, und ob der Einsatz dieser Mittel - der zwar nicht direkt gegen Unbeteiligte gerichtet sein darf - aber nach ihrer Art mit großer Sicherheit auch unbeteiligte Bürger töten wird.Das ist der eigentliche Trick des Vorschlags: Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist, das exakt bestimmt, welche Mittel die Polizei einsetzen und wann sie von der Schusswaffe als letztes Mittel Gebrauch machen darf, gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht. Der Minister war schon erstaunt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Luftsicherheit die Möglichkeit offen ließ, dass er nach einem Abschuss eines Passagierflugzeugs wegen Totschlags vor einem Schwurgericht landen könnte.
Drei Männer stehen in Moabit vor Gericht, die Mitglieder der "militanten gruppe" sein sollen. Einziges Indiz: ein versuchter Brandanschlag in Brandenburg.Ja, genau so ist das. Grotesk.
In der Anklageschrift heißt es, die "militante, sozialrevolutionäre und antiimperialistische Gruppe" arbeite "zielgerichtet an der Überwindung des staatlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland". Dazu habe sie zwischen Juni 2001 und Mai 2007 im Raum Berlin 25 Brandanschläge verübt.Aha, nee klar. Überwindung des Systems. Durch Anzünden eines unbesetzten Bundeswehr-Lasters. Oh halt, nicht Anzünden, versuchtes Anzünden. Boah das System muss ja auf dem letzten Loch pfeifen, wenn es durch eine versuchte Brandstiftung in existenzielle Gefahr zu bringen ist.
Den Angeklagten sei zwar nur eine versuchte Brandstiftung nachzuweisen, sagt Diemer in einer Prozesspause. Der "wesentliche Gesichtspunkt" für die Bundesanwälte sei aber, den Angeklagten eine Mitgliedschaft in der "mg" nachzuweisen. Denn es sei davon auszugehen, dass die "mg" es nicht beim bloßen Anzünden von Autos belasse, sondern "zu einem geeigneten Zeitpunkt auch darüber diskutieren wird, Menschen zu töten", so Diemer zu taz.Geht es noch ein bisschen absurder vielleicht? Wer Pfandflaschen wegschmeißt und nicht zurück bringt, der frißt auch kleine Kinder? Mann Mann Mann. Immerhin haben sie schon mal verfahrenstechnisch hinreichend verkackt, dass das der erste unabhängige Richter kassieren wird:
Ein fairer Prozess sei nicht zu gewährleistet, weil die Bundesanwaltschaft wichtige Akten zurückhalte. So fehlten etwa Observationsberichte. Außerdem werde das Verfahren - entgegen dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten - vom Bundesamt für Verfassungsschutz gesteuert.Was für eine Farce.
Die Fahnder gehen davon aus, dass der radikale Konvertit Eric Breininger auf dem Weg von Pakistan zurück nach Deutschland ist - und hier Anschläge verüben will. Der 20-Jährige hat in einem Trainingscamp eine Märtyrer-Ausbildung absolviert.Eine … Märtyrer-Ausbildung? Was es alles gibt.
Auf dem Video im Internet trägt Eric Breininger eine Tarnjacke, um den Kopf hat er in Turban-Manier ein Tuch geschlungen, die Arme stützt er lässig auf seine Kalaschnikow. "Kommt zum Dschihad, denn das ist der Weg zum Sieg", ruft der 20-jährige Konvertit aus dem saarländischen Neunkirchen in die Kamera, im Hintergrund die öde Bergregion des afghanisch-pakistanischen Grenzgebietes. Dort soll Eric Breininger, gegen den in Deutschland ein Haftbefehl vorliegt, seit Monaten eine Märtyrer-Ausbildung durchlaufen haben. Jetzt vermuten deutsche und amerikanische Sicherheitsbehörden, dass Eric Breininger wieder auf dem Weg zurück nach Europa ist.Also wenn das so schlimm ist, dann müssen wir unbedingt dem BKA-Gesetz zustimmen! Wir brauchen Rasterfahndung, Bundeswanzen, Vorratsdatenspeicherung, wir brauchen Bundestrojaner, Bundesspionagekameras und verdeckte Wohnraumdurchsuchungen! Am besten machen wir erst mal die Grenzen zu!1!!
Update: OH NEIN!!!! Es sind zwei Märtyrer, nicht nur einer!1!! Damit hat sich die Terrorgefahr gegenüber dem ehemaligen Nachrichtenmagazin ja mal spontan verdoppelt!!!
Und guckt euch auch mal die Formulierung an. Haben die schon mal jemanden erschossen? Eine Bombe gebaut? Irgendwas justiziables? Nein, nur wenn man den Gummiparagraphen 129a nimmt.
Die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt fahnden seit 25.09.2008 öffentlich nach den beiden Terrorverdächtigen Eric Breininger und Houssain Al Malla. Beide Personen werden dringend verdächtigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein und werden mit Haftbefehl gesucht.
Soso, sie werden verdächtigt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein. Sie haben also nichts getan, und auch nicht versucht, etwas zu tun. Ich glaube ja, das sind gar keine Terroristen. Die Wahrheit ist viel gefährlicher. Das sind Agenten von Ozeanien. Oder gar Ostasien! Aber das würde ja bloß eine Panik auslösen, das kann das BKA nicht machen. (Danke, Karsten)
Die Kernpunkte, die ich mitgenommen habe:
Die Sachverständigen haben kein gutes Haar an dem Gesetz gelassen. Es war klar: wenn sie das reparieren wollen, wäre das ein Totalschaden-Aktion, wegschmeißen und neumachen. Daher bin ich mir sicher, dass die das Gesetz genau so kaputt durchwinken werden, und dann werden wir wieder nach Karlsruhe gehen müssen. Der Grünen-Typ hat die Sachverständigen auch mit den Worten begrüßt, er sei dankbar, dass sie nach den ganzen letzten Gesetzen, wo ihre Vorschläge sämtlichst verworfen worden seien, immer noch für diese Anhörungen zur Verfügung stünden. So läuft das da ab. So wird bei uns Politik gemacht.
Oh, eine wichtige Sache noch, die mir bisher nicht so klar war. Das Verfassungsgericht hat bei den Tagebuch-Regelungen entschieden, dass strafrechtlich relevante Erkenntnisse grundsätzlich nicht in den Kernbereich der privaten Lebensführung fallen. In Verbindung mit dem "Richterband"-Vorschlag heißt das: die hören weiterhin alles ab, der Richter schneidet dann das Stöhnen während des Koitus und das Schnarchen heraus, und das Geständnis dazwischen wird verwertet. Genau so wird das ablaufen. Oh und natürlich sind keine Mittel vorgesehen, um die Richter zu finanzieren, die das machen sollen, bzw die dann nötigen Dolmetscher.
Die schriftlichen Stellungnahmen gibt es hier als PDF, falls ihr da mal reingucken wollt.
Ein Highlight gab es noch mit Herrn Dr Roggan, der sich die ersten fünf Stunden eher blass, zurückhaltend und wenig kontrovers gab, der aber in den letzten Minuten noch einen echten Knaller brachte, als er meinte, die Daten dürfen man nicht nur nicht an Länder weitergeben, bei denen dem Betroffenen die Todesstrafe drohe, sondern auch nicht an Folterländer wie die USA oder die Türkei. Niemand reagierte entsetzt darauf, ich bin mal gespannt, ob sie das aus dem offiziellen Transkript raus zensieren.
Hier mal ein paar Ziercke-Stilblüten:
Hier kann gar nicht davon die Rede sein, dass das gegen Unbescholtene eingesetzt wird!Völlig klar, wenn der Ziercke jemanden observieren läßt, dann ist das ein Verbrecher! Das hat dann vermutlich die Precog-Abteilung herausgefunden oder so. Ziercke hat sogar den Sprengstofflaster zur WM noch mal zitiert, der ja angeblich aus dem Baltikum kommen und Deutschland per schmutziger Bombe verstrahlen sollte, sich dann aber schnell als komplette Fiktion herausstellte.Verschlüsselung schafft strafverfolgungsfreie Räume!
Es geht nicht um den intelligenten Internetnutzer, sondern um die Netzwerke, da kommt man immer irgendwie rein.
Wer heute VoIP mit Skype macht, kann sich sicher sein, dass das nicht abgehört werden kann. [Ja! Hat er schon wieder gesagt!!]
… welche Hindernisse vorliegen, zum Beispiel Firewall, Antiviren, … [er weiß also genau, dass er da Malware baut]
Wir brauchen verdeckte Einbrüche, damit wir sicher sind, den richtigen Rechner zu erwischen!
Dann wären ja alle Polizeien weltweit Geheimdienste! [auf die Frage nach den nachrichtendienstlichen Befugnissen, die seine Behörde da kriegen soll]
Wir arbeiten im Moment mit Methoden aus der Steinzeit! Es dauert 8 Monate, bis wir einen Server in China öffnen können, und dann finden wir, dass die Daten seit 7 Monaten gelöscht sind!
Gefahr im Verzug braucht man für den Bundestrojaner, weil man ja nur in der Minute zugreifen kann, wo derjenige online ist!
Die Onlinedurchsuchung hat ja mit dem Kernbereichsschutz nichts zu tun. [ach ja?]
[Auf die Frage, ob sie denn mit der Rasterfahndung schon Erfolge hatten] Mit der Rasterfahndung haben wir Verdächtige identifiziert, das sehen wir als großen Erfolg. Was erwarten Sie den, was wir da erreichen können? [Naja, vielleicht etwas mehr als ein Verdacht? Wie wäre es mit einem Täter?]
[Auf die Frage, wozu sie die Online-Durchsuchung brauchen] Bei den Sauerländern haben wir verschlüsselte Dateien gefunden, die haben wir bis heute nicht entschlüsseln können! [Überraschung!!1!]
Kritik [an den neuen Geheimdienstbefugnissen] verhöhnt die Polizei, die in den Ländern mit diesen Befugnissen hunderte von Menschenleben gerettet haben.
[Angesprochen auf den Blödsinn, den sein Abgesandter beim Verfassungsgericht erzählt hat] Das war ein unautorisierte Aussage eines Mitarbeiters!
Ach, ein Highlight noch, von Prof Kutscha. Der hat mir ja sehr gut gefallen, der Mann. Der hat u.a. argumentiert, dass wir die selben Argumente ("unverzichtbar!", "Untergang des Abendlandes droht, wenn wir das nicht kriegen!!1!") schon beim großen Lauschangriff gehört haben, und heute benutzen sie das nur ein paar Mal im Jahr und das ist völlig unwichtig als Maßnahme. Und er hat die mangelnde Definition von "internationalem Terrorismus" sehr anschaulich illustriert, indem er argumentierte, da seien unter anderem Wirtschaftsgüter betroffen (das habe ich ja damals als "Onlinedurchsuchung bei Sachbeschädigung" kritisiert), und daher könne man argumentieren (er zitierte da auch noch ein EU-Gerichtsurteil in die Richtung, dass Streik als Handelshemmnis darstellte), dass von Gewerkschaften ausgerufene Streiks Terrorismus seien und unter dieses Gesetz fielen. Fand ich so toll, dass ich mich bei dem in der Kaffeepause persönlich bedankt habe, dass er das gebracht hat.
Oh, einen habe ich noch. Einer der SPD-Email-Ausdrucker sprach da davon, bei den Sauerländern hätten sie drei Tetrabyte an Daten gefunden (Danke an slowtiger für den schönen Photoshop). Bwahahahaha
Update: Lacher am Rande: es kam die Frage auf, warum wir nicht einfach die Formulierungen des Bayerntrojaner-Gesetzes nehmen, woraufhin sich die Sachverständigen unisono einig waren, dass das auch ganz offensichtlich verfassungswidrig ist.
Übrigens, mein persönlicher Held der Veranstaltung ist der Prof Geiger, der am Anfang ruhig und gesetzt rüberkam, aber immer schön seriös alle Punkte zerlegt hat. Der war mal BND-Präsident, was mich ja doch schockiert hat, weil der der einzige war, der da mit moralisch-ethischen Argumenten gegen das Gesetz kam. Der sprach auch als einziger ein Verwertungsverbot an, das ich ja auch gefordert hatte, für den Fall, dass sie Gefahr im Verzug brüllen und nach drei Tagen der Richter meint, der Einsatz sei illegal. Dafür habe ich ihm auch in der Mittagspause persönlich gedankt, und daraufhin wurde er nach der Mittagspause echt zum Tiger und kam da mit geradezu missionarischen Argumenten ala "Stellen Sie sich mal vor, SIE seien von so einem Gesetz betroffen, was für einen Rechtsschutz genießen Sie denn dann noch?" Erschütternderweise stießen diese Argumente bei den Abgeordneten auf völliges Unverständnis, so meinte der eine CDU-Apparatschik dazu "Sie tun ja geradezu so, als würden wir diese Maßnahmen gegen Unschuldige einsetzen!1!!". Äh, ja, genau das ist die Gefahr, Sie Knalltüte! Also der Geiger hat mir sehr gut gefallen. Wenn ich einen Orden verleihen könnte, er würde ihn kriegen.
Heise hat auch eine Meldung dazu, aber die liest sich fast als wäre der Herr Krempl bei einer anderen Anhörung gewesen :-)
Die Tagesschau findet auch, dass der Konsens war, dass das verfassungskonform war, und zitiert dafür ausgerechnet Prof Gusy, der da länglich argumentierte, dass man Artikel 13 dafür ändern müsse. Und von all den Kritikpunkten zitieren sie einen organisatorischen ("könnte mit den Zuständigkeiten der Bundesanwaltschaft kollidieren") und einen relativ leicht widerlegbaren ("könnte den falschen Computer treffen"). Pfui, Mainstream-Medien, Pfui! Noch schlimmer ist der erste Artikel dazu, wo sie gar keine Bedenken gehört haben (die müssen sich da was in die Ohren gesteckt haben).
Und wenn tagesschau.de wenigstens halbwegs seriös rüberkommt mit ihrer Falschberichterstattung, dann hat der Stern gar keine Hemmungen, dem Volk ins Gesicht zu lügen. Kein einziger der Staatsrechtler hat den Gesetzentwurf als verfassungskonform bewertet! Nicht mal die beiden CDU-Experten (der Heckmann und der Möstl, der schon vom Dialekt her klang als lehre er in Pullach)! Der Möstl hat immerhin für einige Punkte hanebüchene Rechtsauffassungen zu konstruieren versucht, wieso man möglicherweise für diesen Punkt ohne Verfassungsänderung auskommen könnte, bis es dann das Verfassungsgericht wieder einkassiert. Aber nicht mal DER hat sich da hingestellt und den Entwurf als verfassungskonform bezeichnet. Krass.
Kai Raven war auch da und hat seine Notizen geblogt. Seine Einschätzung zu Prof Gusy teile ich übrigens, der kam mir vor wie ein Hacker im Geiste, der auf Fragen, ob $XY verfassungskonform sei, mit bizarrologischen Konstruktionen antwortete, was man kunstvoll wie auslegen müsse, um da eventuell argumentativ in Richtung Verfassungskonformität kommen zu können. Bei mir blieb der Eindruck zurück, dass das alles in seinen Augen nicht verfassungskonform ist und man da größere Verrenkungen machen müsste, um das überhaupt verargumentieren zu können, aber offenbar sahen das die Experten-Reporter vom Stern anders. Bemerkenswert an dem Geiger war, dass er dieses Mal kraftvoll gegen das Richterband argumentierte, indem er am Ende aufzählte, wer bei einem Richterband (womöglich mit Dolmetschern) die eigentlich absolut geschützten intimen Kernbereichsdetails zu Gesicht bekäme.
Aber egal. Der Punkt ist ja nicht, DASS sie gekürzt haben, sondern WIE sie gekürzt haben. Das russische Fernsehen hat nämlich das gesamte Interview ausgestrahlt. Auf russisch, natürlich. Aaaaaber: auf Youtube gibt es eine fansub Version davon, und es gibt auch ein russisches Transkript, das jemand übersetzt hat. Und in dem übersetzten Transkript sind die Stellen markiert, die die ARD raus gekürzt hat.
So und jetzt guckt euch das mal an. Die rausgekürzten Stellen sind zufällig gerade die, bei denen das Interview (auch der Korrespondent übrigens, nicht nur Putins Antworten!) der im wesentlichen durch die Georgische PR-Maschine bestimmten westlichen Sicht auf den Konflikt widerspricht.
Sehr bedauerlich, dass die ARD, die sich ja für keine Kritik an der chinesischen Zensur zu schade war, zu solchen Methoden greift. Nur mal als Ausschnitt dessen, was die da weggekürzt haben, damit ihr ein Gefühl dafür kriegt:
Wenn Sie erlauben, dann sage ich, was ich darüber denke. Es gab die Sowjetunion und den Warschauerpakt. Und es gab die sowjetischen Streitkräfte in der DDR, und man muss es ehrlich zugestehen, das waren Okkupationskräfte, die nach dem Ende des zweiten Weltkriegs in Ostdeutschland geblieben sind unter dem Deckmantel der Koalitionsstreitkräfte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, des Warschauerpaktes sind diese Okkupationskräfte weg. Die Gefahr von Seiten der Sowjetunion ist weg. Die NATO aber, die amerikanischen Streitkräfte, in Europa sind immernoch da. Wofür?Das konnte man un-mög-lich dem deutschen Fernsehpublikum zeigen!1!! Schade. Sehr schade. Vor allem der Korrespondent muss sich da ja ohne Ende verarscht vorkommen. Der hat da zwar auch ein paar echt peinliche, lenkende Fragen gestellt, aber im Großen und Ganzen hat der sich ja schon Mühe gegeben. Ich komme nicht umhin, noch zwei-drei Sätzchen von Putin zu zitieren:Um Ordnung und Disziplin in den eignen Reihen zu halten, um alle Koalitionspartner innerhalb eines Blocks zu halten, braucht man eine außenstehende Gefahr. Und Iran ist da nicht ganz passend für diese Rolle. Man will daher einen Gegner wiederauferstehen lassen und dieser soll Rußland sein. In Europa jedoch fürchtet uns niemand mehr.
Sie haben in unserer heutigen Diskussion auch mehrfach über unsere gemeinsamen Werte gesprochen. Woraus bestehen diese? Es gibt einige grundliegende Werte, wie das Recht zu leben. In USA z.B. gibt es immer noch die Todesstrafe, in Rußland und Europa gibt es die nicht. Heißt das denn, dass Sie aus dem NATO-Block austreten wollen, weil es keine vollständige Übereinstimmung der Werte zwischen den Europäern und Amerikanern gibt?Wieso braucht es eigentlich einen russischen Premierminister, damit das mal offen angesprochen wird?
Wissen Sie denn nicht, was sich in Georgien die letzten Jahre abgespielt hat? Rätselhafter Tot des Ministerpräsidenten Shwania, Niederschlagung der Opposition, physische Zerschlagung von Protestmärschen der Oppositionellen, Durchführung der Wahlen während eines Ausnahmezustands und jetzt diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit vielen Toten. Und da ist natürlich ein demokratisches Land, mit der ein Dialog über die Aufnahme in die NATO oder gar EU geführt werden muss.Na aber hallo!
Jetzt über den anderen Wert: Pressefreiheit. Sehen Sie nur wie diese Ereignisse in der amerikanischen Presse beleuchtet werden, die als leuchtendes Beispiel der Demokratie gilt. Und in der europäischen ist es ähnlich. Ich war in Peking, als die Ereignisse anfingen. Massierter Beschuß von Zchinwali, Anfang des Vorstoßes der georgischen Truppen, es gab sogar bereits vielfache Opfer, es hat keiner ein Wort gesagt. Auch Ihre Anstalt hat geschwiegen, alle amerikanischen Anstalten. So als ob gar nichts passiert. Erst als der Agressor „in die Fresse“ bekam, "Zähne rausgeschlagen" bekommen hat, als er seine ganze amerikanische Ausrüstung aufgegeben und ohne Rücksicht gerannt ist, haben sich alle erinnert. An das internationale Völkerrecht, an das böse Rußland. Da waren alle wieder auf der Stelle. Wieso eine solche Willkür [in der Berichterstattung]?All das ist offensichtlich VIIIIEEELLL zu gefährlich, um es dem deutschen Volk um Fernsehen zu zeigen. Wo kämen wir da hin, wenn kritische Fragen gestellt werden. Und Kritik an unserer Presse strahlt unsere Presse natürlich nicht aus. Un-denk-bar. Da sind sogar die Amis weiter. Ein anderer interessanter Punkt, den ich so noch gar nicht auf dem Radar hatte:
Mehr noch, trotz rechtsgültiger Abkommen mit der EU beispielsweise über atomaren Brennstoff, werden wir rechtswidrig vom europäischen Markt ferngehalten. Wegen der Position unserer französischen Freunde.Na sowas. (via)
Update: Im Blog zur Sendung bricht der heilige Volkszorn über der ARD zusammen. Ein lustiges Detail, das jemand ausgegraben hat:
Es ist vorgesehen, dass Roth 2009 neuer Leiter des ARD-Studios New York wird.
Unter dem Gesichtspunkt ergibt das Interview dann auch wieder Sinn. Dann war das schlicht transatlantisches Dickdarmkriechen.
Oh und es gibt auch eine Antwort der Redaktion:
Anmerkung zum "Zensur"-Vorwurf: Das Interview mit Wladimir Putin wurde vom ersten und zweiten Kanal des russischen Fernsehens sowie vom Auslandskanal "Russia Today" mitgedreht. Die russischen Kollegen haben ebenfalls Auszüge des insgesamt einstündigen Interviews veröffentlicht. Diese finden sich jetzt im Internet, unter anderem bei YouTube.
Die Kollegen in Russland haben - zum Teil - einen anderen Fokus als die ARD gewählt. Dies ist das Ergebnis eines normalen und notwendigen journalistischen Auswahlprozesses und hat — mit einer von welchen Stelle auch immer verordneten — Zensur nichts zu tun.
Aaaaaaah ja. Nee, klar. (Danke, Ulrich)
Die Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo müssen ungeachtet vom Ausgang ihrer Militärprozesse mit weiterer Haftzeit rechnen. Selbst bei einem Freispruch durch die Militärjustiz könnten einzelne Terrorverdächtige bis auf weiteres als "feindliche Kämpfer" in US-Obhut festgehalten werden, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell am Dienstag. "Es gibt einen beträchtlichen Anteil von Gefangenen in Guantanamo, die wahrscheinlich nie freigelassen werden, weil sie eine Gefahr für die Welt darstellen", sagte der Sprecher weiter.Na dann ist ja gut. Justice has been served.
Die Stasi spitzelte rund um die Uhr. Leichtfertig findet er es, wenn heute Deutschland „Überwachungsstaat“ genannt wird.Nee, klar. Denn, so müsst ihr wissen, der Hanning, der ist eigentlich ein Held!
Seit zweieinhalb Jahren betreibt Hanning eine stille Revolution. Die Abschottung von Polizei und Nachrichtendiensten bricht er auf, weil es in Zeiten der Internetkommunikation auf rasche und umfassende Information ankommt.Sehr ihr? Die Lektionen, die wir aus der NS-Zeit gezogen haben, macht der Mann mal eben rückgängig, und die FAZ feiert ihn noch dafür! Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.
Doch er sieht die Gefahr, dass der Föderalismus zu Chaos und Pannen führen kann. Wo die Länder zu schwach sind, da muss der Bund helfen.Hey, Hanning, beim Föderalismus geht es nicht um Effizienz, sondern das sind unsere Checks and Balances. Das ist ABSICHT, dass das nicht effizient ist. Damit da keine durchgeknallten Einzeltäter mal eben ein paar neue Sicherheitsbehörden aus dem Boden stampfen können, und dann die halbe Bevölkerung abhören.
Zwar hatte für Bush keinerlei Gefahr bestanden, doch der Vorfall sorgte für große Aufregung bei den Personenschützern des Präsidenten.Hahaha, das kann ich mir vorstellen :-)
Bei der Aktion am 17. August 2007 wurden ein Hektar Maispflanzen umgeknickt und ausgerissen. An der Aktion unter dem Namen Movimento Verde Eufemia hatten rund 150 Personen teilgenommen, die öffentliches Bewusstsein für die Gefahren von Gensaaten schaffen wollten. Es war die erste Handlung zivilen Ungehorsams dieser Art in Portugal. Europaweit gab es die so genannten "Feldbefreiungen", Zerstörungsaktionen von GMO (genetisch modifizierten Organismen), schon seit 2005. Seitdem führten die "Faucheurs Volontaires" in Frankreich die ersten Feldbefreiungen durch, und in Deutschland folgten zahlreiche solcher Aktionen von der Initiative Gendreck-weg.Völlig klar, das sind Terroristen. Wer sich also unbefugt einem Feld mit Genmais nähert, setzt sich damit ab jetzt gleich dem vollen Programm des BKA-Ermächtigungsgesetzes aus.
Da sieht man mal, wie das ist, wenn man sinnlose Polizeibehörden schafft. Die sehen sich dann unter Zugzwang, ihre Existenz zu begründen, und machen aus allen möglichen Dingen Terrorangriffe. (Danke, Lieven)
Wißt ihr, ich bin ja nun deutlich jünger als der Schäuble. Aber selbst ich erinnere mich noch an eine Zeit, da hat die Polizei keine Briefe geöffnet, keine Wanzen oder Videokameras installiert, keine Peilsender an Autos angebracht, keine Vorratsdatenspeicherung betrieben, und der Innenminister (und die Innenminister waren bei uns schon immer wirklich widerliche Menschen) wollte keine Flugzeuge abknallen. Früher brauchte man schlicht keinen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei, ob man jetzt Journalist war oder nicht. Briefe Öffnen, Abhören, das waren für uns Dinge, die die fiese DDR-Junta machen würde, und weshalb man an Briefe an die in der SBZ ("sowjetische Besatzungszone", für die jüngeren Semester unter uns) lieber keine Details schrieb, die die hätten in Gefahr bringen können. Leute abknallen, sowas haben DDR-Grenzer gemacht, nicht unsere Innenminister. Peilsender hat man vom KGB erwartet, nicht von unserer Polizei. Und die Vorratsdatenspeicherung läuft ja sowieso völlig außer Konkurrenz, so weit hat ja nicht mal die Phantasie von dem Orwell gereicht.
Und dieser Serientäter, dieser grauenvollste aller Innenminister, dieser durchgeknallte Paranoiker sagt uns (also den Journalisten unter uns) jetzt ins Gesicht, hey, immerhin genießt ihr jetzt "einen besonderen Schutz". Wohlgemerkt sagt er nicht, "ihr seid geschützt", denn das entspricht ja auch nicht der Wahrheit. Tatsächlich können Journalisten jetzt sogar nicht mehr von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, wenn der GröIaZ nur eine hinreichend grandiose Bedrohung herbei halluziniert.
Aber der Mann sieht sich so sehr im ewigen Recht und sein Handeln jenseits von Fehl, dass er danach folgendes sagt:
Die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kann es in manchen Fällen erforderlich machen, dass staatliche Stellen brisante Informationen geheim halten. Falls der Presse geheime Informationen zugespielt werden, hat sie eine besondere Verantwortung, wenn sie sich für deren Veröffentlichung entscheidet. Wenn die Presse diese Verantwortung auf die leichte Schulter nehmen sollte, kann und muss der Staat seine Geheimhaltungsinteressen geltend machen. Bei der juristischen Bewertung solcher Veröffentlichungen bedarf es im Einzelfall einer genauen Abwägung, ob der Pressefreiheit oder den staatlichen Geheimhaltungsinteressen der Vorrang gebührt.So sieht das nämlich aus. Das ist der nächste Schritt der Presse-Gleichschaltung. Sachen, die dem Staat peinlich wären, werden dann einfach "brisant" oder "geheim" genannt und schon werden die Journalisten daran gehindert, das zu veröffentlichen. Schäuble spricht in dem Zusammenhang von "Beihilfe". Und dann das hier:
Aber auch dieser Schutz von Journalisten ist nicht absolut. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Gespräche von Journalisten — anders als die Gespräche von Geistlichen oder Abgeordneten — nicht von vornherein und absolut geschützt sind.Ach, ist dem so? Hab ich offenbar verpaßt. Das Verfassungsgericht findet es OK, wenn der Schäuble Journalisten beschnüffelt? Ob die am Verfassungsgericht wissen, was der Mann ihnen da in den Mund legt?
Im Übrigen, und das nehme ich mal als Kompliment, klotzt er so grob gegen Blogs, wie er nur kann. Ich zitiere da mal den Teil, wo man sieht, was er für repräsentatives Blog-Verhalten hält:
Wilde Gerüchte, schrille Selbstdarsteller und radikal zugespitzte Thesen haben dabei gute Chancen, sich gegen seriöse Konkurrenz durchzusetzen.Aaaaaha. So ist das also. Wir Blogger sind alles fiese Lügner und Selbstdarsteller. Im krassen Gegensatz zu traditionellen Printmedien (wie der "BILD"?), über die er folgendes zu sagen hat:Ein Beispiel dafür: Als der Hurrikan Katrina in New Orleans wütete, hat ein Blogger auf einer reichweitenstarken Online-Plattform das Gerücht in Umlauf gebracht, dass verzweifelte Einwohner menschliche Leichen essen würden, um nicht zu verhungern.
In Zeitungen arbeiten Nachrichtenexperten, die unabhängig und recht zuverlässig — der einen oder anderen Zeitungsente zum Trotz — einschätzen können, was Fakt ist und was Fiktion.Aha.
Sie vertreten keine Lobbyinteressen.Das konnte man beim Postmindestlohn prima sehen, ja.
Sie treffen eine am aktuellen Diskussionsstand orientierte Auswahl interessanter NachrichtenJa, genau, kleines blondes Mädchen vermißt.
Sie machen transparent, wo der Sachstand aufhört und der Kommentar anfängt.Schön wäre das.
Der Filter, den eine Nachricht passieren muss, bevor sie ihren Weg zum Zeitungsleser findet, ist die von Sachkenntnis geleitete journalistische Unbestechlichkeit. Damit erreichen Zeitungen einen hohen Qualitätsstandard, von dem die meisten Internetpublikationen — von Ausnahmen abgesehen — nur träumen können.Also ich habe hier ja auch einen Filter. Den Bullshit-Filter. Und der ist hier gerade explodiert.
Aber wartet, wird noch schöner. Woran denkt er da gerade, wenn er von Filtern redet? Vom "Sachsen-Sumpf"! Na kein Wunder, das war ja mal wieder die CDU, die da im Sumpf steckte. Das hätten die Journalisten mal weg filtern sollen!1!!
Immerhin, einen tollen Tipp für die Journalisten hat er noch:
Qualitätsjournalismus besteht auch darin, mittels einer ausgewogenen Berichterstattung transparent zu machen, was Regel ist und was Ausnahme. Alles andere führt recht schnell zu Populismus.Und wenn sich jemand damit auskennt, aus Einzelfällen populistisch eine mongolische Horde zu machen, dann ja wohl unser Wolfgang! Gibt es eigentlich irgendwas in seiner Laufbahn, das er nicht in Verletzung dieser Regel begründet hat?
Update: "schon immer" ist vielleicht zu viel gesagt, aber solange ich denken kann ist das so. Und das geht zurück bis Zimmermann. (Danke, Stefan)
Die ausgetauschten Informationen hatten dem Bericht zufolge vor allem privaten bis "intimen" Charakter. Die Online-Razzia habe der BND rechtlich "ohne Weiteres" für durchführbar gehalten.Zugegeben, ich weiß nicht, was "intim" in dem Zusammenhang meint. Flirten? Telefonsex? Streit mit einer seiner Frauen? Aber egal, privat bis intim ist die Ansage. Da könnte man ja denken, OK, das braucht der BND nicht, da klinken die sich dann aus. Aber offensichtlich haben die ja nicht mal überlegt, ob das ethisch vertretbar ist! Einziges Kriterium: können wir dafür juristischen Ärger kriegen?
Und das ist meines Erachtens auch unser wichtigstes Argument beim BKA-Gesetz und den anderen furchtbaren Gesetzen, die gerade so gemacht werden. Da kommt auch immer wieder das Argument, ach naja, der Staat habe ja gar kein Interesse daran, euch beim Sex zu filmen. Und außerdem sei das ja so aufwendig mit der Überwachung, und habe so viel Vorlauf, das würde nicht frivol eingesetzt. Und wenn man dann genauer hinguckt, findet man eine Gefahr-im-Verzug Regelung für den ach so aufwendigen Überwachungskram, und findet als Kriterium "wir durften, also taten wir".
Nicht auszudenken, wenn jemand dieser Junta tatsächlich Befugnisse wie "Flugzeug abschießen" oder "Todesstrafe" gäbe. Ich bin mir sicher, da würde dann auch nicht zählen, ob das moralisch vertretbar und/oder sinnvoll ist, wenn sie dürfen, dann tun sie auch.
Ist die Identität festgestellt, sind die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten, es sei denn ihre weitere Aufbewahrung ist nach anderen Rechtsvorschriften zulässig.WTF? "zulässig", nicht "notwendig"? Und überhaupt: alles wird vernichtet!! April April!
Sind die Unterlagen an andere Stellen übermittelt worden, sind diese über die erfolgte Vernichtung zu unterrichten.Vermutlich, damit DIE dann die Unterlagen aufheben und nichts verloren geht. Ich sehe da ein lustiges Aktenkarussell vor meinem geistigen Auge.
Ich frage mich ja auch, wie ich mir das Vorladungsrecht vorzustellen habe. "Kommen Sie mal morgen nach Wiesbaden, bitte!" oder wie?
Außerdem dürfen da Kontakt- oder Begleitpersonen längerfristig observiert, video- und audioüberwacht, mit Peilsendern versehen, mit V-Männern oder verdeckten Ermittlern bearbeitet werden, wenn:
die Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftaten auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre.Da wird nicht gefordert, dass die Ermittlung weniger aussichtslos ist durch die Maßnahmen! Die selbe Klausel "schützt" auch Bürger vor Beschnüffeln in Ton und Bild. Im Übrigen scheißen wir auf unschuldige Passanten:
Die Maßnahme kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.Das ist dann wohl die annalist-Klausel. Frauen, Kinder, Nachbarn? Egal, da scheißen wir drauf. Alle plattmachen!1!!
Oh und hier sind die Kriterien für eine Gefahr, die einen BKA-Einsatz rechtfertigt:
Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist.Wenn also jemand an
Für die verdeckten Ermittler braucht es immerhin einen richterlichen Beschluß, wenn die Privatwohnungen betreten — aber es gibt natürlich auch eine "Gefahr im Verzug" Regelung, bei der dann nachträglich abgebrochen werden muss, wenn der Richter das nicht unterschreiben will, und keine Regelung, dass so illegal gewonnene Erkenntnisse nicht verwertet werden dürfen. Oh und guckt euch mal das hier an:
Ein Verdeckter Ermittler darf unter der Legende mit Einverständnis des Berechtigten dessen Wohnung betreten. Das Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden.Tolle Wurst. Sie dürfen auch Wohnungen anderer Leute als des Verdächtigen abhören, wenn sich der Verdächtige dort aufhält und das Beschnüffeln in den eigenen vier Wänden "alleine nicht zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 führen wird". Also, auf Deutsch: solange das Schnüffeln und Spannen nur sinnlos genug ist, können sie es ausweiten. Prima, nicht wahr? Ich fühle mich gleich viel sicherer! Und wieder gibt es einen Richtervorbehalt, der (selbst unter der nicht zutreffenden Annahme, dass ein Richtervorbehalt tatsächlich einen Schutz darstellt) durch eine Gefahr-im-Verzug Regelung ohne Verwendungsverbot für illegal erhobene Daten ausgehebelt wird.
Bei dem Lauschangriff haben sie folgenden "Schutz" drin:
Die Maßnahme nach Absatz 1 darf nur angeordnet und durchgeführt werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden.Wenn dann doch was privates passiert, sollen sie abschalten. Wenn sie sich nicht sicher sind, sollen sie weiter aufnehmen (aber offenbar nicht reinhören) und das wird dann einem Richter übergeben, der es dann löschen läßt, wenn es zu privat ist. Und das soll mich jetzt beruhigen? Dass statt einem BKA-Beamten ein Richter in meinem Leben herum schnüffelt? Da fühle ich mich doch gleich viel sicherer!1!!
Dann geht es weiter mit der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung. Hier kommen wir offenbar ins Gebiet der Phrenologie, denn da gibt es folgende tolle Formulierung:
Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung ist nur zulässig, wenn […] die Gesamtwürdigung der Person und ihre bisher begangenen Straftaten erwarten lassen, dass sie künftig Straftaten gemäß §4a Abs 1 Satz 2 begehen wird […] und dies zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.Wie kann eine Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung jemals für die Verhütung einer Straftat erforderlich sein? Immerhin haben sie ja schon Peilsender in ihrem Sortiment. Daher nehme ich mal an, dass das nur so als Floskel da steht, aus optischen Gründen, und das nie wirklich fraglich sein wird.
Oh und das BKA darf Rasterfahndung machen. Dann dürfen sie
[…] von öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten von bestimmten Personengruppen […] verlangen […].Lacher am Rande:
Von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst sowie dem Bundesnachrichtendienst kann die Übermittlung nach Satz 1 nicht verlangt werden.Da sieht man die amtsinternen Schlachtfelder förmlich vor sich. Und was tun sie jetzt mit den Daten? Nun, sie löschen sie. Außer… ja außer:
zu löschen, soweit sie nicht für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren erforderlich sind.Jetzt frage ich mich als Laie natürlich, was "zusammenhängendes Verfahren" ist. Wenn sie da z.B. wegen "ZOMG TERRORISTEN, WAFFENSCHMUGGEL" rasterfahnden, und die Daten dann an die IFPI übergeben, ist das dann auch ein "zusammenhängendes Verfahren"? Geht ja in beiden Fällen um Schmuggel, und es weiß doch jeder, dass Raubkopierer Terroristen sind.
Aber kommen wir zum Bundestrojaner, dem eigentlichen Grund, wieso wir hier sind. Immerhin steht da diesmal nichts von Sachschäden, sondern nur Leib, Leben oder Freiheit, Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. "Berührt"? Nicht "bedroht" oder "in Frage stellt"? Desweiteren:
Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass ohne Durchführung der Maßnahme in näherer Zukunft ein Schaden eintritt, […]ACH. Also planen sie doch die weitgehend unbegründete Massenmaßnahme? Anders kann ich das nicht lesen hier.
[…] sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für eines der in Satz 1 genannten Rechtsgüter hinweisen.Dieser "bestimmte Personen" Teil stört mich. Wie, bestimmte Personen? Nicht die Zielperson? Das klingt für mich nach "wir schnorcheln mal alles mit", so vage wie das hier formuliert ist. Immerhin:
Die Maßnahme darf nur durchgeführt werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung nach § 4a erforderlich ist und diese ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.Hier kommt also mal wieder die "muss nur sinnlos genug sein" Regel ins Spiel.
Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, die entsprechend §17 oder §18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.Das ist ja lächerlich. Erst sagen sie, man darf das machen, wenn man nicht sicher ist, dass überhaupt in näherer Zukunft ein Schaden zu erwarten ist, und dann das hier? Woher soll man denn dann wissen, wer der Verantwortliche sein wird, wenn man noch nicht mal weiss, dass es in absehbarer Zeit stattfinden wird?
Noch eine Frage: Gefahr für Leib und Leben kann man ja auch sagen, wenn jemand selbstmordgefährdet ist. Kann das BKA jetzt alle Emo-Teenies verwanzen?
Kommen wir zu dem Teil, wo sie versuchen, ihren Hintern zu bedecken.
Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Massnahme allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig.Solange also jemand auch nur einen Spam auf dem Rechner kriegt, ist der Rechner Freiwild.
Soweit möglich, ist technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden.Hier ist ja unstrittig (unter Leuten, die schon mal einen Computer gesehen haben), dass das unmöglich ist. Eine reine PR-Luftnummer also, diese Formulierung überhaupt aufzunehmen.
Erhobene Daten sind unverzüglich von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamtes, von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat, auf kernbereichsrelevante Inhalte durchzusehen.HAHAHAHAHAHA, bitte was?! Das ist ja zum Totlachen! Befähigung zum Richteramt? Was haben DIE denn geraucht?
Bestehen Zweifel, ob Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sind diese zu löschen oder unverzüglich dem anordnenden Gericht zur Entscheidung über die Verwertbarkeit und Löschung der Daten vorzulegen.Der größte Hammer in dem Gesetzesentwurf ist aber, dass sie ernsthaft zwischen Bundestrojaner und "Quellen-TKÜ" unterscheiden. Quellen-TKÜ ist selbstverständlich exakt das gleiche. Hier wird ein Trojaner eingebracht. Aber mit diesem argumentativen Taschenspielertrick versuchen sie, den Bundestrojaner durch die Hintertür durchzuschmuggeln. Beim Trojanereinsatz zum Skype-Abschnorcheln gibt es dann nämlich doch wieder Sachschaden als Anlaß. Oh und erinnert ihr euch an deren dreistes Rumgelüge, dass das Erstellen eines Bundestrojaners ja so aufwendig sei, der für jedes Ziel extra zurecht angepaßt werden müsse, und daher das eh keine Maßnahme sei, die man mal eben machen könnte, das braucht enormen Vorlauf, blahblah? Zuletzt wurde diese dreiste Lüge von Herr Bosbach bei "Klipp und Klar" im RBB geäußert. Der ist ja eh schon häufiger durch kreative Realitätsauslegung aufgefallen. Und jetzt haben sie eine "Gefahr im Verzug" Regelung dafür. Falls die Zeit zu knapp ist, um einen Richter zu befragen. Laßt mich das noch mal in groß schreiben:
Für den Bundestrojaner gibt es eine "Gefahr im Verzug" Regelung.
Damit überführen sie sich selbst der Lüge. Ist das nicht toll? So einfach kann das gehen. Erst lügen sie uns ins Gesicht, dann glauben sie, wenn das Gesetz nicht öffentlich gemacht wird, bevor es zu spät ist, dann könnten sie da Tatsachen schaffen.
Weiter geht es im Gesetz mit dem Erheben von Verkehrsdaten, wo sie dem BKA Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung einräumen, und wieder mit der "auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert" Inkompetenzklausel.
Danach kommen noch so unwichtige Details wie dass das BKA "zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten" kann. Auf dieser nicht vorhandenen Einschränkung basierend kann das BKA dann auch alle Leute festnehmen, um "einen Platzverweis […] durchzusetzen" oder einfach nur so, präventiv, weil sie verdächtig sind. Und wenn das BKA jemanden festhalten kann (was ja nicht weiter eingeschränkt ist so als Personengruppe), dürfen sie sie auch durchsuchen. Wobei sie ja eh jeden durchsuchen dürfen, der eine Sache bei sich führt, mit der er sich verletzen oder Leben oder Gesundheit anderer schädigen kann (also alles, eigentlich. Wenn man es wirklich will, kann man sich mit einer Hose oder einem Taschentuch umbringen). Oder wenn man mit der Sache Sachen beschädigen oder sich oder anderen die Flucht ermöglichen oder erleichtern kann (was sie damit wohl meinen? "Schuhe"?). Oh und natürlich kann das BKA Personen durchsuchen, um zu gucken, ob sie Waffen bei sich führen. Hierfür muss noch nicht einmal eine Bedrohung für andere ausgehen, es reicht schon, wenn der BKA-Beamte sich selbst durch potentielle Waffen bedroht fühlt. Aber wartet, kommt noch besser.
Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn […] Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach §20s Abs 1 Nr 1 sichergestellt werden darf.Und das waren die Sachen, mit denen man sich oder andere töten oder verletzten, Sachen beschädigen oder sich oder anderen die Flucht ermöglichen oder erleichtern kann. Wir halten also fest: das BKA darf alle Wohnungen durchsuchen, denn Tatsachen sprechen dafür, dass sich darin Messer befinden, mit denen man sich verletzten kann. Und Werkzeug, mit dem man Sachen beschädigen kann. Immerhin dürfen sie nachts nur kommen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr […] erforderlich ist. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer! Oh, oder wenn es eine dringende Gefahr ist (§20t Abs 3) und erfahrungsgemäß dort was zu holen ist.
Auch der Schutz von Journalisten und Anwälten ist ganz toll gelungen:
Soweit durch eine Maßnahme eine [solche Person] betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen.Äh, wie meinen? Verhältnismäßigkeit? Abwägung? Das ist ja krass. Also wenn das BKA meine Wohnung abhört, und mein Anwalt besucht mich, dann müssen die nicht sofort aufhören, sondern das liegt dann im Ermessen von jemandem beim BKA?!? Das kann sich ja wohl nur um einen Scherz handeln!? Oh, wird noch härter:
Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person für die Gefahr verantwortlich ist.BWHAAHAHAHA, was für eine Farce! "Der spricht häufig mit seinem Anwalt, also ist der Anwalt mit verantwortlich, den hören wir jetzt mal ab" oder wie? Mann Mann Mann.
Erwähnte ich, dass das Zeugnisverweigerungsrecht abgeschafft wird?
Unter den in […] bezeichneten Voraussetzungen ist der Betroffene zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.Immerhin dürfen sie die Erkenntnisse nicht zweckentfremden. Interessant ist, wie sie die Auskunftspflicht definieren. Man muss Namen, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit angeben. Weitere Auskünfte können sie nur von dem Tatverantwortlichen verlangen, und "entsprechend den Voraussetzungen des §20 Abs 1 des Bundespolizeigesetzes für die dort bezeichneten Personen". Nur — seht ihr da eine Einschränkung eines Personenkreises? Ich nicht.
Also, liebe Leute, das ist jetzt in eurer Verantwortung, eure Bekannten über dieses Gesetz aufzuklären. Erzählt ihnen von der "Quellen-TKÜ", mit der sie Trojaner auch bei Sachbeschädigung etablieren wollen, von der Wohnungsdurchsuchung, wenn man dort Messer oder Schuhe vermuten kann, von den Platzverweisen (da steht übrigens nur, dass sie befristet sein müssen, nicht dass die Frist nicht "1000 Jahre" sein kann, und da steht auch nicht, dass der Ort, dessen man verwiesen wird, nicht "Bundesrepublik Deutschland" sein kann), den Präventivverhaftungen (Guantanamo, ick hör dir trapsen), den Durchsuchungen… Wenn wir da jetzt nicht ein Faß aufmachen, dann wird das so durchgewunken.
Update: Stellt sich raus, dass ausgerechnet Denkmäler nicht zum Schutz gegen Missbrauch videoüberwacht werden dürfen.
Update: Da ist noch ein kleines Detail, das ich übersehen hatte, bei der Benachrichtigungspflicht.
Zudem kann die Benachrichtigung einer […] Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat.
Ich denke, da sollten jetzt 60 Millionen Briefe beim BKA aufschlagen, die grundsätzliches Interesse an Benachrichtigungen bekunden.
Hustinx [der Datenschutz-Beauftragte] hatte vor möglichem Missbrauch der gespeicherten Fingerabdrücke gewarnt. In der Architektur der künftigen zentralen Datenbank werde man genau diese Gefahr berücksichtigen, sagte der Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini.Was dieser Frattini schon für einen Schaden angerichtet hat, das wird mehrere Generationen dauern, bis das wieder repariert ist. Wenn überhaupt. Schöne neue EU-Welt. Und in der "Verfassung" faseln sie dann was von Menschenwürde und Freiheit. (Danke, Sebastian)
The expenditure of such massive resources to find would-be terrorists inevitably requires results. Plots must be uncovered. Sleeper cells must be infiltrated. Another attack must be prevented — or, at least, be seen to be prevented. But in backwaters like Rockford, the JTTFs don't have much to do. To find threats to thwart, the task forces have increasingly taken to using paid informants to cajole and inveigle targets like Shareef into pursuing their harebrained schemes. In the affidavit sworn by an FBI special agent in support of Shareef's indictment, the co-conspirator who called himself Jameel is known only as "CS" (Cooperating Source). In fact, CS was William Chrisman, a former crack dealer with a conviction for attempted robbery who was paid $8,500 by the JTTF and dispatched specifically to set up Shareef. Like other informants in terrorism cases, Chrisman had been "tasked" by federal agents to indulge and escalate Shareef's fantasies — while carefully ensuring that Shareef incriminated himself.Die Geschichte ist wirklich haarsträubend. Ihr "Terrorist" hatte so wenig Geld, dass er nicht mal $100 aufbringen konnte, um zwei Handgranaten zu kaufen. Also:So with the JTTF determined to push the "plot" forward, Chrisman announced that Cap had agreed to exchange the grenades for some used stereo speakers Shareef owned.Nicht zu fassen, dass diesem Idioten nicht aufgefallen ist, wie er da verarscht wird."It had all the makings of a holiday bloodbath," Fox News breathlessly reported. Shareef was charged with the ultimate crime in the so-called War on Terror: attempting to use a weapon of mass destruction.In Gerichtsverfahren kann man sich gegen solche Methoden über "Entrapment" wehren, denn die Polizei darf nicht Bürger zu Straftaten bewegen, um sie dann für diese Straftat zu belangen. Aber die "Terroristen" wissen, dass sie vor einem Gerichtsverfahren erst mal ein paar Jahre in Guantanamo o.ä. schmoren würden, wenn sie nicht gar in Syrien zum Wassersport geschickt würden, daher kommt es so gut wie nie zu einem Gerichtsverfahren. Die geben lieber direkt ihre Schuld zu. Und schaut nur, wie hysterisch die da jetzt alle sind:Mike Delejewski, a soft-spoken intelligence analyst, says that every call that comes into the JTTF is passed along to the FIG, which runs down every lead, no matter how improbable. Delejewski mentions a call received regarding the Sears Tower and three suspicious-looking men seen in the vicinity. That was all the report said. The FIG and CT squads responded. The men turned out to be Mexican tourists.Die ganze Situation ist so brachial dämlich, das ist nicht zu fassen. Die weigern sich z.B., die Frage nach der größten Bedrohung im Moment zu beantworten, weil der Feind ja mithört. Und die Argumentation, dass das doch alles eine furchtbare Bedrohung ist, auch wenn sie keinen einzigen Fall vorweisen können, wo das mal wirklich gefährlich aussah: das FBI sei ja selber bemüht, die Gefährlichkeit herunterzuspielen, um keine Panik in der Bevölkerung auszulösen. Yeah, right. Und dann die Geschichte mit dem Clicker im Bus. Lest selber, das ist echt nicht zu fassen alles. Oder die Geschichte, wo auf einem Volksfest einer ihrer Geigerzähler Alarm schlug. Sie haben dann Gott und die Welt in Bewegung gesetzt, um zu gucken, ob sie da eine Dirty Bomb hatten, und am Ende war es dann ein Chemotherapie-Patient, der auf einer öffentlichen Toilette kacken war.Aber das Gold Nugget in der Geschichte ist diese Liste von "Terror-Gefahren", was wirklich war, und welche News sie damit überdeckt haben. Ausgesprochen wichtige Lektüre.
Wo kämen wir da auch hin. Kritik am Staat sollte man gleich als Blasphemie behandeln, und dafür hat die CSU ja 3 Jahre Haft vorgeschlagen. (Danke, Marcel)
Das Bundesverfassungs- Gericht hat mit seiner heutigen Entscheidung Klarheit geschaffen, dass Online-Durchsuchungen privater Computer zulässig sind. Damit ist die Auffassung der Union bestätigt, dass Online-Durchsuchungen in besonderen Fällen unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen möglich sind. Das hat für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die CDU nie außer Frage gestanden.Ihr seht also: die SPD sind Schuld, und zwar sowohl an der bisherigen Online-Durchsuchung, als auch an der zukünftigen, und die CDU ist die Partei des Rechtsstaates. HAHAHAHAHAHAHAGefahren aus dem internationalen Terrorismus kann jetzt wirksamer begegnet werden. Das war und ist unser Ziel. Das ist ein Erfolg für Wolfgang Schäuble. Wenn jetzt die SPD endlich mitzieht, dann kann schnell eine einwandfreie gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Es war richtig, dass Wolfgang Schäuble die rechtsstaatlich fragwürdige Praxis Otto Schilys, die Online-Durchsuchung per Verordnung, ausgesetzt hat. Einmal mehr wird deutlich: Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit und des Rechtsstaates.
Diese verdeckte Fahndungsmethode dürfe nur dann angewandt werden, wenn es "Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" gebe, entschieden die Karlsruher Richter. Dazu gehörten "Leib, Leben und Freiheit der Person". Das gleiche gelte, wenn die Grundlagen oder der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen bedroht seien.Gerade letzteres erinnert an die Antiterror-Gummiparagraphen. Das wird sich vergleichsweise einfach konstruieren lassen, wie ich fürchte.
Update: Ich habe mir gerade von einem Verfassungsrechtler erklären lassen, dass das doch stärker formuliert ist, als ich das verstanden habe. Hier ist das Urteil, ich zitiere mal:
Das Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte führt dazu, dass Vermutungen oder allgemeine Erfahrungssätze allein nicht ausreichen, um den Zugriff zu rechtfertigen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 <61>; 113, 348 <378>).
Dazu gehört auch, dass die laufende Betonung der Bedeutung der Online-Durchsuchung die IT-Kräfte in der Behörde nicht eben beruhigt. Auf dem Polizeikongress machte sich ein Beamter, nach eigenen Aussagen IT-Experte bei der Berliner Polizei, im Fachpanel über die Online-Durchsuchung seine Gedanken. "Ich frage mich, gegen wen sich das vorgeschlagene Gesetz eigentlich richtet. Wenn wir wissen, dass wir mit unseren Tools nicht gegen die OK [organisierte Kriminalität] und Geldwäsche ankommen, weil die strikt Klartextdateien nur auf separaten Rechnern führen, dann müssen wir uns fragen, was unter dem Deckmantel der terroristischen Bedrohung passiert. Wir produzieren dann nur gemeinte Sicherheit und fangen Otto Normalverbraucher, der mal ein paar Dateien aus dem Netz geladen hat, ob das Nazireden oder Pornografie ist. Da habe ich als Beamter ein großes Problem."Wow. Ich freue mich sehr, dass da ein Beamter genug Arsch in der Hose hatte, das mal offen zu sagen. Und die Antwort auf sowas ist immer die gleiche. Wir haben das ja auch schon ein paar Mal angesprochen, dass sie damit nur die Doofen fangen werden. Da heißt es dann immer:
Die Antwort des Datenschüzters Wolfgang von Pommer Esche, der den Bundesdatenschützer Peter Schaar vertrat, fiel nicht beruhigend aus: "Jeder Kriminelle macht mal Fehler. Da muss man Geduld haben." Außerdem sei die Methode, einen Trojaner zu programmieren so aufwendig, dass die Behörden den Zielrechner genau auskundschaften müssten, sodass keine Gefahr bestehe, dabei irrtümlich einen Normalverbraucher ins Visier zu nehmen.Nur sagen das normalerweise die Betonköpfe aus dem Führungskreis um SSchäuble herum, nicht der Vertreter des Datenschutzes. Das schockiert mich dann doch, dass ausgerechnet der jetzt auch diesen Blödsinn von sich gibt.
Immerhin. Wir haben da die öffentliche Meinung so polarisiert gekriegt, dass die Befürworter des Bundestrojaners alle kurzfristig abgesagt haben. Das ist ja auch schon mal was. Keiner kann im Moment sagen, ihm sei nicht klar, dass niemand aus dem Volk diesen Trojaner haben will.
Im Sommer drohten die Taliban zudem mit der Entsendung von Selbstmordattentätern in die Bundesrepublik und andere Staaten des Westens. Außerdem hat sich in Pakistan die „Islamische-Dschihad-Union“ eingenistet, die mit Al Qaida kooperiert, aber auch rivalisiert. In Lagern der Dschihad-Union wurden Daniel S. und Komplizen trainiert. Für den Heiligen Krieg in Deutschland.Soso, die Islamische Dschihad Union hat sich in Pakistan eingenistet. Im Herbst hieß es noch, sie sei ein Fake, und wenn dann aus Usbekistan. Ich glaube ja, die IJU ist die neue Al Kaida. Genau so wenig tatsächlich existent. Das ist ja auch Grundvoraussetzung, sonst kann man ja keinen endlosen Krieg gegen sie führen. Und falls jemand nicht mitkriegt, was sie einem mit dem Artikel sagen wollen:
Das Gefahrenszenario in Europa ist kaum noch überschaubar: Rückkehrer aus dem Irak, über das Internet radikalisierte Homegrown-Terroristen, fanatische Konvertiten, eingeschleuste Attentäter – 2008 dürfte ein heikles Jahr werden.Wir sind alle so gut wie tot.
Früher äußerte sich der Verein zu Dingen, von denen er nichts verstand einfach nicht. Das ist heute anders. Im Bemühen, im Gespräch zu bleiben spricht man auch gern mal in Mikrofone, wenn es eigentlich nichts zu sagen gibt. Und ein einstündiger Vortrag zum Bundestrojaner beispielsweise trägt in trauriger Wahrhaftigkeit den Untertitel: "Die Wahrheit haben wir auch nicht, aber gute Mythen".Also tut mir leid, das nehme ich jetzt persönlich. Wer soll denn bitte was zum Bundestrojaner zu sagen haben wenn nicht wir? Wir wurden von der Presse plattgetrampelt, weil die alle von uns wissen wollten, wie sie sich davor schützen können. Dass es überhaupt zu einer Debatte gekommen ist, ist unser Verdienst. Ohne uns gäbe es das Wort gar nicht. Und es war ja nun nicht so, dass wir da keine Fakten gehabt hätten. Im Gegenteil. Gut, der Brunnstein fand den Vortrag unstrukturiert und populistisch, und offenbar haben vereinzelt Leute den Eindruck gehabt, wir seien unvorbereitet gewesen und hätten da unstrukturiert gefaselt, aber ich versichere euch: dem war nicht so. Wir haben uns eine halbe Stunde vorher zusammen gesetzt und unser Material strukturiert. :-)
Und ohne dem Herrn Brunnstein zu Nahe treten zu wollen (wir haben auf dem Congress auch noch eine Weile über den Vortrag gesprochen, und da hat er zwar den Populismus-Vorwurf erhoben, aber uns keinesfalls mangelnde Kompetenz unterstellt), folgenden Absatz kann ich nicht unkommentiert stehen lassen:
Beim Thema Bundestrojaner beispielsweise sei der Verein "nicht genügend kompetent", sagt Brunnstein. In einem Vortrag dazu von der Gefahr überwachbarer Hörgeräte oder manipulierbarer Herzschrittmacher zu sprechen, sei doch "Pipifax", das lenke nur vom eigentlichen Problem ab.DOCH. GERADE über Hörgeräte und Herzschrittmacher muss man reden. Die Situation im Moment ist, dass die uns sagen, sie wollen bloß unsere Rechner trojanisieren, aber das Gesetz läßt eben auch Herzschrittmacher offen. Wenn wir jetzt zu dem Gesetz ja sagen, dann dürfen sie in Zukunft eben auch Herzschrittmachen manipulieren, nicht nur Rechner. Und die Aussage der Leute gerade, dass sie das ja nicht "planen" (sie behaupten nicht mal, dass sie es nie tun werden, nur dass sie es nicht planen gerade), das reicht mir nicht. Das ist einer der zentralen Kritikpunkte an dem Gesetz, dass sie sich da Dinge vorbehalten, die sie weder brauchen noch können, noch wären diese Möglichkeiten technisch beherrschbar. Daher gehört das da nicht hin.
Der Brunnstein kommt halt aus der Malware-Analyse-Ecke bei der Uni Hamburg, wo sie Viren-Binaries angucken, und für den ist das eben die Welt. Brunnstein findet, dass wir viel mehr darauf hinweisen müssten, wie schlimm das mit der Sicherheit da draußen ist, als den inkompetenten Staat zu beschießen, der das ja eh nicht sinnvoll umsetzen könnte, was er da plant. (Ich hoffe, ich gebe das jetzt korrekt wieder aus dem Gedächtnis)
Ich finde: der Brunnstein ist herzlich eingeladen, auch mit der Presse zu reden, und denen die Wahrheit aus seiner Sicht zu erzählen. Ich würde das sogar begrüßen. Je mehr Leute da unabhängig gegen den Bundestrojaner argumentieren, desto besser. Aber unsere Prioritäten so wegzuwischen, das finde ich unangemessen. Wir sind da, wo wir jetzt sind, weil wir eben auch mal populistisch mit Problemen umgehen. Das ist ja kein Zufall, das war harte Arbeit, Wege zu finden, wie man ein technisches Problem so formulieren kann, dass die Bevölkerung versteht, dass sie das a) betrifft und b) ein Problem ist. Wir sind hier keine Universität, wir haben mit unseren Kongressen keine so stringenten akademischen Anforderungen. Bei uns geht es vor allem darum, die Inhalte zu transportieren, und das ist uns, wie ich finde, gelungen, auch und vor allem mit dem Bundestrojanervortrag.
Und wenn der Autor des Artikels uns vorwirft, wir würden heute nicht mehr rumhacken, dann kann ich nur auf §202c verweisen, und möchte auch seine Darstellung korrigieren, dass die Hacks früher alle illegal gewesen seien. Im Übrigen machen wir auch heute noch Aufsehen erregende Hacks als Club, ich verweise da nur auf die Fingerabdrucksachen und Magnetkartendinger, die da im letzten Jahr im Fernsehen liefen.
Doch in Wirklichkeit hat die Polizei die Gefahr durch die Terrorzelle vom Sauerland nur mit Ach und Krach gebannt. In einer vertraulichen Manöverkritik offenbaren die beteiligten Polizisten von Bund und Ländern geradezu unfassbare Mängel: Einmal dauerte es ganze sechs Wochen, bis der Mitschnitt eines vierstündigen Telefongesprächs der Terrorverdächtigen technisch so weit bearbeitet war, dass die Fahnder damit arbeiten konnten.Oh, ja, kenn ich. Mit solchen Leuten mußte ich auch schon zusammenarbeiten.
Der Grund: Im Bundeskriminalamt gibt es nur vier Phonetiker, die für diese diffizile Arbeit ausgebildet sind. Einmal schafften es die Fahnder nicht, schnell geheime Informationen auszutauschen, weil es auf ihren Dienststellen keine Telefone mit Verschlüsselungsmöglichkeiten gibt. Einmal konnten sie zwar die hochgeschützten Telefone in einer anderen Dienststelle nutzen, aber nur innerhalb der Dienstzeiten. Terroralarm nach fünf Uhr nachmittags ist in Deutschland nicht vorgesehen.Komisch, genau so habe ich mir das vorgestellt. Also fast. Ich hätte nicht gedacht, dass die da ihre Telefonate zu verschlüsseln versuchen. Ist bestimmt irgendeine rottige "geheime" Siemens-Scheiße. Der Pluto-Chip oder so. Muhahahahaha
Über den Polizeifunk trauten sich die Polizisten nicht zu kommunizieren - sie fürchteten, dass die Verdächtigen oder andere Interessierte ihre Gespräche abhörten und so gewarnt sein könnten. Also nutzten sie ihre eigenen Handys. Die Terrorverdächtigen hielten sich aber meist in abgelegenen Gegenden auf: Mal im Schwarzwald, wo sie ihren Sprengstoff in einer Garage versteckten, mal im kleinen Dorf Oberschledorn im Sauerland, wo sie die Bomben vorbereiten wollten. Dort brach den Fahndern dann regelmäßig ihre mühselig aufgebaute Handy-Schaltkonferenz zusammen.Äh, soso, Funk könnte abgehört werden, aber die öffentlichen Handynetze halten sie für sicher? Gut, dass die nicht zum CCC-Congress kommen, sonst wüßten sie es besser.
Aber hey, wenn sie schon solche Daten rausgeben, dann zu PR-Zwecken. Die Botschaft muss am Ende sein, dass wir unbedingt mehr Geld für den Unterdrückungsapparat, äh, die Staatssicherheit, ich meine, unsere staatlichen Freunde und Helfer ausgeben müssen. Und so erzählt uns der Märchenonkel auch noch brühwarm, dass vier Monate lang alle mobilen Einsatzkommandos und einige Beamte, die sich sonst um organisierte Kriminalität kümmern, an diese Nullnummer gebunden waren. Wenn da irgendwas passiert wäre, hätten sie das nicht bearbeiten können. Oh und natürlich müssen sie auch erzählen, dass die Kernbereichs-Regelung die Terroristen beschützt:
Während die Bombenbauer in ihrer Wohnung darüber sprachen, wie sie ihre Bombe anfertigen wollten, begann einer der drei Verdächtigen plötzlich zu beten. Gebete gehören zum Kernbereich des Privaten, die Fahnder mussten ihre Abhörgeräte ausstellen.Na klaaaaaaar, lieber Märchenonkel. So wird das gelaufen sein. *einschlaf*
Immerhin sind die alle so wenig in Gefahr, dass sie auch mal ein paar Details ausplaudern, haben ja eh nichts zu befürchten.
Nach Tagesspiegel-Informationen hatte ein Hundertschaftsführer der Bereitschaftspolizei den Einsatz von Reizgas und Tonfa – einem Schlagstock mit Quergriff – auch gegen „vermeintlich unbeteiligte Personen“ angeordnet.Hey, klar, Passanten verprügeln, warum nicht.
Wie berichtet, war Almuth W. am späten Abend des 1. Mai auf dem Heimweg vom Myfest nach Hause. Als auf der Oranienstraße nahe dem Heinrichplatz Randale aufkamen, suchte sie Schutz vor dem Hauseingang Oranienstraße 199. Wie sie berichtete, sei sie plötzlich zu Boden gegangen, weil ihr mit einem Knüppel von hinten in die Kniekehlen geschlagen worden sei. Als sie schon am Boden lag, habe sie erkannt, dass ein behelmter Polizist ihr mit dem Schlagstock zweimal seitlich gegen den Oberkörper schlug. Die Ärzte diagnostizierten später einen Rippenbruch.Wehrlose, sich versteckende Frauen verprügeln. Ganz groß, liebe Schlägerkolonnen. Da könnt ihr echt stolz auf euch sein. Hey, jetzt wo ihr sie identifiziert habt, wieso hängt ihr ihr nicht noch eine Klage an? Widerstand gegen die Staatsgewalt oder was weiß ich. Sie stand euren Schlägern im Weg, da muss sich doch was machen lassen! Die Abnutzung der Schlagstöcke! Ihr wart doch bei den G8-Linken auch recht phantasievoll!
Die Sicherheitsbehörden können nun ohne richterliche Genehmigung Telecom-Anbieter dazu zwingen, Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Der Theorie nach ist das nur zulässig, wenn "eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht", eine unabhängige Überprüfung dieser Voraussetzung findet aber nicht statt. Tatsächlich werden die Behörden mit den erlangten Informationen technisch in die Lage versetzt, einen IMSI-Catcher zum Einsatz zu bringen. Ein solches Gerät ermöglicht das Aufzeichnen und Entschlüsseln von Telefonaten, die von den betroffenen Anschlüssen geführt werden.Außerdem führen sie noch eine Sexualstraftäter-Datei ein, mit wahrscheinlich ähnlich furchtbaren Auswirkungen wie in den USA. Seufz.Außerdem müssen Name und Anschrift von Nutzern bestimmter IP-Adressen herausgegeben werden. Der Provider-Verband ISPA hat in letzter Sekunde eine Einschränkung auf "konkrete Gefahrensituationen" und eine nachträgliche Information des Rechtsschutzbeauftragten, der dem Innenministerium beigeordnet ist, erwirkt. Doch auch hier gibt es vorab keine Kontrolle, ob die Voraussetzungen für das Auskunftsersuchen wirklich gegeben sind.
Ebenfalls eingeführt werden Meldepflichten, zwangsweise Vorführungen und "präventive Anhaltungen" für Personen, die gegen ein Betretungsverbot verstoßen haben oder im Zusammenhang mit einer bis zu zwei Jahre zurückliegenden Sportveranstaltung im In- oder Ausland "unter Anwendung von Gewalt einen gefährlichen Angriff gegen Leben, Gesundheit oder fremdes Eigentum begangen" haben. Diese neuen Bestimmungen sollen laut Regierung vor allem gegen Hooligans eingesetzt werden.
THE DEFENCE MINISTER of Japan announced today that he fully supports tracking senior defence officials 24/7.The idea was sparked after it was realised that a top defence ministry bloke had accepted a ton of gifts, including about 200 golf trips from an arms dealer. Monitoring other officials will be carried out via satellite, checking where GPS phone-kitted officials are at all times.
Sehr schöne Initiative. Einzig überraschend an der Stelle: die Betroffenen sehen ihre Privatsphäre in Gefahr. ACH NEE. Ob das bei uns auch so wäre? Privatsphäre gibt es schon, aber nur für Abgeordnete? Ich bin mal gespannt.
Im Übrigen muss ich ja sagen: schlechte Vorlage, der Herr der Ringe. Der hat ja auch im Original nur bedrohlich ausgesehen, aber die eigentliche Gefahr nicht wahrgenommen, bis es zu spät war. (Danke, Kai)
Info: Dieser Stoff ist so scheiße, dass er nichteinmal von Chemikern, die jahrelange Erfahrung hatten, hergestellt wird! Und immer gut kühlen!Und irgendwie, je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr ergibt das alles einen Sinn. Analog zu diesen Gedanken damals bei dem Bahnanschlag. Stellt euch mal vor, ihr seid der Innenminister, ihr habt einen schweren Kontrollfetisch und wollt die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen. Dazu eignet sich am besten, wenn ihr ihnen von einer Gefahr erzählt, gegen die es überhaupt gar keine Gegenwehr gibt, und die total krass ist, und mit der man alles mögliche von der Ermordung unschuldiger Flugzeugpassagiere bis zum Bundeswehreinsatz im Inneren rechtfertigen kann. Wenn ihr da jetzt eine WAHRE Geschichte erzählt, dann bringt ihr am Ende noch ein paar der Leute auf dumme Gedanken, die eure Politik in den Ruin getrieben hat — Hartz IV Opfer z.B. Naja, im Grunde ja jeder. Außer vielleicht Ackermann und Mehdorn. Jedenfalls… nehmen wir an, ihr müsstet euch da etwas aus dem Arsch ziehen, das unglaublich gefährlich klingt, aber es darf in der Praxis nicht umsetzbar sein, sonst gibt es da noch Verletzte. Am besten wäre es, wenn das so unstabil ist, daß sich die Leute alle selbst in die Luft sprengen, bevor sie damit jemand anderen töten können. Und plötzlich ergibt das alles einen Sinn. Oder?
Gefährlichkeit: ZU HOCH! Kleinstes Missgeschick reicht um dich für immer zu verunstalten!
Geeignet für: NIEMANDEN!
Im Übrigen ist das selbe System wohl auch im Iran installiert, und das ist ja schon interessant für die Amis, ob sie da einfach so einmarschieren können oder ob ihnen da ihre Luftwaffe komplett vom Himmel geholt wird.
Also für mich klingt diese Geschichte plausibel. Ich denke mal, die Russen werden das auch genutzt haben, um mal die Jamming-Technologie der Amis genau zu untersuchen. Denn die Geräte werden mit Russischen Ingenieuren geliefert, die da vermutlich noch da waren bei dem Angriff.
Die Männer der Terrorgruppe Islamic Jihad Union, die in Deutschland vermutlich mindestens fünf Autobomben hochgehen lassen wollten, haben mit allen Tricks versucht, Polizei und Geheimdienste abzuschütteln.Soso, "vermutlich mindestens fünf Autobomben". Drei Hartz IV Empfänger. Wo haben die 5 Autos her? Und was für Geheimdienste?
So unternahmen die Verdächtigen oft Rundgänge um ihre Wohnungen, um mögliche Fahndungsfahrzeuge zu entdecken. Einer der mutmaßlichen Terroristen ging voraus, ein anderer folgte in einigem Abstand, um Bewegungen von Polizisten mitzukriegen.Mann Mann Mann, das sind ja gewiefte Kriminelle. Also auf sowas muss man erst mal kommen. Ums Haus sind die gelaufen! Oh Mann! Also dagegen können 300 Beamte natürlich nicht anstinken.
Wenn die Verdächtigen im Auto saßen und sicherstellen wollten, dass sie nicht verfolgt werden, beschleunigten sie auf Ausfallstraßen plötzlich auf Tempo 200 oder überfuhren rote Ampeln. Und einmal sprang der inzwischen festgenommene Daniel S. aus dem Saarländischen im letzten Augenblick aus einem abfahrenden Zug, lief über die Gleise und stieg dort in einen anderen Zug. Die Polizisten konnten nicht folgen, ohne selbst entdeckt zu werden.Mir fehlen die Worte. Völlig unmöglich, solche Leute zu verfolgen. Bei Rot über die Ampel gefahren! Nein, solche Barbaren kann man nicht verfolgen, das sieht ja wohl jeder sofort ein. Und so ein Auto ist dann natürlich weg, außer die haben einen GPS-Peilsender installiert, was heute schon bei G8-Protestierern gemacht wird, von denen offensichtlich keinerlei Gefahr ausgeht. Aber hey, wenn jemand aus dem Terrorcamp in Pakistan in Deutschland Autobomben baut, für solche Fälle haben sie keine GPS-Wanzen übrig, denn die waren alle bei den G8-Gegnern verbaut. Oder so. Und die Bahn-Nummer, tja, die Bahn ist nicht verfolgbar. Klar hätte man einen anderen Polizisten zum nächsten Bahnhof schicken können, aber hey, das hilft auch nicht, wenn der Terrorist zwischendurch die Notbremse zieht, aus dem Zug hüpft oder sich von Scotty rausbeamen läßt!1!!
Auch technisch versuchten die Täter sich zu tarnen. Nach Informationen der SZ kommunizierten die Verdächtigen unter den IP-Adressen unbescholtener Bürger miteinander. Sie drangen dafür in offene, ungeschützte Wireless-Lan-Netze ein und benutzten dann zur Tarnung die IP-Adressen (individuelle Nummern für jeden Internet-Zugang), um ihre Führungsleute in Pakistan zu erreichen.Habt ihr gehört, ihr unbescholtenen Bürger? Macht sofort eure WLANs zu!1!! Sonst kann man hier im Lande noch anonym kommunizieren, und wo kämen wir da hin. Ohne Totalüberwachung können wir hier keine Sicherheit herbeiführen.
Der Brüller: das haben natürlich nicht unsere großartigen Ermittler herausgefunden, sondern die Amis haben ihnen ein paar Echelon-Mitschnitte gegeben.
Amerikanischen Ermittlern, die vor allem die Kommunikation von und nach Pakistan im Blick haben, fielen diese E-Mails im Herbst 2006 erstmals auf. […] Wie die Amerikaner an ihre Informationen gekommen waren, teilten sie den Deutschen nicht mit — das ist nicht üblich im internationalen Geheimdienstgeschäft.Nein, wirklich? Bwahahahaha. Also, mal zusammengefaßt. Die Amis lesen offensichtlich unsere Email komplett mit. Und die tollen Terroristen haben ihre Emails unverschlüsselt verschickt, die Deppen.
Das fandet ihr schon alle schlimm? Wartet mal, der eigentlich Kracher kommt noch.
Zu dem Zeitpunkt, als die mutmaßlichen Täter ihre zwölf gehorteten Fässer mit Wasserstoffperoxid aus dem Versteck holen und mit der Herstellung von Sprengstoff beginnen wollten, spielten sie ein Verschlüsselungsprogramm auf einen ihrer Computer. "Da wurden wir blind", sagt ein Fahnder der SZ. "Da hätte uns ein Trojaner geholfen, um da einzudringen."Tataaaaaaa! *Tusch*
Da möchte ich doch mit dem Kopf gegen die Wand schlagen, wenn ich das lese. Aber wartet, das könnte noch jemand nicht verstanden haben, diese subtile Botschaft.
Denn dass die Täter durch ihre Verschlüsselungsaktion der Polizei die Augen vernebelten, wird, wenn es zum Prozess kommt, vor Gericht eine Rolle spielen — und die Angeklagten, ihre Hintermänner und mögliche Nachahmer werden daraus lernen, wie sie sich am besten schützen können. "Wir werden blind und taub, wenn wir hier nicht mithalten", sagt ein hoher Sicherheitsverantwortlicher.Na, schon mal so viel Desinformation auf einem Haufen gelesen in Deutschen Medien? Und die Süddeutsche fing gerade an, Anzeichen von seriösem Journalismus zu zeigen. Mann Mann Mann.
Sicherheitsexperten bemängeln, dass sie noch nicht einmal die Telefonate abhören dürfen, die aus den Terrorcamps in Pakistan nach Deutschland gehen.Was für eine DREISTE Lüge. Echt, so eine Schweinerei. Ich könnt echt nur noch kübelweise kotzen. Es ist nicht Aufgabe des BKA, Terrorcamps in Pakistan zu überwachen. Das macht der BND. Der hört dann auch den Anruf ab und sagt dem BKA Bescheid, und die gehen dann zum Richter und beantragen eine TKÜ für die angerufene Nummer. Umgekehrt kann das BKA dem BND sagen, welche Zielnummern im Ausland sie abgehört haben wollen. Das eigentliche Problem ist, daß das Terrorcamp in Pakistan nicht über Festnetz mit Caller-ID anruft, sondern über Skype Call-Out, d.h. der Telefonanruf geht dann hier bei Skype in Deutschland los. Aber hey, Skype arbeitet selbstverständlich auch mit den Behörden zusammen, es ist keinesfalls so, daß man da einen Trojaner bräuchte, um Skype abzuhören. Das sagen sie nur, damit die dumme Bevölkerung ihnen abnimmt, daß man Trojaner braucht.
Die Angst vor heimischen Islamisten wächst - zwei der drei verhafteten mutmaßlichen Terroristen waren zum Islam übergetretene Deutsche. Bayerns Innenminister Beckstein will jetzt den Religionswechsel kontrollieren und Menschen überwachen, die Muslime werden.Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen will.
Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in der "Bild"-Zeitung vor einer Gefahr durch radikale Konvertiten zum Islam. "Man denkt, wer hier aufwächst und die großen Vorteile unserer freien Gesellschaft genießt, ist immun. Aber einige sind für Radikalisierung empfänglich", wird der CDU-Politiker zitiert.Klar, unsere freie Gesellschaft. Der Tagesspiegel hat da ein paar schöne Karikaturen gehabt.
Nicht nur das:
Zwar sollen die Männer erst begonnen haben, ihren legal erstandenen Bestand 730 Kilogramm Chemikalien umzuwandeln - doch die Behörden waren alarmiert. Heimlich tauschten Experten den Polizei den Stoff in den zwölf Fässern durch eine verdünnte Flüssigkeit aus.Es bestand also keine Gefahr mehr. Wieso haben sie nicht gewartet, bis die da ihre Bomben gebaut haben? So heißt es, die hätten gerade anfangen wollen mit dem Bauen. D.h. sie haben da jetzt ein paar Leute verhaftet, die legal erworbene Chemikalien am Start hatten. Wenn sich da nicht während der Verhaftung ein Schuß gelöst hätte (weil einer der "Terroristen" sich die Dienstwaffe eines BKA-Beamten gegriffen habe, wie peinlich ist DAS denn bitte), dann sähe das aus wie ein paar harmlose Bastler. Wenn wir nicht die On-Demand-Kriminalisierung durch den unsäglichen Paragraphen 129a hätten, hätten sie gegen die Leute nichts in der Hand. Ein Glück, daß wir 129a haben!1!!
Oh, und der Schäuble ist auch richtig gut drauf in der Presseerklärung gerade, der hat da ernsthaft gesagt, das sei ein gutes Zeichen für die Sicherheitsbehörden, wenn die Überwachten merken, daß sie observiert werden. Bwahahahaha, nicht zu fassen. Der Mann muss da weg.
Mehrmals schon musste der Gruppe bewusst gewesen sein, dass sie beobachtet wurden. "Dass sie trotzdem weiter arbeiteten, zeigt, wie entschlossen sie waren", so ein Fahnder. "Wir haben es hier mit absolut überzeugten Tätern zu tun."Mein anderes Lieblingszitat aus dem Spiegelartikel:
"Ein Anschlag stand unmittelbar bevor, es war nur noch eine Frage der Zeit", so ein hochrangiger Sicherheitsexperte der Regierung.Was jetzt, unmittelbar oder eine Frage der Zeit? Beides nicht, denn der Sprengstoff hätte ja erst mal noch gebaut werden müssen.
Ein Journalist wollte dann noch wissen, woher sie wissen wollen, daß der Flughafen Frankfurt ein Ziel gewesen sei, und darauf meint der Schäuble, er habe das auch nur aus der DPA-Meldung und wisse nicht, wo das herkommt.
Also wißt ihr, ich kann das nur als Zeichen werten, daß ihnen der Widerstand zu dem BKA-Ermächtigungsgesetz zu nervig wurde, und sie unserer Demo die Luft aus den Segeln nehmen wollten :-) Daher: alle zur Demo kommen.
Update: Die Hälfte der Terroristen stand schon seit letztem Jahr in der Gefährderdatei drin.
"Aber wir brauchen auch im eigenen Land die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für hohe Standards an Sicherheit und für den Schutz unserer Bürger vor diesen Gefahren."Ich bin ja auch für hohe Standards an Sicherheit. Schade nur, daß uns unsere Regierung die Werkzeuge weggenommen hat, mit denen wir sie hätten erreichen können.
Zudem soll dem Bericht zufolge ein Zugriff auf Computer künftig auch dann erlaubt sein, wenn von der Maßnahme auch unverdächtige Personen betroffen sind.Hand hoch, wer DAS kommen sah!
Außer der umstrittenen Online-Durchsuchung enthält der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes laut der Zeitung unter anderem auch extrem ausgeweitete Möglichkeiten zur Erhebung personenbezogener Daten und für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.Na sowas, nachrichtendienstliche Mittel. Völlig überraschend!1!! Damit konnte niemand rechnen jetzt.
Auch der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann, ist dem Bericht zufolge in dem Gesetzesentwurf deutlich weiter gefasst als bislang. So sollen die Ermittler künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von "Kontakt- und Begleitpersonen", derer sich potentielle Täter "zur Begehung der Straftat bedienen könnten".Auf Deutsch: alle Taxifahrer. Busfahrer. Ein potentieller Terrorist könnte ja auch ein Auto mit Pistole kapern, d.h. alle Autofahrer müssen überwacht werden. "Höchstens 10 Fälle pro Jahr", nee klar. "Nur gegen hochgefährliche Topterroristen", das kann ich deutlich sehen, ja.
Oh, übrigens: die selben alten Tricks wie anno dazumal:
Erst wenn nach maximal drei Tagen keine richterliche Bestätigung vorliegt, muss die Maßnahme abgebrochen werden. Ungeregelt bleibt aber, ob die innerhalb dieser Frist sichergestellten Daten anschließend vernichtet werden müssen.
Erst mal muss man sich auf deren Neusprech kalibrieren. Den Bundestrojaner nennen sie jetzt RFS, "remote forensic software", dabei paßt "Schäuphilis" doch so viel besser. Auch an anderer Stelle soll PR-Neusprech die differenzierte Betrachtung des Sachverhaltes verhindern. So unterscheiden sie zwischen "Quellen-TKÜ" und "Online-Durchsuchung". Quellen-TKÜ ist, wenn sie Skype abschnorcheln. Online-Durchsuchung ist, wenn sie Dateien raustragen. Und, so der Gedanke, wenn man das so schön trennt, dann klingt das gleich gar nicht mehr so bedrohlich, und dann müssen sie auch nicht aufpassen, weil wenn sie den Online-Durchsuchung-Trojaner hochladen, dann ist ja klar, daß das keine Quellen-TKÜ war, für die sie eine andere Art der richterlichen Genehmigung brauchen. Ich hatte so ein bißchen den Eindruck, als hielten sie die Quellen-TKÜ schon nach bisherigen Gesetzen für ausreichend legitimiert.
Ich finde es ja gefährlich, wenn wir argumentieren, daß sie keine Ahnung haben und das total unsicher wird. Das ist zwar die Wahrheit, aber wir wollen ja nicht, daß der Trojaner sicher wird, wir wollen daß er gar nicht kommt. Insofern nahm ich mit Belustigung zur Kenntnis, daß das BMI denkt, sie könnten ihre Malware kryptographisch vor Reverse Engineering schützen:
Diese Analyse der RFS (Disassembling) wird jedoch durch die Verwendung kryptographischer Methoden nahezu unmöglich gemacht.An dieser Stelle hätte man nicht tiefer ins Klo greifen können. Dieser eine Satz reicht, um ihnen sämtliche auch nur in Resten von Fetzen vorhandene Sachkenntnis pauschal abzusprechen. Das ist so grotesk falsch, daß man sich ab dieser Stelle gar nicht mehr inhaltlich mit ihrem Geschreibsel beschäftigen muss, man kann sich auf den Stil beschränken. Und der bietet auch noch genug Angriffsfläche.
So paßt das ja überhaupt nicht mit meinem Bild der Sicherheitsbehörden zusammen, daß sie meine Sicherheit senken anstatt sie zu erhöhen. Daher war eine der Fragen, wie sie denn ihre Spyware gegen Missbrauch durch Dritte sichern wollen. Die Antwort ernüchtert.
Die Sicherheitsbehörden und das Bundesministerium des Innern verfügen grundsätzlich über genügenden Sachverstand.Sie halten sich schlicht für unfehlbar. Sie setzen da auf Designkriterien und die Vorgabe von Sicherheitsstandards durch das BSI. Von Prüfung, womöglich gar durch unabhängige Experten, steht da nichts. Für die Ausschreibung von Tollcollect galten höhere Sicherheitsanforderungen. Für Glückspielautomaten gelten höhere Sicherheitsanforderungen. Hey, für Wahlcomputer gelten höhere Sicherheitsanforderungen, und ihr wißt ja alle, wie katastrophal unsicher die sind.
Und wenn man unfehlbar ist, dann muss man sich auch keine fiesen Fragen gefallen lassen.
Es ist nicht zu erwarten, dass die RFS entdeckt wird.Nee, klar. Un-denk-bar.
Die RFS wird so entwickelt, dass von ihr nach dem aktuellen Stand der Technik keine Schadfunktionen ausgehen.So spricht der Papst, also ist es so. Und überhaupt, was bildet ihr euch eigentlich ein, ihre hinterhältige Spyware als solche zu bezeichnen?!
Mit der Online-Durchsuchung werden keine Personen ausgespäht, sondern relevante Erkenntnisse auf informationstechnischen Systemen erhoben.Wartet, kommt noch besser!
Bei der hier in Rede stehenden RFS handelt es sich nicht um eine "Spionagesoftware", sondern um ein technisches Mittel zur Datenerhebung.Das werde ich ab jetzt auch immer sagen. "Herr Richter, das ist doch kein Hackertool, das ist bloß ein technisches Mittel zur Datenerhebung!"
Und überhaupt halten sich die Behörden nicht nur für unfehlbar, sondern auch für grundsätzlich vollständig vertrauenswürdig. Daher stellt sich auch die Frage gar nicht, wie sie da verhindern wollen, daß auf Tagebücher, Krankheitsberichte oder Liebesbriefe zugegriffen wird:
Das Bundeskriminalamt hat beim (verdeckten) Zugriff auf das informationstechnische System kein Interesse an der Kenntnisnahme etwa von Krankheitsberichten, Tagebüchern oder Liebesbriefen.Und damit ist klar: da wird auch nie jemand gucken. Aber wartet, sie toppen das noch mit der Aussage, das Tagebuch hätte man ja auch bei einer offenen Durchsuchung finden und sichten können, insofern müsse man das ja bei unserer Spyware auch nicht weiter schützen.
Nun sollte man denken, wenn die so von sich selbst überzeugt sind, daß sie dann die Großartigkeit ihrer Software erkennen und sofort verstehen, wieso z.B. die Chinesen sich ihres Trojaners bedienen sollten. Aber neeeiiinnn, das ist völlig undenkbar. Denn:
Speziell wird sichergestellt, dass die Software nicht ohne erheblichen Aufwand dazu veranlasst werden kann, an einen anderen Server als den vom Bundeskriminalamt verwendeten zurückzumelden, und dass die Software weder von außen erkannt noch angesprochen werden kann. Das Entdeckungsrisiko kann durch technische Maßnahmen reduziert werden.Ich bin mir sicher, das wird sich Sony bei ihrem Rootkit auch gedacht haben. Aber solche Fragen stellen sich nicht, wenn man mit Zauberern zusammen arbeitet. Denn nicht nur ist die Software nicht von außen ansprechbar, das BKA kann sie trotzdem von außen ansprechen:
oder sogar die Beendigung der Maßnahme wegen eines zu hohen Entdeckungsrisikos angezeigt erscheinen lassen, erfolgt die Anweisung an das Programm sich selbst zu deinstallieren.Zauberei!!! Die können mit einer nicht von außen ansprechbaren Software kommunizieren!
Eine andere Sache ist die Beweissicherheit der aus dem Trojanereinsatz gewonnenen Erkenntnisse. Für die Gefahrenabwehr ist das egal, da kann man auch ohne Beweissicherheit Leute willkürlich in den Karzer sperren, das heißt dann "Unterbindungsgewahrsam". Aber bei Straftaten haben wir ja noch so Reste einer Justiz-Simulation stehen, und da will man von Beweisen, daß sie Beweiskraft haben. Bei Hausdurchsuchungen macht man das so, daß man die Festplatte vor Ort versiegelt, einpackt, dann beim BKA vor Zeugen eine Kopie zieht, und dann auf dieser Kopie arbeitet, damit das Original nicht verändert wird. Das ist beim Trojaner alles nicht gegeben, die Umgebung von dem ist dynamisch und unter der Kontrolle anderer. Selbst wenn wir dem Wirt des Bundesparasiten nicht die nötige Sachkenntnis zubilligen, um da Eingriffe durchzunehmen, so könnte auch ein anderer Trojaner auf dem Rechner sein. Es ist dokumentiert, daß sich Botnet-Trojaner gegenseitig vom Rechner schmeißen, um ihre Überlebenschancen zu verbessern. Ich warte ja auf den Tag, wo die Russenmafia-Trojaner den BKA-Herpes entfernen, weil er sie bei der Arbeit behindert. Und dann ist da natürlich noch die Frage des fernsteuernden BKA-Rechners. Das BKA denkt sich, wenn sie da zwei Beamte haben, die sich gegenseitig bezeugen, daß sie nur Gutes getan haben, ist das alles OK, aber auf dem Rechner könnte ja ein Chinesen-Trojaner sein. Wir haben ja gerade gesehen, daß unsere "grundsätzlich über genügenden Sachverstand" verfügenden Behörden mit ein paar lächerlichen Windows-Trojanern überfordert waren. Und jetzt nehmen wir mal an, der Trojaner-Wirt sagt vor Gericht, er habe den Trojaner bemerkt, und ihm absichtlich irreführende Daten gefüttert. Technisch ist das kein Problem, so einen Trojaner z.B. über Rechnervirtualisierung auch im laufenden Betrieb in ein Holodeck einzusperren und ihn komplett zu verarschen. Wenn der Rechner-Eigentümer zu Protokoll gibt, er habe den Trojaner bemerkt und mit ihm gespielt, ist die Beweiskraft sämtlicher Beweise völlig dahin. Das BKA redet sich ein, man könnte sowas ja dann forensisch feststellen. Dem kann ich nur mit lautem Gelächter antworten.
In diesem Handbuch stehen jetzt noch ein paar weitergehende Taktiken drin.
An Veranstaltungen mit dem Präsidenten dürften nur Menschen teilnehmen, deren Eintrittskarten genau kontrolliert und die im Vorfeld der Veranstaltung im Hinblick auf versteckte Protest-Zeichen durchsucht worden, heißt es laut dem Zeitungsbericht in dem Papier. Demonstranten, die es dennoch schafften, in die Veranstaltung zu gelangen, sollen von "Kadergruppen" niedergeschrien werden. Die wiederum sollen "strategisch" positioniert werden und große Plakate mit "gefälligen Botschaften" tragen. Mindestens ein Helfer solle im Umkreis der Protestler "umherwandern" und nach möglichen Problemen Ausschau halten. Wenn all das nicht funktioniert, sollen die Demonstranten rausgeschmissen werden, heißt es in dem Papier.Vergeßt nicht, wir reden hier vom Land of the Free, Home of the Brave. Das Land, das der Welt Freiheit und Demokratie bringt.
"Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, ihre Plakate und Banner als Schutzschilder zur Abschirmung der Demonstranten von der Presse zu benutzen. Wenn die Demonstranten beginnen, zu schreien, können die Helfer unterstützende Sprechchöre anstimmen (USA! USA! USA!)", zitiert die "Washington Post" aus dem Papier. Die Mühe sollen sich die Helfer des Weißen Hauses allerdings nur dann machen, wenn die Gefahr besteht, die Protestler könnten von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.Na, ist das nicht prima? Let Freedom Ring. Natürlich werden auch die Zensurzonen erwähnt:
Das Dokument weist die Mitarbeiter des Weißen Hauses an, die lokale Polizei bei großen Veranstaltungen aufzufordern, "Bereiche zu kennzeichnen, in denen protestierende Demonstranten platziert werden können - vorzugsweise nicht in Sichtweite des Events oder der Autokolonne". Außerdem legt es fest, dass nur solche Bürger in den VIP-Bereich gelangen sollen, die der Regierung "extrem positiv gegenüberstehen". Während der Geheimdienst dafür Sorge trage, dass die Menschen keine gefährlichen Gegenstände mit zur Veranstaltung schmuggelten, sollten freiwillige Helfer schon vor den Sicherheitsschleusen versuchen, die Protestler aus der Masse zu filtern.They hate us for our freedom. (Danke, Timo)
Bonds of U.S. investment banks lost about $1.5 billion of their face value this month […].The highest level of defaults in 10 years on subprime mortgages and a $33 billion pileup of unsold bonds and loans for funding acquisitions are driving investors away from debt of the New York-based securities firms. Concerns about credit quality may get worse because banks promised to provide $300 billion in debt for leveraged buyouts announced this year.
"The market is being driven by fear," said Mark Kiesel, who oversees $80 billion of corporate debt at Newport Beach, California-based Pacific Investment Management Co., manager of the world's biggest bond fund.
Auf der anderen Seite versucht Goldman Sachs gerade, Profit aus der Situation zu schlagen, indem sie einen 20 Milliarden Dollar fetten Hedge Funds gründen, der dann die rauchenden Ruinen der an der Housing Bubble verstorbenen Firmen billig aufkaufen soll.Auch auf die Gefahr hin, daß ihr das alles nicht mehr hören könnt: hier noch ein paar schöne Hiobsbotschaften:
The New York Stock Exchange never opened trading in shares of American Home Mortgage yesterday after the company said late Friday that it would suspend its dividend and was facing "significant margin calls" from its banks.Already down 70 percent for the year, shares in A.H.M. fell 39 percent in premarket trading, to $6.39.
Later in the evening, the Mortgage Guaranty Insurance Corporation, or M.G.I.C., said it would write down its $516 million investment in Credit-Based Asset Servicing and Securitization, or C-Bass, possibly to zero. The Radian Group, which has a $518 million stake in C-Bass, also said it might have to write off its investment completely. The rest of C-Bass is owned by its management.
Shares of M.G.I.C. fell about 12 percent in after-hours trading, to $40, and Radian shares fell 8 percent, to $37.
Und die haben da auch was über IKB:Earlier yesterday, IKB Deutsche Industriebank, a bank based in Düsseldorf, Germany, that provides loans to midsize companies, said that investments in American mortgage securities that it had pronounced healthy just 10 days ago had fallen sharply and would be taken over by a German state bank, KfW, which owns 37 percent of IKB. The bank's chief executive, Stefan Ortseifen, said he would retire.Also ich frage mich ja schon immer, wer sich eigentlich solche Blasen-Geschäftsmodelle ausdenkt, aber wenn ich das hier sehe, das kann man ja auch nur noch durch den Honecker-Effekt erklären. Unten sitzen wahrscheinlich die Analysten und murmeln immer nur Stoßgebete vor sich hin, und dann filtert das durch die Powerpoint-Bullshit-Klärwerk-Etagen und kommt oben als "alles prächtig!1!!" an. Und ja, die wissen alle, daß sie kurz vor dem Sterben sind. Guckt nur, was die da für verzweifelte Aktionen machen:At A.H.M., lenders appear to have issued margin calls on debt that the company used to buy mortgage-backed securities that include its loans and those made by other lenders. At the end of March, the company had borrowed $6.7 billion to finance such investments and had $19.3 billion in liabilities.Oh, und dann ist da noch ein Hedge Funds geplatzt, Sowood Capital. Die haben mit drei Milliarden angefangen, und haben dann gerade einen Brief an die Investoren geschickt, daß sie die Hälfte ihres Kapitals verloren haben, und jetzt ihre Beteiligung an einem anderen Funds losschlagen und die Rest-Gelder dann an die Investoren zurück geben werden.
Die am Montag bekannt gewordene Schieflage der IKB Deutsche Industriebank hätte sowohl weitere Kreditinstitute als auch die Finanzmärkte in Turbulenzen stürzen können, verlautete aus informierten Kreisen. Es habe die Gefahr bestanden, dass "alles ins Rutschen gerät", hieß es. Die Bundesregierung und die staatliche Finanzaufsicht Bafin vereinbarten daher, dass die Staatsbank KfW bei der notleidenden Bank einspringt.Au weia. Der Steuerzahler hat also schnell ein paar Banknoten in den Schwelbrand geworfen, weil das hilft eigentlich immer beim Brandlöschen.
Die IKB war durch Fehlspekulationen mit schlecht abgesicherten amerikanischen Hypothekenkrediten in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung stand das IKB-Institut, das eigentlich auf die Finanzierung des deutschen Mittelstandes spezialisiert ist, Ende vergangener Woche praktisch vor dem Aus.Und wieso hat der Steuerzahler da eingegriffen? Man hätte die ja auch einfach pleite gehen lassen können. Stellt sich raus, daß die Bank eh schon zu 38% dem Steuerzahler gehört, und daß da Ausfälle von bis zu 1,1 Milliarden Euro drohten. Und mit NICHTS kriegt man Bürokraten besser zum Geld Ausgeben als mit "aber wir haben da doch schon soooo viel investiert, und das wäre dann ja alles weg und wir würden wie Vollidioten aussehen".
Gut, immerhin, ein bedauerlicher Einzelfall, oder?
Die Bundesregierung und die staatliche Finanzaufsicht befürchteten zudem, dass die Krise auf weitere Banken überschwappen könnte. Einzelne Institute hatten der IKB Kreditrahmen in jeweils dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung gestellt, andere Banken sind selbst auf dem schwächelnden US-Immobilienmarkt tätig.Hups.
Update: Oh übrigens, vor den deutschen Medien haben schon die New York Times und der Guardian über IKB berichtet. Ich vermute mal, sonst hätten wir da nie drüber erfahren Die Financial Times hatte am 30. was. Interessant auch (aus dem Guardian):
HSBC, the world's third largest bank, suffered a 63% rise in bad debts, fuelled mainly by the bank's heavy exposure to sub-prime mortgage lending and resulting in a 43% drop in US profits.
"Wir müssen davon ausgehen, dass die Leute, die aus Pakistan zurückgekehrt sind, Anschläge planen. Das ist eine neue konkrete Gefahr und für uns ein Grund zur Sorge" […] "Es gibt für Deutschland eine neue Qualität der Bedrohung" […] "Wir haben eine ganze Reihe von Anzeichen dafür, dass Al Kaida Deutschland und deutsche Einrichtungen, etwa Botschaften, im Visier hat."Was fällt auf? Mir fällt auf, daß die "Lager" plötzlich in Pakistan sein sollen, wo sie doch bisher alle in Afghanistan waren. Nanu? Umzug? War es den Terroristen in Afghanistan zu unsicher? Soll hier ein Erfolg für den Bundeswehreinsatz herbei gelogen werden? Aber wartet mal, geht noch weiter.
Das Innenministerium hat der Zeitung zufolge Kenntnis von 14 Islamisten aus Deutschland, die sich in Pakistan aufgehalten haben oder noch dort seien. Zudem gingen die Behörden davon aus, dass noch mehr Personen aus Deutschland in den Lagern von Al Kaida ausgebildet werden.Guckt mal, wie schön sie das formuliert haben. Sie sagen nicht explizit, daß die Islamisten in Lagern waren. Vermutlich weil das nicht stimmt, oder weil sie dafür genau NULL Indizien haben. Aber so formuliert ist das implizit und Brainwashing funktioniert!
In den vergangenen Monaten seien mindestens sieben Islamisten aus Deutschland in Pakistan festgenommen worden. Auch diese könnten in die Planung von Anschlägen verwickelt gewesen sein.Klar, der stabile islamische Rechtsstaat Pakistan, wenn da jemand verhaftet wird, dann MUSS das ein Terrorist gewesen sein. Normale Taschendiebe und Polizeiirrtümer gibt es da nicht.
Ehl warnte davor, dass Versicherer oder Arbeitgeber möglicherweise Gründe dafür finden könnten, Zugriff auf Krankenakten oder genetische Eigenschaften zu verlangen. Ehl verwies auf das Beispiel der LKW-Maut, bei der Daten ursprünglich nur zur Abrechnung der Mautgebühren vorgesehen waren und in Kürze zu Fahndungszwecken genutzt werden dürfen.YES!! Das müssen wir ihnen jetzt einfach jedes einzelne Mal um die Ohren hauen, daß sie uns so verarscht haben. Immer und immer wieder. Jedes Mal. Und nochmal. Und nochmal. Nie wieder kriegen die irgendeinen wie auch immer gelagerten Vertrauensvorschuß, weil sie uns mit den Mautdaten verarscht haben. Sehr schön, lieber Marburger Bund.
Aber das ist nicht alles:
Als sinnvolle Art, dem Patienten die Hoheit über seine Daten zu lassen, sieht die Medizinerin Alternativen zur eGK: "Man kann dem Patienten die Daten auch elektronisch mitgeben, etwa auf einem Memory-Stick oder einer CD." Beide Verfahren wurden vor Jahren bei der Konzeption der medizinischen Telematik verworfen: Bei Memory-Sticks war die Gefahr einer möglichen Vireninfektion ausschlaggebend für die Ablehung, bei der in Arztpraxen gebrannten Patienten-CD die Tatsache, dass dieses Verfahren durch Patente blockiert ist.Durch Patente! CDs Brennen ist patentiert!!! Ist das zu fassen? Wie konnten die denn bitte auf so eine Trivialscheiße ein Patent zulassen? Und wie kann das nicht nichtig sein!? Unfaßbar. Und jetzt sind Menschenleben in Gefahr, weil unser Patentamt Scheiße ist. Großartig. Denn ich sage euch, die Infrastruktur wird eines Tages abrauchen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Vielleicht wird es ein Freak-Unfall sein, vielleicht etwas weniger dramatisches, aber daß es geschehen wird, das ist ja wohl völlig klar. Und dann werden Patientenleben in Gefahr sein. Und Schuld ist unser Patentamt. Ich hoffe ja, daß es ein Politiker trifft. Am besten irgendeine Freak-Allergie, bei der der dann sein Leben lang wie ein aufgequollener Sack Hefe aussieht.
Wie berichtet hatten Beamte gestern gegen 15 Uhr etwa 20 Personen in der Grünanlage beobachtet, die sich bei einem sogenannten "Aktionstraining - Gipfel warm up" augenscheinlich aggressiv und gewalttätig gegenübertraten. Anscheinend wurde die Durchführung von Blockaden geübt und in diesem Zusammenhang auch trainiert, wie man sich gegen einschreitende Polizeibeamte mittels Tritt- und Schlagtechniken zur Wehr setzen kann.Das muss ja gerade hart sein für Satiriker. Wie soll man sowas noch toppen? (Danke, Marco)Die Beamten hatten daraufhin die Teilnehmer überprüft und ihre Personalien festgestellt. Festgenommen wurde niemand.
Da ein solches Training nicht strafbar ist und auch noch keine hinreichend konkrete Gefahr begründet, waren die personenbezogenen Daten zu löschen und die sichergestellten Gegenstände herauszugeben.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 (PDF-Datei) am heutigen Dienstag in Berlin das Internet als "gigantisches Forum" für Terroristen bezeichnet und für seine Pläne zum Ausbau des Überwachungsnetzes geworben. Das Netz sei "Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank" von Terroristen, knüpfte der CDU-Politiker an seine früheren Warnungen vor den Gefahren des Internets an. Daher sei es "dringend notwendig", dass Nachrichtendienste die Möglichkeit zu verdeckten Online-Durchsuchungen erhalten. Überdies will Schäuble Befugnisse für die umstrittenen Netzbespitzelungen auch dem Bundeskriminalamt (BKA) einräumen.Ja, die ganzen fiesen Terroristen, die sich im Internet unabhängig zu informieren versuchen, das können wir unmöglich dulden. Am Ende gefährdet das noch die Wiederwahl! Da hilft nur … Hubschraubereinsatz!
Für uns ist Freiheit ohne Sicherheit nicht vorstellbar, aber auch Sicherheit ohne Freiheit nicht. […]Ich würde mehr zitieren, aber mein Magen gibt das gerade nicht her. Wo bleibt eigentlich der Verfassungsschutz? Wieso tun die nichts gegen die CDU?Spätestens seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 wissen wir, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor welchen Herausforderungen unser Land und die internationale Staatengemeinschaft stehen […]
In der globalisierten Welt werden wir unmittelbar konfrontiert mit den Auswirkungen asymmetrischer Bedrohungen. Diese Entwicklungen fordern uns nicht nur als Staat heraus, sondern auch unsere Gesellschaft und unsere Kultur. […]
So sind unser freiheitlicher demokratischer Verfassungsstaat, seine Werte und Normen bedroht von den Gefahren des Extremismus, gewaltbereiter Fundamentalismus und Terrorismus.
Darin sprechen sich die Grünen unter anderem für den Aufbau einer Antiterrordatei sowie für die Videoüberwachung von öffentlichen Einrichtungen aus. "Wir Grüne bekennen uns dazu, dass der Staat die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten muss", sagte Fraktionschefin Renate Künast in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung 'Die Welt' (Samstagsausgabe). Zu dem von der Fraktionsspitze erarbeiteten Papier sagte sie: "Darin bekennen wir uns zu einer Politik der inneren Sicherheit, die die Gefahren terroristischer Anschläge gezielt und differenziert vermindert, ohne aber unsere Grundrechtsordnung anzutasten."(Danke, Marcel)
"Ich kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen," sagte er in einem Interview mit dem stern. Der Rechtsstaat beschneide nicht die Freiheit, sondern er bemühe sich, sie zu schützen. "Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen".Also ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich konnte auch vor Schäubles Terrorherrschaft reisen, kommunizieren und Geschäfte machen.
Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."Wo bleibt eigentlich der Verfassungsschutz? Wofür bezahlen wir die eigentlich?! Oh, btw: "Stasi 2.0"
Jedenfalls: das wievielte Mal ist das jetzt, daß sie uns erzählen, die Gefahr sei noch nie so groß wie heute gewesen? Da sollten wir mal eine Grafik draus machen. Grafikdesigner vor?
Immerhin sehen sie ein, daß das völlig unglaubwürdig ist, also sehen sie sich genötigt, eine Begründung zu geben:
Mit Blick auf die Gefährdungslage in Deutschland meinte der CDU-Landespolitiker: "Der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan verschärft die Bedrohung weiter."ACH NEE. Erst gegen den Willen des Volkes Kampfflugzeuge nach Afghanistan bringen, und dann von erhöhter Gefährdungslage faseln. Abwählen ist zu gut für diese Pappnasen. Einsperren, allesamt.
Dem BfV ist bekannt, daß Sie kein Mitglied der PDS bzw. der »Linkspartei.PDS« waren oder sind. Allerdings nahmen Sie an Veranstaltungen der Partei oder deren Gliederungen teil, so an einzelnen Parteitagen der PDS auf Bundes- und Landesebene. Dem Flugblatt »Demokratische Friedenspolitik jetzt!« zufolge beteiligten Sie sich an einer Veranstaltung der PDS Köln am 1. September 1998 in Köln. Laut »Rundbrief der AG Rechtsextremismus/Antifaschismus beim Parteivorstand der PDS«, Nr. 1/2001, gab es über einen längeren Zeitraum eine »kameradschaftliche Zusammenarbeit« zwischen der AG und Ihnen. […]48 der 53 Fraktionsmitglieder der Fraktion DIE LINKE haben Anträge auf Aktenauskunft beim Verfassungsschutz gestellt, und dabei wird immer deutlicher, daß da nicht einzelne Abgeordnete abgehört werden, sondern die gesamte Fraktion. Dieser Junge-Welt-Artikel bringt exemplarisch Auszüge aus der Aufkunft über die Abgeordnete Ulla Jelpke. Und da wird einem ganz anders, was die da alles schnüffeln, und daß das mit meinen Steuergeldern finanziert wird. Der Schäuble stellt eine höhere Gefahr für die Verfassung dar als die gesamte Linksfraktion zusammen, den sollen die mal überwachen.
Des weiteren sind dem BfV neben Ihren Kontakten zur PDS und deren Gliederungen auch Kontakte Ihrer Person zu anderen linken politischen Gruppierungen bekannt. So nahmen Sie an diversen politischen Veranstaltungen teil, insbesondere an zahlreichen Konferenzen, Kundgebungen sowie Podiums- und Diskussionsveranstaltungen. Dort traten Sie vielfach als Rednerin oder Referentin auf. Im Jahre 1997 wurden Sie auf einer Mitgliederliste der »Förderergesellschaft der Marx-Engels-Stiftung« (MES) genannt. […]Schönes Land, in dem wir da wohnen, nicht wahr? (Danke, Timo)Nach Meldungen der jW vom 22.-26. Dezember 2001 und vom 14. Januar 2002 nahmen Sie im Rahmen der von der Zeitung mitveranstalteten »Rosa-Luxemburg-Konferenz« an der Podiumsdiskussion »Aufbruch im Schläferland — Die Linke gegen Neoliberalismus und Krieg« am 12.Januar 2002 in Berlin teil. Dort erklärten Sie laut »Süddeutsche Zeitung« vom 14. Januar 2002, der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in dem wir lebten, habe im Zeichen des 11. September 2001 einen totalitären Feldzug nach außen und innen begonnen. Deutschland entwickele sich zur Kriegsgesellschaft und zum rassistischen Abschottungsstaat. […]
Weiterhin ist bekannt, daß Sie sich an zahlreichen Demonstrationen beteiligten oder als deren Anmelderin auftraten. So meldeten Sie u. a. eine Demonstration unter dem Motto: »Flucht ist kein Verbrechen« für den 21. Mai 2000 in Büren/NRW an. Außerdem meldeten Sie für denselben Tag eine Demonstration in Büren/NRW unter dem Motto: »power durch die mauer! Weg mit allen abschiebeknästen!« an. […]
Laut jW vom 24. und 25./26. Mai 2002 und UZ vom 7. Juni 2002 beteiligten Sie sich an einer Protestaktion am 23. Mai 2002 in Berlin, in deren Verlauf Sie gemeinsam mit anderen die Rede des amerikanischen Präsidenten George Bush vor dem Deutschen Bundestag störten.
Ansonsten gibt es gerade diese schöne Meldung aus Österreich:
"Das neue Computersystem PAD der österreichischen Polizei ist ein einziger Rohrkrepierer. Es hindert die Polizisten daran, ihrer Aufgabe für die Sicherheit der Bevölkerung zu Sorgen, nachzukommen", kritisiert Harald Segall, Personalvertreter der Wiener Polizei. Früher habe die Aufnahme einer Anzeige rund zehn Minuten in Anspruch genommen. Mit dem seit Jahreswechsel eingesetzten neuen EDV-System betrage der Aufwand im Schnitt über eine Stunde. "Das neue EDV-System ist eine Gefahr für die Sicherheit der Bevölkerung", so Segall, "Die Polizisten sitzen seither fast nur mehr vor dem Computer."Und auf Bayerns Probleme hatte ich damals schon verlinkt.
Ich bin ja auch gelegentlich geneigt, bei der Polizei eine ähnliche Theorie wie beim BND zu pflegen: daß das bloß eine Tarnorganisation ist, um die Feinde / Kriminellen in Sicherheit zu wiegen, während der echte Geheimdienst ungestört im Hintergrund agieren kann. Leider gibt es nicht viel Indizien für diese Annahme, weder beim BND noch bei der Polizei. Aber nicht daß mir das hier einer als Kritik mißversteht! Ich bin froh, daß das so ist. Sowohl beim Geheimdienst als auch bei der Polizei.
Verärgert zeigte sich Ziercke über die Aussage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die vor staatlichen Hackern gewarnt habe. "Dann müsste man auch Polizisten, die mit richterlichem Beschluss eine Wohnung durchsuchen, als Einbrecher bezeichnen", sagte er.Stimmt genau. Wenn Polizisten meine Wohnung durchwühlen, ist das für mich das selbe wie wenn das Einbrecher tun. Und ich bin entsetzt, wenn ich lese, mit was für trivialen Vorwänden das heutzutage gemacht wird. Der Mann faselt hier was von richterlichem Beschluß, aber in der Realität ist es erstens einfacher für den Richter, das einfach zu unterschreiben, als es abzulehnen (weil er das dann ausführlich begründen muss), und zweitens können Polizisten sich einfach ein "Gefahr im Verzug" aus dem Arsch ziehen und auch ohne richterlichen Beschluß durchsuchen. Ich frage mich ja, wie der BKA-Chef das fände, wenn bei ihm eine "Gefahr im Verzug" Durchsuchung stattfände. Wird wahrscheinlich nicht passieren, weil das ein klassischer "career limiting move" ist, aber gönnen würde ich es ihm. Und zwar zweimal die Woche. Montags und Donnerstags.
Update: Markus schreibt mir gerade, daß eine Hausdurchsuchung sogar schlimmer als ein Einbruch ist, weil man beim Einbruch die dabei entstandenen Schäden von der Versicherung wieder kriegt, bei Hausdurchsuchungen muss man die selber tragen. Gut zu wissen.
So fordert der Innenausschuss des Bundesrates einen automatisierten Abgleich von Lichtbild und Fingerabdruck mit zentralen Referenzdatenbanken.Aha, Datenbank. War da nicht die Zusage, es würde keine Datenbanken geben, das würde nur auf dem Ausweis selber drauf sein? Um Missbrauch vorzubeugen?
Überdies sollen Sicherheitsbehörden die bei einer Kontrolle durch die Polizei ausgelesenen Passdaten nicht löschen müssen, soweit und solange diese etwa im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden könnten.Aha. Wird nie aufgehoben, außer immer. Ganz groß. Dieser Staat wird mit jedem Tag toller.
Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm sieht eine erhebliche Gefahr für Terroranschläge in Deutschland. Das verstärkte Engagement der Bundeswehr in Afghanistan könne das Anschlagsrisiko noch erhöhen, warnte der Geheimdienstler.Oha, harter Tobak.
In der Einschätzung der Terrorgefahr sei man sich mit den anderen deutschen Sicherheitsbehörden einigOh, sieh an, die wollen auch alle mehr Geld vom Bund. Da fehlt noch ein bißchen was Handfestes? Kein Problem:
"Deutschland ist nicht nur Ruhe- und Vorbereitungsraum für islamistische Terroristen, sondern auch potenzieller Anschlagsraum", sagte Fromm und verwies auf die gescheiterten Kofferbombenanschläge im vergangenen Jahr.Noch nicht fatal genug? Hat jemand vielleicht keine Angst vor Teenies, die zum Bombenbauen zu blöd sind? Na dann müssen wir die große Keule rausholen:
Auch ein Anschlag mit einer so genannten schmutzigen Bombe sei eine mögliche Option. Man müsse alles ins Kalkül ziehen, erklärte der oberste Verfassungsschützer, etwa dass einem Sprengsatz radioaktives Material beigemischt werde. Ein solcher Anschlag würde auch Strahlenschäden verursachen und eine verheerende psychologische Wirkung entfalten.
Die Russen finden aber eine andere Entwicklung viel bedrohlicher, nämlich daß die Amis in Tschechien und Polen Raketenabwehr aufstellen. Polen und Tschechien sind gerade voll mit Brownnosing bei den Amis beschäftigt und machen die Lage immer nur noch schlimmer. Den Russen werden damit die Optionen aus der Hand genommen, was die Lage nicht stabilisieren kann. Mein Lieblingsteil an der Meldung ist folgender:
"Die Aufstellung der amerikanischen Radaranlagen in Tschechien und der Anti-Raketen-Raketen in Polen stellt für Russland eine Gefahr dar. Vor allem, weil dadurch unsere strategischen Kernwaffenkräfte sichtbar werden", erklärte der Befehlshaber der russischen Weltraumtruppen, Generaloberst Wladimir Popowkin, am Montag vor Journalisten.Äh, der was? Der Weltraumtruppen?!
dass mit den beiden heftig umstrittenen Vorhaben "in einer Zeit großer Bedrohungen und Gefahren das Menschenmögliche an Sicherheit" gemacht werde. Die neuen, weitgehenden Regelungen stünden im Einklang mit der Verfassung und bewegen sich auf rechtsstaatlichem Boden. […]Mir fällt da spontan "Why we fight" ein, da haben sie am Anfang ein großartiges Segment, wo sie ein Dutzend Kinder einzeln gefragt haben, wieso wir eigentlich kämpfen. "For freedom". Genau. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, daß auch Hitlers Ermächtigungsgesetz verfassungskonform und legal war damals, und der hatte einen weniger weiten Fokus als das "Abendland".Schäuble betonte bei der lebhaften 2. und 3. Lesung der Gesetzesentwürfe, dass "der Staat die Aufgabe hat, seine Bürger zu schützen" und dies mit besseren Möglichkeiten zur Prävention mache. Dies sei "konstitutiv für das Abendland". Der freiheitliche Rechtsstaat müsse in der Lage sein, seinen Bürgern Sicherheit zu gewährleisten, "sonst würde am Ende die Freiheit gefährdet".
Laut Beschluss sollen die Anbieter von Tele- und Mediendiensten nicht nur verpflichtet werden, "für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum" Auskunft über Daten wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen zu geben.Geistiges Eigentum gleichberechtigt mit dem Verfassungsschutz! Und wieso darf der Bundesnachrichtendienst eigentlich an die Daten ran? Ist das nicht unser Auslandsgeheimdienst?!