Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Was ihr wahrscheinlich nicht gesehen habt, ist das Feld
"weightedVotingPower":"1"in dem JSON. Hey Fefe, wovon redest du!? Guckt selbst! Die Verräterpartei macht eine Umfrage so inkompetent, dass schon beim Wählen sichtbar ist, dass deine Stimme weniger wert sein wird als Stimmen anderer Leute. Das ist also reine Makulatur, die ganze Chose.
Wisst ihr was? Ihr mögt doch alle Scifi. Was sagt ihr zu folgendem Plot?
Die SPD-Basis riecht den Kuhfladen und lehnt jetzt überwältigend Merz ab.
Ohne die SPD kann die CDU keine Regierung bilden. Die ganzen Schuldenpakete sind ja freundlicherweise bereits von der Vorregierung beschlossen und von der CDU durchgelassen worden.
Bei den Neuwahlen wird dann Grün+Links gewählt, die dann mit dem Geld sinnvolle Politik machen.
Ich weiß, was ihr jetzt sagen wollt. Fefe, du bist ein Security-Blogger, rede mal mehr über Security!
OK, na gut. Mache ich. Die Umfrage der SPD-Mitglieder, die über die Zukunft unserer Demokratie entscheidet, die findet in der Cloud statt, "abgesichert" von Huawei. Ihr wisst schon, das Huawei, das wegen seiner angeblichen Unsicherheit unbedingt schnellstmöglich aus dem Telekom-Kernnetz entfernt werden musste.
Mit anderen Worten: Die Cloud-Bros und Huawei bestimmen gerade, wie es mit unserer Demokratie weitergeht.
Auch mal ein schöner Scifi-Plot, wenn auch eher im Dystopie-Genre.
Welche Cloud-Bros? Na die von der Telekom. Die mit der souveränen Deutschlandcloud und so weiter. Die, die gerade Huawei rausschmeißen mussten, weil es zu unsicher ist. Bei denen läuft jetzt eine Huawei-Securitysoftware und schützt diese SPD-Mitgliederbefragung.
Kannste dir alles nicht ausdenken.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf dem Aktionsgipfel für künstliche Intelligenz (KI) in Paris die Initiative „InvestAI“ ins Leben gerufen. Mit dieser Initiative sollen 200 Milliarden Euro für Investitionen in KI mobilisiert werden, einschließlich eines neuen europäischen Fonds für KI-Gigafabriken in Höhe von 20 Milliarden Euro.Alter, ... was? Gigafabriken? Für "KI"? Wat? Das ergibt so wenig Sinn, das man nicht mal rekonstruieren kann, was ihr da ChatGPT empfohlen haben muss, dass sie diesen Müll hier formuliert.
Erstmal: Gigafactory ist ein inhaltsfreier Marketingbegriff von Elon Musk. Factory, verstehste? Fabrik? Da geht es um die Produktion physischer Dinge.
"KI" ist kein Ding und auch nicht physisch. Das produziert man nicht, das trainiert man.
Ich krieg Kopfweh.
Und DIE repräsentiert Deutschland in der EU und die EU gegenüber der Welt! Herr, wirf Hirn vom Himmel!
In ihrer Rede in Paris erklärte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „KI wird unsere Gesundheitsversorgung verbessern, unsere Forschung und Innovation ankurbeln und unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern.OH, DIE SCHMERZEN! Das ist Folter!
Und wieviel will sie da verpulvern? 200 Milliarden erstmal. D.h. 10 Fusionskraftwerke. 66 Jahre Deutschlandticket-Subventionen.
"KI" wird natürlich nichts davon tun. Im Gegenteil. "KI" wird uns auf das Niveau der anderen Vollidioten herunterziehen, die von ChatGPT abschreiben. So Leute wie die aktuelle US-Regierung. Und es wird niemanden mehr geben, der prüfen kann, was die "KI" empfiehlt, weil niemand mehr Dinge lernen wird, wenn man auch eine "KI" befragen kann. Es gibt gute Scifi-Romane, die so anfangen! Die Gesellschaft lobotomiert sich selbst. Und Mexiko zahlt noch für die Mauer vor ihrem Kopf. So blöde muss man erst mal sein.
Wie "KI" das Gesundheitssystem verbessern soll, kann wohl nicht mal Karl "regelmäßig die KI mit synthetischen Daten durchspülen" Lauterbach erklären.
Unsere Forschung könnten wir ankurbeln, wenn die Leute nicht von abgehalfterten Bankrotteuren aus der Autoindustrie Drittmittel für rückständige Ideen einwerben müssten.
Und dass es mit unserer Wettbewerbsfähigkeit vorbei ist, kann man gar nicht besser illustrieren und demonstrieren als mit diesem Vorschlag. Meine Güte. Vielleicht sollten wir doch mal Demokratie einführen und die EU-Kommission von den Wählern ... wählen lassen. Damit da mal fähigere Leute hinkommen.
Wir wollen, dass KI eine Kraft für das Gute und für das Wachstum ist.Ist das schon Demenz oder hat sie nie das Kleinkinderstadium verlassen? Eine Kraft für das Gute! Ja geil ey. Wachsen wird vor allem eines: Die Stromrechnung. Und die Kosten für das Anschaffen von überflüssiger Nvidia-Hardware. Denn eine eigene Hardware zu bauen hat die EU ja verpeilt. Dank der großartigen Führung von Leuten wie Frau von der Leyen.
Dies geschieht durch unseren eigenen europäischen Ansatz – auf der Grundlage von Offenheit, Zusammenarbeit und exzellenten Talenten.Oh ja, Offenheit wie bei der Pfizer-Affäre. Zusammenarbeit wie bei den Dublin-Regeln für Asylsuchende. Und Talente, die so exzellent sind, dass Frau von der Leyen lieber "KI" probieren will.
Aber unser Ansatz muss noch aufgeladen werden. Deshalb werden wir gemeinsam mit unseren Mitgliedstaaten und unseren Partnern über InvestAI beispielloses Kapital für europäische KI-Gigafabriken mobilisieren.Sagt mal, diese Kleinkind-Metaphorik, die Fremdschäm-Superlative... hat die da eine Trump-Rede von einer "KI" übersetzen lassen? Das ist ja furchtbar!
Tja. Damit ist wenigstens in einer Sache Klarheit da. Lasst alle Hoffnung fahren.
Seit dem ist viel Wasser die Spree heruntergeflossen.
Zeitungen haben zugemacht oder sich von SEOs zu Clickfarmen umbauen lassen. Berlin hat sich immer noch nicht von der Diepgen-Landowsky-Ära erholt. Niemand hat Straßen, Schienen oder Brücken in Stand gehalten.
Die SPD hat sich halbiert, die FDP ist ganz aus dem Bundestag geflogen.
Social Media baute sich von einer Werbeausspielplattform zu einer toxischen Demokratievernichtungsmaschine um.
Die Industrie sattelte von Produktherstellung auf Rent-Seeking um. Niemand will dir mehr was verkaufen. Alle wollen dir eine Abofalle unterjubeln.
Die ganzen dummen Gesetze, vor denen ich gewarnt habe, haben sich genau so entwickelt, wie von Anfang an abzusehen war. Wer Hackertools verbietet, züchtet ein Volk von Security-Nichtverstehern heran. Wer das Umgehen von Kopierschutz kriminalisiert, nietet sich ein Schild "Bitte abzocken" auf den Rücken.
Wer auf Lobbyisten der Autobauer hört, um sie vor ausländischem Marktdruck zu schützen, findet sich in einem Land voller nicht konkurrenzfähiger Autobauer wieder.
Und wer sich auf die Amerikaner verlässt, ist verlassen.
Dass Blockchain und "KI" bloß Hype waren, hat sich inzwischen herumgesprochen. Bei der Cloud brauchen die Leute noch ein bisschen, aber immerhin beschleunigt sich das gerade etwas.
Da ich ja keine Logs erhebe oder auswerte, würde ich mich über Leserbriefe aus Organisationen freuen, in denen mein Blog gelesen wird, damit ich mal ein bisschen einen Überblick erhalte. Letztes Mal meldete sich z.B. jemand aus dem Bundespräsidialamt.
Oh und wenn ihr auf den richtigen Moment für eine kleine Laudatio gewartet habt: Jetzt wäre ein guter Moment!
Nun, das gibt es auch hier in Deutschland. Gaby Weber hat die Bundesbank abgenervt mit Auskunftsersuchen in Sachen Monsanto und Bayer, und der ehemalige Bundesbankchef Jens Weidmann ist jetzt Aufsichtsratschef der Comdirekt, wo Gaby Weber ihr Konto hat.
Ihr könnt euch vermutlich schon ausmalen, wie es weiterging:
Gaby Weber wurde jetzt ihr Konto bei der Comdirect gekündigt.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Falls ihr euch jetzt wenigstens künstlerische Befriedigung erhofft habt, über eine absurde Ausrede von denen, mit denen sie diesen grotesken Schritt begründen würden: Nope.
Brauchen sie nicht. Ist ja nicht so, als gäbe es kein Machtgefälle zwischen Banken und Kunden.
Wenn hier jemand ein Konto bei der Comdirekt oder Commerzbank hat, wäre jetzt vermutlich der geeignete Moment, diese Entscheidung nochmal zu überdenken.
Reisende sollten ausschließlich mit einem gültigen ESTA oder Visum in die USA reisen, das dem geplanten Aufenthaltszweck entspricht. Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer bei Reisen können bei Ein- bzw. Ausreise zu Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung führen.Oder, äh, … *checks notes* es droht Folter. Das hätte man an der Stelle vielleicht auch noch kurz erwähnen können, wenn man den Scheiß schon GANZ UNTEN im winzigsten Kleingedruckten versteckt. FUCKING FOLTER, liebes Außenministerium!
Das ist eine Ex-Demokratie, die den Rechtsstaat aufgegeben hat, in der Besuchern Todesstrafe und Folter drohen. (Danke, Jochen)
In diesem Fall wartet er nicht mal, bis das Gesetz durch ist, um seine Pläne zu verkünden.
Wenn uns hier doch nur mal jemand gewarnt hätte, dass wir der AfD keine Unterdrückungsinfrastruktur hinlegen sollten!1!!
Ihr wisst schon, so ein Blogger vielleicht, der IT-Security macht, und sich mit dem Ausnutzen von Schwachstellen und dem Erweitern von Privilegien beruflich beschäftigt!!1!
MANN werden wir alle blöde gucken, wenn die AfD übernimmt, und dann alle Polizeistaat- und Gestapo-Befugnisse schon vorfindet und gar nichts mehr selber machen muss (und dabei gestoppt werden könnte)!
Ich bereite hier schon mal mein TOLD YOU SO-Transparent vor.
Wie haben sie das geschafft bei Microsoft? Nun, … ich habe zwei Ideen. Erstens und zweitens.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
In meinem Software-Team sind einige gebürtige Serben, die auch noch im Land leben und arbeiten. Das Sentiment ist stark gegen Vucic, sie vertrauen auch den Wahlen nicht und berichten dass eigentlich das ganze Land von Korruption heimgesucht ist.UndFür sie war der Höhepunkt der Einsturz des Vordachs des Bahnhofs in Novi Saad (der im Rahmen der Neuen Seidenstraße renoviert wurde), und dass danach keinerlei Dokumente diesbezüglich von der Regierung freigegeben wurden. Nachdem dann auch die ersten Demonstranten festgenommen wurden, wurde es den meisten zu viel und man fordert den Rücktritt von Vucic.
Ich würde das "demokratisch gewählt“ mit Vorsicht genießen, kleiner Datenpunkt dazu: Demokratieindex der Uni Würzburg.
Sorry, der Serbien-Leserbrief wiederholt so ziemlich alle Vucic-talking points, die einem so einfallen können.Souveränität des Kosovo ist ein Verbrechen des Westens und Serbien hat ein Anrecht darauf?
Check.Die Forderungen der Studenten sind erfüllt?
Check.Der Westen (USAID - aber warum nicht gleich CIA?) unterstützt die Opposition?
Check.Demokratisch gewählte Regierung, in einem Land ohne freie Presse und mit massivem Wahlbetrug?
Check.Sorry Fefe, glaube Du hast Dir da einen klassisch antiliberalen Vucic-Fan und nationalistischen Serben eingetreten.
Zu den Hintergründen der Proteste empfehle ich meinen Lieblings-Jugo-Podcast.
Der Einsender vermutet, dass damit die Frage als geklärt gelten kann, wo wir den Atommüll endlagern!1!!
Er findet auch, dass damit Wahlkreisinteressen komplett den Zielen der Landespartei untergeordnet werden, weil die die Listenplätze aufstellen.
Ich frage mich ja, wieso man nicht stattdessen die Listenplätze abgeschafft hat. Das wäre mal eine demokratiefördernde Maßnahme gewesen.
Update: Gut, dass ich hier einen Haufen Widerspruch gekriegt habe! Wenn man das macht, kriegt man ein Mehrheitssystem wie in England, wo kleinere Parteien nie ins Parlament kommen. Das ist sozusagen das Gegenteil von Demokratie dann.
Update: Das Verfassungsblog dazu:
Weder das Grundgesetz noch das aktuelle Wahlrecht stützen die Annahme eines vermeintlichen Gebots der Regionalisierung bzw. Wahlkreisrepräsentation (Rn. 179). Wahlkreisabgeordnete sind nach Art. 38 I 2 GG Vertreter des ganzen Volkes, allein ihrem Gewissen verantwortlich und insofern von vornherein nicht als Delegierte eines einzigen – ihres – Wahlkreises anzusehen (Rn. 182).
Genau mein Humor! *wieher*
Und hey, immerhin haben sie einen Experten da! Takes one to know one und so.
Aber wartet, seit wann hat JD Vance Probleme mit Demokratieverlust? Stellt sich raus: Das war anders gemeint:
Als Beispiel für einen Verlust der Meinungsfreiheit nennt Vance das Vorgehen der EU-Kommission gegen soziale Medien. Zudem führt der US-Vize Beispiele von angeblichen antichristlichen Vorfällen in Schweden und Großbritannien an.*gacker*
Update: Ging noch weiter.
Vance beendete seinen Auftritt mit einem eigenwilligen Vergleich. „Wenn die amerikanische Demokratie Greta Thunbergs Beschuldigungen überlebt hat, dann bin ich mir ganz sicher, dass die deutsche Demokratie Elon Musk überleben wird“, sagte er.
Update: Sehr geil auch, dass Vance nach Deutschland kommt, persönlich, nicht nur per Videokonferenz, dann dreist in die Kamera lügt. Was ist denn bitte Free Speech wenn nicht dass wir einen Putschisten und notorischen Lügner bei uns nicht nur ins Land lassen sondern der darf dann auch noch auf einer Konferenz in die Kamera lügen?
New hotness: Max Uthoff darf heute nicht in der Anstalt auftreten, weil er Wahlwerbung für die Linken gemacht hat.
Vor einer knappen Woche veröffentlichte die Linke einen Beitrag, in dem Max Uthoff und seine Frau Tina erklären, warum sie in der kommenden Bundestagswahl die Linkspartei wählen werden. „Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, sondern auch für die Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Ihr populistischer und oft hetzerischer Diskurs spaltet die Gesellschaft und schürt Ängste. Die Linke hingegen steht für eine Politik, die auf Solidarität, Gerechtigkeit und Chancengleichheit basiert. Sie bietet eine klare Alternative zu den reaktionären Ansichten der AfD und setzt sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein. Wir brauchen im Bundestag dieses Gegengewicht zu den rechten und neoliberalen Stimmen,“ so der Kabarettist in dem Statement.Das muss dieses Neutralitätsgebot sein, das auch dazu geführt hat, dass in der Tagesschau Musks Kettensägen-Programm gerade als "Bürokratieabbau" bezeichnet wird. Und dass immer noch ständig Aussagen der FDP kolportiert werden. Wenn hingegen der ARD-Chef in der "Bild" schreibt, ist das völlig OK.
Ich habe noch nie irgendwas von der CDU gehalten, aber dass die SO schnell rechts an der AfD vorbeiziehen, das schockiert mich ja jetzt doch.
Die Zivilisationsdecke ist dünn.
Oh, und natürlich nimmt die Demokratie Schaden, findet Merz, weil rot-grün nicht mit ja stimmen wollen. Nicht etwa wegen seines menschenverachtenden Antrags.
Dass die nicht mal kurz innegehalten haben, als die Nazis Freudentänze aufführten und sich umarmten, das ist schon echt krass.
Ist das noch keinem der V-Leute des Verfassungsschutz aufgefallen? Wenn die AfD gesichert rechtsextrem ist, was ist dann erst diese Merz-CDU?
Update: Woher kommen diese Behauptungen? Aus einer kleinen Anfrage der AfD:
Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland nach Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) laut Bundesregierung zu 761 sogenannten Gruppenvergewaltigungen gekommen nach 789 im Vorjahr und 677 im Jahr 2021. Im Jahr 2020 lag diese Zahl bei 704 und im Jahr 2019 bei 710, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/11603) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11470) weiter hervorgeht. Danach betrug der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen in den Jahren 2019 und 2022 jeweils 50 Prozent, während er im Jahr 2020 bei 46 Prozent lag, im Jahr 2021 bei 47 Prozent und im Jahr 2023 bei 48 Prozent.
Das vergangene Jahr ist hier 2023. Man kann also von den Zahlen her tatsächlich sagen, dass es täglich eine Gruppenvergewaltigung mit nichtdeutschen Tatverdächtigen gibt.
Auf der anderen Seite sind das halt Tatverdächtige, nicht Täter.
Begründung: Israel ist nicht Mitglied des Gerichtshofs. Haftbefehle gelten nur gegen Mitglieder.
Siehe auch Israels offizielle Erklärung. Die finden schlicht, der Internationale Strafgerichtshof habe gar keine Zuständigkeit.
Frankreich führt dann noch aus, dass Frankreich eine historische Freundschaft mit Israel verbinde und man als Demokratien gegenseitig die unabhängige Gerichtsbarkeit des jeweils anderen respektieren werde, und auch in Zukunft mit Netanjahu für den Frieden im Nahen Osten zusammenarbeiten werde.
Man meldet sich dafür unbürokratisch. Voraussetzung ist, dass man volljährig und in Deutschland wahlberechtigt ist. Einfach "Wahlhelfer" und den Namen der eigenen Gemeinde googlen.Das Erfrischungsgeld liegt im Moment in Berlin AFAIK bei sowas wie 100€, je nach dem, welche Funktionen man übernimmt, und es ist steuerfrei.Als Wahlhelfer ist man üblicherweise für eine 5h-Schicht vormittags oder eine zweite nachmittags im Wahllokal. Um 18:00 treffen sich alle Wahlhelfer beider Schichten, öffnen die Wahlurnen und zählen die Stimmen.
Eine Bundestagswahl ist schnell ausgezählt und man ist inklusive Bürokratie gegen 21:00 oder früher fertig. Europa- und Regionalwahlen haben kompliziertere Wahlzettel und Zählverfahren, da kann es später werden.
Man ist also am Wahltag einen 1/2 bis 3/4-Tag beschäftigt. Man kriegt einen kleinen Betrag, das sogenannte Erfrischungsgeld. Meine Gemeinde kümmert sich außerdem um Getränke und etwas Verpflegung für die Wahlhelfer, einmal brachten Wähler sogar Kuchen mit.
Als Wahlhelfer tut man an einer zentralen Stelle etwas für die Demokratie und für die eigene Nachbarschaft. Es ist lehrreich und zumindest mir macht es sogar Spaß. Man verhindert damit Wahlcomputer, die immer wieder mit dem Mangel an freiwilligen Wahlhelfern herbeigeredet werden. Und, wie man in Berlin und auch in meiner Gemeinde sieht, man entlastet die Verwaltung, weil diese sonst ihre Mitarbeiter zwangsweise dafür abziehen muss.
Heute: Bund streicht Mittel für "Demokratie leben".
Wir müssen alle sparen. Bedankt euch bei der CDU, SPD und FDP für die Schuldenbremse. Als erstes sparen wir uns die Demokratie!1!! Genau mein Humor. (Danke, Hagen)
Auch fehlt mir gerade der jugendliche Optimismus von 2016, dass es vielleicht doch nicht so schlimm wird.
Es gibt da eine Menge wirklich unangenehmer Gedanken gerade. Vance ist ein Triebtäter, wie es damals Pence war.
Aber wie ist es mit der Aussicht für Europa? Die Ukraine ist dann ja wohl Toast, wenn ihr größter Beschützer wegfällt. Aber ich stelle mir gerade vor, wie Putin sich die Hände reibt, und sagt: Der Job in Amerika ist fertig. Da müssen wir nicht mehr destabilisieren. Jetzt kann unsere Destabilisierungsmaschine sich ganz Europa widmen!
Amerika ist natürlich auch Toast. Mit Impfgegner RFK als Gesundheitsminister und Elon "Vorschlaghammer" Musk als "Entbürokratisierer" ist schon abzusehen, wie das weitergehen wird.
Diese Wahl hat noch eine Sache ein für alle Mal klar gemacht: Die Wähler wollten Trump. Die haben Trump nicht trotz seiner Schwächen gewählt sondern wegen seiner Schwächen. Auch Argumente wie Abtreibung und Marijuana sind nicht einfach per se mehrheitsfähig. Die Leute wollten das und wir sollten daher auch kein Mitleid mit denen haben. Ist wie bei Brexit damals.
Update: Für die Palästinenser ist das natürlich auch eher apokalyptisch. Trump hatte Netanjahu gesagt, er solle halt tun, was er tun muss. Carte Blanche für den Gazastreifen. Vermutlich wird das die Palis in Europa befeuern, noch mehr Infrastruktur kaputtzumachen, und auch ihre letzten Freunde zu verlieren. Die Politik der Harris war auch schon katastrophal für die Palis.
Hoffentlich wird Berlin jetzt nicht von einer Kulturkampf-Einhörner-Flüchtlingswelle aus Kalifornien überrannt. Ich hörte, dass die schlaueren Einhörner alle nach Neuseeland flüchten, und hier in Berlin eher die nicht so schlauen rauskommen werden.
Update: Wenn ihr es noch nicht getan habt, solltet ihr jetzt noch schnell den Greg-Palast-Film über Georgia gucken. In der besten Demokratie, die man für Geld kaufen kann, haben sich die Milliardäre das Ergebnis gekauft, das sie haben wollten.
Na dann kann es ja nicht mehr lange dauern, bis dort Demokratie und Menschenrechte einkehren. Zur Not aus US-Bombern abgeworfen.
Nur die absolut ekelhaftesten Widerlinge würden das einsetzen wollen. Moral bankrotte Berufskriminelle.
So Leute wie der amerikanische Militärgeheimdienst SOC.
Womit auch geklärt wäre, wieso es überhaupt einen Markt dafür gibt, und damit wie so das überhaupt erforscht wurde. Schlechte Menschen sind eine nachwachsende Ressource und sie arbeiten bei "Sicherheitsbehörden".
Irgendwann werden die von Hackern gefunden und benutzt, zu deinen Lasten. In diesem Fall: Von den Chinesen.
Ich bin mir sicher, die werden sich auch an Recht und Gesetz halten!1!!
Der Link geht zum Wall Street Journal, die eigentlich komplett Paywall haben. Macht den mal im Private Mode auf sicherheitshalber. Die Money Quotes aus dem Artikel sind:
Verizon Communications, AT&T and Lumen Technologies are among the companies whose networks were breached by the recently discovered intrusion, the people said.[...]
The surveillance systems believed to be at issue are used to cooperate with requests for domestic information related to criminal and national security investigations. Under federal law, telecommunications and broadband companies must allow authorities to intercept electronic information pursuant to a court order. It couldn’t be determined if systems that support foreign intelligence surveillance were also vulnerable in the breach.
Ein Glück, dass Möchtegern-Diktatoren so häufig bloß Blender und Pfuscher finden, die für sie zu arbeiten gewillt sind. Schade nur, dass der Schaden immer der Bevölkerung entsteht, nie den Möchtegern-Diktatoren.Eine gute Nachricht gibt es. Da die "westlichen Demokratien" inzwischen so weit zu Überwachungs-, Kontroll- und Unterdrückungsstaat abgedriftet sind, ist heutzutage praktisch die komplette Kommunikation über das Internet ordentlich verschlüsselt. Die Chinesen sehen da also auch nicht mehr als die Amis. Hauptsächlich Metadaten. (Danke, Roman)
Die Welt, wie wir sie kennen, befindet sich auch sicherheitspolitisch im Umbruch. Die SPD als größte Volkspartei und größte Regierungsfraktion muss hierauf die richtigen Antworten geben.Ja, meine Damen und Herren. Richtig gelesen. Die halten sich für a) eine Volkspartei und b) die größte Volkspartei. Das ist die Partei, die bei der Sonntagsfrage nicht mal die Hälfte der CDU einfährt. Die Partei, die in Thüringen gerade
Der Rest von dem Papier ist leider weniger schön. Da tut die SPD mal wieder SPD-Dinge.
Sicherheit stärken – unsere freie Gesellschaft verteidigenUnd wie verteidigt man am besten eine freie Gesellschaft? Indem man sie abschafft! Dann kann sie niemand anderes mehr zerstören!
Besonders geil:
Umfassende und gerechte KriminalpolitikDas finde ich eine wunderbare Wortschöpfung für die Politik der SPD. Kriminalpolitik. Die Partei, der schon zweimal die Vorratsdatenspeicherung gerichtlich als Verfassungsbruch weggenommen werden musste, fordern sie jetzt wieder. Die Partei der Chatkontrolle, Staatstrojaner, anlassloser Personenkontrolle und immer und immer mehr Befugnissen für Unterdrückungsbehörden. Das passt wirklich perfekt. Die betreiben Kriminalpolitik.
Sehr geil auch:
Dabei sind die Schäden, die Opfer und Geschädigte durch nicht verhinderte Kriminalität erleiden, ebenso wichtig wie gesamtgesellschaftliche und volkswirtschaftliche Kosten, insbesondere durch organisierte Steuerkriminalität. In der Regel gilt: Kriminalität kostet mehr als Kriminalitätsbekämpfung.Die Cum-Ex-Partei, die Cum-Ex-Olaf zum Kanzler machte, die erzählen uns jetzt was von der Bekämpfung organisierter Steuerkriminalität! Kannste dir gar nicht ausdenken!
Das ganze Dokument ist ein einziger Schenkelklopfer. Hier ist noch einer:
Wir stehen für eine umfassende, evidenzbasierte Kriminalpolitik.Ich klär mal kurz auf, was mit evidenzbasierter Kriminalipolitik gemeint ist. Wenn es Evidenz gibt, dass man ein paar abgehalfterten SPD-Parteileichen ein Renten-Zubrot in irgendeiner neu geschaffenen überflüssigen Behörde verschaffen kann, dann macht man schnell ein paar neue überflüssige Behörden auf!
eine neue interdisziplinäre, unabhängige Bundesakademie für Prävention und Kriminalwissenschaften dienenBestimmt reiner Zufall, dass da lauter abgewählte SPD-Politiker im Weg rumsitzen werden.
Aber kein SPD-Geschwurbel wäre komplett ohne Beschwörung des Teufels:
Neben mittlerweile alltäglichen Cyberattacken fordert uns vor allem Desinformation.Nein, damit meinen sie nicht Desinformationen wie "wenn wir die Klingenlänge auf 6cm begrenzen, gibt es weniger Messerangriffe". Nicht doch!
Hybride Bedrohungen durch fremde Mächte und illiberale Kräfte zielen auf die Fundamente unserer liberalen Gesellschaftsordnung.Das werden viele Jüngere von euch gar nicht mehr wissen: liberal kommt von Freiheit. Die Freiheit, die die SPD seit Jahrzehnten systematisch plattmacht, mit immer neuen Bullshit-Gesetzen wie "Hackertoolverbot" und "Anscheins-Jugendpornographie" und "Leistungsschutzrecht". Wenn du wirklich sicher gehen willst, dass keine Freiheit übrig bleibt, dann wählst du SPD.
Und DIE haben die STIRN, uns jetzt hier was von illiberalen Kräften zu erzählen! Unfassbar.
Aber warte, zu Desinformation haben sie noch gar keine neue Behörde gegründet! Da stimmt doch was nicht? Keine Sorge!
In einer Task Force zur wehrhaften Demokratie im Digitalzeitalter sollten ganzheitliche Maßnahmen erarbeitet werden. Dies mit dem Ziel, Plattformen weitergehender und systemischer zu regulieren, Medien- und Quellenkompetenz auszubilden und zur Durchsetzung des bestehenden europäischen Rechts Qualitätsjournalismus und öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fördern sowie Desinformationskampagnen aus dem In- und Ausland zu erkennenWas als Taskforce startet, wird ganz schnell zu einer neuen überflüssigen Behörde für abgewählte SPD-Luschen. das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Hier braucht man aber auch noch mal einen Dekoder. Medienkompetenz will da niemand ausbilden. Die SPD ist schließlich selber im Verlagsgeschäft. Das LETZTE, was die wollen, ist dass die Leute Medienkompetenz entwickeln. Dann verdienen die ja nichts mehr.
Mit Quellenkompetenz meinen die: SPD-freundliche Quellen wie die Tagesschau sind vertrauenswürdig, der Rest nicht. Qualitätsjournalismus würden die nicht erkennen, wenn er ihnen auf den Fuß fiele.
Sehr geil an der Stelle der freundliche Wink an die AfD: sie wollen "Qualitätsjournalismus und öffentlich-rechtlichen Rundfunk" fördern. Letzteren zählen sie also nicht zu Qualitätsjournalismus. Einmal mit Profis arbeiten, sage ich dir. Elende Vollversager.
Ich erspare euch mal den Rest, wo sie ihre schon zweimal wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit gerichtlich kassierte Vorratsdatenspeicherung schon wieder zu bewerben, und zwar unter dem Label der Verhältnismäßigkeit. Diesmal aber wirklich!1!! Außerdem natürlich "effektiv" (was bereits wissenschaftlich untersucht wurde und nicht stimmt) und "passgenau". Passt genau in den Geldbeutel der SPD, das Schmiergeld der Lobbyisten!
Update: Da bin ich doch glatt in der Zeile verrutscht. Die SPD ist in Thüringen unter 5%, wenn man die Nichtwähler mitzählen würde.
Das sei ja nur Korruption, finden die großzügig beschenkten Richter, wenn man vorher bezahlt wird.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
So kann es nicht verwundern, dass das Pentagon eine geheime Impfgegner-Aufstachel-Propagandaaktion fuhr während Covid. In den Philippinen, wo man befürchtete, dass die Leute sich demnächst mit Sinovac impfen könnten, dem chinesischen Impfstoff.
Das wollten die USA nicht riskieren, dass sich jemand damit impft und der wirkt dann auch noch. Scheiß auf die Menschenleben!
The clandestine operation has not been previously reported. It aimed to sow doubt about the safety and efficacy of vaccines and other life-saving aid that was being supplied by China, a Reuters investigation found. Through phony internet accounts meant to impersonate Filipinos, the military’s propaganda efforts morphed into an anti-vax campaign. Social media posts decried the quality of face masks, test kits and the first vaccine that would become available in the Philippines – China’s Sinovac inoculation.Das ist natürlich ein absoluter Tiefschlag, selbst für US-Verhältnisse. So tief muss man erst mal sinken.Hey, habt ihr das auch gehört? Die Russen mit ihren Social Media-Kampagnen! Die gefährden die Demokratie und Menschenleben!!1! Also die der Überlebenden der amerikanischen Social Media-Kampagnen, versteht sich.
Wenn wir hier sowas wie Journalismus hätten in diesem Land, hätte da jemand die Bundesregierung drauf angesprochen anlässlich ihrer aktuellen Terrorpanikkampagne und der geforderten neuen Befugnisse von der Faeser, die ja ausschließlich mit den bösen Russen begründet wurden. Warum eigentlich?
Bisher sah das aus wie einfaches Behördenversagen, aber ausgerechnet der ARD Faktenfinder hat hier mal ein blindes Korn gefunden:
In mehreren Bundesländern gehen AfD-Abgeordnete offenbar gezielt gegen gemeinnützige Vereine vor, mit dem Ziel, dass diesen der Status aberkannt wird.Ach. Ach was.
Der Vorwurf des AfD-Politikers: Der Verein "München ist bunt!" richte sich mit seinem Engagement fast ausschließlich gegen die AfD und ihre Aktivitäten. Gemeinnützige Körperschaften sind jedoch zu Parteineutralität verpflichtet. Henkel forderte deshalb von der Finanzbehörde, dem Verein den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen."München ist bunt!" sagt mir jetzt nichts, aber deren Selbstdarstellung sagt, dass sie für Toleranz, Demokratie und Rechtstaatlichkeit eintreten. Von der AfD steht da nichts.
Am Ende führt die AfD anscheinend Liste über ihnen unliebsame Vereine. Rechtlich ist die Lage eigentlich nicht so schlimm, denn
"Anzeigen wegen vermeintlichen Verstößen gegen das Gemeinnützigkeitsrecht muss das Finanzamt in aller Regel nicht aktiv nachgehen", sagt Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). "Hinweise auf gemeinnützigkeitsschädliches Verhalten können aber bei der regelmäßigen Überprüfung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt eine Rolle spielen."Und das Finanzamt ist angehalten, Geld einzunehmen, und sucht daher eh immer nach Vorwänden, um Vereinen (auch nur vorläufig) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Da hilft natürlich so eine AfD-Denunziantenaktion.
Da stellt sich mir natürlich direkt die Frage, ob es im AfD-Umfeld eigentlich auch irgendwelche gemeinnützigen Vereine gibt. Oder sind die vielleicht deshalb angefressen, weil ihre Vereine keine Gemeinnützigkeit gekreigt haben, und bekämpfen daher jetzt "ungerechte" Gemeinnützigkeit bei linken Gruppierungen?
Ja! Natürlich! Was glaubt ihr denn, wieso ich jede Gelegenheit nutze, die Leute davon abzubringen zu versuchen?
Ich sehe es als meine verdammte Pflicht an, CDU- und SPD-Wählern zu informieren, wofür ihre Partei die Verantwortung trägt, und wieso sie nie wieder gewählt werden dürfen.
Ihr solltet das auch so handhaben!
Voraussetzung für Wahlen und Demokratie ist der informierte, mündige Bürger. Was dachtet ihr denn, wessen Aufgabe das ist, die Bürger zu informieren und aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu holen?
Das müssen die anderen Bürger machen, die aufgeklärten, informierten Bürger. Also ihr und ich!
Jetzt bin ich deprimiert.
Nicht nur wegen des Ergebnisses, dass mich eine Satirepartei am besten vertritt, sondern auch wegen der Fragen. Am härtesten getroffen hat mich die letzte Frage:
Das Europäische Parlament soll weiterhin eine zentrale Rolle in der EU spielen.Äh, wie meinen? Habe ich da eine Machtergreifung verpasst?! Wer schlägt denn bitte vor, dass eine Demokratie kein Parlament braucht?!?
Ich bin gerade wirklich schockiert, dass ich das gefragt werden. Hey, Fefe, wir brauchen doch keine Demokratie hier, findest du nicht auch? Ein Kaiser reicht doch auch! Die von der Leyen ist schon in Stellung gegangen!!
Aber auch davor sind ein Haufen Fragen, die so schlecht gestellt sind, dass man das Ergebnis direkt wegschmeißen kann. Z.B.
In der EU sollen Unternehmen mehr für den Ausstoß von CO₂ zahlen müssen.So pauschal ergibt die Frage keinen Sinn. Wir wollen natürlich, dass die Firmen weniger CO2 emittieren, aber das heißt nicht, dass wir keinen Stahl und keinen Beton brauchen! Mit so plumpen Fragen kriegst du den Problemraum überhaupt nicht abgebildet!
Oder die Frage hier fand ich auch irritierend:
Der Präsident bzw. die Präsidentin der Europäischen Kommission soll von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werden.Da sollten wir vielleicht erstmal darüber reden, welche Befugnisse der Präsident hat, und und zwar a) auf dem Papier und b) tatsächlich. Mir persönlich wäre es am liebsten, wenn es keinen Präsidenten gibt, weil das Parlament die Macht hat. Wenn du einen Autokraten direkt vom Volk wählen lässt, ist das immer noch ein Autokrat.
Im Moment hat der Kommissionspräsident (Flinten-Uschi) Richtlinienkompetenz gegenüber der Kommission. Kein Wunder also, dass da nur Scheiße rauskommt, wenn Zensursula die Richtung vorgibt.
Ich glaube auch nicht, dass das besser wird, wenn das Volk direkt jemanden wählen darf. Dann wird das am Ende ein Deutschland's nächster Top-Präsident und Wähler aus Ländern wie Luxemburg haben von keinem der Kandidaten jemals gehört. Das kann es ja wohl auch nicht sein. Lieber gar keine Figur mit großem Einfluss haben, als sich darüber streiten, wer die ernennt oder wählt oder was auch immer.
Geärgert habe ich mich auch über
Die Sanktionen der EU gegen Russland sollen abgebaut werden.Was soll das heißen? Kurzfristig? Langfristig? Langfristig will wohl jeder von Sanktionen weg, aber solange Russland in der Ukraine herumbombt ja wohl eher nicht so...? Das Ergebnis dieser Frage kannst du direkt wegschmeißen.
Schon schade, finde ich. Eine vertane Chance. Auch weil es in den Wählern das Gefühl weckt, man könnte mit so dumpf heruntergebrochenen Ja-Nein-Fragen den Problemraum abdecken.
Update: Oder die Frage, ob Europol mehr Befugnisse kriegen sollte. Kann ich das bitte etwas konkreter haben?
Update: Ein Leser aus der Schweiz schickt zum Vergleich deren Wahl-O-Maten ein. Die Fragen sind schon konkreter, aber Fachbegriffe sind jeweils noch unterkringelt und man kriegt eine Erklärung, und dann kann man unten immer "Mehr Informationen" aufklappen und sich fortbilden, so dass man auch als Nicht-Schweizer einmal durchklicken kann, ohne die Hälfte nicht zu verstehen, weil Kontext fehlt.
Immer ein hervorragendes Zeichen für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte, wenn die Polizei kommt und ein Presseorgan zwangsräumt, weil der Regierung die Berichterstattung nicht gefallen hat.
Israeli officials said the move was justified because Al Jazeera was a threat to national security. “The incitement channel Al Jazeera will be closed in Israel,” the country’s prime minister posted on social media after the unanimous cabinet vote.Oh ach so. National Security. Tja, äh, na dann. Dann ist das wohl so. Wenn die Regierung einfach National Security behaupten kann und dann darf sie alles.Ja gut, aber Al Jazeera kann ja weiter berichten, denkt ihr euch jetzt bestimmt.
A government statement said Israel’s communications minister had signed orders to act immediately to close al Jazeera’s offices in Israel, confiscate broadcast equipment, cut the channel off from cable and satellite companies and block its websites.Satellitenempfang kriegen sie damit natürlich nicht weg. Aber versucht haben sie es.
Noncompetes sind unter Sklaventreibern beliebte Klauseln in Arbeitsverträgen, die dem Mitarbeiter untersagen, nach Ende des Vertrags für die Konkurrenz arbeiten zu gehen.
Selbst wenn die Klausel befristet ist, ist das natürlich eine herbe Nummer, selbst für amerikanische Verhältnisse.
Bricht da etwa der Sozialismus aus? Nee, eher die Demokratie:
The FTC received more than 26,000 comments on the proposed rule, with over 25,000 comments in support of the FTC’s proposed ban on noncompetes.Ach. Ach was. Wenn man die Arbeiter fragt, haben die keine Bock auf Gängelklauseln? Na sowas!The Commission also finds that instead of using noncompetes to lock in workers, employers that wish to retain employees can compete on the merits for the worker’s labor services by improving wages and working conditions.Wie jetzt?! Firmen sollen sich ... Konkurrenz machen?! Das sind ja ganz neue Töne!!1!
Man würde denken, dass das unkontrovers ist. Also nicht nur ein bisschen. Völlig. Absolut unkontrovers, würde man annehmen. Oder?
Nicht so in Sachsen. In Sachsen fühlten sich so viele Nazis angesprochen und shitstormten rum, dass die die Werbekampagne zurückziehen und sich entschuldigen mussten.
Ein Glück, dass die Nazis alle so blöde sind. Die haben gerade öffentlich bestätigt, dass sie Nazis sind, und es nicht mal gemerkt.
Money Quote ist von dem Chef der Kette, die das gemacht hatte:
Durch den Austausch mit unseren Kunden, habe ich gelernt, dass sich viel mehr Menschen mit dem Wort Nazi identifizieren, als ich dachte.In der Tat. Als wir alle dachten, würde ich mal behaupten wollen.
Hey Sachsen, wollt ihr euch nicht mal abspalten? Vielleicht mit Ungarn zusammen tun oder so? Deren Staatsverständnis scheint euch ja näher zu liegen als unseres hier.
Ich habe mich jedenfalls lange nicht mehr so für mein Land geschämt wie jetzt gerade.
Update: Das ist übrigens auch eine der Forderungen der Freien Sachsen, die in dem Beitrag erwähnt wurden.
Wieso besser? Deshalb:
Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten.Das ist halt der Unterschied. Die Bauern haben eine starke Lobby hinter sich, die Letzte Generation hat eine starke Lobby gegen sich. Ist ja klar, wer da am Ende verurteilt wird und wer nicht.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Das nach den Massenprotesten 2019 in Hongkong erlassene "Nationale Sicherheitsgesetz" zeigt Wirkung: Die Beteiligung an den Kommunalwahlen lag auf einem Rekordtief. Oppositionelle Kandidaten waren nicht zugelassen.Absolut unverständlich! Wieso würde niemand zur Wahl gehen, wenn keine oppositionellen Kandidaten zugelassen sind? Was haben diese Hong-Kong-Chinesen denn bitte für ein Demokratieverständnis! Wahlen sind wichtig zur demokratischen Legitimierung der Regierung!!1!
Gute Nachrichten: Israel hat eine innovative Lösung für dieses Dilemma gefunden. Die Zielauswahl macht eine "KI". Dann kannst du soviele Zivilisten umbringen wie du willst und niemand ist Schuld!
Ist dann ein Softwareproblem. Kann man nichts machen.
Stellt sich nur die Frage, wie man so eine Mordsoftware nennen soll. Ich meine, das ist ein System, wo dir eine höhere Gewalt halluzinatorische Dinge diktiert, nach denen du dich dann blind richtest. So viele Vorbilder gibt es da ja nicht. Gut, außer der Bibel. Oh hey! Nennen wir das Ding doch einfach "The Gospel"!
Das hat natürlich den Durchsatz enorm gesteigert.
According to Kochavi, “once this machine was activated” in Israel’s 11-day war with Hamas in May 2021 it generated 100 targets a day. “To put that into perspective, in the past we would produce 50 targets in Gaza per year. Now, this machine produces 100 targets a single day, with 50% of them being attacked.”Theoretisch guckt da jeweils noch mal ein Mensch drüber, aber ihr wisst ja wie das ist, wenn ein Untergebener Befehle der Vorgesetzten hinterfragen soll. Da wird im Wesentlichen ohne große Prüfung durchgewunken.“It really is like a factory. We work quickly and there is no time to delve deep into the target. The view is that we are judged according to how many targets we manage to generate.”A separate source told the publication the Gospel had allowed the IDF to run a “mass assassination factory” in which the “emphasis is on quantity and not on quality”. A human eye, they said, “will go over the targets before each attack, but it need not spend a lot of time on them”.
Das ist bestimmt ein Übersetzungsfehler. Israel sind schließlich die Guten. Das ist Soldaten bei gerechter Vorwärtsverteidigung in einem vom Feind angefangenen Krieg, das sind doch keine Assassine!!1!Ich weiß, was Sie jetzt denken, und Sie haben Recht:
“Other states are going to be watching and learning,” said a former White House security official familiar with the US military’s use of autonomous systems.Demnächst auch in allen anderen gerechten Kriegen, in denen die USA die Demokratie und Menschenrechte verteidigt.
Der hat 56% gekriegt, der andere Kandidat (der bisherige Wirtschaftsminister) liegt bei 44%.
Wie kann sowas kommen? Nun, ...
At present, annual inflation is running at 144% and more than four in 10 people are living in poverty, including 56% of children.Vielleicht haben die einfach keinen Bock mehr auf die übliche Weltbank-Rhetorik und hohle Versprechen von Neocons, die dann Austerity predigen, wenn der Wähler nicht weiß, was er heute essen soll.Oder vielleicht wollten die einfach den Wirtschaftsminister feuern, der ihnen so viel Inflation beschert hat.
Update: Er will auch den Organhandel legalisieren.
Steuern seien Diebstahl. Wenn er zwischen dem Staat und der Mafia wählen müsse, er ziehe die Mafia vor.
Fuck, yeah!
Die Opiumproduktion in Afghanistan ist massiv eingebrochen, nachdem die Taliban den Anbau verboten hat.
Höchste Zeit, dass die Nato zurückkommt und Demokratie aus Flugzeugen abwirft. Das war ja auch letztes Mal der Auslöser für den Krieg. Supply-Chain-Schock wegen Opiumanbauverbot der Taliban.
Das sind wirklich fiese Terroristen diese Taliban. Können die sich nicht darauf beschränken, kleinen Mädchen eine Burka aufzuzwängen und ihnen die Schulbildung zu verweigern? Damit könnte der Westen prima leben. Da machen dann ein paar Hippies eine Facebookgruppe und ein paar Songs zu und dann sind alle zufrieden, weil jemand was gemacht hat.
Aber Opium teuer? Das gefährdet die ganze Machtausübungskette der westlichen Demokratien!
Wobei sich die Amerikaner ja da auch ähnlich Fracking-Gas unabhängig gemacht haben über ihre synthetischen Opiate. Vielleicht gibt es doch keinen Nato-Einsatz jetzt.
Da sieht man mal, wie gut Demokratie bei uns funktioniert. Die Politik macht genau das, was die Wähler wollen. Ausländer raus, Waffen für die Ukraine, Auswirkungen sind egal. Oh und schnell noch Verbrenner fahren, solange noch Öl da ist!1!! Global Warming? Nie gehört!1!!
Oder vielleicht wird da ja auch andersherum ein Schuh draus. Wir machen jetzt einfach alles, damit das möglichst schnell bei uns auch so scheiße wird wie in den Ländern, aus denen die Leute zu uns fliehen!
Genialer Plan. Und dann, wenn wir an den Polarkreis ziehen wollen, verstehen wir gar nicht, wieso die Leute da Ausländer raus rufen und damit uns meinen.
Update: Die ARD hat den Artikel korrigiert. Stellt sich raus: Wenn man die Daten richtig auswertet, kommt etwas ganz anderes heraus!1!!
Nicht dass die Union hier auch nur den Hauch eines Ansatzes hätte, die korrupte Vereinigung. Die haben den "Verfassungs""schutz" ja überhaupt erst dahin gebracht, wo er jetzt ist.
Jetzt sind sie sauer, dass eine bewusst und mit Vorsatz gegründete extralegale, jahrelang die Nazi-Szene bezahlende, geradezu atemberaubend inkompetente Behörde auch mal gegen einen der Ihren eingesetzt werden könnte.
Die ich rief, die Geister
Werd ich nun nicht los.
Schwamm drüber. Das ist natürlich eine Farce, was die Union da veranstaltet.
Aber dass eine Ministerin erst fragwürdige Dinge tut und sich dann den Fragen entzieht, das ist einer Demokratie noch unwürdiger als die Existenz eines "Verfassungs""schutz"es. Die SPD fällt immer öfter negativ auf mit ihrem Selbstbild, nicht an Recht und Gesetz gebunden zu sein. Erst Olaf "Cum Ex" Scholz, jetzt die Faeser.
Wieviele Kriminelle braucht es eigentlich für eine Kriminelle Vereinigung? Frage für einen Freund.
Update: Das war eine Trickfrage. Parteien sind grundsätzlich per Definition keine kriminellen Vereinigungen, wenn sie nicht für verfassungswidrig erklärt wurden. Wie so üblich. Drakonische Regelungen für euch, Ausnahmen und Diätenerhöhung für uns.
Demnach kann das Gericht künftig Entscheidungen von Volksvertretern nicht länger auf deren "Angemessenheit" prüfen.Tja. War ein schönes Experiment, mal Demokratie im Nahen Osten zu probieren.
Update: Achtet mal darauf, wie viele Berichte dazu zu erwähnen vergessen, dass Netanjahu gerade wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue angeklagt ist. Wenn der mit seiner "Justizreform" scheitert, muss er in den Knast.
Ich finde auch bemerkenswert, dass der Mann gestern einen Herzschrittmacher in einer Not-OP eingesetzt kriegen musste. Ein klareres Zeichen von Gott gibt es ja wohl nicht als einen spontanen Herzinfarkt am Tag vor der Abstimmung. Wenn man an sowas glaubt.
Ihren Posten als "Chefökonomin" in der Generaldirektion Wettbewerb soll sie am 1. September antreten. Scott Morton war von Mai 2011 bis Dezember 2012 leitende Wirtschaftsanalystin in der Kartellabteilung des US-Justizministeriums, später arbeitete sie als Beraterin für große Tech-Konzerne wie Apple und Microsoft. Brüssel hat in den vergangenen Jahren Rekordstrafen gegen einige Konzerne verhängt.Damit ist dann jetzt wohl Schluss, denke ich.
Keine Ahnung, wieso der Sonneborn noch auf Twitter publiziert, aber er hat sich dazu dort umfangreich geäußert und das ist auch ohne Twitter-Account lesbar. Verstehe einer die Regeln dort. Wie immer bei Sonneborn alles eine Reihe von Money Quotes. Ich will hier mal eines herausgreifen:
In den Unterlagen zum letzten Treffen des Kollegiums am 11. Juli war die Neubesetzung (wohlweislich) im Anhang eines am Vortag per Email übersandten Dokumentenstapels versteckt, am Ende langer Litaneien zu anderen Themen und einer Reihe anderer, völlig unspektakulärer Neubesetzungen.Das finde ich eine passende Zusammenfassung des Parlamentarismus in der EU, auch in Deutschland. Niemand weiß, was da eigentlich gerade abgestimmt wird. Die eigentlichen Dinge sind schon im Vorfeld "geklärt" worden. Und wir erzählen dann Saudi Arabien was von Demokratie und China was von Menschenrechten. Prost!Der Hauptteil der 26-seitigen Passage zum Posten des Chefökonomen war den zehn abgelehnten Kandidaten gewidmet, unter ihnen etwa der Spanier Juan José Ganuza Fernández. Und die Darstellung von Mortons Vita schließlich kaprizierte sich auf die zu erwartende Muttersprache („Englisch“), während die dazugehörige Nationalität (USA) einfach gänzlich unterschlagen wurde. „Es gab keinen Hinweis darauf, dass sie Amerikanerin war. Wir dachten alle, sie sei Irin“, berichtet ein Hoher Beamter der französischen Libération und versichert, niemand habe eine Ahnung gehabt, worüber da eigentlich abgestimmt wurde. „Wir haben erst auf Twitter herausgefunden, dass wir etwas Inakzeptables akzeptiert hatten“.
Update: Gibt es auch bei Sonneborn auf der Homepage, ohne Twitter.
"Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. […] [D]as Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land." - Interview in seiner Nürnberger Gefängniszelle mit dem Psychologen Gustave Mark Gilbert, 18. April 1946, in Gustave Mark Gilbert: Nürnberger Tagebuch, Aus dem Amerikanischen übertragen von Margaret Carroux, Karin Krauskopf und Lis Leonard, Fischer Bücherei, Frankfurt am Main 1962Das ist einer der Gründe, wieso Deutschland seit dem Krieg eher unpatriotisch eingestellt ist, und nur zu Fußball-WMs in erwähnenswertem Ausmaß die Landesflaggen rausgeholt werden.
Entsprechend gibt es hier ein für ausländische Beobachter unverständliches Grund-Misstrauen gegen jeden Heini, der patriotische Rituale zelebriert. Zu Recht, wenn ihr mich fragt.
Ich musste daran denken, als ich diese Schlagzeile hier sah:
Union will mehr Nationalhymne-Singen und mehr DeutschlandfahnenUnd wer das nicht will, wer uns nicht beim Bekämpfen der "Schwachstelle der Wiedervereinigung" (Formulierung: CDU) helfen will, der ist unpatriotisch und bringt das Land in Gefahr!1!!
Wer greift uns denn an, fragt ihr? Achtet mal auf Görings Formulierung. Es kommt nicht darauf an, wer angreift. Es muss sogar niemand wirklich angreifen. Es reicht, wenn man so tut, als gäbe es einen Angriff. Und das macht die CDU ja die ganze Zeit. Die Linken, die Grünen, die Öko-Faschisten, George Soros und seine Neue Weltordnung, Bill Gates. Egal. Migranten!!1!
Aber JETZT wird ALLES ANDERS! Die neue Berliner CDU-Regierung eröffnet direkt mit einer fetten Parteispendenaffäre. Von ... einem "Immobilienentwickler"! Ist ja komisch, die haben doch sonst eher die Giffey in der Tasche?
Die wollten wohl beide Hochzeiten bespielen. Doof sind die nicht, die "Immobilienentwickler".
Ich finde das super. Kann die CDU gleich mal demonstrieren, wie ihrer Meinung nach eine Korruptionsaffäre aufgearbeitet gehört. Baseline ist Rücktritt, wie bei dem Graichen, das ist ja wohl mal sonnenklar.
Kann eigentlich jemand von euch sagen, ob es ist, wie es aussah? Dass der Graichen da der war, der die größeren Projekte losgetreten hat?
Schon toll, diese Demokratie. Kann eigentlich nur eines wirklich zuverlässig: Hoffnung vernichten.
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass im Vorstand von diesem Immobilienentwickler ... Ronald Pofalla sitzt! Welcher Partei gehörte der noch gleich an?
Gericht sieht „Letzte Generation“ als kriminelle VereinigungEin neuer Tiefpunkt im "Demokratie? Brauchen wir hier nicht!"-Rennen zwischen den Faschos und den Stalinisten.
Bei den Polizeigesetzen, die selbst den Chinesen die Schamesröte ins Gesicht trieben, lagen noch die Faschos vorne.
Leider steht da nicht, wie alt die Richter waren. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass die sich sicher sind, den Kollaps des Ökosystems nicht per persönlich ausbaden zu müssen. Das können dann die Kids machen, die wir jetzt in den Knast tun, um sie schonmal an Entbehrung zu gewöhnen.
Hey, das ist ja fast wie im Irak kurz vor dem Irakkrieg! Höchste Zeit, dass die USA da mal ein bisschen Demokratie hinbringen.
Am besten aus Flugzeugen abwerfen. Bewährte Technik.
Erstens: Presse genießt Quellenschutz, und zwar unabhängig von meiner Einstellung zu dem jeweiligen Presseorgan. Das ist ein Grundfesten unserer Demokratie. Aus diesem Winkel betrachtet ist das noch übler, dass jemand Döpfners Kommunikation ausspioniert hat.
Zweitens: Mir ist aufgefallen, dass mein erster Instinkt war, dass Döpfner ja nicht der Bundeskanzler ist. Mit anderen Worten: Beim Bundeskanzler hätte ich das vertretbar oder zumindest vertretbarer gefunden. Warum eigentlich? Wieso fand ich, dass der Kanzler weniger Recht auf private Kommunikation hat als Döpfner? Ich habe gerade noch keine gute Antwort.
Drittens: Ein Leser war schockiert, dass ich jetzt auch "Auge um Auge" vertrete, weil ich sagte, das Argument, dass Döpfner das verdient habe, überzeugt mich. Nee, sorry, das war ein Missverständnis. Das Argument überzeugt mich, dass man das so sehen kann, und Döpfner das mehr verdient hat als irgendjemand anderes, der mir spontan einfällt (außer vielleicht Geheimdienstchefs). Das heißt immer noch nicht, dass ich das in Ordnung finde.
Die Nummer wird mich glaube ich noch eine Weile beschäftigen.
Mhh. Was denn so? Gucken wir doch mal.
Macron hatte in Gesprächen mit der Zeitung Les Echos und dem Magazin Politico eine eigene europäische Strategie in der Taiwan-Frage gefordert.Ketzerei! Verbrennt die Hexe!!!
Besonders geil finde ich aber solche Leute hier:
Auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), übte Kritik: "Wer für Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein Mitläufer."Oh, ach? Die CSU? Die mit dem Polizeigesetz, bei dem Unschuldige unbegrenzt weggesperrt werden können? Die erzählen uns jetzt was von Freiheit und Demokratie?
Wenn ihr übrigens mal gucken wollt, was der Macron tatsächlich gesagt hat: Hier ist die Primärquelle. Deepl kann das gut übersetzen.
Macron hat vorgeschlagen, dass sich die Europäische Außenpolitik nach dem Willen der Wähler in der EU richtet, nicht nach dem Diktat der USA oder von sonstwem. Mit anderen Worten: Er tritt für Freiheit und Demokratie ein.
Gut, wenn man so tief im Dickdarm der USA wohnt wie der Röttgen, dann sieht man natürlich in alle Richtungen nur Scheiße. Aber schön warm ist es da!
Wichtig ist an der Stelle auch, was Macron nicht gesagt hat. Er hat nicht gesagt, dass er im Taiwan-Konflikt auf Seiten Chinas steht. Oder Taiwans. Er findet bloß, dass die EU da aus eigener Demokratie-Willensbildung drauf kommen sollte, nicht weil das diktiert wird.
Oh und: Wenn die EU keine eigene Außenpolitik hat, wieso sollte dann ein Macron überhaupt nach China reisen? Er hat hier im Wesentlichen begründet, wieso die EU überhaupt Diplomatie mit China betreibt.
Kohl hat seine Akten nach der Arbeit einfach mit nach Hause genommen. Eigentlich gehören die in das Bundesarchiv, aber das Gesetz ist nicht strafbewehrt für den Fall, dass das Bundesarchiv die Akten nicht beschafft. Also fragt das Bundesarchiv, wenn es gut läuft, einmal freundlich aber unverbindlich an, die Altkanzler verweigern dann die Herausgabe, und der Fall ist vorbei.
Häufig landen die Akten am Ende entweder im Nachlass oder bei der jeweiligen "parteinahen Stiftung", für deren Abschaffung ich ja seit Jahrzehnten plädiere.
Gaby Weber klagt sich gerade durch die Instanzen, um Zugriff auf die Akten zu kriegen. Heute war das Bundesverwaltungsgericht dran und hat gegen Gaby Weber entschieden.
Das ist besonders unverständlich, wenn man das mit den Zuständen in zivilisierteren Gegenden wie den USA (!!) vergleicht, wo das FBI erst kürzlich bei Trump und Biden mit Durchsuchungsbefehl vor der Tür stand und einbehaltene Akten eingesammelt hat. Dass sich unser Land hier ausgerechnet von so einer Bananenrepublik öffentlich und international vorführen lässt, das kann ich wirklich nicht verstehen.
Ich kann mir das nur noch mit unvorteilhaften Annahmen wie "das ist alles eine einzige kriminelle Vereinigung, die sich gegenseitig deckt" erklären. Fällt jemandem eine gutartige Erklärung ein?
Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland. Demokratie basiert auf wohlinformierten Wählern, und wenn die öffentlichen Akten nicht einsehbar sind, können die Bürger nicht wohlinformiert sein. (Danke, Andreas)
Gestern um 23:10: Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant.
Das muss diese wehrhafte Demokratie sein, von der man immer so viel hört! Ein lupenreiner Demokrat, dieser Netanjahu.
Daraufhin gab es Massenproteste. Wobei nicht klar ist, wie sie das erkennen, denn es gab auch vorher Massenproteste. Die neuen Proteste scheinen aber irgendwie heftiger gewesen zu sein, denn jetzt heißt es plötzlich, Netanjahu wolle die Justizreform stoppen. Also ... nicht aufgeben. Nur vorläufig stoppen.
Wenn die Linke demonstrativ, lange und anhaltend für die CSU klatscht, dann muss wirklich was passiert sein.Es geht natürlich um das neue Wahlrecht, mit dem die SPD sich gleichzeitig sowohl der CSU als auch der Linkspartei entledigen will, und die Grünen machen mit, weil scheiß drauf, betrifft uns ja nicht, und Demokratie und Gerechtigkeit waren eh noch nie unser Ding.
Lustigerweise kamen dann die inhaltlichen Argumente … von der FDP.
Auf die CSU schossen sich auch die Redner der FDP ein. Noch jeder Versuch einer Wahlrechtsreform sei am Ende an der CSU gescheitert, betonte der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen, Konstantin Kuhle. "Die CSU hat Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble das Wahlrecht versaut. Sie wird nicht die Wahlrechtsreform der Ampel versauen", sagte er unter Anspielung auf die Bemühungen der damaligen Bundestagspräsidenten, die beide CDU-Mitglieder sind.Dass wir alle mit der CSU kein Mitleid haben, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich hier die SPD mit unlauteren Mitteln der Linkspartei entledigen möchte, weil es praktisch immer die sind, die die SPD auf ihre Wahlversprechen in Sachen soziale Gerechtigkeit und co ansprechen, wenn der Dolch der SPD noch im warmen Rücken der Wähler steckt.
Aber keine Sorge. Das war ein Ausrutscher bei der FDP. Ansonsten sind die noch genauso unseriös und verlogen wie immer.
Die Regierungskoalition hat nur noch ein Drittel der Sitze nach aktuellen Hochrechnungen, d.h. die werden da kein einziges Gesetz mehr durch kriegen, außer es gefällt den neuen Mehrheiten. Mit Klimawandel und Umweltschutz ist es dann wahrscheinlich erstmal vorbei.
Haupt-Wahlkampfansage der Bauernpartei war, dass sie gegen die Stickstoff-Emissions-Halbierungspläne sind, die die Regierungskoalition eingebracht hatten. Die Regierung hatte vorgeschlagen, den Viehbestand zu halbieren.
Ich vermute mal, dass das auch was mit Dünger-Reduktion zu tun hatte wegen Wasserqualität.
Ja aber gibt das keinen Widerstand von den Betroffenen? Keinen Aufschrei? Doch klar, daher haben sie das in Hinterzimmern besprochen und in letzter Minute als Änderungsantrag drangepappt.
Fehlt nur noch, dass sie das im Fischereiausschuss besprechen.
Tja und so stehen die Linken mit heruntergelassenen Hosen da und haben nur ein paar Hail-Mary-Anträge im Köcher, von wegen Wählen ab 16 statt ab 18 und Ausländerwahlrecht. Das war es dann wohl mit den Linken. Tja, so ist das halt in Deutschland. Man stimmt lieber für die Neoliberalen. Niemand wählt die eine Partei, die wenigstens in ihrem Programm für die große Mehrheit der Wähler eintritt. Das ist bestimmt Schuld von dieser Wagenknecht!1!!
Siehe auch hier zum Verhalten der CDU in der Sache. Für die initiale Irreführung siehe hier. Das Verfassungsblog ist auch eher unzufrieden mit der Gesamtsituation. Money Quote:
In einem im jetzigen Gesetzgebungsverfahren in aller Eile formulierten Beschlussantrag der CDU/CSU-Fraktion fand sich dazu der Vorschlag, die Zahl der Grundmandate, die für den Einzug in den Bundestag ausreichen, von drei auf fünf zu erhöhen. Damit hätte man die Linkspartei aus dem nächsten Bundestag herausgekickt und so per Wahlrechtsänderung womöglich ein für allemal erledigt, die CSU hingegen bliebe mit ihren über 40 bayerischen Direktmandaten auf der sicheren SeiteWas für ekelhafte Stinkmorcheln. Ich nehme das mal zum Anlass, die CSU endgültig unter 5% zu schicken, und die Linkspartei zu wählen. Eine bodenlose Frechheit und ein illegitimer Angriff auf die Demokratie.
Ich habe dieses Manifest nicht geschrieben. Was genau Frau Schwarzer mit Eskalation meint, müsst ihr sie fragen, nicht mich.
Ich kann euch nur mit Gewissheit eines sagen: Einen Stopp der Eskalation fordern ist was anderes als einen Stopp fordern. Das eine ist die 1. Ableitung des anderen.
Und eine andere Sache kann ich euch auch sagen: Aus der Perspektive der Macher dieses Manifests sieht die Lage genau so klar und einfach aus wie aus eurer. Nur seid ihr da die verrückten Spinner und Unmenschen, und Frau Schwarzer will hier bloß Menschenleben retten.
Eure Meinung sieht aus eurer Warte vielleicht offensichtlich schlau und richtig aus, aber sie ist deshalb nicht richtiger oder legitimer als anderer Leute Meinungen.
Das ist der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie. Die Diktatur macht, was der Diktator für richtig hält, weil er aus seiner Warte offensichtlich Recht hat und die anderen alle doof sind. Die Demokratie erkennt, dass alle Leute aus ihrer eigenen Warte heraus im Recht zu sein glauben und alle anderen für doof halten. Die Demokratie nimmt daher die Mehrheitsmeinung und hofft, dass sich das rausmittelt.
Das ist ein guter Ansatz. Geh immer davon aus, dass du im Unrecht bist. Lass dir immer genug Freiraum, um eine 180°-Wende zu machen, ohne wie ein Volltrottel auszusehen, weil du dich vorher so festgenagelt hattest.
Als nächstes müsst ihr noch verstehen, dass andere Leute möglicherweise andere Anforderungen an eine Beweisführung haben und mit weniger zufrieden sind, um ihre Meinung als offensichtlich korrekt zu bewerten.
Ich habe mir in meiner Berichterstattung zu diesem Manifest weder die eine noch die andere Seite zueigen gemacht. Ich habe weder die Petition unterschrieben noch bin ich zu der Demo gegangen. Trotzdem habe ich hier ein Dutzend Mails in der Inbox, die mit gerechtem Zorn irgendwelche inhaltlichen Punkte über das Manifest diskutieren wollen. Brauche ich nicht, mag ich nicht, hat euch Zeit und mich Nerven gekostet und niemanden weitergebracht. Sehr bedauerlich. Ich hatte gedacht, wir seien da schon weiter gewesen.
Update: Wenn du glaubst, dass alle anderen doof sind, und du denen nur sagen musst, dass sie doof sind, damit sie ihre Meinung wegschmeißen und sich dir anschließen, wirst du im Leben nicht viel Freude haben. Wenn ihr mir das nicht glauben wollt, dann exerziert das bitte woanders durch, nicht in meiner Inbox.
Der perfekte Tag für eine Kundgebung also. Da kommt keine Sau, würde man denken. Stattdessen passierte das hier:
Begleitet von Kälte und Schneeregen haben sich am Samstagnachmittag rund 13.000 Menschen in Berlin zur Großkundgebung "Aufstand für den Frieden" am Brandenburger Tor versammelt.OK, an der Stelle eine Faustregel für Leute mit wenig Demonstrationserfahrung. Der Veranstalter schätzt die Menge gerne zu hoch ein, die Polizei schätzt sie gerne zu niedrig ein. Wenn die Polizei also von 13000 Teilnehmern spricht, ist die Aussage nicht: Wir haben gezählt, es waren 13000. Die Aussage ist: Es waren garantiert nicht weniger als 13000.
Vermutlich waren es also eher 15000 oder noch mehr. Bei dem Scheißwetter! Das ist geradezu grotesk viel. Zum Vergleich: Die "Freiheit statt Angst"-Demo 2007 hatte offiziell 15000 Teilnehmer.
Nicht nur ist das grotesk viel, es ist auch mehr als die Veranstalter erwartet hatten:
Damit seien mehr Menschen vor Ort als zunächst angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin dem rbb.Ich höre das nur aus den Medien, bin selbst nicht hingegangen. Angesichts dieser Zahlen finde ich aber, dass das in der Politik Konsequenzen haben sollte.
Nicht nur die Demo hat riesigen Zulauf übrigens. Das "Manifest für den Frieden" hat aktuell knapp 650.000 virtuelle Unterschriften. Zum Vergleich: Das sind mehr als die Parteien der Ampelkoalition zusammen Mitglieder haben.
Mir ist die Situation inzwischen zu unklar geworden, um eine klare Position zu beziehen, was man jetzt tun soll. Grundsätzlich stimme ich zu, dass Kriege am Verhandlungstisch beendet werden, nicht auf dem Schlachtfeld, aber historisch gesehen waren es im Allgemeinen so, dass die Parteien sich erst mal gegenseitig zu Klump schießen mussten, bevor sie zu ernsthaften Verhandlungen bereit waren.
Mich irritiert gerade vor allem, wie häufig wir schon gehört haben, dass Putin alles Pulver verschossen hat, und wie wenig sich das mit dem beobachtbaren Verhalten der russischen Streitkräfte deckt. Wo bleiben denn die sichtbaren Anzeichen dafür, dass sich Russland überreizt hat? So häufig, wie die westliche Presse sie totgeschrieben hat, müsste man da irgendwelche Anzeichen sehen können oder nicht?
Wenn man Waffenlieferungen einbezieht, führt Russland hier gerade einen Weltkrieg gegen den gesamten Westen! Wieso konnten sie das länger als 10 Minuten überleben? War das Kräfteverhältnis so ungleich? Wieso hat unser Verhalten das dann nicht widergespiegelt?
In Demokratien enden Kriege häufig nicht durch Verluste auf dem Schlachtfeld, sondern durch Verluste an der heimatlichen Pressefront. Angesichts der Zahlen dieser Demo und des Manifests würde ich sagen, dass unsere Heimatfront mindestens sichtbar zu bröckeln angefangen hat.
Update: Frank zieht mich gerade wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Er meint, die Grenze für "jetzt ändert sich was" sind 1 Mio auf der Straße, 10000 hätte man regelmäßig auch bei Protesten von Pflegern und Krankenschwestern und da passiere ja auch nie was. Seufz.
Bolsonaro-Anhänger stürmen gerade das Parlament.
Na hoffentlich geht das gut aus!
Update: Gab 1200 Verhaftungen und Bolsonaro selbst distanziert sich. Der hat sogar vorher extra das Land verlassen, damit es nicht so aussieht, als sei er involviert. Lacher am Rande ist sein überspezifisches Dementi:
"Während meiner gesamten Amtszeit habe ich mich stets an die Verfassung gehalten und die Gesetze, die Demokratie, die Transparenz und unsere heilige Freiheit geachtet und verteidigt."
Aber davor und danach eher nicht, oder wie?
Richter müssen angeordnete Maßnahmen nämlich nicht begründen. Die kommen schon mit Begründung auf dem Antrag. Der Richter muss nur noch unterschreiben.
Will der Richter allerdings ablehnen, dann muss er begründen. Die Anreize für Ablehnen sind also deutlich negativ. In der Praxis wird daher so gut wie nichts abgelehnt.
Die Begründung für Accountsperren als Maßnahme ist:
Accountsperren sind wirksam, denn sie setzen keine Klarnamen voraus, erfordern keine unnötigen Überwachungsmaßnahmen, sind rechtsstaatlich sauber und zügig umsetzbar.Finde ich nicht nachvollziehbar. Wieso sollte das wirksam sein? Macht der Troll halt einen anderen Account auf. Die einzigen, die an ihren Accounts hängen, sind die Opfer, die da soziale Netze mit aufgebaut haben. Marodierende Trolle haben keine Netze, die ihnen wertvoll wären. Jedenfalls nicht auf den Plattformen, auf den sie herumtrollen.
Es gibt natürlich auch auf den Plattformen Leute, die Freunde haben, und die das Verlieren ihres Accounts inkommodieren würde. Das sind aber nicht Hassredner sondern Leute, deren Meinung einem nicht gefällt. Die sind gefälligst auszuhalten in einer fucking Demokratie!
Und wenn sie jemanden tätlich bedrohen oder beleidigen, den Holocaust leugnen oder zu Pogromen aufrufen, dann IST DAS JETZT SCHON STRAFBAR.
Lasst mich mal kurz skizzieren, wie ein Rechtsstaat reagieren könnte. Du beleidigst mich. Ich erstatte Anzeige. Die Polizei geht zu dem Plattformbetreiber und erklärt Interesse an dem Account. Das nächste Mal, wenn den jemand benutzt, gibt der Betreiber die IP an die Polizei weiter, die holt sich damit die Identität vom Internetprovider, und dann kriegt derjenige ein ordentliches Verfahren.
Hilft natürlich nicht gegen ausländische Trollfarmen und Trolle, die immer per Tor o.ä. "arbeiten". Bei denen kann man dann von mir aus eine Accountsperrung vornehmen, aber hilft halt genau gar nichts. Machen die sich halt neue Accounts auf.
Ja aber Fefe, was wenn derjenige einfach behauptet, er sei gehackt worden, er war das gar nicht? Dann lacht man ihn aus und nimmt ihn in Störerhaftung. Wieso ist das bitte bei Raubmordkopien ein völlig legitimes Mittel aber hier soll das plötzlich nicht gehen?! Im Übrigen kann man da ja auch ein bisschen Ermessensspielraum haben. Das kannst du ja an den vorherigen Äußerungen eines Accounts sehen, ob das ein Hack war oder ob der die ganze Zeit so rumaast.
Der Wettbewerb um intelligente grüne Technologien habe längst begonnen, so Habeck. "Deutsche Unternehmen sind hier sehr gut aufgestellt und genießen einen exzellenten Ruf. Aber um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir besser werden im klugen Umgang mit digitalen Daten. Datenverfügbarkeit ist die Bedingung für künftige Wettbewerbsfähigkeit."Unsere Windräder könnten noch super konkurrenzfähig sein! Die sind nicht gescheitert, weil Altmaier sie gealtmaiert hat, nein nein, die sind gescheitert, weil sie nicht genug Daten erhoben haben!
Er mahnte mehr Regeln bei der Digitalisierung an. Es sei klar, dass solche Prozesse in Demokratien länger dauerten, so Habeck. Dahinter dürfe sich der Staat aber nicht verstecken, meinte der Minister selbstkritisch. "Wir haben nicht ewig Zeit."Der Klimawandel wird uns umbringen, wenn wir nicht schnell mehr Daten sammeln!1!!
Seid ihr eigentlich auch so froh, dass der Klimawandel in den Händen der Experten von den Grünen sind?
Dieses ganze Dateninstitut-Ding ist so ein unfassbarer Rohrkrepierer, dass ich gar nicht die Kraft habe, das angemessen zu kommentieren. Nehmt nur den hier:
Digitalgipfel: Habeck schwärmt vom Bezahlen mit Iris-ScanSehr her, wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, dann müssen wir Iris-Scanning machen. Lange war nichts mehr so klar wie das!
Das ganze Ausmaß der Katastrophe findet ihr hier.
Dessen Mission müsse es sein, dem Gemeinwohl zu dienen, betonte die Bonner Rechtswissenschaftlerin Louisa Specht-Riemenschneider als Mitglied der Gründungskommission. Die Einrichtung an sich solle "kein Selbstzweck" sein.Mit anderen Worten: Das ist genau, was das ist. Ein Selbstzweck. Damit die SPD noch schnell überflüssige Politiker irgendwo parken kann, wo sie schön mit Steuermitteln durchgefüttert werden.
Als eine Art Alleinstellungsmerkmal der Einrichtung machte Stefan Heumann von der Stiftung Neue Verantwortung die Aufgabe aus, "Datenteilen über Sektorengrenzen hinweg" zu fördern.OH NEIN! Auch noch die Stiftung Neue Verantwortung! Das ist ja alles furchtbar.
Bundesdigitalminister Volker Wissing stellt sich das so vor: Wer in Brandenburg auf dem Land wohnt, bekommt bei der Online-Buchung eines Arzttermins in Berlin gleich auch per App Möglichkeiten der Reiseplanung mitgeliefert, je nach seinen Voreinstellungen. In einem solchen Ökosystem werde "die Anschlussfähigkeit von Anfang an mitgedacht".Oh geil! Upselling! Wie bei bahn.de, die einem jetzt immer noch ein Hotel und eine Reiseabbruchversicherung reindrücken wollen! Unseriöse Drückerkolonnenscheiße ist jetzt das Vorbild für staatliche Planung. Fuck me.
Das Gründungsteam sollte bewusst "nicht erst vier Jahre einen Bericht schreiben" auf der Suche nach Problemen, sondern erst einmal "zwei, drei lösen", unterstützte Bundeswirtschaftsminister Robeck Habeck den "niedrigschwelligen Ansatz".Haha, die wissen alle intern genau, was das für ein Clusterfuck ist.
Bei den Abgeordneten im Haushaltsausschuss gebe es daher noch "eine gewisse Verunsicherung", die übersprungen werden müsse. Die Kollegen müssten noch überzeugt werden, dass das Ganze Hand und Fuß habe und sich hochskalieren lasse.Hahaha, Hand und Fuß! Die haben keine Ahnung, was sie überhaupt erreichen wollen, außer ein paar inhaltsfreien Parolen aus der FDP. Oh Mann.
Immerhin wird es billig.
Für den Aufbau und die Arbeit des Dateninstituts sollen von 2023 bis 2025 jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die das Parlament aber noch freigeben muss.Das ist in Sachen Geldverbrennung durch die Politik so gut wie gar nichts. Das wird nicht doll weh tun, wenn die wie absehbar nichts erreichen.
"Es wird ein Startup sein" und "in der Garage beginnen", gab Katja Wilken, Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsamt, als Parole aus.Hahahaha, das Bundesverwaltungsamt redet auch mit?! Ist das hier ein Trinkspiel? Wen können wir noch ins Boot holen, um das Scheitern des Projekts wirklich zu garantieren?
Hey wenn sich jemand mit Startups in Garagen auskennt, dann ja wohl das Bundesverwaltungsamt!
Neben der "Ausbauexpertise" etwa auch im Marketing und der Kommunikation sei natürlich auch ein gutes Management erforderlich.Oha! Gutes Management sei erforderlich? Na dann müssen wir die GANZ großen Kanonen rausholen fürchte ich. Da fällt mir persönlich in der Ampel ja überhaupt nur ein Spezialexperte ein:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnte, das Institut schnell aufzusetzen.Ich hätte es ja nett gefunden, wenn die wenigstens einmal versuchen würden, etwas gut zu machen, statt des "schnell" zu machen. Was dann am Ende eh schnell im Behördenvergleich heißt, also langsam.
Der Bedarf dafür sei da, erläuterte Svenja Falk, Forschungsexpertin beim Beratungshaus Accenture.Oh geil! Accenture! Da wären wir wieder bei dem Trinkspiel.
Ich wundere mich, wieso wir nichts von T-Systems gehört haben, wenn es um massives Totalversagen im Industriemaßstab geht. Oder Fraunhofer.
Sozusagen ein inverses Telegram, wo die "westlichen Demokratien" die belästigt, sie sollen sich mal bitte Angriffsoberfläche in ihren jeweiligen Jurisdiktionen zulegen.
Update: Historisches Vorbild: Sitzredakteur.
Du weißt, dass es stimmt, weil die SPD es leugnet. Und wenn jemand vorzurechnen anfängt, wie viel tausend Euro das kostet. Die Kosten der Klimakatastrophe erwähnen sie natürlich nicht an der Stelle.
Tja, das wäre doch geeignet, in einer Demokratie zu besser informierten Bürgern zu führen. Aber so ist es leider hinter einer Paywall.
Wisst ihr noch, wie bei der Demokratie Voraussetzung war, dass die Bürger ihre Entscheidungen informiert treffen? Tsja. Danke, "Zeit".
Ja aber Fefe, findet man da nichts in öffentlich-rechtlichen Medien? Nee, da findet man nur sowas hier. Das war mal der Grund für die Existenz eines unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dass staatliche Diskursmanipulation aufgedeckt wird. Stattdessen verstärken sie sie lieber noch.
Hey, wer weiß, vielleicht ist im Tagesspiegel unter der Schlagzeile "Klimablockierer behinderten den Rettungsdienst in Berlin bereits 18 Mal" im Kleingedruckten hinter der Paywall noch eine differenziertere Darstellung der Realität. Würde mich aber wundern, verlinkbar wäre es immer noch nicht, und ich werde sicherlich kein Geld dafür ausgeben, um hinter irgendwelche Paywalls gucken zu können. Das ist Kultivierung von Herrschaftswissen, nicht Demokratie. Das glatte Gegenteil von Demokratie.
Oh, übrigens: Diese Meldung hier ist nicht hinter der Paywall. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Ja aber Fefe, sitzt da nicht praktisch die gesamte Regierung mit einer Arschbacke im Knast dann? Nein nein, keine Sorge, es geht natürlich nur um die Kriegsverbrechen der Anderen, nicht die unserer Seite.
Könnte natürlich trotzdem interessant werden, wenn mal ein paar Serben oder Iraker oder Afghanen Klage einreichen, denn explizit steht das so natürlich nicht im Gesetz, dass die Kriegsverbrechen der Amerikaner, der Nato und von Deutschland ausgenommen sind.
Oder glaubt jemand ernsthaft, die deutsche Geschichte in die Richtung sei schon vollständig aufgearbeitet? Oder die unserer EU-Partner?
Besonders beeindruckend ist auch, wie das beschlossen wurde:
In einem sogenannten Omnibusverfahren, also ohne inhaltlichen Bezug an ein anderes Gesetz drangehängt (in diesem Fall an eine Änderung des Bundeszentralregistergesetzes), hat die Ampel am späten Donnerstagabend nahezu unbemerkt und ohne längere Beratungen eine Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) verabschiedet.Tolle Demokratie haben wir da! Die sollten wir mal dringend in andere Länder exportieren, die mehr Demokratie brauchen. Die Ukraine zum Beispiel, oder Russland.
Denn sie wissen, dass die westliche Wirtschaft von TSCM abhängig ist, und daher Taiwan verteidigen wird.
In diesem Kontext interessant ist diese frische Meldung, dass Taiwans Präsidentin die USA besucht hat, und dort meinte, man freue sich darauf, in den USA "Demokratie-Chips" zu fertigen.
Und plötzlich ergibt der Pelosi-Besuch neulich Sinn. Pelosi kriegt eine Liberty Freedom Democracy Photo Op, China macht fette Militärmanöver, Taiwan kriegt kalte Füße und ändert ihre Policy.
Nur wird das nicht so geplant gewesen sein, dass die Fabrik dann in Arizona entsteht, die haben schließlich Republicans gewählt und Pelosi ist Democrat.
Update: Oh ach und gucke mal, gleich ein ganz neues Selbstbewusstsein gegenüber China!
Hey, Frankreich, so funktioniert Demokratiesimulation nicht! Ihr müsst mindestens zwei Pseudo-Parteien haben, die beide die exakt identische neoliberale Wirtschaftspolitik machen, und die immer abwechselnd an die Macht kommen!
CDU und SPD! Republicans und Democrats! Tories und Labour!
Update: Jetzt kommen hier lauter Schlaumeier und erklären mir, dass das bloß die Stichwahl ist, und es vorher mehr Kandidaten gab. Das hilft nur nicht, wenn nur einer von denen mehr Stimmen als die Faschisten kriegt.
Konkret: Polizeigewalt in Deutschland. Beim Umgang mit Polizeigewalt diagnostiziert er nach näherem Hingucken ein Systemversagen. Also nicht nur hier und da ein Einzelfallversagen. Nein. Das ganze System versagt.
Ich würde hinzuführen: By Design. Vorsätzlich. Das ist so ausgelegt. Denn wenn die Leute nicht damit rechnen müssen, verprügelt zu werden, dann gehen die am Ende noch frei demonstrieren! Was wenn die Bevölkerung mitkriegt, wie unbeliebt die Regierung auch bei allen anderen ist? Am Ende stürzt die noch jemand!
Bemerkenswerterweise wurde Melzer nicht etwa von dem Mann getriggert, dem die Polizei mit Wasserwerfern bei S21 das Augenlicht herausschoss, sondern von vergleichsweise trivialen Gewalttaten der Polizei:
Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. "Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich", sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. "Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt", sagte Melzer.Klar ist die verzerrt, aber schon zu unseren Gunsten. Guckt euch mal alte Videos von den Anti-Atom-Protesten an, oder von Polizeikesseln in Berlin und Hamburg. Im Vergleich dazu kann man schon verstehen, wieso die Behörden gar nicht verstehen, was der Melzer will. Die hier leben doch alle noch!1!!
Jedenfalls hat der Melzer dann mal um Statistiken gebeten, wieviele Polizisten so in den letzten Jahren wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bestraft wurden. Ergebnis:
In zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. "Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen", sagte Melzer. "Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind."Nee, nee, doch, doch, die wissen ganz genau, wie blind sie sind. Die sind ja absichtlich blind. Wer nichts sieht, sieht keinen Handlungsbedarf!
Ja gut, hat sich der Melzer gedacht, dann vergleichen wir doch mal die Verfolgungsintensität bei Demonstranten und Polizisten. Ergebnis:
Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, "bis niemand mehr hinschaut".Ach. Ach was. Na sowas!
Natürlich haben die "beide Seiten hören"-Journalisten mal die Bundesregierung um einen Kommentar gebeten. Deren Antwort rundet die ganze Chose so richtig schön ab:
Die Bundesregierung nehme jeden Verdacht der übermäßigen Polizeigewalt ernst und unterstütze die Aufarbeitung von möglichem Fehlverhalten, hieß es vonseiten des Bundesinnenministeriums. Dies komme auch zum Ausdruck durch die umfangreiche Stellungnahme der Regierung gegenüber dem UN-Sonderberichterstatter zu seiner Anfrage im Zusammenhang mit Gewalt-Vorwürfen bei den Anti-Corona-Demonstrationen. "Die hier gegenständlichen Einsätze erfolgten allerdings in der alleinigen Zuständigkeit der Länder", stellte der Sprecher des Ministeriums fest. Bundespolizei und Bundeskriminalamt seien hier nicht beteiligt gewesen.Polizeigewalt ist (in diesem Fall!) Ländersache!1!! Ja gut, und was die Länder da prügeln, das geht uns ja hier nichts an. Das sind alles bedauerliche Einzelfälle.
Aber die STIRN, mit der die da sagen, sie hätten ja auf die Anfrage geantwortet, daran könne man ja sehen, dass ihnen das wichtig sei! Während bei uns in Gefängniszellen Asylbewerber verbrennen und Menschen von Wasserwerfern die Augen rausgeschossen kriegen! Unglaublich.
Update: Ihre Menschenrechtsverletzung ist uns sehr wichtig! *dudel* Bitte bleiben Sie in der Leitung *fahrstuhljazz* Vor Ihnen warten noch drei-undfünfzig andere Menschen in der Notaufnahme! *weiterdudel*
President Emmanuel Macron’s opponents have criticized the French government for paying at least a billion dollars last year to private consulting firms."private consulting firms" wie …With about a week left before the French go to the polls, McKinsey and its proximity to Mr. Macron’s government has unexpectedly emerged as a campaign issueSchöne Demokratie haben Sie da! (Danke, Jordi)
Sie haben die eine Hälfte gefragt, ob sie für die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine sind. 59 zu 41% waren dafür.
Die andere Hälfte fragten sie, ob sie für die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine sind, wenn Russland das als kriegerischen Akt bewertet. Plötzlich war die klare Mehrheit dagegen.
Wie das so ist in Umfragen. Demokratie setzt eine wohlinformierte Wählerschaft voraus.
Update: Das Prinzip haben sie in Yes, Prime Minister anschaulich erklärt.
Ja. Einer der Delegation ist vom ukrainischen Geheimdienst wegen Hochverrats erschossen worden. Die Autoübersetzung von deepl ist krass:
Quelle: Hochrangige Gesprächspartner aus dem Sicherheitsblock und aus politischen KreisenDas ist ja wie bei den Sopranos. "Er redete zuviel." Weia.Klartext: "Er ist bereits ein toter Mann."
Details: Nach Angaben von Gesprächspartnern aus politischen Kreisen hatte der Sicherheitsdienst eindeutige Beweise für den Verrat an Kirejew, darunter auch Telefongespräche.
Direkte Aussage einer anderen Quelle: "Er war ein Agent. Sie wissen, wofür Agenten getötet werden".
OK, stellts ich natürlich die Frage, ob das eine akzeptable Quelle ist. pravda.com.ua sagt mir erstmal nichts. Es gibt eine russische Pravda, und die ist noch unterhalb der "Bild" vom Niveau her. Die haben aber nichts miteinander zutun.
Wikipedia zu Ukrajinska Prawda schreibt:
Ukrajinska Prawda (ukrainisch Українська правда, russisch Украинская правда, wörtlich Ukrainische Wahrheit) ist eine von Heorhij Gongadse im April 2000 gegründete, populäre ukrainische Online-Zeitung.OK. Hmm. Na gut, klingt erstmal unabängig. Klicken wir doch mal dem Gründer hinterher:Die Zeitung entstand als Reaktion auf die zunehmend schwieriger werdende Lage für ukrainische Journalisten, unter der Regierung Leonid Kutschma unabhängig zu arbeiten. Um der Zensur zu entgehen, wich sie daher auf das Internet aus. Ukrajinska prawda kennzeichnete sich vor allem durch eine kritische Berichterstattung über das hohe Maß an Korruption unter den führenden Politikern und zog sich schnell Feinde aus der wirtschaftlichen und politischen Elite des Landes zu.
Heorhij Ruslanowytsch Gongadse [...] war ein georgisch-ukrainischer Journalist sowie der Gründer und Herausgeber der Internetzeitung Ukrajinska Prawda. Er verschwand am 16. September 2000; am 2. November desselben Jahres wurde sein enthaupteter Leichnam in der Oblast Kiew nahe der Stadt Taraschtscha aufgefunden.Öhm. Im April gründet er die Zeitung, im September wird seine enthauptete Leiche gefunden?!? Meine Fresse ey. Eine lupenreine Demokratie!
Hier fordert er ein Verbot von Telegram.
Money Quote 1:
"Wir dürfen am Ende keine Corona-RAF bekommen"Money Quote 2:
"In anderen Teilen der Welt ist Telegram möglicherweise ein Kanal der Demokratie. Bei uns ist es ein Kanal der Verunsicherung und Fake-News."Man merkt also, dass ihm da schon jemand die Faktenlage zu erzählen versucht hat. Aber mit Fakten kommst du halt nicht gegen ideologischen Fundamentalismus an. (Danke, Marco)
Gute Arbeit, Russland. Ihr habt es geschaft, solange zu provozieren, bis euch Youtube rauswarf, und dann habt ihr solange weitergemacht, bis das hier passierte. Jetzt könnt ihr eure Propaganda weiterfahren, dass in Deutschland Zensur herrscht und die Wahrheit unterdrückt wird. Habt ihr ein Glück, dass unsere Behörden so vorhersagbar sind.
Gratulation auch an die Behörden an der Stelle. Ihr habt es geschafft, RT Deutsch auch noch Wind in die Segel zu pusten. Euch selbst habt ihr dabei so demaskiert, dass eure Hosen jetzt bis zur nächsten Revolution nach Pisse stinken. Das kriegt man auch nicht rausgewaschen. Ja, so tief habt ihr ins Klo gegriffen.
Die Älteren unter euch werden sich noch an Zeiten erinnern, wo bei uns Demokratie simuliert wurde. Man hat geguckt, was die Mehrheit will, und das hat man dann gemacht. Es gab natürlich Ausnahmen für verfolgte ethische Minderheiten und so. Und wisst ihr was? So gut wie nie waren die Mehrheiten so klar wie jetzt. Wenn du nur auf die Impfbaren guckst, haben wir eine Impfquote von 80%. Ich kann mich gar nicht erinnern, wann es zuletzt für irgendeine Frage jemals so eine klare Mehrheit gegeben hat.
Die Querdenker sind keine verfolgte oder diskriminierte Minderheit. Die sind einfach eine Minderheit. Die haben verloren. Aber sind zu sehr Kleinkind, um ihre Niederlage hinzunehmen.
Nicht zuletzt durch die Dauer-Agitation von RT Deutsch wähnen sich viele von denen sogar im Recht mit ihrem kleinkindlichen Trotzverhalten.
Das laste ich aber nicht RT an. Das ist Schuld der Idioten, die auf deren Agitprop reingefallen sind (und die war nicht mal besonders gut oder überzeugend!) und auf die Politik, die sich hier von einer verschwindend kleinen Minderheit als ängstliche Hühner vorführen lässt, geradezu paralysiert vor Angst, obwohl die Wahl gerade frisch hinter uns liegt und die jetzt 4 Jahre durchregieren können!
Kleine Übung: Googelt mal, wie viele Menschen in Deutschland an Gespenster glauben. In einer Gesellschaft der Größe unserer Bevölkerung gibt es schlicht eine bestimmte Anzahl von Spinnern. Das ist die Zahl, mit wie vielen Spinnern unsere Demokratie umgehen können muss.
Übung 2: Findet mal raus, wieviel Prozent die Parteien bei der Wahl tatsächlich gekriegt haben. In den offiziellen Wahlergebnissen werden die Nichtwähler rausgerechnet. Rechnet die mal wieder rein.
Das setzt einiges in Perspektive, findet ihr nicht?
Die schlechte Nachricht: Die werden natürlich sofort rausgeschmissen. Was hat der Herr Schönbach, Admiral der Bundesmarine, denn so furchtbares gesagt, dass man ihn sofort rausschmeißen musste?
"Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen." Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er als "Nonsens". Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral. "Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will - und den er wahrscheinlich auch verdient."Oh ach so. Ja gut. Klar. Das geht natürlich gar nicht. Nicht bei den Grünen, die so tief in den Arsch der USA gekrochen sind, dass sie ihre Haare nicht mehr färben müssen. Es ist erstaunlich, dass man die überhaupt noch sehen kann, ohne selbst eine Tauchübung zu veranstalten.
Schnell: Was sind noch gleich die Credentials der Frau Verteidigungsministerin? Gucken wir doch mal schnell. Ah. Hm hmm. Justizministerin, dann für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Und was hat sie da gemacht, als Justizministerin? Oh, das Netzwerkdurchsetzunggesetz wollte sie verschärfen. Suuuuper. War die überhaupt schonmal in der Ukraine oder in Russland?
Ach, was sage ich da. Braucht sie doch gar nicht. Sie kennt doch den Feind, und er heißt Putin. Haben ihr ihre transatlantischen Freunde geflüstert. Und, frei nach Pispers, wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag Struktur!
Update: Es gibt da noch ein paar Details zu. Erstens: "Mehr Offenheit".
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert mehr Offenheit von den Bundeswehrgenerälen im Verteidigungsministerium. „Ich persönlich wünsche mir von der Generalität im Ministerium insgesamt deutlich mehr Klarheit und weniger Geschwurbel“, sagte die FDP-Politikerin der Zeitung „Welt“.
Ich denke mal, jetzt wundert sich niemand mehr, wieso das mit dem Glasnost bei uns nicht klappt.
Zweitens: Der gute Herr Schönbach hat noch andere Dinge gesagt bei dem Anlass:
Schönbach hatte sich selbst zudem als »sehr radikalen römisch-katholischen Christen« bezeichnet. Er glaube an Gott und fände es deshalb gut, auf das christliche Russland als Partner gegen China zählen zu können: »Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen«, so Schönbach, auch wenn Putin ein Atheist sei, »das ist egal. Dieses große Land, auch wenn es keine Demokratie ist, auf unserer Seite als bilateralen Partner zu haben, (…) hält möglicherweise Russland von China fern.«
Ich weiß ja nicht, wie ihr das seht, aber radikale Christen will ich bitte ganz weit fern von allen wichtigen Hebeln haben.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), hält die Behörde im Kampf gegen extremistische Aktivitäten auf dem Messenger-Dienst Telegram und sozialen Netzwerken nicht für überfordert. "Unsere virtuellen Agenten sind auf den Plattformen unterwegs", erklärte der politische Beamte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Ich darf Ihnen nicht sagen, wie viele Mitarbeiter das sind, aber sie sind sehr erfolgreich."Dieses Wort ... es bedeutet nicht, was Sie denken, das es bedeutet!
Immerhin hat er Humor. Schaut nur, was er sonst so gesagt hat:
Auf die Frage der Zeitung, ob er "überhaupt keine Wünsche an die neue Regierung" habe und nicht etwa auf eine Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen dränge, entgegnete Haldenwang: "Wir sind aktuell personell und materiell gut ausgestattet. Bevor ich weitere Kompetenzen fordere, möchte ich zunächst mal sehr sorgfältig analysieren, ob die derzeitigen Kapazitäten und Befugnisse ausreichen. Grundsätzlich muss man sich immer fragen: In welchem Verhältnis steht der Gewinn von Informationen zum Verlust von Freiheitsrechten? Das muss immer in einer Balance bleiben."Was erstmal an die Endszene von Terminator 2 erinnert ("Because if a machine, a Terminator, can learn the value of human life, maybe we can too."), ist bei genauerer Betrachtung an Zynismus kaum zu überbieten. Das sind Leute, die in unsere Wohnungen einbrechen und Wanzen installieren dürfen, die Trojaner auf unsere Telefone aufspielen dürfen, V-Leute einsetzen dürfen, und sie haben in der Vergangenheit auch jede dieser Befugnisse zum Schaden unserer Demokratie eingesetzt. Und DIE haben jetzt die Stirn, sich hier als Bewahrer von Menschenrechten und Demokratie hinzustellen?!
4. Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestaltenBINGO!!! Oder wie ist es hiermit?
1. Moderner Staat und digitaler AufbruchSchon wieder Bingo!!!!
Die sind alle so. Guckt mal:
2. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen MarktwirtschaftEin inhaltsfreies Herumgeseier, das die Intelligenz des Lesers beleidigt. Ich kann fühlen, wie meine Hirnzellen sterben, wenn ich das lese!3. Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt
6. Innovation fördern und neue Wettbewerbsfähigkeit erreichenOh ja! Im Gegensatz zur letzten Regierung, die *papierraschel* Innovationen fördern und Wettbewerbsfähigkeit erreichen wollte. Das hat dann zu Projekten mit 5 Blockchains geführt. Und dazu, dass Bitterfeld die Bundeswehr gerufen hat, weil sie Ransomware hatten. Und zu hochinnovativen Abschaltvorrichtungen in Dieselautos.
7. Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und WohnenNa endlich mal frische Ideen hier!!1! Bezahlbaren Wohnraum hat noch nie jemand als Ziel formuliert in diesem Land!1!!
Gibt es denn gar nichts an dem Papier, dem ich etwas abgewinnen kann? Nein, gibt es nicht. Ich zitiere mal aus Kapitel 8, "Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie". Ja, schon wieder so eine Bullshit-Überschrift. Schmerz lass nach. Freiheit und Sicherheit sind ein Zielkonflikt, ihr Flachzangen! Ihr könnt nicht einfach sagen, ihr wollt beides!
Wir wollen unser sicheres Land noch sicherer machen. Jede und jeder in Deutschland soll sich sicher fühlen – ob auf der Straße, zu Hause oder im Netz. Dafür kommt es vor allem auf mehr präventive Sicherheit anOh super, präventive Sicherheit! Also Pre-Crime, ja? Wie in Bayern? "Gefährder" ohne Verfahren oder auch nur Anklage wegsperren? Freiheit bezieht sich dann nur auf die anderen, nehme ich an?
Wir wollen Freiheit und Sicherheit gewährleisten und die Bürgerrechte stärken.Das ist ein Zielkonflikt, ihr Knallchargen! Im Übrigen: Erinnert sich noch jemand an das letzte Mal, als in Deutschland die Bürgerrechte gestärkt wurden? Homo-Ehe? Und davor? Nix?
9. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige StaatsfinanzenNa endlich will mal jemand in die Zukunft investieren! Nicht wie bisher in die Vergangenheit!1!! Mann, ey. Was für ein Scheiß ey.
Ach komm, Fefe, bleib doch mal bei deinen Leisten. Was sagen sie denn zu Digitalisierung und IT?
Die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung wird neu aufgesetzt (u.a. KI-Strategie, Datenstrategie, Blockchain-Strategie). Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt. Den Gigabit-Ausbau treiben wir engagiert voran.*mike drop*
Nee, sorry, da weiß ich echt nicht, worüber ich mich zuerst aufregen soll.
Alles anzünden.
Update: Falls sich übrigens jemand dachte: OK, Blockchainstrategie, KI-Strategie und Datenstrategie, das sind drei der vier roten Warnlampen, dass hier jemand faselt, der keine Ahnung hat. Aber immerhin haben sie nicht Wasserstoff als Lösung für das Energieproblem erwähnt! Für den habe ich schlechte Nachrichten:
Eine europäische digitale Infrastruktur, ein gemeinsames Eisenbahnnetz, eine Energieinfrastruktur für erneuerbaren Strom und Wasserstoff sowie Forschung und Entwicklung auf dem Niveau der Weltspitze sind Voraussetzungen für die europäische Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im 21. Jahrhundert. Dafür werden wir die Initiative ergreifen.
Oh, und: Strom war schon immer erneuerbar, ihr elenden Vollversager! Die Stromerzeugung war es nicht! Boah und bei "Dafür werden wir die Initiative ergreifen" kommt mir echt das Frühstück wieder hoch. Das von letzter Woche. Initiative ergreifen, sagen sie im Jahre 2021! Als das Kind schon im Brunnen nach Luft schnappt! Initiative!! Die halten sich hier auch noch für die Helden in der Geschichte!!
Und tatsächlich haben die dann kritische Berichte geschrieben. Zu … Ungarn, … Polen, … und, äh, *papierraschel* den Niederlanden.
The Venice Commission, an advisory body of the Council of Europe, has pointed out the need for a far-reaching legislative and legal reform in the Netherlands to avoid new scandals
SO KRASS hat der Altmaier unsere Zukunft zerstört, dass die Großkonzerne Angst kriegen.
Ich finde, wir sollten dem Altmaier ein paar Denkmäler bauen. Früher gab es in Berlin eine ewige Flamme für die Wiedervereinigung, am Theodor-Heuss-Platz. Nach der Wiedervereinigung hat man daraus eine ewige Flamme für die Demokratie gemacht.
Wenn man schon sinnlos fossile Energieträger verbrennt, dann sollte man das als Erinnerung an Altmaier tun, nicht für Demokratie. Für die Demokratie wäre es besser, wenn wir weniger fossile Energieträger verbrennen würden, nicht mehr.
Kurz gesagt: Eine Organisation, die nicht in Verdacht steht, Pro-China oder Pro-Russland zu sein.
Die machen jedes Jahr Befragungen in den einzelnen Ländern, wie die Leute zu ihrer Demokratie stehen, was sie als Bedrohungen empfinden, und ob sie ihre Wahlen für fair halten. Hier ist der Report für dieses Jahr (44 Seiten PDF).
Wenn ihr da mal reinschaut findet ihr einige vielleicht überraschende Erkenntnisse.
Erstens: Die Welt hat mehr Angst vor den USA als vor Russland oder China.
Zweitens: Die Bevölkerung der Ukraine hat mehr Angst vor manipulierten Wahlen als die von Russland.
Drittens: Unter den befragten Ländern finden in Japan mit 62% die wenigsten, dass Demokratie wichtig sei.
Viertens: Die Chinesen halten ihre Demokratie für deutlich demokratischer als fast alle anderen Länder (bis auf Skandinavien, die hohe Zufriedenheitsraten haben) ihre.
Fünftens: Wenn man die Differenz von "Demokratie ist wichtig" und "mein Land ist demokratisch" anguckt, führt (weniger Differenz ist besser) die Schweiz vor Norwegen, Vietnam, Taiwan, Dänemark, Australien und Japan (wo die Erwartungshaltung der Bevölkerung nicht so groß war). Deutschland liegt im oberen Mittelfeld. Ganz unten sind (von schlimm zu schlimmer) Ägypten, Algerien, die Ukraine, Griechenland, die Türkei, Venezuela, Ungarn, Nigeria und ... Polen. Wir sollten alle beschämt sein, wie viele davon in oder nahe der EU sind.
Sechstens: Die Hälfte der Welt findet, ihre Regierung diene nur einer Minderheit. Besonders schlecht schneiden hier Osteuropa und Südamerika ab. Die beiden Länder, in denen die Bevölkerung am wenigstens findet, dass ihre Regierung nur einer Minderheit dient, sind ... China und Vietnam.
Siebtens: Die größte Bedrohungen für Demokratie weltweit sind a) ungleich verteilter Reichtum, b) Einschränkungen von Free Speech, c) Wahlbetrug. Danach kommen Big Tech und deutlich weiter hinten kommt Einflussnahme ausländischer Aktoren und Wahlbeeinflussungsversuche.
Achtens: Deutschland hat den Schuss nicht gehört, ist auf der Liste der Länder, die sich um Ungleichverteilung Sorgen machen, auf dem sechsten Platz von hinten. Unter uns sind nur noch Hong Kong, Vietnam, Dänemark, Saudi Arabien und Norwegen. Auch bei Free Speech liegt Deutschland ganz weit hinten, auf dem 9. Platz von hinten.
Neuntens: Europa und Südamerika sind am unzufriedensten mit der Covid-Politik ihrer Regierungen (wobei Deutschland im Vergleich noch vergleichsweise zufrieden ist unter den Europäern). Super zufrieden mit der Covid-Politik ihrer Regierungen sind Vietnam, China, Taiwan. Am unzufriedensten sind die Brasilianer (well duh), Peru, Polen, Frankreich und Italien.
Die SPD habe bei Entscheidungen in der Nachkriegsgeschichte »immer auf der falschen Seite« gestanden, sagte Laschet auf dem CSU-Parteitag. Die SPD reagiert dünnhäutig und wehrt sich mit Trump- und Nazivergleichen.Die Verbrecherpartei und die Verräterpartei werfen sich gegenseitig Versagen vor? Da kann es nur Gewinner geben!
Da stellt sich doch direkt die Frage: Wieso habt ihr denn mit den anderen eine große Koalition gemacht, wenn das solche Versager und Verbrecher sind?
Sehr geil auch: Die CDU, die gerade den Planeten in den Klimatod altmaiert, DIE werfen anderen vor, auf der falschen Seite zu kämpfen? Die haben systematisch Solar und Wind zurückgebaut und runtergefahren. Die weltweite Technologieführerschaft haben sie lieber nach China geschoben. Und DIE werfen jetzt der SPD vor, auf der falschen Seite gekämpft zu haben!
Die Partei von dem Laschet, der nochmal schnell ein Kohlekraftwerk gebaut hat!
Die Partei, die es für mit einer Demokratie vereinbar halten, wenn man den Bürgern ihre Computer und Telefone verwanzt, und Sicherheitslücken absichtlich offenhält!
Die Partei mit dem Maut-Debakel!
DIE werfen ANDEREN vor, auf der falschen Seite gekämpft zu haben!!
Unfassbar.
Ich meine, sie haben natürlich Recht. SPD und CDU sind beide völlig indiskutabel und haben sich gegenseitig verdient. Und die FDP gehört auch noch in die Liste. Die glauben alle noch an den ewigen Wachstum als Lösung für alles. Gut, außer dafür dass wir die Ressourcen des Planeten schneller verbrauchen als sie sich regenerieren können. Aber darum kann sich ja die nächste Regierung kümmern!1!!
Das geilste ist ja, dass der Scholz jetzt Werbung macht, er sei der Klimakanzler. Als ob die nicht die letzten Legislaturperioden an der fucking Regierung gewesen wären!
Ich glaube ja, die CDU verkackt gerade absichtlich. Die wollen, dass jetzt mal jemand anderes ihren Trümmerhaufen wieder zusammenklaubt. Der macht dann die ganzen notwendigen Entscheidungen, vor denen die CDU seit Jahren wegrennt. Und wenn der fertig ist, und das Volk merkt, dass das Wachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen auch nur endlich sein kann, dann kommen die bestimmt zur CDU zurück, denken die sich.
Warum sonst würde irgendjemand Laschet aufstellen, außer der will verlieren?
Nun, hier kommt gerade ein Leserbrief rein, der eine andere Interpretation nahelegt:
durch den ganzen anderen Bullshit, der so auf der Welt passiert, ist Belarus ja etwas in der Berichterstattung nach hinten gerutscht. Nun lief vor einigen Tagen folgender Bericht beim MDR:Ich stell mir da im Außenministerium so einen Möchtegern-US-Militär-General vor, der auf einer Zigarre kauend in die Kamera murmelt: THEY KNEW THE RISKS!![furchtbar langer mediathek-link]
hier als text:
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/belarus-hilfe-demokratie-deutschland-100.htmlEs geht dabei um ein Projekt, bei dem einige Studierende aus Dresden und Freiberg vor einigen Jahren (also schon bevor die große Protestwelle letztes Jahr im Land los ging) Workshops für Studierende aus Belarus organisiert haben. Es ging dabei um studentisches Engagement an Unis bzw. studentische Beteiligung in der universitären Demokratie. Aber auch allgemein ging es um "Stärkung der Zivilgesellschaft und Demokratie". Das ganze Projekt war unter der Schirmherrschaft des Auswärtigen Amtes organisiert.
Von den Workshopteilnehmern ist mittlerweile mindestens einer für 4 Jahre im Knast und mehrere andere snd im Exil (z.B. in Polen). Die Studis, die damals die Workshops durchgeführt haben versuchen seit geraumer Zeit vergeblich über das Auswärtige Amt Unterstützung für die Betroffenen zu bekommen (z.B. Visa für die im Exil lebenden oder auch diplomatischer Druck zur Freilassung). Allerdings kommt vom Ministerium bisher hauptsächlich Schweigen zurück.
Ich finde es einigermaßen ungeheuerlich, dass die Bundesrepublik jungen Menschen in Workshops erzählt, wie toll Demokratie ist und dass man sich dafür einsetzen soll und dann - nachdem die Leute auf "uns" gehört haben - so tut, als sei nichts gewesen.
Ja, Menschenleben aufs Spiel setzen ist immer viel bequemer, wenn es nicht das eigene ist.
Wir erinnern uns: Die Amerikaner wollten in Afghanistan den Russen ihr Vietnam geben. Auf der aktuellen Warte heraus sieht es eher so aus, als hätten sich die Amis ihr zweites Vietnam abgeholt.
Ihr kennt ja wahrscheinlich die ikonisches Bilder von der Evakuierung von Saigon. Das aktuelle Bildmaterial aus Afghanistan erinnert schon ein bisschen daran.
Und so musste auch der amtierende US-Außenminister Blinken erst mal klarstellen:
"Das ist nicht Saigon", sagte Blinken bei CNN.Could have fooled me!
Aber zurück an den Russen. Die sagen das hier:
Russia's embassy in Kabul said on Monday that Afghan President Ashraf Ghani had fled the country with four cars and a helicopter full of cash and had to leave some money behind as it would not all fit in, the RIA news agency reported.Die mussten Bargeld auf der Rollbahn liegenlassen! Wie unwürdig!!Man kriegt aber auch einfach keine gute Hardware mehr!
Hey sag mal, versteht ihr eigentlich, wie die Taliban in diesem Land eine Chance hat? Nachdem der Westen da so nachhaltig die Korruption bekämpft hat und denen mit Killerdrohnen Demokratie gebracht hat? Ich versteh das auch nicht! Ein Mysterium!1!!
Die sind wahrscheinlich einfach ein bisschen dumm, die Leute da. Ja. Das wird es sein.
Update: Übrigens: Die Chinesen erkennen eine Gelegenheit, wenn sie sie sehen. Ein Land, das auf unermässlichen Bodenschätzen sitzt? In dem die neue Regierung den Westen nicht leiden kann? Win-win!
Der afghanische Innenminister hat eine friedliche Machtübergabe an die Taliban angekündigt.Wenn die soviel Rückhalt in der Bevölkerung haben, dass sie mal eben das ganze Land einnehmen können, sind die dann nicht die legitimere Regierung als die vom Westen installierte?
Ich bin ja kein Freund von Fundamentalisten, besonders nicht von fundamentalistischen Theokratien. Aber entweder Afghanistan hat Demokratie, dann können sie wählen wen sie wollen, auch fundamentalistische Theokraten, oder eben nicht.
Wenn das erste, was die nach unserem Abzug machen, eine fundamentalistische Theokratie ist, dann frage ich mich ja schon, was wir denen eigentlich gebracht haben. Demokratie war es ja offensichtlich nicht.
Mal ne ketzerische Frage am Rande: Haben die Taliban eigentlich schonmal ein anderes Land angegriffen oder besetzt? Regierungen in anderen Ländern gestürzt? Dort Militärbasen aufgebaut? Drohnenkrieg gegen Hochzeitsgesellschaften geführt?
Update: Die Besatzung war natürlich nicht der Anfang des Kriegs in Afghanistan. Los ging es vor 50 Jahren mit den Russen. Seit dem ist da Krieg. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Lebenserwartung in Afghanistan ist 64 Jahre.
Das war 2008.
Jetzt haben sie das wieder zurückgezogen.
Jemand hat die offensichtliche Beobachtung gemacht, dass wenn die Polizei Sicherheitslücken sammeln und Trojaner installieren darf, dass dann dieses Grundrecht wertlos ist. Daraufhin hat der 1. Senat diese Verfassungsbeschwerde abgewiesen. Begründung:
Zwar besteht eine grundrechtliche Schutzpflicht; betroffen sind das Fernmeldegeheimnis und die grundrechtliche Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Dass die daraus folgende Schutzpflicht verletzt sein könnte, haben die Beschwerdeführenden jedoch nicht in der erforderlichen Weise begründet.Ja gut, der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass der Apfel auf den Boden fällt. Aber das heißt ja nicht, dass der Beschwerdeführer die Schwerkraft ausreichend begründet hat!1!!
Die Beschwerdeführenden haben nicht hinreichend dargelegt, dass diese grundrechtliche Schutzpflicht verletzt sein könnte.Nee, natürlich nicht! Seit wann gefährdet das die Vertraulichkeit oder Integrität von IT-Systemen, wenn jemand Sicherheitslücken hortet und Trojaner installiert?!
Und puff ist es weg, das neue Grundrecht. Verbrannte Erde. Sieht aus wie wenn die Nato aus Flugzeugen Demokratie abgeworfen hat. Ein rauchender Krater.
Gerade erst ist da der Präsident ermordet worden.
Stellt sich raus: Ja, da ist Öl gefunden worden.
Ja gut, das erklärt dann, wieso sich da die Lage nicht stabilisiert, bis sich Haiti unter das Protektorat der freundlichen und hilfsbereiten USA begeben.
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ...
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ...
Da ist man versucht, das Tab zuzumachen. Betrifft mich nicht.
Wer das nicht tut und bis Seite drei durchhält, sieht dort:
„Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“Da hab ich mich jahrelang drüber lustig gemacht, dass die Amis so eine degenerierte Pseudodemokratie haben, dass sie in Gesetzen über A dann ihre Giftmüll-Änderungen für Gesetz B anklemmen. Bei uns, hab ich immer gesagt, wäre sowas völlig undenkbar. Wir sind hier zwar auch nur eine mittelmäßige Demokratiesimulation, aber SO TIEF würden wir nicht sinken.
Ich war mir sicher, dass wir so tief nie sinken würden!
Jetzt fragt ihr euch bestimmt, was für einen Giftmüll sie da so dringend verklappen mussten. Den hier:
(12)„ Eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 2 außer Kraft. Bis zu ihrem Außerkrafttreten kann eine aufgrund des Absatzes 8 Satz 1 oder des Absatzes 10 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden.“Es ging also um die Frage, ob mit Ablauf der Bundesnotbremse auch automatisch die ganzen Grundrechtsverletzungen der Länder außer Kraft treten. Wie man ja annehmen würde. Und wie offenbar auch vor dieser Änderung der Fall war. Jetzt gelten die erstmal noch ein Jahr weiter und dürfen in diesem Jahr sogar noch geändert werden.
Für mich als juristischen Laien sieht das wie ein "die Länder dürfen jeztt ein Jahr lang machen was sie wollen"-Gesetz aus.
Update: Ein Leser erklärt:
die Änderung bezieht sich nur auf die Absätze des Infektionsschutzgesetzes zur Einreise (IFSG 36 8 und 10), d.h. für die anderen Einschränkungen gilt vermutlich das Ende der Pandemie als Ende der Einschränkungen.
Theorien über 9/11 sind brandgefährliche verschwörungstheoretische Kackscheiße und wer da mitmacht sollte sich was schämen.
Wuhan-Lab-Leak-Theorien hingegen sind harmlos oder sogar guter Journalismus und werden von allen Medien wild verbreitet.
Seht ihr den Unterschied? Ich auch nicht. Vermutlich weil bei 9/11 die Amis die Bösewichte wären und bei Wuhan die Chinesen. Und von den Amis weiß doch jeder, dass die anständig, gerecht und gut sind, während die Chinesen schon immer unser Feind waren, moralisch verwerflich und böse.
Oh und wahrscheinlich spielt auch eine Rolle, dass sich der Westen wunderbar von seinem massiven Totalversagen im Umgang mit Covid reinwaschen kann. Wenn das nicht die Natur war sondern ein heimtückischer Dolchstoß der fiesen Chinesen gegen die im Felde ungeschlagenen westlichen Demokratien und ihr "Wertesystem", dann ist das Versagen ja gar nicht mehr so 100% sondern nur noch 95%.
In diesem Sinne: Guckt mal da drüben, ein dreiköpfiges Affenlabor in Wuhan!
Skan-da-lös, sage ich euch! Unwählbar!
Dann doch lieber CDU oder SPD! Die eine Erhöhung des Spritpreises schon beschlossen haben.
War die "Welt" nicht mal die Speerspitze des "Journalismus" bei Axel Springer? Das eine semi-seriöse Blatt, das die haben?
Wo ist denn der, der Journalismus? Ich seh ihn nicht zwischen der ganzen Propaganda-Scheiße.
Oh apropos Grüne:
100 Neumitglieder dürfen in der Event-Halle Station mit dabei sein, wenn Annalena Baerbock offiziell zur ersten grünen Kanzlerkandidatin gewählt und das Wahlprogramm beschlossen wird.Ein Satz, wie man ihn aus Weißrussland oder Nordkorea erwartet hätte. China vielleicht noch.
Die durften dabei sein, als der Kandidat gewählt wurde, von dem das Partei-Establishment wollte, dass er gewählt wird! Wie großzügig!!1! Ist bei den anderen Parteien natürlich genauso. Da ärgert es mich auch so. Aber die sind ja auch die "etablierten Parteien", die abgewählt werden sollen. Die Grünen wollen sie ersetzen. Sowas ärgert mich ja immer gewaltig. Und dann gegen China wettern, dass die keine echte Demokratie seien!1!!
Lasst uns doch nochmal gemeinsam gucken, wer dieses Jahr die Kanzlerkandidaten sind.
Laschet, der Klausuren verlor und dann halt Noten aus dem Arsch zog anstatt sein Versagen zuzugeben. Das klingt lustig aber war für die betroffenen Studenten richtig doll die Arschkarte, wenn die ein Auslandssemester geplant hatten oder irgendwas anderes, wofür sie dann plötzlich nicht mehr die akademischen Anforderungen erfüllten. Sogar Bafög war ein Problem plötzlich. Kurz: Ein Mann mit krimineller Energie, der lieber lügt als einen Fehler zuzugeben.
Olaf Scholz, der in den Cum-Ex-Skandal persönlich verstrickt ist, den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein Mann, der Polizisten mit Prügelauftrag gegen Demonstranten losgeschickt hat. Ein Mann mit krimineller Energie, der lieber lügt als einen Fehler zuzugeben.
Annalena Baerbock, die noch nichts geleistet hat und dann lieber in ihrem Lebenslauf herumlügt, um sich aufzuplustern. Eine Frau mit krimineller Energie, die lieber lügt als ihre Unzulänglichkeiten zuzugeben.
KEINER VON DENEN ist auch nur bei oberflächlichster Prüfung geeignet für das Amt.
Hey, Fefe, verstehst du eigentlich die Politikverdrossenheit? Wieso Leute nicht wählen gehen wollen?
Nee, das ist ein unlösbares Mysterium. Werden wir nie rausfinden. Waren bestimmt die Russen. Oder die AfD!!1!
Am Flughafen BER ist am Sonntagabend eine Maschine der Ryanair außerplanmäßig gelandet. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot aus. Details nannte eine Sprecherin der Bundespolizei "aus einsatztaktischen Gründen" nicht.Ich bin mir sicher, dass das überhaupt gar nicht vergleichbar ist. Ja, in beiden Fällen wurde ein überfliegendes Flugzeug (wollte von Dublin nach Krakau) zur Notlandung gezwungen. Ja, in beiden Fällen wartete fettes Polizeiaufgebot. Ja, in beiden Fällen wollte das Täter-Regime erstmal nicht sagen, was los war.
Aber es gibt auch ganz deutliche Unterschiede. Wir waren nicht so blöde und erzählten was von einer Terror-Geschichte. Wir sagen erstmal gar nichts.
Wusstet ihr eigentlich, dass Deutschland keinen europäischen Haftbefehl ausstellen darf, weil bei uns die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind? Weiß auch nicht, wieso mir das gerade einfällt.
Es gibt noch einen klaren Unterschied. Wenn Weißrussland sowas macht, ist das ein Terrorregime, eine Diktatur, ein Unrechtsstaat. Wenn Deutschland sowas macht, dann war das bestimmt in Ordnung. Die Polizei hat halt ihre Arbeit gemacht. Eine lupenreine Demokratie, hier!
Höchste Zeit für ein europäisches Überflugverbot für Deutschland. Und höchste Zeit für ein paar Russland-Sanktionen!! Dieser Putin, sage ich euch!! Ganz furchtbar!!!
Friedenspartei?
Gut, abgesehen von dem Kosovo damals, klar. Das zählt nicht mehr, haben mir bestimmt ein Dutzend Grünenwähler geschrieben. Das sei unfair, dass ich da immer wieder drauf hinweise. Das ist doch jetzt mehr als 10 Jahre her!!1!
Da frage ich mich ja eh immer, was das für Leute sind, die mir sowas schreiben. Die Mauertoten sind auch länger als 10 Jahre her, und der Holocaust ist noch viel länger her!!1! Sowas verjährt doch nicht!
Aber, worauf ich hinauswollte: Der Habeck erklärt gerade mal grünen Pazifismus anschaulich. Am Beispiel von Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Ukraine, wir erinnern uns, die einen blutigen Bürgerkrieg gegen ihre eigene russische Minderheit führt. Die einen Krieg gegen Russland geführt hat. DIE Ukraine. An DIE wollen die Grünen gerne Waffen verkaufen.
Aber warte, nicht irgendwelche Waffen! Nein, nein! Defensivwaffen!
Waffen zur Selbstverteidigung, sogenannte Defensivwaffen, könne man dem Land schwer verwehren, sagte er nach Gesprächen mit Präsident Selenskij in Kiew.Oh ach SOOOO! DIE Art von Waffen!! Friedenspanzer! Pazifismushaubitzen! Demokratiebomben! Menschenrechteraketen!1!!
Jeder Konflikt sei ein Elend und wenn Menschen stürben, sei das schlimm. Aber wenn man sich mit dem Konflikt zwischen den prorussischen Rebellen und der ukrainischen Armee etwas beschäftige, könne man Kiew zumindest die Hilfe zur Verteidigung nicht blockieren, führte Habeck aus.Ja genau, die Ukraine ist es, die sich hier gegen ihre russischen Rebellen verteidigen will.
Falls ihr die Vorgeschichte nicht im Kopf habt: Tolles Dementi, wie es zum Krieg kam, parlamentarische Gepflogenheiten, zur Pipelinesituation, braucht die Ukraine überhaupt unsere Waffen?!, Bodenschätze, Drohung mit Atomwaffen.
DENEN will der Habeck "Verteidigungswaffen" geben.
Oh und nachdem ihr euch bei mir den Pipeline-Kontext durchgelesen habt, könnt ihr folgenden Absatz von Habeck besonders genießen:
Zudem bekräftigte Habeck die Skepsis in seiner Partei gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen von Russland nach Deutschland. Der Bau dieser Leitung werde in der Ukraine als Verrat wahrgenommen, betonte Habeck. Aus seiner Sicht sei das richtig.Oh ach so? Bei der Ablehnung der Grünen gegen die Pipeline geht es gar nicht um Umweltschutz sondern da hat die Ukraine ein paar gezielte Schmiergeldzahlungen getätigt? Ja sagt das doch gleich!
Der Schweizer Messenger-Anbieter Threema hat vor dem obersten Gericht des Landes einen Sieg gegen das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) errungen.Die Geheimdienste fanden, Threema sei ein "Fernmeldedienstanbieterin im Sinne des BÜPF" und müsse daher eine Vorratsdatenspeicherung vornehmen und die Identitäten ihrer Nutzer jederzeit für die schleimigen Tentakel der Geheimdienste griffbereit vorhalten.
Dass Threema jetzt schon in zweiter Instanz gesiegt hat, sieht wie ein gutes Zeichen aus, aber ich würde das so werten, dass die dann halt die Gesetze anpassen werden, damit Threema darunter fällt.
So ein Überwachungs- und Polizeistaat, der die Privatsphäre seiner Bürger mit Füßen tritt, der fällt ja nicht vom Himmel. Da steckt jahrelange harte Arbeit der unmoralischen und ethikfreien Psychopathen dahinter, die gerne kleines Rädchen in einer Unterdrückungsbehörde eines Polizeistaates sein möchten.
Wie attraktiv das ist, unterschätzt man glaube ich als normaler Mensch mit Anstand und Moral gerne. Die meisten Polizisten wollen ja auch Verbrecher fangen und nicht die Grundrechte Unschuldiger mit Füßen treten. Trotzdem, wenn man ihnen Zugriff auf einen Computer gibt, mit dem sie anderer Leute Privatsphäre verletzten können, dann gucken sie vor oder nach einem Date gerne mal nach, was da über die neue Bekanntschaft steht.
Das heißt nicht, dass das alles Unmenschen sind. Eher dass die Versuchung zu groß ist, wenn man so ein Machtmittel vorhält. Daher sollte man als Demokratie oder Rechtsstaat sowas gar nicht erst haben.
Wenn ihr mal kurz selber gucken wollt, wie sich in Deutschland die Verbrechensrate pro 100k Einwohner seit 1990 entwickelt hat: Bitteschön.
Wenn jemand noch weiter zurück gehende Daten findet: Bitte gerne her damit.
Hey Fefe, wieso geht denn 2016 die Verbrechensrate so stark hoch? Meine Vermutung: Die Sexualstrafrechtsreform, mit der sie einen Haufen vorher nicht strafbarer Dinge verboten haben, u.a. "Anscheinsjugendpornographie".
Was soll das denn sein, fragt ihr? Na wenn ein geriatrischer CSU-Richter findet, dass ein Porno-Foto mit ausschließlich volljährigen Darstellern aber so aussehen könnte, dass jemand da doch noch nicht ganz volljährig ist. Oh, und: Es zählt auch als Kinderpornographie, wenn gar kein Kind beteiligt ist, z.B. weil es sich um eine Zeichnung handelt, für die der Urheber kein Live-Vorbild hatte. Ach ja, und wenn sich zwei verliebte Teenager gegenseitig Nacktfotos zuschicken, ist das seit dem auch eine Straftat. Zustände wie bei den Puritanern. Kein Wunder also, dass da die "Verbrechens"rate hoch ging.
Mir ist an dieser Stelle der Hinweis wichtig, dass das ein inhärentes Problem aller Organisationen ist, die irgendwas bekämpfen wollen. Wisst ihr, warum in den USA Cannabis als Rauschgift eingestuft wurde? Die eine Hälfte davon hatte ich schon im Blog. Hier ist die 2. Hälfte, wo das ursprünglich herkommt. Das war ein Doppel-Whammie. Die eine Hälfte war purer Rassismus gegen mexikanische Einwanderer. Googelt mal Reefer Madness, das war ein einflussreicher Propagandafilm, der Cannabis nachsagte, dass es die Leute zu mordenden Monstern macht, die keinen Schmerz mehr spüren. Der Film war von 1936. 1937 kam das Verbot. Hier gibt es eine kurze Zusammenfassung. Was da eher nur zwischen den Zeilen steht: 1933 brach die Prohibition zusammen, und die ganze staatliche Infrastruktur zum Verfolgen von Alkoholstraftaten hatte plötzlich keine Arbeit mehr. Was tun? Na klar, die brauchten etwas neues, das sie verfolgen konnten! Enter Cannabis.
Das ist ein häufig zu beobachtendes Phänomen. Wenn es eine Organisation gibt, die irgendwas bekämpfen will, kann die nie fertig werden, weil sie dann nicht gebraucht würde. Und die stärkste Kraft in allen Organisationen ist der Selbsterhalt und Einflussausbau. Was tut man also, wenn man am Siegen ist? Man ändert die Kriterien! Daher mussten bei uns immer und immer mehr Dinge unter "Kinderpornographie" fallen, denn sonst hätte man angesichts der Fallzahlen nur knapp über der Nachweisgrenze arbeitslos werden müssen. Der andere Trick ist, die Fallzahlen einfach durch hemmungsloses Lügen aufzublasen. Wenn sie z.B. ein Forum hopsnehmen und da im Log 20000 Zugriffe finden, dann erklären sie einfach in der Presse, die hätten 20000 Täter dort gehabt, auch wenn 15000 davon vom selben Account kamen.
Mit Schusswaffen sieht das übrigens ähnlich aus. Die meisten Fälle von fetten Waffenlagern waren schussunfähig gemachte Sammlerstücke oder der Typ hatte gar keine passende Munition. Aber ob die gefundene Munition zu den Waffen passt, das guckt die Polizei lieber gar nicht erst.
So sieht das auch mit Verkehrsunfällen aus:
Verkehrstote in Deutschland sind von über 100/100.000 Autos/Jahr bis 1970 auf unter 10/100.000 Autos/Jahr seit 1995 gefallen.Das kann die Polizei aber natürlich nicht einfach geschehen lassen, sonst fragt am Ende noch jemand, wozu wir eigentlich die ganzen Verkehrs-Cops bezahlen müssen. Also kontrollieren die jetzt halt auch Fahrradfahrer und verteilen Knöllchen für "kein Helm" oder "Reflektor fehlt". Was man halt so tun muss, um die Statistik hoch zu halten.
Genau so ist das auch mit der "Hassrede". Man senkt einfach solange die Kriterien, bis man genügend Fälle für eine Empörungssimulation zusammen hat. Dann redet man von dringendem Handlungsbedarf und macht ein paar Unterdrückungsgesetze, und schwupps hat man wieder einen Grund für die Schaffung einer neuen Behörde, die Führungspersonal brauchen, das man mit abgehalfterten Politikern besetzen kann.
Das ist nicht nur böse Absicht, versteht mich nicht falsch. Das ist auch eine Frage der Psychologie. Das Framing ist wichtig. Der Mensch guckt sich das an und sagt: Boah, also zumindest die schlimmsten 10% sollten wir weg kriegen. Dann kriegst du die 10% weg, und dann? Es wird immer "die schlimmsten 10%" geben, egal wie häufig du oben 10% wegnimmst. Da ändert sich dann eben das Bezugsmodell.
Ein Leser hat da ein Dokument des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung gefunden. Da steht auf Seite 43, Rubrik "Digitalisierung zielorientiert gestalten", Überschrift "Visionen einen hypervernetzten Planeten" folgende Vision:
6. Post-voting societyGut, dass diese Unterlagen auf Alpha Centauri jemand gefunden hat, bevor die Vogonen den Planeten plattgemacht haben. (Danke, Jörg)Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen.
Nur gemeinsam haben wir die Kraft und die Hebel, die Welt in unserem demokratischen Sinne friedlich zu gestalten. Und es ist die transatlantische Partnerschaft, die gewährleistet, dass unsere Gesellschaften auch in Zukunft in Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand werden leben können.Jawohl ja! Nur gemeinsam konnten wir Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu den afghanischen Hochzeitsgesellschaften bringen!
Komm, Fefe, da geht doch noch was! Ein paar cm tiefer kommen wir da noch rein!
Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind in jeder Hinsicht unersetzlich – auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene.Oh ja, die zivilgesellschaftliche Ebene! Google und Facebook meinen sie damit bestimmt. Oder vielleicht den Bullshit mit dem "geistigen Eigentum"? Das ständige Sanktions-Gefurze wird damit ja wohl nicht gemeint sein, gegen den Iran, China und Russland und jeden der nicht auf Zuruf spurt und Seidenstraßen- und Pipelineangebote der Chinesen und Russen ablehnt, bevor der große Bruder in den USA den Mund aufmachen muss.
500 Soldaten mehr!
Und was machen die hier? Na mehr Sicherheit!!1!
"Germany is one of our staunchest allies, and our relationship is built on shared values of freedom, democracy, human rights, and the rule of law," Austin said.Genau. Wir werfen von Ramstein aus per Drohne Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit über Afghanistan ab.Aber wartet, die Soldaten sind gar nicht für Drohnenmorde zuständig.
The 500 new U.S. troops will augment existing capabilities, help in the space and cyber domains, and provide more electronic warfare capabilities in Europe.Die sollen uns direkt und aus dem Weltraum heraus abhören und hacken.Ja gut, irgendwas ist ja immer. Bei so viel Vorteilen von deren Präsenz war es auch keine Frage, dass unsere "Verteidigungs"ministerin voll dafür war.
Austin briefed Kramp-Karrenbauer on the global U.S. force posture review, and the two also discussed Afghanistan.Wie, jetzt doch Afghanistan? Naja, Menschenrechte sind halt schon wichtig. Komm, werfen wir noch ein paar Bomben auf Hochzeiten, für die Menschenrechte!Wartet, kommt noch krasser.
Kramp-Karrenbauer said Germany will send a frigate to the Indo-Pacific that also champions freedom of navigation.Wat? Die Marine lässt sich in den Wirtschaftskrieg zwischen China und USA reinziehen?! Und dann auch noch auf Seiten der USA!?!?Tja, so ist das halt in einer Besatzung. Wenn dir der Besatzer Menschenrechte, Demokratie und Freiheit überhilft, dann wirst du nicht nach deiner Meinung dazu gefragt.
Aktuell: Peter Gauweiler bekam von 2008 bis 2015 mehrere Millionen Euro von einem konservativen Milliardär. Ist ja komisch, fragt ihr euch jetzt vielleicht. Was war denn 2015?
Am 31. März 2015 erklärte Gauweiler seinen Mandatsverzicht gemäß § 46 Absatz 1 Nr.4 Bundeswahlgesetz.Ist ja komisch, dass der Milliardär Gauweilers juristische Kompetenz nur solange brauchte, wie der im Bundestag saß! Zufälle gibt's!
Aber ich kann euch versichern, dass das nichts mit seiner Arbeit als Abgeordneter zu tun hatte, denn
Im April 2012 berichtete Der Spiegel mit Verweis auf Abgeordnetenwatch.de, dass Gauweiler seit der Bundestagswahl 2009 an 36 von 62 Abstimmungen im Bundestag wegen Abwesenheit nicht teilgenommen hatte.Das ist doch genau der, den man da schmieren will!1!!
Wobei auf der anderen Seite kann man ja auch sagen: Jemand, der an allen Sitzungen teilnimmt, ist vermutlich ein Idealist, der Demokratie und Integrität wichtig findet, und nicht schmierbar ist.
Im Moment gibt es da aber noch eine andere Schiene, auf der die USA Menschen umbringen, wie der Sputnik-V-Twitteraccount berichtet. Die USA haben Brasilien unter Druck gesetzt, dass sie keinen russischen Impfstoff einsetzen. Wohlgemerkt: Während die USA selbst keinerlei Impfstoff exportieren, America First und so weiter.
Begründung: Das sind die Kommunisten und Einfluss von denen ist per Definition "malign" (also bösartig, wie ein Tumor) und "ill-intentioned" (führt Böses im Schilde).
Na? Hattet ihr etwa gedacht, unter Biden wird alles besser? Weil das nicht so ein Holzhammer-Trampeldiplomat ist, ja?
Ich finde ja vor allem malign and ill-intentioned ein starked Stück von dem Land, das mehrfach Militärdiktaturen an die Macht geputscht hat in Südamerika.
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass das Dokument von 2020 und damit noch von Trump ist. Biden kann man also dieses Dokument erstmal nicht anlasten.
Ich weiß, ich weiß, ich bin ja selber fieser Zyniker und mein erster Gedanke bei dem Namen ist: Haha, das ist bestimmt der Waffenexportarm der EU.
Stellt sich raus: Ja, genau das ist das.
Konkret heißt das: Die EU kann künftig auch militärisches Gerät wie Handfeuerwaffen, Geschütze, Haubitzen oder Kanonen an Länder in Krisenregionen liefern. Bislang konnten das nur Staaten in eigener Verantwortung, nicht aber die EU. Man wolle "Partner-Länder" so in die Lage versetzen, "ihre Bevölkerung besser schützen" zu können, heißt es in einem EU-Dokument zur EPF.Oh aber ja doch, natürlich! Wir wollen hier Gutes tun! Wir wollen unsere Partner schützen!
Von welchen Partnern reden wir denn da, fragt ihr?
Experten vermuten, dass es vor allem die Staaten der Sahel-Zone sein dürften: Mali, Burkina Faso, Niger oder der Tschad etwa. Die EU - auch Deutschland - bildet hier heute bereits Streitkräfte aus.Na gucken wir doch mal.
In Mali ist Bürgerkrieg zwischen den nomadisch lebenden Tuareg und sesshaften schwarzafrikanischen Bauern. Der Tuareg-Aufstand betrifft auch Niger. Beide Seiten leben da schon seit vorkolonialen Zeiten und bekämpfen sich regelmäßig. Welche Seite bewaffnen wir da? Beide?
Burkina Faso und Mali haben noch 1985 bewaffnete Grenzstreitigkeiten ausgetragen.
Im Tschad gab es bis 2010 offenen Bürgerkrieg. Der Sudan soll auch involviert sein. Zwei der Rebellenbewegungen dort haben sich zusammengeschlossen zur "Union der Kräfte für Demokratie und Entwicklung". Wen bewaffnen wir da? Die für Demokratie, oder anderen für Demokratie? Beide?
Ist immer ne tolle Idee, Waffen in Krisengebiete zu exportieren! Und dann "für den Frieden" draufzuschreiben!
Aber hey, denkt ihr euch jetzt vielleicht, die Länder da sind pleite, die können sich gar keine EU-Waffen leisten. Habt ihr völlig Recht! Daher subventioniert die EU das mit einem Extra-Topf außerhalb des Budgets!
Rund 5,7 Milliarden Euro stehen der EPF bis 2027 für zivile und militärische Hilfen zur Verfügung - finanziert über einen eigens geschaffenen Topf außerhalb des EU-Budgets. Diese Mittel können später noch deutlich aufgestockt werden.Eure Steuergelder bei der friedensschaffenden Arbeit!1!!
Und wieder einmal stellt sich die Frage: Wie weit darf Satire gehen? (Danke, Stephan)
Der CDU-Politiker wollte vom Grundbuchamt wissen, wer Fragen zu seinen privaten Immobilienkäufen stellt – und welche.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Das Grundbuchamt hat die Daten wohl sogar rausgerückt. (Danke, Peter)
Weil irgendein Arschloch von der New York Times den Betreiber der Site zu doxxen drohte?
Der Mann postet dort unter dem Namen Scott Alexander, was aber nicht sein richtiger Name ist. Er ist Psychiater, oder besser: war Psychiater. Denn den Job hat er gerade gekündigt, um dem Arbeitgeber den Stress wegen des Doxxings zu ersparen.
Ach komm, Fefe, der reagiert doch über! Spätestens jetzt wo das einmal durchs Internet ging und die New York Times den ersten Shitstorm abgekriegt hat, da werden die ja wohl verstanden haben, dass der Artikel besser nicht erscheint, oder zumindest nicht den Namen veröffentlicht?
Doch. Doch, tun sie. Ja, wirklich. Die New York Times hat kurz gewartet, bis die Wolken weitergezogen sind, und dann haben sie bewiesen, dass Scott Alexander völlig Recht hatte mit seinen Befürchtungen.
Inhaltlich ist der Artikel so ungefähr der größte Arschloch-Move, den die nytimes pullen konnte. Nicht nur wegen des Doxxens. Der Artikel baut Scott Alexander als Anti-SJW auf, versucht ihn in die Nähe von Peter Thiel und als Teil der Silicon-Valley-Unsympathen um Sam Altman zu schieben. Es ist also sogar noch schlimmer als befürchtet.
Tja, liebe New York Times. Herzlich willkommen bei eurer Zukunft: Eine Zukunft der Irrelevanz. Alle eure Bemühungen, euch aus der Sickergrube herauszuarbeiten, in die ihr euch mit eurer Irakkrieg-Jubelperserei selber hineinnavigiert habe, sind damit vollumfänglich gescheitert, alles Restvertrauen verspielt.
Was für eine ekelerregende Zeitung, dass die das ernsthaft jetzt veröffentlichen. Ich hoffe mal, dass denen jetzt reihenweise die Abonnenten weglaufen. Newspaper of Record, hah! Dass ich nicht lache. Wie "Sturmgeschütz der Demokratie". Halten sich wie die Briten an längst verzockten Schatten eines Rufes fest.
Ehemalige Tageszeitung aus New York.
Ironie des Schicksals: In dem Artikel nennen sie ganz unverholen, wieso sie das gemacht haben. Weil die Leute da draußen das Vertrauen in die Mainstreammedien (DAS SEID ÜBRIGENS IHR, IHR DEPPEN!) verloren haben, und für gehaltvolle Gedankengänge lieber zu Scott Alexander gehen.
Das war der Grund, wieso sie diese Bewegung nochmal ordentlich befeuert haben.
Man findet aber auch einfach kein gutes Personal mehr.
Scott Alexander selbst hat dazu auch was geschrieben. Der ist ja jetzt bei Substack. Er hat noch ein paar mehr Punkte rausgegriffen, die ich hier gar nicht erwähnt habe, weil mir das schon reichte.
Update: Falls sich jemand von euch fragt, wieso ich diesen Scott Alexander so hochhalte: Hier hat jemand ein paar Highlights unter seinen Blogposts rausgesucht. Ich glaube ja, dass man da praktisch überall blind reingreifen kann, und man wird auf Exzellenz stoßen. Scott Alexander hat eine nahezu einmalige Fähigkeit, wissenschaftliche Literatur zu inhalieren und die gewonnenen Erkenntnisse verständlich und sauber zu artikulieren. Ich kann mich auch nicht erinnern, bei dem jemals einen Tippfehler gesehen zu haben, und bei der durchschnittlichen Länge seiner Texte ist das eine sehr unwahrscheinliche Beobachtung.
German Foreign Minister Heiko Maas said: “Our legal view on jurisdiction of the ICC regarding alleged crimes committed in the Palestine territories remains unchanged. The court has no jurisdiction, because of the absence of the element of Palestinian statehood required by international law.”ICC ist der International Criminal Court, hierzulande besser bekannt als der Internationale Strafgerichtshof. Ihr wisst schon, der, der im Wesentlichen Vollzeit gegen braunhäutige Diktatoren kämpft. Ab und zu ist auch mal ein Serbe dazwischen. Aber erst, versteht sich, nachdem die den Krieg verloren hatten.Eigentlich war das Gericht mal gegründet worden, um gegen Kriegsverbrecher vorzugehen. Und gegen Regierungen, die selbständig nicht in der Lage sind, gewisse Mindestanforderungen der internationalen Gepflogenheiten einzuhalten, wie z.B. Menschenrechte.
Eigentlich ein tolles Instrument. Stellt euch vor, europäische Regierungen ließen Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen. Absichtlich. Das wäre schon großartig, wenn es da ein Gericht gäbe, das die zur Verantwortung ziehen würde.
Aber irgendwie ... fällt mir gerade kein einziger Fall ein, in dem dieses Gericht mal jemanden aus einer "westlichen Demokratie" verurteilt hätte. Insofern wirkt das eher wie ein Instrument der Machtausübung des Westens gegen seine ehemaligen Kolonien als wie ein Mittel zur Herbeiführung von Gerechtigkeit.
Nun, Die Polizei hat die reingelassen.
Einzelne Trumpisten planten wohl Geiselnahmen.
In einer Umfrage fanden 45% der Republikaner-Wähler den Sturm aufs Kapitol gut.
Aber immerhin amüsieren sich die Russen prächtig. Es gibt übrigens eine russische Botschaft in Washington DC. Die könnten also Maidan-Style Kekse verteilen, wenn sie wollten. Aber das ist nicht deren Stil, denke ich.
Während dieses Sturms auf die Demokratie findet nebenan gerade eine andere Revolution statt: Twitter blockiert Trump. Facebook löscht Trumps Video. Facebook blockiert Trump auch, und bei Instagram ist er damit auch blockiert.
Jetzt kann man natürlich zynisch reagieren, und meckern, wieso das so lange gedauert hat, bis für Trump mal dieselben Regeln gelten wie für alle anderen.
Aber bedenkt mal bitte kurz, was das für ein Dammbruch ist, den die da gerade vollzogen haben. Vergleicht das mal mit der Abgeordneten-Immunität, die ja ursprünglich geschaffen wurde, damit die Regierung nicht gegen kritische Oppositionspolitiker vorgehen kann. Will sagen: Das hat ja schon einen Sinn, dass Politiker frei reden dürfen. Das ist nicht bloß ein Privileg aus Zeiten, in denen der Adel regiert hat.
Jetzt haben wir einen Präzedenzfall, dass man Politiker für ihre Äußerungen in sozialen Netzwerken dort sanktionieren lassen kann. Richter, Geschworene und Henker sind alle Big Tech.
Twitter hat gewartet, bis Menschenleben auf dem Spiel stehen. Das klingt wie eine große Hürde, aber ist es in der Praxis nicht. Mit der Begründung könnte ich jetzt Twitter auffordern, die ganzen "Bildungs"politiker zu sperren, die sich für Schul-Öffnungen aussprechen.
Oder nehmt den Dieselskandal. Feinstaub. Bei verdammt vielen Themen kann man argumentieren, es ginge um Menschenleben. Und warum nur Politiker sanktionieren, wenn sie zuviel gesagt haben? Warum nicht auch Politiker für Nichthandeln sanktionieren?
Ich kann jedenfalls sehr gut nachvollziehen, wieso Twitter und co solange gewartet haben.
Erinnert euch auch an die Salamitaktik der Contentmafia gegen Youtube und co. Die sozialen Netze werden jetzt vermutlich mit Millionen von Lösch- und Blockieranträgen überflutet werden.
Update: Aus dieser Perspektive sieht das Reinlassen durch die Polizei weit weniger freiwillig aus.
Das Parlament ist im Wesentlichen ein Feigenblatt, das dazu da ist, es aussehen zu lassen, als gäbe es in der EU eine Demokratie der Bevölkerung und nicht bloß ein Armdrücken der EU-Staaten, die an der Ausnutzung und dem Ausbau ihres Einflusses arbeiten, nicht an der Stärkung der Demokratie.
Das sind alles Berufspolitiker. Machtmenschen. Die werden niemals ihre eigene Macht schmälern, damit wir mehr Demokratie kriegen. Und so wird das Parlament nicht nur geringgeschätzt sondern geradezu vorgeführt. Jetzt mit Brexit, davor mit den Klimazielen, ja sogar mit der Flinten-Uschi:
Auch die Wunde der Europawahl schwärt weiter: Damals beharrte das Europaparlament darauf, die Staats- und Regierungschefs mögen für das Amt des Kommissionspräsidenten jemanden vorschlagen, der bei der Wahl als Spitzenkandidat angetreten war. Stattdessen kam Ursula von der Leyen. Das Parlament stimmte trotzdem zu. Auch deshalb, weil den Abgeordneten im Gegenzug Korrekturen im institutionellen Gefüge versprochen wurden, beim Spitzenkandidatenprinzip oder beim Recht, selbst Gesetze vorzuschlagen. Passiert ist seither nichts.Na SO eine Überraschung! Das ist ja fast, als wäre das Wort eines Politikers nichts wert? Also DAMIT konnte ja wohl niemand rechnen!
New hotness: Fliegende Schweineinnereien im Parlament. Ich weiß, was Sie jetzt denken, und Sie haben Recht! Warum nicht beides?
During a scheduled policy speech by the premier, Su Tseng-chang, KMT members waved banners, blew whistles and hurled buckets of guts. When ruling Democratic Progressive party (DPP) legislators intervened the situation escalated into a chaotic fist fight. The aftermath revealed torn placards and raw guts strewn across the floor.Lebendige Demokratie, meine Damen und Herren! (Danke, Walter)
Aber keine Sorge, der Rest von dem Gesetz sieht auch wie üblich aus. Verkacken im Industriemaßstab.
Eine Aussprache zur 1. Lesung sparte sich der Bundestag genauso wie eine Sachverständigenanhörung.Warum auch. Seit wann braucht man in einer Demokratie Aussprachen oder Sachverstand zur Beschlussfassung!
Alle waren dafür. Ja, auch die Linken. Nur die AfD nicht.
Aber Fefe, wenn das vereinheitlicht wird, dann sinken ja auch die Kosten um ein Bullshit-Patent zu entkernen! Win-Win!!1!
So müssten Firmen, die einen Rechtsstreit beim einheitlichen Patentgericht verlieren, die Gebühren des Gewinners zahlen. Diese beliefen sich nach vorläufigen Schätzungen auf eine feste Summe von 11.000 Euro plus einen vom Streitwert abhängigen Beitrag von bis zu 220.000 Euro.Beste Voraussetzungen, damit ein paar tatsächlich Sachverständige die unzähligen Fehler der Patentbehörden korrekturklagen können!1!! Wieso unzählige Fehler, Fefe? Na weil das Patentamt eines Tages bemerkt hat, dass es ein Profit Center ist! Wieso würden die jemals ein Patent ablehnen, wenn sie es auch zulassen können und dann zweimal Gebühren einsacken, einmal für die Anmeldung und einmal für die Klage dagegen?
Das Patentamt hat noch kein Gebühren-Geldschein gesehen, den sie nicht mochten!
Hier ist ein Interview mit dem Gründer von EXIT Deutschland. Falls euch der Name nichts sagt: Die helfen Nazi-Aussteigern beim Aussteigen.
In dem Interview gibt es so Money Quotes wie:
Man kann nach unserer Erfahrung in Deutschland keinen ernsthaften Zeugenschutz machen, man kann die Bedrohten und von Peinigern Verfolgten nicht vor Übergriffen schützen.Ach komm, wer braucht denn schon Zeugenschutz, wenn er von den Nazis aussteigen will? Niemand, amirite? Die sind doch alle fluffig und wollen nur spielen!
Naja, denkt ihr euch jetzt vielleicht. Nazis, Schmazis, solange die Kronzeugen gegen organisierte Kriminalität und Islamismus ordentlich geschützt werden …
Abtrünnige Rechtsextremisten lassen sich nicht zweckmäßig schützen, auch Personen aus OK-Strukturen oder ehemaligen Islamisten hilft der Staat nicht ernsthaft.Hey, der übertreibt doch. So schlimm wird das nicht sein. Außerdem: Wer ist das überhaupt? Kann der doch gar nicht beurteilen bestimmt!
Ich war selbst 20 Jahre in der Polizei, ich würde in der BRD nie ein Zeugenschutzprogramm annehmen.Hups.
Oder wie wäre es hiermit?
Interessant ist auch die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Ausbreitung des Rechtsrocks in Deutschland in den 1990er Jahren über das Label „Rock Nord“.Wait, what?! Habt ihr davon mal gehört? Ich auch nicht!
Mir haben Aussteiger schon Fotos gezeigt, von weihnachtlichen Kameradschaftsabenden, auf denen Polizeibeamte und Staatsschutzleute zu sehen waren. Und mit solchen Fotos kann ich nicht zur Polizei gehen, weil ich gar nicht weiß, was dann passiert.Tja, das wäre der Moment, wo ein Zeugenschutzprogramm hilfreich gewesen wäre.
Ach komm, Fefe, die Nazis haben doch gar keine Zeit um irgendwelche Aussteiger zu verfolgen. Die haben doch die Hände voll mit Zecken und Kanacken klatschen!
Ja, etwa ein Drittel der Aussteiger ist schwer attackiert worden, körperlich, bis zu Schusswaffenattentaten und Mordversuchen auf die Personen selbst oder auf Verwandte. Daraus folgend haben wir auch Selbstmorde erlebt.Na gut, also vielleicht gibt es da bei der Polizei, den Geheimdiensten und dem Zeugenschutz ein paar Schwächen, aber wir haben doch hier noch sowas wie einen Rechtsstaat, der dann auch durchgreift? Wehrhafte Demokratie und so?
Ich habe schon mal einem Staatsanwalt in Süddeutschland eine Materialsammlung angeboten, der hat da nur vor Angst geschlottert, auch weil die N’Drangetha noch mit drin auftauchte.Na gut, die Mafia, OK. Aber Nazis?
Einmal habe ich ein Waffendelikt eines führenden NPD-Politikers in Schwerin beim Generalbundesanwalt angezeigt. Der Politiker wollte einem Kameraden eine Schusswaffe übergeben und begründete dies damit, dass es „um den Endkampf gegen die Juden“ ginge.Das ist doch ne klare Nummer, oder? Rufste kurz beim Generalstaatsanwalt an, ist die Sache eingetütet?
Da hat die Bundesanwaltschaft zurückgeschrieben, sie wären nicht zuständig und ich solle mir doch selbst eine Staatsanwaltschaft suchen. Spätere Ermittlungen, die dann durch den mutigen, 2018 verstorbenen Brandenburger Generalstaatsanwalts Rautenberg aufgenommen worden waren, verliefen in Mecklenburg-Vorpommern ohne Ergebnis.So, liebe Leser, und was soll ich euch sagen? Das war alles aus dem ersten Viertel des Interviews. Da kommen noch drei Viertel.
Krasse Scheiße.
Seht Covid mal wie eine Schnittwunde. Sagen wir mal: In den Finger geschnitten.
Jetzt kommt der schwierige Teil. In der Analogie vergleichen wir bei der Schnittwunde Körperzellen mit bei Covid Menschen.
Wenn du dir in den Finger schneidest, könnte jede Körperzelle genau so argumentieren wie die Covidioten bei Covid. Ach komm, an Schnittwunden stirbt doch keiner. Die paar, die daran sterben, sind bestimmt schon tot. Zellen wachsen nach. Das heilt.
Aber das ist nicht die Perspektive, die an der Stelle sinnvoll ist. Die sinnvolle Perspektive ist die aus Sicht des ganzen Körpers. Und was der tut ist ja wohl allen Anwesenden völlig klar. Erstmal die Wunde auswaschen, dann vielleicht ein bisschen Jodspray oder Heilsalbe drauf, dann Pflaster drüber. Warum? Weil du genau weißt: Wenn du es nicht tust, wird es schlimmer.
Folgende Gedanken gehen durch deinen Kopf. Ist die Wunde tief? Ist sie groß? Muss sie genäht werden? Muss ich ins Krankenhaus? Hab ich eine aktuelle Tetanus-Impfung?
Niemand würde da anfangen und rumargumentieren, dass man nichts machen muss. Schon gar nicht, wenn die Wunde zu eitern anfängt.
Bei der Wunde wissen wir, was passieren kann. Vielleicht eine Blutvergiftung. Vielleicht ist das Immunsystem davon geschwächt und man tritt sich noch irgendeine andere bakterielle Infektion ein.
Genauso ist es bei Covid. Da wissen wir auch, was passiert. Wir wussten von Anfang an, was für Risiken es gibt. Einige der Risiken ahnten wir, bevor wir sie nachweisen konnten. Aber was zu tun war, das war von Anfang an klar. Nur haben wir eben nicht als gesamter Körper reagiert, wie es nötig gewesen wäre, sondern wir haben eine Demokratie gemacht, und da haben ein paar Fettzellen vom Hinterschinken mit ein paar Tote-Haut-Zellen von der rechten Ferse zusammen entschieden, dass der Finger weit weg ist und das schon nicht so schlimm ist. Dann eiterte der Finger. Für die Ferse immer noch kein Problem. Inzwischen ist der ganze Unterarm dunkel angelaufen.
Wisst ihr, über was man bei so einem Zustand in unserer Schnittwunden-Analogie im Krankenhaus nachdenkt? Ob der Arm amputiert werden muss.
Beim Wort Amputation wird dem Hirn klar, dass man vielleicht mal was tun sollte, und es überstimmt die normalen Automatismen. daher haben wir jetzt das neue Impfgesetz.
Wieso rede ich so despektierlich von den Covidioten? Der Tagesspiegel berichtet (leider nur Papier / Paywall) wie folgt von der "Quer""denker"-Demo in Berlin: Von Reichsbürgern und vereinzelten Hitlergrüßen, von Äußerungen wie dass man Jens Spahn abholen und nach Auschwitz bringen würde. Niemand widerspricht oder distanziert sich. Vor dem Brandenburger Tor steht ein Redner, der sich Tampons vor den Mund geschnürt hat und predigt von Satanisten und dem Pfuhl der ewigen Verdammnis. Keiner im Publikum widerspricht oder grinst auch nur. Und dann das hier:
Da ist auch der Trommler, der einen Polizisten überreden will, sich den Protesten anzuschließen. Er selbst habe Nazis früher auch als seine Feinde betrachtet, sich vor ihnen gefürchtet, sagt der Trommler. Aber diesen Sommer habe er gemeinsam mit Nazis auf einer Stoffdecke zusammen meditiert, seitdem fürchte er sie nicht mehr. „Das ist heute eine ganz andere Generation von Nazis.“Seht ihr? Ist gar kein Problem. Das sind die neuen, fluffigen Nazis! Die wollen doch nur spielen!
Money Quote:
a training slide for the project says: “You have zero privacy anyway, get over it.”Freedom, liberty, democracy, fuck yeah!Update: Falls ihr euch übrigens fragt, woher euch Project Wide Awake bekannt vorkommt: Das ist ein dystopisches Evil-Overlord-Mutantenunterdrückungssystem aus Marvel-X-Men-Comics.
Also in einer richtigen Demokratie wie bei uns wäre das ja undenkbar!1!!
Dazu schreibt mir gerade ein Leser:
bevor wir uns über das Electoral College und dessen Zusammensetzung lustig machen, sollte wir uns die Frage stellen, wieso wir bei uns ein ähnliches Missverhältnis in der Wertigkeit der Stimmen nach Wohnort hinnehmen - einmal in unserem Bundesrat, in dem ein Land wie Bremen 3 Stimmen hat, und NRW gerade mal 6 Stimmen. Das sind in Bremen 227k Einwohner pro Stimme, und in NRW 2.985k Einwohner pro Stimme, also Faktor 1:13.Das mit dem Stimmgewicht in der EU hatte ich auch schon mal im Blog glaube ich, aber das mit dem Bundesrat hatte ich selber noch gar nicht auf dem Radar. Man lernt nie aus!
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)Weitere Fälle dieser Art gibt's auch im EU-Parlament, wo Malta 6 Sitze hat (14 Sitze pro Mio. Einwohner) und Deutschland 96 Sitze (1,16 Sitze pro Mio. Einwohner), Faktor 1:12.
https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament
Bitte hört auf, mir diesen Scheiß zu schicken.
Trump hatte jetzt vier Jahre, ein sicheres Wahlsystem zu installieren. Die ersten zwei Jahre hatte er alle Mehrheiten dafür. Hat er nicht gemacht.
Warum nicht?
Na weil das potentiell auch den Wahlbetrug seiner Seite verhindert hätte. Denn das ist eines der zentralen Demokratiedefizite des US-Wahlsystems: Das Electoral College. Das sorgt dafür, dass Stimmen unterschiedlich viel wert sind, je nach Wohnort.
Großstädte wählen im Vergleich zur Landbevölkerung progressiv. Das ist ja auch bei uns so. Die CSU kriegt in München keinen Fuß auf den Boden. Dazu kommt, dass es eine Landflucht gibt (Leute ziehen in die Städte), was den Effekt verstärkt, und dass neue Zuwanderer häufiger in Städte als aufs Land ziehen. Man könnte vermuten, dass das den Trend umkehren würde, aber so funktionieren Menschen nicht. Menschen möchten gerne von Freunden umgeben sein und passen sich im Konfliktfall lieber an. Nicht alle natürlich, aber der Durchschnittsmensch.
Wenn eine Zuwanderergruppe in einer Stadt eine substanzielle Minderheit oder gar die Mehrheit bildet, kann das anders aussehen (z.B. die Exilkubaner in Miami), aber das ist nicht die Regel.
Wenn ihr mal sehen wollt, wie krass das Electoral College sich vom Popular Vote unterscheidet, hat Wikipedia eine Übersicht. Und das ist mal echt krass, wenn ihr mal bei Richard Nixon und Ronald Reagan guckt. Die hatten im Electoral College über 90%! Ergebnisse wie in der DDR!1!!
Kurz gesagt: Ist das Wahlsystem der USA undemokratisch und unsicher? Ja, natürlich!
Heißt das jetzt, dass Trump sich beklagen kann? Nein. Denn er hätte es reparieren können, hat es aber nicht getan, weil er selber auch weiterhin schön bescheißen können wollte. Wenn es jemand verdient hätte, durch Wahlbetrug abgesetzt zu werden, dann jemand, der vorher die Chance hatte, das System zu reparieren, und es nicht getan hat.
Aus meiner Sicht ist das ganze System in den USA ein einziger Wahlbetrug. Aber das ist deren Land, deren Demokratie. Wenn die da keinen Handlungsbedarf sehen, dann ist das deren Entscheidung. Nicht unsere. Wer JETZT davon überrascht ist, dass das System kacke ist, der hat seine demokratischen Pflichten seit Jahren verkackt und hat es nicht besser verdient.
Update: Aber Fefe, woher weißt du denn, dass das Absicht war, dass Donald Trump das Wahlsystem nicht repariert hat? Nun, ich präsentiere: Exhibit A: Ein Trump-Tweet aus dem Jahre 2012.
The electoral college is a disaster for a democracy.
Der Einsender verweist auch auf diese langfristigen Pläne der EU. Kapitel 5.1: European Cloud / European Internet.
Da schlagen sie vor, dass Europa ein eigenes Internet und eigene Clouds kriegt. Das sei ja gut für die Wirtschaft und so und man könnte ausländische Dienste draußen halten, die sich nicht an unsere Spielregeln halten. Und dann das hier:
Technologically, it would require a top-level infrastructure, high-speed 5G or a 6G data network and a firewall. Setting up such a network would promote many European companies and therefore boost business and drive innovation.Like the Chinese firewall, this European internet would block off services that condone or support unlawful conduct from third party countries.
Während sie uns vorne was mit Zensur und Menschenrechten ins Gesicht lügen, wollen sie das hintenrum abkupfern.Seid ihr auch so froh, dass wir hier in einer Demokratie leben und nicht in einer Diktatur?
Woran erkennt man das eigentlich? Wahlen haben die in China ja auch.
Erstens: U$A - Die Dollar-Demokratie über den Einfluss von Geld auf das US-Wahlkampfsystem.
Zweitens: An vorderster Front über den kürzlich verstorbenen weltberühmten Kriegsgebietkorrespondent Robert Fisk.
Beide sind noch den ganzen November über abrufbar, insofern eilt es nicht doll.
BND-Chef: Zusammenarbeit mit anderen Behörden ist besser gewordenGenau was eine Demokratie braucht. Mehr Geheimdienst.
Also macht man einen Deal mit den Krankenkassen. Die sollen das machen, dafür dürfen sie die digital vorliegenden Daten dann schön dataminen.
Ja aber Moment, das geht doch nicht, da muss jeder einzelne Bürger zustimmen sagt ihr?
Ja, schon. In der Theorie. In einer Demokratie. In einem Rechtsstaat. Aber nicht bei uns.
Dem Datenschutzbeauftragten legt man einfach einen Entwurf vor, an dem er nichts auszusetzen hat, aber im eigentlichen Gesetz steht etwas völlig anderes.
Fuck yeah! Das merken die NIE!!1!
Bei dem Material ging es darum, wie weit sich AfD-Funktionäre bereits von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben.Genau wie man das in Sachsen erwarten würde also. Bei uns werden nur Drachen, Basilisken und der Linksextermismus bekämpft. Tatsächliche Feinde der Demokratie zu bekämpfen ist viel zu anstrengend.
Oh und wo wir gerade bei Rechtsextremismus waren: Bei der KSK werden Sprengstoff und Munition vermisst.
Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass diese bei Attentaten eingesetzt werden könnten.Ach watt, das haben sich bestimmt bloß ein paar sächsische Waffennarren ausgeliehen. Die brauchen das für die Bekämpfung des Linksextremismus!
Wartet, die Punchline kommt noch:
Oberster Prüfer der Parteifinanzen ist der Bundestagspräsident (aktuell übrigens Wolfgang Schäuble, der selbst in einem Parteispendenskandal verwickelt war).Was heißt hier "war"? Der Skandal ist nie ordentlich aufgeklärt worden!
Ja, meine Damen und Herren. So sieht sie aus. Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Aber Achtung: Nur weil man "Mitarbeiter eines Gerichts mit Sanktionen bedrohen, wenn sie gegen meine Leute ermitteln" erstmal nur Vollpfosten wie Trump oder lupenreinen Demokratien wie Weißrussland oder Nordkorea zutrauen würde, hat das in den USA Tradition.
"Sie sehen uns diesbezüglich vollständig an Ihrer Seite", schrieben die Vorstände Jens Bodo Koch und Björn Krönert, auch Heckler und Koch sehe "sein Wirken in dieser schwierigen Zeit in einem wichtigen gesellschaftlichen Kontext". Wie Greenpeace gehe es auch ihrem Unternehmen darum, die Menschen zu schützen.Na ein Glück! Stellt euch mal vor, wir müssten diese Krise ohne die bewältigen! Nicht auszudenken! (Danke, Daniel)[…]
Man liefere Pistolen an die Bundespolizei und die Polizei in Sachsen. Die Polizei erfülle "vorbildlich ihre Aufgabe dabei, die Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung umzusetzen", so die beiden HK-Chefs. Außerdem statte HK Frankreichs Streitkräfte mit neuen Sturmgewehren aus. "Gerade in diesen schwierigen Zeiten erweisen sich gut ausgerüstete Sicherheits- und Krisenvorsorgekräfte in Demokratien als unverzichtbar."
Laut WHO können durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Big Data Prognosen über die weitere Verbreitung des Virus' gestellt werden. Und nicht zuletzt sollen dabei sogar Infizierte ermittelt werden können, die noch gar keine Symptome aufweisen.BINGO!!!Die Blockchain-Technologie hat aber nach Ansicht von Experten auch das Zeug dazu, die Pandemie in anderer Hinsicht ausbremsen zu helfen und weitere gesundheitliche Gefährdungen der Bevölkerung in der Zeit des globalen Güterhandels zu verringern.
Wer hängt denn da alles an der Titte des Staates, um die labende Muttermilch der Subventionen abzugreifen?
Darunter sind IT-Konzerne wie IBM, Oracle, Microsoft und das Blockchain-Unternehmen Hacera.m(
Wenn alle Bürger gesetzlich versichert wären, könnten die Beiträge sinken. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung und fordert das Ende des dualen Systems.Da war wohl der Zensor pinkeln. Diese Art von Meldung kommt normalerweise nicht raus, wenn jemand bei der Bertelsmann-Stiftung einen unabhängigen Gedanken hat, was für sich genommen auch eher selten ist fürchte ich.
Auch dieser Gedanke kommt nicht von den Bertelsmännern sondern die hatten ein Institut beauftragt, und die haben offenbar das Memo nicht gekriegt, dass diese Art von Ergebnis nicht veröffentlicht werden darf. Schon gar nicht, wenn man daraus schließt, dass die privaten Versicherer weg müssen. Das Mindeste wäre die Forderung gewesen, die staatlichen Versicherungen plattzumachen.
Lustig auch die Box, mit der das ZDF erklärt, wer die Bertelsmann-Stiftung ist:
Die Bertelsmann-Stiftung setzt sich weltweit für Bildung, Demokratie, Wirtschaft und Soziales, Gesundheit und internationale Verständigung ein.Oh ACH SO ist das! Mit Freihandels-Extremismus, Globalisierungs-Redikalismus und Austerity-ist-güt-für-euch-Fundamentalismus haben die nichts zu tun, ja? Das sind gar keine Markt-Radikalinskis?
Laut der Studie gibt es nicht nur finanzielle Gründe für ein Ende des dualen Systems. Vor allem sprechen nach Ansicht der Autoren Gerechtigkeitsargumente gegen die Trennung von Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV).OK jetzt wird mir das wirklich unheimlich gerade. Ist das eine Bertelsmann-Stiftung aus einem Paralleluniversum, das durch einen Quantentunnel zu uns rüber diffundiert ist?
US-Präsident Trump hatte sein Missfallen über die geforderte neunjährige Gefängnisstrafe für seinen Vertrauten Roger Stone getwittert. Daraufhin reduzierte der Justizminister die Forderung. Die Staatsanwälte warfen nun hin.Die Lage bei uns ist nicht besser. Auch bei uns ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden. Wenn der Justizminister freidreht, dann wird keine Staatsanwaltschaft Teil der Lösung sein.
Ist Deutschland bereit für einen Mann als Bundeskanzler?Nein, sorry, da linke ich jetzt nicht drauf. Ich fürchte ich werde überhaupt nur noch sehr selten auf die linken. Das ist echt nur noch Bento dort. Und seit dem Relaunch ist auch eventuelle Nostalgie als Grund für zukünftige Besuche weg.
Und DIE waren mal das "Sturmgeschütz der Demokratie"!
Update: Oh gucke mal, die haben jetzt eine Paywall! Freut mich, dass wir uns einig sind bezüglich keinen Links mehr. Und ab in die Bedeutungslosigkeit.
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Die Liste der Tracking-Ressourcen auf dieser Seite ist so groß, dass man bei uMatrix zwei Bildschirmseiten scrollen muss. Oh und: Bonuspunkte für das weitestgehend. LOL.
Mensch @RolandTichy , was heißt hier „demokratische Wahl“. Sie können doch nicht einfach die Mehrheit entscheiden lassen, wenn eine moralisch höherwertige Minderheit anderer Meinung ist. Wir müssen Demokratie völlig neu denken.Das war eine Reaktion auf diesen Tweet von Roland Tichy:
Nicht nur eine demokratische Wahl wird "rückgängig" gemacht - auch Gratulanten werden für ihre Höflichkeit bestraft. Das System Merkel dreht durch.Der Friedrich war mal unser Innenminister, auch wenn die meisten von euch die Erinnerung an dieses Trauma wahrscheinlich unterdrückt haben werden.
Gerade gab es die State of the Union-Ansprache. Da hält der Präsident vor dem Unterhaus eine Rede zur Lage der Nation. Trump kommt also rein, die Sprecherin des Hauses, eine Demokratin, reicht ihm die Hand. Er läuft demonstrativ an ihr vorbei. Daraufhin ändert sie die traditionelle Begrüßungsformel und streicht den Teil, dass es ihr eine Ehre ist, den Präsidenten hier zu begrüßen, und zerreißt am Ende ihre ausgedruckte Kopie seiner Rede und wirft die Fetzen hin.
Das wirkt auf mich wie eine Seifenoper. Krasses over-acting, schlimmer noch als William Shatner in seiner Rolle als Captain Kirk. Ein Schmierentheater. Entwürdigend für alle Beteiligten und die Institutionen, die sie vertreten. Eine Schande.
Und jetzt? Jetzt wählt das Parlament von Thüringen Bodo Ramelow (Linke) ab und der neue Ministerpräsident ist von der FDP. Von der ... FDP? Ja, von der FDP! Denn in trauter Eintracht haben CDU und AfD ihre Stimmen gepoolt. Scheißegal, wer es wird. Egal, wenn von dem noch nie jemand gehört hat. Hauptsache nicht die Linken an der Macht.
Ich kriege häufiger Mails von Leuten, die sich aufregen, dass ich zuviel US-Politik im Programm habe. Das sei ja weit weg und beträfe uns hier nicht. Ich glaube das betrifft uns sehr wohl. Das ist wie wenn du in die Zukunft gucken kannst. Was die heute machen, das machen wir in 5-10 Jahren auch. Kein Abgrund zu abgründig, kein Niveau zu tief. Da geht es auch bei uns hin, macht euch da mal nichts vor.
Ich finde ja, unsere Demokratie können wir auch offiziell zumachen, wenn da nur noch Partisanenkämpfe Wrestling für die Kameras machen.
Update: Die FDP war übrigens 73 Stimmen über der 5%-Hürde. Also SO einen klaren Fall von Wählerauftrag hatten wir schon lange nicht mehr!1!!
Update: Der Link für das Video mit dem Blumenstrauß oben geht zu Alice Weidel. Hier ist eine andere Quelle für das Video. Der Kontrast könnte stärker kaum sein. Vergleicht mal die Kommentare als Medienkompetenzübung!
Wenn sie dich in Gewahrsam nehmen, kostet das 74,15€ für die Anordnung plus 6,51€ pro angefangener Viertelstunde Gewahrsam.
Wenn zu der Identitätsfeststellung noch eine Erkennungsdienstliche Behandlung kommt, werden nochmal 59,50€ fällig.
Der Leser kommentiert:
Eine Gewahrsamnahme mit ID-Feststellung und ED-Behandlung ist damit nicht unter 200€ zu bekommen. Gerade im Rahmen von Demonstrationen oder Blockaden geht der Aufenthalt in der Gesa gern auch mal über Nacht. Demonstrieren wird damit ein Luxus, den man sich leisten können muss. Auch der Besuch eines Fußballspiels kann so schnell zu nem kostspieligen Unternehmen werden.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Update: Ein anderer Leser meint, dass das Geld nicht dem Betroffenen sondern dem Bahnhof/Flughafen/Fußballclub in Rechnung gestellt wird. Und der kann sich die Auslagen zivilrechtlich vom Hooligan zurückholen.
Australia’s democracy has been downgraded from ‘open’ to ‘narrowed’Ja gut, das wird jetzt niemanden überraschen. Immerhin hat Australien dieses Jahr bei ihrem öffentlich-rechlichen Sender ABC eine Hausdurchsuchung gemacht. Und davor fielen sie dadurch auf, dass die Regierung der Privatwirtschaft Zugriff auf ihre Biometriedatenbank verkaufen wollten und durch den Betrieb von Kinderporno-Servern im Darknet durch die Polizei. Auch ihre Flüchtlingspolitik und ihr Verständnis von fairen Gerichtsverfahren sprechen eher nicht für eine offene Demokratie, ganz zu schweigen vom Krypto-Backdoor-Gesetz.Aber deshalb habe ich das nicht verlinkt. Ich habe das verlinkt für den Anreißer, der das so wunderbar in Perspektive setzt:
Australia is now in line with the United States, Ghana and Botswana in terms of civil freedoms.OH NEIN! Wir sind so schlimm wie Trumpistan?! Ghana und Botswana kann man noch verkraften, aber … die USA!?!? Wir müssen sofort handeln!!1!
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte in der ARD-Sendung "Anne Will" einen Vergleich zwischen den USA und China gezogen und bezog sich dabei auf die NSA-Affäre. Er sagte: "Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen."Das konnte Trumps Mann fürs Grobe, der Botschafter Grenell, nicht auf sich sitzen lassen, hat aber inhaltlich nichts beizutragen. Da bleibt dann nur theatralisches Rumgepose. Und das ist so episch, dass ich das hier mal zitieren möchte:
"Die jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten", hieß es in einer Erklärung Grenells. Zudem sei es eine Beleidigung für Millionen Amerikaner, die sich für ein starkes westliches Bündnis einsetzten.Stimmt. Die Chinesen haben noch nie eine Atombombe gegen ein anderes Land eingesetzt. Bei den Häftlingen pro Bevölkerung ist die USA führend, China bloß Platz 134. China führt auch keine Ölkriege und drohnt keine Terroristen in anderen Ländern tot. Es wäre absurd, da von moralischer Äquivalenz zu reden!...
Grenell sagte, mit der Äußerung würden auch Millionen chinesische Bürger beleidigt, "denen grundlegende Freiheiten verwehrt und die zu Unrecht von der Kommunistischen Partei Chinas inhaftiert werden". Die USA und Deutschland müssten stattdessen zusammenarbeiten, um Bedrohungen zu benennen, die die Demokratie untergraben würden. "Zwischen China und den Vereinigten Staaten gibt es keine moralische Äquivalenz und jeder, der dies behauptet, ignoriert die Geschichte - und wird sie zwangsläufig wiederholen."
Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntagabend: "Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet."Aber Wendt selbst hat eine andere Theorie:
Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.Du, äh, Rainer, wenn sich die Mehrheit durchsetzt, nennt man das nicht Einknicken sondern Demokratie. Und wenn nicht mal das von deiner Fürsprecherpartei CDU geführte Kanzleramt hinter dir steht, dann hättest du vielleicht selbst drauf kommen können, dass das keine gute Idee war.
Dessen Gewerkschaft daraufhin die Mitglieder wegliefen? DER Wendt?
Der daraufhin von der Union als Sachverständiger geladen wurde, für eine Tätigkeit, die er gar nicht ausübt, und für die er trotzdem Geld abgegriffen hat? Der dann noch einen Preis für Demokratieerhalt gekriegt hat? DER Wendt? Ja?
Nun, … der wird jetzt in Sachsen-Anhalt Staatssekretär im Innenministerium.
Kannste dir nicht ausdenken, sowas.
Wendt ist Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes und seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.Na klar! Wen würdet IHR denn in den Vorstand des Beamtenbundes tun, wenn nicht jemanden, der 11 Jahre lang widerrechtlich Beamtenbezüge eingesackt hat?
Warte mal, Sachsen-Anhalt, wer regiert da noch gleich?
Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) bezeichneten Wendt als „einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land“.Keine weiteren Fragen!
Erstens: Die Schwedische Staatsanwaltschaft wollte ihn befragen, nicht verhaften. Einen Haftbefehl haben sie erst dieses Jahr haben wollen und abgelehnt bekommen, weil sie ihn ja auch in der Botschaft in London befragen konnten. Einer Befragung dort hatte Julian die ganze Zeit explizit zugestimmt. Und die Schweden am Ende auch. Da sprach also die ganze Zeit nichts dagegen.
Zweitens: Julian hatte sogar einer Auslieferung an Schweden für die Durchführung dieses Verfahrens zugestimmt — wenn sie ihm schriftlich zusichern, dass es keine Auslieferung an die USA gibt. Aber diese Zusage wollte Schweden nicht machen.
Drittens: Julian hat Beweise für seine Unschuld. Und es gab auch andere Indizien, dass es nicht um eine Vergewaltigung ging.
Man kann und sollte Julian Assange eine Menge vorwerfen. Wenn ihr sauer seid, dass die schwedische Staatsanwaltschaft fast eine Dekade lang zu inkompetent war, Julian zu befragen und daraus eine Anklage zu konstruieren und einen Haftbefehl zu beantragen, dann klärt das mit der schwedischen Staatsanwaltschaft. Da kann niemand anderes was für.
Und ehrlich gesagt bin ich echt schockiert von dieser Kultur des "es gibt einen Verdacht, also lynchen wir ihn" da draußen. Ihr erinnert mich alle an Otto Schily und Wolfgang Schäuble und ihre "Gefährder präventiv festnehmen"-Pläne. Die ja in Bayern jetzt aktives Recht sind. Das ist genau das, was ihr gerade für Julian fordert! Verfahren? Pah! Wer braucht Verfahren! Ich finde, der da drüben sie aus wie ein Gefährder, ab in den Knast mit dem!
Habt ihr euch mal überlegt, was passiert, wenn die AfD mal irgendwo an die Macht kommt? Und deren Innenminister dann findet, dass ihr wie Gefährder ausseht, und euch auf die Liste der Leute tut, die mal für die Volkssicherheit interniert gehören?
Das hat schon einen Grund, dass unser Rechtssystem vorsieht, dass man erst nach einem ordentlichen Verfahren, der Würdigung aller Fakten und einer rechtskräftigen Verurteilung bestraft wird!
Die Energie, mit der ihr im Internet herumhetzt, die solltet ihr mal lieber dafür einsetzen, dass die ganzen widerwärtigen Polizeigesetze zurückgerollt werden, bevor irgendwo die AfD übernimmt. Meiner Meinung nach sind die auch jeder anderen Regierung unwürdig. Ich traue ganz sicher auch keiner CDU- oder SPD-Regierung genug, um ihrer Exekutive solche Befugnisse zu geben.
Update: So, sorry, das schrieb ich gestern abend nach einem Glas Rotwein. Mit dem Seitenhieb auf Bayern meinte ich den Mollath. Und die Frage stellt sich mir wirklich: Hat von euch Internet-Hasspredigern wirklich keiner beim Fall Mollath die Empathie gehabt, sich zu überlegen, wie sich das anfühlen würde, wenn die das nicht mit dem sondern mit euch gemacht hätten?!
Ihr redet immer von Faschismusbekämpfung, aber dann baut ihr zur Bekämpfung der Faschisten selber den faschistischen Polizeistaat auf. Meine Methode zur Faschismusbekämpfung ist ja, denen einen unattraktiven Staat zu hinterlassen, der es auch Faschisten in der Regierung nicht ermöglicht, ihre faschistischen Ideen umzusetzen. Ein Staat mit ordentlicher Gewaltenteilung, wo die Exekutive wieder nur exekutiert und nicht selber Dinge bestimmt. Eine Judikative, die weniger Angst hat, verfassungsfeindliche Gesetze wegzuschießen. Ein Parlament, dass nicht so viele Gesetze beschließt, dass nicht genug Zeit ist, um die alle zu debattieren, und das nicht in Nacht- und Nebel-Aktionen Gesetze durchwinkt, regelmäßig auch tagsüber mit so wenig Teilnehmern, dass bei einer AfD-Trolling-Aktion sofort offensichtlich runtergefahren werden muss, weil der Laden schon rein formal nicht beschlussfähig ist. Wenn wir hier eine Demokratie aufbauen, die den Namen auch verdient, dann müssen wir uns auch vor keinen Extremisten fürchten. Aber bis wir da sind, müssen wir erstmal eine Reihe von Gesetzen zurückbauen. Staatstrojaner, die ganzen Einschränkungen für das Versammlungsrecht, Abhörbefugnisse, Einschränkungen des Briefgeheimnisses, das Wegsperren von Unschuldigen ("Gefährder"). Die Liste ist lang. Solange ihr nicht gegen den ganzen Scheiß laut opponiert, verdient aus meiner Sicht keiner von euch den Titel Antifaschist.
Zweimal habe er von leitenden Beamten aus dem Ministerium den Anruf bekommen, der zuständige Unterabteilungsleiter wünsche die Beauftragung der fraglichen Kanzlei.Na? Da könnte man doch eigentlich direkt jemanden in den Knast werfen, oder nicht?
Aber wartet, geht noch weiter.
Wie früher nie üblich, habe das Ministerium die Übersendung der Angebote gefordert. Wegen der enthaltenen internen Daten habe er die Namen vor der Übersendung schwärzen lassen – was zu einer heftigen Intervention geführt habe.Was ist das denn auch für ein Teamgeist? Die Kollegen an kriminellen Handlungen hindern wollen, wo kommen wir da hin?!
Er sei dann zum Geschäftsführer gegangen. Der habe auf den weiten Blick vom Büro aus auf das Rheintal verwiesen. Dort hätten mal viele Windmühlen gestanden, habe er gesagt – frohe Ostern gewünscht und damit die Frage verbunden, ob Dippel losreiten wolle wie Don Quichotte....!?
Er habe, berichtete der Zeuge, bei den Anrufern aus dem Ministerium nachgefragt, ob er denn die Vergabe so manipulieren solle, dass die Kanzlei den Zuschlag bekäme. Die Antwort nach seinen Worten: „Dem Wunsch des Unterabteilungsleiters ist im Rahmen des geltenden Rechts zu entsprechen.“ Oder bisweilen auch anders ausgedrückt: Er solle eine „neutrale Aktenlage“ schaffen.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann! (Danke, Simon)
Diese Farce, Gesetze einfach durchzuwinken, und eine Debatte formell zu simulieren, indem die Debattenbeiträge zu Protokoll gegeben werden, ärgert mich schon seit vielen Jahren und hat es auch schon ein paar Mal in dieses Blog geschafft. Und, was ich ja fast noch schöner finde, ins Neusprechblog!
So, liebe AfD, könnt ihr das bitte ab jetzt jeden Abend so machen? Danke im Voraus! (Danke, Tobias)
Viele von den angestrengten Verfahren haben nicht zum Erfolg geführt. Nicht zuletzt deswegen, weil die Bundesregierung schnell noch das Archivgesetz reformiert hat, um die Geheimdienste auszunehmen. Das hat Gaby als Bedrohung aber nicht ausgeschaltet, sondern sie hat trotzdem geklagt und Teilsiege erringen können. Das hat auch die etablierten Journalisten so beschämt, dass am Ende die "Bild"-"Zeitung" auch auf Aktenherausgabe zu klagen anfing. Weil noch Kohle übrig war, hat Gaby dann an Monsanto und Bayers Monsanto-Kauf und der EZB herumrecherchiert, an die Artikel und die Welle der Berichterstattung in den anderen Zeitungen werdet ihr euch ja noch erinnern. Die EZB war so ins Mark getroffen, dass sie sich öffentlich zu verteidigen anfing.
Ansonsten laufen gerade noch Klagen gegen den Verfassungsschutz und den BND, von denen Gaby die Akten über die Bespitzelung der Solidaritätsgruppen (gegen die Diktaturen in Chile und Argentinien) haben will. Das BfV meinte vor Gericht, diese Akten aus den siebziger Jahren seien nicht digitalisiert, sie manuell zu suchen sei ein „unzumutbarer Verwaltungsaufwand“. Wenn sie damit durchkommen, dann können wir uns das Informationsfreiheitsgesetz in die Haare schmieren.
Die Dienste wollen – und haben das mit der Novellierung des Bundesarchivgesetzes ja erreicht – eigentlich gar nichts rausrücken. Deshalb wäre jetzt der Gang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wichtig, damit die entscheiden, ob diese grundsätzliche Geheimhaltung für die Dienste noch was mit Demokratie zu tun hat. Das Bundesverfassungsgericht hat Gabys Beschwerde nicht angenommen, ohne Begründung. Gaby will hier nach Straßburg gehen, und sei es nur, um die Bundesregierung mal so richtig bloßzustellen.
Ansonsten hat sich Gaby auch an der Kohl-Witwe festgebissen, die seine Dienstakten in Oggersheim bunkert, und allenfalls die Bildzeitung ranlässt. Da in Deutschland Staatsanwälte weisungsgebunden sind, wollten die nicht gegen die Dame vorgehen, „kein Anfangsverdacht“, meinten sie, obwohl sogar das Bundesarchiv hinter diesen Akten her ist. Gaby hat Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen diese Entscheidung eingelegt und gleichzeitig das Kanzleramt auf Wiederbeschaffung dieser Akten vor dem Verwaltungsgericht Berlin verklagt. Das Kanzleramt muss laut Gericht den Schriftwechsel mit Frau Kohl vorlegen, tut es aber nicht. Das kann also noch witzig werden. Beugehaft für Frau Merkel?
Diese ganzen Klagen (insgesamt sind elf anhängig) wurden durch eure Spendengeldern ermöglicht. Wenn ihr wollt, dass das weitergeht, dann könnt ihr hier einzahlen:
IBAN DE53 2004 11550192 074300Wer einen schnellen Fix braucht: hier ist ein aktueller Artikel von Gaby über die Argentinien-Wahl.
BIC COBADEHD055Oder Paypal: gaby.weber@gmx.net
Es ist ja immer sehr demotivierend, wie langsam die Mühlen der Justiz mahlen, und wie viele Verfahren nichts werden und durch die Instanzen getrieben werden müssen, und wie lange sich das alles immer hinzieht. Aber Gabys Vorstöße sind einer der wenigen Bereiche aktuell, bei denen es sich wenigstens in die richtige Richtung bewegt.
Wer jetzt an die Nürnberger Prozesse, nichtverjährende Straftaten gegen die Menschheit und Tod durch den Strick denkt, der irrt natürlich. Gar nichts passiert. Die Pharma-Konzerne hinter der Opioid-Krise müssen nicht mal ihr Blutgeld zurückgeben. Es reicht, wenn sie ein paar Millionen Dollar Strafe zahlen, die sie einfach auf ihre Aktionäre umlegen.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Da könnte man ja eigentlich mal ausrechnen, wieviel ein Menschenleben wert ist, und dann eine legale Menschenjagd veranstalten. Einfach ehrlich sein. Ja klar jagen und ermorden wir hier unschuldige Menschen, aber wir zahlen ja auch dafür!!1!
Was an dieser Sache besonders bemerkenswert ist, ist dass diese Krise eben nicht nur irgendwelche Mexikaner und Schwarzen in den Innenstädten betroffen hat, sondern das hat genau die Art von weißer Mittelstands-Familie betroffen, die man bislang für die Eliten der USA gehalten hat. Insofern muss man sagen: Die Amis sind psychotisch, aber sie sind immerhin an der Stelle nicht rassistisch. Du wirst auch nicht erwähnenswert verfolgt, wenn du lauter Weiße umbringst.
But now we are in a situation where unlimited Communist money dictates our American values. We censor our games for China, we censor our movies for China.Hintergrund war, dass ein Pro-Gamer sich öffentlich mit Hong Kong solidarisiert hatte, und Blizzard ihn daraufhin ausgeschlossen hat. Blizzard kriegt dafür gerade einen fetten Shitstorm ab, den sie sich auch redlich verdient haben. Auch die Blizzard-Mitarbeiter sind unzufrieden.Aber lest euch den Twitter-Thread mal durch im ersten Link, das ist durchaus interessant und relevant, was der zu sagen hat. Und seine Schlussfolgerung auch: Dass er nicht im Epic Store einen Exklusivdeal machen wird, weil der mit Geld aus China finanziert wird.
Update: Und schon springen die Opportunisten aus der Politik auf, mit diesem grandiosen Money Quote:
“Blizzard shows it is willing to humiliate itself to please the Chinese Communist Party,” Senator Wyden tweeted. “No American company should censor calls for freedom to make a quick buck.”
HAHAHAHAHAHAHAHA
Das prüft gerade der EuGH für die Deutsche Umwelthilfe. Wenn sie damit durchkommen, droht Erzwingungshaft für Söder.
Das wird der EuGH jetzt wahrscheinlich nicht beschließen. Aber das ist auch ein wichtiges Ergebnis. Dann sehen alle, in was für einer Demokratie wir hier leben. In der besten, die man für Geld kaufen kann!
Was war geschehen? Nun, einer der Reporter von Channel 12 hat Details aus den Gerichtsverfahren veröffentlicht, die gegen Netanyahu anhängig sind.
Ich wohne in Cottbus und hier in Brandenburg ist nächsten Sonntag Landtagswahl. In letzter Zeit kommt im regionalen Radio Werbung für folgende Seite: https://wahlbeobachtung.de/Mich hat bei der Wahlbetrugsnummer noch gezwickt, dass die mehrfach betont haben, es sei ein junger Wahlbeobachter gewesen. Das ist leider einer der Gründe, wieso ich auch gegen das Senken des Wahlalters bin. Ich weiß jetzt natürlich nicht genau, wie jung der ist, aber ich stelle mir so einen 16-Jährigen Vollindoktrinierten vor. Ich war mit 18 wahlberechtigt aber noch nicht wirklich in der Lage, selbst ein Urteil zu fällen. So fühlte ich mich damals auch, und wählte daher sehr behutsam und mit Bedacht. Das machen aber nicht alle so. Viele sind in dem Alter noch voll durch unter dem Einfluss ihrer Eltern oder ihrer Kumpels und haben nicht mal versucht, alle Seiten anzuhören.Die Werbung im Radio selbst ist noch halbwegs neutral. Auch die Plakete, die in der Stadt hängen.
Allerdings reicht ein kurzer Blick um zu wissen, dass das nichts mit neutraler Wahlbeobachtung zu tun hat. Es handelt sich um die Initiative "Ein Prozent für unser Land" (gerne mal bei Wiki schauen). Und der Name im Impressum (Philip Stein) zeigt auch, dass man es hier mit einer eindeutigen Gruppierung (oder besser Gesinnung) zu tun hat.
Es hat mich also ziemlich aufgeregt, dass Rechtsradikale für Wahlbeobachtung werben (Nazis .. pardon: Patrioten und Wahlen sind doch eine deutsche Erfolgsgeschichte) - und dann passiert das was du schon verlinkt hast: die AfD wird bei einer Wahl betrogen. Eine bessere Vorlage kann man denen doch nicht liefern?!
Ich rechne mit nichts Gutem am Sonntag!
Grundsätzlich finde ich das in Ordnung, wenn auch die AfD Wahlbeobachter und Wahlhelfer schickt. Solange genug Wahlhelfer da sind, dass man Standards aufrecht erhalten kann wie dass jede Stimme von mindestens drei Wahlhelfern gezählt wird oder von mir aus zählt einer und zwei prüfen. Je mehr involviert sind, desto besser. Und am besten aus verschiedenen politischen Richtungen. Und wenn die keine Wahlhelfer mehr brauchen und euch wegschicken, dann werdet halt Wahlbeobachter.
Oh und noch ein Tipp: Bringt den Wahlhelfern und -beobachtern als Wähler gerne mal ein Stück Kuchen oder so mit. Die leisten ehrenamtliche Arbeit für unsere Demokratie. Wertschätzt das.
„Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht“, sagt er – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt.
Die Queen so: Klingt gut! Machen wir so!
Und deshalb braucht man ordentliche Gewaltenteilung und Checks & Balances und nicht einen Monarchen, auf dessen Gnade man sich in Notfallsituationen verlassen muss.
Kohlpharma selbst ist mit mehr als 600 Millionen Euro Umsatz und 800 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber im Saarland. Der Firmensitz Merzig liegt im Wahlkreis von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).Wie das halt so ist, wenn ein Politiker sowohl für das Wohl der Leute in seinem Wahlkreis als auch für das wohl der Leute des ganzen Landes zuständig ist. Dann priorisiert er seinen Wahlkreis, denn denen hat er seinen Job zu verdanken. (Danke, Stefan)
Sie hat eine Desinformationskampagne gestartet, um die Demonstranten als vom Ausland gesteuerte Rowdys zu diffamieren. Die Proteste diskreditiert sie als Versuch der USA, das Land zu destabilisieren. Am Wochenende hat Chinas Staatsfernsehen ein Gedicht des Theologen Martin Niemöller umgedichtet und die Proteste damit indirekt mit den Verbrechen von Nazideutschland gleichgesetzt. Die staatliche Nachrichtenagentur vergleicht die Demonstranten mit Kakerlaken - und das Volk stimmt grölend zu.Die Festland-Chinesen sind offenbar mehrheitlich dafür, härter gegen die Hongkonger Demonstranten vorzugehen.
Viele Festlandchinesen empfinden die Forderungen der Hongkonger nach mehr Freiheit und Demokratie nicht als einen Angriff auf den alleinigen Machtanspruch der Partei, sondern auf sich selbst. Die KP hat es geschafft, die eigene Herrschaft mit dem Schicksal des Landes untrennbar zu verknüpfen.Ui.
Ein Glück, dass bei UNS Kernkraft SICHER ist!1!!
Übersetzt heißt dies, dass der Verfassungsschutz künftig auch journalistische Redaktionen mit Staatstrojanern ausspähen dürfen soll. Man kann dies aber nicht lesen, ohne dass der gesamte Schreibtisch übersät ist mit aufgeschlagenen weiteren Gesetzen.Absichtlich, versteht sich. Wenn die Bürger die Gesetzesentwürfe nicht verstehen, dann protestieren sie auch nicht. Also lässt Seehofer verklausulieren.
Ich wünsch dem ja, dass er über irgendein verklausuliertes Bullshit-Ermächtigungsgesetz seiner Vorgänger oder Nachfolger stürzt und dann jahrelang in den Knast muss. Ja wie, Herr Seehofer, haben Sie etwa die Gesetze nicht verstanden?!
Wie wäre es mit einer obskuren Steuervorschrift?
Naja, Five Eyes-Country halt. Die haben da halt andere Wertvorstellungen als eine freiheitliche Demokratie wie wir hier. Bei UNS wäre sowas un-denk-bar! Wenn es ein Land gibt, in dem Pressefreiheit ein hohes Gut ist, dann ja wohl ganz klar unseres!!1!
Seid ihr eigentlich auch so froh, dass ihr nicht in Australien wohnt? Wo die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird?
Die schlechte Nachricht: Die Olivgrünen haben knapp zweistellig zugelegt. Offenbar haben die Leute vergessen, dass die Grünen Hartz IV und den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten haben, und dass die beim Atomausstieg dagegen waren. Und DIE sind jetzt die Hoffnungsträger beim Klimawandel!?
Naja immerhin nicht CDU und nicht SPD. Man muss ja mit dem zufrieden sein, was man hat.
Bei den aktuellen Hochrechnungen hat die CDU knapp 8% verloren, und die SPD knapp 12%. Bizarrerweise hat die CSU anscheinend knapp dazugewonnen. Das Kurzzeitgedächtnis der Bayern hat vergessen, dass Seehofer aus Bayern kommt oder wie? Jetzt wo der in Berlin ist, sieht die CSU in Bayern gleich viel schöner aus?!
Tja, aber die wirklich schlechte Nachricht des Abends ist, dass in Frankreich Marine le Pen anscheinend mehr Stimmen als Macron geholt hat. Das ist mal RICHTIG krass. Das ist m.E. die Abrechnung für seinen Umgang mit den Gelbwesten. Die Regierung kann ihre eigenen Wähler nicht wie Gegner behandeln und ihre Probleme nicht ernstnehmen und in einer Demokratie an der Macht bleiben. Dass die Merkel das seit Jahren pullt, heißt nicht, dsss das eine bewährte Methodik ist, sondern dass die Deutschen bislang zu blöde waren bzw. einfach zu alt werden. Aber das wird sich ja demnächst ändern, wenn die Keime alle multiresistent sind und China sich den Wohlstand nimmt, den Mao und das grenzkriminelle Verhalten des Westens ihnen so lange vorenthalten haben. Pispers hatte dazu mal eine schöne Routine, als er noch im Amt war.
Oh und in Frankreich haben die Grünen sowohl die Sarkozy-Konservativen als auch die Sozialisten überholt. Klarer kann der Wähler wohl kaum deutlich machen, dass der Klimawandel ernst ist und die EU da mal dringend was tun muss. Und hey, in Frankreich sind die Grünen noch nicht so verbrannt wie bei uns. Vielleicht haben die ja gute Leute da. Viel schlechter als bei uns können die ja kaum sein.
Oh, und: Die Absturz-Trends gegen Christdemokraten und Sozialdemokraten halten EU-weit, das ist nicht nur bei uns so. Ich hoffe, jemand lädt die ganzen Flach-Floskeln der Politiker heute abend bei Youtube hoch dann. "Wir haben den Wählerwillen gehört" und wieso das eigentlich fast sowas wie ein Sieg ist, weil die SPD ja noch doller abgestürzt ist. Es sieht gar so aus, als hätten die beiden ihre Mehrheit im Parlament verloren.
Ich möchte an dieser Stelle meinen Vorschlag für einen Präsentkorb an Axel Voss wiederholen. Der hat geschafft, was ich seit Jahren in meinem Blog versucht habe. Die CDU zu zerstören. Wir sollten ihm dafür alle dankbar sein.
Das beeindruckenste heute abend ist aber, dass die Sozialdemokraten so vergiftet sind, dass die Österreicher lieber nochmal ÖVP gewählt haben, selbst die abgewanderten FPÖ-Wähler, als da einen Sozen ranzulassen. Es reicht halt nicht, von sozialer Politik zu reden. Man muss sie auch machen.
Update: Und wer noch einen Präsentkorb verdient hat: Rezo.
Bei den jungen Wählern hat sich der Stimmanteil der Christdemokraten laut Umfragen mehr als halbiert.
Endlich wachen die Jungen mal auf in diesem Land!
Update: Oh und Sonneborn kann jetzt noch zwei Mitstreiter ins Parlament mitnehmen. Gratulation, liebe PARTEI!
Update: Einen muss ich noch loswerden. Erinnert ihr euch noch an das CDU-PDF? Wo sie meinten, die Währung einer Volksparteien sei ja Vertrauen? Da haben sie gar nicht gewusst, wie recht sie hatten.
Update: Ein befreundeter Grünen-Sympathisant ist unzufrieden mit meiner Formulierung, die Grünen seien gegen den Atomausstieg gewesen. Sie waren gegen Merkels Atomausstieg. Nicht schnell genug, nicht weit genug, nicht von uns, der Vorschlag. Das war die eine Chance auf einen Atomausstieg. Es gab keinen anderen. Die Grünen waren dagegen. Daher: Die Grünen waren gegen den Atomausstieg. Wenn ihr die Presse von damals lest, musste die Parteiführung die eigene Basis anflehen, dem doch zuzustimmen, bis dann die Stimmung gekippt ist. Das war eine echt peinliche Nummer damals.
Vier gewählte katalanische Untersuchungsgefangene wurden nun nach einer Entscheidung des neuen spanischen Parlamentspräsidiums mit den Stimmen der Parteien suspendiert, die auch schon die Zwangsverwaltung für Katalonien über den Paragraphen 155 bestimmt hatten.Ja super!
Update: Ein Leser schickt mir ein Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 23. Mai:
“Für Aufregung wird wohl der nach Belgien geflüchtete Ex-Premier Kataloniens, Carles Puigdemont, sorgen. Als Spitzenkandidat einer separatistischen Liste hat er sehr gute Chancen [ins Europaparlament] gewählt zu werden. Doch seine Ernennungsurkunde müsste er in Madrid abholen, wo ihm die Verhaftung droht."
Die Spanier haben ja auch die Franco-Stiftung nicht zugemacht. Demokratie wird eh total überbewertet!1!!
As civil society activists, we present a list of “red lines not to be crossed”. Should the President cross these red lines, such actions will inevitably lead to political instability in our country and the deterioration of international relations:Die Amerikaner sagen ja immer, sie bringen Demokratie in Länder. So sieht diese Demokratie in der Praxis aus.
"Wer versucht hat, das gewählte Staatsoberhaupt Venezuelas zu stürzen, kann nicht mit uns über Demokratie reden", sagte er unter anderem gerichtet an die USA.Badumm tssss :-)
„Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß.Der Einsender kommentiert:Ein „Beitrag zur Schwächung der Demokratie“, echauffierte sich CSU-Schatzmeister Thomas Bauer. „Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte gar einen Protestbrief an den Autokonzern an. Unternehmensspenden an Parteien seien „von unserer Verfassung so gewollt“ und eine Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit von Tausenden Parteimitgliedern, behauptete Solms laut WELT. (Der FDP-Schatzmeister hat hier offenbar die Erzählung von Daimler verinnerlicht. 2018 erklärte der Konzern, man unterstütze die politische Arbeit der Parteien mit Spenden, "wie es unser Grundgesetz vorsieht“.)
Wie krankhaft weit entfernt vom Volk und der Realität müssen diese Instanzen sein, wenn sie ernsthaft von einem Recht auf Bestechung durch die Privatwirtschaft reden…In der Tat. Die Frage stellt sich. Krass.
Deutschland kam daher eine maßgebliche Rolle bei der Abstimmung zu. "Wenn Deutschland sich enthält, wäre die Reform abgelehnt. Wenn Deutschland zustimmt, wäre sie angenommen", schrieb die EU-Abgeordnete Julia Reda vor der Abstimmung auf Twitter.Das war der EU-Ministerrat, da sitzen die Minister der Länder. D.h. für Deutschland … die übliche Antwort auf die Frage "Wer hat uns verraten?"
Und noch ein wichtiges Detail:
Finnland, Italien, Luxemburg, Polen, die Niederlande und Schweden stimmten bei der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei gegen den RichtlinienentwurfDer Fischereiausschuss! Der hat Tradition! Softwarepatente, Die EU-Terrorliste, ACTA. Den Lauschangriff. Das wurde alles im Fischereiausschuss "verhandelt".
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Update: Für Deutschland saß im EU-Ministerrat Julia Klöckner (CDU). Die Verräterpartei hat uns zwar auf dem Weg hierhin verraten, aber den Todestreffer setzte die Schwarze Pest.
The government issued a punchy statement after the amendment passed, warning that it “upends the balance between our democratic institutions and sets a dangerous, unpredictable precedent for the future”.und“No government could give a blank cheque to commit to an outcome without knowing what it is. So I cannot commit the government to delivering the outcome of any votes held by this house. But I do commit to engaging constructively with this process,” she said.Die Regierung tut doch nicht, was demokratisch legitimiert ist! Das ist doch bloß im Weg beim Durchregieren!1!!
Nun ist der Vorwurf von "Aktivistenrichtern" und die Plattform des Zusammenstreichens der Rechte eines Gerichtes Dinge, die man mit Diktaturen assoziiert, nicht mit Demokratien. Aber so völlig absurd sind ihre Kritikpunkte auch wieder nicht. So werden die Richter nicht gewählt sondern ernannt, und zwar nicht vom Parlament sondern von einer Kommission. In der sitzen drei aktuelle Richter, zwei Repräsentanten der Anwaltskammer, zwei Repräsentanten der Regierung und zwei des Parlaments. Regierung und Parlament zusammen haben also nicht die Mehrheit. Im Moment ist der oberste Gerichtshof eher liberal besetzt, während die Regierung nationalistisch-rechtsaußen ist, und das Gericht hat der Regierung über die Jahre mehrfach Gesetze weggeschossen und andere peinliche Entscheidungen getroffen, allerdings haben sie auch Entscheidungen im Sinne der Regierung getroffen, z.B. als sie Folter nicht generell verboten haben, den Abriss eines Beduinendorfs im Westjordanland zuließen oder eine Militärintervention Israels im Gazastreifen billigte. Ich hörte, das Gericht erkläre nicht nur Gesetze generell für ungültig sondern streiche auch einzelne Wörter oder Passagen raus. Dafür finde ich aber gerade keine Quelle. Das fände ich eine Basis für valide Kritik am obersten Gericht.
Artikel zu der Geschichte: Haaretz, Times of Israel, Washington Post, New York Times, Der Standard. Der Standard berichtet, dass das Gericht auch schon ultrarechte Kandidaten von der Knesset-Wahl ausgeschlossen hat. Hier ist das Ergebnis der bisherigen Arbeit der Justizministerin:
Das Gericht solle Gesetze interpretieren, nicht umwerfen oder verändern, so sieht es Shaked. Sie wirft den Richtern vor, zu liberal zu sein und sich zu "Architekten" des gewünschten Rechts zu machen. Während ihrer Amtszeit als Justizministerin hat sie deshalb daran gearbeitet, neue, konservativere Richter zu ernennen – mit Erfolg. Als Israel im vergangenen Jahr das umstrittene Nationalitätsgesetz verabschiedete, warnte Shaked das Oberste Gericht davor, Petitionen dagegen überhaupt zu berücksichtigen, sonst gebe es ein Erdbeben in Israel – schließlich sei das Nationalitätsgesetz nun ein Grundgesetz. Es definiert Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes, degradiert Arabisch de facto von einer Amtssprache zu einer "Sprache mit besonderem Status" und erhebt den Bau jüdischer Ortschaften zum nationalen Ziel.
Die gute Frau macht übrigens auch Werbung mit Heiko Maas (in der Foto-Rotation oben). Mehr Details zu ihrer Politik gibt es bei der Jüdischen Allgemeinen.
Ziel des Appple-Vorhabens ist es, die Anstrengungen der drei Organisationen "zur Förderung junger Menschen mit den im heutigen digitalen Zeitalter notwendigen Fähigkeiten des kritischen Denkens voranzutreiben". Apple-CEO Tim Cook sieht in den Projekten – beziehungsweise der allgemeinen Medienkompetenz – einen wichtigen Baustein "für die Aufrechterhaltung einer freien Presse und einer funktionierenden Demokratie".Hey, Medienkompetenz ist eine tolle Idee! Hätte uns das doch nur jemand früher schon gesagt! Und uns am besten trainiert! :-)
Update: Ich finde ja auch geil, dass Apple das jetzt mit ein paar Brotkrumen lösen will. Die sitzen auf mehr Bargeld als die meisten Staaten. Die könnten auch mal eben 10 Milliarden in eine wohltätige Stiftung übertragen, die Zeitungen eine unabhängige Arbeit ermöglicht. Apple weiß gar nicht wohin mit ihrer Kohle!
Zur Eröffnung des 22. europäischen Polizeikongresses in Berlin forderte Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ein einschneidendes Verbot von Tor: "Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln."Die Debatte können wir von mir aus führen — nachdem wir Abgeordnetenbestechung ordentlich unter Strafe gestellt haben. Die Prämisse, dass nur Menschen mit bösen Absichten Tor benutzen, ist natürlich eine dreiste Lüge. Aber wie das so ist bei den Populisten. Erst kloppen sie plumpe Populistenforderungen raus, dann werfen sie der AfD Populismus vor. Und am Ende wundern sie sich, dass sie niemand ernst nimmt.
Nun kann man sich da endlos in Analysen ergehen, wo diese Daten jetzt hergekommen sein könnten, was für kriminelle Energie diese Leute gehabt haben müssen, was sie damit bewirken wollten, etc. Finde ich alles nicht interessant.
Zwei Dinge dazu. Erstens. Seit Jahrzehnten betreibt die Politik eine konzertierte Aktion nach der anderen, um den unwilligen Bürgern ihre Daten zu entreißen und in Datenbanken zu tun, wo dann überproportional politisch rechts verortete Polizisten und "Sicherheitsbeamte" drauf Zugriff haben. Wo ist hier noch gleich die Überraschung? Dass es erst jetzt in dieser Form passiert oder wie?
Nicht nur die Rechten sind hier Täter. Wikipedia z.B. listet bei diversen ihrer Meinung nach Prominenten das Geburtsdatum. Wo haben sie die her? Aus öffentlichen Datenbanken wie Gewerbeanmeldungen u.ä. Wohl dem, der dort gezielt falsche Daten hinterlegt hat. Mich hat niemand gefragt, ob ich einen Wikipedia-Artikel unter meinem Namen haben will, und ob das OK ist, da ein Foto oder mein Geburtsdatum zu veröffentlichen. Und was passiert da, trotz DSGVO und allem? Nichts.
Zweitens: Die Asymmetrie der Reaktion finde ich schockierend. Ich hatte mal auf Twitter einen Mordaufruf. Ich habe also Anzeige erstattet. Ein paar Wochen später rief dann die Polizei bei mir zuhause an und sagte, das Verfahren würde eingestellt. Das ist doch bloß ein Verrückter aus dem Internet. Bestimmt ein ganz armes Würstchen. Mag ja alles sein, aber es ist auch ein Täter. Keine Reaktion.
Bei mir Mordaufruf, keine Reaktion. Martin Schulz ruft jemand auf der "privaten Telefonnummer" an, und sofort republikweiter Riesenskandal und der Staatsschutz schaltet sich ein. Der Typ, der da anrief, war nicht mal unfreundlich oder bedrohlich.
Ich will mich da jetzt nicht als Betroffener aufspielen, nur mal die Dissonanz illustrieren. Die Presse erzählt bisher vor allem von Youtubern als Opfer, und ich bin mir auch sicher, dass die es viel schlimmer haben. Nur bei mir weiß ich es halt, bei denen ist es nur Hörensagen für mich :-)
Was mich übrigens auch richtig doll ärgert ist wenn Hotels meine persönlichen Daten haben wollen. Wieso hat diesen Datenhahn noch niemand zugemacht? Nein, liebe Lokalpolitiker, ihr müsst nicht meine Anschrift und mein Geburtsdatum wissen, nur weil ich in eurem Bundesland in einem Hotel übernachte.
Solange die Situation so ist, wundert mich überhaupt nicht, dass es solche Veröffentlichungen gibt. Ich gönne den Politikern das sogar ein bisschen. Die Künstler auf der Liste tun mir leid, die sind da unverschuldet zwischen die Fronten geraten.
Was mich auch richtig ärgert: Dass das beherzte Einschreiten des Staatsschutzes jetzt verhindern wird, dass die Politik erkennt, wie dringend sie mal handeln müssten, wie wichtig das ist, hier mal flächendeckend Datensparsamkeit zu fahren. Die reden immer davon, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind, und merken gar nicht, dass sie auf einem Ölteppich schwimmen, der systematisch alles Leben vergiftet.
Update: Passt gerade wie Arsch auf Eimer:
Marriott reveals 5 million unencrypted passport numbers were leaked in 2018 data breach
Update: Ja nee klar, meine Telefonnummer ist Freiwild für Umfragen, Telemarketer und indische Callcenter von Microsoft-Scammern, aber bei euch ist das ein ANGRIFF AUF DIE DEMOKRATIE!1!!, wenn jemand anruft. Go fuck yourselves, echt mal.
Update: Jetzt wo so viele Politiker das als Cyberangriff bezeichnen: Hey, vielleicht hättet ihr mal auf uns hören und in defensive Cyber investieren sollen statt immer nur Offensive?
Mir ist im Programm aufgefallen, dass da so ein halbes Dutzend Vorträge von Netzpolitik.org-Personal bestritten wird (je nach dem wie man das zählt). Ich habe jetzt nichts gegen Netzpolitik.org, ich verlinke die ja auch gerne und häufig. Aber es stellt sich schon so ein bisschen die Frage, wieso die das nicht auf der Republica machen sondern beim CCC. Und auf CCC-Seite stellt sich die Frage, ob es da in der Szene wirklich nur die gibt, oder ob hier andere Projekte nicht beachtet wurden, weil man halt auf persönlicher Ebene befreundet ist oder so. Die Neutralität des CCC war eigentlich immer ein hohes Gut. Netzpolitik.org steht traditionell den Grünen nahe.
Wenn man sich das objektiv anzugucken versucht, wird man feststellen, dass wir heute auch viel mehr Tracks als früher haben, und die Polit-Vorträge daher eigentlich nichts verdrängt haben, sondern ein Zusatzangebot sind. Insofern nicht so schlimm alles. Aber ich kann schon nachfühlen, wo die Kritik herkommt.
Und ich finde auch, dass der Club mehr auf seine Neutralität Wert legen sollte, und Leuten nicht vorschreiben sollte, wen sie wählen sollen. Man muss die AfD nicht toll finden, aber solange die nicht eine verfassungsgefährdende Organisation sind und zu den Wahlen zugelassen sind, ist das meines Erachtens Teil der Demokratie, dass man deren Existenz halt aushalten muss. Toll finden muss man es nicht. Aber aushalten. Privatleute (inklusive der Pressesprecher des CCC) können natürlich gerne ihr Demonstrationsrecht ausüben und ihre Meinung sagen; von von mir aus auch gewaltlos protestieren. Aber der Club als Organisation? Der sollte neutral bleiben.
Update: Nur dass da keine Unklarheiten entstehen: Ich habe auch ein Problem mit der AfD und demonstriere gegen sie und finde, das sie für einige ihrer Ansichten bekämpft gehört. Ich bin lediglich anderer Meinung als der CCC darüber, welche Rolle der CCC dabei spielen sollte.
Update: Ich habe übrigens auch vereinzelt besorgte Mails über die Slots gekriegt, die dieses Jahr DIE PARTEI gekriegt hat. Ich habe mich hier im Blog schon als PARTEI-Sympathisant geouted, und habe mir den Sonneborn-Vortrag natürlich angeschaut (im Stream, bin nicht mehr reingekommen). War das jetzt Wahlkampf, was er da gemacht hat? Ich glaube, wäre der Slot an die AfD gegangen und sie hätten analoges Programm gefahren, wäre die Antwort klar "ja" gewesen. Ein Leser schrieb mir noch:
Im Vortrag "Mind the Trap: Die Netzpolitik der AfD im Bundestag" ging es um den Opferrolle der AfD am Beispiel des NetzDG. Ich verstehe die Vortragende so: Wer gegen das NetzDG ist, ist Trans- und Frauenfeindlich, Holocaustleugner oder säht Hassrede im Internet. Das ist doch recht überraschend für einen Vortrag auf dem 35C3, da der CCC sich ebenfalls stark gegen das NetzDG positioniert hat.
Die Vortragende in dem Vortrag war, wenn ich das richtig gesehen habe, Mitarbeiterin eines Abgeordnetenbüros der Grünen. Daher bin ich da gar nicht erst hingegangen. Natürlich hätte man da trotzdem Erkenntnisgewinn mitnehmen können, aber so hat das ein Geschmäckle. Zumindest eine Kooperation mit Mitgliedern mehrerer Parteien hätte man da machen müssen, finde ich.
Update: Dieser Blogpost ist beim CCC eher schlecht angekommen, daher hier kurz das Ergebnis meiner Gespräche bisher. Erstens: Der Club sieht sich nicht als neutral, sondern hat einen Konsens, dass Rassismus und Ausländerfeindlichkeit bekämpft werden müssen, der in der Unvereinparkeitserklärung 2005 kodifiziert wurde. Das war mir bekannt, denn ich war damals Mitglied und habe das mitgetragen und mitgezeichnet. Der Club sieht einen Rechtsruck in der Gesellschaft und möchte sich da inhaltlich gegen positionieren. Das konnte man ja auch im CCC Jahresrückblick sehen, wo Erdgeist eine klare Positionierung formuliert hat. Zweitens: Hauptreibepunkt war meine Formulierung, dass man in einer Demokratie Andersdenkende "aushalten" müsse. Der CCC befürchtete, dass ich damit meinte, man solle auch der AfD eine Bühne bieten. Das meinte ich explizit nicht. Drittens gab es wohl unterschiedliche Deutungen, was Überparteilichkeit bedeutet. Mir ist zugegeben auch nicht völlig klar, was das heißt. Das war ja auch so ein bisschen meine Frage in diesem Beitrag. Heißt das, dass man keine Partei reden lassen darf auf dem Congress?
Viertens, nicht zum CCC sondern über Netzpolitik.org: Mir wurde mitgeteilt, dass ich hier Propaganda der Identitären befördere, wenn ich schreibe, Netzpolitik.org sei traditionell Grünen-nahe. Ich versuche gerade, ein Gespräch mit denen zu organisieren. Mein Eindruck im Moment ist jedenfalls, dass die sich nicht als Grünen-nahe sehen und den Kritikpunkt sofort mit irgendwelchen rechten Trollen assoziieren. Das war nicht meine Intention und ich bitte um Entschuldigung, falls ich hier die Unwahrheit behauptet habe. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass das nicht der Kern des Kritikpunktes war, ob und welcher Partei die jetzt nahestehen oder halt nicht.
Dann kam die Gelbjacken-Bewegung in Frankreich, und es sieht aus, als wenn das von Facebooks Algorithmus erst möglich gemacht wurde.
Heute sehe ich in der Süddeutschen einen Kommentar in die Richtung, da könne man mal sehen, wie gefährlich Experimente von Tech-Firmen für die Demokratie seien. Das finde ich ziemlich schockierend. Seht das mal aus der anderen Richtung! Dieses revolutionäre Potential war die ganze Zeit da, aber Facebooks Einlull-Entertainment-Werbeberiesel-Algorithmus hat dafür gesorgt, dass die sich gegenseitig nicht wahrgenommen haben. Wer weiß, mit wieviel anderen Bewegungen das auch so läuft?
Macht das eine Bewegung illegitim, wenn sie "nur dank Facebook" stattfindet? In Ägypten haben wir das damals anders gesehen!
Ich finde das ja die viel bedrohlichere Vorstellung, dass wir auf einem Pulverfass sitzen, und das explodiert bloß nicht, weil die Leute alle ihre Zeit auf Twitter mit dem Blocken von Andersdenkenden ihre Zeit verplempern. In den USA kommt noch dazu, dass die Leute alle von Opiaten sediert werden, aber ist es wirklich so ein Unterschied, wenn die Leute von Internet und TV sediert werden als von Opiaten?
Leute, tut mir mal bitte einen Gefallen. Legt hier das selbe Maß an, das ihr bei der AfD und dem NSU anlegen würdet. Die Broschüre heißt "… und raus bist du". Und sie handelt davon, wie man mit Menschen umgehen soll, die ideologisch nicht auf einer Linie mit der Stiftung sind. Und ihr erzählt mir jetzt ernsthaft, es ginge da nicht um Ausgrenzung?
Das von mir zitierte Beispiel sei ja bloß als illustrierendes Beispiel gemeint gewesen, um zu zeigen, dass die Fragestellung relevant ist?! ALTER SCHWEDE EY!
Stellt euch mal eine Broschüre "… und raus bist du" von der Jungen Alternative vor, illustriert mit Burka-Trägerinnen. Oder so ein schön plakatives Bild einer Mutter einer arabischen Großfamilie, mit 30 Kindern um sich herum. Und die würden dann argumentieren, das seien ja bloß illustrierende Beispiele gewesen. Wärt ihr damit etwa zufrieden?!
Wow. Echt mal. Wow.
Übrigens: der Herr Niggemeier hat auch was zu der BZ-"Berichterstattung" geschrieben. Die so unter aller Sau war, dass ich aus ihr … gar nicht erst zitiert habe und sie direkt weggewatscht habe im Blogbeitrag.
Ich finde das ja nicht schlimm, wenn der Niggemeier da seine große Haarspaltaxt herausholt und zur gemeinsamen Rabulistik-Olympiade gegen die Rechten aufruft. Aber alle paar Jahre mal, finde ich, sollte er das dann auch mal in die andere Richtung tun. Denn auf DEM Niveau Wahrheitsfindung und Begriffsklauberei betreiben, das geht in alle Richtungen. DEN ersten Stein kann nicht mal Herr Niggemeier selber schmeißen.
Wenn ich den Niggemeier nicht so mögen würde, würde ich mich auch nur halb so doll über diesen Satz hier aufregen:
Seine Kolumne wird eifrig von AfD-Seiten, einem Redakteur der „Neuen Zürcher Zeitung“ und der rechten Influencerin Erika Steinbach geteilt.Erstens mal: DAS ist ja eine Überraschung!!1! Wenn ich das nicht mit eigenen Augen beim Niggemeier gelesen hätte, ich hätte es nicht geglaubt!1!!
Zweitens: Das ärgert mich immens, dass hier schon wieder ad hominem argumentiert wird — und zwar ad amicos hominis genau genommen, was ich noch viel übler finde. Für die Betrachtung der Frage, ob man Schuppelius trauen soll oder nicht (Hint: Soll man nicht), spielt genau keine Rolle, wen der toll findet und wer ihn tollfindet und wer was retweetet hat.
Ein so ein Satz in einem Artikel reicht, und das ganze Ding ist eine einzige Jauchegrube.
Einen Absatz noch aus der Jauchegrube:
Für Gunnar Schupelius ist das alles nichts Neues. Im Frühjahr verbreitete er Lügen über eine angebliche „Sex-Broschüre für Kita-Kinder“. In Wahrheit wandte die sich an Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Ziel, Kindern „einen sicheren Umgang mit Vielfalt [zu] vermitteln“. Für Schupelius und „Bild“ offenbar eine schreckliche Vorstellung, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss.Was für ein maßloser Egozentriker musst du sein, Stefan, dass du dir anmaßt, für Schupelius entscheiden zu können, welche politischen Positionen valide sind und welche nicht? Die Chuzpe! Wenn man das mal eben entscheiden könnte, bräuchten wir Demokratie nicht! Dann könnte man einfach einen Diktator nehmen, und der entscheidet das dann immer richtig. Hey, ich habe eine Idee! Wie wäre es mit Stefan Niggemeier! Der scheint ja den untrüglichen Kompass zu haben, was richtig und was falsch ist!
Nur weil ich die Ansicht nicht teile, heißt das nicht, dass Schupelius nicht die Meinung haben darf, dass Kindern "Vielfalt" vermitteln zu wollen schlecht, unmoralisch, verwerflich oder sonstwie verderbt ist, und man das bekämpfen muss. Genau wie du, Stefan, die Meinung haben darfst, dass Schupelius' Positionen schlecht, unmoralisch, verwerflich oder sonstwie verderbt sind, und bekämpft werden müssen — was ja offensichtlich der Fall ist.
Das Recht kannst du gerne haben. Aber dann haben es auch alle anderen. Inklusive Herrn Schupelius.
Willkommen in der Demokratie. Das nennt man Meinungspluralismus.
Update: Oh und weißt du, welches Recht du noch hast? Inhaltliche Argumente zu bringen! Um die Zuschauer von deiner Position zu überzeugen. Und wenn die dann besser sind als die vom Schupelius, wer weiß, vielleicht überzeugst du dann sogar jemanden, der nicht eh schon auf deiner Seite war!
Update: Vielleicht bin ich da einfach anders erzogen. In meiner Welt ist das so, dass du guckst, wer es gut meint und wer böse, und die, die es gut meinen, die machst du zu deinen Freunden. Um mich rum läuft das so ab, dass alles von deinen Freunden per Definition gut gemeint ist, und das von den anderen ist per Definition böse gemeint. Und es gibt überhaupt kein Korrektiv! Woran erkennt ihr denn, ob ihr die richtigen Freunde habt?! Nach 30 Jahren, wenn ihr verbitterter "Aussteiger" seid? Wenn es zu spät ist und die ganze Zeit vertan ist? Aussteiger gibt es übrigens auf allen Seiten, nicht nur bei den Nazis.
Update: Eine Mitarbeiterin der Amadeu-Antonio-Stiftung hat eine "Gegendarstellung" publiziert, die, wenn ich das beim Überfliegen gerade richtig sehe, aus ad hominem besteht. Diese ganzen Rechten haben diese ganzen schlimmen Dinge gesagt. Ja, äh, und? Ist das jetzt eine neue Erkenntnis? Für irgendwen? Nee, ist es nicht.
"Die anderen sind doof" mag sein, aber das reicht mir nicht. Ich hätte gerne, dass wir besser als sie sind. Und zwar kategorisch besser.
Darunter dann die Gegendarstellung. Beweis durch Behauptung. Lange hat mich nichts mehr so wenig überzeugt. Klar hat die "Bild" gelogen. Wann haben die jemals nicht gelogen? Nur weil die Bild über die Broschüre Lügen verbreitet, macht das die Broschüre nicht gut. Es gibt auch inhaltliche Punkte. Also, äh, einen. Den hier:
Und die Migrationspädagogik, die die BILD sicherheitshalber in Anführungsstrichte setzt, also wissenschaftliche Forschung zu den Folgen von Migration, kommt tatsächlich zu dem Schluss, dass eine Vielzahl von Erfahrungshintergründen die Kinder fördert statt schadet. Die Quelle hierzu ist angegeben: Paul Mecheril u.a.: Migrationspädagogik… Weinheim und Basel, Beltz-Verlag, 2010.
Die wollen mir ernsthaft erzählen, dass es für mein Kind von Vorteil ist, wenn in der Klasse lauter Kinder sind, die kein Deutsch verstehen. Denn das ist das Szenario, vor dem die Bild Angst schürt, bzw nicht schüren muss, weil die Leute eh schon davor Angst haben. Und die Amadeu-Antonio-Stiftung lügt ihnen ins Gesicht, das sei schon nicht so schlimm. Verweist als Beleg auf ein Buch, das Lehrer im Umgang mit Migration und Migranten schulen soll. Das ist nicht etwa eine Studie, die erforscht hat, ob es gut für ein Kind ist, wenn Migrantenkinder in der Klasse sind. Für mich sieht das aus wie ein klarer Fall für eine bösartige Wahrheitsbeugung. Schade, dass wir dafür keinen ... oh warte Mal, wir haben doch Herrn Niggemeier! Wie, der kümmert sich nur in die andere Richtung? Das ist aber bedauerlich.
Und da wundern die sich, dass die ängstlichen Eltern sich verarscht vorkommen und lieber AfD wählen! Du kannst doch die Sorgen der Leute nicht einfach leugnen, die im Fernsehen die Ausführungen von diesem Schuldirektor aus Neukölln gesehen haben! Da kannst du doch nicht einfach behaupten, das sei gar nicht so! Wenn die Eltern bei der Einschulung ihrer Kinder selbst sehen können, wie viele Flüchtlinge dabei sind. Und vielleicht noch schnell umziehen, um den Anteil zu senken. Lacht nicht, das hab ich jetzt mehrfach gehört, dass Eltern noch schnell die Schule — und wenn es nicht anders ging den Wohnsitz — gewechselt haben.
Die Leute sind halt nicht widerspruchsfrei. KLAR sollten wir die Flüchtlinge aufnehmen. KLAR müssen die integriert werden, d.h. ihre Kinder müssen auf normale Schulen gehen. KLAR muss man dann auf die Rücksicht nehmen. Wie, an der Schule von meinem Kind? Nee!!1! Woanders! Ist wie Windkraft. Ist super, aber nicht bei meinem Haus! Hier wäre eine Prise Ehrlichkeit mal echt hilfreich.
Na klar ist das nicht gut für mein Kind, wenn die Hälfte der Klasse kein Deutsch spricht. Die Frage ist nicht, ob das gut für mein Kind ist, sondern ob wir das trotzdem machen sollen, weil andere Werte noch wichtiger sind. Und das ist halt nicht so einfach, Eltern zu erklären, dass irgendetwas anderes wichtiger ist als dass es ihre Kinder mal gut haben werden. Aber das kriegste doch nicht aus der Welt, indem du die Eltern belügst!?
Leider steht nicht dran, wer die Lehrstühle sponsort.
Tja, wie es so schön heißt: Pecunia non olet.
Update: Mit Geld der VG Media, erzählt mir gerade eine gewöhnlich gut unterrichtete Quelle.
Update: Hier gibt es eine Pressemitteilung. Money Quote:
Förderer des Instituts sind unter anderem:
Handelsblatt, Klassik Radio, CNN, ANTENNE BAYERN, WELT, General-Anzeiger, Berliner Morgenpost, radio ffn, WESTFALEN BLATT, Bloomberg, Sat.1, HIT RADIO FFH, Aachener Nachrichten, RTL, Augsburger Allgemeine, Berliner Rundfunk 91.4, VOX, sh:z, Kölner Stadt-Anzeiger, ProSieben, Märkische Allgemeine Zeitung, ROCK ANTENNE, Antenne Niedersachsen, N24 Doku, Evangelische Zeitung, SPORT1, ANTENNE THÜRINGEN, RTL RADIO, Der Westen, Berliner Zeitung, VIVA / COMEDY CENTRAL, 98.8 KISS FM, General-Anzeiger Bonn, HÖRZU, Wolfsburger Nachrichten, Eurosport, Westfälische Nachrichten, Musikexpress, Südkurier, RHH-Radio Hamburg, Aachener Zeitung, kabel eins, SportBild, DIE WELT, R.SH Radio Schleswig-Holstein, Göttinger Tageblatt, Lübecker Nachrichten, 98.2 RADIO PARADISO, RollingStone, BZ, radio SAW, Thüringer Allgemeine, Radio Cottbus, Solinger Tageblatt, Pfälzischer Merkur, BILD, ANTENNE MV, STAR FM Berlin, Hamburger Morgenpost, 104.6 RTL Radio, Wolfsburger Allgemeine Zeitung, COMPUTER BILD, n.tv, RADIO REGENBOGEN, Schwäbische Zeitung, TELE 5, Berliner Rundfunk 91.4, Energy, OSTSEE-ZEITUNG sowie VAUNET, VG Media und BDZV.
Na da bleiben ja wohl keine Fragen offen.
Beachtet auch den komplett männlichen wissenschaftlichen Beirat:
Dem Beirat gehören an: Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer, Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dieter Grimm, LL.M., Michael Hanfeld, Dr. Stefan Heck, LL.M., Prof. Dr. Jan Hegemann, Christoph Keese, Prof. Dr. Diethelm Klippel, Prof. Dr. Oliver Lepsius, LL.M., Prof. Dr. Michael Pauen, Markus Runde, M.C.J., Dr. Jan Nicolaus Ullrich, LL.M.
War die HU nicht die Uni mit dem Gender-Fokus? Die Woke-Uni? Ja wie konnte denn DAS passieren?!
Christoph Keese ist der Mann beim Springer-Verlag, der das Leistungsschutzrecht herbeilobbyiert hat.
Schon ärgerlich aus deren Sicht, wenn jetzt ihre Wähler ausbaden müssen, was sie verkackt haben. Ich meine, wo soll das denn enden? Dass die Wähler sich über die CDU ärgern und die womöglich nicht nochmal wählen?
Das geht natürlich GAR nicht. Da muss schleunigst was geschehen.
Wie? Die Autobauer endlich an die Kandare nehmen? Pfft! Wo denkt ihr hin! Nein, nein. Das ist nicht wie die CDU tickt.
Besonders peinlich: Diverse Bundesministerien fördern die DUH auch noch! Hey, das ist doch ein guter Ansatz! Denen mal die Gelder abdrehen!
Hmm, wie macht man das. Oh ja, ich weiß! Gemeinnützigkeit aberkennen!
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Und DIE haben die Stirn, anderen Ländern Vorwürfe zu machen!
Update: Leserbrief dazu:
Ich sehe das komplett anders, die Petition habe ich vor 8 Tagen mitgezeichnet und aktiv verteilt.
Die DUH ist ein Lobbyverein von ausländischen Autobauern (die keine nennenswerten Diesel haben) und z.B. Abgasreinigungssystemherstellern. Zudem stellt sich mehr und mehr raus, dass die Mess-stationen nicht nur unrealistische Messwerte liefern, z.B. an autofreien Tagen, sondern auch nicht an nach EU Vorgaben festgelegten Positionen stehen – sondern häufig genau da wo sie falsch zu hohe Werte liefern müssen.
Es gibt noch eine zweite Petition dazu, die kam heute, auch mit von mir unterzeichnet.
Diese ganze Dieseldebatte ist von fragwürdigen Messverfahren, Messwerten, Grenzwerten, alberner, unwissenschaftlicher Hysterie und Panikmache getrieben. Typisch grüne Politik eben.
Die CDU tut ausnahmsweise also mal was, was Teile der Bevölkerung voran getrieben haben.
Als Die PARTEI Mitglied ist mir das auch völlig schleierhaft warum die CDU auf einmal etwas tut was ich will, aber wir leben eben in seltsamen Zeiten.
Und ja, ich fahre 3l Reihensechszylinder bi-Turbo Diesel sehr gern. Abgasnom Euro 6c.
Ich wittere ja Stockholm-Syndrom hier, aber eines stimmt schonmal: Die Deutsche Umwelthilfe bekommt Geld von Toyota (Artikel ist von 2016). Oder wie ein anderer Leser schreibt:
Toyota pumpt große Mengen Geld in die DUH, und hat sich rein zufällig längerfristig geplant vom Dieselmarkt zurückgezogen (Die letzten Toyota-Dieselmotoren sind von BMW und nur mit einer Toyotabezeichnung versehen - Euro6-Diesel wurden fast nicht entwickelt).
Dass nach der Aufdeckung der ganzen Misere primär gegen vom Skandal nichtbetroffene Euro3/4 Diesel vorgegangen wird, trägt außerdem zu dem Eindruck bei, dass das wahre Interesse eventuell sein könnte, den Verkauf von Otto-Hybrid-Kisten aus dem eigenen Programm zu fördern.
Ich bin mir sicher, dass man, wenn man aktuelle Ottofahrzeuge auf den Prüfstand stellen würde, auch spektakuläre Grenzwertüberschreitungen finden könnte, wenn man wollte. Da es derartige Daten (weder bestätigend noch entkräftend) gibt, kann man zumindest die Wissenschaftlichkeit der Vorgehensweise in Frage stellen.
Update: Da hab ich in ein Wespennest gestochen :-)
Die DUH bekommt keine "riesigen" Geldsummen von Toyota, sondern im vergangenen Jahr waren es 30.000. Nach eigener Aussage hat die DUH 47 mal Klage gegen Toyota in 10 Jahren eingereicht.
Sogar Mercedes ist unter deren Geldgeber.Also das Toyota dahinter steckt, halte ich fuer eine Verschwoerungstheorie. Wer gepennt hat sind die Staedte selber. Alle wussten von den Grenzwerten, haben NICHTS getan und schieben jetzt die Schuld auf die poese DUH. Die DUH besteht lediglich auf geltendes Recht.
So einfach ist das.Es sind auch die Konsumenten die sich selber beluegen; ich habe einen Peugeot 208 Diesel mit SCR Kat, das Auto wird von meinen Freunden und Kollegen weiterhin als 2te Klasse Auto angesehen, aber alles was von VW/Audi kommt, ist super.... *scratches head*
Ein anderer Einsender erinnert sich noch daran, wie Piech den Untergang der deutschen Automobilindustrie beschworen hatte, wenn der Katalysator zwangsweise eingeführt werden sollte.
Völlig unbegründet. Taylor Swift kümmert sich.
In Schweden liegen im Wahllokal Stimmzettel für die Parteien aus.Richtig gelesen! Du nimmst nicht einen Wahlzettel und kreuzt in der Wahlkabine die Partei an. Du nimmst den CDU-Wahlzettel und wirfst ihn in die Urne.
Wer sich jetzt denkt: Wow. Wo stehen die noch gleich auf dem Demokratieindex? Für den habe ich gute Nachrichten: Auf Platz Drei. Ja. Drei. Nicht Dreihundert. Drei.
Aber wartet, wird noch heftiger:
Bei vorherigen Wahlen fehlten in einigen Wahlkreisen Wahlzettel für bestimmte Parteien.Öhm, … !?!?!?
Update: Leserbrief dazu:
es ist richtig, dass jede Partei eigene Wahlzettel hat und die offen ausliegen. Man kann da aber beliebig viele nehmen, geht damit in die Wahlkabine und steckt den gewünschten Zettel in einen Umschlag. Diesen Umschlag wirft man dann in die Urne.
Auch das Wahlzettel fehlen kommt tatsächlich vor, liegt aber hauptsätzlich daran, dass die Parteien die Zettel selber bezahlen müssen. Wenn die nicht genug Geld haben, dann drucken die eben weniger.
Es gibt immer auch "Leerzettel" auf die man mit einem Stift den Parteinamen schreiben kann, die vorgedruckten Wahlzettel sind also mehr ein convenience-Ding.
Die Suppe wird also eher nicht so heiß gegessen wie sie gekocht wird.
Man kann da dennoch Kritik vorbringen: Ein Schwede hat mal versucht mir die Rechtslage dazu zu erklären, und es gibt wohl tatsächlich eine Rechtslücke die es erlaubt die Zettel von chancenlosen Kleinparteien zu entfernen, weil die kein Recht darauf haben, dass auf ihre Zettel aufgepasst wird, wenn die da im Wahllokal liegen. Das kam in der Vergangenheit wohl vor, dass da engagierte Jungpolitiker ein paar Zettel verschwinden haben lassen. Für die relevanten Parteien kommt das aber nicht vor. Genau habe ich das leider auch nicht verstanden und kann es daher nicht gut erklären.
Update: Hier ein Blogbeitrag dazu von einem Einheimischen. (Danke, Kai)
Hier berichtet das jemand aus 1. Hand. Sehr schöner Spannungsbogen auch in der Geschichte! Könnte man direkt verfilmen, wenn man keinen Wert auf seine wirtschaftliche Existenz legt und kein Problem damit hat, sofort von Aktivisten aus seinem Job rausgemobbt zu werden! Einer der Höhepunkte der Geschichte ist, dass die National Science Foundation darum bittet, er möge in seinem Paper nicht erwähnen, dass er Funding von denen bekommen hat.
In my 40 years of publishing research papers I had never heard of the rejection of an already-accepted paper.Jajaaa, das mag ja sein, aber nicht wenn man etwas schreibt, was den "Progressiven" nicht gefällt. Dann gelten keine Grundrechte mehr, keine Meinungs- und keine Forschungsfreiheit, dann wird deine Karriere abgetrieben.Und wie ein naiver Idiot versucht dieser Forscher dann, sich inhaltlich mit seinen "Kritikern" auseinanderzusetzen. Nur um festzustellen, dass die lügen, dass sich die Balken biegen.
Instead, even long after the Intelligencer rescinded acceptance of the paper, Wilkinson continued to trash both the journal and its editor-in-chief on social media, inciting her Facebook friends with the erroneous allegation that an entirely different (and more contentious) article had been accepted.Wenn der SJW-Mob erstmal entschieden hat, dass du der Feind bist, dann wirst du plattgemacht. Kein Mittel ist dann zu ekelhaft, zu menschenverachtend, zu abstoßend. Und es funktioniert ja!At this point, faced with career-threatening reprisals from their own departmental colleagues and the diversity committee at Penn State, as well as displeasure from the NSF, Sergei and his colleague who had done computer simulations for us withdrew their names from the research.Ein weiterer glorreicher Sieg für Fortschritt und Gerechtigkeit!Das Paper gibt es übrigens hier zu lesen. Falls ihr mal gucken wollt, was für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und sexistische Kackscheiße da drinsteht, für die der Autor als Antwort eine Karriere-Zerstörung verdient habt.
Oh und nicht nur die Zerstörung der Karriere des Autors! Als sich ein anderes Journal findet, das den Artikel publizieren will, passiert das hier:
Half his board, he explained unhappily, had told him that unless he pulled the article, they would all resign and “harass the journal” he had founded 25 years earlier “until it died.” Faced with the loss of his own scientific legacy, he had capitulated.Also hat dieses andere Journal nach der formalen Publikation sein Paper wieder depubliziert. Weil man beim Publizieren einen Copyright-Wisch unterschreiben muss, dass man das noch nirgendwo anders publiziert hat, ist das Paper jetzt formell unpublizierbar.Update: Mir fallen gerade die Parallelen zwischen der US-Außenpolitik ("Bomben für die Demokratie") und der SJW-Methodik auf. Die USA begründen ihre Drohnenmord-Bunkerbuster mit Menschenrechtsverletzungen. Die SJW begründen ihre Facebookdrohnen-Karrierebuster genau so. Und in beiden Fällen sind die Untaten der "Helden" schlimmere Menschenrechtsverletzungen als das, was sie zu bekämpfen vorgaben.
Update: Hahaha, jetzt schlägt hier ein Leser die Blockchain vor, um zu verhindern, dass Journals Paper depublizieren können. Fuck, Yeah! Und Peer Review machen wir mit KI und Big Data in der Cloud!
Update: Ich muss echt mit den Witzchen aufhören. "Can Artificial Intelligence Fix Peer Review?" Ich werde viel zu häufig von der Realität überholt.
Es geht um den Ratskeller im Rathaus Charlottenburg, ein Restaurant, das an eine private Betreiberin verpachtet wird, oder besser wurde. Dort hat die AfD Treffen abgehalten. Das fanden die anderen "Demokraten" nicht so prall und haben daher opponiert, so z.B. der Baustadtrat Oliver Schruoffeneger von den Grünen:
„Wir bedauern sehr, dass sich der Pächter nicht auf unsere dringlichen Bitten einlässt, sich politisch mehr zurückzuhalten.“Aber das ist natürlich nicht die offizielle Begründung dafür, dass die Bezirksverordnetenversammlung von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, den Pachtvertrag zum Jahresende zu beenden.
Man wolle in erster Linie die benachbarte Personalkantine im Rathaus schließen, die von der selben Pächterin betrieben wird. In den Räumen könnten dringend benötigte Verwaltungsbüros entstehen.Oh ach soooo! Verstehe!
Angedacht sei auch, das Lokal für Veranstaltungen zur „Demokratieförderung“ zu nutzen, sagte Schruoffeneger.“Aha, soso, Demokratieförderung also. Na dann.
Vielleicht denkt sich jetzt der eine oder andere Antidemokrat unter euch, hey, wenn die da die AfD reinlässt, dann hat die das nicht anders verdient. Nun, äh:
In dem Brief aus dem Juli beklagt ein Anwalt der Gastronomin, diese sei vertraglich dazu verpflichtet, alle „Vereinigungen und politischen Gruppierungen“ zu bewirten, die eine Fraktion in der BVV haben. AfD-Veranstaltungen beziehungsweise die rufschädigende öffentliche Kritik daran hätten zu „erheblichen Beeinträchtigungen“ für andere Gäste und die Mitarbeiter geführt.Die wollte die AfD gar nicht in ihrem Restaurant haben. Und wenn ihr wissen wollt, von was für erheblichen Beeinträchtigungen sie spricht: Hier die "Pressemitteilung" der Antifa dazu.
Die einzige Partei neben der AfD, die sich gegen diese Kündigung gestellt haben, war übrigens ausgerechnet die FDP. (Danke, Jens)
der Tagesspiegel schreibt im verlinkten Artikel (letzter Absatz): "Staatskanzleiminister Florian Herrmann sagte dem Blatt, man erwarte die Entscheidung des Gerichts „mit großer Gelassenheit“: „Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich und absurd.“"Und noch ein Leserbrief:Da hat der werte Herr Staatskanzleiminister leider recht:
Die Nazis haben den § zum "Amtmissbrauch" 1943 ersatzlos gestrichen und dieser wurde seit der Gründung der BRD auch nie wieder ernsthaft eingeführt!Deshalb ist das deutsche Volk Amtmissbrauch durch die Behörden oder die Gerichte völlig schutzlos ausgeliefert und diese Handlungen haben nie Konsequenzen. Beispielsweise unberechtigte Hausdurchsuchungen zur Einschüchterung der Bevölkerung ("Zwiebelfreunde" "Auswirkungen für die Verantwortlichen? Keine."). Im Archiv deines Blogs findet man sicher eine lange Liste ähnlicher Fälle, die nur durch das Fehlen des alten § 339 StGB ungeahnded bleiben können.
Wenn wir hier unsere Demokratie retten möchten, dann sollte man meines Erachtens als erstes darauf hinwirken, dass wir die Gesetzgebung der Nazis rückgängig machen und Amtsmissbrauch wieder ein Straftatbestand wird. In einem Rechtsstaat sollten Gesetzte sowohl für den Bürger als auch gleichermaßen für den Staat gelten UND auch durchgesetzt werden, also Misachtungen auch geahnded werden. Dies ist in Deutschland seit 1943 nicht der Fall. Ob man unter diesen Gesichtspunkten vom einem "Rechtsstaat" sprechen kann halte ich für mindestens diskussionswürdig.
Natürlich wird kein Amtsträger in Deutschland, egal ob Regierung, Behördern oder Richter, in diese Richtung etwas bewirken wollen auch wird der ÖR-Rundfunk nicht gerade die öffentl. Aufmerksamkeit auf dieses Problem lenken. Vorschläge sind willkommen, wie man dem (friedlich) bekommen kann.
Zum Thema Beugehaft für bayerische Politiker, da nichts zur Luftreinhaltung getan wird, kann ich folgenden aufschlussreichen Beitrag aus Quer des BRs von Februar ans Herzen legen.Die bayerische Justiz ist da schon lange mit dem Problem konfrontiert, dass die bayerische Regierung die Gerichtsentscheidungen faktisch ignoriert und öffentlich ins lächerliche zieht. Die Option Beugehaft wurde auch schon früher angesprochen, hoffentlich können sie Ernst machen damit.
Update: Es geht gerade nicht um deutsches Recht mit der Beugehaft, welches das wohl tatsächlich nicht hergeben würde, sondern um EU-Recht. Und das könnte wohl tatsächlich ein Problem werden für die CSU. Hinter dem Verfahren steht übrigens die Deutsche Umwelthilfe :-)
zu der Max-Planck-Geschichte würde ich gerne ergänzen, dass es an der ETH Zürich letztes Jahr einen ganz ähnlichen Skandal gab: Eine Professorin am Institut für Astronomie hat über Jahre hinweg ihre Doktoranden gemobbt.Beim Max-Planck-Institut gibt es inzwischen ein Positionspapier des PhDnet. Das scheint eine Interessenvertretung der Doktoranden zu sein. Und Interessenvertretungen (Gewerkschaften, Betriebsräte, was auch immer) sind ein häufiger Lösungsvorschlag in den Mails, die hier gerade reinkommen. Vielleicht braucht man an der Stelle ja auch Demokratie. Direktoren müssen sich Wahlen stellen. Oder vielleicht braucht man externe Kontrollinstanzen (wobei das natürlich auch potentielle Probleme hat).Money Quote:
"Ein weiterer Doktorand, heute ebenfalls nicht mehr an der ETH, erinnert sich an eine andere Sitzung. Eigentlich galt das Treffen dem Zweck, bevorstehende wissenschaftliche Papiere zu besprechen. Stattdessen wurde sie von Gabriela M. auf persönlicher Ebene angegangen. Sie habe gedroht: «Ihr seid wie Hausangestellte. Wenn meine Hausangestellte ihren Job nicht erledigt, dann feuere ich sie.»"Dieses Zitat beschreibt die Situation sehr gut. Die Doktoranden sind ihren Professoren ausgeliefert. Doktoranden bekommen an der ETH Zürich - so wie an andern Hochschulen auch - immer nur befristete Verträge für ein Jahr. Dann kann der Professor nach Gusto entscheiden, ob er den Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert oder nicht.
Die entsprechende Professorin ist mittlerweile beurlaubt und das Institut für Astronomie wurde still und heimlich aufgelöst. Nachdem die Zeitung "NZZ am Sonntag" von der Sache Wind bekommen hat und sie im Oktober 2017 publik gemacht hat, wurde auch eine Administrativuntersuchung gegen die Professorin eingeleitet. Diese zeitliche Korrelation ist natürlich reiner Zufall.
Zitat: "Der Entscheid von dieser Woche, doch eine Untersuchung zu lancieren, sei nicht aufgrund des medialen Drucks erfolgt."
Wenig überraschend ist diese Professorin kein Einzelfall. Mittlerweile wird gegen drei weitere Professoren ermittelt.
Im Herbst 2017 hat der AVETH (Interessensverband für das wissenschaftliche Personal der ETH) unter den Doktoranden eine Umfrage zu den Betreuungsbedingungen durchgeführt.
Ergebnis:
"An beiden Hochschulen [ETH Zürich und Universität Zürich] gaben rund 25% der Teilnehmenden an, dass sie mindestens einmal das Gefühl hatten, dass ihre Betreuungsperson seine bzw. ihre Machtstellung missbraucht hatte. Häufig genannte Beispiele von Machtmissbrauch waren: unbezahlte Arbeit, unfaire Verhandlung bei Vertragsverlängerung und Kettenverträge, lange Arbeitszeiten, Arbeit an Abenden und Feiertagen, Verweigerung von Urlaub und das allgemeine Gefühl, unfair behandelt zu werden. 7% gaben an, dass sie Angst hätten, Probleme anzusprechen oder Hilfe zu suchen."
Warum?
Weil die Zwiebelfreunde Spenden gesammelt haben, die sie dann an Riseup weitergespendet haben. Und bei Riseup tummeln sich halt diese ganzen Linksterroristen, wie die CSU sie nennen würde, die dann so fiese unrechtstaatliche antidemokratische Dinge tun wie gegen einen AfD-Parteitag in Augsburg protestieren zu wollen. Wo kämen wir da hin!
Ja, richtig verstanden: Die Cops wollten ein paar Terroristen mit Riseup-Emails identifizieren von einem Anti-AfD-Protestaufruf. Und dachten sich: Hey, Riseup ist in den USA, da kommen wir nicht ran, also machen wir hier mal einen "wehrhafte Demokratie" Terroranschlag gegen die Zwiebelfreunde. Nicht weil wir glauben, dass die uns helfen können. Nein, kommt, Leute, das kann mir keiner erzählen, dass die Cops SO DÄMLICH sind. Die sind vielleicht nicht immer die Hellsten, aber so unfassbar dämlich sind selbst die Cops in Dresden nicht. Die Staatsanwaltschaft kannte übrigens die Zwiebelfreunde von früherer Zusammenarbeit.
Daher ist für mich sonnenklar: Das war ein vorsätzlicher Terroranschlag der deutschen Behörden gegen unbeteiligte Zivilisten, mit dem Ziel, endlich mal wieder Stärke zu zeigen. Und solange es nur linke Zecken trifft, ist das ja auch nicht schlimm.
Es ist eine Schande für unsere Demokratie, dass für solche Aktionen niemand aus den "Sicherheitsbehörden" in den Knast wandert. Einen klareren Fall von Amtsmissbrauch kann ich mir gar nicht vorstellen.
Sehr geil auch, wie die Cops da noch einen auf "haha wir sind so blöde, haha" machen, indem sie eine 3d-gedruckte "Atombombe", offensichtlich ein Spielzeug, mit der Begründung "Delikt: Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion" beschlagnahmen. Hey, warum nicht gleich "Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie" (§307 StGB)?
Heise dazu, Golem dazu, Pressemitteilung des CCC dazu.
Update: Dank des englischsprachigen Blogposts der Zwiebelfreunde hat es die Geschichte in die internationalen Medien geschafft. Herzlichen Glückwunsch, lieber Polizeistaat-Heimathorst! So schnell hat lange kein Innenminister mehr Deutschland international lächerlich gemacht.
zu der Sache mit dem LSR und Axel Voss ein vielleicht nicht unwichtiges Detail:Die ach so tolle AfD, die ach so gern das Recht auf Meinungsfreiheit hoch hält („Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“) – ja die hat als Teil der rechtskonservativen EKR-Fraktion ebenfalls für Zensurmaschinen gestimmt.
Update: Andere Leser widersprechen:
es gibt doch nur noch ein einziges AfD Mitglied im Europaparlament und das ist Jörg Meuthen.
(nachdem Beatrix von Storch in den Bundestag gewechselt ist)Meuthen ist aber in der EFDD Fraktion (Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie): http://www.europarl.europa.eu/meps/de/190518/J%C3%B6rg_MEUTHEN_home.html
Laut Julia Reda ist die EFDD Fraktion eher ablehnend der Sache gegenüber:
https://juliareda.eu/2018/05/zensurmaschinen-leistungsschutzrecht-zielgerade/.
Wie sie aber wirklich abgestimmt haben konnte ich im Netz nicht genau erfahren.
Ein anderer Leser weist auf diese Aussage von Meuthen hin:
Jörg Meuthen: Copyright-Richtlinie ist weiterer Schritt zu mehr Überwachung von Internetnutzern
Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.Danke, DE-CIX. Danke, dass ihr den Staat gezwungen habt, seine hässliche Fratze so öffentlich zu zeigen. Uns erzählen sie was von Austerity, aber für das Abhören ist immer genug Geld da. Und was das für eine Priorität gewesen sein muss, dass das so schnell ging!
Ja wie das so ist in einer aufgeklärten Demokratie. Wir nennen es Menschenrechte, aber es gilt nur für uns selbst. Die anderen können nicht nur alle mal im Mittelmeer ersaufen, wie hören dabei noch ihre Telefone ab. Tolles Land, in dem wir da wohnen.
Update: Pressemitteilung des BVerwG. Ich bin dem Gericht nicht böse. Deren Aufgabe ist es, die Umsetzung der Gesetze zu prüfen. Das Problem hier ist aus meiner Warte nicht die Umsetzung sondern die Gesetze.
Wahlmanipulation ist ein Angriff auf die Demokratie, nur Schurkenstaaten machen sowas, richtig?
Und die Deutsche Welle, wie sich rausstellt. Google Translate scheitert da so ein bisschen dran, und übersetzt Wahlzettel mit Newsletter. Yandex übersetzt es besser. Der Artikel ist im Wesentlichen eine Liste von Ratschlägen, wie man als Wahlberechtigter die Wahl in Russland sabotieren kann. Ungültig stimmen, "Keinen Bock mehr auf Putin" auf den Wahlzettel schreiben und Selfie damit machen, sowas. Und am Ende raten sie, einfach gar nicht zur Wahl zu gehen, weil das ja die Legitimität des Ergebnisses beschmutzen würde, wenn kaum jemand wählen gegangen ist.
Hey, sagt mal, wer finanziert noch gleich die Deutsche Welle? (Danke, Sabine)
Jetzt droht ihnen *blätter* *papierraschel* eine, äh, existenzvernichtende *aufdieuhrguck* Strafzahlung von *räusper* 218 Euro.
Oh und dem Whistleblower? Dem drohen 25.000 Euro Strafe.
Da weiß man doch, dass man in einem Rechtsstaat arbeitet! In einer wehrhaften Demokratie!
Bill Clintons CIA-Direktor Woolsey hat sich mal zu der Frage geäußert:
When asked whether the U.S. interferes in other countries’ elections, James Woolsey said, “Well, only for a very good cause in the interests of democracy."“Oh, probably, but it was for the good of the system in order to avoid communists taking over,” he told Laura Ingraham on her Fox News show on Friday night.
Seht ihr? Das haben wir für die Demokratie getan! Die Wahlmanipulation jetzt. Ist doch einleuchtend, findet ihr nicht? Also ich habe da keine Fragen mehr. Die russische Botschaft auch nicht.
Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind nur in Ausnahmefällen möglich und müssen genehmigt werden. Deutschland führt sie seit September 2015 durch.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.Oh ach SO ist das. Das nennt man dann Demokratie, ja? (Danke, Thomas)
Wie? Nein, nicht in DEN Flughafen. Nicht in BER. Auch nicht in Tegel. In Tempelhof!
Der riesige Ex-Flughafen Tempelhof ist stark sanierungsbedürftig. Nun will Michael Müller den „Riesenschatz“ heben. Mit den Koalitionspartnern ist das noch nicht abgesprochen.Ja warum auch!
Und wenn die SPD schon am freidrehen ist, dann kann sie gleich nochmal schön ihr Demokratieverständnis demonstrieren:
Im Tagesspiegel-Interview hatte Regierungschef Müller kürzlich auch die Überlegung ins Spiel gebracht, die durch einen Volksentscheid verhinderte Randbebauung des Tempelhofer Feldes doch noch zu realisieren.Weil, äh, Volksentscheid, das ist eine völlig irreführende Benamung. Eigentlich ist das bloß eine Umfrage. Meinungsforschung! Von dem Ergebnis fühlt sich in der Politik niemand gebunden. Warum auch. Der Bürgermeister ist hier der Souverän, nicht der Wähler. (Danke, Jens)
"Die Abläufe im Parlament sind mit einer Koalition viel besser zu steuern als Zufallsmehrheiten", warb Unionsfraktionschef Volker Kauder im Bericht aus Berlin erneut für eine stabile Regierungsmehrheit - und zwar mit der SPD.Ach SOOO ist das! Die Regierung steuert das Parlament! Da muss ich in der Schule nicht gut aufgepasst haben, ich erinnere mich da an eine gänzlich andere Darstellung der Funktionsweise unserer Demokratie! Na gut, dass das mal jemand geklärt hat! (Danke, Christian)
Während West-Deutschland offiziell Südafrika boykottierte, wurde auch auf der Ebene der Geheimdienstchefs abgestimmt, dass eine verdeckte Lösung für das „Problem“ gefunden werde. Die Partnerschaft beider Geheimdienste ermöglichte sogar die Lieferung eines für die westlichen Spione interessanten sowjetischen Hubschraubers und weiterer Flugzeuge, die man in Angola besorgt hatte.Die Geheimdienste, müsst ihr wissen, sind nämlich dafür da, die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen!
Und was ist der sicherste Weg, von Gefahren frühzeitig zu wissen? Na klar! Wenn man sie selbst herbeiführt!
Und zwar handelt es sich um das Bundesinstitut für Risikobewertung, die sollten sich zu Glyphosat äußern. Das Ergebnis-Papier hat einige Aktivisten dermaßen an die Argumentation von Monsanto erinnert, dass sie ein Plagiatsgutachten in Auftrag gaben. Ergebnis:
Es sei „offensichtlich, dass das BfR keine eigenständige Bewertung der zitierten Studien vorgenommen hat“, sagt Dr. Stefan Weber, der im Auftrag von GLOBAL 2000 ein Plagiatsgutachten erstellt hat. Über „zahlreiche Seiten hinweg“ seien Textpassagen „praktisch wörtlich übernommen“ worden.Ach naja, denkt ihr euch jetzt vielleicht, das werden unwichtige Randnotizen gewesen sein, nicht der Kernteil.
Das Kapitel zur Gentoxizität, also zur erbgutschädigenden Wirkung von Glyphosat, wurde sogar fast vollständig und fast wortwörtlich übernommen.Endlich geht mal eine Behörde sorgsam mit unseren Steuergeldern um!1!!
Aber hey, wichtig ist ja nicht das Bundesinstitut sondern die EU an der Stelle. Nicht wahr? Und die machen ja sicher ordentliche Gutachten. Nicht wahr?
Der Bewertungsbericht des BfR und damit die wissenschaftliche Grundlage für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Zulassungsverlängerung von Glyphosat erfülle in wesentlichen Teilen die „Kriterien eines Textplagiats“.Oh. Äh.
Hmm. Na was sagt denn die EU dazu?
But Efsa's Url also said that some of the criticism that members of the European Parliament have made of his agency are "hypocritical."He referred to when MEPs tell Efsa they should publish more studies, even though many of them are protected by intellectual property rights, because they are owned by private companies.
Oh ACH SO ist das! Die mit unseren Steuergeldern bezahlten "Studien" dürfen gar nicht veröffentlicht werden, weil ihr euch die Rechte dazu nicht vertraglich habt zusichern lassen?Ja das ist dann wohl Schicksal, da kann man nichts machen!1!! *augenroll*
Die Behörde wies den Zeitungsbericht am Freitag umgehend zurück. Die Behauptungen seien ein "weiterer Versuch", den von EU-Experten verfassten Bericht in Zweifel zu ziehen, erklärte die Efsa.Well yeah. Das ist die Aufgabe der Presse. Dafür haben wir die Presse. Manche Leute haben echt ein Demokratieverständnis, da kann man sich nur noch an den Kopf fassen. (Danke, Martin)
They found that an “appeal to good character” was used by defendants more than all other explanations combined to say why they weren’t guilty of the horrible crimes they were accused of committing.Die Datenbasis sind die Verteidigungs-Aussagen von Angeklagten aus dem Ruanda-Völkermord.“They were trying to protect their reputation. Rather than acknowledging their role, they emphasized what good people they were and talked about their good deeds and admirable character traits.”Ich glaube, dass man das verallgemeinern kann. Wenn ein Land immer wieder betont, eine rechtstaatliche Demokratie zu sein, dann heißt das, dass sie keine konkreteren Dinge zu ihrer Entlastung vorzubringen haben. Ich meine natürlich vor allem die Bundesrepublik Deutschland, aber es trifft natürlich auch auf die USA zu. Je mehr Angriffskriege die führen, je mehr Leute durch amoklaufende Schusswaffenträger hingerichtet werden, desto lauter die "greatest nation on earth"-Rhetorik.Vielleicht sollte man das direkt mal umdrehen. Wer von seinem guten Charakter schwadroniert, von dem sollte man sich fernhalten?
Die schlechte Nachricht: Er wurde natürlich sofort gefeuert.
"Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen", forderte Lammert und stellte klar: "Ich rede also von Sanktionen, nicht von Argumentation." Diese erreiche nämlich die Urheber von Hass-Angriffen kaum noch.Demokratie im Endstadium! Ich will nicht in einem Land leben, wo Leute einfach so Dinge sagen dürfen, die mir nicht gefallen!1!! Tsja, dann empfehle ich ein Einsiedlerdasein in einer einsamen Berghütte.
“It’s not quite rats deserting a sinking ship, but it does indicate that people feel things can’t go on as they have been going,” said Tim Bale, professor of politics at Queen Mary, University of London. “There needs to be some kind of reinvigoration, but this does indicate that some people feel that can’t be done.”Und: Trumps neuer Pressefuzzi Anthony Scaramucci setzt Standards im Umgang mit Reportern.“Who leaked that to you?” he asked. I said I couldn’t give him that information. He responded by threatening to fire the entire White House communications staff. “What I’m going to do is, I will eliminate everyone in the comms team and we’ll start over,” he said.Das ist wie so eine dieser in den Abgrund fahrenden Loren in Indiana Jones und der Tempel des Todes. Immer schneller, immer weiter abwärts.
Protests spread to more than 100 cities in Poland on Saturday after a bill that would give its populist government the power to push all the nation's Supreme Court judges into retirement passed the upper house of the National Assembly.Ja nee klar, wie schicken mal kurz alle Richter im Verfassungsgericht in Rente! Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann"
Demokratie im Endstadium! Ich würde mir da keine große Hoffnung machen, wir können nur noch ein bisschen Schmerzmittel verabreichen.
Ich habe mich letzte Woche nochmal mit Gaby getroffen und mir ein paar Notizen gemacht, was sich so in der Zwischenzeit ereignet hat.
Eines der Hauptkonfliktgebiete ist ja, dass viele Kanzler und Minister nach ihrer Zeit ihre Akten nicht wie gesetzlich gefordert dem Bundesarchiv geben, sondern die entweder bei sich zuhause lagern, oder wenn sie inzwischen gestorben sind, dann lagern die beim Nachlassverwalter oder der Familie, oder, auch sehr häufig, sie lagern bei den "parteinahen Stiftungen" (Adenauer-Stiftung, Naumann-Stiftung, etc, übrigens mit Steuermitteln finanziert!). Im Bundesarchiv kann man Einblick nehmenn, bei diesen Stiftungen nicht. Das ist für Gaby Weber und alle anderen ordentlichen Journalisten völlig inakzeptabel, aber irgendwie ist Gaby Weber die Einzige, die da mal richtig Drohkulissen aufgefahren hat. Konkret ging es um die Genscher-Akten. Das Auswärtige Amt hatte wohl keine, das Bundesarchiv auch nicht, und Gaby hat dann (nicht zuletzt dank eurer Spenden) genug Drohkulisse aufbauen können, dass sie einen ordentlichen anwaltlichen Brief geschrieben hat, der so durchargumentiert war, dass klar war, dass der auch direkt vor Gericht als Anklage oder Urteilsbegründung dienen könnte. Daraufhin sind die eingeknickt und völlig überraschend haben sich einen Tag vor Ablauf der Frist, die Gaby gesetzt hatte, 26 Umzugskartons mit Handakten materialisiert. Nun heißt das nicht, dass die sofort alle zur allgemeinen Verfügung stehen. Auf einigen Inhalten wird noch eine Sperrfrist liegen (30 Jahre sind da Standard), aber jetzt kann auf Fallbasis Einblick beantragt werden, und der Gerichtsweg steht offen. Ein großer Sieg für die Demokratie und den Journalismus, wenn ich mich fragt. Dank eurer Spenden!
Gaby erzählte, dass die Fronten ganz lustig sind, weil das Bundesarchiv und das Auswärtige Amt natürlich auch eigentlich die sein wollen, die die Akten haben, und die eigentlich schon längst hätten haben sollen, aber die haben sich nicht getraut, da ihre Parteifreunde und Kollegen zu verärgern und richtig Druck zu machen, da brauchte es externen Druck durch Gaby.
Das nächste Ergebnis eurer Spenden ist, dass Gaby jetzt den Mossad auf Akteneinsicht in der Eichmann-Sache verklagt. Ja, den Mossad. In Israel. Den Geheimdienst. Man würde denken, dass das aussichtslos ist, aber den ersten Achtungserfolg hat sie schon erreicht: Der Mossad hat seit vielen Jahren Eichmann auf ihrer Homepage gehabt, weil das ja sozusagen ihr Gründungsmythos ist. Aber jetzt seit kurzem, seit Gabys Schreiben da eingegangen ist, ist da kein Eichmann mehr. Und Gaby meinte, auch die Suchmaschine spuckt plötzlich kein Eichmann mehr aus.
Gabys Theorie dazu ist, dass der Mossad tatsächlich keine Akten zu Eichmann hat, weil sie genau wie alle anderen überrascht wurden, als der angeblich von ihnen entführte Eichmann plötzlich in Israel aus dem Flugzeug kam. Aber das lässt sich ja klären, wenn die Akten endlich einsehbar sind :-)
Gaby erzählte, dass es wohl vergleichsweise schwierig ist, in Israel Anwälte zu finden, die in dieser Sache gegen den Mossad klagen wollen. Aber am Ende hat sie doch jemanden gefunden. Mal gucken, wie sich das entwickelt.
Und weil der Mossad noch nicht krass genug ist als Endboss, verklagt Gaby auch gleich noch die russischen Verteidigungs- und Außenministerien auf Aktenherausgabe. Wieder in der Causa Eichmann. Das Verteidigungsministerium, weil denen der Auslandsgeheimdienst GRU unterstellt ist. Popcorn!!
Ja und dann steht da in den nächsten Tagen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes an:
Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen gegen die Bundesrepublik Deutschland als Träger des Bundesarchivs, die die Versagung der Bereitstellung von Akten zur Einsichtnahme betreffen.Dieses Verfahren hat jetzt durch den Tod von Helmut Kohl eine besondere Brisanz und Dringlichkeit erhalten. Das sieht auch das Bundesverfassungsgericht so und hat dem Vernehmen nach die Entscheidung vorgezogen — die war eigentlich erst Ende des Jahres geplant. Ich deute das als gutes Omen und bin sehr gespannt.
Wenn ihr gespendet habt, dann: Herzlichen Dank! Wenn nicht, dann könnt ihr es euch ja jetzt nochmal überlegen :-)
Nun, Heiko Maas, wenn er nicht gerade damit beschäftigt ist, Internetzensurinfrastruktur für die nächste Merkel-Durchregierung und deren totalitäre Nachfolger zu schaffen (wir erinnern uns hoffentlich noch alle an das Gefühl, als Obamas Totalüberwachungs- und Drohnenmord-Infrastruktur plötzlich in den Händen von Donald Trump war), dann bereitet er unter höchster Geheimhaltung ein Gesetz vor, das Quellen-TKÜ für den gesamten Straftatenkatalog freischaltet.
Ihr denkt, ich übertreibe? Die Datenschutzbeauftragte des Bundes hat davon aus den Medien erfahren. Und die Medien hatten das, weil Netzpolitik.org das geleakt hat. Sonst wüssten wir da heute noch nicht von.
So, meine Damen und Herren, werden im Maas-Ressort Gesetze gemacht.
Wie macht man so ein Gesetz so, dass das keiner merkt? Gesetze werden doch halbwegs offen diskutiert und vorbereitet, da kann man doch gar nicht wirklich solche Klopper verstecken?
Nun, von Trump lernen heißt siegen lernen! Wie Trump das mit seinem "Gesundheitsgesetz" gemacht hat, so operiert Heiko Maas bei uns. Dieser ganze Scheiß kam über einen Änderungsantrag in letzter Minute dazu, nachdem das Ding im Grunde schon durchverhandelt war. Und so wird das jetzt vermutlich wie bei Trump von Abgeordneten abgestimmt, die das gar nicht gemerkt haben, was ihnen da untergeschoben wurde.
Nana, denkt ihr euch jetzt vielleicht, das ist betimmt ein bedauerlicher Einzelfall und ansonsten ist der Maas nicht so übel. Doch, ist er. Der Einsender erklärt:
Das erinnert an die Frechheit beim netzDG, wo sie den Entwurf den Interessenverbänden geschickt haben mit Deadline für Stellungnahme. Dann haben sie aber einfach weiter an dem Gesetz gearbeitet vor Ablauf der Frist, und alle Stellungahmen waren damit outdated und bezogen sich auf die falsche Version des Gesetzesvorschlags.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!Das ist wirklich krass, was bei Maas abgeht. Das würde man Trump nicht durchgehen lassen.
Die besten Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
New hotness: BND-Vorgänger schleust V-Leute beim NWDR ein (heute: NDR und WDR).
Unterlagen aus dem BND-Archiv, die dem Medienmagazin ZAPP vorliegen, klassifizieren "den NWDR als Gefahr für die Entwicklung einer gesunden westlichen Demokratie".Und WENN sich jemand mit der Entwicklung von gesunden westlichen Demokratie auskennt, dann ja wohl die ganzen Altnazis beim BND!!1!
Wobei, wartet, möglicherweise glaubt ja jetzt der eine oder andere von euch, es ginge hier darum, dass die Medien möglicherweise noch von Altnazis durchsetzt waren, und die Altnazis im BND ihre alten Kameraden aus dem NWDR rausoperieren sollten. Nein, nein, darum ging es nicht. Eher um sowas hier:
Gegenüber dem BND ordnete er Kollegen als Kommunisten ein und bestätigte damit die damals im BND vorherrschenden Vorstellungen. Aus den Dokumenten des BND geht hervor, dass der junge öffentlich-rechtliche Sender mit dem ehemaligen Widerstandskämpfer Adolf Grimme an der Spitze als "eine der Zentralen der kommunistischen Unterwanderung, eine Agentenzentrale" eingeschätzt wurdeALLES FIESE KOMMUNISTEN!!1!
Und zwar nicht nur ein bisschen kommunistischen, nein nein!
Sogar Funkverbindungen nach Moskau wurden NWDR-Leuten unterstellt. "Bändeweise solche Meldungen" habe er gelesen und sich gedacht, "das kann doch niemand geglaubt haben, so offensichtlicher Unfug ist das"Na aber hallo haben die das geglaubt!
Das sind über 11% der Wählerschaft.
Wow.
Ist das die Zukunft der Demokratie in Deutschland?
Fuck all of you?
Es gibt in Deutschland 1430000 Türken mit Wahlrecht. Davon haben nur 530000 überhaupt gewählt. Von denen haben 63% für Ja gestimmt. Das sind also 333900 Ja-Wähler. Das sind 23% der Wahlberechtigten und noch weniger wenn man alle Deutschtürken dazurechnet. Die Zahlen kommen von der Rheinischen Post. In 2013 gab es laut Wikipedia 2998000 Deutschtürken. Ziehen wir da mal 25% ab da Kinder nicht wahlberechtigt sind. Auf diese Gesamtheit gerechnet sind es 15% Ja-Stimmen.Im weiteren Verlauf der Mail schlägt er vor, die Pro-Erdogan-Türken in die Türkei zu schicken und der Türkei im Gegenzug so viele syrische Flüchtlinge abzunehmen. *hust*Ich denke, dass hier drei Effekte spielen:
- Viele haben keinen türkischen Pass mehr.
- Wer sich an westlichem Demokratieverständniss orientiert fühlt sich nicht zur Türkei zugehörig und geht nicht wählen. Warum sollte auch jemand der primär in Deutschland lebt diktieren wie jemand in der Türkei zu leben hat? Das ist ja anmaßend.
- Erinnerst du dich noch an die Geschichte mit der Terroristenliste? Wenn ich in der Türkei noch Familie hätte und die hin und wieder besuchen wollte dann hätte ich mich auch nicht zur Wahl getraut.
Es ist natürlich immer anmaßend zu spekulieren, was die Gedanken der 63% Nichtwähler sind. Ich halte es aber für durchaus plausibel, dass die überwiegend Anti-Erdogan sind. Es ist ein durchaus schlüssiges (aber nicht erwiesenes) Weltbild, dass die Ja-Quote bei nur bei 15% liegt.
15% Dummköpfe und Nazis gibt es unter den deutschen Deutschen locker. Die Quote gibt es in jeder Gesellschaft. Da sollte niemand undifferenziert mit dem Finger zeigen. Das sollte man im Hinterkopf behalten, wenn man darüber spricht, dass die "Mehrheit" der Deutschtürken Pro-Erdogan ist.
Es gibt keine Protestwähler. Die Menschen setzen ihr Kreuz auf dem Stimmzettel zu der Partei, hinter deren (populistischen) Positionen sie mehrheitlich stehen. Der Protestwähler ist eine Erfindung der Medien. Das "Protestwählertum" ist eine Erfindung der Journalisten, die arrogant genug sind, den Wähler für dumm, oder besser gesagt, uninformiert zu halten. Wir müssen damit leben, dass wir rechte Mehrheiten in unserer Republik haben.Das glaube ich so nicht, u.a. wegen des nächsten Leserbriefes:
Ich bin einer der von dir so titulierten "ich wollte nur mal einen Denkzettel erteilen"-Idioten, der in der nächsten Wahl die AFD wählen wird.Und noch einer:Nicht weil ich die gut finde. Sondern weil es meine Unzufriedenheit so ausdrückt, dass es dem politischen System wehtut.
Ich bin 47 Jahre alt, wohne im Münchner Speckgürtel und bezeichne mich eigentlich Zeit meines Lebens als politisch interessiert und Grün bis Linksalternativ. Meine in den letzten 30 Jahren abgegebenen Parteistimmen gingen überwiegend an Grüne, Linke und Piraten. Ich habe fast alle Kommunal/Landtags/Bundestagswahlen und Bürgentscheide mitgemacht. Ich habe in Wackersdorf demonstriert, für den Frieden und gegen G20-Treffen, aus Überzeugung und ich finde das noch immer richtig.
Die letzte Bundestagswahl habe ich bewusst ungültig gewählt (mit einem Kommentar auf dem Stimmzettel wird die Stimme ungültig) - was eigentlich die Königslösung für alle wäre, aber keiner tuts halt.
Soll ich dir was sagen? - Ich finde die AFD Scheisse und ich finde die Köpfe der AFD zum Kotzen. Aber noch viel mehr kotzt mich an, was unter den Augen und mit dem Segen der etablierten Politik, der Sozen, der CxU und der Grünen aus diesem Land und den Menschen geworden ist.
Damit wir uns richtig verstehen: Ich komme aus einfachen Verhältnissen, aber ich bin auf der Sonnenseite: Ich habe Familie, gesunde Kinder, Wohneigentum. Ich verdiene Sechssstellig, ohne mir zuviele Beine auszureissen. Ich neide niemanden etwas, den Hartzern nicht, den Vermögenden nicht und auch den Flüchtlingen nicht. Ich fände ein Bedingungsloses Grundeinkommen eine feine Sache und ich habe kein Problem mit Flüchtlingen, die herkommen, um zu lernen und zu arbeiten (wenn sie denn dürften). Ich lebe gern.
Ich habe ein Problem mit der Tochter meiner Nachbarin: Die ist Bäckereiverkäuferin und kommt trotz achtstundenjob mit dem lächerlich wenigen Geld nicht über die Runden. Ich habe ein Problem mit Millionen Arbeitern, denen es genauso geht, weil seit Jahren die Reallöhne gekürzt werden, während die soziale und die monetäre Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Stadt und Land, zwischen Bildung und Prekariat immer weiter aufgeht. Ich habe ein Problem mit einer verlogenen und unfähigen Regierung, die die Digitalisierung komplett verschläft und sich von der Wirtschaft immer mehr kaufen lässt.
Der Politikbetrieb ist seit Jahren nur noch ein Selbstzweck. Grüne, Piraten und Sozen haben sich komplett selber zerlegt - du kannst es u.a. in deinem Blog nachlesen. Die Linke würde an der Regierung so umfallen wie die Grünen, man siehts da, wo sie schon mitregiert. Der ganze Politzirkus verkommt zum Marionettentheater - die Macht ist längst woanders und kauft zusehendes die Politik einfach ein.
Ehrlich: hättest du mir von 20 Jahren gesagt, dass ich mal so rede, ich hätte dich für verrückt erklärt.
Fun Fact: Ich hab heut mit meiner Freundin (auch nicht blöd, studierte Pädagogin, hat den örtlichen Asylhelferkreis gegründet und arbeitet inzwischen beruflich mit minderjährigen Flüchtlingen) geredet, die, ohne meine Gedanken zu kennen, erzählte, sie wolle aus ziemlich denselben Gründen AFD wählen.
In diesem Sinne: Ich bin mir sicher, dass sich auch die AFD selber zerlegt, ehe sie allzuviel Blödsinn anrichtet. Eine Alternative kenne ich nicht. Ob es hilft, weiss ich auch nicht. Ich bin weder vom Programm der AFD noch von den Köpfen überzeugt - im Gegenteil. Es ist einfach das Letzte, was mir noch einfällt.
Das ist ein Fehler der Demokratie: dass man nur "+" Stimmen abgeben darf.Und einen noch:Darum geht im Westen ja auch fast keiner mehr hin: ob du dein "+" dem Kandidaten Turdy McTurdface oder seinem Widersacher Crappy McCrapface gibst, ist egal - auf die Richtung in die es geht, auf die Besetzung der Listen, auf die Agenda der Parteien… hast du null Einfluss.
Und da haben sie jetzt alle mit Null Einfluss für 27 Jahre zugesehen, wie neoliberalisiert wurde. Eltern haben ein Haus, sie haben keines oder nur ein kleines.
Eltern haben vorher gespart und sich in Schulden gestürzt, das Haus zahlt sich mit Zinsen und Wachstum und Spekulation von selbst ab. Bei den Kindern geht das nicht mehr.
Eltern verstehen das nicht - für sie hat das doch auch funktioniert. Kinder stehen als Versager da, einser Abschluß und trotzdem nur Praktika bis 35.
Mich wundert die Wut nicht. Ich hab das jetzt ein paar Mal gesehen, im Keller bei Nachbars wohnt der Sohn, der war seit 6-7 Jahren bei Licht nicht mehr draussen. Hikikomori gibt es auch bei uns, im angebl. super-duper Boom-Oberbayern, im Landkreis mit den wenigsten Arbeitslosen.
Du kannst zwischen A und B und manchmal C wählen, wobei beide Scheisse sind und die Agendaunterschiede nur von promovierten Politikwissenschaftlern festgestellt werden können.
*Da* liegt der Hund begraben.
Wären Wahlen wie Schwammwerfen (weg-x-en von ungeliebten Kandidaten und -Programmen mit Nichtwiederaufstellung für die nächste Wählperiode) - ich glaube die Demokratie wäre gesund und die Wahlbeteiligung nahe bei dreistellig.
(alle Extremistenparteien sind Anti-Irgendwas, solche Parteien zu wählen ist der (leider) einzige Weg, die ungeliebten, von den Lobbyisten dahin gesetzten Kandidaten/Ideen loszuwerden)
Ich kann verstehen, dass die Leute sauer sind - s.o.
Ich kann die Denkzettelwahl verstehen - es ist der einzige Freiheitsgrad, der einem (noch! - wie lange?) gelassen wird, weil Demos sind seit den unsanktionierten rausgekärcherten Augen ja auch diskreditiert!
NICHT verstehen kann ich die Leute, die sich von den Denkzettelgewählten dann hinterher verraten fühlen - war absehbar.
Verarschen tun uns leider alle.
Ich hoffe ja immer noch auf Macron, Wilders hat es ja auch nicht geschafft.
WAS NOCH NIEMAND LAUT GEFRAGT HAT: Darf man als NICHT-Demokratie überhaupt bei der NATO Mitglied sein?
Ich halte die Abstimmung der Deutsch-Türken nicht für *deren* Versagen, sondern das *unserer* Politik.Und einen allerletzten noch:In den 90ger Jahren war ich Mitglied im Ausländerbeirat von [kleines Kaff] ('Allah schuf [örtliches Plattenbau-Stadtviertel] nicht in drei Tagen').
Schon damals war die Tendenz bei den türkischen Mitgliedern die:
Dieses Verhalten wurde später von der SPD/Grünen Bundesregierung sanktioniert.
- Man erlangt die Deutsche Staatsbürgerschaft und gibt die Türkische ab.
- Man fährt in die Türkei und bekommt einen türkischen Pass zurück.
Ich halte das für einen Fehler. Nach meiner Meinung sollten alle Menschen, die hier in Deutschland geboren werden und leben, einen deutschen Pass bekommen (ich habe keinen). Blutrecht geniesst aber Vorrang.
In Deutschland haben wir 'gesplittete' Gesellschaften: Die Türken, die Araber. Wie war das mit den Immigranten der ersten Stunde? Die Polen? Die Italiener? (Ittacker?) Wo ist der gesellschaftliche Diskurs? Ich bin Ex-Kölner: Chorweiler, Nippes, Kölnberg.
Was wir hier erleben, ist ein Versagen der Integrationspolitik. Dies betrifft nicht nur den 'ethnischen' Rand, sondern auch den 'sozialen' (AFD lässt grüssen). Es bilden sich Parallel-Gesellschaften. DTIB ist z.B. ein Ausdruck davon. Im Grunde genommen, wird an den realen Gegebenheiten vorbei regiert. USA lässt grüssen.
"Die Demokratie setzt die Vernunft im Volk voraus, die sie erst hervorbringen muss!” (Karl Jaspers)Vielen Dank für die Einsendungen!Ausgangspunkt:
Bildungsniveau: “In Südeuropa … besitzt über die Hälfte ein niedriges Bildungsniveau. Dasselbe gilt für langjährige Aufnahmeländer wie Frankreich, Belgien und Deutschland, in denen sich viele Ausländer zu einer Zeit niedergelassen haben, als das Bildungsniveau in ihren Herkunftsländern (insbesondere die Türkei und die nordafrikanischen Länder) niedrig war.” [1]
Ergebnis (k)einer Integrationspolitik:
- Armut: "Ebenso haben Kinder mit Migrationshintergrund ein deutlich höheres Armutsrisiko als Kinder ohne Migrationshintergrund” [3]
- Leseinkompetenz: "Am niedrigsten fielen die Durchschnittsergebnisse der Kinder von Zuwanderern in Belgien, Österreich, Dänemark und Deutschland aus” [1]
- Religion: "So geben sich die Kinder und Enkel türkischer Migranten heute religiöser. Bezeichnen sich 62 Prozent der Angehörigen der ersten Generation als sehr religiös, sind es unter ihren Nachfahren 72 Prozent.” [4]
- Chancenlosigkeit: "2012 lebten in Deutschland 693.000 junge Erwachsene im Alter von 20 bis 34 Jahren, die türkischer Herkunft waren. Von ihnen waren 281.000 (40,6 %) ohne Berufsabschluss." [2]
- mangelndes Demokratieverständnis: "Zwei Länder, in denen die Wahlbeteiligung unter Kindern von Zuwanderern mit einer Differenz von fast 20 Prozentpunkten deutlich niedriger ist als unter Kindern im Inland Geborener, sind Deutschland und die Schweiz. Die Tatsache, dass die in diesen Ländern geborenen Kinder ausländischer Eltern nicht automatisch die Staatsangehörigkeit des betreffenden Landes erhalten, scheint das zivilgesellschaftliche Engagement der Eingebürgerten nicht zu stärken.” [1]
Quellen:
[1] Integration von Zuwanderern: Indikatoren 2015
[2] Datenreport 2015
[3] Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
[4] Deutschtürken fühlen sich integriert, aber im Abseits
Update: Kein Leserbrief aber auch lesenswert: "Referendumm und Dümmer".
Update: Hier noch eine Gegenrede:
ich habe ca. 20 Jahren in Häusern mit Türken allen Alters zusammengelebt. Freundlicher Umgang, aber Distanz. Integration war seitens der Türken nicht gewollt, sie wollten in aller Ruhe ihr eigenes Leben leben. Darüberhinaus : einer meiner ältesten Freunde (seit 50 Jahren) ist Grieche. Mit Italienern habe ich etliche Jahre zusammen auf dem Krankenwagen gefahren.
Erkenntnis aus all diesen Jahren : Integration funktioniert in dem Ausmass, in dem es der Ausländer will. Aufoktroierte Integration funktioniert nicht, widerspricht auch massiv dem Bild von selbstbestimmten Menschen.
Der heute immer aufflammende Deutschenselbsthass “Wir haben zu wenig integriert” ist absurd und ignoriert die Realität vollständig.
und ein anderer meint:
Es ist lächerlich den Deutschen die Schuld am Abstimmungsverhalten der Deutschtürken zuzuschustern. Das Referendum wurde über die Verfassungsänderung in der Türkei abgehalten. Wer diese Entscheidung gegen Kritik verteidigen will, sollte dies bitte anhand der Verfassungsänderung tun. Der Vorwurf an die Deutschen bedient nicht nur billig deutsche Schuldkomplexe, sondern entspricht Erdogans Narrativ, dass die Abstimmung eine für oder gegen die Türkei sei. Wer als Deutschtürke die Türkei gegen Deutschland zu verteidigen glaubt, enthüllt aber vielmehr, dass er sich selbst als Fremder in diesem Land sieht. Er schließt sich quasi selbst aus. Sich anschließend über Ausgrenzung zu beklagen ist da gelinde gesagt ein Hohn.
Das alte Gegenargument gegen Demokratie. Die Leute seien zu doof, als dass man sie an Entscheidungen beteiligen dürfe.
Schade, wenn einem das in der Praxis immer wieder bestätigt wird.
Kam von dem Maas eigentlich schon mal was Gutes? Ein einziges Mal? Wo der nicht ins Klo gegriffen hat?
Ich mag ja so Narrative wie "der ist halt doof" nicht, aber Maas macht es mir gerade wirklich schwer, alternative Erklärungen zu erkennen.
The State Department has approved a resumption of weapons sales that critics have linked to Saudi Arabia’s bombing of civilians in Yemen, a potential sign of reinvigorated U.S. support for the kingdom’s involvement in its neighbor’s ongoing civil war.Fuck, yeah! Die Saudis bringen Demokratie nach Jemen! Genau wie die Amis immer! Mit Flugzeugen!
In der Folge forderte der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, russische Einflussversuche in Deutschland besser zu überwachen. Laut Knabe erinnerten die gut organisierten Proteste gegen die frei erfundene Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Berlin an die Desinformationskampagnen der Stasi.Ja aber echt mal! Die wehrhafte Demokratie muss sich gegen sowas wehren! Vor allem weil es hieß, es handele sich um "südländisch aussehende Männer". Völlig klar, dass ist ausländerfeindliche Hetzpropaganda der fiesen russischen Antidemokraten, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unterwandern wollen!
Bis, … äh … bis heute.
Wie die "Bild"-Zeitung nun berichtet, sind gegen zwei deutsche Staatsbürger im Alter von 20 und 23 Jahren Ermittlungen aufgenommen worden. Eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte bestätigt, dass die Staatsanwaltschaft gegen einen der beiden Männer, den 23-Jährigen, Anklage erhoben habe.Wot? Anklage?! Stellt sich raus, dass a) sie ihre Tat mit dem Handy gefilmt haben und b) der Angeklagte sich geständig zeigte.
DAS ist ja mal eine krasse Wendung.
Und DA wundern die sich, dass die Leute RT und Sputnik für vertrauenswürdiger als deutsche Medien halten?!?
Au weia, das ist ja mal ein krasser Totalschaden für unser Land und unsere Presse. Höchste Zeit für ein paar Entschuldigungen, würde ich meinen! Na los? Hopp? Worauf wartet ihr?
Besonders geil finde ich ja, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin in dem Artikel daneben mal wieder Verschwörungstheorien-Bashing macht.
Der Schmerz muss ja tief sitzen, wenn man die Deutungshoheit verliert, weil man zu häufig Lügen verbreitet hat! Achtet mal darauf, wie sie in dem oberen Artikel über Lisa die Vorwürfe gegen die Russen "aufarbeiten". Gar nicht.
Update: OK ich seh schon, ihr seid alle zu geschult für meine plumpen Medienkompetenzübungen. Das waren zeitlich verschiedene Fälle waren. Aber ich dachte mir, ich mach da mal was mit, weil die "Fall Lisa" eben in die Titelzeile getan haben, obwohl die Anklage nicht in dem Fall Lisa war sondern beim selben Mädchen aber zeitlich vorher.
zu Deiner Frage, ob das Zeigen von Experten eine Strategie ist, um den Leuten das Gefühl zu geben, dass es da draußen Leute gibt, die sich auskennen, und der Zuschauer sich da nicht mehr näher für interessieren muss:Ich sollte das vielleicht noch mal genauer ausführen, was ich gemeint habe. Ich meinte nicht, dass ein einzelner Fernsehmacher oder Talkshowproduzent sich denkt, hey, heute halte ich mal die Massen dumm und lade ein paar Experten ein. Mir ging es eher darum, ob wir es uns in einem System bequem gemacht haben, in dem die Bevölkerung glaubt, das Wahlvolk ist eh zu doof für eine echte Demokratie, und das wäre bloß gefährlich, wenn man die ernsthaft entscheiden ließe. Wenn man diese Prämisse akzeptiert, dann wäre das ständige Vorzeigen von Experten ein mögliches Verfahren, um diese Idee zu bestärken. Ob jetzt mit Absicht oder nicht.Als Fernsehmacher sage ich dazu ganz klar: Nein.
Ob sich meine Zuschauer näher für ein Thema interessieren, nachdem ich ihnen einen Experten dazu gezeigt habe, ist deren Entscheidung. Ich habe da keine Präferenz. Wieso auch sollte ich denen das vorschreiben wollen?
Ich glaube vielmehr, die Zuschauer interessieren sich hinterher stärker für ein Thema, wenn sie das Gefühl haben, dass es sie unmittelbar betrifft.
Und die Auftritte von Experten in den Medien sind für mich auch kein Symptom dafür, dass man als Journalist sein Publikum für dumm hält.
Was glaubst Du denn, warum zum Beispiel die FAZ gerade Dich über Trojaner-Angriffe auf die Bundesregierung befragt? Doch bestimmt nicht, weil sie ihre Leser für dumm hält oder sie sich nach der Lektüre des Artikel nicht mehr näher für das Thema IT-Sicherheit interessieren sollen?
Oder habe ich da irgend etwas an der Argumentation in dem Posting falsch verstanden?
Ich denke, dass ich eigentlich auf den Widerspruch zwischen "ich habe einen Verstand, und wenn ich auf ein Problem stoße, dann benutze meinen Verstand, um mir selbst zu helfen" und "lass mal die Experten sich kümmern, ich hab ja eh keine Ahnung" hinaus wollte.
Experten sind jetzt nichts Schlechtes. Wir können ihnen gerne das Sammeln und Bewerten der Argumente überlassen. Aber wir sollten Experten nicht dafür nutzen, uns das Denken oder die Entscheidung abzunehmen.
Mir fällt das gerade ein, weil mir ein Leser diese tolle Geschichte über einen "Schweden-Experten" bei Fox News eingereicht hat. Fox News hatte doch vor ein paar Tagen eine Story von wegen "Schweden geht total den Bach runter, Anarchie und marodierende Moslemhorden randalieren die Innenstädte kaputt und vergewaltigen unsere Frauen!1!!". Die hatte der Trump gesehen und darüber getweetet, dadurch erfuhr das so ein bisschen ungerechtfertigte Aufmerksamkeit.
Jedenfalls fährt Trump ja in solchen Situationen ein Strategie namens "double down". Der Begriff kommt von Blackjack. Man hat zwei Karten und darf beliebig viele weitere ziehen, aber die Summe der Werte der Karten darf nicht 21 übersteigen. Wer am nächsten an 21 rankommt, gewinnt. Double Down heißt jetzt, dass man nach dem Sehen der ersten beiden Karten sagt: ich nehme noch genau eine Karte und verdoppele meinen Einsatz (und damit auch mein Risiko). Im Übertragenen Sinn heißt das, wenn man bei etwas Schlechtem erwischt wird, dass man seinen Fehler nicht einräumt sondern nochmal drei Schritt weiter geht. In diesem Fall hat Trump nicht eingeräumt, dass er auf Bullshit reingefallen ist, sondern hat bei seiner CPAC-Rede nachgelegt:
I took a lot of heat on Sweden.A day later I said has anybody reported what’s going on? And it turned out that they didn’t, not too many of them – take a lot what happened in Sweden.
I love Sweden, great country, great people, the people over there understand I’m right.
Hier gibt es ein paar Zahlen zur Kriminalität in Schweden.Ich frage mich, ob das Zeigen von Experten vielleicht eine Strategie ist, um den Leuten das Gefühl zu geben, dass es da draußen Leute gibt, die sich auskennen, und daher muss ich mich da jetzt nicht näher für interessieren. Was meint ihr?
Die vielschichtige russische Einflussnahme auf die Bundestagswahl ist bereits in vollem Gange. Sieben Schritte, um den Schaden für die Demokratie zu begrenzenLest euch mal die ersten Absätze durch. Komplett herbeihalluziniert. Ein Hit Piece. Wer schreibt sowas? Nun, immerhin stehen selbst bei der "Zeit" inzwischen die Autoren dran. Schauen wir doch mal.
Ein Gastbeitrag von Simon Vaut und Jörg ForbrigSagt mir nichts. Mal draufklicken.
Simon Vaut ist Redenschreiber im Auswärtigen Amt. Zuvor war er Referent der SPD-Bundestagsfraktion in deren Verbindungsbüro zur EU in Brüssel. Für die Friedrich-Ebert-Stiftung trainiert er politische Aktivisten in Ländern wie Afghanistan, Simbabwe und dem Kosovo.Wait, what?! Krass. Redenschreiber. Viel unabhängiger geht es ja kaum!
Als Vorstandsmitglied des Vereins Global Bridges ist er an Delegationsreisen unter anderem in den Iran, Irak und nach Israel beteiligt.Global Bridges? Nie gehört. Mal googeln.
2010 wurde der Verein von Alumni der Atlantik-Brücke unter dem Namen Atlantik Forum gegründet.Keine weiteren Fragen.
Gut, dann wird der andere der wichtige Autor sein. Mal gucken, was der so macht.
Jörg Forbrig ist Programmdirektor und Osteuropaexperte beim German Marshall Fund of the United States in Berlin.Are you fucking kidding me!?!?
Update: Haha, ein Einsender schickte mir die Story ein, als ich sie gerade gebloggt hatte, und der kommentierte noch:
Da kann die ZEIT künftig auch Shell-Mitarbeiter über den "Ökologischen Einfluss von Ölbohrungen auf das Ökosystem der Arktis" schreiben lassen.
Hört, hört.
Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" fanden sie keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformationskampagne. "Wir haben keine Smoking Gun gefunden", heißt es in Regierungskreisen. Deswegen wurden auch ursprüngliche Pläne aufgegeben, die als geheime Verschlusssache eingestufte Untersuchung teilweise zu veröffentlichen.Sie haben so wenig, dass sie lieber die Publikation gecancelt haben, als sich durch eine peinlichen Rohrkrepierer-Anklagepublikation international lächerlich zu machen.
Um mal Putin nach dem Irakkrieg zu zitieren: „Ich hätte WMD gefunden“
Update: Beachtet auch, wie sie auf der einen Seite behaupten, es ginge hier um unsere Demokratie erschütternde Desinformation, und dann auf der anderen Seite diesen Knaller hier raustreten:
Denn aus der schwierigen Suche nach den Beweisen lassen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder gibt es den vermuteten Angriff durch Russland nicht. Oder die russischen Dienste sind schlau genug, sich nicht erwischen zu lassen. Die deutschen Agenten neigen eindeutig zur zweiten Version.
Das ist also so subtile russische Desinformation, dass wir sie nicht nachweisen können, aber sie ist so unsubtil, dass sie unsere Demokratie gefährdet. Ja nee, klar. Oh und: Keine Beweise heißt bloß, dass die sich schlau getarnt haben!1!! Und ich dachte, ICH sei hier für die Verschwörungstheorien zuständig!
Im Moment versuchen sich die Democrats zu revanchieren. Der Senate muss Trumps Kabinettskandidaten absegnen und darf sie vorher ausführlich befragen. Die Democrats haben sich entschieden, dann da so viel aufzuhalten wie möglich. Wieviel sie tatsächlich aufhalten können, ist so ein bisschen unklar, weil sie nicht die Mehrheit haben. Als sich jetzt zwei Kandidaten vor dem Senat verteidigen sollten, Steve Mnuchin als Finanzminister und Tom Price als Gesundheitsminister, da haben die Democrats die einen Tag lang befragt und sind am zweiten Tag einfach nicht hingegangen. Sie haben die Anhörung boykottiert. Damit wäre die minimale Anzahl an Stimmen für eine Bestätigung nicht zustande gekommen und die Abstimmung hätte abgesagt werden müssen.
Da stellt sich natürlich direkt die Frage, wie das jemals besser werden soll, wenn die beiden Parteien im Senat sich gegenseitig dermaßen verachten.
Aber es sieht für mich auch so aus, als sei "post-faktisch" gar nicht mehr die Bruchstelle, vielmehr könnte man die post-politische Gesellschaft ausrufen oder so. Wie krass.
Demokratie 2.0!
Das hat mich ein bisschen zum Nachdenken gebracht, und mir fiel auf, dass es mich enorm mitnimmt, dass es in 1984 smarte, kompetente Fieslinge braucht, um so ein Schweinesystem aufzubauen. Und bei uns in der Realität können es ein paar Clowns mit einem Twitter-Account durchziehen.
Das heißt doch für mich, dass diese ganze Ära der Zivilisation und Stabilität bisher eine Illusion war, oder nicht? Nicht nur ein bisschen eine Illusion. Eine krasse Illusion, die uns alle in einem falschen Gefühl der Sicherheit eingelullt hat.
Das lässt die ganzen Diskussionen in der Schule über die Nazizeit für mich in einem ganz neuen Licht erscheinen. Das ganze "naja das waren halt schwierige Zeiten damals mit der Weltwirtschaftskrise und so, aber wir heute in unserer stabilen Demokratie, bei uns wäre das viel unwahrscheinlicher" war doch Selbstbetrug, oder kann man da zu einem Schluss kommen?
Beachtet die Vermummung, dass die keine erkennbare Uniform und keine Hoheitsabzeichen tragen.
Ein Glück, dass wir hier eine gefestige Demokratie haben! Sonst hätte man das auch für eine Militärputschvorbereitung halten können.
Oh, wo wir gerade bei Cyber-Bullshit waren: Der angebliche Beweis-Bericht gegen Putins US-Hackereien ist auch sehr unterzeugend.
"Durch die Beeinflussung der US-Wahl wollte der Kreml sein langfristiges Bestreben fördern, das US-geführte demokratische System zu unterminieren, in dessen Verbreitung Putin und andere russische Führer eine Bedrohung für Russland und Putins Regime sehen."Mit anderen Worten: They hate us for our freedom!1!!
Das hatte sicher nichts damit zu tun, dass Hillary eine fiese Kriegstreiberin ist, unter deren Amtszeit diverse direkte und indirekte Aktionen gegen Russland (weiter-)liefen. Ich sage nur: Raketenschirm in Polen, Ukraine-"Revolution", Pipelinekriege im Nahen Osten, … Nein, nein! Von unserer Freiheit und Demokratie fühlen sie sich bedroht!!1!
Man muss sich das wie Vampire vorstellen. Wenn die vom Sonnenlicht unserer menschenrechtsfördernden Lichtfigurenaura getroffen werden, zerfallen die zu Staub da in Moskau!!1!
Fangen wir mal einfach an: Gerechtigkeit. Ihr werdet feststellen, dass das Interesse an Gerechtigkeit seit 2004 massiv abgenommen hat. Es gibt turnusmäßig zum Jahresende immer ein Hoch, aber insgesamt sieht das wenig erfreulich aus.
So und jetzt testen wir mal eine Hypothese. Gerechtigkeit und Demokratie. Oha. Das Interesse an Demokratie ist auch massiv zurückgegangen.
Stellt sich die Frage, womit die Leute sich sonst beschäftigen. Die gute Nachricht: "Volk" ist es nicht.
Nach ein paar Versuchen habe ich dann eine Antwort gefunden.
Es gab dann ein paar Scharmützel vor Gericht darüber, was sie da überhaupt an Neuauszählungen beantragen darf, und am Ende muss sie als Antragstellerin anscheinend auch den Aufwand bezahlen (die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!).
Es hieß denn in der Mitte irgendwann, Pennsylvania wird doch nicht neu ausgezählt, dann hieß es jetzt erst Recht, die Lage ist insgesamt ziemlich konfus.
Zwischendurch hieß es auch, ein US-Bundesrichter habe die Nachzählung in Michigan gestoppt, aber das war wohl eher eine Nebenkerze.
Es gibt jetzt die ersten Ergebnisse aus Michigan, wo Trump nur mit ungefähr 10000 Stimmen Vorsprung gewonnen hat. Das Problem ist, dass die häufiger in Probleme mit dem Neuzählen reinlaufen, wie z.B. dass das Siegel an dem Sack mit den Stimmzetteln nicht stimmt, oder es ist ein Riss drin oder sowas.
Wie immer in solchen Fällen erklärt Greg Palast das Problem.
Michigan Attorney General Bill Schuette stymied Stein's human eye count. The Republican pol issued an order saying that no one could look at the ballots cast in precincts where the number of votes and voters did not match — exactly the places where you'd want to look for the missing votes. He also ordered a ban on counting ballots from precincts where the seals on the machines had been broken — in other words, where there is evidence of tampering. Again, those are the machines that most need investigating. The result: The recount crews were denied access to more than half of all Detroit precincts (59 percent).Ja super!
New hotness: Putin hat Beef mit Hillary.
Findet jedenfalls Hillary. Nein, wirklich!
Putin habe ihr nie verziehen, dass sie ihn 2011 der Wahlfälschung bezichtigte. „Putin hat mich öffentlich bloßgestellt, dafür dass sein eigenes Volk sich gegen ihn wendete. Es gibt eine direkte Verbindung zwischen dem, was er damals sagte, und dem, was er in dieser Wahl angerichtet hat.“ Was genau er damals sagte, ließ sie offen.Ey pass uff, Alde, isch hab auch foll Beef mit Demokratie und so!1!!
Es sei nicht nur ein Angriff auf sie und ihre Kampagne gewesen, sondern gegen das ganze Land. Russland versuche an Demokratie und Sicherheit der Nation zu rütteln.Hört ihr? Wenn hier eine Stabilität, Demokratie und Sicherheit personifiziert, dann ist das ja wohl Hillary Clinton!!1!
Das Niveau der Politik-Berichterstattung ist echt im freien Fall. "Beef". Ich fasse es nicht. "Beef"! Wenn das PETA hört! (Danke, Pierre)
Ich bin in West-Berlin aufgewachsen und habe daher zu dem ganzen Kontext keinen direkten Zugang. Daher will ich hier mal, wie es in diesem Blog üblich ist, die Gegenthese vertreten, und dann könnt ihr euch selber eine Meinung bilden.
Erstmal die Fakten. Holm hat selbst erzählt, dass er nach der Schule eine Karriere in der Stasi angestrebt hat. Daher hat er seinen Wehrdienst im September 1989 beim Stasi-Wachregiment "Feliks Dzierzynski" angetreten. Kurz danach brach die DDR zusammen.
Man kann jetzt sagen: Dieses Wachregiment ist schon Teil der Stasi-Karriere, also können wir Andrej Holm Stasi-Vorwürfe machen.
Oder man kann sagen: Das war Wehrdienst, den musste jeder machen.
Meine Freunde aus dem Osten haben mir jetzt erzählt, dass dieses Wachregiment aus auch Nicht-Stasi-Gründen sehr attraktiv war, weil man da a) nicht durch den Schlamm robben musste und b) in der Nähe von Berlin stationiert war und seine Freundin besuchen konnte.
Das aber nur als Bewertungskontext. Holm hat angesagt, dass er das für eine angestrebte Stasi-Karriere gemacht hat.
Für mich ist aber der entscheidende Punkt, dass er nicht bei der Stasi angefangen hat. Das lag nicht an ihm sondern am Zusammenbruch der DDR. Aber für Intentionen, die nicht ausgeführt werden, wird in meinem Weltbild niemand bestraft. Nur mal so als Gedankenexperiment. Jemand strebt eine Stasikarriere an, aber hat dann einen Autounfall. Kann man sich ja einmal so vorstellen, dass er eine alte Oma überfährt und in den Knast kommt, und einmal so, dass er angefahren wird uns im Krankenhaus im künstlichen Koma liegt. Jedenfalls kommt es nicht zur Stasikarriere. Würden wir demjenigen dann Vorwürfe wegen der abgestrebten Stasikarriere machen?
Oder andersherum. Was wenn Andrej uns jetzt angelogen hätte, dass er gar nicht zur Stasi wollte, aber er nur zu diesem Wachregiment gegangen ist, weil er seine Freundin in Berlin besuchen können wollte? Sollten wir das jetzt bestrafen, dass jemand seine Geschichte ehrlich aufarbeitet und uns nicht ins Gesicht lügt wie alle anderen?
Mir fehlt wie gesagt der Kontext für eine sichere Bewertung, aber aus meiner Sicht gibt es hier keine Faktenbasis für Stasi-Vorwürfe. Da muss man sich echt die Dinge zurechtlegen, um überhaupt einen Vorwurf konstruieren zu können.
Man kann Andrej Holm Gesinnungsvorwürfe machen. Man kann sagen: Jemand, der freiwillig zur Stasi wollte, ist als Staatssekretär in einer Demokratie unakzeptabel. Das kann man sagen, aber ich halte das für gefährlich. Denn damit spricht man Menschen die Fähigkeit ab, Fehler einzusehen und zu korrigieren. Bei Straftätern haben wir dieses Recht verankert, dass einem nicht wegen einer Straftat in der Jugend das ganze Leben zerstört wird. Und Andrej hat nicht mal eine Straftat begangen hier. Und wir sind ja auch am rechten Rand für Resozialisierung. Bei Faschisten verzeihen wir schlechte Gesinnung, aber bei jemanden, der sie nie ausgelebt hat, nicht?! Sorry, das kann ich nicht akzeptieren.
Und weil ich nach diesen Überlegungen fand, dass die Vorwürfe gegen Holm einem Internetpranger gleichkommen, habe ich mich bisher nicht geäußert. Und tu es auch jetzt nur sehr widerwillig, weil ich so viele Zuschriften dazu gekriegt habe. Weil also die Vorwürfe bereits so breit verbreitet sind, dass ich das (hoffentlich) nicht schlimmer mache, wenn ich da jetzt auch noch mal was zu sage.
Aber aus meiner Sicht haben sich in dieser Debatte alle Ankläger nicht mit Ruhm bekleckert.
Update: Die Frage ist, welches Kriterium man anlegen sollte. Ab wann ist jemand lebenslang für öffentliche Ämter vergiftet? Frank schlägt vor: „hat über Andere verdeckt berichtet oder dazu direkt beigetragen“
Update: Die Stasi hat sich übrigens im Inland als Korruptionsbekämpfer dargestellt. Du willst etwas gegen Vetternwirtschaft und Korruption unternehmen? Dann komm zur Stasi! Und was man ja im Westen nicht für möglich gehalten hätte: Es gab da wohl durchaus Bevölkerungsteile, die nie die negativen Aspekte der Stasi erlebt haben, und die auf diese PR reingefallen sind.
Update: Ein Einsender kommentiert:
Als WR-Soldat war man ganz offiziell "Angehöriger des Ministeriums für Staatssicherheit" und hat das auch (mehr oder weniger freiwillig) so unterschrieben. Aus diesem Grund gelten die "Dzierzynskis" heute auch de jure als MfS-Mitarbeiter. Man kann jetzt daraus trotzdem keine bedingungslose Unterstützung für das SED-Regime konstruieren. Einige taten dies z. B. auch, um die Chancen auf einen Studienplatz zu erhöhen, oder weil sie Angst hatten, eine Absage könne für sie oder die Familie nachteilige Folgen haben. Nur scheint dies alles bei Holm nicht der Fall gewesen zu sein. Er wollte nach eigener Aussage Karriere beim MfS machen. Muss jetzt jeder selbst für sich bewerten, wie man das finden soll.
Update: Ein Einsender ("Sicht eines fast Gleichaltrigen, ebenfalls Ostberlin") dazu:
Aus meiner Schule (Ost-Berlin) sind die allerschärfsten Gestalten zum Wachregiment "Feliks Dzierzynski".
Das alleine wäre für mich NIEMALS ein alleiniges Kriterium, um jemanden politisch einzuschätzen. Dafür waren die vom normalen Stasi-Dienstbetrieb auch noch zu weit weg. Halt Wachesteher, Wehrdienstleistende usw.Die Sprachregelung unter uns Jugendlichen war auch nicht: Der und der geht zur Stasi, sondern der und der geht zu Dzierzynski.
Und noch was anderes muss man beachten: Bei denen gab es wie bei der NVA auch eine EK-Bewegung und ganz ähnliche Stimmungen, was ja auch mit dem Alter zusammenhängt. Ein Kumpel, der da 3 Jahre war, hat erzählt, dass die allgemeine Stimmung dort genauso wie bei der NVA war: Schon nach kurzer Zeit hassten die meisten die Stasi, so wie wir die NVA hassten. Einfach weil man täglich schikaniert wurde, geschliffen, der Willkür ausgesetzt. Kasernenbetrieb! Aber mein Kumpel hat auch gesagt, dass es dort genauso auch heiße Typen gab, so Funktionärssöhnchen, ganz stramme, wo man besser nicht zu viel gucken ließ.
Aber summa summarum: Kein Urteil ohne konkreten Blick auf den Typen selbst. Es stimmt, was du geschrieben hast: Boha, bei Dzierzynski kann man in Berlin sein! Alleine das war für viele ein Grund.
Und weißt Du, warum ich als Berliner nicht zu Dzierzynski gegangen bin? Weil ich da trotz 3 Jahren Wehrdienst bloß Soldat statt Unteroffizier gewesen wäre. Ich bin doch nicht bescheuert, hatte ich da gedacht, wenigstens will ich nicht der Allerunterste im Dreck sein. Genau aus dem gleichen Grund bin ich nicht zur Marine. Beides hat absolut gleichwertig nebeneinander gestanden für mich.
Wir waren halt Jugendliche. Berliner. Großschnauzen, aber keine philosophisch begründeten Regimegegner. Der Film Sonnenallee bringt ein korrekteres DDR-Stimmungsbild, als die meiste Literatur zum Thema. Ist einfach so.
Update: Oh und ich bitte, zum Vergleich auch mal zu den Nazi-Aufarbeitungen zu gucken, die im Westen so liefen. Der BND, das BKA, das Justizministerium. Nazis waren bei uns nie ein Problem, auch auf Entscheiderposten. Googelt nur mal Hans Globke. Aber hier machen wir jetzt ein Fass auf?
Kurz-Zusammenfassung: Da blubbert gerade fett der Antisemitismus-Sumpf. Die haben auf Wikipedia gelernt, dass Rosa Luxemburg aus einer jüdischen Familie stammt, und basteln sich daraus ein "die Juden waren am Kommunismus Schuld und die Nazis, das war bloß Selbstverteidigung". Weil Magnus Hirschfeld jüdisch war, glauben die Alt-Right-Nazis jetzt, dass "die Juden" auch hinter LGBT-Rechten und Political Correctness stecken. Und dann haben sie da irgendein Interview der Vorsitzenden einer schwedischen jüdischen progressiven Vereinigung genommen, die sich grob so äußert, dass Juden bei der Integration der Flüchtlinge eine wichtige Rolle spielen werden — und folgern daraus, dass "die Juden" auch hinter den Flüchtlingen stecken.
Deren Weltbild ist, dass Europa gerade von vergewaltigenden Islamistenhorden gebrandschatzt wird, und selbst die, die nicht offen gewalttätig sind, wollen Europa über ihre höhere Geburtenrate übernehmen. Darauf wenden sie das schon in den USA erfolgreich angewendete Konzept des "White Genocide" an, also dass die ehemalige weiße Mehrheit in den westlichen Demokratien angeblich von einwandernden Nicht-Weißen durch schnellere Fortpflanzung systematisch "ausgerottet" wird und nennen das dann einen "Völkermord". Um diesen Punkt reinzudrücken, machen die teilweise sehr eindrucksvolle Propagandavideos aus Nachrichtenzusammenschnitten. Wenn ihr gefestigt genug seid, um sowas mal anzugucken (Achtung, das ist wirklich krass): Fieses 20min-Propagandavideo "With Open Gates". Das Video wird von den US Alt Right gerade rumgereicht, aber es handelt nur von Europa und den Flüchtlingen. Wenn ein Farmer aus Nebraska das sieht, kann ich mir schon vorstellen, dass der das einfach so glaubt. Das Video ist NSFW und nichts für Leute mit schwachen Nerven.
Ich als Außenstehender bin gerade etwas erschüttert, dass die immer noch "den Juden" an allem die Schuld geben wollen. Ich dachte, das ist vorbei. Aber anscheinend nicht. Sehr gruselig.
Beim Rumklicken fielen mir auch ein paar Reibungspunkte auf, bei denen sich verschiedene Gruppierungen innerhalb der Rechten gegenseitig bekämpfen. Und zwar versuchen sich gerade die "moderaten" Rechten von den krassen Antisemiten zu distanzieren. Frank vermutet, dass die die Antisemiten gerade ein bisschen hochblubbern lassen, damit sie im Vergleich weniger übel aussehen. So "schaut her, wir sind sogar für Marijuana-Legalisierung und Homoehe, DIE DA DRÜBEN sind die üblen Nazis, wir sind sozusagen fast Mitte!1!!"
Ich habe nicht genug Daten, um das bestätigen oder verneinen zu können. Es wirkt aber ein bisschen so, als sei das nicht geplant gewesen, dass die fiesen Nazis aus ihren Löchern kommen. Ein Beispiel für so eine Reibung ist dieser Tweet hier. Beachtet auch die Kommentare, wo dokumentierte Fälle von Hitlergruß in der Öffentlichkeit als "das war bestimmt eine False Flag-Operation" wegrationalisiert werden. Und was mich daran am meisten mitnimmt: Es gab ja wirklich mehrere Beispiele dafür, dass sich schockierte Liberale irgendwelche Angriffe von angeblichen Trump-Anhängern ausgedacht haben und das dann natürlich aufflog, als die Polizei ermittelte. Das ist so ein bisschen wie bei erfundenen Vergewaltigungsvorwürfen. Jetzt können die Nazis halt in ihren Foren glaubwürdig Dinge mit "das war bestimmt false flag" wegleugnen.
Eine lustige Sache noch: Die Alt-Right sagt nicht Hitlergruß, sie sagen "Römischer Gruß" (ja nee, klar)
Für mich war das gerade eine unerwartete Erfahrung, dass sich hinter diesen neuen Nazis genau der gleiche alte Scheiß wie hinter den alten Nazis verbirgt. Ich dachte, die hätten da eine Ideologie-Änderung vollzogen und würden jetzt gegen "die Moslems" hetzen. Aber anscheinend werden "die Moslems" eher als Werkzeug von "den Juden" gesehen. Das habe ich so nicht kommen sehen. Wobei das natürlich auch nur ein einziger kurzer Blick an einem einzigen Abend war, das muss ja gar nicht repräsentativ sein, was ich da gesehen habe.
Mich wundert jetzt ein bisschen, dass man zwar in letzter Zeit viel von Anschlägen gegen Ausländer hört, aber kaum von Anschlägen gegen Juden. Passieren die wirklich seltener oder ist das Medien-Filterblase, weil Gewalt gegen Ausländer besser in deren Narrativ passt gerade?
Ah, eine Beobachtung noch. Eine der Standardausreden der Rechten ist "das ist eine Falschdarstellung der Medien". Beispielsweise bei Rassismusvorwürfen kommt das häufig. Da geht die Verschwörungstheorie um, dass die Medien gezielt die Rassisten unter den Rechten hervorheben, um das ganze rechte Spektrum schlecht aussehen zu lassen. Und wisst ihr, warum sie mit so einer Theorie nicht direkt ausgelacht werden? Weil die Podesta-E-Mail-Leaks gezeigt haben, dass das stimmt. Das Großreden von den besonders Kaputten unter den Rechten war in der Tat eine Wahlkampfstrategie der "Progressiven". Tsja, das ist wieder wie die erfundenen Vergewaltigungsvorwürfe. Wenn man einmal beim Bescheißen erwischt wird, dann glaubt einem niemand mehr, und die Gegenseite kann mit Verweis darauf ihre Sünden wegrationalisieren. Hätten wir doch nur auf Jeff Goldblum gehört!
Update: Übrigens, wer sich mal ein Bild über Steve Bannon machen will, den Ex-Breitbart-Chef: Hier ist ein Vortrag von ihm aus dem Jahre 2012. Der kommt aus einer ganz anderen Richtung als bisher kolportiert wurde.
Update: Der Vollständigkeit halber: Natürlich ist dieses "Open Gates"-Video von vorne bis hinten erstunken und erlogen.
Donald Trump’s advisors appear to have devised a clever strategy for getting their way with the US president-elect: lying to him.Das Establishment versucht sich gerade an einer Art "Managed Democracy" (das war immer das Schimpfwort der Amis für das "russische Modell", wo die Macht vom Kreml und nicht dem Volke auszugehen scheint).Wobei, das ist ja eigentlich Managed Presidency, nicht Managed Democracy. Na egal.
Jedenfalls. Was passiert ist, ist dass Reince Priebus (der Chief of Staff im Weißen Haus unter Trump, ansonsten auch Vorsitzender der Republikaner-Partei) Trump ins Gesicht gelogen hat, die New York Times habe kurzfristig irgendwelche vorher nicht abgesprochenen Bedingungen an das vereinbarte Interview geknüpft, damit Trump das absagt. Hat er auch auf Twitter getan, aber dann hat das doch stattgefunden.
Tsja, die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Wie kommt das eigentlich, dass so krasse Pädo-Ringe so häufig in liberalen Demokratien sind? Wird das in anderen Länder bloß nicht so verfolgt, weil die andere Probleme haben? Oder ist das ein inhärenter Seiteneffekt von liberaler Demokratie, dass es dann in den dunklen Ecken sowas gibt?
Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische Informationsinteresse, weil die vom Beweisbeschluss erfassten NSA-Selektorenlisten aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen nicht ihrer Verfügungsbefugnis unterfallen, ihre Einschätzung, eine nicht konsentierte Herausgabe dieser Listen könne die Funktions- und Kooperationsfähigkeit deutscher Nachrichtendienste erheblich beeinträchtigen, nachvollziehbar ist und sie dem Vorlageersuchen in Abstimmung mit dem Untersuchungsausschuss durch andere Verfahrensweisen so präzise, wie es ohne eine Offenlegung von Geheimnissen möglich gewesen ist, Rechnung getragen hat.Ach komm, guck mal, das musst du doch nicht wirklich wissen! Ist ja nicht so, als sei es deine Aufgabe, hier in einem Ausschuss eine Untersuchung durchzuführen oder so! Die haben dir doch nach bestem Wissen und Gewissen ins Gesicht gelogen, was willst du denn noch jetzt?! Lass mal gut sein, die Erwachsenen kümmern sich. Eine Demokratie braucht keine Geheimdienstkontrolle. Umgekehrt wird ein Schuh draus.
Ekelhaft.
Ein Einsender kommentiert:
Ich bin derzeit in Südkorea und es ist schlimmer, als es die Medien darstellen. Zuerst war ich in Daejeon, wo zwar viele kleinere Demos sind, aber das ging noch. In Seoul ist es eine Masse an Menschen, die von der Polizei kleiner angegeben wird, als sie wirklich ist.Das ist aber nicht der Grund, warum ich dir schreibe. Der Grund ist: Wir waren mit einem Koreanischen Kollegen in Seoul unterwegs und gingen an einer Demo vorbei. Dann kamen Polizisten und nahmen unseren Kollegen mit. Ihm wurde Anstiftung zu Demonstration vorgworfen und er sollte doch dafür sorgen, dass wir sowas nicht sehen! Ich fand das schon ein starkes Stück. Er kam total eingeschüchtert wieder und wie Koreaner nunmal so sind, haben wir danach nicht mehr so frei durch Seoul laufen können…. Sehr schönes Verständnis von Demokratie, Recht auf Demonstrationen usw.
Mit Saudi Arabien für die Demokratie kämpfen ist wie mit Günther Oettinger für die Völkerverständigung kämpfen*gacker*
Glaubt ihr nicht?
Diesmal geht es nicht den Suchmaschinen an den Kragen, sondern uns Verbrauchern.
Die Bundesregierung erwägt ein Adblocker-Verbot. Nein, wirklich!
Demokratie Marke Gänsemast! Was heißt hier Konsumterror! Hör mal kurz auf zu meckern und mach den Mund auf *Werbung reindrück*
Und stimmt ja irgendwie auch. Wieso halten wir uns mit diesem Wahlscheiß auf? Wir haben ja schon in der Justiz Effizienz zum Maßstab gemacht, wieso nicht auch gleich im Rest der Demokratie? Kostet doch alles bloß Geld! Das Geld könnte man viel besser anlegen! Als zusätzlichen Reichtum bei den 0,1% zum Beispiel!
Nicht mehr alle alles fragenWir müssen weniger Demokratie wagen! Die Demokratie könnte so schön sein, wenn man nicht immer auf diese nervigen Wähler Rücksicht nehmen müsste! Woher nehmen die eigentlich das Recht, uns beim Durchregierungen im Weg zu stehen?! (via)
A swastika and “Nazi Republicans get out of town or else” were spray painted on the side of an adjacent building.Nur falls jemand sich Illusionen gemacht hat, dass nur die Rechten einen heiligen Krieg gegen Demokratie und Menschenrechte führen.
Die sind jetzt etabliert genug, um Demokratie nicht mehr zu brauchen. Demokratie brauchen nur neue Parteien, die etablierten klären sowas lieber bei Geheimabsprachen im Hinterzimmer. (Danke, Frank)
Die Frage stellen sich viele Menschen seit einer Weile.
Aber gestern ist mir aufgefallen, dass wir das jetzt beantworten können.
Hillary wurde Kandidatin, weil die Democrats in ihren Primaries Wahlbetrug durchgeführt haben, um Bernie Sanders als Kandidaten zu verhindern. Zur Erinnerung: Die Vorsitzende des Democratic National Congress, der Parteiorganisation der Democrats, hat nach außen simulieren lassen, dass die Organisation eine neutrale Position bekleidet, aber tatsächlich haben sie sich intern auf Hillary Clinton festgelegt und Bernie nach Kräften sabotiert und verhindert. Das haben sie so schamlos betrieben, dass das die ganze Zeit schon klar war, aber der Beweis kam schließlich im Juli mit den gehackten DNC-E-Mails. Die, über die jetzt keiner mehr redet, weil Hillary und Obama es geschafft haben, den Fokus von deren Inhalt auf die angeblichen Täter, die fiesen Russen, umzulenken. Ohne dass es irgendwelche Beweise dafür gäbe, dass das die Russen waren, versteht sich.
Oh und als das alles nachgewiesen wurde? Da hat Hillary Clinton die Wahlbetrügerin direkt eingestellt.
Dass da jetzt Hillary steht, ist also auf gezielte Demokratie-Sabotage der Democrats zurückzuführen.
Das ist die eine Seite. Was ist mit der anderen Seite? Wieso ist da dieser Trump-Vollidiot? Darauf haben wir die Antwort seit Anfang der Woche, als die Wahlkampfstrategie der Democrats über einen anderen E-Mail-Leak herauskam. Und diese Strategie war, gezielt die verrückten Außenseiter zu befördern, damit so jemand wie Donald Trump oder Ben Carson oder Ted Cruz am Ende der Kandidat der Republikaner wird. Denn mit dem haben wir dann leichtes Spiel. Und das brauchen wir auch, denn Hillary ist eine ausgesprochen unbeliebte Kandidatin.
Zusammenfassend können wir also sagen: Die US-Präsidentschaftswahl ist eine komplett abgekartete Wahlmanipulation und Demokratiesimulation der Democrats. Der Grund, wieso der Wähler am Ende die Wahl zwischen der furchtbaren Hillary und dem entsetzlichen Trump hat, ist fiese Demokratie-Unterwanderung und Wahlmanipulation.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Ich blogge das hier nochmal ausführlich, weil schon jetzt die deutschen Parteien sich die Wahlkampf-Strategen aus den USA einfliegen lassen, um ihre Tricks zu lernen. Ich gehe davon aus, dass bei der nächsten Wahl ähnliches hier passieren wird.
Die Amerikaner haben mithilfe des Bundesnachrichtendienstes in Europa Spionage betrieben. Doch was konkret interessierte sie? Eine entsprechende Liste will die Bundesregierung nicht herausgeben. Dagegen klagte die G-10-Kommission - und scheiterte nun.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann! Nicht nur spionieren unsere eigenen Geheimdienste im Auftrag anderer Nationen unsere Bürger aus! Die für die Geheimdienstkontrolle zuständige G10-Kommission wird nicht informiert! Als sie es trotzdem erfährt, rückt man die Daten nicht raus! Und vor Gericht scheitert sie!
Mir fehlen die Superlative um dem Ausmaß dieser Katastrophe angemessen Rechnung zu tragen.
Update: Einen Silberstreif gibt es:
Bei der strategischen (sprich massenhaften) Überwachung handle es sich aber um einen Ausnahmefall, "weil nach dem gesamten Geschehensablauf der Einzelne nicht weiß und nicht wissen kann, ob er tatsächlich von Maßnahmen nach § 5 G 10 betroffen ist". Deswegen reicht es nach Ansicht der Richter "wenn der Bürger darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die Anordnung in seinen Grundrechten verletzt sei."
Ja super! Jetzt sollen lauter Einzelpersonen klagen, und vor Gericht ausbreiten, wieso sie mal so richtig überwacht werden sollten von den Geheimdiensten.
The best democracy money can buy!
Thaddäus Kunzmann wurde mit 42 von 41 möglichen Stimmen einstimmig wiedergewählt.(Danke, Joachim)
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
OK, ganz so schlimm ist es nicht, denn es handelt sich bloß um die Vorwahlen bei den "republikanischen Rechten". Ich vermute mal, dass es sich um eine innovative Methode zum Fernhalten von demokratischen Kräften handelt. Wo kämen wir da hin, wenn bei uns jeder zu Wort käme! Zum Beispiel diese mittellosen Gammler von der Linken, das geht ja mal gar nicht.
Ja. Einen.
Bei den Parlamentswahlen in Weißrussland hat die Opposition überraschend einen Sitz gewinnen können - und das zum ersten Mal seit 20 Jahren.
Du schreibst in einem der letzten Posts, "dass die Leute arm sind und keine Perspektive haben", und dass das mehr oder weniger (jetzt mal vereinfacht) die AfD-Wahlergebnisse erklärt.In der Politikwissenschaft wird seit einiger Zeit immer mehr darüber geforscht, ob sowas denn überhaupt noch mit der Empirie auf die man bei Nachwahlbefragungen und anderen Umfragen so stößt, vereinbar ist. Der Tenor ist: eher nicht.
Und das kommt jetzt immer mehr auch bei der Presse an. Bevor ich dazu unten zwei Links poste vorher aber noch kurz ein Beispiel einer wahlsoziologischen Analyse zum Brexit (inkl. reichlich interessanten Statistiken)
Zitat: "Britain’s choice to vote Leave, we are told, is a protest by those left behind by modernisation and globalisation. London versus the regions, poor versus rich. Nothing could be further from the truth. Brexit voters, like Trump supporters, are motivated by identity, not economics. Age, education, national identity and ethnicity are more important than income or occupation. But to get to the nub of the Leave-Remain divide, we need to go even deeper, to the level of attitudes and personality."
Die verschiedenen Daten im Blogpost des Forschers sind relativ detailliert aufgeschlüsselt. Der persönliche Standpunkt zur Todesstrafe war der beste predictor für den Brexit vote. Wenn man was über Einkommen und sozialen Status des Wählers wusste, lag man nur 54% der Zeit richtig: also nur marginal besser als raten! Selbst wenn man dazu noch Alter und Bildungsniveau kannte, lag man nur 60% der Zeit richtig!
Es gibt über Amerika, Frankreich und andere Länder mit Rechtspopulismus noch viel mehr solcher Studien. Die meisten Befunde zeigen in eine Richtung: Kultur/Identität ist die neue Trennlinie, nicht Klasse. Der Economist hat übrigens das vor 2-3 Wochen als Titelgeschichte gehabt, vielleicht ist da jetzt was frei online verfügbar.
In der deutschsprachigen Presse gab es am Montag post-MV zwei interessante Artikel.
"Die AfD führt einen Kulturkampf - keinen Klassenkampf"
Da wird auch darüber gesprochen, dass es vielen MV-AfD-Wählern persönlich sehr gut geht, und viele auch gebildet sind. Zitat: "AfD-Wähler sind Rassisten, keine Abgehängten".
Oder ein Interview mit Paul Nolte, einem Historiker:
"tagesschau.de: Das müssen Sie erklären. Welche Gründe können eine so hohe Unzufriedenheit erklären?
Nolte: Historisch gesehen liegen die Gründe für die zunehmende Unzufriedenheit mit der Demokratie selten in den bestehenden Institutionen. Das war auch in der Weimarer Republik so. Anders als man lange glaubte war die demokratische Reichsverfassung keine Fehlkonstruktion, aber das Land steckte in einer kulturellen Krise. Das sehen wir heute wieder. Es gibt eine tief sitzende Unzufriedenheit mit der Richtung, in die sich die Gesellschaft bewegt: mit der liberalen Öffnung, sei es für Flüchtlinge oder für die Homo-Ehe, auch mit der Globalisierung. Und diese Unzufriedenheit wird auf das politische System projiziert."
Das deckt sich alles mit meiner Einschätzung. Nicht die Gesellschaft hat sich verändert und dadurch entstand die AfD. Sondern die AfD-Wähler waren schon immer da, und auch schon immer latent so eingestellt. Meistens gingen sie nicht zur Wahl (kein passendes Angebot), manchmal wählten sie aber auch CDU und im Osten "Die Linke" oder NPD. Jetzt gibt es eine Partei die perfekt zu ihnen passt, ohne Kompromisse.
Und dass es Wählerwanderungen von "Die Linke" zur AfD gibt, ist auch nur augenscheinlich ein Paradox. Man weiß schon seit geraumer Zeit wie viele der ostdeutschen "Die Linke"-Wähler gepolt sind. Das sind Menschen mittleren bis höheren Alters, komplett in der DDR aufgewachsen und sozialisiert. Man kann sich doch denken, dass in Dörfern in Sachsen-Anhalt wo 40% "Die Linke" wählen aber die Menschen alle weiß sind, in einer Diktatur aufgewachsen, und noch nie mit Ausländern zusammen gelebt haben, die meisten Leute nicht links im Sinne von "internationalistisch/pro-Minderheiten/pro-Asyl links" sind, sondern im Sinne von "wir wollen nicht diese Veränderungen die mit der Globalisierung einhergehen, ich bin dem System wirtschafts- und außenpolitisch gegenüber kritisch eingestellt, wir wollen Umverteilung zu uns". Wenn ihnen jetzt jemand erzählt, sie können Globalisierung stoppen, Umverteilung kriegen (daher ist die Ost-AfD auch deutlich weniger wirtschaftsliberal als die West-AfD) und gleichzeitig müssen sie nicht mehr diese Kröte einer eigentlich ausländerfreundlichen Partei schlucken da denken die sich natürlich "na super!".
Oder: Das ist, was Kapitalismus aus einer Demokratie macht.
Das kam aus diesem Artikel. Die Schlagzeile davon ist die 1. in dem Bild: "Justice Department says it will end use of private prisons". Ich bin mir gerade nicht sicher, wie stark die Aussage ist, weil die Bundesländer ja auch noch mal eigene Gefängnisse betreiben (und an "Investoren" outgesourced haben).
Eine Strategie, die so auch von unserem Innenminister hätte kommen können.
Nun, wenn sie "die Russen" sagen, meinen sie anscheinend dcleaks.com (von denen ich vorher noch nie was gehört habe). Woher da die Intel kommt, dass das die Russen sind, ist mir jedenfalls nicht klar. Aber hey, The Hill schreibt, das seien die Russen, und The Hill ist immerhin keine komplette Nutjob-Fringe-Seite (wie das hier z.B.).
Jedenfalls behauptet dcleaks gerade, sie hätten auch eine Familienpackung E-Mails von George Soros und seiner Open Society Foundation gehackt. Ihre Webseite ist soros.dcleaks.com.
Auf der einen Seite wäre das massiv interessant, bei Soros mal einen Blick werfen zu können. Auf der anderen Seite wirft mir die Suchmaschine da gerade keine E-Mails raus, sondern MS Office-Dateien. Und das bei einer Site, die angeblich "die russischen Hacker" sind. Ich würde da auf genau gar keine dieser Dateien draufklicken, auch nicht aus einer VM heraus. Aber es gibt auch einen Preview, vielleicht reicht der ja.
Kurze Warnung noch: Soros ist der Intimfeind der politischen Rechten in den USA. Die Nemesis der Republikaner. Eigentlich nicht direkt verständlich, denn seine Ideen zum "Demokratie Bringen", Revolutionen anzetteln und "Regime Change" erinnern mich ja eher an die Republikaner, aber nunja, viel nehmen tun sich die Seiten da nicht in den USA. Ich erwähne das deshalb, weil im Moment alle, die darauf linken oder sich darüber freuen, aus dem krass rechten Spektrum kommen in den USA. Das ist kein gutes Zeichen für die Vertrauenswürdigkeit dieser Info.
Die Seite ist jetzt schon träge bis lahmarschig, bevor ich drauf linke. Ich hoffe mal, ich töte die jetzt nicht endgültig.
Zu der Geschichte mit den Richtern muss ich dir vielleicht mal kurz selbst ein paar Gedankengänge von mir schreiben. Ich forsche zu einem politikönomischen Thema über Ägypten und habe in den letzten 5 Jahren ca. 2,5 Jahre dort gelebt. Das war natürlich eine ereignisreiche Zeit, und ich habe aus nächster Nähe den Aufbau (ich schreibe bewusst nicht Wiederaufbau, denn so schlimm war es selbst unter Mubarak noch nie) einer brutalen militärgestützten Diktatur miterlebt habe.Naja auf jeden Fall war ich ja wie die meisten im Westen sozialisierten Menschen mit einer gehörigen Portion Skepsis gegenüber Mohammed Mursi eingestellt. Ich will jetzt gar nicht groß auf all die desaströsen Dinge eingehen, die er und die Muslimbruderschaft (MB) zu verantworten haben, aber eine Sache war damals in Ägypten mitentscheindend. Der Konflikt zwischen ihm (und der MB) und den Richtern.
Die Richter hatten gleich in den ersten Monaten der post-2011 Zeit ein paar gute Urteile gefällt, vor allem zu den Verbrechen und der Korruption des Mubarak-Regimes, und hatten somit einen sowieso schon akzeptablen Ruf weiter aufpoliert (schon unter Mubarak galt die Richterschaft zwar als korrupt und regimetreu, aber gerade höhere nicht-militärische Gerichte wie das Verfassungsgericht haben doch das ein oder andere Mal noch halbwegs ein bisschen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gewahrt).
Als dann die Übergangszeit weiterging fällten die Verfassungsrichter Urteile, die vielen Revolutionären aber natürlich auch gerade der MB (und ihrem politischen Arm, der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei) überhaupt nicht in den Kram passten. Allen voran die Auflösung des ersten frei gewählten Parlaments im Frühsommer 2012 aufgrund der nicht-Konformität des Wahlgesetzes mit der Verfassung. Es wurde auch versucht zu verhindern, dass Ahmed Schafik, der letzte Premierminister Mubaraks und der pro-Militär/Ancien Régime Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2012 zugelassen wird, aber das hat das Verfassungsgericht ebenfalls kassiert.
Naja dem Obersten Militärrat (Supreme Council of Armed Forces, SCAF) passte natürlich gut in den Kram, aber trotzdem hat ihr Kandidat dann einen Monat später gegen Mursi in der Stichwahl verloren.
Als dann Mursi als Präsident die Macht konsolidieren wollte, sah das natürlich von außen so aus, dass sich alle Befürchtungen bestätigen würden (Übernahme der Islamisten, Abschaffung der Demokratie, etc.). Er versuchte die zivile Kontrolle über das Militär zu erhöhen, und auch die Richterschaft in die Schranken zu verweisen.
Besonders einen Punkt will ich hervorheben. In den letzten Monaten versuchte Mursi das Renteneintrittsalter für Richter auf 60 Jahre abzusenken, was auf einen Schlag Tausende Richter pensioniert hätte. Naja auch für mich war das damals ein relativ klarer Fall von "böser Islamist" baut hier eine Diktatur auf. Die armen, neutralen, säkularen und rechtsstaatlichen Richter! Und sicherlich, Kritikpunkte habe ich auch heute noch Dutzende, und schwerwiegende noch dazu, aber dafür ist wie gesagt kein Platz hier.
Worauf ich hinaus will: das Grundprinzip der Säuberung ist und bleibt eine absolute Notwendigkeit, davon bin ich als pro-Revolutionär, anti-Sisi und anti-MB felsenfest überzeugt, und ich bin ein enttäuscht von mir selber, dass ich damals relativ naiv und blind gewesen bin, was diese Richter eigentlich waren.
Ägypten kann nur eines der brutalsten, korruptesten und autoritärsten Länder der Welt sein, in dem es auf genauso brutalen, korrupten und autoritären Institutionen basiert, darunter eben auch das Justizsystem. Mittlerweile ist das ägyptische Justizsystem mit seinen Schauprozessen, absurden Standards und Massentodesurteilen weltweit berüchtigt. Aber was noch viel schlimmer ist: die Richter sind politisch vollkommen außer Rand und Band. Sie sind politisch nicht neutral und können auch von der Präsidentschaft um Sisi nur noch schwer kontrolliert werden. Sie sind quasi ein weiterer Staat im Staat (sowie die Armee auch einer ist).
Sollte es eines Tages zu einer weiteren Revolution in Ägypten kommen, MUSS das Justizsystem von vielen dieser Richter gesäubert werden. Bei uns wurden nach den NS- und SED-Diktaturen natürlich auch viele Leute behalten, aber es haben einige auch ihren Job verloren, und anders wäre es auch nicht gegangen.
In Bezug auf die Türkei muss das jetzt alles nichts heißen. Es liegt wirklich sehr nahe, dass Erdogan wirklich gerade ein autoritäres System auf- und ausbaut. Aber ich wollte jetzt einfach mal nur kurz zeigen, dass die Gleichung "Säuberung=schlecht" in Bezug auf Aktionen gegen oftmals wirklich demokratiefeindliche Elemente nicht unbedingt stimmen muss.
Wie sich rausstellt: ja, ein Richter hat ihn 1999 zu 10 Monaten Haft verurteilt, weil er das folgende Gedicht zitiert hatte:
„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“Von den 10 Monaten hat er 4 tatsächlich abgesessen damals. Oh und zwei Parteien, in denen Erdogan tätig war, wurden vom Verfassungsgericht verboten, bevor er die AKP gründete. Die hat dann inhaltlich den Islamismus zurückhaltender thematisiert und wurde nicht verboten.
Übrigens war er nicht nur zu Haft verurteilt worden, sondern auch zu lebenslangem Politikverbot. Erst als seine Partei an der Macht war. konnte sie die Verfassung ändern, um das Politikverbot aufzuheben.
Hier ist, was er schreibt:
Ich schaue gerade den "Schweigen der Lämmer" Vortrag von Mausfeld. Dort zitiert er Friedman mit "a democratic society once established, destroys a free economy". Er schlussfolgert daraus: "Demokratie ist nur 'zulässig', solange die Wirtschaft von demokratischen Entscheidungsprozessen verschont bleibt, d.h., solange die Demokratie keine ist."Ich freue mich über diese Einsendung, auch wenn ich mich inhaltlich nicht anschließen kann. Alle Punkte in meinem Leben, in denen ich mehr Freiheiten gewonnen habe, waren auf Technik zurückführbar, nicht auf die Arbeit von "Liberalen". CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben ihre ganze Existenz über versucht, mehr Freiheiten einzuschränken, mehr Gesetze zu machen, noch weniger Freiraum zu lassen. Ich kann mich gar nicht an eine Zeit erinnern, in der der Staat nicht drohte, mehr Überwachung, mehr Polizeibefugnisse, mehr Einschränkungen, weniger Freiheiten übrig zu lassen. Was der Einsender hier skizziert ist vielleicht das Selbstbild, das die Liberalen von sich haben, aber es hat mit der politischen Realität nicht viel zu tun. Ich meine das gar nicht negativ an der Stelle, alle politischen Ströhmungen haben ein Selbstbild, mit dem sie ihre politischen Realitäten wegzurationalisieren versuchen. Die Linken haben ihren Antirassismus, die Rechten haben "aber der Wirtschaft geht es gut", die FDP hat ihre Bankkonto, …
Beim besten Willen das ist nichtmal die Hälfte des Satzes den Friedman geschrieben hat und das ist auch nicht zufällig so.Du sprichst dich auf deinem Blog dafür aus die Argumente der Gegenseite zumindest anzuhören. Als "amerikanischer Pragmatist" und "Liberaler" sehe ich kontinuierliche Misrepräsentation kapitalistischer und liberaler Postitionen. Dazu gehört auch die ständige Misrepresentation von Liberalismus und Neoliberalismus. Ganz einfach auf den Punkt gebracht: Liberalismus ist die Argumentation für Freiheit wegen der Freiheit, Neoliberalismus ist die Argumentation für Freiheit wegen dem "netoutcome". Milton Friedman war liberaler, er hat sich mit Leuten wie Mises oder Rothbart abgegeben. Das sind Fundamentalfreiheitliche. Wenn allerdings Friedman andere Leute von mehr Freiheit überzeugt mit dem Argument, dass es für alle besser ist, dann sind diese Überzeugten Neoliberal. Bspw. wenn die CDU/SPD kein Problem damit hätte Freiheiten zu beschneiden, aber wegen dem "netoutcome" mehr Freiheiten - insbesondere wirtschaftliche - zulässt ist die CDU/SPD neoliberal.
Diesen Unterschied kann man sehr schön daran sehen, dass die FDP in jedem Wahlprogramm sehr stark von dem Wert der Freiheit aus argumentiert hat UND von dem netoutcome. Das macht die FDP liberal. Wenn Sie nur von dem netoutcome aus argumentiert hätte wäre sie neoliberal.
Dazu werden noch ständig andere Positionen von Liberalen/Kapitalisten misrepräsentiert. Bspw. hab ich noch nie in Medien gesehen, dass Liberale sich für den kleinen Staat einsätzen um sich vor Lobbyismus zu schützen. Es gibt zwei Arten von Kapitalisten: Die erste Art Kapitalisten setzt sich für mehr Macht dest Staates ein, weil sie Produktionsmittelbesitzer sind und von Lobbyismus profitieren. Die zweite Art Kapitalist setzt sich für weniger Macht des Staates ein, weil der Kapitalismus als ganzes besser funktioniert.
Oh und dass der Neoliberalismus an einem kleineren Staat interessiert ist, um die Freiheiten der Bürger zu mehren, oder den Einfluss der Lobbyisten zu mindern, das ist natürlich völlig aberwitzig. Deregulierung nützt nicht dem Bürger sondern den Konzernen. Es geht hier nicht darum, anderen Macht über die Bürger wegzunehmen, sondern das wandert in die andere Richtung. Im Moment kann sich der Bürger immerhin noch über die Justiz wehren, das ist im Zeitalter der TTIP-Schiedsgerichte dann auch vorbei.
Mit anderen Worten: Schöne Propaganda haben Sie da. Wäre ja zu schade, wenn die mal mit der Realität kollidiert.
Ich sehe mich ja zur Fundamentalopposition gegen die genötigt, weil die diese Hatespeech-Internetzensur-Denunziantenschiene fahren.
Aber ich stelle mir natürlich auch die Frage, ob ich denen jetzt Unrecht tue. Vielleicht tun die ja ansonsten lauter ganz tolle Sachen. Ein Kumpel hatte mir dazu gesagt, dass die für das Projekt Noteingang stehen.
Ich habe da jetzt noch ein paar Zuschriften gekriegt und noch ein paar Gespräche geführt. Hier ist das Ergebnis.
Erstens: Hinter dem Projekt Noteingang steckt nicht die Amadeu-Antonio-Stiftung, sondern das ist ursprünglich ein Antifa-Projekt. Wie die genaue Historie ist, hängt wahrscheinlich von der Gegend ab, die Antifa ist ja eine eher dezentrale Angelegenheit. Die Amadeu-Antonio-Stiftung behauptet bei näherer Betrachtung auch gar nicht, Noteingang erfunden zu haben, nur dass sie bei einer Umsetzung mitgemacht haben.
Eine Zuschrift las sich, als ob sie die Lage aus Behörden oder Ministeriumssicht beschreibt. Die Botschaft war, ich kürze das mal grob ab, dass die so weit und breit das einzige halbwegs verlässliche linke Projekt sind, das man da fördern kann, und die sich auch als Organisator oder Abrechnungspartner für andere Projekte verstehen. Das Ministerium gibt der AA-Stiftung Geld, die bezahlt damit dann linke Verpeiler, die das eigentliche Projekt machen. So ungefähr habe ich das jedenfalls verstanden. Es klang ein bisschen verzweifelt, so: Wenn man die jetzt wegnimmt, dann bleibt in weiten Teilen Ostdeutschlands überhaupt niemand mehr übrig, der Kulturprojekte für Jugendliche macht.
Dann stellte sich für mich noch die Frage, ob die Kritik an denen vielleicht rechte Propaganda ist. Dem scheint nicht so zu sein, jedenfalls nicht vollumfänglich, denn in diesem Interview in den Nachdenkseiten gibt es auch linke Fundamentalopposition gegen den Vorstand und insbesondere Frau Kahane. Der Vorwurf ist:
Indem die Stiftungsvorsitzende Kahane sich derselben Methoden bedient wie ihre angeblichen Gegner, leitet sie Wasser auf deren Mühlen.Das ist ja auch der Eindruck, den ich jetzt angesichts dieser Netzzensur-Hatespeech-Geschichte gewonnen hatte. Aber lest euch das mal ganz durch, das geht noch deutlich weiter.
Und dann gibt es noch die Fundamentalkritik an der AA-Stiftung, dass sie zu nah an staatlichen Institutionen arbeitet, u.a. sitzt im Stiftungsrat der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von Thüringen. Aus meiner Sicht ist das eine unerträgliche Verquickung, Mitarbeit in einem Geheimdienst und Mitarbeit in einer Stiftung für Demokratie und Zivilgesellschaft geht nicht gleichzeitig. Auf der anderen Seite gibt es das Argument, dass der Verfassungsschutz in Thüringen nach dem NSU-Skandal entkernt wurde. Die regierende Rot-Rot-Grüne Landesregierung hätte dort beispielhaft eine Verfassungsschutzbehörde geschaffen, die den Namen auch verdient hat. Ich habe zu wenig Einblick, um das Argument bewerten zu können, daher nenne ich es hier ohne Wertung.
Ein Kritikpunkt, den ich auch ein paar Mal gehört habe, ist dass die Stiftung sich von staatlichen Fördermitteln so abhängig gemacht hat, dass sie nicht mehr als unabhängige Stiftung gesehen werden kann. Das kann ich mangels Einblick in die Zahlen auch nicht beurteilen, aber es erscheint mir zumindest plausibel.
Insgesamt komme ich für mich zu dem Schluss, dass meine Fundamentalkritik an dieser Stiftung bezüglich der Internet-Geschichte auch im Hinblick auf den Recht der Stiftung und ihrer Arbeit gerechtfertigt ist. Mehrere Gesprächspartner weisen aber darauf hin, und das will ich hier gerne weitergeben, dass die Kritik nicht die Tausende von Freiwilligen meint, sondern den aktuelle Führungsriege betrifft, insbesondere Frau Kahane.
Ich sage euch das hier als Information über meine Gedankengänge. Bildet euch eure Meinung bitte selbst.
Wer den Link oben gut fand, und mehr von Rudolph Bauer und seine Analysen über die Linken lesen will, dem empfehle ich auch dieses Interview hier. Viel Spaß bei der Lektüre.
Ein bisschen schade für den Tagesspiegel ist das trotzdem, finde ich. Aber ich finde das ja immer schade, den Niedergang des Journalismus live zu beobachten.
Also. Der Inhalt. Die arme unschuldige Stiftung ist "unter Beschuss", wir sind also sozusagen im Krieg. Dabei wollten sie nur was gutes tun, nämlich eine Broschüre veröffentlichen, gegen Hassrede im Netz? Was könnte nobler sein?
Nun, nobler könnte sein, wenn die Stiftung, die hier vom hohen Ross über Hassrede im Internet schwadroniert, nicht als zuständige Mitarbeiterin ausgerechnet Julia "Hass! HASS! HASS!!!" Schramm einstellen würde. So ist die ganze Aktion ein Rohrkrepierer und ich habe das von Anfang an nicht ernst nehmen können. Das ist für mich ungefähr so glaubwürdig, als wenn Erdogan anderen Ländern was über Pressefreiheit erzählt.
Aber dieser Text da ärgert mich jetzt doch, muss ich euch sagen. Alleien schon der erste Absatz. Da kamen unangemeldete Besucher. DAS IST JA FURCHTBAR! Besucher! Und die kamen UNANGEMELDET!!! Ruft die Polizei! Ist diese Stiftung so eine Gated Community, dass man da nur mit Voranmeldung hin darf?! Die wollten dann der Stiftungschefin eine Urkunde überreichen, die ihre "hervorragenden Dienste bei der Zensur von einwanderungskritischen Kommentaren" würdigt. Dafür hatten sie drei Cosplayer in Stasi-Uniform dabei und einer filmte.
Zu der Aktion bekannte sich die rechtsextreme "Identitäre Bewegung", die später im Netz behauptete, es habe sich um eine "satirische Intervention" gehandelt.Wie, "behauptet"? Was ist denn daran nicht klar satirisch? Haben die Gewalt ausgeübt oder angedroht? Offensichtlich nicht. Die Stiftung konnte sie "herauskomplimentieren". Warum eigentlich? Sind die da so ungefestigt in ihrem Weltbild, dass sie andersgerichtete Rede nicht ertragen können und keinesfalls Kontakt zu ihrem Führungspersonal aufbauen lassen können? Aus meiner Sicht eine sehr schwache Nummer, und nicht auf Seiten der Nazis. Das hätte man viel souveräner handhaben können, wenn man denn wirklich auch Argumente auf seiner Seite hätte, und nicht bloß Dogmen.
Der "Autor" fasst das wie folgt zusammen:
Rechtsextreme dringen ein in die Räume einer Stiftung, die sich seit Jahren für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur einsetztSorry, aber das klingt bisher an keiner Stelle wie "eindringen". Die haben geklingelt und haben an der Tür mit den Mitarbeitern geredet. Und als die Mitarbeiter sie zum Weggehen aufgefordert haben, sind sie weggegangen. Wofür hat eine Stiftung denn eine physische Niederlassung, wenn nicht, damit man da hingehen kann?
Ich bin sicher kein Freund dieser Identitären und ihrer Ideologien, aber bei dieser Aktion waren sie deutlich souveräner als diese Stiftung, die da den moralischen High Ground für sich beansprucht.
Der ganze Artikel ist eine einzige Aneinanderreihung von schlechten Ausreden und mehr oder weniger offensichtlichen Hindrehungen der Realität, um die Stiftung als Opfer und alle anderen als Täter hinzustellen.
Kurz danach veröffentlichte die Stiftung ein Gutachten des Stasi-Forschers Helmut Müller-Enbergs, laut dem es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass Kahane im Rahmen ihrer inoffiziellen Stasi-Tätigkeit von 1974 bis 1982 Dritten Nachteile zugefügt hat.Welche Rolle spielt denn das bitte? Ziehen wir da jetzt Linien im Sand? Die bloße Existenz der Stasi hat Dritten Nachteile zugefügt, weil sie ihre Verhalten geändert haben. Als Spitzel mit denen zusammenzuarbeiten ist nicht zu rechtfertigen oder zu relativieren. So jemand ist in meinen Augen lebenslänglich verbrannt und kann nie wieder in einer Stiftung für Demokratie und Zivilgesellschaft eine Rolle übernehmen, außer vielleicht Reinigungsfachkraft oder Hausmeister oder so. Und selbst da wäre ich sehr vorsichtig.
Aber dieser Meissner dreht sich da halt die Realität zurecht, wie es ihm passt. Besonders übel fand ich das hier:
Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank sagte, die persönlichen Attacken gegen Kahane seien "besonders aggressiv und häufig antisemitisch".Oh, ach, jetzt kommt auch noch die Antisemitismuskeule? Anders kann diese Stasi-Kollaborateurin ihr Opfertum nicht mehr begründen? Und ihr merkt nicht selbst, dass die auf ihrem Posten untragbar ist?!
Im weiteren Text werden die Vorwürfe gegen die Stiftung dann als "von rechts" pauschal verunglimpft. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass meine Vorwürfe von links kommen, nicht von rechts. Und dass es bei Vorwürfen EGAL IST, VON WO DIE KOMMEN. Wichtig ist, ob sie inhaltlich gerechtfertigt sind oder nicht. Und in dieser Frage versuchen die nicht mal eine Auseinandersetzung. Nachhaltiger kann man die Restkrusten seines Ansehens gar nicht zerstören.
Und in diesem Kontext ist es besonders verheerend, dass diese Stiftung ausgerechnet gegen "Hassrede" vorgehen will, wo sich der Verdacht aufdrängt, dass das bloß ein Vehikel zur Diffamierung und Zensur ihrer Kritiker ist. Und genau so spielt die Stiftung die Sache ja auch gerade weiter durch. Und dieser Artikel im Tagesspiegel lässt ja auch keinen Absatz vergehen, ohne deutlich zu machen, dass diese Kritik an der Stiftung unter Hassrede einzuordnen ist und damit verboten gehört.
Ich habe diese Stiftung bisher eigentlich nie positiv wahrgenommen, weil der Name Amadeu-Antonio wie so eine Usurpierung des Karmas von jemand anderem auf mich wirkte. Wir benennen unsere Stiftung mal nach dem, dann traut sich schon keiner zu fragen, ob wir hier eigentlich das richtige Personal für die Frage sind, und ob was wir tun Hand und Fuß hat. Dann diese furchtbare linke Empörungsecke, aus der die kommen, das tut nochmal das seinige, um den Ruf zu schädigen.
Aber ich habe mich neulich mit einem Freund unterhalten, und der erzählte mir, dass die auch gute Dinge getan haben. Er führte da die "Noteingang"-Aktion auf. Das war mir in der Tat nicht bewusst, dass das auf diese Stiftung zurück ging. Und so bin ich jetzt gespalten, was ich mir für die Zukunft wünsche. Angesichts dessen, dass die nicht nur Internetzensur und Hassrede-Bullshit machen, erscheint es mir nicht angemessen, denen pauschal die Schließung zu wünschen. Aber irgendwie müssen wir da die Erkenntnis hintragen, dass man einen Haufen guter Arbeit ganz schnell mit ein bisschen schlechter Arbeit kaputtmachen kann. Schaut euch nur die Polizei an.
Aber für Mecklenburg-Vorpommern gibt es keinen. Steht sogar bei Wikipedia.
Warum nicht? Der Nordkurier erklärte das wie folgt:
In MV wird es dieses Instrument nicht geben. Denn CDU und SPD stellen sich quer.Ja, liebe Wähler. Da kann ich nur sagen: Keine Stimme den Antidemokraten von CDU und SPD. (Danke, Ralf)
Demokratie im Endstadium!
Da waren wohl zu viele beschlagnahmte Drogen in der Asservatenkammer und sie brauchten dringend Platz.
Update: Ich höre gerade den Einwand, dass sie mal Gollum hätten nehmen sollen statt Yoda. Wegen dieser Geschichte finde ich das auch. Wenn jemand weiß, wie man mit Hatespeech umgeht in einer echten Demokratie, dann ist es der Erdogan.
Ich fasse nochmal zusammen, was da passiert ist. Die Democrats haben intern alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit in ihrer Demokratiesimulation der Wählerwille flächendeckend unterdrückt wird, und Bernie verliert und Hillary gewinnt, unabhängig davon, was das Fußvolk sagt. Das war so offensichtlich, dass die Bernie-Anhänger und am Ende Bernie selber mehrfach drauf hingewiesen und sich beschwert haben. Die Frau, die da wie keine andere für zuständig war, die das vorangetrieben und bei allen Anschuldigungen als bescheuerte Verschwörungstheorie weggewischt hat, die wird jetzt … zur Belohnung von Hillary eingestellt.
Auf der einen Seite verstehe ich, dass Hillary ihre Wahlbetrügerin belohnen will. Wenn ein russischer Spion enttarnt wird, dann kriegt der vom Kreml nach dem Agentenaustausch ja auch ein schönes Häuschen am See irgendwo.
Aber die Hillary scheint ja nicht mal den Anschein aufrecht erhalten müssen zu glauben, dass sie kein Wahlbetrügerin ist! Dieses Level an "ich scheiß auf euch alle" finde ich unglaublich.
Das kennt man bei uns nur von nach der Wahl.
Ist das jetzt Post-Demokratie? Wenn die dem Wähler gegenüber nicht mal mehr vor der Wahl mehr durchgehend so tun, als seien sie auf seiner Seite?
Krass.
Oh und das ist nicht das einzige, was aus den Wikileaks-Emails so rausgesuppt ist. Hier gibt es z.B. einen Thread darum, was für Positionen man edlen Spendern zuschustern kann. Money Quote:
I should say, though, that the likelihood of landing a spot on ones as prestigious as NEA/USPS is unlikely. It’s much more likely they’ll get something like “President’s Commission on the Celebration of Women in American History.” (no shade to women)NEA ist die Kunstförderung, da kann man dann wahrscheinlich ein paar Jahre kostenlos ins Theater. USPS ist die Post, das erscheint mir persönlich gerade nicht sonderlich prestigious. Anscheinend kenne ich da irgendein Detail nicht.Update: Krass, da musste erst Obama persönlich anrufen, damit die Frau zurücktrat. Die war fest entschlossen, irgendwelche Bauernopfer für sich ins Messer hüpfen zu lassen.
Nun, Wikileaks hat da mal ein paar peinliche Emails veröffentlicht. Die Partei hat sich schlicht gegen Bernie Sanders verschworen und intern diskutiert, wie man ihn loswerden und Hillary pushen kann.
Demokratie im Endstadium!
Und DIESES Land wagt es, anderen Ländern Vorhaltungen zu machen, sie hätten Demokratie-Defizite?!
Update: Die zuständige Manipulatorin bei den Democrats tritt zurück. Die, die Bernie zu sabotieren und Hillary zu pushen versucht hat.
Eine zirkulierende Geschichte ist, dass den Putschisten-Soldaten gesagt worden war, das sei eine Übung, und die dann eher überrascht waren, als sie sich einem Lynchmob gegenüber sahen, der das Überleben der Demokratie sichern wollte.
Erdogan beschuldigt ja seinen alten Erzfeind Fetullah Gülen, den er auch sonst hinter allem vermutet, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Gülen ist im Exil in den USA. Erdogan nutzt die Gunst der Stunde, um von den Amerikanern die Auslieferung zu fordern. Und um der Sache ein bisschen Nachdruck zu verleihen, sind gerade die US-Militärbasen in der Türkei "vorübergehend" stillgelegt. Das ist ja auch gut verargumentierbar, immerhin ging der Putsch wohl von der Luftwaffe aus.
Und zwar nicht nur irgendeine Luftwaffe, die Russen gerüchten, dass der Chef der Luftwaffenbasis Incirlik festgenommen worden sei. Das ist der NATO-Stützpunkt, von dem aus die Amerikaner ihren Syrienfeldzug führen, und wo auch die deutsche Luftwaffe stationiert ist.
Tagesschau bestätigt Festnahmen aber spricht nur von dort stationierten Soldaten, nicht vom Basis-Chef. Angeblich hat die Türkei den Luftraum über Incirlik gesperrt, was ein recht nachdrücklicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung USA ist, den Gülen ohne große Zicken rauszurücken.
Update: Gülen sagt unterdessen Reportern, dass der Putschversuch von Erdogan vorgespielt worden sein könnte.
„Die Gewaltanwendung gegenüber Polizisten und Nachbarn und das In-Brand-setzen von Autos sowie die Aufstachelung zu Hass und Gewalt sind nicht zu akzeptieren“, sagte er dieser Zeitung. „Es ist richtig, dagegen mit Härte vorzugehen. Mit Gewalttätern gibt es nichts zu verhandeln.“So einen schönen Vorwand hat der schon lange nicht mehr gehabt! Guckt nur, wie er sich da gleich reinlegt und sich suhlt!De Maizière fügte hinzu: „Natürlich gehört zu einem Stadtentwicklungskonzept mehr als Polizeiarbeit. Aber was jetzt dort an Härte nötig ist, das wird von mir voll unterstützt.“ Auf die Frage, ob die festgestellte Rechtswidrigkeit der Räumung in der Rigaer Straße an dieser Feststellung etwas ändere, erwiderte er: „Nein, das ändert nichts daran. Die Polizei erfüllt ihren Auftrag in unser aller Namen. Sie verdient dabei Unterstützung und nicht Hass und Gewalt.“
Naja und mal unter uns. Der Mann ist unser Innenminister. Natürlich wird der jetzt nicht für rechtstaatliches Vorgehen, Demokratie oder Minderheitenschutz eintreten. Wo kämen wir da hin, wenn ein Innenminister jemals etwas anderes als mehr Polizei, mehr "Sicherheit", schärfere Gesetze und härteres Vorgehen fordern würde. Das würde doch die Bevölkerung bloß verwirren!
Since its election, the new government has taken steps that critics say eliminate the independence of Poland’s top court, the Constitutional Tribunal, taken control of the main public broadcaster by installing a former politician as its head, and initiated prosecutions of members of the former ruling party.Ja gut, das klingt ja jetzt schon nicht so vorteilhaft. Obama sah sich also zu folgenden Worten genötigt:Obama’s tough message on Friday, standing alongside Polish President Andrzej Duda, was that he “expressed to President Duda our concerns over certain actions and the impasse around the Poland’s Constitutional Tribunal.”“More work needs to be done,” Obama said. “And as your friend and ally, we’ve urged all parties to work together to sustain Poland’s democratic institutions.”
Und so hat der staatliche Fernsehsender das synchronisiert:“Ninety-five per cent of the meeting was about issues of NATO and security, but Obama praised Polish efforts at democracy,” the reporter said. “Concerning the issue of the constitutional tribunal, he said he is sure that spreading democratic values in Poland will not stop.”Aha. Soso. Naja gut, aber die Leute verstehen ja sicher English. Da kann man ja nicht nur falsch zusammenfassen, man muss ja auch einen Clip zeigen. Wie haben sie denn das gelöst? Na sie haben ein bisschen diplomatisches Geplänkel gebracht und den Kern der Aussage weggelassen.Demokratie, Fuck Yeah!
In the clip played on Polish television, Obama was also translated by a dubbed voice-over as saying that “Poland is and will be an example of democracy for the whole world.”Wer hat die noch gleich in die EU gelassen?
Nun ist diese Idee, dass finstere Kräfte eine Weltregierung schaffen wollen, sozusagen ein Urgestein der Verschwörungstheorien-Branche. Normalerweise behaupten das bekloppte Schusswaffennarren und die Weltregierung wäre dann die Uno, nicht nur was für Europa.
Das sprach also schonmal direkt dagegen, dass da was dran sein könnte. Das und das Timing, natürlich.
Außerdem hat die EU ein Einstimmigkeitsprinzip, es müssten also alle Mitgliedsländer zustimmen. Das ist jedenfalls nach aktuellem Stand völlig ausgeschlossen. Dieser Plan wäre also nicht nur bescheuert und kontraproduktiv und würde den Brexit-Schreihälsen nachträglich ihr Gekreische legitimieren, er wäre auch nichts weiter als ein feuchter Traum irgendwelcher EU-Bürokraten, denn umsetzbar ist das nicht.
Ich habe also heiser gekichert und das als britischen Verschwörungsbullshit zu den Akten gelegt.
Stellt euch mein Erstaunen vor, als heute in der FAZ folgendes steht:
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz fordert als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum den Umbau der Europäischen Kommission zu „einer echten europäischen Regierung“.Wait, what?!
NEIN! Ich war mir sicher: So blöde sind die nicht in der EU. Die geben doch nicht nur eine Woche nach dem Brexit-Votum den Anti-EU-Deppen rückwirkend Recht und faseln was von weitergehendem Wegnehmen der Souveränität der Mitgliedsländer und Europa-Regierung?!
DOCH! Die SIND so blöde!
Aber Sekunde, mal nicht den Blutdruck unnötig steigen lassen. Was schlägt der Schulz denn konkret vor?
diese EU-Regierung solle „der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen“ sein.Ich weiß ja nicht, wie euch das geht, aber die Behauptung, dass irgendwas parlamentarischer Kontrolle unterworfen ist, das löst bei mir nur noch gelangweiltes Achselzucken aus. Wisst ihr, was noch parlamentarischer Kontrolle unterworfen ist? Die Geheimdienste! Und da konnten wir ja gerade prima sehen, wie toll sowas funktioniert!1!!
Wer übrigens dachte, mit "Umbau zu einer echten Regierung" ist gemeint, dass wir Demokratie einführen und die Kommission durch Wahlen von den EU-Bürgern selektiert werden, der irrt sich natürlich. Das soll genau wie jetzt ein groteskes Gruselkabinett aus intransparent Entsandten irgendwelcher bereits hinter zwei Indirektionen vom Wähler isolierten politischen Eliten bleiben.
Aber so kann man das natürlich nicht verkaufen, also packen sie da einen so krassen Spin dran, dass die Schwingungen in der EU Erdbebengefahr erzeugen:
Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, schreibt Schulz in der F.A.Z., dass sie grundsätzlich in Frage gestellt werden. Vielmehr könnten die Bürger „durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen“.Oh ach ja? Wie soll ich denn jemanden abwählen, den ich da hin hingewählt habe, Herr Schulz?
Ich will euch jetzt mal ein Geheimnis verraten. Der Schulz will gar nicht, dass das demokratisch wird. Denn wenn das demokratisch wäre, wäre er dort nicht im Amt. Die SPD ist eine abgehalfterte Halbleiche auf dem Weg zum Abdecker. Schulz säße beim Bestattungsunternehmer auf dem Sofa und nicht im EU-Parlament, wenn es hier demokratisch zuginge.
Aber wartet, geht noch weiter:
Schulz schreibt, ein Problem der EU sei es, dass für die Bürger nicht klar sei, wer was tue. Oft werde die EU für Missstände verantwortlich gemacht, die auf die Beschlüsse der Regierungen der Mitgliedstaaten zurückzuführen seien.Ja, stimmt. Beschlüsse dieser undemokratischen EU-Kommission. Die Kommissare sind aufgrund von Beschlüssen der Regierungen der Mitgliedsstaaten dort. Nicht weil die jemand gewählt hätte. Die machen dann alles kaputt.
Woher ich weiß, dass die und nicht das EU-Parlament alles kaputtmachen? Weil das Parlament keine Gesetze vorschlagen kann. Das kann nur die EU-Kommission. Glaubt ihr mir nicht? Googelt selbst!
Aber wo wir hier schon gerade Medienkompetenz machen, lege ich noch einen dicken Scheit ins Feuer:
Die EU solle sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die national oder regional geregelt werden könnten, sondern sich auf jene Fragen konzentrieren, die die europäischen Staaten nur gemeinsam bewältigen könnten.Das wären … gar keine. Diese Aussage ist gleichermaßen sinnlos, nichtssagend und bescheuert. Das ist der Quotenmitarbeiter unter den Aussagen in dem Artikel. Darauf werden sie später zeigen, wenn sie Kritiker als "EU-Skeptiker" und "Rechtspopulisten" beschimpfen. Dann werden sie sagen: Schaut her, wir haben doch gesagt, dass die EU bloß Dinge tun soll, die die EU tun sollte!1!!
So langsam frage ich mich, ob die Briten nicht Recht hatten mit ihrem Brexit. Dieser Schulz muss da weg.
PS: Ein „Parlament“, das keine Gesetze vorschlagen kann, ist wie ein Fahrrad, das nicht fahren kann.
“We had no idea who he was,” one board member told ABC News.Das wird erst jetzt bekannt, weil ABC News da jahrelang irgendwelche Gerichtsverfahren führen musste, um die Unterlagen freizuklagen.Dieses Panel kümmert sich übrigens um Atomwaffen und Proliferation.
Update: Ganz am Ende ist dann noch dieser Kracher:
And this summer Fernando will serve as a super delegate at the Democratic National Convention. According to Chicago media reports, he has committed to supporting Clinton.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Und zwar haben die Democrats ja ein krass undemokratisches System mit "Superdelegierten" gebaut, damit bloß nicht der Pöbel die demokratischen Mechanismen verwendet, um jemand anderen als Hillary Clinton zum Kandidaten der Democrats zu machen. Als es aussah, als ob das nicht reicht, haben sie in Nevada nochmal nachgelegt. Ihre Methoden erinnerten aus der Ferne an die Al Capone-Zeit.
Die Frau im Zentrum dieser "Demokratie 2.0" ist die Vorsitzende des DNC (sozusagen deren Partei-Organisation), Debbie Wasserman Schultz. Die hat dafür in letzter Zeit besonders aus der Sanders-Filterblase auf Reddit viel Kritik gekriegt, aber jetzt hat sich der legendäre Republikaner-Sithlord Karl Rove über sein Super-PAC persönlich bedankt.
“Congresswoman and DNC Chairwoman Debbie Wasserman Schultz has played a critical role over the past several years in the massive Republican gains we have achieved at the state level, in the U.S. House of Representatives, and in the U.S. Senate,” Crossroads President and CEO Steven Law said in a statement."Wasserman Schultz’s leadership has also been a catalyst for the emerging civil war in the Democratic Party this year, ensuring that their nominating process will drag on far longer than that of Republicans,” he added.
Bei TTIP? NSU-Affäre? BND-Affäre? NSA-Affäre? Schweigen im Walde!
Aber Böhmermann!!1! Das ist was anderes!1!!
Da krieg ich schon wieder Schlechte-Laune-Pickel.
Ich linke da nicht drauf, weil ich das verurteile.
Würden wir das umgekehrt gutheißen, wenn AfD-Sympathisanten das mit einem Parteitag der Linkspartei oder SPD tun würde?
Nein, würden wir nicht.
Wenn die AfD verfassungsfeindlich wäre, dann könnte man so eine Liste sammeln, aber das wären dann bitte auch nicht irgendwelche Netz-Vigilantes sondern das wären dann die zuständigen Behörden.
Ob euch die Position der AfD gefallen oder nicht — das ist eine Partei und damit Teil unserer Demokratie. Setzt euch gefälligst inhaltlich mit denen auseinander und nicht durch Demos vor Privathäusern von Politikern oder Leaken von personenbezogenen Daten.
Diese beschissene Mistgabel-Mentalität immer, das ist für meinen Geschmack viel zu nahe an Folterknast-Entführungen der Amis dran. Nur weil ich jemanden für gefährlich halte, heißt das nicht, dass der seine Menschenrechte verloren hat!
Der größe Lacher an der Geschichte:
Übrigens: Sind Präsident und Stellvertreter verhindert, geht die Aufgabe an das älteste anwesende Parlamentsmitglied über. Die AfD stellt nicht nur den Alterspräsidenten, auch der Zweitälteste kommt aus ihren Reihen.Das ist reine Kosmetik, die AfD übernimmt die Funktion der Posten in jedem Fall. (Danke, Florian)
Aber heute merkt man richtig, dass sie nicht mehr glauben, sich Mühe geben zu müssen, wenn sie uns unsere Träume zerschlagen, die sie mit ihrem Werbefernsehen vorher selbst dorthin getan haben.
Ein schönes aktuelles Beispiel ist Boaty McBoatface. Die Briten haben die Öffentlichkeit aufgerufen, Namen für ein neues Arktis-Forschungsschiff vorzuschlagen und dann abstimmen lassen. Der deutliche Gewinner (mit drei Mal so viel Stimmen wie Platz 2) ist Boaty McBoatface.
Nun ja, das passiert halt, wenn man das Internet fragt. :-)
Und jetzt wollen sie die Abstimmung ignorieren und selber einen Namen vergeben.
Das ist natürlich ein lächerliches Trivialbeispiel, aber wenn man sich den Artikel da durchliest, dann interpretieren die das als Beispiel für die falschen Versprechungen der Demokratie.
Und ich bin geneigt, das auch so zu sehen.
Da sieht man mal, wie wichtig es ist, dass man eine Satire-freundliche Kultur pflegt. Und wie wichtig es war, dass der Böhmermann seinen Finger in die eiternde Wunde gelegt hat.
Übrigens fällt bei der Gelegenheit auf, dass dieser § 103 StGB eigentlich völlig überflüssig ist, einer Demokratie unwürdig, und auch unter dem Namen "Schah-Paragraf" bekannt ist, weil der Schah von Persien ihn in den 1960er Jahren besonders häufig anwenden ließ. Ursprünglich kommt das aus dem Kaiserreich, dort galt es aber (!!) nur für Monarchen, nicht für Präsidenten.
Ja!
Wir haben es hier mit einem Paragraphen für Majestätsbeleidigung zu tun!
Da wird einem plötzlich vieles klarer, gell?
Hillary Clinton’s campaign team reportedly used a static noise machine on Thursday to block reporters outside of a fundraiser in Denver from hearing her remarks.Der sind einfach ihre Worte auf Fundraisern schon zu häufig später um die Ohren gehauen worden, wenn sie der tumben Bevölkerung das Gegenteil dessen versprochen hat, wozu sie sich auf Fundraisern gegenüber ihren Geldgebern verpflichtet hat.
Das Wesen und das Schöne des Rechtsstaates besteht ja darin, dass er das Prinzip über die Intuition im Einzelfall und damit eben auch vor allem über den gesunden Menschenverstand stellt. Gute Absichten genügen eben nicht. Datenschutz ist keine dekorative Girlande unserer Demokratie, sie ist ein Kernelement unserer Werteordnung.
#lmv16 hat gerade per Frauenvotum beschlossen, keine überproportionale Zahl an Fragen von Männern zuzulassen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die AfD in einem Interview zuletzt als "Schande für Deutschland" bezeichnet. "Solche Demagogen zu wählen, denen die Unseriosität auf die Stirn geschrieben steht, hat Deutschland stets geschadet", sagte Schäuble vor einigen Wochen der "Passauer Neuen Presse".Immerhin äußert sich da endlich mal ein praktizierender Fachmann über Demagogie, nicht immer nur die Amateure. m(
Ich bin ja mal gespannt, wann es das erste Verbotsverfahren gegen die AfD gibt. Denn was soll da sonst der nächste Schritt sein? Soll das jetzt ewig so weitergehen mit dem Heulen und Zähneknirschen? Wenn Parteienverbote in dieser "Demokratie" als legitimes Mittel des politischen Tagesgeschäfts verstanden werden, spricht ja auch nichts dagegen!1!!
New hotness: Winfried Kretschmann kann in Staufen nicht Wahlkampf für die Grünen machen? Satzungsänderung!
Demokratieverständnis 2.0! (Danke, Michael)
Nun, das ist eigentlich ganz einfach. Schaut nur mal, was passiert, wenn sie mal nicht lügen. Hier ist, was der BND gesagt hat:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor einer destabilisierenden Rolle Saudi-Arabiens in der arabischen Welt. "Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt", heißt es in einer Analyse des deutschen Auslandsnachrichtendienstes.Die naheliegende Frage wäre, wieso das erst jetzt auffällt, dass Saudi Arabien destabilisierend wirkt. Ich meine, wir (und alle anderen!) verkaufen denen seit Jahrzehnten Waffen ohne Ende, da würde man doch denken, dass sich jemand mal auf dem Weg irgendwo mit dem Land auseinandergesetzt hat?
Ich meine, eigentlich muss man sich ja gar nicht groß mit denen auseinandersetzen. Das ist eine Monarchie. Ende der Durchsage. Wenn es nach mir ginge, würde man mit solchen Ländern gar nicht reden, bevor sie mal zumindest eine Demokratiesimulation hinkriegen, wie wir hier bei uns. Monarchie!! Das ist ja wohl überhaupt nicht satisfaktionsfähig! Hallo?!
Aber gut, nehmen wir mal an, ein paar Waffenexportmilliarden trüben einem beim "Hingucken" das Augenlicht. Wie viele "Die Saudis finanzieren Terroristen"-Hinweise braucht ihr denn?
Aber zurück zum BND und dieser einmaligen Nicht-Lüge, die sicher nicht wieder vorkommen wird. Wie war die Reaktion? Man könnte praktisch von einer Enterbung reden:
In selten klaren Worten distanzierte sich die Regierung am Donnerstag von der BND-Analyse, laut der Saudi-Arabien in der Golfregion und darüber hinaus destabilisierend wirke und vor allem daran interessiert sei, seinen eigenen Einflussraum auch militärisch auszudehnen.Ja, äh … warum eigentlich nicht?![…] "Der BND spricht sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte", heißt es aus dem Auswärtigen Amt (AA) unter Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Solch scharfe Kritik ist im AA selten und illustriert den Frust.
Auch in Regierungskreisen zeigt man sich ungehalten. "Die Einschätzungen des BND zu Saudi-Arabien spiegeln nicht 1:1 die Haltung der Bundesregierung wider", heißt es dort.
Offiziell sieht Berlin Saudi-Arabien trotz seiner autokratischen Herrscherfamilie und massiven Menschenrechtsverletzungen als strategischen Partner, der immer wieder Genehmigungen für deutsche Waffenlieferungen erhält.WARUM EIGENTLICH?!
Aber wie das so ist in Zeiten von Demokratie 2.0, zumal wenn CDU und/oder SPD an der Regierung beteiligt sind, macht der Senat jetzt doch lieber Korruption 2.0 und "arbeitet" mit "Industriepartnern" "zusammen". Wer hat die noch gleich "gewählt"?
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen. Ein entsprechender Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat damit Erfolg.Ministerien machen offen Wahlwerbung gegen legale Parteien? Und da braucht es das Verfassungsgericht, um das zu unterbinden?!
Akt 2: Anfragen nach der Liste werden abgelehnt.
Akt 3: Abgeordnetenwatch.de klagt auf Herausgabe, kriegt vor Gericht Recht.
Schöne Korruption haben sie da! Wäre ja schade, wenn die aufgedeckt würde. Demokratie 2.0! (Danke, Christian)
Nun, wie sich rausstellt: Doch, die Inhalte von SMSsen werden mitgeloggt!
Tatsächlich werden beim SMS-Verkehr nicht nur die Verbindungsdaten gespeichert. Dahinter steckt nicht etwa der böse Wille der Telekommunikationsdienstleister, sondern ein technisches Problem.Oh ach soo, das ist aus technischen Gründen! Die Telcos können kein Feld aus ihrem Feed rausschnipseln (das wäre meiner Einschätzung nach ein Einzeiler in Perl). Klar.
Die können bloß Milliarden von Datensätzen zuverlässig zusammenführen und sicher loggen und daraus Rechnungen erstellen.
Update: Hier kommt per Mail noch ein sachdienlicher Hinweis rein:
Ich arbeite bei einem der großen deutschen Telco-Anbieter ohne eigene Netzinfrastruktur. Die CDRs, die wir von unseren Netzanbietern zum Billen bekommen, beinhalten definitiv keine Inhalte, sondern nur die Metadaten. Soviel also zum Thema "kann nicht gelöscht werden".
Überraschung!!1!
Update: Telekom und Telefonica (Eplus, O2) dementieren. Bleibt ja nur noch Vodafone, oder übersehe ich jemanden?
Ob der Herr Pfeiffer die TTIP-Unterlagen gelesen hat? Er hätte ja theoretisch Zugang gehabt. Und in der Bundespressekonferenz hatten sie versprochen, die Liste der Leute zu liefern, die mal geguckt haben. Das würde mich ja jetzt mal echt interessieren, ob der Herr Pfeiffer zu denen gehört, die sich über TTIP informiert haben.
Auf der anderen Seite muss ich ja eine gewisse Freude einräumen, dass das Kunstgenre der Verschwörungstheorien immer populärer wird. Für Herrn Pfeiffer sind es nicht die Bürger, die gegen TTIP und co sind, sondern die "Empörungsindustrie". Denn wenn das die Empörungsindustrie wäre, wäre das ja keine legitimen Proteste. Das wäre ja ein Demokratiedefizit, nicht wahr?
Hier sind übrigens die Nebentätigkeiten von Herrn Pfeiffer. Und DER wagt es, anderen was von demokratischer Illegitimität vorzuwerfen!
Wobei das natürlich unabhängig von Nebeneinkünften eine großartige Kabarettnummer ist, wenn ein Politiker den Wählern vorwirft, ihre Bedenken seien demokratisch nicht legitim. JA WESSEN BEDENKEN WÄREN DENN IHRER MEINUNG NACH LEGITIM, HERR POLITIKER?
Wie ich die Franzosen kenne ist das nur eine Finte, mit der sie irgendwelche Zugeständnisse haben wollen. Das wäre mir neu, dass bei denen Intransparenz und eine Gefährdung der Demokratie ein Problem darstellen. Man muss ja nur mal zu HADOPI gucken.
"Sie waren mit Lastwagen gekommen und hatten unsere Sicherheitsleute und die wenigen Polizisten an der Einfahrt überwunden. Dann versammelten sie sich im Hof, riefen 'Allahu akbar' und versuchten, die Eingangstür mit Knüppeln, Tritten und Steinen einzuschmeißen. Erst nach 25 Minuten kam die Polizei. Wir hatten Angst um unser Leben."25 Minuten erscheint bei einem Hilferuf in der Innenstadt der
Seine Hauptkritik aber galt Recep Tayyip Erdogan: "Wenn der Staatspräsident in seiner heutigen Rede den Angriff verurteilt hätte, hätten sich die Angreifer nicht dazu ermutigt gefühlt, ein zweites Mal zu kommen." Auch sonst habe niemand aus der AKP-Regierung die erste Attacke verurteilt.Das muss man sich mal vorstellen! Ein blutrünstiger Mob greift ein Presseorgan an und kein einziger Politiker der Regierungspartei verurteilt das öffentlich?!
Die Erklärung wird euch jetzt möglicherweise irritieren, denn:
Man könnte hinzufügen: Wie auch? Schließlich war die Menge am Sonntag von Abdurrahim Boynukalin, einem Abgeordneten der AKP und Vorsitzenden des AKP-Jugendverbandes, angeführt worden.In der Türkei hat also, mal auf unsere Erfahrungswerte übertragen, die Junge Union mit Mistgabeln das taz-Gebäude angegriffen. Und die Merkel und ihre Speichellecker haben geschwiegen.
Tja, und das war nur der Anfang. Außerdem gab es auch zwei schwere Anschläge der PKK mit 30 toten Soldaten und Polizisten, und zu mehreren spontanen Demonstrationen und gewalttätigen Übergriffen auf das Parteibüros … nein, nicht der PKK. Der pro-kurdischen linken Demokratiepartei der Völker HDP. Ja super!
Übrigens, der in meinen Augen perfideste Teil daran:
Abgesehen von dem Brandstifter in Ankara wurde niemand festgenommen, auch nicht vor dem "Hürriyet"-Gebäude.Für mich klingt das schon fast wie Schilderungen der Pogrome aus der Nazizeit, wenn der Staat aufhört, Straftaten gegen eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu verfolgen. Au weia.
Die schlechte Nachricht: Saudi Arabien ist eine Monarchie, keine parlamentarische Demokratie.
Ihr erinnert euch bestimmt auch daran, wieso ich gesagt habe, dass ich hier keine Petitionen mehr verlinken werde. Wenn nicht: Hier und hier.
Und wenn ich das schon so anspreche, dann werdet ihr euch sicher denken können, was die offizielle Antwort auf die Petition ist.
"Nein."
Und da versteht dann hoffentlich auch jeder, wieso die westlichen Eliten so verstört auf den Volksentscheid in Griechenland reagiert haben. Das ging gar nicht, weil den Leuten sonst der Eindruck entstehen könnte, dass sie in einer Demokratie leben, und die Politik bloß bezahlte Anzugträger sind, die den Willen der Bevölkerung zu verwalten haben, anstatt der Sonnenkönige, als die sie sich gerne aufspielen.
The first reason is the combination of austerity and social injustice they would impose upon a population devastated already by… austerity and social injustice. Even our own SLA proposal (22nd June) is austerian, in a bid to placate the institutions and thus come closer to an agreement. Only our SLA attempted to shift the burden of this renewed austerian onslaught to those more able to afford it – e.g. by concentrating on increasing employer contributions to pension funds rather than on reducing the lowest of pensions. Nonetheless, even our SLA contains many parts that Greek society rejects.Er sagt, wir sind hier die Regierung von Griechenland, und was für eine Demokratie wäre denn das, wenn wir ausländischen Institutionen hier Zusagen über die Zukunft unseres Landes machen, die die Mehrheit unseres Souveräns gar nicht mitträgt?Even this SLA, the one we were proposing, would be extremely onerous to pass through Parliament, given the level of recessionary measures and austerity it entailed. Unfortunately, the institutions’ response was to insist on even more recessionary (aka parametric) measures (e.g. increasing VAT on hotels from 6% to 23%!) and, worse still, on shifting the burden massively from business to the weakest members of society (e.g. to reduce the lowest of pensions, to remove support for farmers, to postpone ad infinitum legislation that offers some protection to badly exploited workers).Das liest sich für mich nicht so, als lehnen sich hier rebellische Griechen testosterongeladen aus Ego-Gründen auf, sondern als sei das durchaus gerechtfertigt, ja sogar geboten aus ihrer Sicht. Ich denke mal, dass da jemand den Moment der Wahrheit gehabt hat. Hat sich durchgelesen, was sie da eigentlich als Kompromiss angeboten haben, und hat ausgesprochen, was alle im Saal auch dachten, aber keiner auszusprechen wagte: Unser Kompromiss hier geht schon viel zu weit, sagt viel mehr zu, als wir zusagen können.Aber am Ende des Tages fehlte den Griechen auch eine Perspektive. Die Eurozone hatte ihnen noch nicht mal zusagen wollen, dass sie jetzt in Ruhe ihre versprochenen Reformen umsetzen dürfen, ohne weiter dauernd mehr Stress reingedrückt zu kriegen.
Und da kann ich nur sagen: Richtig so. Auch als Schuldner muss man sich nicht alles bieten lassen.
Die ganzen US-Fluggesellschaften operieren seit Jahrzehnten unter Gläubigerschutz. Griechenland braucht jetzt halt auch welchen.
Ich finde das übrigens ausgesprochen widerlich, wie sich jetzt unsere Presse das Maul zerreißt, dass Tsipras mit Rückdritt droht, falls das Referendum nicht in seinem Sinne ausgeht. Als ob das in den anderen EU-Längern nicht auch gang un gäbe wäre, das Parlament oder seine eigene Partei mit sowas zu erpressen!
Wie? Nein. Nicht die Aufklärung der Nazizeit. Was? Nein. Auch nicht die Leuna-Affäre. Wer hat da Gauck gesagt? Nein, nicht Gauck. Die Bundesregierung zur NSA-Selektorenliste!
Man stelle sich das mal in jedem anderen Kontext vor. Wo lässt man denn bitte den Tatverdächtigen den Ermittler auswählen?! Soll das ein Scherz sein?!?
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Update: Oh und sie sagen direkt an, dass der das Parlament "nur eingeschränkt informieren" wird. Was für eine Farce!
Und was böte sich da besser an als ein fettes Flüchtlingsproblem! Und Mann war das ein Aufwand! Den Iran und den Irak gegeneinander zu hetzten reichte nicht. Den Irak plattzubomben reichte nicht. Ägypten "die Demokratie zu bringen" reichte nicht. Libyen "die Demokratie zu bringen" reichte nicht! Nein, da musste auch noch ISIS her, finanziert von euren Kumpels, den Saudis. Erst dann war der Flächenbrand stark genug, Millionen von Flüchtlingen, eine humanitäre Katastrophe sondergleichen. Und jetzt kann jeder sehen, was unter realistischen Bedingungen von all dem Menschenrechtsgefasel der Europäer übrig bleibt. Die und ihr internationaler Strafgerichtshof, den ihr ja eh schon immer boykottiert, und dann lassen sie reihenweise Menschen im Mittelmeer ersaufen. Für so ein Blutbad hätte man irgendwelche afrikanischen Diktatoren schon längst angeklagt vor dem tollen Gerichtshof! Aber sich selbst klagt man natürlich nicht an. Da quillt mal so richtig schön die ganze Verlogenheit nach draußen!
In einem Science Fiction / Alternate Reality-Buch hätte das echt ein cooler Stoff sein können. Mir persönlich wäre das ja viel lieber, über sowas nur als Fiktion nachdenken zu müssen.
Update: Oooooh, Da hat tatsächlich schon ein Zyniker drauf hingewiesen!
Update: Nicht nur das, es gibt sogar ein Buch dazu.
Wie kommt das eigentlich, dass wir uns über so elementare Demokratie-Grundfesten wie einen Geheimdienstskandal-Aufarbeitungsausschuss über eine ausländische Whistleblower-Site informieren müssen?
Es geht um ein Kohlekraftwerk in Hamburg. Hamburg hatte sich an die EU-Richtlinien gehalten, Vattenfall baute das Kraftwerk, die Grünen verschärften die Umweltschutzauflagen, daraufhin klagte Vattenfall vor einem "Schiedsgericht" in Washington. Die Klage richtete sich gegen die Bundesrepublik. Daraufhin machte die Bundesregierung einen Vergleich in Washington, die Details sind geheim. Vattenfall bekam eine "wasserrechtliche Erlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs". Und dagegen klagt jetzt die EU-Kommission.
Und jetzt? Jetzt werden entweder die Auflagen wieder verschärft, dann platzt der Vergleich und es wird eine Strafzahlung via "Schiedsgericht" fällig. Oder sie werden nicht verschärft, dann wird eine Strafzahlung an die EU fällig.
So und jetzt überlegt euch mal, wieviel Demokratie eigentlich noch übrig ist unter solchen Bedingungen.
Happy Fefe! Seit zehn Jahren beweist er mit seinem Blog, dass Design nicht notwendig ist, um ein Medium mit Massenreichweite aufzubauen. Obwohl nur ein Klick das Blog auch schöner macht. Und dann Medienkompetenz gefragt ist, um das Design wieder auf den ursprünglichen Zustand zurückzustellen.(Ein Gastbeitrag von Markus Beckedahl)(Anm.d.Red.: CSS-Setzen auf externe Sites ist seit ein paar Monaten nur noch temporär, geht also auch ohne Medienkompetenz wieder weg)
Dass dieses Blog gelesen wird, sehen wir regelmäßig in unseren Statistiken auf netzpolitik.org. Nur Facebook, Twitter und Google liefern mehr Besucher. Glaubt Ihr nicht? Ist so. Steht doch hier geschrieben. Wo wir beim Thema Medienkompetenz sind: Mit der Reichweite steigt leider auch die Verantwortung. Fefes Blog ist der beste Beweis, dass es zum Problem werden kann, wenn man mehr Leser bekommt, als man redaktionell verarbeiten kann. Auch wenn Fefe immer Wert darauf legt, dass man zweimal nachdenken sollte, besteht natürlich das Problem: Nicht jede/r macht das. Gerüchte werden zu WahrheitenTM, die dann wiederum weitergetragen werden. Was Fefe natürlich nicht mitbekommt, weil hier ja keine Kommentarfunktion zu finden ist. Wir lesen das dann häufig bei uns in den Kommentaren "Aber Fefe hat geschrieben…" Auch wenn's nicht stimmt.
Damit steht Fefe vor demselben Problem, was auch viele Youtube-Sternchen haben. Einerseits möchte man nur Spaß haben, mit dem Internet rumspielen und dabei Beautytipps geben (die auf Youtube natürlich, hier gibts Security-Tipps). Aber blöd ist halt, wenn man plötzlich zum Massenmedium wird und aus Spaß Ernst wird. Wenn man auf einmal ein Sternchen bzw. ein Fefe wird, dem Menschen vertrauen, den Menschen manchmal anhimmeln und dessen Meinung wiederum anderen hilft, sich selbst eine Meinung zu bilden. Vorbildfunktion und so, etwas, was Fefe sicher nie wollte, aber jetzt halt langsam zur Last werden könnte.
Pressefreiheit ist toll, aber publizistische Macht verpflichtet auch. Eigentlich fehlt noch der Wille zum Fact-Checking und dafür eine Redaktion im Hintergrund. Macht natürlich keiner, weil hier alles unkommerziell abläuft. Löst aber das Problem nicht. Man könnte jetzt total modern Crowdfunding-mäßig ein Fact-Checking finanzieren, aber ich fürchte, dass dann die Hälfte der Inhalte hier fehlen würden. Was manchmal schade wäre.
Auf weitere mindestens zehn Jahre Fefe! Immerhin ist seine Aufgabe noch nicht beendet. Wir brauchen ihn noch, um Euch, die das hier lesen, auch zu mobilisieren.
Der Kampf um die Freiheit im Netz spitzt sich weiter zu: Die Snowden-Enthüllungen werden von der Bundesregierung mittlerweile als Machbarkeitsstudie angesehen. Und das bedeutet: Mehr Überwachung. Mit Vorratsdatenspeicherung, mehr Unsicherheit und mehr Befugnissen zur Netzüberwachung für BND und Verfassungsschutz. Die Netzneutralität wird zugunsten von Telekom-Interessen abgeschafft. Die Regierungslinie ist leider mehr Drosselkom wagen, nicht ein offenes Netz erhalten. Die Große Koalition hat gerade ein Zeitfenster von einem Jahr, auf breiter Front bis zum nächsten Wahlkampf Schaden anzurichten. Und das scheinen sie auch ausnutzen zu wollen. Die EU-Kommission spielt sich gerade ein. Und Günther Oettinger trampelt wie ein Elefant durch die europäische Netzpolitik. Das nennt sich dann Gesellschaft 4.0.
Manchmal verkürzt Fefe hier, das kommt dann so rüber, als wären alle Politiker korrupt, unfähig, faul oder alles auf einmal. Die Realität ist aber komplexer. Tatsächlich sind die meisten Politiker weder unfähig, noch faul oder korrupt. Sondern Menschen, die häufig auch überfordert sind und tausend Themen auf einmal irgendwie auf dem Schirm haben müssen. Und Demokratie lebt von Mitmachen. Klingt langweilig und spießig, ist aber so. Statt den Kopf in den Sand zu stecken und darüber zu meckern wäre genau jetzt die Zeit, um aktiv zu werden. Müsste man mal, macht mal! Wenn Politiker keine Ahnung von Netzpolitik haben, kann man es ihnen auch beibringen. Durch einen Besuch im Wahlkreisbüro oder direkter Kommunikation. Pro-Tip: Mit Argumenten bringt man seine Punkte in der Regel besser rüber als mit Beleidigungen, Vorurteilen und Verallgemeinerungen. Organisiert Euch und/oder unterstützt die, die nicht den Kopf in den Sand stecken. Es ist unser Netz, überlassen wir es nicht denen, die uns die Freiheit nehmen wollen.
Insofern wünsche ich weiterhin viel Spaß beim Schreiben und Kommentieren hier, bedanke mich für alle Unterstützung unserer Arbeit und für all den Popcorn-Spaß, der hier zwischen ernsten Themen zu finden ist. In diesem Sinne: Happy Fefe!
(Anm.d.Red.: Da hingen noch zwei Updates voller Werbung für die Re-Publika oder so dran. Das hab ich mal gelöscht, das verstößt hier gegen die Blog-Statute)
fefes Blog oder: Er sollte einfach bei Computern bleiben(Name der Redaktion bekannt)fefes Blog wird 10 Jahre alt und es ist an der Zeit, Rückschau zu halten. Vor 10 Jahren begann alles mit einem Eintrag über einen abgeschnittenen Finger (/?ts=bcb518f6) - doch schon der erste Kommentar des politischen Tagesgeschehens ließ nicht lange auf sich warten (/?ts=bcb518ee).
Seit dem ist viel passiert. Nicht nur wurden die Einträge länger sondern auch differenzierter (wenn man es denn so nennen will). fefe beschäftigt sich mit dem Verfall der Demokratie (läuft), dem Rechtsstaat (wir haben den besten, den man für Geld kaufen kann) und auch die heißen Eisen wie Feminismus (keine Ahnung davon) und Genderstudies (was ein Mumpitz) lässt er nicht aus. Daneben Codeschnipsel und Rants über schlechte Compiler.
fefe liefert spannende Links und Analysen aber: es ist unterkomplex. Nicht fefe, die Beiträge. Nicht zu unrecht wird dieser Blog als die Bildzeitung für Nerds betrachtet, denn genau das ist ist dieses Blog. fefe ist mit seinem Blog Meinungsführer in der Nerdszene aber er erkennt diese Meinungsfürherschaft nicht an, denn damit ginge Verantwortung einher. Die haben aber nur anderer (/?q=verantwortung) nicht er selbst.
Namen und Adresse eines Programmierers benennen? Kein Problem. Einen kritischen Tweet einer anderern Person als Update hinterherjagen? Wäre ja sonst vielleicht nicht aufgefallen. Das ist nicht besser als die Bild-Zeitung, die eigentlich nicht einmal heimlich gelesen werden darf, denn sie verdreht die Realität, ignoriert ihre eignen Ansagen bezüglich Sorgfältigkeit oder Forderungen gegenüber anderer Zeitungen und ist (Entschuldigung) ebenso unterkomplex. fefes Blog und die BILD gegeben sich nichts.
Der einzige Unterschied besteht darin, dass es bei der BILD Methode, bei fefe das nicht fertig denken und die Verweigerung, Kritik als valide anzuerkennen.
Lieber Felix, ich wünsche dir zum 10 jährigen alles Gute und dass du vielleicht lernst, dass Kritik an Strukturen nicht gleich Kritik an jeder Person ist, die sich dieser Struktur zugehörig fühlt. Ich wünsche mir, dass du erkennst, dass wenn eine Feministin mal Mist baut das nicht heißt, dass das alle Feministinnen tun. Genauso wie nicht alle Nerds Mist bauen, wenn mal einer aus versehen wieder Nazis mit Infrastruktur unterstützt hat. Die Welt ist nicht schwarz und weiß - auch wenn dein Blog in jeder Hinsicht genau das vermuten lässt.
Auf die nächsten 10 Jahre - gerne mit Verschwörung - aber nicht mehr so unterkomplex wie bisher, wenn es um gesellschaftliche Tehmen geht. Das haben die Themen und deine Leser nicht verdient. Oder du bleibst einfach bei Computern. Das wäre die anderer Lösung.
Die sich da lauthals beschwerende Frau ist übrigens die neue Präsidentin Sprecherin des griechischen Parlaments. (Danke, Thomas)
In der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht für eine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten. Nahezu 50 Prozent konstatierten eine zunehmende Überwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei, etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) befürchteten der Studie zufolge, dass Deutschland durch eine zunehmende Überwachung von Bürgern auf dem Weg in eine neue Diktatur sei.
Update: Wir sind also alle linksextrem. Das klingt fast, als hätte das jemand in Auftrag gegeben, um den jahrzehntelangen Fokus der Geheimdienste gegen die angebliche Bedrohung durch Linksterroristen zu rechtfertigen. Hmm, wer könnte … oh gucke mal! Screenshot fürs Archiv.
Die TTIP-Gegner sagen: "Die Verhandlungen sind intransparent." Die Verhandlungen sind zumindest nicht öffentlich - ebenso wenig wie die Vorstandssitzungen von Greenpeace, der Linkspartei oder den Grünen. Wichtig ist, dass nachher informiert wird. Das passiert mittlerweile.Ach SO funktioniert Demokratie!1!! Das muss ich damals in der Schule irgendwie missverstanden haben.
Und dass Greenpeace, die Linkspartei oder die Grünen über die Zukunft des Wirtschaftsraumes Eurozone entscheiden, das muss auch irgendwie an mir vorbei gegangen sein.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Update: Frank weist mich gerade darauf hin, dass es einen Fachbegriff für diese Art Demokratieverständnis gibt. Demokratischer Zentralismus.
Update: Bei den Linken sind übrigens alle Sitzungen öffentlich (es gibt aber ein paar Ausnahmen). (Danke, Joachim)
Den Berichten zufolge bot Straw einer fiktiven Hongkonger Firma seine Verbindungen zur Politik an – gegen 5.000 Pfund (6.800 Euro) pro Tag. Rifkind stellte der Firma in Aussicht, ihr die Tür zu "jedem britischen Botschafter in der Welt" zu öffnen.Kann das nicht mal jemand mit Steinmeier machen?
So habe er angegeben, sich bereits für 60.000 Pfund pro Jahr "unter dem Radar" für eine Rohstofffirma eingesetzt zu haben, um EU-Auflagen zu verändern.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Update: Unsere Demokratiefreude des Ukraine Crisis Media Center haben das mal untertitelt. Das ist auch die Quelle, aus der das ZDF seine Anti-Russland-Propaganda bezieht. Mit anderen Worten: Glaubwürdig! (Danke, Daniel)
A top secret National Security Agency document from April 2013 reveals that the U.S. intelligence community is worried that the West’s campaign of aggressive and sophisticated cyberattacks enabled Iran to improve its own capabilities by studying and then replicating those tactics.Hätte uns doch nur jemand gewarnt, dass das ein gefährlicher Pfad ist, den man als Demokratie nicht gehen sollte!1!!
Westminster council says it will issue an order only when the organisers of the march have produced a traffic management plan outlining who will steward the event and how.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann! (Danke, Burkhard)
Warum dulde ich so eine schwelende Eiterbeule an meiner libc? Die dietlibc ist kein Produkt, sondern das ist ein Lernprojekt. Ich lerne Software-Dinge, indem ich sie implementiere oder mit ihnen herumspiele. Ich habe keine Ahnung, wie man eine libm implementiert, oder wie man Fließkommazahlen ordentlich ein- oder ausgibt. Ich hatte da mal was zusammengestümpert, das für triviale Fälle reicht, und weitergehenedes Interesse habe ich nicht an Fließkommakram. Betrifft mich nicht. Ich habe auch nicht den Anspruch, eine vollständige libc anzubieten. Ich biete an, was ich habe. Wenn das reicht: gut. Wenn nicht: dann halt nicht. Wer ein System aufsetzen will und dafür eine libc sucht, der ist mit etwas wie musl sicher besser bedient.
Es ist faszinierend, wie viele Schwachköpfe da draußen glauben, mich mal so richtig anpissen zu können mit einem schneidenden Kommentar, dass meine Software ja wohl generell untauglich sein muss, wenn ich noch nicht mal Fließkommaausgabe in printf hinkriege. Mann seid ihr alle erbärmlich.
Aber wenn ich schon von so viel Fließkommaexperten umgeben bin: schickt mir doch einen Patch!
Nicht? Na dann zeigt mir wenigstens die Stelle in eurer libc, wo ihr das gelöst habt. Und wehe wenn das dann von irgendwo geguttenbergt ist!
Oh, ihr habt gar keine libc programmiert?
Verstehe…
Irgendwann werde ich vielleicht mit meinen aktuellen Interessen durch sein und mich plötzlich für Fließkommaarithmetik interessieren. Wer weiß. Bis dahin bleibt das Mathe-Zeug vermutlich in dem Zustand, in dem es jetzt ist.
Ich spreche das alles an, weil offenbar viele von euch gar nicht verstanden haben, dass sich Kritik immer nur auf Basis des Eigenanspruchs des Kritisierten mit Sinn füllt. Ich kann Israels Menschenrechtspolitik kritisieren, weil sie den Anspruch haben, eine Demokratie und ein Rechtsstaat zu sein. Saudi Arabien hat den Anspruch nicht, daher ist die selbe Kritik dort sinnlos. Putin hatte zu Zeiten von Schröders berühmtem Ausspruch gar nicht den Anspruch, ein lupenreiner Demokrat zu sein. Der Vorwurf, er sei keiner, sagte daher mehr über die Vorwerfenden als über Putin aus.
Was mich daran am meisten erstaunt, ist dass die Leute nicht merken, wie sie sich öffentlich zum Klops machen! Aber das scheint auf Twitter und co ja generell problematisch zu sein. Ich finde das sehr schade. Wie effektiv wir als Gesellschaft sein könnten, wenn wir uns nicht immer mit solchem Unsinn aufhalten würden.
Und so schließt sich der Kreis. Wer dietlibc vorwirft, nicht so vollständig wie musl zu sein, macht sich lächerlich. Das ist besonders schön, weil dieser Vorwurf häufig mit dem Ziel erhoben wird, mich irgendwie lächerlich zu machen. Genau so verhält es sich mit der Frage, wieso ich hier immer auf Israel rumbashe und nicht auf den Saudis.
Der Vollständigkeit halber: Dieses Blog hat auch nicht den Anspruch, nur neutral die Fakten zu berichten.
Da gab es einen Ring an Politikern, die aktiv Kinder missbraucht haben, und als sie dann nach dem Tod eines der zentralen Täter eine Untersuchung starten wollten, fanden sie auf Anhieb niemanden, der nicht irgendwie in den Skandal verstrickt war, und der glaubwürdig die Untersuchungskommission leiten konnte.
Man will sowas ja schon deshalb nicht glauben, weil das doch jemandem aufgefallen sein muss. Die Polizei muss das doch mitkriegen, da gibt es doch Beschwerden? Die können die doch nicht einfach alle unter den Teppich kehren?
Doch, können sie. In dieser Meldung dazu, dass KGB und CIA Bescheid wussten, und das als Kompromat sammelten, wird auch mal erklärt, wie das im Inland ablief.
“In those days, MPs were protected by Special Branch and anyone with a chequered history, or an unhealthy appetite for young children, was soon flagged up by them.“They had a difficult job but were fully aware that we knew what they knew, and they tried hard to suppress any possible leaks.”
Special Branch ist eine Abteilung von Scotland Yard, die sich aktuell um Terrorabwehr kümmert. Und die wussten das nicht nur alles, die haben aktiv an der Vertuschung gearbeitet. Es stimmt nämlich irgendwie schon, dass man so ein enormes Problem nicht einfach unter den Teppich kehren kann. Da braucht man die Mithilfe von vielen Leuten. Aber in diesen Kreisen hat man dann eben auch die Mithilfe von vielen Leuten.
Wir wollen in engen Kontakten mit den großen Anbietern dafür sorgen, dass sie freiwillig einen Teil von wirklichen Brutalitäten aus dem Netz nehmen.Tilo bringt einmal die sich stellenden Fragen dazu, wie z.B.: was heißt enger Kontakt? Wieso nur mit den großen Anbietern? Was ist mit dem anderen Teil? Gibt es auch unwirkliche Brutalitäten? Und: "wie passt der Wunsch nach Informationskontrolle mit Demokratie zusammen"
Dann noch ein bisschen PKW-Maut und TTIP zum Abrunden. Viel Spaß!
Kein Gesetz, kein Umweltstandard, keine Verbraucherschutzregel soll mehr erlassen werden, ohne dass der Partner vorher einen Blick darauf geworfen hat. Die Amerikaner sollen ein Mitspracherecht in der Gesetzgebung von EU, Staaten und Bundesländern bekommen.Und WIR haben die Chuzpe, Putin als "lupenreinen Demokraten" zu verspotten?!
Wir reden hier vom Kampf um die letzten stehenden Trümmer unserer Demokratie, soviel sollte aber allen klar sein an der Stelle.
Update: Hier hat jemand ein Foto des Stimmzettels getweetet. (Danke, Jan)
Die USA, Europa und die anderen Länder tun auch was dafür: Sie treffen sich nicht in Gebäuden der Welthandelsorganisation in Genf wie sonst bei solchen Gesprächen, sondern in der abgeriegelten australischen Vertretung. Und sie wollen die Verhandlungspapiere frühestens fünf Jahre nach Abschluss des Vertrags an die Öffentlichkeit lassen, wie in den "vertraulich" markierten Papieren zu lesen ist.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann! (Danke, Felix)
Westliche Werte, my ass.
Ich schäme mich, mit Leuten in der EU zu sein, die ihre Prinzipien so schnell auf dem Altar der Angst opfern.
Vorausgegangen war offenbar eine Vereinbarung mit dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.Pofalla ist natürlich auch CDU. Die SPD sind zwar die Großmeister im Umfallen und Verraten, aber wenn es wirklich kriminell werden soll, braucht man die Union.
„Der Brief ist von RWE bestellt worden und die Politik hat geliefert“, sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. „Ein solcher Vorgang hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun“, urteilt der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg. „So sind die Millionen-Klagen der Atomkonzerne erst möglich gemacht worden“.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Update: Und, natürlich: "Die meisten Hessen sind nach einem Jahr Regierungsarbeit zufrieden mit Schwarz-Grün". Klar, diesen Bouffier, den will man doch weiter Briefe schreiben lassen!1!! Und die Grünen sind ja eh die CDU für Ökos, insofern passt das schon. (Danke, Uwe)
Nicht etwa, weil das möglicherweise fundamentalen Prinzipien des Abendlandes wie der Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung widerspräche, sondern weil Frankreich das alles längst hat. Erst im Juli des letzten Jahres passierte mit grosser Zustimmung die jüngste Verschärfung der Antiterrorgesetze die Parlamente im Schnelldurchgang – und mit dabei war vieles, was sich die Verfolgungsbehörden auch in totalitären Staaten wünschen würden. Speziell der Richtervorbehalt wurde, für einen Rechtsstaat fragwürdig, massiv zurückgenommen, etwa beim Entschlüsseln persönlicher Daten von Verdächtigen.Das ist alles toll für totalitäre Staaten im Kampf gegen ihre Dissidenten, aber völlig nutzlos in Demokratien bei der Abwehr von Terroranschlägen. Genau wie in den USA und bei uns auch.
hinter der verbreiteten Kritik an TTIP „stünden Vorurteile“ wie etwa die Annahme, der „Freihandel sei ein Projekt der Deregulierung“ oder „führe zur Einschränkung der Demokratie“.Ihr seht schon: Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein!1!! (Danke, Peter)
Warum ich das anspreche? Weil in einer Umfrage in den USA 51% der Befragten fanden, dass die CIA-Folter gerechtfertigt war, und weitere 20% hatten keine Meinung. What the fuck!? Eine winzige Mehrheit findet sogar noch, dass es ein Fehler war, den Senatsreport zu veröffentlichen!
Wir müssen also konstatieren: Das ist nicht nur ein systemischer Makel in der US-Regierung, sondern die ganze Bevölkerung ist betroffen. Um so dringender, dass jetzt mal schnell die Generalstaatsanwälte von einem Haufen Ländern zusammenkommen und alle Anklage gegen die Folterknechte erheben. Die Nürnberger Prozesse haben damals ein klares Signal an die Bevölkerung geschickt, dass das nicht nur Pfadfinderlager mit großzügig dimensionierter Heizung waren. Sowas braucht man hier offenbar auch mal.
Je älter ich werde, desto mehr befürchte ich, dass so eine Demokratie zur Aufrechterhaltung der Zivilisation einfach ab und zu mal einen Krieg verlieren muss. Furchtbar.
WASHINGTON — The U.S. Senate passed a measure authorizing the nation’s defense programs Friday, and along with it managed to give lands sacred to Native Americans to a foreign company that owns a uranium mine with Iran.Da bleibt kein Auge trocken! Und DIE wagen es, anderen Ländern Demokratie bringen zu wollen!the Southeast Arizona Land Exchange and Conservation Act, had twice failed to win support in the House of Representatives, blocked both by conservationists and conservatives.
Gebetsmühlenhaft wiederholt die CDU das, damit keiner merkt, was für ein Demokratieverständnis die CDU eigentlich so an den Tag legt. Und da muss man gar nicht die jüdischen Vermächtnisse erwähnen, nein, auch im Osten, da wo früher dieses Unrechtsregime herrschte, ihr wisst schon, die gottlosen Linken!1!!, auch da spielt die CDU mit gezinkten Karten.
Ein CDU-Stadtrat in Stendal soll die Stadtratswahl im Mai 2014 mit Briefwahlunterlagen zu seinen Gunsten beeinflusst haben. Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt gegen insgesamt fünf Verdächtige wegen des Verdachts der Wahl- und der Urkundenfälschung. Die Briefwahl wird an diesem Sonntag wiederholt.Ein Glück, sage ich euch, dass wir dieses Unrechtsregime los sind! Da im Osten! Die haben immer die Wahlen gefälscht, habt ihr das auch gehört? Ein fieses Unrechtsregime!1!!
Update: Der Vollständigkeit halber sei auch nochmal hierauf verlinkt. Falls jemand denkt, das sei ein CDU-Problem, das beträfe die CSU schon nicht. Oh und natürlich der hier. Ein Unrechtsregime, sage ich euch! (Danke, Andreas)
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Warum würde das auch nicht so sein? Na weil ihr Chef Juncker die Deals eingefädelt hat, die sie jetzt untersuchen soll.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!1!!
Waffenlieferungen führen offenbar nicht dazu, Konflikte zugunsten der eigenen Interessen zu entscheiden.NEIN! werdet ihr jetzt sagen! DOCH!! sage ich! OOOH aber wartet, das wird noch besser!
Eine Ausnahme gibt es.Ah? Ach ja? Welche wäre das denn?
Die einzige Ausnahme, bei der eine Intervention auf Basis von Waffenlieferungen und Training durch die Amerikaner erfolgreich verlaufen sei, war dem Bericht zufolge die Bewaffnung afghanischer Mudschaheddin-Guerillakämpfer im Kampf gegen das von der Sowjetunion errichtete kommunistische Regime.Ach soo, die Mudschaheddin! Ja, gut, das war ein durchschlagender Erfolg. So durchschlagend, dass wir da heute immer noch Kriege führen wegen. Wenn das keine Vorbildfunktion hat, dann weiß ich auch nicht! Nicht zuletzt bei der Finanzierung war das ein echter Meilenstein der Demokratie und westlichen Werte.
So und jetzt setzt euch mal in Ruhe hin und überlegt euch, wer gerade die EU-Kommission leitet.
Jean-Claude Juncker.
Wo kommt der noch mal her?
Oh ja richtig, aus Luxemburg!
Unter seiner Regierung wurden Amazon diese Nachlässe eingeräumt.
Da soll jetzt also Juncker (EU-Kommission) gegen Juncker (Luxemburger Korruptionssumpf) ermitteln.
JA SUPER!
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Kann mir eigentlich mal jemand eine glaubwürdige Theorie neben "die Wähler sind alle dümmer als ein Stück Knäckebrot" nennen, die erklärt, wie dieser Mann auf seinen Posten kommen konnte? (Danke, Ralf)
Wer sich die "Arbeit" der Datenschutzbeauftragten so anguckt, und insbesondere die aktuelle Bundesdatenschutzbeauftragte, der wird die Sorgen der Imperatorin an der Stelle nicht nachvollziehen können, aber deshalb ist die ja auch Kanzlerin. Weil sie Gefahren eher sieht als wir alle!1!!
Und so kommt es, wie es kommen musste: Die Datenschutzbeauftragten dürfen jetzt keine Fragen mehr zu Dingen stellen, von denen die Bundesregierung glaubt, sie fielen in ihre "exekutive Eigenverantwortung". Damit sind in erster Linie die Geheimdienste gemeint.
The U.S. government threatened to fine Yahoo $250,000 a day in 2008 if it failed to comply with a broad demand to hand over user communications — a request the company believed was unconstitutional — according to court documents unsealed Thursday that illuminate how federal officials forced American tech companies to participate in the National Security Agency’s controversial PRISM program.Da sieht man mal, wie wertlos eine Demokratie ohne unabhängige Richter und Gerichte ist.
Da kann man doch nur sagen: Ein Glück, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten dieses Land von dem Terrorregime Gaddafi befreit haben! Endlich sind dort Demokratie und Menschenrechte eingekehrt und man kann wieder ohne Angst über die Straße gehen! (Danke, Felix)
Bausback: "Nicht nur die Kollegen aus der Union sondern auch viele Vertreter SPD-geführter Regierungen haben heute gegen den sächsischen Vorschlag gestimmt und so deutlich unterstrichen: Die Vorratsdatenspeicherung ist zur Verbrechensbekämpfung so wichtig, dass wir nicht leichtfertig und aus populistischen Erwägungen auf sie verzichten können!"Ich finde das immer großartig, wenn Politiker andere Politiker als Populisten beschimpfen, wenn die tun, was der Wähler will. Ein Demokratieverständnis wie in… nunja… Bayern halt. :-) (Danke, Kurt)
Das ist ja eine tolle Demokratie, die der Westen dort hingebracht hat!
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnte vor einem falschen Blick auf die Ukraine-Krise und ihre Auswirkungen. "Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben", sagt er der "Welt".Ein lupenreiner Demokrat! Und DER wagt es, Russland im selben Atemzug Demokratiedefizite vorzuwerfen?!
When the preferences of economic elites and the stands of organized interest groups are controlled for, the preferences of the average American appear to have only a minuscule, near-zero, statistically non-significant impact upon public policy.
Das sind so die Klassiker der Netzbullybewegung.
Mir ist aufgefallen, dass die lautesten Hassprediger dann irgendwo in ihrer Netzpräsenz längliche Traktate hinterlassen haben, was sie alles für Pillen nehmen müssen, und wie krank sie doch sind. Alkoholprobleme, ADHD, Bluthochdruck, Depressionen bis hin zu Ritzen, da ist alles dabei. Ich schiebe das vorläufig mal auf meine Sample-Größe.
Aber so als Phänomen passt das natürlich prächtig in das Berufsopfertum.
Ich möchte auch inhaltlich noch was zu Brendan Eich sagen. Dass der Geld an Prop8 gegeben hat, IST SEIN RECHT. Das ist Demokratie. So funktioniert das System in den USA. Jemand macht einen Gesetzentwurf, beide Seiten gehen wählen, mobilisieren andere Wähler, und spenden an Organisationen, die Werbung schalten oder andere Wähler zu mobilisieren versuchen. Jemandem dieses Recht abzusprechen — und zwar unabhängig davon, wie widerlich der Gesetzentwurf ist! —, ist konzeptionell genau so verwerflich wie andere Versionen davon, anderen ihre Rechte abzusprechen, z.B. Frauen oder Schwarzen das Wahlrecht verweigern.
Kann man sich jetzt darüber aufregen, dass solche Spenden in den USA Teil des Systems sind? Natürlich! Ich finde das schlecht. Aber Fakt ist, dass das in den USA so läuft, und von beiden Seiten genutzt wurde in dem Fall von Prop8. Die LGBT-Bewegung hat Prop8 damals glücklicherweise gewonnen. Unter anderem deshalb, weil viele Menschen gespendet haben. Stellt euch mal vor, die anderen hätten gewonnen und würden jetzt systematisch Leute wegmobben, weil sie damals der Verliererseite gespendet haben!
Jede Bewegung mit moralischen Grundsätzen muss sich daran messen lassen, ob diese moralischen Grundsätze auch für die anderen gelten. Rechte sind immer nur dann Rechte, wenn sie auch für die widerlichste Widerlinge gelten, die Leute, die ihr am wenigsten leiden könnt. Anders gesagt: Wenn du Freiheit von Mobbing durch das Mobbing anderer erkämpfst, hast du am Ende verloren. Von der Gegenseite hat niemand erwartet, dass sie sich ordentlich verhalten, die können also nicht weiter verlieren. Ihr aber habt dann die Grundlage für anderer Leute Mitgefühl verspielt.
Update: Ich habe das unzulässig verkürzt. Prop8 haben damals die Homophoben gewonnen, aber das ist dann vor Gericht gekippt worden. Die ganze Geschichte kann man sich auf Wikipedia durchlesen.
Update: Money Quote:
We now conclude that independent expenditures, including those made by corporations, do not give rise to corruption or the appearance of corruption.
Aha. Na dann.
Tatsächlich lief das ein bisschen anders. Erdogan hatte einen Vorwand. Er hätte das wahrscheinlich auch einfach so gemacht, und dann wäre die Kritik in vollem Umfang gerechtfertigt gewesen.
Bürger haben sich beschwert, weil auf Twitter Gesetze gebrochen wurden. Beleidigungen, Privatsphäreverletzungen, Datenschutzverletzungen, sowas. Erdogan hat natürlich gleich das ganz große Fass aufgemacht und was von Staatsgeheimnissen gefaselt. Aber der Punkt ist, dass Bürger sich beschwert haben, die Polizei und zuständigen Behörden haben das dann bis ins zuständige Ministerium eskaliert, und dieses Ministerium hat dann offiziell Twitter kontaktiert — und Twitter hat das ausgesessen. In der Türkei war dann auch ein Gericht mit der Sache befasst, und das hat sich die Situation angeguckt und gesagt: Um hier die Rechte der Bürger zu wahren, bleibt uns ja nur noch eine Möglichkeit. Abschalten.
Erdogan ist natürlich sofort auf den Zug aufgesprungen und hat das als Beweis für seine Manneskraft gefeiert. Aber das hat sich Twitter im Wesentlichen selber zuzuschreiben, was jetzt hier passiert ist.
Update: Quelle.
Update: Übrigens halte ich es durchaus für denkbar, dass Twitter das absichtlich gemacht hat, damit ihr überflüssiger Fail-Whale-Ranzdienst mal wieder in der Presse als Retter der Demokratie und freien Meinungsäußerung gefeiert wird, oder als Instrument zur Revolutionsherbeiführung in Diktaturen.
Hier ist ein Erklärungsversuch: Ende letzten Jahres hat Chevron einen 10-Milliarden-Deal mit der Ukraine gemacht. Dabei geht es um die Förderung von Schiefergas. Einen ähnlichen Deal hat Royal Dutch Shell unterschrieben. Das könnte erklären, wieso die EU mitgedrängelt hat.
Schiefergas wird mit Fracking gewonnen. Wenn man auf den Umweltschutz scheißt, ist Fracking auf dem Papier auch echt super — Europa zahlt an die Russen mehr als das Doppelte dessen für Erdgas was die Amis für ihr per Fracking gefördertes blechen. Die Ukraine kriegt zwar von den Russen 33% Rabatt, aber liegt damit immer noch über 50% über dem, was die Amis für ihr Fracking-Gas zahlen.
Die Russen haben schon die zweitgrößte Ölraffinerie der Ukraine gekauft, und arbeiten gerade an der Übernahme der größten.
Das Erdgas, das Europa bei den Russen kauft, geht übrigens zu einem signifikanten Teil durch die Ukraine, die sich da historisch gesehen immer gerne mal ein bisschen auf dem Weg abgezwackt hat. Ein Spielchen, das auch die anderen Länder auf dem Weg spielen, insbesondere Weißrussland und Polen. Daher hat Russland ja die Pipeline durch die Ostsee gebaut und zur Chefsache von Ex-Kanzler Schröder gemacht.
So und jetzt gucken wir uns mal die Karte mit den Erdgasvorkommen in der Ukraine an. Wie ihr sehen könnt, gibt es zwei große Vorkommen, und das größere ist am östlichen Rand. Das ist zufällig (nach der Krim) auch der Teil der Ukraine mit dem größten Anteil an russischsprachigen Einwohnern.
An der Karte fallen auch noch die fetten Vorkommen unter dem Baltikum auf, und die unter Polen. Das waren auch mit die ersten Länder, die sich die Nato gekrallt hat. Freiheit! Demokratie! Menschenrechte!1!!
In a speech at the National Press Club in Washington DC last December as Ukraine's Maidan Square clashes escalated, Nuland confirmed that the US had invested in total "over $5 billion" to "ensure a secure and prosperous and democratic Ukraine" - she specifically congratulated the "Euromaidan" movement.Nuland war die hier, die mit dem "fuck the EU".
Bestraft werden sollen jene, die die "Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bedrohen" und "die demokratischen Prozesse und Institutionen des Landes" untergrabenDie Formulierung finde ich echt den Gipfel. Wir haben es hier mit einer Volksabstimmung zu tun auf der Krim. Und trotzdem kommen die mit "die demokratischen Prozesse". Für SO BLÖDE halten die euch!
Man beachte, dass sie explizit davon sprechen, die Sanktionsopfer hätten die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bedroht. Bedroht, nicht verletzt.
Aber hey, nichts ist so offensichtlich bescheuert, dass die Merkel nicht noch auf den fahrenden Zug aufzuspringen versuchen würde!
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, sie halte auch Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland für unausweichlich, wenn Moskau nicht zu diplomatischen Gesprächen bereit ist. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, "wenn noch keinerlei diplomatische Gespräche stattfinden", sagte sie. Die Kanzlerin machte klar: "Das heißt, wir werden uns auch mit Sanktionen beschäftigen in unterschiedlicher Art und Weise."Das befürworte ich ausdrücklich. Solange die Merkel mit Sanktionen für die Ukraine beschäftigt ist, richtet sie anderswo keinen Schaden an. Natürlich sollten wir jetzt verhindern, dass es tatsächlich zu Sanktionen gegen die Ukraine kommt. Die armen Schweine dort haben schon genug Ärger und brauchen nicht noch einen Knüppel zwischen die Beine. Wieso betone ich so, dass die Sanktionen gegen die Ukraine sind? Schaut euch mal diese Grafik an, wieviel Prozent unseres Erdgases wir von Gazprom kriegen. Und WIR wollen RUSSLAND mit Sanktionen drohen? Dass ich nicht lache!
Update: Im Übrigen sei noch darauf hingewiesen, dass der Westen selbstverständlich Volksabstimmungen zur Abspaltung von Regionen für angemessen hält, wenn das zu erwartende Ergebnis der Abstimmung westliche Interessen widerspiegelt. Oder man kann natürlich auch nach Ex-Jugoslawien gucken, oder zur Aufspaltung der Tschechoslowakei. Was wohl gewesen wäre, wenn da die eine Hälfte gesagt hätte, sie wollen lieber Kommunisten werden?
Was für ein unwürdiges Spektakel. Eigentlich könnten die sich auch direkt auflösen und die EU zumachen. Was für eine Farce.
Aber macht euch keine Sorgen, Demokratiedefizite anderer Länder gleichen wir durch unseren Demokratieüberschuss hier aus. Z.B. in Hamburg neulich. Wir haben hier so viel davon, dass wir Demokratie exportieren!
Kennt ihr nicht?
Das ist das "support our troops"-Pömpel zum Anstecken. Das kennt man sonst nur in den USA, wo die Leute alle auf Militär-Jubelpersertum abfahren. In Deutschland ist mir das noch nie begegnet, nichtmal bei übelsten Rechtsaußen-"Nationalkonservativen". Was haben wir uns denn da eingetreten?
Vaterlandwirtschaftsminister?
Ich denke mal, über solche Details guckt man in der CSU hinweg. Das den Mann für den Job qualifizierende Merkmal war, dass er aus Franken kommt. Nicht Kompetenz, Schläue, Bildung, Kultur, Niveau, Charisma, Diplomatie. Dass er aus Franken kommt. So funktioniert das in der CSU.
Update: Der war Staatssekretär im Verteidigungsministerium, deshalb trägt er das wahrscheinlich. Ansonsten ist er Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und Mitglied der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit. Wie, habt ihr noch nie gehört, die Deutsche Atlantische Gesellschaft? Hier ist, was die so tun:
die Bestrebungen der NATO in ihrem Verständnis für Sicherheit, Stabilität und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu unterstützen
A-ha. Hey, wenn ich an Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte denke, fällt mir auch immer als erstes die Nato ein!
Da kann man nur sagen: Herzlichen Dank, liebe Amerikaner, dass ihr der Welt gezeigt habt, dass "Demokratie" und "Geheimgericht" vereinbar sind.
Gemeint sind (nein, wirklich!) die Kleinen Anfragen, mit denen die Linkspartei seit vielen Jahren als praktisch einzigem ihnen verbleibenden Instrument Aufklärung und Kontrolle der jeweiligen Regierung betreibt. Was die Herren Spezialexperten beim Focus allerdings mangels Demokratie in Bayern nicht verstanden haben: Die Kleinen Anfragen sowie ihre Antworten sind selbstverständlich öffentlich einsehbar, da muss niemand irgendwas an irgendwen weitergeben, das ist alles auf dem Webserver des Bundestags abrufbar.
Der Focus ist ja noch nie durch seine journalistische Integrität aufgefallen, aber das ist selbst für Focus-Verhältnisse bemerkenswert dämlich.
Ich kann mich da nur Heise anschließen:
Ohne dass der Focus Namen nennt oder gar Beispiele, welche Geheiminformationen weitergereicht wurden, wird deutlich, dass Telepolis und Netzpolitik gemeint sind. Auch heise online nutzt Informationen aus Kleinen Anfragen, etwa in der Aufklärung über die Drohnenpolitik der Bundesregierung, über den Umfang der Softwareentwicklung für Trojaner und andere Überwachungskomponenten oder jüngst über den Angriffen auf das Schengen-Informationssystem. Selbst das Magazin Focus berichtet nicht selten unter Berufung auf Antworten auf Kleine Anfragen.Ich zitiere auch immer wieder gerne aus Kleinen Anfragen der Linken, weil die schlicht die einzigen sind, die da überhaupt mal Licht in den Nebel zu bringen versuchen.
The OIG found that none of the 35 investigations that had been approved by ATF and the Department fully met ATF’s policy requirements for approval. For example, none of the 35 investigations had been reviewed by ATF’s Undercover Review Committee as required by ATF policy.ATF ist eine lustige Behörde, das steht für "Alcohol, Tobacco and Firearms". Bei uns macht das der Zoll. (Danke, Moritz)
„Sie waren Teilnehmer der vorgenannten Versammlung“, hieß es da behördlich-förmlich, und es folgte die Forderung: „Teilen Sie bitte mit, woher Ihnen bekannt war, dass die Versammlung stattfindet und wo und wann diese durchgeführt werden soll.“Es geht um eine Spontan-Demo Ende Oktober, eine handvoll Menschen. Keine Gewalt, keine Ausschreitungen, nichts dergleichen. Nur ein paar Menschen mit Transparenten „Die Landesbühne muss bleiben“ und „Windpark Helfta - Nein Danke“. Weil der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, natürlich) in der Gegend war. Und der hatte noch die Stirn, da was von "na wenigstens können die Leut heute ihre Meinung frei und öffentlich äußern" zu faseln. Unglaublich.
Ein in deutschen Medien veröffentlichtes angebliches NSA-Dokument genüge jedenfalls nicht, um damit einen Anfangsverdacht zu begründen.Komisch, wenn der Staat gegen Demonstranten vorgeht, reicht normalerweise viel weniger.
Und weil wir hier bei Springer sind, geht es nahtlos zu "ABER DIE TERRORISTEN!!1!" über. Ganz großes Hallentennis!
Ich fand das sehr schade insgesamt. Auch dass das ZDF es nicht schafft, da innerhalb Deutschlands eine Verbindung hinzukriegen, die nicht eine Sekunde Latenz hatte. Da hab ich ja weniger Latenz, wenn ich über das Internet per Voip nach Amerika telefoniere! Was zur Hölle, ZDF? Gibt es da kein Internet auf dem SPD-Parteitag?! Diese Latenz war genau so groß, dass sich die beiden Seiten auch ständig ins Wort fielen. Da kam echt alles an Inkompetenz und Verkacken zusammen gestern.
Aber so richtig schlimm wurde das ja erst heute, als praktisch alle großen Medien auch noch einen Kommentar dazu veröffentlichen mussten. Wirklich? Anstatt mal selber der SPD ein paar peinliche Fragen zu stellen, debattiert ihr jetzt über die Fragen der Frau Slomka? Mann Mann Mann.
So eine flächendeckende Bankrotterklärung der Medien habe ich schon länger nicht mehr so intensiv wahrgenommen.
Das Gericht sah den Straftatbestand des „Anschlags auf die Autorität“ gegeben.Anschlag auf die Autorität, ja? Alleine an der Stelle muss man eigentlich nicht mehr weiterlesen und kann Spanien direkt aus der EU schmeißen. WTF!?
Die Torte flog als Protest gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke durch die Pyrenäen. Eine weiterer wurde zu einem Jahr wegen Beihilfe (Störerhaftung?) verurteilt. Alle vier Angeklagten bestritten, überhaupt vor Ort in Toulouse gewesen zu sein.
Oh, das Opfer hatte übrigens 9 Jahre Haft gefordert. (Danke, Marius)
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.Wie war das, Fraktionszwang gibt es gar nicht? Das ist nur eine informelle Absprache, nicht auf Papier? Weil das ja auch gegen das Grundgesetz verstöße? Tja. Wir leben halt in einer Post-Demokratie. Grundgesetz, Schmundgesetz, was interessieren uns die Artikel in Gesetzen, die nicht wir geschrieben haben!
Update: Das stand wörtlich auch genau so im Koalitionsvertrag von Schwarz-Geld im Jahre 2009 drin, mailt mir gerade jemand. Auf Seite 131. Und das geht noch weiter zurück, bis mindestens 1998 mailt jemand anderes.
Update: Das PDF gibt es auch bei der Tagesschau. "Bild" hab ich nur genommen, weil die Alternative das Handelsblatt gewesen wäre, und das geht ja mal gar nicht. (Danke, Nicolas)
On Monday, for instance, the Guardian revealed that the government's subsidy system for gas-burning power stations is being designed by an executive from the Dublin-based company ESB International, who has been seconded into the Department of Energy. What does ESB do? Oh, it builds gas-burning power stations.Und der Hammer?Thanks to an initiative by Lord Green, large companies have ministerial "buddies", who have to meet them when the companies request it. There were 698 of these meetings during the first 18 months of the scheme, called by corporations these ministers are supposed be regulating. Lord Green, by the way, is currently a government trade minister. Before that he was chairman of HSBC, presiding over the bank while it laundered vast amounts of money stashed by Mexican drugs barons. Ministers, lobbyists – can you tell them apart?Das stinkt alles so dermaßen, da verliert man jede Hoffnung auf Besserung. (Danke, Rop)
The Swedish citizens will get all their phone calls and e-mail traffic wiretapped in real time not just by the Swedish NSA branch, but also by police, customs, the tax authority, and others.
„Obwohl die Tornado-Flugzeuge in Deutschland durch Eurofighter ersetzt werden, die nicht atomwaffenfähig sind, lässt die Bundeswehr die alten Tornados anscheinend so lange fliegen, bis die Schrauben rausfallen, damit sie weiterhin Atomwaffen einsetzen können,“ sagte Roland Blach, Koordinator der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann! (Danke, Constanze)
Zumindest wenn man ein Mentalakrobat wie der Friedrich ist.
Update: Der Testballon ist geplatzt. Super, Projekt erfolgreich, dann wird ja jetzt niemand auf die anderen üblen Details aus Richtung Friedrich gucken.
Und DIE wollen anderen Ländern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bringen!?
Mit drastischen Worten haben dagegen die Publizisten Hans Magnus Enzensberger und Frank Schirrmacher in der ARD auf die Bedeutung der NSA-Überwachungsaffäre hingewiesen. Auf die Frage, ob Edward Snowden ein Verräter sei, erklärte Enzensberger "solche Leute sind wahrscheinlich die Helden des 21. Jahrhunderts". Es sei inzwischen klar, dass wir die Demokratie bereits verlassen haben und "in einem postdemokratischen System" leben.*Strike*!
Und so ist endlich wieder alles beim Alten, und ein willfähriger US-Günstling regiert. Die USA sprechen offiziell von der Wiederherstellung der Demokratie. Dabei hat die Moslembrüderschaft damals mit größerem Abstand die Wahl gewonnen als Obama oder Bush jeweils.
Update: Stimmt gar nicht, Obama hatte 2008 52,9%, Mursi nur 51,8%.
it’s the first public document I’ve come across where the authors are frank that the problem is not just a question of fiscal rectitude and boosting competitiveness, but that there is also an excess of democracy in some European countries that needs to be trimmedDie Demokratie ist der kapitalistischen Ausbeutung der Bevölkerung doch bloß im Wege. (via) (Danke, Ani)
"Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie", sagt Jimmy Carter
Nun, äh, die NATO hat da mal eine Umfrage in Syrien gemacht. Das ist ja immer ganz hilfreich, wenn man mal die Bevölkerung vor Ort fragt. Ergebnis:
The data, relayed to NATO over the last month, asserted that 70 percent of Syrians support the Assad regime. Another 20 percent were deemed neutral and the remaining 10 percent expressed support for the rebels.Mit anderen Worten: Assad ist deutlich stärker demokratisch legitimiert als Obama. Die Rebellen werden von der Bevölkerung auch nicht als Rebellen bezeichnet, sondern als Jihadisten.“The people are sick of the war and hate the jihadists more than Assad,”a Western source familiar with the data said. “Assad is winning the war mostly because the people are cooperating with him against the rebels.”Ach nee. Das ist dann ja eine TOLLE Idee, den Rebellen Waffen zu liefern!1!! (Danke, Sebastian)
Der privilegierte Zugang von Wirtschaftsvertretern zu den Geheimverhandlungen eines Freihandelsabkommens verstößt nicht gegen EU-Recht.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Und DIE wollen der Welt Demokratie und Menschenrechte bringen!
Ob der Polizist denn Angst vor ihm habe, will der junge Mann wissen. „Nein, wenn Sie mich angreifen, erschieße ich Sie“, blafft der Beamte. „Eine Kugel zwischen die Augen, und gut is‘.“Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Der Guardian hat u.a. Gorbatschow erzählen lassen, und der hat da eine nette Anekdote erzählt, wie er das erste Mal als Teil einer Delegation der Sowjetunion in England war, vergleichsweise warm empfangen wurde und dann aber starken Gegenwind kriegte, als sie bei Thatcher drinnen waren. Das wurde so schlimm, dass beide Seiten mehrfach dachten, die Gespräche müssten gleich abgebrochen werden. Gorbatschow wies dann ganz trocken auf den Umstand hin, dass er nicht vom Politbüro mandantiert sei, Thatcher für die Kommunistische Weltrevolution zu gewinnen, und das führte zu einem Lachkrampf bei Thatcher und brach das Eis.
Sie kriegt zwar kein Staatsbegräbnis mit vollen militärischen Ehren, aber doch eine Zeremonie der Größenordnung, wie sie auch Queen Mum und Princess Diana gekriegt haben.
Ich für meinen Teil möchte die Meldung zum Falkland-Krieg erinnern, wo kürzlich Korrespondenz vor dem Ausbruch des Krieges veröffentlicht wurde. Die hat beleuchtet, wieso es überhaupt einen Krieg gab. Ich zitiere mal:
"I sent PM a memo saying we should get Argentina to pay compensation to the Falklanders – objections from John Coles [her foreign affairs adviser] that PM would through [sic] it out – need some blood first for credibility to H/C [House of Commons] and to Argentine – I doubt it. This Jingo mood will pass but JH [Hoskyns] thinks she will miss the change."Das war Thatcher, wie sie leibt und lebt. Wir brauchen erst ein bisschen Blut für die Glaubwürdigkeit.Andere Highlights ihrer Karriere: Sie bezeichnete Nelson Mandela als Terroristen und stützte das Apartheit-Regime in Südafrika. Sie hat Pol Pot geholfen. Ihr Privatisierungswahn hat inzwischen ganz Europa infiziert und letztlich zum Benennen des Fnord-Jahresrückblicks-Infrastrukturvernichts-Awards nach ihr geführt. Sie war auch Pinochet-Unterstützerin und hat ihm gar eines Tages dafür gedankt, "Demokratie nach Chile gebracht zu haben". Sie hat auch den Militäreinsatz im Inland im Nachkriegseuropa hoffähig gemacht, indem sie das Militär als Streikbrecher und in Polizeiunform als "Sicherheitspersonal" eingesetzt hat. So hat sie letztendlich den Einfluss der Gewerkschaften in England zerstört. Sie musste damals wegen der "Poll Tax" zurücktreten. Das war die Idee, dass man Steuern auf Häuser pro Kopf im Haushalt zahlt, nicht pro Größe oder Wert des Hauses. D.h. eine arme Großfamilie zahlt mehr als ein Milliardär in einem Palast. Das hat ihr dann politisch das Genick gebrochen.
Update: Oh und an der Bankenderegulierung ist sie auch Schuld.
Update: Glenn Greenwald ist auch kein Freund falscher Zurückhaltung.
Es handelt sich um ein Weltbank-Gremium namens "International Centre for Settlement of Investment Disputes". Lolwut?!
In 2012, and in response to an order or warrant, we disclosed content in 2.2% of instances in which we disclosed some data to law enforcement.Da zeigt sich, was für eine Mogelnummer das Argument sei, bei der Vorratsdatenspeicherung ginge es ja "nur" um Bewegungsdaten, nicht um Inhalte. Wie ihr seht braucht man die Inhalte nicht nur gar nicht (das sagt der CCC ja seit Jahren), sondern die sind auch nur in seltenen Ausnahmefällen überhaupt am Inhalt interessiert, weil ihnen die Bewegungsdaten völlig reichen. Sie gehen auf der Veröffentlichungsseite auch ansonsten erfreulich ins Detail. Die auf der Hand liegende Frage ist natürlich, wie hoch Deutschland im Polizeistaaten-Ranking steht. Das hängt davon ab, wonach man geht. Rein nach Anzahl der reinkommenden Anfragen liegt Deutschland bei Microsofts Diensten nach der Türkei, den USA, England und Frankreich auf Platz 5. Bei Skype sind wir nach den Briten und den USA auf Platz 3. Um das mal ins Verhältnis zu setzen (die Skype-Zahlen jetzt): England 1268, USA 1154, Deutschland 688.Der geneigte Leser wird sich jetzt wundern, dass es überhaupt Anfragen aus Deutschland gibt, immerhin ist doch mit der Nicht-Abhörbarkeit von Skype die Einführung der Vorratsdatenspeicherung der Staatstrojaner begründet worden. Aber spannender als das finde ich, dass fiese, menschenrechtsverletztende, von unserer Presse regelmäßig kritisierte Diktaturen wie Weißrussland nur auf 5 Anfragen kommen.
Das fiese, kommunistische Unterdrückungsregime in China hat 6 Anfragen, aber der befreite, westliche Hort von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, Taiwan, hat 316.
Israel hat übrigens 10 Anfragen. ZEHN. Die haben ja nun wirklich ein Terrorismusproblem, und die brauchen nur 10 Anfragen. Deutschland braucht 688.
Oh und die undemokratischen Monster aus Russland? 2. ZWEI!
Ich für meinen Teil freue mich über diesen Report, weil er sehr schön zeigt, wieviel von unserer westlichen arroganten Gerechtigkeits- und Menschenrechtsrhetorik zu halten ist.
The IT department of the European Parliament is blocking the delivery of the emails on this issue, after some members of the parliament complained about getting emails from citizens.Ja aber echt mal, wo kämen wir da hin, wenn die Abgeordneten sich in ihren Tätigkeiten von den Bürger stören lassen müssten, die sie vorgeblich vertreten!1!!
DAS DARF JA WOHL NICHT WAHR SEIN! WTF?
Update: Der Fachbegriff dafür, was da anscheinend passiert ist, heißt Pairing-Vereinbarung. Tolle Demokratie haben wir da.
Update: Carta weist darauf hin, dass da genau die Parteispitzen gefehlt haben.
Von der SPD haben sich nicht beteiligt: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Gernot Erler, Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Barbara Hendricks. Bei den Grünen fehlte das Spitzen-Trio Jürgen Trittin, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt. Bei den Linken fehlten Sahra Wagenknecht, Ulrich Maurer, Stefan Liebich und Katja Kipping. Es fehlten sozusagen die Parteivorsitzenden.
Die Theorie dazu ist, dass die das jetzt im Bundesrat killen wollen (ich hatte das so verstanden, dass der Bundesrat das nur herauszögern könnte…?) bzw dass es irgendeinen anderen Plan gibt, das zu töten, und man wolle das lieber hinauszögern, um die Schmerzen zu verlängern. Ich glaube da eher an die gute alte Inkompetenz.
Update: Volker Beck (Grüne) sagt, es gab eine Pairingvereinbarung, Petra Sitte (Linke) sagt, es habe keine gegeben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich als Konsequenz aus dem NSU-Desaster künftig stärker darauf konzentrieren, gewaltorientierte Extremisten zu beobachten.Im Gegensatz zu … was sie jetzt tun? Die begründen doch auch im Moment ihre ganzen V-Leute damit, dass sie gewaltorientierte Extremisten beobachten? Oder nicht?
„Die Reform dient der Fokussierung des Verfassungsschutzes auf wesentliche Sicherheitsfragen“, sagte Fritsche.Solange sie nicht dazusagen, dass sie erkannt haben, dass die "gewaltbereiten Linksextremen", die sie da seit Jahren drangsalieren, jetzt nicht mehr unter "wesentliche Sicherheitsfragen" fallen, ist das eine PR-Nullaussage.
Das BfV mit knapp 2800 Mitarbeitern werde „gezielter und ergebnisorientierter mit seinen Erkenntnissen zum Schutz der Demokratie beitragen“, betonte Maaßen.Ich würde es begrüßen, wenn die überhaupt mal was zur Demokratie beizutragen hätten. Vielleicht lese ich da jetzt zuviel rein, aber hat er da gerade angesagt, dass sie nicht mehr die Verfassung sondern die Demokratie schützen wollen jetzt? Ich hätte da einen Vorschlag. Löst euch auf. Das ist die größte Hilfe für die Demokratie, die ihr leisten könnt.
Falls jemand noch Zweifel hatte, dass sie weiterhin die linke Szene beackern wollen:
Die Beobachtung von Extremisten, die ohne Gewalt agieren, wird allerdings nicht aufgegeben und auch nicht, wie von einigen Bundesländern befürchtet, dorthin abgewälzt.Ja, äh, woraus besteht denn dann jetzt die konkrete Reform? Achtung, hinsetzen:
Das BfV will zudem mit einer internen Gruppe von Querdenkern („Fachprüfung Auswertung“) verhindern, dass Sachbearbeiter in verengten Denkmustern steckenbleiben.HAHAHAHAHAHAHA, Querdenker! So Leute wie der Roewer, nehme ich an, ja? (Danke, Philipp)
Update: Das scheint nur ein freidrehender Innenminister zu sein, und man muss sich da keine Sorgen machen. Netzpolitik.org dazu.
Solche fliegenden Killermaschinen, wie manch einer sie gerne bezeichnet, passen nicht ins Selbstbild unserer Gesellschaft. Denn die lehnt Gewalt zunehmend ab und orientiert sich an femininen Normen und Werten. Begriffe wie Kampf, Ehre, Stolz, Sterben, Krieg und Töten und Getötetwerden sind quasi verbannt aus dem kollektiven Miteinander. Ersetzt wurden sie durch Begrifflichkeiten wie Verständnis, Konsensfähigkeit und Frieden.Aha, soso, "feminine Normen" wie dass man andere Leute nicht umbringt? Die Scheiß-Feministen immer, machen uns unseren ganzen Krieg kaputt!1!!
Naja, werdet ihr euch jetzt denken, das wird irgendein nichtsblickender unwichtiger Technikphilosph sein, der bei irgendeiner Popanz-Institution arbeitet, die eh keine Rolle spielt. Na dann googelt mal dessen Arbeitgeber hinterher. Das ist sozusagen der Think-Tank des Kanzleramtes. AU WEIA!
Schon die Berufsbezeichnung von dem ist grotesk. "Militärsoziologe". WTF?!
Wer nun einwirft, diese unbemannten fliegenden Systeme könnten die Einsatzschwelle senken und verdeckte oder nicht legitimierte Kampfmaßnahmen ermöglichen, der zweifelt an unserer Demokratie. Er zweifelt am Deutschen Bundestag, der die Bundeswehr mandatiert. Und er zweifelt an unseren Soldatinnen und Soldaten, indem er ihnen latent zutraut, sich abseits ihrer politischen Vorgaben und Verhaltensrichtlinien zu bewegen, um Parlament und Volk zu täuschen.Channelt der da Franz-Josef Strauß?
Update: Wie sich rausstellt, ist der Mann auch Oberstleutnant im Generalstab. Das ist eigentlich ein Gebot der Seriosität, dass ein Radiosender so ein Detail erwähnt. Au weia, was war denn da los beim dradio?! (Danke, Jörg)
Nanu, hat der Fefe was gegen Wissenschaft? Nein. Aber was die meisten nicht auf dem Radar haben: Solche "Studien" werden von den Bösen gemacht. Dahinter stecken Public Relations Consulting-Firmen, Risk-Management-Firmen, Politikberatung, Thinktanks. Die haben Angst vor uns und wollen uns ausforschen. Und wie macht man das? Man schickt unverdächtige V-Leute. In diesem Fall nerdige Wissenschaftler, die freundlich anfragen.
Falls das jemand für paranoide Wahnvorstellungen hält, habe ich mal ein aktuelles Beispiel: BP lässt Bürgerproteste untersuchen. Haben die den Bürgern gesagt, dass das BP ist? Nein. Sie haben das "Göttinger Institut für Demokratieforschung" geschickt. Wer würde hinter so einem ehrbar klingenden Namen die Umweltzerstörungsindustrie erwarten? Siehste mal.
Und auch BP versucht das natürlich schönzureden. Hier ist wie sie ihre Ziele formuliert haben:
Ziel der Untersuchung war es herauszufinden, welche Einstellungen und Motivlagen in typischen Gruppen engagierter Bürgerinnen und Bürger vorherrschen. Dazu gehörten auch die Einstellungen der Aktivisten gegenüber Unternehmen, soweit es um deren Mitwirkung an Infrastrukturprojekten geht.Mit anderen Worten: die wollen wissen, wie weit sie gehen können, ohne Proteste zu triggern.
Auch im Umfeld von S-21 und bei der Energiemafia gibt es solche Studien zuhauf. Und die Dienste und das Militär interessieren sich natürlich für Hacker und werden da auch lieber "Wissenschaftler" vorschicken.
Das Göttinger Institut für Demokratieforschung betont vor allem, dass BP keinen Einfluss auf die Methodik genommen habe. Dass die Ergebnisse also wissenschaftlich verwertbar sind. Dass sie da für den Imperator die Rebellen ausgekundschaftet haben, das ist noch nicht Teil von deren Problembewusstsein.
Update: Passt auch in den Dunstkreis: RWE-Studie "Akzeptanz braucht Bürgerbeteiligung".
Update: Siehe auch: Hochschulwatch, sammelt Drittmittelstatistiken der Hochschulen.
Update: Zum Kontrast: Wie BP mit Whistleblowern umgeht.
Übrigens, am Rande. Ratet mal, wann BER ursprünglich fertig sein sollte. Na? Wowereit sagte 2001, dass BER 2007 fertig sei. Grund war, dass der Flughafen Tempelhof zugemacht werden sollte, und Wowereit versprechen musste, dass bis dahin der andere Flughafen fertig sein würde.
Aber zurück zum Untersuchungsausschuss. Da haben sich gerade die ganze Schuldigen reihum angezeigt. Die Polizei "ermittelt" jetzt, natürlich ohne Ergebnis, weil alle die Aussage verweigern und sich an nichts mehr erinnern können. Und vor dem Untersuchungsausschuss können die dann mit Hinweis auf das laufende Verfahren auch die Aussage verweigern.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Ohne formale Abstimmung erklärte er um 1.30 Uhr in der Nacht eine Resolution für verabschiedet - auf Basis eines "Raumgefühls", dass er zu spüren glaubte.Der gute Mann ist der Generaldirektor der Telekomregulierungsbehörde der Vereinigten Arabischen Emirate, wenn er nicht gerade einer ITU-Konferenz vorsitzt. Die Emirate sind, wir erinnern uns, eine treibende Kraft hinter dem ITU-Vorstoß, sich für das Internet für zuständig zu erklären, damit man endlich so richtig ungeniert abschnorcheln und zensieren kann.
Das wäre nur halb so witzig, wenn die nicht als Argument für ihren Vorstoß die Demokratisierung des Internets angeführt hätten. (Danke, Holger)
We will wield disproportionate power against [them] and cause immense damage and destruction.Selbstverständlich sind das Kriegsverbrechen. Aber das hat "die einzige Demokratie im Nahen Osten" ja noch nie gehindert.
Für eine Beurteilung der Situation muss man sich nur mal vorstellen, wie das wäre, wenn Chavez, Achmedinedschad oder Putin bei sowas erwischt worden wäre.
Bei der Gelegenheit sei auch noch mal angemerkt, dass Chavez auch auf Wahlcomputer setzt. Aber die haben im Gegensatz zu dem Sondermüll, den die USA da verbauen, einen Paper Trail. Da kann man nach der Wahl nochmal manuell nachzählen, wenn man dem Ergebnis nicht traut.
Die USA sind hier also mit gehörigem Abstand der letzte Platz auf der Demokratieskala unter den sich als Demokratie fühlenden Staaten.
Oh, liebe Presse, wenn ihr auf eine gute Gelegenheit gewartet habt, den Hackern für das Versenken der Wahlcomputer in Deutschland zu danken: Jetzt wäre ein guter Moment.
Keine Ursache.
Update: Guckt mal, wie die "Konservativen" auf die Anschuldigungen reagieren.
I hope this is true…I hope we steal Ohio.
Update: besserer Link.
Dann kommt das Demokratieverständnis der CDU zum Einsatz:
Bei der anschließenden Abstimmung waren zunächst die Befürworter eines generellen Fracking-Verbotes in der Mehrheit, die Abstimmung wurde dann wiederholt, dazu wurden Stimmzettel ausgeteilt.Man stimmt einfach solange ab, bis die Mehrheit dafür ist. Das Ergebnis spricht für sich:
Die Vorstandslinie, die Fracking außerhalb von Wasserschutzgebieten zulässt, bekam dann doch noch die Mehrheit - mit 130 gegen 102 Stimmen.IN NATURSCHUTZGEBIETEN!!! Was zur Hölle?!
Update: Weil jetzt Mails kommen: ja, da steht ausdrücklich nicht in Wasserschutzgebieten. Was im Umkehrschluss heißt, dass a) das jemand in Erwägung gezogen und dann dagegen entschieden hat und b) die ganz genau wissen, dass das eine Katastrophe für das Grundwasser ist.
Update: Oh die haben das nicht nur angedacht mit dem Fracking in Wasserschutzgebieten, ExxonMobil hat sogar schon einen Bohrplatz mitten im Wasserschutzgebiet vorbereitet! Und falls das fehlschlägt, plant ExxonMobil auch Schiefergasbohrungen mitten im Dorfzentrum. Schiefergas extrahiert man mit Fracking. ExxonMobils PR-Position dazu ist, dass sie in Deutschland auf ein Verfahren ohne Giftstoffe umstellen wollen. Nee klar. Ob sie das auch den anderen Ländern erzählt haben? "Also gut, für EUCH machen wir eine Ausnahme und lassen das Gift weg!1!!"
Update: Gegen den Teil über die Athener Demokratie erhebt hier gerade ein Altgriechisch-Student Einspruch. (Danke, Rop)
Dann die Geschichte vom Projekt "Schoolwater", bei dem Schüler an Schulen für Trinkwasser zur Kasse gebeten werden sollen, natürlich mit RFID-Tracking, und hat dafür zu Recht den Big Brother Award gekriegt. WTF?!? Was für armseelige Unmenschen dürfen denn heutzutage mit Schulen Geschäfte machen?!
Na und dann natürlich der Elefant im Raum, eine Jury hat Apple eine Milliarde Dollar von Samsung zugesprochen. Gut, so sind Jury-Verfahren eben. Milliardenstrafen für bei McDonald's mit Kaffee verbrühen und so. Wird dann alles in der nächsten Instanz korrigiert. Aber als Samsung würde ich mich ja langsam fragen, ob die Leute nicht alle verdient haben, von Apple abgezockt zu werden, und lieber Staubsauger und Energiesparlampen herstellen.
"Wo ist Euer Papa? Was macht Euer Papa? Muss er manchmal für seine Arbeit in die USA?", fragten die US-Beamten. Sechs Stunden lang dauerte die Befragung der beiden Minderjährigen. Weder die Eltern noch die Großeltern wurden in dieser Zeit benachrichtigt.Ein lupenreiner Rechtsstaat und ein Vorbild in Sachen Demokratie und Menschenrechte!
Der Name des Vaters ist auf einer Liste von 10.000 Schweizer Bankangestellten, die Kontakte in die USA haben und daher grundsätzlich verdächtig sind, Amerikanern bei der Steuerhinterziehung zu helfen.
Mag ja sein, aber deshalb die minderjährigen Kinder 6 Stunden lang verhören?! (Danke, Pierre)
Und warum ratifiziert Schwarz-Geld das nicht einfach?
Begründet wird dies mit dem im deutschen Recht unzureichend geregelten Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.Weil sie dann gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen müssten! Und DAS geht ja mal GAR nicht!
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Unsere Industrie fordert Maßnahmen gegen Korruption!! SO SCHLIMM ist das, dass unsere Industrie freiwillig weniger Korruption in Kauf nehmen würde! Und Schwarz-Geld ist so versackt im Korruptionssumpf, dass sie das nicht ratifizieren wollen, weil sie sonst geschlossen in den Knast müssten.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!1!!
Und so ist es wenig überraschend, dass der Zensor heute wieder da ist und heftig zurückrudern lässt. Aber nein, SO war das doch NIE gemeint!1!! Und wie schön sie zurückrudern, ohne von ihrer ursprünglichen Aussage wirklich abzuweichen:
"Die Autonomie des Parlaments gegenüber der Exekutive steht nicht zur Debatte."Klar, die können gerne Autonomie haben, solange sie uns nicht reinreden.
the Commission will nonetheless continue to pursue the current procedure before the Court, as we are entitled to do. A negative vote will not stop the proceedings before the Court of Justice.Und wenn das Gericht entscheidet, dass ACTA nicht kompatibel ist mit der bestehenden EU? Na, äh, dann … If the Court questions the conformity of the agreement with the Treaties we will assess at that stage how this can be addressed.… dann wird uns schon was einfallen!1!!Und wie so oft bei den ganzen weggetretenen Vollpfosten in der Politik ist das keine Sache von Umdenken, sondern die sehen das als PR-Problem. Wir müssen der doofen Bevölkerung nur nochmal genau erklären, wieso sie falsch liegen und wir die ganze Zeit Recht hatten! Und weil das so ist, ist der Plan für den Fall einer Ablehnung durch das EU-Parlament, dass man nach den Erklärungen die selbe Gülle einfach nochmal einreicht.
Second, once we will have identified and discussed these possible clarifications, I would intend to make a second request for consent to the European Parliament. Whether the Parliament will consider it under this legislature or the subsequent one, will be for you to decide.Mit anderen Worten: wir lassen euch da so lange drüber abstimmen, bis ihr es durchwinkt. Tolle Demokratie haben wir da in der EU!
Update: Hier ist die Originalquelle und da steht unter Deutschland:
A court order resulted in the removal of 898 search results that linked to forums and blogs containing statements about a government agency and one of its employees that the court determined were not credible.
Wait, what?! DAS ist jetzt das Kriterium dafür, dass etwas im Internet stehen darf? Dass es glaubwürdig ist?! Wieso existiert www.cdu.de dann noch?
Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“. Diese Entwicklung gefährde die parlamentarische Demokratie, so HerzogWo kämen wir da auch hin, wenn die Regierung auch mal in der Sache Recht haben muss (bzw. zumindest die Mehrheit) anstatt einfach nur per Fraktionszwang ihre Müllgesetze durchzutreten? Völlig klar: das ist eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie!1!!
Dieser Teil des WTF ist vermutlich seiner CDU-Mitgliedschaft geschuldet, aber es gibt auch noch einen zweiten Teil, der vermutlich mit seinem Alter zu tun hat:
Herzog plädierte zudem für einen „neuen Generationenvertrag“. Die Rentnergeneration müsse den Jüngeren versprechen, sie „nicht in die Armut zu stoßen“. Das könne natürlich kein förmlicher Vertrag seinAch SO ist das, Herr Herzog. Wie wäre es, wenn die alte Generation einfach mal rechtzeitig in Rente gehen würde, damit die Jugendarbeitslosigkeit zumindest nicht höher ist als der Durchschnitt? Bevor das umgesetzt ist, müssen wir über den Rest gar nicht reden. (via)
Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlenWait, what?!
Das gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf — eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie — und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.Hat jemand dem Gauck mal gezeigt, wie so ein Internet aussieht? Man kann ja viel sagen über das Internet, aber dass es die Pressefreiheit oder das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt, das ist ja nun wirklich das exakte Gegenteil der Realität. WTF? Haben die da keinen Lektor bei der Post? Wie können die ihn denn so einen Mumpitz im Vorwort schreiben lassen? Der arme alte Mann macht sich da doch gerade lächerlich!
"Wir kaufen euch eure Gefängnisse ab, wenn ihr uns 90% Füllstand garantiert". Die US-Bundesländer sind praktisch alle hoch verschuldet, insofern ist der Anreiz der kurzzeitigen Cash-Infusion hoch.
Das mit dem Füllstand ist ja auch genau der Anreiz, den man der Regierung einer modernen Demokratie geben will! Der Anreiz für den Staat, die Leute mehr zu kriminalisieren! Ich sehe da großartige Synergieeffekte mit ACTA und den anderen Gesetzesentwürfen der Contentmafia!
Der Vertreter Österreichs teilte mit, man erhalte seit der Unterzeichnung eine Flut von Anfragen aus der Netzgemeinde, von Abgeordneten und Ministerien, und bat die EU-Kommission um Unterstützung. Man müsse die Gegner überzeugen und könne nicht einfach deren Argumentation mit dem Hinweis zurückweisen, sie hätten "keine Ahnung". Auch Estland, Ungarn und die Niederlande baten die Kommission um bessere Informationen. Malta erklärte, dass auch dort "erheblicher Druck" auf die Regierung ausgeübt werde. Rumänien bat die Kommission, die Regierungen bei der Ratifikation des Acta-Abkommens zu unterstützen.Ist es nicht rührend, wie sich die ganzen Demokratiefeinde gegenseitig um Hilfe anwinseln? Daher ist es umso wichtiger, dass die alle Druck vom Volk kriegen, alle von denen, und zwar die ganze Zeit. Nicht nachlassen. Bei all der Wahloptimierung und der Manipulation und Meinungsmache haben doch am Ende wir Wähler das Szepter in der Hand. Wir müssen das auch nutzen.
Und diese EU-Kommission muss weg. Ich kann mich an keinen einzigen Fall erinnern, wo die mal im Sinne der EU-Bevölkerung gehandelt hätten. Ab in die Tonne mit dieser Institution, dafür das Parlament stärken. Und wir müssen uns auch endlich mehr um das EU-Parlament kümmern und da die richtigen Leute hinwählen. Solange uns da Gestalten wie die Koch-Mehrin "vertreten", kann das ja auch nicht besser werden.
Eine Organisation eurer Größenordnung betreibt natürlich eine eigene Bank, wo sonst soll man ungestört der Geldwäsche und Korruption nachgehen.
Nehmen wir weiter an, irgendein nerviger italienischer Anti-Mafia-Ermittler hat sich verlaufen und rennt peinlicherweise einem von euren Geschäften hinterher, und jetzt muss die Kohle schnell woanders hingeschafft werden.
Wo würdet ihr die Moneten hinschaffen?
Denken wir mal gemeinsam darüber nach. Mir würde ja ein Land vorschweben, das so durch und durch kriminell ist, dass sogar der Präsident sich in Dutzenden von Fällen von "Freunden" aus der Industrie hat einladen lassen. Am besten is es natürlich, wenn er sich auch noch Geld geliehen hat. Ihr könnt mir folgen? Spontan fällt mir da nur ein in Frage kommendes Land ein. Und tatsächlich: Vatikanbank wird in Italien wegen Beihilfe zu Steuerbetrug und Unterschlagung untersucht, schiebt die betroffenen Millionen nach Deutschland.
Tolles Land haben wir da. Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann. (Danke, Axel)
Ihr Mandat haben die aber wohl jeweils behalten. Ich finde gerade keine richtigen Details dazu. Hier sind Zahlen bei der Tagesschau.
Nach der Abstimmung schloss die griechische Regierungskoalition 43 Abgeordnete aus ihren Reihen aus. Als Grund wurde deren Verhalten bei der entscheidenden Abstimmung über die geplanten Sparmaßnahmen genannt. Die Sozialisten schlossen 22 ihrer Abgeordneten aus, die Konservativen 21. Ihre Mehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament schrumpfte damit von 236 auf 193.
Bundestagsabgeordnete der Linken werden aus Sicht der Bundesregierung zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, weil von ihnen eine Gefahr für die deutsche Demokratie ausgehen könnte.Die offensichtliche Anmerkung wäre an der Stelle natürlich, dass von den rechtsnationalkonservativen Neocon-Marodeuren von Schwarz-Geld die deutlich größere Gefahr für die Demokratie ausgeht, und wenn die Linken erst mal an der Regierung sind, dann wird der Verfassungsschutz da sicher aus Gerechtigkeitsgründen entsprechend V-Männer einsetzen.
Aber bei dem Gedankengang fällt auf: die SIND bestimmt schon vollständig unterwandert. CDU und FDP kann man sicher gar nicht verbieten, weil die Führungsriege komplett aus V-Männern besteht! Und plötzlich erklärt sich so vieles, von der Frage, wieso das Personal bei Schwarz-Geld eigentlich so unterirdisch inkompetent ist, warum das alles nur Mitläufer sind und keiner mal eine eigenständige Entscheidung treffen mag, wie bei so vielen Leuten ohne Meinung in Sachen "innere Sicherheit" trotzdem so eine klare politische Linie zu mehr Kompetenzen für den Polizeistaat rauskommen kann.
Man werde einen Vorschlag machen, den "Rot-Grün nicht ablehnen kann", hieß es in den Regierungskreisen.Die tun nicht mal mehr so, als sei "konservative Politik" was anderes als die Mafia.
Die Ungarn verlieren die Geduld mit ihrem Ministerpräsidenten Viktor Orbán, sie fürchten um ihre Demokratie: Zehntausende protestierten am Montagabend vor der Budapester Oper gegen die neue Verfassung. In Sprechchören forderte die Menge den Rücktritt des rechts-konservativen Regierungschefs, der seit Mai 2010 an der Macht ist.Liebe Ungarn, wieso habt ihr diesen Typen auch gewählt? Der hat nie so getan, als sei er was anderes als ein "Rechts-Konservativer"!
Demokratische Prozesse verhindern Lagarde zufolge aber oft schnelle Entscheidungen. Der Zielkonflikt zwischen den Erwartungen der Märkte und der politischen Realität müsse gelöst werden.Klarer Fall also, weg mit der Demokratie, die stört nur die Erwartungen der Märkte! Und DAS ist es doch, was hier eigentlich wichtig ist!1!! (Danke, Frank)
Aber hey, Politik pendelt ja immer zwischen Extremen. Vielleicht schlägt das Terrorpendel jetzt wieder in Richtung Demokratie zurück.
Die Wahlbeobachter waren von dem russischen Regierungschef Wladimir Putin mit "Judas" verglichen worden. Kremlkritiker, die zur Wahl nicht zugelassen sind, beklagen die "schmutzigste Abstimmung" seit dem Zerfall der Sowjetunion.
Update: Hat aber nichts gebracht, die Putin-Partei ist unter 50% angekommen. Das sind ja Zustände wie in Bayern!1!! Die Wahlurnen sehen irgendwie eher wie Shredder aus, findet ihr nicht?
Diese sei "keine fixe Idee von Sicherheitsfanatikern", sondern ein wichtiges Instrument.Klar, ein wichtiges Unterdrückungsinstrument eines fiesen Unrechtsregimes. Einer rechtsstaatlichen Demokratie ist sowas natürlich unwürdig, genau wie Folter und die Todesstrafe.
Nicht der Verfassungsschutz, so legt es der 61-Jährige der ZEIT jetzt in einem per E-Mail geführten Interview dar, habe versagt, sondern die Landespolizei. Mehr noch: In ihren Reihen habe es allem Anschein nach Verräter gegeben, welche die Neonazi-Szene mit Informationen versorgt hätten.Also das ist ja … schockierend!1!! Nazis in der Polizei? Gewaltbereit am Ende noch? Die Überraschung haut mich förmlich aus dem Stuhl gerade!1!!
»Nach meinem Eindruck gab es eine kleine Clique von Leuten, die sich nicht abfinden mochten mit dem Wahlergebnis vom Herbst 1994, wodurch die SPD mit an die Regierung kam und den Justiz- und den Innenminister stellte. Diese, nennen wir sie mal höflich Parteirebellen, versuchten, Polizeidaten zu missbrauchen, um den Innenminister und wohl auch die Koalition zu beschädigen. Dies war weder legal noch legitim, zeigt aber eine bestimmte Haltung, nämlich den Staat gegen die Regeln der Demokratie als Beute zu betrachten.«Das ist ja echt der Kracher, und passt perfekt in mein Weltbild, wenn bei der CDU so üble Verfassungsgegner sitzen, dass sogar der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (!!) ein gefestigterer Demokrat mit stärkerem Drang zum Rechtsstaat ist. Natürlich hat er damals nicht die Verfassung geschützt. Nein. Wo kämen wir da hin. Er tat wie ihm von der CDU geheißen.
Glücklicherweise haben wir nach dem Krieg den Befehlsnotstand als Verteidigung abgeschafft.
Die Kernaussage war: das BMI hat ja weder technisch noch juristisch die Kompetenz, so einen Trojaner zu machen, zu beurteilen oder auch nur eine Spec zu schreiben. Da sei "die Community gefragt". Oh und wir haben ja eine sehr gut funktionierende Demokratie, weil ja die gemachten Fehler vom CCC augedeckt wurden.
Da braucht man kein Brechmittel mehr. Schwarz-Geld, denn sie wissen nicht, was sie tun!
Lesen des Texts sei "ausschließlich in einem geheimen Leseraum des Parlaments unter Aufsicht möglich", heißt es vom (fraktionslosen) Abgeordneten Martin Ehrenhauser. Die Volksvertreter dürften "das Abkommen zwar lesen, allerdings weder Notizen anfertigen, noch über den Inhalt sprechen."Die machen da ein Brimborium wie um das Necronomicon, damit ja keine Debatte darüber stattfinden kann. Alle feuern, sofort. Was für eine Frechheit! (Danke, Christoph)
"Kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag an diesem Donnerstag hat die Bundesregierung die Beschränkung der Speicherung der Daten auf weniger als drei Monate aus dem Entwurf des Telekommunikationsgesetzes gestrichen", sagte Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion der Linkspartei.Wieso solche unredlichen Tricksereien nicht verboten sind, erschließt ich mit nicht. Das ist jedes Rechtsstaates und jeder Demokratie unwürdig. Die sollten sich alle schämen, und zwar während sie in U-Haft auf ihren Prozess warten.
Es ist mir eine besondere Freude, heute auf diese Presseerklärung des CCC zu verlinken. Denn dem CCC sind tatsächlich Trojaner zugespielt worden, von denen wir nach eingehender Analyse glauben, dass es sich um "Quellen-TKÜ" handelt. Und die Ergebnisse der Analyse sind ernüchternd.
Von den ganzen Zusagen nach dem Bundestrojaner-Urteil des Verfassungsgericht ist nichts übrig geblieben. Es hieß, der Quellen-TKÜ-Trojaner sei was gaaaaanz anderes als der Bundestrojaner für die "Online-Durchsuchung" und könne gar keine fiesen Dinge tun, nur Skype abhören und so. Tatsächlich aber hat der Trojaner eine Nachladefunktion für beliebige zusätzlich Malware. Es hieß, alle Versionen werden für den speziellen Fall manuell entwickelt, aber in der Realität sind die Trojaner nicht nur sehr ähnlich, sie verwenden auch denselben hartkodierten AES-Schlüssel für die Absicherung der C&C-Verbindung. Und wenn ich AES sage, meine ich AES im ECB-Modus, und es wird nur in eine Richtung verschlüsselt. Und der Schlüssel ist wie gesagt hartkodiert. Die Richtung mit Verschlüsselung ist der Antwortkanal des Trojaners. Der Kanal, über den man zusätzliche Malware nachladen kann, ist gänzlich ungesichert. Integritätsprüfung (digitale Signatur, HMAC o.ä.) oder gar kryptographische Authentisierung gibt es gar nicht.
Oh und Teil des Trojaners ist ein Kernelmodul, allerdings ohne Tarnfunktion (das war wohl zu kompliziert) sondern nur mit Keylogger. Das Kernelmodul stellt Operationen wie "leg mal ne Datei unter diesem Pfad an" oder "schreibe das hier in die Registry" zur Verfügung, und die Keylogger-Funktionalität ist deaktiviert — der Code ist aber noch erreichbar, und dank dilettantischer Anfängerfehler im Rest des Kernelmoduls kann man ihn trotzdem aktivieren und benutzen.
Wenn dieser Trojaner auf einem Rechner installiert ist, steht der danach für jeden offen wie ein Scheunentor, ganz ohne dass man einen Exploit bräuchte. Man muss nur anklopfen und den Trojaner freundlich bitten. Und das Kernelmodul räumt allen lokalen Benutzern Adminrechte an. "Scheunentor" ist zu kurz gegriffen, um das katastrophale Sicherheitsniveau dieser Software zu beschreiben. Die CCC-Reverser dachten erst an einen besonders gewieften Tarnungs-Trick, als sie für AES nur den Verschlüsselungscode fanden und nicht den Entschlüsselungscode.
Der CCC hat für die Scheunentor-API des Trojaners ein GUI geschrieben, das wir mal in einem kurzen Video vorstellen werden. Die Antivirenhersteller haben inzwischen Kopien des Trojaners erhalten und sollten ihn ab morgen früh erkennen und entfernen können, zumal keine Rootkit-übliche Tarnfunktionalität in dem Kernelmodul implementiert war. Aber macht euch keine Sorgen, wir haben den Behörden rechtzeitig Bescheid gegeben, dass sie noch schnell den Selbstzerstörungsknopf drücken können.
Oh, und, ganz wichtig noch, falls ihr ein Andenken haben wollt: die FAZ hat dazu eine Meldung gemacht und wird dem Thema in der FAS-Ausgabe morgen mehrere Seiten widmen. Und zwar, wie ich hörte, inklusive Auszügen aus dem Disassemblat. Wer also die erste Print-Tageszeitung haben will, in der Quellcode von Malware abgedruckt ist, sollte sich morgen eine FAS sichern. Oder halt online lesen, aber das ist ja nicht das gleiche in dem Fall :) Ein Listing-Service in der FAZ, wie damals bei der "DOS International"!
Update: Die Zeit ist auch im Boot.
Update: Erstaunlicherweise ist der C&C-Server immer noch online, und mir erzählt gerade jemand, dass da ein Plesk von 2009 drauf läuft. Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!
Falls sich jetzt jemand wundert, wieso ich die FAZ so plugge: Schirrmacher (Herausgeber) hat einen Leitartikel zum Thema geschrieben, und da hält er das Flammenschwert der Gerechtigkeit in den Händen und kloppt auf genau die richtigen Stellen. Er schreibt nicht nur, dass so ein Trojaner ja grundsätzlich immer alles kann, sondern zeigt auch auf die Nonnenmacher-Geschichte mit den zu Diskreditierungszwecken hinterlegten Kinderpornobildern und spricht in der Kontext von "der neuen Vernichtungsstrategie in der digitalen Welt". Und dann spricht er das Offensichtliche gelassen aus:
In Zeiten einer „Piratenpartei“ kann der Fund des Chaos Computer Clubs die politische Geographie nachhaltig ändern.
So sieht das aus. Ich bin mir sicher, dass da dem politischen Establishment gerade mit Nachdruck der Arsch auf Grundeis geht. Es freut mich sehr, solche Gedankengänge in den etablierten Leitmedien zu lesen. Nicht mehr nur in Verschwörungsblogs wie dem meinen.
Update: Wenn ich schon am erzählen bin, kann ich ja auch noch ein bisschen mehr plaudern. Der eine oder andere wird sich vielleicht gedacht haben, hey, so ein Trojaner, das ist ein komplexes Stück Software, das schaffen die doch bestimmt nicht ohne Plagiieren von Open Source, da ist doch bestimmt noch ne GPL-Verletzung zu haben. Nicht GPL, aber Speex haben wir gefunden, und die Lizenz wurde verletzt. Ich hörte, ein Anwalt sei schon unterwegs.
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat immer noch keine Meldung. Vor zwei drei Stunden ging die dpa-Meldung raus. Nichts. Wow. Da scheint mir die personelle Nähe zu den Geheimdiensten noch ausgeprägter zu sein als bisher angenommen. "Sturmgeschütz der Demokratie", dass ich nicht lache.
Update: Heise, ZDF Heute, Tagesschau, Golem, Gulli aber immer noch nichts bei Spon. Und auf Twitter musste sich ZDF Heute schon anpupen lassen, wieso sie in ihrer Nachtsendung nichts gebracht haben :-)
Update: Jetzt hat auch Spon was, und sie greifen bei den Zitaten in die Vollen, erwähnen sogar explizit den Wirtschaftsspionageaspekt bei der Durchleitung durch die USA. Inzwischen ist die Geschichte auch in Österreich angekommen und sogar sogar in den USA berichten erste Blogs. Oh und sogar die "Bild" war schneller als Spon. Oh und fürs Archiv solltet ihr euch zum Vergleich auch nochmal die BMI-FAQ zum Bundestrojaner durchlesen, mit Statements wie
Die Datenübertragung wird derart verschlüsselt erfolgen, dass der Zugriff Dritter hierauf ausgeschlossen ist und die übermittelten Daten durch hohe Datenschutzstandards geschützt sind.
Update: Jetzt hat das ehemalige Nachrichtenmagazin noch einen richtigen Artikel nachgelegt und damit sogar den Vetter von der Pole Position verdrängt.
Wenn ein so gewaltiger Lebensbereich wie die Wirtschaft, die noch dazu viele weitere Lebensbereiche tyrannisch bestimmt, der gesellschaftlichen Gestaltungskraft entzogen wird, ist auch die Demokratie sinnlos. Eine Demokratie, die sich darauf beschränkt, Rauchverbote in Gaststätten zu erlassen oder die Helmpflicht von Radfahrern zu diskutieren, also dem gegenseitigen Gängelungsverhalten der Bürger nachzugeben, aber die eine große Macht, die alle gängelt, nicht beherrschen kann, ist das Papier nicht wert, auf dem ihre Verfassung gedruckt wird.
Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.Na ein Glück, dass das mal jemand geklärt hat! (Danke, Florian)
Und beworben wird das Teil natürlich gegen Demonstrationen.
Naja, ich denke mal, das hätte man auch vorhersehen können. Jetzt wo Griechenland sich unsere Wehrtechnik nicht mehr leisten kann, müssen wir eben andere Absatzmärkte erschließen!1!!
Und da sieht man, dass der Markt nicht funktioniert. Wenn der Markt sowas regeln würde, dann wäre England schon längst entvölkert, weil alle weggelaufen wären. Wenn Checks and Balances funktionieren würden, wären wir gar nicht erst in dieser Situation. Demokratie und die Republik, das muss man spätestens an der Stelle konstatieren, sind Missbrauch schutzlos ausgeliefert. Solange wir das leugnen, wird auch nichts besser werden.
Die schlechte Nachricht: er bringt schonmal seinen Nachfolger in Position. Erinnert ein bisschen an Nordkorea.
Oh und einen humoristisches Detail hat die Story auch: Der Nachfolgekandidat ist ein Sizilianischer Justizminister. Und das klingt nicht nur wegen Sizilien und Justiz und von Berlusconi vorgeschlagen nach Mafia, nein, der Mann ist auch dadurch negativ aufgefallen, dass er am Mittwoch ein Gesetz durchs Parlament bugsiert hat, das das Bestechungs-Gerichtsverfahren gegen Berlusconi stoppen wird. Eine lupenreine Demokratie, dieser Berlusconi und seine ehrenwerte Gesellschaft.
Und ich dachte, die Amis hätten denen dort Frieden und Demokratie gebracht!1!!
"Die Deutschen haben uns gegenüber eine sehr gute Position eingenommen, ganz anders als viele wichtige Länder im Westen", sagte Gaddafi in einem vom TV-Sender RTL am Dienstag verbreiteten Interview. Er traue dem Westen nicht mehr. Als Konsequenz gingen Ölaufträge künftig an Russland, Indien und China: "Der Westen ist zu vergessen."Na dann. Da weiß man, was man hat. Deutschland in einer Reihe mit Russland, Indien und China genannt.
Die Hoffnung, dass sowas bei unserer verlogenen Junta jemandem peinlich ist, habe ich schon lange aufgegeben. Menschenrechte und Demokratie, dass ich nicht lache.
help keep longtime allies who are willing to reform in power, even if that means the full democratic demands of their newly emboldened citizens might have to wait.Bezüglich "reform" verweise ich hierbei auf die Neusprech-Alternativlossendung. Hier geht es nicht um Verbesserung, sondern würde man konkrete Ziele nennen. Wenn jemand "Reform" sagt, dann heißt das, dass es eher schlechter wird. Im Englischen genau wie bei uns. Daher sprechen die Bertelsmänner und Politiker auch grundsätzlich nur von Reformen, nicht von konkreten Schritten oder Verbesserungen.Der Lacher ist, dass ihnen bei soviel Lügen ihr Neusprech die strukturelle Integrität verliert:
the U.S. is urging protesters from Bahrain to Morocco to work with existing rulers toward what some officials and diplomats are now calling "regime alteration.""regime" ist im Englischen ein sehr negativ belegtes Wort, mehr noch als bei uns. Das ist nicht weit von Junta entfernt im Sprachgebrauch. Wir haben eine Regierung, aber das in Ägypten war ein Regime. Der Iran hat ein Regime. Da schwingt Illegitimität mit. "regime change" heißt ja absichtlich so, weil es sagen will, dass die alte Regierungsform eine Diktatur war, oder anderweitig autoritär, negativ belegt eben. "regime alteration" sagt daher implizit, dass das nur ein bisschen geändert wird, es bleibt aber ein "regime".Lustigerweise schreibt das Wall Street Journal, diese Änderung ginge auf Lobbyarbeit der Regimes der anderen arabischen Länder zurück. Das wäre ja mehr als peinlich, wenn sich Obama seine Außenpolitik gegenüber Diktaturen offen von den besagten Diktatoren diktieren ließe. Ist natürlich so, aber doch nicht offen!1!!
Da findet man dann eine Rechnung ein Angebot über Produkte namens FinSpy und FinFly. Geliefert von einer Firma namens Gamma, aber wenn man nach den Produktnamen googelt, findet man diese Produktseite bei einer deutschen Firma. Und da bleibt kein Auge trocken!
Ich frage mich ja bei sowas immer, wie solche Leute nachts ruhig schlafen können. Niemand sollte Zugriff auf solche Software haben, keine westlichen Regierungen und natürlich erst Recht keine Diktatoren.
Update: Frank hat gerade die großartige Idee, folgende Forderung an Westerwelle zu stellen: Herr Westerwelle, als Wiedergutmachung dafür, dass Ägyptens Trojanersoftware anscheinend aus Deutschland kommt, sollte Deutschland Ägypten auch Zugriff auf die Gauck-Behörden-Software zum Zusammenpuzzeln geshredderter Dokumente schenken.
Oh und bei der Gelegenheit möchte ich noch was anfügen. Trojaner und Spionagesoftware sind eine Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte überall und müssen daher genau so geächtet werden wie Streubomben und Antipersonenminen. Genau wie wir Kriminellen solche Software wegnehmen und sie bestrafen, genauso müssen wir den Regierungen (insbesondere auch unserer!) solche Software wegnehmen.
Update: Frank hat auch was dazu gebloggt.
Update: Nehmt euch mal die Zeit, denen ein bisschen hinterherzugoogeln. Da findet man so Sachen wie deren Internet-Überwachungs-Angebote, Messefotos, auf denen Gamma und Elaman gemeinsam einen Stand betreiben, besonders schön auch diese Messefotos hier, komplett mit interessierten Scheichs. Und dieses PDF mit Fotos von deren Personal. Die alten Herren da sehen aus, als hätten sie schon mitgemacht, als es noch Organisation Gehlen hieß. Deren Firmenbroschüre ist auch online, mit dem schönen Slogan "The bridge to trust and security". Klar, Vertrauen und Sicherheit sind auch meine ersten Assoziationen bei Überwachungsequipment, Schnüffelhardware und Trojanern. Die offensichtliche Frage ist jetzt natürlich, ob die nur für den Export liefern oder ob die auch den Bayerntrojaner gemacht haben.
Update: Hier kommt gerade per Mail die Frage, wie eine Produkt mit der Beschreibung "infection proxy which is used to deliver intrusion software" nicht §202c verletzt. Gute Frage. Frage ich mich auch. Das sollte die Staatsanwaltschaft mal prüfen.
Update: Und hier noch ein besonders aromatisches Detail (Danke an Dominik dafür!): Streetview von dem Firmensitz von Elaman. Ich seh da kein Elaman, ist vielleicht in dem verpixelten Bereich. Was aber auffällt, ist das dicke Siemens-Schild. Da lag ich ja offensichtlich gar nicht so falsch mit der Organisation Gehlen.
Update: Wird immer lustiger. Der General Manager von Elaman heißt Holger Rumscheidt. Googelt den mal. Hier findet man einen Holger Rumscheidt, der bis 1987 auf die Realschule des Katholischen Familienwerks in Pullach ging. Und hier findet man ein Paper von einem Holger Rumscheidt von der Siemens AG, München. Alles nur Mutmaßungen, der können natürlich auch alles verschiedene Holger Rumscheidts sein. Aber es ergibt doch ein verlockendes Gesamtbild, so mit Pullach und Siemens.
Update: Mir teilt gerade ein Münchener mit, dass das KfW eine Privatschule ist, deren Einzugsbereich den gesamten Münchener Süden beinhaltet, nicht nur Pullach. Insofern kann man daraus nicht direkt schließen, dass die Familie in Pullach gewohnt hat, z.B. weil der Vater dort Arbeit gefunden hat.
Update: Das war keine Rechnung sondern ein Angebot.
Update: Mir kommt gerade zu Ohren, dass die Firma Gamma International GmbH über einen Anwalt dementieren lässt, mit den Ägyptern zusammengearbeitet zu haben. Das geht sogar soweit, dass sie sagen, kein Angebot geschickt zu haben. Das finde ich ja jetzt doch ein wenig irritierend, denn es gibt ja im Internet diesen Screenshot. Meine Vermutung ist, dass die darauf abzielen, dass das Angebot in den Unterlagen von "Gamma International UK Limited" ist, nicht von "Gamma International GmbH".
Der Mann hat die Herausforderung ausgesprochen professionell angenommen und auch tatsächlich überraschend gut gemeistert. Ich hatte mich ja schon auf eine Art Trinkspiel gefreut, für die ganzen abgedroschenen Argumente ala "das gefährdet Menschenleben" und so weiter, wir haben die Talking Points ja schon alle gehört. Aber Frank hat das Argument mit den Menschenleben schon zerhauen, bevor der arme Kerl das überhaupt aussprechen konnte, und so musste er sich darauf beschränken, die Karriere dieses FDP-Maulwurfes als Beispiel dafür heranzuziehen, dass Namennennen in solchen Leaks ja negative Auswirkungen haben kann.
Im Übrigen vertrat er dann so Positionen wie dass die Cables ja gezeigt hätten, dass die Amis tatsächlich hauptsächlich ihren Idealen entsprechend überall Menschenrechte und Demokratie hinbringen wollten. Das wollte das Publikum nicht gänzlich ohne murren schlucken und es wurden dann der Urheberrechts-Druck auf Spanien und die Waffenlieferungen an den Südsudan erwähnt. Oops.
Das Gespräch kam dann noch auf Bradley Manning (erstaunlicherweise die ganze Zeit, ohne den Namen zu nennen), und er meinte dann, das müsse man schon verfolgen, weil die USA seien ja ein Rechtsstaat und da gibt es Gesetze und das war ganz klar gegen die Gesetze, also müsse man das auch verfolgen. Und er persönlich fände das ja auch falsch, weil bei den Pentagon-Papers, da sei es ja um das Aufdecken von Missetaten der Regierung gegangen, das fände er ja in Ordnung, aber bei den Depeschen jetzt, das seien ja bloß interne Papiere ohne echten Aufklärungswert gewesen, das hätte niemandem genutzt, nur Schaden angerichtet. Und daraufhin brachte er eine absolut großartige Strategie, deren ganze Brillanz mir erst später klar wurde. Er fragte das Publikum, ob denn irgendjemand hier von dem Inhalt einer Depesche wirklich schockiert worden sei.
Wow. Brillianter Schachzug. Das kann ja keiner zugeben, ohne gleichzeitig einzuräumen, vorher nicht gut informiert gewesen zu sein. Also: entweder vorher nicht Teil der Elite gewesen zu sein, die sich ordentlich informiert, oder die solche Dinge eben weiß, oder zu doof, selbständig die richtigen Nachrichten zu konsumieren.
Die Strategie ging aber nicht auf, denn es fanden sich tatsächlich zwei-drei Kandidaten aus dem Publikum, die da Dinge zu kritisieren fanden. U.a. die Urheberrechte in Spanien, dann die Waffen in den Südsudan, das sei ja immerhin eine Krisenregion, und das dritte Beispiel hab ich vergessen. Da war aber glaube ich noch eines. Ist ja auch egal.
Jedenfalls blieb am Ende von der offiziellen US-Argumentationslinie nur noch die Fundamental-Variante übrig. Man müsse diesen Leaker verfolgen, weil es dagegen halt Gesetze gäbe. Den fundamentalen Unterschied zwischen Wikileaks und der New York Times konnte er dann auch nicht in Worte fassen und versuchte es erst damit, dass Wikileaks ja nicht einzelne Dokumente veröffentlichen würde, sondern so stapelweise, wie ein "Großhändler" (wholesale ist ein idiom an der Stelle in der englischen Sprache). Der Versuch, Wikileaks zu unterstellen, dass sie ja nicht ordentlich bereinigt haben, hat Frank ihm mit dem Hinweis zerlegt, dass ja bei den Depeschen die Medienpartner (!) und nicht Wikileaks die Namen rausgenommen hätten. Daraufhin ging das Argument natürlich nicht mehr.
Ich war zwar nur Zuschauer, aber habe am Ende noch die Gelegenheit zu einer Frage gehabt, und habe mir überlegt, die fieseste Frage wäre, wenn ich sie frage, wieso sie Wikileaks nicht sportlich nehmen, weil das doch eigentlich genau ihren Idealen von Free Speech, Pressefreiheit und Transparenz entspräche, und wir uns doch alle über ein paar saftige Leaks aus China und dem Iran freuen würden. Daraufhin kam er um die explizite Ansage nicht herum, dass sie ja aus fundamentalen Gründen gegen Wikileaks seien, nicht nur weil sie jetzt betroffen sind. Und das ist natürlich eine recht steile These, wenn man bedenkt, wie viele Jahre Wikileaks jetzt schon Dinge leakt, ohne dass die USA dagegen vorgegangen sind.
Unter dem Strich muß ich aber wirklich sagen: wow, das war ein Profi. Der wusste, was er da tat, und hat es beeindruckend gut gemacht. Ich habe es mir auch nicht nehmen lassen, ihm am Ende noch die Hand zu schütteln und zu gratulieren, wie gut er diese schwierige Position vertreten hat. Woraufhin er natürlich antworten musste, so schwierig sei die Position ja gar nicht. Hat Spaß gemacht, muß ich wirklich sagen. Wenn ich mal in die Verlegenheit komme, einen geplatzten Atomreaktor oder sowas der Presse zu erklären, das wäre ohne Frage der Mann, den ich dafür einstellen würde. Ich hab da übrigens gerade mal seinen Lebenslauf gegoogelt:
Mr. Moss has a Bachelors of Arts in English literature from Loyola University, New Orleans; a Master of Fine Arts in Fiction Writing from the Iowa Writers' Workshop and a J.D. from Tulane University.Das ist ja auch mal ausgesprochen cool als Hintergrund für einen Diplomaten. Hut ab!Zwei Dinge will ich noch explizit erwähnen. Frank meinte an der einen Stelle, die USA seien ja nach 9/11 von ihrem Weg der Freiheit abgekommen und brauchten vielleicht etwas wie Wikileaks als Korrektiv. Da sind ihm kurzzeitig ein wenig die Gesichtszüge entgleist :-)
Und die andere Sache war, dass Frank explizit das Problem mit der Beschlagnahme von Elektronik an der Grenze ansprach, und dass da ja wild Wikileaks-Sympathisanten von ihren Geräten getrennt würden, und das sei ja besorgniserregend. Da war die beste Strategie dann, gar nicht darauf einzugehen. Nicht mal ein Medienprofi wie der Moss hat Argumente, um das Gebaren der TSA zu entschuldigen. Wow.
Oh und ein Money Quote hab ich noch. "Die größten Verbrechen der Bush-Regierung, also Untaten, wenn Sie das so nennen wollen, kamen durch den Freedom of Information Act heraus, nicht durch Leaks". Das fand ich ausgesprochen krass, dass ein offizieller US-Botschafts-Presseattaché von den "größten Verbrechen der Bush-Regierung" spricht.
Im Übrigen will ich den nicht in Schwierigkeiten bringen, dessen Job ist schon hart genug. Insofern betrachtet mal alle Aussagen hier als nicht belastbare Anekdoten und Hörensagen.
Übrigens, Detail am Rande: wisst ihr, wer Ägypten seine Telefon-und-Internet-Repressionstechnologie verkauft hat? Kommt ihr nie drauf! Narus. Narus ist eine von Israelis gegründete US-Firma.
Deren Software ist sowas wie der Industriestandard.
Oh und wo wir gerade bei Israel waren: Israel findet Mubarak auch total toll und will, dass der im Amt bleibt. Das zusammen mit dem Foto oben sollte die kritische Masse sein für das Ende seiner Karriere als Politiker in einem muslimischen Land.
Update: Wer noch mehr Hinweise darauf braucht, dass Ägypten eine lupenreine Demokratie nach westlichem Vorbild ist: auf deren Tränengaskanistern steht "Made in U.S.A."
Update: Apropos "lupenreine Demokratie": In Ägypten gelten seit 1964 fast durchgehend Notstandsgesetze. Wer jetzt sagt, hey, das ist doch ein Unterschied zu den USA und uns, der sei auf Guantanamo, den Patriot Act und co verwiesen. Oh und bei uns, die Rasterfahndung, das war auch ursprünglich Notstandsgesetzgebung wegen der RAF. Haben wir auch heute noch.
Offizielle Begründung von Schwarz-Gelb: Nachdem man über Weihnachten nochmals Unterlagen gesichtet habe, sei die Erkenntnis gewachsen, dass auf das "Adhocracy"-Modell verzichtet werden könne. "Die Kosten sprengen möglicherweise den Rahmen", sagt IuK-Mitglied Michaela Noll. Außerdem sei fraglich, meint die CDU-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, ob das System bis zum geplanten Enquete-Zwischenbericht im April/Mai noch zu implementieren gewesen wäre. Die Kommission sollte stattdessen andere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nutzen, die es bereits gebe - beispielsweise ein Forum und ein Blog, fordert Noll.So sieht das aus. Das ist Bürgerbeteiligung ganz nach dem Geschmack von Schwarz-Geld. Die Bürger dürfen machtlos zugucken und in den Foren über die Bundesliga und die olympischen Spiele reden. Bloß nicht abstimmen lassen!1!! Mehr Demokratie als alle vier Jahre will doch hier keiner (der Politiker)!
BTW: So ungefähr jetzt hätte ich ja gerne mal eine Verschwörungstheorie, wer hinter dieser Aktion steckte. Antideutsche? CDU-Maulwürfe? V-Männer des Verfassungsschutzes? Der Mossad? Monarchisten? Wenn jemand eine halbwegs ernsthafte Theorie hat: her damit! Wer könnte sonst noch ein Interesse daran haben, die Rettung der Demokratie in diesem Lande zu verhindern?
Das [Verfassungsgericht] aber wurde von der Regierung Orban faktisch entmachtet. Es bleibt den Versicherern nur noch der Gang vor das europäische Gericht.Und die Bevölkerung trägt das (noch) mit, weil vorher die Sozialisten an der Macht waren und auf ganzer Linie verkackt haben.
Die neusten Umfragen zeigen immer noch gute Mehrheiten für die Regierung Orban. Themen wie Medienrecht werden die Menschen nicht gross beschäftigen. Dasselbe gilt für die Einschränkungen der Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs. Bei den eingezogenen Pensionen gab es schon Verunsicherung. Aber die Ungarn wissen ja auch, dass sie Fidesz selber gewählt haben.Das Fazit in dem Artikel: Ungarn schafft gerade die Demokratie ab.
Spannenderweise ist die Quelle ein offener Brief der … FDP. Und die drohen da damit, dass die Deutschen keinen Bock mehr auf die EU haben könnten, wenn man sie immer nach Strich und Faden vor die Wand laufen lässt. SO KRITISCH ist die Lage schon, dass selbst die FDP sich Sorgen macht, ihren Wählern könnte das Belogenwerden zuviel werden. Das! Von der FDP! Wow. Nach all den Jahren unter Kohl und Lambsdorff. JETZT machen sie sich Sorgen, das Lügen könnte zuviel werden.
Wie peinlich ist DAS denn, wenn sich der Westen sowas ausgerechnet von Putin erklären lassen muss! Bwahahahaha, die ganzen lupenreinen Demokraten im Westen…
überall nutzt Assange die Freiheiten, die demokratische Rechtsstaaten bieten. Seine Server stehen in Ländern mit einem großen Herz für Meinungsfreiheit. Dennoch klagt er diese Demokratien an, schimpft sie "autoritäre Konspirationen", die er durch - ja, man muss das Wort benutzen - totalitäre Transparenz zur Offenheit zwingen will.Das sieht man ja gerade sehr gut, wie groß unser Herz für Meinungsfreiheit ist. DAS ist das Niveau der Süddeutschen. Au weia. Armes Deutschland. Kein Wunder, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin ungestraft so krass nachlassen kann. Die Konkurrenz ist noch übler.
Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.(via)
Update: Ach und wenn wir die Grünen eh nicht wählen können, dann können wir die Özdemir-Entgleisungen zum Thema wenigstens als Popcorn-Kino benutzen.
Wikileaks habe mit der Veröffentlichung geheimer diplomatischer Dokumente "eine Grenze überschritten, die unserer Demokratie insgesamt nicht gut tut", sagte Özdemir, nachdem er noch mal klargestellt hatte, dass die Grünen "harte Konkurrenten von Herrn Westerwelle" sind.
Soso, demokratiefeindlich. Na denn. Oh, und wo wir gerade bei den Grünen waren:
Wer gegen den #JMStV ist, ist nicht regierungsfähig. Politik muss realistisch sein. #gruene
Wieviele Twitter-Accounts haben die eigentlich? Oder sind die alle seit Jahren herangezüchtete Fakes?
Er habe kein generelles Verbot der Anonymität gemeintAch soooo, na dann!
sondern nur für Foren mit politischen AbstimmungsmöglichkeitenDANN ist das natürlich was GANZ anderes!1!!
Ihm gehe es um mehr direkte Demokratie beim Deutschen BundestagJa hat der denn das Memo nicht gekriegt?!
Dabei sei der zum 1. November eingeführte neue Personalausweis eine «ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren».Na das war ja klar. Er hat das andere Memo gekriegt, dass man versuchen soll, den neuen Personalausweis weniger stark als Totalschaden und Rohrkrepierer dastehen zu lassen.
Überrascht zeigte sich Fischer von der Menge der Kommentare zu diesem Interview. Neben zustimmenden und kritischen E-Mails habe er auch Häme erfahren. Die Netzgemeinde reagierte mit Ironie und Spott auf die Äußerungen Fischers.NEIN!!! Spott und Häme?! Und solche Leute wollte er eben noch direkt an der Demokratie teilhaben lassen! Oder vielleicht war das ja auch nur ein Vorwand, damit sie sich ausweisen und er sie besser verfolgen lassen kann. Wer weiß.
"Ich denke, wenn die (nur noch formale) Demokratie die existenziellen Probleme der Menschen und des Landes nicht löst, dann müssen es ja diejenigen versuchen, die eine vielleicht etwas andere Demokratie bzw. Volksherrschaft installieren wollen."Die SPD ist natürlich entsetzt — entsetzt!!1!, dass jemand bemerken könnte, dass ihre "Demokratie" dem Volk nicht hilft.
Weil, äh, nun … *stammel*
Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg. Deutschland droht der totale Stillstand.Und da hören die "Argumente" auch schon auf. Hier kommt noch ein bisschen was:
Mit wahrlich guten Gründen haben sich die Verfassungsväter 1948 dazu entschieden, so gut wie keine Elemente der direkten Demokratie in das Grundgesetz aufzunehmen. Die politischen Entscheidungen sollen allein den gewählten Vertretern des Volkes überlassen bleiben. Die Bundesrepublik Deutschland wurde als repräsentative Demokratie gegründet und ist mit dieser Entscheidung gut gefahren.Ja, total super sind wir gefahren. Abgesehen von dem immensen Schuldenberg, auf dem wir sitzen, dem kaputten Gesundheitssystem, den von Lobbyisten geschriebenen Gesetzen, und dem ständig wachsenden Unterdrückungsapparat aus Polizei und Geheimdiensten. Das Bildungsniveau ist auch seit Jahren am stagnieren. Wir können wahrlich stolz auf unser Land sein.
Oh, aber wartet, wird noch besser. Guckt mal, was sie als Gegenargument gegen Volksentscheide haben. Kommt ihr NIE drauf:
Was wäre wohl geschehen, wenn die Regierung Schröder seinerzeit die Hartz-IV-Gesetze einem Volksentscheid unterworfen hätte? Die Wahlniederlage der Rot-Grünen im Jahr 2005 lässt unzweifelhaft darauf schließen, dass diese Reform des Arbeitsmarkts keine Mehrheitschance gehabt hätte.HARTZ IV!!! DAS ist ihr Gegenargument! Millionen von Menschen werden sinnlos gegängelt, in die Armut gedrückt und dann dort festgekettet, und DAS ist ihr Argument, wieso man das Volk nicht fragen darf? Weil die nicht dafür gestimmt hätten, sich selbst wie ein Stück Dreck zu behandeln?!
Es komme nicht selten vor, dass ein Gesuchter weiter Sozialleistungen kassiere, die Behörde der Polizei aber aus "datenschutzrechtlichen Gründen" nicht sage, wo der Betreffende sich aufhalte.Das, versichert mir gerade dieser Sachbearbeiter, sei eine glatte Lüge. Die Behörden sind gesetzlich zur Auskunft / Amtshilfe verpflichtet, schreibt er weiter.
Und er hat noch ein lustiges Detail herausgefunden: wenn man dem Autor dieses Artikels mal hinterherklickt, findet man folgendes:
Volontierte beim Norddeutschen Rundfunk und schrieb anschließend als Redakteur erst für SPIEGEL ONLINE, dann für "Bild am Sonntag". Seit April 2007 wieder bei SPIEGEL ONLINE, seit Januar 2009 stellvertretender Ressortleiter Panorama.Na DAS ist doch mal eine Karriere! Panorama, falls jemand das nicht weiss, ist die Schmuddelecke beim ehemaligen Nachrichtenmagazin:
Artikel von diesem Kaliber erscheinen meist im Ressort Panorama, intern gern als Pornorama verspottet. Denn auch Bildergalerien von halbnackten Sambatänzerinnen in Rio de Janeiro oder von jungen Models, die neueste Bademode präsentieren, sind Klickgranaten, die die PageImpressions in die Höhe treiben und bei anderen Redakteuren schon mal für Unmut sorgen.Das passt also perfekt, dass ein Ex-"Bild"-"Redakteur" das jetzt beim ehemaligen Nachrichtenmagazin betreibt. Das ehemalige "Sturmgeschütz der Demokratie". Das passt ja mal wieder wie Arsch auf Eimer.
Die Kritik an LQFB hängt an einem Punkt: dass die Abstimmungen damit nicht geheim sind. Stimmt. Sind sie nicht. Das ist die Idee dabei. DAS IST DIE IDEE DABEI! Denn die Wahlrechtsgrundsätze kann man mit Computern nicht sicher umsetzen. Der CCC kämpft seit Jahren gegen Wahlcomputer, deren Hersteller das auch nicht verstanden haben. Es geht nicht. Merke: ich sage nicht "ich kann es nicht", ich sage "es geht nicht". NIEMAND kann das. ES GEHT NICHT.
Daher ist das ein großer Schritt bei LQFB, dass die da sagen, hey, wir machen keine geheime Abstimmung. Naja, so groß auch wieder nicht, denn DAS GEHT NICHT. Das ist genau der einzige Punkt, der LQFB interessant macht, denn wenn man das abschafft, dann ist man wieder bei Wahlcomputern, und dann müsste der CCC LQFB bekämpfen anstatt es wohlwollend zu beobachten. Merke: das ist keine verhandelbare Sache. Keine Menge an Verhandlung kann diese Fakten umstoßen oder auch nur ankratzen. Egal wie viel Krypto man auf die Sache wirft. Es geht nicht, also versucht man es gar nicht erst. Das ist LQFB. Denn wenn man sich von der Idee verabschiedet, dass man eine geheime Wahl machen kann, und sagt, dass das nur für die Partei intern ist, dann gehen plötzlich Sachen wie Nachprüfbarkeit politischer Positionen, Wortbrecher erkennen, Schutz gegen Wahlbetrug, Schutz gegen Korruption, und eben flüssige Delegation mit Rechenschaft.
Klar, geheime Wahlen haben auch Vorteile. Große Vorteile. Streite ich ja gar nicht ab. Z.B. kann da keiner sehen, dass du immer pro Abtreibung und Schwulenrechte abstimmst, während du offen konservativer Evangelikaler bist. Und geheime Wahlen schützen auch vor Korruption in Form von Wählerbestechung. Aber, und ich sage das hier nochmal, damit es wirklich jeder kapiert: DAS GEHT NICHT mit Computern. Geheime Wahlen ohne Möglichkeiten für Wahlbetrug geht nicht mit Computern. Auch ohne Computer ja nicht wirklich, aber da ist das halbwegs managebar. Daher sind alle Gefühle von "wir haben da was verloren" unangebracht. Wir haben nichts verloren. Das geht nicht. Findet euch damit ab und hört auf, das als Verlust zu sehen. Wir hatten es nie. Also haben wir es auch nicht verloren.
Nun, ein Detail gibt es noch zu LQFB. Hat mir jemand gemailt, gebe ich mal ungeprüft weiter. Es gibt ca 6000 zahlende Parteimitglieder, die also abstimmungsfähig wären. Im LQFB haben sie aber 13k Leute. Das ist natürlich völlig für den Arsch, dann kann man die Ergebnisse in der Tat in der Pfeife rauchen. Bzw könnte man, wenn man nicht den LQFB-Vorteil hätte, dass alles zurechenbar ist. Man könnte also ein Perl-Skript schreiben, das nur die Stimmen der Stimmberechtigten rechnet, kaskadierend durch die Delegationsstufen. Technisch gar kein Problem, denn wir haben ja die Accounts, die zugeordnet werden können. Noch. Bald ja nicht mehr. Und dann haben wir die Nachteile von herkömmlichen Wahlcomputern mit den Nachteilen von "zu viele Leute haben Accounts" kombiniert, ohne in den Genuss irgendeines Vorteils zu kommen. Gute Arbeit, lieber Bundesvorstand der Piraten. Gute Arbeit!
Update: Aus verschiedenen Richtungen kommen jetzt hier andere Zahlen rein, die ich auch alle nicht prüfen kann :-)
Es gibt etwa 13k Mitglieder, an LF angemeldet sind etwa 3.100, von denen haben aber etwas über 1000 noch nie etwas in LF getan, bleiben etwa 2000 übrig, die schon mal tätig waren. Aktiver (d.h. mindestens 10 verschiedene Dinge) waren bislang etwa 1000 Leute, d.h. weniger als 10% aller Mitglieder. Bei Abstimmungen gibt es in der Regel etwa 400 Stimmen (d.h. 3-4% aller Mitglieder beteiligen sich in LF pro Initiative)
Seufz. Demokratie ist deprimierend.
Update: Kriege gerade eine Mail von "dem bösen Antragseinreicher" bei den Piraten (seine Selbstdarstellung in der Mail), wo er mir erklärt, dass die LQFB-Abstimmung nicht im LQFB selber stattfinden kann, weil die stärksten Gegner aus Datenschutzgründen nicht am LQFB teilnehmen. Super Argumentation! Ich finde auch, wir entscheiden ab jetzt per Dekret von Merkel darüber, ob neben der CDU auch andere Parteien zur Wahl zugelassen werden dürfen, weil die stärksten CDU-Befürworter ja nicht mitwählen, solange da auch andere wählen dürfen. Schlimmer noch: die wählen mit, aber stimmen für andere Parteien!1!! Den Antrag im Volltext kann man hier einsehen. Ich zitiere mal ein Argument dort, damit ihr seht, auf was für einem Niveau die Argumentation läuft:
[Q:] Bei einer Delegation kann ich das frühere Abstimmverhalten aber nicht mehr nachvollziehen.
[A:] Richtig. Aber wo ist das Problem? Dann delegierst du halt an jemand anderen.
Da ist mein Gesicht nicht groß genug, um dieses Argument angemessen zu fazialpalmieren.
Ich zitiere das jetzt hier aber nicht deswegen sondern wegen dieses grandiosen Zitats, das in die Geschichte eingeht. Der Kontext ist, dass die Polizei von Toronto den Kommentar verweigert, zu Officer Bubbles und dem Vorgehen der Polizei insgesamt.
Das viel diskutierte Vorgehen der Polizei von Toronto vom Juni ist Gegenstand dreier laufender Untersuchungen. Die Exekutive sei stolz darauf, dass es keine Todesfälle und keine Verletzten gegeben habe. Dies sei nicht bei allen G20-Gipfel so gewesen, so der Sprecher.Soweit sind wir inzwischen mit der Demokratie und der Versammlungsfreiheit! Der Staat freut sich offen, wenn es mal keine Toten gab!
Update: Aha, das war gar kein Gesetz, sondern ein "Dekret". Wie damals beim Sonnenkönig. Das scheint ja auch ansonsten dem Selbstbildnis der Regierung Sarkozy zu entsprechen.
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Wenn das die CDU sieht, und ihre "Videospiele -> gewaltbereite Amokläufer"-Propaganda anwendet, dann müssen die armen Polizisten bald ohne Computerspiele auskommen.
Update: das hat ja eigentlich Kampagnenpotenzial. Nehmt den Cops die Tötungstrainingssoftware weg! Am Ende bleiben nur noch immigrierte Amish als Polizisten übrig, das wäre ja wahrscheinlich auch nicht das schlechteste für unsere Demokratie. (Danke, Frank)
MTV/BET/CMT will be hosting a town hall with President Obama in Washington D.C. on Thursday October 14th at 4pm ET. If you are interested in being involved and are 18 years or older we would love to meet you.Demokratie 2.0!
Update: das war übrigens kein Versehen, weil sich ein Kind zu einer Erwachsenendemo verlaufen hat, sondern das war eine angemeldete Schülerdemo.
Update: So sieht "wehrhafte Demokratie" aus! Die taz hat auch was dazu.
Einen kleinen Eindruck, woher ihre Panik kommt, sieht man in der 3. These, die Markus da zitiert:
Junge Menschen lesen heute immer weniger Zeitungen und Zeitschriften. Im Zentrum ihrer Mediennutzung stehen elektronische Angebote. Mit dieser bereits seit langem zu beobachtenden Entwicklung geht ein signifikanter Rückgang des Interesses von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an politischen und gesellschaftlichen Fragen einher. Das ist der Demokratie langfristig abträglich.Der CDU läuft der Nachwuchs weg. Die Jugend ist geschlossen gegen die "Konservativen" auf ihrem Zerstörungskurs. Kein Wunder, weil sie ja doch noch Reste von Mathematik in der Schule vermittelt kriegen, und ein grobes Verständnis davon haben, dass sie am Ende die Schulden abzahlen sollen, die die da seit 40 Jahren aufhäufen. Und dass die Unsympathen und Marodeure der Union in ein paar Jahren erwarten, dass sie, unser Nachwuchs, ihnen die Rente zahlen und die Rollstühle schieben sollen.
Meine Vermutung ist ja, dass in dem Kompromatkoffer Fotos von Frau Wulff sind — vor der Hochzeit. Aus ihrer "Partyzeit".
Ich fühle mich in meiner Ansicht bestätigt, dass Urheberrechte in einem Atemzug wie die Steuergesetzgebung und Kryptoverbote dazu dienen, gegen jeden Bürger bei Bedarf etwas in der Hand zu haben, wenn man einen Vorwand braucht, um ihn plattzumachen. Und gegen Firmen setzt man Patente ein. Al Capone haben sie ja auch wegen Steuerhinterziehung drangekriegt. Keine ernstzunehmende "Demokratie" kann es sich leisten, nicht gegen jeden Bürger was in der Hand zu haben. Das Betäubungsmittelgesetz leistet hier auch wertvolle Dienste. Und wo nichts ist, da macht man eine illegale Durchsuchung, pflanzt ein paar Wanzen und Kameras, klaut den Computer auf der Suche nach "Hackertools" oder Randgruppenpornographie, und locht denjenigen dann wegen Zufallsfunden ein. Und auch wenn man gar nichts findet, kann man die Leute heutzutage immer noch präventiv wegsperren. Oder man packt sie in Sicherheitsverwahrung.
Er gehe davon aus, dass sich Wulff nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließe, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe.Öh … wie meinen? Wulffs Zentralthema ist die Stärkung der Demokratie?!? Wie kommt Sarrazin denn auf dieses dünne Brettchen?
Das ist auch mein Hauptproblem mit der Initiative: das riecht für mich so, als sei das der Rehabilitierungsversuch der SPD. Die tun einfach so, als sei nichts gewesen, als hätte es die Internetsperren-Sache nie gegeben. Laut Impressum ist Björn Böhning von der SPD Betreiber der Webseite. Tut mir leid, Björn, aber die SPD hat bei mir verschissen bis in die Steinzeit. Ihr könnt jetzt nicht einfach kommen und Netzneutralität fordern und alles ist wieder gut. Euch glaube ich kein Wort mehr, nie wieder.
Auch ansonsten riecht das alles nach Komiteekonsens, z.B. das hier:
Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets.Da sieht man deutlich, dass die Alten Herren immer noch nicht verstanden haben, worum es beim Internet geht. Das Internet ist kein Shopping-Kanal. Scheiß auf die ökonomischen Potentiale. Es geht bei Netzneutralität auch nicht um Innovationspotential. Netzneutralität ist die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. Das ist eine viel fundamentalere Sache als irgendwelche wirtschaftlichen Blubberblasen.
In dem Text geht es auch gleich so weiter:
Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sindDa kommt mir das Mittagessen hoch. Das klingt wie eine Bittschrift an die Wirtschaft, sie möge uns doch bitte erlauben, in ihrem Internet noch ein bisschen weiter zu spielen. Nein, nein, nein, so läuft das nicht. Das ist unser Internet, das ihr da für euer Online-Shopping benutzt. Nicht euer Shopping-Internet, das wir auch für unsere Meinungsbildung benutzen. Kriegt das mal in eure Schädel rein. Dann können wir reden.
Und das Gefasel über die digitale Spaltung, tut mir leid, das kann ich alles nicht ernstnehmen. Die SPD und die Grünen sind in diversen Landesregierungen am Start, und was haben die dort dafür getan, dass jeder Breitband-Internet kriegt? Nichts! Da wird immer abgewiegelt und auf die Telekom gezeigt. Und jetzt stellt ihr euch hin und fordert das im Nebensatz bei der Netzneutralität mit, um zu simulieren, als sei das schon immer euer Thema gewesen. Das ist unehrlich und ich kann mich da unmöglich in die Jubelperser einreihen.
Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit.Schon wieder nicht verstanden! Netzneutralität sichert nicht nur den Zugang zu Wissen, Netzneutralität sichert, dass ICH mich im Internet frei äußern kann und die Leute das auch lesen können. Das Internet ist eben kein Rundfunk, wo eine Hand voll Sender senden und der Rest soll bitte schön empfangen dürfen. Das Internet erlaubt mir, dass ich meine Meinung sagen kann, auch wenn ich nur ein kleines unwichtiges Würstchen bin, und das ehemalige Nachrichtenmagazin kann nicht durch Mauscheleien mit der Telekom dafür sorgen, dass die Telekom meine Inhalte nicht oder nur tröpfenweise durchlässt. Ich habe langsam den Eindruck, die Alten Herren in den Parlamenten werden diesen Punkt nie begreifen. Das Internet ist nicht bloß ein Empfangsmedium. Das Internet ist ein Sendemedium. Jeder kann senden. Netzneutralität soll garantieren, dass niemand anderes meine Sendung unterdrücken kann, nur weil er mehr Geld hat.
Dieses ganze Gefasel von Innovationen, Wirtschaft, Barrierefreiheit und digitaler Spaltung geht voll am Thema vorbei.
Ich versuche das mal zusammenzufassen, wobei ich da kein Insider und auch kein Vorantreiber bin, sondern das nur aus der Ferne beobachte. Es geht im Wesentlichen darum, dass man bei der indirekten Demokratie das Problem hat, dass die Kandidaten vor der Wahl A versprechen, und dann nach der Wahl B machen, und man sie bis zur nächsten Wahl nicht bestrafen und ihnen nicht das Mandat wegnehmen kann. Bei Liquid Democracy kann man einen Delegierten benennen, aber nicht insgesamt sondern pro Thema. Und, noch wichtiger: man kann jederzeit die Delegation zurücknehmen, wenn der Proxy plötzlich seine Wahlversprechen bricht.
Am Ende wird die indirekte Demokratie zurückgeführt auf eine direkte Demokratie, bei der man nicht bei den "weniger wichtigen Themen" Kompromisse eingehen muss, um seine wichtigen Themen gut repräsentiert zu bekommen, und Proxies werden tatsächlich darauf reduziert, Proxy zu sein, also in meinem Namen abzustimmen, die können sich da z.B. nicht einfach die Diäten hochsetzen, ohne dass tatsächlich die Bevölkerung ihnen das Mandat dazu gegeben hat.
Der Nachteil ist, dass es für den einzelnen Bürger mehr Aufwand ist, wenn er tatsächlich einen Vorteil daraus ziehen will. Der Vorteil ist, dass der einzelne Bürger tatsächlich nuanciert seine Positionen vertreten wissen kann.
Kurz gesagt: das ist ein revolutionäres Wahlkonzept, eine große Bedrohung für das korrupte verkrustete Lobbyistensystem, das wir im Moment haben. Und, das will ich hier mal zu Protokoll geben, viel wichtiger als alle anderen, inhaltlichen Punkte der Piratenpartei. Wenn wir das Niveau von Demokratie eingeführt kriegen in Deutschland, dann folgt der Rest quasi von alleine, weil da im Moment eben nicht der Willen des Volkes umgesetzt wird, sondern ein paar alte Männer mit Schlipsen ihre Machtfantasien ausspielen.
So, nachdem ich erklärt habe, wieso mir Liquid Democracy wichtig ist: Heise berichtet, dass der Vorstand der Piratenpartei die Einführung von LiquidFeedback verschoben hat. LiquidFeedback ist, wenn ich das richtig verstanden habe, deren Softwareplattform für Liquid Democracy. Das ist für mich eine der schlechtesten Nachrichten, die überhaupt nur vorstellbar aus Richtung der Piratenpartei hätte kommen können. Aber ich bin da kein Insider, daher habe ich erst nichts geschrieben. Meine Befürchtung ist aber, dass sich da jetzt schon genug Verkrustungen und Machtwunsch im Vorstand gebildet hat, dass die kalte Füße vor ihrer eigenen Courage gekriegt haben.
Ich will dazu selber gar nicht viel spekulieren, sondern lieber auf zwei gute Artikel zum Thema verweisen: Frank und Kris Köhntopp. Die finden auch beide, dass das mit dem Datenschutz keine glaubwürdige Ausrede ist.
In diesem Artikel vertritt Herr Professor Tomuschat die Auffassung, das Verfassungsgericht solle sich mal nicht so haben mit der Verfassung und den Menschenrechten und das Parlament mal machen lassen, und dass die EU undemokratisch ist, das sei ja wohl auch kein Ding. Da hat er natürlich nicht völlig unrecht, das ist ein relativ neues Phänomen, dass Deutschland auf Rudimenten von Demokratie besteht. Die Kommentare zu dem Op-Ed sind dann auch alles andere als freundlich.
Übrigens, Herr Tomuschat hat einen Wikipedia-Artikel, und wenn man da den Links hinterher läuft, findet man diese Seite. Dort liest sich das so, als habe Tomuschat für Daimler ein Gutachten gemacht, und zwar in dem Fall mit Mercedes Argentinien und dort während der Diktatur verschwundenen Betriebsräten. Das Gutachten war wohl eher kontrovers — jedenfalls ist Tomuschat danach mit Farbbeuteln beworfen worden.
Und so passt mal wieder alles wie Arsch auf Eimer.
Update: Tomuschat war auch 2009 Prozessbevollmächtigter der Bundesregierung unter Schäuble, der ja einen Großteil der jetzt bemängelten Entscheidungen gefressen hat. Insofern sieht das sehr nach "schlechter Verlierer" aus gerade.
Update: Die "Zeit" publiziert auch gleich die Gegendarstellung, von Burkhard Hirsch. (Danke, Erhard)
“Jeder Abgeordnete”, so Gauweiler, “muss nach seiner Fraktionsordnung einen Tag vor der Abstimmung schriftlich anzeigen, wenn er bei der Abstimmung von der Fraktionslinie abweichen will.”
Sachsens CDU-Vorsitzender Tillich hat den FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle aufgefordert, die sächsischen FDP-Wahlmänner für die Bundesversammlung auf Regierungskurs zu bringen.Wo kämen wir da auch hin!1!! (Danke, Kevin)
Ich bin ja vor allem erstaunt, weil ich sowas eher von Afghanistan und mittelalterlichen Klöstern in Europa erwartet hätte als von einer modernen Demokratie. (Danke, Mathias)
Wahrscheinlich ist der Plan, den Iran jetzt so nervös zu machen, dass sie ihnen einen Vorwand für einen Angriffskrieg geben. So würde ich das jedenfalls machen, wenn ich Netanjahu wäre, und den Iran angreifen wollte.
Oh und wo wir gerade bei Israel sind: die haben auch den Jasser-Arafat-Flughafen im Gazastreifen erneut bombardiert. Der wird nicht benutzt. Das war bestimmt total notwendig, die Aktion.
Und die dritte Israel-Meldung heute: Israel protestiert gegen den Atomwaffensperrvertrag. Die Uno-Abrüstungskonferenz plant nämlich gerade, den Nahen Osten zu einer atomwaffenfreien Zone zu erklären. Besonders pikant daran:
Auf Druck von Teheran hatte die Konferenz Israel aufgefordert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und sich der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA zu unterstellen.Der Iran ist nämlich Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages. Das sagt doch eigentlich alles aus, wie schlimm die Lage ist, wenn Israel sich von einem Land auf der Achse des Bösen auffordern lassen muss, das Richtige zu tun.
OK OK, einen hab ich noch: Historikerstreit in Israel. Ein Historiker hat nämlich in einem Buch die folgende These vertreten:
Es gebe keine wissenschaftlichen Beweise für die Vertreibung des jüdischen Volkes aus dem Heiligen Land im Jahre 70 nach Christus, schreibt Sand.Natürlich fehlt allen Beteiligten der nötige Abstand, um das sachlich zu diskutieren. Und dieser Herr Sand belässt es auch nicht bei der These, sondern zieht Schlussfolgerungen wie
Sand schlussfolgert, dass Israel ein rassistisches und undemokratisches Land sei, in dem Nicht-Juden systematisch diskriminiert würden. Wie könne sich Israel eine Demokratie nennen, wenn es 2,5 Millionen Palästinenser in den besetzten Gebieten kein Mitspracherecht einräume?
Update: Hier ist es! Habe die URL korrigiert. Früher ging die so.
Na mal gucken. Kann ja noch werden. Aus Sicht von Labour wäre das optimal, aus Sicht der Lib Dems wäre es wahrscheinlich erstrebenswerter, wenn sie jetzt an die Macht kommen, um mal ihr Image zu stärken. Leider läuft sowas ja in der Praxis selten so gut, wie man sich das vorher überlegt, und am Ende stehen sie wie die inkompetenten korrupten Verräter da, wie bei uns die FDP gerade.
Bleibt also spannend.
Oh, interessantes Detail aus dem britischen Wahlrecht: Kandidaten müssen 500 Pfund Pfand einzahlen, um zur Wahl zugelassen zu werden, und das kriegen sie nur dann zurück, wenn sie die 5%-Hürde schaffen. Für die BNP (deren Nazi-Partei) ist das also ein Verlustgeschäft, aber es ist natürlich schlecht für die Demokratie. So etwas wie die Piratenpartei hätte da nicht viel Chancen.
Experten in Moskau vermuten, dass es sich um einen Racheakt islamistischer Untergrundkämpfer aus dem Nordkaukasus handelt.Und, falls das jemandem noch nicht reicht, dann hat das ehemalige Nachrichtenmagazin auch ihren Terrorspezialisten Abu Musharbash am Start, der natürlich sofort das gleiche behauptet:
Aber die Vermutung liegt nahe, dass militante Islamisten für die Bomben verantwortlich sind.Und der FSB wußte sofort: es waren Frauen. Das würde mich ja mal interessieren, woher sie das wußten.
Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wurden die Sprengsätze offenbar in einer konzertierten Aktion von Selbstmordattentäterinnen, den gefürchteten "Schwarzen Witwen", verübt.Na so ein Zufall, und einen pressewirksamen Spitznamen haben sie auch schon. Das flutscht ja alles!
Update: Und die mit Abstand dämlichste Ansage dazu kommt von der EU:
"Wir können es nicht erlauben, dass Gewalt gegenüber Freiheit und Demokratie die Oberhand gewinnt", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Brüssel.
Freiheit und Demokratie, ja? m(
Oh und wer denkt, damit ist schon der Tiefpunkt erreicht, für den hab ich noch einen: Guido-Kritiker sind schwulenfeindlich, findet die FDP.
Update: Der Tagesspiegel sagt, dass sie doch mit abgestimmt haben.
Die Bandbreite wird vollständig ignoriert. Vom Radio, Fernsehen und den Printmedien. In Deutschland gibt man solchen Leuten kein Forum.Und dann besuchen sie das Sturmgeschütz der Demokratie, Spiegel Online. Das Magazin, das "an vorderster Front gegen Verschwörungstheorien kämpft". Dort befragen sie Rüdiger Ditz, den Chefredakteur von Spiegel Online. Den fragen sie, ob in Deutschland der "alternative Journalismus" weniger eine Chance hat, sich zu entwickeln. Und der, was sagt der dann?
Dann kommt eben dazu, dass glaube ich dieses Grundvertrauen in einen unabhängigen Journalismus in Deutschland sehr tief verwurzelt ist. Und das gilt eben nicht nur für die großen Marken, sondern auch für die Regionalblätter, die wirklich ein großes Vertrauen genießen, diese Medienmarken. Man braucht also in Anführungszeichen gar nicht diese Blogosphäre so unbedingt.Daraufhin gibt es dann eine Breitseite gegen die fiesen Blogs, die diese ganzen fiesen Verschwörungstheorien verbreiten. In Deutschland gäbe es nur 300.000, in Frankreich hingegen 2 Millionen!1!!
Der Grund, müsst ihr wissen, wieso wir das nicht so brauchen, ist, weil bei uns die Bürger an den professionellen Medien mitarbeiten können!1!! *göbel*
Kann man also in Zukunft mit partizipativem Journalismus die Verbreitung von falschen Informationen eindämmen?Da kommt mir doch das Mittagessen hoch! Und nicht nur das von heute.
Ich wundere mich schon lange, dass das so ist. Wir haben das wahrscheinlich für die Amis gemacht, weil die eine irrationale Angst vor den Kommunisten aufgebaut hatten. Und wahrscheinlich können wir in gewisser Weise froh sein, dass die bei uns verboten sind, denn in Italien, wo die nicht verboten sind und deutlich mehr Einfluß haben, haben die Amis über die NATO Terroranschläge aufs eigene Volk durchführen lassen, um das den Kommunisten in die Schuhe schieben zu können. So gesehen hat uns das Verbot der DKP KPD vor Terroranschlägen beschützt.
Aber mal abgesehen davon… wieso haben wir das Verbot noch nicht wieder aufgehoben? Findet heute wirklich noch irgendjemand, dass von denen eine Gefahr ausgeht?
Vor allem wäre das taktisch ein brillianter Schachzug um die Linkspartei zu schwächen. Man sollte denken, dass Schwarz-Geld noch genügend viel Hirnschmalz zusammenkriegt, um das zu sehen. Und auch die Verräterpartei würde ihnen sicher gerne zur Seite stehen.
Nur mal so als Gedanke zur Nacht. Ich finde es eine Schande, dass wir die Kommunisten verboten haben. Insbesondere weil die NPD noch frei rumläuft, natürlich, aber auch unabhängig davon.
Update: Schaut euch mal dieses Blogposting bei woschod.de an. Anscheinend (mir völlig neu) gibt es eine KPD, die noch schnell 1990 in der DDR gegründet wurde, und dann dank Spezialstatus übernommen wurde. Es gibt also eine KPD. Und sie wird natürlich vom Verfassungsschutz beobachtet.
Wenn man die Frage mal runterbricht, kommt man zu der Frage, ob eine Entscheidung nicht automatisch richtig ist, wenn sie in einem Volksentscheid von der Mehrheit der Bevölkerung abgestimmt wurde. Aaron König, Mitglied im Bundesvorstand der Piraten, hat das in seinem Blog klar bejaht, und findet auch, dass wir da kein Recht auf Kritik haben, weil wir ja keine direkte Demokratie haben sondern nur ein Kabinett von nicht demokratisch legitimierten Knalltüten über unsere Köpfe hinweg für uns abstimmt. Desweiteren hält er den Islam nicht für eine Religion, sondern für eine "politische Bewegung mit Allmachtsanspruch", und stilisiert das Minarettverbot gar zu einem Sieg für die Aufklärung und Demokratie hoch, weil der Islam ja gegen Gleichberechtigung ist, und sich daher die Demokratie gegen den Islam und für die Aufklärung entschieden hat.
Ich glaube, er macht es sich da deutlich zu einfach. Aber ihn dafür als Nazi zu beschimpfen, das greift auch zu kurz. Ich glaube schlicht, dass er über das Problem vor dem Bloggen nicht nachgedacht hat, und sich auch nicht informiert hat vorher, sonst wüßte er nämlich, dass die tolle Basisdemokratie in der Schweiz dazu geführt hat, dass es erst ab 1971 Frauenwahlrecht gab. In Europa hat nur Liechtenstein noch länger gebraucht, um das Frauenwahlrecht einzuführen. Der Kanton Innerrhoden musste sogar 1990 gerichtlich zur Einführung des Frauenwahlrechts gezwungen werden. Die Schweizer hier also zu einem Bollwerk der Aufklärung zu stilisieren, das war nichts.
Ich persönlich habe mich in diesem Blog zwar gegen unser System aber auch gegen Basisdemokratie ausgesprochen. Das liegt daran, weil Basisdemokratie anfällig ist für Demagogie und Furcht-PSYOPs. Die Bevölkerung läßt sich mit genügend Furcht dazu bringen, für so gut wie alles zu stimmen. Daher braucht man ein Fundament, eine Verfassung, die nicht zurechtrückbar ist, und in der die Grundprinzipien der Aufklärung und der Menschenrechte festgeschrieben werden. Und wenn es nach mir ginge, stünde da auch ein Verbot der öffentlichen Ausübung von organisierter Religion drin.
Oh und: jeder sollte, bevor er sich für oder gegen Basisdemokratie entscheidet, durch ein paar Jahre AStA-Abstimmungen und -Debatten durch.
Update: Nein, ich halte unsere Sockenpuppendemokratie nicht für einen besseren Schutz gegen Propaganda. Aber eben auch nicht für ausreichend viel schlechter, dass sich der Umstieg per se lohnt. Als Konzept, das alle unsere Probleme löst, wird gerade Liquid Democracy gehandelt. Ich habe das noch nicht ausreichend verstanden und durchdacht, um das für die Lösung zu halten, aber es scheint immerhin vielversprechend. Die große Gegenindikation ist, dass man dafür E-Wahlen braucht.
Ein Polizeisprecher teilte auf Anfrage mit, der Einsatz von "Stabilisatoren" sei in Berlin kein Einzelfall, sondern "eine bewährte taktische Maßnahme bei Veranstaltungen mit hohem Gefährdungspotential".Ja, meine Damen und Herren, das ist der Zustand unserer Demokratie. Unsere Junta hat so dermaßen den Rückhalt im Volk verloren, dass sie die Ränge auf solchen Veranstaltungen nicht mit ernsthaft positiv eingestellten Menschen gefüllt kriegen, und da Jubelperser hinstellen müssen. Wie damals im Ostblock!
Jetzt müssen wir nur noch für die Demonstranten ein paar Kilometer entfernt eine "First Amendment Zone" absperren, und dann… oh warte, haben wir schon. Nennt sich "Bannmeile". (Danke, Terrorpudel)
Ungeachtet dessen verletzten die Verhandler ihr Mandat in dem trilateralen Gespräch mit Vertretern des Rates und der Kommission, indem sie ihr Einverständnis gaben, dass der letzte Woche präsentierte falsche “Kompromiss” die Basis der folgenden Verhandlungen sein würde. Damit gaben sie das Prinzip auf, dass Internetzugänge nur durch “vorherigen Beschluss einer richterlichen Autorität” eingeschränkt werden dürfen, und ignorierten damit den Kern dessen, was das Europäische Parlament zweimal mit einer Mehrheit von 88% beschlossen hatte.Wi-der-lich. Wo bleibt eigentlich die Revolution?
Die Antwort ist: Die Zweitstimme zählt dann trotzdem noch. Geregelt wird das im Paragraph 39 des Bundeswahlgesetzes, wo es heißt:
Enthält der Stimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht abgegebene Stimme ungültig.Einerseits könnte sich der eine oder andere jetzt denken, hey, ich stimme nicht mit der Erststimme ab, um denen mal zu zeigen, was ich von dem Überhangmandats-Bullshit halte. Aber das halte ich für nicht schlau, denn die Erststimme ist das letzte bisschen direkte Demokratie, die wir bei den Bundestagswahlen haben. Mit der Zweitstimme kann man nur für eine Liste einer Partei stimmen. Die Parteien sind ja das Problem, nicht dass man für einzelne Leute stimmen kann.
Wer also keinen seiner Erststimmen-Kandidaten kennt, der sollte den Tag nutzen, um sich da mal zu informieren.
Update: Michelle fasst es gut zusammen.
Das bisherige Gremium wird schon immer belogen und betrogen und ihm werden Fakten vorenthalten, und jetzt will Schäuble auch noch dafür sorgen, dass sie nichts ändern können. Tolle Wurst.
Update: Also der Schäuble hat ja Recht, dass Geheimdienste und Demokratie nicht zusammen passen, aber als Folge daraus muss man die Geheimdienste abschaffen, doch nicht die Demokratie!
Die Antwort:
Weil wir in einer freiheitlichen Demokratie leben.
Nun, der mag einfach nur besonders uninformiert sein. Offensichtlich ist er das. Schließlich macht er Wahlkampf für die CDU. Aber es läßt doch tief blicken. (Danke, Roland)
Sehr schön, wenn gelegentlich Demokratie auch mal ein bisschen funktioniert.
Schon die Tatsache, dass das SPD-Team flächendeckend als "Schattenkabinett" bezeichnet wird, ist sehr bezeichnend. Das Schattenkabinett ist ja das Gegen-Kabinett der Opposition. Die SPD ist nicht Opposition sondern Teil dieser verkommenen abgewirtschafteten Grusel-"Regierung". Klar, keiner glaubt, dass die je wieder gewählt werden, aber deren Kram als "Schattenkabinett" zu bezeichnen, das ist knallharte Manipulation des dummen Leserschaft.
Aber zurück zum Inhalt des Interviews. Money Quote:
SPIEGEL ONLINE: Ein Produkt der Innenpolitik der Bundesregierung ist die Piratenpartei. Wie will die SPD die Generation Internet zurückgewinnen?Ja wo kommen wir da hin, wenn Einzelne die mitmachen und die Regeln mitbestimmen wollen? In eine … Demokratie? Das geht natürlich gar nicht, Herr Oppermann, das haben sie richtig erkannt. Die da unten sollen mal schön Scheiße fressen und euch da oben die Regeln machen lassen. Damit das weiter so im Sturzflug in den Abgrund geht wie bisher.Oppermann: Die Piratenpartei wird eine vorübergehende Erscheinung sein. Das Internet gehört allen und wir werden es nicht zulassen, dass es sich eine kleine Minderheit aneignet und selbst die Regeln bestimmen möchte. Ich finde die Piratenpartei intolerant.
Was tun, sprach Zeus?
Chief constables across England and Wales have been told to ignore a landmark ruling by the European court of human rights and carry on adding the DNA profiles of tens of thousands of innocent people to a national DNA database.Und dieses Land maßt sich an, den Arabern Demokratie und Freiheit bringen zu wollen?!
„Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder“, sagte sie abendblatt.de, der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts. „Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann.“Ich hasse es ja, in solchen Dingen von Anfang an Recht gehabt zu haben.
Ich denke mal, wir haben alle ein ziemlich klares Bild davon, was von Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde übrig bleibt, wenn Ursula sie auf das "richtige Maß" zusammengekürzt hat.
Update: Das Lawblog hat auch was dazu.
Köhler hat die ganzen Zensursula-Beiträge in seinem Gästebuch wieder gelöscht. Das waren gefühlte 100 Stück vom 19. und 20. Juni.
Der hat sich wohl gedacht, hey, Michael Jackson ist tot, damit sind die Leute alle abgelenkt. Schnell weg damit, bevor das im Google Cache oder bei archive.org landet!
Tolle Demokratie haben wir da.
Update: Die Pressestelle findet das normal, wenn sie 100 Einträge zum gleichen Thema löschen, um Redundanzen zu vermeiden. Nee, klar. Die verstehen wahrscheinlich auch nicht, wieso wie bei der Wahl mehr als einen Bürger abstimmen lassen. Gibt doch eh nur ein paar Parteien, die meisten Stimmen sind redundant!1!!
Ich bin mal gespannt, ob die Grünen genug Arsch in der Hose haben, ihn dafür rauszuschmeißen oder zumindest öffentlich zu rügen.
Update: Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam, aber sie mahlen. Jetzt sind noch ein paar mehr Einträge freigeschaltet. Relativ viele sogar. Sehr schön!
Oh und wenn ihr gerade auf Wikileaks rumklickt, könnt ihr ja auch gleich mal das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien sichten, von dessen Existenz ich persönlich bisher noch nichts gehört hatte. Kein Wunder, denn hier geht es nicht etwa um Freihandel sondern um Patente und Copyrights und die Zementierung der Marktmacht der Pharma-Mafia.
DAS ist die große Transparenzoffensive der Regierung? Der Internetwahlkampf? Das Zugehen auf die Bevölkerung?
Ganz groß, Herr Köhler. Beeindruckend.
Das Parlament ist der einzig demokratisch legitimierte Teil der EU, ihr Knallchargen! Was die Merkel und die Regierungschefs sagen, sollte euch mal vollständig wurscht sein! Was das ehemalige Nachrichtenmagazin da immer für ein Demokratieverständnis an den Tag legt, da läuft es einem doch kalt den Rücken runter.
Fragt sich natürlich schon, wieso die das so eilig haben mit dem Barroso. Angst vor den Piraten? :-)
Aber ein paar der Zahlen müssen schon durchgerutscht sein irgendwo, hier twittert jemand, es habe 15 Enthaltungen bei den Grünen gegeben. Na mal schauen, das wird schon alles im Internet auftauchen. Und dann können wir gezielt den Leuten den Wahlkampf versauen, die dafür gestimmt haben.
Update: Bei der SPD sollen nur drei dagegen gestimmt haben: Steffen Reiche, Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg. FDP und Linke waren wohl geschlossen dagegen.
Update: Ich hab mal ein Backup gemacht.
Update: Die Linkspartei hat das Abstimmungsverhalten als PDF veröffentlicht. Die größte Überraschung: einer aus der CDU hat dagegen gestimmt. Jochen Borchert. Bei der FDP hat der Herr Westerwelle gar nicht erst abgestimmt. Warum auch. Ist ja nicht so als wäre die Abschaffung der Gewaltenteilung seiner würdig als Thema. Bei den Linken haben auch nur so zwei Drittel abgestimmt. WTF? Aber hey, auch bei der CDU haben diverse Leute nicht mitgestimmt: Gauweiler, Michael Glos, der Guttenberg, Peter Hintze, die Merkel, Friedrich Merz und Schäuble. Die waschen also alle ihr Hände in Unschuld.
Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete undDie Meldung ist von heute abend, 21:20.
baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über
die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und
hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. "Wir
prüfen das ernsthaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung
über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf
das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein
rechtsfreier Raum sein."
Update Hier ein Link auf die Pressemitteilung (Danke, Jan)
Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren:
Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.
Das Gesetz muss noch von Bundesrat und dem Köhler abgenickt werden, aber das sind ja nur Formalien.
So kann das gehen. Da fahre ich aus einer Demokratie weg und kehre in eine Diktatur zurück.
Update: nachdem da jetzt der dritte mit dem Einwand aufschlägt, dass der Bundesrat nicht bestätigen muss sondern nur einen Einspruch geltend machen kann: wo ist denn da bitte der Unterschied? Macht euch mal locker. Wichtig ist, was hinten rauskommt.
Tolle Demokratie haben wir da!
Übrigens, falls sich jemand wundert, was "zu Protokoll" heißt, was da bei den späten immer dran steht: das heißt, dass da keine Diskussion ist. Da ist niemand mehr, außer dem Hausmeister. Die Leute geben ihre "Redebeiträge" zu Protokoll, wo sie keiner zur Kenntnis nimmt. Da wird dann noch offensichtlicher, was für eine Farce unser System ist.
Meanwhile, the prosecutor general of the central province of Isfahan warned that those behind post-election unrest could face the death penalty under Islamic law.Die Begründung dafür ist, dass diese Leute offensichtlich aus dem Ausland kontrolliert werden!1!!Und dann noch das folgende schockierende Detail:
There were unconfirmed reports that Mohammad Asgari, who was responsible for the security of the IT network in Iran's interior ministry, was killed yesterday in a suspicious car accident in Tehran. Asgari had reportedly leaked evidence that the elections were rigged to alter the votes from the provinces. Asgari was said to have leaked information that showed Mousavi had won almost 19m votes, and should therefore be president.Und daher: seid lieb zu euren Hackern und Computerfreaks, denn sie retten im Zweifelsfall die Demokratie. Im Iran wie hier.Oh übrigens: gegen Ende kommt dann noch dieser Absatz:
Iran's supreme leader, Ayatollah Ali Khamenei, last night appeared to rule out any change to the outcome of last week's poll by referring to Ahmadinejad as the "elected president". He dismissed the protests as the work of "tension seekers".Damit hat er seine Karriere angreifbar gemacht. Auf der anderen Seite ist der Mann auf Lebenszeit gewählt im Iran, d.h. so richtig angreifen können sie ihn immer noch nicht.Update: Hier gibt es eine beeindruckende Bildserie auf Flickr. Krass sind das viele Menschen! (Danke, Ron)
Hier sind die Fragen:
1. Wie ist Ihre Einschätzung der chinesischen Pläne?Die Frage ist, ob die Chinesen diese Software lediglich zur Verfügung gestellt bekommen (und sie auch einfach deinstallieren können), oder ob ihre Verwendung vorgeschrieben wird.
Wir proklamieren schon lange, dass Filtern der Realität beim Einzelnen oder gar nicht stattzufinden hat. Wenn jemand nicht in die Zeitung gucken möchte, steht ihm das frei. Wenn jemand sein Internet mit dieser Software filtern möchte, ist das auch OK. Solange der Einzelne über die Verwendung der Software entscheidet, haben wir keine prinzipiellen Einwände.
Wenn die Regierung sich aber anmaßt, das für die Bürger entscheiden zu wollen, dann ist das ein grundsätzlicher Eingriff in die Rezipientenfreiheit und wie die anderen klassischen Merkmale von Diktaturen aufs Schärfste zu verurteilen. In Deutschland kennen wir das z.B. aus der NS-Zeit (in den 30 Jahren wurde im Rundfunk die Ausstrahlung von "Nigger-Jazz" verboten, und später gab es dann ein generelles "Feindsenderverbot") und der DDR (wo der Empfang von Westsender teilweise unter Strafe stand). Die DDR hat sogar Mittelwellen-Störsender betrieben, um den Empfang von unerwünschten Inhalten zu verhindern. Konzeptionell genau das selbe ist auch die Internetzensur-Infrastruktur, deren Betrieb durch das BKA gerade in Deutschland unter dem Vorwand der Verfolgung von kinderpornographischen Inhalten diskutiert wird.
2. Im Hinblick auf das Bestreben kinderpornographische Inhalte aus dem Internet zurück zu drängen, wäre dies auch ein möglicher Ansatz für Deutschland?Nein, und zwar gleich in mehrfacher Hinsicht. Aber lassen Sie mich vorweg darauf hinweisen, wie stark wir unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat schon ausgehöhlt haben, dass sich diese Frage für Sie überhaupt stellt! Noch vor einem Jahr waren unsere Journalisten und Medien schockiert und voll des Zornes, weil sie bei der Berichterstattung von den Olympischen Spielen nur zensiertes China-Internet hatten. Damals war für alle Beteiligten klar, dass Internetzensur eine unwürdige Sache ist, die bei uns niemals denkbar wäre, eine Schande für jede Demokratie und ein klares Zeichen, dass es sich in China eben nicht um eine Demokratie und nicht um einen Rechtsstaat handelt. Wir vom CCC haben damals eine Zensurumgehungsanleitung für Journalisten in China veröffentlicht. Heute braucht man diese Anleitung auch im Inland. Empfehlungen wie TOR galten früher für Blogger in China und dem Iran, heute werden auch Reporter in Deutschland auf die Benutzung davon geschult.
Wenn die Installation dieser chinesischen Filtersoftware Pflicht ist, haben wir das selbe Ergebnis wie die zentrale Internet-Zensur, mit der unsere Regierung ja gerade in Online-Umfragen Schiffbruch erleidet. Das ist ein Eingriff in die Rezipientenfreiheit und jedes demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Die selben Politiker, die das jetzt fordern, haben vor einem Jahr anläßlich der olympischen Spiele in China entrüstet die Internetzensur international ächten wollen und sie haben sogar über Zensurumgehungs-Hilfsprogramme für die armen Zensuropfer in China nachgedacht. [Quelle 1, Quelle 2]
Heute müssen sich die selben Herren von China ins Gesicht sagen lassen, dass unsere Zensur ja genau das selbe sei wie deren Zensur, und das stimmt! China sperrt ja nicht willkürlich irgendwelche Seiten, sondern die haben genau wie wir Gesetze, nach denen diese Seiten illegal sind. Die Chinesen sperren illegale Seiten, und wir sperren illegale Seiten. Inhaltlich ist das in der Tat genau das selbe. Die ganze Sache ist so peinlich, dass die Chinesen so erfolgreich das Thema Internet-Zensur von der Agenda des Internet Governance Forums gekriegt haben.
Und wenn die Installation der Filtersoftware nicht Pflicht ist, dann bringt sie auch nichts. Kinderpornographische Inhalte laufen einem ja nicht zufällig beim Klicken über den Weg, da muss man explizit nach suchen, und man muss auch wissen, wo man suchen muss. Wer Kinderpornographie im Internet konsumiert, der tut das absichtlich und vorsätzlich. So jemand würde natürlich auch diese Software abschalten.
3. Falls nicht, welche Vorschläge haben Sie für diesen Bereich?Wir halten die bestehenden Gesetze für völlig ausreichend. Wenn ein Bürger Kenntnis davon erhält, wo man auf kinderpornographische Schriften zugreifen kann — ob inner- oder außerhalb des Internet! —, dann geht er zur Polizei und teilt denen das in Form einer Strafanzeige mit. Die gehen dann los, beschlagnahmen den Server und verhaften die Betreiber.
Das häufig vorgebrachte Argument, man käme im Ausland an die Server nicht heran, hält einer genaueren Betrachtung nicht stand. Denn die Hochtechnologie-Länder, die ausreichend Internet-Anbindung haben, um dort Server-Hosting (auch für legale Inhalte) überhaupt stabil und bezahlbar anbieten zu können, das sind eben keine Bananenrepubliken und korrupten Drittweltstaaten. In diesen Ländern sind solche Inhalte auch verboten, dort gibt es eine Polizei und eine Strafverfolgung, und dort kann man sich auch darauf verlassen, dass der Staat bei einer eingehenden Anzeige tätig wird. Untersuchungen zeigen, dass nur ein verschwindend geringer Anteil von solchen Inhalten auf Servern außerhalb der USA und der EU liegen, und sogar ein Land wie Russland ist inzwischen soweit, dass ein Server mit solchen Inhalten nach einem Hinweis aus Deutschland innerhalb von 1-3 Tagen vom Netz ist.
Zum Vergleich: der Verwaltungsakt innerhalb der Polizei und Strafverfolgung, bis eine Anzeige auf dem geordneten Dienstweg über Ländergrenzen transportiert wird, liegt im Bereich von einem Monat aufwärts.
Aus unserer Sicht ist es daher unredlich, hier überhaupt so zu tun, als gäbe es gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Was wir brauchen ist mehr Druck auf die zuständigen Behörden im In- und Ausland, damit die im Zweifelsfall auch ohne Verzug tätig werden.
4. Welche Folgen hätte eine solche Maßnahme im Bereich des "freien Internets"?Die Idee, dass irgendein Teil des Internets "frei" ist, stimmt schon lange nicht mehr.
Im Detail unterscheiden sich zwar die Ansichten, welche Inhalte genau verboten sind (so ist Holocaust-Leugnen z.B. bei uns verboten, aber nicht in den USA), aber letztlich gibt es in jedem Land verbotene Inhalte. Wenn man solche Inhalte dort im Internet (oder außerhalb des Internets auf offener Straße) anbietet, dann kommt die Polizei und unterbindet das.
Die Stellen, bei denen sich die Welt nicht einig ist, erzeugen natürlich Reibung, können aber auch eine Gelegenheit für wichtige Diskussionen sein. So gibt es z.B. regional unterschiedliche Auffassungen, ob das Verbot von Zeichnungen oder textuellen Beschreibungen von Sex mit Kindern tatsächlich Kinder schützt und daher verboten werden muss. In den USA fielen solche Texte unter freie Meinungsäußerung. Bei uns sind ja sogar pornographische Darstellungen von jugendlich aussehenden Erwachsenen unter Strafe gestellt, das kann man in vielen anderen Ländern nicht nachvollziehen.
5. Welche Folgen sehen sie für andere Bereiche, wie bsp. für die freie Meinungsäußerung?Es besteht kein Zweifel, dass man den Missbrauch von Kindern verhindern muss, wo es nur geht. Und so gut wie niemand würde es als geschützte Meinungsäußerung werten, wenn ein Pädophiler Fotos von mißbrauchten Kindern verbreitet.
Letztlich ist aber die ganze Kinderpornographiedebatte nur eine Scheindebatte zu Wahlkampfzwecken, weil nur von ca einem Prozent der Missbrauchsfälle überhaupt Fotos oder Filme hergestellt werden. Selbst wenn wir das also zu 100% austrocknen und die Täter alle dingfest machen, dann haben wir immer noch 99% der mißbrauchten Kindern nicht geholfen.
Das muss man sich bei der Bewertung der Vorschläge immer vor Augen halten. Wenn es hier also tatsächlich darum geht, den Missbrauch von Kindern zu verhindern, ist das Internet nicht der Tatort, an dem wir kämpfen müssen. Die Kriminalstatistik zeigt, dass es 2007 12.772 Fälle von Kindesmißbrauch gab, aber nur 103 davon zur Herstellung und Verbreitung von pornographischen Schriften. Die Anzahl der Fälle ist seit Jahren fallend, die Aufklärungsquote ist gleichzeitig stetig gestiegen und liegt 2007 bei 89%. Die Polizei ist also auf dem richtigen Weg. Unsere Steuermittel sollten in die Polizeiarbeit fließen, in Hilfe für Pädophile, damit sie nicht zu Tätern werden, in Hilfe für Missbrauchsopfer, und in Aufklärungskampagnen, damit Familienmitglieder die Zeichen erkennen und handeln können.
Abgesehen davon: wir haben es bei den diskutierten technischen Zensurmitteln im Internet mit einer Einschränkung der Rezipientenfreiheit zu tun, und nicht mit einer Einschränkung der Meinungsäußerung. Es wird ja gerade nicht verhindert, dass die Bilder angefertigt und ins Internet gestellt werden, nur dass der Durchschnittsbürger sie dort angucken kann (und es ist nicht einmal klar, ob dieses Ziel erreicht würde). Das hilft weder dem Kind noch wird der Täter so gefasst und an weiteren Missbrauchsdelikten gehindern.
Die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, das in Deutschland viel zu gering geschätzt wird (wir haben z.B. keinen Whistleblower-Schutz), aber in diesem Fall geht es nicht um die Meinungsäußerung sondern um Rezipientenfreiheit.
Update: Hier ist die Gegendarstellung meines Kollegen von Duckhome. Der findet Schäuble in der EU gut aufgehoben, weil er da im Inland nicht mehr so viel kaputt machen kann. Das mag auf den ersten Blick so aussehen, aber man muss sich vor Augen halten, dass wir nahezu sämtliche Gesetzgebungskompetenz an die EU abgegeben haben in diesem Lande. Und während wir im Inland pressewirksam protestieren können, Petitionen und Demonstrationen machen können, und die Menschen im Lande überzeugen können, sind wir auf EU-Ebene weitgehend machtlos. Solange die EU ein derart großes Demokratiedefizit aufweist, wie das im Moment der Fall ist, wünsche ich mir da Streit, Inkompetenz und Unfähigkeit, nicht einen Scharfmacher und Wadenbeißer wie den Schäuble. Ich teile die Einschätzung nicht, dass Schäuble auf EU-Ebene weniger kaputt machen könnte. Im Gegenteil. Naja, wir werden sehen. (Danke, Axel)
Der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen will die Menschen sogar zum Wählen verpflichten. "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht", sagte Thießen ebenfalls der "Bild"-Zeitung. Als Vorbild nannte er Belgien, wo eine Wahlpflicht herrscht. Wer nicht wählen geht, muss mit einer Strafe rechnen. Entsprechend hoch ist dort die Wahlbeteiligung.Aha, er arme Herr Thießen muss also für seine Diäten immer abstimmen. Ich kann euch gar nicht sagen, was für ein Mitleid ich bei dieser Vorstellung empfinde. Besonders wenn ich auf Phoenix sehe, wie gut besucht das Parlament bei typischen Debatten ist, und dass EU-Abgeordnete so Abstimmquoten wie 22% bei "Miss FDP" haben. Und wie dann bei den paar Abstimmungen, wo die wirklich mal eine Stimme abgeben, nach Fraktionsmeinung gestimmt wird, nicht nach Sachfragen. Ich finde ja, dass wir ab jetzt nur noch so viel Prozent der Diäten auszahlen, wie wir Wahlbeteiligung hatten. Dann hätten die Politiker mal einen Anreiz, durch gute Politik die Bevölkerung zum Wählen zu animieren.
Und Wiefelspütz hat auch eine tolle Idee, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen:
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz forderte die Politik dazu auf, über Möglichkeiten nachzudenken, künftig per Internet die Wählerstimme abgeben zu können.*facepalm* (Danke, skep)
Übrigens: eine Stimme für eine kleine Partei ist auch sinnvoll, wenn die es dann nicht ins Parlament schafft. Die Parteien kriegen Geld pro Stimme. Und, wie gesagt: Nichtwählen schadet den Systemparteien nicht, solange ihre Anteile oben bleiben. Also lieber alle kleine Parteien wählen als der Wahl fernbleiben. Und so klein, wie die Wahlbeteiligung wahrscheinlich wird, fällt eure Stimme auch richtig ins Gewicht!
Ganz nebenbei hätte man gleich noch die Spaßparteien aussortiert. Hegen doch manche Jugendräte die Sorge, dass zu viele Schüler aus Jux ihr Kreuzchen bei Exoten wie der »Piratenpartei« setzen und damit die aufwendigen Bemühungen von JGR und den SMVen um politische Bildung, aber auch um ein repräsentatives Stimmungsbild der Jugend ad absurdum führen.Ja aber echt mal, wo kommen wir da hin, wenn die Jugend von heute einfach andere Parteien wählt, als wir ihnen eingeräumt haben? JGR ist übrigens der Jugend-Gemeinderat und SMV ist die Schülermitverantwortung. Und völlig klar, wer was anderes als die CDU wählt, der tut das "aus Jux". Wer würde ernsthaft etwas anderes als die CDU wählen? (Danke, eRdgEiSt)
"Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft", erklärte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen dem Berliner Radiosender Radio Eins leicht missverständlich.Die Demokratie in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
Dass diese Schutzmechanismen unseren Politikern im Wege sind, ist auf der einen Seite ein schlechtes Zeichen, weil es heißt, dass unsere Politiker amoklaufen. Es ist aber auch ein gutes Zeichen, weil es heißt, dass sie funktionieren, die Schutzmaßnahmen.
Also. Lasst euch von Nebelwerfern wie "Bürokratieabbau" nicht irritieren. Demokratie hat nicht das Ziel, effizient zu sein. Demokratie hat das Ziel, gerecht zu sein. Lasst euch das nicht wegnehmen.
Update: Ein Belgier hat mir gerade erklärt, warum die Site zensiert wird. Das sind militante Pädophiliegegner, die auf einer anderen Site u.a. die persönlichen Anschriften von Sexualstraftätern veröffentlicht haben, und das ist der offizielle Grund für die Sperrung der Site.
Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage.Das finde ich ja schon interessant. Zeigt es doch, dass denen klar ist, was das Volk von ihnen hält. Der Rest des Artikels ist auch lesenswert, wenn man sich für die schleimigen Hintertür-Einflußnahmen von inkompetenten Provinzpolitikern interessiert.
Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen. "Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen", sagte der CDU-Politiker.Da hab ich echt Schwierigkeiten, mein Abendessen bei mir zu behalten.
Vor allem: so plump! So völlig ohne Finesse! Was haben wir uns in der Schule vorbereitet, die Schüler gegen die Schlangenzungen geschickter Demagogen vom Kaliber Göbbels zu stählen, und dann wird unsere Freiheit von solchen unkultivierten Holzhammer-Parolensprechblasenwerfern kaputt gemacht! Perlen vor die Säue! Und die Kinder, die in der Schule aufgepasst haben, die verhaften sie bei G8, nachdem sie die Bundeswehr gegen sie eingesetzt haben und False Flag Operationen gegen sie durchgeführt haben.
Wenn da wenigstens ein intelligenter Plan hinter wäre. Dann könnte ich wenigstens das Gefühl entwickeln, in einem fairen Kampf ehrenhaft verloren zu haben. Aber so? Die faseln da die ganze Zeit von "wehrhafter Demokratie", und dann fallen wir dem erstbesten Marodeur zum Opfer. Und was da für marodierende Orkhorden durch unsere Politik ziehen! Schaut euch nur mal an, auf welchen neuen Tiefpunkt die SPD gestürzt ist:
Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie "die Schmerzgrenze überschritten" hätten.Wer hätte das gedacht, dass die aus dem Liegen im Loch im Keller noch stürzen können!
Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden.Aha. Soso. Und dann kommt folgende beruhigende Aussage:
Zudem müssten neben dem Besuch eines Terrorcamps oder dem Herunterladen von Sprenganleitungen Planungen für ganz konkrete Tatbestandsmerkmale wie Mord, Totschlag oder Menschenraub vorliegen.Seufz. Tja, so ist das eben heute. In der Regierung hat offensichtlich niemand das Gesetz vor dem Kommentieren gelesen. Wieso sollte denn jemand ein Terrorcamp besuchen, wenn er nicht den Vorsatz hat, Leute in die Luft zu sprengen? Da wird der Staatsanwalt nicht groß Vorsatz nachweisen müssen, die bloße Aussage eines "Sachverständigen", dass es sich um ein Terrorcamp handelt, wird reichen, um den Vorsatz zu beweisen.
Ich würde ja gerne verstehen, was wir falsch gemacht haben, dass unser System so derartig degenerieren konnte über die paar Jahre, die unser Staat nun existiert. Sind wir besonders korrupt als Volk? Die Briten haben ihr Rechtssystem seit hunderten von Jahren, und das ist zwar auch schlecht und korrupt, aber hat doch deutlich länger gehalten, bevor sie den totalen Überwachungsstaat eingeführt haben.
Oder ist das vielleicht so ein Zeitgeist-Ding, dass die Systeme alle gerade jetzt durchrosten?
Wir sollten mal das Meckern runterschrauben und mit der Forschung anfangen, wie wir so schnell so tief abstürzen konnten, damit das in der nächsten Runde nach der Revolution nicht auch wieder so schnell so schlimm wird.
Oh apropos schlimm. Nichts ist ja so schlimm, dass die Zypries es nicht noch schlimmer machen könnte:
Zuvor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, "dass Deutschland im Fokus des internationalen Terrorismus steht". Die Drohvideos der vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass die Politik die Gefahren ernst nehmen und die Bürger mit Betreten "juristischen Neulands" schützen müsse.Die … Drohvideos? DAS ist unsere Bedrohung? Mir fällt da ja immer der Putin ein, wie der nach dem Irakkrieg meinte, also ER hätte ja im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden an Bushs Stelle. Aber unsere Politiker sind an Inkompetenz auf Augenhöhe mit Bush und können sich nicht mal einen glaubwürdigen Terrorangriff aus dem Arsch ziehen.
Trotzdem, bei allem Gefrotzel: das ist ein guter Tag für Israel. Da haben sie gerade echt Boden wieder gut gemacht. (Danke, Mathias)
Oh apropos, wo wir gerade bei Internetzensur wegen Kinderpornographie sind, was wir uns ja von den Skandinaviern abgucken (es hiess ja sogar in den Medien, wir würden die norwegische Software übernehmen): in Finnland war auf der Liste so gut wie kein Internet-Porn, jemand macht dazu eine Webseite, und plötzlich landet die Webseite auf der Zensurliste. Und genau so wird das auch bei uns laufen. Eine einzige Farce, und eine Schande für Rechtsstaat und Demokratie.
Update: schaut mal, sogar beim Handelsblatt hat man genug vom Internet verstanden, um gegen die Zensurfilter zu sein.
Die Frage ist wie der Kapitalismus darauf reagiert. Historisch hat er in Situationen, in denen er große wirtschaftliche Probleme hatte, nicht nur Demokratie abgebaut, sondern wirklich abgeschafft. Die letzte Weltwirtschaftskrise hatte gerade in Europa nicht nur wirtschaftlich verheerende Folgen, sondern auch politisch.Gut zu sehen, dass ich nicht der einzige bin, der das so sieht.
Auf der anderen Seite traurig, dass die auf ihre Weise genau so festgefahren ist in ihrem Denkmodell wie die Neoliberalen.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte dagegen, er könne sich mit dem Vorschlag "inhaltlich durchaus anfreunden", kritisierte aber den Zeitpunkt der Veröffentlichung. "Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter", sagte er Spiegel Online.Soso. Abschaffen der Demokratie ist OK mit Wiefelspütz, seine einzige Beschwerde im Moment ist, dass das Timing gerade nicht gut aussieht. Zum Heulen.
Die Musikfirmen müssten ebenfalls zu den Empfängern der Gelder auf den Rettungsfonds der Regierung gehören - schließlich käme ihnen eine tragende Rolle im Blick auf die "nationale Sicherheit" der Vereinigten Staaten zu. Rock 'n Roll habe letztlich mehr für den Fall der Sowjetunion getan als die CIA, so Silvermans Argumentation.Die wollen gerne:
Update: Danke für die Zuschriften, dass das eine Satire ist. Ja, das "modest proposal" klingt danach. Aber von Details wie "ist wahrscheinlich eine Satire" habe ich mich noch nie aufhalten lassen! (Danke, Daniel)
Die SPD konnte dabei durchsetzen, dass das Instrument zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme zunächst bis 2020 befristet werden soll.Soll das ein WITZ sein?!? Unglaublich! Und noch so eine tolle Gummi-"Konzession" haben sie herausgehandelt:
Weiter ist vorgesehen, dass neben zwei BKA-Beamten auch der Datenschutzbeauftragte der Behörde abgegriffene Daten auf Berührung des eigentlich unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung hin begutachtet.Hey, toll, ich muss also nicht mehr den Beamten vertrauen, die gerade dabei sind, meine Bürgerrechte mit Füßen zu treten, sondern ich habe zusätzlich noch einen weiteren Beamten aus der Behörde, die gerade dabei ist, meine Bürgerrechte mit Füßen zu treten.
Hut ab, SPD. Da habt ihr ja enorm was gerissen.
Wir brauchen in diesem Lande mal einen Reset-Knopf, der diese ganzen Verräter aus dem Parlament entfernt.
Boah ich kann mich gar nicht beruhigen, dass die das hier als Fortschritt zu verkaufen versuchen, dass sie das Gesetz nach ein paar Jahren nochmal angucken. Hallo? Das ist Standard! Die nächste Regierung kann euren ganzen Flurschaden wieder weg machen. Das nennt man Demokratie. Dass ausgerechnet IHR das jetzt UNS als Vorteil zu verkaufen versucht, das ist eine Schande. Und dabei fing der Tag so hoffnungsvoll an. KOTZ!
Ausgelöst wurde die Affäre durch öffentliche Auftritte der damaligen stellvertretenden Redaktionsleiterin, Zhang Danhong, in unterschiedlichen Medien, unter anderem bei Maybrit Illner oder in einer Diskussionssendung des Deutschlandfunk.Ja, äh, und? Ist da etwa irgendwas nicht wahr dran? Deutschland tut alles, um Menschen in die Armut zu stürzen, und China hat tatsächlich anders herum Erfolge vorzuweisen. Das müsste uns peinlich sein, aber stattdessen? Shoot the messenger! Und wo ist bitte der Unterschied zwischen unserer Zensur und deren Zensur? Ich bin ja schon lange der Meinung, wir sollten verdammt noch mal die Schnauze halten, wenn es um Chinas Zensur geht, solange bei uns Naziinsignien verboten sind. Entweder man ist gegen Zensur vom Staat, dann aber auch nicht gegen Nazis, oder man ist für Zensur vom Staat, dann darf aber auch China. Tja, da haben uns die Chinesen an einem ganz wunden Punkt erwischt, keine Frage. Um so peinlich, wie wir darauf reagiert haben:Die Journalistin hatte zum Beispiel behauptet, die Kommunistische Partei Chinas habe mehr als jede andere politische Kraft auf der Welt zur Verwirklichung des Artikels 3 der allgemeinen Menschenrechtserklärung beigetragen. Schließlich seien in China in den letzten 30 Jahren 400 Millionen Menschen aus der Armut befreit worden. Auch ihr Vergleich der Sperrung von Webseiten mit Kinderpornos oder von Rechtsextremen mit der Zensurpraxis in China sorgte für öffentliche Kritik.
Die Deutsche Welle und ihr Intendant Erik Bettermann reagierten. Zunächst wurden der Journalistin weitere öffentliche Auftritte und die Arbeit am Mikrofon untersagt. In der Redaktion war sie jedoch erst einmal beschäftigt. Schließlich verlor sie ihre leitende Funktion und wurde nur zur einfachen Redakteurin degradiert. Damit war der Fall jedoch keinesfalls erledigt. Zahlreiche Exil-Chinesen und chinesische Dissidenten meldeten sich zur Wort mit massiver Kritik insbesondere am chinesischen Onlineauftritt der DW.Na da haben wir ja mal wieder prächtig Recht, Ordnung, Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung anhand unseres Handelns als gutem Beispiel voran getrieben.
Versteht mich nicht falsch: ich bin auch dagegen, das China Dissidenten wegzensiert. Aber solange wir das gleiche tun, können wir das nicht kritisieren, ohne uns lächerlich zu machen. Klar haben wir aus unserer Sicht mehr oder weniger gute Gründe für die Zensur, aber die Chinesen etwa nicht?
Obama Rivale McCain hat derweil mit einem peinlichen Fauxpas für Heiterkeit gesorgt. Die russische Uno-Delegation jedenfalls hat herzlich über die Bitte um eine Wahlkampfspende für den US-Präsidentschaftskandidaten John McCain gelacht. Außer Spott gab es für den Republikaner freilich nichts in Moskaus Vorposten in New York zu holen. Die russische Regierung "finanziert keine politische Aktivitäten im Ausland", erklärte die Uno-Botschaft am Montag.HAHAHAHAHAHAHAHAHAHADer Bittbrief mit dem Datum vom 29. September sei an Botschafter Vitali Tschurkin und mehrere andere Diplomaten gegangen, berichtete Botschaftssprecher Ruslan Bachtin. "Lieber Freund", beginnt der am Donnerstag bei Tschurkin eingetroffene sechsseitige Brief. Darin wird der Empfänger um bis 5000 Dollar gebeten, um den demokratischen Bewerber Barack Obama zu schlagen und McCain zu helfen, "Freiheit und Demokratie in der Welt zu verbreiten".
Update: hier ist ein Flyer zum Buch (unklar, wieso die den nicht beim Verlag online haben). Ich habe das Buch noch nicht gelesen, aber werde mir das sicher nicht entgehen lassen.
Die andere Sache ist die Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin. Wir hatten ja schon letztes Jahr eine gut besuchte Demo, dieses Jahr muss das noch größer werden, weil in der Zwischenzeit noch mehr kaputt gemacht wurde. Hier noch ein Aufruf, dieses Jahr gibt es auch eine Demo-Bus-Aktion für Nicht-Berliner. Auch Netzpolitik.org ruft auf, und hier gibt es auch schon erste Transparente zu begutachten. Kommt alle. Bringt eure Familie, Freude, Bekannten und Kollegen mit. Das ist wichtig! Das ist auch ansonsten eine hervorragende Gelegenheit, um in eurem Bekanntenkreis das Problem zu thematisieren.
Washington sieht darin eine Entwicklung zu einer sichereren Welt.HAHAHAHAHA, völlig weggetreten, die Leute.
Und da gäbe es auch gerade Anlass für: Venezuela hat den US-Botschafter "aus Solidarität mit Bolivien" ausgewiesen und droht mit Stopp der Öllieferungen.
Außerdem wollen die Amis aufgedeckt haben, dass Venezuela über ihre Ölfirma einem der Präsidentschaftskandidaten in Argentinien 800.000 Dollar Wahlkampfshilfe zuzustecken versucht habe. Das wird jetzt niemanden wirklich überraschen, aber ich bin mir sicher, dass die Amis da geschockt — GESCHOCKT!! — sein werden, dass es solche Eingriffe in anderer Leute Demokratie geben kann!1!!
Aber egal. Der Punkt ist ja nicht, DASS sie gekürzt haben, sondern WIE sie gekürzt haben. Das russische Fernsehen hat nämlich das gesamte Interview ausgestrahlt. Auf russisch, natürlich. Aaaaaber: auf Youtube gibt es eine fansub Version davon, und es gibt auch ein russisches Transkript, das jemand übersetzt hat. Und in dem übersetzten Transkript sind die Stellen markiert, die die ARD raus gekürzt hat.
So und jetzt guckt euch das mal an. Die rausgekürzten Stellen sind zufällig gerade die, bei denen das Interview (auch der Korrespondent übrigens, nicht nur Putins Antworten!) der im wesentlichen durch die Georgische PR-Maschine bestimmten westlichen Sicht auf den Konflikt widerspricht.
Sehr bedauerlich, dass die ARD, die sich ja für keine Kritik an der chinesischen Zensur zu schade war, zu solchen Methoden greift. Nur mal als Ausschnitt dessen, was die da weggekürzt haben, damit ihr ein Gefühl dafür kriegt:
Wenn Sie erlauben, dann sage ich, was ich darüber denke. Es gab die Sowjetunion und den Warschauerpakt. Und es gab die sowjetischen Streitkräfte in der DDR, und man muss es ehrlich zugestehen, das waren Okkupationskräfte, die nach dem Ende des zweiten Weltkriegs in Ostdeutschland geblieben sind unter dem Deckmantel der Koalitionsstreitkräfte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, des Warschauerpaktes sind diese Okkupationskräfte weg. Die Gefahr von Seiten der Sowjetunion ist weg. Die NATO aber, die amerikanischen Streitkräfte, in Europa sind immernoch da. Wofür?Das konnte man un-mög-lich dem deutschen Fernsehpublikum zeigen!1!! Schade. Sehr schade. Vor allem der Korrespondent muss sich da ja ohne Ende verarscht vorkommen. Der hat da zwar auch ein paar echt peinliche, lenkende Fragen gestellt, aber im Großen und Ganzen hat der sich ja schon Mühe gegeben. Ich komme nicht umhin, noch zwei-drei Sätzchen von Putin zu zitieren:Um Ordnung und Disziplin in den eignen Reihen zu halten, um alle Koalitionspartner innerhalb eines Blocks zu halten, braucht man eine außenstehende Gefahr. Und Iran ist da nicht ganz passend für diese Rolle. Man will daher einen Gegner wiederauferstehen lassen und dieser soll Rußland sein. In Europa jedoch fürchtet uns niemand mehr.
Sie haben in unserer heutigen Diskussion auch mehrfach über unsere gemeinsamen Werte gesprochen. Woraus bestehen diese? Es gibt einige grundliegende Werte, wie das Recht zu leben. In USA z.B. gibt es immer noch die Todesstrafe, in Rußland und Europa gibt es die nicht. Heißt das denn, dass Sie aus dem NATO-Block austreten wollen, weil es keine vollständige Übereinstimmung der Werte zwischen den Europäern und Amerikanern gibt?Wieso braucht es eigentlich einen russischen Premierminister, damit das mal offen angesprochen wird?
Wissen Sie denn nicht, was sich in Georgien die letzten Jahre abgespielt hat? Rätselhafter Tot des Ministerpräsidenten Shwania, Niederschlagung der Opposition, physische Zerschlagung von Protestmärschen der Oppositionellen, Durchführung der Wahlen während eines Ausnahmezustands und jetzt diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit vielen Toten. Und da ist natürlich ein demokratisches Land, mit der ein Dialog über die Aufnahme in die NATO oder gar EU geführt werden muss.Na aber hallo!
Jetzt über den anderen Wert: Pressefreiheit. Sehen Sie nur wie diese Ereignisse in der amerikanischen Presse beleuchtet werden, die als leuchtendes Beispiel der Demokratie gilt. Und in der europäischen ist es ähnlich. Ich war in Peking, als die Ereignisse anfingen. Massierter Beschuß von Zchinwali, Anfang des Vorstoßes der georgischen Truppen, es gab sogar bereits vielfache Opfer, es hat keiner ein Wort gesagt. Auch Ihre Anstalt hat geschwiegen, alle amerikanischen Anstalten. So als ob gar nichts passiert. Erst als der Agressor „in die Fresse“ bekam, "Zähne rausgeschlagen" bekommen hat, als er seine ganze amerikanische Ausrüstung aufgegeben und ohne Rücksicht gerannt ist, haben sich alle erinnert. An das internationale Völkerrecht, an das böse Rußland. Da waren alle wieder auf der Stelle. Wieso eine solche Willkür [in der Berichterstattung]?All das ist offensichtlich VIIIIEEELLL zu gefährlich, um es dem deutschen Volk um Fernsehen zu zeigen. Wo kämen wir da hin, wenn kritische Fragen gestellt werden. Und Kritik an unserer Presse strahlt unsere Presse natürlich nicht aus. Un-denk-bar. Da sind sogar die Amis weiter. Ein anderer interessanter Punkt, den ich so noch gar nicht auf dem Radar hatte:
Mehr noch, trotz rechtsgültiger Abkommen mit der EU beispielsweise über atomaren Brennstoff, werden wir rechtswidrig vom europäischen Markt ferngehalten. Wegen der Position unserer französischen Freunde.Na sowas. (via)
Update: Im Blog zur Sendung bricht der heilige Volkszorn über der ARD zusammen. Ein lustiges Detail, das jemand ausgegraben hat:
Es ist vorgesehen, dass Roth 2009 neuer Leiter des ARD-Studios New York wird.
Unter dem Gesichtspunkt ergibt das Interview dann auch wieder Sinn. Dann war das schlicht transatlantisches Dickdarmkriechen.
Oh und es gibt auch eine Antwort der Redaktion:
Anmerkung zum "Zensur"-Vorwurf: Das Interview mit Wladimir Putin wurde vom ersten und zweiten Kanal des russischen Fernsehens sowie vom Auslandskanal "Russia Today" mitgedreht. Die russischen Kollegen haben ebenfalls Auszüge des insgesamt einstündigen Interviews veröffentlicht. Diese finden sich jetzt im Internet, unter anderem bei YouTube.
Die Kollegen in Russland haben - zum Teil - einen anderen Fokus als die ARD gewählt. Dies ist das Ergebnis eines normalen und notwendigen journalistischen Auswahlprozesses und hat — mit einer von welchen Stelle auch immer verordneten — Zensur nichts zu tun.
Aaaaaaah ja. Nee, klar. (Danke, Ulrich)
Wenige Stunden nach Beginn des georgischen Überfalls trat am Abend des 7. August (Ortszeit) in New York der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen. Der US-Vertreter weigerte sich beharrlich, irgendeiner Resolutionsformulierung zuzustimmen, in der zur Ablehnung militärischer Gewalt aufgerufen wurde. Die Situation erinnerte stark an das Verhalten der US-Regierung nach Beginn des israelischen Überfalls auf den Libanon im Sommer 2008. Zu diesem Zeitpunkt hätte eine deutliche Reaktion der USA, die noch nicht einmal in einer Verurteilung des georgischen Vorgehens bestehen mußte, wahrscheinlich ausgereicht, um die georgischen Angriffe zu stoppen und den Krieg schadensbegrenzend sofort abzubrechen. Rußland ließ sich, anscheinend als bewußte Geste, noch rund zwölf Stunden Zeit, bis es mit eigenen Streitkräften eingriff.
The secret seems to be a combination of rising economic prosperity, democracy and social liberalisation.Weil die Amis uns allen Demokratie, Freiheit und Menschenrechte gebracht haben!1!! Den Punkt mit der Wirtschaft kann ich gerade nur bedingt nachvollziehen.
I have staked my country's fate on the west's rhetoric about democracy and liberty.BWAHAHAHAHA, was für ein Depp! Der tolle Westen hat doch nicht mal zuhause Demokratie und Freiheit!
Nun ist die Regierung nicht wieder gewählt worden, aber konnte sich auch nicht auf eine neue Regierung einigen, und so hat der König beschlossen, dass da halt die alte Riege kommissarisch weiter regieren soll. Natürlich gibt das nur Streit, die kriegen nichts gebacken, machen aber auch keinen Schaden. Vergleicht mal die Hiobsbotschaften aus unserem Land mit den schlechten Dingen, die ihr im letzten Jahr aus Belgien gehört hat. Na? Seht ihr? So will ich das bei uns auch haben. Dann wird es wenigstens nicht noch schlimmer.
Jedenfalls, aktuelle Absurdität: Der Ministerpräsident wollte zurücktreten, aber der König ließ ihn nicht. Dafür soll jetzt ein "Rat der Weisen" aus drei vom König ausgewählten Politikern eingesetzt werden. Zum Totlachen. Vor allem das ambitionierte Ziel, das die haben:
Bis Ende Juli sollen sie einen ersten Bericht vorlegen, wie ein Dialog über eine Staatsreform für Belgien geführt werden könnte. "Wir brauchen nicht am 1. August ein fertiges Konzept für den belgischen Bundesstaat auf den Tisch zu legen. Wir müssen Anregungen machen, wie die Verhandlungen gestaltet werden können", sagte Langendries.WHOA!!1! Nichts überstürzen!! :-)
Demonstrationen müssen künftig im Regelfall mindestens 72 Stunden vorher angemeldet werden und alle Teilnehmer dürfen gefilmt werden.In dem Bericht ist folgende Stilblüte drin, auf die ich besonders hinweisen möchte:
Mit lautstarken Zwischenrufen wollten sie [SPD und Grüne] trotz eindeutiger Mehrheitsverhältnisse die Zählung aller anwesenden Abgeordneten erzwingen, was jedoch von Landtagspräsident Alois Glück (CSU) verhindert wurde.Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die CSU schafft da mal eben einen Grundpfeiler der Demokratie ab, und schicken dann nur ein paar traurige Männeken zur Abstimmung! Was für ein Saftladen. Ich habe ja noch nie verstehen können, wie irgendjemand diese "Partei" wählen kann.
Überhaupt, tolles Demokratieverständnis haben die:
Vertreter von SPD und Grünen gingen bei ihren Redebeiträgen auch immer wieder auf die mehr als 200 Petitionen ein, die vergangene Woche im Verfassungsausschuss nicht mehr behandelt wurden. Die CSU hatte es abgelehnt, die Eingaben gegen die Gesetzesverschärfung anzuhören oder gar einzelne Antragsteller zu Wort kommen zu lassen.Wo kämen wir da auch hin, wenn wir Leute zu Wort kommen ließen, die eine andere Meinung als die Junta haben?
Denn so funktioniert unser System. Man simuliert für die Bürger, dass sie bei den Wahlen etwas ändern können. Die wahren Feinde sind dann natürlich nicht die, die jedes Jahr für die Opposition stimmen, sondern die, die sich nicht verarschen lassen. Natürlich haben wir das so eingerichtet in unserem Wahlsystem, dass die Stimmen der Nichtwähler einfach anteilig an die etablierten Parteien umgeschlagen werden, sonst hätten wir schon lange keine regierungsfähigen Koalitionen mehr zustande gekriegt. Aber trotzdem: das ist der Feind, und jetzt fängt die Presse an, gegen die Nichtwähler zu hetzen.
Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht, dass die Demokratie Probleme löse, in Ostdeutschland sind es sogar 53 Prozent. Vier von zehn Deutschen zweifeln daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere. Jeder zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht zur Abstimmung zu gehen.Und weil es sich gegen selbstdenkende Bürger als Zielgruppe nicht so einfach meckern läßt, müssen sie das natürlich anders formulieren:
Wer sich selbst als abgehängt oder arm betrachtet, gehöre zwar zu den ersten, die auf Distanz zur Demokratie gingen. Darunter befänden sich mithin besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, sagt Karl und schlussfolgert: „Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne.“Aha, so ist das also! Nur Verlierer sind gegen das System! Und natürlich drücken sie das auch so aus, als sei das eine Krise der Demokratie, als sei die Demokratie an unserem System Schuld. Wer gegen unser System ist, muss Kommunist sein, sagte man früher. Heute sagt man dazu Terrorist.
Erfundene Tumore, überflüssige Brust-Amputationen und unnötige Entfernungen von Lungenflügeln: Die makabren Details, die aus der Privatklinik "Santa Rita" in Mailand an die Öffentlichkeit dringen, setzen selbst in Italien - einem Land, das an Missstände im Gesundheitswesen wahrlich schon gewöhnt ist - neue Maßstäbe. Der Stiefel-Staat hat einen neuen Skandal, dem die Zeitungen landauf, landab ganze Seiten widmen. "Horror-Klinik", titelte die Zeitung "Corriere della Sera" am Mittwoch, die Turiner "La Stampa" sprach von einem "Massaker an unschuldigen Menschen".Mailand, Mailand, mhh… oh wartet, nicht Mailand, Sizilien:
14 Ärzte der Abteilung Chirurgie sowie der Inhaber, ein Notar aus Sizilien, wurden mittlerweile festgenommen, zwölf von ihnen stehen unter Hausarrest. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die Mediziner sollen sich durch die überflüssigen Eingriffe an ahnungslosen Patienten um insgesamt 2,5 Millionen Euro bereichert haben.Ein Notar aus Sizilien. Yeah! Italien ist halt nicht nur eine lupenreine Demokratie, sondern auch eine ehrenwerte Gesellschaft.
Jürgen Großmann, amtierender Vorsitzender des Energiekonzerns RWE äußerte sich auf der Pressekonferenz noch unverblümter. Großmann erklärte: "Was wir brauchen ist nicht weniger als eine Revolution!" - das heißt, eine "Revolution", die die Errichtung einer autoritären Regierung zum Ziel hat, die in der Lage ist, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Politik der Agenda 2010 schonungslos zu bekämpfen.Und noch mehr Herzog:Herzog gab in seiner Antwort auf die Frage eines Journalisten einen Einblick in die durch und durch elitäre Denkweise des Konvents. Als er gefragt wurde, wie er glaubt, die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für seine Vorschläge zu bekommen, platzte er mit folgender Antwort heraus: "Das Volk folgt… das sagt doch schon der Name." Als er merkte, dass er zu weit gegangen war, versuchte Herzog schnell, seine Äußerung zu korrigieren und seinen entlarvenden Ausrutscher herunterzuspielen.
In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung, beklagte sich Herzog über den Einfluss von älteren Bürgern auf das politische Leben und erklärte: "Ich befürchte, wir erleben den Beginn einer Rentner-Demokratie: Die Zahl der Senioren wächst ständig und sie bekommen eine überproportional hohe Aufmerksamkeit sämtlicher Parteien. Das könnte letztendlich darauf hinauslaufen, dass die Senioren die Jungen ausbeuten."Der Eindruck drängt sich ja auch geradezu auf, dass die Rentner uns alle ausbeuten!1!! Aber er hat nicht Unrecht, er kriegt nämlich monatlich 17.000 Euro Rente für seine Amtszeit als Bundespräsident. So viel kriegen andere nicht im ganzen Jahr.
Dann zitieren sie da noch eine ordentliche Packung Altnazi von einem Herrn Pohl, Gründungsmitglied des "BürgerKonvents", wo es einem die Fußnägel hochrollt, der ernsthaft ein Buch namens "Das Ende des Weißen Mannes" geschrieben hat, nachdem er sein Mentor Josef Abs laut WSWS bei der Deutschen Bank für die Arisierung zuständig war.
Wenig verwunderlich also, wenn das alles zunehmend nach Faschismus aussieht bei uns.
Achtet auf die folgende Formulierung:
Sequoia has also retained counsel to stop any infringement of our intellectual properties, including any non-compliant analysis.Analyse ist also OK, solange sie von einem gekauften Schergen des Herstellers gemacht wird, aber unabhängige Analyse geht nicht? BWAHAHAHAHAHA! Die haben echt Nerven, die Amis. Ich verstehe ja nicht, wie so eine Firma mit solchen Vorstellungen überhaupt jemals in dem Markt Fuß fassen konnte. Kann sich ja wohl nur um ein Mißverständnis handeln.Der Bezirk hat sich einschüchtern lassen und will jetzt doch keine Wahlcomputer analysieren lassen. Demokratie? Freie, offene Wahlen? Wir hörten davon… :-(
Nachdem der Lissabonvetrag dann letztlich ratifiziert war, lieferte Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering ein Paradebeispiel für Heuchelei. Nach dem selbstgefälligen Applaus der Parlamentarier sprach er folgendes aus: "Sie haben mit überwältigender Mehrheit dem Reformvertrag zugestimmt. Dies ist der Ausdruck des freien Willens der Völker, die Sie vertretenAch tatsächlich. Völlig merkbefreit, der Mann.
Ich beglückwünsche Sie sehr herzlich zu diesem überzeugenden Ergebnis! Das Europäische Parlament vertritt die Völker Europas. Dieser Vertrag gibt der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit und sichert mehr Demokratie.Nee, klar.
Dieser "Reformvertrag" ist der neue Versuch, die vom Volk abgelehnte EU-Verfassung durch die Hintertür durchzukloppen. Ich verweise da nochmal auf diese Videos hier.
Alle Tests mit den Wahlcomputern sind zufriedenstellend verlaufen. Die Geräte haben alle Probedurchläufe bestanden, mit einem oder null Fehlern. Deshalb ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofs richtig.Hey, nur ein Fehler, was kann da schon passieren. Lieber Herr Bieber, ein erfolgreicher Selbsttest prüft, ob die gewollten Features (für die es Tests gibt) funktionieren. Er prüft nicht, ob es da nicht noch ungewollte Features gibt, die sich z.B. für Wahlfälschung benutzen lassen. Das hat genau NICHTS miteinander zu tun.
Der Chaos Computer Club (CCC) hat den Verbotsantrag geschickt inszeniert. Bei einem alleinstehenden Computer einen Chip auszutauschen, ist einfach. Aber bei einem Wahlcomputer, der in eine Wahl eingebunden ist, also überwacht wird, ist das nicht möglich. Auch einen Wahlcomputer in einen Schachcomputer zu verwandeln, wie das der CCC schon gemacht hat, ist griffig und öffentlichkeitswirksam. Aber wenn ich auf dem Stimmzettel Tic Tac Toe spiele, heißt es auch nicht, dass ich den Stimmzettel gehackt hätte.Jetzt tut er so, als wolle der CCC während der Wahl den Chip austauschen. Das ist selbstverständlich eine dreiste Lüge. Erstmal: der CCC will überhaupt gar keinen Chip austauschen. Der CCC weist darauf hin, dass ein Wahlfälscher den Chip austauschen könnte. Die Wahl wird von Leuten durchgeführt, bei denen ich keinerlei Grund habe, denen Vertrauen entgegen zu bringen. Der Wahlleiter selbst könnte die Manipulation vornehmen. Oder der Bürgermeister könnte für seine Wiederwahl ein paar Mäuse aus dem Staatssäckel in Form eines Beratervertrages an jemanden springen lassen, der ihm das dann in einer Nacht- und Nebelaktion macht. Eine Demokratie versteht dieses Problem und trägt ihm Rechnung, indem gewährleistet ist, dass Bürger die Wahl und die Auszählung überwachen dürfen. Das geht bei Wahlcomputern nicht mehr. Dieses Detail hat offenbar der Herr Bieber nicht verstanden. Aber kein Problem, dafür gibt es ja den CCC und mich, damit wir sowas aufklären können.
Aber wartet, das ist noch nicht alles. Als nächstes versucht der, dem CCC niedere Motive nachzuweisen:
Zudem hätte der Erfolg des Verbotsantrags zu einem Gesichtsverlust des Wahlleiters geführt. Er hat ein Interesse daran, dass die Wahl ordnungsgemäß stattfindet.Aha! Wir machen das nur, weil wir den Wahlleiter nicht leiden können!1!! Nee, klar. Aber der Klopper schlechthin kommt noch:
Aber Papierwahlen sind viel einfacher zu fälschen. Das konnte man gut bei der Wahl des Hamburger SPD-Spitzenkandidaten sehen. Da verschwinden einfach Säckeweise Wahlzettel. Warum gerade der Technologie mehr Manipulationsmöglichkeiten unterstellt werden als Menschen, kann ich nicht verstehen.AAAAAAAARGH! Das ist doch der PUNKT, Mann! Weil wir Wahlzettel hatten, konnten wir sehen, dass da Säckeweise Wahlzettel verschwunden sind! Bei Wahlcomputern kann man das eben NICHT mehr sehen!
Das Wahlrecht wird immer komplizierter, beispielsweise durch Panaschieren und Kumulieren. Und es wird immer schwieriger, Wahlhelfer zu rekrutieren. Da sind Wahlcomputer eine gute Möglichkeit, die Auszählung zu vereinfachen und Kosten zu sparen.Da ist der gute Mann von der Realität überholt worden. Zusammengefaßt: KEINE EINZIGE der Behauptungen, die dieser Mann da trifft, hat mit der Realität etwas zu tun. Erschütternd, dass die Süddeutsche solchen Leuten noch ein Forum bietet.
Update: Hier ist die Homepage. Gebt euch das mal. Unglaublich.
(als Hrsg./mit Claus Leggewie): Interaktivität. Ein transdisziplinärer Schlüsselbegriff. Frankfurt/New York, 2004.
(als Hrsg./mit SPoKK) Jugend, Medien Popkultur. Ein Sammelalbum. Berlin, 2003.
Was hat die bloß geritten, diesen Typen zu Wahlcomputern zu befragen?! Und studiert hat er Politikwissenschaft und Germanistik an der FU Berlin. Keine weiteren Fragen. So jemand ist ja praktisch prädestiniert, sich zur Manipulationssicherheit von Wahlcomputern zu äußern. Ein echter Techniker, der Mann.
Ich bin aber auch Sicherheitsexperte und Rechtswissenschaftler und arbeite zur Zeit an einem Buch über die Online-Durchsuchung von Festplatten. Wichtige Entscheidungen lasse ich mir nicht von Experten abnehmen. Unser Land ist keine Experten-Demokratie. Das Parlament ist der Gesetzgeber. Die an der Gesetzgebung beteiligten Abgeordneten sind freilich gut beraten, wenn sie sich mit externem Sachverstand auseinandersetzen. Das tue ich sehr intensiv.Nee, klar. Wiefelspütz der Sicherheits-Experte. Der sich von Experten nicht reinreden läßt. So, liebe Leser, sieht der Dunning-Kruger-Effekt aus. (Danke, Phillip)
Musharraf, who announced three days of national mourning, urged people to remain peaceful "so that the evil designs of terrorists can be defeated." All schools, businesses and banks were ordered to close down.Nee, klar.
Hach habe ich heute wieder eine Lust auf Demokratie…
"Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz", sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen und von geheimen, konspirativen Ermittlungen, eine Lehre aus der NS-Zeit, steht tatsächlich nicht im Grundgesetz. Es wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren aus diesem abgeleitet.Wie untragbar muss der eigentlich noch werden, bevor der da mal mit einem saftigen Arschtritt aus dem Amt entfernt wird? Der kriegt ja auch noch Geld dafür! Meine Steuern werden für das Gehalt dieses Marodeurs ausgegeben! Unglaublich.
Und der demokratische Rechtsstaat dürfe sich dem Wettkampf mit den Gefährdern nicht verweigern. Bessere Vernetzung von Behörden und Informationen sei eine Notwendigkeit. Auch die Unterscheidung eines Völkerrechtes im Frieden und eines Völkerrechtes im Krieg entspräche nicht mehr der Realität.Wenn wir tatsächlich eine wehrhafte Demokratie hätten, säßt der Mann dafür im Gefängnis und nicht im Parlament. Aber wartet, wird noch härter:
"Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden."Mir fehlen die Worte. Laßt mich das noch mal wiederholen.
"Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden."Da haben wir es.
Den Nachrichtendiensten "unlautere Absichten zu unterstellen", sei deshalb geradezu "unredlich".Ich denke, es ist langsam an der Zeit, ein offizielles Rettungsersuchen an die Siegermächte des 2. Weltkrieges zu schicken. Sie haben uns schon mal gerettet, sie sollen es bitte noch einmal tun.
Die Mehrheit der Bürger Russlands (35 Prozent von 1600 Befragten) bezeichneten das sowjetische System als das beste politische Modell. 27 Prozent sind mit der heutigen Staatsordnung zufrieden und nur 19 Prozent befürworten die westliche Demokratie.Und das ist noch nicht alles:
52 Prozent der Interviewten gaben an, dass sie keinen Einfluss auf das wirtschaftliche und politische Leben des Landes haben.48 Prozent äußerten, dass Russland die Staatsduma (Unterhaus des Parlaments) braucht. Ganze 37 Prozent sind hingegen überzeugt, dass Verordnungen des Präsidenten für die Leitung des Staates ausreichen würden und dass die Exekutive überflüssig ist.
Tsang said Hong Kong must promote democratic development without compromising social stability and government efficiency."If you go to the extreme … you have the Cultural Revolution," Tsang said on government-run RTHK radio. "For instance in China when people take everything into their hands, then you cannot govern the place."
Ich finde das ja immer spannend, wie weit solche Leute gehen können, bevor sie an kognitiver Dissonanz versterben.
Das Internet hat sich nach Überzeugung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer "universellen Plattform des Heiligen Krieges gegen die westliche Welt" entwickelt. "In diesem virtuellen Raum sammeln und bündeln Islamisten ihre Ressourcen weitgehend ungehindert und unkontrolliert", sagte Schäuble am Donnerstag in einer Grundsatzrede zum Zustand der Demokratie in Deutschland. Das Netz diene Islamisten nicht nur als Kommunikationsmedium, sondern auch "als Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank", erklärte der Minister bei einer Tagung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.Ich sehe hier nur einen heiligen Krieg gegen unsere Grundrechte führen, nämlich den Schäuble.
Als derzeit "größte Bedrohung der freiheitlichen Demokratie" nannte Schäuble den islamistischen Terrorismus. So hätten die vergangene Woche vereitelten Terroranschläge "vielleicht sogar eine ähnliche Dimension" wie die Anschläge vom 11. September in den USA erreichen können.Oh Mann ist der Mann am Ende. Jetzt kommt er schon mit 9/11. Seufz. Tja, freiheitliche Demokratie, viel hat er davon ja nicht übrig gelassen. (Danke, Tobias)
"Wir haben genug gestritten, wir sollten's jetzt machen", erklärte Schäuble. Er betonte im Gleichklang mit BKA-Chef Jörg Ziercke, es gehe lediglich um "eng begrenzte Ausnahmefälle", in denen "informationstechnische Systeme" von Ermittlern ausgespäht werden sollten.Das glaubt ihm nicht mal meine Mutter. Und die hat diesem Staat bisher alles geglaubt. Tja, Herr Schäuble. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht.
Die älteren Jahrgänge unter euch werden sich erinnern, daß die SPD mal für Prinzipien stand und damals die "Volkspartei" FDP der Dauer-Umfallkönig war. Und jetzt geht es mit der SPD dahin, wo es mit der FDP hingegangen ist. In die Belanglosigkeit. Aber die FDP zuckt noch mal:
Passend zu dem Termin erklärt der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff im Hamburger Abendblatt das strikte Veto der Liberalen zu Online-Razzien für zweifelhaft: "Ich glaube, dass wir dieses hundertprozentige Nein vor dem Hintergrund der Entwicklung nicht durchhalten. Vor allem nicht nach der jüngsten Verhaftung von drei mutmaßlichen Attentätern."Nur falls die jüngeren Jahrgänge sich nicht an die Verläßlichkeit der FDP erinnern und diesen Haufen für wählbar halten.
"Ich finde es unbedingt notwendig, dass die demokratische Rechte sich bei uns heimisch fühlt", sagte Beckstein der "Bild am Sonntag" und fügte hinzu: "Ich sage ausdrücklich: Sie ist in der CSU willkommen." Eine Demokratie, in der es nur eine Mitte gebe, sei "total langweilig".Ich würde dazu ja was sagen, aber da ist mir schon jemand zuvor gekommen.
In diesem Handbuch stehen jetzt noch ein paar weitergehende Taktiken drin.
An Veranstaltungen mit dem Präsidenten dürften nur Menschen teilnehmen, deren Eintrittskarten genau kontrolliert und die im Vorfeld der Veranstaltung im Hinblick auf versteckte Protest-Zeichen durchsucht worden, heißt es laut dem Zeitungsbericht in dem Papier. Demonstranten, die es dennoch schafften, in die Veranstaltung zu gelangen, sollen von "Kadergruppen" niedergeschrien werden. Die wiederum sollen "strategisch" positioniert werden und große Plakate mit "gefälligen Botschaften" tragen. Mindestens ein Helfer solle im Umkreis der Protestler "umherwandern" und nach möglichen Problemen Ausschau halten. Wenn all das nicht funktioniert, sollen die Demonstranten rausgeschmissen werden, heißt es in dem Papier.Vergeßt nicht, wir reden hier vom Land of the Free, Home of the Brave. Das Land, das der Welt Freiheit und Demokratie bringt.
"Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, ihre Plakate und Banner als Schutzschilder zur Abschirmung der Demonstranten von der Presse zu benutzen. Wenn die Demonstranten beginnen, zu schreien, können die Helfer unterstützende Sprechchöre anstimmen (USA! USA! USA!)", zitiert die "Washington Post" aus dem Papier. Die Mühe sollen sich die Helfer des Weißen Hauses allerdings nur dann machen, wenn die Gefahr besteht, die Protestler könnten von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.Na, ist das nicht prima? Let Freedom Ring. Natürlich werden auch die Zensurzonen erwähnt:
Das Dokument weist die Mitarbeiter des Weißen Hauses an, die lokale Polizei bei großen Veranstaltungen aufzufordern, "Bereiche zu kennzeichnen, in denen protestierende Demonstranten platziert werden können - vorzugsweise nicht in Sichtweite des Events oder der Autokolonne". Außerdem legt es fest, dass nur solche Bürger in den VIP-Bereich gelangen sollen, die der Regierung "extrem positiv gegenüberstehen". Während der Geheimdienst dafür Sorge trage, dass die Menschen keine gefährlichen Gegenstände mit zur Veranstaltung schmuggelten, sollten freiwillige Helfer schon vor den Sicherheitsschleusen versuchen, die Protestler aus der Masse zu filtern.They hate us for our freedom. (Danke, Timo)
Update: Das ist so nicht verfassungskonform, siehe "Brokdorf-Beschluß" des Verfassungsgerichts (Danke, skep)
Und während die DemonstrantInnen "absolut gewaltfrei" geblieben seien, sei die Polizei teilweise "sehr rabiat" vorgegangen, berichtet Rasmussen. Als Erstes seien jene festgenommen worden, die Kameras dabeigehabt hatten. "Man wollte offenbar verhindert, dass das Geschehen dokumentiert wird", so Rasmussen.(Danke, Timo)
Ich frage mich ja, ob der Wolfowitz den da auf Geheiß Bushs auf den Posten gehievt hat, den Bushs "Entwicklungshilfe" fußt ja auch auf der Idee, daß die Leute nicht verhüten oder sich gegen AIDS schützen sollen, die sollen lieber alle an HIV verrecken, dann löst sich auch das Überbevölkerungsproblem. Ob Wolfowitz den installiert hat ist noch nicht klar, aber immerhin hat Wolfowitz schon mal gesagt, daß der Mann nicht gegen die Richtlinien verstoßen hat. Offenbar findet die Weltbank auch insgesamt so als Institution, daß die 3. Welt lieber an HIV sterben sollte, als daß man da noch Geld hin wirft. Das ist vermutlich auch billiger als wenn die Bush-Junta da überall Demokratie hinbomben muss.
"Um es offen zu sagen, wir haben gleich gedacht, dass die Welt definitiv verrückt ist. Es gibt doch eine Vereinbarung zwischen den Großmächten über Mittel- und Kurzstreckenraketen, und auch die Nato hat versprochen, dass sie ihre strategische Einrichtungen nicht in Richtung der russischen Grenze vorschieben wird."Ja, so ist das, wenn man sich auf Zusagen der NATO verläßt. Der Verein gehört zugemacht, und zwar jetzt.
Die Angst geht nun um in Trokavec, Terroristen könnten sich die Radarstation als Ziel suchen. Zudem will keiner hier fremde Soldaten, nachdem die Russen in den 90er Jahren hier erst abgezogen sind. "21 Jahre haben wir den Russen gedient", sagt ein Bauer, "und jetzt sollen wir den Amerikanern dienen. Es wurde uns doch erklärt, dass wir jetzt Demokratie haben und keine fremden Soldaten mehr herkommen. Und jetzt kriechen sie wieder in unseren Hintern." Und eine Rentnerin schimpft, sie wolle die Raketensilos hier nicht haben. "Früher bin ich immer in den Wald gegangen, und jetzt darf ich nicht mehr. Welcher Idiot hat sich ausgedacht, dass das hier errichtet werden soll? Die Amerikaner sollen es bei sich zu Hause aufstellen, wenn sie es brauchen. Wir brauchen es nicht."(Danke, Robert)
Der Bundesinnenminister schlägt regelmäßig erhebliche Eingriffe ins Grundgesetz vor, hat dafür aber keine guten Argumente. Ich bin der Überzeugung, dass wir auf der Grundlage der geltenden Verfassung die Scherheits-Herausforderungen gut bewältigen können. Demokratische Rechte zu beschneiden, um die Demokratie zu schützen, wäre ein massiver Fehler. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen die Bürgerrechte nicht zur Disposition, der Innenminister agiert hier aus meiner Sicht zu leichtfertig.
Jedenfalls, was da an Sprüchen der Herren "westlichen Politiker" kam, das war unter aller Sau:
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wies die Kritik entschieden zurück. Niemand brauche sich zu sorgen, wenn "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit näher an die eigenen Grenzen" rückten, sagte er. Länder wollten "aus freiem Willen" zur "demokratischen Familie" gehören und deshalb der Allianz beitreten. Die Rede Putins nannte er "enttäuschend und wenig hilfreich". Die Nato-Partnerschaft mit Russland bringe ferner für beide Seiten einen "Mehrwert".HAHAHAHA, für wie blöd hält der seine Zuhörer eigentlich?! NATO ist der Anti-Russland-Club. Dafür ist die Nato gegründet worden. Partnerschaft, my ass. Die Nato ist insbesondere vollständig von den USA ferngesteuert. Ich finde ja schon lange, daß Deutschland da schleunigst rausgehen sollte. Für die Franzosen hatte das damals ja auch keine negativen Auswirkungen.
Der Kracher am Rande war, daß die Amis John "Folter" McCain geschickt hatten, der ja damals in Vietnam selber gefoltert wurde, und jetzt Bushs Folterpolitik in Sachen Guantanamo mitgetragen hat. Und ausgerechnet DER stellt sich da hin und faselt was von westlicher Wertegemeinschaft. Bwahahaha.
Der Vollständigkeit halber: Putin hat auch das Raketenabfangsystem der Amis kritisiert, weil man es gegen Nordkorea und den Iran auf absehbare Zeit nicht braucht, und die Russen Raketen haben, die dagegen immun sind, und im Übrigen die Amis und Russland einen nuklearen Abrüstvertrag haben, von dem er nur wisse, daß sich Russland da dran hielte, und bei den Amis hoffe, daß sie nicht ein paar hundert Nukes für kalte Winterabende im Keller halten. Auch das ist ja eine durchaus berechtigte Sorge, schließlich haben die Amis auch noch Chemie- und Biowaffen im Keller, die seit Jahren abgerüstet sein sollten, und lagern da sogar noch die international geächteten Landminen. Besonders bedrohlich ist ja auch das Raketenabwehrsystem der Amis in Polen. Wobei ich ja dabei den feinen Humor der Russen großartig finde. So hat gestern der Verteidigungsminister Russlands eine Karte gezückt, eine Linie vom Iran nach Mitteleuropa gezogen, und den Amis gezeigt, daß die Abwehrstationen gegen die Terroristen doch sinnvoller in der Türkei stationiert wären :-)
Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss. In Diktaturen würde so etwas nicht passieren.Nie gehört? Guckt euch mal ne Dokumentation über die Ära Kohl an. Ohne den ist Kohl nirgendwo hin gegangen. Wikipedia hat ein paar Details zu dem. Roche hat nen Lebenslauf (da sitzt der im Board of Directors).
Michael, der mir das geschickt hat, weist auch auf diesen Artikel hin, in dem der russischen Zentralbank eine "entscheidende Rolle" bei der Geldwäsche attestiert wird, und man muss ja schon sagen, daß der Tod des Bankchefs gutes Timing war, wenn da was dran sein sollte.
Wenig überraschend bleiben da am Ende nicht mehr so viele Parteien übrig.
Die Bundesregierung hat eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente abgelehnt und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt. "Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben", sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch in Karlsruhe.Solche Feinde der Demokratie und des Rechtsstaates gehören direkt rausgeschmissen, enteignet, und in den Knast geworfen, oder schlimmer noch, man sollte Hartz IV auf sie anwenden.
Also ich kann das partiell nachvollziehen. Die Einheitspartei, nicht den Nationalismus. Wenn wir hier eh nur Demokratiesimulation kriegen, Parteien, die uns belügen und betrügen, und unser Einfluß auf den Laden beschränkt sich darauf, da Leute rein zu wählen, die dann machen, was sie wollen, … wieso sollte man das dann nicht vereinfachen und direkt eine Diktatur installieren. Das wäre transparenter und ehrlicher. (Danke, Benni)
Update: hat sich erledigt. Ich hab jetzt eine Liste von 2003, von den Kommunalwahlen.
Aufgeflogen ist Gladio in Italien, als 1990 ein Richter die Archive von SISMI (des italienischen Militärgeheimdienstes) durchstöbert hat, und dort entsprechende Akten fand.
Klingt alles noch nicht so schlimm? Der Richter konnte auch nachweisen, daß Gladio-Mitglieder diverse Terroranschläge und Morde begangen hatten, und das ganze dann linksextremen Terroristen in die Schuhe geschoben haben, in Italien besonders den Roten Brigaden. Wer mal darüber nachdenkt, dem wird auffallen, daß auch in Deutschland in dem Zeitraum diverse Terroranschläge von linken Gruppierungen durchgeführt wurden. In Italien sind die Kommunisten traditionell eine starke politische Kraft, aber Washington hat befürchtet, daß linke Kräfte im Parlament die NATO von innen schwächen könnten, daher sollten die Kommunisten durch diese Terroroperationen unterminiert werden. Demokratie, my ass.
Besonders schön auch die Zitate am Ende:
Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um grössere Sicherheit zu bitten. Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.Naja, alte Kamellen, wird sich der eine oder andere sicher denken. Cryptome hat dieses schön Zitat:
"Most often such situations come about when the revolutionaries temporarily renounce the use of force and thus hope to gain an advantage, as the leaders of the host country wrongly consider the situation to be secure. US army intelligence must have the means of launching special operations which will convince Host Country Governments and public opinion of the reality of the insurgent danger."Klar, Kontext sind "die Kommunisten", aber lasst euch das mal auf der Zunge zergehen. Welchem Terroranschlag der letzten Jahre kann man denn überhaupt noch über den Weg trauen, wenn man sowas liest?
Laßt uns das doch mal genauer betrachten. Wieso sparen sie die Hälfte der Wahlvorstände ein? Jeder Wahlbezirk hat einen Wahlvorstand. Wieso sollte sich das mit Wahlmaschinen ändern? Das ist auch keine Person, sondern ein Wahlvorsteher mit Stellvertreter, einem Schriftführer mit Stellvertreter, und ein paar Beisitzer. Ich bestreite hiermit schlicht, daß sie das einsparen können, denn deren Tätigkeit wird ja nicht verändert durch die Wahlmaschinen. Die üben eine Art Hausrecht im Wahllokal aus, sorgen für die Einrichtung des Wahlraumes, überwachen die Stimmabgabe, zählen die Stimmen aus und übermitteln die Ergebnisse an das Wahlamt. Selbst wenn der jetzt die Stimmen nicht mehr zählen müsste, weil man den Wahlmaschinen trauen könnte (was ja wegen der selbst vom Nedap-Distributor eingeräumten Manipulationsmöglichkeiten nicht der Fall ist), braucht man die ja noch für den Rest der Aufgaben.
Das mit den Wahlanfechtungen halte ich für transparente Strohmann-Panikmache. Schaut her, dieses Horrorszenario nehmen wir euch armen geschundenen Beamten ab, wenn ihr uns nur unseren Scheiß abkauft. Abgesehen davon ist das ein Feature unseres Systems, daß man Wahlen anfechten kann. Das will man so haben. Das macht eine Demokratie aus. Wir sind doch hier nicht in einer Bananenrepublik!
Bleiben die Kosten. Rechnen wir doch mal nach. Sie sagen, mehr als 70% der Kosten seien Personalkosten. In Deutschland arbeiten die Wahlhelfer ehrenamtlich, sie kriegen nur ein paar Euro "Erfrischungsgeld", wir rechnen mal mit 20 Euro. Tatsächlich kriegen nicht alle Erfrischungsgeld, und der genaue Betrag variiert. Wahlen finden in Schulen statt, es fällt also auch keine Miete an. Und da Nedap in ihrer Presseerklärung auch weiterhin vom 6-Augen-Prinzip spricht, können sie gegenüber herkömmlichen Wahlen auch kein Personal sparen. Wenn wir von über 70% fixen Personalkosten ausgehen (sagen wir mal konkret 75%), dann können die "20-40% Einsparungen", die Nedap da verspricht, als überhaupt nur maximal 25% sein. Weiter noch, wenn die Personalkosten 60 Euro Efrischungsgeld sind, und das 75% der Kosten sind, sind die Gesamtkosten der Wahl 80 Euro. Wenn Nedap davon 20% einsparen will, sind das überhaupt nur 16 Euro. Nehmen wir also mal an, Nedap kann pro Wahl 16 Euro einsparen. Jedes Gerät kostet 4000 Euro. Aber nehmen wir an, Bill Gates würde uns die Wahlmaschinen schenken. 16 Euro pro Wahlmaschine kostet alleine die Lieferung mit der deutschen Post. Was kostet sowas, wenn man das als sicherungswürdiges Gut behandelt, wie Nedap ja argumentiert? 32 Euro (mit dem Maschinenwert gerechnet).
Wer berichtet noch nicht? Der Spiegel. Und der Focus. Die beiden streiten sich ja immer, wer besser ist. Beide sind offensichtlich völlig unakzeptabel. Über den Wahlbetrug der Nazis berichtet man häufig, ausführlich und gerne beim Spiegel, aber unser heutiger Faschismus ist tabu? ARD, ZDF? Schweigen im Walde. Zum Kotzen.
Aber man kann das ja auch positiv sehen. Jetzt wissen wir, wer uns im Zweifelsfall informiert und wer nicht. Der Tagesspiegel und die Zeit haben gerade massiv Punkte gemacht bei mir.
Da haben wir sie, die Revolution. Leider im falschen Land. Wenn es doch nur bei uns jedes Mal Ausschreitungen gäbe, wenn die Regierung beim Lügen zum Machterhalt erwischt wird…
Update: Der Guardian hat Details von dem Tape:
[…] in which he says his government lied to win April's election and "lied in the morning; lied in the evening" during office. […]
he argued that major economic reforms were needed. "There is not much choice. There is not, because we screwed up," he said. "Not a little: a lot. No European country has done something as bone-headed as we have," he continued.
"Evidently, we lied throughout the last year and a half, two years. It was totally clear that what we are saying is not true."
"You cannot quote any significant government measure we can be proud of, other than at the end we managed to bring the government back from the brink. Nothing. If we have to give account to the country about what we did for four years, then what do we say?"
"Aussagekräftige Informationen gehören in die Datei", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der FTD. Im Einzelfall könne das auch etwas "sehr Intimes" sein. Als Beispiele dafür nannte er Religionszugehörigkeit und sexuelle Auffälligkeiten.Und falls noch irgendwer Zweifel daran hat, für wie wichtig er Demokratie hält, und was er von der Idee hält, daß Volksvertreter im Sinne des Volkes Entscheidungen treffen, … die räumt unser Neo-Mielke forsch vom Tisch:
Wiefelspütz wies die Kritik aus Bayern und Niedersachsen zurück. "Es wird zu viel debattiert von Leuten, die nicht Gesetzgeber sind", sagte er. Wiefelspütz verwies darauf, dass es sich bei dem Gesetz zur Einführung der Anti-Terror-Datei um ein Bundesgesetz handele. "Alle Länderminister können gerne dazu beitragen, ein gutes Ergebnis zu produzieren. Aber am Ende entscheiden die Parlamentarier." Wiefelspütz äußerte sich zuversichtlich, dass sich Union und SPD sowie Bund und Länder zügig auf einen Entwurf einigen werden. "Ich sehe da keine unüberwindbaren Probleme", sagte er. Das Gesetz werde Ende des Jahres in Kraft treten.Da sieht man mal wieder, während der Schäuble uns mit Rauchbomben ablenkt, arbeiten im Hintergrund solche Antidemokraten daran, unsere Rechte mit Füßen zu treten. Die SPD muss komplett abtreten, das geht ja gar nicht, und der Wiefelspütz, wer hat den eigentlich da reingelassen?! Hallo?! Unfaßbar. Der muss da WEG, und zwar sofort! (Danke, Alex)
Man kann die Tatsache, dass nur eine beschränkte Gruppe Kenntnisse auf diesem Gebiet hat, auch positiv bewerten.
Wenn etwas schief geht, weiß man schnell, wo man suchen muss, und schon das wirkt als Hemmschwelle gegen bewusste Manipulationen (inside attack).
Am Wahlgerät werden nach entsprechender Betätigung die gespeicherten Daten der Hardware- und der Software-Version sowie zwei Checksummen des enthaltenen Programmspeichers zum Vergleich mit den Angaben auf dem Typenschild und der Baugleichheitserklärung des Herstellers angezeigt und ausdruckt; Der Ausdruck enthält zusätzlich die individuelle ID- Nummer des einzelnen Wahlgerätes.Das ist alles. Das Gerät zeigt die Version und eine unklare Checksumme an. Und das reicht, um die PTB zu überzeugen, daß da nichts manipuliert wurde. Ich glaub, ich krieg die Tür nicht zu! BMW-Motoren sind besser gesichert (da braucht man Spezialwerkzeug). Briefmarkenautomaten sind besser gesichert! Aber hey, wer hat schon Zeit, sich darüber Gedanken zu machen. Wir müssen uns um die Terroristen kümmern, die unsere Bahnhöfe in die Luft sprengen wollen!1!!
Damit hier keine Mißverständnisse aufkommen: Die wollen uns mit den Wahlmaschinen das Wahlrecht kaputt machen. Handeln. Jetzt. Alle einlochen.
Ich sollte vielleicht ein paar Details zitieren (Hervorhebungen von mir), damit ihr mir glaubt, daß das dringend ist:
Eine amtliche Baugleichheitserklärung würde die Überprüfung von jedes einzelnen Gerätes durch die PTB erforderlich machen. Dies wäre sehr aufwändig und mit hohen Kosten verbunden, die den Einsatz von Wahlgeräten unrentabel machen dürfte.Und dann das hier:Durch eine nach §2 Abs. 6 der Bundeswahlgeräteverordnung vorgeschriebene, auf der Rückseite des Geräts aufgeklebte Baugleicheitserklärung versichert der Hersteller, dass das Gerät baugleich zu dem angegebenen zugelassenen Baumuster ist.
Die Anforderungen gliedern sich in konstruktionstechnische, funktionale und einige ergonomische Anforderungen. Anforderungen bezüglich der Sicherheit sind implizit ebenfalls enthalten.
Falls das Softwareprogramm des Wahlgerätes durch ein manipuliertes ersetzt werden sollte, dann müsste dieses manipulierte Softwareprogramm die Funktionstests vor der Wahl bestehen. Es müsste sich also größtenteils wie das korrekte Softwareprogramm verhalten. Ausserdem müsste es mit der Hardware der Wahlgeräte zusammenarbeiten, da sonst Tasten, Displays usw. nicht funktionieren würden. Es erscheint deshalb unrealistisch, das Softwareprogramm komplett neu zu schreiben; eher ist eine Modifikation des bestehenden Softwareprogramms denkbar. Um das bestehende Softwareprogramm modifizieren zu können, müsste der Quellcode verfügbar sein. Dieser liegt nur beim Hersteller Nedap sowie beim Prüflaboratorium in der PTB vor. Beide Stellen sind durch standardmäßige Sicherheitsmaßnahmen wie Firewalls, Virenschutz, Rechtevergabe und Zugangskontrollen vor dem Eindringen unbefugter Dritter geschützt.Kann man sich gar nicht ausdenken, so viel Inkompetenz auf einmal.
Update: Es gibt da sogar einen eigenen Fachbegriff für: Gerrymandering :-)
So sollen die Wähler für die Landeslisten der Parteien nur noch eine Stimme haben und die Reihenfolge der Kandidaten nicht mehr einfach ändern können. Reinert räumte ein, daß die CDU viel Kritik für ihren Plan einstecken müsse. Außer SPD und GAL hatten Verfassungsexperten, Bürgervereine, Patriotische Gesellschaft und der Verein "Mehr Demokratie" das Vorhaben zuletzt scharf kritisiert, das Wahlrecht zu ändern, bevor es 2008 erstmals angewandt werden kann. Allerdings gebe es hinter vorgehaltener Hand auch immer wieder Unterstützung von der SPD, in der viele eine Änderung ebenfalls für richtig hielten, so Reinert.Nee, klar. Änderungen, durch die andere als SPD und CDU ins Amt kommen könnten, müssen unbedingt verhindert werden!1!! Oh, und wann machen sie die Anhörung dazu? Am Tag der WM-Eröffnung. Reiner Zufall und sehr bedauerlich, daß da keiner hinkam, um peinliche Fragen zu stellen.
The social democrat prime minister, Algirdas Brazauskas, announced his resignation, suggesting he could "not see any possibility of continuing his work"."I think the time has come for a new and younger generation to take over. I have been prime minister for five years, which has been enough," he told journalists.
Na, liebe Apparatschiks in der Bundesregierung? Wäre das nicht auch mal für uns ein Modell?
Zalmay Khalilzad said President George W Bush "doesn't want, doesn't support, doesn't accept" the retention of Mr Jaafari, Rida Jawad al-Takki said.
Unabhängig von Bush ist das für die Israelis jetzt natürlich eine harte Frage, wie sie mit einem guten Wahlergebnis von Hamas umgehen. Ich habe Schätzungen von 30 bis 40 Prozent gelesen. Meine naive Hoffnung ist, daß Leute sich vernünftig verhalten, wenn man sie vernünftig behandelt. Vielleicht sieht Hamas jetzt andere Handlungsoptionen, vielleicht merken sie auch mal was und fordern nicht mehr die Zerstörung Israels. Tja, und wenn nicht? Vielleicht ist das ja "nur" eine Protestwahl der Palestinenser, und wenn man da jetzt trotzig reagiert, verstärkt man den Effekt nur? Ich hoffe, daß das nicht eskaliert, und die zarten Anfänge der Demokratie gleich wieder kaputt getrampelt werden. Wobei man natürlich auch argumentieren kann, daß die Palestinenser das selbst kaputt getrampelt haben.