Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Der aktuelle Vorsitz der EU-Staaten will demnach die als sicher und datenschutzfreundlich geltenden Dienste als hochriskant einstufen. Gegen sie sollen dann Aufdeckungsanordnungen mit einer Dauer von bis zu 24 Monaten verhängt werden können. Während dieser Zeit müssten die Betreiber die Kommunikationsdaten Strafverfolgern zugänglich machen.Wie, da kann jemand über uns reden, ohne dass wir das sehen können? HOCHRISKANT!!1!
The invitation to upgrade to Windows 11 will appear after signing in and usually following a reboot. It will only show on Windows 10 Pro and Pro Workstation devices that are eligible for Windows 11 and are not managed by IT departments.Das klingt ja erstmal noch nicht so krass, bis man das Kleingedruckte liest:Note: Managed devices are those that you manage via Microsoft Intune, Configuration Manager, Windows Autopatch, or other third-party management tools. Other devices are considered non-managed.Ransomware funktioniert bei Microsoft-Kunden so gut, dass sie jetzt selber Erpressung als Geschäftsmodell ausprobieren! Die erwähnten Tools sind alles Bezahltools, die Microsoft verkauft. Microsoft sagt hier also den Domain Admins: Entweder ihr kauft unsere Zusatztools oder wir upgraden eure Windows-10-PCs zu Windows-11, mit allen Nachteilen, die das mit sich bringt (wie NOCH mehr Überwachung, "KI"-Scheiß und Werbungseinblendungen).Ich fühle mich an das Schweigen der Lämmer erinnert.
IT RUBS THE WINDOWS 11 LOTION ON ITS SKIN OR ELSE IT GETS THE HOSE AGAIN!
Es fing mit Snowden an. Der hat die US-Seite eines Deals mit den Dänen geleakt, der der NSA ermöglichte, Glasfaserkabel in Dänemark komplett abzuhören. Nicht "nur" Transit, auch Kommunikation von Dänen haben sie abgehört.
Auf dänischer Seite war das der Auslandsgeheimdienst. Der hätte das natürlich nicht machen dürfen, weil Dänen betroffen waren, aber das ist nicht der Skandal gerade.
Es gab einen jungen Geheimdienstler, der intern Protest einlegte gegen das Programm. Natürlich wurde das auf dem bürokratischen Weg nicht verfolgt und schnell eingestampft, aber der Typ fing dann an, verdeckte Audiomitschnitte von Meetings mit seinen Kollegen anzufertigen, wie sie über das Programm sprachen. Über 100 Stunden Audio. Diese Mitschnitte gelangten dann irgendwie in die Hände des dänischen Geheimdienst-Kontrollgremiums.
Die haben eine unabhängige Untersuchung angestoßen, die zum Ergebnis kam, dass das alles natürlich illegal und hoch verwerflich war, was der Geheimdienst da gemacht hat. Also hat die Regierung ein Gegen-Gremium einberufen, mit von der Regierung ernannten (also nicht unabhängigen) Mitgliedern, die die unabhängige Untersuchung überstimmten und in der Rundablage abhefteten.
Soweit die Vorgeschichte. Dann haben sie am Flughafen den suspendierten Geheimdienstchef verhaftet und eingelocht. Gegen ihn und seinen damaligen Minister-Chef haben sie Anklage erhoben, wegen Geheimdienstverrats.
Welches Geheimnis sollen sie denn verraten haben? Na die Existenz des Programms! Der suspendierte Geheimdienstchef hat darüber mit seiner 84-jährigen Mutter geredet, und seiner Partnerin, und einem alten Freund. Und ein paar Journalisten, die ihm helfen sollten, negative Berichterstattung anderer Journalisten über seinen Geheimdienst zu kontern.
Woher wissen die das? Nun, jetzt kommen wir zum Herz des Skandals. Sein Geheimdienst hat seine Wohnung und sein Auto komplett verwanzt, und sein Feriendomizil. Die Bänder davon sind jetzt die Beweise der Anklage gegen ihn.
Und was ist mit dem Minister? Noch besser! Der hat im Fernsehen das Programm erwähnt. 2021. Das seit 2014 öffentlich bekannt war, dank Snowden.
In December 2021, a week after the Frederiksen, the former minister, mentioned the NSA cable-tapping deal on television, police officers turned up at his home. Standing outside the thatched fisherman’s cottage, the officers informed the 76-year-old he’d been charged with treason.Ja, äh, aber das ist doch dann kein Geheimnis mehr, wenn es bereits öffentlich diskutiert wurde? Nun, doch, findet die aktuelle Regierung.“The present government is of the opinion that a secret is a secret,” Frederiksen says. “It might have been described in the newspapers, but they still say it’s a secret.” In court, the trial is expected to turn on whether an open secret can still be a state secret.Was für Sprallos. Keiner von denen denkt an irgendeiner Stelle darüber nach, wie das wohl wäre, wenn ihre Nachfolger ihre Präzedenzfälle und ihren Überwachungsapparat mal gegen sie einsetzen würden.Es hätte niemanden verdienteren treffen können, wenn ihr mich fragt.
Große Einzelhandelsketten wie Sainsbury's, Tesco oder Waitrose greifen nun auf eigene Kosten zur Selbsthilfe.Tesco ist so der Billig-Supermarkt, der größte Player. Sainsbury's ist der zweitgrößte Player, auch eher Discount. Waitrose hingegen ist eher Upper-Class. Die sind teurer und sitzen eher in wohlhabenden Gegenden. Wenn DIE ein Diebstahlproblem haben, dann ist das ein wirklich ernsthaftes Problem.
Wenn du bei Tesco shoppst, bist du wahrscheinlich arm. Wenn du das nicht bezahlen kannst, dann bleiben außer hungern und Diebstahl nicht so viele Optionen.
Wenn du dir das bei Sainsbury's nicht mehr leisten kannst, weichst du auf Tesco aus. Wenn du dir das bei Waitrose nicht leisten kannst, gibt es fast ein Dutzend günstigere Supermarktketten. Spar, Lidl und Aldi gibt es in UK auch, und dann noch Co-Op.
Aber der Teil, der mich gerade schockiert, ist der hier:
Sie haben bereits verdeckte Ermittler eingestellt und Mitarbeiter mit Körperkameras ausgerüstet.Wenn das nicht Shadowrun ist, dann weiß ich auch nicht. In Scifi gibt es das Konzept der privatisierten Polizei häufiger, aber nie erklärt jemand, wie der Übergang aussah. Ich glaube, wir sehen hier gerade den Übergang.Nun wollen sie auch die Polizeiermittlungen finanzieren. Umgerechnet 700.000 Euro zahlen insgesamt zehn Konzerne. Im Gegenzug lassen die Ermittler die Aufnahmen von Überwachungskameras durch ihre Datenbanken laufen und nutzen auch Software zur Gesichtserkennung.
Wer der Polizei keine "Polizeiball-Spende" machen kann, dessen Diebstähle versuchen die gar nicht erst aufzuklären.
Wie krass!
Was war passiert? Der Mann hat seinen 50. Geburtstag mit einer größeren Party gefeiert. Weil der Typ Minister und seine Gäste wichtig sind, stand da ein Polizeiwagen vor der Tür. Personenschutz.
Während der Party sind mehrfach Gäste rausgekommen und haben gegen das Polizeiauto gepinkelt.
Ja. Das ist der Skandal. Naja, fast. Denn natürlich hat der Justizminister erklärt, er wisse von nichts. Bis er zu seiner Entlastung Videos der Überwachungskameras zeigen musste, und da sah man ihn bei einer ziemlich eindeutigen Geste, die auch nach Urinieren aussah.
Ein Kumpel aus Belgien hat mir zuerst von der Nummer erzählt. Der meinte, dass es ursprünglich mit einem Pinkel-Vorfall anfing, und dann nach Nachforschungen waren es plötzlich mindestens vier. Teilweise haben sich die Gäste in das Polizeiauto gesetzt und sich auch noch selber dabei gefilmt mit ihrem Smartphones. Jeweils mehrere Personen pro Vorfall. Insgesamt sowas wie 10 Personen.
Tja. Jedenfalls sieht das schon sehr deutlich so aus, als habe sich der Minister in Falschbehauptungen verstrickt, und mein belgischer Freund meint, es könnte sein, dass der Minister über das Pinkelgate stürzt.
Das ist bemerkenswert, weil natürlich JEDE Kamera für biometrische Gesichtserkennung genutzt werden kann. Außer natürlich, die Auflösung oder Bildqualität ist so schlecht, dass das nicht geht.
Ich verstehe das jetzt daher so, als warne Bosch hier vor der Bildqualität ihrer Überwachungskameras.
Wo wir gerade bei toller deutscher Technologie waren: Siemens fährt mit ihrer Windkraftsparte einen Milliardenverlust ein.
Vorangegangen war eine eingehende Analyse der Qualitätsmängel bei Windrädern von Siemens Gamesa für den Einsatz an Land und der Probleme beim Hochlauf der Produktion von Windanlagen auf hoher See.OK, Land geht nicht, Wasser geht nicht, ... bleibt noch der Weltraum. Siemens sollte ihre Windkraftanalagen einfach im Orbit aufstellen! Gut, da gibt es keinen Wind, aber da sind noch keine Siemens-Windkraftanlagen ausgefallen. Ist wahrscheinlich auch besser ohne Wind. Dann verschleißt der Klump nicht so schnell!1!!
Wisst ihr eigentlich noch früher? Als Deutschland mal technologisch führend war und hochwertige Produkte hergestellt hat? Heute ist "Made in Germany" ja eher wieder ein Warnlabel, wie es ursprünglich gemeint war.
Update: Der Bosch-Artikel hat auch noch einen der schönsten Fälle von überspezifischem Dementi der letzten Jahre:
Dem SWR liegt ein Dokument vor, in dem beschrieben wird, dass 2017 an der Khatam-Universität in Teheran eine Schulung von "Bosch Security" und einem iranischen Vertriebspartner organisiert worden sei. Thema war demnach unter anderem die "Gesichtserkennung"
[...]
Gleichzeitig schreibt das Unternehmen, dass ihre Kameras nicht für eine vollautomatische Gesichtserkennung genutzt werden könnten, da die Software zur biometrischen Gesichtserkennung nicht auf den Kameras vorinstalliert sei.
Wartet. Das war es noch nicht. Aber das ist auch sehr geil, denn natürlich kann man mit einer Kamera Gesichtserkennung machen, ohne da Software drauf installieren zu müssen. Das hätte Bosch gerne, dass man ihre Software kaufen muss, aber muss man natürlich nicht. Jetzt zum überspezifischen Dementi:
Weiter heißt es in dem Schreiben von Bosch: "Kein Mitarbeiter von Bosch hat jemals eine Schulung für "face recognition" an der Khatam University durchgeführt."
*kicher*
Für einen Lacher am Rande lest noch kurz, was für Bosch hier das eigentliche Problem ist:
Kein Verstoß gegen Sanktionen
DAS ist, was Bosch hier wichtig findet. Nicht etwa, dass religiöse Fundamentalisten mit ihrem Gerät Frauen unterdrücken. Nein. Dass sie die US-Sanktionen nicht gebrochen haben! Im Sanktionen nicht brechen waren wir Deutschen ja schon immer Spitze. Damals, als wir Giftgas-Vorläufer an den Irak geliefert haben zum Beispiel.
Update: Humoristisch hochwertig finde ich auch die Position von dem Amnesty-Typen in dem Bosch-Artikel, der meint, man müsse sicherstellen, dass seine Technik nicht zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Was genau stellt der sich denn vor, was man mit Überwachungskameras anstellen kann, was keine Menschenrechtsverletzung wäre? Gen Himmel richten und Wolken filmen?
Hamburg setzt "KI"-Überwachungskameras am Hansaplatz ein. Natürlich von Fraunhofer entwickelt, dem ACME für Militär und Unterdrückungsstaat.
Polizeivizepräsident Mirko Streiber sagte bei der Vorstellung des Pilotprojekts am Freitag, die Software ermögliche es den Beamten und Beamtinnen, besser mit einer immer größer werdenden Menge an Videomaterial umzugehen und Gefahrensituationen schnell zu erkennen und zu bewerten.Ja wessen Schuld ist denn das, dass es immer mehr Videomaterial gibt, Sie Spezialexperte?!
Natürlich ist Innensenator Andy "1 Pimmel" Grote auch all in bei dem Projekt.
Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, der Hansaplatz sei ein Beispiel dafür, dass es gelungen sei, mit Videoüberwachung und einer erhöhten Präsenz die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität spürbar zu stärken. "Wir wollen neben dem Ausbau der Videoüberwachung auch die technische Weiterentwicklung vorantreiben und damit die Wirksamkeit unserer Maßnahmen steigern", sagte Grote. Dafür wären alle Orte mit Videoüberwachung geeignet - auch Bahnhöfe oder Züge.Ja klar, super! Bahnhöfe und Züge! Am besten wir implantieren jedem direkt einen Tracking-Chip. Fangen wir beim Herrn Grote an, der scheint mir hier der größte Gefährder zu sein.
Ich weiß, was Sie jetzt denken, und Sie haben Recht! Wenn die SPD hier einen auf innere Sicherheit macht, dann kann die CDU doch nicht einfach so untätig daneben stehen? Natürlich nicht! Die CDU in Bremen sieht das und will auch mitspielen!!1! Die CDU. Nur echt mit Hirntumor-Prollparolen wie
Datenschutz dürfe nicht vor die Sicherheit gestellt werden, plädiert die CDU für den Einsatz von KI bei der Polizei. In Hamburg läuft ein entsprechendes Pilotprojekt bereits.m( (Danke, Lars)
Die Early Adopters waren nicht Künstler oder Journalisten sondern die Polizei.
Searching through a database of 1.6 billion license plate records collected over the last two years from locations across New York State, the AI determined that Zayas’ car was on a journey typical of a drug trafficker. According to a Department of Justice prosecutor filing, it made nine trips from Massachusetts to different parts of New York between October 2020 and August 2021 following routes known to be used by narcotics pushers and for conspicuously short stays. So on March 10 last year, Westchester PD pulled him over and searched his car, finding 112 grams of crack cocaine, a semiautomatic pistol and $34,000 in cash inside, according to court documents. A year later, Zayas pleaded guilty to a drug trafficking charge.Der Hammer: Das ist bloß Westchester County, nicht landesweit.A FOIA he filed with the Westchester police revealed that the ALPR system was scanning over 16 million license plates a week, across 480 ALPR cameras. Of those systems, 434 were stationary, attached to poles and signs, while the remaining 46 were mobile, attached to police vehicles. The AI was not just looking at license plates either. It had also been taking notes on vehicles' make, model and color — useful when a plate number for a suspect vehicle isn’t visible or is unknown.Klar, ein County mit 480 Kameras reicht, um einen guten Überblick zu kriegen.Willkommen in der Zukunft! Der Faschismus des Überwachungsstaats ist anders als der Faschismus von früher. Er steht dir nicht aktiv im Weg, solange das System dich nicht für einen Terroristen hält. Er bedroht dich nicht mit Maschinenpistolen am Flughafen sondern vermisst deine Biometrie inklusive deiner Gang-Muster.
"Polizistinnen und Polizisten sind mit schusssicherem Helm und schusssicherer Weste und einem Sturmgewehr ausgestattet. Sie werden Überwachungstätigkeiten durchführen und auch im Straßenverkehr Kontrollen durchführen", zitierte der österreichische Rundfunk ORF einen Polizeisprecher.Oje, denkt ihr euch jetzt vielleicht. Das ist ja bedenklich! Da muss man sich Sorgen machen!
Aber nein, da kann ich Entwarnung geben.
Der Sprecher betonte jedoch, dass es keinen Grund zur Panik und keine akute Gefahr gebe.Seht ihr? Keine Gefahr für die Anwohner!1!! Deshalb haben wir auch Polizisten in kugelsicheren Westen und mit Sturmgewehren hingestellt. Weil keine akute Gefahr vorliegt.
Sie wollen auch schnell ganz viele Near-Earth-Orbit-Satelliten hochschießen. Mit dem Aufbau des Netzes wollen sie fertig sein, bevor Starlink alle geplanten Satelliten oben hat. Das ist ein sehr ambitionierter Zeitplan.
Warum ist das so dringend? Weil sie nicht wollen, dass Elon Musk den ganzen Orbit einfach annektiert und danach keiner mehr da hin launchen kann, weil alles schon mit Starlink-Hardware voll ist.
OK und was hilft das jetzt gegen Starlink? Naja, ...
The Chinese satellites could be equipped with an anti-Starlink payload to carry out various missions, such as conducting “close-range, long-term surveillance of Starlink satellites”, they said.Starlink will insgesamt über 40000 Satelliten oben haben, und damit kann weder die Überwachung noch die Abwehr in China aktuell umgehen.Wie ich hier ausgeführt habe, ist auch der Angriff solcher Satelliten gar nicht so einfach, daher will China neue Waffensysteme dafür entwickeln.
They added that new weapons, including lasers and high-power microwaves, would be developed and used to destroy Starlink satellites that pass over China or other sensitive regions.Das klingt alles ein bisschen verzweifelt, und völlig zu Recht. Starlink hat in der Ukraine gezeigt, was für ein Game Changer es ist, und China muss jetzt damit rechnen, dass das auch vor ihrer Haustüre eingesetzt wird. Da würden sie dann eher ungerne blank dastehen.
Die Briten überlegen gerade ernsthaft, den Besitz und Verkauf von Krypto-Telefonen unter Strafe zu stellen.
Na ein Glück, dass die aus der EU raus sind.
The system created by Moscow’s government, dubbed Safe City, was touted by city officials as a way to streamline its public safety systems. In recent years, however, its 217,000 surveillance cameras, designed to catch criminals and terrorists, have been turned against protestors, political rivals, and journalists.In Russland ist das halt wie auch sonst überall. Sie sagen Kriminelle und Terroristen und meinen Dissidenten und Journalisten.
Aber was folgt daraus? Es nicht mehr machen, weil es sinnlos ist? Lieber die Täter verfolgen? Nein, nicht doch! Man findet einfach einen uninformierten Richter in Frankfurt, und der sagt dann einfach: Twitter hätte auch "kerngleiche" Aussagen anderer finden und löschen müssen.
Nur dass wir hier mal eines ganz klar ansagen: Der Staat hat die Aufgabe, sowas zu ahnden. Nicht Twitter. Der Staat war 20 Jahre lang besoffen am Steuer, fuhr gegen einen Baum, und sitzt seit dem tatenlos in der Ausnüchterungszelle. Dort hat er auf den Boden gekotzt und gekackt und jetzt sagt er einfach: Twitter soll das wegmachen. In der Schule hat man dafür die Note 6 eingeführt. Nicht nachweisbare Leistung.
Wie soll Twitter das anstellen? Eine "kerngleiche Aussage" zu finden ist ein ungelöstes Problem! Das gelingt nicht mal ausgebildeten Menschen zuverlässig! Das wird hier einfach im Nebensatz von Twitter gefordert?! Beispiel: "Friedhelm hat pädophile Tendenzen" wäre eine ehrverletzende Aussage, die zu entfernen wäre. "Friedhelm mag kleine Kinder" ist je nach Kontext dieselbe Aussage. Der Interpretationsspielraum ist beliebig ausweitbar.
Oder man könnte einen Code machen, wie das ja unter Nazis angeblich üblich ist, "18" als Chiffre für "Adolf Hitler" (nach der Position der Anfangsbuchstaben im Alphabet). Was wenn sich jetzt die Gruppe einigt, "FPT" zu tweeten? Einfach die Anfangsbuchstaben nehmen. Alle wissen, was und wer gemeint ist, aber der Name taucht nicht auf.
Der Richter hat keinen Bock, such auch nur oberflächlich mit dem Thema zu beschäftigen, und sagt einfach: Nicht mein Problem. Twitters Problem.
Liebe Leute, abstrahiert das mal bitte gedanklich von Twitter. Das trifft eure tolle neue Mastodon-Instanz genau so. Nur weil Twitter scheiße ist und alle plötzlich merken, dass Twitter Scheiße ist, heißt das nicht, dass eine Regel gegen Twitter eine gute Idee ist.
Ich zitiere mal, was das Gericht zu seiner Verteidigung zu sagen hat:
Betroffen davon seien nur solche Kommentare, "die als gleichwertig anzusehen sind" trotz gewisser Abweichungen. Die Überwachungspflicht gilt dem Urteil (Az.: 2-03 O 325/22) zufolge unabhängig davon, von wem die Äußerung stammt. Entscheidend für den rechtsverletzenden Charakter seien der Inhalt und der Kontext, nicht das genutzte Konto. Sonst könnte die Auflage leicht umgangen werden.JA GENAU, IHR SPEZIALEXPERTEN! "Löschen" und "sperren" war schon immer eine völlig bekloppte Idee. Und wisst ihr, wessen Idee das war? Nicht Elon Musks. EURE! Aber auf mich hört ja keiner.
Anstatt das jetzt einzugestehen, dass man jahrelang keinen Bock hatte, sich mit dem Thema zu beschäftigen, und Mist entschieden hat, fordert man jetzt einfach unerfüllbare Dinge von Twitter, weil Twitter ist ja eh unbeliebt. Soll der Elon halt mal forschen und so.
Das ist ungefähr so sinnvoll wie ein Gesetz, das dem Fluss Hochwasser untersagt. Absolut bescheuert.
Update: Habe mich mit ein paar Kumpels dazu unterhalten, und die lesen das anders. Die meinen, dass Twitter zwei inhaltlich identische Tweets von derselben Person gemeldet bekommen hat und dann nur den einen weggemacht hat. Dass es also auch hier um Notice & Takedown geht, nicht um "Twitter soll vorauseilend Tweets löschen". Sie stützen sich dabei auf den Satz, dass der Richter gesagt haben soll, es gehen eben nicht um alle zig Millionen User auf Twitter. Den hatte ich gesehen und als Zeichen für das Unverständnis des Richters gesehen, weil der Rest eben so klang, als ging es genau darum. Na mal gucken, was noch an Details rauskommt.
Richter müssen angeordnete Maßnahmen nämlich nicht begründen. Die kommen schon mit Begründung auf dem Antrag. Der Richter muss nur noch unterschreiben.
Will der Richter allerdings ablehnen, dann muss er begründen. Die Anreize für Ablehnen sind also deutlich negativ. In der Praxis wird daher so gut wie nichts abgelehnt.
Die Begründung für Accountsperren als Maßnahme ist:
Accountsperren sind wirksam, denn sie setzen keine Klarnamen voraus, erfordern keine unnötigen Überwachungsmaßnahmen, sind rechtsstaatlich sauber und zügig umsetzbar.Finde ich nicht nachvollziehbar. Wieso sollte das wirksam sein? Macht der Troll halt einen anderen Account auf. Die einzigen, die an ihren Accounts hängen, sind die Opfer, die da soziale Netze mit aufgebaut haben. Marodierende Trolle haben keine Netze, die ihnen wertvoll wären. Jedenfalls nicht auf den Plattformen, auf den sie herumtrollen.
Es gibt natürlich auch auf den Plattformen Leute, die Freunde haben, und die das Verlieren ihres Accounts inkommodieren würde. Das sind aber nicht Hassredner sondern Leute, deren Meinung einem nicht gefällt. Die sind gefälligst auszuhalten in einer fucking Demokratie!
Und wenn sie jemanden tätlich bedrohen oder beleidigen, den Holocaust leugnen oder zu Pogromen aufrufen, dann IST DAS JETZT SCHON STRAFBAR.
Lasst mich mal kurz skizzieren, wie ein Rechtsstaat reagieren könnte. Du beleidigst mich. Ich erstatte Anzeige. Die Polizei geht zu dem Plattformbetreiber und erklärt Interesse an dem Account. Das nächste Mal, wenn den jemand benutzt, gibt der Betreiber die IP an die Polizei weiter, die holt sich damit die Identität vom Internetprovider, und dann kriegt derjenige ein ordentliches Verfahren.
Hilft natürlich nicht gegen ausländische Trollfarmen und Trolle, die immer per Tor o.ä. "arbeiten". Bei denen kann man dann von mir aus eine Accountsperrung vornehmen, aber hilft halt genau gar nichts. Machen die sich halt neue Accounts auf.
Ja aber Fefe, was wenn derjenige einfach behauptet, er sei gehackt worden, er war das gar nicht? Dann lacht man ihn aus und nimmt ihn in Störerhaftung. Wieso ist das bitte bei Raubmordkopien ein völlig legitimes Mittel aber hier soll das plötzlich nicht gehen?! Im Übrigen kann man da ja auch ein bisschen Ermessensspielraum haben. Das kannst du ja an den vorherigen Äußerungen eines Accounts sehen, ob das ein Hack war oder ob der die ganze Zeit so rumaast.
Aber gut, unabhängig vom jeweiligen Sampling Bias ist ja nicht zu leugnen, dass die Chatkontrolle eine Kooperation von Zensursula von der Leyen und Nancy Faeser ist, und dass so Lobbyvereine wie Hateaid und Innocence in Danger von Frauen betrieben werden.
Das sind dieselben Mütter, die es normal finden, den Aufenthaltsort ihrer Kinder mit Spyware zu tracken. In meiner Kindheit ging man als Kind mit Freunden in den Wald spielen. Mehr Informationen als das hatten die Eltern nicht. Heute sind Kinder mit elektronischer Fußfessel unterwegs und werden am besten noch von ihren Müttern morgens zur Schule gefahren und abends wieder abgeholt.
Und dann wundern sich alle, dass die Kids nie gelernt haben, für sich selbst einzustehen, oder gar sowas wie Rechte zu fordern. Die Kids können nur noch nach Autoritäten schreien. Wie ihre Mütter es ihnen halt beigebracht haben.
Normalerweise würde man sich da denken, die Gesellschaft für Freiheitsrechte wird uns retten. Aber die haben leider die Seiten gewechselt.
Update: Die GFF hat sich bislang zuverlässig gegen Chatkontrolle positioniert. Aber Accountsperren wegen "Online-Hass" sind nicht vertretbar. Wer das macht, dem glaube ich auch nicht mehr, dass die anderen Prinzipien alle wirklich auf festen Füßen stehen.
Wieso sollte denn bitte Online-Hass anders sein als Offline-Hass? Wenn an der Straßenecke jemand den Holocaust leugnet, rufst du die Cops, und die Justiz macht den Rest. Wenn dich im Park jemand beschimpft und bedroht, dann rufst du die Cops, und die Justiz macht den Rest. Wenn das jemand online macht, dann kannst du eine Anzeige eintüten, und ein paar Wochen später ruft dich dann jemand von der Polizei an und meint, das sei doch bloß ein dummer Junge und man werde das jetzt einstellen. Man solle sich mal nicht so haben.
Sorry, aber die Antwort auf diese Zustände ist nicht Selbstjustiz oder Datenrausrück-Abmahnindustrieaufbaubefugnisse oder neue Polizeistaatberechtigungen für die Cops. Die Antwort ist, dass man den Rechtsstaat repariert. Dass die Cops und die Justiz wieder ihren Beruf ausüben und nicht so tun, als sei online irgendwie schwieriger oder man bräuchte jetzt eine Vorratsdatenspeicherung.
Im Moment haben wir es mit einer unheiligen Allianz zwischen Versagen bei Polizei und Justiz zu tun, und der Politik, die zusammen eine Situation herbeiführen, in der die "Innere Sicherheit"-Bullshitfraktion erst dafür sorgt, dass sich die Bevölkerung unsicher fühlt, um dann neue Sicherheitsgesetze durchzudrücken und sich als Retter zu feiern. Und die Cops machen mit, weil sie am Ende neue Unterdrückungsbefugnisse kriegen. Da kann man sich als kleiner Mann endlich mal groß fühlen, mit all den tollen neuen Unterdrückungsbefugnissen.
Dass die GFF bei diesem Scheiß mitmacht und sich sogar noch instrumentalisieren lässt, Accountsperren zu fordern, ist eine absolute Bankrotterklärung und ein Seitenwechsel. Du kannst nicht als Gesellschaft für Freiheitsrechte weniger Freiheitsrechte fordern und so tun, als sei nichts gewesen.
Die haben eine bindende Resolution gegen die "Chatkontrolle" erlassen, die aktuelle Iteration der endlosen Unterdrückungsspirale, an der bislang noch alle Innenminister überzeugt mitgedreht haben.
Da könnte sich ja mal unsere Regierung ein Beispiel nehmen, findet der CCC. Ich hab da keine Hoffnung. Die haben bisher noch jedes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen, jedes Signal der Hoffnung zertrampelt.
Aber zugegeben. Ein bisschen Hoffnung macht das. Dass wir gerade das Ende der Alternativlosigkeits-Rhetorik und der ewigen "Innere Sicherheit"-Spirale erleben könnten.
Mich freut jedenfalls jeder Riss im Schulterschluss der Unterdrücksstaat-Innenminister.
Und mich freut jede Erinnerung der Bevölkerung daran, dass wir hier mal ein Konzept von Grundrechten hatten, die der Staat nicht anzufassen hat.
Neu aufgenommen werden soll in diesen Teil eine Pflicht für Anbieter von Online-Suchmaschinen, Webseiten, "die auf bestimmte Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch hinweisen", nicht mehr anzuzeigen. Google, Bing & Co. will die tschechische Regierung neben Hosting- und Zugangsanbietern, App-Store-Betreibern und "interpersonellen Kommunikationsservices" auch in die Liste der "relevanten Dienste der Informationsgesellschaft" aufnehmen, die von der vorgesehenen Verordnung betroffen sind.
Ja gut, Adobe ist ja das Cisco bei den Kreativ-Tools, insofern berichte ich nur sehr zurückhaltend über die. Seit die von Kaufen auf Abo umgestellt haben, und ihre Kunden dageblieben sind, habe ich da kein Mitleid mit irgendwem mehr.
Und Farben? Nunja. Ich erinnere mich da an die Telekom-Nummer, als die die Farba Magenta als ihr Eigentum betrachtet haben.
Aber stellt sich raus: Doch, ist wirklich was dran. Ist keine Satire. Cory Doctorow hat die Details. Wenn ihr nur mal den Screenshot sehen wollt: Hier ist ein Tweet damit.
Es geht um Pantone. Geht mal zu deren Webseite und guckt, ob eure Fantasie reicht, euch etwas Bekloppteres auszudenken als diese Firma.
Dabei ist das ganz einfach, sich etwas noch Bekloppteres auszudenken! Ein Rechtssystem, in dem jemand mit dem Benennen von Farben Lizenzgebühren einfordern kann! Genau das haben die getan, und Adobe hat offenbar jahrelang gezahlt. Aber offenbar nicht genug, oder vielleicht wurde Pantone noch gieriger, weil sie ja das Gehalt für ihre Trendexpertin reinkriegen müssen, jedenfalls schmeißt Adobe jetzt Pantone-Farben raus. Wer die haben will, und das sind einmal die meisten professionellen Kunden, der muss sie extra lizenzieren. Wie? Nein, natürlich keine Einmalzahlung. 21 Dollar pro Monat! Für ... immer.
Ja, äh, benutze ich halt die alte Version weiter. Nee, geht nicht, denn das ist jetzt alles Cloud-Software. Das hast du nicht unter Kontrolle, welche Änderungen Adobe an der vornimmt.
Doctorow vergleicht die Situation mit Apple in China. Dass China alle Apple-User mit einem Befehl an Apple in ihr Überwachungsnetz zwängen konnte, lag nicht an China sondern an Apple. Es ist nicht China, was verhindert, dass Leute einfach eine andere VPN-App sideloaden. Es ist Apple.
Und genau so ist das hier, argumentiert Doctorow. Wenn Adobe nicht auf SaaS umgestellt hätte, dann hätte Pantone hier keinen Hebel gehabt. Money Quote:
Pantone started out as a tech company: a way to reliably specify ink mixes in different prepress houses and print shops. Today, it's an "IP" company, where "IP" means "any law or policy that allows me to control the conduct of my customers, critics or competitors."https://locusmag.com/2020/09/cory-doctorow-ip/
That's likewise true of Adobe. The move to SaaS is best understood as a means to exert control over Adobe's customers and competitors. Combined with anti-competitive killer acquisitions that gobble up any rival that manages to escape this control, and you have a hostage situation that other IP companies like Pantone can exploit.
Hostage situation ist eine schöne Zusammenfassung der Situation, wenn ihr mich fragt.
Er meint, die Leute sehen das System nicht wie bei uns, wo man mit einer Volksbefragung fragen würde, ob man etwas machen soll. Die sehen das als ein System, wo der Chef bereits beschlossen hat, wie es weitergeht, und wir stimmen jetzt nur noch pro forma zu.
Dabei sind in Umfragen die Antwortraten sehr gering, meint er. Sich für Politik zu interessieren gilt als naiv und dumm. Die paar Leute, die überhaupt Umfragen antworten, tun es, um ein "sagt Putin, dass bei uns Klopapier knapp ist" unterzubringen, und sagen dann aus Höflichkeit ja zu der Umfrage, weil sie a) eh keinen Einfluss zu haben glauben und b) man höflich ist zu dem, von dem man was will.
Außerdem wertet man Umfragen als Überwachungsinstrument. Der Staat guckt, wer loyal ist.
It is safe to assume that behind the numbers you read there are people completely disoriented and scared about what the state will do to them, approached by someone they believe is an agent of the state
Dass man über Metadaten von Smartphones Dinge aufdecken kann!
Dinge wie "arbeitet bei der CIA" z.B.
Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
Gut, das hat streng genommen nicht die CIA herausgefunden sondern eine Firma, die Überwachungsdaten verkauft, hat es ihnen als Produktdemo gezeigt.
Update: Die Drecks-Nordkoreaner!
Die Strategie des Westens ist dieses Mal, in Echtzeit ihre Überwachungsdaten an die Europäer und die Presse durchzureichen.
Da kann der Putin an sich nicht viel gegen tun. Was wäre eurer Meinung nach die Gegenstrategie?
Ich glaube wir sehen sie gerade. Früher hat man im Krieg aufblasbare Panzer gehabt, damit die feindliche Überwachung glaubt, man sei stärker als man wirklich ist. Was wenn die Russen gerade die westliche Überwachung gezielt verarschen?
Ich meine, die Glaubwürdigkeit der Geheimdienste ist seit dem Irakkrieg eher gering. Aber das heißt ja nicht, dass da nicht noch Luft nach unten ist?
Putin wird die Ukraine nicht angreifen. Aber umgekehrt wird auch die Nato Russland nicht angreifen. Russland kann da also nach Gusto Militäraufbau für die westliche Aufklärung simulieren, die Geheimdienste machen dann wochenlang Invasionspanik.
Ich nahm bisher an, dass dann Putin innenpolitisch schwach aussehen würde, wenn er unverrichteter Dinge abzieht. Aber vielleicht ist das ja der Plan? Vielleicht kann er das aufwiegen, wenn der Westen wochenlang hyperventiliert und dann ist außer Spesen nichts gewesen?
Update: Ich höre gerade, dass die Russen da demonstrativ ihre Truppen bewegen, auch völlig sinnlos im Kreis und durch enge Dörfer, damit sie möglichst oft und viel gesehen werden. Das ist allerdings noch kein Zeichen für die Korrektheit meiner Theorie. Das deckt sich auch mit der offensichtlichen Strategie, eine Drohkulisse gegen die Nato in der Ukraine aufzubauen.
Das hat bestimmt die CIA rausgefunden.
Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
Nächstes Jahr kommt dann raus, dass Silicon Valley auch für jedes einzelne dieser Gebiete Produkte im Angebot hat. Aber das ist ja was völlig anderes, weil deren Kunden grundsätzlich demokratisch legitimiert, edel und gut sind.
Nicht wie China, das ein illegitimes Unterdrückerregime voller fieser Schufte ist!1!!
Nun war das trotzdem ein bisschen ein Eiertanz, denn es gab ja schon ein vorhergehendes Urteil, das eine Auslieferung Assanges ausschloss. Das war ja begründet. Die Justiz der Briten mag ein Treppenwitz sein, aber selbst die machen keine höchstrichterlichen Urteile ganz ohne Begründungen.
Die Begründung war: Die unmenschlichen Haftbedingungen der Amis.
Gut, die Amerikaner haben schon für das vorherige Verfahren "versprochen", dass dem Assange keine Todesstrafe droht. Sonst hätte es schon letztes Mal gar kein Verfahren geben müssen. Die Sache wäre schon formal völlig klar gewesen. Aber lebenslange Einzelhaft im Supermax-Knast ist halt immer noch ein Bruch der Menschenrechte. Und so haben Bidens Diplomaten jetzt schön die Finger hinter dem Rücken gekreuzt und den Briten ins Gesicht gelogen, diese Art von Misshandlung sei ausgeschlossen. Fußnote im Kleingedruckten:
But in their ruling on Friday, they sided with the US authorities after a near-unprecedented package of assurances were put forward that Assange would not face those strictest measures either pre-trial or post-conviction unless he committed an act in the future that required them.Aber hey, die Briten hatten noch nie ein Problem damit, einen Berg der Schande über sich aufzutürmen. Ihr könnt ja mal kurz Diego Garcia nachschlagen.Ich möchte an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen, dass inzwischen aktenkundig ist, dass die US-Geheimdienste Wege diskutiert haben, wie sie Julian Assange ermorden können. Was sagt der "Richter" dazu?
Lord Burnett of Maldon, lord chief justice, and Lord Justice Holroyde added in their ruling: “There is no reason why this court should not accept the assurances as meaning what they say. There is no basis for assuming that the USA has not given the assurances in good faith.”Klar, niemand hat so viel good faith wie die Amerikaner! Thoughts and prayers!Wenn ich mal kurz meine Glaskugel polieren darf: Die USA haben auf dem Papier Gewaltenteilung und unabhängige Justiz. Die ist zwar in der Praxis weder unabhängig (der geheim tagende FISA-Court beispielsweise weist keine Überwachungsanforderungen des Staates zurück. Keine) noch gewaltengeteilt (die Bundesrichter werden von der gerade regierenden politischen Gerrymander-Mehrheit ernannt), aber jetzt, wo es um die Interessen des Bidenschen Pressevernichtungsapparats geht, da könnte man sich prima darauf berufen.
Der Sonneborn ist auch etwas ungehalten und veröffentlicht dazu sogar eine Drucksache.
Ja aber Fefe, es gibt doch noch den Supreme Court! Bei dem kann der Assange doch noch einen Appeal eintüten! Wenn ihr das denkt, dann habt ihr wohl nicht mitgeschnitten, wie es zu diesem Gericht kam. Der wurde für Diego Garcia gegründet, damit die Regierung sich über das Urteil des High Courts hinwegsetzen konnte. Wie, sowas geht? Klar geht das, wenn man keine Verfassung hat. Und ein Winner-Takes-All-"Wahlrecht".
Man muss die Kids an den Überwachungsstaat gewöhnen, solange sie noch leicht formbar sind!
Ein Leben unter dem Stiefel von Big Brother finden nur die unakzeptabel, die es anders kennen.
Apple fraud executive Eric Friedman told colleague Herve Sibert that Apple is the greatest platform for distributing child pornography. [...]Friedman made the claim in a February 2020 text message conversation revealed in discovery for the Apple-Epic trial
Ja gut, das ist die Art von Erkenntnis, die auch in einem Riesentanker wie Apple spontane Änderungen in der Bewegungsrichtung auslösen kann.
Immer Geld für Überwachung und Trojaner da, aber nie was für den Katastrophenschutz?
Wir hatten Geld für die Aufrüstung der fucking Bundeswehr, aber nicht für Katastrophenschutz!
Vor einem Jahr, dieser Sirenentest. Reichte das nicht als Erkenntnis, das Handlungsbedarf besteht?
About 200 US businesses have been hit by a "colossal" ransomware attack, according to a cyber-security firm.Huntress Labs said the hack targeted Florida-based IT company Kaseya before spreading through corporate networks that use its software.
Und wisst ihr, was da rauskam? Die waren das, die für die NSA Merkel und Steinmeier und co abgehört haben.
Ja gut, denkt ihr euch jetzt vielleicht, das ist ja aus Sicht von Dänemark schon irgendwie auch Aufgabe von deren Geheimdienst, dass er die Regierung wohlinformiert hält über was Merkel denkt. Der Artikel ist hinter einer Paywall, daher zitiere ich die Zusammenfassung bei Heise. Das hier war aber klar nicht Teil von deren Aufgabenbereich:
Wie die Süddeutsche Zeitung nun schreibt, durfte die NSA eine geheime Abhörstation Dänemarks mitnutzen und den Dänen sogenannte Selektoren übergeben, nach denen die dort überwachte Kommunikation durchsucht werden sollte.Na? Kommt das jemandem bekannt vor?
Aber warte, die Amis sind doch Ehrenleute, die würden niemals so einen Zugriff missbrauchen, um über den dänischen Geheimdienst dänische Ministerien zu belauschen, oder?!?
Laut dem 2015 verfassten Abschlussbericht habe die NSA Ziele in dänischen Ministerien ausspioniert, die Hilfe des Geheimdiensts sei also gesetzeswidrig gewesen. Auch die Überwachung der Politikerinnen und Politiker aus befreunden Staaten wie Deutschland sei dabei erkannt worden.Doch, na klar! Selbstredend machen die Amis das!
Trotzdem hatte der Bericht demnach keine Konsequenzen.Deja vu!
Der Schweizer Messenger-Anbieter Threema hat vor dem obersten Gericht des Landes einen Sieg gegen das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) errungen.Die Geheimdienste fanden, Threema sei ein "Fernmeldedienstanbieterin im Sinne des BÜPF" und müsse daher eine Vorratsdatenspeicherung vornehmen und die Identitäten ihrer Nutzer jederzeit für die schleimigen Tentakel der Geheimdienste griffbereit vorhalten.
Dass Threema jetzt schon in zweiter Instanz gesiegt hat, sieht wie ein gutes Zeichen aus, aber ich würde das so werten, dass die dann halt die Gesetze anpassen werden, damit Threema darunter fällt.
So ein Überwachungs- und Polizeistaat, der die Privatsphäre seiner Bürger mit Füßen tritt, der fällt ja nicht vom Himmel. Da steckt jahrelange harte Arbeit der unmoralischen und ethikfreien Psychopathen dahinter, die gerne kleines Rädchen in einer Unterdrückungsbehörde eines Polizeistaates sein möchten.
Wie attraktiv das ist, unterschätzt man glaube ich als normaler Mensch mit Anstand und Moral gerne. Die meisten Polizisten wollen ja auch Verbrecher fangen und nicht die Grundrechte Unschuldiger mit Füßen treten. Trotzdem, wenn man ihnen Zugriff auf einen Computer gibt, mit dem sie anderer Leute Privatsphäre verletzten können, dann gucken sie vor oder nach einem Date gerne mal nach, was da über die neue Bekanntschaft steht.
Das heißt nicht, dass das alles Unmenschen sind. Eher dass die Versuchung zu groß ist, wenn man so ein Machtmittel vorhält. Daher sollte man als Demokratie oder Rechtsstaat sowas gar nicht erst haben.
Wenn ihr mal kurz selber gucken wollt, wie sich in Deutschland die Verbrechensrate pro 100k Einwohner seit 1990 entwickelt hat: Bitteschön.
Wenn jemand noch weiter zurück gehende Daten findet: Bitte gerne her damit.
Hey Fefe, wieso geht denn 2016 die Verbrechensrate so stark hoch? Meine Vermutung: Die Sexualstrafrechtsreform, mit der sie einen Haufen vorher nicht strafbarer Dinge verboten haben, u.a. "Anscheinsjugendpornographie".
Was soll das denn sein, fragt ihr? Na wenn ein geriatrischer CSU-Richter findet, dass ein Porno-Foto mit ausschließlich volljährigen Darstellern aber so aussehen könnte, dass jemand da doch noch nicht ganz volljährig ist. Oh, und: Es zählt auch als Kinderpornographie, wenn gar kein Kind beteiligt ist, z.B. weil es sich um eine Zeichnung handelt, für die der Urheber kein Live-Vorbild hatte. Ach ja, und wenn sich zwei verliebte Teenager gegenseitig Nacktfotos zuschicken, ist das seit dem auch eine Straftat. Zustände wie bei den Puritanern. Kein Wunder also, dass da die "Verbrechens"rate hoch ging.
Mir ist an dieser Stelle der Hinweis wichtig, dass das ein inhärentes Problem aller Organisationen ist, die irgendwas bekämpfen wollen. Wisst ihr, warum in den USA Cannabis als Rauschgift eingestuft wurde? Die eine Hälfte davon hatte ich schon im Blog. Hier ist die 2. Hälfte, wo das ursprünglich herkommt. Das war ein Doppel-Whammie. Die eine Hälfte war purer Rassismus gegen mexikanische Einwanderer. Googelt mal Reefer Madness, das war ein einflussreicher Propagandafilm, der Cannabis nachsagte, dass es die Leute zu mordenden Monstern macht, die keinen Schmerz mehr spüren. Der Film war von 1936. 1937 kam das Verbot. Hier gibt es eine kurze Zusammenfassung. Was da eher nur zwischen den Zeilen steht: 1933 brach die Prohibition zusammen, und die ganze staatliche Infrastruktur zum Verfolgen von Alkoholstraftaten hatte plötzlich keine Arbeit mehr. Was tun? Na klar, die brauchten etwas neues, das sie verfolgen konnten! Enter Cannabis.
Das ist ein häufig zu beobachtendes Phänomen. Wenn es eine Organisation gibt, die irgendwas bekämpfen will, kann die nie fertig werden, weil sie dann nicht gebraucht würde. Und die stärkste Kraft in allen Organisationen ist der Selbsterhalt und Einflussausbau. Was tut man also, wenn man am Siegen ist? Man ändert die Kriterien! Daher mussten bei uns immer und immer mehr Dinge unter "Kinderpornographie" fallen, denn sonst hätte man angesichts der Fallzahlen nur knapp über der Nachweisgrenze arbeitslos werden müssen. Der andere Trick ist, die Fallzahlen einfach durch hemmungsloses Lügen aufzublasen. Wenn sie z.B. ein Forum hopsnehmen und da im Log 20000 Zugriffe finden, dann erklären sie einfach in der Presse, die hätten 20000 Täter dort gehabt, auch wenn 15000 davon vom selben Account kamen.
Mit Schusswaffen sieht das übrigens ähnlich aus. Die meisten Fälle von fetten Waffenlagern waren schussunfähig gemachte Sammlerstücke oder der Typ hatte gar keine passende Munition. Aber ob die gefundene Munition zu den Waffen passt, das guckt die Polizei lieber gar nicht erst.
So sieht das auch mit Verkehrsunfällen aus:
Verkehrstote in Deutschland sind von über 100/100.000 Autos/Jahr bis 1970 auf unter 10/100.000 Autos/Jahr seit 1995 gefallen.Das kann die Polizei aber natürlich nicht einfach geschehen lassen, sonst fragt am Ende noch jemand, wozu wir eigentlich die ganzen Verkehrs-Cops bezahlen müssen. Also kontrollieren die jetzt halt auch Fahrradfahrer und verteilen Knöllchen für "kein Helm" oder "Reflektor fehlt". Was man halt so tun muss, um die Statistik hoch zu halten.
Genau so ist das auch mit der "Hassrede". Man senkt einfach solange die Kriterien, bis man genügend Fälle für eine Empörungssimulation zusammen hat. Dann redet man von dringendem Handlungsbedarf und macht ein paar Unterdrückungsgesetze, und schwupps hat man wieder einen Grund für die Schaffung einer neuen Behörde, die Führungspersonal brauchen, das man mit abgehalfterten Politikern besetzen kann.
Das ist nicht nur böse Absicht, versteht mich nicht falsch. Das ist auch eine Frage der Psychologie. Das Framing ist wichtig. Der Mensch guckt sich das an und sagt: Boah, also zumindest die schlimmsten 10% sollten wir weg kriegen. Dann kriegst du die 10% weg, und dann? Es wird immer "die schlimmsten 10%" geben, egal wie häufig du oben 10% wegnimmst. Da ändert sich dann eben das Bezugsmodell.
Ein Glück, dass das Open Source ist, so kann man Überwachungs-Scheiß wie diesen hier wieder rückgängig machen, wenn sie es ins die Software schaffen.
Da ist auch was dran. Singapur z.B. hat ihre Covid-Tracing-Tech nicht nur nicht wieder abgebaut sondern gesetzlich vorgeschrieben und setzt sie jetzt für andere Dinge ein.
Das war der Grund, wieso der CCC diese Liste an Anforderungen für die Covid-Tracing-App publiziert hat, die die SAP-Telekom-App auch (größtenteils) umgesetzt haben. Die ist damit dann nämlich nicht wirklich geeignet, um "für die Terrorismusbekämpfung" benutzt zu werden.
Das ist vermutlich auch der Grund, wieso wir jetzt zusätzlich noch diesen Luca-Bullshit kriegen und wieso diverse Landesregierungen da aufspringen. Luca erfüllt diese CCC-Anforderungen nämlich nicht. (Danke, Mathias)
Völlig klar also: Da bestand dringender Handlungsbedarf.
Die Briten kaufen dann mal ein Kriegsschiff zum Anzapfen anderer Länder Internet-Infrastruktur.
Humoristisch sehr wertvoll ist ihr haarsträubender Versuch, das als Verteidigungsinstrument anzupreisen:
Die Kriegsmarine des Vereinigten Königreichs will ein neues Schiff bauen lassen, das die Unterseekabel der Kommunikations- und Daten-Infrastruktur beschützen soll. Der britische Verteidigungsminister äußerte Bedenken, dass Russland versuchen könnte, diese kritische Infrastruktur mit U-Booten zu sabotieren.Also erstmal: Das ist natürlich völlig grotesk. Siehe: Die USS Parche und ihr Nachfolger, die USS Jimmy Carter. Wenn Betreiber von Unterseekabeln Angst vor Geheimdienstzugriffen haben müssen, dann seitens der Amerikaner und den Briten.
Die Russen sind auch nicht dafür bekannt, anderer Länder Infrastruktur zu sabotieren. Im Gegenteil. Sie sind dafür bekannt, anderer Länder Infrastruktur geschickter zu benutzen als die Länder selbst.
Aber ignorieren wir das mal für eine Sekunde. So, dieses Boot soll also gegen fremdländische Sabotage verteidigen, ja? Wie denn?
Das neue Schiff der Royal Navy soll Überwachungs- und Verteidigungsaufgaben übernehmen und mit 15 Personen besetzt seinOh, Überwachungsaufgaben! Verstehe! Abhören ist wie Minus-Rechnen! Wenn man doppelt abhört, dann kürzt sich das raus!!1!
Die "kritischen" Unterseekabel seien "unglaublich wichtig", sagte der Verteidigungsminister. Wenn die nationale Infrastruktur verloren gehe, würden im Land "die Lichter ausgehen".Oh! Oh. Der glaubt, das Licht in Großbritannien kommt via Untersee-Glasfaser von Übersee?
Das it mir ja ein bisschen peinlich jetzt. Wer sagt es ihm?
Da stellen sich ja auch wieder direkt ein paar Fragen.
Wieso ist da die 1. Impfung nach der 2. Impfung? :-D
Wenn die Perso-Nummer draufsteht, wieso dann auch Name und Geburtsdatum?
Wirft das nicht einen Haufen neuer Problem auf? Ich hab irgendwie im Hinterkopf, dass der Personalausweis im Wesentlichen nur von Behörden kopiert / zur Identitätsfeststellung benutzt werden darf, und dass man die Personummer niemals nie nicht in Datenbanken speichert wegen Datenschutzbedenken. Ich bin mir nur gerade nicht sicher, ob das bloß best practices / gesunder Menschenverstand ist oder ob es da eine gesetzliche Grundlage für gibt.
Ich verstehe gerade ehrlich gesagt nicht, wieso überhaupt irgendwas privatwirtschaftliches an den Impfstatus gekoppelt werden soll. Du schreibst einfach ins Gesetz rein, dass man ohne Impfung nicht fliegen darf. Wenn jemand ohne Impfung ins Flugzeug ins Ausland steigt, werden die Zollbehörden an der anderen Seite das anhand seines Impfpasses feststellen und ihn abweisen. Die anderen Leute im Flieger sind ja geimpft, er schadet also erstmal nur sich selbst.
Wenn der ins Inland fliegt oder sagen wir mal die Bahn nimmt, dann sehe ich das trotzdem nicht als Problem des Transportunternehmens an. Wenn eine Kommune findet, dass niemand ohne Impfung einreisen darf, dann sollen sie gefälligst auch die Polizisten bezahlen, die sich die Ausweise zeigen lassen.
Wenn jemand in dem Restaurant sein Essen bezahlt, dann fordert ja auch niemand von dem Restaurateur, dass er prüft, ob die Kohle ordentlich versteuert war.
Niemand in der Privatwirtschaft muss sehen können, ob ich geimpft bin oder nicht. Das geht die schlicht alle genau nichts an.
Kommen wir zur zweiten Hälfte des Problems: Dass der Staat Bewegungsprofile erstellen kann, und sich unseren Perso einfach so zeigen lassen darf. Das ist auch außerhalb des Impfkontextes ein Problem, über das man mal in Ruhe reden sollte. Die Briten und Amis haben keine Personalausweise und der Pass ist optional und die leben ja auch noch. Die meisten jedenfalls. Vielleicht könnte man da bei uns auch mal ein paar Schichten Überwachungsstaat seiteneffektarm zurückrollen.
Update: § 16 Abs 4 des Paßgesetzes sagt:
Die Seriennummern dürfen nicht mit Hilfe automatisierter Verfahren zum Abruf oder zur Verknüpfung personenbezogener Daten verwendet werden.
Es gibt Ausnahmen für Polizei, Passbehörden und Geheimdienste, aber selbst die dürfen das nur zweckgebunden.
Update: Ich glaube ich habe mich verguckt und die Personummer war auch bei der letzten Iteration schon dabei. Im Alter lässt halt das Augenlicht nach *hust*
Update: Im Personalausweisgesetz gibt es eine fast wortgleiche Regelung wie im Paßgesetz.
Aufgefallen war die Schwachstelle bei einer Recherche von BR-Datenjournalisten. Die Daten waren weder mit einem Passwort noch mit anderen Sicherheitsvorkehrungen geschützt und mit wenigen Klicks einsehbar.Will sich da etwa das Bildungsministerium an Spahn und Scheuer vorbeimogeln?
Unbefugte haben nach einem Medienbericht 150.000 Überwachungskameras einer US-Firma unter anderem in Krankenhäusern, Gefängnissen, Schulen und Polizeirevieren angezapftSie sagen wohl, sie hätten das Passwort im Internet gefunden.
Da fände ich ja weniger interessant, wo sie das gefunden haben, sondern wieso es "das Passwort" gibt und damit kommt man dann überall rein.
Betroffen sind Unternehmen wie der Elektroauto-Hersteller Tesla und die IT-Sicherheitsfirma Cloudflare.Der Hersteller ist wohl dieses Startup hier. Hätten sie mal ihre Kohle in tatsächliche Security investiert statt in Hochglanz-Webseiten. Deren Slogan ist jedenfalls nicht gut gealtert:
By approaching safety with a software-first approach, we’re making security as seamless and modern as the organizations we protect.Software-first approach, ja? Im Hintergrund hört man ein heiseres Wyle E Coyote Lachen.
Und heute: Böhmermann bringt erstmals ordentlichen Journalismus über Frontex. Und gucke mal einer schau:
Glock, Airbus, Heckler & Koch. Die Teilnehmerliste der 16 Lobby-Treffen der EU-Grenzschutzagentur Frontex in den Jahren 2017 bis 2019 liest sich wie das Who-is-Who der Rüstungsindustrie. Kataloge mit Handfeuerwaffen wurden herumgereicht und in bunten PowerPoint-Präsentationen die Vorzüge von Überwachungsdrohnen erklärt.Das ist doch genau, was ihr vor Augen hattet, wofür eure Steuergelder eingesetzt werden sollten, oder?
Frontex hat auch keinen Bock mehr auf Schiffe im Mittelmeer und setzt jetzt auf Drohnen. Denn Drohnen können keine Flüchtlinge retten, das ist juristisch weniger offensichtlich illegal, wenn Frontex dann Menschen absaufen lässt.
Die Candycrush- und Animal-Crossing-Foren haben sich schon viel zu lang unüberwacht vor sich hin radikalisiert!
So baut man Vertrauen in der Bevölkerung auf. Mehr Überwachung. Mehr Schnüffel-Tech. (Danke, Balthasar)
Ich habe dazu ja schon Stellung bezogen, dass ich die Schuld beim Guardian sehe, nicht bei Assange. Aber hey, was weiß ich schon. Vielleicht sollte man da lieber jemanden fragen, der sich mit sowas auskennt. Z.B. diesen Schweizer Professor, dem Mann hinter dem GNU Name System (eine Krypto-PKI für das Überwachungszeitalter) und GNU Taler (ein Krypto-Bezahlsystem für das Überwachungszeitalter). Das hat sich auch die Assange-Verteidigung gedacht und den Mann als Sachverständigen geladen, wo er ausgesagt hat, was ich gerade schon gespoilert hatte: Nicht Assange hat Menschenleben gefährdet sondern der Guardian-Journalist, der das Passwort veröffentlicht hat, nachdem Assange die verschlüsselte Datei nicht mehr wegmachen konnte, weil die schon von Gott und der Welt gespiegelt worden war.
Update: Wer meine (etwas nuancierteren) zeitgenössischen Ausführungen von 2011 nochmal lesen will: Hier sind sie. Damals war noch nicht klar, wie sie aus dieser ganzen Lügengeschichte Julian einen Strick drehen werden. Heute halte ich Julian rückblickend für den am wenigsten Schuldigen in der ganzen Mischpoke. Der Leigh vom Guardian kann sich noch auf in dubio pro reo und massive unverzeihliche Inkompetenz rausreden. Aber in der Zwischenzeit ist die Aussage von Jakob Augstein bekannt geworden. Augstein berichtet, dass Assange Wind davon gekriegt hatte, dass Der Freitag gerade plante, der Öffentlichkeit zu verraten, dass die obskure Kapitelüberschrift aus dem Leigh-Buch eine Passphrase ist, mit der man die Insurance-Datei öffnen kann. Daraufhin rief Assange bei Augstein an, und flehte ihn förmlich an, das nicht öffentlich zu machen, denn das könnte Menschenleben unter namentlich genannten US-Informanten kosten.
Augstein (Herausgeber des Freitag) hat daraufhin dem Assange ins Gesicht gelogen, er würde schon nichts publizieren, das Informanten gefährden würde. In dem Sinne, dass er nicht selbst Namen aus den Cables veröffentlicht hat, meinte er wohl (Finger hinter dem Rücken kreuz). Aber dass das eine Passphrase ist und man damit die Cables öffnen kann, das hat er eben doch publiziert. Damit ist aus meiner Sicht rückblickend völlig klar, dass der Täter Jakob Augstein war und weder Leigh noch Assange. Assange hat sogar im Gegenteil zu verhindern versucht, dass Informanten der US Army ans Messer geliefert werden.
Auf ein Dementi von Daniel Domscheit-Berg warte ich übrigens immer noch, dass nicht er dem Freitag verraten hat, dass das a) eine Passphrase und b) zu den Wikileaks-Cables und c) in der Zwischenzeit weitweit kopierten Insurance-File ist. Der Freitag war damals Daniels Medienpartner bei dessen Anti-Wikileaks "Openleaks".
Wenn es in dieser ganzen Sache einen positiven Aspekt gibt, dann dass der Freitag sich damals in den Freitod gestürzt hat. Ich kann mich seit dem an keinen einzigen Zeitpunkt erinnern, wo die wieder Teil des öffentlichen Diskurses gewesen wären. Ich schrieb damals, dem Freitag würde dann ja wohl niemand jemals wieder was leaken. Ich glaube das ist auch genau so gekommen.
Update: Detail am Rande: Das Pentagon hat eine Task Force mit 120 Fachkräften gegründet, um einen Toten zu finden, den man Assange in die Schuhe schieben kann. Die fanden keinen einzigen. Nicht einen! 120!!
Aber keine Sorge, damit müsst ihr euch nicht auseinandersetzen. Gleich nebenan zündeln sie an einem Buschbrand, der euch davon ablenken wird: den einheitlichen EU-Patenten. Damit wird unsere Industrie endlich so richtig von Erpresserbanden geschröpft, die jetzt keine Ransomware mehr programmieren müssen sondern einfach ein paar Bullshit-Patente vollstrecken. Klar, die Vorversion des Vorstoßes ist vom Verfassungsgericht aus formalen Gründen (!) kassiert worden, und das verstößt gegen gleich drei internationale Abkommen, aber seit wann scheren sich CDU und SPD um die Verfassungsmäßigkeit ihrer Vorhaben, oder gar um internationale Abkommen!
Aber was wenn ihr arbeitslos seid und von Softwarepatenten nicht direkt betroffen wäret (außer dass alles teurer wird)? Nun, keine Sorge, auch dafür ist vorgesorgt: In sozialen Netzen wollen sie jetzt mit KI Antisemitismus "aufdecken". Und die Person muss noch geboren werden, in deren Online-Äußerungen eine freidrehende KI nicht irgendein kodiertes Anzeichen für Antisemitismus finden kann. Dabei ist das die älteste Lektion der Computerei: Man kann soziale Probleme nicht technisch lösen. Das führt nur zu neuen Problemen. In diesem Fall einem tollen Synergieeffekt für den Unterdrückungsstaat: Die Bürger verschwenden ihre Zeit damit, sich gegenseitig zu canceln und haben keine Zeit mehr, dem Staat auf die Finger zu gucken.
Das Money Quote dazu kommt aus dem ehemaligen Nachrichtenmagazin:
Der US-Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Impfgegner Robert Francis Kennedy Jr., Neffe des US-Präsidenten John F. Kennedy, wandte sich in seinem Redebeitrag gegen den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einem Überwachungsstaat und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates.Totalitarismus! Diese Scheiß Salonrevoluzzer immer aus den USA. Tyranny and Oppression! Wer hat den überhaupt einreisen lassen? Ich dachte da gibt es gerade Beschränkungen, weil die USA ein Seuchenherd sind!Unter Verweis auf den berühmten Berlin-Besuch des US-Präsidenten Kennedy im Juni 1963 sagte er, sein Onkel sei damals nach Berlin gekommen, weil in der Stadt die Front gegen Totalitarismus verlaufen sei. "Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus", fügte er an.
Und dann spricht er auf der Demo, die der Staat nicht verhindert gekriegt hat, obwohl sie alle Register gezogen haben. Einen klareren Fall von Totalitarismus hatten wir lange nicht mehr!11!
Wisst ihr, was wir hier brauchen? Mehr Schusswaffen!
Wisst ihr, ich mache mir auch Sorgen vor Totalitarismus. Aber nicht wegen der Covid-Beschränkungen (mit denen ich auch nicht 100% einverstanden bin) sondern wenn ich Reichsbürger vor dem Reichstag die Fahne des Deutschen Reichs hissen sehe. Das finde ich viel bedrohlicher als die Cops, die im Übrigen nicht mal ihre Wasserwerfer am Start hatten gegen die Covidioten. Die Wasserwerfer waren natürlich bei den Gegendemos.
Da habt ihr euch getäuscht! Denn bisher war es ja nicht explizit erlaubt, neben den neuen Kommunikationsvorgängen auch die alten auszuspähen. Diese Regulierungslücke wird jetzt geschlossen!1!!
Die zweite Methode, auf die man sich in Berlin inzwischen geeinigt hat, ist eine Neuschöpfung: die sogenannte "Quellen-TKÜ plus". Die Idee lautet, dass die Agenten nicht nur die laufende Kommunikation mitlesen, sondern auch rückwirkend von dem Moment der Bewilligung dieser Spionagemaßnahme an alte Kommunikation ausforschen dürfen. Das bedeutet einen Zugriff auf gespeicherte Mails und Chats. Die Ermittler werden rechtlich so gestellt, als hätten sie sofort nach Erteilung ihres Auftrags loslegen können - und nicht erst Zeit verloren durch das technisch aufwendige Infiltrieren des Geräts.Och joh, die armen Beamten des Überwachungsstaat verlieren regelmäßig wertvolle Zeit, wenn sie sich in eure Geräte hacken müssen! Eine Runde Mitleid für den armen Unterdrückungsstaat! Wie soll man denn die Leute unmündig halten, wenn man ihnen nicht ordentlich mit krass asymmetrischer Machtausübung drohen kann?
Tja, bei einem Trog von 58 Millionen Smartphone-Nutzern in Deutschland kommen halt auch entsprechend viele besonders hartnäckige Schweine.
Das mag alles sein.
Ihr überseht aber den eigentlichen Skandal in der Meldung. Der eigentliche Skandal in der Meldung ist, dass das BKA argumentiert, das sei ja keine Quellen-TKÜ (für die das Verfassungsgericht ihnen vergleichsweise harte Auflagen diktiert hat), sondern ein weniger schlimmer Eingriff, und daher dürften sie das einfach so machen. Ich zitiere:
Nach Auffassung des BKA handelt es sich bei dieser Methode um eine Überwachung gemäß § 100a Strafprozessordnung – also der regulären Telekommunikationsüberwachung mit richterlicher Anordnung. Obwohl dabei auch umfassend Chatverläufe mitgelesen werden können, sei dies keine Überwachung wie etwa durch den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners.Das war eine Medienkompetenzübung. Mein erklärtes Ziel ist es ja schon immer, dass ihr eben nicht nur meinen Kommentar und die Überschrift lesen sollt, sondern die Primärquelle, und zwar möglichst vollständig. In diesem Fall war die Hoffnung, dass ihr dieses Detail seht und merkt, was da gerade abläuft, und euch gewaltig aufregt über die Chuzpe des BKA. Das ist aus meiner Sicht ungefähr so krass wie die Weltraumtheorie des BND damals, ihr erinnert euch vielleicht.
Das ist ein ganz grobes Foul, was das BKA hier macht. Ignoriert mal den Whatsapp-Teil (aber nicht meine Ausführungen dazu, dass man Krypto-Komplexität nicht "in die Software schieben" kann und dann ist sie weg).
Ausgesprochen krass finde ich auch, dass sie es schon wieder mit der "aber wir machen das doch gaaaanz selten!!1!"-Ausrede probieren. Man stelle sich das mal an irgendeiner anderen Stelle vor! "Aber Herr Richter, ich habe den Mann doch nur ganz selten umgebracht, nur ein einziges Mal!!1!"
Unfassbar!
Wenn es um Corona ginge, hätte man da auch einfach einen entwickeln lassen können und alle anderen nehmen das dann. Ist ja bei Open Source auch lizenztechnisch kein Problem.
Ich als ewiger Optimist hoffe aber trotzdem, dass die App versehentlich auch gegen Covid-19 hilft. Von der Akzeptanz her sieht die App ja gar nicht mal so schlecht aus mit inzwischen angeblich knapp 10 Mio Installationen. Und das trotz aktueller Meldungen wie dieser, dass die Geheimdienste jetzt endlich Staatstrojaner-Befugnis bekommen sollen. Das würde ja eher dagegen sprechen, irgendwelchen Apps irgendwelcher Behörden zu vertrauen. Merken die eigentlich nicht, wie viel Vertrauen sie jetzt schon verloren haben?!
Update: Einen Punkt würde ich an dieser Stelle noch gerne machen. Open Source ist schön und gut, aber nicht hinreichend. Wer sagt denn, dass die App, die man aus dem App Store installiert kriegt, auch aus dem Quellcode kommt? Eigentlich müsst jeder von euch selber aus dem offenen Quellcode die App bauen und auf sein Telefon spielen, was aber natürlich Google und Apple nicht zulassen, weil die ja gerne ihr parasitäres App-Store-Schutzgeldgeschäftsmodell ("Schöne App haben Sie da! Wäre ja schade, wenn die Leute die gar nicht installieren können! Geben Sie uns mal 30% Ihres Umsatzes!") weiter fahren möchten. Und das geht ja nicht, wenn sich die Leute selber Apps installieren dürfen! Wieso hat das eigentlich das Kartellamt noch nicht unterbunden?
Bliebe noch der Weg, dass ihr die App selber baut und dann vergleicht, dass die App aus dem App Store identisch ist. Doch das ist technisch kein Selbstläufer und auch da legen Google und Apple absichtlich Steine in den Weg.
Tja und wenn jetzt der Staat kommt und selber ein Schutzgeldgeschäftsmodell gegen Google und Apple fährt ("Schönen App store haben Sie da! Wäre ja schade, wenn der in unserem Land verboten wäre! Hier, liefern Sie mal diese Malware aus!"), dann geht das ja am Ende auch immer alles zu Lasten des Bürgers. Für uns Bürger kämpft ja leider niemand.
Die Lage ist nicht völlig aussichtslos. Man kann z.B. sehen, was die App alles können will. Da hat leider Google auf ganzer Linie verkackt und auf älteren Android-Versionen (älter als 9 habe ich gehört) kommt da "will Location-Daten haben". Das hilft also nicht, im bösartige Profilbildung zu verhindern.
Bleibt noch die Möglichkeit, dass man stichprobenhaft die App aus dem App Store holt und von Experten vergleichen lässt. Damit sind wir aber auch wieder nicht viel weiter, denn wir haben nur "du musst Google/dem Staat vertrauen" gegen "du musst dem CCC-Experten vertrauen" ausgetauscht. So ganz kriegt man das Vertrauen Müssen nicht weg, denn die Tools, mit denen man solche Analysen macht und Apps baut, die kommen ja auch von irgendjemandem, dem man vertrauen muss. Aber schön ist das nicht.
Bleibt noch die Frage, ob die Geheimdienste vielleicht Google zwingen, ihre Hintertüren nur gezielt auszurollen. Damit wären Stichproblem umgangen, außer einer der Stichproben-Downloader ist auf der Liste der Geheimdienste. Ist alles nicht so einfach.
Update: Oh und dann gibt es natürlich noch das Problem (jetzt vielleicht nicht bei der Corona-App aber bei anderen), dass die App einmal pro Woche ein Update erfährt. Da wird das Fenster für Aussagen über die Vertrauenswürdigkeit einer bestimmten Version sehr schnell sehr klein.
Die Polizei hat natürlich wie üblich in solchen Fällen gelogen, der Mann habe sich widersetzt, was aber durch Überwachungskamera-Aufnahmen klar widerlegt werden konnte.
Jetzt gibt es da mal wieder Unruhen, bei denen mehrere Polizeireviere in Flammen standen.
Aktueller Höhepunkt ist, dass die Cops vor laufender Kamera ein CNN-Team verhaftet haben. Aber sorgt euch nicht. Nicht das ganze Team wurde verhaftet. Nur die Nicht-Weißen.
Update: Sieht so aus als hätten sie doch auch die Weißen verhaftet.
„Gucken Sie sich das Elend um die Entwicklung einer Corona-App an. Ich bin kein Experte, aber es dauert mir ein bisschen lange. Wir hätten die Corona-Tracing-App schon am Anfang der Pandemie gebraucht. Und am besten natürlich eine europäische.“Ja aber echt mal! So einen tollen Vorstoß zur anhaltslosen Massenüberwachung hatten wir noch nie! Was dauert denn hier so lange?! Beeilt euch mal, damit die Krise nicht vorbei ist, bis meine feuchten Überwachungsträume umgesetzt sind!!1!
Ich persönlich freue mich ja auf den Moment, wo die App fertig ist, und jemand Schäuble erklärt, dass die dezentrale Struktur der App gerade so ausgelegt wurde, dass ihm das nicht als Schnorchel-Infrastruktur dient.
Ein Volk von Cookie-Akzeptierern, Instagram-Postern und Werbetracking-Zustimmern, 50 Millionen Bürger, die widerspruchslos und freiwillig intimste Daten über ihr gesamtes Sozial-, Arbeits-, Reise- und Beziehungsverhalten an internationale Datenkonzerne senden, geraten in Überwachungsstaat-Panik angesichts der Frage, ob man gegen eine hochinfektiöse tödliche Lungenkrankheit möglicherweise eine (freiwillige!) Tracking-App einsetzen soll. Diese Menschen kaufen pro Jahr 25 Millionen Smartphones und Navigationsgeräte, für deren Nutzung durchweg Ortungsdienste aktiviert werden, und klicken bedenkenlos «Ja» bei jeder ungelesenen Kenntnisnahmeerklärung unter AGB und Datenschutz-Disclaimern.Das Argument haben wir schon mehrfach gehört, aber noch nie so schön formuliert :-)
Wo wir gerade bei Mobilfunkdatennutzung waren: Der CCC hat da mal 10 Kriterien formuliert, die sie an entsprechende Datenverarbeitung anlegen würden. Ich habe da nicht mitgearbeitet, aber ich stimme ihnen inhaltlich zu. Was sie da sagen, was technisch geht, das geht technisch. Und daher ist es auch nicht überzogen, zu verlangen, dass das als Mindeststandard so gemacht werden könnte. Bleibt die Frage, ob die Daten auch dann noch nützlich wären, wenn das Opt-In ist (und potentiell niemand freiwillig mitmacht). Für so statistische Aussagen reicht das, wenn man eine kleine Teilmenge der Bevölkerung hat, aber Tracking von Infizierten ist vermutlich erst dann nützlich, wenn die Infizierten auch alle mitmachen. Trotzreaktionen von Infizierten gab es aber jetzt schon vereinzelt.
Auf der anderen Seite braucht man vielleicht Tracking einzelner Infizierter gar nicht.
meine Frau und ich sind gerade zurück von einem Kurzurlaub in Rom. Wir haben miterlebt, wie die Stadt Stück für Stück dicht gemacht wurde. Am Freitag/Samstag war noch alles scheinbar in bester Ordnung. Der Trevi-Brunnen war voller Touristen (pun intended). Im Vatikanmuseum und in der Metro hat man ein paar Leute mit Schals und Atemmasken gesehen, allerdings auch nur unter den Besuchern. Sonntags waren dann ohne große Ankündigung auf einmal alle Museen geschlossen. Die Parks waren nach wie vor gut besucht, die Leute haben Picknicks veranstaltet und mit ihren Kindern Rad fahren geübt. Montags durften meine Frau und ich dann auf einmal im Restaurant nicht mehr nebeneinander sitzen, wir mussten aus Gründen der Ansteckungsgefahr einen Meter Abstand halten (!). Tun wir das nicht, dann macht die Polizei den Laden dicht. Die Bedienungen haben ab dem Zeitpunkt dann auch durchweg Handschuhe getragen. Allerdings keine Atemmasken.Man muss glaube ich schlicht konstatieren, dass die Welt nicht gut auf Pandemien vorbereitet ist. Auf Youtube wird einem gerade ein prophetischer Ted-Talk von Bill Gates empfohlen, der vor fünf Jahren im Wesentlichen genau das gesagt hat, und angemahnt hat, dass man da mal was tun müsste. Das war also mal wieder vorher klar und die Politik hat nichts getan.Heute, also am Dienstag, gab es auch kein Frühstücksbuffet mehr, alles wurde an den Platz geliefert. Dazu noch ein Reisebann innerhalb Italiens. Das Taxi zum Flughafen hatte den Fahrgastraum mit Folie abgeklebt. Am Flughafen selbst haben sich interessante Szenen abgespielt. Das Security-Personal hat Masken getragen, das direkt daneben stehende Reinigungspersonal nicht. Ich habe Dutzende von Leuten gesehen, die sich mit (nutzlosen) chirurgische Atemmasken "geschützt" haben. Ein Mädchen hatte eine (sinnvolle) FFP3-Maske auf, aber mit einem breiten Spalt zwischen Kinn und Maske (epic fail). Dann gab's da noch die Tante mit panischem Blick, die eine Familienpackung Desinfektionsmittel mit sich herumgeschleppt hat...
Ich für meinen Teil bin ziemlich verblüfft, wie sich die gefühlte Stimmung in Italien innerhalb von wenigen Tagen gekippt ist. Mag sein, dass ich einen Bias habe und die Familien immer noch in den Parks picknicken. Ich hoffe, dass es so ist. Bei mir verbleibt allerdings der Eindruck, dass viele momentan nicht nur keine Ahnung haben, was sie tun (z.B. falscher Umgang mit Schutzmasken), sondern auch, dass eine große Unsicherheit über das aktuell angebrachte Verhalten vorherrscht. Gerade in Hinblick auf Letzteres bin ich von der Regierung Italiens, aber auch von unserer Bundesregierung ziemlich enttäuscht. Bin ich jetzt moralisch dazu verpflichtet, einen Maskenträger der Überreaktion anklagen? Was ist allerdings, wenn er/sie zu den älteren und vorerkrankten Personen gehört? Oder wenn es in seiner/ihrer Ortschaft Verdachtsfälle auf den C-Virus gibt? Dafür, dass das Thema so vielschichtig ist, sind mir die Antworten gerade jetzt nach meiner Erfahrung in Rom viel zu einfach. Da bleibt einem eigentlich nur eines, nämlich Ruhe zu bewahren und mitzudenken.
Ich finde an dieser Stelle den Kontrast zu Polizei-Fragen auffallend. Bei Pandemien besteht eine klare, bekannte Gefahr, gegen die man offensichtliche Dinge tun könnte. Die werden nicht getan. Bei der "inneren Sicherheit" bestehen lauter unklare, unbekannte potentielle Gefahren, gegen die es keine erprobten Mittel gibt. Und da ist plötzlich keine Wirkung zu spekulativ, um erstmal überall Überwachung und Datenbanken und am besten gleich noch Gesichtserkennung auszurollen.
Was Italien gerade durchlebt, das steht auch uns bevor. Aus Bayern schreibt mir gerade ein Leser, dass der Semesterstart an ihrer Hochschule auf nach die Osterferien verschoben wurde.
Meine große Hoffnung ist ja, dass wir die Coronakrise nutzen, um breitflächig auf Telearbeit umzustellen. So viele Menschen fahren täglich völlig sinnlos ins Büro und tun da Dinge, die sie auch von zuhause aus hätten machen können.
Was heißt das? Fragen wir doch mal die Polizei!
„Linksradikal wäre für uns Kritik an der Polizei, Kritik an der polizeilichen Überwachung“, sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Pforzheim auf Nachfrage.Oh ach soooo!
Als konkrete Beispiele nannte er „Willkür nimmt freien Lauf“ oder „Gemeinsam gegen Polizeigesetze“. Um Kapitalismuskritik gehe es ihm nicht, stellte er klar. Zumindest, solange sie nicht ins Beleidigende ausschlägt wie jüngst bei einer Aktion diverser Fangruppen in der Bundesliga gegen Hoffenheim-Mäzen Dietmar Hopp.Kapitalismuskritik ist erlaubt, solange man keine Kapitalisten kritisiert.
Wie die App den Code "errechnet", sagen sie nicht.
Ich fühle mich an Lottery of Doom erinnert.
Seehofer nutzt das für politische Ausschlachtung und fordert, was er immer fordert: Mehr Polizei.
Die ekeln mich alle so dermaßen an.
Und dann: große Ratlosigkeit. Weil keiner weiß, wie man radikalisierte Spinner rechtzeitig erkennt.
Wie denn auch? Wir haben die auf Twitter und Facebook geblockt und sie aus dem öffentlichen Diskurs rausgefiltert. Und jetzt wundern wir uns, wieso wir sie nicht sehen?!
Ist ja komisch! Wenn ich die Augen zumache, sehe ich nichts mehr! Wenn uns doch nur jemand hätte warnen können!!1!
Im Übrigen finde ich die Frage ja schon absurd. Wir leben in einer Gesellschaft, die mehr Daten über jede Person hat als jede Gesellschaft vor ihr. Wir haben Überwachungskameras, Telemetrie, die Leute laufen freiwillig mit Peilsendern rum, die sie auch noch bezahlt haben, wir haben Big Data, endlose Datenbanken, wir haben Zusammenschlüsse von Behörden zur Steigerung der Datenbankgrößen. Wir haben Biometrie mit staatlichen Biometriedatenbanken. Wir haben künstliche Intelligenz und Blockchain. Und was nützt es uns? Nichts!
Vielleicht sollten wir den ganzen Scheiß dann mal wieder zurückrollen, wenn er nichts bringt? Nur so ne Idee.
Oh und die ganzen inkompetenten Versager rausschmeißen, die uns diesen ganzen Scheiß angedreht haben.
Den Staatstrojaner hatten ihnen eigentlich ihre Richter weggeschossen, aber ihr wisst ja, wie das so ist. Genau wie bei uns.
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte Teile des "Sicherheitspakets" der Vorgängerregierung der Konservativen und der FPÖ erst im Dezember gekippt und den 2018 eingeführten Bundestrojaner für rechtswidrig erklärt. Nun soll die Suche nach einer Lösung zum Entschlüsseln insbesondere von Messenger-Kommunikation via WhatsApp, Signal oder Threema also weitergehen und der Staatstrojaner möglicherweise wieder eingeführt werden. Das VfGH-Urteil werde man dabei berücksichtigen, versichern beide Seiten.Die Quadratur des Kreises! Wir probieren es einfach solange nochmal, bis das Verfassungsgericht mürbe geschossen ist und entnervt zustimmt.
Aber das ist nicht alles. Unsere Nachbarn können auch innovativ sein, wenn es um "Sicherheit" geht:
"Während es die Möglichkeit einer 'akustischen Überwachung' in Wohnungen und Räumlichkeiten gibt, ist das für Personen in Fahrzeugen nicht erlaubt", heißt es in dem Plan für die Legislaturperiode. "Diese Lücke soll geschlossen werden."
Der Vortrag von Andy über die Überwachung in der Botschaft von Ecuador hat Überwachungsvideos aus deren Kameras gezeigt. Und zwar hatte Ecuador ja eine spanische Firma mit der Security der Botschaft beauftragt, und die hat sich dann nebenher von der CIA bezahlen lassen, um die Überwachungserkenntnisse zeitnah den Amerikanern zu geben. Das ging soweit, dass die die zuständige Behördenleiterung in Ecuador bestochen haben, um einen Vorwand für das Nachrüsten von Wanzen zu erreichen. Das ist jedenfalls wohl der aktuelle Stand der Ermittlungen in dem Verfahren in Spanien, in dem aber bisher noch nicht mal Anklage erhoben wurde. Der Chef hat aber die CIA-Kohle nicht mit seinen unterbezahlten Schergen geteilt, woraufhin ein paar von denen spontan ein Gewissen entwickelten und zu Whistleblowern wurden. Da kommen diese Aufnahmen jetzt her.
Julian Assange hat in der Botschaft mit Abhörversuchen gerechnet und daher im Konferenzraum einen Rauschgenerator installiert. Die Lautsprecher von dem Teil waren dann u.a. direkt neben dem Fenster montiert, woraufhin das CIA-Team im Haus gegenüber, die per Laser den Schall von den Fenstern abnehmen wollten, keine brauchbaren Aufnahmen bekamen. Die haben dann die spanische Firma beauftragt, nach geeigneten Plätzen für eine Innenverwanzung zu suchen und die Wanzen zu montieren. Am Ende haben die im Fuß des Feuerlöschers eine Aushöhlung mit einer Wanze angebracht.
Für die sensibleren Gespräche ist Julian mit Anwalt dann zum Badezimmer gegangen und hat die Dusche laufen lassen. Daraufhin ließ die CIA eine Wanze hinter dem einen Schrank dort anbringen. Es war wohl einigermaßen erheiternd, die fluchenden Amis in den Anfragen an die Spanier zu lesen, weil sie nicht weiterkamen.
Das Ende war dann weniger lustig. Über die Wanze im Feuerlöscher haben die Amis ein Gespräch zwischen Julian und der Geheimdienstchefin von Ecuador belauscht, die Julian einen ecuadorischen Pass beschafft hatten, ihn zum Diplomaten ernannt hatten, und eine offizielle Abberufung in eine Botschaft in einem anderen Land eingetütet hatten. Am nächsten Morgen lag dann überraschend ein internationaler Haftbefehl der USA vor. Überwachen hat also ernsthafte Folgen.
Es gab leider technische Probleme beim Streaming und der Aufzeichnung am Anfang. Ich hoffe mal, das ist trotzdem was geworden. Andy hat extra später angefangen.
Danach saß ich im Archimedes-Vortrag drin, der war auch echt großartig. Wer sich ein bisschen für Computerarchitektur interessiert, für den ist das ein Fest.
Nach diesem Vortrag war ich bei "Von Ich zu Wir", wo sie u.a. gezeigt haben, dass Klimakatastrophe kein Neusprech ist, sondern Klimawandel ist der Neusprech. Klimakatastrophe war im aktiven Gebrauch während der Ozonloch-Geschichte, und das hat gewirkt, wenn ihr euch erinnert. FCKW war schnell verboten und das Ozonloch hat sich deutlich gebessert. Maha rief mich dann öffentlich dazu auf, in meinem Blog überall Klimawandel durch Klimakatastrophe zu ersetzen. Ich sehe mein Blog auch als Archiv und werde das daher nicht tun, aber ich werde versuchen, ab jetzt immer Klimakatastrophe zu sagen. Wörter haben Macht.
Der PSD2-Vortrag war dann doch weniger Rant und mehr Katastrophentourismus. Der rote Faden war eine gewisse ... sagen wir mal Abneigung gegen Sofortüberweisung, die ja auch bei mir im Blog nie gut weggekommen sind. Am Ende stand dann in der QA-Session jemand auf und meinte, er arbeite ja für Sofort, und sie seien ja alle gemeinsam daran interessiert, dass das besser würde. Das ist für mich der Balls of Steel Award diees Congresses.
Plundervolt war so ein bisschen zu klamaukig für meinen Geschmack aber inhaltlich haben sie schon eine Wunde gerissen. Und zwar kann man bei Intel-CPUs per MSR per Software Undervolting aktivieren. Wenn man das gezielt macht, kann man Glitches erzeugen. So haben sie die Intel-Secure-Enclave-Technologie angegriffen und u.a. Crypto-Keys extrahiert. Die tatsächlichen Auswirkungen werden glaube ich eher gering sein, weil m.W. so gut wie niemand diesen Enclave-Kram tatsächlich verwendet. Aber für Intel ist das halt ein weiterer Messerstich. Praktisch alles, was in den letzten 10 Jahren von Intel kam, hat sich seit dem als Katastrophe herausgestellt.
Danach saß ich im Vortrag über die Intel Management Engine, der aber ein bisschen unorganisiert wirkte. Wenn man vorher nicht verstanden hatte, worum es da ging, hat man es nachher auch nicht verstanden. Inhaltlich hat der Typ vor allem Exploits der Forscher von Positive Technologies veröffentlicht und seine Eigenleistung war dann, einen Loader zu hacken, mit dem man Management-Engine-Code unter Linux in einem Prozess "emulieren" kann, dann wenn man möchte in einem Debugger. Das ist schon geile Scheiße, ich will das nicht kleinreden. Aber das kam in dem Vortrag erst so gegen Ende und weil der Vortragende das Zeitmanagement verkackt hatte, musste die Vorführung davon dann auch noch gestrichen werden. Schade.
Na weil Avast die Browsing-Daten nach Hause telefoniert und dann weiterverkauft!
But recently appointed chief executive Ondrej Vlcek tells Forbes there’s no privacy scandal here. All that user information that it sells cannot be traced back to individual users, he asserts.Oh ACH SO! Na DANN ist das ja nicht weiter schlimm! Das ist wie so Überwachungskameras im öffentlichen Raum! Die sind ja auch total unbedenklich, weil sie nicht dich als Person filmen sondern nur den öffentlichen Raum!1!!
Public-Private-Schnüffelpartnership!
Ich wette, dass da mal wieder niemand für in den Knast muss. Angemessen wäre eine fristlose Entlassung aus dem Beamten- oder öffentlichen Dienst für alle Beteiligten und eine Pfändung der seit dem Tatzeitpunkt gezahlten Gehälter. Un-fucking-believable.
Aktuell: Seehofer so: Wir müssen die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen. Und irgendein belangloser "innenpolitischer" Sesselfurzer der CDU so: Bei kriminellen Hasspostings im Netz müssen wir die Provider verpflichten, diese Postings als Beweismittel zu speichern und uns Informationen zu den Urhebern zur Verfügung zu stellen.
Ja komisch. Ich dachte, es war einer der Nazis aus der CDU-Basis, die hier gemordet haben, nicht Hasspostings!
Und für die Korrelation zwischen Videospielen und Gewaltverbrechen könnt ihr euch die Grafik ja selber googeln.
Ich glaube ja, der Hauptindikator für Nazi-Gewalttaten ist, dass jemand vorher Parteien gewählt hat, die von "Flüchtlingswelle" und "Flüchtlingskrise" reden.
Und hey, großartige Nachrichten: Da brauchen wir gar keine neuen Datenbanken, Polizeiermächtigungsgesetze oder mehr Überwachung! Die geistigen Brandstifter können wir direkt verhaften. Einfach bei dem Seehofer anfangen und dann die ganze Bank runter alle einlochen. Und dann sollt ihr mal sehen, wie die Gewalt zurückgeht in diesem Land!
Erinnert ihr euch noch an Erika Steinbach?
Ein paar Worte könntest Du auch im Zusammenhang mit Halle zur Bundeswehr schreiben:Ist ja schon irgendwie cool, wenn die Bundeswehr denkt: Ein Glück, dass wir so schlecht sind. Erinnert mich an das Ende von Terminator 2. Wenn selbst die Maschinen den Wert der Menschheit erkennen können, gibt es vielleicht doch noch Hoffnung für uns alle. Und hoffen alle, dass sich niemand daran erinnert, wie bei unserer Staatsgründung genau dieser Gedankengang dazu geführt hat, dass wir gar keine Bundeswehr hatten. Weil man nicht wollte, dass wieder Deutsche an der Kriegswaffe ausgebildet werden. Full Circle!
Der mutmaßliche Täter ist bei der Bundeswehr an Waffen ausgebildet worden!
Sogar am G36 und der P8.
Als Wehrdienstleistender.Und das war ein Panzergrenadier? Damals hieß es zur meiner Zeit: "Der natürliche Feind des Panzergrenadiers ist der Rasenmäher, er nimmt ihm Deckung und Nahrung!"
Ich war als W15er im Nachschub und bin an G3, P"irgendwas", MG3, UZI, großer und kleiner Panzerfaust und Handgranate ausgebildet worden.
Alles absolute Basics, nur Grundausbildung. Nachschub ist ja keine kämpfende Truppe.
Dann jetzt O-Ton laut Spiegel von der Bundeswehr, sinngemäss: "Zum Glück hat er bei uns nicht so viel gelernt, sonst hätte er vielleicht noch viel mehr Menschen töten können."
Mit fehlen da die Worte.
Ich wäre da ja immer noch eine wandelnde Zeitbombe, mit meinen Kenntnissen. Als Instler vom Nachschub.Vielleicht trifft auch hier Dein Spruch zu wie bei der Überwachung: Unser bester Schutz vor "Denen" ist ihre gewaltige Inkompetenz. Auch wenn das in diesem Zusammenhang reichlich sarkastisch klingt.
Nicht zuletzt auch ein Hoch auf unser strenges Waffenrecht. Sollte man dabei auch unbedingt erwähnen.
Weinstein finde ich anstrengend, weil ich immer das Gefühl habe, der muss gerade mit großen Worten und anderer Leute Theorien den Nachweis erbringen, dass er gebildet ist. Dabei hätte der das nicht nötig.
Und Peter Thiel stottert leicht, was ihm zwei Stunden lang zuzuhören anstrengend macht. Es lohnt sich aber m.E. trotzdem.
Gar nicht mal wegen deren Ideen, sondern auch weil man mal in das Hirn von so jemandem gucken kann. Thiel lässt am Rande in einem Nebensatz die Idee raus, dass unsere Wissenschaften ja so selektieren, dass die Leute, die Mathe können, Physiker werden, und die, die nicht Mathe können, die werden Biologen. Wenn ihr also leicht zu beleidigen seid, dann hört euch das lieber nicht an.
Eine weitere Eigenschaft des Podcasts ist, dass sie viele interessante Dinge gar nicht erst ansprechen, weil die aus ihrem Weltbild heraus völlig offensichtlich sind. Die muss man halt selber durch Mitdenken selber herausarbeiten.
Update: Ein Highlight fängt bei 2:40:00 an, als Peter Thiel vom Problem der jungen Generation spricht, dass die ja unter ständiger Beobachtung wären, sowas wie das Auge Saurons. Thiel hat eine Firma namans Palantir gegründet. Das ist auch ein Begriff aus Tolkien, und die Firma stellt Big Data-Produkte für Überwachungs- und Polizeistaaten her.
Was tun? Na klar! Photoshoppen! (Danke, Theodor)
New hotness: Ransomware auf deiner Digitalkamera verschlüsselt deine Fotos.
Finde ich jetzt nicht weiter überraschend. Die Spezialexperten haben die Software auf so einer Kamera in ähnliche Komplexitätshöhen wie einen PC gehievt. Das ist im Moment ein Proof of Concept, und zwar einer Schlangenölbude. Ich würde mir da noch nicht viel Sorgen machen. Das Archiv mit den Fotos ist ja im Allgemeinen auf dem PC und der Infektionsvektor hier geht vom PC auf die Kamera. Wenn es so weit kommt, habt ihr eh schon Totalschaden.
Ach komm, Fefe, da kaufen wir eine Familienpackung abgelaufenes Schlangenöl, und dann wird das schon!1!! Und wenn wir trotzdem die Daten verlieren, heulen wir rum und stellen Forderungen an die Politik, die damit dann einen tollen Überwachungsstaat installiert!
Was heißt das konkret?
Außerdem soll in der Behörde eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" eingerichtet werden.Ich habe gerade 9/11-Dejavu. Als das passierte, saß ich mit Kumpels in einem Raum und wir guckten uns an und waren uns sofort einig, dass das jetzt der Vorwand für eine metrische Tonne an neuen staatlichen Überwachungs- und Unterdrückungsmechanismen sein wird. So ähnlich ging mir das, als ich von dem Mord an Walter Lübcke hörte.
Manchmal hätte ich gerne auch mal Unrecht mit solchen Voraussagen.
Im Bezug auf die Hasskriminalität im Internet plant das BKA, eine "nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung" einzuführen. Ziel soll es sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können."Verstärkte Internetbeobachtung" ist ja mal ein toller Euphemismus!
Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das "Erstellen und Verbreiten von sogenannten 'Feindes- und Todeslisten'“ erfasst.Oh ach so! Wir brauchen jetzt für die Bekämpfung des Rechtsextremismus die Vorratsdatenspeicherung!1!! Ja nee, klar. Komisch, für die Bekämpfung des Linksextremismus all die Jahre habt ihr das nicht gebraucht. Ist ja merkwürdig.
Unser bester Schutz vor dem Überwachungsstaat bleibt die Inkompetenz der Überwacher.
Leuchtet ja auch irgendwie ein, aus der Perspektive eines typischen AfD-Wählers. Scheiß auf die Moslems, die fiesen Linken sind hier das Problem!1!! (Danke, Bernd)
Der Einsender kommentiert:
der kleine mann (innenminister von .at) in dem video hat eine pressekonferenz gegeben zum thema "aktionsplan sichere almen". und als waere das nicht skurril genug hat er sich eine eigene UNIFORM gebastelt inklusive zu grosser namensschilder und einem fanatsieabzeichen.Das finde ich jetzt ein bischen harsch. Immerhin kümmert er sich da um ein reales Problem, nämlich einen Ausfall des Stromnetzes. Was man so hört, ist es ja eher Glück als Können, dass wir noch eine stabile Stromversorgung haben.
un-glaub-lich.das ist der selbe kasper der POLIZEIPFERDE wieder eingefuehrt hat.
ob die kiwara-pferde wohl die kuehe auf den almen schuetzen werden?
Und was Ticks von Innenministern geht, da sind mir Pferdeliebhaber und Fantasieabzeichen auf Fakeuniformen viel lieber als freidrehender Seehofers mit immer mehr Überwachungs- und Unterdrückungsscheiß. Der letzte Schrei ist ja gerade Trojanereinsatz gegen Einbrecher. Ja nee, klar. Können wir nicht dem Seehofer ein Pony kaufen, damit der die Hände voll hat? Vielleicht noch nen Malkasten und Stoff, damit er sich eine Uniform malen kann?
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass kein Fantasie-Abzeichen war sondern das internationale Emblem des Katastrophenschutzes. Das passt also schon.
Auf meinen eigenen Server komme ich, auf die Tagesschau, die Süddeutsche und den Spiegel komme ich von hier, aber die Welt ist z.B. gesperrt. Die Sites, auf die ich komme, fühlen sich schnarchend langsam an (sowas wie 20 KB/sec). Aber mir fiel auf, dass das nur den Textinhalt betrifft. Bei der SZ z.B. laden die Bilder sehr schnell. Da ich Mail lese, indem ich mich auf dem Server interaktiv einlogge, was bei 300ms Latenz gar keinen Spaß macht, wird jetzt der Blogdurchsatz massiv einbrechen, solange ich hier bin. Macht euch keine Sorgen, das ist nur vorübergehend. :-)
Das ist mein erster China-Aufenthalt, und da ist ja immer besonders spannend, die Vorurteile und Erwartungshaltung mit der Realität zu vergleichen. Die erste Beobachtung: Man braucht ein Visum, und das kann man nur aus dem Land mit dem Wohnsitz beantragen, und man braucht eine Einladung einer örtlichen Firma dafür. Das Visum lässt sich aber relativ ad-hoc beantragen und wird dann auch innerhalb von ein paar Tagen ausgestellt. Bei der Einreise gibt es dann eine Menge Security-Foo, wo u.a. alle 10 Fingerabdrücke eingescannt werden. Die Dichte an Überwachungskameras toppt gefühlt noch London, besonders am Flughafen war die Kameradichte sehr beeindruckend.
Wir hatten ein Shuttle zum Hotel mitgebucht, und das stellte sich dann als eine Art Uber-Service heraus, aber in einem Elektroauto, das praktisch 1:1 ein Tesla-Klon war. Als der Fahrer dann das Parkticket bezahlt hat beim Ausfahren, traf mich fast der Schlag: Die Gegenstelle zeigte einen QR-Code an, der Fahrer scannte das mit seinem Handy, dann klickte er auf "Jetzt Zahlen" und seine App generierte einen Rück-QR-Code mit der Bestätigung, die zeigte er dem Kassierer und fertig war die Bezahlung. So habe ich seit Jahren argumentiert, dass Bezahlen gemacht werden sollte. Diese Idee, dass der Supermarkt da ein "sicheres Terminal" hinstellt, hat aus meiner Sicht noch nie Sinn ergeben. Ich habe genau Null Anlass, diesem Terminal mehr zu trauen, als ich dem Kassierer oder seiner Kasse trauen würde. Nur weil das "sichere Terminal" mir 100€ anzeigt, muss das noch lange nicht stimmen. Ein Gerät, dem ich vertrauen würde, wäre mein Handy. Nun kann man natürlich argumentieren, dass die meisten Handys im Umlauf da draußen nicht mehr geupdatete Kaputt-Androids sind, und das stimmt natürlich. Aus Sicht des Kunden (und um dessen Vertrauen geht es ja hier!) sind die aber immer noch vertrauenswürdiger als ein angeblich sicheres Terminal im Supermarkt. Anyway, genau so wie ich mir das immer gedacht hatte, so machen die das hier einfach. Und siehe da: Es funktioniert und flutscht. Und es gibt mehrere Anbieter für solche Bezahl-Apps. Ist mir ein Rätsel, wieso wir das nicht auch so machen.
Die Geschwindigkeit, mit der die hier Infrastruktur aus dem Boden stampfen, ist auch sehr beeindruckend. Wir fuhren da auf der Autobahn und fragten den Fahrer, ob die neu sei, und er meinte so: nee, die ist schon 10 Jahre alt. In einem Tonfall, wie wir in Deutschland über eine Autobahn aus den 1930er Jahren reden würden. Alles wirkt neu. Ging schon los mit dem Flughafen, wo es ein Schild zum "Maglev" gab (Magnetschwebebahn). Redet Deutschland seit Jahrzehnten drüber. Haben die hier einfach.
Dann sieht man im Straßenbild lauter so stinkende Motorroller, äußerlich Vespa-Klone. Bis einer von denen an einem vorbeifährt und man merkt: Die sind alle Elektro-Roller. Zweitakter sind verboten. Wieso bei uns eigentlich nicht?
Was mich im Moment noch am meisten fasziniert: Wo laden die die auf? Man sieht davon neben dem Supermarkt mal eben 30-40 Stück geparkt stehen, aber da ist dann keine Ladestation. Wieviel Reichweite haben die? Seit wann gibt es die hier? Die sahen jetzt alle eher wie ältere Modelle aus Europa aus. Und wieder frage ich mich: Wieso haben wir eigentlich Zweitakter noch nicht verboten? Wieviel Krebs muss ein Gerät mit den Abgasen erzeugen, bevor wir mal handeln in Deutschland?
Ich sah auch bisher keinerlei herumliegenden Müll oder so. In vielerlei Hinsicht fühlt sich das hier wie eine Scifi-Utopie an. Sehr lustig fand ich auf der Autobahn, dass sie auf der Mittel-Barriere plötzlich unvermittelt Blumenkästen hatten.
Das war auch eine Sache, auf die ich sehr gespannt war: Die Luftqualität. Ich rechnete ja mit dem Schlimmsten nach der Berichterstattung im Westen, und in der Tat kann man hier aus dem Fenster die Skyline im Hintergrund nur durch eine diesige Nebelwand ausmachen. Heute habe ich kurz den Hauch eines Brandgeruches in der Luft festgestellt, aber insgesamt ist das jetzt nicht schlechter als in Hannover oder Berlin. Ich bin allerdings in einer Hafenstadt, das hilft wahrscheinlich.
Der Grund, wieso wir in Europa so verkackte Zahlsysteme haben, liegt übrigens daran, dass die Smartcard-Industrie aus Europa kommt. Die gehen an so ein Problem daher nicht mit "Wie lösen wir das Problem?" ran, sondern mit "Wie können wir hier Smartcards einsetzen?" Klar, kann man so machen. Wird dann halt Mist.
Update: Twitter und Reddit sind auch geblockt. Die BBC geht nicht, aber der Guardian geht. nytimes.com geht nicht, washingtonpost.com geht.
Update: Einige Leser hatten klärende Anmerkungen. Der Maglev ist offenbar tatsächlich der einzige davon und aus Deutschland gekauft :-)
Ich werde mal gucken, ob ich damit eine Fahrt eingeplant kriege. Einige Leser wiesen auch darauf hin, dass der nicht zu jeder Tageszeit gleich schnell fährt. Na mal gucken.
Und zu den E-Rollern: Die lädt man wohl zuhause auf. Der Akku ist rausnehmbar und da gibt es dann ein fettes Netzteil und damit hängt man das an die Steckdose. Manche Roller gehören auch Lieferdiensten und die haben dann eigene Infrastruktur. Aber sowas wie öffentliche Ladesäulen oder so gibt es wohl gar nicht.
Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen etwas mitzubekommen.Hört ihr? Un-halt-bar! Und deshalb will der Seehofer jetzt dem Verfassungsschutz und den BND Staatstrojanerbefugnis geben.
Und das ist erst der Anfang.
Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.Ja aber echt mal! Wo kommen wir da hin, wenn der Verfassungsschutz nicht unsere wehrlosen Kinder missbrauchen darf? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn die katholische Kirche mehr Kinder missbraucht als der Staat!? Das ist ja wohl völlig klar, dass da dringend was geschehen muss! Mehr Überwachungskameras in Schulumkleiden, mehr Wanzen in Kinderzimmern, mehr Staatstrojaner auf Kinder-Smartphones!
Aus historischen und Unterhaltungsgründen erwähnt die ARD noch, dass die SPD sich gegen solche Vorstöße ausgesprochen hatte. Als ob das jemand etwas bewirkt hätte.
Ich glaube ja, dass die SPD sich von der CDU als Blitzableiter hat anstellen lassen. Das bewahrt sie vor der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen ihres eigenen Hartz IV, und im Gegenzug fangen sie die Wut der Bürger ab, die sich aus irgendwelchen Gründen immer mehr darüber aufregt, dass die Verräterpartei umfällt als dass die Schwarze Pest alles kaputtmacht. Aus meiner Sicht ist jeder Mittäter, der CDU, CSU oder SPD gewählt hat.
Der Entwurf führt einen neuen Straftatbestand des Anbietens von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten ein. Der Tatbestand erfasst ausschließlich internetbasierte Angebote in hinsichtlich Zugang und Erreichbarkeit beschränkten NetzwerkenNatürlich mal wieder aus NRW. NRW ist echt das Florida Deutschlands.
Oh und natürlich:
Ergänzt wird der Grundtatbestand durch eine Qualifikation im Falle gewerbsmäßiger Begehung. Lediglich diese Qualifikation soll Anknüpfungstat für die cyberspezifische, eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahme der Überwachung der Telekommunikationsüberwachung sein.Man muss ja schon fast dankbar sein, dass ihnen selbst aufgefallen ist, dass "Überwachung der Telekommunikationsüberwachung" (sic!) eingriffsintensiv ist.
Update: Ich würde NRW ja echt mal eine zurechnungsfähige Regierung gönnen. Nur, wo sollen die herkommen? Köln?! *schenkelklopf*
Update: Achtet auch darauf, dass das explizit für den Hackertool-Gummiparagraphen 202c gelten soll.
Update: Hier noch ein tolles Money Quote:
Die Prüfung der Ausrichtung der Plattform hat anhand des konkreten Einzelfalls zu erfolgen und ist allgemein verbindlichen Kriterien nicht zugänglich.
So eine tolle Willkür-Formulierung hat man selten. "Wir wissen nicht, wie sowas aussieht, aber wir würden das dann schon erkennen!1!!"
New hotness: Überwachungssoftwarehersteller sorgen für gesetzliche Vorschrift für Keylogger bei Auftragsnehmern der öffentlichen Hand.
"Es gibt Risiken, die mit 5G und einer möglichen Beteiligung von Huawei daran verbunden sind", sagte Schindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch. Wer die neue Technik bereitstelle, der sei auch "in der Lage, Kommunikationsinhalte abzugreifen".Ja und nein. Das ist wie zu behaupten, der Hersteller von Zellentüren könne Gefangene ausleiten. Stimmt, aber dann ist der erstmal nur aus der Zelle raus, nicht aus dem ganzen Knast. Ein Huawei-Router kann natürlich Daten routen. Aber nur an Ziele, zu denen er eine Leitung hat. Und der nächste Router auf dem Weg könnte den Traffic sehen. Telcos machen Traffic-Überwachung. Solange die nicht alles von Huawei kaufen (und Monokulturen sind sicherheitstechnisch inhärent problematisch), heißt das nicht automatisch, dass eventuelle Ausleitungen auch erfolgreich und unerkannt wären.
Aber gut, geben wir Schindler mal den Punkt. So geht es weiter:
"Die Technologie von Huawei ist anderthalb bis zwei Jahre weiter als unsere", erläuterte Schindler.Wait, what!? Was genau meint er denn bitte mit "unsere" hier? Die vom BND? Die haben ihre Abhörschnittstellen noch nicht fertig oder was?!
Dass Huawei da auf UFO-Technologie sitzt, das kann ich ausschließen. Und zwar ohne die Technologie von denen konkret gesehen zu haben. Die Standards sind alle verfügbar. Die kann man beschaffen und das nachimplementieren. Niemand hat da außerirdische Raketentechnologie. Das sind prinzipiell offene Standards. Gut, sie könnten noch offener sein, geschenkt.
Zum Vergleich: Videocodecs werden auch standardisiert, aber bei MPEG kriegt man nur eine Definition des Bitstreams und eine Beschreibung, wie man das dekodiert. Encoder können immer noch proprietäre Raketentechnologie drin haben. So ist das bei Netzwerk-Equipment nicht. Auch nicht bei 5G. Insbesondere ist bei LTE und noch mehr bei 5G ja gerade der Punkt, dass man proprietäre Bitfrickelscheiße rausschmeißt und lieber IP mit TCP, HTTP und JSON drüber macht. Das ist die Antithese zu Raketentechnologie. Das ist absichtlich so gewählt, dass es jeder Depp ohne Raketen-Knowhow bauen kann.
Aber wartet, das war noch nicht der Hammer. Das hier ist der Hammer:
"Wir sind also gar nicht in der Lage, zu beurteilen, was da eingebaut wird.Das Statement ist eine Lüge und eine Frechheit. Der Schindler und seine BND-Spezialexperten sind vielleicht nicht in der Lage. Andere sind es selbstverständlich schon. Huawei legt im Gegensatz zu ihren Konkurrenten den Quellcode für Inspektionen offen. Und im Gegensatz zu Cisco ist Huawei auch noch nicht mit Hintertüren erwischt worden. Das ist eine absolute Frechheit, was der Schindler sich hier zurechtlügt. Schämen sollte der sich. Aber das wird einem wahrscheinlich beim BND abtrainiert. Schamgefühl.
Update: Kontext, mehr, noch mehr. Schindler, falls das jemand verpasst hat, ist jetzt übrigens Consultant. Mit lauter anderen Ex-Funktionären. Wenn ihr mal bei Schindler auf "mehr" klickt, kommt als Beschreibung seiner Kernkompetenz beim BND:
Weltweite Informationsbeschaffung
Wie jetzt, Herr Schindler, aber die Information, dass Huawei als einzige Einblick in ihren Quellcode gewähren, die konnten Sie nicht beschaffen?! Das war ja wohl GAR nichts. Wer die wohl gerade beauftragt? Die Amerikaner vielleicht? Oder hat sonst noch jemand ein Interesse an der Darstellung, dass Huawei weiter als alle anderen Marktteilnehmer ist? Ihre Konkurrenten ja wohl eher nicht, oder?
Freispruch für den Angeklagten.
Das ist der fundamentale Unterschied zwischen den USA und Deutschland. In den USA gibt es noch Restkrusten von Anreiz für Strafverfolgungsbehörden, sich an Recht und Gesetz zu halten. Nicht viele, aber nachweisbare Rudimente. (Danke, Jens)
Ich finde es ja unverantwortlich, dass wir nicht in solchen Fällen persönliche Haftung aller Personen in der Entscheidungskette haben. Einfach direkt vom Gehalt abziehen. Was glaubt ihr, wie schnell die sich an die Gesetze halten würden, wenn das ihr Geld wäre, um das es da geht! (Danke, Tilo)
Später, in einer Bar, nach mehreren Bieren, fragen sie die Locals, ob es stimmt, dass man innerhalb von maximal 30 Minuten von den Bullen abgeholt wird, wenn man am Telefon über Politik redet. Ihre Antwort:
I got weird looks after that, but the consensus seemed to be: “Nah, never heard of anything like it. Why would you do that anyway?”Da läuft es mir kälter den Rücken runter als wenn sie von gewalttätiger Unterdrückung geredet hätten.In der ganzen Stadt gibt es unfassbar viel Polizei und Propagandaposter, beim Betreten von Einkaufszentren und Läden muss man den Pass zeigen und/oder es gibt Gesichtserkennung und wenn der Cop schlechte Laune hat, dann gibt es einmal Abtasten.
Weiter unten geht es um Religion:
A big white wall was painted with scenes of ethnic harmony. One scene said in very clear terms: No Illegal Religious Activities Allowed. No religious activities at all allowed in public places. Do not interfere with marriage, family planning, or education in the name of religion. Speaking of religion, we saw a few mosques, but many looked abandoned, or taken over by “local committees,” or Communist Party branches. No call to prayer. Certainly nobody praying. Islam has been extirpated from the public space. It’s hardly visible at all.
W. war an Heiligabend 2017 mit seinem Auto in das Willy-Brandt-Haus der SPD gefahren. Dabei verursachte er einen Sachschaden in Höhe von 160.000 Euro. Im Kofferraum seines Autos waren Gasflaschen, Benzinkanister und eine brennende Petroleumlampe deponiert. W. soll geplant haben, in dem explodierenden Auto zu sterben. Das Auto begann tatsächlich zu brennen, die Sprinkleranlage verhinderte einen größeren Schaden.
Nicht alles, was die Kameras "sehen", muss für menschliche Bediener zu sehen sein bzw. gespeichert werden. "Intelligente" Technik trifft die Auswahl. Individuen werden nicht identifiziert.ACH SOOOO ist das! Meine Privatsphäre wird bloß von Algorithmen verletzt! DAS ist dann natürlich was GANZ anderes!!1! das ist ja die perfekte Ausrede für Videoüberwachung! Und hat ja auch schon bei Nacktscannern großartig funktioniert!
Pressemitteilung von Fraunhofer dazu.
Es geht darum, menschlichen Videoauswertern bei der Polizei die Arbeit zu erleichtern und diese effizienter zu machen - aber es geht NICHT um eine automatische Alarmierung von Einsatzkräften. Die Entscheidung über einen Einsatz trifft immer ein Mensch. Und es geht bei der intelligenten Videoüberwachung um die Erkennung polizeilich relevanter Bewegungsabläufe mittels automatischer Bildauswertung - aber NICHT um Gesichtserkennung oder sonstige Methoden zur Identifikation von Menschen.Seht ihr? Die KI überwacht bloß, wie du dich verhälst. Nicht wer du bist. Das wird privatsphärewarend dem Menschen überlassen. Von dem sie kurz vorher noch behaupteten, er bekäme ja nicht alles zu sehen.
Das müssen diese Privatsphären-Überwachungskameras sein, von denen ich schon so viel gehört hatte! Du hängst du einfach überall auf, dann hast du Privatsphäre!1!!
Ich würde mich ja darüber aufregen, dass Fraunhofer bei so einem Scheiß mitmacht, aber Fraunhofer IOSB macht ansonsten "Wehrforschung".
Die „Lage“ richtig zu beurteilen, ist oft wichtiger, als über die schlagkräftigste Waffe zu verfügen. Am Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) steht ein Prototyp, der ganz konkret den besten Überblick verspricht: Der „digitale Lagetisch“ bündelt Satellitenbilder, Geodaten, Kartenmaterial, auch Live-Videos, die auf einer schreibtischgroßen Projektionsscheibe eingespielt werden.Das passt ja mal wieder wie Arsch auf Eimer.
Der interaktive Tisch ist eine Eigenentwicklung des IOSB, ohne konkreten Auftrag. Die Bundeswehr setzt den Prototyp aber bereits im Lehrbetrieb ein.Auch dort ganz proaktiv, die Fraunhofers! Das ist übrigens kein fieses Hit-Piece des SWR, Fraunhofer IOSB linkt selber drauf.
Übrigens, Kontext, mehr Kontext, noch mehr Kontext. Mein Verständnis ist, dass Fraunhofer nach dem Krieg gegründet wurde, um die deutsche Wehrforschung unter dem Deckmäntelchen der zivilen Forschung vor dem Zerschlagen-Werden zu retten.
Update: Leserbrief zu Fraunhofer (als Hörensagen betrachten):
Fraunhofer hält damit auch nicht hinterm Berg. Ich war bis Anfang des Jahres bei Fraunhofer. Bei den internen Schulungen (Zentrale München, auch "Gehirnwäsche" genannt) wird stolz berichtet dass Fraunhofer für Wehrforschung gegründet wurde. Heute macht man halt auch andere Sachen. Kritische Auseinandersetzung: Fehlanzeige. Im Institut hieß es intern "für Geld machen wir alles". Und das war kein Institut das deswegen in der Öffentlichkeit stand. Manche Kolleginnen haben aus dem Grund das Institut verlassen und das war auch nicht schwer mit Befristungen auf 6-Monate bis zu 2 Jahren. Eine Drittmittelstelle ist ja nicht sachgrundlos...
Update: Noch ein Leserbrief:
Ich bin ein wenig verwundert ueber Deine Verwunderung.
Das Fraunhofer macht ganz offiziell Wehrforschung. Es ist ja nicht zu knapp Bundfinanziert. Der Bund darf Unis nicht vorschreiben was sie zu forschen haben (Freiheit der Lehre/Forschung ist ziemlich maechtig). DAFUER gibt es das Fraunhofer. Die MUESSEN forschen was man Ihnen sagt. Reine Auftragsarbeit. Auch aus der Industrie aber auch direkt vom Staat. Interessant an dieser Stelle ist der Passus einiger Unis keine Wehrforschung zu betreiben. Bremen hat das glaube ich (ohne Quelle jetzt). Aber SEHR SEHR wenige!
Das stimmt glaube ich nicht. Fraunhofer könnte nein sagen. Machen sie nur nie.
UK police wants AI to stop violent crime before it happens
Mit diesem AI-Bullshit hat jemand nicht nur erfolgreich das deutsche Offensiv-Cyber-Programm geerdet, sondern auch den britischen Überwachungsstaat McKinsey't. Genial! Hätte ich gar nicht besser machen können!
Hey, psst! Heimat-Horst! Wenn du wirklich effektive Cyber-Cyber haben willst, dann brauchst du auch Flugtaxis und Fusionsreaktoren! Oh und natürlich Blockchain! Zusätzlich zur KI, versteht sich.
Das Argument hat am Flughafen super funktioniert, ihr erinnert euch.
New hotness: Linke wollen Migrantenkindern vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben.
Und ich muss zugeben, dass das eigentlich dasselbe in Grün ist, darüber habe ich bisher auch noch nicht nachgedacht. Und falls jemand Sorge hat, dass die Migranten keine "echten Linken" sind: Am Ende ist ein Absatz, in dem sich rechtfertigen, wieso sie ihre Sprache nicht gegendert haben. Weil sie fanden, sie seien alles Jungs, und könnten nicht für die Erfahrungen von Migrantinnen sprechen.
Der Einsender hat den Link bei den Nachdenkseiten gefunden, sagt er, und schreibt noch:
Die Geschichte deckt sich mit meinen Erfahrungen aus Leipzig, welche ich während meiner Zeit als Filialleiter eines Rauchwarenfachgeschäfts (Headshop) im "Linken" Szenebezirk Connewitz sammeln durfte.Früher mag hier mal ein Sozialismus real existiert haben, heute herrscht hier (wie in fast jeder Ökoblase) eher ein real existierender Sozialdruck zur Einhaltung ungeschriebener Verhaltensmuster. So habe ich mich tatsächlich dazu verleiten lassen, mit meinen paarunddreißig Jahren wie ein Teenager gekleidet rumzulaufen, da die Kunden mich sonst für einen Zivibullen hielten.
Und die jeweiligen Toleranzschwellen für Andersartigkeit könnten unterschiedlicher nicht sein.
Toleriert werden natürlich Alle, ausser du:
- trägst das falsche T-Shirt
("Das ist doch ein Nazishirt")- fährst was Anderes als Fahrrad/ Skateboard/ VW Bulli
(so ein falsch geparktes Fahrzeug fängt gerne mal Feuer)- fragst, ob die Worte "ungebetene Gäste" eine gute Einleitung für einen offenen Brief an die Polizei/ Stadverwaltung sind
Hintergrund: zwei junge Menschen standen im Laden und wollten, das ich als ansässiger Händler jenen Brief mitunterzeichne.
Ein paar Nächte zuvor hatte die Antifa das Kontaktbüro der Polizei im Bürgeramt verwüstet. Ich war stinksauer, da die Stadt als Reaktion eine vollwertige Polizeiwache gegenüber unseres Headshops erschuf. Jetzt fühlte die Antifa sich als Opfer staatlicher Repression und ich als "Kifferladen" hätte ja auch kein Interesse an Überwachung.An dieser Stelle in meinem Leben habe ich gelernt, dass Grundsatzdiskussionen zu nichts (als Ärger) führen.
Da ich als Figur der lokalen Szeneöffentlichkeit vergessen hatte Linientreue zu beweisen, blieben erst die Kunden weg (in folgender Reihenfolge: Freundinnen der Szenegrößen, fast alle anderen Frauen, BSG Chemie Ultras, Antifa, szenetypisches Klientel). Danach fingen die Sachbeschädigungen am Ladengeschäft an. Das ganze war so geschäftsschädigend, dass erst ein anderer Mitarbeiter (der zufällig BSG Ultra war) ein Grillen auf der Terasse von unserem Chef mit wichtigen Ultras und Antifas organisieren musste, bevor sich die Situation etwas normalisierte.Die Verfasser des verlinkten Artikels sprechen an einer Stelle von Subkulturbildung anstelle von gelebter Toleranz. Diesen Gedanken hatte ich bisher noch nicht, er beschreibt die Situation jedoch treffend.
Ein miteinander ist nicht wirklich gewollt und/oder möglich. Und Fakt ist, dass die Verfasser Jules, Igor und Fotis mit Goldkettchen und Lederjacke ihren 5er BMW besser nicht in Connewitz parken, falls sie das lokale Büro der Partei DIE LINKE besuchen sollten.
… aber kein Grund zur Sorge, sollte die linke Sittenpolizei nicht einschreiten kann es ja immernoch zu verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch die sächsische Polizei kommen (Stichwort Drogenkriminalität/ südländischer Typ), alternativ wäre auch eine Begegnung der 3.Art möglich (Le-/Pegida, Lok Ultras), oder wie ich auf Arbeit zu diesem Thema immer sage: Eine herzliche Willkommensstimmung sieht anders aus, als die Bilder aus Chemnitz.
Langsam wird es Zeit, dass feindliche Aliens die Erde angreifen, damit wir als MENSCHHEIT wieder ein gemeinsames Feindbild haben und gescheit zusammenarbeiten … Ökosystemzerstörung reicht uns ja als gemeinsamer Nenner anscheinend nicht.
Stellt sich raus: Das ist keine schlechte Idee.
We tracked eye movements of 42 participants while they ran an errand on a university campus and subsequently assessed their personality traits using well-established questionnaires. Using a state-of-the-art machine learning method and a rich set of features encoding different eye movement characteristics, we were able to reliably predict four of the Big Five personality traits (neuroticism, extraversion, agreeableness, conscientiousness) as well as perceptual curiosity only from eye movements.Das ist mal richtig beängstigende Scheiße. In ein paar Upgrade-Zyklen ist vermtlich die Überwachungskamera-Technik gut genug für Eye Tracking.
EILMELDUNG: Maaßen hat auch Überwachung der FDP verhindert.
zu der Sache mit dem LSR und Axel Voss ein vielleicht nicht unwichtiges Detail:Die ach so tolle AfD, die ach so gern das Recht auf Meinungsfreiheit hoch hält („Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“) – ja die hat als Teil der rechtskonservativen EKR-Fraktion ebenfalls für Zensurmaschinen gestimmt.
Update: Andere Leser widersprechen:
es gibt doch nur noch ein einziges AfD Mitglied im Europaparlament und das ist Jörg Meuthen.
(nachdem Beatrix von Storch in den Bundestag gewechselt ist)Meuthen ist aber in der EFDD Fraktion (Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie): http://www.europarl.europa.eu/meps/de/190518/J%C3%B6rg_MEUTHEN_home.html
Laut Julia Reda ist die EFDD Fraktion eher ablehnend der Sache gegenüber:
https://juliareda.eu/2018/05/zensurmaschinen-leistungsschutzrecht-zielgerade/.
Wie sie aber wirklich abgestimmt haben konnte ich im Netz nicht genau erfahren.
Ein anderer Leser weist auf diese Aussage von Meuthen hin:
Jörg Meuthen: Copyright-Richtlinie ist weiterer Schritt zu mehr Überwachung von Internetnutzern
Die Uni Washington macht da gerade richtig krasse Grusel-Forschung auf beiden Gebieten. Erstens gucken sie, ob man nicht eine Kamera ohne die stromhungrigen Teile bauen kann (kann man!), und dann binden sie passiv mit Strom versorgte IoT-Geräte ans Netz an. Das sind Geräte, die so wenig Strom brauchen, dass es ausreicht, RF-Signale in der Umgebung zu nehmen. Die Geräteklasse hatte bisher keinen Netzzugang, weil man dafür eine Antenne braucht, und die muss mit Strom versorgt werden. Aber wie sich rausstellt, kann man schmalbandige Kommunikation mit regulärer WLAN-Infrastruktur (1 kbps über 2,1 m Entfernung) auch mit passiv versorgten Geräten machen.
Die nächste Generation von Wanzen wird echt übel.
Dank "Payment Services Directive" können Banken jetzt Dritten Zugriff auf eure Kontodaten geben. Bald gibt es also wahrscheinlich nur noch Kreditkarten oder Online-Bestellungen, wenn man sein Konto offenlegt. Oder so. Sie erwähnen explizit Paypal als Beispiel.
Die EU meint das natürlich alles nur gut!1!!
Mit dieser von ihr erlassenen Richtlinie verfolgt die EU hehre Ziele: Der Verbraucherschutz soll verbessert werden, zugleich sollen Innovationen und Wettbewerb unter den Finanzdienstleistern gefördert werden.Ja aber echt mal! Daten sind das Erdöl des 21. Jahrhunderts! Da sollen alle mitschürfen dürfen!1!!
Ich denke mal, da die Dummheit der Menschen unendlich ist, dass wir demnächst Cloud Computing 2.0 mit Kontodaten haben werden. Alle Leute werden ihre Daten an zig Unternehmen weitergeben, und sich dann wundern, wenn was wegkommt. Bisher kommen nur Kreditkartendaten weg, in Zukunft dann auch gleich die Transaktionen der letzten paar Monate. JA SUPER, liebe EU! Schon toll, wie die für uns kämpfen.
Oh und das ist noch nicht alles. Auch bei Geldanlagen gibt es "Reformen":
Zudem verlangen die neuen Vorgaben, dass eine Bank jedes Telefonat eines Kunden mit einem Wertpapierberater aufzeichnet und für mindestens fünf Jahre archiviert.Wisst ihr, was wir bisher noch viel zu wenig haben? Überwachung!!
OK, also werden bald nicht nur eure Kontodaten wegkommen, sondern auch eure Gespräche über Kreditanfragen mit der Bank. Ganz groß.
Update: Ich zitiere mal Ahoi Polloi dazu:
Banküberfall heißt in Zukunft auch "das lukrative Monopol der Banken beim Zugriff auf Kundenvermögen wurde gebrochen".
Update: Das mit dem Aufnehmen der Investment-Beratung geht nicht um Kredite, wie ihr hoffentlich selbst erkannt habt. Da geht es eher darum, dass die Bank inkriminierende Beweise aufheben muss, und nicht einfach sagen kann, sie hätten Oma Erna auf die Risiken hingewiesen, bevor sie ihr die Telekom-Aktie angedreht haben.
Weil, äh, also, damit wir Googles Steuervermeidungstricks mitkriegen! Oh nein, warte, die wussten wir ja schon vorher. I got nothing.
gerne würde ich Dir einen weiteren Aspekt des bedingungslosen Grundeinkommens mitteilen, der häufig übersehen wird. Viele Befürworter des BGE sind intelligente engagierte Menschen die in ihrer sozialen Blase den Umgang mit ebensolchen Menschen pflegen. Daher haben sie die Annahme dass es mit dem BGE förmlich zu einem Aufblühen von gemeinnützigen, zukunftsweisenden oder künstlerisch wertvollen Projekten kommen müsse, da sie und ihre Mitmenschen offensichtlich durch finanzielle Engpässe von deren Verwirklichung abgehalten werden.Also ich schonmal nicht. Danke für den Anstoß!Ein Aspekt bei der Finanzierung des BGE ist der Abbau der dann vermeintlich obsoleten Strukturen des Verwaltungsapparates.
Ich bin seit ein paar Jahren Lehrer an einer integrierten Sekundarschule in Berlin und meine soziale Blase ist daher weit davon entfernt geschlossen zu sein ;-) Ich möchte nicht ins Detail gehen mit was für dysfunktionalen Familien und beeinträchtigten, bzw. gestörten Individuen ich dabei regelmäßig konfrontiert bin und welchen Einsatz es erfordert den Kindern aus diesem Umfeld gerecht zu werden…
Durch meine Arbeit gelangte ich zu folgender Einsicht: Bei den Sozialämtern, Bewilligungsstellen, Jobcentern etc. geht es nicht primär um die gerechte bzw. regelkonforme Verteilung von Bezügen, sondern um soziale Kontrolle. Beispiel Wohngeld. Das Bezahlen der Miete scheitert in vielen Fällen nicht primär daran dass der Bezieher keine Mittel hat, sondern dass er sie für etwas anderes verwendet werden (z.B. Spielsucht, Alkohol etc.). Im Zweifelsfall schreitet daher das Amt ein, und zahlt die Miete direkt an den Vermieter. So läuft das in ganz vielen Fällen, in denen das Geld direkt mit dem Amt abgerechnet wird: sämtliche BUT Zahlungen für "BerlinPass" Schüler (also Schüler aus Familien die Transferleistungen beziehen): Geld für Bücher, Klassenfahrten, Ausflüge, Essen in der Mensa etc. Das sind zum Teil bis zu 80% der Schüler einer Klasse. Und viele Eltern oder Erziehungsberechtigte sind nicht in der Lage die von mir vorab ausgefüllten Formulare und Anträge zu unterschreiben und mir zukommen zu lassen, damit ihr Kind z.B. 350 Euro erhält um auf Klassenfahrt zu fahren …
Viele BGE Verfechter haben keine Vorstellung davon wie unfähig viele Menschen sind (und ich meine das nicht abwertend, sie sind schlicht und einfach nicht in der Lage dazu) auch die einfachsten Transaktionen abzuwickeln und mit Geld umzugehen. Würde man dieser Klientel einfach jeden Monat Betrag X überweisen, könnte man meiner Meinung nach nicht damit rechnen dass sie z.B. die Miete, die Bücher ihrer Kinder, oder die Stromrechnung bezahlen. Sprich der soziale Betreuungs- und Überwachungsapparat der Ämter müsste weiter bestehen, hätte aber bei einer Leistungsentkopplung kein Druckmittel bei einer Einwirkung auf die Familien. Mich würde interessieren ob jemand diesen Aspekt schon einmal in die Modelle einbezogen hat?
Nun, dass dachte sich auch jemand bei CENTCOM und PACOM (vom Pentagon).
Chris Vickery von UpGuard staunte nicht schlecht, als er Amazons Cloud-Speicherdienst S3 nach offenen Türen abklopfte. Dort fand er unter den Namen "Centcom-Backup", "Centcom-Archive" und "Pacom-Archive" drei riesige Datencontainer mit Überwachungsdaten aus sozialen Netzwerken rund über den Globus verteilt.Ach komm, das sind doch eh öffentliche Daten!1!!
Interessanter finde ich ja, was für Software die einsetzen. Es sind: Apache Lucene und Elasticsearch.
Hier ist, was der Richter daraufhin sagte:
„Nach Auffassung des Gerichtes überwiegt hier im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potentiellen Straftat muss hierbei zurückstehen.Wait, WHAT!?
Das permanente anlasslose Filmen des vor und hinter dem geparkten Fahrzeug befindlichen Straßenraums verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und stellt einen schwerwiegenden Eingriff in dieses Recht dar. Es geht nicht an, dass 80 Millionen Bundesbürger mit Kameras herumlaufen, um irgendwelche Situationen aufnehmen zu können, die eine Straftat aufdecken könnten.Äh … ach? Hat das mal jemand dem Innenministerium mitgeteilt?
Eine permanente Überwachung jeglichen öffentlich Raumes durch Privatbürger ist nicht zulässig, da es in das Recht unbeteiligter Personen in schwerwiegender Weise eingreift, selbst bestimmen zu können, wo und wann man sich aufhält, ohne dass unbeteiligte Personen dies dokumentieren und bei Behörden verwenden würdenNa dann, meine Damen und Herren, sollten wir aber mal GANZ schnell sämtliche Videokameras im öffentlichen Raum abmontieren! Supermärkte, öffentlicher Nahverkehr, und so weiter!
Die Grünen werden das selbstverständlich alles mittragen, denn Prinzipien haben die ja nicht. Vielleicht starten die Grünen noch einen schönen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder zwei. Möglicherweise gibt es auch den Atom-Ausstieg-Ausstieg. Denn wenn jemand nicht aus der Atomkraft aussteigen will, dann die Grünen. Die haben ja sonst kein Thema mehr. Das SJW-Anbiedern hat jetzt jedenfalls ganz schnell ein Ende. Frauenquote? In einer Regierung mit der CDU? LOL nein.
Die SPD geht und nimmt ihre schlechten Minister mit, u.a. den Maas und die Schwesig. Da die CDU jetzt anscheinend verstanden hat, dass ohne Glasfaser auf dem Land ihre Kern-Wählerschaft wirtschaftlich am Ende sind, wird es vermutlich inhaltlich mehr um Ausbau als um Zensur gehen. Mal gucken. Der CDU sind Zensurbestrebungen ja auch nicht fremd. Vielleicht gehen sie das auch ohne die SPD in die Richtung.
Die Linken werden weiter keine Rolle spielen, obwohl sie im Parlament sitzen (warum ist das eigentlich so?!).
Die AfD wird den Pausenclown geben, und von den anderen Parteien wie Aussätzige boykottiert werden. Das wird teilweise popcornreife Szenen geben, wenn die SPD schnell anders stimmt, um nicht so zu stimmen wie die AfD. Wenn die AfD nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, werden sie das gezielt ausnutzen.
An der Stelle sehr interessant ist übrigens diese Analyse, wer was gewählt hat. Da fallen zwei Erkenntnisse raus. Die AfD ist bei Arbeitern und im Osten besonders stark. Die FDP ist bei den Selbständigen und im Westen besonders stark. Die FDP ist sozusagen die AfD des Westens. Oder die AfD ist die FDP des Ostens.
Oh und für SJW ist das Wahlergebnis aus meiner Sicht ungefähr so kataklysmisch wie Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl.
Detail am Rande: Frauke Petry will nicht in die AfD-Fraktion, Richtungsstreit mit Gauland. Ich glaube, dass Gauland der Stimmenfänger war. Damit hat die AfD deutlich gemacht, dass sie die braunste Nazisuppe ist, die man als Protestpartei wählen kann. Die Leute, die sowas wie die AfD aus inhaltlichen Gründen wählen (haha!), denen ist auch egal, ob Gauland oder Petry. Aber die Protestwähler hat Gauland rangeholt, nicht Petry.
Spannende Statistik am Rande: AfD-Hochburgen und Ausländeranteil im Vergleich.
Update: Besserer Link für Petry.
Der BND hat ein System zur Überwachung des Tor-Netzwerks entwickelt und Bundesbehörden gewarnt, dass dessen Anonymisierung „unwirksam“ ist. Das geht aus einer Reihe geheimer Dokumente hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst gab einen Prototyp dieser Technik an die NSA, in Erwartung einer Gegenleistung.Es sieht so aus, als sei der Ansatz eine Traffic-Korrelation. Das ist schon von Anfang an bekannt, dass man damit Tor angreifen kann, und steht auch im Tor-Design-Dokument.
Weshalb ich schreibe: was mir vor dieser Bundestagswahl fehlt, ist ein Fazit der Großen Koalition, bzw. eine Zusammenfassung der Arbeit von CDU/CSU/SPD. Ich suche ab und zu im Internet danach, werde aber nicht fündig. Es irritiert mich zutiefst, dass es anscheinend keine solche Zusammenfassung gibt. Die Bürger scheinen viel vergessen zu haben, und die Medien machen anscheinend sich nicht die Mühe, daran zu erinnern. Dabei wäre das jetzt sehr wichtig. Angeblich sind viele Wähler noch unentschlossen, und der Wahlkampf strotzt bisher nicht gerade vor Inhalten (bzw. wenn Inhalte auftreten, dann sind es oft vage Versprechungen, die der bisherige Arbeit der Parteien entgegenstehen). Was mich vor allem nervt, ist so ein Schrott wie das Kanzlerduell, wo nicht wenige Fragen auch noch so gestellt waren, als kämen sie von der AfD: man sollte die Partei wählen, die einen inhaltlich am besten vertritt, da interessiert es mich herzlich wenig, wie gut oder schlecht der Kanzler "performt"…Zur Autobahnprivatisierung würde ich ja noch das hier anmerken wollen.Zur Sache: Ich habe keinen Blog / keine Webseite. Könntest du (mit anderen zusammen) eine Zusammenstellung der GroKo-Arbeit sammeln und bereitstellen? Ich liste mal alleine die Sachen auf, die mir aus dem Stegreif einfallen:
- Panamapapers. Deutschland ist (oder war) Steueroase Nummer 8 weltweit. Soweit ich das weiß, ist nichts passiert. Wohl auch dank Schäuble
- Dieselskandel. Politiker (schon vor der GroKo) wussten Bescheid und tragen daher eine Mitschuld. Dobrindt verhindert Sammelklagen in Deutschland. Die Gesundheit der Bürger wird nicht vor Abgasen geschützt, sondern die Autoindustrie vor Verlusten. Nachträgliche Legitimation durch Anhebung der Grenzwerte. Keine Strafverfolgung bei Übertretung der Grenzwerte
- NSU-Morde. Keine Aufklärung. Vertuschungen. Verstrickungen bleiben bestehen
- NSA-Skandal. Kein Schutz der Bürger. Abhören wird nachträglich legitimiert. Befugnisse des BND erweitert
- Überwachung. Bürgerrechte eingeschränkt. Überwachung massiv ausgeweitet
- Polizei. Sinnlose Verschärfung des Strafrechts statt personeller Aufstockung oder Investition in Förderung von Deeskalationsstrategien
- Maut. Absolutes Schwachsinnsprojekt. Kostet nur Geld. Kein Kommentar
- Autobahnprivatisierung. Durch die Hintertür (Grundgesetzänderung). Scheingesetz gegen Autobahnprivatisierung, das jede Regierung ohne 2/3-Mehrheit wieder ändern kann
- Datenschutz. De Maizière höhlt in der EU den Datenschutz aus, um dadurch den deutschen Datenschutz zu senken und die CDU als unschuldig darstellen zu können ("Brüssel zwängt uns das auf")
- Waffenlieferungen. Mehr Waffenlieferungen. Vor allem auch an nicht-demokratische Staaten, die Krieg führen (wie Saudi-Arabien)
- Antikorruptionsgesetze blockiert. Lobbykontrolle verhindert
- Bankenregulierung? Findet nicht statt
- Energiewende. 7 Mrd. den Energiekonzernen geschenkt (rechtswidrige Brennelementesteuer. Eigentlich vorsätzlicher Betrug)
- Jede Menge Großprojekte vergeigt (eigentlich in den Ländern)
- Bundeswehr. Jede Menge Bundeswehreinkäufe total überteuert. Bundeswehr lässt sich regelmäßig über den Tisch ziehen
- Sozialer Wohnungsbau?
- Sozialgesetze? Irgendwelche Verbesserungen? Ich kann mich nur noch daran erinnern, dass alleinerziehenden Müttern der Beitrag für die Zeit gestrichen werden sollte, in der die Kinder beim Vater sind
- Keine Verbraucherschutzverbesserungen. Im Zweifel immer auf Seiten der Industrie
- Schere Arm/Reich. Keine Gegenumverteilung. Im Gegenteil (Erbschaftssteuerreform)
- Rente. Immer noch keine Rentenreform (z.B. alle zahlen in eine Kasse). Deutsches Rentenniveau weit unter dem anderer Länder
- Berichte geschönt (immer wieder)
- Flüchtlingspolitik. Deals mit Diktatoren um Flüchtlinge bereits im Ausland umzubringen (kann man anders nicht sagen). Debatte über Obergrenze widerspricht Grundgesetzt. Immer wieder bescheuerte Debatte über Leitkultur (Leitkultur widerspricht dem Grundgesetz). Hohe Ansprüche an Integrationswillen der Flüchtlinge, ohne entsprechende Angebote zu machen. Mit EU: Kündigung der Seenotrettung, stattdessen Alibiprogramm
- Freihandelsabkommen. Bevölkerung ausgeschlossen
- Umweltschutz. Halbwegs konkretes Programm von Barbara Hendricks bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen
Allgemein: Mehrhreit im Bundestag nur für Schrott benutzt (was hätte man mit dieser Mehrheit alles machen können?…)
Ich habe bestimmt noch jede Menge vergessen. Auch großartig waren die Gesetze, die ein Politiker verteidigen/durchbringen musste, der vor der GroKo vehement dagegen war (denke da an Heiko M.).
Update: Ein anderer Einsender fügt hinzu: Unterwanderung des Gesundheitsamts durch die Parma- und Apotheker-Lobbyisten und Besetzung des Verteidigungsministeriums durch Lobbyisten der Rüstungskonzerne.
Update: Oh ja, dann waren da noch die ganzen Cum-Ex-Geschäfte.
Update:
zum Fazit Gro-Ko gehören mM nach die hohe Inflation von 2% und der Negativzins mit den daraus folgenden steigenden Lebenshaltungskosten und schmelzender Altersvorsorge.
Sanktionen gegen Russland, bzw. allgemein massive Verschlechterungen der Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarn, bis hin zur Kriegsgefahr, zusätzlich daraus folgende verstärkte Abhängigkeit von den USA und deren Energierohstoffen
Nein, ich boykottiere die BVG nicht. Wegen der Gesichtserkennung mache ich mir nicht viel Sorgen, ehrlich gesagt. Ja, das ist ein fetter Grundrechtseingriff, und das ist ganz großer Mist, aber das ist nicht der schlimme Teil. Technisch gesehen kriegen die das glaube ich noch nicht hin. Klar baut man da einen Demonstrator, und der wird auch "funktionieren", weil man die Erwartungshaltung zurückgeschraubt haben wird, bis er funktioniert.
Aber das gedankliche Modell, das die Leute von ÖPNV-Überwachung haben, ist glaube ich völlig falsch. Das Modell ist der Hollywood-Film. Wenn der Kriminelle entschwinden will, flieht er in die U-Bahn, und futsch ist er. Die wackere Polizei guckt auf die Überwachungskameras, aber sie finden ihn nicht. Da kann man wohl nichts machen.
Nein, so läuft das nicht. Techisch ist Gesichtserkennung schwierig. Viel leichter ist es, eine Person wiederzuerkennen. Also so nach dem Motto "Polizei taggt den Typen beim Reinkommen, das System verfolgt den dann". Denn für das Wiedererkennen von Kleidung, Gesichtsbehaarung und Frisur braucht man viel weniger Auflösung als für das Auseinanderhalten von 80 Millionen Gesichtern.
Ich habe mir heute morgen überlegt, dass man mal einen Film machen müsste, wo das realistischer läuft. Bankräuber flieht in die U-Bahn, das System trackt ihn. Und dann wird vollautomatisch Einfluss auf die ganzen kleinen Nervereien genommen, die man so aus dem Bahnbetrieb kennt. Die Bahn steht ein paar Minuten im Bahnhof, die Türen bleiben offen. Oder im Tunnel bleibt die Bahn stehen, wartet. "Gleis belegt". Und als der Zug dann einfährt, stehen Polizisten an genau den drei in Frage kommenden Türen auf dem Bahnsteig und greifen den Typen ab.
DAS ist meiner Ansicht nach das Modell, in dem man über Kameraüberwachung nachdenken muss. Gesichtserkennung wird eines Tages funktionieren, keine Frage. Die BVG hat soweit ich weiß jetzt schon 1080p-Kameras verbaut. Aber das dient nicht der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr, das ist reiner Orwell-Bullshit von feucht träumenden Politikern, die ihr gedankliches Modell auch aus Hollywood-Filmen hatten.
Update: Oh ja, außerdem handelt es sich bei Südkreuz um einen S-Bahn-Bahnhof, und die S-Bahn gehört der Bahn, nicht der BVG :-)
Allerdings geht es bei diesem von Wikileaks veröffentlichten Tool eher darum, bestehende Überwachungskamera-Systeme zu sabotieren.
Akt 2: Die Amis stören sich an den ganzen Raubkopien, suchen nach Kompromat. Hey, haben wir für sowas nicht die NSA? Na klar! Die NSA spioniert Kimble aus. Den WENN hier etwas die nationale Sicherheit gefährdet, dann ja wohl der Betreiber einer Filesharing-Site!
Und jetzt kommt der echt überraschende Teil. Der, den so sicher keiner von euch kommen gesehen hat.
THE GCSB lost control of its surveillance technology and wasn't aware its systems continued spying on Kim Dotcom, according to new documents from the spy bureau.Die NSA benutzt für das Schnüffeln die Hardware des Geheimdienstes von Neuseeland. Immerhin ist Neuseeland Mitglied der Five Eyes. Neuseeland stellt die Überwachung dann 2012 ein, weil, äh, der Mann ist Bürger Neuseelands, kein Terrorist, und hat niemandem den heiligen Krieg erklärt.Akt 3: Aber die NSA spioniert einfach weiter. Und zwar weiterhin mit der Infrastruktur der Neuseeländer. Und die merken nichts davon.
Nun kann man natürlich sagen: Hey, so blöde kannst du doch gar nicht sein, das nicht zu merken, wenn die NSA Friendly Fire mit deiner Infrastruktur macht. Aber auf der anderen Seite hat man ja beim BND gesehen, dass die "befreundeten Dienste" alle technologisch völlig abhängig sind von der NSA, außer vielleicht GCHQ. Ich kann mir das gut vorstellen, dass die Neuseeländer ihr Equipment da als Dauerleihgabe oder so vom großen Bruder in den USA gekriegt hat, und dann, geschenkter Gaul und so, da lieber nicht so genau hingeschaut hat, ob der großzügig dimensionierte Wartungszugang für mehr als Wartung verwendet wird.
Was für eine Welt ist das hier eigentlich?!
Was ich ja nicht verstehe: Wieso es keine Anschläge auf Überwachungskameras gibt, oder auf den Verfassungsschutz, die Bundeswehr, Behörden-Niederlassungen. Die Bahn gehört mehrheitlich dem Staat, also nehme ich an, dass das ein Angriff auf den Staat werden sollte. Wahrscheinlich befürchten die Attentäter da ein erhöhtes Risiko?
Und natürlich muss man sich auch fragen, wieso es überhaupt Anschläge auf den Staat gibt. Das führt doch zu zwei Dingen. Erstens wird anderswo Geld abgezogen, um den Schaden zu reparieren, und zweitens wird anderswo Geld abgezogen, um an dieser Stelle die Sicherheit zu erhöhen. In beiden Fällen sind die Notleidenden die anderen, bei denen das Geld abgezogen wird. Rentner, Hartzer und Notleidende. Genau die, die man nicht treffen wollte.
Jetzt stellt sich raus: Da hat ein LKA-Beamter eine Amri-Observation vorgetäuscht, wo gar keine stattfand! Wie geil! Der ließ sich dafür bezahlen, Amri zu beschatten, und ging einfach nicht hin.
Klar, was wir jetzt brauchen, ist mehr Sicherheitsgesetze, mehr Befugnisse für die Polizei und mehr Überwachungstechnik!1!!
Es drängt sich wirklich der Eindruck auf, die haben die Snowden-Veröffentlichungen gar nicht inhaltlich wahrgenommen, nur "ein Verräter hat unsere Geheimnisse verraten".
Jedenfalls hat Jared Kushner den russischen Botschafter um eine geheime Leitung nach Moskau gebeten, damit man frei kommunizieren kann.
Lustigerweise war der Botschafter auch eher entsetzt von dem Vorschlag:
Kislyak reportedly was taken aback by the suggestion of allowing an American to use Russian communications gear at its embassy or consulate — a proposal that would have carried security risks for Moscow as well as the Trump team.Well yeah! :)Woher wissen wir denn das, werdet ihr jetzt fragen?
Na weil die Amis natürlich die US-Botschaft komplettüberwachen!
Ambassador Sergey Kislyak reported to his superiors in Moscow that Kushner, son-in-law and confidant to then-President-elect Trump, made the proposal during a meeting on Dec. 1 or 2 at Trump Tower, according to intercepts of Russian communications that were reviewed by U.S. officials.Besonders großartig daran:Current and former U.S. intelligence officials said that although Russian diplomats have secure means of communicating with Moscow, Kushner’s apparent request for access to such channels was extraordinary.D.h. die Russen haben ordentliche Kommunikationskanäle, aber haben dieses Detail lieber über die anderen Kanäle kommuniziert, damit die Amis davon Wind kriegen. Schlitzohren, diese Russen!1!!
[Bahnchef Lutz] betonte mit Blick auf den weltweiten Hackerangriff vom Freitagabend, das Unternehmen sei auf solche Bedrohungen vorbereitet. "Die Sicherheit des Bahnverkehrs war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet." Es gebe schon seit längerem ein Cyber-Security-Team sowie Systeme zur Früherkennung. Darüber hinaus kündigte er eine Sicherheitsoffensive an.Ooohhhh, aaahhh, Sicherheitsoffensive! Da bin ich mal gespannt! Was will der Bahnchef denn tun, um in Zukunft massive Malware-Unterwanderung auszuschließen?
Kommt ihr NIE drauf!
Nach seinen Angaben sollen mehr als 7000 zusätzliche Kameras an mehr als tausend Bahnhöfen installiert werden.Kannste dir gar nicht ausdenken, sowas.
Laufen die Überwachungskameras eigentlich auch alle unter Windows und haben IP-Anschluss?
Ich hoffe, da hat die Bahn immer schön Schlangenöl ausgerollt!1!!
Was Microsoft-Mitarbeiter in Seattle mit gebleachtem Filmstar-Lächeln und glitzernden Präsentationen vorstellen, wirkt, als würden sie unbekümmert Orwells 1984 zum zeitgemäßen Businessratgeber umfunktionieren. KI-Algorithmen tracken Patienten in Krankenhäusern, lückenlose automatische Überwachung am Arbeitsplatz sowie Deep-Learning-Tools, die Bewerber automatisch im Netz stalken und alle nur erdenklichen Informationen über sie zusammentragen und der Personalabteilung präsentieren.Auf DER Seite der Barrikaden werde ich jedenfalls ganz sicher nicht stehen. (Danke, Randolf)
Meine Vermutung war ja, dass es SChannel ist. Das ist die TLS-Implementation von Microsoft, die sich im Vergleich zu allen anderen TLS-Implementationen auf dem Planeten verdammt gut geschlagen hat bisher. Zu gut, fand ich, und dachte mir, die sind jetzt dann wohl doch mal fällig gewesen.
Aber das war es nicht. Nein. Viel besser. Es war der Microsoft-Antivirus. Stellt sich nämlich raus: Der hat eine Scripting-Sprache, und die hat die selben Bugs, die auch andere Skripting-Sprachen von Microsoft plagen: Type Confusion.
Die Skripting-Sprache ist für Netzwerk-Überwachung. Das ist eigentlich eine gute Idee. Microsoft hat auch sowas ähnliches wie Wireshark im Angebot, und da ist auch fast die gesamte Decoding-Logik mit einer kleinen Mini-Beschreibungssprache erschlagen worden. Ergo hat das Ding so gut wie keine Security-Bugs, während Wireshark der Moloch zwischen Sodom und Gomorrah ist.
Aber ich weiche vom Thema ab. Microsoft hat einen Bug im Antivirus. Genau was ich seit Tagen auf der Heise Show als Szenario an die Wand gemalt habe. Und weil es eben Microsoft und kein gammeliger Schlangenöl-Hersteller ist, gibt es da jetzt keine Nebelbank sondern das wird als das bezeichnet, was ist es: Critical, Remote Code Execution, Wormable.
So und jetzt kann sich ja jeder nochmal selber überlegen, wie wahrscheinlich das ist, dass Microsoft mit ihren Milliarden an Ressourcen, mit ihren fünfstellig vielen Security-Experten, mit ihren monatelangen Testzykeln, dass DIE das nicht hinkriegen, aber die anderen kriegen es hin. Ja nee, klar.
Das Spannende ist aber, mit was für Geheimdienstmethoden Uber da ans Werk gegangen ist.
One technique involved drawing a digital perimeter, or “geofence,” around the government offices on a digital map of a city that Uber was monitoring. The company watched which people were frequently opening and closing the app — a process known internally as eyeballing — near such locations as evidence that the users might be associated with city agencies.Other techniques included looking at a user’s credit card information and determining whether the card was tied directly to an institution like a police credit union.
Enforcement officials involved in large-scale sting operations meant to catch Uber drivers would sometimes buy dozens of cellphones to create different accounts. To circumvent that tactic, Uber employees would go to local electronics stores to look up device numbers of the cheapest mobile phones for sale, which were often the ones bought by city officials working with budgets that were not large.
Das ist schon mal echt krasse Kacke. Und ich finde es bemerkenswert, wie wenig Zeit vergangen ist, bevor die fiesen Überwachungstechniken der Geheimdienste von den Tech-Firmen appropriiert und gegen den Staat angewendet haben.Der einzige Ausweg gegen die Dystopie ist, wenn wir als Menschheit freiwillig auf diesen ganzen Scheiß verzichten. Alle von uns. Auch Polizei, Militär und Dienste.
leider musste ich vor mehr als 10 Jahren in einem Fraunhofer "Spin-Off" aktiv "an sowas" teilnehmen und noch schlimmer: ich war der Projektleiter. Es ging damals nicht um IT Security. Es gab eine dem Spin-Off nahestehende promovierte Person, die den Fördergeldmarkt beobachtet hat und sich mit der Beantragung auskannte. Es wurden dann Fake Projekte erfunden, die in den Förderrahmen passten. Die Kohle wurde abkassiert und immer wenn eine Überprüfung des Projektfortschritts anstand, habe ich eine Menge Folien und Berichte produziert und wir haben in der Woche vorher schnell was gebastelt, das nach "Fortschritt" aussah.Auf der anderen Seite wiesen einige Einsender darauf hin, dass es vielleicht sogar von Vorteil so ist, weil die Forschungsprojekte teilweise an Dingen forschen, die wie der Bauplan eines totalitären Überwachungsstaats klingen.
Die "Arbeit" in diesem "Unternehmen" war ein einziger Albtraum und ich war damals froh, als ich wieder weg war.
Das Spin-Off hat sich in den letzten Jahren nochmal "neu erfunden" (bzw. der CEO) und ist irgendwann in einem Joint Venture mit einer anderen Firma aufgegangen. Aber das Unternehmen war damals, wie Du schreibst, eine "konkurrenzunfähige Klitsche", ein Unternehmens-Zombie, das ohne Fördergelder nicht überlebt hätte.
Ein anderer Einsender erzählt:
Ich kann deinen Eindruck (leider) nur bestätigen. Ich hatte 2 Jahre an einem staatlich geförderten IT-Sicherheitsprojekt mitgeforscht. Die Aufgaben-/Fragestellungen waren dabei eine teils sinnfreie Aneinanderreihung von Buzzwords, die aber durch die Förderung vorgegeben wurden.Das Ende vom Lied war nach 7 Jahren Forschung "Wenn eine dritte Partei an den privaten Schlüssel einer Person gelangt, kann diese damit die mit dem öffentlichen Schlüssel verschlüsselte Übertragung der Person lesen und manipulieren".
In diesen 7 Jahren wurden aber sehr viele WiMi-, SHK- und WHK-Stellen über diesen Finanztopf mitfinanziert. Viele Vorlesungen hätten nicht gehalten werden können ohne diese (fragwürdige) Querfinanzierung.
Den größten Schaden hat das ganze übrigens bei den Forschern angerichtet. Viele WiMis haben danach nur schwer neue Stellen gefunden, da ihre wissenschaftliche Reputation kaum existent bis wenn existent absolut lächerlich war. Darum sind auch viele WiMis am Ende in die freie Wirtschaft als Softwareentwickler gewechselt.
City officials said ransomware left police cameras unable to record between Jan. 12 and Jan. 15. The cyberattack affected 123 of 187 network video recorders in a closed-circuit TV system for public spaces across the city, the officials said late Friday.Update: Hey, das eignet sich doch eigentlich auch super als Ausrede, wieso die Beweise gerade futsch sind. Wenn das der Verfassungsschutz hört, dann müssen die gar nicht mehr manuell schreddern!
Update: Ein Einsender erklärt:
Das Bahnleitsystem (bei DB LeiDis) ist quasi eine Routing-Software, die die Zugfolge und die Strecken, auf denen die dann fahren, steuert.
Das ist nicht, ich wiederhole, NICHT die Stellwerkstechnik, die liegt weiterhin physikalisch mit den Außenanlagen gekoppelt an der Strecke.
Das Leitsystem ist sowas wie bei DBAG oder der S-Bahn die Betriebszentrale. Wenn die ausfällt, dann ist das zwar trotzdem Scheiße, weil dann über kurz oder lang alles stehenbleibt (Verfügbarkeit), aber nicht kritisch (Sicherheit).
Update: Ein anderer Einsender widerspricht:
Da ich zwar im Bereich Bahntechnik, aber nicht bei Siemens tätig bin, kann ich nur aus den ziemlich knappen Informationen und den verfügbaren Pressemitteilungen zu Iltis (Integrales Leit- und Informationssystem) meine Schlüsse ziehen.
Laut diesem Wiki-Artikel sind die Stellwerke über dieses System steuerbar und die Fahrdienstleiter kann zusätzlich zu den automatisch stattfindenden Vorgängen Bedienhandlungen durchführen und "Stellwerke fernsteuern".
Der Name (Integrales) und die Eigenschaften deuten darauf hin, dass hier die Funktion des LeiDis mit der des Fahrdienstleiters kombiniert wird. Diese Arbeitsweise wird in der DB als "steuernder Durchgriff" bezeichnet, wobei es sich meinen Kenntnisstand entzieht ob diese Funktion bei der DB bereits im Einsatz ist. Gewünscht wird sie auf jeden Fall, da damit der Disponent anstatt dem Fahrdienstleiter bedienen kann um bestimmte Züge zu priorisieren.In einem ausführlicheren Artikel über das Leitsystem in der Cloud wird deutlicher dargestellt, dass sämtliche Funktionen, also auch das Stellwerk, in der Cloud virtualisiert wurden.
Deutlicher Hinweis darauf ist der Satz: "Dabei ist für die Bedienung des Leitsystems, mit dem unter anderem das Gesamtsystem überwacht und die Weichen gestellt werden..." und der Vermerk des 3-Rechner-Systems.
2 von 3 Rechnersysteme, "Weichen stellen" und Überwachung sind typisch für die Sicherungsebene des Stellwerks und nicht für LeiDis.
Positiv ist hervorzuheben, dass immer noch die Möglichkeit besteht auf einen lokalen Rechnerverbund zurückzufallen, wobei dabei (wahrscheinlich) die Funktionen Bedienhandlungen und Zuglenkung erhalten bleiben, während die Fahrgastinformationen und der steuernde Durchgriff entfällt.Außerdem möchte ich den vorherigen Einsender auch zum Thema Betriebszentrale DB ergänzen: Aus der BZ werden die Bedienhandlungen des Stellwerkes getätigt, wobei sowohl in der BZ eine Bedienebene mit einem redundanten (akitves/passives) Rechnersystem existiert, als auch eine Bedienebene in jeder angeschlossenen Unterzentrale. Die UZ beinhaltet bei der DB auch immer die Stellwerksebene, aber in einem extra Raum getrennt von der Fahrdienstleiterstelle. Ein Ausfall der BZ würde dazu führen, dass die Fahrdienstleiter aus der BZ in die UZs fahren müssten und von dort den Betrieb steuern würden. Somit würde nicht alles über kurz oder lang stehenbleiben, sondern nur so lange wie die Fdl benötigen um die UZ zu erreichen und dort ihre Tätigkeit aufzunehmen. Dieser Fall ist meines Wissens aber in Deutschland noch nie so vorgekommen.
Der Aufbau für Siemenstechnik sollte prinzipiell gleich sein, mir sind aus meiner Tätigkeit keine signifikanten Unterschiede bekannt.
(Danke, Florian)
Aber das Highlight an der Story ist, wie sich der Chef von Hackingteam darüber aufregt. Denen war 2015 auch ein großer Datenreichtum beschert.
Guckt euch mal diese rbb-Meldung hier an. Nach der Tat (!) war Amri noch in der Perleberger Straße in einer Moschee gesehen worden. Was für eine Moschee? Nun, diese Moschee hier:
Von Ermittlern hieß es, die Moschee in der Perleberger Straße gehöre längst geschlossen und der Moscheeverein verboten. Moschee-Vorstände sollen sie wörtlich "Moschee der ISIS-Leute in Berlin" genannt haben, so zeigen es Telefonüberwachungsprotokolle von Sicherheitsbehörden, die dem rbb bekannt sind.In der "ISIS-Moschee"! Der Terrorist geht zur "ISIS-Moschee", die bereits abgehört wird. Beachtet auch die schönen Bilder der Überwachungskameras.
So, jetzt kommt mal kurz mit zu Google Maps Streetview von der Perleberger Straße. So rein aus Neugierde mal. Das ist der Eingang, nicht wahr? Erkennt ihr alle wieder? Ja?
Jetzt stellt sich doch die Frage, wo diese Kamera wohl angebracht worden ist. Was ist denn gegenüber auf der Straße? Hmm, das sieht aus wie eine Kaserne oder ein Gefängnis. Das ist bestimmt eine Behörde.
Ich lös mal auf. Das ist die Polizeidirektion 3, Abschnitt 33.
Nein, wirklich! "Die ISIS-Moschee" in Berlin sitzt gegenüber der Polizei. Der Terrorist geht nach dem Anschlag zu "der ISIS-Moschee" gegenüber des Polizeireviers, um sich das Geld für das Bahnticket nach Frankreich zu holen.
Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.
Update: Oha, Der LKA-Chef dementiert, dass Amri in der "ISIS-Moschee" gesehen worden ist.
Na dann gucken wir doch mal.
So… was haben wir denn noch auf dem Bingofeld. "CSU" Check. "Wir brauchen mehr Überwachung!" Check. "(mehr) Datenbanken (zusammenführen)" Check. Alles jetzt gerade aktuell auf der Homepage von tagesschau.de. Wow.
Also wer da kein Bingo hat, der hat echt ein ungünstiges Spielfeld erwischt und muss sich noch ein paar Minuten gedulden, bis jemand mehr Befugnisse für Geheimdienste fordert oder die Vorratsdatenspeicherung.
Update: Die Ausweitung der Videoüberwachung "ist keine Reaktion auf den Anschlag von Berlin". Aber nicht doch, mein Herr. Natürlich nicht, mein Herr! Genau so wenig wie die anderen Sachen, die sind immer schon von langer Hand geplant und vorbereitet.
Im Moment sind da noch relativ starke Anforderungen, damit das klappt, und insgesamt sieht das für mich so aus, als wäre es einfacher, mit einer Überwachungskamera zuzugucken. Aber einen hohen Gruselfaktor hat das auf jeden Fall.
Die Amerikaner haben mithilfe des Bundesnachrichtendienstes in Europa Spionage betrieben. Doch was konkret interessierte sie? Eine entsprechende Liste will die Bundesregierung nicht herausgeben. Dagegen klagte die G-10-Kommission - und scheiterte nun.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann! Nicht nur spionieren unsere eigenen Geheimdienste im Auftrag anderer Nationen unsere Bürger aus! Die für die Geheimdienstkontrolle zuständige G10-Kommission wird nicht informiert! Als sie es trotzdem erfährt, rückt man die Daten nicht raus! Und vor Gericht scheitert sie!
Mir fehlen die Superlative um dem Ausmaß dieser Katastrophe angemessen Rechnung zu tragen.
Update: Einen Silberstreif gibt es:
Bei der strategischen (sprich massenhaften) Überwachung handle es sich aber um einen Ausnahmefall, "weil nach dem gesamten Geschehensablauf der Einzelne nicht weiß und nicht wissen kann, ob er tatsächlich von Maßnahmen nach § 5 G 10 betroffen ist". Deswegen reicht es nach Ansicht der Richter "wenn der Bürger darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die Anordnung in seinen Grundrechten verletzt sei."
Ja super! Jetzt sollen lauter Einzelpersonen klagen, und vor Gericht ausbreiten, wieso sie mal so richtig überwacht werden sollten von den Geheimdiensten.
New hotness: BND weiß von NSA-Hintertüren in Videoüberwachungs-Hardware, die am Frankfurter Flughafen verbaut ist, sagt niemandem was, lässt ihre angeblich schutzbefohlenen Bürger ins Messer laufen. Das jedenfalls sagt das ARD-Magazin "Fakt" in seiner Sendung heute abend um 21:45.
Wie lange weiß der BND davon?
Laut geheim eingestuften Dokumenten, die Fakt einsehen konnte, hatte der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bereits im Februar 2005 von einer vertrauenswürdigen Quelle von dieser Spionagemöglichkeit erfahren.Seit 2005! 2005!!
Naja, Flughafen, denkt ihr euch jetzt vielleicht, najaaaaa, nicht soooo kritisch. Die NSA will ja keine Terroranschläge machen!1!!
Na dann schaut mal hier:
Laut dem Geheimpapier aus dem Jahr 2005 beobachtete der BND damals, dass NetBotz massiv versuchte, Behörden und Unternehmen im Bereich Hightech und Rüstung als Kunden zu gewinnen. Unter anderem verhandelte die US-Firma mit dem Auswärtigen Amt in Berlin. Um einen Wettbewerbsvorteil zu haben, verkaufte NetBotz seine Überwachungslösungen sogar unter Wert und lehnte Anfragen einer Einzelhandelskette ab, die mehr Umsatz gebracht hätten.Die Strategie geht auf die Israelis zurück, die auf dem Weg in den Telcos dieser Welt mit ihren "Sicherheits- und Abrechnungssystemen" marktbeherrschend vertreten waren. Ob sie es heute noch sind, weiß ich nicht.
Jetzt fragt ihr euch vielleicht, wieso der BND nichts gesagt hat. Ich meine, immerhin ist das ja eine klare Verletzung ihres Auftrags.
Aber der BND verschwieg sein Wissen ganz bewusst, wie es in dem Papier aus dem Jahr 2005 heißt. Der Dienst fürchtete, eine Offenlegung könne politische Auswirkungen haben.Denn die Kooperation mit den Amerikanern ist dem BND wichtiger als der Schutz seines Vaterlandes, seines Auftraggebers und seiner Geldgeber. Ich finde, wir sollten daraus umgehend die offensichtlichen Konsequenzen ziehen und denen den Auftrag und das Geld streichen und sie des Landes verweisen. Sie können ja zur NSA in die USA ziehen.
Ich habe das jetzt absichtlich neutral geschrieben. Und mir fällt auf, dass das genau das selbe ist, was die Linken sagen. Auch die Linken sind überzeugt davon, dass sie in der Minderheit sind und der Mainstream von den Rechten dominiert wird, dass Staat und Medien sich gegen sie verschworen haben und mit unlauteren Methoden agieren, und auch die Linken sind für Meinungsfreiheit und gegen Zensur. Sie meinen nur was anderes mit diesen Begriffen. Aber so gesehen meinen ja auch die Rechten was anderes mit den Worten. Wirklich für Meinungsfreiheit und gegen Zensur ist ja so gut wie niemand. Irgendwo zieht doch jeder eine Grenze.
Die Linken fordern Meinungs- und Zensurfreiheit für sich, aber finden, Nazi-Gedankengut muss bekämpft werden. Die Rechten fordern Meinungs- und Zensurfreiheit für sich, aber finden, kommunistisches Gedankengut muss bekämpft werden.
Und wenn sie an die Macht kommen, sind sowohl die Linken als auch die Rechten im historischen Vergleich Freunde und Betreiber eines Zensur- und Überwachungsstaates.
Vielleicht sollte man an der Stelle mal klären, wer eigentlich dieser Mainstream ist, mit dem sich Links und Rechts in Opposition wähnen. Der Neoliberalismus? Die Konzern-Herrschaft?
Ich finde auch spannend, dass ja auf gewisse Weise beide Seiten Recht haben. Sie sehen halt jeweils die Aspekte, bei denen ihre Ideologie Teil des Mainstreams geworden ist, nicht als Errungenschaft oder Guthaben sondern als selbstverständlich und ihnen zustehendes Geburtsrecht an, aber übergewichten die Aspekte, in denen die Ideologie des Gegners Einzug in den Mainstream erhalten hat.
Wenn Frau Merkel zum Beispiel ihre humanistische Ader entdeckt und Flüchtlinge ins Land lässt, dann wertet die Rechte das als Katastrophe und sich gegen sie wendender Mainstream. Aber die Linke wertet das nicht als Gewinn sondern als "das war ja wohl klar, dass man die reinlassen muss". Wenn Frau Merkel dann umdreht und keine Flüchtlinge mehr reinlassen will, dann werten das die Linken als Katastrophe und sich gegen sie wendender Mainstream. Aber die Rechten wertet das nicht als Gewinn sondern als "das war ja wohl klar, dass man nicht noch mehr reinlassen kann".
Ein faszinierendes Konundrum.
Insbesondere scheint für die Aufrechterhaltung eines radikalen Weltbildes unerlässlich zu sein, dass man sich als verfolgte Minderheit sieht. Das scheint einer der größten Faktoren zu sein, mit denen man sich eigene Handlungen und Positionen schönreden kann.
Also. Liebe Linke und liebe Rechte. Ihr seid beide nicht verfolgt in diesem Staat. Jedenfalls nicht verfolgter als die andere Seite. Niemand wird hier in irgendwelche Lager oder Geheimknäste verschoben, niemandem wird sein Hab und Gut konfisziert — im Gegenteil kriegen viele von euch noch Stütze von dem Staat, den sie politisch bekämpfen.
Wir haben hier natürlich freidrehende Geheimdienste, die die rechten finanzieren und die linken überwachen, das ist schon ein Moment der Ungerechtigkeit an der Stelle.
Hier ist, was er schreibt:
Ich schaue gerade den "Schweigen der Lämmer" Vortrag von Mausfeld. Dort zitiert er Friedman mit "a democratic society once established, destroys a free economy". Er schlussfolgert daraus: "Demokratie ist nur 'zulässig', solange die Wirtschaft von demokratischen Entscheidungsprozessen verschont bleibt, d.h., solange die Demokratie keine ist."Ich freue mich über diese Einsendung, auch wenn ich mich inhaltlich nicht anschließen kann. Alle Punkte in meinem Leben, in denen ich mehr Freiheiten gewonnen habe, waren auf Technik zurückführbar, nicht auf die Arbeit von "Liberalen". CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben ihre ganze Existenz über versucht, mehr Freiheiten einzuschränken, mehr Gesetze zu machen, noch weniger Freiraum zu lassen. Ich kann mich gar nicht an eine Zeit erinnern, in der der Staat nicht drohte, mehr Überwachung, mehr Polizeibefugnisse, mehr Einschränkungen, weniger Freiheiten übrig zu lassen. Was der Einsender hier skizziert ist vielleicht das Selbstbild, das die Liberalen von sich haben, aber es hat mit der politischen Realität nicht viel zu tun. Ich meine das gar nicht negativ an der Stelle, alle politischen Ströhmungen haben ein Selbstbild, mit dem sie ihre politischen Realitäten wegzurationalisieren versuchen. Die Linken haben ihren Antirassismus, die Rechten haben "aber der Wirtschaft geht es gut", die FDP hat ihre Bankkonto, …
Beim besten Willen das ist nichtmal die Hälfte des Satzes den Friedman geschrieben hat und das ist auch nicht zufällig so.Du sprichst dich auf deinem Blog dafür aus die Argumente der Gegenseite zumindest anzuhören. Als "amerikanischer Pragmatist" und "Liberaler" sehe ich kontinuierliche Misrepräsentation kapitalistischer und liberaler Postitionen. Dazu gehört auch die ständige Misrepresentation von Liberalismus und Neoliberalismus. Ganz einfach auf den Punkt gebracht: Liberalismus ist die Argumentation für Freiheit wegen der Freiheit, Neoliberalismus ist die Argumentation für Freiheit wegen dem "netoutcome". Milton Friedman war liberaler, er hat sich mit Leuten wie Mises oder Rothbart abgegeben. Das sind Fundamentalfreiheitliche. Wenn allerdings Friedman andere Leute von mehr Freiheit überzeugt mit dem Argument, dass es für alle besser ist, dann sind diese Überzeugten Neoliberal. Bspw. wenn die CDU/SPD kein Problem damit hätte Freiheiten zu beschneiden, aber wegen dem "netoutcome" mehr Freiheiten - insbesondere wirtschaftliche - zulässt ist die CDU/SPD neoliberal.
Diesen Unterschied kann man sehr schön daran sehen, dass die FDP in jedem Wahlprogramm sehr stark von dem Wert der Freiheit aus argumentiert hat UND von dem netoutcome. Das macht die FDP liberal. Wenn Sie nur von dem netoutcome aus argumentiert hätte wäre sie neoliberal.
Dazu werden noch ständig andere Positionen von Liberalen/Kapitalisten misrepräsentiert. Bspw. hab ich noch nie in Medien gesehen, dass Liberale sich für den kleinen Staat einsätzen um sich vor Lobbyismus zu schützen. Es gibt zwei Arten von Kapitalisten: Die erste Art Kapitalisten setzt sich für mehr Macht dest Staates ein, weil sie Produktionsmittelbesitzer sind und von Lobbyismus profitieren. Die zweite Art Kapitalist setzt sich für weniger Macht des Staates ein, weil der Kapitalismus als ganzes besser funktioniert.
Oh und dass der Neoliberalismus an einem kleineren Staat interessiert ist, um die Freiheiten der Bürger zu mehren, oder den Einfluss der Lobbyisten zu mindern, das ist natürlich völlig aberwitzig. Deregulierung nützt nicht dem Bürger sondern den Konzernen. Es geht hier nicht darum, anderen Macht über die Bürger wegzunehmen, sondern das wandert in die andere Richtung. Im Moment kann sich der Bürger immerhin noch über die Justiz wehren, das ist im Zeitalter der TTIP-Schiedsgerichte dann auch vorbei.
Mit anderen Worten: Schöne Propaganda haben Sie da. Wäre ja zu schade, wenn die mal mit der Realität kollidiert.
New hotness: Einschüchterung und Verfolgung, weil du als Journalist dich über die Verfolgung und Einschüchterung von Hasskommentaren lustig machst.
Und immer wieder ganz vorne mit dabei: Die Amadeu Antonio Stiftung. Hat von denen eigentlich schonmal jemand etwas positives gehört? Ich nicht. Wird sogar jedes Mal schlimmer. Jetzt (für mich) neu:
Er verabschiedet sich von seinen Zuschauern mit den Worten, er "rufe jetzt mal bei Frau Kahane an" – der Vorstandsvorsitzenden der Stiftung – "die ist ja für jeden Tipp dankbar". Damit spielt er auf die Stasi-Vergangenheit Kahanes an, die im Alter von 19 Jahren von dem DDR-Spitzeldienst angeworben worden war.Wait, what?!
Na da wäre ja mal interessant, was die Stiftung dazu sagt.
Und nun ratet mal. Kommt ihr NIE drauf!
Kuratoriumschef Zick verweist in seinem Brief an das ZDF darauf, dass die Stiftung wegen der Stasi-Vorwürfe selbst Anfeindungen ausgesetzt ist – vor wenigen Monaten klebte die völkische Identitäre Bewegung diffamierende Flugblätter mit der Aufschrift "Sie betreten den Überwachungsstaat" an den Eingang. Die Stasi-Vergangenheit Kahanes sei detailliert aufgearbeitet und transparent, schreibt Zick. Ein Gutachten bestätigte nach Angaben der Stiftung, dass Kahanes Stasi-Mitarbeit keinem anderen Menschen geschadet hat.DIE SEHEN SICH NOCH ALS OPFER!
Natürlich! Rückblickend sonnenklar. Habe ich noch nie anders erlebt im SJW-Umfeld. Andere ganztägig mit Scheiße bewerfen aber sich selbst mit Vorschlaghammer und Brecheisen in die Opferecke vorprügeln. Ja nee, klar. (Danke, Florian)
New hotness: Überwachungskameras greifen per DDoS unsere Webserver an.
Dieses Internet of Things erfüllt ja wirklich alles, was die Experten uns angedroht haben!
Nun ist ja ein Urlaub in Großbritannien schon wegen der fetten Überwachungskultur eine Sache, über die der eine oder andere gar nicht erst nachdenkt, aber es gibt wirklich wunderschöne Gegenden in England, und wie in den USA wohnen dort sehr sympathische Menschen. Eine Reise lohnt sich auf jeden Fall.
Und ich war noch nicht in Cornwall. Das sollte ich dann wohl mal möglichst zeitnah nachholen, bevor die da ein Ölterminal ins EU-Naturschutzgebiet bauen.
Ach sooo! DAS würde die Privatsphäre verletzen! Nicht etwas das Überwachen mit Überwachungskameras, das ist total unverletzend für so eine Privatsphäre.
New hotness: Microsofts Compiler baut Überwachungsfunktionen in anderer Leute Software ein.
Überwachung ist hier nicht im Sinne von "zum Überwachen der User" gemeint, sondern der Code sammelt Telemetrie. Es sieht für mich ein bisschen wie "gut gemeint" aus, eine Art Debugging-Schnittstelle nur halt nicht zum Debugging sondern zum Profiling oder so.
Aber nachdem Microsoft mit diesem Malware-artigen Windows-10-Drückerkolonnen-Gebaren sämtliches gute Karma verspielt hat, weckt das halt erstmal weniger harmlose Assoziationen.
Hätten sie das nicht "Todesstern" nennen können? Das klänge weniger bösartig.
Update: Netzpolitik.org dazu.
Spannend ist jetzt, dass sein Verfahren von einem deutschstämmigen Silicon-Valley-Milliardär namens Peter Thiel finanziert wird.
Gawker ist so der Abschaum der Medienwelt. Bis Buzzfeed kam, die absolut unterste Schublade. Der Grund, wieso Thiel jetzt die Klage gegen Gawker finanziert, ist vermutlich dass Gawker ihn vor 10 Jahren als schwul geoutet hat. Nicht nur das, angeblich haben sie ihn vorher zu erpressen versucht. Das ist damals nicht gerichtsfest aufgeklärt worden, aber die Anschuldigung stand im Raum.
Und jetzt sagt Hulk Hogan, dass sie auch ihn vorher zu erpressen versucht haben.
Warum ich das jetzt blogge ist aber was anderes. Denn jetzt ist Pierre Omidyar auf den fahrenden Zug aufgesprungen, ein anderer Silicon-Valley-Milliardär, und der Besitzer von First Look und The Intercept, und zwar auf Seiten von Gawker.
Wieso würde sich jemand auf Seiten von Gawker stellen? Nun, möglicherweise ist das weniger ein "für Gawker" als ein "gegen Thiel", denn Glenn Greewand sagt, Thiels Firma Palantir hab 2011 versucht, seine Karriere zu zerstören, weil er was über Palantir berichtet hatte, und Palantir würde lieber weiter verborgen im Schatten operieren.
Palantir baut so Überwachungsstaat-Software, wo man als CIA oder NSA seine ganzen Daten reinkippt, und der berechnet dann den Bekanntenkreis aus den Metadaten und so weiter.
Aktueller Stand in dem Verfahren ist übrigens, dass Gawker zu 140 Millionen Dollar Schmerzensgeld verurteilt wurde, was die ganze Firma mal eben töten würde. Entsprechend sucht der Gawker-Gründer angeblich gerade nach Käufern für die rauchenden Trümmer.
Update: Übrigens könnte man bei der Gelegenheit mal die Frage stellen, was die Telekom und SAP mit Palantir machen.
Update: Und das Finanzministerium.
Ich hoffe mal, dass Google da jetzt mit der vollen Breitseite des Gesetzes denen eine Strafzahlung reindrückt, von der noch in 100 Jahren die Barden singen werden. Was für eine Frechheit!
Aber fürchtet euch nicht, die Briten haben die Lösung!
The government will force companies operating in the UK to declare "products and services in advance of their launch" to ensure police can still intercept data.Kommt, liebe Bürger, beugt euch noch ein Stückchen weiter vor!
Update: Das Urteil im Volltext.
Leider haben sie sich ausgerechnet bei der "Quellen-TKÜ" verarschen lassen (geht los bei Absatz 227).
Die Vorschrift hat damit lediglich die Aufgabe, den technischen Entwicklungen der Informationstechnik zu folgen und - ohne Zugriff auf weitere inhaltliche Informationen des informationstechnischen Systems - eine Telekommunikationsüberwachung auch dort zu ermöglichen, wo dies mittels der alten Überwachungstechnik nicht mehr möglich ist. Von daher ist sie nicht am Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, sondern an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 120, 274 <309>).
OH NEEEIIIIINNNNNNN!
Denn maßgeblich ist nicht, ob durch eine technisch aufwendige Änderung des Überwachungsprogramms selbst - sei es durch die Behörde, sei es durch Dritte - dessen Begrenzung auf eine Erfassung der laufenden Telekommunikation aufgehoben werden kann, sondern ob das Programm so ausgestaltet ist, dass es - hinreichend abgesichert auch gegenüber Dritten - den mit der Überwachung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskriminalamts inhaltlich eine ausschließlich auf die laufenden Kommunikationsinhalte begrenzte Kenntnisnahme ermöglicht.
Na das kann ich jetzt schon aufklären. Das ist alles voll total absolut perfekt abgesichert, und zwar schon bevor es überhaupt gebaut wird. Das war schon abgesichert, als Schäuble noch in seinem Folterkeller an der Idee herummasturbiert hat. NOCH NIE haben wir erlebt, dass die Regierung nicht fand, dass das alles total völlig fraglos wunderbar abgesichert ist. So abgesichert, dass der Bürger sich es sorglos auf seiner Blümchenwiese bequem machen kann, während er von hinten in Ketten gelegt wird.
Nicht?
Wollt ihr es mal wissen?
Von Nixon, hier sind die Details. Ich zitiere das mal in Gänze, weil das so unfassbar krass ist.
Protagonist in dieser Geschichte ist John Ehrlichman, einer der Watergate-Verschwörer, der dafür im Knast saß und nichts mehr zu verlieren hatte. Es gab da 1994 ein Interview, in dem der ausgepackt hat.
At the time, I was writing a book about the politics of drug prohibition. I started to ask Ehrlichman a series of earnest, wonky questions that he impatiently waved away. “You want to know what this was really all about?” he asked with the bluntness of a man who, after public disgrace and a stretch in federal prison, had little left to protect. “The Nixon campaign in 1968, and the Nixon White House after that, had two enemies: the antiwar left and black people. You understand what I’m saying? We knew we couldn’t make it illegal to be either against the war or black, but by getting the public to associate the hippies with marijuana and blacks with heroin, and then criminalizing both heavily, we could disrupt those communities. We could arrest their leaders, raid their homes, break up their meetings, and vilify them night after night on the evening news. Did we know we were lying about the drugs? Of course we did.”Und das, meine Damen und Herren, ist Politik. Schlagt bitte auch die Brücke zu Ansagen heutiger "Sicherheitspolitik", Festung Europa und Antiterror und Überwachungsstaat und so. NATÜRLICH wissen die, das sie uns ins Gesicht lügen!
Die Bundesregierung ist an ihre Grenzen gestoßen, Informationen aus den Snowden-Enthüllungen rund um das Ausmaß der NSA-Überwachung und die Rolle hiesiger Einrichtungen im geheimen Drohnenkrieg der USA aufzuklären. Dies verdeutlichte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.Ja aber echt mal! So viel großartige Aufklärungsarbeit, wie die Bundesregierung da geleistet hat! Da ist es ja wohl vermessen, noch mehr zu erwarten!1!!
Ich meine, alleine wie der Steinmeier den Kurnaz weg-aufgeklärt hat!
Weitere Details würden die Bevölkerung bloß verunsichern.
Ich bin ja sogar jetzt schon leicht verunsichert, ohne weitere Details!
Der BND hat das NSA-Überwachungswerkzeug XKeyscore laut einer Zeugin vom Verfassungsschutz ohne IT-Sicherheitskonzept eingesetzt. Die eigenen Kollegen beim Inlandsgeheimdienst hätten die Tiefen des Systems nicht durchblickt.
Geplant ist demnach, dass das US-Handelsministerium Firmen, die Daten aus Europa verarbeiten, überwacht. Wer sich nicht an Standards hält, dem drohen Sanktionen bis hin zu einer Streichung von der Liste.OHOOOO! Bis zu Streichung von der Liste!!1! Meine Güte, das ist ja furchtbar!1!!
Und zuständig für die Überwachung ist das Handelsministerium, dessen Mission die Förderung des Handels ist, ja? Na die werden sich sicher ganz doll anstrengen, Firmen am Handel mit Europa zu hindern!
Aber die Japaner haben jetzt veröffentlicht, dass die Amis schon 1983, nur zwei Monate nach dem Abschuss, vertraulich den Japanern bestätigt hatten, dass das ein Versehen auf Seiten der Sowjets war.
Die Sowjets hatten das die ganze Zeit beteuert.
Russia Today zieht jetzt natürlich die Parallele zum Abschuss über der Ukraine, und deutet an, da solle man den Ami-Aussage auch keinen Glauben schenken.
Located inside the riverside headquarters of the Security Service, MI5, in Thames House, PRESTON works alongside and links to massive databases holding telephone call records, internet use records, travel, financial, and other personal records held by the National Technical Assistance Centre (NTAC), a little known intelligence support agency set up by Tony Blair's government in a 1999 plan to combat encryption and provide a national centre for internet surveillance and domestic codebreaking.Duncan Campbell war es auch, der damals Echelon aufgedeckt hat.Die haben da Telefondaten der letzten 15 Jahre gespeichert, während außen aus Geheimhaltungsgründen das Parlament diskutierte, ob die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden sollte.
New hotness: Bürger spionieren sich selbst aus, laden Überwachungsvideos und -bilder zu sozialen Neighborhood-Watch-Netzwerken hoch.
Hat der Uhl eigentlich schon die Vorratsdatenspeicherung gefordert?
Oh übrigens. Das Narrativ geht ja immer so, dass sich für Politiker mehr "Sicherheit" immer lohnt, weil es keine politischen Nachteile hat, aber einen Terrorangriff nicht vereitelt zu haben, das hat politische Nachteile. Hat das eigentlich mal jemand auf Herz und Nieren geprüft? Wo hat denn wann jemals eine Regierung nach einem Terroranschlag Ärger gekriegt, weil sie einen zu wenig krassen Polizeistaat ausgerollt hatten?
Selbst bei Bush und 9/11 stellt sich jetzt raus, dass der jahrelang recht konkrete und apokalyptische Warnungen ignoriert hat, und erst nach 9/11 hat er den ganzen Patriot-Act-Scheiß gemacht. Hat der jemals Konsequenzen ziehen müssen für sein Totalversagen? Nix da, der hat in Ruhe seine Amtszeit abgesessen bis hin zu "Mission Accomplished".
Besonders gruselig an der Story hinter dem Link:
George W. Bush personally rejected two techniques in the CIA's proposed enhanced interrogation program. (One of them was believed to have been “mock executions.” The accepted proposals, including waterboarding, have been roundly criticized as torture.)Wenn ihr die Zeit habt, lest euch statt der Zusammenfassung lieber die Primärquelle durch.
Und zwar geht es um ein paar Cops in Santa Ana, Orange County, Kalifornien. Die haben eine Razzia bei einem Pot Dispensary gemacht (in Kalifornien ist Cannabiskonsum und -verkauf legalisiert, aber es ist streng reguliert, wer das verkaufen darf).
Der Laden heißt Sky High Holistic marijuana dispensary. Ich erwähne das nur, weil ich schon den Namen alleine großartig finde :-)
So, was machen also die Cops? Sie stürmen den Laden mit gezogenen Waffen und Masken über dem Kopf. Wenn Cannabis nicht so eine beruhigende Wirkung hätte, hätte man fast befürchten müssen, dass einige der Kunden selber ihre Wummen zücken und die (aus ihrer Sicht) Räuber umnieten. Das geschah aber nicht. Die Kunden haben sich mit dem Gesicht nach unten auf den Boden gelegt.
Dann haben die Cops die Überwachungskameras abgestöpselt und haben die essbaren Waren in der Auslage zu essen angefangen. Leider haben sie eine der Kameras übersehen, und die hat sie schön Youtube-fertig gefilmt. Sagte ich Youtube? Ja, Youtube!
So und gegen dieses Video geht jetzt die Polizeigewerkschaft vor, weil sie nicht möchte, dass das als Beweis von der Polizeiaufsicht verwendet wird, um die Cops aus dem Verkehr zu ziehen.
Die Story an sich ist ja schon toll, aber lest euch mal die Details durch, wie sich die Cops über ihr gegenseitiges Verhalten unterhalten, und über den Staatsanwaltschaft, der diese Aktion abgesegnet hatte, und mit dem sie mal öffentlich saufen waren (öffentlich saufen ist in den USA verboten, daher werden Alkoholika in der Regel in undurchsichtigen braunen Tüten verkauft. Die dürfen Cops dann nur "durchsuchen" und den Alkohol finden, wenn sie "probable cause" vorzuweisen haben.
Ein schöner Fall von "Die Polizei, dein Freund und Helfer!" (Danke, Mathias)
Nun verkauft sich sowas ja schlecht als Überwachungssystem, besonders seit Snowden. Daher ist die Cover-Story, dass das zur Luftraumüberwachung da sei, um Cruise Missiles und andere Drohnen und Verrückte in Hubschraubern oder Cessnas zu erkennen. Aber dafür eignet sich das Ding halt so GAR nicht.
But after 17 years of research and $2.7 billion spent by the Pentagon, the system known as JLENS doesn't work as envisioned. The 240-foot-long, milk-white blimps, visible for miles around, have been hobbled by defective software, vulnerability to bad weather and poor reliability.Naja gut, aber damit ist ja wohl auch nicht zu rechnen, dass der Feind bei schlechtem Wetter angreift!
darunter die Empfehlungen, auf zu strenge Regeln mit soundsovielen Sonderzeichen, Ziffern und Großbuchstaben zu verzichten und die Nutzer auch nicht regelmäßig zu zwingen, neue Passwörter zu wählen. Solche Regeln würden nur den Nutzern das Leben erschweren, nicht aber den Angreifern.Äh … aha?
Stattdessen schlagen sie Big-Data-NSA-GCHQ-Totalüberwachung mit maschineller Erkennung verdächtiger Aktivitäten vor. Denn wenn wir etwas im Moment noch nicht genug haben, dann ja wohl Überwachung!
Es hatte offenbar sogar ernsthafte Überlegungen gegeben, die Telefonverbindungsdaten der Neu-Ulmer Zeitung, die exklusiv über den Fall des geschassten Museumschefs berichtet hatte, zu überprüfen in der Hoffnung, dass sich dabei der Informant ermitteln lässt.Denn dir Vorratsdatenspeicherung, die brauchen wir nur für SCHLIMMSTE KRIMINALFÄLLE, die würden wir niemals für belanglosen Scheiß missbrauchen! (Danke, Oliver)
Bei der Vorratsdatenspeicherung geben die meisten von euch wahrscheinlich eh nicht mehr viel auf die Beteuerungen der Politik, dass die nur bei schwersten Straftaten angewendet werden soll. Aber wenn wir mal für eine Minute annehmen, dass sie das diesmal ernst meinten… auf der Liste der schwersten Straftaten ist *badumm tschhhh* der Landesverrat natürlich mit dabei.
Wir haben jetzt also die Situation, dass der gute Herr Maas erst die Vorratsdatenspeicherung gegen Landesverräter durchgepresst hat, und dann direkt einen Fall von angeblichem Landesverrat herbeiführt, wo man die ja mal direkt anwenden könnte.
Nur falls sich irgendjemand von euch im deutschen Internet noch sicher fühlt im Moment.
Oh und noch ein Hinweis sei an dieser Stelle erlaubt. Der Chef des Verfassungsschutzes, der Maaßen, der war auch für die Ausrede zuständig, mit der sie begründen konnten, dass sie Murat Kurnaz nicht aus Guantanamo zurückhaben wollten. Und jetzt war er das mit der Anzeige wegen Landesverrats.
Das Money Quote vom Don ist gegen Ende:
Den Betroffenen von Überwachung und Verfolgung – und man täusche sich bitte nicht, dieser Fall entscheidet langfristig darüber, was wir entweder von hier aus oder nur noch aus der Botschaft von Ecuador veröffentlichen können, und was Netznutzer ins Visier der Behörden rückt – bleibt als kleiner Trost die Genugtuung, dass in diesem Fall die SPD der erste Handlanger ist, der von seinen Kumpanen verraten wird. Noch nicht einmal in so einem läppischen Fall hat Maas den nötigen Einfluss, Generalbundesanwalt Range zu bremsen.
ich bin selber Vater von drei Töchtern, die alle noch zur Schule gehen (16,13 und 9 Jahre) und ich kann dabei beobachten, wo der Überwachungsstaat beginnt: Bei den Müttern! Die Mütter überwachen ihre Kinder.
Meine Töchter erzählen mir, dass ihre Klassenkamerden und Klassenkameradinnen permanent von ihren Müttern "überwacht" werden. Egal ob dies bei Klassenfahren ist, beim Auslandsaustausch oder nur bei einem Treffen der Clique. Sobald eines der Kinder sich nicht meldet oder nicht permanent online ist, bekommen sie Ärger von ihren Müttern, die ja schließlich wissen müssen, was ihre Kinder da grade so treiben.Wichtig: Ich wohne hier in Niederbayern, auf dem Land! Nix Berlin oder München.
Und weil den Müttern diese Überwachung so wichtig ist, macht es ihnen auch nichts aus, wenn wir alle totalüberwacht sind. Sie machen ja schließlich das Gleiche.
Das Ganze ist keine Beobachtung über ein paar Tage, sondern über Jahre. Die Mütter sind von facebook auf Whatsapp gewechselt, um die Kinder überwachen zu können.
Ich selber arbeite als Coach auch viel mit Jugendlichen, die leiden da sehr drunter!
Update: Dieses Posting ist ein Medienkompetenz-Pilot. Ich ärgere mich seit Jahren darüber, dass einige meiner Leser nicht in der Lage sind, zwischen meinen Aussage und von mir zitierten Aussagen zu unterscheiden. Die eine Frage, die mich interessiert, ist, ob ich das irgendwie forcieren kann, dass die Leute lernen, was der Unterschied zwischen einem Zitat und meinen Aussagen ist. Die andere Frage ist, ob ich mich hier vielleicht erweitern sollte, und weniger Nachrichtenseiten und mehr andere Inhalte bringen soll. Blogs, Kommentare aus Mails, sowas. Es gibt da eh Bewegung in die Richtung. Das Problem ist halt, dass die Leserschaft dafür noch mehr Medienkompetenz mitbringen muss als wenn ich hauptsächlich "seriöse Zeitungen" bringen.
Ist der deutsche bzw. europäische Datenschutz aus deiner Sicht innovationsfeindlich?
Nein, im Gegenteil.
Er wird europäischen Startups einen Marktvorteil verschaffen, wenn sie willens sind, Lösungen zu ersinnen, die die Privatsphäre schützen, während in Übersee nur an möglichst vollständiger Auswertung der Daten gearbeitet wird.Wie glaubst du wird die neue EU-Datenschutzverordnung, sollte sie denn irgendwann in Kraft treten, die IT-Branche verändern?
Ich hoffe zum Besseren.
Im Moment sind die Internet-Geschäftsmodelle alle auf möglichst vollständige Erhebung aus Auswertung der privaten Daten der Benutzer ausgelegt.
Die Benutzer sind die Ware, nicht die Kunden.Das kann eigentlich nur besser werden, wenn wir eine Datenschutzverordnung kriegen, selbst wenn die eher mittelmäßig bis schlecht ist.
Welche Bereiche müsste sie sinnvollerweise regulieren? Wo geht die aktuelle Diskussion über Datenschutz womöglich an der Realität vorbei?
Hier gibt es ein paar Fragen der Weltanschauung zu klären.
Wenn der Markt sich so entwickelt, dass man Dinge "kostenlos" kriegt, aber dafür seine Datenhoheit verliert, und die Menschen das mit sich machen lassen — ist der Staat dann in der Pflicht, die wehrlosen Bürger vor sich selbst zu schützen oder fällt das in die Verantwortung der Bürger? Betrachten wir die Datenweitergabe wie Rauchen und schützen die Bürger vor sich selbst und zum Beispiel den Verlockungen der Werbung? Ich halte das für unausweichlich. Gegenbeispiele gibt es kaum. Egal ob Flugzeuge, Autos, Schwimmbäder, Jahrmarkt-Attraktionen, Glücksspiel, Alkoholverkauf, Wendeltreppen, … wenn es von Menschen gemacht ist, dann sind der Hersteller und der Aufsteller in der Haftung und können sich nicht einfach damit rausreden, dass der Kunde ja hätte sehen können, dass an der Treppe kein Geländer war, und er selber Schuld ist, dass er runterfiel und sich das Bein brach.In den USA sind libertäre Ansichten verbreiteter als hier, besonders im Silicon Valley. Da kommen Firmen eher damit davon, wenn sie sagen, der Kunde hätte sich ja besser informieren können. Eine gute Analogie dazu sind die "EULA"-Kleingedrucktes-Lizenzen, die häufig von Software bei der Installation angezeigt werden. Nach amerikanischem Recht ist der Kunde selber Schuld, wenn er auf sowas klickt. Das deutsche Recht sagt aber: Unerwartete Einschränkungen, die man erst nach dem Kauf sehen kann, sind unwirksam. Die europäische Rechtstradition hat ja auch Konzepte wie "Sittenwidrigkeit".
Ich glaube daher, dass sich der Schutz des Kunden in Europa zwangsläufig früher oder später auch auf Datenweitergabe erstrecken muss.
Das Hauptproblem bei einer Datenschutzverordnung ist, wie man dem ganzen Regularium Biss gibt. Wenn ein europäischer User im Internet auf einer US-amerikanischen Webseite etwas klickt, wie kann ihn dann die EU-Verordnung schützen? Hier müsste man bilaterale Verträge mit den USA machen, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Und dann blieben immer noch all die anderen Länder. Das zeichnet sich leider alles nicht ab. Im Gegenteil ist die EU bisher immer eingeknickt und hat im Zweifelsfall gegen ihre eigenen Bürger entschieden. Von Fluggastdaten bis zur SWIFT-Datenweitergabe ist die Liste hier lang.
Bei Datenweitergabe von Firmen gibt es das Konzept des "Safe Harbor". Da können sich amerikanische Firmen selbst als datenschutzkonform zertifizieren. Die versprechen einfach nebulös und nicht nachprüfbar, bei ihnen seien die Daten schon sicher. Was dann tatsächlich mit den Daten passiert, kann der Benutzer nicht prüfen, und wenn die Daten wegkommen, hat er keine realistische Handhabe.
Daher ist aus meiner Sicht das größte Risiko bei allen europäischen Datenschutzreformen, dass die uns am Ende nur auf dem Papier helfen. Die Politik ist damit zufrieden. Deren Ziel war es ja bloß, ein bisschen Aktivismus und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Je weniger das den Freihandel mit den USA einschränkt, desto besser.
Für wie erfolgsversprechend hälst du die Klage von Max Schrems?
Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand, wie es so schön heißt.
Ich wünsche ihm viel Erfolg, aber er kämpft letztendlich gegen Windmühlen. Das europäische Rechtssystem ist (vorsätzlich!) so ausgelegt, dass Freihandel mit den USA wichtiger ist als Datenschutzinteressen der EU-Bürger.[Anm.: Hier hätte ich besser Architektur der EU als europäisches Rechtssystem sagen sollen]
Da kann man vielleicht mal hier und da ein Scharmützel gewinnen, aber den Krieg haben wir als Gesellschaft im Grunde schon aufgegeben.Der NSA-Skandal hat das Gefühl der Hilflosigkeit nur noch verstärkt.
Lassen sich amerikanische Konzerne wie Facebook, deren Geschäftsmodell auf personenbezogenen Daten beruht, überhaupt regulieren?
Natürlich!
Unternehmen tun alles, was das Gesetz sie tun lässt.
Wenn man die Gesetze ändert, ändert sich auch das Verhalten von Facebook und co.
Die wollen sich ja am Ende des Tages ihr Gehalt auszahlen können, und zahlen auch Steuern, wenn das Gesetz sie zwingt. Wenn das Gesetz Schlupflöcher bietet, nutzen sie die freilich.
Als Mitarbeiter einer kriminellen Vereinigung gibt es keine Aktienoptionen. Die richten sich im Allgemeinen schon nach den Gesetzen.Es muss aber der politische Wille dafür da sein, ordentliche Gesetze zu machen.
Julian Assange hat behauptet Google verhalte sich mehr wie eine Regierung als ein Unternehmen und Harald Welzer hat im Spiegel gesagt, wir würden längst im Totalitarismus leben ohne es zu merken. Hälst du eine Zukunft, in der Unternehmen wie Google die Politik lenken für realistisch? Wie sähe der „worst case“aus? Ein modernes 1984? Und wie könnte man sinnvoll damit umgehen?
Unternehmen wie Google lenken jetzt schon die Politik.
https://www.opensecrets.org/lobby/indusclient.php?id=B13&year=2014
Google gibt soviel für Lobbyismus aus wie die nächsten beiden (Microsoft und Facebook) zusammen.Gerade in den USA kann man ganz gut nachvollziehen, welcher Politiker von welchem Unternehmen wie hohe Zuwendungen erhalten hat, und wofür der dann so gestimmt hat.
Die Science Fiction-Literatur beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Konzept der Corporatocracy.
http://en.wikipedia.org/wiki/Corporatocracy1984 ist da nicht der richtige Vergleich, eher Cyberpunk, sowas wie Shadowrun oder Neuromancer, oder, wenn Sie es moderner mögen, Daemon.
Können Sie sich erinnern, wann die Politik zuletzt offensichtlich im Interesse der Bürger aber gegen die Interessen der Industrie gehandelt hat?
Im Roman „The Circle“ wird eine Gesellschaft beschrieben, in Leitsprüche wie „Privacy is theft“ gelten und alles mit dem „greater good“ gerechtfertigt wird. Auch die verschiedenen Dienste und Plattformen sind in riesigen Datensammlungen über jeden einzelnen vereint. In der Realität gibt es mittlerweile Software, die es Arbeitgebern möglich macht ihre Mitarbeiter komplett zu überwachen und sogar deren zukünftiges Verhalten voraussehen zu können.Wie viel Wahrheit steckt aus deiner Sicht in einer solchen Dystopie? Kann das unsere Zukunft sein? Wie sähe sie aus?
Je nach Blickwinkel ist das keine Dystopie, das ist Praxis.
Alle großen Firmen machen zur Gefahrenabwehr Network Monitoring und erheben Metadaten über Netzwerkverkehr ihrer Benutzer. Um dem europäischen Datenschutzrecht zu genügen, wird sowas in Europa pseudonymisiert, und man denkt sich Methoden aus, wie man den Zugriff so beschränkt, dass die Daten nur im echten Notfall wieder deanonymisiert werden können.Dinge, die in Europa selbstverständlich sind, nämlich dass ich auf dem Arbeitsplatz auch private Emails verschicken darf, und dass der Arbeitgeber die nicht einfach mitlesen darf, sind Errungenschaften unserer Rechtskultur und der Gewerkschaften. In anderen Ländern gibt es so einen Schutz nicht.
Die Gefahr ist daher bei uns weniger der Chef, der per Webcam seiner Sekretärin in den Ausschnitt guckt, als vielmehr eine diffuse Bedrohung durch Metadaten, wie bei der NSA.
Obwohl es solche Chefs sicher auch geben wird. Gerade im Einzelhandel gibt es ja flächendeckend Überwachungskameras, um Ladendiebstahl erkennen zu können.
Update: Besserer opensecrets-Link.
In late October of 1971 a group of academics and technologists gathered at a conference at Georgetown. They were given the task of devising the most comprehensive (yet invisible) surveillance program imaginable.Die Aufgabe las sich sogar noch ein bisschen sinistrer:Suppose you were an advisor to the head of the KGB, the Soviet Secret Police. Suppose you are given the assignment of designing a system for the surveillance of all citizens and visitors within the boundaries of the USSR. The system is not to be too obtrusive or obvious. What would be your decision?Aber so pervers waren die Forscher damals nicht, darauf zu kommen, dass jeder mit einem Peilsender in der Tasche rumlaufen würde, wie das ja heute so ist. Nein. Hier war die Idee, die die Forscher ausgearbeitet haben damals:Let’s look at one way it might work. Say you are about to buy a book. You present your card (sometimes called a “debit card”, although National Americard calls theirs an “asset card”) to a clerk who puts it into a terminal which reads it and then calls up your bank. If you have enough money in your account, or if your bank is willing to grant you that much credit, the transaction is okayed; your account is debited; and a credit is dispatched form you bank to the book store’s bank account.Man stelle sich mal vor, was die Sowjets mit so einer Datenbasis für großartige Planwirtschaft betreiben könnten! (Danke, Peter)
Update: Es stellt sich natürlich direkt mal die Frage, wie man sich eine "rückwirkende Post-Überwachung" vorstellen soll.
Quadrature du Net macht sich jedenfalls Sorgen (die sind seit Jahren Besucher und Vortragende beim CCC-Kongress). (Danke, Lucia)
Ist ja auch kein Wunder, die haben wichtigere Dinge zu tun. Überwachungskameras aufstellen und Terroristen jagen und so. (Danke, Björn)
Ich persönlich bin seit ca. 8 Jahren dabei. Und: Auch in der bösen Rüstungsindustrie wird dein Blog gelesen.o_ODu magst es als kognitive Dissonanz einstufen, aber es gibt Menschen die an Waffensystemen für die Bundeswehr arbeiten und gleichzeitig Fans deines Blogs sind und viele Meinungen und Einschätzungen teilen.
Ich bin immer wieder selbst erstaunt, wie viele Kollegen hier gegen Überwachung, ePerso, Kriegstreiberei und für (digitale) Bürgerrechte sind. Es können halt nicht nur obrigkeitshörige gewissenlose Kriegsgeile hier arbeiten. So viele gibt es glücklicherweise nicht…
Aber natürlich trägt dein Blog, seine Artikel und die interne Verbreitung im Kollegenkreis dazu bei, das Wissen um die vielen Realitäten da draußen und die Wichtigkeit des kritischen Denkens zu verbreiten. Dank dir denken viele Menschen hier mehr darüber nach, was sie tun, für wen sie es tun und wie sie es tun.
Airbus Defence and Space
Nach außen tue ich immer ganz normal, aber eigentlich bin ich ein komischer Typ. Diese Komizität äußert sich auf viele Weisen, aber sie hat einen heimlichen Kristallisationspunkt: meine Ambivalenz, mein Verständnis unterschiedlicher Seiten, mein einerseits/andererseits. Ich kann immer soviele Leute irgendwie verstehen. Die schmerzhafteste Einsicht im Prozess meines Erwachsenwerdens zwischen 27 und 39 Jahren war, dass die Welt noch sehr, sehr viel komplizierter ist, als ich bis dahin unter dem Begriff „kompliziert“ verstanden habe. Vereinfachung enthält deshalb auch immer Subjektivität und strukturelle Ungerechtigkeit. Einerseits. Aber andererseits ist diese Vereinfachung zugleich ein Instrument, das ich selbst benutze und von dem ich stark profitiere. Denn Vereinfachung ist ein fast zwingender Bestandteil der Medienwelt. Ein idealer Satz in einer Talkshow ist wie ein idealer Tweet: simpel, kurz, pointiert. Verdichtung erzeugt Reichweite, und mein Job in dieser Medienwelt der Vereinfachung ist „Experte für Internet plus X“. Könnte man auch mal drüber streiten, aber nicht jetzt und hier.Ein Gastbeitrag von Sascha Lobo.Die selbstreferentiellen Eingangsworte sind notwendig, weil ich zum zehnten Geburtstag von Fefe einen Text schreiben möchte, der nicht nur mir selbst, sondern auch ihm gerecht wird. Dazu wird zwingend eine Selbstverortung benötigt. Schaut man sich nämlich die bisherigen Gratulanten an, üben sie sich fast ausnahmslos im Fach Selbstähnlichkeit. Der Verschwörungsaffine lobt die Verschwörungsaffinität. Netzpolitik.org wünscht sich, dass Fefe Netzpolitik.org werden soll, mit Fact Checking und Redaktion und Crowdfinanzierung. Und der Piratenchef tut so, als würde er sich über die viele Kritik ganz dolle freuen, was ja auch in der Partei sein Hauptjob ist. Naja. Man kann der subjektiven Betrachtung kaum entfliehen, man kann sie sich nur bewusst machen.
Zugleich ist wichtig zu verstehen: Meine Funktion in der Öffentlichkeit verläuft trotz einiger unterschiedlicher Haltungen in Teilen parallel zu der von Fefe. Deshalb ist die Kritik, die ich an Fefe äußere, oft auch Kritik, die man stärker oder schwächer an mir üben könnte. Und so folgt hier meine offensiv ambivalente Würdigung von Fefe. Oder vielmehr der beiden Fefes, die ich von meinem Sowohl-Als-Auch-Standpunkt aus sehe. Ins mittelschwer Bizarre driftet diese Absicht jedoch – weil ich eigentlich beide Fefes nicht lesen kann, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Fefe, der Notwendige
Ich kann Fefe nicht regelmäßig lesen, weil ich trotz allem Optimist bin und bleiben will. Aber ich bin auch so empfindsam wie ein neugeborenes, dreibeiniges, blindes Flauschekätzlein. Schon fünf Minuten Fefe lesen und Links nachverfolgen bringen mich zur Verzweiflung über die Welt. Und zwar auch dann, wenn ich die schwierigen, unklaren und eventuell falschen Teile abziehe. Trotzdem setze ich mich der Verzweiflung ab und zu aus: Ich benutze Fefe als eine Art Medikament, wenn die Verlockung, doch wieder Frieden mit der defekten Welt zu machen, zu groß wird. Zwei, drei pointierte Bemerkungen über die zutiefst verstörende Behördenkatastrophe rund um die NSU, die völlig zufällig kurz vor der Aussage verstorbenen Zeugen – und mir ist übel für drei Wochen. Es ist die Übelkeit, die als Antrieb funktioniert, gegen etwas zu kämpfen, was falsch ist. Und der Weg in die digitale Gesellschaft ist auf viele Arten katastrophal falsch. Fefes Erfolg liegt in der Vereinfachung der Sachverhalte und der Selbstbestätigung für eine bestimmte Gruppe, und manchmal braucht man Vereinfachung und Selbstbestätigung dringender als Differenzierung und Ambivalenz, damit man sich selbst nicht alles schönschmirgelt mit dem ständig relativierenden Einerseits/Andererseits. Schlimmer noch: Mit Snowden habe ich persönlich eine Bestätigung bekommen, dass das, was ich mir nicht vorstellen konnte oder wollte und Fefe seit vielen Jahren transportiert – doch wahr war. Ein blinder Fleck in meiner Realitätseinschätzung, von katastrophal großen Ausmaßen. Daraus möchte ich lernen. Für mich ist Fefe wichtig als stechende Rückversicherung, mich nicht zu bequem einzurichten in meiner Position. Dafür bin ihm zu Dank verpflichtet, als mit einem Klick aufrufbaren, schmerzhaften, aber notwendigen Stachel im Fleisch.
Fefe, der Problematische
Ich kann Fefe nicht regelmäßig lesen, weil mir übergroße Selbstgewissheit zuwider ist. Anders als offenbar viele Leser ziehe ich keinen Nektar aus der wiederholten Bestätigung „Ich habe es ja schon immer geahnt/gewusst/gesagt“. Dieses Muster zieht sich jedoch durch, selbst die durchaus vorhandene Selbstkritik erscheint mir als Teil davon – weil sie nur aufgeschrieben wird, aber keine für mich erkennbaren Konsequenzen hat. Dadurch wird Selbstkritik vom Instrument zur Pose, ich weiß das sehr genau, denn bin selbst auch schon oft in diese Falle getappt.
Zweieinhalbmal habe ich Fefe live getroffen und länger mit ihm gesprochen (einmal ist als Podcast dokumentiert). Das reicht nicht, um ihn näher kennenzulernen. Aber es reicht, um zu ahnen, dass diese Eindimensionalität ein mediales Rezept ist. Die Kritikfähigkeit und Vielschichtigkeit der Person dahinter erscheint mir deutlich größer, als das Blog vermuten lässt. Leider blitzt das noch zu selten auf.
Meine Vermutung für den Grund wäre, dass Fefe als gefühlter Einzelkämpfer begann, der allein gegen die schlimme Welt anschreiben musste, und der deshalb Unterstützerscharen andocken wollte. Truppen sammeln. Das macht man mit Bestätigung der Sorte „Wir, ihr und ich, haben alle total recht und sind auf dem allerrichtigsten Pfad“. Das ist legitim. Ab einer gewissen Wirkmacht aber sollte dieser Pfad verlassen werden (sonst erstarrt man zur ritualisierten Selbstgerechtigkeit). Mir scheint, als sei das Fefe noch nicht ganz gelungen. Vereinfachung und damit Zuspitzung ist in der Kommunikation oft essentiell und hochwirksam, aber als Hauptzutat zu einem Weltbild schlecht. Wenn Fefe es aufgrund der Reaktionen auf seine Anfragen für notwendig hält, seinen „gruseligen“ Fefe-Mob zur Ordnung zu rufen – allein schon, dass es so etwas gibt wie einen Fefe-Mob! – weist das auf zweierlei hin: Dass mein Eindruck von Fefes persönlicher Vielschichtigkeit und Kritikfähigkeit nicht ganz falsch ist. Das ist gut. Aber dass zugleich ein Teil des Publikums die mediale Vereinfachung nicht durchschaut und sein Weltbild vollständig auf der Fefe-Interpretation aufbaut. Und zwar samt des gewollt inszenierten, anmaßenden, aggressiven, destruktiven Tons. Das ist schlecht. Und eine gewisse, fefeseitige Verantwortung dafür ist schwer zu leugnen.
Fefe, was nun?
Differenzierung ist unglaublich anstrengend, ernüchternd, zehrend. Und sie widerspricht dem bisherigen Erfolgsrezept dieses Blogs. Aber sie erscheint mir als nächster Schritt sinnvoll, schon um diejenigen Leute abzuschütteln, die alles Schlechte an Fefes Blog verkörpern und diejenigen zu bestärken, die das Gute an diesem Blog sind und noch stärker sein könnten.
Dass dieser Schritt notwendig ist und darüber entscheiden wird, ob Fefes Wirkung unter den deutschsprachigen Nerds zukünftig als eher positiv oder eher negativ zusammengefasst werden kann, lässt sich – überraschend – auch an Snowdens Enthüllungen ablesen. Präziser: an einem blinden Fleck der Nerdwelt, die Fefe adressiert. Denn die Grundhaltung dieser Community ist, dass soziale Probleme mit der richtigen Technologie gelöst werden könnten. Und das entspricht der Herangehensweise an die Welt, die zur radikalen Überwachung geführt hat: die Überzeugung, alle Probleme durch Datenauswertung in den Griff kriegen.
Ein großer Teil der Politik, rechts wie links übrigens, ahnt nicht einmal, dass er bestürzend oberflächlich einer extremen Technologiegläubigkeit folgt. Weil ihnen Behörden und Überwachungskonzerne versprochen haben, dass sie mit viel Geld für die richtigen Technologien alle gesellschaftlichen Probleme (Terrorismus, Drogen, kaputte Straßen) schon in den Griff kriegen. Das soll explizit nicht heißen, dass „die Nerds“ an „der Überwachung“ schuld sind – es heißt aber, dass die Welthaltung, die mit in das gegenwärtige Dilemma geführt hat (Technologiegläubigkeit), uns sehr wahrscheinlich nicht wieder herausführt.
Die Zukunft dieses Blogs sollte aus meiner Perspektive also weniger „Preaching to the Converted“, Verächtlichkeit und Vereinfachung sein – und dafür mehr Differenzierung, Toleranz und echte Selbstkritik, die auch Folgen hat. Dann steht zweifellos ein goldenes Zeitalter bevor, denn der notwendige und beglückenderweise vorhandene Layer der Unterhaltsamkeit – der muss natürlich bleiben.
(Anm.d.Red.: Der angesprochene gemeinsame Podcast ist Alternativlos 33)
Fefx!— Julia Seeliger, Geschäftsführerin der Piratenpartei im Bonner StadtratNiemand kann es besser, trotz Privilegien rumzujammern, bis es kracht. Beim Shoppen fühlst du dich von 1000 Satelliten verfolgt, die dein Selbstbewusstsein als weißer heterosexueller Mann ankratzen.
In deinem Blog kritisierst du seit Jahren die glorreichen Vereinigten Staaten von Amerika, Stern am Himmel, obwohl du doch wie ich ganz genau weißt, dass die schlimmste Überwachung im Kleinen stattfindet. Jeder weiß, wo der Krieg wirklich offenbar und schmerzhaft wird: im Krieg der Geschlechter! Der private Horror in der heterosexuellen Zweierbeziehung, der Schoß ist furchtbar noch, dort wird das Gefängnis geboren! Und du wie ich weißt: am Ende gewinnt immer der Mann! Immer! Wenn du das immer noch nicht sehen willst, lies dich doch endlich mal ein in die Debatte.
Du patriarchales Schwein – ja, ich sage Schwein, obwohl und gerade weil ich selbst weiß, dass die Bilderbretter voll sind mit Schweinehälften, die dich quälen sollen, aber du wie ich weißt ja: dich kratzt das nicht! – du patriarchales Schwein bist dir nicht zu schade, die ernsthafte netzfeministische Arbeit von vielen engagierten Frauen* und ihren Allies in deinem Blog schlecht zu reden. Hast du mal deine Privilegien gecheckt? Es ist verantwortungslos, sich erst ein Blog von solcher Reichweite zuzulegen und dann den Diskurs mit maskulinistischem Flächenbombardement zu bedecken, bis auch die letzte Social Justice Kämpferin aufgegeben hat.
Alle privilegierten Männer reiben freudig ihre Smartphones, wenn du etwas wie den Sprachführer von Profssx Hornscheidt ausgräbst und damit einen Feuersturm der Empörung über ganz Deutschland rasen lässt, die die ehrliche Arbeit der Netzfeministinnen in Sekunden zerstört. Du bist der Bomber Harris des Patriarchats! Ohne dich wäre Aufschrei zu einem Erfolg geworden! Ohne dich gäbe es schon längst die Lohngleichheit, langsamen Sex und Ponys für alle – auch für Jungs! Du bist das Bollwerk, das keine Netzfeminstin einzunehmen versteht – weil dein Blog nicht mit Wordpress oder Disqus läuft, sondern perfider selbst geschriebener Kot ist, durch den keine waten will.
Doch damit nicht genug: lachend verschönerst du auch noch den Podcast „Alternativlos“, mithilfe dessen du gemeinsam mit dem Krypto-Ossi Frank Rieger den Äther vergiftest. Warum bist du, in Westdeutschland geboren und vermutlich nur aus Zufall im verwahrlosten Berlin gelandet, dir nicht zu schade, solch cyberkommunistisches Gedankengut in die Welt zu streamen? Hart arbeitend, 1000 Bugs am Tag fixend, solltest du doch wissen, dass am Berlinerischen Wesen die Welt nicht genesen wird – das wissen wir alle doch spätestens seit dem Fall der Piratenpartei!
In mühsamer Kleinstarbeit hast du auch diesen mit herbei geführt. Als es nicht mehr lief nach dem Traum der Berliner Landtagswahl mit W-Lan, Drogen und schwulen Kinderwägen, nahmst du dir das Recht heraus, Julia Schramm zu beschimpfen, Christopher Lauer hingegen nicht. Das ist ganz starkes Gender Budgeting. Begründet hast du das mit dem vermeintlichen „Datenschutz“, der, wie wir alle wissen, ja schon seit 1957 nicht mehr existiert.
Fefx. Deine Privilegien checkst du nicht, aber das kenne ich bei deinen CCC-Freunden ja zu Genüge. Erst kürzlich lief mir einer von euch über den Weg, der meinte, er sei nicht ausschließlich ein heterosexueller Mann, sondern ebenso eine homosexuelle moderne Feministin. Weil manche in „euren Kreisen“ mich als die härteste Feministin überhaupt sehen, kontere ich diesen Bullshit voller Freude mit „Schwanz ab!“. Du bleibst von solchen Forderungen verschont, hast du doch nie behauptet, eine moderne homosexuelle Feministin sein zu wollen.
Deine Privilegien heute: dein Blog hat Geburtstag, alle müssen nett zu dir sein. Ich werde checken, ob auch alle diese Regel einhalten. Alles Gute und auf weitere 10 Jahre Onlinehass!
Update: Dass hier erst nur "Name der Geschäfstführung bekannt" stand, liegt an einem Verkacker meinerseits, den ich zu entschuldigen bitte.
Update: Och menno, was hat denn die studentische Hilfskraft da schon wieder angerichtet. Jetzt könnte man das so interpretieren, als habe Julia sich beschwert. Hat sie nicht. Der Azubi wurde gefeuert. Elender Fachkräftemangel!
Happy Fefe! Seit zehn Jahren beweist er mit seinem Blog, dass Design nicht notwendig ist, um ein Medium mit Massenreichweite aufzubauen. Obwohl nur ein Klick das Blog auch schöner macht. Und dann Medienkompetenz gefragt ist, um das Design wieder auf den ursprünglichen Zustand zurückzustellen.(Ein Gastbeitrag von Markus Beckedahl)(Anm.d.Red.: CSS-Setzen auf externe Sites ist seit ein paar Monaten nur noch temporär, geht also auch ohne Medienkompetenz wieder weg)
Dass dieses Blog gelesen wird, sehen wir regelmäßig in unseren Statistiken auf netzpolitik.org. Nur Facebook, Twitter und Google liefern mehr Besucher. Glaubt Ihr nicht? Ist so. Steht doch hier geschrieben. Wo wir beim Thema Medienkompetenz sind: Mit der Reichweite steigt leider auch die Verantwortung. Fefes Blog ist der beste Beweis, dass es zum Problem werden kann, wenn man mehr Leser bekommt, als man redaktionell verarbeiten kann. Auch wenn Fefe immer Wert darauf legt, dass man zweimal nachdenken sollte, besteht natürlich das Problem: Nicht jede/r macht das. Gerüchte werden zu WahrheitenTM, die dann wiederum weitergetragen werden. Was Fefe natürlich nicht mitbekommt, weil hier ja keine Kommentarfunktion zu finden ist. Wir lesen das dann häufig bei uns in den Kommentaren "Aber Fefe hat geschrieben…" Auch wenn's nicht stimmt.
Damit steht Fefe vor demselben Problem, was auch viele Youtube-Sternchen haben. Einerseits möchte man nur Spaß haben, mit dem Internet rumspielen und dabei Beautytipps geben (die auf Youtube natürlich, hier gibts Security-Tipps). Aber blöd ist halt, wenn man plötzlich zum Massenmedium wird und aus Spaß Ernst wird. Wenn man auf einmal ein Sternchen bzw. ein Fefe wird, dem Menschen vertrauen, den Menschen manchmal anhimmeln und dessen Meinung wiederum anderen hilft, sich selbst eine Meinung zu bilden. Vorbildfunktion und so, etwas, was Fefe sicher nie wollte, aber jetzt halt langsam zur Last werden könnte.
Pressefreiheit ist toll, aber publizistische Macht verpflichtet auch. Eigentlich fehlt noch der Wille zum Fact-Checking und dafür eine Redaktion im Hintergrund. Macht natürlich keiner, weil hier alles unkommerziell abläuft. Löst aber das Problem nicht. Man könnte jetzt total modern Crowdfunding-mäßig ein Fact-Checking finanzieren, aber ich fürchte, dass dann die Hälfte der Inhalte hier fehlen würden. Was manchmal schade wäre.
Auf weitere mindestens zehn Jahre Fefe! Immerhin ist seine Aufgabe noch nicht beendet. Wir brauchen ihn noch, um Euch, die das hier lesen, auch zu mobilisieren.
Der Kampf um die Freiheit im Netz spitzt sich weiter zu: Die Snowden-Enthüllungen werden von der Bundesregierung mittlerweile als Machbarkeitsstudie angesehen. Und das bedeutet: Mehr Überwachung. Mit Vorratsdatenspeicherung, mehr Unsicherheit und mehr Befugnissen zur Netzüberwachung für BND und Verfassungsschutz. Die Netzneutralität wird zugunsten von Telekom-Interessen abgeschafft. Die Regierungslinie ist leider mehr Drosselkom wagen, nicht ein offenes Netz erhalten. Die Große Koalition hat gerade ein Zeitfenster von einem Jahr, auf breiter Front bis zum nächsten Wahlkampf Schaden anzurichten. Und das scheinen sie auch ausnutzen zu wollen. Die EU-Kommission spielt sich gerade ein. Und Günther Oettinger trampelt wie ein Elefant durch die europäische Netzpolitik. Das nennt sich dann Gesellschaft 4.0.
Manchmal verkürzt Fefe hier, das kommt dann so rüber, als wären alle Politiker korrupt, unfähig, faul oder alles auf einmal. Die Realität ist aber komplexer. Tatsächlich sind die meisten Politiker weder unfähig, noch faul oder korrupt. Sondern Menschen, die häufig auch überfordert sind und tausend Themen auf einmal irgendwie auf dem Schirm haben müssen. Und Demokratie lebt von Mitmachen. Klingt langweilig und spießig, ist aber so. Statt den Kopf in den Sand zu stecken und darüber zu meckern wäre genau jetzt die Zeit, um aktiv zu werden. Müsste man mal, macht mal! Wenn Politiker keine Ahnung von Netzpolitik haben, kann man es ihnen auch beibringen. Durch einen Besuch im Wahlkreisbüro oder direkter Kommunikation. Pro-Tip: Mit Argumenten bringt man seine Punkte in der Regel besser rüber als mit Beleidigungen, Vorurteilen und Verallgemeinerungen. Organisiert Euch und/oder unterstützt die, die nicht den Kopf in den Sand stecken. Es ist unser Netz, überlassen wir es nicht denen, die uns die Freiheit nehmen wollen.
Insofern wünsche ich weiterhin viel Spaß beim Schreiben und Kommentieren hier, bedanke mich für alle Unterstützung unserer Arbeit und für all den Popcorn-Spaß, der hier zwischen ernsten Themen zu finden ist. In diesem Sinne: Happy Fefe!
(Anm.d.Red.: Da hingen noch zwei Updates voller Werbung für die Re-Publika oder so dran. Das hab ich mal gelöscht, das verstößt hier gegen die Blog-Statute)
Fefe bringt nicht nur zielsicher, sarkastisch und schnell relevante und abwegige Nachrichten gleichermaßen aufs Tableau, sondern ist der beste Beweis dafür, dass Design keine Rolle spielt, wenn die Inhalte interessant sind. Die wichtigste Funktion des Blogs ist die eines Brandbeschleunigers: Er schafft es Themen und Skandale rund um Grundrechte, Computersicherheit und Überwachung immer wieder in die klassischen Medien zu spielen. Dass wir aus Angst vor möglichen Verlinkungen dieser irrsinnigen Klickschleuder extra unsere Server so konfigurieren mussten, dass sie diesem äußerst harten Belastungstest bestehen könnten: Geschenkt!Ein Gastbeitrag von John F Nebel, Metronaut
Es führt kein Weg daran vorbei: Europa muss für seine Sicherheit und Selbstbehauptung tiefer in die Tasche greifen und mehr materiell fundierten Selbstbehauptungswillen als bisher generieren. Von Vorteil dürfte sein: wenn der Hauptverbündete Amerika die europäischen Anstrengungen anerkennt, wird die friedensbewahrende Funktion der nuklearen Abschreckung wahrscheinlicher. Sobald die Vereinigten Staaten ihr Abschreckungspotential an die europäische konventionelle Verteidigung glaubhaft ankoppeln, sinkt die Gefahr einer russischen nuklearen Bedrohung erheblich.Und das ist schon der entschärfte Artikel. Ursprünglich stand da im Anreißer:
Um der russischen Expansion dennoch Einhalt zu gebieten, kann die Rückkehr zur gegenseitigen atomaren Abschreckung helfen.Jetzt steht da:
Um der russischen Expansion dennoch Einhalt zu gebieten, muss der Westen verteidigungsbereiter werden - und in seiner Doktrin neue Wege beschreiten.Nukes, fuck yeah!
Oh und wo wir gerade bei unsäglichen FAZ-Artikeln waren: Jasper von Altenbockum springt auf den Snowden-Truther-Zug auf. Ich hoffe er sitzt bequem zwischen den Ex-Spackeria-Crackpots.
Viele der Enthüllungen durch den Whistleblower Edward Snowden mussten im Nachhinein korrigiert werden. Das Gerede vom „totalen Überwachungsstaat“ ist bislang hohl geblieben.Ach so ist das! Klar, war alles Lug und Trug. Clapper hat es doch selbst gesagt im US-Senat! Und dier BND hat uns auch versichert, dass sie ihre Befugnisse nie missbrauchen würden! Außer in wenigen Einzelfällen.
Der Begriff „Überwachungsstaat“ hilft deshalb mangels Trennschärfe nicht weiter (weshalb er im „Brockhaus“ auch nicht vorkommt).Ach das ist das Kriterium! Verstehe… (Danke, Stefan)
Update: Ich zitiere mal eine Mail dazu:
die Kreml-Kameras waren nach Angaben der Stadt Moskau *nicht* ausgeschaltet. Es handelt sich wohl um eine weitere Desinformation des Komersant, die der unsägliche Spiegel-Bidder hier in die Medien-Community gebracht hat: http://www.heute.de/trauer-und-ermittlungen-in-moskau-nach-mord-an-kremlkritiker-nemzow-37391858.html.
Natürlich muss man dem Dementi der Stadtverwaltung auch nicht unbedingt trauen. Aber solange das nicht geklärt ist, bleiben alle Spekulationen eben solche.
Schön war auch die Schneepflug-Geschichte: ohne Schnee fährt da ein Schneepflug am Tatort vorbei - verdächtig! Got me? Schneepflug! Ohne Schnee! Also Putin! Nur war es eine Kehrmaschine.
Der ebenso unsägliche Donath von der Taz hat im Video sogar gesehen, dass der Schneepflugfahrer "auffällig langsam" am Tatort vorbeigefahren sei und dann wieder beschleunigt habe. Dann schloss er: "Der Schneepflug bot den Tätern Schutz". Nur hat Donath übersehen, dass das Video vor und nach der entscheidenden Szene im Zeitraffer-Modus lief - und während der Szene eben normal.
Die sind so voller Hass, dass sie nicht mehr merken, wie sie sich zum Affen machen.
In der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht für eine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten. Nahezu 50 Prozent konstatierten eine zunehmende Überwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei, etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) befürchteten der Studie zufolge, dass Deutschland durch eine zunehmende Überwachung von Bürgern auf dem Weg in eine neue Diktatur sei.
Update: Wir sind also alle linksextrem. Das klingt fast, als hätte das jemand in Auftrag gegeben, um den jahrzehntelangen Fokus der Geheimdienste gegen die angebliche Bedrohung durch Linksterroristen zu rechtfertigen. Hmm, wer könnte … oh gucke mal! Screenshot fürs Archiv.
Schließlich folgt noch der Rat: "Führen Sie Gespräche mit vertraulichem Inhalt nicht über ihr Mobiltelefon."So, liebe Leser, fühlt es sich an, in einem Überwachungsstaat zu wohnen.
Das Bild eines Kraftfahrzeugs sowie Ort und Zeit seines Einsatzes seien "für die gerichtsfeste Feststellung abgabenpflichtiger Benutzungen im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten und Nacherhebungsverfahren erforderlich", heißt es bei der Regierung weiter. Bewegungsdaten würden aber nicht erhoben, darauf aufbauende Profile nicht erstellt.Ja, nee, wir erheben keine Bewegungsdaten! Nur Fotos davon, wo man sich hinbewegt hat! Das darf man nicht verwechseln!1!!
Und nur weil wir zu deinem Profil die Fotos deiner Aufenthaltsorte speichern, heißt das noch lange nicht, dass wir Profile erstellen!!1!
Für wie blöde halten die uns eigentlich?! (Danke, Christian)
Trotzdem habe er kurz darauf einen Schlag gegen den Nacken gespürt, erinnert sich Gregor T. Er knallt erst gegen die Wand und wird dann zu Boden gedrückt, wo vier Beamte ihn zu fixieren versuchen. T. versucht weiter, sich zu erklären. „Aber erst als ich geschrien habe, dass hier Kameras sind und alles aufgezeichnet wird, haben sie von mir abgelassen.“ Wortlos, so beschreibt es T., zogen die Polizisten von dannen.Naja, Kameras, Videobeweise, das kennt man ja aus anderen Prügelpolizeifällen, da fällt dann schon mal der Akku in genau der kritischen Minute aus. Oder in einem Anfall von vorauseilendem Datenschutz wurden die Beweise gelöscht. So auch in diesem Fall.
Aber, so fragt ihr euch jetzt sicher, wie kann das sein, dass die Datenschutzfrist abgelaufen ist, wenn die Leute sofort zum Revier rennen, um Anzeige zu erstatten? Mit der Anzeige müssten doch auch sofort die Beweise gesichert werden?
Nun, dafür hat die Polizei Offenbach eine kreative Lösung gefunden: Sie haben die Anzeige gar nicht erst aufgenommen. Als das Opfer auf dem Revier einen der Prügelcops wiedererkannt hat, hat der ihn kurzerhand — nochmal verprügelt und ihn und seinen Kumpel, einen Zeugen des ursprünglichen Verbrechens, aus dem Revier geworfen. Ohne eine Anzeige aufzunehmen. Nicht mal die Personalien haben sie aufgenommen. Das sollte stutzig machen, denn das ist normalerweise das erste, was Prügelcops machen. Damit sie eine Anzeige wegen "schweren Landfriedensbruches" und Widerstand gegen Vollzugsbeamte stellen können.
Aber so haben sie dafür gesorgt, dass die Anzeige erst am Montag gestellt werden konnte, und da waren dann die Tapes der Überwachungskameras schon wieder gelöscht. (Danke, Netti)
“Suspicionless mass retention of communications data is fundamentally contrary to the rule of law … and ineffective,” the Latvian official argues in a 120-page report, The Rule of Law on the Internet in the Wider Digital World. “Member states should not resort to it or impose compulsory retention of data by third parties.”Warum sollte das irgendjemanden interessieren, was der für einen Report veröffentlicht? Deshalb:As human rights commissioner, Muižnieks has the power to intervene as a third party in cases sent to the European court of human rights (ECHR) in Strasbourg.Der Lacher ist, dass sich in England gerade ein Alibi-Feigenblatt-"Tribunal" mit der Frage beschäftigt hatte, ob die Massenschnorchelei von GCHQ und den anderen OK sei, und die fanden, das sei alles total menschenrechtskonform. Das Google-Stichwort dazu ist IPT (Investigatory Powers Tribunal). Highlight:The IPT does not disclose its address; it uses a PO Box in Nine Elms, London, close to the Secret Intelligence Building.BWAHAHAHA
Gab es in den Überwachungsbehörden harte Konsequenzen nach dem NSU-Desaster? Drei Verfassungsschützer wurden strafversetzt – 47 stiegen auf.Damit ist klar: Das war alles nicht Versagen sondern Vorsatz.
Nun, äh, ihr müsst jetzt sehr stark sein, während ich ein kleines Lied anstimme: Trojaner-Transparenz Marke Sigmar Gabriel:
Doch auf Transparenz im eigenen Haus scheint das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) deutlich weniger Wert zu legen. Denn bis heute ist das Ministerium nicht bereit, Auskunft über die tatsächliche Zahl der bisherigen Ausfuhren von Überwachungstechnologie zu erteilen.
der AKVorrat Österreich hat mit seiner Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung das österreichische Gesetz aufgehoben und mit der selben Klage auch vor dem EuGH die EU-Richtlinie zur Fall gebracht.Falls jemand vom Weihnachtsgeld oder 13. Monatsgehalt für einen guten Zweck ein paar Mäuse übrig hat, der kann das ja mal in Ruhe in Erwägung ziehen.Nach der Abschaffung der VDS wollen wir jetzt alle anderen Anti-Terror-Gesetze prüfen lassen ob wir da nicht irgend etwas finden wie wir sie los werden können.
Wir crowd-funden uns einen Review der ganzen Überwachungsgesetze auf https://spenden.akvorrat.at
Auf der dritten Seite wäre das vielleicht mal eine Protestform, die wir in Deutschland auch mal testen können. Schön die DDR-Fahne vor Verfassungsschutz, BND, BKA und Europol hissen. Hatte die Stasi eigentlich auch eine eigene Fahne?
Update: Ja, die Stasi hatte eine Fahne. Danke für die vielen Zuschriften!
Und überhaupt, die fiesen Islamisten entziehen sich mehr und mehr der NSA-Überwachung (ja wie denn eigentlich?), und daran Schuld ist nur dieser fiese Vaterlandsverräter Snowden!
Ich sage euch, ohne diesen fiesen Snowden, da hätte die NSA die ISIS-Leute genau so topp im Griff wie damals Al Kaida bei 9/11, oder die Islamisten beim Boston Marathon. Oder wie beim ersten WTC-Bombing. Oder bei diesem Anthrax-Ding — oh warte, das waren ja gar keine Islamisten. Na trotzdem, ohne Snowden hätte die NSA das vorher gewusst!1!! Ein Scheiß mit diesem Snowden!
Der Unfall zeige, dass Drohnen nicht hundertprozentig beherrschbar seien, sagte der Bürgermeister des unmittelbar angrenzenden Schmidmühlen, Peter Braun (CSU), dem Bayerischen Rundfunk. Das Sicherheitsgefühl der Bürger sei beeinträchtigt.(Danke, Dennis)
Die Ausreise der PKK-Kämpfer zu verhindern, fällt den deutschen Sicherheitsbehörden deutlich schwerer als bei islamistischen Terrortouristen. „Diese Leute sind nicht so blöd wie die Dschihadisten“, sagte ein Geheimdienstler dem „Spiegel“. Man könne sie kaum von normalen Reisenden unterscheiden.Da sieht man mal, wie wichtig für den Überwachungsstaat eure Online-Daten sind. (Danke, Stefan)Im Unterschied zu den IS-Anhängern posteten die PKK-Rebellen auch keine Fotos in sozialen Medien. „Wir stochern da ziemlich im Nebel“, so ein anderer Beamter.
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sei in einem abschließenden sogenannten Anerkenntnisurteil des Verwaltungsgerichts Köln aufgegeben worden, alle gespeicherten Daten über Gysi zu löschenGysi selbst sagt dazu:
"Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren", sagte Gysi der Zeitung. Zugleich forderte er: "Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig."Gratulation, Herr Gysi! Das hätte ich nicht mehr für möglich gehalten, dass jemand mit rechtsstaatlichen Mitteln diesem extralegalen Moloch irgendwas abtrotzen kann.
Jetzt gibt es gerade wieder so einen Fall. Die Plasterouter, die von den Herstellern keine Security-Updates kriegen, weil die Hersteller doof sind und nach Lulu riechen lieber ihren Profit als die Sicherheit ihrer Kunden maximieren. Da haben auch alle möglichen Experten gemeckert, aber ich sehe das inzwischen als positiv an, wenn man irgendwo überhaupt noch plausible deniability hat. Denn Freiheit definiert sich am Ende als der Raum, in dem wir Dinge tun können, die nicht uns attribuierbar sind. Der Raum, in dem wir noch unerkannt bleiben können. Unsere Gesellschaft hat sich von der Technologie und den Security-Fetischisten vor den Karren spannen und durchs Dorf ziehen lassen, so dass jetzt dank Überwachungskameras und anfallenden Daten von Mobiltelefonen und Kreditkarten praktisch das gesamte Leben nachvollziehbar ist. Damit sind wir das Verbrechen nicht losgeworden, auch das Sicherheitsgefühl hat meiner Beobachtung nach nicht zugenommen. Wir sind nur immer weniger frei geworden.
Jetzt gab es gerade einen Fall, wo jemand von den "Rechteinhabern" eines Hollywood-Films verfolgt wurde, und der hat dem Richter erklärt, er vermute, dass sich jemand über eine Sicherheitslücke in seinem Plasterouter Zugang zu seinem Internetzugang beschafft haben könnte, und der habe dann auch so diese fiese Raubmordkopiererei durchgeführt.
Und überraschenderweise fand der Richter: Stimmt, das diese Möglichkeit müsse vom Rechteinhaber hinreichend widerlegt werden, und das sei nicht geschehen, daher … Filesharing-Klage abgeschmettert.
Es liegt natürlich die Vermutung nahe, dass da nur ein Richter in Notwehr die Prozesslast durch die Contentmafia einschränken wollte, und dann ein "suchen Sie sich mal ein anderes Gericht für ihre lächerlichen Gängelklagen" gepullt hat. Aber so als Fanal der Hoffnung ist das schon sehr schön. Ich für meinen Teil hoffe, dass sich ab jetzt weniger Leute beklagen, dass ihre Plasterouter nicht updatebar sind.
Entweder der BND ist richtig doll inkompetent oder da arbeiten Leute mit Humor :-)
Es ist an der Zeit, das BKA zuzumachen. Und Ziercke die Rente zu streichen.
Oh BTW: Das ist so übel in Usbekistan, dass die Tschechen sich sogar geweigert haben, den "Präsidenten" überhaupt zu empfangen.
Update: Übrigens, noch ein bisschen Kontext zu Usbekistan. Der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan ist Craig Murray, der hier im Blog schon häufiger zu Wort kam. Der hat ein Buch über die Lage dort geschrieben, bei dem wohl auch an zwei-drei Stellen peinliche Details über die Arbeit der deutschen Botschaft vorkommen. Übrigens, wenn ihr euch gefragt habt, welche Behördenkooperation der Ziercke da intensivieren will, dann müsst ihr ein paar Jahre zurückdenken, zur Sauerland-Gruppe. Als ihnen der Fall zusehends bei Lichte in seine Einzellügen zerbröselte, haben sie sich schnell eine Referenz ins Ausland zurechtgelegt, die von den Bürgern nicht nachprüfbar war. Diese Referenz hieß IJU, Islamische Dschihad-Union, und kam angeblich aus Usbekistan. Craig Murray hatte die damals ziemlich sofort als False-Flag-Operation der usbekischen Diktatur enttarnt, was 2008 dann auch ein Überläufer in der ARD bestätigt hat. Insofern schuldet Deutschland aus Zierckes Sicht dem Karimov was, weil Zierckes blanker Hintern damals im Wind hing und Karimov da mit seiner Fake-Terrorzelle ein Tuch drüber gedeckt hat.
Oh, und es gab da vor einer Weile auch mal eine Monitor-Sendung darüber, wie deutsche Telekommunikations-Überwachungstechnik nach Usbekistan exportiert wurde. Ob die auch auf den Trojaner-Kundenlisten stehen? (Danke, Christoph)
So richtig überraschend sind die Standorte jetzt nicht. Bai Aibling war seit vielen Jahren bekannt, der Dagger Complex auch, der offizielle Hauptsitz eh, das US-Konsulat in Frankfurt und die US-Botschaft in Berlin werden jetzt auch niemanden wirklich überraschen. Aber hey. Immerhin gibt es auch ein paar echte Neuigkeiten:
Interne Berichte beschreiben etwa die Kooperation der NSA mit den deutschen Diensten und sogar mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) - das die deutschen Nutzer eigentlich vor Cyber-Bedrohungen von außen schützen sollte.Jetzt ist natürlich die Frage, was genau die da kooperiert haben. Auch die offizielle Zusammenarbeit bei der Krypto-Standardisierung ist ja eine Kooperation.
Aber das eigentliche Lügengebäude, das jetzt endlich einstürzt, ist das hier:
Vor allem aber belegt das Deutschland-Dossier die enge Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Nicht nur abgefangene Informationen werden geteilt: Die NSA veranstaltet Lehrgänge, man zeigt sich gegenseitig Spähfähigkeiten und tauscht untereinander Überwachungssoftware aus. So haben die Deutschen das mächtige XKeyscore bekommen, die Amerikaner durften MIRA4 und VERAS ausprobieren.Damit fallen die ganzen Argumente in sich zusammen, bei uns habe niemand von irgendwas gewusst. Nicht nur Mitwisser sind wir, sondern Kollaborateure! Das ist jetzt nicht mehr zu leugnen. Außer vom Generalbundesanwalt, natürlich.
Update: Die ganzen Dokumente gibt es hier.
Das geht ja auch gar nicht, die Länder sollen das bitteschön per "Geheimdienstkooperation" von Deutschland erwerben, wie das sonst auch so läuft! Diese privaten Player sind dabei doch nur um Wege!
Übrigens, falls jemand dachte, bei der SPD setzten jetzt Denkprozesse ein, und sie täten was gegen Waffenexporte: Fehlanzeige. Im Gegenteil. Geht ja auch nicht, da sind schließlich "Beraterhonorare" von Krauss-Maffei-Wegmann an SPD-Funktionäre geflossen, berichtet die SZ. Da kann der Minister nichts machen.
Ja, werdet ihr jetzt sagen, wissen wir, die Bundeswehr. Aber nein! Nicht die Bundeswehr.
Auch nicht der Bundesnachrichtendienst.
Auch nicht Gladio.
1951 erfährt Adenauer davon. Seine Reaktion?
Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer erfuhr spätestens 1951 von der Schnez-Truppe und beauftragte die Organisation Gehlen – den Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND) – mit der "Betreuung und Überwachung" der Schattenarmee.Gehlen war auch ein Nazi, falls das jemand nicht auf dem Radar hatte. Wir haben über den in Alternativlos 26 gesprochen, wenn auch nur am Rande.
Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Fakt" hat die Staatsanwaltschaft Gera unmittelbar nach dem Ende der Überwachung angewiesen, sämtliche aufgezeichneten Gespräche zu löschen.Und DIE wollen von uns auch noch Vorratsdatenspeicherung erlaubt bekommen! (Danke, Lucas)
Olympische Winterspiele: USA warnen vor Überwachung in SotschiNatürlich nicht ihre Überwachung des kompletten Planeten. Nein, nein, die Überwachung der Anderen!
Dieses Argument ist natürlich ein Klassiker der unfairen Argumentation, mit der Geheimdienste, Lobbyisten und PR-Agenturen die Diskussion zu lenken versuchen. Auf der einen Seite ist das ein klassisches Ablenkungsmanöver, auf der anderen Seite soll damit der NSA-Kritiker als Unmensch diffamiert werden, der sich mit Kleinigkeiten wie dem NSA-Fehlverhalten beschäftigt, während in Afrika Kinder verhungern!1!! Das ist natürlich als Argument völlig wertlos, denn wenn man es als Argument zulässt, müsste man die NSA erst Recht zumachen, weil man mit dem gesparten Geld den Hunger in der Welt komplett beenden könnte.
Darauf angesprochen kommt dann gelegentlich noch die Ausflucht, mit dem Verweis auf Afrika seien ja die ganzen Diktaturen gemeint, nicht das Verhungern. Die Leute in Afrika müssen Angst haben, im Bürgerkrieg von Milizen ermordet zu werden, und ihr beschäftigt euch hier mit winzigen unwichtigen Randdetails wie der NSA!1!! Das Argument ist natürlich auch Blödsinn. Rop erklärt das in seinem Blog anhand des Kopenhagen-Klimagipfels. Überwachung ist ein Werkzeug der Machthaber, um den Status Quo zu bewahren.
Ich habe jetzt übrigens aus mehreren Ecken gehört, dass Occupy Wallstreet daran verstorben ist, dass sie von der "wir müssen erstmal uns selbst herrschaftsfrei kriegen"-Sabotagebewegung von innen zerfressen worden sind. Die selbe Bewegung, die auch beim CCC Creepercards verteilt hat, und an der seit Jahren ein linkes Projekt nach dem nächsten kläglich eingeht. Leute, deren Interesse nicht am Mitmachen besteht, sondern am Validieren ihres Weltbildes, das sie hier die Opfer sind und von allen anderen in eine Opferrolle gedrängt werden. Und wenn dir das nicht klar ist, und sich das mit Fakten nicht belegen lässt, dann liegt das daran, dass du Täter bist. Die Tatsache, dass du deine Schuld nicht sehen kannst, ist ein eindeutiger Beleg für deine Schuld. Du solltest dich was schämen!
In Deutschland begegnet einem das am häufigsten bei den Antideutschen, die auch schon weite Teile des Netzfeminismus unterwandert haben mit dieser Ideologie.
Update: Mist, ich meinte die Critical Whiteness-Fraktion, nicht die Antideutschen. Aber da gibt es große Überschneidungen.
Gemeint sind (nein, wirklich!) die Kleinen Anfragen, mit denen die Linkspartei seit vielen Jahren als praktisch einzigem ihnen verbleibenden Instrument Aufklärung und Kontrolle der jeweiligen Regierung betreibt. Was die Herren Spezialexperten beim Focus allerdings mangels Demokratie in Bayern nicht verstanden haben: Die Kleinen Anfragen sowie ihre Antworten sind selbstverständlich öffentlich einsehbar, da muss niemand irgendwas an irgendwen weitergeben, das ist alles auf dem Webserver des Bundestags abrufbar.
Der Focus ist ja noch nie durch seine journalistische Integrität aufgefallen, aber das ist selbst für Focus-Verhältnisse bemerkenswert dämlich.
Ich kann mich da nur Heise anschließen:
Ohne dass der Focus Namen nennt oder gar Beispiele, welche Geheiminformationen weitergereicht wurden, wird deutlich, dass Telepolis und Netzpolitik gemeint sind. Auch heise online nutzt Informationen aus Kleinen Anfragen, etwa in der Aufklärung über die Drohnenpolitik der Bundesregierung, über den Umfang der Softwareentwicklung für Trojaner und andere Überwachungskomponenten oder jüngst über den Angriffen auf das Schengen-Informationssystem. Selbst das Magazin Focus berichtet nicht selten unter Berufung auf Antworten auf Kleine Anfragen.Ich zitiere auch immer wieder gerne aus Kleinen Anfragen der Linken, weil die schlicht die einzigen sind, die da überhaupt mal Licht in den Nebel zu bringen versuchen.
These basic values have been enshrined in Jewish law. The Torah prohibits intrusion (Deuteronomy 24:10-11) and gossip (Leviticus 19:16) and the ancient rabbis extended these prohibitions to include looking into another's property. In the 10th Century, the great Frensh sage Gershom ben Judah expanded those rules to forbid readong another person's mail. Later authorities went even further, arguing that the prohibition should apply to postcards, whose contents are easily visible.Mit anderen Worten: Selbst wenn eine Person weniger Privatsphäre annimmt, muss man sie ihm trotzdem in Gänze gewähren.Nach dem Zitat von Glenn Greenwald, dass Überwachung zu Konformität führt, kommt dann noch diese Ansage:
Similarly, our tradition celebrates the uniqueness of every individual, even seeing God’s greatness as revealed through human diversity (Mishnah, Sanhedrin 4:5). Violating privacy diminishes individuality and minimizes diversity, and is therefore an assault on human dignity and an affront to God.Ui, das ist ja echt der ganz große Hammer.Update: Oh, schön, den Artikel gibt es auch bei dem Autor ohne Paywall online. (Danke, Dorothea)
Das ist der Versuch der US-Medien, ihre sträfliche Untätigkeit in der Causa Snowden rückwirkend zu legitimieren. Und wie so viele schlechte Ideen und Lügen schwappt das dann nach Deutschland und wird hier unreflektiert wiedergegeben, als wenn es die Wahrheit wäre.
Es ist weder in den USA noch in Europa die Wahrheit. Die Leute informieren sich alle darüber, das ist das Thema Nummer 1 dieses Jahr.
Dass es keinen #Aufschrei, keine Massendemonstrationen und keine großen Petitionen gibt, liegt daran, dass wir in den letzten Jahren drastisch vor Augen geführt bekommen haben, dass das alles keinerlei Auswirkung hat. Im Falle des Petitionssystems ist es sogar aktiv schädlich, weil es das Zeitbudget der Leute leert, Aktivisten bindet, und den Leuten das Gefühl gibt, sie hätten jetzt was getan und könnten sich wieder anderen Dingen zuwenden.
Unser System hat die Bevölkerung überzeugt, dass Widerstand zwecklos ist. Seit Freiheit statt Angst wissen wir, dass selbst Großdemos von der Politik entweder über Polizeiprovokateure die Zähne gezogen kriegen oder im Ergebnis einfach geleugnet oder wegdiskutiert werden können.
Dass die Leute weiterhin die CDU und SPD wählen, liegt an der Bedürfnispyramide. Dinge wie Versammlungsfreiheit, Postgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, das hat für die Menschen eine viel niedrigere Priorität als ein Dach über dem Kopf und Essen auf dem Teller haben. Hier hat die Merkel zwar keine Besserung gebracht, aber sie hat das nächstbeste getan und Griechenland in Schutt und Asche gelegt. Das hat die Deutschen daran erinnert, wie gut sie es haben und wie schnell es zivilisatorisch bergab gehen kann. Das war rückblickend vermutlich auch der Hintergrund zu den Horrorstories, dass sich die Leute selbst mit HIV infizieren, und was es da noch so gab.
Das ist Propaganda 101. Es ist traurig, wie gut das funktioniert. Aber lasst euch nicht eure Empörung wegdefinieren. Und wenn es jemand mit anderen versucht, widersprecht.
Ich sage das deshalb an, weil in deutschen Politik-Kreisen gerade die Argumentation die Runde macht, dass wenn das Volk so lethargisch auf Snowden reagiert, man das ja förmlich als Mandat für mehr Überwachung deuten müsse. Das habe ich jetzt aus mehreren Richtungen zugetragen bekommen. Widersprecht dem! Damit wird u.a. die Vorratsdatenspeicherung „legitimiert“ gerade.
Los ging es damit, dass Don Alphonso und ich zu den radikalsten Bloggern Deutschlands gekürt wurden. Allerdings bin ich da realistischerweise nur 2. Platz, ich erreiche sein Niveau nur mit der Verschwörungen-Kategorie. Immerhin haben die mein Blog als radikaler als ein Salafisten-Forum (!?) berechnet.
Der erste Talk, den ich heute sah, war "Do you think that's funny" von einer österreichischen Künstlerin, die ihre Projekte vorstellte und die resultierenden juristischen Geplänkel darstellte. Dann guckte ich mir "Der tiefe Staat" an. Wichtiges Thema, zu wenig Zeit. Da müssen wir mal einen Podcast zu machen, so 3-4 Stunden oder so. In einer Stunde kann man dem Thema nicht gerecht werden. Der Vortrag verglich inhaltlich die Wallmeister und Gladio aus dem kalten Krieg, also die staatliche Monopolisierung und Militarisierung der zivilen Infrastruktur, damit, was gerade als "Schlandnet" herumgereicht wird.
Der Parallel-Vortrag zur Seidenstraße war wie ich hörte auch sehenswert.
Danach war natürlich Maha dran mit "Keine Anhaltspunkte für eine flächendeckende Überwachung", wo es mal wieder um die Hohlphrasen der Politik geht. Dieses Jahr lag der Fokus der Betrachtungen auf dem Pofalla-"alle Vorwürfe vom Tisch"-Non-Statement. Ich hätte auch gerne den Parallelvortrag zu CHIASMUS gesehen (wenn euch das nichts sagt, dann googelt das mal).
Den Slot danach hab ich für Mittagessen verpasst, hätte sonst gerne den 07KINGSTON25-Vortrag gesehen. Der Slot danach war Post-Snowden-Kryptographie von Rüdi, der hinterhältig in der Mitte des Vortrages zu meckern anfing, dass seine TPM-Bashing-Vorträge nicht angenommen wurden und dann aus dem Stand ein paar TPM-Bashing-Folien einfügte :-)
Um 18:30 habe ich mir Bug Class Genocide von Andreas Bogk angehört, da ging es um eine LLVM-Erweiterung, die Buffer Overflows ausrotten soll. So richtig vollständig überzeugt hat mich das ja nicht. Die CPUs werden ja nur noch in kleinen Inkrementen kleiner, so dass ein 100%-Performancenachteil immer noch ein Problem ist. Vielleicht nicht für die von Andreas zitierten Ruby-Verstrahlten, aber für die schweigende Mehrheit. Danach hatten wir dann eine Keynote von Glenn Greenwald, per Skype aus Brasilien dazugeschaltet. Der entschuldigte sich anfangs erstmal, dass man ihm Krypto erst beibringen musste, und bedankte sich für die ganze Software, die es da gibt, denn ohne die wären wir schon längst vollständig überwacht und unterdrückt. Er lobte Laura Poitras (die, wie ich hörte, auch im Publikum gesessen haben soll irgendwo) und Edward Snowden und hielt ein langes und emotionales Plädoyer dafür, dass die Länder und Regierungen die Dienste als ihre Machtbasis sehen und sich da niemals freiwillig von trennen werden. Alles, was die uns jetzt sagen, sind Lügen und falsche Versprechungen, das wird eher noch schlimmer. Aber, so erzählte er, wenn ihn jetzt andere Journalisten kontaktieren, dann haben die alle Verschlüsselung oder entschuldigen sich erstmal wortreich, das immer noch nicht hingekriegt zu haben. Soviel Problembewusstsein gab es noch nie. Seine nächste Story wird um Flugzeug-Internet gehen, weil das wohl eines der wenigen Löcher ist, bei denen man noch unkontrolliert ins Internet kommen kann (kann ich ja nicht glauben, ehrlich gesagt). Sein Punkt war, dass die Dienste so paranoid in ihrem allumfassenden Abhöranspruch sind, dass es sie völlig fertig macht, wenn Leute in Flugzeugen für ein paar Stunden unabgehört kommunizieren können.
In der Mitte ließ dann die Skype-Qualität nach, und es war teilweise ein bisschen schwer zu verstehen. Aber ich sehe das wie Louis CK. Wir hatten eine Liveschaltung nach Brasilien und haben uns Glenn Greenwald beim ranten zugehört! Wie geil ist DAS denn!
Highlights waren, dass er sich bei GCHQ bedankte, die Briten so demaskiert zu haben. Wenn die das nächste Mal ein anderes Land wegen Verletzung der Pressefreiheit zu kritisieren versuchen, könne das ja nach der Nummer mit seinem Partner am Londoner Flughafen nur einen globalen Lacher hervorrufen. Am bekam er dann Standing Ovations von einem vollständig belegten Saal 1. Das hat er sicher auch nicht alle Tage, und man sah ihm an, dass er sich echt zusammenreißen musste.
Update: Bei dem Salafisten-Vortrag war ich übrigens nicht, weil der Saal voll war und ich nicht reinkam. Dass ich eines Tages in der FAZ lesen muss, dass auf einem Congress-Talk irgendwas über mich gesagt wurde, ist schon eine unerwartete Erfahrung.
And one of the uses that has piqued the interest of city staffers is the deployment of the DAC to track political protesters and monitor large demonstrations.Na sowas! Es geht gar nicht um Kriminalität? Wer hätte DAS gedacht!1!!Übrigens: Die Uni Berkeley liegt in der Gegend.
Das Dokument war aber auf Drängen der USA hin deutlich entschärft worden. So wird die Überwachung des Internetverkehrs zum Beispiel nicht mehr in jedem Falle als Menschenrechtsverletzung betrachtet.Was SOLL denn dieser Scheiß schon wieder? Wieso machen wir die Resolution dann überhaupt? Wieso hört eigentlich irgendjemand auf die USA in dieser Angelegenheit? Die treten unsere Privatsphäre seit Jahrzehnten mit Füßen, und ausgerechnet die lassen wir jetzt Druck auf das Ergebnis einer Resolution gegen sie ausüben?! WTF!
Ich hatte vorgestern so ein Erlebnis in der Bahn: Da habe ich mich auch unterhalten über Überwachung mit einem Fremden. Der kam dann auch mit "habe ja nichts zu verbergen" - da habe ich gefragt"Haben Sie ein Handy?"
"Ja"
"Geben Sie mir das mal"
"Warum?"
"Ja ich will das mal durchsehen"
"Ja das geht Sie nix an"
"ACH WAS!!! Aber wenn die NSA und der Staat das täglich tun ist das okay?"
- Stille -
government lawyers claimed ordinary Americans cannot legally challenge it.Wo kämen wir da auch hin, wenn die Leute einfach so klagen könnten!
Department of Justice attorney Stuart Delery said ordinary Americans have no standing to challenge the collection of their call records. Citing a 1979 Supreme Court ruling, he said Americans have no reasonable expectation of privacy for those records, and that only phone companies can challenge their collection.Wenig überraschend hat noch nie eine Telco gegen die Datenherausgabe geklagt. Warum auch, die werden ja fürstlich dafür entlohnt. Und wer will schon die Regierung gegen sich aufbringen als Firma. Da fängt man sich doch nur Steuerprüfungen ein.Oh ach ja, und außerdem haben sie dem Richter gesagt, er sei inkompetent und solle solche Dinge den Experten überlassen.
The Swedish citizens will get all their phone calls and e-mail traffic wiretapped in real time not just by the Swedish NSA branch, but also by police, customs, the tax authority, and others.
Wer hat diese Leute eigentlich gewählt?!
Na dann. Es bietet sich an, das über Überwachungskameras im Schlafzimmer zu lösen. Mit der Technologie haben die Briten Erfahrung.
Die schlechte Nachricht:
Die EU […] kauft ein System zur Überwachung "problematischer Menschenströme". Drohnen und Satelliten sollen Flüchtlinge schneller orten.Ah, zur Seenotrettung, nehme ich an? Damit da nicht immer so viele Menschen umkommen?
Als Hilfe zur Seenotrettung ist die Technik aber nicht vorgesehen.…
Jedenfalls … das mit den Luftschiffen ist ja geradezu offensichtlich, dass das der nächste Schritt ist. Die Army hat da auch schon mal rumgetestet.
Once above the nation’s capital, JLENS will allow the Army to see for 320 miles in any direction from 10,000 feet above the earth. The system can be set up to operate on its own for an entire month without requiring refueling, and offers the Pentagon surveillance capabilities that dwarf other options at a penny of the cost.Das wäre Radar-Überwachung, aber wieso sollte da nicht auch Video gehen. Hier gibt es ein schönes Foto von dem JLENS-Blimp.So und jetzt wo ihr diesen ganzen Kontext habt, guckt euch mal diese Meldung aus den Lokalnachrichten von Baltimore an. Unterschied: Diesmal ist es die Navy, nicht die Army oder die Air Force. Aber ich würde mich sehr wundern, wenn das kein Überwachungs-Dingens ist und die da wirklich Luftraumvermessungen (!? was soll das überhaupt konkret heißen) machen.
Update: Aerial Mapping heißt, dass die den Boden aus der Luft vermessen. Man würde denken, dass es von Baltimore bereits hinreichend akkurate Karten gibt…
Täglich würden derartig viele Taschen und Koffer, die einfach vergessen worden waren, bei den Fundbüros der U-Bahn abgeben, dass es völlig sinnlos sei, dies als Alarmsituation für ein automatisiertes System zu definieren.Ja und warum machen wir es dann?
Die Frage, wer angesichts solcher Faktoren denn die Überwachungsspirale immer weiterdrehe, beantwortete Kreissl eindeutig: "Es sind die Hersteller des Equipments. Die Überwachungsindustrie hält die Politiker hier in Geiselhaft."Geiselhaft finde ich jetzt zu hart formuliert, denn die haben ja nichts, womit sie die Politiker erpressen können. Die nutzen halt den perfekten Sturm aus Inkompetenz, Ignoranz und kurzfristigem PR-Moment-Erheischen in der Politik aus.
Und als weiteren Höhepunkt zitieren sie einen Ex-Microsoft-Datenschutzfuzzy, der folgendes zu Protokoll gibt:
Die für schwere Datenschutzverstöße momentan im Entwurf vorgesehenen Höchststrafe von zwei Prozent des Umsatzes eines Großkonzerns müssten verzehnfacht werden, sagte Bowden. Die während seiner Zeit bei Microsoft von der EU verhängten Kartellstrafen im unteren Milliardenbereich habe man nämlich aus der Portokasse bezahlt. Die jahrelange Beibehaltung dieser inkriminierten Geschäftspraktiken sei einfach profitabler gewesen, weil sie das Strafmaß weit übertrafen, so der Experte abschließend.
Mit drastischen Worten haben dagegen die Publizisten Hans Magnus Enzensberger und Frank Schirrmacher in der ARD auf die Bedeutung der NSA-Überwachungsaffäre hingewiesen. Auf die Frage, ob Edward Snowden ein Verräter sei, erklärte Enzensberger "solche Leute sind wahrscheinlich die Helden des 21. Jahrhunderts". Es sei inzwischen klar, dass wir die Demokratie bereits verlassen haben und "in einem postdemokratischen System" leben.*Strike*!
Das ist der Typ, der öffentlich zugeben musste, den Senat angelogen zu haben. Hier ist das Daily Show Segment dazu. JA, DER TYP! DER ist jetzt dafür zuständig, die NSA unabhängig zu untersuchen!!
Und wer sich jetzt denkt, hey, die Amis sind halt so, bei uns wäre das völlig anderes, der hat offensichtlich noch nicht die Pofalla-Statements von heute gehört. Hier könnt ihr sie euch anhören, wenn euer Magen widerstandsfähig genug ist. Ich halte das nur ein paar Sekunden durch, dieser Typ ist echt unfassbar furchtbar. Der und dieser Hintze prägen mein Bild der CDU. Und Wulff.
Das wäre alles viel spaßiger, wenn Pofalla nicht auf dem Papier für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig wäre. Stattdessen liest er deren Lügen von einem Blatt Papier ab. Kontrolle? Dass ich nicht lache. Eher Pressesprecher. Krisen-PR.
Und daneben haltet ihr mal diesen Artikel, die Bildunterschrift unter dem zweiten Bild:
Der frühere Kanzleramtschef wollte sich überraschend vor dem Bundestags-Gremium für die Geheimdienste zur Ausspähaffäre äußern. Doch Union und FDP verhinderten seine Aussage.Die liefern sich da einen Triathlon in den Disziplinen Verlogenheit, Unehrlichkeit und Heuchelei. Wer kann das Volk am dreistesten belügen?
Gewinner gibt es keine. Nur Verlierer. Uns.
“There’s a young generation who believes he’s some kind of Jason Bourne,” the Arizona Republican said during on “Fox News Sunday,".[…]
“Right now there’s kind of a generational change. Young Americans do not trust this government,” Mr. McCain said. “Without trusting government you can’t do a lot of things.”
Sieht bei uns natürlich genau so aus, aber unsere Funktionäre sind zu verkalkt für diese Einsicht.
Diese Annahme ist aus meiner Sicht fahrlässig bis grob fahrlässig. Das war schon länger einigermaßen klar. Aber wie das so ist: Die Hoffnung stirbt immer zuletzt. Jetzt ist es meiner Ansicht nach an der Zeit, die Hoffnung offiziell für tot zu erklären.
Der einzige Weg, wie Anonymität im Internet denkbar ist, ist bei Nicht-Echtzeit-Diensten. Aber sobald es eine vorhersagbare zeitliche Korrelation zwischen den verschiedenen Versionen des weitergeleiteten Traffics gibt, ist das für ein totales Überwachungssystem wie das der NSA zuweisbar. Man müsste dafür sorgen, dass der weitergeleitete Traffic weder in Zeit noch Größe eine Korrelation zeigt. Oder man müsste die ganze Zeit Cover Traffic haben, von dem sich die weitergeleiteten Nachrichten nicht unterscheiden. Das ist natürlich die Idee bei Tor, dass die ganzen anderen Tor-Nutzer für mich den Cover Traffic abgeben. Damit kann man Admins von Webforen, Stalker und die Polizei täuschen, aber vor der NSA kann man sich so nicht verstecken.
Übrigens, am Rande: ich las mir vorhin mal die Definition von Totalitarismus durch. Kann mir mal bitte kurz ein Experte erklären, wie man sich das in der Literatur so zurecht legt, damit die USA da nicht drunter fallen?
Update: Die IP-Adresse in der Tor-Malware kontaktiert übrigens eine IP-Adresse, die zur NSA gehört.
Update: Frank ist gerade sauer, dass ich sage, Tor sei gebrochen und hilft nicht und man soll sich doch am Besten gleich erschießen. Das sage ich nicht. Ob Tor im Moment noch hält oder nicht, das kann ich nicht sagen, weil alle vorliegenden Datenpunkte Hörensagen sind. Was ich aber beurteilen kann ist: Rein technisch gesehen gibt es keinen Grund für die Annahme, dass das nicht machbar ist, und wir wissen schon heute, dass die NSA die Verbindungsdaten langfristig speichert. Ich sage also im Moment nicht: benutzt kein Tor mehr. Im Gegenteil. Benutzt mehr Tor. Denn euer Traffic dient anderen als Cover Traffic. Aber denkt nicht, dass ihr deswegen sicher seid. Je mehr Leute Tor benutzen, desto größer ist das zu lösende Gleichungssystem. Dennoch ist das prinzipiell lösbar.
Meine eigentliche Aussage ist: Das Problem an sich, dass wir unseren Regierungen nicht mehr trauen können, und einer totalen Schnüffelei ausgesetzt sind, das ist kein Problem, das man technisch lösen kann.
Der Bericht ist falsch. Level 3 gestattet keiner, und hat in der Vergangenheit keiner fremden Regierung den Zugang zu ihrem Telekommunikationsnetz oder ihren Einrichtungen in Deutschland gestattet, um Überwachungen jeglicher Art durchzuführen.(via)
Update: Es ging hierum. (Danke, Till)
Dass massenhaft Daten an die amerikanische NSA übermittelt würden, sei falsch, nur zwei Datensätze seien weitergegeben wordenDas nenne ich professionelle Datenverarbeitung! Einmal eine Kopie von allem und dann nochmal ein Backup! Hey, Pofalla, wir haben die NSA-Folie gesehen, wo Deutschland die dichteste Überwachung in Europa hatte! Für wie blöde hälst du uns eigentlich?
Kein Wunder, dass der gerne als Roland Pofalla bezeichnet wird, bei so brutalstmöglicher Aufklärung!1!!
Update: Haha, die glauben echt, damit sei die Sache jetzt vom Tisch! Auf den Uhl ist ja eh immer Verlass bei sowas:
Hans-Peter Uhl, der für die CSU im PKG sitzt, stärkte dem BND-Chef vor der Sitzung den Rücken und zog zugleich die Enthüllungen des SPIEGEL in Zweifel. Wenn der BND-Chef in der Sitzung das Gegenteil der Berichterstattung behaupten sollte, "dann glaube ich dem Beamten und nicht den Pseudo-Enthüllungen irgendeines Magazins", sagte Uhl. Es habe auch schließlich schon mal die Hitler-Tagebücher gegeben.
JLENS will be running on a 24/7 basis once on the East Coast—and tracking anything that flies, drives, or floats near the National Capital Region
Zur angeblichen Abhöraffäre durch den amerikanischen Geheimdienst sagte sie: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Deutschland ist ein Land der Freiheit.“Ah, Land der Freiheit, ja? Land of the Free? Hier sind ein paar Rollen Klopapier, Frau Merkel, kommen Sie bitte mal kurz aus dem Dickdarm der USA raus! Wenigstens solange wir mit Ihnen reden!
Zu einem Bericht der Bild-Zeitung, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) schon lange von den umfangreichen Ausspähungen und Speicherungen der Daten deutscher Bürger durch die NSA gewusst haben soll, wollte sich die Bundesregierung nicht im Detail äußern. Die Informationen darüber blieben dem Bundestagsausschuss zur Kontrolle der Geheimdienste, dem Parlamentarischen Kontroll-Gremium (PKG), vorbehalten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das geheim tagende Gremium berät am Dienstag über die NSA-Überwachung.Na dann!1!! (Danke, Georg)
In den USA soll der Airbus unter anderem mit einer autonomen Technik ausgerüstet werden, die Raketengeschosse abwehren kann.Und sonst noch was, wenn man schon dabei ist?
Ein Mitglied des Verteidigungsausschusses, das dem schwarz-gelben Lager angehört und nicht genannt werden will, sagte dieser Zeitung: "Ich vermute, dass das Flugzeug nicht nur mit Abwehrtechnik, sondern mit neuester Überwachungs- und Spionagetechnik ausgerüstet wird.Macht Sinn. Rüstungstechnik für die Konrad Adenauer und Abhörschnüffelequipment für die Merkel. Passt wie Arsch auf Eimer!
Und da sieht man auch mal, dass die Merkel eine gewiefte Geschäftsfrau ist. Die lässt sich ihre NSA-Wanzen direkt vor Ort beim Hersteller einbauen. Nur so weiß man, dass die auch wirklich ordentlich installiert werden und kriegt auch richtigen Service, wenn die mal ausfällt.
Laut Bild war der Mann, ein 28-jähriger Familienvater, "wehrlos" der "Prügelorgie" ausgesetzt. Die Bilder zeigen Schläge und Tritte. Auf dem Video ist allerdings auch zu sehen, wie sich der Mann, der vor dem aufgezeichneten Vorfall randaliert haben soll, massiv gegen die Beamten zur Wehr setzt.
Fakt ist: Der ganze Überwachungskomplex ist ein wesentliches Element der Rechtstaatsentwicklung Westdeutschlands gewesen.Der Foschepoth hat auf dem Gebiet das Buch geschrieben. Hier eine FAZ-Rezension des Buchs beim Rauskommen.
Money Quote aus dem SZ-Interview:
Es ist frappierend, was alles in irgendwelchen Vereinbarungen und Statuten versteckt ist. Aber irgendwann wurde klar: Wir haben nahezu symbiotische Zustände zwischen den Geheimdiensten. Und alles mit dem Segen und Wissen der Bundesregierungen.
"Wenn tatsächlich […] permanent die Gespräche auf vier Apparaten mitgeschnitten wurden […], dann verurteile ich das aufs Schärfste", sagte Michael Hinrichsen, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).Wie kommt das? Nun, äh … hier ist das Zitat in Gänze:
"Wenn tatsächlich beim Kriminaldauerdienst permanent die Gespräche auf vier Apparaten mitgeschnitten wurden und die Kollegen nichts wussten, dann verurteile ich das aufs Schärfste", sagte Michael Hinrichsen, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).Sobald das Polizisten betrifft, ist Schluss mit lustig!1!! (Danke, Bettina)
A national police unit that uses undercover officers to spy on political groups is currently monitoring almost 9,000 people it has deemed "domestic extremists".Die Zahl ist nicht nur aus Mem-Gründen bemerkenswert, finde ich.
Aber kennt ihr auch SOCMINT? Nicht? Dann lasst mich mal kurz Umut Ertogral zitieren, den Chef der OSINT-Abteilung beim Scotland Yard.
[Social media] almost acts like CCTV on the ground for us. Just like the private sector use it for marketing and branding, we've developed something to listen in and see what the public are thinking.So, und nachdem ihr das jetzt schriftlich habt, dass ihr den Werbern und der staatlichen Überwachungsinfrastruktur unbezahlt freiwillig wertvolle Daten über euch und eure Freunde reinreicht, könnt ihr jetzt bitte endlich alle eure Facebook- und Twitter-Accounts zumachen, Mkay? That would be great!
Oh übrigens, nachdem sich schon die "die Chinesen hacken immer alles"-Geschichte ins Gegenteil umgekehrt hat, weil wir jetzt wissen, dass in Wirklichkeit die Amis immer alles hacken, hat Google mal ihre Malware-Statistik veröffentlicht, und siehe da, auch die ganze Malware wird in den USA gehostet, nicht in China. Na sowas.
Ich sage euch, wenn sich mal jemand anschaut, welches Land schlimmer die Umwelt verpestet, China oder die USA, dann gibt es die nächste "Überraschung".
"Governments should not have this capacity. But governments will use whatever technology is available to them to combat their primary enemy – which is their own population," he told the Guardian.
[Obama] sagte lediglich, die Zahl an Anfragen [an das FISA-Geheimgericht] sei überraschend klein und außerdem würden sich die Leute doch nicht an ihn wenden, wenn sie keinen sehr guten Verdacht hätten. Im vergangenen Jahr genehmigte der FISC alle 1788 Anträge auf eine elektronische Überwachung.Ja nee klar.
Haha, dachte ich mir da, der ist doch nicht ernstzunehmen. Klar, der wirkt auch nicht wie jemand, der sich aus PR-Gründen den Plot überlegt, bei Jay Leno solche Geschichten zu erzählen. Aber ein toller Kronzeuge ist das nicht.
Aber wie sich rausstellt scheint da was dran zu sein. Die überspezifischen Dementis bestreiten nämlich nicht, dass die Telefonate aufgezeichnet werden. Nur dass sie wahllos benutzt werden. Das ist wie damals der Ziercke bei dem Bundestrojaner, der bestritten hat, dass die Polizei so ein Machtinstrument missbrauchen würde, und dachte, damit sei er aus der Nummer raus. Genau so läuft das in Amerika auch gerade. Und dann packet da auch noch dieser ehemalige FBI-Counterterrorismusexperte bei CNN aus und dementiert sein Statement später wieder, nachdem er offensichtlich von oben aufs Maul gekriegt hat. Aber da ist die Katze schon aus dem Sack.
Leute, was habt ihr denn gedacht, wieso die NSA so ein riesiges Rechenzentrum in Utah bauen will? Was dachtet ihr denn, was die da speichern wollen? Katzenbilder?
Michael Hayden, who served most of his tenure as NSA director under George W Bush, said there was "incredible continuity" between the two presidents.A friend in need is a friend indeed :-)
HAHAHAHAHAHAHA, was für Vollpfosten! Sogar das EU-Parlament hat das schon festgestellt! Was kommt jetzt, Ilse Aigner kündigt ihren NSA-Account? Für wie blöde halten die uns eigentlich?
Oh übrigens, falls das noch nicht jedem klar war, wieso Europäische Regierungen solche Programme nicht nur gutheißen sondern noch fördern: Das konnte man bei der SWIFT-Affäre gut sehen. Die haben schlicht einen Deal mit den Amis gemacht. Die Amis kriegen unsere Daten, auf Zuruf kriegen die Europäer Auswertungen der Daten von den Amis, und dafür sind und bleiben die Amis die Alleinschuldigen, wenn es auffliegt. Und kein EU-Land hat sich die Finger schmutzig gemacht. So können wir weiter schön von Datenschutz und Privatsphäre herumheucheln. Auch bei diesem PRISM-Programm haben die Briten mitgeschnorchelt. So läuft das jedesmal. Und dann lügen sie uns ins Gesicht, sie hätten ja keine Ahnung gehabt, dass unsere Freunde in Amerika unsere Daten so missbrauchen würden!1!!
In Amerika war sowas noch nie ein Problem. Da stellt sich dann ernsthaft der Geheimdienstdirektor hin, nennt es verwerflich, dass das Programm öffentlich gemacht wurde, das gefährde die nationale Sicherheit, dann verfolgt man die Whistleblower und alles geht weiter wie vorher.
The police, meanwhile, have concluded that requiring telecoms to store Internet subscriber data has not helped them track criminals, which was the the ostensible purpose of the practice.Dem stehen natürlich die ganzen furchtbaren Nachteile gegenüber, die so ein monströser Überwachungsstaat mit sich bringt.Dänemark war damals einer der lautesten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. (Danke, Tobias)
Heute war im Kölner Express dieser Kasten am Rande. Hat mir jemand gemailt, die URL, kann ich gerade nicht prüfen. Da steht, dass die Polizei bei der Verkehrsüberwachung Anfragen stellen kann, ob Nummernschild soundso am 23. Mai um 17:42 zwischen Köln und Bonn im Stau stand. Und die können das dann nicht nur beantworten, sondern tun das auch im Regelfall vier Mal pro Tag.
Nur falls jemand Illusionen hatte, weil in Deutschland doch immer von Datenschutz und so die Rede ist. Und weil das Verfassungsgericht das explizit untersagt hat. Aber auf Recht und Gesetz scheißen und ethische Bedenken ignorieren ist ja in NRW nicht erst seit Büssow Tradition.
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG), Erich Rettinghaus, teilte mit: "Wir beobachten einen Verdrängungs- und Machtkampf von besonderer Brutalität." Es müsse verhindert werden, "dass Unbeteiligte zwischen die Fronten geraten. Kriminelle Rockergruppen bedürfen der permanenten Überwachung." Rettinghaus forderte in diesem Zusammenhang eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung, die noch immer vom Bundesjustizministerium blockiert werde.Abgesehen davon, dass die nicht kriminell sind, sonst wären sie auf der Anklagebank oder im Knast, ist dieser Gedankenspruch richtungsweisend. Und natürlich mal wieder einer von der DPolG. Ob sich dieser Rettinghaus als Nachfolger für den Wendt ins Gespräch zu bringen versucht? Solche debilen Hirnfürze kennt man sonst von dem. Vielleicht pullt der Wendt demnächst einen Papst und die Nachfolger sind jetzt unter Beweisdruck, sich als mindestens genauso weggetreten zu positionieren? In jedem Fall muss man sich diesen Rettinghaus merken, und der Übergang von Rockern zur Vorratsdatenspeicherung ist ab jetzt die Messlatte für bescheuerte VDS-Forderungen. Das wird nicht leicht zu toppen sein! (Danke, Rudolf)
Jetzt wird erstmals offiziell klar, warum: Die Bundespolizei hatte keinen Auftrag zur Speicherung der Bilder der Kamera an Gleis 1 erteilt.Völlig klar also: wir brauchen mehr Videoüberwachung. Zur, äh, Verhinderung von Straftaten! Und Terrorismus und so! (Danke, Markus)
Die Heron wird bereits im Rahmen eines Leasingvertrags mit Israel von der Bundeswehr in Afghanistan zur Gefechtsfeldaufklärung und zur Überwachung von Brennpunkten eingesetzt.(Danke, Olaf)
Und das war für mich auch der spannenste Teil an diesen NSA-Leuten und was sie zu sagen hatten. Die haben da 30-40 Jahre in diesem Umfeld gearbeitet, waren im SIGINT- und Datenbankauswerungsbereich tätig. Wenn jemand sehen kann, was das für eine massenhaften Verletzung von Menschenrechten ist, dann die. Und doch machen die da jahrelang mit. Ich hatte mir ja gedacht, wenn die da auf der Bühne stehen, dass die sich dann vielleicht ein "tut mir leid" oder so abringen können, denn Deutschland ist selbstverständlich auf der Liste der Länder, die die NSA abhört. Aber im Gegenteil hatte ich besonders bei dem ersten Whistleblower den Eindruck, dass dem gar nicht klar ist, dass er gerade nicht in den USA ist sondern in einem anderen Land, und während er sich auf der Bühne über die Ungeheuerlichkeit aufregt, dass Amerikaner jetzt abgehört werden, spricht er das Detail nicht an, dass alle im Publikum schon mehrere Dekaden lang auf der Liste standen, und weiterhin stehen. Soviel Empathie hatte ich erwartet. Selbst wenn man den Überwachungsstaat abschaltet, den die da kritisieren, dann wären wir Deutschen ja weiterhin Ziel für die "strategische Aufklärung", wie das ja auch der BND mit den Amis macht, und das ist selbstverständlich genau so verwerflich.
Aber in diese Richtung kam nicht der leisteste Anflug. Das war ein Niveau an kognitiver Dissonanz, das mich schockiert hat. Immerhin haben die ja persönlich jeweils mehrere Jahre lang Repressalien über sich ergehen lassen müssen, und wissen aus erster Hand, was das für Leute sind, die da die Finger auf den Daten haben — auf unseren Daten! Dass die Daten von ihren Freunden und Nachbarn da jetzt auch bei sind, das ist ein neues Phänomen. Aber das war das einzige, was sie daran aufregte.
Das wäre nicht so schockierend gewesen, wenn die da nicht so eine Indignation an den Tag gelegt hätten. WIE KÖNNEN DIE ES WAGEN, unsere Daten abzuhören!1!! Und sie beziehen sich neben US-Gesetzen auch ausdrücklich auf die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen. Aber den Schritt, dass die Menschen in anderen Ländern ja auch Menschenrechte haben, den ging da niemand.
Sehr beunruhigend. Gar nicht wegen dieser konkreten Leute, sondern zu sehen, wie sehr man sich da in eine gedankliche Ecke manövrieren kann, und beunruhigende Gedanken wie "meine ganze Karriere lang habe ich für diese Menschen gearbeitet" ausklammern kann. Und ich muss annehmen, dass mir das genau so ginge in deren Situation. Das ist der Aspekt, den ich am beunruhigensten finde an der Chose.
Der zweite NSA-Sprecher schein sich sogar im Kern gar nicht über die moralischen Probleme aufzuregen, sondern über die Vetternwirtschaft und ineffiziente Ressourcennutzung bei der Vergabe von Aufträgen. Die seien alle so inkompetent, sein Team habe das damals einfach machen können, aber man habe sie nicht gelassen, und jetzt koste das alles viel mehr und würde trotzdem nicht fertig. Man kann sich seine Whistleblower nicht aussuchen, aber das fand ich sehr ärmlich.
Danach hab ich mir den Vortrag "Die Wahrheit, was wirklich passierte und was in der Zeitung stand" vom Neusprech-Team angeguckt, der wie erwartet sehr gut war, auch wenn sie von mir aus gerne noch eine halbe Stunde hätten überziehen können. Auch klare Guckempfehlung.
Um 16 Uhr hab ich mir dann den Talk von Frank und Constanze über die Terrordatei angehört, der jetzt keine großen neuen Erkenntnisse für mich hatte, weil ich mir das eh schon hatte schildern lassen. Aber für alle anderen auch hier: klare Video-Guckempfehlung.
Im nächsten Slot habe ich mir den Vortrag in Saal 3 angehört, von der Digitalen Gesellschaft. War recht unterhaltsam und fluffig, auch Guckempfehlung.
Der nächste Vortrag war wieder Saal 1, über NSU und V-Leute. Von zwei Vortragenden aus dem Untersuchungsausschuss, die da eine schwindelig machende Liste an Daten und Fakten auf den Tisch gepackt haben, an deren Ende bei mir die Einsicht übrig blieb, dass von allen Abschätzungen darüber, wie furchtbar das alles bei den Geheimdiensten ist, die der Satiriker und Kabarettisten am nächsten an der Realität ist. Und die "Verfassungsschützer" sind auch alle völlig unfähig, auch nur die Anerkennung einzuräumen, dass diese NSU-Sache ein Fehler von ihnen gewesen sein könnte. In einer skizzierten Szene haben sich 5 Nazis auf einem Gipfeltreffen getroffen, um zu beraten, wie sie eine Demo organisieren sollen, und alle 5 waren V-Männer verschiedener Dienste. Wenn ihr nicht für alle Videos zeit habt, priosiert dieses hier höher als die anderen von heute.
Den Vortrag danach, von zwei NSA-Whistleblowern, hatte ich ja als Highlight des Tages eingeplant, auch weil Jake das in der Keynote als Meilenstein und wichtigsten Talk überhaupt angepriesen hatte, aber tatsächlich war es sehr enttäuschend. Die erste Rednerin war die Anwälte der beiden Whistleblower, die ein paar Gemeinplätze ala "Freedom, Liberty, Democracy" abließ, kein inhaltlicher Erkenntnisgewinn. Wie stolz sie doch sei, dass es solche Whistleblower gibt. Unbenommen, aber dafür hätten wir keine NSA-Whistleblower einfliegen müssen.
Der zweite Redner hat im Wesentlichen ein Patriotismus-Programm gefahren, um dann in gebrochenem Deutsch zu erklären, dass er nicht in einem Überwachungsstaat wie der DDR wohnen wollte, und sich nie hätte träumen lassen, dass die USA jetzt so sind. Machte lauter Kunstpausen, sein Vortrag bestand im Wesentlichen aus profunden Zitaten anderer Leute, selbst hatte er eher wenig bis nichts zu sagen. Der Dritte Redner hat dann ein paar lustige Anekdoten erzählt, wie er die Deppen ausmanövriert hat, die ihm da irgendwelche Bogus-Anklagen anhängen wollten. Die technischen Folien über die Möglichkeiten der NSA waren Buzzwords ala "latent semantic indexing" und "social network graph", leider auch nichts konkretes neues. Insgesamt schade, muss man sich nicht angucken.
Insgesamt bin ich positiv überrascht, weil es ja vorher aus mehreren Richtungen Gemecker gab über das Programm, und ich daher mit schlechteren Vorträgen gerechnet habe. Ich würde mir zwar auch mehr Technik-Talks wünschen, aber letztlich kann der Kongress auch nur Tech-Talks reinnehmen, wenn die eingereicht werden. Da müssen sich also die ganzen Techniker selber die Frage stellen lassen, wieso sie denn keine bahnbrechenden Tech-Talks eingereicht haben.
Drei Überwachungskameras haben das gefilmt. DREI KAMERAS haben das gefilmt. Drei! Hat das das Verbrechen verhindert? Nein.
Nach 24 Stunden haben sie den Mann gefasst. In der Springer-Presse ist das ein klarer Fall für die großartige Wirksamkeit von Überwachungskameras. Und das wird ja wohl niemand in Frage stellen wollen, wie großartig die Überwachungskameras hier die Kriminalität verhindert, äh, behindert, nein auch nicht, aufgeklärt, hmm auch nicht, aufzuklären geholfen haben!1!! Das ist auch die Reaktion der Wiener Nahverkehrsbetriebe jetzt. Mehr Kameras. (Danke, Twister)
Das erinnert ein bisschen an die Gentrifizierung. Erst ziehen die reichen Geldsäcke in die armen Künstlergegenden, weil es da so viele tolle arme Künstler gibt, die tolle Dinge tun, und dann beschweren sie sich über den Lärm und preisen die Künstler aus ihrer eigenen Gegend heraus, bis sich keine mehr dort zu wohnen leisten können. Und dann beginnt der Zyklus von vorne. Nur dass in Holland jetzt halt die Regierung Hand anlegt. Und dass die Zielgegenden für die Umsiedlung nicht etwa anderer sozialer Wohnungsbau ist, sondern als Wohnmobile und Container beschrieben werden, wo es nur minimale Infrastruktur gibt und dauerhafte Polizei-Überwachung. Wenn sich jemand weigert, dem Umsiedelungsbefehl nachzukommen, dann droht Rausschmiss und Obdachlosigkeit.
Aufgaben/Kenntnisse:Besonders schön finde ich ja das Wort "Überwachung" an der Stelle. Da sieht man mal, wer hier das Szepter in der Hand hat, und wer die Erfüllungsgehilfen sind, die überwacht werden müssen, damit sie nicht zu viel Mist machen. Sehr schön ist auch, dass selbst Lobbyismus an Freiberufler outgesourced wird. Nicht mal Lobbyisten kriegen ordentliche Sozialleistungen, haben sie sich selbst weglobbyiert.
+ Einflussnahme auf nationale Gesetzgebung im West-Balkan: ALB, B-H, CRO, SER, KOS, MAC, MON
+ Mitglied in Arbeitsgruppen zur Erstellung von Positionspapieren und Gesetzesentwürfen, Lobbying
+ Empfehlung aus AGs an Ministerien und Behörden
+ Gremienarbeit und Überwachung von Gesetzgebungsverfahren
+ Information an Stakeholder
Update: Die URL hat sich geändert.
abgeschirmt gegen jede Art von elektronischen Angriffenund dann zeigen sie ein Diagramm mit nicht einer, neeeiiiin, mit ZWEI Firewalls!1!!
Und dann stellen sie noch einen typischen Überwachungseinsatz nach, alles total überzeugend. Genau wie das Plädoyer für mehr V-Leute.
Doch der Einsatz von Quellen ist unverzichtbar. Extremisten oder Terroristen geben ihre Ziele oder Mittel eben nicht offen preis.Ich finde an dem Video vor allem beeindruckend, wie viele Hakenkreuze sie da noch schnell reingeschnitten haben, damit es so aussieht, als würden sie auch gegen Nazis was machen. Wäre doch nur der Rest der Behörde ähnlich flott wie die Marketingabteilung.
Weiter hinten gibt es sogar einen coolen Nummernsender (der auf deutsch vorliest!). Und Fotos aus dem GTAZ, wo dann vor der Person ein Schildchen mit der Aufschrift "Bundesnachrichtendienst" steht, ohne Name. Den Namen konnten wir nicht draufschreiben, nicht in dieser Runde, das wäre ein Sicherheitsrisiko!1!!
Alles in allem ein schöner Lacher für die dunkle Jahreszeit. Wer sich nicht der Rasterfahndung des Verfassungsschutzes aussetzen will, um dieses Video zu gucken, für den lädt das gerade jemand bei Youtube / Vimeo hoch (Links werden nachgereicht). Netzpolitik.org dazu.
Der Sprecher verwies demnach auf Söders Mitgliedschaft im Fernsehrat des öffentlich-rechtlichen Senders. Laut den Statuten gehöre zur Aufgabe des Fernsehrats auch die Beratung in Programmfragen sowie die Überwachung der Einhaltung der Richtlinien.Genau, und DAS ist ein SKANDAL sondergleichen, was bei uns für furchtbare Gestalten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk was zu melden haben. Die Kirchen sitzen da ja auch noch! Alles mal ausmisten, und dann den Söder zurücktreten, wenn ihr mich fragt.
Erstens hat ja keiner geglaubt, dass das BKA die technische Kompetenz hat, Trojaner zu bauen. Haben sie auch nicht. Dafür gibt es jetzt ein "Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung" (CC ITÜ). Ich wäre ja lieber arbeitslos und würde vom Arbeitsamt mit Hartz IV Auflagen gegängelt als bei so einem Laden mitzuarbeiten. Die sollen sich alle mal schämen, die da arbeiten. Und dann über China meckern, so haben wir es gern!
Die zweite spannende Neuigkeit ist, dass das BSI eingeknickt ist. Das BSI, eine Ausgliederung des BND, hat es ja schon immer schwer, plötzlich als Behörde ernstgenommen zu werden, die für den Schutz der Bevölkerung vor digitaler Spionage zuständig ist. Gut, besonders beeindruckend waren ihre Leistungen auch nie. Das einzige, was man ihnen zu gute halten konnte, war dass sie sich geweigert haben, unserer Junta ihre Spionagewerkzeuge zu zertifizieren. Das war der ausdrückliche Wunsch der Möchtegerne-Unterdrücker von der CDU, aber das BSI hat immer argumentiert, dass das ihre Glaubwürdigkeit zerstören würde, wenn sie das täten. Jetzt gibt es eine Lösung:
Die Software zur Durchführung von Quellen-TKÜ wird durch ein BSI-zertifiziertes Prüflabor geprüft.Seht ihr? Ganz einfach! Das BSI zertifiziert jetzt nicht die Malware direkt, sondern sie zertifizieren ein Malware-Prüflabor! DAS ist natürlich was GANZ anderes, liebes BSI! DANN kann man ÜBERHAUPT NICHT davon sprechen, dass ihr eure Glaubwürdigkeit im Klo runtergespült habt, da ist ja noch eine Indirektion dazwischen!1!! Und Schwarz-Geld kann ruhig schlafen, weil sie wissen, dass das BSI über Bande ihre Diktatur-Technologie zertifiziert hat.
Update: Die Haupt-Lektion für mich wäre, nie wieder einer Prüfung zu trauen, wenn sie von einer BSI-zertifizierten Prüffirma kommt. Da muss man ja dann davon ausgehen, dass es einen Interessenskonflikt gibt, und die Hintertüren für staatliche Malware und Schnüffelmaßnahmen vor mir geheim halten würden. Wenn jemand eine Liste der zertifizierten Prüflabore findet, freue ich mich über eine Mail.
Update: Das hier sieht wie die Liste aus. Ich rechne also damit, dass der Trojaner dann von den Spezialexperten von T-Systems "geprüft" werden wird. Wir müssen uns also keine Sorgen machen.
Huge misunderstandings about the #cleanIT project. Brings together public & private partners for open debate on phenomenon of terrorism /JLSeht ihr? Das ist alles bloß ein großes Missverständnis. Da geht es gar nicht um die Totalüberwachung und die Internetzensur im Namen des Terrorismus (nachdem sie mit Kinderpornos nicht weiter gekommen sind). Nein, nein, völlig falsch, es geht da um Dialog und Partnerschaft! Außer mit Terroristen, denn die werden rausgefiltert. Und so richtig unbefangen wird der Dialog nicht sein, weil die staatliche Überwachungsinfrastruktur alles mitliest.
Hey, Detlef, das da mit dem Internet, das geht so nicht. Wenn die Leute im Internet anonym kommunizieren können, fällt uns das Geschäft mit den Beleidigungen weg. Wenn die Urheberrechtsverletzungen der Leute im Internet nicht verfolgt werden können, fällt uns das Geschäft mit den Massenabmahnungen weg. Wenn die Leute sich selbst informieren können, merken unsere Klienten vielleicht gar, dass wir sie schlecht beraten!So oder so ähnlich muss sich das in der Vorbereitung zum Juristentag abgespielt haben. Ergebnis: alles von da oben und:Du hast völlig Recht, Herrmann. Da müssen wir was tun. Lass uns mal eine ordentliche Vorratsdatenspeicherung fordern.
Das reicht nicht, Detlef! Das fordern unsere Sockenpuppen in der Politik eh schon. Wir müssen mehr fordern, sonst wird unser Forderungskatalog gar nicht wahrgenommen! Lass uns auch explizit die Standortdaten herausgebbar machen. Fällt dir noch was offensichtlich beklopptes ein, das wir fordern könnten? Etwas, wo sich jeder sofort an den Kopf fasst und fragt, wie ein Jurist sowas fordern kann?
Klar, da hab ich genau das richtige! Lass uns den Staatstrojaner fordern! Und zum Ass Covering faseln wir was von hohen Eingriffsschranken. Hey, wenn wir schon dabei sind, können wir ja auch gleich mal die Einführung von Datenhehlerei als Straftatbestand fordern. Da nehmen wir gleich noch die nächste Welle zur Steuer-CD-Debatte mit!
Oh ja, und wenn wir schon dabei sind, können wir auch ansagen, dass es kein Recht auf anonyme Internetnutzung gibt! Die Presse muss darüber berichten, wenn wir das alles fordern!!
Abgelehnt haben die Juristen einen Vorschlag, wonach der Gebrauch existierender Technologien für eine flächendeckende Überwachung, Filterung und Kontrolle jeglicher elektronischer Kommunikation allenfalls mit "äußerster Zurückhaltung" anzuwenden sei. Die Einbringer dieses Vorschlags hatten befürchtet, dass sich solche Befugnisse einer effektiven Kontrolle durch Justiz und Parlament entzögen.Ich fordere an der Stelle die Schließung des Juristentags und das vorläufige internieren seiner Mitglieder. Was sagt ihr, dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage? Na und, für deren Forderungen auch nicht.
Das ist ein Überwachungssystem in den USA, mit dem an wichtigen Punkten das Land überwacht wird, also sowas wie Flughäfen. Die Firma, die das betreibt, heißt Abraxas, und besteht aus Ex-Pentagon und Ex-CIA-Leuten.
Dass wir überhaupt davon erfahren, das haben wir dem Stratfor-Hack zu verdanken.
Jeder, der behaupte, dass die NSA Millionen oder Milliarden an Dossiers über Personen pflege, liege komplett falsch. "Wir werden vom Kongress kontrolliert", verwies Alexander auf die parlamentarische Überwachung der Überwacher. Zudem habe auch ein gesondertes Gericht die Durchführung der Abhöraktivitäten im Blick.Bwahahaha, klar, ein gesonderes geheimes Gericht, bei dem der Betroffene weder angehört noch ihm die angeblichen Beweise oder Indizien gegen ihn gezeigt werden. Parlamentarische Aufsicht funktioniert in den USA genau so toll wie bei uns — gar nicht.
Der auch als Chef des US Cyber Command fungierende Armee-Vertreter umschmeichelte die Techniktüftler lieber mit einem Lob als "beste virtuelle Community der Welt".*Speih*
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In the past, publishers and authors had no way of knowing what happens when a reader sits down with a book. Does the reader quit after three pages, or finish it in a single sitting? Do most readers skip over the introduction, or read it closely, underlining passages and scrawling notes in the margins? Now, e-books are providing a glimpse into the story behind the sales figures, revealing not only how many people buy particular books, but how intensely they read them.Endlich mehr Überwachung und Beschnüffelung! Vorsprung durch Technik!
San Francisco's Municipal Transit Authority, which oversees the city's MUNI trains, has signed a contract with security firm BRS Labs to deploy cameras to 12 subway stations that use algorithms and machine learning techniques to spot anomalous behavior.Weil es ja so viel besser ist, von Robotern unterdrückt zu werden, als von Menschen unterdrückt zu werden!1!!
Aber keiner fordert, dann auch die Überwachungs- und Kontroll-Verkrustungen zurückzufahren, die wir damals für die Schengen-Freiheit bezahlt haben. Anne beschreibt das ausführlich, Lektüre dringend empfohlen.
Ich finde ja, dass wir die Überwachung und Kontrolle runterfahren sollten, und Schengen trotzdem behalten sollten. (Danke, Dominik)
Normalerweise kollidiert das dann mit der "Gerechte Welt"-Hypothese, aber im Moment kann man in Griechenland ganz gut sehen, wie schnell das gehen kann mit dem Terrorregime. Ich verlinke mal ausnahmsweise auf die "Bild"-Berichterstattung, weil die ja ansonsten eher zurückhaltend mit dem Verurteilen von "konservativem Gedankengut" sind. Wenn sich das DA schon so liest, …
Bei den Linken muss es gerade eine große Panik geben, wenn die nicht völlig erblindet sind. Die haben immer Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit versprochen, und dann haben sie so wenig hingekriegt, dass soziale Gerechtigkeit jetzt der Nummer-1-Wahlgrund für die Piraten ist. Die Linken haben aus meiner Sicht abgewirtschaftet, die hatten ihre Chance, waren in Berlin an der Regierung, hatten da auch echt viele Stimmen hinter sich, und haben dann weitergemacht als wären sie noch in der Opposition. Akzente setzen, coole Aktionen machen, mal ab und zu was Gutes tun? Fehlanzeige. Die Linken hatten ihre Chance und haben sie verkackt.
U.a. weil die CDU das gefahren hat, was die SPD jetzt mit den Piraten macht: Empörung, "mit euch spielen wir nicht", und damit den SPD-Wählern gezeigt: wenn ihr uns wirklich ärgern wollt, müsst ihr die Linken wählen, nicht die SPD, woraufhin eine entsprechende Wählerwanderung einsetzte. Der Bundes-CDU hat das die Mehrheit gesichert, und die SPD wählt lieber die große Koalition als sich mit Grünen und Linken herumzuschlagen.
Die Grünen haben glaube ich noch nicht verstanden, wie schlimm ihre Lage ist. Die haben den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik zu verantworten, die Verelendung der Massen durch Hartz IV, der Atomausstieg fand eher gegen sie als durch sie statt, und die Öko-Agenda hat sich jetzt in ausreichendem Umfang auch die CDU ins Programm geschrieben, dass niemand mehr die Grünen braucht. Den Armen ist außerdem langsam klar geworden, dass die Grünen noch nie auf ihrer Seite standen. Die Grünen sind m.E. so gut wie tot, sie wissen es nur noch nicht. Deutschland hat schon CDU, die brauchen nicht noch eine Partei der besserverdienenden Snobs, die den anderen ihre Grundsätze aufdrängen wollen. Das hat ja auch schon die FDP lernen müssen. Im Übrigen haben die Grünen ja mit Hartz IV selber dafür gesorgt, dass sich die untere Mittelschicht keinen Öko-Krams mehr leisten kann und damit als Wähler ausfällt.
Woran erkennt ihr, ob die CDU diesen Plot fährt oder nicht? Wenn die CDU das so macht wie ich hier sage, dann werden sie jetzt maximal schädliche Netz- und Sicherheitspolitik fahren. Urheberrechte verlängern statt verkürzen, Patentharmonisierung mit USA, Kommentarhaftung für Webseitenbetreiber, Deep Packet Inspection überall, mehr Überwachung, mehr Polizei. Je mehr sinnlose Law&Order-Forderungen, desto besser. Dafür haben Linke und Grüne keine glaubwürdige Gegenstrategie, weil die den Scheiß ja schon mitgetragen haben früher, und das treibt mehr Wähler den Piraten zu, die ja aus Sicht der CDU keine ernsthafte Gefahr sind.
Lieber Fefe,Der Kampf für die Bürgerrechte ist also aus Sicht des ZDF einer Angst vor Überwachung geschuldet. Sowas wie Angst vor mutierten Schlangen im Klo, die aus der Kanalisation hochgekrochen kommen.
mein Name ist [Name] und ich bin Autorin bei der TV-Produktionsfirma [Firma].
Ich hoffe, es ist OK, wenn wir DU zueinander sagen…Ich bin durch Christopher Lang, dem Pressesprecher der Piratenpartei, auf Dich aufmerksam geworden, weil ich auf der Suche nach Jemandem bin, der sich von staatlicher Überwachung bedroht fühlt.
Im Moment befinde ich mich mitten in den Dreharbeiten für eine neue ZDFneo-Sendereihe mit dem Titel "German Angst". In dieser 6-teiligen Reportage wollen wir über die Ängste der Deutschen berichten. Welche Ängste haben wir, sind diese begründet und welchen Ursprungs sind sie? […]
Für die Sendung "Die Angst vor unfreiwilliger Überwachung" würde unser Reporter [Name] , gern ein Interview zu diesem Thema mit Dir führen möchte. In dem Gespräch soll es um die Bedrohung von unfreiwilliger (staatlicher) Überwachung gehen.
Nein, liebes ZDF, für eure Marginalisierungskampagne stehe ich nicht zur Verfügung.
The particulars are that Kauser was in possession of records of information of a kind likely to be useful to a person committing or preparing an act of terrorism.Soviel als dazu, dass sie diese Gummigesetze niemals nie nicht missbrauchen würden. Die ganze Geschichte liest sich wie ein einziger Trollversuch. Es gab einen Einbruch bei denen, und der Vater hat der Polizei einen USB-Stick mit Überwachungskamerakram übergeben. Auf dem Stick befanden sich auch die Rechercheergebnisse des Sohns, und da war u.a. das hier dabei:A further examination of the stick revealed a letter, addressed to an unknown recipient, in which the author - again anonymous but referring to himself as a 24-year-old man - seeks spiritual guidance and says he has prepared himself physically and financially for jihad.Officers also recovered a list that contained prices in both pounds and rupees of a number of items, including an AK47 rifle, rounds of ammunition, a grenade launcher and other survival or combat material.
"You could tomorrow decide that you put a GPS device on every one of our cars, follow us for a month, no problem under the Constitution?" Chief Justice John Roberts asked doubtfully.Wenig überraschend ist das Urteil jetzt recht klar:The Supreme Court ruled unanimously Monday that law enforcement authorities need a probable-cause warrant from a judge to affix a GPS device to a vehicle and monitor its every move.Da hört auch bei steinharten Konservativen der Spaß auf. Überwachungsinstrumente sind schön und gut, notwendig gar, aber doch nicht wenn es auch MICH treffen könnte!1!!
Wobei die US-Polizei für die "Beweisführung" eh keine sonderlich hohen Anforderungen stellt. Schon peinlich, von der eigenen Überwachungskamera beim Unterschieben von "Beweisen" erwischt zu werden.
Die Keynote hat mich ehrlich gesagt nicht vom Hocker gehauen. Der ließ zu sehr die Einstellung durchscheinen, dass Überwachungstechnologie ja schon in Ordnung ist, wenn westliche Regimes die einsetzen, aber man muss den Export an den Iran verhindern. Als ob unsere Regierung mit ihrer Schnüffeltechnologie sorgsam und verantwortungsvoll umginge! Das beste Gegenbeispiel war der Vortrag direkt dahinter, von Anne Roth, über den Freistaat Sachsen und dessen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, illustriert am Beispiel des staatlichen Umgangs mit Nazis und Linken, die Nazidemos zu verhindern suchen. Mein persönliches Highlight war am Ende ein Gerichtsverfahren gegen einen linken Gegendemonstranten von einer Nazidemo, bei dem der Richter das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmaß noch überschritt, und das damit begründete, dass die Nazis ja Minderheitenschutz genössen. Wir erinnern uns: die NPD sitzt in Sachsen mit 8 Abgeordneten im Landtag.
Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Zoll haben die auch Stealthy Ping genannte Überwachung von 2006 bis 2011 fast 1,7 Millionen Mal angewandt.Bestimmt alles begründete Einzelfälle, und zwar alles Schwerkriminelle!1!!
Für das e-Ticketing der Deutschen Bahn gibt es bereits ein durchdachtes Überwachungszenario. Durch die Abrechnung übers Mobiltelefon verfüge die Deutsche Bahn über die Daten sämtlicher Funkzellen, die der Nutzer durchfahren hat. Diese Daten könnten herausverlangt werden.Oh und natürlich halten die Herren Staatsanwälte die Voraussetzungen für derart invasive Prozeduren für deutlich geringer als das Gesetz es vorgibt.
Wie kann man sicherstellen, dass wenn jemand das Bundesland verlässt, dass andere aufmerksam gemacht werden?Mit anderen Worten: wenn jemand das Bundesland wechselt, fällt er aus dem Raster. Außer bei islamistischem Terrorismus. Oh und bei 4:10 erklärt er, wieso sie nicht gemerkt haben, dass sie es mit Rechtsterrorismus zu tun haben. Weil es keine Bekennerschreiben gab. Und da kam dann niemand auf die Idee, es könne sich um Terrorismus handeln. (Danke, Alex)
Der Bundestrojaner ist legal, da er von der legal gewählten Bundesregierung hergestellt wird.und
Was viele nicht wissen: Das Internet wurde vor allem erfunden, um den Kampf gegen die grassierende Internetkriminalität zu ermöglichen.:-)
Also was schreibt er denn da so.
Das BKA hat keinen Verfassungsbruch begangen!Das wird sich zeigen.
In unsere OLD- und Quellen-TKÜ-Software war zu keinem Zeitpunkt eine rechtswidrige Hintertür zum Aufspielen von Ausspähprogrammen eingebaut.Das klingt gut, leider wird es noch im selben Dokument auf Seite 7 der Lüge überführt:
Update selbst wird mit der Updatefunktionalität der Digitask-Aufzeichnungseinheit durchgeführt (Updates werden protokolliert)Das mit dem Protokoll klingt gut, aber leider ist ein Protokoll auf Seiten des Trojaners wertlos, weil es von Dritten manipuliert werden kann, und ein Protokoll auf Seiten des BKA ist auch wertlos, weil über die Schnittstelle auch von Dritten weitere Malware hochgeladen worden sein kann, ohne dass das überhaupt beim BKA vorbeikommt.
Es gibt keinen Zugriff von Dritten auf die Software des BKA.Da bin gespannt auf Ihre Beweisführung, Herr Ziercke!
Die Planung, Durchführung und Nachbereitung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung folgen einem detaillierten Phasenkonzept, einschließlich ausdifferenzierter Prüf- und Kontrollmechanismen.Bei dem Satz muss jemand den Inhalt mitzuübertragen vergessen haben. Hier ist jedenfalls keiner angekommen. Auch die ganze Seite 4 ist reiner "Beweis durch Behauptung"-Kinderkram. Damit können sie vielleicht jemanden wie den Uhl überzeugen, aber sonst niemanden. Kein Wunder, dass sie das hinter verschlossenen Türen vor ausgesuchtem Publikum gehalten haben. Sonst wären sie ja aus dem Saal gelacht worden damit.
Dann machen sie noch die Ansage, dass sie in Amtshilfe für Rheinland-Pfalz und Hessen Trojaner verteilt haben. Sehr schön!
Desweiteren verweisen sie auf ihre ISO 9000ff-Zertifizierung (HAHAHAHA, Snake Oil zum Quadrat, das lässt ja tief blicken, dass sie DAS als Beleg für ihre Integrität nehmen!) und ein Phasenkonzept. Wer schonmal in einer WG gewohnt hat, mit Konzept zum gemeinschaftlichen Geschirrspülen und Müllrunterbringen, der wird das ähnlich erheiternd finden wie ich jetzt. Sie zitieren da ab Seite 6 das Phasenmodell. Ich kann das nicht mal pasten hier, ich hab vom Fremdschämen Rheuma gekriegt und kann die Maus nicht mehr schieben. AU DIE SCHMERZEN! Das einzige, was man da mitnehmen kann, ist dass es einen Amtsleitungsvorbehalt gibt. D.h. die Amtsleitung steht jetzt persönlich mit einem Bein im Knast und kann das nicht mehr auf inkompetente Angestellte abwälzen.
Schließlich kommen dann auch noch die Ausflüchte zu dem Proxy, bzw. kommen sie gerade nicht. Da steht nur:
zur Verschleierung der Q-TKÜ gegenüber dem Tatverdächtigen wird die gesamte Kommunikation der Software über mindestens zwei Proxy Server geleitetEin Schelm, wer böses dabei denkt.
auf diesen Proxy Servern werden keinerlei Daten abgelegt, sondern lediglich eine Durchleitung - über nicht-deutsche Server – vorgenommenAch sooo! Das ist nur eine Durchleitung! Na dann kann da ja nichts passieren. Immerhin: Sie geben zu, dass sie durch das Ausland routen. Das macht aber nichts (Seite 11), weil:
Richtig ist vielmehr, das die Daten über einen ausländischen Server lediglich verschlüsselt weitergeleitet und nicht auf dem ausländischen System gespeichert werden.Ich bewundere deren Chuzpe, ihre Pfusch-Verschleierung als "Verschlüsselung" zu bezeichnen. Oh und die scheinen noch nicht verstanden zu haben, dass man mit einem Proxy auch durchfließende Daten manipulieren kann.
Ein schöner Lacher ist noch die "Beendigungsphase":
No shit, Sherlock! Mit forensischen Methoden durch Dritte analysiert, ja? *schenkelklopf*
- Überwachungssoftware wird möglichst im Rahmen operativer Maßnahmen physikalisch gelöscht
- sofern mangels Zugriff auf das überwachte System physikalisches Löschen nicht realisierbar, wird auf die eingebaute Löschfunktion zurückgegriffen
- bei letztgenannter Alternative (sogen. Fernlöschung) besteht ein Restrisiko, dass die Software oder Teile davon zu einem späteren Zeitpunkt mit forensischen Methoden durch Dritte analysiert werden
Die nächste Frage, die sich stellt, ist was es mit der "revisionssicheren Dokumentation" zu tun hat, die gestern alle CDU-Tontauben nachgebetet haben.
Das ist nicht gut, weil "alle gewonnenen Daten" auch den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betrifft und nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts solche Daten sofort gelöscht werden müssen. Und überhaupt stellt sich natürlich die Frage, was auf ein Protokoll zu geben ist, dass im Fall eines Manipulationsvorwurfes vom Angeklagten selber geführt wurde. Ich sage: gar nichts. Da müsste man schon besondere Maßnahmen ergreifen, um eine Manipulation besonders schwer zu machen, z.B. per Read-Only-Ausleitung der Logdaten in einen physisch separaten Logging-Bereich, bei dem nur hinten angefügt und nichts gelöscht oder überschrieben werden kann nachträglich. Was das BKA aber darunter versteht:
- Sämtliche durchgeführten Aktionen (Updates, Modulaktivierungen und -deaktivierungen) werden protokolliert.
- Des Weiteren sind dort alle gewonnenen Daten (Gespräche, Chatnachrichten, übertragene Dateien) auswertbar vorhanden.
Die operativen Worte hier sind "aus der Bedienoberfläche heraus". Wenn jemand weiß, wie man es außerhalb der Bedienoberfläche manipuliert, ist das Scheunentor offensichtlich offen. Daher dementiert das BKA auch gleich so doll sie können (ein lauer Windhauch würde diese Argumentation wegwehen):
- Das systemtechnische Protokoll ist aus der Bedienoberfläche heraus nicht manipulierbar.
ACH, für das BKA soll die Unschuldsvermutung gelten, wenn sie mit thermonuklearen Trojanern herumhantieren? Aber umgekehrt dürfen unsere Behörden uns trojanisieren, selbst wenn wir nachweislich überhaupt nichts angestellt haben, unter der Maßgabe der Gefahrenabwehr? Im Übrigen ist das mit dem administrativen Zugang nicht glaubwürdig. Wenn das GUI ohne Admin-Zugang in die Datenbank schreiben kann, dann kann das auch der Benutzer des GUIs. Er muss sich nur die Zugangsdaten für die Datenbank aus dem GUI rauspopeln.
- Löschen von Protokolldaten wäre nur mit administrativem Zugang (nicht der Ermittlungsbeamte, nur der Techniker hat Zugang) auf die zugrundeliegende Datenbank und entsprechendem technischen Aufwand bei gleichzeitiger krimineller Energie möglich. Dafür gibt es keinem Fall auch nur die Spur eines Verdachts!
Und ob das BKA kriminelle Energie hat, das ist ja wohl eine Frage des Blickwinkels. Die wollen Trojaner bei den Bürgern installieren! Wenn die Russen das tun, nennt man das "Mafia" und "organisierte Kriminalität" und die Politik nimmt es als Anlass, um noch mehr Trojanereinsätze zu begründen!
Aber hey, ist ja noch nicht fertig. Hier ist noch ein echtes Highlight:
Falsch ist, dass das BKA eine Überwachungssoftware verwendet, die mit einer unsicheren symmetrischen Verschlüsselung arbeitet und nur in eine Kommunikationsrichtung verschlüsselt. Wir verschlüsseln in beide Richtungen!HAHAHAHAHAHAHA, das alleine ist ja schon so ein Brüller, ich lach mich kaputt. Wir verschlüsseln in beide Richtungen mit einem unsicheren symmetrischen Cipher!1!!
Richtig ist, dass ein gemeinsamer Schlüssel zwischen Software und Einsatzservern vergeben wird. Dies dient der Verschlüsselung und der Authentifizierung.OH DIE SCHMERZEN! Sie bestätigen also direkt, was sie im Absatz davor noch dementiert haben. Gut, mit einem symmetrischen Schlüssel kann man sich nicht authentisieren, das weiß schon jeder Informatik-Studienabbrecher, das meinen die bestimmt nicht ernst? Doch, meinen sie!
Der Kommunikationspartner kann sich ohne diesen Schlüssel nicht als gültiger Partner ausgeben.Liebes BKA. IHR LIEFERT DEN SCHLÜSSEL AUS. Der ist im Trojaner drin. Der ist nicht geheim. Und man kann mit ihm nichts authentisieren. Fragt doch mal eure Krypto-Kollegen vom BSI, die haben dem Vernehmen nach Reste von Krypto-Knowhow am Start. Wenn die nicht alle schon dem Herzinfarkt erlegen sind angesichts eurer haarsträubenden Äußerungen hier, dann werden sie euch zumindest bestätigen, wie tief euer Unwissen hier reicht. "Wir haben da auch Experten", dass ich nicht lache. Gut, helfen werden euch die BSIler nicht, das haben sie ja schon angesagt. Aber euch ist ja eh nicht zu helfen.
Weiter im Text. Es fehlt ja noch der Teil, wo sie den CCC als die Bösen hinstellen. Hier ist er:
Seit der Veröffentlichung der Signatur der Verschlüsselung durch den CCC könnten noch laufende Maßnahmen entdeckt werden. Das BKA hat daher in einem aktuellen Verfahren der organisierten Rauschgiftkriminalität die Maßnahme sofort abgebrochen und dies der Staatsanwaltschaft und dem anordnenden Gericht mitgeteilt. Dies ist auch den Bundesländern mitgeteilt worden.ORGANISIERTE RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT!!1! Mit anderen Worten: noch eine Online-Apotheke.
Oh, eine Sache möchte ich schon noch ansprechen:
Die Quellen-TKÜ-Software ist auf das Zielsystem und die dort installierte Skypeversion ausgerichtet. Bei einem Skypeupdate muss daher auch die Quellen-TKÜ-Software angepasst werden, da ansonsten die Kommunikation nicht mehr aufgezeichnet wird.Das klingt für mich nach Unsinn. Ich behaupte, dass das auch ohne Updates geht.
Das BKA behauptet weiterhin, das Verfassungsgericht habe nicht gesagt, ein Mehr an Funktionalität sei generell verboten, sondern nur dann,
wenn – und darauf kommt es dem BVerfG an - die durch eine Nachladefunktion eingesetzte Software zum Ausspähen von weiteren Daten genutzt würde.Hier ist, was das Verfassungsgericht tatsächlich urteilte:
Art. 10 Abs. 1 GG ist hingegen der alleinige grundrechtliche Maßstab für die Beurteilung einer Ermächtigung zu einer „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt. Dies muss durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein.Es geht also nicht darum, ob die nachgeladene Software tatsächlich benutzt wird, um mehr abzuhören, sondern es müssen technische und rechtliche Vorkehrungen da sein, um zu verhindern, dass das geschehen kann. Das ist hier nicht der Fall, daher handelt es sich um eine klare Verletzung des Urteils.
Gegen eine bloße Aktualisierungsfunktion kann das BVerfG keine Einwände haben, weil sonst die Maßnahme an sich gefährdet wäre.Den Typen, der diese Argumentation gemacht hat, würde ich gerne hinter Gittern sehen. "Ich MUSSTE den Laden ausrauben, Euer Ehren, denn mir ist ja Fahrradfahren erlaubt, und wenn ich denen nicht ein Fahrrad gestohlen hätte, dann wäre ja die Fahrradfahr-Maßnahme an sich gefährdet gewesen!1!!" Dass solche Leute überhaupt frei rum laufen können, irritiert mich maßlos, aber dass sie auch noch für Bundesbehörden der Exekutive Statements formulieren, das schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn ihr es unter den Vorgaben nicht hinkriegt, DANN KÖNNT IHR ES HALT NICHT MACHEN. Ganz einfach!
Immerhin sehen sie auch selber ein, dass ihre Beweise da wertlos sind, und weil sie keine tatsächliche Überprüfung machen können, …
Das BKA hat am 11./12.10.2011 alle Protokolle bisheriger Quellen-TKÜ-Maßnahmen mit der DigiTask-Aufzeichnungseinheit unter Beteiligung der Beauftragten für den Datenschutz sowie für die IT-Sicherheit im BKA auf Plausibilität kontrolliert hat.Äh, auf … Plausibilität?! So Pi mal Daumen oder wie? Geschaut, dass keine Logeinträge von Freitag nachmittag kommen, weil da die Beamten auf dem Heimweg sind? Oder wie habe ich mir das vorzustellen? Wenig überraschend haben sie nichts gefunden:
Im Ergebnis konnten keine Hinweise festgestellt werden, dass im BKA eine Software eingesetzt wird, die über die rechtlich zulässigen Grenzen der Quellen-TKÜ hinausgeht und dass im Rahmen der bisher erfolgreich durchgeführten Quellen-TKÜ-Maßnahmen unzulässige Daten ausgeleitet werden.Natürlich nicht. Anhand einer "Plausibilitätsprüfung" der Logdateien kann man sowas ja auch nicht beurteilen.
Auf Seite 11 gibt es dann noch die Ausrede, wieso der Proxy in den USA steht. Achtung: fest sitzen bei der Lektüre:
Der Grund für diese Verschleierung ist kriminalistischer Natur. Skype selbst nimmt beim Start automatisch Kontakt mit einem Server in den USA auf. Für den versierten User sollte durch die Quellen-TKÜ- Software kein anderer Eindruck entstehen.m(
Halt, einen hab ich noch. Wie das BKA prüft. Ihr sitzt hoffentlich weiterhin fest:
Das BKA testet die bestellte Software mit Hilfe eines sogen. Positivtests, der der Funktionalitäten der Software und die Reaktion der vom Zielsystem eingesetzten Sicherheitssoftware (Virenscanner, Firewall) prüft. Die Maßnahme wird als einsatzfähig betrachtet, wenn die bestellten Funktionalitäten vorhanden sind, und die Sicherheitssoftware keine Warnungen produziert.Selbstverständlich sind so keinerlei Aussagen über eventuell zusätzlich vorhandene Funktionalität treffbar.
Update: Oh und natürlich ist der Paragraph mit den abgebrochenen Einsätzen auch gleichzeitig das Eingeständnis, dass ihre angeblich ganz andere Version des Trojaners das selbe schlechte Protokoll einsetzt und damit so verschieden nicht sein kann.
Update: Weil ich jetzt mehrfach darum gebeten wurde, hier nochmal explizit die letzte Zeile aus dem PDF:
Glauben Sie mir, meine Mitarbeiter verstehen das nicht!
Daran zweifelten wir auch keine Sekunde, Herr Ziercke!
Und legt gleich mit dreisten Lügen los, wie dass es nur um Terrorismus und organisierte Kriminalität ginge, nicht um Allerweltskriminalität (wie eine Online-Apotheke oder gestohlene Kinderkleidung, ja?). Wi-derlich.
"Wo Quellen-TKÜ dransteht, darf keine Online-Durchsuchung drinstehen, meine Damen und Herren!"
Immerhin gibt es ordentlich schlechtgelaunte Zwischenrufe.
"… ist es auch nicht möglich, Schadmodule nachzuladen, weil das bemerkt werden würde."
"Der Trojaner, den der CCC betrachtet hat, ist ja drei Jahre alt. Und drei Jahre sind in der IT ja eine lange Zeit." Schade nur, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin gerade einen Trojaner von 2010 covert. Hups.
Und jetzt fordert er auch noch die Unschuldsvermutung für das BKA. "Das sind Unterstellungen, die durch nichts belegt sind. Das sind Vermutungen, die durch nichts belegt sind." Ja, so gut wie keine Belege, außer vielleicht die CCC-Analyse. Aber ansonsten nichts, also so gut wie. Fast gar nichts. Gut, die Antivirenhersteller haben die CCC-Analyse bestätigt, aber das zählt ja nicht weiter.
Jetzt argumentiert er mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und vergleicht den Trojaner mit Dienstwaffen der Polizei. Was für eine Farce. Die Einrufe werden immer lauter. Der Brüller!
Jetzt ist der Oppermann für die SPD am Start und beginnt erstmal mit einem Lob für den CCC. "Aber der CCC hat auch chaotische Zustände in der Bundesregierung aufgedeckt" *Applaus* Dann zählt er die Widersprüche in den Aussagen der Minister auf. *Popcorn!* Vor allem natürlich bei dem Friedrich. Kein Wunder, dass sie den nicht hingeschickt haben da.
Und dann geht es los mit dem alten SPD-Programm: "Wir sagen: Wenn schon Staatstrojaner, dann vom Staat"
Burkhard Hirsch ist da, die Justizministerin offenbar auch (wurde gerade persönlich angesprochen, ich sah sie noch nicht).
Jetzt fordert die SPD, die Trojaner zu optimieren, die müssen doch nicht einmal pro Behörde angeschafft werden, reicht doch einmal!1!! Na super, genau was wir jetzt brauchen, die ökonomischen Aspekte waren ja auch völlig unterberichtet bislang, dabei stehen die doch so im Zentrum!
Oh Mann, zwischendurch kommt rein, dass die politische Geschäftsführerin der Piraten die Debatte "ermüdend" findet und weggezappt hat. Oh und Autogrammkarten haben auch eine höhere Priorität. OMFG.
Die FDP ist dran und nutzt die Gelegenheit, um die gesamte Trojaneraufdeckung vollständig als ihre Leistung darzustellen. Wi-der-lich. Immerhin sagen sie an, dass die SPD mal die Schnauze halten soll, weil sie den Trojaner ja eingeführt haben. "Es bringt uns nicht voran, den CCC zu chaotisieren oder zu heroisieren". Denn eigentlich war das ja alles Leistung der FDP!1!! Hat den Liberalen noch keiner mitgeteilt, dass sie a) unter 5% sind und b) Eigenlob stinkt? Mann ist das abstoßend. Bisher einziger inhaltlicher Punkt ist, dass sie erschüttert ist, dass das BKA den Quellcode nicht hatte. (Über "grundrechtsschonendere" Methoden des Abhörens) "Wenn das in Asien geht, und ich meine jetzt ausdrücklich nicht China, …" *stöhn*
Jetzt ist Jan Korte von den Linken und lobt den CCC und die FAZ, das gab es bestimmt auch noch nie :-) Deutlicher Kontrast zum Gefasel der FDP. Er weist darauf hin, dass das BKA im Innenausschuss nicht garantieren wollte, dass ihr Trojaner nicht auch mehr kann. "Und das behindert den aufrechten Gang, wenn man nicht weiß, was Sie mitlesen wollen". Schön formuliert. "Die FDP hat nächste Woche die Möglichkeit, einem Antrag der Linken zuzustimmen, die BKA-Befugnisse zurückzudrehen" *schenkelklopf*
Ah jetzt war die Leutheusser-Schnarrenberger kurz im Bild. Ob die auch noch was sagen will? Der Korte gefällt mir jedenfalls, der hat da schön empört auf den Tisch gekloppt.
Ah, jetzt der von Notz von den Grünen. Beklagt sich über die Relativierung der Grundrechte und dass Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung verloren geht.
(Nochmal zu den Piraten: vielleicht solltet ihr das mit der Transparenz nochmal überdenken?)
Hmm, der Notz ist mir irgendwie nicht konkret und nicht empört genug. Das wirkt wie eine dieser "Business as Usual" Bashing-Reden im Bundestag, weil man halt in der Opposition ist. Ist ja schön und gut, dass die sich alle widersprochen haben, aber die Zeit hätte man besser nutzen können. Hahaha, ein lustiger Satz war doch (über den CCC) "sonst würdigen Sie ja das Ehrenamt immer, der CCC arbeitet doch ehrenamtlich!" Ah, jetzt kommt das Fleisch. Die Mehrheit der Bürger lehnt den Trojaner ab. Die Mehrheit lehnt auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Gut! "Auch Sie müssen einsehen, dass im Netz die Grundrechte voll gelten" (mit anderen Worten: das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!)
Oh Graus, jetzt der Uhl. Und der greift erstmal bis zur Schulter ins Klo und wirft dem Korte von den Linken vor, dass er gegen den Überwachungsstaat wettert (weil ja die Linken, und die SED, ihr wisst schon, gut, der Korte ist ein bisserl jung dafür, aber hey!).
Jetzt versucht er die Kleidungs-Terroristen aus Bayern als große Gefahr darzustellen und bringt "Wer sich ins Internet begibt, der kommt halt um? Ist das Ihre Position?" Und in Ermangelung inhaltlicher Argumente zitiert er den Ziercke indirekt und weist darauf hin, dass der Ziercke ja SPD-Mitglied sei. Der hat noch nicht mitgekriegt, dass die SPD politisch auch keine Rolle mehr spielt.
Wird immer besser. Das ist ja alles kalter Kaffee, weil der Computer Club, der hat ja NICHTS aufgedeckt, der Fall ist ja schon vom April, und da ist ja schon alles aufgeklärt, und im Übrigen klären wir jetzt ALLES auf, der Schaar hat mir das gesagt, und das reichen wir rum, wir wissen ja noch nicht, was da rauskommt. Nicht gänzlich widerspruchsfrei, seine Argumentation :-)
"Das wäre ja sehr schade, wenn unser Land am Ende regiert würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub." Stattdessen lieber Leute, die sich an Recht und Gesetz halten, wie … die CSU!1!! *schenkelklopf*
Als nächstes der Klingbeil von der SPD, der direkt ins Klo greift und vom Bundestrojaner spricht, den der CCC untersucht hat (Hint: Staatstrojaner!). Man könnte fast denken, die haben sich alle abgesprochen, damit da gleich mal wieder einer widersprechen kann, und dann glaubt die Öffentlichkeit weiter, dass da Details kontrovers seien.
Kloppt auch auf die Widersprüche von dem Friedrich ein, und dass der die Nachladefunktion verteidigt hat. Sagt, die einzigen Chaoten hier gerade sei die Bundesregierung, dankt dem CCC. Spricht von der Offenbarung eines Kontrollverlusts der Bundesregierung. Der hat wohl auch den Schirrmacher gelesen heute. Wünscht sich, dass in der CDU mehr Leute Altmaier als Uhl lesen. Naja, hat mich nicht vom Hocker gehauen. Der braucht einen dynamischeren Redenstil.
Oh jetzt die Schnarrenberger! "Es darf keine Online-Durchsuchung in eine Quellen-TKÜ übergehen!" Klingt schön empört, aber bringt dann so Allgemeinplätze. Die Frau ist halt ein Polit-Profi. Hoffentlich bringt sie auch noch echte Klopper. "Wir müssen jetzt aufklären!" Ja, äh, na dann machen Sie doch mal! Worauf warten Sie denn? "Da müssen harte Grenzen gezogen werden! Und da müssen auch Manipulationsmöglichkeiten ausgeschlossen sein!" Hört, hört! Was Sie nicht sagen! "Und wir können das doch alles gar nicht sagen!" (Kontext: wir Politiker verstehen die Technik eh nicht richtig)
Haut auch in die Kerbe, dass der Trojaner vom Staat programmiert werden sollte. Nur die Linken trauen sich, Trojaner ganz abzulehnen. Beschämend. Die Schnarrenberger hat jetzt 10 Minuten flammend gepredigt und die einzige inhaltliche Aussage war, dass der Trojaner doch bitte vom Staat selber programmiert werden sollte. Als ob das was helfen würde! Was für eine Nebelkerze.
Jetzt die Frau Jelpke von den Linken, dankt auch dem CCC, und spricht dann von "kleinkriminellen Anabolika-Händlern" als Trojaner-Opfern. Die macht das nicht schlecht, könnte aber auch noch ein bisschen dynamischer reden. Und sie spricht auch endlich mal ein paar konkrete Dinge an, haut auf die Nachladefunktion drauf, die "Aktualisierung" als Ausrede, beklagt das Rumgewiesel und Rumgemauschel und Ausweichen bei konkreten Nachfragen. Weist darauf hin, dass das ein langjähriger Trend ist mit den Sicherheitsgesetzen.
Jetzt der Beck, der eröffnet gleich mit einem großartigen Hieb auf den Uhl und sein "im Internet kommt man halt um" Gefasel, meint er soll sich doch nochmal ein aktuelleres Internet ausdrucken lassen in seinem Büro :-) Wun-der-bar. "Das Tragische an dieser Debatte ist doch: nicht eine Kontrollbehörde hat herausgefunden, dass da was falsch läuft! Der Chaos Computer Club hat das gemacht!" *strike*
"Wir haben hier ein Problem! Das Problem heißt: wer überwacht die Überwacher und die Überwachungssoftware?" Fordert auch, dass der Staat das selbst macht, und zusätzlich eine Kontrolle durch unabhängige Stellen.
Schade, dass die Grünen sich nicht trauen, da Trojaner komplett abzulehnen. Ich sehe schon einen Trojaner-TÜV vor uns. Na super.
Weist darauf hin, dass die Regierung die selben lahmen Ausreden bringt wie die Bayern. "Das ist doch eine glatte Lüge!" Jawoll! So macht man politische Reden, sehr schön. Der Mann rockt. "Wenn der Staat sowas sagt, dann glaube ich als Bürger doch erstmal gar nichts mehr, was nicht unabhängig überprüft worden ist!" *strike*
Oh und jetzt zweifelt er an, dass man überhaupt eine Quellen-TKÜ durchführen darf. Sehr schön! Sagt, dass das gar nicht rechtens ist, zitiert das Urteil, verweist auf die Strafprozessordnung. Sehr gut! Weist die Schnarrenberger darauf hin, dass sie mehr Applaus von der Opposition gekriegt hat als von den Regierungsparteien, "ich hoffe Sie haben verstanden, wo in dieser Angelegenheit Ihre Bündnispartner sind".
Jetzt kommt der Binninger von der CDU, da spar ich mir mal die Zusammenfassung. Ih ist der unsympathisch. Beschwert sich, dass der CCC nicht "Bayern" drangeschrieben hat, dann wäre ja die Diskussion ja vielleicht sachlicher gewesen, und im Übrigen war das ja schwere Kriminalität, weil es ja Haftstrafen gab. Ich glaube die CDU hat überhaupt nur die drei Talking Points, durch die die da immer durchrotieren. Jetzt kommt wieder ein "wir brauchen aber die Quellen-TKÜ!1!!" *göbel* Oh die Schmerzen, ich halt's nicht aus! Oh und ihre Inkompetenz in Technikfragen ist gottgegeben, das ist halt so, Technik versteht ja eh keiner mehr, das muss so. Restunsicherheit und so. Wie bei Atomkraft!1!! Lasst uns ein neues Service- und Kompetenzzentrum schaffen! *schenkelklopf*
So, jetzt Hofmann von der SPD. "Die Exekutive hat immer gemauert! Wir hätten [immer noch] keine Erkenntnisse, wenn wir den CCC nicht hätten". Zu den Vorschlägen der CDU: "Ich denke, das sind Sachen, die wir auch vor zwei Jahren schon hätten machen können"
"Die Union ist mit ihren Sicherheitsgesetzen zur Gefahr für Sicherheit und Freiheit geworden". Sehr schön!
"Wenn der Uhl immer von Grauzone redet, dann weiß ich, der mein Rechtsbruch, also sag ich auch Rechtsbruch" :-)
"… nichts anderes gemacht als eine Online-Durchsuchung durch die rechtliche Hintertür." *strike*
[zu Friedrich] "Ich habe den Eindruck, der weiß nicht, wovon er spricht"
"Es ist doch klar, wenn man so eine Quellen-TKÜ nicht umsetzen kann ohne solche Grundrechtsverletzungen, dann kann man sie halt gar nicht machen!"
Der Mann ist mir noch nie aufgefallen, aber die Rede da gerade, die rockt.
"Diese Regierung ist ein Sicherheitsrisiko"
Zur Schnarrenberger: "Wenn Sie diese Rede vor zwei Jahren gehalten hätten und dann auch so gehandelt hätten, dann hätte ich auch geklatscht".
Jetzt kommt Jimmy Schulz von der FDP und grüßt die Zuschauer an den Empfangsgeräten, erwähnt den Begriff "Hashtag". Betont, dass er schon immer davor gewarnt hat, dass der Trojaner mehr können würde, nennt die Nachladefunktion "perfide", erklärt dass man darüber auch andere Dinge als Updates machen kann. Weist darauf hin, dass Trojaner-Erkenntnisse keine Beweiskraft haben. Whoa, spricht von Generalschlüssel und "Man in the Middle Attack". Der ist ja gut gebrieft! :-)
Oh und er weist darauf hin, dass man auch bei Skype direkt abschnorcheln kann. "Wenn so ein Trojanereinsatz nicht grundgesetzkonform gemacht werden kann, wieso tun wir es dann?" Wow! Und jetzt hat er gefordert, generell auf Trojaner zu verzichten! Ich bin beeindruckt! Das ist ja mal eine Überraschung.
Jetzt Edathy von der SPD. Schlägt vor, dass die Bundesregierung miteinander redet, um sich nach außen hin nicht so häufig zu widersprechen. Finde ich gar nicht, das war doch tolles Popcornkino!
Meint, die Interviewerin im Radio sei besser informiert gewesen als der Friedrich. "Ich finde, so einen Verlegenheitsinnenminister hat die Republik nicht verdient." YES!!! Fordert, dass Sicherheit nicht nur gelegentlich mal der Freiheit untergeordnet wird, sondern immer. "Sicherheit kann ich auch in Nordkorea haben". DER ist ja gut drauf heute!
Gelegentlich ist der Ole Schröder noch im Bild, wie er auf der Bank sitzt und twittert. m(
Schade, dass die SPD in der Regierung für die Einführung des Trojaners verantwortlich war. Sonst wäre das jetzt ein echt großartiger Beitrag gewesen.
Huch, jetzt kommt da ein Hinterbänkler (beachtet auch die Sektion "Plagiatsverdacht") von der CDU. Die haben wohl niemanden gefunden, der sich dahinterstellt. Ob das jetzt die CDU-"Netzpolitiker"-Simulation ist? Spricht von "ich habe auf Facebook eine Anfrage gekriegt". Oh Gott ist der gruselig. Da müssen sie aber echt weit nach hinten gegangen sein, bevor jemand den Vorteil durch Selbstdarstellung höher bewertet hat als die Nachteile durch um-Kopf-und-Kragen-reden. "Wir reden von Einzelfällen!" Au weia, wenn das die neue Netzpolitikabteilung der CDU ist, dann stehen die schlechter da als vorher. Der hat gerade ernsthaft dem CCC Strafvereitelung vorgeworfen. Hoffentlich ist der kein Jurist, sonst hat er gerade auch unter Kollegen seinen Ruf ruiniert (hier nochmal von einem Juristen bestätigt).
Jetzt ein Herr Höferlin von der FDP, der mir ja nichts sagt, und der greift erstmal so richtig tief ins Klo mit einem saftigen "also WIR haben ja ZUERST mit dem CCC ein Treffen gemacht". Ooooh wie peinlich. Ansonsten erwähnt er, dass Skype auch ohne Trojaner abgehört werden kann, und schließt mit "Wir werden das gemeinsam mit den Freunden von der Union lösen".
Jetzt noch ein Herr Schuster von der CDU. Verteidigt sich ausdrücklich gegen "Parteien, die sich schon im Bundestag wähnen" (und er meint glaube ich die Piraten, nicht die FDP damit :-] ). Ein sehr undynamischer Redner, klingt wie ein Jurist. *gähn*
Sagt ausdrücklich, dass keiner irgendwelche illegale Software einsetzt, dass das BKA alles dokumentiert, und dass es auch noch keine unabhängigen Prüfungen gibt, die die CCC-Ergebnisse bestätigen. Versucht wieder den Talking Point, dass es ja nur darauf ankommt, auf welche Knöpfe die Polizisten tatsächlich klicken, und nicht was die Software für Funktionen hat. Alles andere sei ein "Misstrauensverdacht" gegen die Polizistinnen und Polizisten!1!! Ich halt's nicht aus. Wo haben sie DEN denn ausgegraben? "Der CCC ist keine institutionelle Referenz in diesem Lande". Will auch ein zentrales Kompetenzzentrum einrichten. Ich begrüße das ja, dass die CDU Kompetenz einführen will. Das hätten sie schon vor 40 Jahren machen sollen. Sein Schlussplädoyer klang für mich nach "Wir haben euch doch alle lieb!"
Update: Uhl hat noch ein Money Quote rausgehauen, das ich aber nicht klar genug verstanden hatte, um es zu zitieren. Aber es gibt ein Video davon:
Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein.
Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.
Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.
Na wenn das so ist, Herr Uhl.
Eine Frage war, wenn sie den Quellcode nicht haben, woher sie dann wissen können, dass sie keine Gesetze verletzt haben. Antwort: Naja, der CCC hat ja den Quellcode auch nicht und kann das trotzdem. *Konfetti*
Und Ströbele zitiert den Geheimdienstkoordinator, der von Nachrichtenagenturen zitiert wurde, dass die Dienste Trojaner mit zu viel Funktionen an die Behörden weitergegeben hätten. Das, so die Antwort, sei nicht der Fall.
Eine Frage nach den Screenshots wird so beantwortet, dass die Polizei sich da nach dem Richter richtet. Mit anderen Worten: nicht wir sind Schuld, die Richter sind Schuld. Vielleicht hilft das ja doch mal, um in den Richtern die Erkenntnis reifen zu lassen, dass sie vielleicht mehr tun sollten als bloß alle Anträge zu unterschreiben.
Noch eine großartige Frage: die Richter unterschreiben ja bloß die Anträge der Staatsanwaltschaften, und das hieße ja, dass die Staatsanwaltschaften die illegalen Funktionen angefragt hätten, nicht die Richter sie aus blauem Himmel heraus das verfügen. Die Antwort war irgendein belangloser Ausweich-Blah.
Nächste Ansage: sie haben die Software selbst überprüft, um den Anforderungen zu genügen.
Oh yes, jetzt sagen sie gerade an, dass die Behörden selbstverständlich volle Kontrolle hatten über die Software und das auch revisionssicher protokolliert haben. Ich glaube für uns alle zu sprechen, wenn ich sage, dass wir sehen wollen :-)
Jetzt kommt eine Frage zu Rechtshilfeersuchen anderer Länder unter Erwähnung der Schweiz. "Kann ich Ihnen nicht sagen".
"Wie bewerten Sie denn die Aussage eines Kollegen von Ihnen im Rechtsausschuss, dass man das ohne Quellcode gar nicht sagen kann?" "Im Gegensatz zu Ihnen war ich beim Innenausschuss dabei und da ist das nicht gefragt worden." *schenkelklopf* "Ich muss darauf beharren, dass genau das ein Kollege Ihres Hauses im Rechtsausschuss gesagt hat" (sagt ein anderer) POPCORN!!! Und der legt gleich nochmal nach, dass der CCC ja selber gesagt hat, dass er die Analyse überhaupt nur machen konnte, weil der so miserabel programmiert worden war. Die Stammel-Antwort hat wieder was mit revisionssicherer Dokumentation zu tun. Was für ein Blutbad. Ganz großes Tennis!
"Ich muss nochmal nachfragen: Die Bundesregierung hält es nicht für nötig, den Quellcode für diese Software zu haben?" Antwort wieder Blah mit Revisionsfester Dokumentation. Im Grunde kann man sich die Antworten auch sparen und muss nur die Fragen anhören. :-)
Jetzt weist der Schröder darauf hin, dass sie ja geguckt hätten, ob ihre Version auch die vom CCC angeprangerten Lücken habe, und das sei nicht so. Ich glaub kein Wort. Oh und jetzt zählt er auf, was sie geguckt haben, und zwar haben sie nach Code für die Kamera-Funktion gesucht. Der Punkt des CCC war, dass man diese Funktion über die Nachlade-Funktion nachladen kann. Sie hätten wenigstens mal vorher lesen können.
Auf die Frage nach der Rechtsauffassung der Bundesbehörden zum Thema Screenshots kommt, dass sie das nie beantragt hätten.
Jetzt fragt ein Informatiker der SPD (nein, wirklich!), wie die denn ohne Quellcodeeinsicht ausschließen können, dass da weitere Funktionen drin sind. Antwort: "Das hat das BKA im Versuchslabor geguckt.
Ich frage mich ja, was dieser Dr Ole Schröder getan hat, damit sie ihn da jetzt alleine mit der Arschkarte in der Hand hingestellt haben. Fremdschämen++
Auf die Frage, warum sie denn nicht nur selbstgeschrieben Software einsetzen, kommt die Antwort, dass sie das ja bei der Online-Durchsuchung so halten, aber da gäbe es ja immer noch "haltlose Anschuldigungen".
Oh hier noch ein Highlight: Angesprochen auf Exporte von Überwachungstechnologie an Drittstaaten sagt der Schröder, diese Firmen würden ja alle vom Wirtschaftsministerium sicherheitsgeprüft, damit das keine Gefahr darstellt. Au weia, der ist ja nicht mal rudimentär gebrieft worden!
Auf nochmalige Nachfrage kommt dann die Ansage, dass sie ja auch nicht ausschließen können, dass nicht mehr geliefert wird als bestellt wurde. Und im Übrigen war die Anschaffung von Digitask-Software ja vor seiner Amtszeit.
Oh jetzt geben sie zu, den Brandenburgern in Amtshilfe "technische Unterstützung" der Zollbehörden gegeben zu haben, konkret haben sie nichts angeschafft sondern denen einen Trojaner ausgeliehen / gegeben.
Es ist auffällig, wie leer das da ist, trotz so eines Hammerthemas. Die fragen zwar alle fleißig nach und wadenbeißen schön, aber irgendwie hätte ich doch gedacht, dass sich da ein paar mehr Abgeordnete Zeit für nehmen.
Jetzt erzählt der Typ gerade, man könne den Trojaner nicht einfach so um weitere Module "aufladen", denn da brauche man ja Authentifizierung für (eine dreiste Lüge). Aber für Updates müssen Updates eingespielt werden, wenn z.B. Skype geupdated wird (das ist auch eine dreiste Lüge), und im Übrigen sei das ja auch deshalb um dem Bundesverfassungsgericht zu genügen, denn die hätten ja gesagt, so eine Maßnahme müsse am Stück stattfinden (das ist m.W. auch eine dreiste Lüge).
Jetzt fragt Ströbele, ob der BND mal fiese Trojaner im Ausland eingesetzt hat. Ja, das schließt er aus. Ich glaube kein Wort. Mal sehen, was im Protokoll steht.
HAHAHAHA der Informatik nochmal: wenn Sie das ohne Quellcode ausschließen konnten, haben Sie Zugriff auf bisher der Computerwissenschaft nicht bekannte Verfahren. Teilen Sie die bitte auch mit den Unis? *gacker*
Oh und jetzt fragt endlich jemand, warum sie eigentlich Skype nicht ohne Trojaner abhören wie andere Länder. Antwort: "Selbstverständlich haben wir das geprüft. Die Aussage, dass das auch ohne Quellen-TKÜ geht, ist schlicht falsch". Der redet sich um Kopf und Kragen.
Jetzt fragt einer, ob sie in Zukunft auch noch bei Digitask kaufen wollen. Und was das für die Arbeit der Behörden heißt, wenn sie nicht auf eine brauchbare Software verfügen. Antwort: wir prüfen das.
NEIN! Jetzt sagt er gerade an, dass sie keine Aussage treffen können über den vom CCC geprüften Trojaner, weil sie keine Erkenntnisse über die Software haben. Komisch, eben konnten sie noch ohne Quellcode Aussagen treffen. Das ist ja zum Brüllen komisch! Da zahlt man doch gerne Steuern, wenn man da so viel Unterhaltung für geboten kriegt.
"Die Bundesregierung ist der Meinung, dass wir eine klare rechtliche Grundlage [für die Quellen-TKÜ] haben, die vom Verfassungsgericht noch konkretisiert wurde."
"Mit dem Bundesjustizministerium sind wir ständig in guten Gesprächen." *harrharrharr*
Jetzt kommt der Edathy und wadenbeißt herum, ob die Bundesregierung das wie Bayern sieht, dass das ja eine Meinung des LG gäbe und eine Meinung der Regierung, oder ob man die Ansage des Verfassungsgerichtes als verbindlich ansieht. Antwort: "wir machen keine Screenshots, also erübrigt sich die Frage."
Die Grünen haben heute Boden gutgemacht mit ihren Fragen, finde ich.
Schönes Jerzy Montag-Zitat: "Das war ja eine sehr interessante Antwort, aber leider nicht die auf meine Frage" :-)
Schönes Oppermann-Zitat: "Es ist ja schonmal ein Fortschritt, dass die Bundesregierung die Entscheidungen der Gerichte respektiert."
Es kommt wiederholt die Ansage, dass das Justizministerium den Einsatz von Trojanern verbietet, und daher das Behörden die Ergebnisse ihrer Trojaner-Erkenntnisse immer erst so spät wie möglich an die Bundesanwälte weiterleiten, weil sie dann immer den Trojanereinsatz abbrechen müssen. Das muss intern alles großartiges Popcornkino sein bei denen.
Oh sehr schön, jetzt argumentiert der Beck gerade, dass Internet-Telefonie ja eigentlich einen höheren Schutzwert haben sollte als normale Telefonie, weil man da ja auch Kameras benutzt und Videos überträgt.
Der PSts von Schäuble sagt gerade an, dass das Zollkriminalamt die Funktion des Trojaners nicht ändern kann. Die Antwort war vorgelesen, insofern nahm ich erstmal nicht an, dass der sich verplappert hat, aber danach hat er repressiv als repräsentativ vorgelesen, insofern war das vielleicht doch verplappert. "Digitask ist aus unserer Sicht ein marktführendes […] Unternehmen", sie setzen noch heute deren Software ein sagte er gerade. Woher sie wissen, dass die Software nur genau das kann, was sie bestellt haben, konnte er auch nicht wirklich beantworten. Und laut Jerzy Montag haben die auch schon angegeben, dass sie keinen Quellcode gekriegt haben. Oh und auf die Frage, wieso sie bei Digitask einkaufen, nach dem Korruptionsdingens da damals, meint er, das sei ja ein völlig anderes Unternehmen, Digitask sei ja eine Neugründung. Ich hatte das so in Erinnerung, dass das damals der CEO war. Der Zoll sagt jetzt an, dass der ausgeschieden sei und rechtlich nichts mehr zu tun hatte. Komisch, ich dachte der ist da auch jetzt wieder CEO. Jedenfalls findet der Zoll die Firma Digitask vertrauenswürdig genug, um ihnen den Funktionsumfang der Software schlicht zu glauben. Die seien ja auch sicherheitsgeprüft und so.
Oh und jetzt geht es um den Trojaner in Bayern, der wieland fragt. Der Zoll dementiert, dass das ihr Trojaner war. Den hat das LKA Bayern installiert, der Zoll war kaum, also im Grunde so gut wie gar nicht (!!1!) beteiligt. Auf die Frage, ob man jetzt nach Flughafen-Zollkontrollen immer sein Laptop nach Trojanern scannen muss, meint er dann, er sei ja nicht persönlich dabei gewesen m(
Der Zoll hat keine Erkenntnisse, dass bei Zollkontrollen am Flughafen Trojaner von LKAs installiert worden seien (außer dem einen offensichtlich?). Das Zollkriminalamt hat aber in 16 eigenen Ermittlungen Trojaner beantragt und es gab 19 Einsätze.
Ströbele will noch wissen, wo er als Bundestagsabgeordneter nachgucken muss nach Flughafen-Kontrollen, damit er weiß, dass da kein Trojaner installiert wurde. Der Zoll weicht aus und verweist darauf, dass das jeweilige LKA das ja nur nach richterlichem Beschluss machen darf.
Oh übrigens, dieser Ole Schröder ist der Ehemann von Kristina "Andere schwärmten für Pferde, ich für Kohl" Köhler (jetzt Schröder).
Die Hacker des Chaos Computer Club haben unwiderleglich gezeigt, dass der Staat die Kontrolle über einen mehrfach eingesetzten Staatstrojaner verloren hat. Hätte er es nicht, wäre das, was in Bayern in einen Laptop eingebaut wurde, ein bewusster Verstoß gegen das Grundgesetz. Das wollte eigentlich niemand glauben. Aber seitdem der CSU-Politiker redet, wie er redet, wachsen die Zweifel.Heute ist ja im Bundestag Götterdämmerung, äh, Innenausschuss, aber natürlich gibt es von dort keine Liveübertragung. Wo kämen wir da auch hin, wenn das Volk Einblick bekäme.
Aber zurück zu Schirrmacher. Hier ist noch ein wunderbares Zitat:
Politiker des digitalen Zeitalters müssen endlich erkennen, dass der Verlust der Kontrolle die Regel kommunikativen und politischen Handelns sein wird, so lange das Verständnis der Software quasi-magisch bleibt und die Institutionen im zwanzigsten Jahrhundert steckenbleiben.Und dann fordert Schirrmacher (endlich!) die Umkehrung der Beweislast beim Richtervorbehalt:
Eines dieser Verfahren ist die Umkehrung der Beweislast beim Richtervorbehalt. Bisher ist es für einen Richter einfacher, einer Überwachungsmaßnahme zuzustimmen, als sie abzulehnen.YES!!!! Wie lange schreibe ich das schon? Seit Jahren. Ich weiß gar nicht mehr, seit wann genau. Und jetzt kommt das in der Print-Presse an! Ich bin hocherfreut und hoffe, dass das Schule macht!
Update: Der Innenausschuss wird nicht übertragen, aber jetzt läuft gerade live auf Phoenix die Befragung der Bundesregierung. Da scheint die Strategie zu sein, die 45 Minuten mit belanglosem Filibuster-Müll zu füllen, damit am Ende keine Zeit für den Trojaner übrig bleibt. Es ist auch auffallend leer dort. Ab 13:45 geht es mit dem Trojanerkram los.
Update: Hier steht, dass es erst ab 15:45 mit dem Trojaner losgeht. WTF?
Vor allem die geplante Auskunftspflicht, wonach privaten Stellen wie Banken, Telekommunikationsunternehmen, Anbieter von Telediensten oder Fluggesellschaften künftig Informationen über Verdächtige unverzüglich, vollständig, richtig und in geeignetem Datenformat an den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste herausgeben müssten, kollidiere mit dem sogenannten Trennungsgebot, warnte der Jurist bei einer Anhörung (PDF-Datei) im Innenausschuss des Bundestags am Montag. Dieses besage, dass Nachrichtendienste keine polizeilichen Befugnisse haben dürften.Sonst geht es noch gut, ja? Auskunftspflicht an den Verfassungsschutz?!?
Das geht noch weiter und wird immer übler. Bei dieser Stelle hier habe ich mich direkt angesprochen gefühlt:
So würden künftig unter dem Begriff des "Aufstachelns" etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen "geistigen Wirkung" erfasst.Na super, Lex Fefe.
Kritikwürdig sei, dass eine Mitteilung über erfolgte Überwachungsmaßnahmen teils unterbleiben könne und so Betroffenen die Möglichkeit, Rechtsmittel dagegen einzulegen, aus der Hand genommen werde.Wer sich jetzt denkt, das klingt alles so übel, dass sich unmöglich jemanden finden könne, der das gutheißt, der sieht sich getäuscht:
Als "sehr gelungen" bezeichnete Alexander Eisvogel, Vizepräsident beim Bundesamt für Verfassungsschutz, den Entwurf.
Update: Wer sich jetzt wundert, ob dieser Typ ein Fake ist oder nicht: Das scheint der Sohn des ehemaligen brandenburgischen Innenministers Jörg "Lafontaine vom Verfassungsschutz beobachten lassen" Schönbohm zu sein. Falls jemand den alten Schönbohm nicht mehr so auf dem Radar hat: klickt euch mal durch das Blogarchiv :-)
Oh ach ja, und die Liste seiner Organisationen bei Xing spricht auch Bände:
Mitglied im Münchener Herrenclub e.V., Mitglied der Atlantikbrücke e.V., Conventor im Peutinger Collegium e.V., Mitglied in der Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft e.V., Mitglied im Förderkreis Heer e.V., Mitglied in der Clausewitz Gesellschaft e.V., Vorstand im Verband für Professionellen Mobilfunk e.V. (PMeV 2007), Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Albstadt-Sigmaringen für "moderne Unternehmensführung" (2000-2006)
Besonders witzig daran ist der professionelle Mobilfunk, wenn man weiß, dass es sich um Tetra handelt (vgl auch die einschlägigen Vorträge von Harald Welte).
Jetzt müsst ihr nur noch die Leute da abholen, wo sie sind. Bei der Erkenntnis, dass sie eh nicht wirklich verstehen, was in ihren Computern vor sich geht, und dass heute schon in Fernsehern, Mobiltelefonen und Autos richtige Computer eingebaut sind. Dass es die Aufgabe des Staates ist, seine Bürger vor Trojanern zu schützen, nicht selber welche zu installieren. Die Bürger sind schon verunsichert genug von der Technologie, sie brauchen vom Staat Hilfe und nicht noch zusätzlich Hintertüren in ihrer Infrastruktur. In Zeiten der Budgetknappheit ist es ein Unding, dass der Staat Onlineapotheken und Kleiderdiebe mit Trojanern verfolgt, deren Anschaffung Millionen gekostet haben, und weitere Millionen für Überwachungskameras ausgibt, gleichzeitig dann aber kein Geld für die Gehälter von Polizisten hat.
Es gibt so viele Aspekte an diesem ganzen Themenkomplex, auf die man mal schön draufhauen kann.
Die Details werden wir ja morgen sehen.
Außerdem gibt es in der FAZ das Friedrich-Interview, aus dem sie gestern zitiert hatten. Und dort verwendet der Friedrich die sehr innovative Pippi Langstrumpf-Verteidigung. Er behauptet erst, es gäbe keine Hinweise darauf, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen worden sei (was ja schon höchstrichterlich festgestellt worden ist!) und als ihn dann die FAZ fragt, wieso er denn dann die Überwachungen gestoppt hat, sagt er:
Weil der Code veröffentlicht wurde und jetzt missbrauchsanfällig ist.Beachtet das "jetzt"! widiwidiwie sie mir gefällt! Mit anderen Worten: WIR sind jetzt Schuld, dass sein Trojaner unsicher ist! Denn bevor wir das gesagt haben, hat der Kaiser sehr wohl Kleider getragen!1!!
Die FAZ fragt dann noch, ob sie denn jetzt mit einem anderen Trojaner weitertrojanern, und die Antwort ist:
Ja. Sollen wir die organisierte Kriminalität laufen lassen? Den Drogenhandel? Den Menschenhandel? Den Waffenschmuggel? Und was ist mit dem Terrorismus? Denn nur gegen solche schweren Verbrechen gehen wir auch mit Hilfe von Überwachungssoftware vor.Es sei an dieser Stelle nochmal auf die Online-Apotheke und die Kleiderdiebe hingewiesen, gegen die der Trojaner eingesetzt wurde.
Nun ist die FAZ ja nicht auf den Kopf gefallen und spricht ihn auch auf die höchstrichterliche Entscheidung an, die die Taten der Bayern für rechtswidrig erklärt hat. Was sagt der Friedrich dazu? Achtung, das kann man sich gar nicht ausdenken:
Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen.Das ist ja unfassbar! Wieso ist dieser Mann noch im Amt?! Hallo? Ist da überhaupt jemand am Steuer bei der Opposition? Mann über Bord?
Ein Money Quote habe ich noch:
Wir nutzen die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, um auf richterliche Anordnung organisierte Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen.Hallo, ihr da draußen, habt ihr nicht gehört? TERRORISMUS! ORGANISIERTE KRIMINALITÄT! Jetzt hört doch mal mit eurem Rumgezicke auf, ihr sollt jetzt Angst haben und euch hinter dem Kamin verstecken und hier nicht rumdemonstrieren!1!! Das hat doch sonst immer so gut geklappt!!
Oh einen hab ich noch, einen hab ich noch:
Ich weiß nicht, welche Software der CCC vorliegen hat, also kann ich nicht beurteilen, was das Programm, das der CCC analysiert hat, kann oder nicht kann.Wir haben die Binaries öffentlich ins Web getan. Vor einer Woche. Wie kann er behaupten, er wisse nicht, welche Software wir vorliegen haben? Hat den überhaupt mal jemand aus unserer Dimension gebrieft?
Unsere Beamten halten sich strikt an das, was sie dürfen“, sagte Friedrich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Behauptung, sie hätten mehr gemacht, ist falsch.“Das ist ein erbärmlicher Versuch, von der Tatsache abzulenken, dass schon der Einsatz einer solchen Software ein Verfassungsbruch ist, unabhängig davon ob sie auf den Nachladen-Knopf gedrückt haben oder nicht. Und wie transparent er hier versucht, Patriotismuspunkte für die Verteidigung der Polizei einzuheimsen, und deren guten Ruf zum Abdichten der Lecks in seiner Argumentation zu nutzen. Ekelhaft. Wenn wir jemanden hätten, der seinen Job als Opposition ernst nimmt, würde er dafür ordentlich Feuer unter dem Hintern kriegen.
Und dass er die Malware-Installationsfunktion auch noch verteidigt, spätestens dafür muss er mit Rücktrittsforderungen abgestraft werden. Das darf sich ein Innenminister nicht leisten, und der Friedrich ist auch noch Jurist! Das ist völlig unakzeptabel. Wo bleibt der Aufschrei? Der ist untragbar und muss da weg.
Oh und auch die Leutheusser-Schnarrenberger ist mir zu zurückhaltend gerade.
„Wenn eine Überwachungssoftware das Nachladen von Funktionen ermöglicht, kann die Telefonüberwachung zur Online-Durchsuchung mutieren, für die rechtlich ganz andere Maßstäbe gelten“, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger der Sonntagszeitung.Was heißt hier "kann"?
Update: Hab ich verwechselt, die war Beschwerdeführerin bei der Vorratsdatenspeicherung, nicht beim Bundestrojaner.
Warum wir jetzt Hilfe brauchen: Andreas sprach das an, und Schünemann dementierte schlicht. Nein, nein, sie hätten nicht bei Syborg gekauft, gestern noch habe er den Namen des Zulieferers gehört aber jetzt kann er sich nicht mehr erinnern. Da muss jetzt dringend jemand nachhaken und eine parlamentarische Anfrage stellen. Wenn jemand das hier mitliest, der im niedersächsischen Parlament sitzt, oder der so jemanden kennt: jetzt ist eure Gelegenheit, etwas beizutragen. Wir wollen bitte wissen, wann und von wem Niedersachsen ihre Trojaner gekauft hat, wie oft und vom wem die jeweils eingesetzt wurden, wer die Qualitätssicherung gemacht hat, wie sie sich vergewissert haben, dass kein Mißbrauch möglich ist, und dass die Trojaner den Anforderungen des Verfassungsgerichts entsprochen haben, und auf welcher Rechtsgrundlage sie die eingesetzt haben. Und wir möchten gerne wissen, wenn es um das Skype-Abhören ging, wieso sie nicht bei Skype nachgefragt sondern einen Trojaner losgeschickt haben. Das muss jetzt möglichst schnell gemacht werden. In diesem Sinne: los, los!
Update: Wird bearbeitet, das ging ja schnell :-)
Frage: Herr Teschke, wie viel Mühe macht es denn Ihrem Haus, den Parteifreund Herrmann nicht vollkommen im Regen stehen zu lassen? Ist das richtig Arbeit?*STRIKE* (Danke, Dietmar)Teschke: Wir haben keinerlei Mühe mit dem CSU-Innenminister Herrmann.
Spionagesoftware sei zuvor in Niedersachsen in zwei Fällen mit richterlichem Beschluss zur Überwachung der Internet-Telefonie eingesetzt worden. Die damalige Technik sei zu einem missbräuchlichen Einsatz nicht geeignet gewesen.Und wer sich jetzt sagt, wow, nicht missbräuchlich genug, was haben die denn da gehabt? Nun, äh,…:
Allerdings stammte sie wie die in Bayern eingesetzte umstrittene Software von Digitask.Wie meinen? Digitask war ihm nicht missbräuchlich genug?!? WTF?
In den Protokollen erscheinen am Ende sogar Chat-Gespräche, die noch vor dem Überwachungsbeschluss des Amtsgerichts stattgefunden haben.Großartig! Das kapiert sogar der dämlichste Bild-Leser, dass da was nicht stimmt. (Danke, Markus)
Na kommt, Freunde, da geht noch was.
Falls unter meinen Lesern begabte Grafiker sind…: jetzt wäre eure Gelegenheit, eine coole Visualisierung zu basteln :-)
Update: Hessen gesteht in Form eines verkackten Dementis:
Zwar nutze auch Hessen die Quellen-Telekommunikations-Überwachung. Das bedeutet zum Beispiel das Abhören von Internettelefonaten oder Chats. Die Überwachung geschehe aber in Einklang mit den Gesetzen.
Ja, wie bei allen anderen auch!1!!
Update: Rheinland-Pfalz gesteht.
Update: Nordrhein-Westfalen gesteht
Update: Schleswig-Holstein gesteht.
Update: Auch Bremen ist geständig.
Update: Das Zollkriminalamt gesteht auch.
Update: Hamburg ist auch geständig.
Falls wer auf dem Schlauch steht: vor der Entschlüsselung sind die Daten noch verschlüsselt, da kann er sie von mir aus gerne überwachen. (Danke, Mike)
“Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.”Sehr ihr? Alles halb so schlimm! Pah, Überwachungsstaat!1!! (Danke, Pierre)
Die SPD habe ich nicht gesehen, die haben sich das offensichtlich nochmal überlegt. Alvar Freude soll da gewesen sein, ich sah ihn jedoch nicht.
Diverse Interessengruppen versuchten, die Demo für ihre Ziele zu kapern. U.a. war da ein nerviger Lautsprecherwagen, der zu antifaschistischen Aktionen aufrief, eine Gruppe forderte Solidarität mit britischen Jugendlichen (!?!?) und die Schaffung der Sozialistischen Staaten von Europa (ich hoffe ich gebe das gerade richtig wieder), und ein Grüppchen setzte sich für die Legalisierung von Marijuana ein. Das mögen ja alles mehr oder weniger noble Ziele sein, aber mit Vorratsdatenspeicherung und Überwachungsstaat hat es nur am Rande bis gar nicht was zu tun.
Zur Unterzeichnung des Staatsvertrages sollte eine Person mit einer elektronischen Fußfessel versuchen, den hessischen Landtag zu erreichen, der im System als "Tabuzone" einprogrammiert war. Dies gelang der Testperson, ohne dass die Justizminister während der Vertragszeremonie gestört wurden. Angeblich war eine gestörte Internet-Verbindung Schuld an der Panne.Und DIE wollen UNS was von Sicherheit erzählen! Unfassbar.
Nee, klar.
Übrigens, im Camp-Trubel ein bisschen untergegangen: Philadelphia hat auch Ausgangssperren gegen Jugendliche verhängt.
Ab Freitag dürfen Jugendliche unter 18 Jahren freitag- und samstagnachts ab 21 Uhr nicht mehr vor die Tür. Das teilte die Stadtverwaltung am Montag mit.Die nächtliche Ausgangssperre gilt für die Innenstadt sowie das Universitätsviertel. In anderen Stadtteilen müssen Jugendliche unter 13 Jahren Wochentags ab 22 Uhr zu Hause bleiben, Teenager unter 18 Jahren dürfen ab Mitternacht nicht mehr raus.
Es geht darum, dass Daniel damals bei WikiLeaks eine Festplatte mit verschlüsselten Daten mitgenommen hat (Update: das schreibt er u.a. in seinem Buch). Auf der Platte waren wohl die eingereichten Daten von ein paar Monaten (Wochen?) drauf, und Julian wollte die Daten natürlich wiederhaben. Daniel/OpenLeaks hat dann argumentiert, dass Julian gar keine Zusagen machen kann, dass die Anonymität der Leaker gewährleistet ist, was ja angesichts der Lage von Julian mit Hausarrest und Fußfessel und Überwachung und co auch nicht von der Hand zu weisen ist. Der CCC hat sich dann angeboten, als die beiden Parteien nicht miteinander reden wollten, als Mittelsmann bei der Übergabe zu helfen, und damals auch die Zusage von Daniel gekriegt, dass wir die Platte innerhalb von zwei Wochen übergeben kriegen. Das war vor 11 Monaten. Seit dem ist nichts passiert. Daher gibt Andy Müller-Maguhn jetzt auf und stellt offiziell das Angebot ein, die Daten übergeben zu wollen.
Man kann jetzt debattieren, ob das über einen Spiegel-Artikel hätte laufen müssen, das finde ich persönlich übertrieben. Aber für mich ist auch ziemlich klar, dass ich mich da nicht mehr groß involvieren will, weil ich von beiden Seiten (Update: gemeint ist von Julian und Daniel) Dinge gesagt bekommen haben habe, die sich später als unwahr herausstellten. Aus meiner Sicht fehlt es da an einer Vertrauensgrundlage. Auch das ganze Transparenz-Erzählen nervt mich, wenn dann weder der Quellcode noch das Konzept noch der Businessplan offengelegt sind. Ich finde es schade, dass wir jetzt keine Leak-Plattform haben, aber glaube angesichts der aktuellen Lage nicht, dass von Julian oder Daniel in absehbarer Zukunft eine solche Plattform kommen wird, zu der ich dann auch hinreichend Vertrauen haben könnte, um möglichen Whistleblowern raten zu können, dort ihre gefährlichen Inhalte zu leaken.
Update: Kleine Anmerkung noch: es gibt kein CCC-Gütesiegel. Der CCC hat sich immer bemüht, das auch klar so zu kommunizieren. Vom CCC wird niemals eine Aussage der Art "wir haben das getestet und für gut befunden" geben. Der CCC testet generell keine Produkte. Anders herum wird ein Schuh daraus: der CCC deckt gelegentlich Sicherheitsprobleme auf. Die erheben dann aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Und was der CCC auf keinen Fall zulassen wird, ist dass Firmen oder Projekte damit werben, vom CCC getestet worden zu sein. Das ist die Basis, auf der die gesamte Glaubwürdigkeit des CCC ruht, und daher reagiert der CCC gerade so gereizt angesichts der OpenLeaks-auf-dem-Camp-getestet-Sache. Daniel weiß das auch und ich bin mir ziemlich sicher, dass er das der Presse auch nie so gesagt hat. So ist es aber offenbar angekommen und daher muss der CCC diesen Eindruck jetzt schnell und nachhaltig korrigieren.
Update: Oh, nee, nicht abgebaut. Für besondere Anlässe bleiben die montiert. Na super.
As a result of Cisco's technology, Falun Gong members suffered false imprisonment, torture, and wrongful death, according the lawsuit, which was filed on behalf of the religious group by the Washington, D.C.-based Human Rights Law Foundation.Da bin ich ja mal gespannt, wie sich das entwickeln wird!
Money Quote:
Es sei "nur eine Frage der Zeit, bis kriminelle Banden oder Terroristen virtuelle Bomben zur Verfügung haben werden."Erst die abstrakte Gefährdung, jetzt die virtuellen Bomben, das ist ja kaum noch steigerbar!
Die Lage ist so schlimm, da hilft nur eines:
Friedrich ließ erkennen, dass er die bisherigen staatlichen Überwachungsprogramme und die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdienste für unzureichend hält.Im Übrigen arbeite die Nato (hahaha) an Strategien im Cyberkrieg (BWAHAHAHAHA) und dafür müssten jetzt die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Ich hab ja schon eine Vermutung, welcher hochbegabte Technikphilosoph sie da beraten hat.
Peinlicherweise hat Golem auch den Nato-Generalsekretär zitiert, laut dem die Gefahr im Cyberkrieg nicht von Individuen sondern von anderen Ländern ausgeht, in welchem Falle natürlich eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland völlig sinnlos wäre. Oops. (Danke, Justus)
Der Punkt ist jedenfalls: Überwachung ist ein schwerer Eingriff und muss verhältnismäßig sein. Verhältnismäßig ist so ein Eingriff aber nur, wenn er auch zielführend ist. Wenn wir also alle unser Internet verschlüsseln, können wir uns damit nicht nur praktisch sondern auch juristisch gegen Abhören schützen.
Da findet man dann eine Rechnung ein Angebot über Produkte namens FinSpy und FinFly. Geliefert von einer Firma namens Gamma, aber wenn man nach den Produktnamen googelt, findet man diese Produktseite bei einer deutschen Firma. Und da bleibt kein Auge trocken!
Ich frage mich ja bei sowas immer, wie solche Leute nachts ruhig schlafen können. Niemand sollte Zugriff auf solche Software haben, keine westlichen Regierungen und natürlich erst Recht keine Diktatoren.
Update: Frank hat gerade die großartige Idee, folgende Forderung an Westerwelle zu stellen: Herr Westerwelle, als Wiedergutmachung dafür, dass Ägyptens Trojanersoftware anscheinend aus Deutschland kommt, sollte Deutschland Ägypten auch Zugriff auf die Gauck-Behörden-Software zum Zusammenpuzzeln geshredderter Dokumente schenken.
Oh und bei der Gelegenheit möchte ich noch was anfügen. Trojaner und Spionagesoftware sind eine Bedrohung für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte überall und müssen daher genau so geächtet werden wie Streubomben und Antipersonenminen. Genau wie wir Kriminellen solche Software wegnehmen und sie bestrafen, genauso müssen wir den Regierungen (insbesondere auch unserer!) solche Software wegnehmen.
Update: Frank hat auch was dazu gebloggt.
Update: Nehmt euch mal die Zeit, denen ein bisschen hinterherzugoogeln. Da findet man so Sachen wie deren Internet-Überwachungs-Angebote, Messefotos, auf denen Gamma und Elaman gemeinsam einen Stand betreiben, besonders schön auch diese Messefotos hier, komplett mit interessierten Scheichs. Und dieses PDF mit Fotos von deren Personal. Die alten Herren da sehen aus, als hätten sie schon mitgemacht, als es noch Organisation Gehlen hieß. Deren Firmenbroschüre ist auch online, mit dem schönen Slogan "The bridge to trust and security". Klar, Vertrauen und Sicherheit sind auch meine ersten Assoziationen bei Überwachungsequipment, Schnüffelhardware und Trojanern. Die offensichtliche Frage ist jetzt natürlich, ob die nur für den Export liefern oder ob die auch den Bayerntrojaner gemacht haben.
Update: Hier kommt gerade per Mail die Frage, wie eine Produkt mit der Beschreibung "infection proxy which is used to deliver intrusion software" nicht §202c verletzt. Gute Frage. Frage ich mich auch. Das sollte die Staatsanwaltschaft mal prüfen.
Update: Und hier noch ein besonders aromatisches Detail (Danke an Dominik dafür!): Streetview von dem Firmensitz von Elaman. Ich seh da kein Elaman, ist vielleicht in dem verpixelten Bereich. Was aber auffällt, ist das dicke Siemens-Schild. Da lag ich ja offensichtlich gar nicht so falsch mit der Organisation Gehlen.
Update: Wird immer lustiger. Der General Manager von Elaman heißt Holger Rumscheidt. Googelt den mal. Hier findet man einen Holger Rumscheidt, der bis 1987 auf die Realschule des Katholischen Familienwerks in Pullach ging. Und hier findet man ein Paper von einem Holger Rumscheidt von der Siemens AG, München. Alles nur Mutmaßungen, der können natürlich auch alles verschiedene Holger Rumscheidts sein. Aber es ergibt doch ein verlockendes Gesamtbild, so mit Pullach und Siemens.
Update: Mir teilt gerade ein Münchener mit, dass das KfW eine Privatschule ist, deren Einzugsbereich den gesamten Münchener Süden beinhaltet, nicht nur Pullach. Insofern kann man daraus nicht direkt schließen, dass die Familie in Pullach gewohnt hat, z.B. weil der Vater dort Arbeit gefunden hat.
Update: Das war keine Rechnung sondern ein Angebot.
Update: Mir kommt gerade zu Ohren, dass die Firma Gamma International GmbH über einen Anwalt dementieren lässt, mit den Ägyptern zusammengearbeitet zu haben. Das geht sogar soweit, dass sie sagen, kein Angebot geschickt zu haben. Das finde ich ja jetzt doch ein wenig irritierend, denn es gibt ja im Internet diesen Screenshot. Meine Vermutung ist, dass die darauf abzielen, dass das Angebot in den Unterlagen von "Gamma International UK Limited" ist, nicht von "Gamma International GmbH".
Das Bundeskriminalamt bestätigte in Karlsruhe erstaunlich offen, wie wenig die Behörde trotz Personalaufstockung und Gesetzesänderungen gegen einen Tätertyp wie Arid U. ausrichten kann. "Solche Taten sind nicht zu verhindern", sagte der Kriminaldirektor Sven Kurenbach. Wenn sich ein Täter nicht vor einem Angriff in einschlägigen Zirkeln radikalisiere und sich sozusagen allein zu Hause für die Tat über das Internet aufhetze, könne keine Behörde im Vorfeld Verdacht schöpfen.Und deshalb brauchen wir … lückenlose Internet-Überwachung! Hey, ich habe eine Idee. Wieso verteilen wir nicht Identifizierungsgeräte an die Bürger und erzählen ihnen was von der Sicherheit, damit sie sich im Internet damit identifizieren? Wir könnten es ja als Teil des Ausweises machen! Wir nennen es am besten elektronischer Personalausweis. Nein, warte, neuer Personalausweis! Die Bürger haben doch ein Bedürfnis danach, sich ausweisen zu können!
Update: Nicht nur das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg bekleckert sich hier mit … nunja, nicht mit Ruhm jedenfalls *hust*, sondern auch die FAZ hat ein paar sachdienliche Hinweise:
Als Mangel wird in diesem Zusammenhang abermals das Fehlen der Vorratsdatenspeicherung genannt. Vielleicht wäre Arid U. aufgefallen, wenn man die Verbindungsdaten seines Bekannten, des in Afghanistan festgenommenen und inzwischen in Deutschland inhaftierten Rami M., gründlich hätte auswerten können beziehungsweise überhaupt gespeichert hätte.
Mit der Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert!1!! Aber wartet, sie haben Schünemann befragt, also kommt auch bestimmt gleich … oh ja, da ist es:
Interessant ist schließlich, dass der Todesschütze sich möglicherweise per Computerspiel („Ego-Shooter“) auf seine Tat vorbereitet hat.
"möglicherweise"? Auf DEM Niveau arbeitet die FAZ? Hatten die nicht mal sowas wie einen Ruf als Presseorgan?! Krass. Was für ein Wurstblatt.
Daraufhin kam unsere Debatte zu der Frage, weil der de Maiziere ja der einzige im Kabinett und der CDU allgemein ist, dem man auch nur einen Hauch von Befähigung nachsagen kann, ob die Merkel vor dem genug Angst hat, dass sie ihn jetzt zum Verteidigungsminister macht. Wir haben gestern alle darüber gelacht, weil wir uns sicher waren, dass die ihre letzte Hoffnung für eine CDU-Wiederwahl nicht auf das Abstellgleis Verteidigungsministerium in Rente schieben würde. Schließlich haben die ja sonst NIEMANDEN. Und jetzt?
Jetzt machen die De Maiziere zum Verteidigungsminister.
Gut, im Vergleich zu den Amtsvorgängern ist das keine große Aussage, aber der war der beste Innenminister, den wir je hatten. Vereinzelt höre ich jetzt Hoffnungsschimmer, dass der als Verteidigungsminister auch erstmal reinen Tisch macht und uns aus Afghanistan zurückzieht, aber das kann der m.W. gar nicht entscheiden.
Und sein Nachfolger? Eine CDU-Blockflöte? Ein Verwalter und Mitläufer, wie er im Buche steht. Der eine oder andere hat da erstmal entspannt ausgeatmet, aber so einfach ist die Sache leider nicht: In Sachen Einwanderungspolitik, Überwachung und Bürgerbeteiligung ist das ein strammer CSU-Mann, vertritt genau deren Diktatur-Vorstellungen.
Vor allem das Bundeskriminalamt wird es freuen, dass Friedrich sein neuer Chef wird. Er steht für alles, was die Polizisten dort sich derzeit wünschen: keine Verschmelzung mit der Bundespolizei, Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und endlich Einsatz der umstrittenen Netzsperren.Und bei S-21 war er derjenige, der den Begriff "Zukunftsverweigerer" gegen die Demonstranten benutzte. SO JEMAND wird jetzt INNENMINISTER bei uns. Bereitet euch mal auf eine Kombination aus Eiszeit und Mittelalter vor.
Update: Achtet mal auf das Video-Standbild bei dem Tagesschaulink. Als ich das sah, dachte ich zuerst "Militärjunta übernimmt die Macht in Deutschland, führt ehemaligen Innenminister De Maiziere ab". *grusel*
Update: Na gut, vielleicht ist "den wir je hatten" übertrieben, aber bis zu Zimmermann zurück auf jeden Fall.
Erst beriefen sich die Prozessvertreter auch da auf Geheimhaltungspflichten: Sie dürften nicht sagen, weshalb ich in die Beobachtung geraten bin. Später behaupteten sie, meine Mitgliedschaft im Sozialdemokratischen Hochschulbund sei der Anlass gewesen - obwohl ich nie Mitglied war.Ich bin fast geneigt, denen zu glauben, dass die einen Mann 40 Jahre aus einem Grund bespitzeln, der gar nicht den Tatsachen entspricht.
Lacher am Rande: Gössner ist inzwischen Verfassungsrichter in Bremen.
"Mit einem Orwellschen Überwachungsstaat hat das gar nichts zu tun", sagte Bruch.Na dann ist ja alles in Ordnung. Wenn die Verräterpartei das sagt, dann ist das ja wohl glaubwürdig!1!!
Merkel is particularly irritated with German MEPs from her Christian Democratic Union (CDU) and sister Christian Social Union (CSU) parties, most of whom reportedly voted against the agreement despite previously indicating they would support it.Schlimmer noch, in der Presse kommen nur die Neinsager zu Wort!1!! Völlig klar, da muss man handeln. Hier ist, was die Amis vorschlagen:These events suggest the need to intensify our engagement with German government interlocutors, Bundestag and European parliamentarians, and opinion makers to demonstrate that the U.S. has strong data privacy measures in place.HAHAHAHAHA, oh tatsächlich? Welche denn so? *schenkelklopf*Oh und falls noch jemand Zweifel daran hatte, dass die Merkel wirklich alles so unkritisch frisst, was die Amis ihr an Rhetorik hinwerfen:
Merkel also worried about the ramifications (presumably within Europe and for transatlantic relations) that might follow were a terrorist attack to occur that could have been prevented had SWIFT data been exchanged.Die Amis sind übrigens schockiert — SCHOCKIERT!!1! —, wie wenig wir ihnen ihre Rhetorik abkaufen, sie würden die Daten schon nicht missbrauchen.Paranoia runs deep especially about U.S. intelligence agencies. We were astonished to learn how quickly rumors about alleged U.S. economic espionage — at first associated with the new U.S. air passenger registration system (ESTA), then with TFTP — gained currency among German parliamentarians in the run-up to the February 11 vote in Strasbourg.Oh und übrigens, De Maiziere wird von den Amis als SWIFT-Abkommens-Proponent gehandelt, der sich nur nicht durchsetzen konnte, weil die FDP das Justizministerium besetzt hat.
Funded by the European commission, the camera system is being developed by a consortium that includes a number of European universities and research institutes and is being tested in Finland.Bald auch auf Deutschen Autobahnen!
The footage, which was captured on council cameras, shows him being pinned to the ground and punched in the face.Also, äh, klar, das könnte in der Bevölkerung Besorgnis bezüglich der Polizei auslösen, das sieht auch der Superintendent Mike Shaw von der Polizeiabteilung für "professionelle Standards" so. Seine Erklärung ist daher:However, he said CCTV images "never show the whole story."Ach, tatsächlich! Warum habt ihr sie dann? Oder ist das nur dann so, wenn die Gewalttäter auf den Videos Polizisten sind?
In seven years, New Orleans' crime camera program has yielded six indictments: three for crimes caught on video and three for bribes and kickbacks a vendor is accused of paying a former city official to sell the cameras to City Hall.Bwahahahaha, wie geil! (indictment = Anklage)Vielleicht sollte bei uns auch mal jemand gucken, was die ganzen Überwachungskameras gebracht haben. (via)
Innenminister Ken Salazar begründete dies mit strengeren Sicherheitsauflagen für diese Vorhaben und einer besseren Überwachung.Aha. Na dann. Und ich dachte, BPs Sicherheitsstandards seien schon überdurchschnittlich und dass deren Geschäftsmodell für Kostenersparnis ist, vorgeschriebene Sicherheitstechnik einfach nicht am Start zu haben, wird schon nichts passieren. Aber hey, immerhin ist dann die Drohung vom Tisch, dass sie nicht mehr in den Reparatur-Fonds einzahlen. (Danke, Christian)
Und so gilt wie so häufig: die Inkompetenz unserer Unterdrücker schützt uns vor ihnen.
"But 'Free' did not agree to Hadopi using its SMTP servers without a signed agreement, which apparently was refused, probably because they required payment or other forms of compensations."MWAHAHAHAHAHAErinnert mich ein bisschen an das 0900-Inkasso der ISPs für Überwachungsmaßnahmen.
Update: Kann man hier runterladen. (Danke, Gerd)
Der ÜPF sei technisch «völlig inkompetent», sagt einer der Briefempfänger. «Die technischen Überwachungsrichtlinien sind nicht vollständig und nicht miteinander kompatibel.» Es sei, als ob jemand bei einem Schreiner einen Tisch auf ein bestimmtes Datum hin bestelle, aber nicht sage, wie gross und aus welchem Holz dieser gemacht werden solle. «Sitzungen mit dem ÜPF zu technischen Fragen sind Veranstaltungen voll unfreiwilliger Komik», sagt ein weiterer Insider.Bwahahahahaha
Es fällt mir schwer, den Finger drauf zu legen, wieso ich das alles als so negativ empfinde. Vielleicht sind es Sätze wie dieser hier:
Mehr Wettbewerb im Netz stärkt Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Nutzer.Äh, wie meinen? Inwiefern? Und als er dann behauptet, uns solle ermöglicht werden, unseren Datenbestand mitzunehmen beim Umzug von einem sozialen Netzwerk zum nächsten, dann habe ich den Eindruck, dass der Mann überhaupt nicht verstanden hat, wovon er redet.
Die nächste gruselige Stammtischparole kommt bei These 5:
Der freie Bürger zeigt sein Gesicht, nennt seinen Namen, hat eine Adresse.Genau. Wer braucht schon Anonymität! Ist ja nicht so, als ob man von Vater Staat Repressionen zu befürchten hätte. Oder von sonstwem.
Besonders furchtbar finde ich These 6, wo plötzlich von "Verkehrssicherheit" im Netz die Rede ist, und Providern mit der Haftungskeule gedroht wird, außer sie setzen "zertifizierte Verfahren" (dass ich nicht lache!) oder "anerkannte Sicherheitsstandards" (wie das BMI, als es von den Chinesen gehackt wurde, ja?) ein. Da will wohl jemand sein Waterlooprojekt "e-Perso" mit Macht in den Markt zwingen. Wofür genau gehaftet werden soll, steht da nicht. Die Kommentatoren gehen mehrheitlich davon aus, dass Provider für Spam oder Viren in Haftung genommen werden sollen. Das steht so auch in der Abschrift der Rede zu, die mir jemand zugespielt hat, und die morgen überall in der Presse veröffentlicht werden soll. Ich glaube, dass das nur der nächste logische Schritt hinter der Kriminalisierung von offenem WLAN ist. Der Staat will nicht hinnehmen, dass Menschen ihr Leben führen können, ohne ständiger Überwachung und Rückverfolgbarkeit zu unterliegen. Hier müssen wir den Staat mal daran erinnern, dass er selbst auf Rückverfolgung, Nachvollziehbarkeit und Überwachbarkeit scheißt, wenn es um ihn selbst geht, und auch für gröbste Grundgesetzverletzungen wie das Internetzensurgesetz kein einziger Politiker Konsequenzen zu fürchten hatte. Und wir müssen die alten Herren mal daran erinnern, dass sie unsere Dienstleister sind, nicht unsere Gefängniswärter.
Besonders erwähnenswert ist außerdem These 11. Dort ist dann mal jemandem aufgefallen, dass wir nicht technologisch souverän sind, wenn wir Hardware aus China, ein Betriebssystem aus den USA und Firewalls aus Israel einsetzen. Nein, tatsächlich! Das fällt euch JETZT auf, nachdem ihr mit eurem Hackertoolverbot die Sicherheitsindustrie ins Ausland getrieben habt? Und jetzt will oder kann euch keiner mehr helfen im Land? In These 10 ist von Steigerung der IT-Kompetenz der Sicherheitsbehörden die Rede. Bwahahaha, dass ich nicht lache. Wer soll das denn machen, jetzt wo ihr die Hacker rausgeworfen und gegen euch aufgebracht habt?
Nee, liebe Junta, ihr könnt gerne mal weiter versagen, am ganzen Stück, vollumfänglich, lasst euch mal weiter von den Chinesen und allen anderen pwnen.
Eine Extrapackung Popcorn braucht man für These 12, wo es um staatliche Online-Angebote geht. Dass ihr euch wagt, dieses Thema anzusprechen! Nachdem ihr ARD und ZDF gezwungen habt, ihre Archive zu löschen. Eine Frechheit sondergleichen. Da schlägt euch von mir nur blanke Verachtung entgegen.
Die Rede kann ich hier nicht in Gänze zitieren, aber ich möchte doch den Teil über die Viren mal öffentlich machen:
Auch wer eine private Homepage betreibt, muss sicher stellen, dass sich hierüber keine Schadprogramme und Viren verbreiten.Wer also kein Sicherheitsexperte ist und sich seine Blogsoftware selber geschrieben hat, der sollte also an der Stelle sein Blog zumachen, weil sonst im Fall eines Hacks unübersehbare Haftungsansprüche drohen. Und schon haben wir das Internet da, wo der Herr Innenminister es haben möchte. Weg mit den nervigen Blogs. Wer Informationen will, kann sie sich ja vom Fernsehen holen.
Hersteller von Hard- und Software sowie Diensteanbieter müssen ebenso Verantwortung übernehmen. Dies kann durch eine erweiterte Haftung und spezielle Beweislastregeln geschehen.Das wiederum finde ich ja nun humoristisch ausgesprochen hochwertig. Viel Spaß beim Zugriff auf die Firmen im Ausland. Das wird bestimmt lustig, wenn das Fingerzeigen beginnt, und am Ende eine kleine Klitsche in Vorderasien Schuld ist.
Besonders schön wird auch bei folgendem Absatz klar, dass de Maiziere nicht mal in Ansätzen verstanden hat, wovon er spricht:
Für Provider sollte es eine Gefährdungshaftung geben, wenn sie keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen treffen. Eine solche Verkehrssicherungspflicht gegen Viren und Schadsoftware sowie Datendiebstahl ist keine Kontrolle von Inhalten, die ich für falsch hielte.Äh, nein, ist es nicht? Wie soll der Provider denn Viren und Schadsoftware rausfiltern, ohne auf die Inhalte zu gucken? Telepathische Erkennung? Am Geruch erkennen vielleicht? Mann Mann Mann. Es reicht halt nicht, mit Leuten aus dem Netz zu reden. Man muss ihnen auch zuhören. Und es hilft, wenn man auch versteht, was sie zu sagen haben.
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat auch was zu den 14 Thesen, wo sie sich folgende Aussage de Maiziers aus dem Arsch ziehen:
Eine vollständige Anonymität im Internet lehnt er ab. Dazu brauche es eine Vorratsdatenspeicherung, Internetnutzer müssten nötigenfalls als konkrete Menschen zu erkennen sein.
De Maiziere hat viel Müll gesagt, aber nicht dass er eine Vorratsdatenspeicherung will. Weder in den 14 Thesen noch in dem mir zugespielten Rede-Transkript. Das ist ja mal wieder hochseriöser Journalismus, den die da betreiben.
Update: BTW, als er Verkehrssicherheit sagte, mußte ich ein bisschen an dieses tolle Kohl-Zitat denken, als er zur "Datenautobahn" gefragt wurde, und meinte, Autobahnen seien Ländersache.
Irgendwie musste ich zuerst die Blogwurst-Kampagne von Vodafone denken.
Hier ist, was ich denen geantwortet habe:
Das ehrt mich ja schon irgendwie, aber ich kann unmöglich bei einer Werbekampagne für Axel Springer teilnehmen.Axel Springer hat kürzlich dem CCC unterstellt, für den BND Auftragshacks durchzuführen, und Springer-Presseorgane argumentieren gerne und häufig für mehr Polizei, mehr Überwachung und mehr Geheimdienste. In der Springer-Presse hat ein Kolumnist argumentieren dürfen, Obama solle für die Steigerung seiner Umfragewerte den Iran bombardieren.
Und Du als Frau solltest dir mal http://www.welt.de/politik/deutschland/article5711005/Maenner-haben-Kampf-gegen-Feminismus-verpasst.html durchlesen und Dich fragen, ob du mit solchen Leuten zusammenarbeiten willst. Von dem Türkei-Bashing will ich mal gar nicht anfangen. Und das waren nur die Sachen in diesem Jahr, die mich beim Axel Springer Verlag geärgert haben. Die älteren Schandtaten sind nicht mehr online.
Viel Spaß bei eurer Kampagne, man muss ja auch irgendwie seine Miete bezahlen, aber so schlecht geht es mir noch nicht, dass ich für Axel Springer Werbung mache. Das wäre auch schon deswegen unglaubwürdig, weil ich Alice Schwarzer kritisiert habe, dass sie sich für "Bild"-Werbung hergab.
Die zentralen Datenbanken National Identy Register und ContactPoint - eine Datenbank, die alle britischen Kinder unter 18 Jahre erfasst - werden abgeschafft.Dass sie keinen Personalausweis kriegen, war ja schon abzusehen, aber auch die nächste Generation des biometrischen Passes wollen sie nicht mehr einführen. Die Vorratsdatenspeicherung soll auch beendet werden. Der Rest ist leider eher typische Wieselphrasen, als "wird überprüft", "soll stärker reguliert werden", "schärfere Auflagen".
Wenn ihr mich fragt, sieht das alles zu gut aus, um wahr zu sein. Ich glaube es erst, wenn ich es sehen kann. Ähnliches Rumgewiesel haben wir ja hier auch von der FDP zu hören bekommen nach der Wahl, und schaut, was davon übrig geblieben ist.
Update: Nach der erfreulich hohen Resonanz an Leuten, die es herausgefunden und mir gemailt haben: das ist ein Hoax. Sieht man am einfachsten daran, dass es die Domain blackwellbriggs.com erst seit Ende März gibt. Ein Leser hat sogar Hinweise darauf gefunden, dass das eine virale Marketingkampagne von Nokia ist.
Update: Guckt euch auch mal das hier an, die sind schon erstaunlich weit gegangen für ihren Hoax. (Danke, Thomas)
Allerdings ist Godard bei weitem nicht der einzige Filmemacher, dem die in den letzten Jahrzehnten formell wie informell stark ausgeweiteten Immaterialgüterprivilegien schaden: Der Harvard-Rechtsprofessor Lawrence Lessig legte unlängst in seinem Text For the Love of Culture eindrucksvoll dar, dass dies mittlerweile ein Massenphänomen ist - und dass Dokumentarfilme nicht mehr gezeigt und nicht auf DVD übertragen werden dürfen, weil sich die Hersteller auf Verträge mit Rechteinhabern einlassen mussten, die ihnen die Verwendung von Zitaten nur für wenige Jahre erlaubten.Un-glaub-lich! Was haben wir da nur angerichtet! Wie konnten wir es jemals so weit kommen lassen! Dokumentarfilme, das sind Kulturgüter! Dass Bildung sich überhaupt von sowas knebeln lassen muss, das ist doch unverzeihlich! DA sollte mal jemand an unsere Kinder denken, nicht immer nur wenn es um Überwachungsstaat und Kinderpornos geht. (Danke, Johannes)
Do you know where your 16 year-old is? If the Lib Dems get into power, your son or daughter could be starring in a porn film. Yes, that's right: the party of nice Mr Clegg is actually the party of choice for dirty old men. It seems anyone over 16 should be allowed to watch "Naughty Nurses' Lesbo Love", and even act in it. The story - which has been unearthed from 2004 - is so gross, you want to laugh. Except that it won't be so funny if it means our children will get sucked into the shady, sordid world of pornographers.On Mumsnet some angry mothers are calling for the Lib Dems to review this sick policy. Better still: let everyone who is considering casting a vote for the Lib Dems review their position, given what this party stands for.
Un-fucking-believable. Und DAS war mal ein Empire! Ein weltumspannendes Empire! Good riddance. Stellt ihr mal ruhig noch ein paar mehr Überwachungskameras auf.
Wir müssen mit Erschrecken erkennen, dass die Geißel unserer Zeit, die ungeheure Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft, nämlich der weltweite islamistische Terrorismus, weiter um sich greift und inzwischen junge Menschen erfasst, die in westlicher Kultur aufgewachsen sind und – wovon man eigentlich glaubt ausgehen zu können – von Wertvorstellungen westlicher, europäischer Gesellschaften geprägt wurden. Aber ganz offenbar hat der gewaltbereite Islamismus zunehmend auch auf junge Menschen in unserer Gesellschaft eine verheerende Anziehungskraft […]Wenn ich sowas lese, habe ich vor meinem geistigen Auge einen Bill O'Reilly, einen Rush Limbaugh, einen Geert Wilders, aber doch keinen deutschen Richter! Mir stößt auch das ständige Loben der nach Strich und Faden verkackt habenden Ermittlungsbehörden damals sauer auf. Ich erinnere da nur an die Autoreifen, den ungeeigneten Sprengstoff, die total unauffällige Überwachung, die untaugliche Dienstkleidung und die Tatsache, dass der Verfassungsschutz die IJU für eine Erfindung hält und natürlich die CIA-Verbindung. Letzeres hat sich ja später bestätigt, so dass sogar der Oberterroristenpanikschieber einräumen mußte, dass es sich bei der IJU um einen Fake handelt. Aber zurück zum Richter. Der macht auch gleich noch eine Packung Agenda-Pushing für die CSU:
Dass die Beweislage im Übrigen so erdrückend war, lag auch in diesem Verfahren – wie in dem vor dem Senat verhandelten Al Qaida-Verfahren – an den Erkenntnissen aus der Wohnraumüberwachung, aber auch, und diesmal ganz vorrangig, an den Erkenntnissen aus der Überwachung der Gespräche der Angeklagten Gelowicz, Yilmaz und Schneider in den von ihnen angemieteten PKWs. Diese Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen haben sich inzwischen als unverzichtbar erwiesen.Wer da keinen Brechreiz kriegt, muss ein hartes Training hinter sich haben. Oh und neben all der Lobhudelei und dem Selbstschulterklopfen (er verteilt da echt noch Lobe für das "kurze Verfahren" — yeah, nur 10 Monate!!1!) fällt auch die Rhetorik auf, die klingt, als habe Ziercke das diktiert: "verheerend", "todbringend", "ungeheuer", "in bisher nicht dagewesenem Umfang".
Ein Blick in die Stellungnahme der Bundesregierung zum Verfassungsverfahren zeigt, wie hoch die Sicherheitsbehörden jene Überwachungstechnik einschätzen, die ihnen die Richter nun aus den Händen genommen haben. Eine "verzögerte Auskunftserteilung über Verkehrsdaten" könne bei einigen "Fallgruppen" Folgen haben, heißt es in dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Schreiben. Dann wird ausgeführt, welche Bereiche das wären:Ist das nicht großartig? Kinderpornographie als Vorwand für das Beschneiden von Bürgerrechten wird offensichtlich nie alt. So oft kann man das gar nicht widerlegen, wie die Apparatschiks wieder damit kommen. Und Waffenschmuggel? Was für Gedanken müssen da durch die verkalkten Hirnwindungen gegangen sein, dass sie ausgerechnet das behaupten. Waffenschmuggel deckt jetzt nicht mehr der Zoll an der Grenze auf sondern der Cybercop mit der Hand an den Vorratsdaten?! Da hätte ich ja echt gerne Mal die Begründung für gesehen. Oh warte, gibt es nicht. Weil es überhaupt keinen Sinn ergibt.
- Kinderpornografie,
- der "Einfuhrschmuggel von Waffen oder Betäubungsmitteln" oder
- die Verfolgung von "schnell handelnden Tätern im Bereich des Eingehungsbetrugs im Internet" - sprich: allen Arten von Internetbetrug.
Oh und Internetkriminalität, wow, mir zittern die Knie! Da wird die Aufklärungsrate von Nigeria-Scammern und Ebay-Abzockern von 0,7 auf 0,5% fallen oder so. Meine Fresse, wir sind alle so gut wie tot!1!!
Ich sage euch, wenn diese ganzen Schreihälse nur die Hälfte der Energie für die Strafverfolgung einsetzen würden, die sie für jetzt für Agitation aufwenden, dann hätten wir schon lange keine Kriminellen mehr (außer den Politikern und denen in der Polizei und den Geheimdiensten, natürlich).
Ein mit einer Thermokamera ausgerüstetes "Unmanned Air Vehicle" (UAV) hatte letzte Woche einen 16-Jährigen ausfindig gemacht, der eines Autodiebstahls verdächtigt wird. Der Quadrokopter hatte ihn durch seine Körperwärme im Nebel "zielgenau" an einem Kanal liegend lokalisiert und in 100 Meter Höhe bis zum Eintreffen von Beamten "patrouilliert".Schöne neue Welt. Ich muss mich gerade an einen ollen Film aus den 80er Jahren erinnern, Blue Thunder. Lief hier unter dem Namen "Das fliegende Auge". Der Plot war, dass sie einen speziellen Hubschrauber bauen, und einen Polizisten damit trainieren, und der Polizist merkt dann, dass das ein Schnüffel- und Unterdrückungswerkzeug ist, und macht den am Ende kaputt. Die Vorstellung, dass der Staat die Bevölkerung mit Nachtsicht-Überwachungshubschraubern gängelt, war damals un-denk-bar. Das waren noch Zeiten. So naiv und unschuldig… (Danke, Jochen)
Beobachter befürchten, dass ein nationaler E-Mail-Dienst zu scharfen Überwachungsmaßnahmen führen würde. Bereits jetzt liegt in Iran die Infrastruktur des Internets in der Hand von staatlichen Konzernen.Wo bleiben eigentlich bei uns solche Beobachter? Wieso schreibt die Süddeutsche das über den Iran aber nicht über DE-Mail? Scharfe Überwachungsmaßnahmen, das haben wir jetzt schon. Nennt sich "Lawful Interception" und Vorratsdatenspeicherung.
Als erstes konkretes Projekt zur Stärkung der Bürgerrechte ist bereits der Gesetzentwurf zur Änderung des § 160a StPO auf den Weg gebracht: Zukünftig wird das Mandantengeheimnis gestärkt - dadurch werden diejenigen, die bei ihrem Anwalt um Rat und Hilfe suchen, besser vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen geschützt.Ich bin mir sicher, die zeitliche Koinzidenz zur Steuersünder-CD aus der Schweiz ist ein reiner Zufall, und das ist jetzt nicht das, wonach es aussieht: plumper Selbstschutz der FDP, die ansonsten geschlossen in den Knast wandern müsste. (Danke, Twister)
Auf Antrag der EU-Kommission verurteilte das EU-Gericht in Luxemburg das Königreich Schweden wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag. Doch die schwedische Regierung kündigte an, weiter ungehorsam sein zu wollen.Krass. Das letzte Mal, als sie nämlich auf die Bürgerrechte geschissen haben, bei der Email-Überwachung ihrer Bürger, ist danach die Piratenpartei mit zwei Sitzen ins Parlament eingezogen. Und jetzt haben sie Arsch auf Grundeis. (Danke, Kris)
Die TSA selbst ist durch den Vorfall allerdings ins schiefe Licht geraten. Sie hatte unmittelbar nach dem Vorfall noch selbstbewusst erklärt, die Auswertung der Videoaufnahmen werde die Causa aufklären - nur um später einzuräumen, dass sie keine Videos habe.Und bei der Süddeutschen liest sich das noch peinlicher:
Laut dem Nachrichtensender CNN zeichnen die Überwachungskameras bereits seit längerem nicht mehr auf. Wie lange schon nicht, wisse niemand.MuhahahahaDaher musste die Sicherheitsbeamten erst einmal bei der Fluglinie Continental Airlines um Videoaufnahmen aus dem Terminal C bitten.
Eine wahre Zierde für die Springer-Presse, dieser Boris Kalnoky.
Ich wüßte ja gerne, wieso die plumpe Hetze in diesem Artikel gerade so die Runde macht. Ist es in der Tat so einfach, Aufmerksamkeit zu generieren? Man pupt einfach ein paar rassistische Parolen gegen die Türkei raus? Es ist ja nicht so, als gäbe es an der Türkei keine anderen, realen Dinge zu kritisieren. Diese Mail-Nummer ist nicht schlimmer als was unsere Regierung mit uns macht. Wir waren da Vorbild. Genau wie wir für die Iran-Zensursoftware Vorbild waren.
Also, liebe Springer-Presse-Leser. Helft doch erst mal mit, im Inland die CDU rauszuschmeißen, bevor wir die religiösen Überwachungsstaat-Fanatiker im Ausland angehen.
Darin fordert die CDU unter anderem, der Polizei die Überwachung von Telefongesprächen und das Abfangen von Emails sowie die Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben.Und dann wollen sie noch eine Datenbank mit "rückfallgefährdeten Sexualstraftätern" aufbauen, aus der langfristig eine bundesweite werden soll. Denn wenn etwas unsere Kinder schützt, dann sind es mehr Datenbanken. Und natürlich fordern sie die Ausweitung der Videoüberwachung. Wie immer.
Und noch so eine Sache, die ihr euch schon mal angucken solltet, damit ihr es wiedererkennt, wenn sie es gegen uns einsetzen: das "Long Endurance Multi-intelligence Vehicle", ein Überwachungs-Luftschiff, von dem sie gerade überlegen, es über Afghanistan einzusetzen.
2008 ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen. […] So gab es im vergangenen Jahr 5348 solche Verfahren, 2007 waren es 4806. Insgesamt 16463 Mal wurden Überwachungsmaßnahmen angeordnet.Und wer das schon schlimm findet, für den gibt es noch einen weiteren Kracher:Besonders drastisch ist der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern ausgefallen, wo im vergangenen Jahr 1023 Verfahren mit Telekommunikationsüberwachung registriert wurden. Im Vorjahr waren es 782 gewesen.
Die genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten.Oh und die Geheimdienste sind natürlich auch nicht in der Statistik. Wo kämen wir da auch hin.
- Fewer – not more – giant central government databases.
- Fewer personal details, accurately recorded and held only by specific authorities - on a need-to-know basis only, and for limited periods of time.
- Wherever possible, personal data will be controlled by individual citizens, who have the power to decide which agencies can access or modify this information.
- Greater checks on data-sharing between government departments, quangos and local councils.
- Stronger duties on government to keep the private information it gathers safe.
Das Zitat auf dem Bild kommt übrigens von hier.
Und da zeigt sich, dass man die Überwachung der Polizei nicht der Polizei überlassen darf. Das ist ja auch nicht Aufgabe des Kameramanns, Beweise gegen seine Kollegen zu generieren. Und man sieht, dass diese Polizisten normalerweise Helme tragen und man im Nachhinein keinen sicher identifizieren kann. Daher: bundesweit einheitliches Polizei-Nummernschild. Jetzt!
Update: Mhh, wenn man genau hinsieht, sieht man, dass da noch jemand dazwischen ist, die Polizei geht nicht auf den Rollstuhlfahrer selber los sondern auf einen Dritten, an dem sich der Rollstuhlfahrer festklammert. Der Punkt mit dem Polizei-Kameramann bleibt natürlich trotzdem bestehen.
Erst einmal: auf der Strecke waren deutlich über 100 Überwachungskameras. Die taz hat 116 gezählt. Keine von denen hat diese Tat verhindert. Und keine von denen hat bei der Aufklärung geholfen. Videoüberwachung hat mal wieder gezeigt, dass sie völlig sinnlose Geldverschwendung ist und niemanden vor Gewalt oder Verbrechen schützt.
Zweitens: wenn wir für die Polizei eine ID fordern, ist das kein Widerspruch zu unserer Opposition zu der eindeutigen Steuernummer für jeden Bürger. Polizist zu sein kann man sich aussuchen, Bürger zu sein nicht. Im Übrigen sitzt der Staat auf den Datenbanken für die Zuordnung, nicht die Bürger. Vergleichbar wäre das, wenn wir die Datenbank für die Rückzuordnung hätten und dem Staat keinen Einblick gewähren würden und dann dort Daten über Polizisten im Dienst sammeln würden.
Und im Übrigen möchte ich mal festhalten, dass die Polizisten für uns arbeiten und von uns bezahlt werden. Selbstverständlich haben wir ein Recht darauf, Qualitätskontrollen bei unseren Bediensteten durchzuführen. Und bei Angestellten, denen wir sensible Befugnisse wie das Gewaltmonopol zubilligen, da muss man eben auch ganz besonders hohe Maßstäbe anlegen und besonders genau hingucken. Zumal die Angelegenheit ja das Ansehen nicht nur der Polizei sondern des ganzen Landes beschädigt. Um mal die Morgenpost zu zitieren:
„Der Vorfall ist ungeheuerlich und schadet dem Ruf der Berliner Polizei massiv“, sagten ranghohe Polizeiführer unabhängig von einander gegenüber Morgenpost Online.Und ja, im Ausland ist das Video auch schon Thema.
Update: Hier ist die offizielle CCC-Ansage dazu gegenüber der taz in einem Interview.
Oder wie wäre es mit dieser schmucken Tischlampe? (Danke, Hanno)
Update: Es gibt ein Dementi — auf Twitter. Nee, klar. Das Dementi klingt ein bisschen hohl, wenn man sich mal darüber informiert, und herausfindet, dass das schon bei 2000 Familien so installiert ist. Aber was erwartet man von Labour. Das ist die UK-Verräterpartei, und genau so üble Lügner und Verräter wie unsere SPD.
Update: Die ARD strahlt am 7.8. von 0:55 bis 2:40 den Film 1984 aus.
Was soll ich sagen. Es sieht so aus als hätte die Schwarze Pest völlig Recht mit ihrer Taktik. Die CDU-Basis hat anscheinend tatsächlich eine Aufmerksamkeitsspanne von 2 Sekunden. Wenn man erst vor ihren Augen einen Hamster erwürgt und denen dann sagt, die SPD sei es gewesen, dann glauben die das!
Und im Übrigen ist das natürlich eine wunderbare Ironie, dass ausgerechnet die krasseste Abhör- und Überwachungsregierung der Welt sich darüber aufregt, wenn Rupert Murdoch sie abhört und überwacht. *schenkelklopf*
Sehr hochnotpeinliches Detail: Der damalige Chefredakteur ist heute PR-Chef der Konservativen. Harharhar.
Der Ingenieur nutzt dabei das Notruf-System „eCall“, das auf Betreiben der EU-Kommission ab September 2010 in jedes neue Auto eingebaut werden muss. Dieses Gerät enthält ein GPS-Satellitenortungssystem und eine Mobilfunkanlage.Na so ein Zufall, genau die Geräte, die man für eine nahtlose Überwachung braucht. Wenn die die ganze Zeit eingebucht sind, kann man mit den Daten dann auch gleich automatisiert Knöllchen für Übertreten der Höchstgeschwindigkeit verteilen.
Und wer sitzt mal wieder wie der Cthulhu in der Mitte?
Forscher des Fraunhofer-Instituts für Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen (INT) in Euskirchen […]Na wie überraschend.
Und das Bundesverwaltungsamt (die "Bundesabhörzentrale") sucht Schnüffler, äh, "Observanten/innen". Aufgabenschwerpunkt:
Hey, die sollten mal beim LKA Brandenburg nachfragen, die haben da das Personal mit Erfahrung. Interessanterweise braucht ein Schnüffler eine abgeschlossene kaufmännische oder informationstechnische Ausbildung. Kaufmänner und Informationstechniker sind von Ethik und Moral besonders unbelastet oder wie?
Auch ansonsten ist das Anforderungsprofil recht witzig:
Wißt ihr, wer sich da mal bewerben sollte? Andrej Holm. Das wäre doch mal ein ausgezeichnetes Kunstprojekt. Mal dokumentieren, wie den Repressionsbehörden die Gesichtszüge entgleisen.
In der französischen Zone etwa wurde, wie der Chef der Unionsfraktion, Heinrich von Brentano, 1951 an Kanzler Adenauer schrieb, "die gesamte Post grundsätzlich den französischen Behörden zur Zensur zugeleitet" – auch alle Sendungen aus Bonn, so dass man annehmen konnte, "dass auch die Korrespondenz der Bundesregierung und der Bundestagsabgeordneten der Kontrolle durch die französische Securité unterliegt".Der Artikel ist in der Badischen Zeitung, daher geht es dort um die Franzosen, aber in den anderen Teilen sah das nicht besser aus.
Im Sommer 1951 sollte in Freiburg das Telefonnetz erweitert werden. Die französische Besatzungsmacht forderte "nach Inbetriebnahme der Vermittlungsstelle Berthold" auch den "technischen Überwachungsdienst" im Postamt Eisenbahnstraße zu erweitern. Detailliert hieß es: "Ein 200-doppeladriges Kabel mit Bleimantel wird zwischen dem Hauptverteiler des neuen Wählamts und dem Abhörraum des technischen Überwachungsdienstes gelegt."Und die Statistiken sind beeindruckend:
Die Kontrolle – allein zwischen 1960 und 1967 wurden 42,1 Millionen Postsendungen an die Amerikaner ausgehändigt – erforderte einen großen Apparat. In der britischen Überwachungsstelle in Düsseldorf waren 90 Leute beschäftigt. Auch die deutschen Behörden waren angewiesen, mitzuwirken, ihr Wissen aber geheim zu halten. Nachweislich wurden in 19 Post- und Fernmeldeämtern von Bremen bis München alliierte Zensur- und Überwachungsstellen eingerichtet, deren Mietverträge erst 1968 endeten, als eine Grundgesetzänderung Post- und Telefonüberwachungen nach deutschem Recht legalisierte.Und das wissen wir, weil es Abrechnungen der Bundespost mit dem Hauptquartier der US-Streitkräfte gibt. So illegal können unsere staatlichen Aktivitäten gar nicht sein, dass es nicht doch irgendwo eine Akte dazu gibt.
Überhaupt ist dieser Artikel mal wieder ein klarer Fall von "wieso haben sie uns das im Geschichtsunterricht eigentlich nicht erzählt".
1951 wurde in der Bundesrepublik das politische Strafrecht, das die Siegermächte 1945 abgeschafft hatten, wieder eingeführt und teilweise verschärft. Danach musste jede politische Handlung, die als "staatsgefährdend" galt, verfolgt werden, auch die Einfuhr und Verbreitung "verfassungsverräterischer" Schriften und Materialien.Und was für Post haben sie da so beschlagnahmt? Na? Na ratet mal!
Was aber sollte mit der Masse beschlagnahmter Postsendungen aus der DDR geschehen? Zurück an den Absender, wie es das Postgesetz vorsah? Ritter von Lex, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, hatte eine bessere Lösung: "In den Wolf hinein!"ACH NEE. Und die Westbevölkerung ging immer davon aus, dass die Stasi da die Briefe gefressen und zensiert hat! Das ist ja mal wieder augenöffnend. Die Alliierten haben damals Adenauer gefragt, ob ihm das Recht sei, wenn sie die Postzensur durchführen, weil das Grundgesetz das ja leider der Bundesregierung untersagte, und Adenauer hat zugestimmt. Money Quote:
Laut Grundgesetz sei es Bonn ja "leider verwehrt, eine Zensur auszuüben. Unter diesen Umständen könne daher eine wirksame Abwehr der sowjetischen Propaganda nur durch die Besatzungsmacht sichergestellt werden".Au Mann. Ein sehr interessanter Punkt dabei ist das Beamtenrecht. Beamte bei Post, Zoll, Bahn und Polizei hatten jetzt die Wahl, entweder das Postgeheimnis zu brechen und sich strafbar zu machen, oder ihre Treuepflicht zu verletzten und sich strafbar zu machen. Keine gute Ausgangslage.
Nun sollte man denken, hey, wenn die da flächendeckend die Post zensieren, dass muss doch jemand merken! Und ja, das haben die Leute gemerkt!
Wissenschaftler erhielten abonnierte Zeitschriften aus Osteuropa nicht mehr und protestierten. Abgeordnete vermissten ihre Briefe, Zeitungen und sonstigen Informationen aus der DDR. "Tatsächlich", so Adolf Arndt (SPD) 1956 an den bayerischen Justizminister, "üben die Postbehörden im Zusammenwirken mit den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten eine verfassungswidrige Zensur aus." Auch im Bundestag wurde Kritik laut. Von 1955 bis 1962 stellten SPD und FDP acht Anfragen zur Zensur, ohne tatsächlich informiert zu werden. In der Justiz regte sich Widerstand. Das Landgericht Frankfurt wies einen Antrag des Oberstaatsanwalts zurück, 101 Briefe mit Artikeln aus dem Neuen Deutschland zu beschlagnahmen, weil sie die Bundesregierung kritisierten.KRASS! Und ich rege mich hier angesichts Zensursula über das neue Feindsenderverbot auf! Stellt sich raus, das ist gar nicht neu! Was für eine Schande, dass sich dieser Staat in der Selbstdarstellung immer noch für einen demokratischen Rechtsstaat hält. (Danke, Steffen)
But Sir David Pepper, who ran the GCHQ listening centre for five years, told the BBC lives would be at risk if the state could not track communication.Und was tun die Kritiker? Das gleiche, was sie immer tun. Mit Orwell vergleichen. Mehr nicht. Bei uns ist das ja auch analog. Bei uns heißt es immer "das ist ein Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat". Wir HABEN den Überwachungsstaat. Wir sind nicht auf dem Weg. Wir haben ihn. Jetzt.
Spannend wird es z.B. auf Seite 17, wo man die Formeln für das Sizing findet. Mal 5000 Kunden angenommen, soll ein Anbieter folgende Abhörkapazitäten anbieten: Festnetz: 3%. GSM: 27%. Für diese Werte nimmt man die Formeln von Seite 17, und rechnet die erwartete Ausnutzung des Netzes aus, indem man den sogenannten Verkehrswert in Erlang (ich habe meine Zahlen von hier) mit der Anzahl der Anschlüsse multipliziert (bei Festnetz geht die Rechnung in B-Kanälen, von denen jeder ISDN-Kunde zwei hat).
Spannenderweise ist die Formel nicht linear sondern ungefähr wie die Quadratwurzel, so dass kleine Anbieter stark benachteiligt werden. Hier ist mal ein Plot für GSM nach Kundenanzahl (Achtung: bei mir beginnt die Y-Achse da nicht bei 0 sondern bei 2, das wird nicht wirklich negativ). Der Wert an der Y-Achse ist der Prozentsatz des Traffics, für den sie Ausleit-Kapazitäten halten sollen. Man sieht sehr gut, wie unfair das verteilt ist.
Auch lustig ist Seite 26 mit der Liste der zulässigen Anbieter für das IPsec-Gateway. Die Liste ist eher übersichtlich.
Aber zu dem Protokolldesign. Für die Übertragung der Daten supporten die FTP (hahaha) und FTAM (HAHAHAHAHA). Da ist ja schon mal aus Obskuritätsgründen so gut wie ausgeschlossen, dass da die Fehler gefunden wurden, und dann stehen da noch so Dinge dran wie
Der Initiator soll die QoS-Klasse 0 verwenden, da der Responder die Recovery-Prozeduren nicht unterstütztAlles sehr vertrauenswürdig. Die haben da ASN.1 als Basis für den Bulk ihres Protokolls, übertragen aber die Nutzdaten alle als ASCII-Strings. Z.B. gibt es da eine Notification, in der optional (!!) auch das Ziel der Überwachungsmaßnahme benannt wird, zu der gerade die Notification reinkommt, und das ist ein ASCII-String der Maximallänge 256. Das ist nicht schlau, da Email-Adressen schon 320 Zeichen lang werden können. Warum ist der optional (Seite 29)?
-- Aus Gründen der Rückwärtskompatibilität als optionalAber auch Datum, Uhrzeit und optionale zusätzliche Nachrichtenteile werden per in-band-signaling als ASCII übertragen (das Datum humoristischerweise nicht Y2K compliant als TT/MM/JJ). Besonders grob wird das dann auf Seite 44, "Anlage B.2.5 Zuordnungsnummer". Pro Vorgang innerhalb einer Schnüffelanordnung gibt es eine Zuordnungsnummer, wenn sie z.B. den Wiefelspütz überwachen würden wäre das dann eine Nummer pro Telefongespräch. Die Nummer wird auch als ASCII übertragen (OH DIE SCHMERZEN!!), und hat einen Wertebereich von 1 bis 65535. Wenn ich also glaube, dass ich überwacht werde, rufe ich einfach 65535 Mal von meinem Telefon aus eine 0800 Nummer an, z.B. die Störungsstelle oder die Korruptionshotline des LKA Westfalen, und schon ist dieses Feld übergelaufen und weitere Telefonate können nicht mehr abgebildet werden. Bei Protokolldesignern, die sowas verbrechen, ist die Grenze erreicht, bei der man noch einen Freitod anbietet. Aber wartet, wird noch besser! Gut, dass sie das als ASCII schicken, denn so konnten sie es wie folgt erweitern:
Zusätzlich (optional) kann von der TKA-V eine weitere Nummer hinzugefügt werden (z. B. in Mobilfunknetzen die Kennung der MSC), die zusammen mit der Zuordnungsnummer die Eindeutigkeit garantiert. Diese zweite Nummer hat Werte von 0 bis 65535. Wird von der TKA-V diese Variante genutzt, ist die zweite Nummer getrennt durch das Zeichen ‘#’ hinter die Zuordnungsnummer zu setzen.Da fällt die Unterdrückung des Brechreizes nicht leicht. Und wo wir gerade bei Freitod waren (Seite 30):
common [4] CommonMode OPTIONAL,und so geht das munter weiter. So, liebe Leser, macht man es NICHT. Pfusch am Bau. Das läßt die ganze Branche schlecht aussehen, wenn Einzelne sowas verbrechen.
-- moduls of the manufactures
alcatel [5] OCTET STRING (SIZE (1..256)) OPTIONAL,
-- the manufacturer has to provide an ASN.1 Specification
ericsson [6] OCTET STRING (SIZE (1..256)) OPTIONAL,
-- the manufacturer has to provide an ASN.1 Specification
Ganz großes Kino auch folgender Abschnitt von Seite 41:
Authentifizierung bei der berechtigten StelleEin echter Schenkelklopfer! Und das waren nur die bis Seite 60. Das Dokument hat 180 Seiten. Viel Spaß beim Schmökern! Für Unterhaltung ist gesorgt. Und so gilt mal wieder, was auch sonst schon immer gegolten hat: die Inkompetenz der Unterdrücker ist der beste Schutz vor dem Unterdrückungsstaat. Prost!Die technische Einrichtung der bS überprüft, ob die Rufnummer der TKA-V (Anschlussnummer an das Transitnetz), die im Informationselement ‘Calling Party Number’ übertragen wird, gültig ist. Daher darf die TKA-V zum Aufbau der Verbindungen zur bS nicht das Dienstmerkmal ‘Calling Line Identification Restriction’ nach ETS 300 090 [4] benutzen.
Die machen in Berlin auch ganz lustige Werbung.
Müßt ihr selbst entscheiden, wie sympathisch euch die Idee erscheint, dass die CSU nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Leider gehört Bayern zu den reicheren Bundesländern und ist ein Netto-Einzahler, da würde dann also noch mehr Kohle im Haushalt fehlen.
Im Edgar-Wallace-Film Die blaue Hand steht in einem Geheimgang ein Skelett, das mechanisch den Arm zum "deutschen Gruß" hebt. Für mich war das eine Art Erweckungserlebnis. Mir wurde schlagartig klar, was mit den zum Verschleppen junger Frauen genutzten Geheimgängen, den Überwachungsanlagen und den Verliesen gemeint war. Es ging um das, was sich hinter der Fassade der Wohlanständigkeit verbarg und um eine verdrängte Vergangenheit. Um die Leichen im Keller der "englischen" Adeligen und Rechtsanwälte, die oft von Darstellern gespielt wurden, deren Leinwandkarriere das Dritte Reich überdauert hatte. Angesichts der immer länger werdenden Reihe von Filmen über die Nazizeit vergisst man leicht, wie lange in Deutschland mit Verboten zu rechnen war, wenn das Thema nicht im Gewand des Horrorfilms versteckt wurde. Die Einrichtungen, die es bei uns zum Schutz der Jugend gibt, spielten dabei eine unrühmliche Rolle.Und dann diese schönen Beispiele:
Hier zwei Klassiker der freiwilligen Selbstzensur: Casablanca (1942) wurde bei uns zunächst in einer Fassung gezeigt, in der aus dem von den Nazis gefolterten Widerstandskämpfer Victor Lazlo ein norwegischer Atomphysiker und Mad Scientist geworden war, und Hitchcocks Notorious (Berüchtigt, 1946) lief in deutschen Kinosälen als Weißes Gift, weil sich die Nazis in Rauschgifthändler verwandelt hatten. Wer da wohl wovor geschützt wurde?OK, einen muss ich noch:
Hitchcock wusste genau, was verlangt war. Um die Gewalt in Psycho akzeptabler zu machen, stellt er dem netten, jedoch etwas dämlichen Sheriff einen amtlich beglaubigten Psychiater zur Seite, der zwar nichts verstanden hat, aber am Ende eine scheinbar beruhigende Erklärung gibt und viel heiße Luft verbreitet: Der Irre war ein Irrer, weil er ein Irrer war (Kommentar des Regisseurs: ein gut sichtbarer Ventilator).Tut mir leid, ich kann nicht anders…:
Die Beleuchtung, die anzeigt, wo sich die Notausgänge befinden, stammt übrigens aus einer Zeit, als es noch keine Notausgänge gab. Auf diese Weise wurde der Kinosaal erhellt, damit die Zuschauer weniger ungehindert ihren Gelüsten nachgehen konnten. In der Dunkelheit hatten sich bis dahin nämlich - wenigstens in der Phantasie der Sittenwächter - unaussprechliche Dinge abgespielt.
90.000 überprüfte Telefonate, 37.000 Beweisstücke, mehr als 18.000 Zeugen - und keine Verurteilung: Die Terroranschläge in London im Jahr 2005 bleiben ungesühnt, die einzigen Angeklagten wurden freigesprochen. Ermittler und Angehörige von Opfern sind bitter enttäuscht.Erstaunlich vor allem, dass nicht mal die "Märtyrer-Tapes" geholfen haben, die sie sich auf halber Strecke aus dem Arsch gezogen hatten. Ob sie auch das hier bei den 37.000 Beweisstücken mitgezählt haben? Peinliche Details gab es ja wahrlich genug.
Es handelt sich hier um ein prachtvolles Beispiel von unfairer Argumentation. Hier werden nicht die Argumentationen oder die Fakten angegriffen, sondern der Vortragende, dem unterstellt wird, ihm ginge es nicht um die Fakten, sondern um das Madigmachen der Regierung. Und diese unzutreffende Unterstellung greift man dann an, indem man sie lächerlich zu machen versucht.
Mal abgesehen davon ist meine inhaltliche Antwort, dass es hier gar nicht um unsere aktuelle Regierung geht. Im Geschichtsunterricht geben wir der Weimarer Republik und Hindenburg Mitschuld daran, dass Hitler an die Macht kam. Genau so müssen wir bei unseren Gesetzen Sorge tragen, dass zukünftigen Diktatoren keine Ermächtigungsgesetze in die Hand gegeben werden. Mehr noch: wir müssen dafür sorgen, dass sie auch von bösartigen, korrupten oder inkompetenten zukünftigen Volksvertretern nicht mißbraucht werden können. Das Grundgesetz hat dafür die Ewigkeitsklausel und den von ihr geschützten Artikel 20 Absatz 4.
Wenn wir jetzt also den Fall haben, dass eine demokratisch gewählte Regierung Gesetze wie das BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung oder die Internetzensur erlässt, dann ist es unsere Pflicht, das zu verhindern bzw schnellstmöglich rückgängig zu machen. Denn schon die nächste Regierung könnte mit dieser Gesetzesgrundlage einen Unterdrückungsstaat bauen.
Selbst wenn man von der aktuellen Regierung nur das beste annimmt, besteht eine Bürgerpflicht, solche den Unterdrückungsstaat ermöglichenden Gesetze nicht zu dulden. Es ist die Pflicht unserer Regierung, keine solchen Gesetze zu erlassen, sonst trägt sie Mitschuld an zuküntigen Untaten einer Diktatur. Und es ist unsere Pflicht, unsere Regierung daran zu hindern, so gravierende Fehler zu begehen, weil wir Schuld an dem Handeln unserer Regierung sind. Die vertreten uns. Wenn die uns falsch vertreten, ist es trotzdem unsere Schuld am Ende.
Daher: wir müssen was tun. Nicht nur meckern. Tun. Für uns, und für unsere Kinder.
Nun, ich persönlich halte unsere Regierung in der Tat für eine illegitime Junta, die gerade dabei ist, den Überwachungsstaat zu installieren. Aber das spielt für die Richtigkeit der obigen Aussagen keine Rolle. Denn ob wir die schlechten Gesetze bekämpfen, weil wir nicht Schuld am Unterdrückungsstaat der Zukunft sein wollen, oder weil wir nicht selbst von unserer aktuellen Junta unterdrückt werden wollen, das spielt ja keine Rolle. Wenn wir die Gesetze verhindern, dann hindern wir beide Juntas daran, sie gegen uns zu verwenden.
Und, mal ganz persönlich: ich glaube nicht, dass die mich konkret überwachen gerade. Ich glaube nicht, dass die meine Wohnung verwanzt haben, mein Telefon abhören, oder mein Internet mitschnüffeln (also mal abgesehen von der Vorratsdatenspeicherung jetzt). Trotzdem verschlüssele ich meine Daten und kämpfe gegen Gesetze mit dem Potenzial, einem zukünftigen oder aktuellen Unterdrückungsstaat den Weg zu bereiten.
Update: Mir erklärt gerade jemand, dass die Ewigkeitsklausel zwar §20 betrifft, aber nicht §20 Absatz 4. Das müssen wir uns dann wohl tatsächlich mit Mistgabeln erkämpfen, dass der bleibt. Gut, dass wir alle so viel Killerspiel-Erfahrung haben…
Der Antrag der Verteidigung, die besagte Akte mit dem kompromittierenden Inhalt zu beschlagnahmen, wurde vom Gericht abgelehnt, weil es sich um eine Amtsakte einer Polizeibehörde handelte, nicht um eine persönliche Akte. Der zuständige BKA-Ermittler wurde gefragt, ob er seine Akte freiwillig hergebe. Dies verneinte er mit dem Hinweis auf weitere Termine.Aha. Soso. Weitere Termine also.
Aber wartet, wird noch besser:
Die gesamte Aktion des BKA erbrachte offenbar keine Erkentnisse zur Struktur der militanten gruppe. Nach dem Muppetshow-Kommentar wurden 417 IP-Adressen ermittelt. Zum Gros dieser IP-Adressen konnten keine Nutzerdaten ermittelt werden, weil die Provider seinerzeit die Daten zu kurz speicherten. Weitere Daten gehörten Behörden und Presseorganen. Nur die deutsche Telekom konnte für 120 IP-Adressen Nutzerdaten vorlegen, die im aktuellen Verfahren keine Rolle spielen.Die Telekom muss man ja auch zum Überwachungsapparat rechnen. Wenn der Staat ihnen keinen Vorwand zum Schüffeln und Datenbankführen gibt, dann erfinden sie sich selber einen.
Und wenn ihr jetzt glaubt, die Polizei beobachtet euch beim Pinkeln, dann kann ich euch beruhigen. Hanning sagt dazu:
Solche Bilder kämen ja nie in die Akten, die interessieren die Polizei überhaupt nicht.Seht ihr? Alles halb so schlimm. Klar, irgendein notgeiler Spanner schaut euch beim Pinkeln zu, aber wenn das nicht zu den Akten kommt, ist das ja kein Problem, gell?
So lächerlich das jetzt klingt, es erklärt doch sehr schön, wieso sich die Polizei nicht um Kindesmißbrauch sondern nur um Kinderpornographie kümmert. Wenn es keine Bilder in den Akten gibt, ist es für Leute wie Hanning nie passiert. Anders ausgedrückt: pics or it didn't happen.
Wartet, es gibt noch mehr Parallelen! Auch Aufzeichnungen sind OK, solange man sie nicht aufhebt:
Sie glauben doch nicht, dass da die ganze Zeit ein Polizist sitzt und mithört, um rechtzeitig auf den Aus-Schalter zu drücken? In der Praxis läuft da meist ein Band mit, das man sich anschließend anhört. Und dann werden intime Geräusche sofort gelöscht und nur das polizeilich Relevante wird gespeichert.Aufzeichnungen sind also auch OK, solange man sie nicht aufhebt. Der Hanning orientiert sich auch hier an ihrem War on Kinderporno, denn auch da ist ja nur angucken OK, solange man die Bilder nicht lokal speichert.
Lustigerweise relativiert er unseren Polizeistaat mit einem Hinweis auf die Stasi:
Ich habe bis 1990 als Diplomat vier Jahre lang in der DDR gelebt. Dort wurde ich ohne jeden Anlass rund um die Uhr abgehört, gefilmt und observiert. Wenn Sie das erlebt haben, wissen Sie, was ein Überwachungsstaat ist.Dabei hat die Stasi doch auch nicht alle Bänder vollständig aufgehoben!!1! Und verdachtsunabhängige Gefährderverfolgung und Vorratsdatenspeicherung haben wir ja jetzt hier auch. Dank Hanning und Konsorten.
Immerhin, für den Humor ist auch gesorgt. Als die taz den Hanning dann mit der verdachtsunabhängigen Totalerfassung von ausländischen Gästen konfrontiert, kann man die kognitive Dissonanz spüren, die den Hanning übermannt.
Zudem würden sich etwa die vorgesehenen privaten Kontrollstellen "von selbst am Markt bilden". Personelle und sachliche Ressourcen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden würden nicht gebunden.Das funktioniert ja auch seit Jahren hervorragend, die Selbstregulierung des Marktes. Wozu braucht man da Aufsicht oder Überwachung? Ist doch klar, dass die Datenmafia schon aus ureigenstem Interesse für ordentlichen Datenschutz sorgen wird, wenn wir sie freundlich darum bitten!1!!
Auch ansonsten ist die Handschrift der Lobby der Datenmafia unübersehbar. Die Weitergabe von Daten soll nicht der Einwilligung der Betroffenen bedürfen, weil das "eine unangemessen weit reichende Beeinträchtigung bestehender Geschäftsmodelle der Unternehmen" darstellt. Ach nee. Der Oberbrüller:
Die Kunden selbst hätten kein Verständnis dafür, dass etwa ihr telefonisches Opt-in nicht ausreichen solle.Ach tatsächlich? Telefonisches Opt-In, ja? Dass ich nicht lache. Aber geht noch weiter:
Auch eine Ausweitung des geplanten "Kopplungsverbots", wonach Firmen den Abschluss eines Vertrags nicht mehr von einer Einwilligung der Betroffenen in die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten abhängig machen dürfen, lehnt die Bundesregierung ab. Sie sähe damit "die Vertragsgestaltungsfreiheit" der betroffenen Unternehmen zu stark eingeschränkt.Für mich ist damit eine Sache klar: egal wie schmierig ein Verbrecherhaufen ist, wenn die nur eine Lobby haben, kriegen sie ihre Gesetze durch. Was wir also brauchen ist eine Bittorrent-Lobby. Nicht auszudenken, wenn die Kinderpornographen eine Lobby hätten, oder die Terroristen!
Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl.Was für eine erbärmliche Schande! Faseln immer davon, dass sie gegen Missbrauch von Kindern vorgehen wollen, und dann missbrauchen sie sie selber.
SAP warb mit dem Programm US-VISIT, das die Walldorfer für das US-amerikanische Department of Homeland Security entwickelt haben.Ach watt. US-VISIT, eines der am gröbsten verkackten Projekte der Amerikaner, ist von SAP? Das erklärt einiges. Gut, dann müssen wir uns vielleicht wirklich nicht so viel Sorgen vor dem Überwachungsstaat machen. Wenn SAP bei der Umsetzung mitarbeitet, …
Oh und auch überraschend: die FUD-Schleudern von Pan Amp sind anscheinend auf physische Sicherheit umgestiegen. Ob ihnen keiner ihren Bombenbau-Bullshit abgekauft hat? Ihre Homepage besteht immer noch hauptsächlich aus "WIR WERDEN ALLE STÖRBEN" Panikterrorhype.
Da fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Was würde man den alles ändern wollen, wenn man in der Zukunft mit einer Zeitmaschine sitzt und damit den Überwachungsstaat verhindern wollte? In erster Linie würde man natürlich die Regierung frühzeitig aus dem Amt fegen, die ihn einführt. Mhh, Schröder/Schily ist frühzeitig gegangen.
In zweiter Linie müsste der Nachfolger-Hardliner aus dem Verkehr gezogen werden. Mhh, auf Schäuble gab es ein Schusswaffen-Attentat von einem geistig gestörten Einzeltäter.
In dritter Linie würde man dafür sorgen, dass die Parteien, die sowas stützen würden, keine Mehrheit kriegen. Auch das ist geschehen. Leider haben sie jetzt eine große Koalition.
Und falls alles andere fehlschlägt, würde man als Notfall-Sicherheitsnetz dafür sorgen, dass die Repressionsbehörden (handlungs-)unfähig sind, weil sie inkompetentes oder anderweitig handlungsunfähiges Management haben oder ständig von Skandalen im Treibsand gehalten werden. Nun, äh, der BND, der Verfassungsschutz, die Telekom und das BKA stehen sich, wenn wir der Presse glauben dürfen, tatsächlich vor allem selber und gegenseitig im Weg.
Kurz gesagt: wenn das hier gerade eine Zeitreisen-Sci-Fi-Geschichte mit einem parallelen Universum wäre, wären die Fakten soweit konsistent, bis auf dass das Attentat auf Schäuble missglückt ist. Der Ziercke ist zwar schlimm, aber ein Himmler ist das nicht. :-)
Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen. "Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen", sagte der CDU-Politiker.Da hab ich echt Schwierigkeiten, mein Abendessen bei mir zu behalten.
Vor allem: so plump! So völlig ohne Finesse! Was haben wir uns in der Schule vorbereitet, die Schüler gegen die Schlangenzungen geschickter Demagogen vom Kaliber Göbbels zu stählen, und dann wird unsere Freiheit von solchen unkultivierten Holzhammer-Parolensprechblasenwerfern kaputt gemacht! Perlen vor die Säue! Und die Kinder, die in der Schule aufgepasst haben, die verhaften sie bei G8, nachdem sie die Bundeswehr gegen sie eingesetzt haben und False Flag Operationen gegen sie durchgeführt haben.
Wenn da wenigstens ein intelligenter Plan hinter wäre. Dann könnte ich wenigstens das Gefühl entwickeln, in einem fairen Kampf ehrenhaft verloren zu haben. Aber so? Die faseln da die ganze Zeit von "wehrhafter Demokratie", und dann fallen wir dem erstbesten Marodeur zum Opfer. Und was da für marodierende Orkhorden durch unsere Politik ziehen! Schaut euch nur mal an, auf welchen neuen Tiefpunkt die SPD gestürzt ist:
Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie "die Schmerzgrenze überschritten" hätten.Wer hätte das gedacht, dass die aus dem Liegen im Loch im Keller noch stürzen können!
Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden.Aha. Soso. Und dann kommt folgende beruhigende Aussage:
Zudem müssten neben dem Besuch eines Terrorcamps oder dem Herunterladen von Sprenganleitungen Planungen für ganz konkrete Tatbestandsmerkmale wie Mord, Totschlag oder Menschenraub vorliegen.Seufz. Tja, so ist das eben heute. In der Regierung hat offensichtlich niemand das Gesetz vor dem Kommentieren gelesen. Wieso sollte denn jemand ein Terrorcamp besuchen, wenn er nicht den Vorsatz hat, Leute in die Luft zu sprengen? Da wird der Staatsanwalt nicht groß Vorsatz nachweisen müssen, die bloße Aussage eines "Sachverständigen", dass es sich um ein Terrorcamp handelt, wird reichen, um den Vorsatz zu beweisen.
Ich würde ja gerne verstehen, was wir falsch gemacht haben, dass unser System so derartig degenerieren konnte über die paar Jahre, die unser Staat nun existiert. Sind wir besonders korrupt als Volk? Die Briten haben ihr Rechtssystem seit hunderten von Jahren, und das ist zwar auch schlecht und korrupt, aber hat doch deutlich länger gehalten, bevor sie den totalen Überwachungsstaat eingeführt haben.
Oder ist das vielleicht so ein Zeitgeist-Ding, dass die Systeme alle gerade jetzt durchrosten?
Wir sollten mal das Meckern runterschrauben und mit der Forschung anfangen, wie wir so schnell so tief abstürzen konnten, damit das in der nächsten Runde nach der Revolution nicht auch wieder so schnell so schlimm wird.
Oh apropos schlimm. Nichts ist ja so schlimm, dass die Zypries es nicht noch schlimmer machen könnte:
Zuvor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, "dass Deutschland im Fokus des internationalen Terrorismus steht". Die Drohvideos der vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass die Politik die Gefahren ernst nehmen und die Bürger mit Betreten "juristischen Neulands" schützen müsse.Die … Drohvideos? DAS ist unsere Bedrohung? Mir fällt da ja immer der Putin ein, wie der nach dem Irakkrieg meinte, also ER hätte ja im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden an Bushs Stelle. Aber unsere Politiker sind an Inkompetenz auf Augenhöhe mit Bush und können sich nicht mal einen glaubwürdigen Terrorangriff aus dem Arsch ziehen.
A high-profile task force created by 49 state attorneys general to look into the problem of sexual solicitation of children online has concluded that there really is not a significant problem.Na sowas! Stimmt gar nicht! Äh, hmm, womit begründen wir denn dann jetzt die Internet-Überwachung und -Zensur? Wird uns schon was einfallen. Die kindermissbrauchenden Hooligan-Islamistennazis!1!!
Und da können auch die Inder nicht zurück stehen: Die Inder wollen Telefon- und Internet-Abhören bei jeder Straftat erlauben.
Nicht nur gegen Kinderpornographie will Indien zugleich scharf vorgehen, sondern auch jegliche obszönen Darstellungen verbieten lassen. Ein Unterschied zwischen Produzenten und Nutzern wird dabei nicht gemacht. Auch wer Porno übers Internet allein anschaut, steht damit bereits mit einem Fuß im Gefängnis. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft. Selbst niedere Polizeibeamte dürfen beim Verdacht auf illegalen Pornokonsum etwa Wohnungsdurchsuchungen durchführen.Constable, da hinten sieht jemand zu zufrieden aus, der hat bestimmt kürzlich zu einem Porno masturbiert!1!!
Sie kommen aus den Bereichen Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs, Zivile Notfallvorsorge, Kryptoangelegenheiten. Es handelt sich weiter um Akten zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz, zu Verteidigungsübungen, zu Berichten über Forschungsaktivitäten ausländischer Staaten und über den Verdacht zu Proliferation und organisierter Kriminalität.ACH. Wir betreiben Industriespionage gegen andere Länder? Ich dachte sowas haben wir nicht nötig und das machen nur die abgehalfterten Russen, Amis und die fiesen Chinesen?! Na kein Wunder, dass das schnell in den Reisswolf musste. Peinlich, peinlich.
«Der Vorfall ist unerklärlich», teilt die Luzerner Bank Reichmuth mit. Sie spricht damit das auffälligste Problem an: Mit der Überwachung in Amerika muss es gewaltig gehapert haben. «Bei den betroffenen Fonds haben renommierte Revisionsgesellschaften wie Ernst & Young, PWC, KPMG und BDO die Jahresabschlüsse geprüft.»Aber richtig zum Lachen wird es erst, wenn man sich die Wirtschaftsprüfer von Madoffs Fonds anguckt:
Friehling & Horowitz included one partner in his late 70s who lives in Florida, a secretary, and one active accountant, Aksia said.The copy of the four-page annual financial statement, dated Dec. 18, 2006, attested that the financial statements of Madoff’s securities firm were “in conformity with accounting principles generally accepted in the United States.”
Nun, äh, man sollte denken, dass sowas mal jemandem auffällt. Auch der Sitz der Firma spricht Bände:The firm operates from a storefront office in the Georgetown Office Plaza in New City, New York, sandwiched between a pediatrician’s office and another medical office.Leslie Cousar, who works in a nearby office, said on Dec. 12 that the man who comes to the auditor’s office does so for 10-to- 15 minute periods and leaves. She said he drives a Lexus and doesn’t dress in business attire.
Alles offensichtlich total seriös!1!!
Das Kohlekraftwerk in Kent gilt nach Angaben der Zeitung als das am besten geschützte in Großbritannien. Allerdings konnten die Sicherheitsmaßnahmen im Wert von 12 Millionen Pfund den Mann nicht aufhalten. Mit einigem Glück und, wie die Sprecherin von E.On betonte, mit einiger Ortskenntnis gelang es dem Unbekannten zunächst, zwei mit Stacheldraht und Strom gesicherte drei Meter hohe Zäune zu überwinden, ungeachtet der Überwachungs-Kameras, die ihn beobachteten. Danach fand er nach den Aussagen von E.On-Sprecherin Emily Highmore ziemlich zielsicher den Weg zum Turbinenraum. Wäre er zum Hauptkontrollraum gegangen, wäre er zu diesem Zeitpunkt ins Blickfeld von acht Mitarbeitern geraten.Whoa! Klarer Fall für den Balls of Steel Award!
Der Brüller ist, wie das aufgefallen ist:
"Kann es sein, dass Sie von oben bis unten verwanzt sind?", lautete die Frage des Kameramanns des Westdeutschen Rundfunks am vergangenen Mittwoch. Dieser wollte ein Interview mit dem Haftrichter Wolfgang Thielen führen, welcher zugleich der Pressesprecher des Amtsgerichts ist. Mehrfache Rückkoppelungen ungeklärter Herkunft verhinderten dies jedoch.Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas. (Danke, Friedrich)
Wenn man das BKA-Gesetz nicht will - à la bonheur. Dann hätten wir uns aber zweieinhalb Jahre Debatte schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt hat. Das ganze Gerede vom Überwachungsstaat zum Beispiel. Eine akustische Wohnraumüberwachung hat es im vergangenen Jahr in ganzen zehn Fällen gegeben, also eine absolute Ausnahme.Der Schaden durch die Verunsicherung ist jedenfalls groß. Eines sage ich: Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande.
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Mitherausgeber des mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Grundrechte-Reports, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jury-Mitglied bei den Big Brother Awards.Der Heise-Report stellt das so dar, als sei das wegen seiner Klage jetzt vorbei, aber ich glaube ja, das ist ganz anders. Ich glaube, die haben auf Burks' Rechner das entlastende Material gefunden *kicher*
Oh apropos Burks: der hat sich ja in seinem Blog nicht entblödet, mir durch die Blume Mitarbeit bei den Diensten vorzuwerfen. Tja, Leute, das passiert mit euch, wenn ihr von der Paranoia aufgefressen werdet. Es gibt ja in anderen Zirkeln die selbe Theorie über ihn, aber ich fand das immer zu plump als Erklärung. Wenn ich ein Dienst wäre, würde ich doch nicht Burks einstellen. Gut, seine "BKA-Trojaner sind keine Gefährdung"-Propaganda sieht schon ein bisschen suspekt aus, das gebe ich zu, aber der hat mit seinen Tron-"Recherchen" praktisch den gesamten CCC gegen sich aufgebracht. Die Dienste wären ja eher daran interessiert, dass sich jemand in den CCC einschleimt und dann von innen berichtet. Kurz: ich glaube das nicht. Aber das ist eben die Gefahr bei Paranoia. Ab einem gewissen Paranoia-Level lassen sich dann auch Gegenbeweise als tatsächlicher Beweis für die eigene Darstellung werten, so ala "die Durchsuchung beim Burks war nur eine vertrauensbildende Massnahme der Dienste, um ihm Street Cred zu verschaffen".
Ich hoffe, ihr lest das Blog hier schon lange genug, um euch eine Distanz zu den Dingen zu bewahren. Sonst endet ihr wie der Typ im Film Pi, den ich übrigens empfehlen kann. Also den Film, nicht den Typen :-)
Oh und for the record: Nein, ich arbeite nicht für Dienste. Niemand im CCC tut das seit Karl Koch. Wer will schon verbrannt auf einer Waldlichtung enden.
Aber trotzdem: großartig. Und die größte Ironie daran: es ist ausgerechnet BT, also die Super-Überwachungs-Briten, die die Vorratsdatenspeicherung zu Fall bringen.
Die Stasi hatte mehrere hunderttausend Mitarbeiter. Sie hat Menschen dazu gebracht, sich gegenseitig zu bespitzeln. Nicht einmal Ehegatten konnten einander trauen. Eltern mussten am Küchentisch darauf achten, was sie erzählen, damit ihre Kinder das nicht in der Schule ausplaudern. Das war eine Atmosphäre der Angst. Wer das mit der Bundesrepublik vergleicht, der diffamiert unsere Freiheitsordnung in einem Maße, wie wir es nicht zulassen dürfen. Wir haben nämlich in Deutschland schon einmal eine Freiheitsordnung durch verantwortungsloses und bösartiges Gerede derart diffamiert, dass am Ende die NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an die Macht kommen konnte.Wow! Wir sind uns also einig, dass wir gerade kurz vor der Machtübernahme der Faschisten sind, wir sind in der Zeitlinie nur ein paar Jahre auseinander!
Überhaupt lohnt sich das Interview. Da sieht man mal, wie verzweifelt der Mann inzwischen ist. Er wirft z.B. der taz vor, mit Berichterstattung über die Vorratsdatenspeicherung die Stasi verharmlosen zu wollen. Wer gegen den Überwachungsstaat ist, muss aus eigener Schuld heraus den DDR-Überwachungsstaat zu verharmlosen suchen. Eine andere Erklärung gibt es nicht.
Auf die Frage, ob das Speichern so vieler Daten nicht ein höheres Risiko darstellt als die Gefahren, vor denen es schützen soll, da antwortet Schäuble:
Das heißt, Sie wollen die Informationstechnologie ganz abschaffen?Krass. Politischer Diskurs auf dem Niveau einer AStA-Sitzung.
Auf das BKA-Gesetz angesprochen versteift er sich sogar noch zu folgender Aussage:
Das BKA hat eine neue Aufgabe übertragen bekommen: die Abwehr terroristischer Gefahren. Dazu braucht es genau die gesetzlichen Befugnisse, die jede Landespolizei seit 60 Jahren hat. Im übrigen sehe ich nicht, dass es gegen den Gesetzentwurf durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Das zeigte auch die Anhörung im Bundestag. Jeder Kabinettskollege weiß, dass es mein Ministerium mit der Frage der verfassungsrechtlichen Beurteilung sehr ernst nimmt. Ich schütze Grundrechte, ich gefährde sie nicht.Da kann ich nur noch betroffen auf meinen Bildschirm gucken, und mich an den hier erinnert fühlen.
Aber einen setzt er noch drauf. Angesprochen auf die beiden Kölner Bayernwahl-"Terroristen" und ob man jetzt verstärkt damit rechnen müsse, unschuldig in Haft zu kommen, meint er:
Die Sicherheitsbehörden haben die Aufgabe, Gefahren abzuwehren und schlimme Anschläge zu verhindern. Die Menschen in Deutschland können darauf vertrauen, dass sie hinreichend geschützt sind. Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.AHA. So ist das also. In einem Rechtsstaat geht es nicht darum, dass Unschuldige nicht inhaftiert werden, sondern dass Unschuldige dann irgendwann wieder frei gelassen werden. Das erklärt auch vollumfänglich die Misshandlungen zum G8-Gipfel. Wow. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren. Dem Schäuble muss man echt gar nicht mit Argumenten kommen, der redet sich auch von ganz alleine um Kopf und Kragen.
Und das coolste Bild war Der Überwachungs-Bus der Polizei mit Teleskop-Kameras, direkt neben der AK Vorrat Fahne. Der Polizei hat offenbar niemand erklärt, wogegen wir da eigentlich gerade demonstrieren. Auf dem Bus war übrigens ein Schild, "TV-Übertragung". BWAHAHAHA, Nee, klar.
Zu dem "Überwacht meinen Arsch!" Schild gab es noch einen zweiten mit einem "Zur Sicherheit meinen auch!" Schild, aber der hielt das immer im falschen Winkel zu meiner Kamera.
Update: Hier gibt es auch noch ein paar Fotos von der Demo, von Maik. Und hier sind Fotos von Marcel.
Ich habe wieder eine Menge Fotos gemacht, die werde ich die Tage mal aus der Kamera popeln und ins Netz stellen. Müßt ihr euch noch etwas gedulden. Immerhin: Heise hat ein Foto von meinem Plakat in ihrer Fotostrecke :-]
Der schwarze Block hatte offenbar bei der Planung verkackt, jedenfalls formierte sich da die eine Hälfte hinten friedlich und unkonfrontativ, und die andere Hälfte versuchte nach vorne zu rennen und verstreute sich auf dem Weg. Es gab da ein paar lustige Szenen, als der schwarze und der grüne Block (die Polizei) friedlich nebeneinander neben dem Demozug nach vorne liefen, aber offenbar nie wirklich ankamen. Und so blieb es völlig ruhig bis ganz zum Ende, erst während der Schlußveranstaltung gab es da irgendein Problem, dass die Polizei den einen Ausgang abgeriegelt hatte. Kann ich aber nichts näheres zu sagen.
Anyway, mein persönliches Demo-Highlight war der Rückweg von der Demo. An der Bushaltestelle fragte mich eine gepflegte ältere Dame (offensichtlich eine Touristin, die zur Reichstagskuppel wollte), was denn das für ein Geschrei sei (die Lautsprecherreden von der Abschlußveranstaltung), und als ich ihr erzählte, dass das deine Demo gegen den Überwachungsstaat war, meinte sie, na das sei ja auch mal Zeit, das würde ja immer schlimmer, sei ja schon wie im Osten, die ganzen Telefonate und so. Da war ich erst mal sprachlos :-)
Im Bus fragten mich dann noch zwei Damen aus NRW (?), was es mit meinem Schild auf sich habe, und waren dann auch voll dafür, dass mal jemand was gegen diese ganze Überwachung tut. Zur Krönung kam dann noch eine dritte Dame dazu, eine Berlinerin, die dann lauthals zu meckern anfing über den Politfilz, und dass WIR ja diese ganzen Pfeifen gewählt hätten, und was das für eine Schande sei, wie die Söhne von Diepgen (?!? der Exbürgermeister von Berlin) ja doof wie ein Stück Brot seien :-) Das war echt so ein typischer Berlin-Moment, wie man ihn jedem Touristen nur wünschen kann, da erinnert man sich sein ganzes Leben noch dran.
Zu guter letzt fragte mich auf dem Heimweg noch ein Tourist aus der Schweiz, wogegen ich denn da protestiert hätte, und war erschüttert, als ich ihm erklärte, dass EU-weit die Telefonverbindungsdaten für ein halbes Jahr gespeichert werden. "Auch vom Handy?" fragte er. Ja, auch vom Handy.
Kurz gesagt: wir sind voll im Mainstream angekommen. Die Demo war saugeil. Ich bin auch von einigen Stalkern Bloglesern angesprochen worden, die mich von einem Foto vom letzten Jahr wieder erkannt hatten :-)
Oh übrigens: einige sehr bunte Gruppen waren da: erst mal ein Bündnis gegen das Rauchverbot in Berliner Kneipen (?!?!?), dann die Wavies (Mikrowellen aus dem All töten uns), die Anti-RFID-Christen, die da gegen RFID-Implantate protestierten, und sogar einige Ron Paul Fans waren mit Transparent da. Die müssen alle irgendwo falsch abgebogen sein, wenn ihr mich fragt :-)
Die Kernpunkte, die ich mitgenommen habe:
Die Sachverständigen haben kein gutes Haar an dem Gesetz gelassen. Es war klar: wenn sie das reparieren wollen, wäre das ein Totalschaden-Aktion, wegschmeißen und neumachen. Daher bin ich mir sicher, dass die das Gesetz genau so kaputt durchwinken werden, und dann werden wir wieder nach Karlsruhe gehen müssen. Der Grünen-Typ hat die Sachverständigen auch mit den Worten begrüßt, er sei dankbar, dass sie nach den ganzen letzten Gesetzen, wo ihre Vorschläge sämtlichst verworfen worden seien, immer noch für diese Anhörungen zur Verfügung stünden. So läuft das da ab. So wird bei uns Politik gemacht.
Oh, eine wichtige Sache noch, die mir bisher nicht so klar war. Das Verfassungsgericht hat bei den Tagebuch-Regelungen entschieden, dass strafrechtlich relevante Erkenntnisse grundsätzlich nicht in den Kernbereich der privaten Lebensführung fallen. In Verbindung mit dem "Richterband"-Vorschlag heißt das: die hören weiterhin alles ab, der Richter schneidet dann das Stöhnen während des Koitus und das Schnarchen heraus, und das Geständnis dazwischen wird verwertet. Genau so wird das ablaufen. Oh und natürlich sind keine Mittel vorgesehen, um die Richter zu finanzieren, die das machen sollen, bzw die dann nötigen Dolmetscher.
Die schriftlichen Stellungnahmen gibt es hier als PDF, falls ihr da mal reingucken wollt.
Ein Highlight gab es noch mit Herrn Dr Roggan, der sich die ersten fünf Stunden eher blass, zurückhaltend und wenig kontrovers gab, der aber in den letzten Minuten noch einen echten Knaller brachte, als er meinte, die Daten dürfen man nicht nur nicht an Länder weitergeben, bei denen dem Betroffenen die Todesstrafe drohe, sondern auch nicht an Folterländer wie die USA oder die Türkei. Niemand reagierte entsetzt darauf, ich bin mal gespannt, ob sie das aus dem offiziellen Transkript raus zensieren.
Hier mal ein paar Ziercke-Stilblüten:
Hier kann gar nicht davon die Rede sein, dass das gegen Unbescholtene eingesetzt wird!Völlig klar, wenn der Ziercke jemanden observieren läßt, dann ist das ein Verbrecher! Das hat dann vermutlich die Precog-Abteilung herausgefunden oder so. Ziercke hat sogar den Sprengstofflaster zur WM noch mal zitiert, der ja angeblich aus dem Baltikum kommen und Deutschland per schmutziger Bombe verstrahlen sollte, sich dann aber schnell als komplette Fiktion herausstellte.Verschlüsselung schafft strafverfolgungsfreie Räume!
Es geht nicht um den intelligenten Internetnutzer, sondern um die Netzwerke, da kommt man immer irgendwie rein.
Wer heute VoIP mit Skype macht, kann sich sicher sein, dass das nicht abgehört werden kann. [Ja! Hat er schon wieder gesagt!!]
… welche Hindernisse vorliegen, zum Beispiel Firewall, Antiviren, … [er weiß also genau, dass er da Malware baut]
Wir brauchen verdeckte Einbrüche, damit wir sicher sind, den richtigen Rechner zu erwischen!
Dann wären ja alle Polizeien weltweit Geheimdienste! [auf die Frage nach den nachrichtendienstlichen Befugnissen, die seine Behörde da kriegen soll]
Wir arbeiten im Moment mit Methoden aus der Steinzeit! Es dauert 8 Monate, bis wir einen Server in China öffnen können, und dann finden wir, dass die Daten seit 7 Monaten gelöscht sind!
Gefahr im Verzug braucht man für den Bundestrojaner, weil man ja nur in der Minute zugreifen kann, wo derjenige online ist!
Die Onlinedurchsuchung hat ja mit dem Kernbereichsschutz nichts zu tun. [ach ja?]
[Auf die Frage, ob sie denn mit der Rasterfahndung schon Erfolge hatten] Mit der Rasterfahndung haben wir Verdächtige identifiziert, das sehen wir als großen Erfolg. Was erwarten Sie den, was wir da erreichen können? [Naja, vielleicht etwas mehr als ein Verdacht? Wie wäre es mit einem Täter?]
[Auf die Frage, wozu sie die Online-Durchsuchung brauchen] Bei den Sauerländern haben wir verschlüsselte Dateien gefunden, die haben wir bis heute nicht entschlüsseln können! [Überraschung!!1!]
Kritik [an den neuen Geheimdienstbefugnissen] verhöhnt die Polizei, die in den Ländern mit diesen Befugnissen hunderte von Menschenleben gerettet haben.
[Angesprochen auf den Blödsinn, den sein Abgesandter beim Verfassungsgericht erzählt hat] Das war ein unautorisierte Aussage eines Mitarbeiters!
Ach, ein Highlight noch, von Prof Kutscha. Der hat mir ja sehr gut gefallen, der Mann. Der hat u.a. argumentiert, dass wir die selben Argumente ("unverzichtbar!", "Untergang des Abendlandes droht, wenn wir das nicht kriegen!!1!") schon beim großen Lauschangriff gehört haben, und heute benutzen sie das nur ein paar Mal im Jahr und das ist völlig unwichtig als Maßnahme. Und er hat die mangelnde Definition von "internationalem Terrorismus" sehr anschaulich illustriert, indem er argumentierte, da seien unter anderem Wirtschaftsgüter betroffen (das habe ich ja damals als "Onlinedurchsuchung bei Sachbeschädigung" kritisiert), und daher könne man argumentieren (er zitierte da auch noch ein EU-Gerichtsurteil in die Richtung, dass Streik als Handelshemmnis darstellte), dass von Gewerkschaften ausgerufene Streiks Terrorismus seien und unter dieses Gesetz fielen. Fand ich so toll, dass ich mich bei dem in der Kaffeepause persönlich bedankt habe, dass er das gebracht hat.
Oh, einen habe ich noch. Einer der SPD-Email-Ausdrucker sprach da davon, bei den Sauerländern hätten sie drei Tetrabyte an Daten gefunden (Danke an slowtiger für den schönen Photoshop). Bwahahahaha
Update: Lacher am Rande: es kam die Frage auf, warum wir nicht einfach die Formulierungen des Bayerntrojaner-Gesetzes nehmen, woraufhin sich die Sachverständigen unisono einig waren, dass das auch ganz offensichtlich verfassungswidrig ist.
Übrigens, mein persönlicher Held der Veranstaltung ist der Prof Geiger, der am Anfang ruhig und gesetzt rüberkam, aber immer schön seriös alle Punkte zerlegt hat. Der war mal BND-Präsident, was mich ja doch schockiert hat, weil der der einzige war, der da mit moralisch-ethischen Argumenten gegen das Gesetz kam. Der sprach auch als einziger ein Verwertungsverbot an, das ich ja auch gefordert hatte, für den Fall, dass sie Gefahr im Verzug brüllen und nach drei Tagen der Richter meint, der Einsatz sei illegal. Dafür habe ich ihm auch in der Mittagspause persönlich gedankt, und daraufhin wurde er nach der Mittagspause echt zum Tiger und kam da mit geradezu missionarischen Argumenten ala "Stellen Sie sich mal vor, SIE seien von so einem Gesetz betroffen, was für einen Rechtsschutz genießen Sie denn dann noch?" Erschütternderweise stießen diese Argumente bei den Abgeordneten auf völliges Unverständnis, so meinte der eine CDU-Apparatschik dazu "Sie tun ja geradezu so, als würden wir diese Maßnahmen gegen Unschuldige einsetzen!1!!". Äh, ja, genau das ist die Gefahr, Sie Knalltüte! Also der Geiger hat mir sehr gut gefallen. Wenn ich einen Orden verleihen könnte, er würde ihn kriegen.
Heise hat auch eine Meldung dazu, aber die liest sich fast als wäre der Herr Krempl bei einer anderen Anhörung gewesen :-)
Die Tagesschau findet auch, dass der Konsens war, dass das verfassungskonform war, und zitiert dafür ausgerechnet Prof Gusy, der da länglich argumentierte, dass man Artikel 13 dafür ändern müsse. Und von all den Kritikpunkten zitieren sie einen organisatorischen ("könnte mit den Zuständigkeiten der Bundesanwaltschaft kollidieren") und einen relativ leicht widerlegbaren ("könnte den falschen Computer treffen"). Pfui, Mainstream-Medien, Pfui! Noch schlimmer ist der erste Artikel dazu, wo sie gar keine Bedenken gehört haben (die müssen sich da was in die Ohren gesteckt haben).
Und wenn tagesschau.de wenigstens halbwegs seriös rüberkommt mit ihrer Falschberichterstattung, dann hat der Stern gar keine Hemmungen, dem Volk ins Gesicht zu lügen. Kein einziger der Staatsrechtler hat den Gesetzentwurf als verfassungskonform bewertet! Nicht mal die beiden CDU-Experten (der Heckmann und der Möstl, der schon vom Dialekt her klang als lehre er in Pullach)! Der Möstl hat immerhin für einige Punkte hanebüchene Rechtsauffassungen zu konstruieren versucht, wieso man möglicherweise für diesen Punkt ohne Verfassungsänderung auskommen könnte, bis es dann das Verfassungsgericht wieder einkassiert. Aber nicht mal DER hat sich da hingestellt und den Entwurf als verfassungskonform bezeichnet. Krass.
Kai Raven war auch da und hat seine Notizen geblogt. Seine Einschätzung zu Prof Gusy teile ich übrigens, der kam mir vor wie ein Hacker im Geiste, der auf Fragen, ob $XY verfassungskonform sei, mit bizarrologischen Konstruktionen antwortete, was man kunstvoll wie auslegen müsse, um da eventuell argumentativ in Richtung Verfassungskonformität kommen zu können. Bei mir blieb der Eindruck zurück, dass das alles in seinen Augen nicht verfassungskonform ist und man da größere Verrenkungen machen müsste, um das überhaupt verargumentieren zu können, aber offenbar sahen das die Experten-Reporter vom Stern anders. Bemerkenswert an dem Geiger war, dass er dieses Mal kraftvoll gegen das Richterband argumentierte, indem er am Ende aufzählte, wer bei einem Richterband (womöglich mit Dolmetschern) die eigentlich absolut geschützten intimen Kernbereichsdetails zu Gesicht bekäme.
Wieso zerre ich den jetzt hervor? Um ihn mal so richtig fett aus dem Kontext heraus zu zitieren:
Der CSU-Politiker Uhl regt darüber hinaus vor dem Hintergrund kinderpornografischer Angebote im Internet an, Provider per Gesetz zu zwingen, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen. Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“Und so jemand hat bei uns innenpolitisch was zu sagen. Finster. (Danke, Martin)
Sollten sich die ISP diesen Forderungen widersetzen, würde zu einem späteren Zeitpunkt die Überwachungsverordnung dergestalt novelliert, dass der ETSI-Abhörstandard ES 201 671 Version 3.1.1. vorgeschrieben werde. Dies wäre dann juristisch verpflichtend und sei wesentlich aufwendiger und teurer zu implementieren. Dass die Verordnung nicht unmittelbar angepasst wird, wurde damit begründet, dass es momentan keine politische Unterstützung dafür gebe, weil derzeit keine Terroranschläge verübt würden.Na? Ist das nicht wun-der-schön? Hach, da geht doch mal die Sonne auf. Genau so läuft das nämlich. War wohl der Zensor gerade pinkeln. Man wartet mit seinen Faschisten-Gesetzen, bis gerade jemand einen Anschlag irgendwo verübt. Und dann werden sie durchgewunken. Geht auch noch nett weiter:
Die Beamten hätten allerdings auch erkennen lassen, dass ihnen bewusst ist, dass sie mit ihren Überwachungsvorhaben nur eher unbedarfte Gesetzesbrecher erwischen können. Professionell organisierte Verbrecher würden auf Verschlüsselungen setzen, die nicht leicht zu knacken seien.Man sollte ja denken, wenn ihnen das klar ist, dass das nichts bringt, dann machen sie es auch nicht. Aber so funktioniert unser System eben nicht.
Die Stasi spitzelte rund um die Uhr. Leichtfertig findet er es, wenn heute Deutschland „Überwachungsstaat“ genannt wird.Nee, klar. Denn, so müsst ihr wissen, der Hanning, der ist eigentlich ein Held!
Seit zweieinhalb Jahren betreibt Hanning eine stille Revolution. Die Abschottung von Polizei und Nachrichtendiensten bricht er auf, weil es in Zeiten der Internetkommunikation auf rasche und umfassende Information ankommt.Sehr ihr? Die Lektionen, die wir aus der NS-Zeit gezogen haben, macht der Mann mal eben rückgängig, und die FAZ feiert ihn noch dafür! Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte.
Doch er sieht die Gefahr, dass der Föderalismus zu Chaos und Pannen führen kann. Wo die Länder zu schwach sind, da muss der Bund helfen.Hey, Hanning, beim Föderalismus geht es nicht um Effizienz, sondern das sind unsere Checks and Balances. Das ist ABSICHT, dass das nicht effizient ist. Damit da keine durchgeknallten Einzeltäter mal eben ein paar neue Sicherheitsbehörden aus dem Boden stampfen können, und dann die halbe Bevölkerung abhören.
Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungsausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im "Kampf gegen den Terrorismus" die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln", sagte Schäuble.Das setzt selbst für Schäuble Maßstäbe. Der wird da gerade befragt, weil wir Beweise auf dem Tisch haben, dass die CIA unsere Gesetze verletzt hat. Und Schäuble setzt sich da ernsthaft hin und sagt, wir hätten keinen Grund für Zweifel an deren Ansage, sie würden das schon nie tun. Das Realitätsverdrängungsfeld hat ja schon Ausmaße, bei denen Steve Jobs aufschrecken würde, wenn er davon wüßte.
Er habe jedoch die Berichte auf Menschenrechtsverstöße seitens der USA sehr ernst genommen. Er setze jedoch auf eine rechtsstaatliche Kontrolle in den USA, wenn es darum gehe, eventuelle Rechtsverstöße von US-Stellen im "Kampf gegen den Terror" zu verfolgen, fuhr der CDU-Politiker fort.Auf Deutsch: "freiwillige Selbstkontrolle" der USA. Das funktioniert ja schon immer großartig, auch in anderen Branchen.
Mehrfach fragten Ausschussmitglieder Schäuble, wie Deutschland denn nun verhindern wolle, dass die USA Terrorverdächtige durch deutschen Luftraum flögen. Dem Innenminister zufolge führt die Bundesregierung fortwährende Gespräche mit der US-Seite und gewährleistet so, dass das beiderseitige Vertrauen nicht beschädigt werde.Aha. Soso. Na dann ist ja alles gut.
Update: Wenn man da mal in Ruhe drüber nachdenkt… die Deutschen werden abgehört, erkennungsdienstlich bearbeitet, ohne Anklage in Gewahrsam genommen, verwanzt, mit Peilsendern beobachtet, IMSI-gecatcht, und in Guantanamo sitzen gelassen. Aber die CIA wird nicht "mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet". Wenn man also als Deutscher keinen Bock auf Schäubles Überwachungsscheiße hat, hat man jetzt von ihm persönlich die Lösung: man muss sich einfach bei der CIA bewerben!
Oder vielleicht ist das ja auch eine Kapazitätsfrage. Vielleicht ist die Telekom schon mit den Journalisten und Gewerkschaftern ausgelastet, und wir könnten die ganzen CIA-Leute überhaupt nicht beschnüffeln, selbst wenn wir wollten. (Danke, Lieven)
Außerdem erfordere die elterliche Aufsichtspflicht "auch eine laufende Überwachung dahingehend, ob sich die Internetnutzung durch das Kind in dem durch die einweisende Belehrung gesteckten Rahmen bewegt", hieß es zur Begründung (Az. 7 O 16402/07).Und dreimal dürft ihr raten, worum es ging.
In dem vorliegenden Fall hatte ein 16-jähriges Mädchen 70 urheberrechtlich geschützte Fotos zusammengestellt und auf zwei Internetportalen veröffentlicht.Na ob das wohl Lebensmittel-Fotos von einer bestimmten Kochsite waren?
Oh und Amazon empfiehlt bei dem Playmobil Checkpoint dieses "Kid's Pimp Suit Costume", welches dann auf dieses Hurenkostüm verweist, immerhin für Teens und nicht für 7jährige wie das Zuhälterkostüm. Und Lego hat neben dem Überwachungstruck auch noch dieses tolle Geheimdiensthauptquartier am Start, das Amazon hilfreich empfiehlt.
Kleiner Lacher am Rande: Toys R Us schreibt:
Due to shipping restrictions, this item can not be shipped to APO/FPO addresses.Das sind Militär-Forwarding-Adressen für im Ausland stationierte Soldaten. Immerhin sind sie schlau genug, Soldaten keine Telefonwanzen kaufen zu lassen.
Ob sogar genau diese Aufsichtsbehörden Ziel der Telekom-Bespitzelungen waren, ist unklar: "Konkret geplant und beauftragt" sei auch die Überwachung einer "nicht unwichtigen Regulierungsbehörde mit Sitz in Bonn" gewesen, schrieb der Geschäftsführer der Firma Network Ende April an die Telekom. Die Projekte seien "direkt vom Vorstand beauftragt" und über das Büro des Aufsichtsrats bezahlt worden, heißt es in dem Schreiben, das der FR vorliegt. Bei der Bundesnetzagentur weiß man nichts von dem angeblichen Plan, die Aufsichtsbehörde auszuspähen. Es lägen dazu keine Informationen vor", sagte eine Sprecherin.Na woher sollen die das auch wissen. Die Telekom macht das genau wie das BKA. Da wird auch niemand benachrichtigt.
Milliardenschwere Investitionen in ein landesweites System von Überwachungskameras haben in Großbritannien die Kriminalität kaum eingedämmt.Whoa. So viel Ehrlichkeit würde man sich von unseren Polizisten mal wünschen. (Danke, Oliver)Das Netz mit mehr als vier Millionen Videokameras sei ein "völliges Fiasko", sagte jetzt der Chef der Scotland-Yard-Abteilung für Videoüberwachung, Mike Neville.
Kriminelle würden die Kameras längst nicht mehr fürchten, sagte der Chefinspektor nach Angaben der BBC vom Dienstag bei einer Sicherheitskonferenz in London.
Update: thestar.co.za wäre es gewesen. (Danke, Udo und Garry)
Die ausgetauschten Informationen hatten dem Bericht zufolge vor allem privaten bis "intimen" Charakter. Die Online-Razzia habe der BND rechtlich "ohne Weiteres" für durchführbar gehalten.Zugegeben, ich weiß nicht, was "intim" in dem Zusammenhang meint. Flirten? Telefonsex? Streit mit einer seiner Frauen? Aber egal, privat bis intim ist die Ansage. Da könnte man ja denken, OK, das braucht der BND nicht, da klinken die sich dann aus. Aber offensichtlich haben die ja nicht mal überlegt, ob das ethisch vertretbar ist! Einziges Kriterium: können wir dafür juristischen Ärger kriegen?
Und das ist meines Erachtens auch unser wichtigstes Argument beim BKA-Gesetz und den anderen furchtbaren Gesetzen, die gerade so gemacht werden. Da kommt auch immer wieder das Argument, ach naja, der Staat habe ja gar kein Interesse daran, euch beim Sex zu filmen. Und außerdem sei das ja so aufwendig mit der Überwachung, und habe so viel Vorlauf, das würde nicht frivol eingesetzt. Und wenn man dann genauer hinguckt, findet man eine Gefahr-im-Verzug Regelung für den ach so aufwendigen Überwachungskram, und findet als Kriterium "wir durften, also taten wir".
Nicht auszudenken, wenn jemand dieser Junta tatsächlich Befugnisse wie "Flugzeug abschießen" oder "Todesstrafe" gäbe. Ich bin mir sicher, da würde dann auch nicht zählen, ob das moralisch vertretbar und/oder sinnvoll ist, wenn sie dürfen, dann tun sie auch.
Das LKA forderte die Herausgabe von "Überwachungstechnik des Landeskriminalamtes Schleswig Holstein". Schenk habe sich das "GPS Ortungsgerät Nr. 20" im März 2007 "bösgläubig" angeeignet.Mit so einer abenteuerlichen Auslegung kommen die hoffentlich nicht mal in der ersten Instanz durch. Das ist ja lächerlich. Unfaßbar. Da haben sie bestimmt ganz schön Alkohol zu sich nehmen müssen, bis sie überhaupt auf so eine hanebüchene Realitätsauslegung kommen konnten."Der Beklagte behandelt den Peilsender wie eine Fundsache", empört sich das Kieler LKA. Der Sender sei jedoch "nicht verloren gegangen", sondern sei "unter der Stoßstange des Wagens der Beklagten versteckt" worden. Schenk habe erkennen müssen, dass das Gerät "nicht Bestandteil" seines neu erworbenen Autos war. Erst durch den Ausbau in "verbotener Eigenmacht" sei dem LKA der Peilsender aus dem Besitz "entzogen" worden.
Die Argumentation des aktuellen Anwalts des Mannes ist lustig. Der meint, hey, wir haben angefragt, alle haben geleugnet, damit können die nicht mal erwarten, dass wir das auch nur für sie aufbewahren. (Danke, Daniel)
"Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden." Er habe nichts gegen einen gehörigen politischen Wettstreit. "Aber bei der Diffamierung unseres Rechtsstaates als Überwachungsstaat hört es auf. Es ist schändlich, dass gerade die Linkspartei alias PDS/SED damit agitiert", sagte Schäuble.Vor einer Weile schrieb jemand in einem Webforum: "The Germans know fascism when they see it". Fand ich schön formuliert. Und trifft es ja auch für die Linkspartei. "Die sind in der DDR groß geworden. Die erkennen einen Überwachungsstaat, wenn sie einen sehen."
Ist die Identität festgestellt, sind die im Zusammenhang mit der Feststellung angefallenen Unterlagen zu vernichten, es sei denn ihre weitere Aufbewahrung ist nach anderen Rechtsvorschriften zulässig.WTF? "zulässig", nicht "notwendig"? Und überhaupt: alles wird vernichtet!! April April!
Sind die Unterlagen an andere Stellen übermittelt worden, sind diese über die erfolgte Vernichtung zu unterrichten.Vermutlich, damit DIE dann die Unterlagen aufheben und nichts verloren geht. Ich sehe da ein lustiges Aktenkarussell vor meinem geistigen Auge.
Ich frage mich ja auch, wie ich mir das Vorladungsrecht vorzustellen habe. "Kommen Sie mal morgen nach Wiesbaden, bitte!" oder wie?
Außerdem dürfen da Kontakt- oder Begleitpersonen längerfristig observiert, video- und audioüberwacht, mit Peilsendern versehen, mit V-Männern oder verdeckten Ermittlern bearbeitet werden, wenn:
die Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftaten auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre.Da wird nicht gefordert, dass die Ermittlung weniger aussichtslos ist durch die Maßnahmen! Die selbe Klausel "schützt" auch Bürger vor Beschnüffeln in Ton und Bild. Im Übrigen scheißen wir auf unschuldige Passanten:
Die Maßnahme kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.Das ist dann wohl die annalist-Klausel. Frauen, Kinder, Nachbarn? Egal, da scheißen wir drauf. Alle plattmachen!1!!
Oh und hier sind die Kriterien für eine Gefahr, die einen BKA-Einsatz rechtfertigt:
Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist.Wenn also jemand an
Für die verdeckten Ermittler braucht es immerhin einen richterlichen Beschluß, wenn die Privatwohnungen betreten — aber es gibt natürlich auch eine "Gefahr im Verzug" Regelung, bei der dann nachträglich abgebrochen werden muss, wenn der Richter das nicht unterschreiben will, und keine Regelung, dass so illegal gewonnene Erkenntnisse nicht verwertet werden dürfen. Oh und guckt euch mal das hier an:
Ein Verdeckter Ermittler darf unter der Legende mit Einverständnis des Berechtigten dessen Wohnung betreten. Das Einverständnis darf nicht durch ein über die Nutzung der Legende hinausgehendes Vortäuschen eines Zutrittsrechts herbeigeführt werden.Tolle Wurst. Sie dürfen auch Wohnungen anderer Leute als des Verdächtigen abhören, wenn sich der Verdächtige dort aufhält und das Beschnüffeln in den eigenen vier Wänden "alleine nicht zur Abwehr der Gefahr nach Absatz 1 führen wird". Also, auf Deutsch: solange das Schnüffeln und Spannen nur sinnlos genug ist, können sie es ausweiten. Prima, nicht wahr? Ich fühle mich gleich viel sicherer! Und wieder gibt es einen Richtervorbehalt, der (selbst unter der nicht zutreffenden Annahme, dass ein Richtervorbehalt tatsächlich einen Schutz darstellt) durch eine Gefahr-im-Verzug Regelung ohne Verwendungsverbot für illegal erhobene Daten ausgehebelt wird.
Bei dem Lauschangriff haben sie folgenden "Schutz" drin:
Die Maßnahme nach Absatz 1 darf nur angeordnet und durchgeführt werden, soweit auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte, insbesondere zu der Art der zu überwachenden Räumlichkeiten und dem Verhältnis der zu überwachenden Personen zueinander, anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen, die dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, nicht erfasst werden.Wenn dann doch was privates passiert, sollen sie abschalten. Wenn sie sich nicht sicher sind, sollen sie weiter aufnehmen (aber offenbar nicht reinhören) und das wird dann einem Richter übergeben, der es dann löschen läßt, wenn es zu privat ist. Und das soll mich jetzt beruhigen? Dass statt einem BKA-Beamten ein Richter in meinem Leben herum schnüffelt? Da fühle ich mich doch gleich viel sicherer!1!!
Dann geht es weiter mit der Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung. Hier kommen wir offenbar ins Gebiet der Phrenologie, denn da gibt es folgende tolle Formulierung:
Die Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung ist nur zulässig, wenn […] die Gesamtwürdigung der Person und ihre bisher begangenen Straftaten erwarten lassen, dass sie künftig Straftaten gemäß §4a Abs 1 Satz 2 begehen wird […] und dies zur Verhütung der Straftaten erforderlich ist.Wie kann eine Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung jemals für die Verhütung einer Straftat erforderlich sein? Immerhin haben sie ja schon Peilsender in ihrem Sortiment. Daher nehme ich mal an, dass das nur so als Floskel da steht, aus optischen Gründen, und das nie wirklich fraglich sein wird.
Oh und das BKA darf Rasterfahndung machen. Dann dürfen sie
[…] von öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten von bestimmten Personengruppen […] verlangen […].Lacher am Rande:
Von den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst sowie dem Bundesnachrichtendienst kann die Übermittlung nach Satz 1 nicht verlangt werden.Da sieht man die amtsinternen Schlachtfelder förmlich vor sich. Und was tun sie jetzt mit den Daten? Nun, sie löschen sie. Außer… ja außer:
zu löschen, soweit sie nicht für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren erforderlich sind.Jetzt frage ich mich als Laie natürlich, was "zusammenhängendes Verfahren" ist. Wenn sie da z.B. wegen "ZOMG TERRORISTEN, WAFFENSCHMUGGEL" rasterfahnden, und die Daten dann an die IFPI übergeben, ist das dann auch ein "zusammenhängendes Verfahren"? Geht ja in beiden Fällen um Schmuggel, und es weiß doch jeder, dass Raubkopierer Terroristen sind.
Aber kommen wir zum Bundestrojaner, dem eigentlichen Grund, wieso wir hier sind. Immerhin steht da diesmal nichts von Sachschäden, sondern nur Leib, Leben oder Freiheit, Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. "Berührt"? Nicht "bedroht" oder "in Frage stellt"? Desweiteren:
Eine Maßnahme nach Satz 1 ist auch zulässig, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass ohne Durchführung der Maßnahme in näherer Zukunft ein Schaden eintritt, […]ACH. Also planen sie doch die weitgehend unbegründete Massenmaßnahme? Anders kann ich das nicht lesen hier.
[…] sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für eines der in Satz 1 genannten Rechtsgüter hinweisen.Dieser "bestimmte Personen" Teil stört mich. Wie, bestimmte Personen? Nicht die Zielperson? Das klingt für mich nach "wir schnorcheln mal alles mit", so vage wie das hier formuliert ist. Immerhin:
Die Maßnahme darf nur durchgeführt werden, wenn sie für die Aufgabenerfüllung nach § 4a erforderlich ist und diese ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.Hier kommt also mal wieder die "muss nur sinnlos genug sein" Regel ins Spiel.
Die Maßnahme darf sich nur gegen eine Person richten, die entsprechend §17 oder §18 des Bundespolizeigesetzes verantwortlich ist. Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.Das ist ja lächerlich. Erst sagen sie, man darf das machen, wenn man nicht sicher ist, dass überhaupt in näherer Zukunft ein Schaden zu erwarten ist, und dann das hier? Woher soll man denn dann wissen, wer der Verantwortliche sein wird, wenn man noch nicht mal weiss, dass es in absehbarer Zeit stattfinden wird?
Noch eine Frage: Gefahr für Leib und Leben kann man ja auch sagen, wenn jemand selbstmordgefährdet ist. Kann das BKA jetzt alle Emo-Teenies verwanzen?
Kommen wir zu dem Teil, wo sie versuchen, ihren Hintern zu bedecken.
Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Massnahme allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig.Solange also jemand auch nur einen Spam auf dem Rechner kriegt, ist der Rechner Freiwild.
Soweit möglich, ist technisch sicherzustellen, dass Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, nicht erhoben werden.Hier ist ja unstrittig (unter Leuten, die schon mal einen Computer gesehen haben), dass das unmöglich ist. Eine reine PR-Luftnummer also, diese Formulierung überhaupt aufzunehmen.
Erhobene Daten sind unverzüglich von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamtes, von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat, auf kernbereichsrelevante Inhalte durchzusehen.HAHAHAHAHAHA, bitte was?! Das ist ja zum Totlachen! Befähigung zum Richteramt? Was haben DIE denn geraucht?
Bestehen Zweifel, ob Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen sind, sind diese zu löschen oder unverzüglich dem anordnenden Gericht zur Entscheidung über die Verwertbarkeit und Löschung der Daten vorzulegen.Der größte Hammer in dem Gesetzesentwurf ist aber, dass sie ernsthaft zwischen Bundestrojaner und "Quellen-TKÜ" unterscheiden. Quellen-TKÜ ist selbstverständlich exakt das gleiche. Hier wird ein Trojaner eingebracht. Aber mit diesem argumentativen Taschenspielertrick versuchen sie, den Bundestrojaner durch die Hintertür durchzuschmuggeln. Beim Trojanereinsatz zum Skype-Abschnorcheln gibt es dann nämlich doch wieder Sachschaden als Anlaß. Oh und erinnert ihr euch an deren dreistes Rumgelüge, dass das Erstellen eines Bundestrojaners ja so aufwendig sei, der für jedes Ziel extra zurecht angepaßt werden müsse, und daher das eh keine Maßnahme sei, die man mal eben machen könnte, das braucht enormen Vorlauf, blahblah? Zuletzt wurde diese dreiste Lüge von Herr Bosbach bei "Klipp und Klar" im RBB geäußert. Der ist ja eh schon häufiger durch kreative Realitätsauslegung aufgefallen. Und jetzt haben sie eine "Gefahr im Verzug" Regelung dafür. Falls die Zeit zu knapp ist, um einen Richter zu befragen. Laßt mich das noch mal in groß schreiben:
Für den Bundestrojaner gibt es eine "Gefahr im Verzug" Regelung.
Damit überführen sie sich selbst der Lüge. Ist das nicht toll? So einfach kann das gehen. Erst lügen sie uns ins Gesicht, dann glauben sie, wenn das Gesetz nicht öffentlich gemacht wird, bevor es zu spät ist, dann könnten sie da Tatsachen schaffen.
Weiter geht es im Gesetz mit dem Erheben von Verkehrsdaten, wo sie dem BKA Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung einräumen, und wieder mit der "auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert" Inkompetenzklausel.
Danach kommen noch so unwichtige Details wie dass das BKA "zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten" kann. Auf dieser nicht vorhandenen Einschränkung basierend kann das BKA dann auch alle Leute festnehmen, um "einen Platzverweis […] durchzusetzen" oder einfach nur so, präventiv, weil sie verdächtig sind. Und wenn das BKA jemanden festhalten kann (was ja nicht weiter eingeschränkt ist so als Personengruppe), dürfen sie sie auch durchsuchen. Wobei sie ja eh jeden durchsuchen dürfen, der eine Sache bei sich führt, mit der er sich verletzen oder Leben oder Gesundheit anderer schädigen kann (also alles, eigentlich. Wenn man es wirklich will, kann man sich mit einer Hose oder einem Taschentuch umbringen). Oder wenn man mit der Sache Sachen beschädigen oder sich oder anderen die Flucht ermöglichen oder erleichtern kann (was sie damit wohl meinen? "Schuhe"?). Oh und natürlich kann das BKA Personen durchsuchen, um zu gucken, ob sie Waffen bei sich führen. Hierfür muss noch nicht einmal eine Bedrohung für andere ausgehen, es reicht schon, wenn der BKA-Beamte sich selbst durch potentielle Waffen bedroht fühlt. Aber wartet, kommt noch besser.
Das Bundeskriminalamt kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn […] Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach §20s Abs 1 Nr 1 sichergestellt werden darf.Und das waren die Sachen, mit denen man sich oder andere töten oder verletzten, Sachen beschädigen oder sich oder anderen die Flucht ermöglichen oder erleichtern kann. Wir halten also fest: das BKA darf alle Wohnungen durchsuchen, denn Tatsachen sprechen dafür, dass sich darin Messer befinden, mit denen man sich verletzten kann. Und Werkzeug, mit dem man Sachen beschädigen kann. Immerhin dürfen sie nachts nur kommen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr […] erforderlich ist. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer! Oh, oder wenn es eine dringende Gefahr ist (§20t Abs 3) und erfahrungsgemäß dort was zu holen ist.
Auch der Schutz von Journalisten und Anwälten ist ganz toll gelungen:
Soweit durch eine Maßnahme eine [solche Person] betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen.Äh, wie meinen? Verhältnismäßigkeit? Abwägung? Das ist ja krass. Also wenn das BKA meine Wohnung abhört, und mein Anwalt besucht mich, dann müssen die nicht sofort aufhören, sondern das liegt dann im Ermessen von jemandem beim BKA?!? Das kann sich ja wohl nur um einen Scherz handeln!? Oh, wird noch härter:
Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person für die Gefahr verantwortlich ist.BWHAAHAHAHA, was für eine Farce! "Der spricht häufig mit seinem Anwalt, also ist der Anwalt mit verantwortlich, den hören wir jetzt mal ab" oder wie? Mann Mann Mann.
Erwähnte ich, dass das Zeugnisverweigerungsrecht abgeschafft wird?
Unter den in […] bezeichneten Voraussetzungen ist der Betroffene zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Dies gilt nicht, soweit die Auskunft zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist.Immerhin dürfen sie die Erkenntnisse nicht zweckentfremden. Interessant ist, wie sie die Auskunftspflicht definieren. Man muss Namen, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit angeben. Weitere Auskünfte können sie nur von dem Tatverantwortlichen verlangen, und "entsprechend den Voraussetzungen des §20 Abs 1 des Bundespolizeigesetzes für die dort bezeichneten Personen". Nur — seht ihr da eine Einschränkung eines Personenkreises? Ich nicht.
Also, liebe Leute, das ist jetzt in eurer Verantwortung, eure Bekannten über dieses Gesetz aufzuklären. Erzählt ihnen von der "Quellen-TKÜ", mit der sie Trojaner auch bei Sachbeschädigung etablieren wollen, von der Wohnungsdurchsuchung, wenn man dort Messer oder Schuhe vermuten kann, von den Platzverweisen (da steht übrigens nur, dass sie befristet sein müssen, nicht dass die Frist nicht "1000 Jahre" sein kann, und da steht auch nicht, dass der Ort, dessen man verwiesen wird, nicht "Bundesrepublik Deutschland" sein kann), den Präventivverhaftungen (Guantanamo, ick hör dir trapsen), den Durchsuchungen… Wenn wir da jetzt nicht ein Faß aufmachen, dann wird das so durchgewunken.
Update: Stellt sich raus, dass ausgerechnet Denkmäler nicht zum Schutz gegen Missbrauch videoüberwacht werden dürfen.
Update: Da ist noch ein kleines Detail, das ich übersehen hatte, bei der Benachrichtigungspflicht.
Zudem kann die Benachrichtigung einer […] Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat.
Ich denke, da sollten jetzt 60 Millionen Briefe beim BKA aufschlagen, die grundsätzliches Interesse an Benachrichtigungen bekunden.
Ich werde mal gucken, ob wir Frau Härpfer nicht zum nächsten CCC-Congress eingeladen kriegen.
The couple and their three children were put under surveillance without their knowledge for more than two weeks using powers under the Regulation of Investigatory Powers Act.The family only found out about the spying when a school admissions manager told them.
The authority said it used the legislation to watch the family at home and in their daily movements because it wanted to know if they lived in the catchment area for a school which their three-year-old daughter wanted to attend.
Die Überwachung sollte rausfinden, ob die im Einzugsbereich der Schule wohnen. WTF?! Mit dem Geld, das das gekostet hat, hätten sie vermutlich eine neue Schule bauen können.
Update: Und schon eingetroffen :-)
In Rheinland-Pfalz werden zudem die Daten zwei Monate lang gespeichert, auch wenn die erfassten Informationen keine Übereinstimmung mit der Fahndungsdatei ergeben haben.Aber nein, das ist alles Paranoia von den spinnerten Hackern, der Staat würde NIEMALS eure Daten mißbrauchen!1!! (Danke, Gerald)
Die insgesamt fast 95000 Abrufe, die in den offiziellen Statistiken auftauchen, zeigen aber nur die halbe Wahrheit über die Belastungen für die Banken und ihre Kunden. Denn jede einzelne Abfrage löst weit verzweigte Datenströme in der Kreditwirtschaft aus. "Man muss sich das Vorstellen wie eine Google-Volltextsuche im gesamten Datenbestand der Banken", erläutert ein Banker. Die Steuerbehörde oder die Polizei habe in der Regel nur Namen und Adresse eines Verdächtigen. Bei jeder Abfrage klappern die Fahnder deshalb virtuell alle rund 2000 Banken in Deutschland ab und suchen nach passenden Kontoverbindungen. So führen 100000 Abfragen pro Jahr rechnerisch zu 200 Mio. Zugriffen auf die Datenbanken der Kreditinstitute. Das verschlingt viel Geld und Zeit.Offizielle Zahlen zu den Kosten dieser Überwachungsmaßnahmen gibt es nicht. In der Branche schätzt man jedoch, dass allein der Aufbau der nötigen Systeme im Jahr 2005 rund 300 Mio. Euro erfordert hat.
Ruf mich an und lausch heimlich, wie ich immer mehr Überwachungsmaßnahmen fordere! Hör zu, wie ich stündlich ein weiteres Grundrecht einschränkgen will! […]DAS ORIGINAL! (Danke, Andreas)
Bemerkenswert an dem Angebot sind folgende Details:
Ohne irgendwas davon mal in Aktion gesehen zu haben, maße ich mir mal folgende Glaskugel-Aussagen an:
Update: noch was vergessen: die verkaufen der Polizei auch gleich zwei (!) Proxy-Server zum Verschleiern der IPs. Zwei! Das finde ich bemerkenswert. Hat wohl doch mal jemand aufgepaßt bei unseren Tor-Vorträgen :-)
Die Wahl des 53-Jährigen wäre ein "schwerer Fehler", warnte die "taz" bereits vergangene Woche. Heute meldete sich auch die "Süddeutsche Zeitung" mit Zweifeln an der "Dreierschen Relativitätstheorie". Der Stein des Anstoßes: Dreier ist ein Befürworter der so genannten "Rettungsfolter". Folter ist demnach in Ausnahmefällen mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn dadurch ein Massenmord verhindert werden kann.RETTUNGSFOLTER! Ich finde es erschütternd, das so jemand überhaupt frei rumlaufen darf bei uns, aber auch noch ins Verfassungsgericht? Als Vizepräsident?!? Gruselig!
Update: Hier hat jemand im Usenet das umstrittene Zitat seines Buches gepostet. Das liest sich an sich nicht so weit, als ob er Rettungsfolter tatsächlich befürwortet, eher als ob er da Raum für Diskussionen sieht. Was ja auch schlimm genug ist.
Update: Habt ihr auch den Teil hier gelesen im Artikel?
Dreier sei eine "gute Wahl", meint der Rechtsexperte Jerzy Montag. Er werde "ein würdiger Repräsentant des Gerichts".
Und schon wieder Jerzy Montag. Der macht gerade so eine Schily-Wandlung durch, der war mal glaubwürdig, links und hat sich nur zu Dingen geäußert, wo er nicht völlig daneben lag. Aber dann kamen die Hackertools und jetzt das. Irgendwann wird der dann Innenminister und prügelt die nächste Überwachungsstaat-Runde durch.
Ich persönlich habe auch nur die Minderzahl der Vorträge gesehen, aber kann bisher folgende Vorträge empfehlen:
Achtet auch auf die großartige Bildunterschrift:
Schäuble: "Die Umstellung auf mobile Überwachung wird ein Zuwachs an Freiheit und ein Plus an Sicherheit bringen."
Alle Vorwürfe, Schäuble wolle einen totalen Überwachungsstaat, "sind purer Unfug", sagte Schily.Wie knuffig. Von mir aus können die sich gerne eine Gummizelle teilen.
Scharf ging Ziercke mit den "Berufskritikern" zu Gericht, denen er in puncto Online-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung eine unsachliche Argumentation vorwarf. Sie führten eine Angstdebatte und redeten den Terrorismus schön. Ihre Kritik, mit der Online-Durchsuchung würden nur DAUs (dümmste anzunehmende User) ermittelt werden, sei irrelevant: "Sollten wir einen Anschlag durch die Festnahme eines DAU verhindern, werden auch diese Berufskritiker erleichtert sein," erklärte Ziercke.Ich fühle mich da mal angesprochen. Ziercke wirft mir vor, eine Angstdebatte zu führen. Hey, Herr Ziercke, für diese Art von vollständigem Realitätsverlust gibt es geschlossene Abteilungen, die sich um sowas kümmern. Heilbar ist es in diesem Spätstadium wahrscheinlich nicht mehr, aber man kann Ihnen Ihre letzten Tage immerhin schmerzfrei gestalten.
Wirklich persönlich nehme ich aber die Ansage, ich würde den Terrorismus schön reden. Vielleicht will da mal ein Jurist was zu sagen, ob das bereits justiziabel ist. Dieser Mann ist so derartig untragbar, das geht echt gar nicht mehr. Und vor allem gehört mal derjenige gefeuert, der dem Ziercke sein Internet morgens immer ausdruckt.
THE DEFENCE MINISTER of Japan announced today that he fully supports tracking senior defence officials 24/7.The idea was sparked after it was realised that a top defence ministry bloke had accepted a ton of gifts, including about 200 golf trips from an arms dealer. Monitoring other officials will be carried out via satellite, checking where GPS phone-kitted officials are at all times.
Sehr schöne Initiative. Einzig überraschend an der Stelle: die Betroffenen sehen ihre Privatsphäre in Gefahr. ACH NEE. Ob das bei uns auch so wäre? Privatsphäre gibt es schon, aber nur für Abgeordnete? Ich bin mal gespannt.
Das Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (Zivit), das dem Bundesfinanzministerium untersteht, habe seine Terminzusagen nicht eingehalten. Die Datenübertragung sei nicht leistungsfähig genug gewesen, außerdem habe es "Verzögerungen im Entwicklungsbereich", einen "unzureichenden Informationsfluss" und "Defizite im Projektmanagement des Zivit" gegeben.Ach, was Sie nicht sagen, Defizite, ja? Wie unerwartet. (Danke, Marcel)
Update: Nix da, Angriff, der hat bloß seine Meinung lautstark geäußert, und daraufhin haben ihn Zivilpolizisten zu Boden gerungen, und sein Wehren wird jetzt wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" verfolgt. Und ist ja auch einleuchtend. Nur fiese Terroristen wie dieser Mann würden unseren Staat mit einem Überwachungsstaat verwechseln.
Update: Mir lag da die ganze Zeit was auf der Zunge. Jetzt ist es mir eingefallen: "don't tase me, bro!"
Die Theorie klingt auch ganz nett, bis man sich mal Den Gummiparagraphen 129a anguckt, mit dem sie gerade alles von Beschattung zu Hausdurchsuchungen begründen, weil man da so herrlich wenig begründen muss. Und welches Strafmaß sehen wir da? 10 Jahre. Daher sagt mir meine Kristallkugel, dass sie dann Journalisten in Zukunft vermehrt wegen 129a verfolgen werden.
Immerhin, nur 30 Jahre nach Stammheim sollen dann jetzt auch langsam mal Strafverteidiger von der Überwachung ausgenommen werden.
Aber hey, das spielt eh keine Rolle mehr, wenn wir erst die Vorratsdatenspeicherung haben, denn dann wird es keine Informanten und damit keine Journalisten mehr geben.
Auf jeden Fall ist es so, dass wir schwarz auf weiß haben, dass die Überwachung stattfindet. Wir wissen, dass die Telefonate abgehört werden, weil die Protokolle der Gespräche in den Akten stehen. Genauso die Videokameras vor und hinter dem Haus. Es gibt jede Menge Fotos in den Akten, von uns, unserer Familie, von Bekannten und Unbeteiligten. Diese Fotos werden anscheinend in James-Bond-Manier auf der Straße gemacht, denn das Fotografiert-Werden ist nicht wahrnehmbar, die Ergebnisse schon. Genauso wissen wir, dass die Internet- und Telefonunternehmen die Daten zur Verfügung gestellt haben (bis auf Alice, die das erst ab Januar können und für alles vorher soviel Geld haben wollten, dass es selbst dem BKA zu teuer war). Und die Bahn die Bahncard-Daten zu den Reisen, die wir gemacht haben, usw.Also so eine gewisse morbide Neugierde habe ich da ja auch, wie weit die da gehen. Der Foebud und der CCC sagen ja schon lange, dass man von Kundenkarten die Finger lassen soll, weil sonst Daten mit Missbrauchspotential anfallen, aber für die Bahncard gilt natürlich das gleiche. Ich frage mich: lassen die sich auch vom Super- und Baumarkt den Bon kopieren, um zu gucken, ob da jemand Bombenbastel-Materialien kauft?
Und … Fotos auf der Strasse. Also echt mal. Was für armselige Gestalten machen denn sowas bitte. Das fühlt man doch, dass das gerade unter aller Sau ist, was man da macht. Wie kann jemand sowas beruflich machen? Oder Telefon-Abhören. Wie schlafen solche Menschen nachts? Ich habe für sowas nicht mal mehr Mitleid übrig, nur noch Abscheu.
Ich könnte auch nur kotzen, wenn sich unsere Würdenträger über die DDR als Unrechtsstaat aufregen, und dann ziehen wir selber sowas durch. Ja, irgendwie muss die Polizei Verbrecher überführen können, ist mir auch klar, aber tut mir leid, ich finde das alles ausgesprochen unmoralisch und hätte gerne eine Gesellschaft, wo so etwas nicht nötig und nicht möglich ist.
Jedenfalls… *lufthol* ich wünsche Andrej und Familie alles Gute und hoffe, dass sie irgendwann mal in Ruhe ihr Leben führen können, und dass wir als Gesellschaft uns irgendwann durchringen können, Polizisten, Staatsanwälte und Richter auch einfach mal direkt ohne Rentenansprüche fristlos zu entlassen, wenn sie so eine Aktion durchziehen. Im Moment hat das ja selbst nach dem BGH-Urteil keinerlei Auswirkungen für unsere Junta. Da muss genau niemand auch nur um seine nächste Gehaltserhöhung fürchten. Und DAS, liebe Leser, ist in meinen Augen der eigentliche Skandal. Da darf man sich über Willkür nicht wundern.
Oh, und klickt auch auf die Geschichten drauf, da steht jeweils noch mehr Text hinter :-)
Immerhin, ganz umsonst war es nicht: Im Heise Forum hat jemand Bullshit Bingo damit gespielt :-) Wenigstens einer hat sich also unterhalten gefühlt.
Und WAS die da für Klopper rausgehauen haben. Die Sprachschulen in Ägypten sind Terrorausbilder. Die IJU (aus Usbekistan) hat in Afghanistan (oder war es Pakistan) ihre Terror-Ausbildungslager (warum nicht in Usbekistan?). Dann lassen sie Herrn Fromm vom Verfassungsschutz folgenden Bullshit-Bombe werfen:
Wir dürfen nicht warten, bis jemand schon im Ausland war.Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas! Mein Hirn schmerzt! Ich gebe zu: ich war schon mal im Ausland. Hoffentlich holen sie mich jetzt nicht ab! Oder erschiessen mich gleich, immerhin sagt der Fromm ja, dann ist es schon zu spät! Und dann so krasse Aussagen wie diese hier, als Text eingeblendet, um zu unterstreichen, wie ernst die Lage ist:
Das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz kommt bei seiner vorläufigen Bewertung der TJ Hannover zu dem Schluss, dass für die in Niedersachsen bekannten Mitglieder der TJ der Verdacht besteht, in terroristische Netzewerke eingebunden zu sein.Oha, doch so fundiert, euer Verdacht, ja? Mann, also das überzeugt ja jeden Richter sofort. Gleich einen Haftbefehl ausstellen, offensichtlich sind das alles hochgefährliche Leute! Der Reporter versucht dann noch Neutralität zu heucheln, in dem er fragt, ob man denn gleich alle Mitgleider einer Terroristen-Vereinigung als Gefährder sehen muss, nur weil der Verfassungsschutz sie als Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einstuft. Boah, gut dass ich das auf nüchternen Magen gesehen habe.
Und am Ende dann ein noch ein fetter Plug für den Bundestrojaner. *GÖBEL* Dabei zeigen sie dann Telefonnummern, von denen ich mal hoffe, dass sie nicht echt sind. Die Font ist ultra-unlesbar, aber ich sehe da ein 0049.09181.700202 (?) und 0049.170.4820065 (?). Dem ZDF würde ich das ja direkt zutrauen, dass sie da echte Abhördaten zeigen. Und das Tool sah so hanebüchen schlecht aus, wie ich mir die Infrastruktur unserer Schnüffelbehörden immer vorgestellt habe :-)
Das Gesetz zur Überwachung der Telekommunikation stammt noch aus einer Zeit vor dem virtuellen Jihad.Und dann noch ein Plug für das Darkweb-Projekt, wo sie da den Drittmittel werbenden Prof für sein Projekt die Werbetrommel rühren lassen, und dann zeigen sie einen Screenshot, wo offensichtlich wird, was für eine primitive Scheiße das ist. Er spricht von Features der Sprache, die sie erkennen würden, man denkt an Satzbau, ungewöhnliche Grammatik-Eigenarten, sowas, und dann auf dem Screenshot? Worthäufigkeiten. Bwahahaha. Der Professor raunt, man habe die Features von 4000 auf 20000 hochgeschraubt, und das sei jetzt völlig unüberwindlich. Was für eine Volksverarschung. Und das ZDF hat sich natürlich voll vorführen lassen. Dann darf der Ziercke noch mal sagen, dass man da schon Vorratsdatenspeicherung braucht, ein bloßer zeitlicher Schnappschuss reiche nicht. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen will.
Und auch Deutschland muss sich darauf einstellen, dass es ihn irgendwann auch einmal verliert… den tödlichen Wettlauf zwischen Fahndern … und Fanatikern.Na dann… Gute Nacht, Deutschland.
Es ist schwer zu sagen, ob und wie sehr die Videoüberwachung die Kriminalität im Altländer Viertel senkt. Die Polizeiinspektion Stade spricht von einem „gefühlten Rückgang“, kann das aber nicht mit Zahlen belegen.Aber eigentlich geht es ja auch gar nicht darum, sondern es geht um "optisch belastende Zustände", die es zu verhindern gilt. Gemeint sind damit Schmierereien an den Wänden, wilder Sperrmüll in den Fluren, zugeschissene Treppenhäuser, the works. Der Effekt auf die unbescholtenen Bürger ist bedrückend:
Akzeptiert hat er die Kameras jedoch noch lange nicht, bis heute reagiert er auf deren Anwesenheit – vielleicht mehr emotional als durchdacht: Dieses Jahr feierte er seinen 50. Geburtstag. Das Fest fiel ziemlich klein aus, einige eingeladene Gäste kamen nicht – was womöglich auch an der Art lag, in der er seine Einladungen aussprach: „Ich würde mich freuen, wenn ihr kommt. Aber ihr müsst mit der Videoüberwachung klarkommen.“ Wenn Jürgen Hoffmann mit seiner Lebensgefährtin im Treppenhaus ist, vermeidet er Umarmungen und Küsse: „Ich habe Angst, dass irgendjemand im Büro sitzt und sagt: Guck dir mal die beiden Idioten an.“ Situationen, die zuvor als privat empfunden wurden, gelten im Altländer Viertel heute als öffentlich.Aber das reicht noch nicht, da kann man immer noch einen drauf legen:Vor einiger Zeit gab es im Viertel eine Diskussion unter den muslimischen Frauen: Jahrelang hatten sie die Treppenhäuser als Teil ihrer Privatsphäre betrachtet, hatten sich deshalb dort ohne Kopftuch bewegt. Das ist inzwischen vorbei. „Sie sind zu dem Entschluss gekommen: Durch die Kameras könnte uns jemand Fremdes sehen“, sagt ein Sozialarbeiter aus dem Viertel.
Bei den Kameras neben den Mülltonnen hingegen ist es anders. Sie sind zu Testzwecken im Altländer Viertel, sie filmen die Menschen beim Müllwegwerfen und dabei, wie sie sich direkt an der Tonne mit einer Chipkarte identifizieren, erst dann lässt sich der Behälter öffnen. Wer einige Wochen lang nichts weggeworfen hat, bekommt Post vom Ordnungsamt. Wegen des Verdachts der wilden Müllentsorgung.(Danke, Tobias)
Der Direktor der Schule trat diesen "Missverständnissen" in einem Brief an die Eltern entgegen. Es handelte sich keineswegs um ein "Big Brother"-System, versichert er, es werde auch nicht jeder Schritt der Schüler verfolgt. "Das System", so der Direktor, "dringt in keiner Weise in die Privatsphäre der Schüler ein." Man könne Schüler damit nicht beobachten und verfolgen, sondern diese würden lediglich registriert, wenn sie einen Klassenraum betreten. Außerhalb der Klassenräume könne das System nicht benutzt werden, die Chips seien nur auf eine Entfernung von zwei Metern ablesbar. Zudem biete es nur Informationen an, die ohnehin in den Schulcomputern gespeichert sind und auf die nur Lehrer Zugriff haben.Ja, aber echt mal, was hat eine automatisierte Vollerfassung schon mit Überwachung oder Privatsphäre zu tun.
80 Prozent aller installierten Kameras liefern nach dem Bericht nämlich Bilder, die für eine Identifizierung von möglichen Straftätern nicht zu gebrauchen sind. Überdies sei die Mehrzahl der Kameras nicht dort installiert, wo sie dazu geeignet wären, Straftaten oder Anschläge zu entdecken oder zu verhindern. Kritisiert wird neben der willkürlichen Anbringung beispielsweise auch, dass mehr und mehr Kameras zur Verkehrsüberwachung verwendet werden, was eher der Geldbeschaffung diene als der Verbrechensbekämpfung. Die meisten Kameras, vor allem in Einkaufszentren, Gaststätten oder Bars, seien so angelegt, dass sie nur der Beobachtung von Menschenmengen, nicht aber von kriminellem Verhalten dienen.Genau wie ich mir das vorstellt habe. Schönen Frauen hinterher gucken kann man damit bestimmt trotzdem prima. Aber so schlecht kann das gar nicht sein, dass man nicht noch mehr davon braucht:
Trotz aller Mängel wird empfohlen, den Ausbau der Kameraüberwachung mittels einer dringend notwendigen "nationalen Strategie" weiter voranzutreiben. Dazu werden einige Empfehlungen gegeben, beispielsweise die Überprüfung aller Standorte, eine bessere Ausbildung des Personals, eine engere Zusammenarbeit der Polizei mit der Privatwirtschaft, eine zentrale Behörde, die für technische Standards und dafür sorgt, dass die Kameras stärker der Verbrechensbekämpfung dienen, und die Bereitstellung von mehr Geld, um mehr sowie technisch ausgefeiltere Systeme zu installieren.Äh, ah ja, Privatwirtschaft.
KSÖ-Präsident Sika wischte in seinem Eröffnungsstatement Bedenken gegen neue Ermittlungsmethoden ebenfalls vom Tisch: Das "Gespenst" vom Überwachungsstaat sei auch vor zehn Jahren aufgetaucht, als er den Lauschangriff und die Rasterfahndung für die Polizei gefordert habe.Aha. Soso. Keinen Missbrauch. Das ist ja immer ein bisschen schwierig zu sagen bei geheimen, heimlichen Überwachungsmaßnahmen. Aber wartet, in dem Artikel sind noch mehr Klopper drin:"Das Gespenst hat sich in nichts aufgelöst." Es habe seither auch keinen einzigen Missbrauch dieses Instrumentariums gegeben. Daher sehe er die Einführung der Online-Überwachung ebenfalls gelassen. Man werde einen rechtlichen Rahmen schaffen und die Forderung umsetzen. "Und das Gespenst wird sich auflösen."
Europol hält den islamistischen Terrorismus trotz dieser Zahlen für gefährlich. "Weil er auf weiche Ziele fokussiert ist und auf große Opferzahlen abzielt", sagte Gridling. Immerhin habe die Hälfte von 706 im Vorjahr in der EU festgenommenen Personen in Zusammenhang mit Terroraktivitäten einen islamistischen Hintergrund gehabt.Da kann ich nur sagen: ein Hoch auf unsere Polizeiarbeit. Wenn die nicht immer alle Leute von von Weitem festnehmen würden, hätten wir bestimmt total viele islamistische Terroranschläge. Und im Gegensatz zu denen, die wir bisher hatten, würden diese Bomben bestimmt auch tatsächlich hochgehen! Ich bin ja dafür, erst mal die gesamte Bevölkerung einzulochen. Dann hätten wir ausserhalb der Gefängnisse gar keine Kriminalität mehr! Aus Gründen der Praktikabilität sollten wir erst mal die Österreicher alle einlochen, bevor wir das in Deutschland machen. Sozusagen als Generalprobe.Ein Drittel aller Festgenommenen sei mitten in den Vorbereitungen für Anschläge gesteckt. Wiederum die Hälfte der aus dem Verkehr Gezogenen waren EU-Bürger. Zwei Drittel der Festgenommenen waren zwischen 26 und 46 Jahre alt.
Überdies soll das System auch mögliche Kriminelle anhand von verdächtigen Körperbewegungen erkennen. Mit der Technik sei es auch möglich, den Weg einer Person nach einer Tat auf gespeicherten Videos nachzuvollziehen. Mit 30 Merkmalen wird eine Person, die verfolgt werden soll, von dem System "charakterisiert" und aufgrund von diesen auf anderen Bildern angeblich wiedererkannt. In einer Supermarktkette wird das System bereits getestet.Nee, klar. Ich glaube denen kein Wort. Und ich finde es eine Schande, dass wir für sowas Geld ausgeben.
Falls jemand kein Matroska mit Vorbis und H264 abspielen kann: Hier ist die Youtube-Version [mit dem "Moviestar" Flash 9 Plugin hab ichs auch lokal in Flash und hochauflösend].
Ich richte ja mein Kaufverhalten nach solchen Nachrichten. Die versuchen ja nicht mal, das irgendwie als Dual Use darzustellen. Gut, IBM hat schon am Holocaust prächtig verdient, aber Sony? Mit staatlicher Überwachung und Unterdrückung hatte ich die bisher nicht assoziiert, nur mit Rootkits und der Content-Mafia.
Im Übrigen muss ich ja sagen: schlechte Vorlage, der Herr der Ringe. Der hat ja auch im Original nur bedrohlich ausgesehen, aber die eigentliche Gefahr nicht wahrgenommen, bis es zu spät war. (Danke, Kai)
Werden Sie lieber von Google oder von der Frankfurter Staatsanwaltschaft überwacht? Mit dieser - dann doch rein rhetorischen Frage - brachte Michael Bruns, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, seine Meinung zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Punkt.Nicht zu fassen! Ich will GAR NICHT überwacht werden. Daher habe ich auch keinen Google-Account, akzeptiere keine Cookies von denen, und komme mit wechselnden Browsern von wechselnden IPs. Diese Art von Überwachung, gegen die ich etwas tun kann, mit einer staatlichen Repression zu vergleichen, das zeugt entweder von unerträglicher Inkompetenz oder von einem fiesen Zynismus, wie man ihn seit 1945 nicht vermißt hat.
The FBI letters use boilerplate language to request companies provide calling records for redacted lists of telephone numbers, citing "exigent circumstances." An Aug. 9, 2005, letter and others from that year also include the following: "Additionally, please provide a community of interest for the telephone numbers in the attached list."Schlauer Plan, denn dann ist die Telefongesellschaft Schuld, wenn sie da die Daten von Unschuldigen drauftun. Aber bei bloßem Missbrauch belassen es Exekutivorgane von Regierungen selten, da wird dann auch noch gelogen, daß sich die Balken biegen:Earlier this year, the Justice Department's inspector general uncovered 700 cases in which FBI agents obtained telephone records through such "exigent letters," which asserted that grand jury subpoenas had been requested for the data when in fact such subpoenas never had been sought. The FBI eliminated use of the letters earlier this year.
"Ich habe die Männer einmal gesehen", sagte Anwohner Mike Middeke SPIEGEL ONLINE, "sie hatten nichts Besonderes an sich." Allerdings sei ihm schon vor Tagen ein ziviles Polizeiauto aufgefallen. "Ein Bulli, mit verdunkelten Scheiben. Der stand hier an der Straße."Das ist ja echt genau so, wie man sich das vorstellt. Grandios! Und DENEN will der Schäuble jetzt Trojaner in die Hand geben. Warum nicht gleich taktische Atomraketen? Was kann da schon passieren. Die sind ja offensichtlich wohl geschult und haben alles fest im Griff.
"Uns ist nie etwas aufgefallen", sagte Jürgen Deutsch. Skeptisch sei er jedoch geworden, als vor einigen Tagen angebliche Techniker mit einem Fahrzeug eine vermeintliche Digitalfunkstrecke messen wollten. Tatsächlich handelte es sich dabei aber wohl um eine Überwachungsaktion der Polizei, so Deutsch.Bwahahahaha, wunderbar. Mehr! Popcorn für alle! (Danke, Hilko)
Zudem werden in der heutigen Zeit oft Begrifflichkeiten aus der NS-Zeit und aus der DDR-Geschichte übernommen, wie beispielsweise "Präventionsstaat" oder "Überwachungsstaat". Wenn man solche Begriffe heute benutzt, werden im Grunde die Leiden der Opfer aus früher Zeit relativiert. Und man stellt die heutige Polizei im demokratischen Rechtsstaat in einen Kontext mit früheren Regimen. Das darf man so nicht machen.Soso, Begriffe wie "Überwachungsstaat" relativieren die Leiden der Nazi-Opfer. Alles klar, Herr Ziercke. Dann ist ja gut. *tätschel*
Wieso ist dieser Mensch eigentlich noch im Amt? Was muss der noch tun, damit er mal gefeuert wird? Oh, und im nächsten Absatz geht es darum, daß sie jetzt, nach mehr als fünfzig Jahren, mal mit der Vergangenheitsbewältigung anfangen, weil auch die Polizei bei den Nazis an der Judendeportation "beteiligt" war.
"Zur Unzeit" kommt nach Ansicht der Bundesregierung derweil ein Bericht der Berliner Zeitung, wonach ein mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation von ausgewählten Botschaften betrauter Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben soll. […] "Wir können uns jetzt eine Diskussion über den Missbrauch von elektronischen Überwachungsmöglichkeiten eigentlich nicht leisten", zitiert das Blatt einen Sicherheitsbeamten.Strike!
Zur Begründung führte Merk aus: "Denn häufig stehen die Ermittler vor dem Problem, dass sie zwar wissen, dass verbotene Inhalte ins Netz gespeist werden, aber nicht, wo der Server genau steht."Ja, meine Damen und Herren, die Frau hat wirklich GAR nichts verstanden. Erschreckend aber wahr, solche Leute entscheiden bei uns. Das Feststellen, wo eine IP rauskommt, ist eine der wenigen Sachen, die die Polizei tatsächlich einfach machen kann. Aber der eigentliche Kracher kommt weiter unten:
Der Jurist verweist an diesem Punkt auf das Scheitern der seiner Informationen nach bisher einzigen von einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof genehmigten entsprechenden Online-Überwachung. Bei dem Versuch hätten die Fahnder dem Verdächtigen eine CD in den Briefkasten geworfen, "die aussah wie die Zugangssoftware eines großen Internet-Providers". Installiert habe der ins Visier Genommene die Software aber nicht.Ja, richtig gelesen. Man kann kaum glauben, wie schlecht diese Leute drauf sind. Na kein Wunder, die Experten haben sie ja mit dem Hackertoolverbot schon außer Landes getrieben, und wer noch da ist, hilft diesen Gestalten sicher nicht. Ich hoffe ja, daß die mal bei mir klopfen, ob ich ihnen nicht mal ein Konzept machen kann, wie man das tut, damit ich ihnen laut ins Gesicht lachen kann.
Doch "ohne Sicherheit ist keine Freiheit" zitierte der Chef der Bundesdruckerei Wilhelm von Humboldt und schloss sich damit den Argumenten der CDU/CSU-Fraktion für einen weiteren Ausbau des Überwachungsnetzes an.Und das "Money Quote":
Die Lebensdauer dieser Generation von RFID-Tags schätzt Reichl auf mindestens zehn Jahre. Unklar sei, wie man mit Dokumenten verfahren könne, "die wieder verschwinden sollen". Aus den gepressten Karten seien die Chips ohne völlige Zerstörung jedenfalls nicht mehr herauszubekommen.Na dann ist ja alles gesagt.
Aber… man muss die Siege ja feiern wie sie kommen, und daher sage ich hiermit mal an, daß es mich freut, wie gestrichen voll die "Volksparteien" die Hose angesichts der Linkspartei haben. Die SPD wird demnächst bedeutungslos, die haben ja ihre Wähler einmal komplett verraten und verkauft, wer wird die schon jemals wieder wählen können. Nur die Alzheimer-Patienten, und so viele gibt es davon ja nicht. Und die CDU hat auch die Hosen voll, weil ihnen dann die großen Koalitionen wegbrechen werden. Und die sind ja nicht blöd, besser als in einer Koalition mit der SPD kann man eine volksfeindliche Agenda nicht umsetzen. So wenig Gegenwind kriegen sie mit keiner anderen Partei, nicht mal den Extrem-Umkippern von der FDP. Insofern: laß mal schön überwachen, liebe Junta. Und irgendwann werdet ihr dann feststellen, daß man Überwachungsreports nicht essen kann.
Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität "staatlicher Repression". Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.Tja, liebe Blog-Leser, damit bin ich wohl in Augen des Verfassungsschutzes ein Linksextremer. Und der CCC und der Heise-Verlag auch. Und der Datenschutzbeauftragte natürlich ebenso. Stellt euch schon mal auf die Onlinedurchsuchung ein, denn dafür ist die ja da, damit der Verfassungsschutz Extremisten auskundschaften kann. (Danke, Frank)
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 (PDF-Datei) am heutigen Dienstag in Berlin das Internet als "gigantisches Forum" für Terroristen bezeichnet und für seine Pläne zum Ausbau des Überwachungsnetzes geworben. Das Netz sei "Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank" von Terroristen, knüpfte der CDU-Politiker an seine früheren Warnungen vor den Gefahren des Internets an. Daher sei es "dringend notwendig", dass Nachrichtendienste die Möglichkeit zu verdeckten Online-Durchsuchungen erhalten. Überdies will Schäuble Befugnisse für die umstrittenen Netzbespitzelungen auch dem Bundeskriminalamt (BKA) einräumen.Ja, die ganzen fiesen Terroristen, die sich im Internet unabhängig zu informieren versuchen, das können wir unmöglich dulden. Am Ende gefährdet das noch die Wiederwahl! Da hilft nur … Hubschraubereinsatz!
Update: Mir hat ein Informant weitere Beweise für meine These geschickt: Bild 1 und Bild 2. Schon erstaunlich, was diese fraktale Gesichtsrekonstruktionssoftware heutzutage so leisten kann, das ist ja fast wie bei "Alias"! (Danke, Gilbert)
Für 1. Juni haben die Wiener Linien eine deutliche Erhöhung der Fahrscheinpreise angekündigt. In einer Aussendung führt die zuständige Stadträtin Renate Brauner (SPÖ) als Begründung unter anderem die "massiven" Investitionen in die Sicherheit an. Darunter versteht sie zuforderst Videoaufzeichungen in Zügen und Stationen. 2006 hatten die Wiener Linien 3,7 Millionen Euro in die Überwachungsanlagen in einigen neuen Zuggarnituren investiert. Sie erhoffen sich damit eine Reduzierung der Vandalismusschäden um 200.000 Euro pro Jahr. Rechnen wird sich die Investition nie, da die Technik spätestens nach acht Jahren ausgetauscht wird.
Die SINA-Box ist ein VPN-Endpunkt, kein MITM-Werkzeug. Man benutzt es gerade, um sich gegen MITM zu schützen. In das große Lawful Interception Bild paßt die SINA-Box höchstens indirekt rein, wenn die abgehörten Daten damit verschlüsselt zum "Bedarfsträger" (so nennt man das im Fachjargon) geleitet werden. Ich hoffe, Volker fängt sich jetzt keine Klage von Secunet (dem Hersteller der SINA-Box) ein, denn was er da geschrieben hat ist Bockmist.
Der Staat wird auch nicht anfangen, Dateien in vorbei fliegenden Downloads zu ersetzen. Theoretisch ist das denkbar, aber wenn sie das tun, und jemand prüft Checksummen nach, dann ist der Trojanerversuch enttarnt. Daher halte ich das für unwahrscheinlich.
Dann gab es da noch die Theorie, daß sie Windows Update o.ä. mißbrauchen. Auch das halte ich für abwegig, denn eine Firma wie Microsoft hat eh schon damit zu kämpfen, daß Softwarepiraten ihren Updateservice für nicht vertrauenswürdig halten, und die Updates nicht installieren, sich dann Malware einfangen, und am Ende sieht das so aus, als sei Windows mal wieder total trivial zu infizieren, dabei gab es den Patch schon seit Jahren. Daher kann ich mir nicht vorstellen, daß die sich für sowas mißbrauchen lassen. Und per MITM kann man bei solchen Update-Services nur was reißen, wenn die wirklich schlecht implementiert sind, bei MS Update und hoffentlich auch allen Antivirus-Updates sind digitale Signaturen involviert, gerade um MITM-Angriffe abzuwehren.
Die nächste Variante wäre, den Leuten den Trojaner einfach per Spam zu schicken, und dann zu hoffen, daß die Leute da draufklicken. Und die Variante ist die einzige, von der ich mir vorstellen kann, daß unsere Strafverfolgungsbehörden ausreichend Expertise haben, nachdem ihnen jemand anderes einen Trojaner gehackt hat. Ich hatte ja bisher nicht viel mit den Strafverfolgungsbehörden zu tun, aber wenn, dann haben die jedes Mal einen katastrophalen Eindruck hinterlassen. Gut, kann natürlich auch Schauspielerei sein, damit sie unterschätzt werden :-)
Insofern mache ich mir da wenig Sorgen, jemals von einem Bundestrojaner betroffen zu sein. Mein momentaner Eindruck ist, daß da einfach jemand geplappert hat, was sie gerne hätten. Jemand, dessen Sachkenntnis sich aus Hollywood-TV ala "Alias" oder "CSI" speist ("Image-Enhancement aktivieren, fraktale Extrapolation des Gesichts anhand der zwei Pixel auf der Überwachungskamera läuft…"). Jemand, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, und der gerade dafür gesorgt hat, daß sich mein Eindruck der Strafverfolgungsbehörden noch mal deutlich in Richtung Tiefgeschoss verschiebt. Aber ich kann nicht sagen, daß ich das schlecht finde, wenn die Strafverfolgungsbehörden unfähig sind. Das ist immerhin der beste Schutz, den wir vor "Antiterror"gesetzen und staatlicher Oppression haben.
Wie auf dem Polizeikongress bekannt wurde, wird derzeit unter dem Projektnamen "Houston Control" ein Modell diskutiert, nach dem die Telekom-Tochter T-Systems den Zuschlag für die Überwachung des gesamten Netzes bekommen soll. T-Systems soll danach wie das NASA-Kontrollzentrum in Houston zunächst nur als übergreifende Leitstelle für die "Ländermissionen" arbeiten und sich allein um die Fehlersuche im wachsenden BOS-Funknetz kümmern.Man beachte auch, daß sie das Netz nur warten sollen, jemand anderes wird es bauen, d.h. sie werden das Netz nicht mal genug kennen, um da ordentlich Wartung zu betreiben, selbst wenn sie dazu willens und technisch in der Lage wären. Und so ist es wie eigentlich immer in unserem Lande: die beste Waffe gegen die zerdrückende Überwachung des Staates ist die Inkompetenz der durchführenden Firmen und Behörden.
Die SPD wird an ihrer bewährten Maxime der Sicherheitspolitik mit Augenmaß, die sie bereits bei der Antiterrordatei und beim Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz unter Beweis gestellt hat, festhalten. Sozialdemokratische Politik führt nicht in den Überwachungsstaat, sondern gestaltet einen sicheren Bürgerrechtsstaat.Na dann ist ja gut. Und ich dachte schon. (Danke, starbug)
Die Briten z.B. finanzieren ihre Fingerabdruck-Sensoren an Schulen aus dem Budget für Lehrmittel.
Nicht nur stützt das meine Meinung, daß alle Politiker generell unter Totalüberwachung stehen sollten, weil in dieser Berufsgruppe ein signifikanter Anteil Krimineller ist… es ist auch genau das, was ich besonders gerne sehe: staatliche Überwachungs- und Unterdrückungsmaßnahmen, die dann die eigenen Leute treffen.
"I think the malware industry is making more money than the anti-malware industry," Genes said.SEHR GUT!!! Die Anti-Malware Industrie ist in meinen Augen ein unseriöser Haufen, die das digitale Äquivalent von Überwachungskameras verkaufen — das hilft nicht dabei, Angriffe zu verhindern, oder auch nur die Auswirkungen zu minimieren, sondern man kann damit bloß bekannte Kriminelle/Viren erkennen. Wenn nur die Hälfte der Kohle, die die Volkswirtschaften der Welt für Virenscanner ausgibt, an den Ausgangsstellen (Microsoft, Adobe, …) für Security ausgegeben würde, wären wir viel weiter.Und ich, der ich an genau das tue, fühle mich in meiner Arbeit bestätigt, wenn ich geholfen habe, 0day so selten zu machen, daß die einen derartigen Marktwert haben. Boah wäre das schön, wenn ich pro 0day einen Bonus in obiger Größenordnung bekäme :-)
Konkret will er hundert neue Stellen schaffen, neueste Technik anschaffen (wer will das nicht? Erst mal ein paar Schulen und Bibliotheken schließen, damit sich der Stoible neue Hardware kaufen kann), und mit der Technik will er dann… "entfernte PC auf verfahrensrelevante Inhalte hin durchsuchen" können, "ohne tatsächlich am Standort des Gerätes anwesend zu sein". Ein Wort für das Polizei-Hacken gibt es auch schon: "Online-Durchsuchungen". *schenkelklopf* Ganz große Comedy!
Wobei ich ja sagen muss, mich als Betreiber einer Security-Firma müsste das ja freuen, denn da werden jetzt einige Firmen denken, wenn es solche Technik zu kaufen gibt, dann werden sich das auch andere Leute als die Polizei leisten können, und dann muss ich mein Netz jetzt nochmal extra doll zunageln. Und hey, vielleicht kommen ein paar von denen ja zu uns :-)
Dazu kommen noch ein paar grandiose Schnapsideen wie daß der Verfassungsschutz künftig via Internet Telefongespräche abhören können soll. Auf Deutsch: die Telcos sollen ihre Abhörschnittstellen an das Internet anschließen. Lange habe ich keine so schlechte Idee mehr gehört. Kann man sich echt gar nicht ausdenken, sowas. Shadowrun kommt immer näher. Vor Jahren hätte ich euch ausgelacht, wenn ihr mir erzählt hättet, daß es in Zukunft Internet-Schnittstellen zum Abhören von Telefongesprächen geben würde…
Oh, und das BKA soll verdeckte Ermittler "mit aufwändigen Legenden" haben. Darunter kann ich mir nur vorstellen, daß die alle längliche Dienstreisen in den nahen Osten machen wollen, und hey, da kann man billig Drogen kaufen! Zwei Fliegen mit einer Klappe!1!! Und natürlich wollen sie auch mehr Observieren und die Handy-Überwachung steigern (als ob die nicht eh schon explodiert).
Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden sind einem mutmaßlichen El-Kaida-Unterstützer bei Osnabrück mit Hilfe vorbeugender Telefonüberwachung auf die Spur gekommen.Mutmaßlich? Sie haben ihn "vorbeugend" abgehört und haben nicht mal genug, um ihn einzusperren, und das soll jetzt der Erfolg sein, mit dem dieser Scheiß rückblickend gerechtfertig wird? Unglaublich. Na was haben sie denn überhaupt für Schritte eingeleitet jetzt?
Die Polizei habe angesichts der präventiven Telefonüberwachung Hinweise bekommen, so dass Landeskriminalamt und Verfassungsschutz eingeschaltet worden seien.Das ist ein Witz, oder? Die kann man auch ohne Überwachung "einschalten". Na was soll er denn überhaupt gemacht haben?
Am Dienstagmorgen war […] der mutmaßliche El-Kaida-Unterstützer wegen der weltweiten Verbreitung von Terrorbotschaften Osama bin Ladens per Internet verhaftet worden.WTF? Ist das Verbreiten von Botschaften im Internet jetzt verboten oder wie? Nach welchem Paragraphen denn? Schmähkritik? Volksverhetzung?
Aber wartet, wird noch toller. Sie versuchen noch, das Verfassungsgericht zu beschmutzen:
[…] die Erkenntnisse […] seien im Jahr 2005 noch mit Hilfe der präventiven Telefonüberwachung gewonnen worden, die jedoch kurze Zeit später vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde.ZU RECHT!
Schünemann lässt nun von einem Göttinger Staatsrechtler die Möglichkeiten ausloten, ob die präventive Telefonüberwachung doch noch im niedersächsischen Polizeigesetz verankert werden kann.Und solche Verfassungsfeinde machen bei uns Politik. Unglaublich.
Ich meine, was für ein fieser Naziapparat ist denn das bitte, wenn selbst die PDS über das Ausmaß des Abhörens schockiert ist!?
Obwohl die Akzeptanz in der Bevölkerung da ist, hat Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen riesigen Nachholbedarf bei Überwachungskameras. Datenschützer warnen dennoch vor einem Trend hin zur "Überwachungsgesellschaft".Kann man sich gar nicht ausdenken, so eine fiese Volksverarschungskampagne. Soso, Akzeptanz, ja? Nachholbedarf? Unglaublich.
Die Fanmeile am Brandenburger Tor wird eingezäunt und videoüberwacht. Unsere Beamten erkennen auf dem Bildschirm sofort, wo es hektisch wird. Überwachung schreckt ab. Auf jedem großen Platz muss man damit rechnen, gefilmt zu werden. Pech, wenn man gerade in der Nase bohrt.
Auch wenn die Riposte Graduée inzwischen als solche vom Tisch war (siehe La Riposte Dégradée), so gibt es durchaus weitere eigenartige Regelungen, zum Beispiel findet die französische Regierung nichts daran auszusetzen, daß ein Künstler von den 99c, die ein Titel online kostet, genau 4c (in Worten: vier Cent) bekommen soll. Die restlichen 95c gehen an die Regierung (19.6% MwSt), die Rechteverwerter und die Plattenlabels. In der Debatte ließ Christian Paul (PS) verlauten, daß Versuche, die Mehrwertsteuer für Musik auf die von Büchern (5.5%) zu senken, von der Regierung wohl geblockt worden waren. […](Danke, Fabian)Vorsichtig ausgedrückt, zeigte sich hier in welchem Ausmaß die Musikindustrie das geschehen beeinflußte. Der Gripfel war wohl, daß selbige als erste in der Geschichte der "Fünften Republik" die Assemblée Nationale belagert hat, um kommerziell motivierte Werbung für ihre Produkte zu machen. Den Boden endgültig aus dem Faß gehauen hat dann die Vergabe von bereits bezahlten Downloadgutscheinen im Wert von 9,99? an die Abgeordneten.
Die Vorlage selbst zielte darauf ab, ein Überwachungssystem für das gesamte französische Internet umsetzen, welches an 1984 erinnerte und eine effiziente Umsetzung und Anwendung der 'Riposte Graduée' ermöglichen sollte, also des 'abgestuften Zurückfeuerns', so daß erst das dritte Abspielen einer DVD unter Linux mit 3 Jahren Haft und 300.000 Euro Geldstrafe geahndet wird, und nicht bereits das erste. Die effiziente Umsetzung des Überwachungssystemes sollte durch eine Privatpolizei garantiert werden.
B. Lösung:
Das Artikel 10-Gesetz wird um Befugnisnormen insbesondere zugunsten des Bundesnachrichtendienstes ergänzt.
Some U.S. intelligence officials recognized before the invasion that the U.S. occupation of Iraq would present opportunities for new kinds of intelligence collection inside Iraq. In practice, however, many of those opportunities were squandered because of the lack of planning for the postinvasion period. American sources say, for example, that the National Security Agency had a plan to create a front company that would have managed cellular telephone service in postwar Iraq. That would have given the NSA the ability fo eavesdrop on every cell phone call in the country and would have made it extremely difficult for insurgents to use electronic communications without being detected by American intelligence. But sources say that the NSA delayed its plans for so long that the CPA under Paul Bremer finally opened cell-phone franchises to bidding by private companies.Daran sind mehrere Dinge interessant.Also irgendwie freut mich die ganze Affäre ja doch, denn ich habe ja noch vor ein paar Tagen im "We have lost the war" Vortrag von Frank und Rop gesagt, daß unser Fokus mehr auf der Presse als auf dem Überzeugen der einzelnen Menschen auf der Straße sein muss, daß wir die Presse hacken müssen, um die Stimmung im Lande zur Überwachung und Verlust der Menschenrechte umkehren zu können. So gesehen ist das hier genau das, was ich gefordert hatte. Schöner Presse-Hack! Jetzt müssen wir das nur noch so optimieren, daß die Story ein paar Tage hält und auch immer Nachschläge liefern, damit die Story in der Presse bleibt. Ach ja, und der Bund Deutscher Juristen war eine Nazi-Organisation, die u.a. Juden hintergeklagte, denen die Bezeichnung "Rechtsanwalt" entzogen worden war. Also schon auch irgendwie inhaltlich passend. (Danke, Stephan)
Erstens: die Hauptverantwortung für gesellschaftliche Veränderungen haben meiner Ansicht nach nicht die Politiker, sondern die Sci-Fi-Autoren und die Techies. Die Sci-Fi-Autoren beschreiben ihre Visionen von zukünftigen Technologien und daraus resultierenden Gesellschaftsmodellen. Das lesen die Techies und entwickeln das dann. Ganz einfache Verhaltenskette. Die Politiker können nur machen, wofür die Technologien existieren. Und es besteht ja wohl kein Zweifel daran, daß wir in Zukunft alle vollständig überwacht werden. Selbst in Star Trek, der strahlenden Utopie unter den Sci-Fi-Universen, ist jederzeit von allen Personen feststellbar, wo sie sich gerade auf dem Schiff aufhalten. Und niemand findet etwas dabei! Kennt ihr jemanden, der Star Trek als Polizeistaat-Propaganda bezeichnen würde? Natürlich nicht! Alle sind sich im Grunde einig, daß es da hin geht. Alles andere ist in meinen Augen Selbstverarsche.
Dann heißt es immer, Kameras hätten so viele Nachteile, und das sei ein Polizeistaat. Sehe ich nicht so. Kameras haben im Gegenteil echte Vorteile. Man stelle sich mal folgendes vor: die Polizei kommt, gestern um 4 ist der Nachbar erschossen worden, sie wollen wissen, wo ich war. Ich war einkaufen. Da haben mich Hunderte gesehen, aber keiner wird sich an mich erinnern. Aber die Überwachungskamera hat mich gesehen und kann bestätigen, daß ich da war. Früher konnte man dann sein Alibi nicht beweisen und wurde anhand von Indizien verurteilt. Der einzige Nachteil wäre, wenn die Kamera die Daten nicht lange genug vorgehalten hat. Aber auch hier können wir uns an Star Trek orientieren. Dort haben sie eine Datenbank über jeden, die Jahre zurück reicht. So wird das bei uns auch sein, da bin ich mir sehr sicher. Und reden wir mal nicht vom Einkaufen, sondern von dem klassischen schlechten Alibi: "ich war zuhause und habe ein Buch gelesen". Auch das ist bisher nicht beweisbar, aber wenn vor und hinter dem Haus Kameras sind, kann man es beweisen!
Die gravierenste Kritik an Kameraüberwachung ist, daß sich das Verhalten ändert, wenn man weiß, daß man überwacht wird. Klingt plausibel, aber hält dem Praxistest nicht stand. Wir werden jetzt schon ständig überwacht im öffentlichen Nahverkehr und auf öffentlichen Plätzen. Mein Verhalten hat sich dadurch nicht geändert. Wenn sich überhaupt ein Verhalten ändert, dann bei unserer Generation, die das noch nicht gewohnt ist. Aber selbst das bestreite ich. Es ist bekannt, daß Emails, Instant Messages und Webclicken komplett abhörbar sind und auch flächendeckend abgehört wird. Hält das irgendjemanden vom Porno-Klicken ab? Was ich schon für Geschäftsgeheimnisse geemailt bekommen habe! Leute benutzen AOL oder MSN Instant-Messenger, wo man nicht nur weiß, daß das unverschlüsselt und abhörbar ist, sondern auch daß das durch Infrastruktur in den USA läuft! Und nicht irgendwelche Leute — Security-Consultants! Neulich rief mich einer auf dem Handy an, um mit mir etwas geheimes zu besprechen, was er mir nicht emailen wollte, weil ihm das nicht sicher genug war. Und Verträge und Trade Secrets werden auch gerne gefaxt, weil es zu unsicher ist, das am Telefon zu besprechen. Kurz gesagt: es gibt überhaupt keinen Hinweis darauf, daß Leute ihr Verhalten ändern, wenn ein bestimmtes, gewohntes Verhalten plötzlich als überwacht gelten muss. Die meisten Leute argumentieren dann, daß sie ja nichts interessantes gemacht hätten, und von all den Leuten, die sich über den Alexanderplatz bewegt haben an dem Tag, wieso würde man da ausgerechnet seine Daten weiterverarbeiten? Ist natürlich Blödsinn, man datamined natürlich alle Daten und filtert da nicht vor. Eine 400 GB Platte kostete mich neulich 200 Dollar. Es ist hanebüchen, da Platzprobleme anzunehmen. Guckt doch mal, was unser Staat in Systeme wie die Gesundheitskarte pumpt, und da gibt es weniger ROI.Der eigentliche Grund, wieso man sich wegen Videoüberwachung im Moment keine Sorgen machen muss, sollte allerdings auch genannt werden: es existieren noch keine Algorithmen zur Gesichtsextraktion aus Videobildern, die auch nur annähernd präzise genug ist, da ist man noch mehrere Größenordnungen von einer brauchbaren Fehlerrate entfernt. Ganz zu schweigen von der Problematik, überhaupt Pixelhaufen als Gesichter zu erkennen, inklusive Orientierung und Winkel, und zwei Gesichter nebeneinander an der richtigen Stelle auseinanderzuschnipseln. Ingo Lütkebohle hat einen prima Vortrag dazu auf dem 22c3 gehalten, hier gibt es die Videoaufzeichnung. Wer sich mal mit Computer Vision im Robotik-Umfeld beschäftigt hat, weiß um den Stand der Technik auf dem Gebiet. Im Moment muss man sich da noch gar keine Sorgen machen.
Ach ja, und in der Straßenbahn wird man nicht mit Werbung bombardiert. Und ich habe auch keine Überwachungskameras bemerkt. Kurz gesagt: man wird da wie ein Mensch behandelt.
In den Bahnen hängen auch hilfreiche Pläne aus (im Gegensatz z.B. zu Düsseldorf, wo ich nicht einen Zug gesehen habe, in dem mal ein Plan von Düsseldorf aushing! Essen, Dortmund, ja sogar Stuttgart, alles vertreten, aber nicht Düsseldorf).
Oh, und hier funktionieren die Ticketautomaten! Das habe ich sofort belohnt, indem ich nicht schwarz gefahren bin :-) In Düsseldorf war die Regel, daß die Automaten nicht gingen. Im Sinne von: KEIN Automat am kompletten Bahnhof ging. Entweder alle Ticketautomaten waren kaputt, oder alle Stempelautomaten. Oh, und die Straßenbahn hält hier auch alle 100m. Das führt dazu, daß sie länger braucht, aber auch daß man Entfernungen falsch einschätzt. Zwischen Hauptbahnhof und meinem Hotel liegen ca 10 Stationen, aber auf der gleichen Strecke macht die Berliner S-Bahn nur zwei Mal halt. Das Extrem ist Frankfurt; deren S-Bahn hätte hier vermutlich gar nicht gehalten. Naja, Karlsruhe gefällt mir an sich sehr gut, muss ich wirklich sagen. Einziges Problem: hier ist es immer ein paar Grad wärmer als sonst wo. Jetzt kühlt es gerade ab, aber die ersten Tage kam noch eine drückende Schwüle dazu, das fand ich sehr unangenehm.