Fefes Blog

Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Wed Apr 10 2024

[l] Gute Nachrichten! Wir brauchen die CDU nicht mehr!
Die SPD übernimmt jetzt deren Aufgaben. Inkompetenz und stumpfe Ressentiments können auch die Sozen. Und im Experten ignorieren sind die schon immer so gut wie die CDU.

Tue Mar 12 2024

[l] Seid ihr im Winter eigentlich auch alle erfroren?
Ihr wisst doch! Wenn wir die Atomkraftwerke abschalten, dann frieren wir hier!!
Und als dann auch noch das Gas aus Russland wegbrach, da war klar: In Deutschland gehen die Lichter aus.
Ist bei euch das Licht ausgegangen?
Natürlich nicht. War eine Propagandawelle ungeahnten Ausmaßes der Energiemafia.
Die Details sind geradezu beängstigend. Wie krass wir verarscht wurden!
Aber Fefe, der Strom ist dann doch bestimmt alles stinkender Kohlestrom!
Deutschland verbrennt so wenig Kohle wie zuletzt 1959
Wat? Äh... uhm, dann haben wir den Strom bestimmt alles importiert, und in Polen verbrennen die dann halt Kohle? Guckt euch die Grafiken selbst an. Der Anteil an Importstrom ist geradezu verschwindend gering. Besonders krass finde ich die Aufstellung für 2024 bis Februar. Das ist die Zeit, wo Solar am wenigsten Strom abwirft. Die Dunkelflaute, ihr erinnert euch. Da hätten, wenn man CDU und FDP glaubt, unsere Stromproduktion aus Erneuerbaren komplett ausfallen müssen. Stattdessen war immer noch deutlich mehr als die Hälfte aus Erneuerbaren, und um die Importe zu sehen muss man ranzoomen!
Ja äh aber der Strompreis ist doch bestimmt unfassbar teuer jetzt? Nein, auch nicht. Der ist billiger als Anfang 2021.
Ja Scheiße, Bernd! Haben uns CDU und FDP etwa die ganze Zeit angelogen?! Ja! Natürlich! Wie immer!
Wer wählt die eigentlich immer wieder?!

Sun Mar 3 2024

[l] Zu der Webex-Nummer noch ein paar Gedanken.
Erstens kann Webex natürlich Verschlüsselung.
Zweitens hat sich hier offenbar jemand per Analog-Telefon aus Singapur in die Webex-Konferenz eingewählt. Das klingt dermaßen bescheuert, dass ich mich langsam für die Theorie erwärmen kann, dass es sich um einen Trick handelt, dass man den Russen was mitteilen wollte, also hat man möglichst so kommuniziert, dass die das auf jeden Fall mitschneiden. Und man spricht das in dem Gespräch auch noch explizit an, um nicht Webex in der Bundeswehr grundsätzlich zu beschädigen.
In Kriegen kann man keiner Seite trauen. Am Ende ist für mich die wahrscheinlichste Erklärung die, bei der alle gemacht haben, was aus ihrer Sicht am besten schien. Gucken wir doch mal.
Die Bundeswehr möchte gerne den Russen eine Nachricht schicken, aber wollen nicht, dass die Russen vermuten, dass sie hier verarscht werden. Die Botschaft ist: Taurus ist lieferbereit und einsatzfähig und wäre eine echte Bedrohung für die Russen. Damit die Russen das glauben, erwähnt man auch ein paar Nachteile.
Dafür wäre das in der Tat der sinnvollste Weg gewesen, aber es ist eine Gratwanderung. Auf der einen Seite will man ja den Russen nicht den Eindruck geben, dass ihnen hier Material gefüttert wird. Es darf also nicht zu offensichtlich sein. Auf der anderen Seite will man ja sicherstellen, dass die Russen das auf jeden Fall mitkriegen. Dann muss man im Gespräch erwähnen, dass einer der Teilnehmer per Telefon aus dem Hotel in Singapur einwählt, damit nicht Webex in der Bundeswehr grundsätzlich kaputt ist. Das klingt schon plausibel als Szenario.
Nächster Schritt: Die Russen fangen das ab. Natürlich fangen die das ab. Kriegsparteien fangen alles ab, was sie können, und die Russen haben schon mehrfach abgefangene Telefonate geleakt.
Aus deren Sicht ist es jetzt der beste Spielzug, das zu veröffentlichen, um die Deutschen öffentlich als Idioten darzustellen. Aus deren Sicht ist das ja keine neue Information, dass die Krimbrücke angreifbar ist. Tatsächlich ist die zufällig heute spontan für den Autoverkehr gesperrt worden, nachdem ukrainische Medien von Explosionen berichtet haben. Aus Sicht der Russen spräche dagegen, wenn sie damit ihre Abhörfähigkeiten offenlegen müssten, wo der Westen noch nicht weiß, dass sie welche haben. Das ist in dem Fall kein Problem wegen der Einwahl aus Singapur. Der Westen weiß jetzt immer noch nicht sicher, ob die Russen Webex mithören können oder nicht. Und dass die Russen Telefone abhören können, ist seit langem bekannt.
Bleibt die Ukraine. Aus deren Sicht ist es jetzt am besten, wenn es Explosionen an der Krimbrücke gibt, damit es so aussieht, als seien sie auch ohne Taurus einsatzfähig und könnten die Russen ernsthaft bedrohen.
Und dann gibt es noch ein bisschen Opportunismus aus der CDU, die das jetzt als Problem von Olaf Scholz hinstellt. Klar, das sind halt Deppen und ihre Wähler sind auch Deppen, die lügen jetzt halt ein bisschen rum, wie sie immer herumlügen. Besonders ärgert mich an der CDU ja immer, wie sie jetzt gaslighting machen, dass Scholz die Bundeswehr in den Zustand gebracht hat, wenn es lange Jahre der CDU-Misswirtschaft waren.
Aus Sicht der Ampel ist der beste Move, in den Medien zwei Narrative unterzurbringen: Die Bundeswehr braucht mehr Geld (Rechtfertigung für das umstrittene Sondervermögen), die Bundeswehr ist inkompetent (man will immer vom Feind unterschätzt werden) und die fiesen Russen hören uns ab.
Aus Sicht der Medien ist der sensationellste Spin, sich darauf zu konzentrieren, dass die bösen Russen uns abhören. Das ist sensationeller als Taurus an die Ukraine.
Was spricht gegen diese Theorie? Es könnte natürlich auch wirklich Verkacken gewesen sein bei der Bundeswehr. Klar. Aber die Bundeswehr ist eine Verwaltung. Verwaltungen können eigentlich nur eines zuverlässig: Compliance-Theater. Dazu ein Leserbrief von einem Insider:
und ich darf an der Bundeswehr-Uni nichtmal eine 0815 Vorlesung/Übung über WebEx halten.
Die Bundeswehr selbst betreibt übrigens ein WebEx, dass explizit nicht für Konferenzen mit vertraulichen Daten zugelassen ist (vertraulich bedeutet nicht Eingestuft nach Verschlusssachenanweisung).
Die BWI GmbH (das ist ein wahres Moloch) stellt das WebEx zur Verfügung, mit dem auch eingestufte Daten in Konferenzen ausgetauscht werden. Sowas wird in der Regel vom BSI ( :) ) oder von der DEUmilSAA "abgenommen".
Ein anderer Leser weist darauf hin, dass die Bundeswehr längst Open-Source-Alternativen zu Webex im Einsatz hat.
Update: Kiesewetter sagt, die Russen hätten Zugangsdaten gehabt. Der Mitschnitt klingt von der Qualität wie ein Streamdump. Insofern klingt das plausibel. Es würde auch erklären, wieso Russen das ganze für eine Falle gehalten und veröffentlicht haben, als der Typ da im Stream erklärt, er wähle sich per Telefon aus Singapur ein. Ändert an dem Rest der Bewertung nicht viel.
Update: Hmm, der Mitschnitt beginnt aber schon, bevor der Typ aus Singapur dazukommt. Insofern kann das nicht der Weg sein, über den sie das abgehört haben.

Fri Feb 23 2024

[l] Habt ihr das auch gehört? Kiffen ist jetzt legal?
Gut, für den öffentlichen Konsum gibt es noch die ein oder andere symbolische Einschränkung, wie dass man nicht zu nahe an Schulen und Kitas und so kiffen soll.
Hey, wäre das nicht cool, wenn da mal jemand eine Karte machen würde? Damit man sehen kann, wie groß die große neue Freiheit tatsächlich ist?
Hier ist sie. (die Karte kommt erst, wenn man oben "Einverstanden" klickt)
Ich bin ja erstaunt, dass die ganzen Parkanlagen und der Grunewald nicht auch geschützt werden. Offene Flamme und so, Brandgefahr. Wissenschon.
Das Tempelhofer Feld wird für Nicht-Kiffer wie mich jetzt wahrscheinlich im Freizeitwert deutlich eingeschränkt werden. Seufz.
Update: Ich fände ja richtig geil, wenn die CDU jetzt schnell mehr Kitas schafft, damit man an weniger Orten kiffen kann. Wie geil wäre DAS denn?
Update: Ich sollte keine Witze über sowas machen. In Bayern entstehen schon die ersten Spielplätze gegenüber geplanten Cannabis-Clubs. Das ist natürlich billiger als Kindergärten schaffen.

Thu Feb 22 2024

[l] Das übliche Narrativ ist ja, dass unsere Verfassung und unsere Verfassungsgerichte (Länder und Bundes-) uns vor dem Faschismus schützen wird, selbst wenn die AfD mal an die Macht kommen sollte.
Das klingt gut, aber hat mit der Realität nicht viel zu tun. Das hat das Verfassungsblog bereits 2018 erklärt.
Für eine Verfassungsänderung braucht man üblicherweise eine Zweidrittelmehrheit, aber das Gesetz, dass das Verfassungsgericht regelt, kann mit einer einfachen Mehrheit geändert werden. Die Zivilisationsdecke ist, wie schon so häufig an anderen Stellen, erschütternd dünn.
Gut, ist ja kein Problem, wir haben das ja gemerkt, bevor es zu spät war. Ändern wir das halt kurz.
Nein, tun wir doch nicht. SPD und CDU sind dagegen.
Wat? Das kann ja wohl nicht wahr sein? Gut, die SPD sind halt wie üblich bekloppt, aber die CDU glaubt dich nicht ernsthaft, dass sie mit der AfD zusammen regieren wird, oder?
Nun, doch. Sieht so aus. Während zwischenzeitlich SPD und CDU doch dafür waren, da mal was abzusichern, hat jetzt völlig überraschend nicht die SPD den Fallrückzieher-Umfaller gebracht, sondern die CDU out-verrätert die Verräterpartei.
Nur falls jemand von euch dachte, dass die CDU vielleicht nicht mehr so schlimm ist, wo sich die Faschisten von der AfD abgespalten haben (oh, hattet ihr das schon wieder vergessen? Dass die AfD als CDU-Abspaltung begann?), und sich dann die "Werteunion" von der CDU abgespalten hat. Nein. Der Rest der CDU ist immer noch völlig jenseits von gut und böse. Wer die wählt, ist Mittäter. Es gibt da keine guten Äpfel. Die sind alle faul.
Update: Kontext zur Verfassungs(gerichts)feindlichkeit der CDU.
[l] Aus der beliebten Reihe "Was darf Satire?", heute: FDP wirft Union »selbstherrliche Blockadehaltung« vor. HAHAHA HAHAHAHAHAHAHA
Genau mein Humor!
Was kommt als nächstes? CDU wirft FDP Korruption vor? *zum Popcorn greif* (Danke, Constantin)

Wed Feb 14 2024

[l] Die CDU/CSU wollte in einer kleinen Anfrage gerne ein Abschlusszeugnis für das Totalversagen ihrer Verkehrsminister haben. Die Ampel lieferte gerne. 494 Seiten.
... hat sich immer nach Kräften bemüht.
... hat sein Bestes gegeben (war leider nicht viel).

Tue Feb 13 2024

[l] Früher hätte man CDU-Betonköpfe bei dem Vorschlag aus dem Zimmer gelacht, heute schlägt die SPD Atombomben für den Frieden vor.

Tue Jan 30 2024

[l] Was hat die AfD je für uns getan? Nun, sieht so aus, als bekämen wir ihretwegen jetzt ordentlichen Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme durch das Parlament.
Ach. Ach was. Nicht mal SPD und CDU stehen dem mehr im Wege!? Die, die für die aktuelle Situation verantwortlich sind und da auch nie etwas dran ändern wollten, weil, vielleicht braucht man das ja selber mal irgendwann!1!!
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte der »Welt am Sonntag« gesagt, dass eine Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht künftig eine Zweidrittel- statt eine einfache Mehrheit erfordern sollte. Fechner verwies unter anderem auf Polen, wo man erlebt habe, wie schnell ein Verfassungsgericht lahmgelegt werden könne.
Ja NO SHIT, Herr Fechner!

Mon Jan 22 2024

[l] Ihr glaubt ja gar nicht, wie sehr es mich freut, dass Merz jetzt öffentlich erklären muss, die CDU unterscheide sich fundamental von der AfD.
Ein klarer Fall für das alte "Achtung! Verwechslungsgefahr!"-Mem :-)
Komm, Friedrich, erzähl uns mehr von dem neuen Abschiebungsgesetz, das direkt von alten NPD-Wahlplakaten kopiert wurde, das die CDU aber nicht mittragen wollte, weil
Union und AfD stimmten gegen das Gesetz, weil es ihnen nicht weit genug geht.
Oh und natürlich die AfD. Die fand auch, dass das nicht weit genug geht. Klar.
Wodurch unterscheidet ihr euch jetzt noch gleich fundamental von der AfD, Herr Merz?

Sat Jan 20 2024

[l] Während gefühlt halb Deutschland gegen "die Nazis" auf die Straße geht, erlassen die angeblich Linksliberalen ein Abschiebungsgesetz, von dem vor 10 Jahren noch die NPD geträumt hat, bevor ihr Parteiverbot scheiterte.
Und wieder tun alle so, als seien "Straftäter", "Intensivstraftäter" und "organisierte Kriminalität" das Problem. Illegale Einwanderer, rufen sie.
Mein Stand ist, dass die nur ein verschwindend geringen Teil ausmachen. Wenn wir die morgen alle ausweisen könnten, wären unsere Flüchtlingsheime nicht erkennbar weniger belegt. Das sind alles PR-Nebelkerzen. Lasst euch da mal nicht verarschen.
Der Grund, wieso wir so viele Flüchtlinge haben, sind erstens Kriege (die wir hätten verhindern können, wenn wir gewollt hätten) und zweitens der Klimawandel (den wir hätten verhindern können, wenn wir gewollt hätten). Die Idee, dass wir genau so wenig Flüchtlinge wie früher haben, aber da lauter Illegale die Zahlen aufblähen, hält nicht mal einer oberflächlichen Prüfung stand.
Wieso machen die das dann? Das ist Wahlkampf. Und ich fürchte, das ist auch das Muster, das man danach dann halt für legale Einwanderer anwenden wird, wenn das Wahlvolk merkt, dass das nichts gebracht hat.
Andere Meldung heute: Islamistischer Prediger an Einreise gehindert. Das war in meiner Jugend das Kernversprechen der EU: Das Schengen-Abkommen. Keine Grenzkontrollen mehr. Freie Reise innerhalb der EU. Das ist offensichtlich vorbei.
OK, also Freiheit ist weg, Schengen ist weg, ... was bleibt da noch gleich von den Versprechen der EU? Dass wir keine Kriege mehr haben? Hmmnunjaaaaa
Update: Meine Leser lesen den Artikel so, dass er an der Einreise in Norwegen und die Schweiz gehindert wurde, nicht an der Einreise nach Deutschland aus Norwegen oder der Schweiz. In dem Fall bestünde Schengen noch. Das kann sein. Ich habe das möglicherweise fehlinterpretiert. Ich nahm an, wenn unsere Presse die Behörden lobt, ohne das Land zu sagen, dass das dann unsere Behörden sein werden.
Update: Ich hoffe, ihr habt das alle komplett gelesen und dabei ist euch folgender Satz aufgefallen:
Der Bundestag hat das Gesetz nun beschlossen - mit den Stimmen der Ampelkoalition. Union und AfD stimmten gegen das Gesetz, weil es ihnen nicht weit genug geht.
Wo bleiben eigentlich die Massendemonstrationen gegen die CDU?
Update: Ein Leser hat noch eine Erklärung: Dass der in Oslo oder der Schweiz gar nicht den Transitbereich verlassen hat und daher erst in Deutschland den Schengenraum betreten hätte. Meiner Erfahrung nach gibt es in solchen Fällen Passkontrollen vor dem Weiterflug, aber ich bin auch noch nie über die Schweiz oder Oslo eingereist.

Thu Jan 18 2024

[l] Auf der Suche nach etwas ganz anderem fand ich gerade die furchtbarste Pressemitteilung der letzten Jahre. Ich traue mich kaum, die zusammenzufassen, so fraktal furchtbar ist die.
Weltwirtschaftsforum gründet ein GovTech Centre in Berlin
Oh nein!!! Haben wir noch nicht genug gelitten?!
Auf Grundlage der in Davos unterschriebenen Vereinbarung soll mit Unterstützung des Landes Berlin und der Bundesregierung ein internationales Zentrum für Government Technology (GovTech) am Standort Berlin realisiert werden.
Mit anderen Worten: Wir zahlen noch dafür. Wir Steuerzahler. Wir zahlen dafür, irgendwelchen gammeligen "KI"-Startups als Betatester und Rohdatenquelle zur Verfügung zu stehen.
Das neue GovTech Centre wird als Plattform für die Vernetzung nationaler und internationaler Akteure dienen, um den technologischen Fortschritt im öffentlichen Sektor voranzutreiben.
Den what now? Technischen Fortschritt? Alter, was reichen die denn da in Davos für Rauschmittel?!
Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin: „Die Partnerschaft zwischen dem Weltwirtschaftsforum und dem GovTech Campus Deutschland e.V. ist für den Innovationsstandort Berlin von großer Bedeutung und passt hervorragend zur Modernisierungsagenda unserer Stadt.
Innovationsstandort Berlin! Das passiert, wenn man CDU wählt. Die einzige Innovation bei der CDU ist, wie man noch effizienter die Wähler und Steuerzahler verarscht und das Land kaputtwirtschaftet.
Das zeigt auch: Berlin ist und bleibt ein attraktiver Standort für international tätige Organisationen
Ist ja bemerkenswert! Wenn man Geld verschenkt, finden sich Blutsauger, die das Geld annehmen, und danach sofort pleite gehen und alles Geld ist weg? Unglaublich!1!!
Martina Klement, Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung und CDO des Landes Berlin: […] Das Land Berlin kann dadurch noch besser den technologischen Fortschritt und die Digitalisierung im öffentlichen Sektor mitgestalten
Das ist genau das Angstszenario hier. Dass die Berliner Verwaltung irgendeinen wie auch immer gearteten Einfluss auf die Zukunft nimmt.
Und… noch besser? Das geht ja kaum!1!!
Dr. Markus Richter, Vorsitzender der Geschäftsführung, GovTech Campus Deutschland e.V.:
Warte, Markus Richter? Der Staatssekretär, der seit Jahren katastrophal vor sich hin scheitert? Den sie dann zum Bundes-CIO befördert haben, weil das klingt, als habe er jetzt mehr Befugnisse, aber eigentlich ist eh alles relevante in Länderhand und er kann nichts ausrichten?
Ich muss mich mal kurz übergeben gehen, bin gleich wieder da.
Update: Wie weit darf Satire gehen?

Mon Jan 15 2024

[l] Zu den Bauern kommen viele Zuschriften rein.
Der Haupteinwand ist, dass das ja Durchschnittsgewinn sei, und von dem müsse man ja auch noch leben und Investitionen bestreiten. Ja, aber der ist pro Mitarbeiter. Bei einem Familienbetrieb ist das mehr als einer.
Ein anderer Leser erklärt, dass die Bauern natürlich auch mit Biokraftstoff fahren könnten, aber (und da setzt ihr euch jetzt mal lieber stabil hin, so schockierend und überraschend ist das) die Regierung Merkel hat das mit Anlauf nach Strich und Faden verkackt, indem sie erst die Steuerbefreiung von Biosprit abgeschafft und dann fossilen Diesel subventioniert haben.
Die Bauern sind also eigentlich sauer auf Altmaier. Das entlädt sich nur erst jetzt, gegen Leute, die nichts dafür können, denn an dem Wegfallen der Subventionen ist ja auch die CDU Schuld.
Update: Das ist übrigens falsch, dass von dem Gewinn noch Investitionen bestritten werden müssen. Der Gewinn ist nach Ausgaben für Investitionen.
Ich habe hier auch mehrere Leserbriefe, die finden, dass das halt der Durchschnitt sei und die 100k auch erst im besten Jahr ganz am Ende sind, die Jahre davor waren viel schlechter. Ob ich denn bereit wäre, für 40k im Jahr zu arbeiten. Dazu kann ich nur nochmal wiederholen, dass die Angaben über die Bauern pro Mitarbeiter in einem Familienbetrieb. Wenn du mit deinem Einkommen eine vierköpfige Familie ernähren musst, dann sieht 40k eher unattraktiv aus. Aber wenn alle Familienmitglieder mitarbeiten, haben wir es ja nicht mit 40k sondern mit 4*40k zu tun, und das ist deutlich überdurchschnittlich viel.

Wed Jan 10 2024

[l] Popcornvorräte aufgestockt? Dann empfehle ich diesen Tagesschau-Beitrag zu den Nachwehen von der Wannseekonferenz 2.0.
Und in der Tat: Der Flurschaden ist beträchtlich. Hans im Glück hat eine Pressemitteilung rausgehauen, sogar CDU (das war die mit der Ehrenerklärung, ihr erinnert euch) ist peinlich berührt und sucht das Weite.
Die Lage ist so schlimm, dass sogar die mit der Hand in der Keksdose erwischten AfD-Funktionäre darauf Wert legen, sie seien da bloß als Privatnazis gewesen, nicht in ihrer Funktion als Parteifunktionäre.
An dieser Stelle einen herzlichen Dank an Österreich, dass sie uns den Sellner geschickt haben. Ein Glück ist bisher bei Versammlungen solchen Leute immer ein Depp vom Kaliber eines Sellner dabei, der dann sowas zu Protokoll gibt:
Sellner schrieb in einer Mail, sein Plan sei nicht geheim, sondern werde "im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert".
Danke, Herr Sellner! Können Sie nicht noch kurz ein paar deutsche Politiker namentlich für ihre Arbeit im "patriotischen Lager" loben bitte?
Auf der anderen Seite wäre jetzt wahrscheinlich ein guter Moment für die Wiener Kunstakademie, dem Sellner ein Stipendium anzubieten.

Mon Jan 1 2024

[l] Hmm, mit der Erwährung von MMT (Modern Monetary Theory) bei Tilo Jung scheine ich in ein veritables Wespennest gestoßen zu haben.
Ohne da jetzt groß inhaltlich herumzuschwadronieren möchte ich an der Stelle eine klare Ansage tätigen: Hütet euch im Leben vor Leuten, die glauben, sie kennen die Wahrheit, und wenn jemand etwas anderes als ihre Position vertritt, dann müssen die halt alle doof sein.
Das ist ein universeller Ratschlag und trifft auf alle möglichen Leute zu. Die Reaktion auf mein Blockchain-Video damals war voll von sowas. Die MMT-Anhänger, die unter Youtube-Videos kommentieren, sind leider größtenteils auch so drauf. Und in letzter Zeit sind auch Maskenverweigerer vermehrt so drauf.
Der wichtigste Mechanismus, der solchen Reaktionen zugrundeliegt, ist Confirmation Bias. Ich habe mich in eine Richtung festgelegt, oder tendiere in eine Richtung, und ab da sieht Evidenz in dieselbe Richtung für mich glaubwürdig aus, aber Evidenz in die Gegenrichtung verwerfe ich als falsch oder unglaubwürdig oder Dummheit des Äußernden oder gar bösartige Desinformation.
Ein häufiger Indikator dafür ist, wenn Leute Aussagen rauspicken und dann Dinge kritisieren, die direkt daneben auch angespochen wurden, als seien sie nicht angesprochen worden.
Besonders gefährlich ist Confirmation Bias, wenn es in beide Richtungen Studien gibt, oder wenn man wissenschaftlich zu ungebildet ist, Studien zu lesen und bewerten zu können. Das kann man gerade bei den Maskengegnern gut beobachten, weil es eine Cochrane-Auswertung dazu gab, aus der ich hier mal den wichtigsten Teil zitieren will:
Our confidence in these results is generally low to moderate for the subjective outcomes related to respiratory illness, but moderate for the more precisely defined laboratory-confirmed respiratory virus infection, related to masks and N95/P2 respirators.
Die Einschätzung der Autoren ist auch sehr zurückhaltend bezüglich der Aussagekraft. Keine der zugrundeliegenden Studien erfüllt wissenschaftliche Mindestansprüche (was ja auch verständlich ist, wir waren schließlich in einer Pandemie!), und keine von denen lieferte belastbare oder gar verallgemeinerbare Ergebnisse.
Ist natürlich am Ende doof, weil eine Maske halt nicht perfekt hilft. Je mehr Leute da ohne Maske rumrennen, desto mehr Partikel sind in der Luft, und desto weniger effektiv sind dann die Masken der anderen. Selbst wenn ich für mich das Risiko als gering einstufe, laufen da halt auch 5000 andere herum, für die das möglicherweise tödlich enden könnte. Daher war für mich klar, dass ich eine Maske tragen muss. Denen zu sagen, sie hätten da halt nicht hingehen sollen dann, das ist für mich wie wenn man einer Vergewaltigten sagt, sie hätte halt keinen so kurzen Rock tragen sollen, oder einem überfahrenen Fußgänger, er hätte halt nicht da rumlaufen sollen. So funktioniert das nicht, wenn man eine lebenswerte Gesellschaft haben will.
MMT ist als Theorie schön und gut, aber ich kaufe zwei Prämissen davon nicht. Erstens: Alles Vermögen im Umlauf kommt aus Krediten, die der Staat aufgenommen haben muss.
Das ist Unsinn. Ich habe im Video die Schuldenuhr von Hamburg zitiert, auf Bundesebene sieht das genau so aus. Deutschland ist eine Exportwirtschaft. Ein Großteil unseres Vermögens kommt aus dem Ausland. Innerhalb Deutschlands könnten wir selbstverständlich alle staatlichen Schulden abzahlen und hätten noch Geld übrig. Das ist natürlich auch unethisch, weil das im Ausland Kredite offenhält, die die nie abzahlen könnten. Wir hatten da mal eine Alternativlos-Folge zu, wo wir die Mechanismen aufdröseln.
Auch ansonsten ist die Prämisse natürlich Blödsinn. Der Kredit könnte auch von jemand anderem aufgenommen sein als dem Staat.
Zweitens ist das nicht erstrebenswert, wenn wir viel Guthaben haben, solange das nicht halbwegs gerecht verteilt ist. Dabei geht es nicht nur um die Zinsen, auf die ich in dem Tilo-Interview viel abgehoben habe, sondern es geht auch und vor allem um die Sozialausgaben, die der Staat tätigt, um die Armen in der Bevölkerung aufzupäppeln. Wenn wir das Vermögen besser verteilt hätten, wären diese Leistungen unnötig. Jetzt also so zu tun, als könnte der Staat seine Schulden nicht abzahlen, weil sonst die Bevölkerung pleite ist, ist eine unehrliche Argumentation.
Im Moment ist unser Staat ein Umverteilungssystem, bei dem der Staat immer mehr Kredite aufnimmt, um Sozialausgaben unter den Armen zu verteilen, die dann damit bei den Reichen einkaufen gehen und die Reichen reicher machen. Der Anteil, um den die Reichen reicher werden, kann man dann an den wachsenden Schulden des Staates messen. Das ist aber kein Zeichen für eine gesunde Wirtschaft, weil eben nur die Reichen reicher werden.
Das Hauptproblem ist aus meiner Sicht, dass die Leute, die Änderung herbeiführen könnten und müssten, selber reich sind und nach der Änderung weniger reich wären, daher passiert das nicht. Wo bleibt eigentlich die Revolution?
Übrigens, der Vollständigkeit halber: Hier könnt ihr in den Bundeshaushalt gucken. Der größte Posten ist Sozialausgaben (wie ich im Tilo-Interview ja auch gesagt habe). Der zweite ist Verteidigung (absolut skandalös!), und der drittgrößte ist Bundesschuld.
Die Größenverhältnisse finde ich grotesk. In die Ausgaben für die Bundesschuld passen knapp zweimal unsere Schulen und Unis rein. Gleichzeitig erwarten wir von denen, dass sie uns aus der Klimakrise heraus-techen.
In die Ausgaben für Bundesschuld und Verteidigung passt Forschung und Bildung sogar viereinhalb mal rein.
Update: Oh und einen noch: Die MMT-Leute stellen das gerne so dar, dass der Staat Schulden aufnimmt, aber damit ja die Wirtschaft ankurbelt, und die Kohle dann mit Gewinn zurückkriegt. In der Planung und in Einzelfällen mag das auch in der Realität so laufen, aber das ist dann halt Zocken. Wir hatten in der Fnord-Show eine Folie, dass CDUler zwei Tage vor der Wirecard-Insolvenz noch Kohle nachschießen wollten. Das wäre so ein Zocken gewesen, oder nennen wir es vielleicht neutraler Investment. Klar kann das klappen. Aber so sicher wie die MMT-Leute es gerne hätten ist es nicht. Wenn wir wüssten, welche Investments ordentlich ROI abwerfen, und welche nicht, dann müssten wir gar keine Steuern erheben, sondern könnten einfach immer nur alles per Kredit machen, den wir dann immer zurückzahlen könnten. Das ist ein Phantasiegebilde von Theoretikern, die noch nie mit der Praxis kollidiert sind.
Update: Damit das hier nicht so negativ wird: Yes, Minister!
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass die Schule Ländersache ist. Ich habe das also oben falsch dargestellt. Der Bundeshaushalt für Bildung ist für sowas wie die Max-Planck-Gesellschaft, wenn ich das richtig verstehe, nicht für Schulen.

Tue Dec 12 2023

[l] Falls jemand Stendal besuchen will, solltet ihr das noch 2023 machen.
Der Kreistag von Stendal hat beschlossen, das Deutschlandticket ab 2024 nicht weiter zu bezuschussen. Ab Januar gilt das eigentlich deutschlandweite Ticket deshalb in Bussen des Landkreises Stendal nicht mehr.
Wer würde so eine suizidale Aktion durchführen? Kommt ihr NIE drauf!
Stimmen aus CDU, FDP und Pro Altmark hatten den Zuschuss deshalb abgelehnt, sagt die Vorsitzende des Stendaler Kreistages, Annegret Schwarz (CDU).
Na das kann ja jetzt nicht lange dauern, bis andere CDU-Landkreise aufspringen.

Mon Dec 11 2023

[l] Kurze Durchsage des CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein:
Wegen der "Erklärungsarmut des Bundeskanzlers" werde das wie durch ein Brennglas wahrgenommen, sagte er mit Blick auf Olaf Scholz. "Aber auch wir als Union haben unseren Anteil daran, dass Deutschland nun in kurzer Zeit dramatische Veränderungen herbeiführen muss, weil wir in den letzten 16 Jahren auch nicht alles auf den Weg gebracht haben, was erforderlich gewesen wäre", fügte Günther hinzu.
Ach. Ach was.
Da war wohl der Zensor pinkeln.

Fri Dec 8 2023

[l] Ich krieg schon wieder Bluthochdruck hier! Friedrich Merz hat einen Bettelbrief an Habeck geschrieben, wo er um Geld für seinen Wahlkreis bittet.
Wir erinnern uns: Merz vertritt die Schuldenbremse, die das Problem überhaupt erst verursacht hat. Seine Partei hat die vorgeschlagen und eingeführt. Seine Partei hat dann den Sondervermögen-Trick von Cum-Ex-Olaf weggeklagt und dann, zwei Tage später, bitter er Habeck um eine Ausnahme für seinen Wahlkreis.
Du kannst gar nicht so viel fressen, wie du der CDU auf die Schuhe kotzen willst.
[l] Ist schon bemerkenswert.
CDU und SPD haben sich jetzt soweit selbst in den Boden gerammt, dass weder die eine noch die andere Partei alleine das Land ruinieren kann.
Und nicht mal das hält sie auf!

Thu Dec 7 2023

[l] Neulich so: Berliner CDU will eine Magnetschwebebahn bauen. Das ist dieselbe CDU, die der SPD immer vorwirft, sie könnten nicht mit Geld umgehen.
Jetzt so (nein, nicht der Postillon!): Söder will Magnetschwebebahn in Nürnberg bauen. Nürnberg? Wieso nicht in München zum Flughafen!
Die CSU! Eine einzige Erfolgsgeschichte!
Update: Bekommt Hamburg für die Fußball-EM eine Magnetschwebebahn? (Es geht um 10min Fußweg zwischen S-Bahnhof und Stadion.

Thu Nov 30 2023

[l] So, die Covid-Saison geht wieder los. Was machen wir mit den Masken?
Baden-Württemberg prescht vor.
Das Regierungspräsidium in Karlsruhe hat laut Medienbericht Corona-Masken an Schulen außer in Einzelfällen verboten.
Seitdem der Nachwuchs gezeigt hat, dass er am Ende gegen S21 und den Hambacher Forst demonstrieren geht und sich sogar vor Wasserwerfer stellt dabei, und dass sie sich auf den Straßen festkleben anstatt freiwillig Frondienst für die Renten der Alten Eliten zu leisten, finden die Alten Politiker offensichtlich, dass man auch nicht mehr so tun muss, als ob man an deren Überleben interessiert sei.
Gut, ist man ja schon länger nicht mehr, siehe Klimawandel. Da gibt es ja auch nur leere "Selbstverpflichtungen" und Hohlphrasen statt Handeln. Wobei doch, Handeln gab es schon. Halt in die andere Richtung. Gabriel-Tief und Altmaier-Knick. In seltener Einigkeit haben die CDU und SPD den Nachwuchs nach Kräften zu ermorden versucht.
Ja aber Fefe, müssten da nicht mindestens ein-zwei Identity Politics Ideologen irgendwo in der Politik fordern, dass man wenigstens schwarze Lesben Masken tragen lässt? Ja, stimmt. Genau so ist es.
Das Kultusministerium in Stuttgart erteilte diesem Verbot allerdings eine Absage. „Schulleitungen müssen den Schutz vulnerabler Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte ernst nehmen und entsprechende Vereinbarungen zum Tragen von Masken treffen“, teilte das Ministerium am Dienstag mit.
Das Kultusministerium muss auch an die Lehrer denken. Von denen gibt es ja keinen Nachschub, so Scheiße wie wir die bezahlen und behandeln. Aber die Schüler können ruhig weiter sterben. Bis auf ein-zwei "Vulnerable", mit denen man im Kultusministerium virtue signaln kann, wie geil progressiv man ist.

Tue Nov 28 2023

[l] Schon irgendwie traurig, dass das Nachrichtenwert hat, wenn der Kanzler mal die Wahrheit sagt und sich noch an was erinnern kann.
Sehr geil auch:
CDU-Chef Merz sprach Scholz die Eignung zum Kanzler ab.
LOL. Takes one to know one.

Wed Nov 22 2023

[l] Das Umgehen der Schuldenbremse geht ja auf Olaf Scholz zurück. Er hat die Ampel hingekriegt, weil er den Grünen sagen konnte, es gibt Milliarden für das Klima, und der FDP, dass es kein Schuldenbremse-Problem sein wird.
Am Ende war das genau so ein krimineller Taschenspielertrick wie Cum-Ex. Aber keiner seiner Koalitionäre hat sich gedacht: Hey warte mal, der Cum-Ex-Olaf, das ist doch so ein krummer Hund! Das prüfen wie lieber nochmal!
Ich amüsiere mich jedenfalls gerade prächtig.
Aber Olaf Scholz war nicht der Erfinder der Schuldenbremse. Das war Günther Oettinger. Ja, DER Oettinger! Und was denkt der heute so über diesen Terroranschlag gegen die Republik? Kann man hier sehen (ist eigentlich Paywall aber die scheinen sie gerade kaputtkonfiguriert zu haben, ich kriege jedenfalls den Volltext).
Günther Oettinger war EU-Kommissar, Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Miterfinder der Schuldenbremse. Trotz Haushaltskrise hält er das Konstrukt weiter für notwendig. Sein Rat: Die Regierung soll einfach sparen.
Oh ach soooo! *stirnklatsch* Ja Scheiße, Bernd! Wieso ist uns das nicht selber eingefallen?!
Aber wartet, geht noch weiter.
»Ohne die Festschreibung der Schuldenbremse im Grundgesetz und die daraus folgende Konsolidierung der Staatsfinanzen wäre Deutschland nicht so gut auf die Herausforderungen der Coronapandemie vorbereitet gewesen«, sagt er.
Nur falls jemand dachte, dass der vielleicht heute weniger weggetreten sein könnte.
Sekunde, wird noch heftiger. Wo, Herr Oettinger, soll der Staat denn Ihrer Meinung nach einsparen?
Sein Rat an die Bundesregierung: »Ich würde im Haushalt suchen, wo es Einsparmöglichkeiten gibt.« Dabei schlägt der CDU-Politiker unter anderem das Bürgergeld und die geplante Kindergrundsicherung vor.
Leuchtet ein. Wer braucht schon Bürger und Kinder. Die sind eh nur im Weg und stören beim Bahnfahren.
Was der wohl macht, wenn er erfährt, dass Bürger Steuern zahlen? Und Kinder auch, wenn sie später erwachsen sind, und man ihnen eine stabile Kindheit mit Kleidung, Essen und Bildung gesichert hat.
Ja aber Fefe, du meckerst immer nur. Schlag doch auch mal was vor! OK. Renten halbieren. Das sind die Leute, die die Parteien gewählt haben, die erst das tiefe Loch gebuddelt und uns dann kopfüber reingefahren haben.

Tue Nov 21 2023

[l] Können wir mal bitte kurz festhalten, dass dieses Urteil aus Karlsruhe kein Problem der Ampel ist, sondern eines aller Parteien? Wenn die CDU die nächste Regierung stellt, wird das selbstverständlich genauso wenig gehen wie es jetzt bei der Ampel geht.
Die ganze Schuldenbremse war eine PR-Luftnummer. Die haben sie gemacht, weil sie sich sicher waren, dass sie da problemlos drum herum tricksen können. Das kann nach dem Urteil die CDU natürlich genau so wenig wie die Ampel gerade.
Daher sieht man auch keine feiernden CDU-Leute. Die wissen genau, dass sie mit Schwung auf den gemeinsamen Teppich gekackt haben. Und sie wissen natürlich auch, dass ihr Gehabe von wegen kleiner Staat und "die SPD kann nicht mit Geld umgehen" glatte Lügen sind.
Ein Gutes hat das Urteil aber. Die AfD wird nach der Machtergreifung genau so paralysiert sein.

Fri Nov 17 2023

[l] Das Bundesverfassungsgericht hat den 2. Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Hintergrund ist die Schuldenbremse, die seit 2011 verbindlich vorsieht, dass die Länder gar keine neuen Schulden machen dürfen und der Bund nur in Höhe von 0,35% des BIP. Es gibt aber Ausnahmen für Notlagen und Wirtschaftskrisen.
Die Covid-Pandemie war eine Notlage, da hat der Bund dann eine solche Ausnahme in Anspruch genommen, um ein sogenanntes Sondervermögen anzulegen. Jetzt wo die Pandemie offenbar vorbei ist (jedenfalls in den Augen der Politik, bis hier wieder Leute sterben), wollten sie das Geld halt für andere opportune Dinge wie den Klimawandel ausgeben.
Das war nicht OK, sagt jetzt das Verfassungsgericht. Damit hat der Klima- und Transformationsfonds plötzlich 60 Milliarden weniger Kapital, die aber natürlich schon verplant waren.
Was mich ein bisschen wundert: Mein erster Gedanke war das Bundeswehr-Sondervermögen. Muss das jetzt auch rückabgewickelt werden? Wieso redet da keiner drüber?
Update: Mehrere Leser schreiben mir, dass für die Bundeswehr extra eine Sondervermögen-Ausnahme ins Grundgesetz geschrieben wurde, in Höhe von 100 Milliarden.
Update: Wichtiges Detail am Rande:
Dagegen klagte die CDU/CSU-Fraktion.
Ja, richtig gelesen, meine Damen und Herren. Die CDU/CSU-Fraktion klagt dagegen, dass jemand den Klimawandel abzuwenden versucht. Merkt euch das mal für die nächste Wahl.
Wobei man sagen muss, dass mit dem Geld auch die Intel-Fabrik milliardenschwer subventioniert werden sollte. Das ist der Transformations-Teil nehme ich an. Das Gesetz dazu kommt aus dem Jahre 2010, also von der Regierung Merkel. Die CDU klagt gegen ihr eigenes Gesetz.

Tue Oct 10 2023

[l] Die INSM war hier über die Jahre häufiger im Blog. Ein marktfundamentalistischer Think Tank der Industriebosse, der wesentlicher "Ideengeber" für die Wirtschaftspolitik von CDU und SPD war: Ewiges Wachstum. Hört nicht auf den Mann hinter dem Vorhang. Das geht immer so weiter. Wenigstens noch ein paar Jahre, da können wir hier noch schnell unsere Schäfchen ins Trockene bringen, und danach halt die Sintflut.
Als deren Wachstumsmodell sich als kompletter Beschiss herausstellte, und auch der letzte Dorftrottel begriff, dass ewiges Wachstum in einer physischen Welt mit physisch endlichen Rohstoffvorräten nicht gehen kann, da haben sie auf andere hirnverbrannte Dinge umgeschwenkt: Eine antisemitische Hetzkampagne gegen die Baerbock (vom AfD und CSU geklaut), und sie schlugen vor, man solle einmal alle Arbeiter mit Covid durchseuchen. Außerdem bekämpften sie die Energiewende und Scientists for Future.
Für ihre Ideologie des ewigen Wachstums sind die schon immer über Leichen gegangen.
Warum erwähne ich die? Weil die aktuell eine Kampagne fahren (Achtung: Links gehen zur INSM), die so unfassbar dämlich ist, dass die PARTEI sie vorweggenommen hat. Das muss man erstmal schaffen.
Ich weiß nicht, wieviel Einfluss die noch haben. Hoffentlich keinen. So vollumfänglich, wie deren Vorschläge das Land ruiniert haben... auf der anderen Seite regiert aktuell die Cum-Ex-Clankriminalitätspartei SPD und als nächstes wieder die CDU mit den nächsten 20 Jahren Kohl-Merkel, die haben ja sonst niemanden, der ihnen "Ideen" gibt.

Tue Oct 3 2023

[l] Berlin kriegt endlich ein schärferes Polizeigesetz!1!!
Derzeit beträgt die Höchstdauer des Präventivgewahrsams zwei Tage. Künftig soll das Einsperren von Menschen, von denen schwere Straftaten erwartet werden, auf Beschluss eines Richters bis zu fünf Tage möglich sein – im Fall mutmaßlicher Terroristen bis zu sieben Tage.
Im Moment zählen Klimakleber noch nicht als Terroristen, aber das Gesetz muss ja auch noch durchs Parlament. Das kriegt die CDU bestimmt noch hin.

Wed Sep 27 2023

[l] Die patriotische Kampagne der ÖVP, "Glaub an Österreich", stellt ich in der Praxis eher als "Glaub an Russland" heraus, denn die Münze, die die Kinder auf dem Stockphoto in das Sparschwein stecken, ist ein Rubel.
Der Einsender vermutet eine Hold-My-Beer-Aktion als Reaktion auf den georgischen Präsidentenpalast bei unserer CDU. (Danke, Matthias)

Mon Sep 25 2023

[l] Ist euch die Form von diesem "schlechte Mobilfunkdeckung"-Symbol der CDU aufgefallen?
Kam euch auch spontan ein Einfall, was da perfekt hinpassen würde?

Wed Sep 20 2023

[l] Gute Nachrichten für die CDU! Bei uns zwar hinter der AfD, liegen sie in Georgien bei 41%!1!! (Kontext)

Sun Sep 17 2023

[l] Na das war ja klar.
Die FDP erarbeitet sich ein Mention hier, da muss sofort die CDU etwas noch dämlicheres machen.
Und wie üblich bei der CDU ist das so falsch, dass das Gegenteil auch falsch ist. Das kriegt man nur hin, wenn man jahrzehntelange Erfahrung darin hat, keine Sachkompetenz in seine Nähe zu lassen.

Fri Sep 8 2023

[l] Auf der einen Seite freut es mich ja, dass die Tagesschau über Microsofts Cloud-Fail berichtet. Auf der anderen Seite scheint der Redakteur eine seltene Form von Farbenblindheit zu haben, denn anstatt (wie aus meiner Sicht naheliegend) Code Blau zu fragen, landeten sie bei einer Firma namens Code White. Gut, kann ja mal passieren.
Hätten sie mich gefragt, hätte ich ihnen gesagt, dass dieser Vorfall zeigt, dass das fundamentale, zentrale Versprechen der Cloud nicht eingelöst werden kann:
Dass sich jemand kümmert, der sich mit sowas auskennt, und dann keine Vorfälle passieren.
Ich hätte ihnen gesagt, dass Microsoft dieselbe Software, die sie uns allen als sicher und vertrauenswürdig verkauft, selber einsetzt und darüber nicht nur von ausländischen Geheimdiensten gehackt und unterwandert wird, sondern das auch weiß und daher das Produktionsnetz vom Entwicklernetz zu isolieren versucht hat. Aber dass diese Abschottung inkompetent implementiert wurde und Microsoft offensichtlich nicht einmal rudimentärste Qualitätssicherung durchgeführt hat.
Ich hätte darauf hingewiesen, dass die Software, die bei Ihnen auf den Rechnern läuft, aus genau dem Entwicklernetz kommt, das (wie sich jetzt rausstellt) großflächig von ausländischen Geheimdiensten unterwandert ist. Wenn Sie 2 und 2 zusammenzählen können, sollten Sie das daher schleunigst durch etwas vertrauenswürdigeres ersetzen.
Wenn ich gute Laune gehabt hätte, hätte ich noch darauf hingewiesen, dass Apples Icloud jahrelang Untermieter bei Azure war und daher auch als kompromittiert gelten sollte.
Außerdem hätte ich darauf hingewiesen, dass Microsoft den ganzen Vorfall unter den Teppich zu kehren versucht hat. Wir hätten davon nie erfahren, wenn nicht US-Behörden in ihren zusätzlich eingekauften und extra bezahlten Log-Zugängen Anomalien gesehen hätten.
Kurz gesagt: Microsoft kann das nicht. Microsoft wusste, dass sie das nicht können. Also haben sie uns uns Gesicht gelogen.
Damit haben sie sich in eine traurige Reihe hinter der SPD, der CDU, der CSU und der FDP eingereiht. Die Grünen haben wenigstens nie ernsthaft so getan, als hätten sie von irgendwas Ahnung, mit ihren Bachblüten und ihrem "Elektrosmog".

Wed Jul 26 2023

[l] Die Polizei hat das Handy des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt aufgemacht. Der wird der Korruption verdächtigt und hatte initial erklärt, er wolle bei den Ermittlungen gegen sich mithelfen, hat dann aber den Entsperrcode für sein Handy nicht rausgerückt.
Hier der bemerkenswerte Absatz:
Erst mit Hilfe einer Spezialsoftware habe die Polizei das Handy entsperren können. Das sei erst möglich gewesen, nachdem der Hersteller ein Update für eine Software zur Verfügung gestellt habe.
Was genau soll das heißen? Der Hersteller hat dem Handy per Update-Prozess eine für die "Spezialsoftware" verwundbare Version übergeholfen?
Oder... die "Spezialsoftware" kommt gar vom Hersteller und der hat denen ein Update gegeben, damit sie das Telefon aufmachen können?
In beiden Fällen kooperiert der Hersteller mit der Polizei gegen seine Kunden. Da hätte ich ja gerne den Namen des Herstellers erfahren.
Oh warte, das "Hersteller" kann sich auch auf den Hersteller der "Spezialsoftware" beziehen. Wieso würden sie das dann aber hier erwähnen?

Tue Jul 25 2023

[l] Holt mal kurz eure Bingokarten raus.
Hamburg setzt "KI"-Überwachungskameras am Hansaplatz ein. Natürlich von Fraunhofer entwickelt, dem ACME für Militär und Unterdrückungsstaat.
Polizeivizepräsident Mirko Streiber sagte bei der Vorstellung des Pilotprojekts am Freitag, die Software ermögliche es den Beamten und Beamtinnen, besser mit einer immer größer werdenden Menge an Videomaterial umzugehen und Gefahrensituationen schnell zu erkennen und zu bewerten.
Ja wessen Schuld ist denn das, dass es immer mehr Videomaterial gibt, Sie Spezialexperte?!
Natürlich ist Innensenator Andy "1 Pimmel" Grote auch all in bei dem Projekt.
Innensenator Andy Grote (SPD) sagte, der Hansaplatz sei ein Beispiel dafür, dass es gelungen sei, mit Videoüberwachung und einer erhöhten Präsenz die Sicherheit und die Aufenthaltsqualität spürbar zu stärken. "Wir wollen neben dem Ausbau der Videoüberwachung auch die technische Weiterentwicklung vorantreiben und damit die Wirksamkeit unserer Maßnahmen steigern", sagte Grote. Dafür wären alle Orte mit Videoüberwachung geeignet - auch Bahnhöfe oder Züge.
Ja klar, super! Bahnhöfe und Züge! Am besten wir implantieren jedem direkt einen Tracking-Chip. Fangen wir beim Herrn Grote an, der scheint mir hier der größte Gefährder zu sein.
Ich weiß, was Sie jetzt denken, und Sie haben Recht! Wenn die SPD hier einen auf innere Sicherheit macht, dann kann die CDU doch nicht einfach so untätig daneben stehen? Natürlich nicht! Die CDU in Bremen sieht das und will auch mitspielen!!1! Die CDU. Nur echt mit Hirntumor-Prollparolen wie
Datenschutz dürfe nicht vor die Sicherheit gestellt werden, plädiert die CDU für den Einsatz von KI bei der Polizei. In Hamburg läuft ein entsprechendes Pilotprojekt bereits.
m( (Danke, Lars)

Sat Jul 1 2023

[l] Ich könnte mich ja über diese Twitter-Situation stundenlang amüsieren.
Elon Musk soll auf Twitter irgendwas gesagt haben, aber ich kann es weder lesen noch verlinken. Presseanfragen an Twitter kriegen ja seit einer Weile nur noch automatisierte Poop-Emojis zurück.
Erstaunlicherweise hält das die Presse nicht davon ab, weiter von Twitter zu zitieren oder das zu verlinken. Warum auch. Haben sie ja davor auch jahrzehntelang gemacht. "The Guardian has obtained documents, ..."
Und die ganzen CDU-Wähler da draußen brauchen ja auch keine Quellenangabe und lesen eh keine Primärquellen. Warum also die Arbeit machen.
Und so könnte das für die Presse am Ende sogar vorteilhaft sein. Sie können wieder so tun, als hätten sie Zugang zu Herrschaftswissen, und die meisten Leute können ihre Behauptungen nicht prüfen. Schöne neue Welt.
Dass Twitter wegen LLM-Scraper zugemacht werden musste, scheint derweil übrigens höchstens ein Teil der Wahrheit zu sein. Softwareproblem. Kann man nichts machen. Twitter DDoSt sich selbst.

Wed Jun 28 2023

[l] Was passiert, wenn Giffey Bürgermeisterin wird? Eine Weile nichts, dann sowas hier.
- Wachschutz an 12 Neuköllner Schulen entfällt
- Tagesreinigung an den Neuköllner Schulen entfällt
- Obdachlosenhilfe wird reduziert
- Wegfall der aufsuchenden Suchthilfe
- Wasserspielplätze werden geschlossen
- Kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen werden nicht mehr erneuert
- Müllentsorgung in Grünanlagen wird halbiert
- Schließung von drei Jugendfreizeit- bzw. Familieneinrichtungen
- Reduzierung der Stadtteilkoordination ab 2025
- Jugendreisen für besonders betroffene Jugendliche werden nicht mehr finanziert
- Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt fällt weg
- Freie Stellen im Bezirksamt werden temporär nicht nachbesetzt
Wer sich jetzt denkt: Nur die CDU konnte den Weihnachtsmarkt schließen! Der hat völlig Recht. So eine gute Kraft wie die Giffey hat die CDU lange nicht mehr gehabt.
Ja aber Fefe, was hat denn Neukölln mit Giffey zu tun? Da kommt Giffeys politische Karriere her.
Ich frage mich ja, wieso man angesichts dieser Sparmaßnahmen Neukölln nicht einfach komplett zusammenklappt und dann vielleicht noch mal mit dem Besen rübergeht. Wieso so tun, als habe Giffey Hoffnung übrig gelassen.
Diese Frau ist echt wie ein Heuschreckenschwarm. Wo die war, wächst nichts mehr. Ein anderes Modell als weiterziehen hat sie auch nicht.
Ach komm, Fefe, so schlimm kann das doch nicht sein in Neukölln nach der Giffey. Oh doch, ist es!
„... bei den Regelaufgaben ist nicht einmal Stabilität möglich!“, heißt es in dem Schreiben, das B.Z. vorliegt. Sogar mit der Schließung von Bürgerämtern wird gedroht.
Finde ich auf der anderen Seite nur gerecht, wenn jetzt ein CDU-Oberbürgermeister das ausbaden muss.
Ich finde: Wer ab jetzt einen neuen Personalausweis braucht, geht nicht zum Bürgeramt sondern direkt zum regierenden Bürgermeister. Wenn die da nicht untergehen vor Schmerzen, dann glauben die, das können sie aussitzen.

Tue Jun 27 2023

[l] Gut, sich über den geriatrischen verwirrten alten Mann Merz lustig machen, das ist irgendwie … nicht OK. Aber wenn ich das hier lese, dann kann ich nicht anders:
Friedrich Merz zieht aus dem AfD-Triumph in Sonneberg Konsequenzen. Nach Ansicht des CDU-Chefs sind härtere Angriffe gegen die Grünen angezeigt.
Äh … wat?
Kommt, CDU, ich weiß ja, dass ihr kein Personal habt, aber der Mann braucht offensichtlich dringend medizinische Hilfe!

Thu Jun 22 2023

[l] Es ist wirklich unangenehm, wenn Ideologen es in die Regierung schaffen. Die treffen Entscheidungen nicht aus inhaltlichen Gründen sondern rein aus Ideologie. Da leiden am Ende alle drunter.
Wie? Nein, nicht die Grünen. Die CDU!
Was meine ich mit Ideologie? Das hier. "Wenn auch nur ein Auto-Parkplatz wegfällt, kommt da kein Fahrradweg hin." Und dann lügen sie uns noch ins Gesicht, dass ja keine Fahrradwege abgebrochen werden, die der Schulwegsicherheit dienen. Was offensichtlich alle wären.
Und so ist es halt, wie es immer ist. Wer CDU wählt, kriegt CDU-Politik. Und irgendwann werden sie feststellen, dass man Autos nicht essen kann.
Update: Nein, nein, die CDU ist da völlig falsch verstanden worden!1!!
Neue Radwege, die bereits im Bau oder fertiggestellt sind, sollen nicht noch einmal überprüft werden.
Da können wir drei Kreuze machen. Zuzutrauen wäre es ihnen gewesen.
Oh, und auch das mit den Parkplätzen war gar nicht so schlimm!!1!
Schon bekannt war, dass Radwege, denen nicht mehr als zehn Parkplätze pro 500 Meter wegfallen oder den ÖPNV und den Wirtschaftsverkehr nicht beeinträchtigen weiter vorangetrieben werden können.

Thu Jun 15 2023

[l] Wer CDU wählt, kriegt CDU-Ergebnisse:
Keine neuen Radwege mehr für Berlin, wenn dafür auch nur ein Pkw-Stellplatz wegfällt
Die Verkehrssenatorin heißt Manja Schreiner (CDU).

Tue Jun 13 2023

[l] Bei diesem ganzen AfD-Panik-Scheiß wundere ich mich immer, wie die überhaupt eine Partei angemeldet gekriegt haben. Die haben ja weniger Plan als die CDU, weniger Sachkenntnis als die SPD und mehr Idologie als die FDP. Bisher haben die nichts hingekriegt, nur Theater, Troll-Anfragen und sinnlose Gerichtsverfahren.
Dass so ein Auffahrunfall einer politischen Bewegung überhaupt zu einer Gefahr für die anderen werden konnte, zeigt, was für Totalversager die anderen Parteien sind, nicht wie gefährlich die AfD ist. Die AfD kriegt nicht mal ihre Listen rechtzeitig zu Wahlen eingereicht! Vor DENEN sollen wir jetzt Angst haben?
Wenn ich die Regierung wäre und die AfD loswerden wollte, würde ich denen Papierkram-Hindernisse in den Weg stellen. Alles, was Koordination und Planung braucht, überfordert die AfD.
Aber was könnte man da nehmen? Hier ist mein Vorschlag: Verpflichtet die AfD zum Einbau einer Wärmepumpe. Das kriegen nicht mal die Grünen selbst hin. Welche Chance haben da andere Parteien?
Update: OK, dass mit der Anmeldung muss ich zurücknehmen. Das kriegt die AfD auch nicht hin.
[l] Wie schlimm ist die Lage? So schlimm: Lars Klingbeil ruft zur Wahl von CDU-Kandidat in Thüringen auf.
Update: Ricarda Lang auch.
Update: Bodo Ramelow auch. Der ist regierender Ministerpräsident, weshalb die AfD da laut ihren Unmut äußert. Hierzu als Kontext vielleicht interessant: Bodo Ramelow in den Netzpolitik-Foren zu einem früheren ähnlichen Fall. (Danke, Bartosz)

Sun Jun 11 2023

[l] Wieviel Prozent muss die AfD eigentlich holen, bevor ihr einseht, dass Ausgrenzen nicht funktioniert?
Auf der anderen Seite hat die Politik ja auch sonst für nichts einen Plan. Wieso erwarte ich, dass sie für die AfD einen haben.
Die SPD verkackt halt so lange, bis die CDU wieder übernimmt, und dann verkackt die CDU, bis die SPD wieder drankommt. Irgendwann musste ja eine Partei kommen und diesen gordischen Knoten aufbrechen.
Schon schade, dass es die AfD wurde, die noch weniger Plan hat als CDU und SPD. Das muss man erstmal schaffen.
[l] Faeser über Klimakleber:
Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts, im Gegenteil: Die Aktivisten schaden der Akzeptanz massiv. Dass die Polizei einschreitet und Aktivisten vor Gericht landen, sehen wir vielerorts.
Da würde mich ja schon mal interessieren, was die Faeser glaubt, wieso die CDU abgewählt wurde und sie jetzt im Amt ist. Wegen ihrer gewinnenden Persönlichkeit? Wegen der Wucht ihres Umfallens?
Auch inhaltlich würde mich interessieren, was sie als wirksame Aktion für den Klimaschutz werten würde, wenn die endlose Aufmerksamkeit, die die Letzte Generation generiert hat, und der politische Druck, wenn die angeblich nicht nützen.
Soll die Letzte Generation die FDP-Parteizentrale anzünden, damit die Faeser ihre Arbeit anerkennt? Oder was?

Wed May 31 2023

[l] Kennt ihr den schon?
Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Rechtsextremistin Lina E. zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts gehörte sie einer Gruppe an, die Überfälle auf Mitglieder der linken Szene begangen hat.
Oh, warte, bedauerlicher Übertragungsfehler. Es handelt sich natürlich um eine mutmaßliche Linksextremistin, die Anschläge auf Rechtsradikale begangen haben soll. Pfft, wo kämen wir da hin! Harr Harr! Das Oberlandesgericht Dresden verurteilt Rechtsradikale?
Überhaupt liest sich die Tagesschau heute wie ein Polizeiticker.
- Bundesweite Razzia gegen den Islamischen Staat.
- Razzia in der Hooligan-Szene.
Und die Linksextremistin. Da ist eigentlich alles beisammen, außer halt Cum-Ex, CSU-Maskenaffären und Rechtsradikalen.
Ich frage mich an der Stelle, wieso diese ganzen Terroristen eigentlich so blöde sind, nicht vor ihren Taten in die CDU einzutreten. Wenn du Immunität haben willst, musst du in die CDU eintreten! Das weiß doch nun wirklich jeder!
Da fühlt man sich als Verbrecher bestimmt auch gleich wie zuhause.

Wed May 24 2023

[l] Von Herrman Göring sind folgende Ausführungen überliefert:
"Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. […] [D]as Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land." - Interview in seiner Nürnberger Gefängniszelle mit dem Psychologen Gustave Mark Gilbert, 18. April 1946, in Gustave Mark Gilbert: Nürnberger Tagebuch, Aus dem Amerikanischen übertragen von Margaret Carroux, Karin Krauskopf und Lis Leonard, Fischer Bücherei, Frankfurt am Main 1962
Das ist einer der Gründe, wieso Deutschland seit dem Krieg eher unpatriotisch eingestellt ist, und nur zu Fußball-WMs in erwähnenswertem Ausmaß die Landesflaggen rausgeholt werden.
Entsprechend gibt es hier ein für ausländische Beobachter unverständliches Grund-Misstrauen gegen jeden Heini, der patriotische Rituale zelebriert. Zu Recht, wenn ihr mich fragt.
Ich musste daran denken, als ich diese Schlagzeile hier sah:
Union will mehr Nationalhymne-Singen und mehr Deutschlandfahnen
Und wer das nicht will, wer uns nicht beim Bekämpfen der "Schwachstelle der Wiedervereinigung" (Formulierung: CDU) helfen will, der ist unpatriotisch und bringt das Land in Gefahr!1!!
Wer greift uns denn an, fragt ihr? Achtet mal auf Görings Formulierung. Es kommt nicht darauf an, wer angreift. Es muss sogar niemand wirklich angreifen. Es reicht, wenn man so tut, als gäbe es einen Angriff. Und das macht die CDU ja die ganze Zeit. Die Linken, die Grünen, die Öko-Faschisten, George Soros und seine Neue Weltordnung, Bill Gates. Egal. Migranten!!1!
[l] Leserbrief zum Komplex Öko-Institut und Klimakatastrophe:
Du machst in Deiner Argumentation einen schweren Fehler, wenn Du argumentieren willst, dass Klimaschutz an sich ja etwas gutes sei.
Damit überzeugt man viele Leute nicht mehr. Die Klimaschutzgegner haben aus Klimaschutz inzwischen erfolgreich eine Verschwörungstheorie gemacht.
Während der Diskussion über das Heizungsgesetz habe ich den "Fehler" gemacht, mich in die Tiefen des Spiegel Online Forums zu begeben.
Hintergrund ist der, dass ich meinen eigenen Haushalt gerade mit Wärmepumpe (*) und Elektroauto frei von fossiler Primärenergie gemacht habe und somit auf die üblichen Zweifel und Argumente gegen Wärmepumpen mit den eigenen (positiven) Erfahrungen antworten kann.
Bei den Diskussionen in der Forumskloake wird einem klar, dass die Gegner der Grünen es geschafft haben, Klimaschutzmaßnahmen zu reframen als etwas böses.
Die Verschwörungs-Story geht zusammengefasst so:
Klimaschutz ist teuer, deshalb kann sich das nur eine Minderheit von reichen urbanen Avocadotoast-Essern leisten. Diese elitären grünen Gutmenschen sind der Feind. Sie können aus ihrer abgehobenen Positionen heraus nicht mehr verstehen, was der Normalbürger erleiden muss.
Klimaschutz ist keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern nur eine Lifestyle-Entscheidung und ein deutscher Sonderweg. Die Grünen wollen dies unserem Land aufzwingen, während andere Länder, mit denen wir in Konkurrenz stehen, weitgehend nichts für den Klimaschutz tun und damit besser fahren. Während Deutschland seine AKWs abschaltet, bauen sie anderswo Kohlekraftwerke. Warum soll Deutschland sich beim Klimaschutz anstrengen, wenn die anderen eh nichts tun und wir doch eh nur für wenige Prozent der Klima-Emissionen verantwortlich sind?
Die deutsche Industrie kann sich Klimaschutz nicht leisten und wird Deutschland verlassen. Dies ist von den Grünen so gewollt, weil sie den Kapitalismus verachten und Deutschland deindustrialisieren wollen.
Der normale Bürger wird durch Klimaschutz verarmt werden. Die kranke Oma wird wegen des teuren Heizungswechsels aus ihrem vom Mund abgesparten windschiefen Häuschen rausgeworfen. Dies ist von den Grünen so gewollt, weil sie privates Eigentum verachten.
Einige gehen dann noch weiter und wittern Great Replacement: Wenn man die Normalbürger über Klimaschutz verarmt, kann man die leeren Häuser mit leichter kontrollierbaren Flüchtlingen füllen.
Damit ist Klimaschutz reframed zu: Die Grünen haben sich verschworen, um Deutschlands Wirtschaft in den Rücken zu dolchen und Deutschlands fleißige Mittelschicht zu vertreiben.
Und deshalb sehen die Gegner in Klimaschutz etwas ganz anderes als ein Projekt für eine bessere Zukunft. Für sie ist es eine sinistre Verschwörung der Mächtigen gegen sie, die Mehrheit.
So wird aus der Graichen-Affäre "Clankriminalität" - weil die grünen Verschwörer versuchen, die Machtpositionen zu besetzen in ihrem Plan gegen Deutschland.
Besorgniserregend ist, dass dies alles keine Stichworte allein der AfD sind. Man hört vieles davon ebenso aus der FDP und CDU.
(*) P.S.: Wärmepumpen im Altbau funktionieren prima.
Update: Ein Leser aus der Schweiz schickt diesen thematisch passenden Rundbrief aus der Schweiz ein, der dort wohl einmal an jeden Haushalt ging.
[l] Kernfusion: CDU und CSU fordern Bau von zwei Fusionskraftwerken.
Ach. Haben die unseren Podcast gehört? Bricht da plötzlich Vernunft aus? Nein. Das ist die CDU. Die fordern aus der bequemen Oppositionsposition schon immer alles mögliche, und wenn man sie dann in die Regierung wählt, setzen sie nichts davon um.
Wieso fordern die zwei Kraftwerke? Weil sie sicher gehen wollen, dass das nicht umgesetzt wird. Das ist für die spieltheoretisch die beste Position. Dinge fordern, die progressiv aussehen, und von denen sie wissen, dass die nicht umgesetzt werden.
Wieso weiß ich, dass das hier typische CDU-Pferdeäpfel sind? Deshalb:
Hier könne die Fusionsenergie zum "Gamechanger" werden, meinen CDU und CSU. Während sich die bisherige Fusionsforschung in Deutschland wie im Versuchsreaktor Wendelstein 7-X und international im Projekt ITER auf Verfahren des magnetischen Einschlusses konzentriere, sei auf dem Gebiet der laserinduzierten Trägheitsfusion ein wichtiger Durchbruch erzielt worden. Dabei bezieht sich die Fraktion auf eine Nachricht aus dem Lawrence Livermore National Laboratory (LLNL). Am dortigen Forschungszentrum ist es Ende vorigen Jahres einem Team in einem Laser-Fusionsexperiment gelungen, mehr Energie zu gewinnen, als zuvor hineingesteckt wurde.
Das bezieht sich auf die Meldung der National Ignition Facility. In unserer Sendung ab Zeitstempel 1:34:34. Die CDU hat wie üblich nichts verstanden. Das ist reine populistische Kackscheiße hier.
Leuchtet ja auch ein. Die CDU war über die Hälfte der Existenz der Bundesrepublik in der Regierung. Denen und der SPD haben wir die beschissene Situation zu verdanken, in der wir gerade sind. Niemandem von denen solltet ihr je wieder auch nur ein Wort trauen.
Schon mal erst Recht nicht der CDU, wenn die CSU gerade landesweit die Klimaaktivisten hausdurchsuchen lässt. Bis auf die AfD gibt es keine Partei, die noch weniger an einer Lösung des Klimaproblems arbeitet.

Thu May 18 2023

[l] Ich weiß ja nicht, wie ihr das seht, dass die CDU jetzt plötzlich gegen Korruption vorgehen will. Ich begrüße das ja. War auch echt Zeit, nachdem die Partei seit 60 Jahren wie keine andere für Korruption steht.
Aber JETZT wird ALLES ANDERS! Die neue Berliner CDU-Regierung eröffnet direkt mit einer fetten Parteispendenaffäre. Von ... einem "Immobilienentwickler"! Ist ja komisch, die haben doch sonst eher die Giffey in der Tasche?
Die wollten wohl beide Hochzeiten bespielen. Doof sind die nicht, die "Immobilienentwickler".
Ich finde das super. Kann die CDU gleich mal demonstrieren, wie ihrer Meinung nach eine Korruptionsaffäre aufgearbeitet gehört. Baseline ist Rücktritt, wie bei dem Graichen, das ist ja wohl mal sonnenklar.
Kann eigentlich jemand von euch sagen, ob es ist, wie es aussah? Dass der Graichen da der war, der die größeren Projekte losgetreten hat?
Schon toll, diese Demokratie. Kann eigentlich nur eines wirklich zuverlässig: Hoffnung vernichten.
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass im Vorstand von diesem Immobilienentwickler ... Ronald Pofalla sitzt! Welcher Partei gehörte der noch gleich an?

Fri May 12 2023

[l] Seit ein paar Tagen kursiert die Nummer mit Habeck und Graichen und dem Öko-Institut. Ich las zuerst davon im Tagesspiegel. Die ganze Nummer riecht ein bisschen nach Vetternwirtschaft. Es gibt da im Öko-Institut ein paar hochrangige Mitarbeiter, die familiäre Beziehungen zu Habeck und Staatssekretären im Wirtschaftsministerium haben.
Der Vorwurf ist, dass die Grünen jetzt Aufträge an das Öko-Institut vergeben, von denen die familiären Bekannten dort etwas haben.
Ist das Vetternwirtschaft? Ein bisschen ein Geschmäckle hat es auf den ersten Blick. Aber ich will mal versuchen, das andersherum zu formulieren.
Das Öko-Institut ist die Anlaufstelle für Klimaschutzfragen und so. Schon länger als die Grünen Regierungsbeteiligung haben. Das Öko-Institut ging aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervor und wurde 1977 (!) gegründet. Die Grünen wurden 1980 gegründet. Das Institut ist älter als die Partei.
Aus meiner Sicht müssten die Grünen also eher begründen, wenn sie jemand anderem Aufträge geben würden, als wenn sie denen Aufträge geben. Das Öko-Institut ist übrigens ein e.V., das sich über Drittmittel aus Projekten, Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert. Die sind also unabhängiger als alle Industrie-Experten, und wenn man sich die Drittmittelquellen anguckt, dann vermutlich auch unabhängiger als die meisten Universitäten, die schon mit sich ringen müssen, keine Drittmittel von Militärs anzunehmen.
Wenn die Grünen also dem Öko-Institut Aufträge geben, finde ich das nicht anrüchig oder auch nur erklärungsbedürftig. Wenn Familienmitglieder von dem Habeck da arbeiten, deute ich das eher positiv. Der Habeck hat Familienmitglieder, die aktiv gegen den Klimawandel mithelfen wollen, und dafür die (vermute ich mal) deutlich weniger luxuriösen Gehälter gegenüber einem Posten in der Wirtschaft hinzunehmen, weil es um die gute Sache geht.
Aber ja. Ein gewisses Geschmäckle gibt es. Wenn jetzt jemand zeigen könnte, dass diese Leute irgendwie inkompetent oder von der Industrie gekauft sind oder so. Aber die Frage hat soweit ich sehen kann nicht mehr irgendjemand auch nur gestellt. Insofern ist das aus meiner Sicht ein fetter Nothingburger.
Wieso spreche ich das dann jetzt überhaupt an? Weil ich mich endlos darüber aufregen könnte, dass ausgerechnet die CDU es wagt, hier einen auf dicke Hose zu machen und Korruption zu brüllen. Die Partei mit den "jüdischen Vermächtnissen"! Die Partei mit dem Kanzler, der nicht sagen wollte, von wo die Gelder kamen. Die Partei mit dem späteren Finanzminister, der Koffer voller Bargeld unklarer Herkunft persönlich transportiert hat. Die Partei mit der Flick-Affäre. Wenn man die CSU dazunimmt: Die mit der Amigo-Affäre! Die mit den Masken-Affären!
Die korruptesten Kriminellen im Parlament wagen es, jetzt auf andere zu zeigen, und denen Korruption vorzuwerfen?! Ich fass es nicht!
Mit wem arbeitet denn das Wirtschaftsministerium sonst so zusammen, wenn nicht gerade die Grünen drinsitzen? Mit so Leuten wie INSM, dem ifo-Institut. Die Union ist so ein korrupter Haufen, dass es in der Anstalt eine Tafelnummer nur über deren Korruptionsskandale gab!
Da krieg ich echt Stresspickel vor Ärger. Die fucking CDU!!!
Update: Ach so, wie kam ich gerade darauf? Jemand hat mir eine Mail geschickt über einen Artikel. Der ist leider im Handelsblatt, das hier nicht verlinkt wird, bis die sich bei mir entschuldigen für die Paperboy-Nummer damals. Ich paraphrasiere mal: Wissing wollte einen Parteifreund als Chef der Autobahn-GmbH installieren. Business as usual, würde man denken, aber diesmal hat der Aufsichtsrat sich quergestellt und das verhindert. Wo bleiben denn da bitte die Rücktrittsforderungen der CDU?!
Oh, ein Detail noch. Wisst ihr, wie der Wissing überhaupt in den Bundestag gekommen ist? Der ist nachgerückt, weil Marita Sehn verstorben ist. Woran ist die verstorben? Die wurde vom Auto überfahren. Jetzt versteht ihr wahrscheinlich, wieso dem Wissing so wichtig ist, dass der Autoverkehr nicht eingeschränkt wird.
Update: Einen schönen Datenpunkt zu der Affäre hat Telepolis, die einen Öko-Wadenbeißer zu Wort kommen lassen, der mal die Positionen der Grünen mit dem vergleicht, was man wirklich tun müsste, wenn man die Spezies vor dem Klimakollaps retten wollte.

Wed May 10 2023

[l] Kaum verkünde ich das Ende der Denkmalschutz-Debatte, kommen hier Leserbriefe von Denkmalschutz-Mitarbeitern rein. Na gut. Ausnahmsweise:
Ich arbeite selber in der Berliner Verwaltung in einer Denkmalschutzbehörde und bin häufig mit solchen Fällen konfrontiert. Nach dem Berliner Denkmalschutzgesetz sind Werbeanlagen und sowieso alle Maßnahmen an einem in die Liste eingetragenen Baudenkmal, Denkmalbereich oder Gartendenkmal denkmalrechtlich genehmigungspflichtig.
Es gibt zudem einen ganzen Paragraphen über den Umgebungsschutz eines Denkmals. Darin heißt es, dass die unmittelbarer Umgebung eines Denkmals, soweit für Erscheinungsbild von prägender Bedeutung, durch Maßnahmen nicht so verändert werden darf, dass Eigenart oder Erscheinungsbild des Denkmal gestört werden.
Wie weit der Umgebungsschutz reicht, ist je nach Maßnahme und Denkmal unterschiedlich zu bewerten (ein besonders exponiertes Denkmal, wie beispielsweise eine Burg auf einem Hügel, hat einen anderen Umgebungsschutzbereich als ein Mietshaus in der Berliner Innenstadt). Es gibt hier also keine einheitlich anzuwendende Regel, daher sind Entscheidungen im Rahmen des Denkmalschutzgesetzes immer Ermessensentscheidungen. Gleiches gilt für die Erheblichkeit der Störung des Erscheinungsbildes durch Maßnahmen im Umgebungsschutzbereich eines Denkmals. Auch hier wird nach Ermessen entschieden. Ermessensentscheidung im Bereich des Denkmalschutzes verlangen ein hohes Maß an Fachkenntnissen verschiedener Fachrichtungen (Kunstgeschichte, Architektur, Bauingenieurwesen, Restaurierung, Recht usw.), spezifischer Ortskenntnis und immer auch ein Abwägen mehrerer Möglichkeiten.
Grundsätzlich kann man sagen, dass bei einem Neuanstrich eines Nachbargebäudes eines Denkmals oder bei einem Neubau neben einem Denkmal immer zurückhaltende Farben genehmigt werden, die das Denkmal nicht dominieren, aus der Ortstypik rausfallen oder in der Materialität so schlecht sind, dass die Nachbarschaft eines Denkmals nach ein paar Jahren vernachlässigt oder gammlig aussieht. Die Bauwerke und Anlagen in der Umgebung eines Denkmals haben sich grundsätzlich immer an der Qualität des Denkmals zu messen, ohne sich stilistisch anzubiedern aber auch ohne das Denkmal in seiner Wirkung zu stören oder krass hervorzustechen. Bei solchen Fällen werden übrigens auch immer die Stadtplaner der Bezirke mithinzugezogen. Auch die prüfen, ob die Maßnahmen sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen.
Dem Eigentümer war dem Tagesspiegelartikel zufolge ja bewusst, auf was er sich einlässt und der Deal mit dem Bauamt klingt mehr als freundlich: er muss nur sehen, dass seine Fassade weiterhin ordentlich aussieht. In anderen Berliner Bezirken wäre die Fassade sicherlich längst schon wieder monochrom gestrichen…
Jetzt weißt du vielleicht etwas mehr darüber, warum ausnahmsweise mal nicht irgendein CDU-Fuzzi schuld war.
Solche Fälle nerven mich übrigens in der Praxis sehr, weil sie mich davon abhalten, den wichtigen Teil meines Jobs zu machen: bei der Erhaltung und Sanierung von Denkmalen beratend zur Seite zu stehen und dabei zu helfen, dass auch die nachfolgenden Generationen noch was davon haben und wissen, wie man früher gebaut hat.
Und zum Schluss: Die in Denkmalen wohnenden Menschen in Berlin sind zum Großteil extrem engagiert, was die Erhaltung angeht (was ich so miterlebt habe bisher) und stolz auf ihre alten Gemäuer. Das gilt auch für die Menschen, die in Denkmalbereichen leben, also in Bereichen, in denen so gut wie jedes Gebäude geschützt ist. Gerade in einer Stadt wie Berlin, die sich gerade extrem verändert, kann man froh sein, dass es Planungsrecht und denkmalschutzgesetz gibt und sich für Menschen für ihr gebautes Umfeld einsetzen. Ohne das alles wäre die Stadt innerhalb kürzester (!) Zeit nicht mehr wiederzuerkennen und würde nur noch aus seelenlosen Gebäuden bestehen, da der Erhalt von alten Gebäuden (der übrigens klimaschonender ist als jeder Neubau) immer noch teurer als der Neubau ist. Dann wäre vieles Positives, was Berlin ausmacht, dahin…
Und noch einer:
zu dem Thema muss ich doch mal eine Mail schreiben. Ich sitze auf der "anderen Seite", bei Denkmalbehörden, und das seit über 20 Jahren. Daher bitte ich im Falle einer Veröffentlichung um Anonymisierung.
Zum Thema: Denkmalschutz ist eine gesetzliche Aufgabe der Länder, basierend auf den jeweiligen Denkmalschutzgesetzen. Die Denkmalbehörden sind Exekutivbehörden, die Landesrecht umsetzen. Im Kern geht es darum, Substanz und Erscheinungsbild von Baudenkmalen zu bewahren. Dazu gehört auch, das Gebäude neben einem Denkmal dieses nicht übertönen oder erdrücken, Fachbegriff Umgebungsschutz. Das ist in dem Berliner Fall offenbar ausschlaggebend gewesen. Viele der "Horrorgeschichten" entstehen, wenn sich Leute ein Denkmal kaufen, ohne sich vorher darüber zu informieren, und dann erschrocken feststellen, dass die Behörden da mitreden, bis hin zur Fassadenfarbe, Dachdeckung, Fenster, Türen - praktisch jedes Detail kann bei einem Denkmal relevant sein, auch und gerade das Gebäudeinnere, wie Türen, Fußböden, Decken und Dachkonstruktionen. Das führt zu Konflikten, die sich vielfach vermeiden ließen. Ebenso bei der Umgebung. Die Denkmallisten und -karten sind öffentlich, und man kann bei den Behörden anfragen, ob das irgendwie relevant ist. Wer das unterläßt und deswegen hinterher Ärger kriegt, ist selber schuld. Ist das alles rechtens? Ja. Die Frage, ob der Eingriff in das Recht auf Eigentum verhältnismäßig ist, ist höchstrichterlich längst geklärt. Eigentum verpflichtet, bei einem Denkmal umso mehr. Die A-karte haben Hauseigentümer gezogen, deren Haus neben einem Denkmal liegt. Auch da redet die Behörde mit, wie es aussehen darf, auch wenn das Haus selber kein Denkmal ist. Es geht darum, eine angemessene Umgebung für das Denkmal zu erhalten. Ob es da nun grau oder beige als Fassade sein muss, sei dahingestellt. Die Gerichte urteilen da tendenziell sehr streng. In der Praxis sieht das oft etwas anders aus, das klang ja im Artikel auch an, da war von eine Duldung die Rede (was es formalrechtlich nicht gibt, aber das ist ein anderes Thema). In der Praxis sind Kompromisse fast immer möglich, wenn es darum geht, das Gebäude zu erhalten und zu nutzen. Ohne Nutzung kein Erhalt. Warum das Ganze? Nun, was macht die Identität unserer gebauten Umgebung aus? Da spielen historische Gebäude eine große Rolle. Der Hintergrund sind die Abrißorgien der Nachkriegszeit, denen viel Substanz noch bis in die 80er und später zum Opfer fiel. Das führte in den 1970ern zu einem Umdenken, als die oft vom Krieg schon stark reduzierten historischen Städte noch weiter dem Bagger zum Opfer fielen. Die gebaute historische Umgebung prägt auch unsere Identität mit, sie ist meist unverwechselbar und legt Zeugnis vom Bauen in früherer Zeit ab. Denkmalschutz hat was mit Identität im positiven Sinne zu tun. Das zu erhalten ist die Aufgabe, und die ist angesichts von Nutzungsdruck und wirtschaftlichen Interessen nicht einfach und keineswegs immer erfolgreich. Was das mit "kleinen Menschen, die Macht ausüben wollen" zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht, das halte ich für ein Mißverständnis.
Gut, jetzt haben wir gehört, wie die Behörden-Innensicht ist, und sie überrascht mich zumindest nicht. Wir folgen hier nur Befehlen, äh, Gesetzen, und Richter haben das auch bestätigt. Denkmäler gehören geschützt. OK. Ich kann dem sogar inhaltlich weitgehend folgen.
Nur fällt bei mir unter den Begriff "Denkmal" halt sowas wie eine alte Statue. Der Dom. Und ja, der Palast der Republik. Nicht ein olles Mietshaus aus dem letzten Jahrhundert, das nach dem Krieg völlig zerbombt war und wo jemand notdürftig geflickt hat. Und schon gar nicht kann ich nachvollziehen, wieso man dem Nachbarhaus eine farbenfrohe Fassade aufzwängen sollte. Am Ende des Tages ermächtigen sich hier ein paar Bürger, anderen Vorschriften zu machen. Ob ein Haus ein Denkmal sein sollte, ist letztendlich Bauchgefühl von ein paar Leuten, die sich die Befugnis dazu einfach angemaßt haben. Wenn der eine Leserbrief hier schreibt, dass man da Kunsthistoriker dazu zieht, dann beruhigt mich das nicht, eher im Gegenteil. Was soll ein Kunsthistoriker denn bitte sagen? "Das ist Mist, das kann weg"? Nee, natürlich nicht!
Häuser sind zum drin wohnen da. Wenn es Auflagen für Hausbesitzer geben sollte, dann dass da kein Wohnraum leersteht oder für Luxusapartments und Investitionsruinen verschwendet wird, während nebenan unter der S-Bahn-Brücke Obdachlose pennen.
Aus meiner Sicht: Wenn du jemandem vorschreiben willst, welche Farbe die Fassade seines Hauses hat, dann kannst du ihm gerne ein Kaufangebot für das Haus unterbreiten, oder von mir aus die Bemalrechte für die Fassade von ihm mieten.
Eine Denkmalschutzbehörde wird jedenfalls in meinem Weltbild selten bis niemals gegen die Einstufung von etwas als Denkmal votieren, weil ihre Existenz davon abhängt, dass es Denkmäler gibt, und zwar möglichst viele.
Update: Auf der anderen Seite ist das natürlich offensichtlich Werbung, was der Typ da auf die Fassade gemalt hat. Das ".de" hat er weggemacht, als die Behörde meckerte.
Ich persönlich finde das gut, wenn die Stadt gegen Werbung im öffentlichen Raum vorgeht. Dann aber bitte gegen alle Werbung, nicht bloß diese Fassade. Ich erinnere mich noch an eine prägende Fahrt nach Ostberlin, als ich ein kleines Kind war. Da gab es überhaupt keine Neon-Reklame im öffentlichen Raum. Nicht mal die Schaufenster in den Läden waren nachts beleuchtet. Auf mich wirkte das damals sehr bedrohlich, weil es so fremd war. Heute sehe ich das in einem anderen Licht. Die Gesellschaft hat viel zu lange zugelassen, dass der öffentliche Raum von irgendwelchen Marken vergiftet wird.
Update: Den Artikel hab ich versehentlich doppelt gepostet. Eine Kopie ist jetzt weg. Sorry.

Tue May 9 2023

[l] Die bunte Fassade hat mich nicht in Ruhe gelassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Haus unter Denkmalschutz steht. Stellt sich raus: Die Denkmalliste ist öffentlich einsehbar. Da findet man:
```
09096452
Stuttgarter Platz 16, Mietshaus (Vestibül, Treppenhaus), Läden, 1893-95 von Alfred Schrobsdorff
(CHA-WIL/CHARL-D)

09096453
Stuttgarter Platz 19, Mietshaus, 1894-95 von Alfred Schrobsdorff
Windscheidstraße 20
(CHA-WIL/CHARL-D)

09096454
Stuttgarter Platz 20, Mietshaus, 1904-05 von Fritz Schmidt
(CHA-WIL/CHARL-D)
```
So und dieses Hostel? Das hat die Hausnummer 17.
Wie vermutet hat sich dieser CDU-Fuzzy den Denkmalschutz einfach mal kurz aus dem Arsch gezogen.
Ich weiß! Die CDU lügt uns ins Gesicht?! Undenkbar! Ich bin mindestens genau so schockiert wie ihr jetzt gerade!
Update: Die Geschichte ist doch noch etwas komplexer. Wirkt ein bisschen so, als habe sich der Hostel-Besitzer das selbst zugefügt.

Mon May 8 2023

[l] Eine der bekannteren Touristenattraktionen in Berlin Charlottenburg ist die Fassade eines Hotels neben der Stadtbahn-Trasse Ost-West. Die kann man aus dem vorbeifahrenden Zug sehen, und die ist ein Farbtupfer in einem ansonsten eher drögen Einheitsgrau.
Völlig klar: Da muss das Ordnungsamt einschreiten. Das geht so nicht. Das ist ja wie bei Hot Fuzz! Die Fassade lässt den Rest der Fassaden schlecht aussehen! Die muss da schnell weg!1!!
Zur Begründung hieß es, die farbenfrohe Fassade, die auch von der Stadtbahn-Trasse der S-Bahn aus zu sehen ist, passe nicht in die Umgebung. Der Eigentümer muss bis Montag erklären, ob er das Haus, wie vom OVG verlangt, jetzt beige oder grau anmalt.
Beige oder Grau?! Wieso nicht kackbraun als Option?!
Komm, das geht so nicht. Da reden wir mal mit dem Stadtrat. Das kann sich ja wohl nur um ein Missverständnis handeln.
Der zuständige Bezirksstadtrat Christoph Brzezinski (CDU) sagte dem rbb, der Ermessenspielraum sei sehr gering. Die Fassaden-Gestaltung verstoße gegen den Denkmalschutz und das baurechtliche Verunstaltungsverbot. Deshalb habe der Rechtsstaat keine andere Möglichkeit, als das Urteil durchzusetzen.
Oh Scheiße. Da sitzt jemand von der CDU. Na gut, dann ist die Sache verloren. Wenn irgendwo an irgendeiner Stelle jemand von der CDU am Hebel sitzt, verliert immer die Gesellschaft.
Update: Dazu gibt es ein wunderbar passendes Mordillo-Cartoon. Ich weiß gerade nicht, wie alt das genau ist, aber einige Leser erzählen, sie hatten das schon in den 1980er Jahren in ihrem Zimmer hängen. :-)
Update: Ein Leser hat es herausgefunden: Das ist von 1973.

Mon Apr 24 2023

[l] Gute Nachrichten! Die Giffey-SPD hat überraschend doch noch etwas gefunden, das sie noch schlechter machen kann: Die CDU mit in die Regierung holen!

Tue Apr 4 2023

[l] In der Politik lässt man keine Krise ungenutzt verstreichen, und sei es auch noch so ein Haus aus Bullshit. Die Faeser lässt den Vulkan-Nothingburger nicht ungenutzt vorbeiziehen, fordert zwei Grundgesetzänderungen.
Die SPD-Politikerin betonte: „Putins Angriffskrieg bedeutet auch für die Innenpolitik eine Zeitenwende. Die Gefährdungslage im Bereich der Cybersicherheit ist hoch. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ergibt sich ein erhebliches Eskalationspotenzial.“ Eine spürbare Cyberoffensive Russlands gegen westliche Nationen sei aber bisher ausgeblieben.
Völlig klar also. Passiert zwar nichts, aber ein Eskalationspotenzial kann man sich ja immer herbeihalluzinieren.
Und hey, was ist schon eine Grundgesetzänderung unter Freunde. Oder zwei.
Money Quote:
Zu bereits erfolgten Angriffen durch die Moskauer Firma liegen deutschen Sicherheitsbehörden demnach jedoch keine Erkenntnisse vor.
Ach. Ach was.
Wisst ihr, seit wieviel Jahren ich mir den Mund fusselig rede, dass Deutschland mal in Softwarequalität investieren sollte und nicht in "offensive Security" (digitale Angriffswaffen)? Nicht nur ist da Tumbleweed+Crickets auf breiter Spur, nein, jetzt begründen sie auch noch Grundgesetzänderungen mit ... nichts. NICHTS! Da ist nichts! Die Faeser fordert das bloß, damit es aussieht, als täte sie was, und als habe die SPD Kompetenzen in der Innenpolitik. Die CDU hat auch ständig Grundgesetzänderungen gefordert, das muss also wichtig sein für das Amt des Innenministers!1!!
Versteht ihr eigentlich, wo diese Politikverdrossenheit herkommt? Ein Rätsel!

Sun Mar 19 2023

[l] Habt ihr das auch gehört? In Berlin werden ständig Leute erstochen! Mit Messern!!
Völlig klar, was da als nächstes kommt. Eine manipulative, irreführende kleine Anfrage der AfD, ob das nicht alles fiese Ausländer waren.
Doch wartet! Die CDU wollte es nicht soweit kommen lassen und war schneller! Nur leider waren sie zu blöde, die Methode AfD zu kopieren. CDU halt. Nichtskönner, elende.
Sie haben daher nicht nach der "Herkunft" gefragt, sondern nach den Vornamen.
Ergebnis: Messerstecher heißen Christian! Oh, und was sehe ich da? Nicht mal die AfD-Variante hätte funktioniert, denn es gibt Daten zu den Nationalitäten.
Die Nationalitäten der Messer-Tatverdächtigen in der Jahres-Bilanz: 1194 Deutsche, 158 Türken, 114 Syrer, 80 Polen, 65 Bulgaren, 55 Afghanen, 52 Rumänen. Von den deutschen Tatverdächtigen hatten 51 auch noch einen türkischen und 18 einen libanesischen Pass.
Na da müssen sich die arabischen Clankriminellen aber mal anstrengen!1!!

Fri Mar 17 2023

[l] Im Bundestag ging es heute recht heiter zu:
Wenn die Linke demonstrativ, lange und anhaltend für die CSU klatscht, dann muss wirklich was passiert sein.
Es geht natürlich um das neue Wahlrecht, mit dem die SPD sich gleichzeitig sowohl der CSU als auch der Linkspartei entledigen will, und die Grünen machen mit, weil scheiß drauf, betrifft uns ja nicht, und Demokratie und Gerechtigkeit waren eh noch nie unser Ding.
Lustigerweise kamen dann die inhaltlichen Argumente … von der FDP.
Auf die CSU schossen sich auch die Redner der FDP ein. Noch jeder Versuch einer Wahlrechtsreform sei am Ende an der CSU gescheitert, betonte der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen, Konstantin Kuhle. "Die CSU hat Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble das Wahlrecht versaut. Sie wird nicht die Wahlrechtsreform der Ampel versauen", sagte er unter Anspielung auf die Bemühungen der damaligen Bundestagspräsidenten, die beide CDU-Mitglieder sind.
Dass wir alle mit der CSU kein Mitleid haben, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich hier die SPD mit unlauteren Mitteln der Linkspartei entledigen möchte, weil es praktisch immer die sind, die die SPD auf ihre Wahlversprechen in Sachen soziale Gerechtigkeit und co ansprechen, wenn der Dolch der SPD noch im warmen Rücken der Wähler steckt.
Aber keine Sorge. Das war ein Ausrutscher bei der FDP. Ansonsten sind die noch genauso unseriös und verlogen wie immer.

Wed Mar 15 2023

[l] Gute Nachrichten! Die Sozen machen eine Demokratie-Reform! Unter dem Vorwand, die ausufernden Abgeordnetenmassen im Parlament zu reduzieren (warum eigentlich?!), haben sich SPD, Grüne und FDP zusammengetan, um alle anderen nachhaltig zu benachteiligen. Wenn das so durchkommt, sind CSU und Linke draußen aus dem Bundestag.
Ja aber gibt das keinen Widerstand von den Betroffenen? Keinen Aufschrei? Doch klar, daher haben sie das in Hinterzimmern besprochen und in letzter Minute als Änderungsantrag drangepappt.
Fehlt nur noch, dass sie das im Fischereiausschuss besprechen.
Tja und so stehen die Linken mit heruntergelassenen Hosen da und haben nur ein paar Hail-Mary-Anträge im Köcher, von wegen Wählen ab 16 statt ab 18 und Ausländerwahlrecht. Das war es dann wohl mit den Linken. Tja, so ist das halt in Deutschland. Man stimmt lieber für die Neoliberalen. Niemand wählt die eine Partei, die wenigstens in ihrem Programm für die große Mehrheit der Wähler eintritt. Das ist bestimmt Schuld von dieser Wagenknecht!1!!
Siehe auch hier zum Verhalten der CDU in der Sache. Für die initiale Irreführung siehe hier. Das Verfassungsblog ist auch eher unzufrieden mit der Gesamtsituation. Money Quote:
In einem im jetzigen Gesetzgebungsverfahren in aller Eile formulierten Beschlussantrag der CDU/CSU-Fraktion fand sich dazu der Vorschlag, die Zahl der Grundmandate, die für den Einzug in den Bundestag ausreichen, von drei auf fünf zu erhöhen. Damit hätte man die Linkspartei aus dem nächsten Bundestag herausgekickt und so per Wahlrechtsänderung womöglich ein für allemal erledigt, die CSU hingegen bliebe mit ihren über 40 bayerischen Direktmandaten auf der sicheren Seite
Was für ekelhafte Stinkmorcheln. Ich nehme das mal zum Anlass, die CSU endgültig unter 5% zu schicken, und die Linkspartei zu wählen. Eine bodenlose Frechheit und ein illegitimer Angriff auf die Demokratie.

Tue Mar 14 2023

[l] Yannis Varoufakis ist verprügelt worden. In einem Restaurant. Von schlecht informierten Idioten, die ihm vorwarfen, er habe Griechenland an die Troika verkauft.
Das ist ja als würde man die CDU verprügeln, weil sie zu stark gegen Korruption vorgegangen ist! Oder die Grünen, weil sie zu pazifistisch sind.
Tja. So sieht erfolgreiche Agitationspropaganda aus. Gute Arbeit, liebe Medien.

Mon Mar 13 2023

[l] Bei Digitalisierungsfragen erscheint offensichtlich, dass die FDP mit ihrem Blockchain-Bullshit die schlechteste Wahl ist, aber man darf nicht die CDU aus den Augen verlieren, die ernsthaft eine Microsoft-Lobbyisten für sich in die Koalitionsverhandlungen schicken.
So tief muss man erst mal sinken!
Und sie merken erst, dass das vielleicht ein bisschen zu streng riecht, als sie von der Presse ins Gesicht darauf angesprochen werden.
Die absolut allerletzten in Sachen Digitalisierung. Da ist mir ja die FDP lieber! Die haben wenigstens eine eigene Position, auch wenn die absolut indiskutabel ist.
Immer dran denken: Dass die CDU überhaupt eine Stimme einfahren konnte, liegt an der Performance von Franziska "Clankriminalität" Giffey und der SPD.

Thu Mar 9 2023

[l] In Berliner Schwimmbädern dürfen jetzt auch Frauen oben ohne schwimmen.
Es hatte da einen Polizeieinsatz (!) gegeben, weil eine Frau ihre Brüste nicht bedeckt hatte in einem Schwimmbad. Die hat sich daraufhin beim Gleichstellungsbeauftragten beschwert, und jetzt dürfen Frauen in öffentlichen Schwimmbädern oben ohne baden.
Ich gebe der CDU einen Tag, bevor das wieder verboten ist. Aus fundamental-ideologischen Regressiv-Religionsgründen. Und wegen "denke doch jemand an die Kinder!1!!" (wo ich mich immer frage, womit CDU-Mütter ihre Kinder stillen, und wieso dann Babyflaschen im öffentlichen Raum nicht auch als unanständig gelten).

Wed Mar 1 2023

[l] Falls ihr euch jetzt bei der Giffey Sorgen macht, dass die Familie verhungern muss, wenn sie nicht Bürgermeister wird, weil da sonst niemand irgendwas kann: Ihr seid nicht alleine. Giffey ist zu schnell aufgestiegen und wieder abgestürzt. Wenn sie im Amt bleibt, sind ihr zwei Millionen Euro Pension sicher (und ich dachte, Berlin sei pleite!). Wenn sie nicht im Amt bleibt, entscheidet die CDU darüber, wieviel sie kriegt.
Wenn sie jetzt also mit der CDU koalieren will, dann vermutlich um Einfluss auf das Ergebnis zu haben.
Ja aber warte mal, Fefe, was war denn mit ihrem Ehemann? Der hat doch ein Einkommen? Ja schon, aber da gab es ja dieses Clankriminalitätsproblem. Auf der anderen Seite bleiben bei CDU, SPD und FDP Kriminelle nicht lange ausgeschlossen. Geht ja schon zahlenmäßig nicht. Die SPD hat ja jetzt schon nur die Giffey aufgestellt gekriegt, die selber ein Betrugsproblem hat mit ihrer Doktorarbeit.
Und so lief es auch mit ihrem Ehemann. Das ist bestimmt dieser Fachkräftemangel, von dem man immer so viel hört!

Tue Feb 28 2023

[l] Giffey will lieber mit der CDU paktieren als mit den Grünen. Bei einer Koalition mit der CDU wäre sie ihren Posten garantiert los, bei den Grünen wäre das eine Streitfrage.
Mit anderen Worten: Lieber zum Abschied nochmal auf den Teppich scheißen. Ist ja auch egal, wer da mit wem eine Koalition macht, solange die SPD weiter mitregiert.
Ich persönlich bin ja erschüttert, dass nach dieser Performance überhaupt irgendwer der SPD eine Stimme gegeben hat bei der Nachwahl. Haben die alle Alzheimer? Gut, vom Alter her käme es vermutlich hin.
Sehr geil auch die SPD-Basis. Hat SPD gewählt, damit es nicht die CDU wird. Und stellt jetzt fest, dass die Parteiführung doch mit der CDU paktiert. Und so stimmen wir mal wieder mit dem Arbeiter-Kinderchor an: Wer hat uns verraten?

Mon Feb 13 2023

[l] Nach spektakulären Abstürzen wie jetzt von der Giffey (schöne Grüße an die Bildredaktion der Tagesschau, die echt hervorragend in Form war am Wahlabend) stellt sich ja immer die Schuldfrage. Aber keine Sorge: Die Verantwortlichen sind gefunden. Und, oh Glück, es ist nicht die Giffey!
Die derzeit Regierende Bürgermeisterin hat der Berliner CDU Populismus im Wahlkampf vorgeworfen.
Da kannste ja direkt zu lesen aufhören und die Kopfschmerztabletten suchen gehen.
Zum Vergleich: die völlig unpopulistische Wahlwerbung von Frau Giffey. Ein Glück, dass ihr eh gerade Kopfschmerztabletten geholt hattet.
Aber wartet, geht noch weiter!
Zudem machte sie die Silvesterkrawalle und die jüngste Verkehrspolitik ihrer Regierung für den Wahlausgang verantwortlich.
Mit anderen Worten: Die Ausländer!
Das hat Tradition in der Politik, aber man kennt es sonst eher von CDU und AfD.
[l] Was macht eigentlich der Maaßen gerade? Der kämpft gegen "Totalitarismus und zeitgenössischen Sozialismus".
Keine Sorge. Nicht alleine. Mit seiner Stiftung "Atlantis" in der Schweiz.
Mir fiele ja bei Maaßen eher Werwolf als Atlantis ein. So hieß das Nazi-Projekt, Stay-Behind-Truppen zu hinterlassen, die dann alles kaputtmachen, wenn der Feind einmarschiert. Also ... was Maaßen gerade in der CDU macht.
[l] Lacher des Tages:
Die SPD hält am eigenen Führungsanspruch fest
Es bleibt unklar, wie es eine Partei mit einem derartigen Ausmaß an Realitätsverlust jemals auch nur in die selbe Stadt wie ein Parlament schaffen konnte.
Man könnte fast denken, dass die jemand wählt. Aber so blöde kann doch keiner sein. Oder? ODER?
Update: Auch die FDP sieht keinen Handlungsbedarf. Ich begrüße das ja. Ich applaudiere dem Lindner und seiner Führungsstärke. Die FDP kann gar nicht tief genug abstürzen, wenn es nach mir ginge. In diesem Sinne: Projekt 1,8, Volldampf voraus. Weitermachen, Herr Lindner! Sie sind auf dem richtigen Kurs!
Wenn der Lindner nur noch einen Weg finden könnte, die CDU mit den Abgrund zu reißen...

Sun Feb 12 2023

[l] Ich weiß gar nicht, wieso die alle so auf der Giffey herumhacken. Die hat ihrer Partei, der CDU, einen historischen Wahlsieg verschafft!
Clankriminalität passt ja eh viel besser zur CDU als zur SPD. Zu denen passt eher Vetternwirtschaft, Veruntreuung von Steuermitteln und Inkompetenz.
Ich amüsiere mich ja königlich darüber, wie überrascht die SPD jetzt ist. Wieso haben die denn diese unsägliche Frau überhaupt aufgestellt? Die schon vorher gesagt hat, dass sie das Enteignungs-Volksbegehren nicht umsetzen wird? Das mit so deutlicher Mehrheit gewonnen hat, dass es bei der Wahlwiederholung nicht wiederholt werden musste?
Auch sehr witzig ist, dass bei der CDU genau dieselben verkackten miefigen Uralt-Sprüche kommen wie sonst immer. "klarer Regierungsauftrag". Nee. Weder klar noch Regierungsauftrag. Ein paar Protestwähler sind falsch zu euch abgebogen. Euer Wahlergebnis wäre historisch schlecht, wenn es nicht in den letzten Wahlen noch historisch schlechter gewesen wäre.
In der ARD hat die SPD gerade eine Einladung zu "Der Untergang"-Memes ausgesprochen. Gefragt, was sie denn machen wollen, wenn die CDU mehr Stimmen als sie hat, faselten die was von der Abend sei ja noch jung. Ja nee klar. Mit dem Angriff Steiner kommt das alles in Ordnung.
Schadenfreude ist echt der einzige Aspekt an dieser Wahl, der nicht vollständig negativ ist. Im Moment sie auch die FDP unter 5% aus. Dafür ist die AfD bei fast 10%. Dauert nicht mehr lange und wir haben eine Fascho-Mehrheit, weil die anderen Parteien alle so monströs verkackt haben.
[l] Das war die erste Wahl in meinem Leben, bei der ich einen "bleib doch einfach zuhause"-Impuls aktiv überwinden musste. Keine Schlange, mehr Wahlhelfer und -vorstände als Wähler im Raum.
Nach mir kam dann eine ältere Dame rein und meinte "Gott sei Dank bin ich nicht die Einzige mit Maske hier. Man wird ja schon komisch angeguckt!"
Ich fand es diesmal nicht nur schwierig, eine Partei zu wählen, sondern auch eine Zielvorstellung zu artikulieren, welche Regierungskonstellation ich gut finden würde.
Die SPD ist ja jetzt ziemlich klar weg vom Fenster, und good riddance. Giffey war die beste CDU-Bürgermeisterin seit 30 Jahren. Mit ihrem Hinwegsetzen über das Enteignen-Volksbegehren hätte sie direkt aus ihrem Job fliegen müssen, finde ich. Ich muss da immer an die Szene aus Office Space denken. Was würden Sie sagen, dass Sie hier tun? Wenn nicht den Willen der Wähler umsetzen?
Die Umfragen sehen die CDU als stärkste Kraft. Nach der Performance der Ampel kann ich da auch keine Überraschung heucheln.
Bleiben die Tarnfleck-Olivgrünen und die Linkspartei. Beide waren an der Regierung und haben NICHTS erreicht. Sogar negativ viel erreicht, könnte man sagen.
Wenn dieses Mal die AfD und FDP die großen Gewinner sind, wäre ich betroffen, aber nicht überrascht.
Bei der Linkspartei konnte man jahrelang sagen: Naja, die waren an der Regierung, aber nur als Juniorpartner, und hatten nicht genug Einfluss. Das zieht m.E. nicht mehr. Hat die jemand etwas machen sehen? Ich nicht.
Update: Ich war glaube ich ein bisschen unfair den Linken gegenüber. Die haben schon Dinge erreicht. Schulessen und Kitas sind jetzt kostenlos, das waren die Linken. Und die Theater und Clubs durch die Pandemie gerettet hat Klaus Lederer, Linkspartei.

Sun Feb 5 2023

[l] Sachsen-Anhalt will einen Windpark bauen.
Wie? Nein, nicht für die Bürger. Für Intel.
Sachsen-Anhalt prüft den Bau eines Windparks für die geplante Intel-Chipfabrik in Magdeburg. [...] Die Idee ist offenbar eine Reaktion auf aktuelle Kommentare der Konzernführung des US-Chipherstellers. Laut Intel-Vorstand Keyvan Esfarjani hängt der Erfolg des Projekts auch davon ab, ob man "im Energiebereich noch unabhängiger" werde. "Eine Chipfabrik mit Strompreisen von 50 Cent ist definitiv nicht wettbewerbsfähig."
Ach. Ach was.
Das hat bestimmt die CIA herausgefunden!
Ein Windpark hätte aus Sicht der Landesregierung mehrere Vorteile. "Das würde nicht nur die Versorgungssicherheit und günstige Energiepreise garantieren, sondern auch für noch mehr Nachhaltigkeit sorgen", sagte Haseloff.
Ach, ist das so? Jetzt ist Windenergie plötzlich gut für die Versorgungssicherheit?
Das hat bestimmt die CDU herausgefunden.
[l] Kurze Durchsage des Generalbundesanwalts.
Generalbundesanwalt Frank warnt vor einer neuen Qualität des Rechtsextremismus in Deutschland. Frank sagte der „Welt am Sonntag“, der Rechtsextremismus definiere sich inzwischen nicht nur über gewaltbereite, Springerstiefel tragende Neonazis, die sich in Kameradschaften organisierten.
Vielmehr gebe es eine sich smart gebende „Neu-Rechte“ in bürgerlichem Gewand sowie die stetig größer werdende „Reichsbürger“-Szene, die von Verschwörungs-Narrativen und antisemitischen Ideologien getragen werde.
Das hat bestimmt die CIA herausgefunden. Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
Und alles, was es brauchte, war Revolutionsversuch von Reichsbürgern! Oder wie wir sie früher nannten: CDU-Wähler.

Sat Jan 28 2023

[l] Als in Brandenburg ein SPD-Politiker einen Autounfall hat, geht in der Notruf-Leitstelle ein Reichsbürger ran, der
laut Kollegenaussagen von „Volksverrätern der SPD und CDU“ gesprochen habe und sagte, Stohn hätte ruhig noch schneller fahren können.
Der ist inzwischen suspendiert und jetzt versuchen sie rauszufinden, ob der die Rettung absichtlich verlangsamt hat.

Mon Jan 9 2023

[l] Ah. Jens Spahn. The gift that keeps on giving. Wie so ein Asbestfund in einem Gebäude.
Geht jetzt um PCR-Tests für Covid. Da hat Spahn den Preis auf 59 Euro festgesetzt.
Am Abend des 30. Januar schickten die Vertreter der Ärzteschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), eine E-Mail an die Krankenkassen. Darin schlugen sie vor, die Kosten für einen PCR-Test auf 59 Euro festzulegen. Damit orientierten sie sich am Preis für einen vergleichsweise seltenen Hepatitis-Test - und nicht etwa an PCR-Tests für Influenza- oder RS-Viren. Letztere werden mit 19,90 Euro vergütet.
Ja und WENN jemand an Geld sparen im öffentlichen Gesundheitssystem interessiert ist, dann ja wohl die Ärzte!1!!
Aber das wird der Spahn doch nicht einfach so gefressen haben, denkt ihr euch jetzt vielleicht. Gut, ist der Spahn, aber selbst DER kann doch nicht SO inkompetent gewesen sein? Doch, klar war er das!
Doch tatsächliche Marktpreise hat allem Anschein nach Spahns Ministerium nicht ermittelt. So findet sich in den Ministeriumsunterlagen keine Kostenkalkulation und keine Beauftragung von Sachverständigen. Entsprechende Nachfragen beantwortet das Ministerium nicht.
Ah, die gute alte Kopf-in-den-Sand-Methode, wie man sie von CDU-Ministerien kennt.
Wir stellen uns tot und dann gehen die irgendwann schon weg! Immerhin ist die SPD an der Regierung. Mehr als ne Woche müssen wir uns sicher nicht totstellen, dann kommt die Lambrecht mit dem neuesten Skandal, der unser Verkacken in den Schatten stellt.

Wed Jan 4 2023

[l] Weil ja gerade mal wieder Wahlkampf ist, sind alle Parteien auf der Suche nach Inhalten, mit denen sie uns belügen können.
Besonders schwer hat es die SPD, denn die hat sich der Reihe nach ihre traditionellen Themen vergiftet.
Soziale Gerechtigkeit? Seit Hartz IV verbrannt.
Wirtschaftskompetenz hat denen eh noch nie jemand zugetraut.
Menschenrechte hat die Merkel geschickt zur CDU gezogen mit ihrem "wir schaffen das" und Flüchtlinge reinlassen.
Mieterschutz verkackt die SPD gerade in beeindruckendem Maßstab in Berlin, das taugt also auch nicht als Wahlkampfthema.
Tja, da wird die Luft langsam dünn für die SPD. So dünn, dass sie jetzt traditionelle CDU-Themen besetzen. Wir erleben hier also gerade die Vollendung einer schrittweisen Inversion. Früher stand die CDU für innere Sicherheit, Ausländerfeindlichkeit und Unmenschlichkeit, und die SPD für Menschenrechte, Schutz des kleinen Mannes, Humanismus.
Jetzt ist es umgekehrt. Die SPD stellt jetzt Kriegsministerium, Innenministerium und steht für Anti-Migranten-Rhetorik.
Dabei hat die Giffey extra ein paar verlogene Photo-OPs am Bahnhof gemacht, mit Ukraine-Flüchtlingen. Als dann jemand die freiwilligen Helfer dazu befragt hat, mussten weitere solcher Aktionen abgesagt werden, weil das einfach zu peinlich für die SPD war.
Tsja. In diesem Sinne. SPD, die Partei von Polizeistaat und Ausländerbashing. Wer wählt die eigentlich immer?!
Update: Alternativer Erklärungsversuch: Die Opposition ist halt immer dagegen, weil sie die Opposition sind. Die SPD war nie sozial, die war nur jahrelang in der Opposition, als die CDU soziale Kälte umgesetzt hat. Das erste Mal, als sie Entscheidungsbefugnis hatten, haben sie die CDU knallhart rechts überholt und Hartz IV gemacht.

Thu Dec 8 2022

[l] Ich hatte hier neulich ein paar Beispiele für bekloppte Polit-PR im Blog. Da werdet ihr euch vielleicht gefragt haben: Grüne und SPD? Was ist denn mit der CDU?
Nun, keine Sorge. Die CDU macht sowas natürlich auch. "Pflanzt Bäume" bei Bodenfrost, hält den Spaten falsch herum und hat ungeeignetes Schuhwerk an, vermutlich direkt aus dem SUV gestiegen meint der Leser, der das eingereicht hat.
Update: Einige Leser sagen, dass der Spaten ein sogenannter Fortspaten ist und er den richtig rum hält. Ich kenn mich da nicht aus und habe die Einschätzung des Einsender weitergegeben.

Wed Dec 7 2022

[l] Die reaktionären BMW-Fahrer-Betonköpfe von CDU und AfD haben ja angesichts der existenziellen Bedrohung ihrer freien Fahrt durch mit Klebstoff bewaffnete Klimaaktivisten die Frage gestellt, ob man da nicht "Notwehr" leisten könne als an seiner freien Fahrt gehinderter Klimakiller, äh, Autofahrer.
Thomas Fischer erklärt das mal und kommt auf das Ergebnis, dass eine Straßenblockade eine Nötigung und damit notwehrfähig ist. Es gibt natürlich eine Haufen von zu berücksichtigenden Faktoren, und Notwehr heißt natürlich nicht, dass man die Demonstranten jetzt verprügeln darf. Auch wegtragen ist nur erlaubt, wenn nicht die Polizei zeitnah für Linderung sorgt.
Interessanterweise macht es erst das Festkleben notwehrfähig, wenn ich das richtig verstehe, weil es die Intention verbrieft, eine längerfristige Blockade durchzuführen.
Ich finde das ausgesprochen schade, dass Fischer hier weiter an der Eskalationsspirale dreht, anstatt dass mal irgendwer einfach anfängt, den Kids zuzuhören, deren Zukunft hier die Autofahrer vorsätzlich zerstören.
Wieso ist denn das nicht anders herum als Notwehr zu betrachten? Wenn jemand vor meinem Grundstück Gift versprüht, kann ich das ja auch abstellen. Oder nicht?

Tue Nov 29 2022

[l] Wie lange hält die Munition der Bundeswehr? "wenige Stunden". Jetzt wo das Sondervermögen da ist, müsste man nur noch einkaufen gehen.
Doch leider gibt es da ein Problem.
bei der Produktion von Munition wird ein ganz spezielles Produkt benötigt. Sogenannte Linters. Das sind Nebenprodukte, die bei der Baumwollherstellung abfallen. Der Hauptlieferant für nahezu alle europäischen Hersteller von Munition ist China. Und hier gibt es nicht zuletzt seit Beginn der Corona-Pandemie erhebliche Lieferschwierigkeiten. Der Vorlauf für Linters-Importe betrage laut "Welt" mittlerweile mehr als 14 Monate.
Ah, denkt ihr euch jetzt bestimmt. Für sowas haben wir ja professionelle Planung in Form von 6800 Mitarbeitern beim Beschaffungsamt der Bundeswehr. Ist bestimmt alles in trockenen Tüchern. Ja äh nee, ist es nicht. Nicht nur laufen bei einer Bestellung jetzt erstmal die 14 Monate Frist für Linters aus China an, die Rüstungsfirmen haben auch gar keine Produktionskapazität vorgehalten, weil die Bundeswehr keine Rahmenverträge abgeschlossen hat.
Besonders geil finde ich, dass jetzt Herr Kiesewetter von der Union gegen den Scholz holzt, als waren es nicht 20 Jahre CDU-Herrschaft, die zu diesem Problem geführt haben.

Fri Nov 25 2022

[l] Die "Letzte Generation" hat sich auf dem BER auf der Rollbahn festgeklebt. Wenn das Ziel war, die Politik und Akteure in der Gesellschaft zu demaskieren, hat es hervorragend funktioniert. Die Faeser:
Den Hauptstadtflughafen zu blockieren, sei "eine erneute Eskalation und absolut inakzeptabel", schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel."
Von welchem Kampf gegen den Klimawandel redet die Frau?! Der Protest war auf einem Flughafen, und Flugbenzin wird immer noch nicht besteuert! Das war schon genau der richtige Ort, um auf die aktive, vorsätzliche Verbrennung des Planeten hinzuweisen.
Kommen wir zur FDP:
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte, dass das Demonstrationsrecht zwar ein Grundrecht sei. Doch die Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" würden "immer skrupelloser". Über eine Sprecherin ließ der FDP-Politiker erklären: "Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht hinnehmen." Der Rechtsstaat müsse dagegen "entschieden vorgehen". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte ebenfalls, dass Protestaktionen dieser Art "vollkommen illegitim seien". Es müsse die "volle Härte des Rechtsstaates" greifen sagte er dem Nachrichtenportal t-online.
Na das war ja klar. Aber warte, wir haben doch die Grünen an der Regierung. Die stehen doch angeblich für Umweltschutz. Was haben die denn zu sagen?
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte die Aktion als "kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich". Zudem sieht von Notz Nachholbedarf beim Sicherheitskonzept des BER. "Es wird genau zu prüfen sein", sagte er t-online, "wie es den Aktivistinnen und Aktivisten so einfach gelingen konnte" auf das Rollfeld des BER zu gelangen.
Wie, DAS ist das Problem, Herr von Notz?
Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe keine weiteren Fragen. Wir sind alle dem Untergang geweiht.
Was ist denn mit der Union, fragt ihr? Na die tun alles, um noch größere Arschlöcher zu sein als der Rest. Man muss ja die Wähler ansprechen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte t-online: "Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder."
Warum nehmen wir eigentlich nicht mal die Parteien in Beugehaft, bis sie was gegen den Klimawandel tun?
Die einzige Partei, die ihre 5 Minuten für den Hinweis nutzt, dass man ja mal was gegen den Klimawandel tun könnte, sind die Linken.

Thu Nov 24 2022

[l] In der Berliner Lokalpolitik gibt es seit einiger Zeit Streit um die Friedrichstraße, einer der wichtigsten Edel-Einkaufsstraßen in Ostberlin, wo auch eine der zentralen S-Bahn-Stationen ist, genau im Zentrum der Stadt zwischen Alexanderplatz und Hauptbahnhof. Da geht auch eine Straße lang unter der S-Bahn, die namensgebende Friedrichstraße, und an der liegt z.B. der Friedrichstadtpalast (der CCC Berlin ist auch nicht weit von dort).
Die Grünen wollten einen Teil der Straße für den Autoverkehr sperren. Der Teil ist allerdings woanders als die S-Bahn-Station. Die hab ich nur erwähnt, damit ihr versteht, dass das voll im Zentrum von Berlin ist. Das ist ein Prestigeprojekt von Bettina Jarasch, aktuell "Mobilitätssenatorin" im Berliner Senat, war aber auch Spitzenkandidatin der Grünen für den Posten des regierenden Bürgermeisters, den ihr bei der demnächst zu wiederholenden Wahl aber Franziska "Clankriminalität" Giffey abgeluchst hat. Die hat in letzter Zeit so dermaßen verkackt, dass die SPD in aktuellen Umfragen hinter Grünen und CDU auf Platz 3 liegt. Hinter der CDU!!! Die mit dem Bankenskandal, an dem noch unsere Enkel abzahlen werden! SO SCHLIMM hat die SPD mit der Giffey ins Klo gegriffen! Das muss man erstmal schaffen. Respekt.
Warum erwähne ich die Jarasch namentlich? Weil die sich diesen epischen Klogriff geleistet hat. Es ging um die Eröffnung eines Fahrradweges, und das ist natürlich eine schöne Photo-Op für sie. Also fuhr sie mit ihrem Dienstwagen hin, setzte sich vor Ort auf ein von jemand anderem dorthin gebrachtes Fahrrad, und tat für die Photo-Op so, als sei sie mit dem Fahrrad angereist.
Ja, meine Damen und Herren, das ist das Niveau, auf dem die Berliner Lokalpolitik läuft. Die nehmen sich aber alle nichts. Die SPD lässt zum Beispiel gerade aus kleinkindlichem Trotzgehabe Jarasch-Vorstöße scheitern, in diesem Fall um Enteisung von Radwegen mit Salzlösung, damit Fahrradfahren im Winter nicht mehr so ein Selbstmordkommando ist in Berlin. Aber bevor die SPD zulässt, dass die Jarasch für die Grünen irgendwo etwas schafft, macht die SPD das lieber kaputt. Wenn wir nichts hinkriegen, dann soll auch sonst niemand was schaffen.
Kommen wir zum aktuellen Höhepunkt der Story. Und zwar hatten die die Friedrichstraße also für den Autoverkehr gesperrt, aber "die Anwohner" haben dagegen geklagt und gewonnen und die Straße ist jetzt wieder offen. Begründung: Aber die armen Geschäfte in der Friedrichstraße! Wenn man da nicht mehr mit dem Auto im Stau stehen kann, wo sollen denn da die Kunden herkommen? Es gab dann einen kurzen peinlichen Moment, als besagte Händler plötzlich ein Umsatzplus von 20-30% hatten während der Sperrung.
Wieso habe ich "Anwohner" in Anführungszeichen gesetzt? Stellt sich raus: Die Klägerin hat ihren Weinladen gar nicht in der Friedrich- sondern in der Charlottenstraße (Achtung: Ist Paywall. Mehr als meine Zusammenfassung steht da nicht) und anstatt dann halt da auch für eine Fußgängerzone einzutreten hat sie lieber die in der Friedrichstraße kaputtklagen wollen. Lacher am Rande: Jetzt kriegt die Charlottenstraße eine Fahrradstraße, denn irgendwo müssen die Fahrräder ja hin.
OK aber das ist alles nur Vorgeschichte. Eigentlich blogge ich das deshalb. Und zwar hat da der FDP-Fraktionschef in Berlin … ja, ich weiß. An der Stelle können wir eigentlich aufhören. Jeder weiß, was das für ein Typ sein wird. Aber bleibt mal noch kurz am Gerät!
Der FDP-Fraktionschef hat die Gelegenheit schnell für ein Instagram-Video nutzen wollen, auf dem er persönlich Barrikaden wegräumt für die Autofahrer. Freie Fahrt für freie Bürger und so. Nur waren die da schon weg, wie sich rausstellt.
Ja, richtig. Der Typ kam da also hin, stellte Sperrbaken auf, machte die Kamera an, und tat dann für die Photo-Op so, als räumte er die jetzt weg. Daher erzählte ich die Vorgeschichte mit der Fahrradweg-Nummer von der Jarasch. Alle gleich verlogen, die Parteien.
Sekunde. Geht noch weiter.
Dumm nur, dass im Hintergrund bereits ein Taxi durchs Bild fuhr – und Czaja an der Ecke zur Jägerstraße stand, wo sich nie eine Absperrung für den Verkehrsversuch „Flaniermeile Friedrichstraße“ befand.
Na gut, da kann sich die FDP natürlich auf die geistigen Fähigkeiten ihrer Wähler verlassen. Das merken die NIE! Aber die Grünen haben es gemerkt, und reagieren recht unsportlich …
„Anzeige ist raus“, twitterte Christian Storch, Pressesprecher des Landesverbands, am Mittwochnachmittag. Die Vorwürfe: „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ (Paragraf 315b Strafgesetzbuch) und „Amtsanmaßung“ (Paragraf 132).
Das, meine Damen und Herren, ist die Berliner Lokalpolitik.
Seid ihr auch so erstaunt über die geringe Wahlbeteiligung? Ich versteh das ja gar nicht, wieso nicht mehr Leute wählen gehen! Du hast die Wahl zwischen Lügner, Betrüger, Marodeur, anderer Lügner und Faschist. Da bleiben nur die Linken, die die Wiedervergesellschaftung der Wohnungsbaugesellschaften versemmelt haben (gut, da saß die Giffey am Hebel), und die PARTEI, die bisher noch nie genug Macht hatte, um richtig was vor die Wand zu fahren.
Wieso tritt in Berlin eigentlich nicht die Bayernpartei an?

Wed Nov 23 2022

[l] Habt ihr das auch gehört? Die fiesen Klimaaktivisten blockieren den Verkehr? Das gefährden Menschenleben?
Nun, keine Sorge. Dafür braucht Berlin keine Klimaaktivisten. Das schaffen wir ganz alleine mit gutem alten institutionellen Totalversagen!
Grund für die Sperrung im Autobahndreieck Funkturm ist, dass die Überfahrt auf die Avus nur für Fahrzeuge bis zu einem Gewicht von 3,5 Tonnen zulässig ist, teilte die Polizei dem rbb auf Anfrage mit. Da Streu- und Räumfahrzeuge der Berliner Stadtreinigung (BSR) schwerer sind, könne es auf dem Streckenabschnitt zu Glätte kommen, was die Sperrung erforderlich mache.
Ja gut, klar hätte man die Überbrückung reparieren oder in guten Zustand versetzen können, aber wo wäre denn da dann der Spaß im Winter?
Wenn wir schon keine richtigen Berge zum rodeln haben, dann rodeln wir halt auf Autobahnauffahrten und -überführungen.
Der Grund, wieso Berlin kein Geld für sowas hat, ist übrigens die letzte CDU-Regierung unter Herrn Diepgen und sein Bankenskandal mit Herrn Landowsky: Die haben SO krass verkackt, dass die CDU in Berlin bis heute keinen Fuß mehr auf den Boden kriegt.
Aber warte, nicht nur die CDU sind Totalversager. Ihr fragt euch jetzt vielleicht, wieso das jetzt erst auffällt. Nun, tut es nicht. Die SPD-Regierung war informiert und hat einfach nichts getan.
Auf Nachfrage des rbb konkretisierte die BSR am Dienstagnachmittag, die Autobahn-Winterdienstfahrzeuge hätten ein zulässiges Gesamtgewicht "von mindestens 18 Tonnen", daher dürften sie die Brücke nicht befahren. "Eine Ausnahmeregelung für unsere Winterdienstfahrzeuge, die wir in den vergangenen Jahren regelmäßig erhalten haben, wurde uns in diesem Jahr nicht mehr gewährt." Da aber keine leichteren Fahrzeuge zur Verfügung stünden, sei der Winterdienst nicht möglich. "Auf diese Problematik haben wir im Vorfeld hingewiesen."
Wartet, die Brücke hat eine zulässige Maximallast von 3,5 Tonnen und die BSR-Fahrzeuge wiegen 18 Tonnen und die Regierung hat bisher einfach eine Ausnahmegenehmigung erteilt!?!?
Das ist ja wie der LKW-Fahrer, der das Höhenlimit bei einer Tunneleinfahrt ignoriert, weil er gerade keinen Polizisten in der Nähe sieht!
Mann Mann Mann
Aber seid mal nicht zu stinkig mit Frau Giffey. Die hatte wahrscheinlich gerade die Hände voll. Mit Clankriminalität.
Update: Leute mit mehr Behördenerfahrung als ich erklären mir gerade, dass "mindestens 18 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht" nicht heißt, dass du da nicht weniger Gesamtgewicht haben kannst, wenn du weniger lädst. Aber die Vorschrift geht halt über das zulässige Gesamtgewicht, nicht über das tatsächliche Gesamtgewicht.
Die BSR hat übrigens natürlich auch leichtere Räumfahrzeuge, das sind so voll cool aussehende Mondbuggys, die normalerweise für Bürgersteige eingesetzt werden. Aber die sind dann vermutlich nicht schnell genug um die Mindestanforderungen für Autobahnbefahrung zu erfüllen.
Update: Oooooh, stellt sich raus: Die Straßenverkehrsordnung sieht Sonderrechte für die Straßenreinigung vor:
6) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung der Straßen und Anlagen im Straßenraum oder der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert
Juristisch spräche also nichts gegen den Einsatz von Mondbuggys auf der maroden Autobahnauffahrt. (Danke, Jens)

Fri Nov 18 2022

[l] Habt ihr das auch gehört? Die CDU hat im Bundesrat das Bürgergeld verhindert?Dazu schreibt ein Leser:
die regierung hat im bundesrat ne durchsetzungsfähige mehrheit
verstehe nicht, warum die union da angeblich so viel gewicht hat...
traditionell pro land die jew anzahl an stimmen, aber die union regiert nirgends ohne spd oder grüne (die bundesräte können sich enthalten oder nach parteizugehörigkeit stimmen)
Ach. Ach was. Hat am Ende gar nicht die CDU das Bürgergeld verhindert sondern die SPD und Grünen?
Derselbe Leser schickt wenig später folgendes Update:
stimmt nur insoweit dass die union da keine möglichkeit hat alleine zu bestimmen sondern sich jeweils mit ihren koalitionspartnern im land abstimmen muss
und auch dass die Bundesräte sich enthalten oder nach Parteizugehörigkeit stimmen können zieht er zurück:
das stimmt nicht, hingegen aber die ungültigkeit bei uneinheitlicher stimmabgabe.
Haben wir wieder alle was gelernt.

Thu Nov 17 2022

[l] Beobachtet der "Verfassungsschutz" (sic!) eigentlich die "Klima-RAF"? Nein, tun sie nicht.
Sie begehen Straftaten, richten sich aber nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung: So bewertet Verfassungsschutz-Chef Haldenwang die Klimaaktivisten der "Letzten Generation". Der RAF-Vergleich von CSU-Mann Dobrindt sei "Nonsens".
Ja gut, das ist ja nun unkontrovers. Wenn Dobrinth es gesagt hat, ist es Nonsens.
Der Verfassungsschutz-Chef verwies gleichzeitig darauf, dass die Klima-Aktivisten der Gruppe ein Handeln der Regierung fordern. Die "Letzte Generation" sage im Grunde: "He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun." Anders könne man gar nicht ausdrücken, "wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert."
Die Aussage finde ich bemerkenswert.
Mir fehlt im Moment eigentlich nur eine Sache im Diskurs dazu. Die CDU fordert härtere Strafen für die Klimaaktivisten. Niemand fordert lange Haftstrafen für die CDU-Funktionäre, deren Untätigkeit wie die Situation zu verdanken haben. Warum nicht?

Fri Oct 7 2022

[l] War doch nicht alles schlecht unter Spahn: Die 730 Mio schrottigen OP-Masken und 60 Mio Halbmasken, die er aus dem CDU-Korruptionssumpf "beschafft" hat, die sollen jetzt "thermisch verwertet" (verheizt) werden.
Ein Visionär, dieser Spahn!
Zu den 60 Millionen nun abgelaufenen Halbmasken gehören auch solche, die nach einem umstrittenen, vom Ministerium abgespeckten Standard geprüft wurden. Die SPD warf Spahn in der Großen Koalition vor, solche sogenannten CPI-Masken an bedürftige Gruppen wie alte Menschen ausgegeben zu haben. In einem Kompromiss hatte man sich geeinigt, CPI-Masken zwar in der Nationalen Notreserve einzulagern, sie aber nicht auszugeben, sondern bis zum Verfallsdatum dort liegen zu lassen.
Und da haben sie uns jetzt in der Gaskrise genützt!1!!

Sun Sep 11 2022

[l] Wie schlimm ist die Lage? So schlimm: CDU führt Frauenquote ein. Ja, richtig gelesen. Die CDU! Eine Frauenquote!
Verzweifelte Zeiten, meine Herren. Verzweifelte Zeiten.

Tue Aug 23 2022

[l] Christian Lindner erklärt überraschend der Parteibasis und den Wählern den Krieg.
Die neue Institution […] wird nach Lindners Vorstellungen auf drei Säulen ruhen. Die erste, ein ebenfalls neu zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt, besteht aus einem eigenständigen Fahndungsbereich.
Die zweite Säule soll die bereits bestehenden Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) bilden. […]
Drittes Standbein schließlich wird eine koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor sein. Darunter fallen zum Beispiel die Immobilienwirtschaft und die Glücksspielbranche.
~Gut, das könnte am Ende vielleicht auch ein paar CDU-Wähler als Beifang einknasten. Ich begrüße diesen Vorstoß ausdrücklich. Freut mich auch, dass die FDP sich endlich von ihrer Deregulierungs-Ideologie befreit. Die Basis und Wähler der Partei gehören schon länger mal in den Knast, wenn ihr mich fragt.

Fri Aug 5 2022

[l] Ich fahr ja gerade mit dem 9€-Ticket in Brandenburg herum, wenn ich kann. Wunderschöne Burgen und Schlösser und Parks gibt es da zu sehen. Hat sich bisher echt auf ganzer Linie gelohnt für mich.
Für mich ist es auch immer ein Hochgefühl, wenn ich am Horizont (oder von Nahem natürlich) die Windräder rotieren sehe.
Aber Mobilfunkdeckung hast du da halt keine, der Bus fährt einmal in der Woche, und die Bahn ist froh, wenn sie in den Städten stündliche Regionalbahnanbindung anbieten kann.
Eigentlich wäre doch alles völlig klar. Wenn ich da die Regierung wäre, gäbe es eine völlig klare Liste von Dingen, die mal angepackt werden müssen.
Aber wisst ihr, was nicht auf dieser Liste stünde? Noch mehr Polizeibefugnisse. Was zum Henker ist da los? Euch verdorren die Felder wegen Klimawandel und euer Innenminister kümmert sich um … Staatstrojaner?
Wo bleibt denn da eigentlich der Mistgabelmob, der diesen Innenminister Stübgen (CDU, natürlich!) aus dem Amt schmeißt? Wo findet die CDU immer solche unanständigen Menschen?!
Ihr faselt immer von den armen Kindern, aber was ist denn mit den Kindern, die ihr sehenden Auges in die Klimakatastrophe rennen lasst gerade?!
[l] Leserbrief zu den kaputtgealtmaierten erneuerbaren Energien:
Nichts gegen das Verb "kaputtgealtmaiert", das hat Altmaier sicher verdient und die CDU auch. Ich möchte nur dem Eindruck entgegenwirken, dass er das im Alleingang gemacht hat. Der sog. "Solar-Deckel", also die Deckelung der Förderung von Solaranlagen, wurde 2012 von Philipp Rösler nach Vorarbeit von Rainer Brüderle eingeführt, hat massiv Investitionen gehemmt und die Branche weitflächig zurückgebaut. Dieses Erfolgsmodell hat Sigmar Gabiel 2016 mit dem "Ausschreibungsmodell" auf die Windenergie übertragen, das eigentlich zu mehr Effizienz führen sollte, aber faktisch eine jährliche Ausbauobergrenze ist, ab der nicht mehr gefördert wird. Das hat dem Ausbau extrem geschadet und an vielen Standorten bereits laufende Planungen zum Abbruch gezwungen.
Man sollte also ergänzen, dass die Erneuerbaren Energien nicht nur gealtmaiert, sondern auch zerröslert und gegabrielt wurden. (Von der regionalen Bilanz der CSU sehen wir jetzt einmal ab.)
Komm, das schmeißen wir lieber weg. Das ist schon ganz angegabrielt.

Thu Aug 4 2022

[l] Überraschung! Wenn du die Leute fragst, ob sie lieber Fracking oder Atomkraftverlängerung haben wollen, sagen sie Atomkraftverlängerung. Schade eigentlich, dass Wind und Solar keine Option sind, weil die CDU die kaputtgealtmaiert hat.
Vielleicht hätten sie als dritte Option fragen sollen, ob wir jetzt auf Krawatten verzichten wollen.
Vielleicht hätten sie auch fragen sollen, wo wir den Atommüll lagern wollen. Als Möglichkeiten schlage ich vor: a) CDU-Zentrale. b) Rucksack, den Altmaier rumtragen muss.

Thu Jun 16 2022

[l] Die Frage, wer für die Medizin-Apps verantwortlich ist, war natürlich rhetorisch. Jens Spahn. Wer sonst.
Seid ihr eigentlich auch so froh, dass die CDU nicht mehr an der Macht ist? Meine Fresse haben die einen Flurschaden angerichtet.
Ein Leser hat noch einen sachdienlichen Hinweis eingesendet:
Am 14.11.2019 hat Gernot Kiefer (stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes) beim Diskussionsabend "Der Patient zwischen Kassen, Krankenhäusern und Politik" - er saß mit Prof. Dr. Roland Nau auf dem Podium - etwas dazu gesagt. Meine Mitschrift von damals: "Apps (egal, ob sie Nutzen bringen oder nicht) müssen jetzt von der KK bezahlt werden, um Leute aus dem Silicon Valley nach Deutschland zu holen (so die offizielle Begründung: Standortargument)."
Da wird vieles klarer.

Wed Jun 8 2022

[l] Haha, die Merkel kann es nicht lassen!
Ihren Nachfolger Olaf Scholz ließ die einstige Bundeskanzlerin gut davonkommen. Zwar sagte sie pflichtgemäß, dass sie sich eine CDU-geführte Regierung gewünscht habe. Doch sprach sie der neuen Regierung ihr „volles Vertrauen“ aus.
Ich bin zwar nicht mehr im Amt, aber DEN Schnösel versenk ich noch!! (Danke, Andreas)

Tue Jun 7 2022

[l] Vor zwei Jahren so: CDU macht Gerrymandering in Münster.
Jetzt: Grüne gewinnen trotzdem.

Mon May 23 2022

[l] Aus der beliebten Reihe "Was darf Satire", heute: "12 Euro Mindestlohn sind der CDU zu wenig"
Ja. Richtig gelesen. Die CDU. Will jetzt mehr Mindestlohn.
Noble Idee, lieber CDU! Wenn ihr nur jemanden kennen würdet, der Jahrzehnte lang an der Macht war und das hätte einfädeln können!1!!

Mon May 16 2022

[l] Gute Nachrichten! Die Spezialoperation NRW der SPD ist erfolgreich abgeschlossen!1!!
Während Klingbeil und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert herausstellten, das zentrale Wahlziel, die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen, erreicht zu haben, betonte Lauterbach das schlechte Ergebnis der SPD.
Ja gut, das Land ist für die Sozen verloren, und die Nachbarn treten der Reihe nach in die CDU ein, aber unter dem Strich ein großer Sieg!!1!
Kannste dir gar nicht ausdenken, wie verstrahlt man sein kann. Von Klingbeil und Kühnert wird eh niemand groß was erwartet haben, aber das durchschlägt meine Erwartungen nochmal kräftig nach unten.
Das ist glaube ich auch der Schlüssel für den Umgang mit Lauterbach. Solange der neben Vollidioten steht, sieht der schlau und weise aus. Du musst einfach dafür sorgen, dass er weiter neben Leuten aus SPD oder CDU steht.
Ich freue mich ja weiterhin über jede Gelegenheit, bei der die SPD so richtig schön einen in die Fresse kriegt. Zu schade nur, dass wir uns mit diesem Wahlvolk dafür offenbar die CDU zurückholen müssen.
Unterm Strich trotzdem eine gute Nachricht. Immerhin hat die FDP auch in die Fresse gekriegt.
Und Schwarz-Grün? Was kann da schon schiefgehen! Die können sich dann streiten, wer noch mehr Kriegstreiberei als die anderen fordern kann.

Fri May 13 2022

[l] Merkt euch mal bitte für die nächste Wahl, dass CDU und AfD ernsthaft gegen die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen argumentieren. Und zwar nicht in stinkenden Hinterzimmern. Nein. Ganz offen. Im Parlament.
Erinnert euch da bitte bei der nächsten Wahl dran.
Und ihre Argumentation ist der Schutz des ungeborenen Lebens. Eigentlich würden sie also am liebsten Abtreibung ganz verbieten.
Deutschland im Jahre 2022, meine Damen und Herren.
Und ich mach mich jahrelang über die USA lustig!

Wed May 4 2022

[l] Wenn ihr dieses tolle Foto von Scholz und co seht, denkt ihr dann auch sofort an den Armageddon Power Walk?
Ich musste ja direkt lachen, wie die da versuchen, besonders männlich rüberzukommen.
Update: Jetzt kommer hier lauter tolle Polit-Power-Walks rein. CDU 1970 und SPD 1994. Auch die Tagesschau hat mit Scholz nochmal nachgelegt.

Tue May 3 2022

[l] Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Scheuer-Andi. Wegen Falschaussage vor dem Maut-Ausschuss.
Oh ich bin mir sicher, dass hier brutalstmöglich aufgeklärt werden wird.
Am Ende wird die Gerechtigkeit siegen!
Wie immer, wenn in Deutschland Politiker böse Dinge tut. Man erinnere sich nur an die ganzen CSU-Politiker, die wegen Maskendeals in den Knast mussten. Oder an die SPD- und Grünen-Politiker, die wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges heute noch einsitzen! Oder die CDU-Politiker, die wegen der Parteispendenaffäre weggesperrt wurden.
Oder ganz aktuell. Waffenlieferungen an die Ukraine ist ein klarer Fall von §13 VStGB.
Update: Damit das ein "klarer Fall von §13 VStGB" ist, muss man sich kurz die russische Perspektive aneignen. Der Donbass hat sich unabhängig erklärt, die Ukraine hat reingeschossen. Das ist ein Angriffskrieg. Deutschland liefert Waffen. Das ist Vorbereitung und/oder Einleitung eines Angriffskriegs. Ist das die richtige Interpretation? Ich glaube nicht, dass das an der Stelle eine Rolle spielt. Die Position der Bundesregierung ist nicht automatisch legitimer als die Russlands. Im Übrigen können wir auch gar nicht wissen, was die Ukraine mit unseren Waffen machen wird, und ob daraus die Bundesrepublik Deutschland in einen Angriffskrieg hereingezogen wird. Was ein Angriffskrieg war und was nicht, das entscheidet traditionell der Sieger.

Mon Apr 25 2022

[l] Kann mir eigentlich mal jemand erklären, wieso in Frankreich neben den Faschisten nur einen Kandidaten gibt? Der zudem weite Teile der Bevölkerung mit seiner bisherigen Politik nicht repräsentiert hat und daher den Nichtwählerteil auf Rekordwerte getrieben hat?
Hey, Frankreich, so funktioniert Demokratiesimulation nicht! Ihr müsst mindestens zwei Pseudo-Parteien haben, die beide die exakt identische neoliberale Wirtschaftspolitik machen, und die immer abwechselnd an die Macht kommen!
CDU und SPD! Republicans und Democrats! Tories und Labour!
Update: Jetzt kommen hier lauter Schlaumeier und erklären mir, dass das bloß die Stichwahl ist, und es vorher mehr Kandidaten gab. Das hilft nur nicht, wenn nur einer von denen mehr Stimmen als die Faschisten kriegt.

Sun Apr 10 2022

[l] Gaby Weber klagt ja seit Jahren für Zugang zu den Akten, die bei den parteinahen Stiftungen im Giftschrank liegen, schön dem Zugriff des Bundesarchivs und der Bevölkerung entzogen.
Die Sache stinkt inzwischen so stark, dass die Stiftungen teilweise befreundete, unkritische "Historiker" einen Blick werfen ließen. Das hat ja auch schon bei der "Aufarbeitung" bei BND und BKA prima geholfen. Ein paar Erdnüsse wirft man der Öffentlichkeit hin, damit man sagen kann, seht her, es hat doch Aufarbeitung gegeben!1!!
Ab und zu sind die Giftschränke aber so voll, dass es gar keine Erdnüsse gibt, weil alles voller fetter Skandale ist. So lief das anscheinend bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das kleinste, was sie da gefunden haben, war dass Konrad Adenauer von Altnazis in den Geheimdiensten die SPD bespitzeln ließ.
Naja, also unter uns: Meine Überraschung hält sich in Grenzen. Den größten Skandal an der Nummer finde ich das hier:
"Es ist ein ungeheuerlicher und in der bundesrepublikanischen Geschichte wohl beispielloser Vorgang, dass der erste demokratische Bundeskanzler seine Macht systematisch unter Missachtung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ausbaute und festigte", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der Süddeutschen Zeitung.
Den Kühnert kann ich ja eh nicht ernstnehmen. Aber die SPD? DIE FUCKING SPD wagt es, sich so weit aus dem Fenster zu lehnen?
Seit Jahrzehnten lassen CDU und SPD ihre Rechtsaußen-Kumpels in den Diensten die Linkspartei "beobachten". Und natürlich die AfD, klar. Also ... ihren politischen Gegner.
Ungeheuerlich! Beispielloser Vorgang!! Alter, ich könnte kotzen, wenn ich sowas lese. Was für ein verlogener Haufen von erbärmlichen Heuchlern. Im Knast sollten die sitzen, nicht im Parlament!
Update: Der Guardian hat noch ein pikantes Detail:
Ortloff’s handler in the BND, a man named Siegfried Ziegler, tried to blow the whistle five years after the surveillance scheme had come to an end. Between 1967 and 1969 he sent a series of letters to the SPD leadership offering to reveal everything on what he described as “reactionary powers” trying to circumvent the laws of the land.
The SPD’s then parliamentary chair and later the chancellor, Helmut Schmidt, replied with a polite but short letter – and left the veil that had been drawn over the saga firmly in place.

Tue Mar 29 2022

[l] Ihr werdet nicht ahnen, wer der neue Energieexperte der CDU ist.
Nein, nicht Scheuer-Andi. Der ist CSU, nicht CDU. Aber ja, die Richtung stimmt.
Altmaier? Nein. Der hätte aber auch gut gepasst.
Seht selbst! (Danke, Michael)

Mon Mar 7 2022

[l] Übrigens, nur dass hier keine Legendenbildung oder Missverständnisse entstehen.
Die 100 Milliarden für die Bundeswehr sind "Sondervermögen", was natürlich ein ekelhafter Nebelwerfer-Verschleierungs-Euphemismus ist. Das ist kein Vermögen, das irgendwo rumlag für besondere Zwecke.
Nein.
Das "Sondervermögen" für die Bundeswehr wird geliehen. Das ist eine Kreditaufnahme.
Ja aber Fefe, das Grundgesetz hat doch eine Schuldenbremse! Du kannst nicht einfach 100 Milliarden zusätzlich Schulden machen!
Stimmt. Außer du nennst es "Sondervermögen".
Ja, richtig gelesen. Das Bundesfinanzministerium erklärt das hier unter Punkt 3.14 (Seite 26).
Ja aber Fefe, ist dann nicht diese ganze Schuldenbremse nicht eine Riesenverarschung? Wieso kloppt die FDP dann ständig mit dem Schuh auf den Tisch und faselt was von der Schuldenbremse? Na das ist Theater.
CDU und FDP möchten gerne, dass ihr den Eindruck habt, die könnten mit Geld umgehen. Daher lügen die euch die ganze Zeit was von Verantwortung und Schuldenbremse ins Gesicht, wenn es um Luftfilter für unsere Kinder geht. Die wissen halt, dass das für unterinformierte und von den Medien und der Politik nachhaltig verarschten Laien wie ein gewichtiges Argument klingt.

Sun Mar 6 2022

[l] Oh gut. Die CDU findet, wir sollten 10 Milliarden Euro für ein "Iron Dome" für Berlin ausgeben. Iron Dome ist das Raketenabwehrsystem, mit dem Israel Raketen aus dem Gazastreifen abwehrt.
100 Milliarden für die Bundeswehr, 10 Milliarden für einen Iron Dome, nach ner Weile kommt da richtig Geld zusammen!1!!
Ich wüsste ja gerne mal, in welche Sofaritze CDU und SPD diese 110 Milliarden gefunden haben, und wieso da keiner geguckt hat, als es darum ging, Schulen Luftfilter zu kaufen. Oder … ausreichend Klopapier, vorzugsweise aus einer Qualitätsstufe oberhalb von Sandpapier.
Für sowas haben wir kein Geld. Bei Pflegekräften ist auch kein Geld da. Aber für die Bombenbauerindustrie doch?! Wollt ihr mich eigentlich alle verarschen?!?
Im Übrigen: Was genau soll denn ein Iron Dome um Berlin abwehren? Wenn Kinder mit Zwillen Steine werfen? Denn dass man damit russische Raketen abwehren kann, das glaubt hier hoffentlich niemand.
Im Übrigen: Wenn du weißt, dass dein Gegner ein Raketenabwehrsystem hat, dass 50 Raketen abfangen kann und eine Erfolgsrate von 90% hat, dann kannst du dir ausrechnen, wieviel Raketen du dann halt brauchst, um doch durchzukommen. Oder soll das geheim sein, dass wir das haben? Nun, äh, … dann habe ich schlechte Nachrichten für die CDU. Wenn ihr das der "Bild" in einem Interview sagt, ist das nicht mehr geheim. m(

Tue Mar 1 2022

[l] Gestern so:
Nur Nixon konnte nach China gehen.
Nur die SPD konnte den Sozialstaat zerschlagen.
Nur die CDU konnte die Atomkraftwerke abschalten.
Nur die Grünen konnten die Atomkraftwerke wieder anschalten.
Nur Rot-Grün konnten aufrüsten und auf Fracking-Gas setzen.
Heute so: Nur die Grünen konnten die Wehrpflicht wieder einführen.

Mon Feb 28 2022

[l] Nur Nixon konnte nach China gehen.
Nur die SPD konnte den Sozialstaat zerschlagen.
Nur die CDU konnte die Atomkraftwerke abschalten.
Nur die Grünen konnten die Atomkraftwerke wieder anschalten.
Nur Rot-Grün konnten aufrüsten und auf Fracking-Gas setzen.

Sun Feb 20 2022

[l] Zur Überraschung von exakt niemandem stellt sich raus, dass Credit Suisse lauter kriminelle Kunden hat.
Und dann haben sie nicht den Arsch in der Hose, daraus eine richtige Anklage zu machen, sondern formulieren das als "in der Vergangenheit ..."
Von den 1940er-Jahren bis weit in das vergangene Jahrzehnt bot die Großbank auch Kriminellen, korrupten Politikern und umstrittenen Geheimdienstchefs einen sicheren Hafen für ihre Vermögen - allen öffentlichen Bekundungen einer "Weißgeldstrategie" zum Trotz.
Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass das erst in den 1940ern losging und vor zehn Jahren plötzlich aufhörte?
Nur weil die Leak-Daten nur aus der Zeit sind? Und weil die "investigativen Journalisten" bei korrupten Staatschefs aus eh schon als korrupt bekannten Ländern und verurteilten Drogenbossen selbst drauf kommen, da mal zu gucken. Was ist denn mit den ganzen "Geschäftsleuten", die da Konten haben, aber keine Präsidenten von Kasachstan oder Finanzminister von Venezuela sind? Die sind alle sauber? Das glaubt ihr ja wohl selber nicht.
Dann noch dieses Soundbites, dass diese Fälle ja schlimm seien, weil für korrupte Minister und verurteilte Drogenschmuggler besondere Sorgfaltspflichten gelten. Ja warum denn nicht für die ganzen anderen Steuerhinterzieher auch?!
Ich hasse ja diese wohlfühl-Empörungs-"Aufdeck"-Artikel immer. Oh, korrupte Leute sind korrupt? Und Banken kennen keinen Geldschein, dessen Farbe ihnen nicht gefallen würde? Na da sind ja mal wieder alle Vorurteile bestätigt. Wir können uns alle auf die Schulter klopfen, dass unsere ~~Vorurteile~~ Instinkte gepasst haben.
Dass das nicht daran liegt, dass unsere Vorurteile stimmen, sondern dass die Story exakt darauf abgestimmt ist, unsere Vorurteile zu bedienen, weil Leute gerne gesagt bekommen, dass sie die ganze Zeit recht hatten, das lassen wir mal schön unter den Tisch fallen.
Zu den ganzen anderen Dingen, über die wir nicht reden. Die Schmiergeldkonten der CDU und der SPD. Kontobewegungen von in staatliche Großaufträge verwickelte Bauunternehmen. Konten von Firmen, die wenig später pleite gegangen sind, aber vorher noch die Kohle auf dem Konto in Sicherheit gebracht haben. Gibt nichts zu sehen hier, gehen Sie weiter.
Guckt lieber hier drüben! Der König von Jordanien!!1!
Als ob Jordanien in der Gegend jetzt das korrupteste Land wäre! Bei Transparency International sind die auf Platz 60. Ihre Nachbarn? Griechenland, Armenien, Slowakei. Weißrussland. Kroatien. Oh ach. Da hätte man auch mal in der EU gucken können? Nee, lieber Jordanien bashen. Der Libanon ist übrigens auf Platz 149. Syrien ist auf Platz 178. Ägypten ist auf 117. Und da pickt ihr euch ausgerechnet Jordanien raus und macht noch süffisante Kommentare, der König sei ja schon häufiger aufgefallen? Ernsthaft?
Und dann sind das nicht mal Konten, von denen ihr nachweisen könnt, dass da veruntreute Staatsgelder drauf sind!
Währenddessen drohen Benjamin Netanjahu zehn Jahre Haft wegen Korruption. Nee, guckt mal lieber hier nach Jordanien, zum König!!1!
Ich finde das nicht verwerflich, wenn der König sein Geld nicht nur bei einer Bank aufbewahrt. Ich finde viel verwerflicher, dass es überhaupt noch Monarchien gibt.
Ach Fefe. Du machst wieder alles kaputt. Es ging denen doch nicht um Jordanien. Es ging denen darum, dass euch mal wieder jemand sagt, dass es anderswo noch schlimmer ist. Damit ihr keine Revolution macht, weil unser Kanzler in Cum-Ex verwickelt ist und seine Minister die Aufklärung aktiv behindern. Nein, nein, guckt lieber hier drüben, der König von Jordanien!!1!

Thu Feb 3 2022

[l] Nur dass hier keine Missverständnisse aufkommen: Ich ärgere mich darüber, wie sich unsere Regierung von RT vorführen lässt. Das heißt nicht, dass ich das für Zensur halte.
So wie ich das verstanden habe, ist das vergleichbar mit "RT Chefredakteur fährt ohne Führerschein Auto, kriegt Strafe aufgebrummt". Das war vorher klar, dass das verboten ist. Das Besorgen der Lizenz wäre eine Formalie gewesen, und auch nicht mit einer Gesinnungsprüfung verbunden gewesen. Und es wäre deutlich befriedigender für RT gewesen, wenn man ihnen eine bereits erteilte Lizenz entzogen hätte, anstatt wegen einer solchen Lappalie jetzt ein Fass aufzumachen.
Trotzdem ärgere ich mich darüber, dass wir denen ohne Not ihre tumben Provokationen noch damit belohnt haben, ihnen so eine Vorlage zu liefern.
Ich vermute mal, RT hätte auch lieber eine Lizenz entzogen bekommen, aber die Eskalation der Ukraine-Nummer hat die offenbar auch unvorbereitet erwischt.
Nein, du kannst dich nicht auf Pressefreiheit berufen, um aus einem Knöllchen wegen Falschparkens rauszukommen.
Update: Ich finde es auch lächerlich, dass wir für Youtube-Ausstrahlungen eine Sendelizenz verlangen. Das wäre mal eine Sache, die unter dem Banner der Digitalisierung ersatzlos entsorgt werden könnte von der neuen Regierung, wenn sie mal zeigen wollten, hypothetisch gesprochen jetzt, dass sie nicht so von gestern sind wie die CDU. Aber ich denke mal, dass die sich denken werden, mit so einer Sendelizenz kann man in Zukunft vielleicht schön unter dem Vorwand der Hassredebekämpfung o.ä. Herumzensieren. Daher wäre das die viel geilere Provokation gewesen, eine Sendelizenz zu beantragen, und die dann abgelehnt zu kriegen. Denn dann hätten sie nämlich tatsächlich inhaltlich begründen müssen, und dann hätte der Zensurvorwurf tatsächlich potentiell Gewicht gehabt.
Update: The plot thickens! Das ehemalige Nachrichtenmagazin behauptet, eine Lizenz sei mit inhaltlicher Begründung ("mangelnde Staatsferne") verweigert worden. Die Tagesschau schrieb noch, eine Lizenz sei nicht mal zu beantragen versucht worden.
[l] Die Ukraine wurde gerade zur "Nato-Ostflanke" geupgradet.
SEIT 5:45 WIRD ZURÜCKGESCHOSSEN!!1!
Könnt ihr mal bitte alle ein paar Gänge zurückschalten? Das geht ja gar nicht!
Seid ihr auch so froh, dass die CDU die Wahl verloren hat?

Wed Feb 2 2022

[l] Ich freu mich ja, dass es inzwischen so doll stinkt, wenn man mit Spyware-Produkten der NSO Group erwischt wird, dass die Polizeien regelmäßig zu leugnen versuchen, sowas im Einsatz zu haben. Umso lustiger dann, wenn das nicht mehr zu leugnen ist, wie gerade in Israel.
Die israelische Polizei hat doch Spyware wie jene namens Pegasus der NSO Group genutzt, um Mobiltelefone von israelischen Bürgern und Bürgerinnen auszuspionieren.
Oh ach gucke mal, was wir in der Sofaritze gefunden haben! Eine Rechnung für angeschaffte Spyware-Trojaner! Haha, bedauerlicher Irrtum, als wir neulich sagten, wir würden sowas nicht einsetzen!1!!
Aber wartet, geht noch großartig weiter:
Parallel zu dieser Kehrtwende behauptet ein Whistleblower, dass die NSO Group einem US-Unternehmen für Mobilfunksicherheit vor Jahren für einen Zugang zum Mobilfunk-Netzwerk SS7 "Taschen voller Bargeld" angeboten habe.
Wenn dein Geschäftsgebahren an die Panzerknacker oder eine der CDU-Spendenaffären erinnert, dann ist dein Geschäftsgebahren kriminell und/oder zumindest furchtbar unseriös.

Tue Jan 25 2022

[l] Werteunion-Chef von der AfD als Bundespräsidenten-Kandidat aufgestellt, nimmt die Nominierung an.
Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
Oh nee, warte. Das gehört nicht nur zusammen. Genau so, wie man schnell vergisst, dass die jetzt regierende SPD in der letzten Regierung saß und den ganzen Flurschaden dort zu verantworten hat, genauso schnell vergisst man, dass die AfD eine CDU-Ausgründung war.
Die CDU wettert nicht gegen die AfD, weil sie die Inhalte nicht mögen. Sondern weil das aus ihrer Sicht Verräter sind, die sich abgespalten haben, anstatt wie früher die CDU die ganzen Fascho-Themen und die Wissenschaftsleugnung besetzen zu lassen.
[l] Vielleicht ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um mal die fucking Kirchen aus den fucking Rundfunkräten rauszuschmeißen.
Ich finde das skandaloös, was die Kirchen in Deutschland für eine Sonderstellung genießen. Insbesondere, da das auf einen Stillhalte-Deal mit den Nazis zurückgeht. Ihren Einfluss im Rundfunkrat kann man nicht den Nazis anlasten. Wenn ich das richtig verstehe, dann auch nicht den Alliierten. Das war die Regierung Adenauer.
Und zwar gab es von den Alliierten das erklärte Ziel, den Rundfunk unabhängig vom Staat zu halten. Es gibt allerdings eine Institution namens Rundfunkrat für die ARD-Anstalten (einen pro Anstalt), es gibnt für das ZDF den Fernsehrat, und es gibt für den Deutschlandfunk den Hörfunkrat.
Da hat die Politik natürlich sofort versucht, so viele Politiker wie möglich reinzusetzen, und als dann die Alliierten meinten, da dürften höchstens ein Drittel (?) Politiker sein, hat man halt so viele politisch Gleichgeschaltete reingetan, wie man nur finden konnte.
Der Adenauer war zwar kein Freund der Kirchen, aber bevor da irgendwelche Verleger (alles Sozialdemokraten!1!!) oder Gewerkschaften (ebenso!!1!) die Macht übernehmen, packt man lieber noch schnell Arbeitgeberverbände und Kirchen rein. Die werden schon konservativ genug sein, um im Zweifelsfall die Interessen der CDU zu befördern.
Wieso in den Rundfunkräten Arbeitgeberverbände sitzen sollten, hat mir auch noch niemand inhaltlich erklären können.

Fri Jan 21 2022

[l] Schlagzeile des Tages: Bundesregierung fordert katholische Kirche zu Aufarbeitung auf.
Wie jetzt? Da sind Kinder missbraucht worden, und alles, was ihr tut, ist die Kirche zur Aufarbeitung auffordern?!
Man vergleiche das mal mit Telegram, denen ihr mit Schließung droht, obwohl die bloß eine Plattform waren und die Täter gar keine Telegram-Mitarbeiter waren!
Wartet, wird noch krasser:
Papst Franziskus sprach sich in Rom für eine strenge Anwendung des Kirchenrechts aus
Lehnt euch mal bitte kurz zurück und überlegt euch folgendes Szenario.
Die US-Regierung hat eine Protestnote an Wikileaks überreicht, weil die aus ihrer Sicht nicht der transparenten Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Julian Assange nachgekommen sind. Wikileaks hingegen verwies auf ihr selbstverliehenes Wikileaks-Recht, dem sie sowohl wörtlich als auch von der Intention her gefolgt seien.
Oder stellt euch mal vor, die Staatsanwaltschaft überließe die Aufklärung der schwarzen Kassen der CDU! OK, schlechtes Beispiel.
Stellt euch mal vor, die Staatsanwaltschaft überließe die Verhinderung und Ahndung von Abgeordnetenkorruption den Abgeordneten!!
OK, auch schlechtes Beispiel.
Stellt euch mal vor, die Bundesregierung überließe die Beurteilung des russischen Truppenaufmarsches den Russen!1!!

Thu Jan 20 2022

[l] Wo bleibt denn eigentlich die Häme der Medien über die Untreue-Ermittlungen gegen die Außenministerin, während sie Ukraine und Russland was von Integrität erzählt?
Mein persönlicher bisher war diese kurze Durchsage der Sprecherin für Sicherheitspolitik der Grünen im Bundestag.
Das ist ja wohl echt der Gipfel. Da muss man schon den Verlautbarungen des Innenministeriums folgen, um Äußerungen zu finden, die in ihrer Dämlichkeit auch nur in einer angrenzenden Liga spielen!
Nene, wir sind hier schon ein Rechtsstaat und haben freie Meinungsäußerung und dass der Arbeitgeber sich über Fehlverhalten seiner Angestellten aufregt ist auch in Ordnung, ABER DOCH NICHT JETZT!! Die hat gerade anderweitig die Hände voll!1!!
Wobei ich ja auch sagen muss, das ich 1500€ jetzt für eher peinlich halte. Dafür macht die CDU doch nicht mal den Umschlag auf! Was für Anfänger sind denn die Grünen bitte?!
Wahrscheinlich muss man schon dankbar sein, dass die SPD nicht beiden Seiten erstmal Waffen verkauft hat. Aus humanitären Gründen, wissenschon. Wegen der Menschenrechte und so.
[l] Erst wollte unsere CDU+SPD-Junta Totalüberwachung und Vorratsdatenspeicherung.
Unsere Gerichte mussten ihnen ihr Unterdrückungsspielzeug aus der Hand nehmen.
Dann wollte unsere CDU+SPD-Junta das einfach auf EU-Ebene machen.
Unsere Gerichte mussten ihnen ihr Unterdrückungsspielzeug aus der Hand nehmen.
Dann haben sie das einfach klandestin Europol machen lassen. Bis da mal ein Datenschutzbeauftragter nachguckte und völlig überraschend feststellte, dass sich die Behörden, die bei uns für die Durchsetzung der Gesetze zuständig sind, nicht an die Gesetze halten, die sie durchsetzen sollen.
Und jetzt die Pointe: Das Bundesinnenministerium äußert sich dazu wie folgt:
Die geplante Aufbewahrung zum Zweck einer Vorfeldanalyse sei nicht als anlasslose Datenspeicherung zu verstehen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber heise online.
Das muss ja wohl die mit Abstand dämlichste Äußerung des Innenministeriums sein, oder fällt jemandem eine noch blödere ein? Da wendet sich ja sogar Scheuer-Andi peinlich berührt ab und legt wert auf die Feststellung, dass er nicht mehr Teil dieser Regierung ist!
Hey, wo wir gerade bei anlassloser Totalüberwachung waren: Die EU-Kommission rückt ihre Kurznachrichten nicht raus. Begründung: Die seien ja bloß kurzlebig und flüchtig.
Ach? Ach ja? Aber bei Telegram ist das fundamental anders, oder wie? Die sind nicht kurzlebig und nicht flüchtig? Daher fordert unsere Innenministerin von Google und Apple die "freiwillige" Entfernung von Telegram aus den App Stores, ja? Mann Mann Mann.
Update: Anscheinend installieren Hardcore-Telegram-User Telegram eh nicht über den Play-Store sondern direkt, weil unterstellt wird, dass bei den offiziellen Versionen bestimmte Kanäle zensiert werden. m(

Mon Jan 17 2022

[l] Wer übrigens dachte, wenn die verkackte CDU nicht mehr im Amt ist, dann kommt Gaby Weber auch endlich an die Adenauer-Akten ran, der irrt.
Vor einigen Monaten wurde die CDU aus dem Kanzleramt gewählt und die neue Regierung behauptet, "mehr Fortschritt wagen zu wollen". Daher bat ich Frau Roth, von ihrem Weisungsgebot Gebrauch zu machen und das zu tun, was im Koalitionsvertrag angekündigt ist: Akten, die älter als 30 Jahre sind, freizugeben. Doch Frau Roth hält es mit Adenauer – "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" – und will nun plötzlich die Sperrfrist auf den Sankt Nimmerleinstag verlängern. Ihr Sprecher, Roland Sommerlatte, teilte mir mit:
>Zu einer davon abweichenden und der Einschätzung von Bundesarchiv und Bundeskanzleramt zuwiderlaufenden Sachentscheidung besteht – insbesondere mit Blick auf eine mögliche Gefährdung des Staatswohls – keine Veranlassung.
Wer hat diese Leute noch gleich gewählt? Wer zahlt denen das Gehalt?
Ich finde ja besonders geil, dass Franz Kafkas "Der Prozess" seit 2021 gemeinfrei ist, aber Adenauers Nato-Akten nicht.
Dass ausgerechnet Claudia Roth zuständig ist und jetzt die Skelette im Keller ihrer Vorregierungen unter Verschluss hält, da fehlen mir dann auch die Worte für einen schlaksigen Kommentar. Man würde ja denken, wenn jemand im Vorfeld derartig wegen Inkompetenz, Bräsigkeit und Verschleppung angefeindet wird, dass die dann den ersten Tag im Amt nutzen, um das Gegenteil zu beweisen. Nicht so Frau Roth. Da lagen die Kritiker dann wohl ganz richtig mit ihren Vorwürfen.

Thu Jan 13 2022

[l] Normalerweise steht die FDP in Sachen Verkehrspolitik noch weiter im Abseits als die CDU. Die fanden bisher Verbrenner gut und wichtig und die Zukunft, waren gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen in Innenstädten und auf den Autobahnen.
Und jetzt? Jetzt warnt deren Verkehrsminister vor dem Kauf von Verbrenner-Autos und kann sich mehr Tempo 30-Zonen vorstellen.
Wat? War das der Kuhhandel, damit die FDP ihren Blockchain-Bullshit in den Koalitionsvertrag reinkriegt oder was?
Da bleibt ja kaum ein Stein auf dem anderen! Was kommt als nächstes? Tempo 100 auf den Autobahnen wäre ein vernünftiger Weg zum Sprit-Sparen und Einhalten der CO2-Limits?

Tue Dec 21 2021

[l] Vorgestern so: Experten sagen Lockdown, Lauterbach sagt kein Lockdown. Das fand ich ja schon skandalös genug.
Aber da bestand ja noch die theoretische Möglichkeit, dass die neue Regierung sich erinnert, dass sie angetreten war, um die Wissenschaftsleugner von der CDU zu ersetzen, und auf ihre Experten hört.
Natürlich passierte das Gegenteil:
In der Schalte von Bund und Ländern äußerten sich nach SPIEGEL-Informationen auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisch über den RKI-Vorstoß. Grundlage des Treffens seien Aussagen des Expertenrates, sagte Scholz demnach. Und Lauterbach betone, die Veröffentlichung des RKI sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen, »bei mir gibt es keine wissenschaftliche Zensur«.
Man vergisst ja immer total schnell, dass die SPD auch die Hälfte der verkackten, beschissenen Vorgänger-Regierung gestellt hat. Völlig absurd, da jetzt Besseres zu erwarten. Ihr kriegt alle genau das, was ihr gewählt habt.
Wer hat eigentlich SPD gewählt?

Fri Dec 17 2021

[l] Die CDU hat Friedrich Merz zu ihrem Parteichef gewählt.
Wer hätte gedacht, dass es denen so gut in der Opposition gefallen würde!
Ich freue mich ja auf die nächste Jahre der Anstalt. Max Uthoffs Merz ist Weltklasse.
Update: Apropos Anstalt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Schlussgag der letzten Anstalt loben, ganz am Ende, beim Abspann.

Sat Dec 11 2021

[l] Die Lieferprobleme ziehen immer weitere Kreise!
The market for manure -- from pigs, horses, cattle and even humans -- has never been so hot, thanks to a global shortage of chemical fertilizers.
Scheiße, Bernd! Kaum ist die CDU nicht mehr in der Regierung, wird Scheiße knapp!
Update: Ich hoffe ihr wisst die übermenschliche Zurückhaltung zu schätzen, die ich hier an den Tag gelegt habe, nicht den Sahara-Witz zu bringen.

Wed Dec 8 2021

[l] Diese Ampel ist ja so dermaßen überzeugend, da fehlen mir glatt die Worte, um das angemessen zu kommentieren.
Schaut mal hier, wie sie die Ausschuss-Vorsitze verteilen.
Es geht schon direkt großartig los:
Die Union legte ihren Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen. Als größte Oppositionspartei hat sie traditionell das erste Zugriffsrecht und sicherte sich den Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss. Daneben übernehmen CDU/CSU auch den Vorsitz bei Finanzen, Recht, Wirtschaft und Landwirtschaft.
Die Korruptionspartei kriegt den Haushaltsausschuss. Wat? Oh, und Finanzen, Recht, Wirtschaft und Landwirtschaft!1!! Klar, wer sonst? Die mit den Maskendeals natürlich! Die mit den schwarzen Kassen und den "jüdischen Vermächtnissen"!
Aber warte, geht noch weiter.
Die AfD stellt im neuen Bundestag die Vorsitzenden der Ausschüsse für Inneres, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Die Leute da draußen regen sich gerade alle darüber auf, dass die AfD den Innenausschuss kriegt. Ich finde noch viel bedrückender, dass die Impfleugner-Wissenschaftsfeinde von der AfD den Gesundheitsausschuss kriegen! What the FUCK?!?
Die FDP hat sich Bauen, Verteidigung und Menschenrechte gesichert.
Prima. Menschenrechte regelt ab jetzt der Markt. Fuck, yeah!
Die Grünen leiten den Bundestags-Europa-Ausschuss und daneben Umwelt, Bildung und Digitales.
Die Globuli-Partei kriegt Bildung. Da wächst zusammen, was zusammen gehört!
Die Linkspartei stellt nur einen Ausschuss-Vorsitz - den für Klima und Energie.
Wie, Moment, die Grünen wollten lieber Bildung als Klima? Globuli waren denen wichtiger als die Abwendung des Untergangs unserer Spezies?
Ich für meinen Teil finde das ja gut, dass der Innenausschuss endlich von jemandem geleitet wird, der sich mit Rechtsextremismus wirklich auskennt!1!!
Damit liegt dann auch endlich die Geheimdienstkontrolle in den Händen einer Partei, die sich mit Geheimdiensten gut auskennt, weil sie zur Hälfte aus V-Leuten besteht.

Mon Dec 6 2021

[l] Ah, geht schon los mit der inhaltsfreien Virtue Signaling-Politik der Grünen. Top-Priorität der neuen Familienministerin sind gegenderte Gesetzestexte. Nicht Kita-Plätze, nicht Kindergeld, nicht Schulbildung, nicht Essen für Hungernde. Gendern.
Genau wie prognostiziert! Na? Fühlt ihr euch noch gut mit eurer Stimme für die?
Bestimmt, denn die Grünen wählen im Vergleich die Reichen. Die keines der gerade angesprochenen Probleme haben. Weil sie in guten Bezirken wohnen. Die Grünen sind die Öko-CDU.
Auch die designierte Außenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), hatte sich im Wahlkampf für Gender-Sprache in Gesetzestexten ausgesprochen.
Die hat ja auch sonst nichts im Köcher. Mit irgendwas musste die ja schießen.
Update: OK, wir brauchen doch noch mehr Medienkompetenztraining. Nachdem ihr neulich alle so schön auf den Link geklickt habt, hab ich jetzt eine Indirektion dazwischen gehabt, bei der man hinter dem Link nochmal einem Link folgen muss, um zu gucken, ob die Zusammenfassung korrekt war. War sie nicht.
Was werden Ihre ersten drei wichtigsten Projekte als Familienministerin?
Das wichtigste ist die Einführung der Kindergrundsicherung. [...] mein zweites Vorhaben: Der Sofortzuschlag für Kinder und Familien mit geringem Einkommen [...] Das dritte Projekt ist der Gleichstellungscheck für Gesetze.
Nix mit Top-Priorität Gendern also. Das erwähnt sie erst viel weiter hinten, auf explizite Nachfrage.
[l] Sorry für den Link ins Focus-Klo aber wir haben da gerade einen schönen Beleg für die Reihe "nur Nixon konnte nach China gehen". Nur die SPD konnte den Sozialstaat zerstören. Nur die CDU konnte den Atomausstieg erklären. Und nur Söder kann endlich den Mythos von den besonders gut ausgebildeten, schlauen und wissenschaftsaffinen Bayern aufräumen.
Söder ist zu Gast in einer Anne-Will-Sendung. Will liest vor.
Bayern habe durch die Pandemie die vierthöchste Sterbequote in Deutschland, die fünfhöchste Inzidenz, nur 67,2 Prozent Geimpfte – Platz elf von 16 Bundesländern.
Und Will fragt nach: "Welchen Anteil haben Sie daran?" Das bringt den bayerischen Ministerpräsidenten und oft geübten Meister der politischen Attacke deutlich in die Defensive. Söder erzählt, dass die Hälfte der Heilpraktiker Deutschlands in Bayern arbeite. Und erzählt die Anekdote, dass vor der Impfpflicht gegen Pocken in Bayern mancher geglaubt habe, dass durch den von Kuhpocken gewonnen Impfstoff den Geimpften Kuh-Ohren wachsen könnten.
Danke, Herr Söder. Außerhalb Bayerns hat man das natürlich schon immer geahnt, aber niemand konnte das so schön ein für alle Mal zu den Akten legen wie Sie hier. (Danke, Andreas)

Thu Dec 2 2021

[l] Kurze Durchsage der Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Ja, Bildungsministerin. Zuständig für Bildung. Die sagt folgendes:
Selbstverständlich: Die Zahlen erscheinen hoch, weil die Anzahl der Kinder und Jugendlichen insgesamt klein ist.
Das sagt die Bildungsministerin. Die zuständig ist für Bildung. Die Bildungsministerin sagt, die (prozentualen) Inzidenzen (die sind pro 100.000 gemeint!) seien hoch, weil die absolute Menge, auf die sie sich bezieht, klein sei.
Die absolute Menge, auf die sich alle Inzidenzzahlen beziehen, ist 100.000.
Diese Frau ist in Mecklenburg-Vorpommern Bildungsministerin. Die ist zuständig dafür, dass Kinder in den Schulen lernen, was relative und was absolute Angaben sind.
Au. Weia.
Nur weil ich immer auf den Idioten von der CDU herumbashe heißt das leider nicht, dass die Linken rechnen können.

Wed Dec 1 2021

[l] Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert!
So auch der Spahn bei Anne Will. Da hat er erzählt, wieso wir 2G nicht schon im August gekriegt haben.
Spahn offenherzig: „Im Wahlkampf wollten – zumindest einige – den Ungeimpften nicht dieses Signal senden“.
Oh ach soooo ist dass, Herr Spahn! Wahlkampf ist wichtiger als Menschenleben, ja?
Boah bin ich froh, dass diese verkackte Scheißpartei abgewählt wurde.
Aber warte mal, das war doch eine große Koalition. Wieso gibt denn nur die CDU das zu und nicht auch die SPD? Oder erinnert ihr euch an die harten Kämpfe innerhalb der Koalition zur SPD-geforderten Einführung von 2G?
Nicht?
Ich auch nicht.
[l] Seid ihr eigentlich auch so froh, dass diese elende CDU endlich abgewählt ist?
Wenn nicht: Kurze Durchsage des CDU-Fraktionsvorsitzenden von NRW.
"Es gibt in der Bundesrepublik keinen sichereren Ort als ein Stadion."
Ich finde ja, wir sollten einfach alle CDUler mit allen AFDlern in ein Stadion packen. Dann Türen zu, Deckel drauf, ne Woche simmern lassen. Immer schön Wasser und Essen reinreichen, natürlich. Wir sind ja keine Tiere hier.
Und am Ende sind die dann alle genesen!!1! Win-Win!

Mon Nov 15 2021

[l] Wenn ihr dachtet, die armen Polizeibeamten seien schockierend oft Opfer hinterhältiger Angriffe durch Linksradikale, dann schnallt euch mal an: Das Land Hessen zahlt Polizisten 2000€. Wie, keine Bedingung? Doch, schon. Also, äh, ... "Bedingung":
Diese Angriffsentschädigung wird ausgezahlt, wenn der oder die Landesbedienstete „in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff einen Dienstunfall erleidet“.
Ich weiß nicht, ob es in Zukunft mehr Dienstverletzungen durch böses Angucken von Linksterroristen gibt, aber ich bin mir fast sicher, dass sich das besser verteilen wird. Die 2000€ gibt es nämlich nur einmal, nicht pro Angriff. Da wärste ja echt blöde, wenn du das als einziger in deiner Abteilung nicht mitnimmst.
Die aktuelle Landesregierung in Hessen sind übrigens CDU und Grüne. Da wächst zusammen, was zusammengehört. Ich bin ja fast überrascht, dass man so eine bekloppte Entscheidung ohne die SPD treffen kann. Ach guckt mal, die Grünen! Schon so groß! Die brauchen die SPD gar nicht mehr, um mal so richtig Flurschaden anzurichten!

Wed Nov 3 2021

[l] Es gibt ja diesen Effekt, den man unter dem Satz "Nur Nixon konnte nach China gehen" zusammenfasst. Ich hatte das zuletzt hier ausgeführt.
Und jetzt? Jetzt setzt Rot-Grün die Minijob-Aktienrente-Agenda des Blackrock-Kandidaten Merz um. Nur sie konnten das tun, denn Rot-Grün in der Opposition hätte das die CDU nie machen lassen. (Danke, Chris)

Tue Oct 26 2021

[l] Zur Aufmunterung heute mal ein heiteres Ratespiel.
Quizfrage: Um welchen Spruch ging es hier:
Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sprach in der "Bild"-Zeitung von "Nazi- und Kommunistenrhetorik", die "in Deutschland nicht unter Welpenschutz" stehe. Sollte sich Fridays for Future weiter radikalisieren, müsse die Organisation seiner Auffassung nach vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Die Auflösung findet ihr hier. Aber erst ernsthaft zu raten versuchen vor dem Nachgucken! (Danke, Jonas)

Mon Oct 18 2021

[l] Jens Spahn will die "epidemische Lage" aufheben, weil im Krankenhaus mit schweren Verläufen praktisch nur noch Ungeimpfte landen.
Update: Konsens unter meinen Lesern scheint zu sein, dass der Spahn das macht, damit die nächste Regierung (ohne die CDU, wir erinnern uns) das wieder rückgängig machen muss. Bei dieser Proklamation geht es ja nicht nur um die Masken, sondern daran hängen auch andere Dinge wie Hilfszahlungen und das Aussetzen von Konkursanmeldepflicht und Rausschmissen von säumigen Mietern.
Update: Ein Leser korrigiert mich:
Die Insolvenzantragspflicht ist schon seit Mai 2021 wieder in Kraft, und die Sonderregelungen zur Miete sogar schon seit 2020.

Sun Oct 17 2021

[l] Versucht euch mal vorsichtig vorzustellen, wie krass die Selbstbedienungsmentalität in Ministerien und Behörden sein muss (die befördern gerade nochmal schnell alle Kumpels mit dem richtigen Parteibuch), damit das dem Kanzleramtsminister zu viel ist!
Und der ist ... schüttel ... in der CDU!!
Gut, ein bisschen Belohnung muss sein, dafür, wie nachhaltig die das Land und unser aller Zukunft gegen die Wand gefahren haben.

Fri Oct 15 2021

[l] Bei meinem Gemecker über das Altmaiern der IT-Security in Deutschland könnte der Eindruck entstehen, dass das ein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands ist. Ist es leider nicht. Hier ein aktueller Fall aus den USA. Da hat ein Journalist auf einer der Schulbehörde View Source gemacht und fand im HTML die SSNs von Lehrern.
The issue involved a web application that allowed the public to search teacher certifications and credentials. The newspaper said that no private information was clearly visible or searchable, but teachers' Social Security numbers were contained in the HTML source code of those pages. More than 100,000 Social Security numbers were vulnerable, it added.
Dazu muss man wissen, dass SSN und Name im Allgemeinen ausreichen, um in den USA einen Identitätsdiebstahl zu begehen. Das ist also kein triviales Problem hier, diese versiffte Behörde hat einmal alle ihre Lehrer ans Messer geliefert.
Die Zeitung hat sich also gedacht, wir sind gute Bürger, wir melden das mal und zögern unsere Berichterstattung hinaus, bis die das gefixt haben, und geguckt haben, ob es dasselbe Problem auch auf anderen Webseiten von ihnen gibt.
Hier ist die Reaktion des Gouverneurs:
The governor is characterizing the paper's actions as a hacking that the state will investigate. He said it could cost taxpayers $50 million.
"Not only are we going to hold this individual accountable, but we will also be holding accountable all those who aided this individual and the media corporation that employs them," Parson said at a news conference on Thursday.
Es geht um Missouri, und der Gouverneur ist natürlich CDU, äh, ich meine, ... Republikaner. (Danke, Lutz)

Thu Oct 14 2021

[l] Habt ihr das auch gehört? Die Deutschen sind in Sachen Cyber komplett wehrlos und von Brotkrumen abhängig, die den Amis vom Tisch fallen?
Ja wie kommt das eigentlich, fragt sich vielleicht der eine oder andere. Deutschland war ja mal führend in Sachen IT-Sicherheit. Nicht zuletzt deshalb, weil bei uns das Studium keine Studiengebühren hatte und man keinen Stress bekam, wenn man ein paar Semester länger studierte, weil einen noch etwas interessierte, und man da noch ein bisschen Zeit mit verbringen wollte. Deutschland hatte einige der besten Security-Leute auf dem Planeten!
Dann hat die CDU der Reihe nach alles kaputtgealtmaiert.
Erst haben sie Hacken verboten, dann Hackertools verboten, dann offene WLANs mit dem Urheberrecht weggeschossen. Studiengebühren eingeführt. Tja und dann stellte sich völlig überraschend heraus: Die existierenden Leute mit Fachkompetenz wollen diesem Scheißstaat nicht freiwillig helfen, nicht mal bezahlt. Den Nachwuchs hat die Regierung ja mit den ganzen Maßnahmen abgetrieben. Völlig überraschend ist man jetzt ein Land der Ahnungslosen, die Regierung muss ihre Staatstrojaner (und Firewalls und Router) im Ausland kaufen, und sämtliche "Erkenntnisse" sind unprüfbares Hörensagen aus den USA.
Warum erwähne ich das? Weil es gerade mal wieder einen Swatting-Fall gab. Einer der letzten noch nicht verprellten Security-Leute findet eine krasse Lücke, meldet sie wohlmeinend dem Hersteller, und kriegt dann von diesem Staat auch noch ein SWAT-Team in die Wohnung geschickt, das ihm sein Arbeitsgerät wegnimmt.
Ja super! Wisst ihr, wer euch ganz sicher nicht helfen wird, wenn ihr das nächste Mal ein Problem habt? Dieser Typ.
Mich habt ihr als Helfer ja schon vor Jahren verloren. Das muss jetzt einmal so richtig krachen, bevor ich auch nur in Erwägung ziehe, irgendjemandem in diesem Staat zu helfen.
Baut ihr mal weiter Zertifizierungs-Schlangenölpipelines mit dem BSI auf. Und setzt alle schön Windows, Active Directory und Outlook ein. Hey, was setzt eigentlich das BSI ein? Fragt lieber nicht, die Details könnten die Bevölkerung verunsichern.
Ich wundere mich über kein einziges der Blockchain- und KI-Projekte gerade. Na klar fördern die Blockchain und KI und Biometrie-Datenbanken. Die haben keinen einzigen Berater mehr gefunden, der auch nur den Hauch einer Ahnung hat.
NA KLAR glauben diese Vollpfosten dann den Amis, dass man Cyberangriffe zurückverfolgen kann, und dass das zufällig nie die Amis waren. Der Russe war's!!1!
Update: Weil hier gerade neue Leser aufschlagen: Altmaiern versuche ich gerade als Begriff für vorsätzliche Zerstörung von für die Gesellschaft nützlichen und/oder überlebenswichtigen Dingen zu etablieren. In Anlehnung an seine "Arbeit" zum Rückbau von Solar und Wind. Das impliziert nicht, dass Altmaier persönlich involviert war, nur dass das Ausmaß der Zerstörung grob mit Altmaiers Taten vergleichbar ist.

Tue Oct 12 2021

[l] Bald gibt es wieder Telefonnummern im Whois (der Datenbank der Domain-Besitzer im Internet). Patrick Breyer dazu. Das Abstimmverhalten war wie man erwarten würde: Linke, Grüne, Piraten und Sonneborn dagegen. AFDCDUSPDFDP dafür. (Danke, Lutz)

Sat Oct 9 2021

[l] Zwischen all dem Scheiß gibt es selten, ganz selten doch mal einen Lichtblick.
Die CDU altmaiert Altmaier und Kramp-Karrenbauer raus.
Update: Sebastian Kurz ist gerade zurückgetreten. Und wie Altmaier und Kramp-Karrenbauer war er nur wenige Jahre zu spät dran damit.

Mon Oct 4 2021

[l] Ah, die Facebook-Nummer war auch noch einer für die Kategorie "Verschwörungen, die sich als wahr herausstellten". Da sind ein paar interne Papiere geleakt, in denen Facebook-Leute sich gegenseitig schreiben, dass sie die Welt kaputt machen.
Die Whistleblowerin hat sich inzwischen zu erkennen gegeben und bei der Regierung offiziell Whistblowerschutz beantragt.
Es gibt da zwei besonders bemerkenswerte Aspekte, finde ich.
Erstens: Die Frau hat einen MBA von Harvard. Wie krass muss das bei Facebook sein, dass jemand mit einem MBA von Harvard sagt: Sorry, Leute, das ist mir zu unethisch hier. Die sind doch weltweit verschrien als ethikfreie Selbstbereicherungsroboter!
Zweitens: Dieser Absatz hier:
A 2019 internal report seen by Haugen said major European political parties, "…feel strongly that the change to the algorithm has forced them to skew negative in their communications on Facebook… leading them into more extreme policy positions."
"You are forcing us to take positions that we don't like, that we know are bad for society," Haugen said, paraphrasing what the political parties told Facebook researchers in this report. "We know if we don't take those positions, we won't win in the marketplace of social media."
Da würde ich ja gerne mal die Dokumente sehen, bevor ich das glaube. Soviel Selbstreflektion traue ich politischen Parteien aus Europa nicht zu. Vor allem: Wann gab es denn bitte mal ein für die Gesellschaft negatives Verhaltensmuster, das die CDU nicht völlig ohne Vorbehalte gemacht hätte, und bei dem die SPD nicht "mit Bauchschmerzen" aufgesprungen ist?!
Würde mich wundern, wenn das in anderen Ländern auders aussieht.
Oder vielleicht ist diese Whistleblowerin auch nur echt bauernschlau und bietet den Parteien jetzt einen schönen Weg an, sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen, wenn sie bloß auf Facebook eindreschen, was ja eh politisch opportun ist.

Thu Sep 30 2021

[l] Ich bin ein paar Mal gefragt worden, wieso ich nichts zum digitalen Führerschein im Blog hatte.
Nun, das Projekt war offensichtlich Bullshit. Eine PR-Luftnummer, das noch schnell vor der Wahl "fertig" werden musst, damit der Scheuer nicht NUR vollständiges Totalversagen vorzuweisen hat.
Als dann die ersten Details kamen, war völlig klar, dass das entweder hochwertige Satire ist oder nach ein-zwei Wochen unter dem Gewicht der eigenen leeren Versprechungen zusammenbrechen würde.
Genau das ist jetzt auch passiert. Ich trau mich gar nicht, das selbst zusammenzufassen, so fraktal verkackt ist das. Das überlasse ich mal meinem Kumpel Henryk, der daraus einen Aristocrats-Joke gemacht hat.
Lasst es mich auch mal probieren!
Was passiert, wenn in einer deutschen Behörde die Blockchain ausbricht?
Eine Weile lang gar nichts, dann ist die Blockchain voll. *badumm tss*
You had me at "Der Scheuer-Andi ist für Digitalisierung zuständig". Und es gab IMMER NOCH Leute, die CDU oder CSU gewählt haben! Nach Spahn und Scheuer!

Wed Sep 29 2021

[l] In Österreich kursieren Gerüchte über eine direkt bevorstehende Razzia bei der ÖVP (deren CDU).
Das ist ja an sich schon mal sehr absurd. Wenn da eine Razzia bevorsteht und du weißt davon als Journalist, dann verbreitest du das doch nicht weiter sondern parkst mit deinem Auto und einer Kamera mit Teleobjektiv gegenüber.
Daraufhin rufen lauter Journalisten bei der ÖVP an, um zu gucken, ob deren Telefone noch ran geht oder beschlagnahmt wurde. :-)
Am Ende gibt die ÖVP eine Pressekonferenz, wo sie folgendes ansagen:
Finden werde man jedenfalls nichts, sollte es zur Hausdurchsuchung kommen, denn man sei in der ÖVP schon länger dazu übergegangen, alle Daten regelmäßig zu löschen, zu deren Aufbewahrung man nicht gesetzlich verpflichtet sei: „Es ist nichts mehr da“, betonte sie. Und „es ist auch nichts zu finden, denn es gibt definitiv nichts“.
Mit anderen Worten: Hausdurchsuchung zu spät, wir haben schon alle Beweise vernichtet.
Das ist ja auch mal ne Ansagen. Nicht "wir sind unschuldig". Nein, nein. "Wir haben die Beweise vernichtet".
Die CDU ist halt überall die CDU, auch in Österreich :-)
Der Schäuble hat ja auch plötzlich die Datensparsamkeit für sich entdeckt. (Danke, Manuel)
[l] Au weia ist das erbärmlich, wie sich die Grünen gerade von der FDP am Hundehalsband vorführen lassen.
Wieso wirft sich die FDP so an die Grünen ran? Weil sie gerne ein Kartell mit denen bilden wollen, damit bei den FDP-Forderungen niemand von den Grünen im Weg steht und das Gegenteil fordert. Die FDP will sicher sein, dass alle von ihnen geforderten Dinge durchkommen, und sich da niemand von der Klimakatastrophe ablenken lässt.
Daher war da jetzt auch noch keiner von der SPD dabei. Die FDP wird der SPD gegenüber bis zur Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag die Möglichkeit offenhalten, doch noch eine Jamaica-Koalition zu machen.
Warum lassen sich die Grünen so vorführen? Die haben keine vergleichbare Drohkulisse, weil ihr Deppen alle die Linkspartei so kleingewählt habt. Die Grünen könnten sich natürlich in den Weg stellen, klar. Aber welche Regierungsbildungen bleiben dann noch? Eine weitere "große" Koalition (will NIEMAND) und CDU+FDP+AFP (will erst recht niemand). Die Grünen haben also schlicht nichts, womit sie drohen können. Die sind jetzt handzahm und haben sich freiwillig die Zwangsjacke von der FDP anlegen lassen.
Jetzt geht die FDP mit ihrem grünen Schoßhündchen zur SPD und die werden ganz schnell zu allem ja sagen, weil sie keinen Hebel haben.
Na herlichen Glückwunsch, Deutschland.

Tue Sep 28 2021

[l] Oh, ach? Söder will sich jetzt nicht von den CDU-Nieten zum Ersatzkanzler machen lassen. Der will den Laden brennen sehen.
Genau wie ich!
Ui, das ich mit dem Söder nochmal einer Meinung sein würde!
[l] Wie schlimm ist die Lage? So schlimm, dass Volker Bouffier in der CDU die Stimme der Vernunft ist. Bouffier!!!
[l] Wisst ihr, wenn ihr so eine Wahl fälscht, da gibt es ja eigentlich so viel nicht zu beachten. Du solltest gucken, dass am Ende nicht mehr Stimmen in der Urne sind, als es Wahlberechtigte gab. Und du solltest gucken, dass keine Partei 0 Stimmen hat. Sonst passiert sowas hier:
Wahllokale, in denen PARTEI-Mitglieder sich selbst gewählt haben - und in denen Die PARTEI nach der Auszählung mit 0 Stimmen ausgewiesen wurde.
Wie sieht denn das aus?
Wir sind hier nicht in Aserbaidschan, Wahlleiter!
Ah, es ging nicht nur um das Öl bei den CDU-Kontakten, meinen Sie?
[l] Ich weiß nicht, ob euch das allen klar war, aber ihr habt da nicht den Kanzler gewählt. Kanzler ist nicht, wer auf den Plakaten ist. Kanzler ist, wer im Bundestag dazu gewählt wird.
Die CDU hat jetzt spontan entschieden, dass Laschet möglicherweise nicht Kanzler werden sollte. Aber das heißt ja nicht, dass man nicht Söder drängen kann, eine Jamaica-Koalition zu verhandeln.
Ich kann mich da nicht mal mehr drüber aufregen, ehrlich gesagt. Ist halt ein weiterer Eintrag auf der Liste der Fälle, in denen die CDU lügt und betrügt.

Mon Sep 27 2021

[l] Ich bin nicht der Einzige, der sich mit der Frage umtreibt, wieso so viele Erstwähler FDP gewählt haben.
Hier ist ein Twitterthread, wo sie mal die Erstwähler gefragt haben.
Achtung: Die Antworten nur lesen, wenn ihr in einer stabilen Lage sitzt. Wer schon depressiv oder labil ist, dem könnte das den Rest geben.
Ich zitiere mal eines der Highlights:
„Menschen, die eher konservativ aufwachsen, deswegen Linke und Grüne hassen, denen die CDU aber trotzdem zu peinlich ist“
Die CDU-Zerstörungsvideos haben funktioniert. Leider waren die Neuwähler aber nicht willens, das zum Anlass zu nehmen, sich über die Leichen im Keller der anderen Parteien zu informieren, sondern sie haben dann halt den nächsten Passanten gewählt.
Meine Cousine (19) hat FDP gewählt weil sie "auf einem Wirtschaftsgymnasium war, eine kaufmännische Ausbildung macht und gerne weiterhin schnell Auto fahren möchte."
Jawohl, meine Damen und Herren.
Ein unterliegendes Thema ist aber nicht von der Hand zu weisen. In den Schulen mit den Klausuren und Tests wird einem ja ständig das Leistungsnarrativ beigebracht. Wenn du gut genug bist, wirst du Erfolg haben. Nach der Schule ist man erstmal orientierungslos und sucht nach vertrautem. Die FDP mit ihrem "Leistung muss sich lohnen"-Bullshit und dem "wenn du nur hart arbeitest, wirst du belohnt"-Herumgelüge ist da noch am vertrautesten.
Vielleicht sollten mit den Schülern an den Schulen über Verantwortung reden, nicht nur über Leistung. Und sie darauf vorbereiten, dass sie den Rest ihres Lebens verarscht werden, von Leuten, die sich auf ihre Kosten bereichern werden. Leute wie die FDP.
[l] Die Union hat übrigens Petra Pau von den Linken unter großzügigem Einsatz von Geld um ihr Direktmandat gebracht. Da hat nicht "der bessere gewonnen" sondern die CDU hat die Bürger mit lauter Volksfesten bestochen und ihnen dann ins Gesicht gelogen, die Linken wollten ihre Wohnungsgenossenschaften enteignen.
[l] Halten wir fest: Wir leben in einem Land, in dem die CDU und die SPD zusammen 50% der Stimmen kriegen.
In Ahrweiler haben die Flutopfer sogar jeweils über 28% CDU und SPD gestimmt.
Ach komm, Klimakrise? Lieber noch ein paar Kohlekraftwerke bauen! Wählten sie in ihren Not-Wahllokal-Zelten.
Die PARTEI scheint ziemlich abgestunken zu haben. Der Sonneborn-Auftritt bei Tilo Jung hat nicht geholfen.
In Berlin kriecht langsam die Clamkriminalitätspartei an den Grünem vorbei. Also doch vier Jahre furchtbares Elend in Berlin.
Wisst ihr was? Wir kriegen genau das, was wir verdient haben.
Wie schlimm die Lage ist, sieht man hier und hier. Die Erstwähler haben sich das angeguckt, und haben gesehen: Die machen unser Ökosystem kaputt, und es gibt keine Mehrheit dafür, das aufzuhalten.
Ich kann jetzt Fundi sein und die Grünen wählen, obwohl die a) keine Chance haben und b) das auch nicht aufhalten würden.
Oder ich bin Realo und akzeptiere mein Schicksal. Da bleiben mir nur zwei Wünsche. Erstens dass auch die Tätergenerationen persönlich betroffen sind, und zweitens dass mein Leid nicht lange anhält.
Die FDP bietet beides. Mit denen kommt der Klimaabsturz am schnellsten und betrifft auch noch die, die ihn zu verantworten haben.
Gut, nicht alle Erstwähler werden so viel Kalkül hinter ihrer Stimme gehabt haben. Einige waren bestimmt auch einfach schlecht informiert. Man darf aber nicht vergessen, dass die FDP das letzte Mal 2013 in der Regierung war. Da waren die heutigen Erstwähler noch in der Grundschule.
Und lasst uns mal festhalten, dass informiert sein auch nicht hilft. Die Alten wissen genau, wofür CDU und SPD stehen. Und wählten sie trotzdem.

Sun Sep 26 2021

[l] OK die ersten Hochrechnungen kommen rein und das sieht ja mal heftig aus.
Ein Blutbad, geradezu. CDU ist so abgestürzt, das nicht mal eine große Koalition mit der SPD klar über 50% liegt. Linke sind abgestürzt und nur noch bei 5%. Grüne bei 15%. Wenn niemand mit der AfD koalieren will, gibt es nur relativ wenige Optionen. Die Linken sind so tief gesunken, dass sie nicht mal rechnerisch für irgendwelche Koalitionen eine Rolle spielen. FDP und Grüne haben zusammen 26% und könnten damit SPD oder CDU zur Regierung verhelfen.
Die wären damit in der perfekten Position, um Bedingungen zu diktieren. Das kann ja nur ganz doll furchtbar werden, wenn die FDP irgendwas diktieren kann.
Und die Berlin-Wahl ist noch krasser. Da ist im Moment völlig überraschend nicht die Franziska "Clankriminalität" Giffey in Führung sondern ... die Grünen!? Ich musste erstmal googeln, wen die überhaupt als Kandidaten für den regierenden Bürgermeister aufgestellt haben. Bettina Jarasch. Die ist mir bisher noch nicht negativ aufgefallen und ist mir damit auf jeden Fall schon mal deutlich lieber als Giffey. Vielleicht ist da tatsächlich ein großer Kelch an uns vorbeigegangen. Boah fällt mir da gerade ein Stein vom Herzen!
Dafür wird die Bundespolitik in den nächsten Jahren eine riesige Shitshow. Die Grünen schätze ich so ein, dass sie sich auf allen Fronten runterhandeln lassen. Aber der Lindner?! Der wird die Politik in unserem Lande die nächsten Jahr bestimmen und das Land mit Anlauf gegen die Wand fahren. Viel schlechter hätte das kaum ausgehen können. Da wäre mir im Moment sogar eine weitere "große" Koalition lieber.
Na ich hoffe mal auf die Briefwahlstimmen. Noch geht da einiges. Aber ich fürchte: Nicht genug, um den Lindner zurück in seine Krypta zu kriegen.
Meine Hoffnung für den Bund wäre im Moment eine "große" Koalition als Minderheitsregierung.
Mir kommt gerade der Gedanke, dass das schlechte Abschneiden der SPD in Berlin was mit diesem Wohnungsrückkauf zu tun haben könnte, den die noch schnell gemacht haben, um die Linken auszubooten. Darauf konnten die Briefwähler nicht mehr reagieren, aber die anderen halt schon. Das war so eine typische SPD-Aktion. Nicht geplant, schlecht ausgeführt, mit anderer Leute Geld Schulden gemacht und Verpflichtungen eingegangen. Schlimmer kann das eigentlich nur noch die FDP.
Die übelste Grafik, die ihr heute sehen werdet, ist Folie zwei dieser infratest-dimap-Umfrage. Die wollten wissen: Ich fände es gut, wenn diese Partei an der nächsten Bundesregierung beteiligt wäre. Ergebnis: FDP 57%, Grüne 55%, Linke 28%. Wie meinen?!? Die fucking FDP wollt ihr an der Regierung sehen? Seit ihr meschugge?!
Die FDP will, dass der Markt eure Mieten regelt. Willkommen in der Obdachlosigkeit. Die Tafeln sind dahinten links (die findet die FDP übrigens total großartig, die Tafeln!)
Die FDP würde gerne die Armen mehr besteuern und das Geld den Reichen geben. Nein, du bist nicht reich. Aller Wahrscheinlichkeit nicht. Mit der FDP in der Regierung wirst du auch in Zukunft nicht reich werden.
Und wie die FDP zur Klimakatastrophe steht, hatten wir ja auch schon geklärt. Lindner hofft, dass uns eine gute Fee besucht, oder eine fortschrittliche Alien-Rasse. Die kann uns dann ja Baupläne für die magische CO2-Absauganlage da lassen, die uns alle retten wird. Bis dahin müssen wir den Markt das regeln lassen. Weniger Regulierung, mehr persönliche Freiheit. Wer kam eigentlich auf die Idee, Umweltverschmutzung zu verfolgen?! Scheiß Verbotsparteien immer!!1!
Geil und im Fernsehen faselt Laschet was vom Linksruck, während unten durchscrollt: Linke: 5%
[l] Mein Kumpel Erdgeist rief ja zur Briefwahl auf, weil er meinte, es gäbe da dieses Mal in Berlin sechs Wahlzettel und das dauere alles ewig und bestimmt sind die Wahllokale furchtbar überlastet und es gibt lange Schlangen.
Ich dachte mir dann: Ach komm, ich geh da seit vielen Jahren wählen, da gab es noch nie eine Schlange. Außerdem will ich ja für kurzfristige Situationsänderungen gewappnet sein, wie z.B. dass die SPD noch schnell 15000 Wohnungen zu beschissenen Konditionen zurückkauft. Warum macht die SPD das? Weil sie sich gedacht haben, diese Enteignungs-Volksbefragung gerade klingt nach DIE DA OBEN gegen UNS HIER UNTEN und da würden die meisten für die Enteignung stimmen. Die Enteignung war eine Idee der Linken. Wenn die Linken zu stark werden, gewinnt vielleicht nicht die Giffey.
Warum würde die SPD wollen, das die Giffey gewinnt? Das ist mir ehrlich gesagt auch nicht so klar. Franziska "Clankriminalität" Giffey hat vor der Wahl durchblicken lassen, dass sie lieber mit CDU und FDP als mit Grünen und Linke regieren würde. Wenn ich die Situation richtig lese, entspricht das nicht dem Willen der Parteibasis. Die sagen jetzt nur nichts, weil sie sich schon auf Giffey committed hatten.
Ich bin mir übrigens auch ziemlich sicher, dass die Volksbefragung (ich nenne das Volksbefragung und nicht Volksentscheid, weil es nicht bindend ist) für die Enteignung ausgehen wird.
Jedenfalls, warum ich hier darüber schreibe: Ich bin also zum Wahllokal gegangen, und stand erstmal eine Stunde lang in der Schlange. Das habe ich noch nie erlebt. Gut, das Wetter war schön, mein Wahllokal ist in einer Schule und auf dem Schulhof kann man schön im Schatten unter großen alten Bäumen warten, insofern ist das schon OK. Aber: Krass! Ne Stunde vor dem Wahllokal warten ist mal ein Erlebnis, das ich noch nie hatte.
Bedenkt mal, dass ganz viele vorher per Briefwahl abgestimmt haben! Das war also schon nur der halbe Andrang an Wählern wie sonst.
Im Wahllokal waren dann statt wie sonst 3 Wahlkabinen diesmal aus Covid-Gründen nur 2. Außerdem haben sie da immer schön die Kugelschreiber desinfiziert und hatten Plexiglasscheiben und Masken aufgebaut.
Wenn ihr also vorhabt, persönlich wählen zu gehen, dann geht mal bitte jetzt hin und nicht erst auf den letzten Drücker.
Update: Wenn ihr kurz vor 18 Uhr im Wahllokal ankommt und da ist noch eine lange Schlange, dann machen die nicht vor eurer Nase das Wahllokal zu. Ist aber halt asozial den freiwilligen Wahlhelfern gegenüber. Daher geht mal bitte trotzdem rechtzeitig hin.

Thu Sep 23 2021

[l] Zu der Gazprom-Meldung kamen eine Reihe von Mails rein. Die meisten haben vermutet, dass das eine Medienkompetenzübung war.
Leute, an dieser Stelle nochmal ganz langsam für die nicht so schnellen unter euch: ALLES ist bei mir eine Medienkompetenzübung. Manchmal geplant, manchmal nicht.
Aber zurück zu Gazprom. Die Meldung war: Die Gasspeicher sind leer und Gas ist teuer. Die Meldung kam von der Deutschen Welle.
Der erste Teil der Medienkompetenzübung wäre gewesen, sich an das Selbstverständnis der Deutschen Welle zu erinnern. Wir sind ein Propaganda-Outlet, dessen Aufgabe es ist, Putins Propaganda Paroli zu bieten. Also: Mehr Propaganda verbreiten, aber halt in die Gegenrichtung.
Falls euch nicht aufgefallen ist, was die Deutsche Welle daraufhin so für Propaganda rausgehauen hat: Hier war ein schönes Beispiel zum Putsch in der Ukraine, und hier haben sie aktiv Wahlmanipulation in Russland gemacht.
Wenn es also einen Sender gibt, dem man Meldungen über Russland nicht einfach so glauben kann, dann der Deutschen Welle.
Aber wartet, das war noch nicht die Übung.
Medien lügen ja normalerweise nicht. Die Fakten stimmen schon. Manipulation funktioniert auf anderen Ebenen (gut, außer wir reden von plumpen Pfuschern wie bei der "Bild", die lügen auch einfach mal). Die meisten manipulativen Medien haben Angst davor, beim Lügen erwischt zu werden. Also manipulieren sie nicht dadurch, dass sie sagen, Gazprom hätte zu wenig geliefert. Das stimmt dann schon. Allerdings ist "zu wenig" ja eine subjektive Äußerung. Was heißt das genau? Weniger als wir abgenommen hätten? Weniger als wir brauchen? Weniger als wir bestellt haben? Gucken wir doch mal, was DW konkret behauptet:
Der russische Staatskonzern liefert viel weniger Gas in die EU, als er könnte.
A-Ha! Sie lügen also nicht, dass Gazprom weniger als vereinbart liefert. Sie versuchen nur, beim Leser diesen Eindruck entstehen zu lassen. So funktioniert Manipulation.
Was behaupten sie denn noch?
Nach einem langen und kalten Winter sind die Erdgasspeicher ungewöhnlich leer
Was ist hier der entstehende Eindruck? Die EU betreibt Speicher, Gazprom füllt die, und die sind jetzt alle, weil Gazprom zu wenig geliefert hat.
Was ist tatsächlich passiert? Gazprom hat Speicher. Nicht die EU. Gazprom. Wir haben sie ihnen verkauft. Wieviel Gas durch die Pipeline fließt ist also überhaupt nicht unsere Angelegenheit. Gazprom hat Verträge mit uns, und solange die zugesagte Menge Erdgas aus dem Lager und der Pipeline geliefert wird, erfüllen sie die Verträge.
OK, na, äh, liefert Gazprom denn weniger als versprochen? Nein, tun sie nicht!
"Gazprom erfüllt seine Lieferverträge", sagte Hermes.
So, warte mal. Was ist denn dann hier die Story gerade? Wieso sind die Lager dann alle? Na weil wir mehr davon entnommen haben!
Warum haben wir das gemacht? Ihr müsst jetzt sehr tapfer sein!
Russisches Pipelinegas sei aktuell deutlich günstiger als Gas auf dem Spotmarkt
Ach. Ach was. Ihr ahnt sicher schon, wo die Geschichte hingeht. Gazprom hat da Speicher mit billigem Erdgas, weil wir langfristige Lieferverträge mit denen haben. Der Marktpreis von Erdgas geht aber hoch. Da gibt es ja eigentlich nur zwei Erklärungen für:
1. Fiese Spekulanten kaufen das Erdgas billig und bunkern es, um es uns dann für teure Spotmarktpreise zu verkaufen.
2. Fiese Geschäftemacher verkaufen das für uns gedachte billige russische Gas z.B. nach Asien weiter.
Könnt ihr euch jetzt auswürfeln, welche davon ihr für weniger schlimm haltet. Eine Sache ist jedenfalls klar. Wenn jemand an der gesamten Sache völlig unschuldig ist, dann ist es Gazprom.
So, haben wir jetzt alles verstanden? Nein! Es gibt da noch mehr Details. Und zwar gehören Gazprom zwar die Lager, aber sie betreiben nur die Infrastruktur.
Gazprom Germania hält sich bei der Frage nach den Gründen für den weitgehend leeren Speicher Rehden bedeckt. Ein- und Ausspeichermengen erfolgten durch die Kunden, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. »Daher können wir auch nicht prognostizieren, wie die Entwicklung in der Zukunft aussehen wird.«
A-Ha! So langsam wird da doch ein Schuh draus, meint ihr nicht? Es ist also nicht so, dass Gazprom zu wenig geliefert hat, sondern dass ihre Kunden (ich nehme an damit sind RWE und co gemeint) da einfach alles rausgelutscht haben, was sie kaufen konnten, weil es dort billiger als auf dem Weltmarkt zu haben war. Und die heulen jetzt rum, dass Gazprom ihnen nicht noch mehr Erdgas unter Marktpreis verkaufen will.
So, wissen wir denn jetzt alles? Nein, gibt noch ein Detail:
So hätten »die Annahmen des Marktes zur weiteren Entwicklung der Preise dazu geführt, dass in der bisherigen Einspeisesaison weniger Gas eingelagert wurde«, sagt ein Sprecher des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper, der über die größte Speicherkapazität in Deutschland verfügt, die derzeit zu etwa 88 Prozent gefüllt ist.
Den Satz müsst ihr euch mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Typ betreibt ein Lager, das zu 88% voll ist. Das Gazprom-Lager ist bei 5%. Und der erzählt uns jetzt: Der Markt nimmt an, dass der Gaspreis demnächst krass fallen wird, daher kauft niemand jetzt teuer und lagert das ein. Sagt er uns. Hat aber selber 88% Füllstand. Da könnt ihr ja selber mal drüber nachdenken, wie ihr da eine sinnvolle Interpretation findet.
Oder warte, meint er damit vielleicht nur das Gazprom-Lager? Sagt er uns hier, dass der Markt sieht, dass Gazprom-Gas billig und anderes Gas teuer ist und daher entnimmt man es aus dem Lager und verkauft es schnell meistbietend? Das würde Sinn ergeben!
Wartet, einen hab ich noch. Versetzt euch mal in die Lage von Gazprom. Aus deren Sicht ist es ja egal, ob sie uns die vereinbarte Gesamtmenge jetzt liefern, oder über den Winter verteilt. Gleiche Lieferung unterm Strich, gleiche Bezahlung. Aber was passiert, wenn Gazprom jetzt alles geliefert hätte und das nicht bremst? Daran können wir erkennen, was Gazprom glaubt, was hier passiert. Dann verkaufen unsere Spekulanten oder Geschäftemacher das Gas nach Asien weiter, machen einen fetten Reibach, und das Heiz-Erdgas muss dann teuer auf dem Spotmarkt gekauft werden. Das können sich viele Leute nicht leisten, die frieren dann. Wer kriegt den Ärger ab? Gazprom. Gazprom ist jahrzehntelang von der Ukraine und Polen bestohlen worden. Die kennen das Spiel. Die wissen, wie das ausgeht. "Unsere armen Bürger frieren!!!"
Wenn Gazprom also jetzt nicht mehr als vereinbart liefert, dann tun sie damit indirekt alles was sie tun können, damit hier im Winter niemand erfrieren muss. Natürlich kann Gazprom nicht verhindern, dass unsere Energiemafia uns trotzdem über den Tisch zieht, und wenn ihr kurz auf die Gaspreise guckt, dann seht ihr: Genau das passiert gerade. Obwohl die billig von Gazprom einkaufen können, erzählen sie uns was von steigenden Erdgaspreisen und erhöhen ihre Endkundenpreise.
Wartet, gibt noch ein Wärzchen an der Geschichte. Die Dimensionen der Abzocke. RT sagt, die Verträge mit Gazprom sind über 220 Euro pro pro 1000 Kubikmeter. Der Spotmarktpreis hat gerade die 1000-Dollar-Marke gerissen.
Nicht nur zockt uns also hier nicht Gazprom ab gerade. Gazprom sind die einzigen, deren Verhalten darauf ausgelegt zu sein scheint, bei uns im Winter auch für die Ärmeren Heizen erschwinglich zu halten.
Wie kann denn das sein, wenn wir alles Gas, das wir brauchen, billig von Gazprom kriegen, dass dann der Spotmarktpreis über 1000 Dollar steigt?
Tja, das liegt an der Gasmarktliberalisierung. Der Wikipedia-Artikel ist recht lang und listet auf, wie fraktal verkackt und schädlich für die Kunden das alleine in den ersten Jahren war. Wie ihr seht ist das nicht besser geworden seit dem. Bedankt euch mal bei den Markt- und Deregulierungsfetischisten von CDU und FDP.
Oh aber ja! Selbstverständlich war es mal wieder die CDU, die die politische Verantwortung trägt! Was habt ihr denn gedacht? Aber hey, ist ja bald Wahl.
[l] Ich warne übrigens davor, Laschets Scheitern bei der Wahl auf Basis von Umfragen anzunehmen.
Das haben bei Trump auch alle getan.
Die CDU ist gerade so verbrannt, dass mich überhaupt nicht wundern würde, wenn sich CDU-Stammwähler in Umfragen nicht zu sagen trauen, dass sie CDU wählen werden, es dann am Wahlabend doch tun.
Menschen werden selten spontan schlauer. Und schon gar nicht sind sie bereit Fehler zuzugeben.

Wed Sep 22 2021

[l] Mein Kumpel Maha hat für seinen Klabautercast ein paar Folgen zu den Klimaprogrammen der verschiedenen Parteien aufgenommen. Obwohl die individuellen Podcast-Folgen jeweils über drei Stunden lang sind, gehen die dabei so in die Tiefe, dass sie pro Partei eine Folge gemacht haben:
1. Klimaliste. Das ist sozusagen die Expositionsfolge, denn die Expertin in den anderen Folgen ist Aktivistin bei der Klimaliste, die lokal in Berlin antritt. Beim Vergleich geht es dann aber um die Bundespolitik, weshalb man das so sehen kann, dass hier kein Interessenskonflikt vorliegt. Müsst ihr entscheiden, wie ihr das seht.
2. Bündnis 90/Die Grünen.
3. SPD.
4. Die Linke
5. AfD und Freie Wähler.
6. FDP, Piratenpartei, Volt.
7. CDU/CSU.
8. ÖDP, Humanisten, Tierschutzpartei und Die PARTEI
[l] Ich bin übrigens nicht der einzige, der den Eindruck hat, die CDU verkacke gerade absichtlich. Ein Leser hat diese Analyse eines CDU-Wahlspots gefunden, die im Wesentlichen zum selben Schluss kommt.
Update: Ich bin mir ja nicht sicher, ob der Typ da in dem Video weiß, wovon er spricht. Das ganze Ding wirkt überhaupt wie eine Dauerwerbesendung.
Update: Glaubt auch folgender Leserbrief:
Keine Ahnung, was der gute Herr für ein Professor ist, aber Semiotiker ist er garantiert nicht. Er kommt in dem Video nämlich zu den völlig falschen Schlüssen für den CDU-Spot. Ein Desaster von vorne bis hinten? Mitnichten, der Clip ist extrem gut gemacht (und ich bin beileibe kein CDU-Freund, ganz im Gegenteil):
Man sieht Laschet in einer Zeche und er sagt, dass sein Vater Kumpel war (=ich bin ein Mann des Volkes); Laschet sagt, er habe die letzte Zeche geschlossen (=er macht was im Gegensatz zu anderen – was durch den Kohlenstaub untermalt wird, der nur in seinem Gesicht ist). Dann gibt es den Teil mit der Digitalisierung und der Stimme aus dem Off (=Sprachebene) und das Video mit den Senioren und der Schule (=Bildebene). Da das Gesagte hier aus dem Off kommt, wird die Bildebene in den Vordergrund gerückt (kennt man von Tierfilmen). Das ist bei Weitem kein Fehler, ich denke, es ist sogar intendiert: Die Sprachebene bietet nur die üblichen Allgemeinplätze und politischen Schlagworte, von denen der potenzielle CDU-Wähler mal gehört hat und weiß, das sie „wichtig“ sind. Die Bildebene suggeriert aber etwas viel wichtigeres für Konservative: „Mit uns bleibt alles, wie es ist“.
Auch das Ende finde ich nicht falsch. "Ich bin Armin Laschet ... und ich weiß, dass wir das können": Eindrucksstelle, Spannungsbogen, Ausdrucksstelle.
Der Text vor schwarzen Hintergrund ist ja wohl klar. Schwarz = Farbe der CDU. Und hier wieder: schwarzer Text, dann CDU-Logo auf weißem Hintergrund: Eindrucksstelle, Ausdrucksstelle. Was suggeriert werden soll ist wohl: von der Dunkelheit ins Licht dank der CDU.
Es ist doch klar, dass Leute, die die CDU doof finden, ihre Spots auch doof finden. An diese Leute ist der Spot aber nicht gerichtet (siehe auch 2. Kommentar unter dem Video). Stelle Dir einfach für einen Moment mal vor du wärst potenzieller CDU-Wähler (*Schauder*) und dann schaue Dir den Clip in diesem Kontext noch mal an.
[l] Noch ein Leserbriefe zu Peak Kapitalismus:
dazu kann ich auch noch einige Anekdoten aus meinem Umfeld beitragen:
- wir bekommen hin und wieder eine sperrige Lieferung per Spedition. Da gibt's wie auch bei DHL oder DPD einen Tracking-Link, um schauen zu können, wann die Fracht ankommt. Seit einiger Zeit steht da nach 2 Tagen nicht "unterwegs nach X", sondern "Lager voll", d.h. die bekommen das Zeug gar nicht erst auf die Straße...
- Dazu passend: der Betrieb in dem ein Kumpel arbeitet hat im Schnitt pro Tag 2 ganze LKW an Fracht versendet. Die Spedition (eine der größten) schickt aber nur noch einen. Also die nächste größere Spedition angerufen. Die wollten gar keine neuen Kunden, und holen nun gnädigerweise 4 Paletten pro Tag ab, also quasi nichts. Angeblich hat das auch damit zu tun, dass die großen Speditionen im ersten Lockdown die Bestellungen für neue LKW storniert haben, aber immer welche aus dem Leasing rauslaufen, kaputtgehen etc, diese Speditionen also immer weniger LKW zur Verfügung haben (auch wenn es auf der Autobahn nicht wirklich danach aussieht)
- Einige Automobilzulieferer haben sich, nachdem während des ersten Lockdowns die Hersteller von heute auf morgen gesagt haben, dass sie keine Ware mehr brauchen, in der Zwischenzeit Betätigungsfelder in anderen Branchen erschlossen. Wenn ein Daimler (der Name fiel in dem Zusammenhang des öfteren, aber nicht ausschließlich) jetzt wieder ankommt und sagt "ich brauche morgen wieder das Teil XY", springen diese Zulieferer nicht mehr über jeden Stock der ihnen hingehalten wird. Es liegt nicht alles an dem ominösen "Chipmangel", es ist teilweise auch eine Folge der Arroganz der Automobilhersteller, die ihre Zulieferer bis aufs letzte ausgequetscht haben mit den Preisen und just-in-time-Lieferbedingungen...
- Baustahl kann man kaum noch bezahlen, wenn es denn welchen gibt. Hat man welchen, und will da ein Teil verzinken lassen, werden dort teilweise auch die doppelten Preise aufgerufen. In dem Bereich gibt's zwar bei weitem nicht so eine Steigerung der Einkaufspreise, aber man kann's ja mal versuchen...
- braucht man etwas speziellere Schrauben, wird es schwierig. Selbst ein Laden mit ohnehin schon Mondpreisen aber grundsätzlich gutem Sortiment wie Würth hat (zumindest in den Filialen hier im Umkreis) halbleere Regale...
  Wenn ich mir das alles anschaue, zusammen mit den anderen Meldungen zu dem Thema bei Dir heute, und auch sonst in den Medien, dann finde die die Theorie, dass die CDU die Wahl absichtlich verkackt, immer plausibler. Die Infrastruktur ist eh marode, und man bekommt nicht mal Material, um es reparieren zu können, selbst wenn man wollte. Sieht schon fast aus wie ein Wunder, dass wir es bis hierhin geschafft haben, aber wenn das so weitergeht, geht das ganz übel aus. Das soll dann mal gerne jemand anders ausbaden...

Tue Sep 21 2021

[l] Ich mach mich hier ja häufig über Covidioten lustig. Das ist natürlich unfair. Die sind ja nicht alle völlig weggetreten. Der hier sieht zum Beispiel ganz seriös aus. Oh und der ist Kanzlerkandidat einer Partei!
Gucken wir doch mal, was der so zu sagen hat. Transkript ist von mir und kann Fehler beinhalten. Checkt lieber die verlinkte Quelle als mein Transkript.
Da haben wir ein weiteres Ereignis, das will ich kurz schildern, weil ich glaube geheim ist das nicht. In Äthiopien sind ... Äthiopien ist die Heimat von Tedros, wohlgemerkt, ne, der wegen Völkermordes gesucht wird ... und der ist der Chef der WHO.
In Äthiopien sind wohl 5 Millionen Kinder faktisch verkauft worden. Gelder, wohl über den World Monetary Fund, werden dem Land gegeben, aber nur als Gegenleistung dafür, dass die Kinder sich auf einem besonderen Training unterziehen lassen. Warte mal, ich hab hier *kramt herum* die, äh, Bezeichnung. Das nennt sich ... was da passiert mit den Kindern, nennt sich Impact Investment.
Also das Training ist Google Goggles ... also nicht Google aber irgendwelche Goggles haben die auf, also so Brillen, werden da mit blauem Licht beschienen. Blaues Licht! Und das soll dann zu einer besonderen Form des Lernens führen. Die werden dann geblockchaint. Fünf Millionen Kinder. Geblockchaint. Äh. Gechaint. Da wird das pineal gland, ich glaub das heißt deutsch Zirbeldrüse, mit diesem blauen Licht beschienen. Das soll ziemlich böse Folgen haben!
Aber offiziell soll das die Kinder dazu bringen, dass sie wesentlich lernfähiger sind.
So und jetzt kann man sich dann über Goldman Sachs, sind das, die das alles machen, kann man dann sagen: So ich wette jetzt auf die 20000 oder auf die 100000, so wie Put und Call Optionen im Finanzgeschäft. Call heißt ich wette darauf, dass die ihr Lernziel erreichen. Wenn das dann passt, dann kriege ich Geld dafür. Put sagt, nee, die schaffens nicht. Dann krieg ich Geld, wenn sie das Lernziel nicht erreichen.
Am Ende soll das Training aber dazu führen, dieses Lernen, dass sie in der Lage sind, selber zu programmieren. Auch im transhumanistischen Bereich zu programmieren.
An dieser Stelle entgleitet dem Interviewer ein bisschen die Zurückhaltung und er fazialpalmiert im Hintergrund.
Das bringste natürlich nur fertig, wenn du keine Empathie mehr hast. Das könnte sein, dass das das Ziel dieser Aktion ist.
Jedenfalls das wird auch Bestandteil dieser Class Action sein. Das wird wie gesagt eine internationale Class Action, und man kann es nicht deutlich genug wiederholen: Wenn eine solche Class Action, auch wenn es "nur" für Kinder ist, durchkommt, und die dann Schadensersatz kriegen, dann kriegt jeder andere auch Schadensersatz, weil die Ursache ist immer dieselbe, nämlich der Drosten-PCR-Test.
Ein Glück, dass das mal jemand erklärt hat!
Da lag ich ja an einigen Punkten völlig daneben!!
.oO( Und dann macht Drosten mit dem Papst in Wuppertal eine Herrenboutique auf! )

Mon Sep 20 2021

[l] CDU und SPD haben die Korruptionsgesetze so schwach gehalten, dass die Staatsanwaltschaft jetzt nicht mal Alice Weidel verknacken konnte wegen ihrer illegalen Parteispende.
Hier ist die Story dazu.
Ein deutsch-schweizer Milliardär hat eine Großspende an Weidels Wahlkampfkonto durch eine Pharmafirma getunnelt und in kleine Happen aufgespalten, damit das nicht auffällt. Spenden über 1000 Euro aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten.
Weidel hat die Kohle angenommen und zumindest teilweise ausgegeben.
Journalisten finden das raus. Weidel "gibt das Geld zurück". Und das war alles. Mehr passiert jetzt nicht.
Warum? Weil man laut der aktuellen Regelung nachweisen müsste, dass sich der Spender und die Weidel vorher abgesprochen haben, dass da jetzt eine illegale Spende reinkommt, und was sie damit machen soll.
Nun, äh, wie genau soll dieser Nachweis erbracht werden können? Also nicht in diesem konkreten Fall jetzt sondern allgemein? Na NIE wird das nachgewiesen werden können! Das ist das Scheunentor, dass sich die Serientäter von der CDU offengehalten haben, um ihre eigenen illegalen Parteispenden durchzufahren.
Die ARD glaubt sogar, dass die zurückgegebene Kohle dann einfach anderen AfDlern gegeben wurde, aber dafür sah die Staatsanwaltschaft keinen Anlass und ermittelte da auch nicht groß rum. Ich vermute mal, dann müssten sie auch bei anderen Parteien ermitteln, und der CDU geht es doch schon schlecht genug gerade.
[l] Ist ja nicht so, dass es noch Gründe bräuchte, nicht die CDU zu wählen.
Aber der Vollständigkeit halber: CDU-CSU stehen weiter für die Vorratsdatenspeicherung. Außer bei den Lobbykontakten ihrer Abgeordneten und Parteispenden, versteht sich. Da kann Datenschutz und Privatsphäre gar nicht groß genug geschrieben werden.
[l] Frankreich verhandelt seit 10 Jahren mit Australien über einen Waffenhandel. Frankreich wollte Australien einen Haufen Diesel-U-Boote verkaufen.
Wofür braucht Australien noch gleich U-Boote? Wahrscheinlich zur Flüchtlingsabwehr. Wer weiß.
Jedenfalls waren die Verhandlungen jetzt endlich so weit, dass Australien einen Kaufvertrag unterschrieben hatte. Die Franzosen fahren ihre Produktionskapazitäten hoch, binden Kapital.
Da kommen die Amerikaner aus dem Nichts und verkünden eine neue Militärallianz mit ihren Five-Eyes-Kumpels. Also eigentlich nur mit Three-Eyes: Mit den Briten und Australien. Die anderen beiden Eyes, Kanada und Neuseeland sind nicht dabei. Teil der Allianz ist, dass die Amis den Australiern zu ein paar nuklear betriebenen U-Booten verhelfen wollen.
So, was man jetzt über U-Boote wissen muss: Ein Dieselantrieb hat den Nachteil, dass er Abgase produziert und Frischluftzufuhr braucht. Beides ist unter Wasser nicht so prall. Daher haben Diesel-U-Boote üblicherweise Akkus an Bord, die sie mit dem Diesel laden, und die sie dann ein bisschen vorantreiben können, wenn sie untergetaucht sind. Aber halt nicht sonderlich lange.
Ein nuklear betriebenes U-Boot hingegen kann praktisch die ganze Zeit unter Wasser bleiben. Strategisch gesehen ein so ungeheurer Vorteil, dass man die ganzen Nachteile in Kauf nimmt, z.B. dass aus Platzgründen da kein Druckwasserkreislauf in Frage kommt, sondern man einen Reaktor mit Natriumkreislauf braucht. Ein Natriumkreislauf hat den Vorteil, dass es bei so hohen Temperaturen läuft, dass man keinen hohen Druck braucht wie bei Siedewasserreaktoren. Dadurch ist ein Reaktor auf dem Platz in einem U-Boot überhaupt erst baubar. Sie haben aber Nachteil, dass sie bei so hohen Temperaturen laufen, dass alleine schon ein Problem ist, Rohre zu bauen, die das auf Dauer aushalten. Wenn da irgendwo ein Leck auftritt, und das flüssige Natrium mit Sauerstoff zusammenkommt, dann brennt es und ist auch praktisch nicht löschbar, denn es reicht der Sauerstoff in Wasser, um den Brand am Leben zu halten.
Aber egal. Australien bekam von den Amerikanern das Angebot für U-Boote mit Atomantrieb und hat daraufhin den Franzosen den bereits unterschriebenen Vertrag gekündigt. So von heut auf morgen.
Das hat die Franzosen so erzürnt, dass sie erstmal ihre Botschafter zurückgerufen haben. In der Diplomatie ist das so ziemlich die höchste Eskalationsstufe, die man erst anfasst, wenn man die Stufen davor ausgeschöpft hat. Nicht so die Franzosen. Die sind direkt auf die höchste Stufe gesprungen.
Und zwar mit beiden Ländern. Wenn sie angenommen hätten, dass man da mit Australien noch was kitten kann, hätten sie vielleicht nur den US-Botschafter zurückgezogen.
WIE stinkig die Franzosen sind, kann man jetzt sehen: Die EU verhandelte gerade ein Handelsabkommen mit Australien, das ist jetzt wohl auch tot. Stimmt ja auch irgendwie. Wer unterschriebene Verträge einfach zerreißt, mit dem kannst du keine Handelsabkommen machen. Der fühlt sich an die wahrscheinlich auch nicht gebunden dann.
So aber wartet mal. Was ist denn mit Kanada und Neuseeland? Fühlen die sich nicht auch verarscht jetzt? Oh aber ja! Neuseeland hat erstmal angesagt, dass die U-Boote nicht durch ihre Gewässer fahren dürfen.
Was wir hier gerade also sehen ist ein Zerbrechen der Five Eyes.
Übrigens war der Hintergrund dieses Vorgehens der Amerikaner ja der gute alte Antikommunismus. Die USA hatten Angst vor China und wollten da mal ein Zeichen setzen.
Zwischen den USA und China gab es ja unter Trump einen Handelskrieg, und es gibt schon länger Spannungen um Taiwan, und im südchinesischen Meer kommt es auch alle Nase lang zu Provokationen der Amerikaner gegen die Chinesen, die dann ihre Marine aufgestockt haben und künstliche Inseln als Militärstützpunkte gebaut haben. Dann gibt es da noch das Projekt der Neuen Seidenstraße, mit dem China sich gerade per Eisenbahn an Europa anhängt und dabei nebenbei alle Länder auf dem Weg zu wirtschaftlich eng verbundenen Partnern macht.
Auf diplomatischer Ebene gibt es das Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, so eine Art zivile Gegen-Nato, die neben China und Russland und Ex-Sowjet-Staaten auch Indien, Pakistan und den Iran als Mitglieder hat. Die Mongolei, Afghanistan (!) und Weißrussland (!!) haben Beobachterstatus. Im Dialog sind die mit Armenien, Aserbaidschan und der Türkei. Ja, das Aserbaidschan von dem CDU-Korruptionsskandal. Aserbaidschan und die Türkei, die unsere Alternativquelle und Pipelineterminal für Öl werden sollten, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.
Oh und Syrien und Ägypten und die Ukraine haben auch schon Interesse bekundet. Ihr seht schon, dass sich das langsam in unsere Richtung schlängelt.
Die Amerikaner haben also völlig Recht, wenn ihnen da der Arsch auf Grundeis geht. Der Plan der Amis war ja, die ganzen Ex-Sowjetrepubliken der Reihe nach zu korrumpieren und als Hebel gegen Moskau zu verwenden. Dass Eurasien der Schlüssel zur amerikanischen Hegemonie sein würde, das wissen die Amis seit Zbigniew Brzeziński und seinem Buch The Grand Chessboard. Tja, und da haben die Amis offenbar so viel Fracksausen gehabt, dass sie all diese absehbaren Brüche in ihren existierenden Bündnissen in Kauf genommen haben, Hauptsache jemand legt China mal ein paar Steine in den Weg bei ihrer unaufhaltbar scheinenden Expansion auf allen Fronten. Wer weiß, wie lange Taiwan noch zu halten ist.
Update: Es gibt ja diese alte Beobachtung, dass die Amis aus einer Poker-Tradition kommen, und die Russen aus einer Schach-Tradition. Das kann man dann wohl erweitern: Die Chinesen kommen aus einer Go-Tradition. Da kommst du mit auf gute Karten hoffen und Bluffen als Gegenstrategie nicht weit, wenn die dich systematisch umzingeln und dann die Luft abwürgen.
Die Beobachtung ist aber auch deshalb wichtig, weil Poker ein kurzes Spiel ist, dass man häufiger spielt, und am Ende ist wichtig, wer insgesamt am besten war. Schach und besonders Go sind vergleichsweise lange Spiele, wo man langfristige Strategien innerhalb einer Partie braucht. Die haben die Amis halt eher nicht. Die sehen die Welt eher als Reihe von kurzfristigen Scharmützeln, während China 100 Jahre in die Zukunft plant.
Update: Oh, mir schreiben gerade ein paar Leser, dass ich da nicht auf dem aktuellen Stand war mit den Natrium-Reaktoren. Wikipedia schreibt:
Heutige U-Boote verwenden ausschließlich Druckwasserreaktoren.
Update: Leser weisen noch darauf hin, dass Australien bisher keinerlei Nuklearkram hat. Keine Kraftwerke, keine Brennstoffherstellung, keine Lagerung, nichts. Wenn die Amis denen jetzt also eine Tech-Transfusion geben, dann bleiben die Australier auf Jahrzehnte von den USA komplett abhängig in der Angelegenheit.
Ironischerweise hat Australien das den Franzosen zu verdanken, denn deren Kernwaffentests im Pazifik waren der Zündfunke für die australische Antiatombewegung.
Update: Oh, stellt sich raus: Die Nummer ist noch abgefuckter!
Dass der Deal - laut der australischen Regierung - nicht stattfinden kann, weil die französischen U-Boote dieselbetrieben sind und dies im Einsatz gegen die chinesischen Atom-U-Boote ein Nachteil sei, hält man in Paris für ein vorgeschobenes Argument. Denn auf Wunsch hätte man auch nukleare Technologie liefern können.
ACH NEE! Da müssen die Australier ja mächtig unter Druck durch die Amis gewesen sein! Krass.
Update: Der australische Verteidigungsminister sagt, die französischen Nuklearuboote hätten alle zehn Jahre mit neuen Brennelementen bestückt werden müssen, während die Amis mit waffenfähigem Uran tanken und die Initialbefüllung für die ganze Lebenszeit von 33 Jahren hält. Mit anderen Worten: Der Deal mit den Amis war weniger "hier habt ihr ein paar Boote" und eher so "wollt ihr in den Klub der Länder, die atomwaffenfähiges Uran haben dürfen"? Man beachte den Kontrast zum Iran, dem man nur unterstellte, er wolle auch waffenfähiges Uran anreichern. Die nächste Frage ist natürlich, was man dann nach 33 Jahren mit den Booten macht. Nehmen die Amis die zur Entsorgung zurück? Was wenn man die noch ein paar Jahre länger einsetzen wollte?
Update: Ein Leser schickt mir gerade Text von hinter einer FAZ-Paywall. Die schreiben da, dass Frankreich von sich aus den Australiern Atomantrieb verkaufen wollte, weil das auch die Reichweite der Ubootflotte deutlich erhöht. Aber die Amerikaner (!) hätten damals interveniert, denen nur konventionelle Antriebe zu verkaufen. Daraufhin mussten die Franzosen ihre schönen Boote teuer und langwierig überhaupt erstmal auf Diesel umrüsten, was das Projekt um Jahre zurückwarf. Und jetzt hat Australien offenbar den Franzosen gesagt, sie würden den Vertrag wegen der langen Bauzeiten kündigen. Gut, da würd ich an Stelle der Franzosen auch echt ungehalten werden. Was für eine Frechheit.

Sun Sep 19 2021

[l] Gute Nachrichten! Breitbart hat herausgefunden, wieso so viele Trumpisten und QAnons sich nicht impfen lassen wollen!
Weil sie von den Linken dazu manipuliert wurden!
Denn (ihr müsst jetzt sehr tapfer sein) die Wahlen werden ja immer nur noch ganz knapp entschieden. Und die Linken haben sich jetzt gedacht, wenn wir die ganzen Rechtsaußen-Spinner dazu bringen, dass sie sich nicht impfen und dann wie die Fliegen an Covid sterben, dann gewinnen sie die nächste Wahl!!
Besonders geil an dieser Verschwörungstheorie finde ich ja die ganzen Prämissen, die da implizit mit im Boot sitzen. Erstens: Covid ist real und tödlich. Zweitens: Die Impfung hilft. Wer sich nicht impft, stirbt mit viel höherer Wahrscheinlichkeit. Drittens: Die Rechten sind so unfassbar dämlich, dass sie sich von ihren Feinden (!) dazu überreden lassen, ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen. Viertens: Die Rechten orientieren sich nicht an den Fakten oder der Wissenschaft sondern sind immer bloß gegen das, was die Linken vorschlagen.
Finde ich gut, dass wir das mal geklärt haben. Und auch noch per öffentlichem Geständnis. Wenn das bloß ein faktenbasierter Beweis gewesen wäre, hätte es ja wieder keiner von denen geglaubt am Ende.
Update: Hey, psst, wusstet ihr eigentlich, dass das in Deutschland genauso läuft? Der Altmaier ist ein bezahlter Saboteur der Grünen. Der baut Solar und Wind zurück, damit der Klimawandel so schlimm wird, dass die Grünen die Wahl gewinnen müssen. Er war nur diesmal noch nicht effektiv genug.
Oh und dass die Linken den Nazis Vorwände geben, sich nicht impfen zu lassen, ist ein Plot der Linkspartei zur Verbesserung der Situation am Wohnungsmarkt. Das war der einfachste Weg, Wohnungen freizukriegen. Einfach den doofen CDU-Wählern suggerieren, sie seien auf dem Weg in die Covid-Öko-Diktatur, dann verweigern sie die Impfung, und dann werden endlich dringend benötigte Wohnungen frei.
Sie haben nur nicht damit gerechnet, dass die Merkel-Marodeure zu inkompetent sein würden, ihre versprochenen Krankenhaus-Kapazitäten-Reduktion rechtzeitig umzusetzen. Solange es ausreichend Kapazitäten im Gesundheitssystem gibt, sterben die CDUler ja nicht, sondern verbrennen nur die Rücklagen der Krankenkassen!1!! (Danke, Hanno)

Fri Sep 17 2021

[l] Kurze Durchsage von dem CEO von EPIK:
“You are in our prayers today. We are grateful for your support and prayer. When situations arise where individuals might not have honorable intentions, I pray for them,” Monster added. “I believe that what the enemy intends for evil, God invariably transforms into good.”
Wer ist EPIK? Nie gehört?
Nun, das ist einer dieser schleimigen "Free Speech"-Hoster in den USA, der den Stein anbietet, unter dem sich die ganzen Reichsbürger, Antivaxxer, QAnons und Trumpisten verkriechen können.
Deren Dienstleistung ist im Wesentlichen, dass sie den echten Namen der Domain-Eigentümer nicht verraten.
Jetzt sind sie aber gehackt worden, und die Ergebnisse sind ... naja, sagen wir so. Diese Art von Digitalisierungskompetenz würde man ansonsten bei der CDU vermuten.
“They are fully compromised end-to-end,” they said. “Maybe the worst I’ve ever seen in my 20-year career.”
The engineer pointed the Daily Dot to what they described as Epik’s “entire primary database,” which contains hosting account usernames and passwords, SSH keys, and even some credit card numbers—all stored in plaintext.
Ach naja komm, cancelst du halt die Kreditkarte und erzeugst neue SSH-Keys!
The data also includes Auth-Codes, passcodes that are needed to transfer a domain name between registrars. The engineer stated that with all the data in the leak, which also included admin passwords for WordPress logins, any attacker could easily take over the websites of countless Epik customers.
Äh, ja, ... das ist schon ein größeres Problem für Epik-Kunden.
Der ganze Datenreichtum bereichert jetzt als Torrent-Datei das Internet.
Gut, viel mehr als Beten und auf eine göttliche Intervention hoffen bleibt dem CEO da jetzt auch gar nicht.
Mich belustigt ja die Ironie, dass die Deppen, die bei Covid lieber an einen unsichtbaren Mann im Himmel als an die Wissenschaft glauben, dass die dann bei einem Typen hosten, der auch lieber an einen unsichtbaren Mann im Himmel glaubt als an ordentliche Arbeit.
Die Einzigen in diesem ganzen Kuhfladen, die an ordentliche Arbeit glauben, sind die Zahlungsdienstleister :-)
[l] Ich kriege immer noch lauter Covidioten-Zuschriften.
Und eine Sache haben die fast alle gemein: "Aber aber die Regierung!! Die lügt doch!!! Du traust denen doch sonst auch nicht?!?"
Äh... ich impf mich doch nicht gegen eine Krankheit, weil die fucking Regierung Panik macht. Ich impf mich, weil das eine gefährliche Krankheit ist! WTF?
Aber abgesehen davon verstehe ich auch die Denke hinter dem Argument nicht. Die Regierung hat ein singuläres Interesse bezüglich ihrer Bürger. Also gut, zwei Interessen. Die sollen bitte möglichst alt werden (denn die Regierungsparteien werden im Wesentlichen von den Alten gewählt gerade), und die sollen weiter Steuern zahlen, damit Operation Abendsonne sicher finanziert ist.
Welche Regierung soll denn bitte Interesse daran haben, dass ihr euch mit experimentellem Scheiß füllt und dann der Reihe nach das Zeitliche segnet?! Das führt am Ende dazu, dass die alten CDU-Wähler ihre Familien verlieren und der CDU das übelnehmen und am Ende kriegen wir noch einen Linksrutsch!!1!
Die ganze Argumentation ergibt überhaupt gar keinen Sinn. Vor allem dass die Regierung dann auch noch den Impfstoff kostenlos verteilt. Es wäre viel kostengünstiger, die Leute einfach nicht zu impfen. Oder wenn die Regierung uns wirklich alle umbringen wollte (wer zahlt dann eigentlich deren Renten?!), dann könnten sie das Trinkwasser vergiften.
Wenn uns die Regierung alle umbringen will, dann höchstens langfristig. So dass der schlimme Teil erst eintritt, wenn die alle tot sind. Die Jüngeren unter den Gerontokraten sind jetzt so um die 60. Lebenswartung ist in deren Einkommensklasse 80. Wisst ihr, was da ungefähr rauskommt? 2038. Oh so ein Zufall! Das Jahr des Kohleausstiegs!
Vor allem: Die Leute, die die zuerst geimpft haben, waren ihre Stammwähler. Und dann haben sie essentielle Arbeitskräfte wie Krankenhauspersonal geimpft. Die, die SIE SELBER ZUM ÜBERLEBEN BRAUCHEN!
Also, liebe Covidioten. Guckt mal einen Meter weiter nach hinten. Da ist eine echte Verschwörung, bei der uns die Regierung wirklich alle umbringen will. Hat nur nichts mit Covid zu tun, sondern mit der Klimakatastrophe.
Oh, ach? Das interessiert euch nicht? DA glaubt ihr plötzlich der Regierung, von der ihr mir gerade erzählt habt, dass ihr denen nichts glaubt?
Ja nee klar.

Thu Sep 16 2021

[l] Kurze Durchsage des CDU-Generalsekretärs von Rheinland-Pfalz:
„Wer FDP wählt, wählt den Linksrutsch“
Na ein Glück, dass wir das mal geklärt haben!
Ich hielt die FDP immer für neoliberale Marktfundamentalisen! Stellt sich raus: In Wirklichkeit sind das Kommunisten!!1! (Danke, Lutz)
[l] Lebt ihr noch?
Wie, ihr lebt noch?! Dabei war gestern doch der Tag, an dem DIE DA OBEN den Killswitch im Impfstoff umlegen und uns alle umbringen würden?!
Hab ich aus voll zuverlässiger Quelle. Das hat dieser eine Schlagersänger erzählt. Der hat es im Internet von einem Doktor gehört.
Scheiße, Bernd, man findet einfach kein gutes Personal mehr. Früher waren die Deutschen für ihre Genozid-Kompetenz bekannt, und jetzt das!
Das war bestimmt ein Softwareproblem.
Kann man nichts machen.
Update: Vielleicht hat die zuständige Behörde auch einfach entschieden, die Wahl abzuwarten. Wenn CDU, SPD, FDP oder Grüne gewinnen, dann kann man sich den Aufwand auch sparen, dann erledigt sich das von selbst. Wenn ne ordentliche Partei gewinnt, kann man den Killswitch ja immer noch über den Booster Shot ausbringen. Im Übrigen ist das ja nicht ungewöhnlich, dass Behörden mit ihren Projekten im Verzug sind. Ich stell mir mal den BER-Wecker auf 2038, dann sehen wir weiter.

Mon Sep 13 2021

[l] Hey, vielleicht fragt sich der eine oder andere von euch, jetzt zur Wahl, acht Monate nach Start des Projekts, wie viele Funklöcher die Infrastrukturgesellschaft vom Scheuer-Andi in der Zwischenzeit geschlossen hat.
Ich löse mal auf:
Infrastrukturgesellschaft hat noch kein Funkloch geschlossen
Für zwei Geschäftsführer und Hilfen von Toll Collect wurden Steuergelder in Höhe von 520.000 Euro ausgegeben. Funklöcher kommen irgendwann später an die Reihe.
Hey, diese CDU/CSU-Fraktion, die willste doch wiederwählen!!1! Ein einziges Erfolgsmodell! Wenn jemand für Zukunft steht, dann die!
Vielleicht haben wir ja auch deren Slogan falsch verstanden. Vielleicht meinten die: Ihr müsst jetzt alle sehr stark bleiben. Denn wir lösen keines eurer Probleme.
Update: Achtung, Falle! Leserbrief dazu:
aus dem Zitat schließt man möglicherweise das die Kosten insgesamt 520k€ betragen haben.
Im verlinkten Artikel auf Golem steht allerdings:
> Die im Januar dieses Jahres zum Kampf gegen Funklöcher gestartete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) des Bundes verursacht trotz fehlender Ergebnisse monatliche Betriebskosten von mindestens 520.000 Euro.
(Danke, Jochen)
[l] Meldung des Tages:
Die SPD habe bei Entscheidungen in der Nachkriegsgeschichte »immer auf der falschen Seite« gestanden, sagte Laschet auf dem CSU-Parteitag. Die SPD reagiert dünnhäutig und wehrt sich mit Trump- und Nazivergleichen.
Die Verbrecherpartei und die Verräterpartei werfen sich gegenseitig Versagen vor? Da kann es nur Gewinner geben!
Da stellt sich doch direkt die Frage: Wieso habt ihr denn mit den anderen eine große Koalition gemacht, wenn das solche Versager und Verbrecher sind?
Sehr geil auch: Die CDU, die gerade den Planeten in den Klimatod altmaiert, DIE werfen anderen vor, auf der falschen Seite zu kämpfen? Die haben systematisch Solar und Wind zurückgebaut und runtergefahren. Die weltweite Technologieführerschaft haben sie lieber nach China geschoben. Und DIE werfen jetzt der SPD vor, auf der falschen Seite gekämpft zu haben!
Die Partei von dem Laschet, der nochmal schnell ein Kohlekraftwerk gebaut hat!
Die Partei, die es für mit einer Demokratie vereinbar halten, wenn man den Bürgern ihre Computer und Telefone verwanzt, und Sicherheitslücken absichtlich offenhält!
Die Partei mit dem Maut-Debakel!
DIE werfen ANDEREN vor, auf der falschen Seite gekämpft zu haben!!
Unfassbar.
Ich meine, sie haben natürlich Recht. SPD und CDU sind beide völlig indiskutabel und haben sich gegenseitig verdient. Und die FDP gehört auch noch in die Liste. Die glauben alle noch an den ewigen Wachstum als Lösung für alles. Gut, außer dafür dass wir die Ressourcen des Planeten schneller verbrauchen als sie sich regenerieren können. Aber darum kann sich ja die nächste Regierung kümmern!1!!
Das geilste ist ja, dass der Scholz jetzt Werbung macht, er sei der Klimakanzler. Als ob die nicht die letzten Legislaturperioden an der fucking Regierung gewesen wären!
Ich glaube ja, die CDU verkackt gerade absichtlich. Die wollen, dass jetzt mal jemand anderes ihren Trümmerhaufen wieder zusammenklaubt. Der macht dann die ganzen notwendigen Entscheidungen, vor denen die CDU seit Jahren wegrennt. Und wenn der fertig ist, und das Volk merkt, dass das Wachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen auch nur endlich sein kann, dann kommen die bestimmt zur CDU zurück, denken die sich.
Warum sonst würde irgendjemand Laschet aufstellen, außer der will verlieren?

Fri Sep 10 2021

[l] So eine Bundestagswahl ist ja immer auch eine gute Gelegenheit, um mal zu gucken, welche Politiker es wie ernst meinen mit ihrem Transparenzgelaber.
Abgeordnetenwatch hat mal die Kanzlerkandidaten gefragt.
Ich spoiler mal.
Olaf Scholz und Armin Laschet haben nicht mal geantwortet. Baerbock will weder ein effektives Lobbyregister einführen noch ihre Lobbykontakte offenlegen.
Minimale Punktzahl holt Christian Lindner für die FDP (wir erinnern uns: "Wirtschaftskompetenz"). Da fragt man sich, wieso der überhaupt geantwortet hat.
Erstaunlich gut schneidet Herr Kiesewetter von der CDU ab, mit dem eigentlich alles zu machen ist außer einem generellen Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Der hat sich glaube ich beim Parteibeitritt in der Hausnummer geirrt.
Volle Punktzahl kriegt nur Janine Wissler von den Linken. Na SO eine Überraschung. Wieso wählt die Linken eigentlich niemand?
Update: Hmm, jetzt steht da, die Baerbock will doch ein effektives Lobbyregister. Entweder ich hab mich vorhin verguckt oder das hat sich geändert. Egal. Jetzt steht da: Sie will ein effektives Lobbyregister.
Update: Ein Leser klärt auf:
nein, Du hast Dich nicht geirrt, denn laut archive.org lehnt Baerbock noch am 03.09. ein Lobbyregister sowie die Offenlegung der eigenen Lobbykontakte ab. Dann hat ihr wohl ein PR-Fuzzi erklärt, das käme gar nicht gut an und flugs korrigiert sie. Sie korrigiert ja nachträglich so gerne, das passt also gut zu ihr.

Thu Sep 9 2021

[l] Keine der Parteien hat ein Wahlprogramm, mit dem sich das 1,5° Temperatursteigerungslimit aus dem Pariser Abkommen erreichen ließe. Am nächsten kommen laut DIW, die die Forschung durchgeführt haben, die Grünen, gefolgt von den Linken.
Allerdings reichen auch deren Programme nicht. CDU und SPD sind weit abgeschlagen, FDP ist noch weiter abgeschlagen, und die AfD konnte gar nicht beurteilt werden, denn:
Eine Bewertung der AfD war Studienleiterin Claudia Kemfert vom DIW zufolge nicht möglich, da die Partei den menschengemachten Klimawandel in Abrede stellt und keine Klimapolitik anstrebe, die sich bewerten lasse.
Ja geil!
Aber nochmal: KEINE der Parteien hat ein Parteiprogramm, mit dem sich die Zielvorstellungen des Pariser Abkommens erreichen lassen. Und die waren bereits herunterverwässert, ihr erinnert euch.
[l] Übrigens: Wenn ihr in einem Land leben wollt, in dem der Staat unter Sicherheit nicht versteht, dass künstlich Sicherheitslücken auf euren Endgeräten offengehalten werden, damit der Staat und Ransomware-Gangs einbrechen und eure Daten raustragen können, dann dürft ihr natürlich keinesfalls CDU, CSU oder SPD wählen.
Die Chuzpe muss man erst mal haben, diese künstlich herbeigeführte und staatlich erzwungene Unsicherheitsstrategie auch noch "Cybersicherheitsstrategie" zu nennen!
[l] Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Osnabrück haben in Berlin das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht.
Wait, what?!
Laut Medienberichten geht es um den Verdacht der Geldwäsche gegen eine Spezialeinheit des Zolls, die mit den Ministerien kommuniziert haben soll.
Hey, warte mal, ist der Zoll nicht für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständig? Und das Bundesfinanzministerium? Und das Bundesjustizministerium?
Die Ermittler gehen auch der Frage nach, weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU im Jahr 2017 die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen sei.
Oh hey, warte, das kann ich aufklären! Das hatte ich 2018 im Blog.
Update: Nehmt euch mal die Zeit, auf den letzten Link in dem Post von 2018 zu klicken. Wen sie da namentlich als Verantwortlichen für das Ausbremsen der Steuerfahnder nennen.
Mit „überflüssigen Schikanen gegen erfolgreiche Steuerfahnder“ schaffe Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) „No-Tax-Areas“ für Bestverdienende, kritisierte SPD-Landeschef Michael Groschek.
Oh ach gucke mal einer schau! Ist der nicht gerade Kanzerkandidat der Verbrecherpartei? (Danke, Jens)
[l] Erinnert ihr euch noch an den Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps 2007 mit einem Tornado-Kampfflugzeug der Bundeswehr?
Das war rechtswidrig, hat die Justiz jetzt entschieden.
Fuck me! Rechtswidrig?! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!!1!
Tja, Bundeswehreinsatz im Inneren zur Einschüchterung von Demonstranten, … hey, wir haben ja gerade Wahl! Welchen Kanzler wollt ihr da haben? Den Laschet von der CDU, der Aktivisten aus dem Hambacher Forst prügeln ließ, und dessen Partei in der Regierungsverantwortung war, als der Tornado-Überflug angeordnet wurde? Den Scholz von der SPD, der mutmaßliche Drogendealer foltern ließ, und dessen Partei damals auch an der Macht war? Oder lieber die Bärbock von den Grünen, die den ersten illegalen Angriffskrieg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgewunken haben?
Da weißt du gar nicht, wen du zuerst wählen sollst!1!!

Wed Sep 8 2021

[l] Ladies and Gentlemen, Das Zukunftsteam der CDU bei der Arbeit in Person von Karin Prien.
Was sollen wir denn alles noch machen an Schule jetzt?!
Ich schlage vor, darauf zu achten, dass mehr Grammatik-Grundlagen gelehrt werden.

Tue Sep 7 2021

[l] Sagt mal, versteht ihr eigentlich, wieso die den Martin Sonneborn nicht zur Kanzlerarena oder wie das heißt eingeladen haben?
Ist mir ja ein Rätsel!
Gut, ist schon ein bisschen unkollegial, die CDU damit aufzuziehen, dass sie seit 70 Jahren mit dem selben verkackten Programm auf Tournee sind. Aber irgendwann musste das ja mal jemand ansprechen.
[l] Hey, habt ihr gerade ne ruhige Woche? Wenig zu tun? Würdet gerne was konstruktives tun? Könnt mit Bildbearbeitungssoftware umgehen?
Dann hab ich eine Idee für euch: Erinnert ihr euch an die alten "Projekt 18"-Wahlplakate der FDP?
Die könnte glaube ich die CDU gerade gut brauchen!
[l] In der aktuellen Forsa-Sonntagsfrage liegt die CDU unter 20%.
Wie jeder Erfolg hat auch dieser viele Mütter und Väter.
Danke, Frau Merkel, dass Sie jeden weggebissen haben, der Ihnen hätte gefährlich werden können. Das ist der Grund, wieso es jetzt nur noch Luschen gibt.
Danke, Herr Laschet. Sie waren derjenige, der die CDU in den Boden gerammt hat.
Danke, Rezo.
Übrigens, wo wir gerade beim Rückbau der CDU waren: die Kanzlerfrage ist beantwortet. Der Wählerwille war lange nicht mehr so klar erkennbar. Deutschland wünscht sich mehrheitlich als neuen Kanzler: Keinen von denen.
Ich werde ja gelegentlich gefragt, wen man denn jetzt wählen soll, die seien ja alle korrupt. Für mich sieht die Situation ziemlich klar aus. Die Verbrecherpartei, die Verräterpartei und die Olivgrünen will ich ja gerade verhindern. FDP und AfD gehen überhaupt gar nicht, und die nächst-größte Partei, die rechnerisch eine Chance auf Kanzlerstellen hat, sind die Linken. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Linken mit der SPD koalieren werden, sollte man die Linken wählen und nicht die SPD. Jede Stimme für die Linken schwächt die SPD in der Koalition.
Wenn es richtig gut läuft, und sich die Wähler daran erinnern, dass die SPD gerade den Planeten aktiv vernichtet, sie mit Hartz IV in die Armut gezwungen hat, den ersten (verfassungswidrigen!) Angriffskrieg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten haben, und jetzt die ganzen beschissenen CDU-"Sicherheits"-Maßnahmen mitgetragen haben, und dass Kanzlerkandidat Scholz in Wirecard und Cum-Ex verwickelt ist und Folter mit zwangsverabreichtem Abführmuttel eingeführt hat, ... dann könnte am Ende sogar die SPD der Juniorpartner in der Koalition werden.
In den Berliner Wahlen werde ich dieses Mal die PARTEI wählen. Ich sah neulich bei Jung und Naiv ein Video mit der PARTEI und sie ist sehr gut. Bisher sind die mir auch in ihrer politischen Arbeit nur positiv aufgefallen. In so gut wie jeder ethischen Frage haben die sich auf der richtigen Seite positioniert. Das sind die letzten echten Humanisten im Parlament, wenn ihr mich fragt. Hier ist ein schönes Beispiel. Erinnert ihr euch daran, wann eine andere Partei eine Parteispende für den Kauf von Masken für Obdachlose und Flüchtlingsheime ausgegeben hat? In dem Video haben sie gesagt, sie seien in Umfragen in Berlin gerade bei 4,5%. Das wäre mir eine Ehre, die über 5% zu hieven.
Update: Der Fairness halber auch hier eine Gegenposition. In Berlin sieht es gerade nach vier Jahren Siechtum, Elend und Verwüstung aus, wenn Franziska "Clankriminalität" Giffey regierender Bürgermeister wird. Die Giffey hat angesagt, dass sie lieber mit Grünen und FDP die Apokalypse immanentisieren will als mit den Linken. Wenn man also als Wähler klar kommunizieren will, dass diese Ampel der Korruption nicht akzeptabel ist, muss man die Linken wählen.
Deren Kandidat ist Klaus Lederer, der in den letzten Jahren nicht weiter aufgefallen ist, weil er lieber seinen fucking Job gemacht hat, als Talkshowtourismus und verkackte Wahlkampfstunts zu pullen. Der verlor auch keine Zeit damit, sich aus einem Wissenschaftsbetrugs-Skandal rauswieseln zu müssen. Ist euch aufgefallen, dass man aus Berlin kaum Geheule von schließenden Kulturinstitutionen gehört hat in der Pandemie? Das war der Lederer, quasi im Alleingang. Ich weiß ja nicht, ob das realistisch ist, sich den zu wünschen, aber in Wahlen sollte es ja nicht um Realismus gehen sondern um den Wählerwunsch. Und wünschenswert ist der auf jeden Fall. Gar kein Vergleich zu Giffey und co.
Wenn ihr denkt, JETZT ist Berlin scheiße, dann wartet mal, bis die Giffey regiert! *grusel*
Update: Danke auch an Axel Voss. Ohne dessen "Einsatz" in der EU hätte sich Rezo gar nicht für die Politik interessiert.

Sun Sep 5 2021

[l] Ich finde ja, an den Webseiten der Parteien kann man gut erkennen, ob man denen Digitalisierung zutrauen kann oder nicht.
Man kann auch eine Menge andere Dinge erkennen. Zum Beispiel: Wenn die Partei dich zur Briefwahl nötigen will, ist genau wie wenn dich eine Computerspielefirma zum "Pre-Purchase" nötigen will. Die wollen gerne, dass du jetzt, wo es außer heißer Luft und billigen Versprechen nichts gibt, die Entscheidung triffst, damit du nicht mehr abspringen kannst, wenn sich vor der Wahl noch rausstellt, dass das alles Lügen waren und die Partei dich nach Strich und Faden verarscht hat.
Soweit ich weiß, ist die per Briefwahl abgegebene Stimme auch tatsächlich bindend und nicht korrigierbar. Korrigiert mich, wenn ich da falsch liege. Aber selbst wenn das nicht so wäre: Wer sich einmal festlegt, ändert seine Position nur sehr unwahrscheinlich. Ein abgegebener Wahlzettel fühlt sich an wie ein Versprechen. Versprechen brechen ist sozial geächtet. Niemand will unzuverlässig sein.
Lasst euch also bitte nicht zur Briefwahl nötigen. Es gibt gute Gründe für eine Briefwahl. Aber "weil die CDU mich drängte" ist keiner davon.
Aber eigentlich ging es ja um Digitalisierung. Der offensichtliche Prüfstein ist: Setzen die Cookies und lügen dir im Terrorbanner noch ins Gesicht, sie täten das für dich und um deine "Erfahrung zu optimieren"? Binden die externe Ressourcen ein? Am besten noch ausländische?
Gucken wir doch mal.
1. Die SPD blendet als erstes großes Inhaltselement ein Youtube-Video ein. Dann hat ihnen jemand erklärt, dass sie dafür um Erlaubnis bitten sollen. Und jetzt ist da ein "bitte erlaube uns, dir diese Wahlwerbung von Youtube zu zeigen"-Terrorbanner.
  Oh und: Sie setzen einen Cookie. Ohne um Erlaubnis gefragt zu haben.
  Inhaltlich ist das natürlich auch grotesk. Die schreiben da ernsthaft:
  „Respekt – das ist meine Idee für unsere Gesellschaft. Dafür kämpfe ich mit Leib und Seele, mit Herz und Verstand.“
  Von dem Olaf Scholz, der Folter für mutmaßliche Kleindrogendealer eingeführt hat. Der lügt uns jetzt was von Respekt ins Gesicht. Unglaublich.
  Oh und darunter? "JETZT BRIEFWAHL BEANTRAGEN". Danke. Keine weiteren Fragen.
2. Die CDU eröffnet direkt mit "Briefwahl. Einfach. Jetzt. Wählen!" statt Inhalten. Gut, haben sie ja auch keine. Aber dann diesen verkackten Bundeswehrslogan zu nehmen? Weia.
  Die CDU bindet Ressourcen von zwei COM-Domains ein. Einmal von Cloudflare, das ist bei mir in nächster Nähe in Berlin gehostet, und einmal von einem dänischen Anbieter, der bei Amazon US-WEST hostet. Ja, richtig gelesen! Die haben einen externen Anbieter für ihr Cookieterrorbanner, setzen direkt 4 Cookies, bevor man da zustimmen konnte, und dann liegt das Cookieterrorbanner auch noch in den USA. Schlimmer verkacken kann man das gar nicht an der Stelle.
3. Die FDP bindet cloudinary.com ein. Das liegt bei Fastly und wird in Deutschland gehostet. Cookies setzt die FDP keine.
  Aber was ist ihr erster inhaltlicher Punkt nach dem Aufmacher-GIF? "JETZT BRIEFWAHL BEANTRAGEN!". Danke. Keine weiteren Fragen.
4. Die Grünen setzen selbst keine Cookies und haben kein Cookieterrorbanner, aber binden drei Ressourcen von extern ein: actionnetwork.org, gruene.matomo.cloud und gruene.vercel.app. Die scheinen alle in Deutschland gehostet zu werden. Oh aber warte, wenn ich die freischalte und reloade, dann setzen die Grünen doch ein Cookie. Ohne gefragt zu haben.
  Was ich bei den Grünen noch auffällig finde:
  Hilf uns, den erfolgreichsten Bundestagswahlkampf aller Zeiten vorzubereiten! Wir wollen möglichst viele Erstwählerinnen in der ganzen Republik auf die Wahl aufmerksam machen.
  Wir sind hier nur an Frauen interessiert. Männer können ruhig CDU wählen gehen.
5. Die AFD scheint eine Art a/b-Test zu haben. Unter Linux krieg ich ein Terrorcookiebanner und sie setzen erstmal ohne Zustimmung Cookies. Unter Windows krieg ich kein Terrorcookiebanner und sie setzen ungefragt ein Cookie. Besonders geil: Unter Linux krieg ich ein großes Banner, dass sie JETZT Spenden für ihren Wahlkampf brauchen. Die rechnen wohl nicht damit, die 5%-Hürde zu reißen, und Wahlkampfkostenerstattung zu kriegen.
6. Die Linken setzen keine Cookies, brauchen kein Terrorbanner und binden nichts von extern ein. Sie versuchen auch nicht, die Besucher zur Briefwahl zu nötigen.
Wie so häufig stellt sich raus, dass die Linkspartei als einzige nicht Totalversager sind.
Ich versteh echt nicht, wieso die bei den Umfragen nur bei 7% liegen gerade. Ich meine, die Leute sind von Baerbock und Laschet so abgetörnt, dass sie den Scholz in Erwägung ziehen! Aber nicht die Linken!?
Ich frag das ja gelegentlich Leute, wieso die Linken eigentlich nicht mehr Stimmen kriegen. Da kommt dann häufig: Aber die ganzen SED-Kader!1!!
Das ist ein Mem aus den 90er Jahren. Das stimmte damals nicht und stimmt heute erst recht nicht. Wenn euch alte Stasi-Kader sorgen, müsst ihr mehr Angst vor der CDU haben als vor den Linken!
Dann kommt noch häufig: Aber die Klimakatastrophe! Da muss man doch die Grünen wählen! Ach? Ist das so?
Die Linkspartei hat sicher auch ihre Probleme, gar keine Frage. Aber was da so gegen sie vorgebracht wird, das sind keine davon.
Wie verstrahlt die Situation ist, kann man auch gut daran sehen, dass die Leute der SPD, die ihnen Hartz IV gebracht hat, sie zu ewiger Armut und staatlicher Gängelei verurteilt hat, und aus Kohlekumpelstimmfanggründen lieber Kohlekraftwerke betreibt als was gegen die Klimakatastrophe zu tun, dass man DENEN mehr Sozialkompetenz zutraut als den Linken.
Lest euch mal deren Programm durch. Guckt euch mal deren Gesetzesvorschläge an! Wat!?
Der Fairness halber hier noch eine Gegenposition: Mein Kumpel Erdgeist ist frisch nachgeschulter Wahlhelfer, und der findet, dass es dieses Mal mit Covid und den hochkomplexen Wahlzetteln in der Tat kein gültiger Kritikpunkt ist, wenn Parteien ihre Wähler zum Briefwählen nötigen wollen. Er sagt auch, dass man sich nach der Briefwahl nochmal umentscheiden kann. Man muss dann zum Wahlamt laufen und denen die Situation erklären und die invalidieren dann den Wahlzettel und geben dir einen neuen. Würde mich wundern, wenn das irgendjemand wahrnimmt, ehrlich gesagt, denn Briefwahl machste ja gerade, um dir den einen Behördengang zum Wahllokal zu sparen. Wenn du zum Umentscheiden zum Wahlamt musst, dann machste ja unterm Strich sogar Verlust im Vergleich zur Präsenzwahl.
Update: Mir schriebt jemand, dass es die Wahlkampfkostenerstatung ab 1% gibt. Das wusste ich nicht, ich dachte die gibt es ab 5%.
Update: Der Vergleich betraf nur die Homepages. Wenn man da Links folgt, sieht das möglicherweise anders aus und da kommen dann auch bei den Linken Youtube-Videos mit Zustimmungsterrorbanner. Seufz.
[l] Wo wir gerade bei Verkacken - Herunterspielen - Herumlügen - Bescheißen waren: Das ist auch der Modus Operandi der CDU. Deshalb haben die ja so gut zusammengearbeitet beim Rückbau der Bundesrepublik Deutschland in ihrer Großen Koalition.
Julia #Klöckner lässt ihr elektrisches Wahlkampfauto mit dem Diesellaster zum Auftritt fahren und das ist ein schönes Symbol für die Klimaschutzambitionen der #CDU.
Kann das jemand unabhängig bestätigen? (Danke, Friedrich)

Fri Sep 3 2021

[l] Wieso tut die CDU eigentlich nichts gegen die Klimakatastrophe sondern altmaiert sie sogar noch vorwärts?
Da gibt es jetzt eine erhellende Umfrage zu.
Stellt sich raus:
Darin gaben insgesamt 58 Prozent der Befragten an, sie berücksichtigten bei ihrer Wahlentscheidung die Klimaschutzinteressen der jungen Generation nicht.
Vielleicht sollte die junge Generation einfach aufhören, sich um deren Interessen zu scheren. Sowas wie: Altenpflege, Rentensystem, Gesundheitsversorgung. Lieferdienste. Nur mal ein paar Wochen, damit die merken, was das Solidar in Solidarsystem bedeutet.
[l] Während ich mich noch über den neuen Slogan der CDU amüsierte ("Experten statt Experimente"), sah ich diese Meldung über die FDP, die wie lange keine mehr in mir einen "na das passt ja wie Arsch auf Eimer"-Reflex auslöste:
Ein trickreiches Firmenkonstrukt wird für die Liberalen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen droht der parteieigenen Immobilienholding die feindliche Übernahme durch eine reiche Adelsfamilie.
You had me at parteieigene Immobilienholding! Und dann: Feindliche Übernahme. Und dann: Reiche Adelsfamilie! HARR HARR HARR
Update: Falls jemand eine Schablone für Schabernack braucht ...
Update: Achtet bei dem Schablonenbild mal darauf, wie die auf dem Boden Klebestreifenmarkierungen angebracht haben, weil das Zukunftsteam damit überfordert ist, sich selbständig an die richtige Position zu stellen. Und der einzige in dem Team, der sich so auf die Markierung stellt, dass man sie nicht sieht, ist ... Friedrich Merz. Normalerweise sagt der Photograph das vorher an, dass man sich auf die Markierungen stellen soll, so dass man sie nicht sieht. Insofern: Merz kann einfachen Anweisungen folgen.
Auf der anderen Seite: Normalerweise veröffentlicht man kein Foto, auf dem das eigene Spitzenteam so dämlich aussieht. Und man croppt die Füße weg. So ist das halt, wenn man so abstoßend ist. Niemand kompetentes will für die CDU arbeiten.

Sun Aug 29 2021

[l] Ui.
Also dass die CDU mal Wahlwerbung für die SPD machen würde, damit hätte ich selbst in unserem Realitätszweig nicht gerechnet.
Aber seht selbst. Die rufen förmlich zur Wahl der SPD auf!
Ich finde ja geil, dass die Partei mit der Maskenkorruptionsaffäre es wagt, das Wort Clankriminalität in den Mund zu nehmen.
[l] Aus der beliebten Reihe "Was darf Satire", heute: Laschet will mit einem Fünf-Punkte-Programm aus dem Umfragetief.
Na gucken wir doch mal!
1. Klimaneutrales Industrieland (soziale Energiewende als Motor für Klimaschutz)
  Ja, das wäre eine gute Idee gewesen. So vor 30 Jahren. Wurde leider nichts draus, denn wir hatten CDU-Regierungen.
2. Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft
  Ja, das wäre eine gute Idee gewesen. So vor 30 Jahren. Wurde leider nichts draus, denn wir hatten CDU-Regierungen.
3. Entlastung der gesellschaftlichen Mitte (Familie und Bildung)
  Ja, das wäre eine gute Idee gewesen. So vor 30 Jahren. Wurde leider nichts draus, denn wir hatten CDU-Regierungen.
4. Stärkung der wirtschaftlichen Mitte (Mittelstand)
  Das wäre wahrscheinlich glaubwürdiger, wenn nicht die CDU die Zerstörung des Mittelstandes vorangetrieben hätte die letzten 50 Jahre. Konzerne kriegen Bailouts, den Mittelstand lässt man pleite gehen.
5. Sicherheit (Innen und Außen)
  Die 1980er Jahren haben angerufen. Sie wollen ihre abgedroschenen Bullshit-Slogans zurück haben.
Ich bin ja ehrlich gesagt erstaunt, dass sich die Partei mit der Bildungsministerin, die wegen plagiierter Dissertation zurücktreten musst, es wagt, sich öffentlich zum Thema Bildung zu äußern.
Dass die Partei, die gerade vor aller Augen den Afghanistan-Abzug brutaltsmöglich verkackt hat, es wagt, und was von außenpolitischer Sicherheit zu erzählen.
Dass die Partei es wagt, uns was über Klima zu erzählen, die erst die erneuerbaren Energien kaputtaltmaiert und deren Kanzlerkandidat dann ein Kohlekraftwerk bauen lässt.
Die Partei, die auf Melden einer Sicherheitslücke in ihrer verkackten Wahl-App reagiert, indem sie die meldende Sicherheitsforscherin vom LKA verfolgen lässt, die erzählt uns jetzt was von digitaler Modernisierung. Die Partei von Schwarz-Schilling und seinen Kupferkabeln. Die Partei hinter dem Hackertoolverbot, das dazu führte, dass unsere Wirtschaft nicht auf einen Pool von Experten zurückgreifen kann, die sie gegen Ransomware verteidigt. DIE Partei erzählt uns jetzt was von digitaler Modernisierung. Nee, klar.
When I think Modernisierung, I think CDU!
Genau mein Humor!

Sat Aug 28 2021

[l] Bisher überzeugt mich ja das Big Data Knowhow der Parteien im Wahlkampf überhaupt nicht.
Ich kriege hier im Briefkasten Wahlwerbung von SPD und FDP (ja nee, klar).
Ein frisch wahlberechtigter Student im Haus kriegt Wahlwerbung von den Grünen und ... der FDP. Wat.
Ein Kommilitone von dem kriegt Wahlwerbung von der AfD. Der ist Zugezogener und hier gar nicht wahlberechtigt.
Und keine der Wahlwerbungen ist personalisiert. Man würde ja denken, dass die da ne Datenbank haben, wem welche Themen wichtig sind, und dann bespielen sie dich mit den Themen, die bei dir wahlentscheidend sind. Stattdessen benutzen die offenbar Big Data nur als SQL-Mülltonne für alle Adressen, die sie finden können.
Hat hier schon jemand Briefwerbung von der CDU bekommen? Oder sind die im Laschet-Koma an der Altmaier-Lebenserhaltungsmaschine powered by Kohlekraftwerk und haben aufgegeben?

Fri Aug 27 2021

[l] Berlin hat eine innovative Methode gefunden, wie man mit Covid an Schulen umgeht. Die Drei-Affen-Methode. Augen zu, Ohren zu, Mund zu.
In Berlin gibt es in der Pandemie einen Strategiewechsel an Kitas und Schulen: Die Gesundheitsämter wollen künftig nur noch Kinder und Jugendliche mit einem positiven PCR-Test in eine 14-tägige Quarantäne schicken. Kontaktpersonen außerhalb der engsten Familie würden nicht mehr ermittelt, heißt es in einer Stellungnahme der Amtsärzte. "Das ist eine Erleichterung für die Schulen, eine Arbeitserleichterung, definitiv", sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).
Das beantwortet dann auch gleich die Frage, wieso jemand noch die CDU wählt.
Oh apropos CDU. Da haben die Kids auch keine höheren Überlebenschancen. Der Laschet setzt sich mal eben über alle Opposition hinweg und verhindert nicht nur erneuerbare Energien sondern baut auch noch mit Gewalt ein Kohlekraftwerk. Und wo? Neben einem Kinderkrankenhaus! Wo sonst!
Update: Hamburg hat die 2G-Regel, Berlin hat die 3A-Regel! :-)

Thu Aug 26 2021

[l] Wisst ihr, ich rege mich hier immer über Spahn und Scheuer auf, und Seehofer. Dabei gerät leicht in Vergessenheit, was die SPD so für Minister ins Feld geschickt hat.
Gut, der Maas kriegt hier auch regelmäßig sein Fett weg, aber was ist mit Svenja Schulze?
Kennt ihr nicht? Das ist unsere Bundesumweltministerin. Ja, so viel hat die erreicht, dass euch der Name nichts sagt.
Was macht die denn so? Am besten illustriert sie das selber auf dieser Webseite ihres Ministeriums. Das Bild rechts mit dem Spruch daneben. Falls sie das vor der Wahl noch schnell wegmachen, zitiere ich das hier mal in Gänze:
„Wenn wir die Digitalisierung unverändert fortsetzen, wird sie zum Brandbeschleuniger für die ökologischen und sozialen Krisen unseres Planeten. Wir brauchen eine Trendwende.“
Ja, genau. Gute Idee, Frau Ministerin. Wir müssen endlich weg von der Digitalisierung und zurück zu alten Zeiten, wo Menschen mit ihrem Auto durch die Gegend fahren mussten, um etwas in der Bibliothek nachschlagen zu gehen.
Fortschritt Marke SPD!
Und dann schreiben sie 40 Mio Euro für "Umwelt-KI" aus. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
Das ist doch die Zukunftspartei, die man wählen will, damit sie die Zukunft gestalten!!1! Ich bin echt baff, dass die auf ihrer Digitalisierungsseite nicht direkt mit keinem Cookie-Terrorbanner eröffnen. Wie, you know, die CDU. Die erstmal zwei Cookies setzen, bevor man das Cookieterrorbanner überhaupt gesehen hat.
Die beiden Parteien verdienen sich echt gegenseitig. Die sollten mal über eine Koalition nachdenken! Eine Koalition des Terrors aus der Hölle! (Danke, Lutz)

Tue Aug 24 2021

[l] Es sieht gerade so aus, als ob der Laschet nicht in den Bundestag einzieht. Er steht in NRW zwar auf Platz 1 der Landesliste, aber das Wahlrecht wurde bzgl. der Überhangmandate geändert.
Wenn er nicht Kanzler wird, könnte er auch sein Amt als CDU-Fraktionsvorsitzender und dann Oppositionsführers nicht ausüben.
Ich persönlich bin ja gerade erstaunt, dass die Medien den Scholz das durchgehen lassen, dass der im Wesentlichen mit einem Schnäpschen in der Ecke sitzt und die Schnauze hält und den Laschet und die Baerbock in aller Ruhe sich zum Stück Brot machen lässt.
Der Typ hat so viele Skelette im Keller, der sollte ständig in den Medien zu sehen sein. Nicht als Interview sondern als Dokumentation, was der alles zu verantworten hat. Von Folter (Brechmittel-Zwangsverabreichung an angebliche Drogendealer) über Wirecard und Cum-Ex hat der sich weit genug ins Abseits geschossen, dass man Voyager I brauchen sollte, um auch mit ihm Kontakt aufzunehmen.

Sun Aug 22 2021

[l] Old and busted: Etablierte Medien machen Twitter-Berichterstattung.
New hotness: Etablierte Medien machen Youtube-Berichterstattung.
Das Rezo-Video, um das es geht, ist hier zu finden.
Ich bin ja mit dem Video diesmal nicht so zufrieden, muss ich euch sagen. Ob deren PR eine Lüge ist oder nicht ... ach weißt du, da rechnet doch niemand damit, dass die uns nicht ins Gesicht lügen. Die PR-Leute der Parteien halten das doch für ihren Job, uns ins Gesicht zu lügen. Genau wie die Parteien selber uns gewohnheitsmäßig ins Gesicht lügen.
Dass die Grünen die Männer aus ihrem Foto rauscroppen? Geschenkt. Dass die so drehen ist ja wohl jedem klar, seit die den Habeck aus ihrer Parteispitze rausgecroppt haben, damit nicht so auffällt, wie schlecht die Baerbock ist.
Dass der Laschet in Flutgebieten lacht? Geschenkt.
Wichtiger finde ich den Charakter der Leute und der Parteien. Wofür stehen die?
Der Laschet steht für die Klausurenaffäre. Laschet ist der schlechte Schüler, der von seinen Seilschaften mitgezogen wurde. Laschet ist der schwache Thronfolger, der vom Apparat installiert wird, damit die Berater in Ruhe durchregieren können, ohne dass jemand mit eigenen Gedanken im Weg herumsteht. Sobald was nicht von selbst gut läuft, ist seine erste Reaktion: Bescheißen. DAS ist Laschet.
Der Charakter der CDU ist: Nachteile für die Gesellschaft bis hin zur Zerstörung der eigenen Spezies in Kauf nehmen und sogar durch eigene Taten vorantreiben, um sich kurzfristig persönlich bereichern zu können. Die Maskenaffären, der Rückbau der erneuerbaren Energien, die Uploadfilter, es folgt immer demselben Muster. Vorher lügen, dann tun, was eh alle Zyniker die ganze Zeit gesagt haben, das sie tun werden. Unvertrauenswürdiger als die CDU geht es gar nicht. Sogar die Verräterpartei und die AfD stimmen ab und zu versehentlich falsch ab und tun etwas nicht maximal schlechtes.
Der Charakter der SPD ist: Die haben keinen Charakter. Wenn sich der Wind dreht, dreht sich auch die SPD. Wenn es mal keinen Wind gibt, dann richtet die SPD maximalen Schaden an. Führt illegale Angriffskriege, schafft den Sozialstaat ab, dereguliert den Finanzsektor, privatisiert staatliche Unternehmen, ... Völlig undiskutabel.
Der Charakter der Grünen ist: Die haben keinen Charakter. Wenn die erstmal an der Macht sind, machen sie, was sie für nötig halten, um an der Macht zu bleiben. Illegaler Angriffskrieg? Klar machen wir da mit! Wokeness statt politischer Inhalte? Klar machen wir da mit! Dagegensein und Lamentieren können die gut, aber sobald sie an der Regierung sind, machen sie genau das, was vorher und nachher die CDU gemacht hat. Niemand braucht diese Partei. Wenn du als Wähler eine Partei wählen willst, deren einziges Ziel der Machterhalt ist, dann wähl die CDU. Es brauchte zwar Fukushima, aber die CDU brachte uns den Atomausstieg.
Die Linkspartei hat mich jetzt auch nicht wirklich vom Hocker gehauen, wo sie mal Regierungskompetenz hatte, aber die Linkspartei sind die einzigen, bei denen sich das Parteiprogramm so liest, als hätte da jemand Zeit investiert, um mal nachzudenken, wie man die Gesellschaft gestalten möchte. Die CDU hält sich ja nicht mal an den eigenen Koalitionsvertrag, für die ist das Parteiprogramm eher Klopapier-Reserve.
Wir haben hier, wie so häufig, die Wahl zwischen marodierenden Triebtätern, die alles kaputtmachen, und auf dem Weg noch soviel Geld raustragen, wie in ihre Taschen passt, und auf der anderen Seite zwischen maximal inkompetenten Vollversagern. Marodeure wie Altmaier und Nieten wie Klöckner, Scheuer, Maas, Spahn.
Der afghanische Ex-Präsident (der mit den vier Autos und einem Hubschrauber voll Bargeld geflohen ist) wäre bei uns in der CDU gewesen.
Es ist symptomatisch für das Gesamtsystem, wie die nächste Generation jetzt an Plagiatsaffären scheitert. Die haben sich das angeschaut und gesagt: Hey, Kompetenz ist hier offensichtlich nicht nötig. Da reicht ein bisschen blenden. Wieso wir von denen jetzt plötzlich echte Kompetenz erwarten, das leuchtet ja auch nicht wirklich ein. Als ob irgendjemand von deren Vorgängern nicht auch bloß ein Polit-Blender gewesen wäre!
Die Baerbock und Giffey und der Scholz, das sind m.E. so Leute, die sich nach unten orientieren. Die gucken sich um, finden ein paar ethikfreie Pfuscher, und sagen sich: Also besser als DIE bin ich ja wohl alle mal!1!! Und argumentieren dann am besten ein bisschen im Kreis: Dass ich noch im Amt bin, zeigt ja wohl, dass ich eine unersetzbare Spitzenkraft bin!!1!
Keiner von denen ist daran interessiert, das Land voranzubringen. Die wollen bloß Kanzler / Bürgermeister werden, weil man da ein gutes, sicheres Gehalt kriegt. Die Generation ICH ICH ICH.

Sat Aug 21 2021

[l] Ach das ist aber nett, dass der Laschet schon vor der Wahl sagt, wo es mit ihm langginge. Ich zitiere:
schnellere Planfeststellungsverfahren, weniger Bürokratie, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Keine Steuererhöhungen, mehr Unterstützung für Familien, Vorratsdatenspeicherung - auch um Kindesmissbrauch zu verhindern -, bessere Ausstattung für Polizei und Bundeswehr.
Klimakatastrophe? Scheiß drauf! Lieber Vorratsdatenspeicherung machen! Und endlich Deregulierung für die Wirecards und VWs des Landes, damit deren Skandale nächstes Mal nicht so schnell auffliegen!
Keine Steuererhöhungen aber mehr Geld für Polizei und Bundeswehr. Nee, klar. Das Geld, wo kommt das her? Fällt vom Himmel? Ja, genau! Das alte Reagen-Thatcher-Modell vom Trickle Down Effect! Sie pinkeln dir ans Bein und der Urin läuft dann das Bein runter in deinen Schuh.
So, liebe Leser. Mit Ansage. Mit fucking Ansage! Mit der CDU fahren wir Vollgas den Abgrund runter. Wieso bremsen, wenn die alten Säcke von der CDU sich auf dem Weg nochmal kräftig am Steuersäckel bereichern können?
Klar hat Trickle Down noch nie funktioniert! Egal! Die Leute sind so blöde! Also nicht alle jetzt. Die, die am Ende trotzdem noch CDU wählen. Die sind so blöde. Da gibt es diesmal keine Ausreden. Sie haben es vorher gesagt!
[l] Ah, da ist sie wieder! Die akute CDU-Ausschussamnesie.
Immer, wenn es um Parteispender geht, um Termine, ab wann jemand Bescheid wusste, oder darum, wer für etwas verantwortlich war, erinnert sich bei der CDU niemand mehr an Details.
Das einzige, an das sich bei der CDU zuverlässig alle erinnern, ist an das Abholen ihrer Diäten. Und an Wahlkampftermine in ihrem Wahlkreis.

Fri Aug 20 2021

[l] Aus der Afghanistan-Situation bildet sich gerade eine heftige Furcht vor einer Flüchtlingskrise. Für so ein Superwahljahr kann das der entscheidende Impuls sein.
Eigentlich ist das Abwehren von Flüchtlingen ja Kernthema der CDU, aber seit der Merkel 2015 spontan ein Gewissen wuchs, haben sie glaube ich die meisten ihrer "Ausländer-Raus"-Wähler an die AfD verloren.
Ich bin mal gespannt, wie sich das auf die Umfragewerte auswirken wird.

Mon Aug 16 2021

[l] Die Windkraft in Deutschland wurde erfolgreich kaputtgealtmaiert.
Hey, diese CDU, die willste doch wählen! Die tun wenigstens mal was für die Klimakatastrophe!

Sat Aug 14 2021

[l] Unser Realitätszweig gleitet weiter in die Fantasy-Ecke ab:
Scholz nennt Steuerentlastungen für Gutverdienende "unmoralisch"
Die Grünen bekommen nach Angriffen durch eine Schmähkampagne Unterstützung von der CDU und der SPD.
Das ist derselbe Scholz, wir erinnern uns, der jahrelang nichts gegen Cum Ex und co getan hat, als die Superreichen sich kriminell am Steuersäckel bedient haben. Da stand der Scholz lächelnd daneben und tat gar nichts.
Aber jetzt im Wahlkampf kommen die ganzen Lügenbolde aus dem Keller und tun so, als kämpften sie auf der Seite des kleinen Mannes. Die selben Lügenbolde, die seit Jahrzehnten gegen den kleinen Mann kämpfen.
Die, die uns Hartz IV gebracht haben, erzählen uns jetzt was von Moral!
Update: Sagt mal, wenn sich SPD bis AfD von dieser Grünen-Kampagne distanzieren, ist das dann diese Querfront, von der man immer so viel hört?

Fri Aug 13 2021

[l] Die Politik so: Wir machen die Schulen wieder auf! Normalbetrieb!
Covid so:
Vor allem junge Menschen stecken sich derzeit mit dem Coronavirus an
Die Sieben-Tage-Inzidenz bei 15- bis 24-Jährigen steigt auf knapp 60.
Fuck, Yeah! Und alles Nicht-CDU-Wähler! Win-Win!

Wed Aug 11 2021

[l] Wisst ihr, eines kann man der CDU nicht nachsagen.
Dass sie gegen Umverteilung von Reichtum wäre.
Tatsächlich hat noch nie jemand soviel Reichtum umverteilt wie die CDU. Vom Steuersäckel in die Taschen von Biontech.
Ich habe ja noch nie verstanden, wieso es erlaubt ist, Dinge, die mit öffentlichen Geldern erforscht wurden, zu patentieren oder zum Geschäftsgeheimnis zu erklären. Das muss alles sofort gemeinfrei sein und bleiben.
In diesem Fall ist es noch krasser, weil der Staat denen auch die Produktionskapazitäten finanziert hat. Und der alleinige Käufer ist.

Tue Aug 10 2021

[l] Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt lässt uns gerade prima beobachten, wie das mit der Klimakatastrophe weitergehen wird, wenn man CDU, SPD oder FDP wählt.
Die Landesregierung bekennt sich zum Flughafen Leipzig-Halle und will die Autobahnen 14 und 143 bis 2025 fertigstellen. Am Kohleausstiegsdatum 2038 soll nicht gerüttelt werden.
[l] Hier hat mal jemand eine Frage an die Bevölkerung.
Der stellt sich ähnliche Fragen wie ich. Wieso irgendjemand die CDU wählen würde. Oder die SPD.
Triggerwarnung: Leider biegt er dann zu den Grünen ab.
Wer anfangs findet, dem Video fehlt der nötige Zorn: Dranbleiben.
Wer nach Kretschmann immer noch die Grünen an der Regierung sehen will, der da CDU-Politik für CDU-Wähler gemacht hat, die dem Mappus einen auswischen wollten, der muss auch vergessen haben, dass die Grünen Hartz IV zu verantworten haben und unsere Bundesrepublik in den ersten (verfassungsbrechenden!) Angriffskrieg seiner Geschichte geführt haben.

Sat Aug 7 2021

[l] Übrigens, wo wir gerade bei Gründen waren, wieso niemand jemals wieder die CDU wählen sollte: Bittesehr.
Da schreiben sich die Witze ganz von selbst. Na? Habt ihr auch schon mal versehentlich die falsche Person angezeigt?
Da hat sogar der CCC seine Prinzipien nochmal überdacht und lässt die CDU bei gefundenen Sicherheitslücken jetzt am langen Arm verhungern.
Das absolute Highlight an der Nummer war aber nicht die CDU sondern die Staatsanwaltschaft. Un-fucking-believable.

Fri Aug 6 2021

[l] Wo wir gerade bei "Not My Job" waren: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Landrat von Ahrweiler wegen fahrlässiger Körperverletzung und Tötung durch Unterlassen.
Ich nehme das nicht sonderlich ernst. Niemals wird in unserem Land ein CDU-Landrat wegen Fehlverhaltens belangt. Den Präzedenzfall können die nicht entstehen lassen, sonst sind morgen alle im Knast.
Die Staatsanwalt tut jetzt so, als würde sie prüfen, der Landrat tut so, als sei das eine Prüfung und "verteidigt" sich, die Presse ist ruhiggestellt und am Ende verläuft das im Sande.
Rein von einem Scifi-Aspekt her ist das natürlich eine schöne Vorstellung, dass CDU-Politiker in den Knast müssen, weil ihretwegen Leute gestorben sind. Aus meiner Sicht ist der Knast der ideale Unterbringungsort für CDU-Politiker.
Update: Einige Leser stören sich an der auffallenden Vorverurteilung hier.
Das stimmt natürlich auffallend. Ermittlungen einleiten heißt ja erst mal gar nichts. Trotzdem haben sie in dem Artikel fett ein Foto von dem Typen und zählen auf, was er alles möglicherweise getan haben könnte.
Was wir hier sehen ist purer CDU-Wahlkampf. Nach den Affären mit dem Maskenkauf und den anderen Spahn-Verkackern steht die CDU im Wahlkampf inhaltlich eh auf brüchigem Eis. Jetzt auch noch eine klar sichtbare Auswirkung der von der CDU herbeigeführten Klimakatastrophe? Das ist für die der GAU. Daher musste die CDU unbedingt ganz schnell dafür sorgen, dass es so aussieht, als würde bei ihnen parteiintern hart gegen Korruption vorgegangen. Ich glaube, da hat jemand von der CDU auf dem kurzen Dienstweg bei einem alten Kumpel in der ARD angerufen und denen die Story gesteckt, und die ARD hat dann schön Rufmord gemacht. Der Typ ist ein Bauernopfer, damit die CDU im Wahlkampf nicht ganz so korrupt aussieht, wie sie ja tatsächlich ist.
Genau deshalb bin ich mir auch sicher, dass der Typ nichts zu befürchten hat. Das muss nur bis zur Wahl den Anschein haben, als bekämpfe die CDU Korruption.

Mon Jul 26 2021

[l] Gerade schwappt eine Welle von Artikeln durch die Medien, die völlig bestürzt fragen, wieso ausgerechnet die deutschen Firmen so schlecht gegen Hackerangriffe gesichert sind.
Der Schein trügt ein bisschen. In anderen Ländern sieht das nicht viel besser aus. Nur haben wir natürlich Selection Bias und kriegen hauptsächlich Meldungen über gehackte deutsche Unternehmen serviert, daraus bildet sich dann der Eindruck, deutsche Unternehmen seien besonders schlecht gesichert.
Also ja, sind sie. Im Vergleich zum Sollzustand. Aber im internationalen Vergleich ist das überall ziemlich katastrophal.
Daher sollte man eine andere Frage stellen. Warum ist das Schutzniveau insgesamt so schlecht?
Da sehe ich vor allem zwei Gründe für.
Erstens: Bisher wurde niemand gefeuert, niemand war in der Haftung, niemand musste in den Knast. Solange Pfusch keine negativen Konsequenzen hat, wird halt gepfuscht.
Zweitens: Das Hackertoolverbot. Ich habe der Politik damals im Bundestag ins Gesicht gesagt: Wenn ihr das macht, dann treibt ihr das Talent ins Ausland und es wird keinen Nachwuchs geben und dann werden unsere Firmen schutzlos ausgeliefert sein.
Genau das ist geschehen.
Wie man so schön sagt: Geliefert wie bestellt.
Bedankt euch also bei den Kompetenzgranaten von CDU, CSU, SPD und FDP. Wer wählt die eigentlich immer wieder?

Thu Jul 15 2021

[l] Infrastrukturapokalypse: Abkochgebot für das Trinkwasser in Mülheim, Ratingen-Breitscheid, Oberhausen und Bottrop.
Ich kann mich gar nicht erinnern, jemals ein Trinkwasser-Abkochgebot in Deutschland erlebt zu haben.
Die aktuelle außergewöhnliche Hochwassersituation hat - trotz der bewährten mehrstufigen Trinkwasseraufbereitung - verursacht, dass das Uferfiltrat von Flusswasser beeinträchtigt wird. Das führt zu einer Trübung des Trinkwassers, die kontinuierliche anstiegt. Die RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft desinfiziert das Wasser mit Ozon, UV-Licht sowie Chlor in extrem hoher Konzentration. Zusätzlich hat das Gesundheitsamt Mülheim bis auf Weiteres vorsichtshalber ein Abkochgebot angeordnet. Es betrifft die Versorgung von Mülheim (ohne Mintard), Ratingen-Breitscheid sowie Teile von Oberhausen und Bottrop. Es ist mit gravierenden Geschmacks- und Geruchsveränderungen zu rechnen.
Sie linken dann noch auf den Server der Wasserwerke, aber der antwortet gerade nicht. Ob der neben dem Webserver der CDU stand?
[l] Spaß am Rande: Die CDU ist erstmals direkt von der Klimakatastrophe betroffen. Deren Webserver ist wegen Hochwasser offline.
[l] Glaubt mal bitte übrigens keine Sekunde, dass das mit dem Hochwasser jetzt unvorbereitet oder ein Unfall ist.
Die Parteien haben genau beobachtet, wie die Elbflut dem Schröder damals die Kanzlerschaft verlängert hat.
Damit ging der letzte Vorwand dahin, in die Infrastruktur zu investieren. Wenn du so viel Kapital daraus schlagen kannst, dass Dinge kaputtgehen? Wieso würdest du dann dafür sorgen, dass die Infrastruktur Extrem-Vorfälle aushält?!
Nein, nein. Da wirtschaftest du als CDU oder SPD lieber weiter alles runter, und wenn dann der Akt Gottes kommt, dann gehst du voller Entsetzen vor Ort und demonstrierst Entsetzen und Betroffenheit bei einer Photo-Op. Denn aus mir völlig unbegreiflichen Gründen fragt in solchen Situationen niemand den Herrn Laschet, wieso unter seiner "Führung" eigentlich alles so herunterkommen konnte, dass es bei Starkregen jetzt Todesfälle gibt.
Wenn ich diese Betroffenheits-PR-Maschinerie sehe, könnte ich nur kotzen, sage ich euch.

Wed Jun 30 2021

[l] Braucht ihr mal einen schönen Bauch-Lacher? Das BSI liefert.
Deutschlands Politik ist ein "attraktives Ziel" für Desinformationskampagnen. Das meint Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Ja, so Desinformationskampagnen wie diese CDU-CSU-Maskenaffäre. Das verwirrt die Leute doch vor der Wahl bloß!
Oder dass Olaf Scholz ein Cum-Ex- und ein Wirecard-Problem hat! Das will doch niemand hören! Gut, also von der SPD jetzt.
Oder dass die Baerbock ihren Lebenslauf frisiert hat. Desinformation!!1!
Selbst Opfer von Desinformation ist Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz bei den Grünen. Sie erlebte einen Shitstorm und ihr Mail-Account wurde lahmgelegt.
Wofür hat sie den denn abgekriegt? Fiel der vom Himmel oder was?
Rößner berichtete, dass die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock "besonders stark" angegriffen werde. "Es wurden ihr falsche Zitate untergeschoben, die Angst schüren sollten."
Und hey, wenn sich jemand mit Zitaten auskennt, dann Annalena Baerbock *gnihihihi*
Wenn ihr jetzt schon genug habt, dann stählt euch. Der nächste Satz ist einer für die Geschichtsbücher:
Leider hätten die politischen Wettbewerber aggressive Nutzer-Kommentare mit negativen Emojis weiterverbreitet.
Oh neeeiiiin! Mit negativen Emojis? Das ist ja furchtbar!1!!
Ist auch in der Realität jemandem was zugestoßen oder nur euren Gefühlen?
Update: Aber macht euch keine Sorgen.
BSI-Chef Schönbohm berichtete, das Amt habe ein "rotes Telefon" für dringende Fälle eingerichtet, bei denen umständliche Meldeketten nicht beachtet werden können.
Da können Politiker anrufen, die unter einem akuten Fall von negativen Emojis leiden.

Thu Jun 24 2021

[l] Geht weiter mit dem Burying.
Hey, habt ihr den Bohei um das Ungarnspiel in München mitgekriegt? Wo München als aufrechte, aufgeklärte Gesellschaft Regenbogenfarben ans Stadium projizieren wollten, um die Ungarn zu ärgern?
Äh, ich meine, um für LGBT-Grundrechte zu kämpfen!!1!
Nun, ich weiß nicht, ob ihr das wusstet, aber bei uns sind Blutspenden von Schwulen (und Transmenschen?) verboten.
Und dieses Verbot war gerade in der Debatte. Es gab einen Anlauf, das zu kippen. Genau zeitgleich zu diesem Stadium-Scheiß.
Was ist passiert? Die Verbrecherpartei, die Verräterpartei und die AfD haben zusammen verhindert, dass dieses beschämende Verbot aus unseren Gesetzen getilgt wird. Da wächst zusammen, was zusammen gehört!
Was sagt ihr? Das war bestimmt aus medizinischen Gründen? Ja nee, klar.
Vorne Regenbogenfarben im Fußballstadium schwenken, hintenrum LGBT diskriminieren. Deutschland im Jahre 2021.
Zusatzinfo + Quellen:
Das geschah gestern in der Zeit zwischen 15:45 und 17:40 im Bundestag (Tagesordnungspunkt 44 xxxx) [der Bundestag nummeriert Unterpunkte alphabetisch durch, nach 'z' machen die mit 'aa' weiter, das war also der 102. Antrag, über den abgestimmt wurde, da ist bestimmt noch mehr zu finden], siehe https://www.bundestag.de/tagesordnung von gestern).
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (Anträge ablehnen): Drucksache 19/30735
Antrag der FDP: "Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen", Drucksache 19/15260.
In der Beschlussempfehlung noch enthalten sind die ebenfalls abgelehnten Anträge:
Antrag der Grünen: "Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden", Drucksache 19/17797
Antrag der Grünen: "Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern", Drucksache 19/19497
Dann gab es da auch noch die Frage, ob man vielleicht Personen aus Afghanistan in Deutschland reinlassen sollte, wenn sie mit der Bundeswehr dort zusammengearbeitet haben, weil die Taliban mit solchen Kollaborateuren gerne kurzen Prozess macht. Auch das hat die ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und AfD verhindert. (Danke, Tobias)

Fri Jun 18 2021

[l] Ah, das Gender Pay Gap. Ein ewiger Talking Point von Feministen mit Statistikschwäche. Die alle Gehälter für Frauen nehmen, und alle Gehälter für Männer, den Durchschnitt nehmen, und dann sagen: Frauen kriegen weniger, das muss also Diskriminierung sein.
Dabei vergessen, dass im Wesentlichen niemand die Frauen daran hindert, sich für einen dieser krassen Ausbeuterjobs zu bewerben, oder selbst eine fucking Firma aufzumachen und dann dort den Ausbeuterjob zu besetzen, bei dem man 16 Stunden pro Tag für die Firma hergibt und dann mit 50 am Herzinfarkt stirbt.
Wenn es darum geht, tatsächlich Beispiele zu finden, wo Frauen für die gleiche Arbeit weniger Geld kriegt, dann ist immer betretenes Schweigen bei den Feministen. Bis jetzt. Denn die GFF hat da gerade aus dem ZDF Gehaltstransparenz rausgeklagt. Ergebnis:
Im Jahr 2017, für das die ZDF-Journalistin nach dem Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes Auskunft eingeklagt hatte, erhielten die Männer im Median rund 800 Euro im Monat mehr als sie. Obendrein gab es für Männer Leistungszulagen – nicht aber für die mehrfach für ihre journalistische Arbeit ausgezeichnete Redakteurin. Aufgrund ihrer ungleichen Einordnung in das tarifliche Stufensystem steigen die Männer zudem immer vor ihr auf; daher dürften sie im Median 2018 sogar 1.200 Euro und 2019 über 1.500 Euro pro Monat mehr verdient haben.
Wow. Es gab ein Transparenzgesetz, und das ZDF hat trotzdem nicht dafür gesorgt, dass keine Beweise gegen sie vorliegen? Was sind DAS denn für Pfuscher?!
Meine Güte, ich sage dir, wenn du die CDU irgendwo ranlässt!! Du kriegst immer dasselbe. Ein schlechtes Produkt, viel zu hohe Kosten, und Korruption und Vetternwirtschaft.
Oh, wusstet ihr nicht? Das ZDF ist von der CDU geschaffen worden, weil die ARD zu regierungskritisch war. Das ZDF sollte der Gegensender sein, der zeigt, was für gute Arbeit die CDU macht. Googelt selbst.
Aber wartet, wird noch geiler.
Die Klägerin, eine beim ZDF als „Fest-Freie“ beschäftigte Investigativ-Journalistin
Eine what now? "Fest-Freie"?! Dieser ganze Laden besteht nur noch aus moderner Sklavenhaltung. Das ist die systematische Mitarbeiterentrechtung, dieses "freie Mitarbeiter"-Scheißzeug.
Ich rufe der Klägerin daher zu: Sehr gut! Weitermachen! Immer auf die Nüsse zielen!
Bei der Gelegenheit fragt ihr euch vielleicht, ob das ZDF da nicht irgendwelche billigen Racheaktionen gepullt hat. Klar haben sie!
Während des laufenden Verfahrens beim BAG wurde die Klägerin durch die Chefredaktion nach 13 erfolgreichen Jahren beim Politikmagazin Frontal21 von Berlin an den Einsatzort Mainz versetzt.
Ich bin mir sicher, da gibt es eine total glaubwürdige Erklärung für, die andere Schlussfolgerungen zulässt als dass beim ZDF im Management ekelhafte, verachtenswerte Menschen arbeiten. Mir fällt nur gerade keine ein.

Tue Jun 15 2021

[l] Lacher des Jahres: Scholz sieht die SPD als Partei der Energiewende!
Oh ach SO ist das! Die Partei mit den Kohlesubventionen ist die Partei der Energiewende, ja? Wende wohin, wenn ich fragen darf? Direkt in die Klimakatastrophe?
Eine klimaneutrale Industrie 2045 sei nur mit seiner Partei möglich
Andersherum wird ein Schuh draus. Eine klimaneutrale Industrie 2021 wäre möglich gewesen, wenn nicht die SPD und CDU konsequent im Weg gestanden hätten.
Was kommt als nächstes? Die SPD als Partei der Digitalisierung?! Lass mich raten: Es war die CDU/CSU, die verhindert hat, dass die SPD die Landbevölkerung versorgt und die Behörden digitalisiert?!
Ja, äh, wäret ihr doch nur an der Regierung gewesen!! Dann hättet ihr was machen können!!1! Aber so?

Fri Jun 11 2021

[l] Ein Leser weist in diesem Heise-Link, den ich vorhin verlinkt hatte, auf folgenden schönen Satz hin:
Die Grünen warfen Union und CDU/CSU Rechtschaos vor und griffen Spahn an.
Überliest man vielleicht beim ersten Mal, aber wenn ihr genau hinguckt und aufmerksam mitdenkt, dann fällt euch möglicherweise auf, dass CDU/CSU und Union dieselbe Fraktion meinen.
Kann man jetzt als Lacher am Rande sehen, aber ich sehe es als etwas dunkleres. Erinnert euch mal an Orwells 1984. Da gibt es die Hate Week. In einer wunderschönen Episode hält gerade ein Rhetoriker eine flammende Wutrede gegen den Feind. Da kriegt er einen Zettel zugesteckt, dass sich der Feind geändert hat. Jetzt ist das andere Konglomerat der Feind.
Der Typ zuckt nicht mal mit der Wimper sondern stellt halt direkt seine Rede um auf den anderen Feind. Das Publikum merkt, dass sie die falschen Transparente mitgebracht haben.
Eigentlich passiert hier doch gerade genau das! Nur dass unsere Hasswoche sich nicht gegen andere Staaten richtet sondern gegen unsere eigenen politische Parteien.
Man könnte sagen: Wir haben eine sehr ähnliche Situation, nur mit anderen Playern. Wie bei 1984 sind auch bei uns die Feinde austauschbar. Mit an religiösen Eifer (oder ist es Geifer?) hat sich jeder eine Partei ausgesucht, die aus seiner Sicht am wenigsten schlimm ist, und greift geifernd die anderen an.
Was meint ihr? (Danke, Johannes)
[l] Habt ihr das auch gehört? Die Grünen wollen den Sprit teurer machen?!
Skan-da-lös, sage ich euch! Unwählbar!
Dann doch lieber CDU oder SPD! Die eine Erhöhung des Spritpreises schon beschlossen haben.
War die "Welt" nicht mal die Speerspitze des "Journalismus" bei Axel Springer? Das eine semi-seriöse Blatt, das die haben?
Wo ist denn der, der Journalismus? Ich seh ihn nicht zwischen der ganzen Propaganda-Scheiße.
Oh apropos Grüne:
100 Neumitglieder dürfen in der Event-Halle Station mit dabei sein, wenn Annalena Baerbock offiziell zur ersten grünen Kanzlerkandidatin gewählt und das Wahlprogramm beschlossen wird.
Ein Satz, wie man ihn aus Weißrussland oder Nordkorea erwartet hätte. China vielleicht noch.
Die durften dabei sein, als der Kandidat gewählt wurde, von dem das Partei-Establishment wollte, dass er gewählt wird! Wie großzügig!!1! Ist bei den anderen Parteien natürlich genauso. Da ärgert es mich auch so. Aber die sind ja auch die "etablierten Parteien", die abgewählt werden sollen. Die Grünen wollen sie ersetzen. Sowas ärgert mich ja immer gewaltig. Und dann gegen China wettern, dass die keine echte Demokratie seien!1!!
Lasst uns doch nochmal gemeinsam gucken, wer dieses Jahr die Kanzlerkandidaten sind.
Laschet, der Klausuren verlor und dann halt Noten aus dem Arsch zog anstatt sein Versagen zuzugeben. Das klingt lustig aber war für die betroffenen Studenten richtig doll die Arschkarte, wenn die ein Auslandssemester geplant hatten oder irgendwas anderes, wofür sie dann plötzlich nicht mehr die akademischen Anforderungen erfüllten. Sogar Bafög war ein Problem plötzlich. Kurz: Ein Mann mit krimineller Energie, der lieber lügt als einen Fehler zuzugeben.
Olaf Scholz, der in den Cum-Ex-Skandal persönlich verstrickt ist, den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein Mann, der Polizisten mit Prügelauftrag gegen Demonstranten losgeschickt hat. Ein Mann mit krimineller Energie, der lieber lügt als einen Fehler zuzugeben.
Annalena Baerbock, die noch nichts geleistet hat und dann lieber in ihrem Lebenslauf herumlügt, um sich aufzuplustern. Eine Frau mit krimineller Energie, die lieber lügt als ihre Unzulänglichkeiten zuzugeben.
KEINER VON DENEN ist auch nur bei oberflächlichster Prüfung geeignet für das Amt.
Hey, Fefe, verstehst du eigentlich die Politikverdrossenheit? Wieso Leute nicht wählen gehen wollen?
Nee, das ist ein unlösbares Mysterium. Werden wir nie rausfinden. Waren bestimmt die Russen. Oder die AfD!!1!

Mon Jun 7 2021

[l] Leserbrief zur CDU in Sachsen-Anhalt:
ich wohne selbst in Magdeburg und bin etwas erstaunt über die ganze schlechte Berichterstattung über die Landtagswahl hier. Was viele von außen nicht wahrzunehmen scheinen ist die große Angst der meisten Leute vor der AfD. Im Vorfeld wurden in diversen Telegram-Gruppen, bspw. der Klimagruppe, auch von Direktkandidaten anderer Parteien als schwarz und braun Empfehlungen zum strategischen Wählen gegeben, damit zumindest die Direktmandate wieder dem kleineren Übel zufallen. So sind dann sehr viele junge Leute unter Ekel und mit Tränen in den Augen ins Wahllokal, um dort dann der CDU die Erststimme zu geben. Das erklärt zwar nicht die Zweitstimmen, aber immerhin, dass die Braunen durch über Direktmandate nun 15 der insg. 81 Sitze weniger haben als noch in der letzten Legislaturperiode.
Nur die Alten und Senilen wählen hier CDU freiwillig. Und die Leute, die in diesem Milieu unterwegs sind, tun das nach eigenen Aussagen in meinem erweiterten Umfeld nur, weil sie Haseloff „gut finden“.
Schlimm, aber besser als letztes Mal. Könnte ein schöner Autobahnschild-Spruch werden.
Oder ein Landesmotto! Willkommen in Sachsen-Anhalt! Schlimm, aber besser als letztes Mal!
[l] Wisst ihr, egal wie stark Berlin bei Covid verkackt hat... wir konnten immer noch nach Sachsen-Anhalt gucken.
Wenn du Skandale in Sachsen-Anhalt suchst, findest du Justizskandale und Impfskandale. Immer CDU-Personal.
Sachsen-Anhalt waren die, die mitten in der Pandemie das Krankenhaus schließen wollten.
Sachsen-Anhalt sind die, die Rainer Wendt (!) zum Staatssekretär im Innenministerium machen wollten.
Das waren die, deren Reaktion auf Funklöcher das Veröffentlichen einer Funkloch-App war. Und als die dann überraschend hunderte von Funklöchern meldete, meinte die CDU, da seien jetzt die Netzbetreiber gefragt.
Man würde denken: Nachdem die CDU so deutlich gezeigt hat, dass sie nicht regierungsfähig ist, wird die jetzt mal so richtig abgestraft.
Das Gegenteil ist passiert. Die Palastrevolution der Grünen ist abgesagt.
Die Leute glauben ja immer, Propaganda und Werbung wirken bei ihnen nicht. Hut ab an Axel Springer. Man kann glaube ich jetzt schon sagen, dass deren Agitationspropapganda die Grünen verhindert hat.
Update: Laut Tagesschau-Hochrechnung sind die Grünen knapp über 5%, noch unterhalt der FDP. DER FDP!!

Wed Jun 2 2021

[l] Bald wird der neue ZDF-Intendant gewählt.
Die Wahl ist wohl eher ein Feigenblatt und es gibt da zwei "Fraktionen", genannt "Freundeskreise", einmal einen roten und einmal einen schwarzen. Andere Stimmen als der CDU-Sumpf und der SPD-Sumpf spielen keine Rolle.
Money Quote:
Mitglieder der „Freundeskreise“ würden jedoch nicht automatisch einen bestimmten Kandidaten wählen – anders als in Parlamenten gebe es im Fernsehrat keinen Fraktionszwang.
Ja gut, demokratischen Anforderungen genügt die Wahl nicht, aber immerhin ist sie nicht so eine korrupte Kungelei wie das Parlament!!1! (Danke, Heiko)

Tue May 25 2021

[l] Axel Voss (ja, DER Axel Voss!) macht in der FAZ Agitationspropaganda gegen die DSGVO.
Und zwar, wie von Axel Voss zu erwarten, nicht mal inhaltlich oder handwerklich gute Agitationspropaganda.
Das Verständnis und der Wert von personenbezogenen Daten hat sich grundlegend verändert. Was einst Bürokratie und abstrakte Datenverarbeitung bedeutete, definiert heute technischen Fortschritt.
... sagt die Werbemafia, deren Geschäftsmodell auf dem Missbrauch der persönlichen Daten ihrer Opfer basiert. Sonst sagt das niemand.
Daten bedeuten Wettbewerb, Wertschöpfung, Wohlstand und Wachstum.
Das ist so falsch, dass nicht mal das Gegenteil davon wahr ist.
"Daten bedeuten Wettbwerb"? Was soll denn das überhaupt heißen? Wow, dem Voss muss es ja prächtig gehen, wenn noch so viel Geld für Koks da ist!
Genau wie die Wirtschaft vor Einführung der Umweltschutzgesetze die Kosten für Umweltzerstörung und -verschmutzung externalisiert hat, genau so fahren sie jetzt parasitäre Geschäftsmodelle mit illegitimem Missbrauch und Ausbeutung der Privatsphärer ihrer Umwelt. Und genau wie wir der Umweltverschmutzung gesetzlich einen Riegel vorgeschoben haben, haben wir jetzt eben auch der parasitären Datenveruntreuung als Geschäftsmodell einen Riegel vorgeschoben. Wessen Geschäftsmodell darauf basierte, der hatte halt kein gültiges Geschäftsmodell und sollte untergehen. Das ist keine bedauerliche Nebenwirkung der DSGVO, das ist genau das verdammte Ziel der DSGVO! Und trotz bisher eher geringer Strafhöhe ist die Abschreckungswirkung ja nicht zu leugnen.
Mann Mann Mann. Man merkt halt, dass wir Wessis nie Agitprop-Unterricht in der Schule hatten. Peinlich dünne Nummer.
Gleichzeitig wurde sie aber auch zum Sinnbild des Brüsseler Bürokratiemonsters, das vielen – besonders kleinen und mittelständischen – Unternehmen, aber auch Vereinen und Privatpersonen bis heute Kopfschmerzen bereitet. Ihr öffentlicher Aufschrei war nicht zu überhören, nachdem die neuen Regeln 2018 zur Anwendung kamen.
Nö, überhaupt nicht. Die DSGVO hat gegenüber den vorher gültigen deutschen Gesetzen nicht viel verschärft. Die Heulsusen 2018 waren alles Leute, die sich vorher schon nicht an Recht und Gesetz gehalten haben. So CDUler und so.
Es ist auch nicht so, dass es da tatsächlich Kopfschmerzen bei irgendwem gibt. Selbstverständlich kann man nach wie vor ganz wunderbar Firmen und Vereine betreiben, und Webseiten. Überhaupt geht bei Webseiten viel mehr Risiko von der Impressums- und Zensurheberrechts-Abmahnmafia aus als von der DSGVO.
Wisst ihr, was der einfachste Weg ist, DSGVO-konform Dinge zu tun? Einfach keine Daten speichern, die ihr nicht braucht. Der ganze Mehraufwand geht erst los, wenn man doch Daten speichert.
Ich verstehe bis heute nicht, wieso die deutsche Industrie das nicht als die Chance und Industrieförderung versteht, die es ist. Baut halt DSGVO-konforme Lösungen! Ihr habt dann sofort ein staatliches Quasi-Monopol und einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz von außerhalb der EU.
Aber wie das so ist bei CDU-Wählern. Die Leute sollten den Gürtel enger schnallen. Außer es betrifft mich. Die Leute dürfen halt keine Schmutzdiesel fahren. Außer es betrifft mich. Steuersünder sollen verfolgt werden. Außer es betrifft mich. Hey, braucht hier jemand Atemmasken? Ich hab da einen prima Deal! Ihr müsst nur eure Daten rüberrücken, damit verdien ich mir dann nochmal ein paar Euro zusätzlich neben der Provision!!1!
Oder wie bei den Grünen. Kurzstreckenflüge gehören abgeschafft. Außer mein Urlaubsflug nach Malle. Braunkohletagebau gehört abgeschafft. Aber die Erdgaspipeline aus Russland wollen wir nicht. Wir fordern Transparenz für Nebeneinkünfte! Und vergessen dann unsere Nebeneinkünfte anzumelden.
[l] Jetzt meldet auch der Lauterbach Honorare nach.
Haben die alle wegen der CDU-Affären erstmals geguckt, ob sie eigentlich korrekt abgerechnet haben? Oder was geht hier gerade ab?

Sun May 9 2021

[l] Oh super! Die EU verlängert den Vertrag mit Astrazeneca nicht.
Warum nicht?
Mitten in einem Rechtsstreit wegen nicht eingehaltener Lieferzusagen verlängert die EU den Vertrag mit dem Impfstoffhersteller AstraZeneca nicht.
Oh ach SO! Wisst ihr noch, was die EU gemeint hatte, als die Amis Covid-Impfstoff-Patente aussetzen wollten? Guckt mal hier:
Kanzlerin Merkel fordert, dass Exporte von Corona-Vakzinen zum "Regelfall" werden müssen - ein klarer Seitenhieb gegen USA und Großbritannien.
Boah da krieg ich schon wieder Stresspickel. Deutschland wollte wenig zahlen, wollte Astrazeneca in der Haftung halten (im Gegensatz zu Israel), war zu blöde ordentliche Verträge zu schreiben (im Gegensatz zu Boris fucking Johnson) und dann kacken sie seit Wochen Astrazeneca auf den Teppich.
Und das obwohl die ihren Impfstoff zum Selbstkostenpreis rausgehauen haben, und damit nicht mal die Hälfte dessen kosten, was Biontech pro Dosis kostet! UND er braucht keine absurde Kühlung.
Außerdem regen mich auch so Schluder-Details wie das hier auf:
Sie setzt verstärkt auf die Vakzine von BioNtech und Pfizer.
Das ist das fucking selbe Zeug, ihr Pfuscher! Pfizer verkauft das Zeug von Biontech. Hey, "Journalisten" der ARD, was macht ihr eigentlich beruflich?
Ich halte das ja für einen klaren Fall von "Wirtschaftskompetenz" der CDU. Schaut mal, wie viele Vorwände die durchprobiert haben, um Astrazeneca rauszukanten und lieber mit den Steuergeldern nach Pfizer zu werfen! Erst hieß es: Funktioniert nicht. Dann hieß es: Nicht bei Alten. Dann hieß es: Nur bei Alten! Dann hieß es: Ist weniger gut. Dann wollte plötzlich und überraschend niemand mit dem Zeug geimpft werden und sie drohten auf ihren bereits gekauften Reserven sitzen zu bleiben, also war das Zeug plötzlich gut genug, um aus der Impfpriorisierung rausgenommen zu werden.
Ich komm mir vor wie bei der Oma mit den drei Hunden in Ein Fisch namens Wanda! Wieviele Anläufe brauchen die eigentlich für ihren heimtückischen Mord an Astrazeneca?! Pfuscher, wo du hinguckst.
Ja und jetzt, wenn der Vertrag nicht verlängert wird? Dann kann die CDU hemmungslos den Steuergeld-Gartenschlauch auf Pfizer richten.
Wisst ihr, was ich bei dieser ganzen Patentsache auch gerne nochmal gefragt hätte: Wieso darf da überhaupt jemand ein Patent drauf anmelden? Biontech hat Millionen an Steuergeldern geschenkt bekommen. Das kannst du doch niemandem erklären, wieso die dann auch noch ein Patent darauf anmelden dürfen?!
Wat!?
Wenn da jemand was patentieren dürfen sollte, dann der Steuerzahler. Der hat das schließlich bezahlt.
Update: Oder hat jemand ne andere Erklärung?
Update: Oh, für "die Vakzine" kommen jetzt die ganzen Linguisten-Klugscheißer rein und erklären mir, dass es nicht nur "das Vakzin" heißt, wie die Tagesschau es auch sonst benutzt, sondern auch "die Vakzine" als weiblicher Singular (lasst uns doch einfach Impfstoff sagen!). Hab ich persönlich noch nie gehört. Aber meinen Vorwurf muss ich damit zurücknehmen und selber Kreide fressen :-)

Sat May 8 2021

[l] Das Gute an korrupten Opportunisten wie der CDU ist ja, dass manchmal eine Lage existenziell bedrohlich genug aussieht, dass der Opportunismus die Korruption überstimmen kann.
Das hatten wir beim Atomausstieg, und jetzt sieht es so aus, als passiere das mit der Klimakatastrophe wieder.
Der Vorsprung der Grünen in den Umfragen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingen die Union zu einer rasanten Kehrtwende bei der Klimapolitik.
Lustigerweise gibt es ja so diesen "nur Nixon konnte nach China gehen"-Effekt, der hier glaube ich auch greift. Nixon als verstrahlter Antikommunist konnte nach China gehen. Wenn jemand anderes nach China gegangen wäre, hätte Nixon sie im Wahlkampf damit plattgemacht.
Nur die CDU konnte den Atomausstieg beschließen. Jeder andere wäre im Wahlkampf von der CDU plattgemacht worden.
Nur die SPD konnte den Sozialstaat zerstören. Jeder andere wäre im Wahlkampf von der SPD plattgemacht worden.
Und jetzt kann nur die CDU gegen die Klimakatastrophe vorgehen. Jeder andere wäre von der CDU im Wahlkampf als Wirtschaftszerstörer verunglimpft und plattgemacht worden.
Die Frage ist bloß, ob die CDU das ohne die FDP machen kann. Ich hoffe mal.
Wie sehr die Grünen die Klimakatastrophe bekämpfen wollen, zeigt gerade der Kretschmann ganz anschaulich. Zu mehr als leeren Versprechungen reicht es nicht, denn sonst verliert er die nächste Wahl. Und der Machterhalt war noch jedem Politiker wichtiger als seine Versprechungen vor der Wahl oder der Untergang unserer Spezies.
[l] Lacher des Monats:
Geheimdienste: CDU/CSU sichert passgenauen Staatstrojaner-Einsatz zu
Schnell! Fällt euch spontan jemand ein, dem ihr noch weniger Vertrauen entgegenbringen würdet?

Fri May 7 2021

[l] Habt ihr euch schon von der Anstalt über CDU-Korruptionsaffären erholt?
Könnt ihr noch?
Dann empfehle ich das ZDF Magazin Royale über die ÖVP-Korruptionsaffären in Österreich.
Wieso läuft das im ZDF? In Österreich gibt es doch auch unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Ich muss sogar sagen, dass ich deren Nachrichten ("Zeit im Bild") immer deutlich cooler fand als die Tagesschau. Sind es die fescheren Anzüge? Der coole Dialekt? Keine Ahnung. Hier ist eine aktuelle Folge, könnt ihr euch ja mal anschauen. Vielleicht geht es euch auch so.
Jedenfalls ist der ORF tatsächlich eigentlich unabhängig, und sie wollten auch eine schöne satirische Sendung über das korrupte Netzwerk von Kanzler Kurz machen. Das ist dann unter dubiosen Umständen nach Ankündigung wieder gecancelt worden, weil da jemand Druck gemacht hat.
Tja und da springt halt der Böhmermann ein und leistet Amtshilfe.
Das Ergebnis ist mir zwar ein bisschen zu flapsig aber inhaltlich solltet ihr euch das mal in Ruhe angucken. Das ist jetzt schon so krass eskaliert, dass der Verfassungsgerichtshof offen mit einer Zwangsvollstreckung drohen musste, damit die angeforderten Akten rausgerückt werden. Und womit haben die sich rauszureden versucht? Mit Datenschutz!
Es gab eine Hausdurchsuchung beim Finanzminister. Da versteckte seine Frau den Laptop mit dem belastenden Material in ihrem Kinderwagen und machte sich auf in den Park.
Dann gibt es da einen Untersuchungsausschuss zu der Ibiza-Affäre um Vizekanzler Strache, aber der Vorsitzende ist gleichzeitig jemand, den der Ausschuss hätte vernehmen sollen, weil er verdächtig ist. Das war der Kontext seinem Vorschlag, die Wahrheitspflicht abzuschaffen.

Thu May 6 2021

[l] ACH NEE! Jetzt ist plötzlich auch die EU bereit, sich über Aussetzung des Covid-Patentschutzes zu unterhalten. (Kontext)
Jetzt wo das Impfprogramm auch von alleine soweit ist, dass es nur noch um die Rettung anderer Länder geht mit einer Aussetzung des Patentschutzes?!
Ich hoffe ja, dass die Korruptionsaffäre hinter der Kampagne gegen Astrazeneca noch vor der Wahl aufgedeckt wird. Das war der mit Abstand billigste Impfstoff, und der Hersteller hat ihn auch noch praktisch zum Selbstkostenpreis verkauft. Die anderen Impfstoffe hatten ähnlich hohe Fallzahlen bei potentiell gefährlichen Nebenwirkungen. Aber als einzigem Anbieter packen sie alle ihre Sandsäcke Astrazeneca in den Weg? Sorry, da glaube ich nicht an Zufall oder Inkompetenz.
Übrigens, am Rande: Moderna hat bereits im Oktober letzten Jahres angesagt, dass sie während der Pandemie ihre Covid-Patente nicht zur Anwendung bringen wollen. Und trotzdem hat das jetzt so lange gedauert!
Das ist alles so eine verlogene Mischpoke.
Update: Geht immer noch schlimmer:
"Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben", sagte eine Regierungssprecherin am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. "Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente".
DAS IST GENAU DIE IDEE hinter der Aufhebung des Patentschutzes, ihr Flachzangen! Dass andere Leute mit freien Produktionskapazitäten einspringen können!
Boah ein Glück dass Bundestagswahl ist und diese inkompetenten Kleptokraten endlich wegkommen. Schade nur, dass der Preis sein wird, dass wir dann durch vier Jahre unter den woken Vollspaten der Grünen durch müssen. So langsam hat mich die CDU aber echt soweit sturmreif geschossen. Das muss man erstmal schaffen! Hut ab, liebe CDU!
[l] TV-Tipp: Die Anstalt über "Wirtschaftskompetenz" in CDU und CSU.
[l] Wisst ihr, was wir lange nicht mehr hatten? Einen verwirrten Einzeltäter!
Die ganzen NSU 2.0 Drohbriefe? Die mit dem Polizei-Insiderwissen? Die aussahen wie eine veritable Verschwörung? Ein verdecktes Terrornetzwerk?
Keine Sorge, haha! Das war bloß ein einzelner arbeitsloser Berliner! Das Insiderwissen hatte er, weil er bei der Polizei anrief und sich als Polizist ausgab. Das macht der häufiger, und dafür hat er auch schon Stress mit der Justiz gekriegt.
Meine Güte ey, ein Glück dass es bei uns keine Verschwörungen, keine Korruption und keine Terroristen gibt. Nur verwirrte Einzeltäter, "CDU-Wirtschaftskompetenz" und Waffenenthusiasten.

Sat May 1 2021

[l] Habt ihr nach der Altmaier-Nummer noch Brocken übrig im Magen für eine zweite Runde?
Baden-Württemberg schmeißt die Schulen aus dem Hochschulnetz BelWü raus. Warum? Tja, äh, ...
Die beiden beteiligten Ministerien, die laut der Mitteilung einvernehmlich den Rausschmiß vereinbart haben, konnten sich am Freitagnachmittag nicht mehr zur Frage äußern, was man sich dabei gedacht hat.
NATÜRLICH nicht! Freitag ab eins macht jeder seins!
Behörde, die Freitags arbeiten? Wie die Admins von BelWü? HAHAHA, wo denkt ihr hin! LOL
Digitalisierung in Deutschland!
Warte mal, das ist doch ein prima Indikator dafür, welchen Parteien man die Digitalisierung des Landes nicht überlassen will! Wer regiert da gerade? Oh, richtig! CDU und Grüne!
Die beiden Parteien, denen die Deutschen die Digitalisierung am meisten zutrauen laut der Eco-Umfrage.
[l] Wollt ihr mal so richtig kotzen? Projektil-Kotzen mit Klumpen drin?
Dann lest Golem (Achtung: Supernervige Cookiepaywall, eigentlich unverlinkbar) über eine Umfrage zur Bundestagswahl. Eine Civey-Umfrage (nie gehört, neuer Umfrage-Discounter?) im Auftrag von Eco (IT-Branchenverband).
Die wollten wissen, ob die Leute mit der Digitalisierungspolitik zufrieden sind. Ergebnis: eher ernüchternd. 70% der Leute haben gesagt, sie sind in keinem Bereich mit der Politik zufrieden.
Ist Deutschland wettbewerbsfähig? Auch eher nicht so.
Ja aber Fefe, das sieht doch alles wie erwartet aus? Wo kommt da das Kotzen ins Spiel?
Hier:
Trotz großer Unzufriedenheit mit der Digitalisierung in Deutschland trauen Bürger der CDU und CSU am ehesten zu, die digitale Transformation erfolgreich zu gestalten.
Wat?
Ernsthaft?
DENEN?
Scheuer-Andi?
Die, die das seit Jahrzehnten erfolgreich ausbremsen und die Konzerne erst machen lassen und ihnen dann beim Versagen noch Geld hinterherwerfen, damit sie genug Atem zum weiter-verkacken haben?
DIE?!?
Ganz hinten ist in der Umfrage die Linkspartei. Platz zwei sind die Grünen. LOL
Vielleicht sollte der CCC mal ein Parteien-Ranking veröffentlichen, welche Parteien es geschafft haben, einen PGP-verschlüsselten Kommunikationspfad aufzubauen.
Das wäre für mich eines der entscheidenden Indizien dafür, ob ich einer Partei zutraue, Digitalisierung zu gestalten.
Oder wir gucken kurz selbst. Bei den Grünen und Linken findet man einen PGP-Fingerprint bei überraschend vielen einzelnen Abgeordneten und Kreisverbänden. Bei der SPD weit und breit nichts. Bei der CDU weit und breit nichts. Bei der CSU weit und breit nichts. Mein Muster ist eine Suche nach "parteiname kontakt pgp". Guckt selber.
Besonders humoristisch wertvoll ist die Suche bei der AfD. Da findet man Dutzende Webseiten aber das sind alles Anti-AfD-Watchblogs und so :-)
Die nächste Stufe von Indikator wäre, ob die Partei ihren Server selber hostet. In ihrem Büro. Denn das war mal das Versprechen des Internets. Du hast einen Anschluss, und jeder ist gleichzeitig Sender und Empfänger. Was wir heute haben, dass jeder nur Empfänger ist, und gar eine nicht-routingfähige IP zugewiesen kriegt, das ist eine kommerzialisierte Bastardisierung. Das Ziel einer Digitalisierung von Deutschland muss sein, dass jeder zuhause Glasfaser hat, und wenn er eine Webseite hosten will, dann lässt er da halt nen Mini-Serverchen laufen zuhause an seinem Glasfaseranschluss. Wer seinen Scheiß in der Cloud hostet, dem traue ich nicht zu, dass er Digitalisierung gestalten kann. Der kann nur den Ausverkauf des Landes an transnationale Konzerne gestalten.

Wed Apr 28 2021

[l] Wer dachte, mit Laschet als Kanzlerkandidat ist schon der Boden von dem Fass erreicht: Laschet holt Friedrich Merz in sein Wahlkampfteam.
"Friedrich Merz gehört für mich fest in den Mannschaftskader der Union für die Bundestagswahl", sagte Laschet bei einer Videokonferenz mit mehr als hundert Mandats- und Funktionsträgern der baden-württembergischen CDU. Mit seiner Wirtschafts- und Finanzkompetenz könne Merz dabei helfen, die gewaltigen Herausforderungen für Deutschland nach der Corona-Pandemie zu meistern.
Oh aber klar doch! Ich weiß sogar schon, wie der Merz das lösen wird!
1. Privatisierung
2. Steuersenkung
3. Sozialstaatabbau
Woher ich das weiß? Na ich hab bei der Anstalt aufgepasst! Hatte ich die Tage erst verlinkt. Das ist mal echtes Bildungsprogramm, diese Anstalt.
Ich würde da übrigens noch einen vierten Punkt hinzufügen. Deregulierung. Diese ganzen Vorschriften sind dem Kapitalisten doch nur im Weg. So Sachen wie Umweltschutz, Arbeiterrechte, Datenschutz. Das muss alles weg!!
Tja und so kombiniert die Union geschickt die Nachteile von einer Lusche als Kanzler mit den Nachteilen eines Triebtäters in der Exekutive.
Wer die unter diesen Umständen noch wählt, hat es echt nicht besser verdient.
Hah und ich dachte für einen Moment, der Kelch mit dem Merz sei an uns vorbeigegangen! Der eine Lichtblick in dieser ganzen Apokalypse!
Update: Mit Merz' angeblicher Wirtschaftskompetenz ist es übrigens in der Praxis ungefähr so weit her wie mit dem Pazifismus der Grünen.
Dabei hab ich doch neulich erst erklärt, das in der Verbrecherpartei die Worte eine subtil andere Bedeutung haben. Was anderswo Korruption heißt, heißt bei denen Wirtschaftskompetenz. Insofern passt das dann vermutlich doch wieder mit dem Merz und der Wirtschaftskompetenz.

Thu Apr 22 2021

[l] Ich glaube ich habe jetzt den Wirecard-Ausschuss verstanden.
Wozu es den gibt. Denn der Aufklärung dient das ja ganz offensichtlich nicht.
Und zwar ist das so, dass es mindestens zwei Hauptversager auf staatlicher Seite gibt, die da die politische Verantwortung tragen. Da wäre zuerst die Bankenaufsicht Bafin, die dem Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) unterstellt ist. Und dann gibt es da noch eine für "Wirtschaftsprüfer" wie EY zuständige Aufsichtsbehörde, die dem Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) untersteht.
Dieser Ausschuss dient jetzt zwei Zwecken. Dass die SPD auf die CDU zeigen kann, und dass die CDU auf die SPD zeigen kann.

Wed Apr 21 2021

[l] Lacher des Tages: Max Otte (CDU) erklärt RT, wieso die Grünen Scheiße sind.
Da ist ja schon die Prämisse wunderbar, aber passt mal auf, was sein Kernargument ist:
The Green Party is acting contrary to the interests of their own country because they are “an arm of the US internationalist elite,” the CDU politician insisted.
Wenn euch die Punchline nicht direkt klar ist: Wikipedia über Max Otte:
Außerdem ist er Mitglied der Atlantik-Brücke, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, des American Council on Germany, des German-American Business Club und der Deutschen Gesellschaft für angewandte Typologie.
Warte, und DER wirft ANDEREN vor, sie seien den Amis zu weit in den Arsch gekrochen? Wat?!
Für den Essay „Toward an Open World Order“ aus dem Jahr 1988 erhielt Otte den Preis der Mont Pelerin Society.
Bekannt aus der Tafelnummer der Anstalt!
Update: Hahahaha, ein Leser hat mir gerade noch diesen schlecht gealterten Tweet von Max Otte geschickt:
Endlich: die #BaFin geht gegen das oftmals antideutsche Blatt #FinancialTimes vor. #Wirecard ist ein wichtiges #deutsches Unternehmen in einem Zukunftsmarkt und unsere Behörden sollten es gegen Manipulationen schützen. #Wirtschaftskrieg

Tue Apr 20 2021

[l] Aus den Niederlanden kam gerade neue Anti-Huawei-Berichterstattung rein. Der Originalartikel ist auf niederländisch und hinter einer Paywall, daher hier bloß Link auf eine Twitter-Zusammenfassung.
Grundsätzlich: Die haben da offenbar einen "Service"-Deal mit Huawei gemacht, bei dem Huawei sich als Admin auf ihren Geräten einloggen kann.
Wenn du deine gesamte Infrastruktur von Huawei kaufst, heißt das halt, dass sie alle Telefonate sehen und vielleicht gar mitschneiden können, die Stammdaten abgreifen, und sogar sehen konnten, welche Nummern gerade von der Polizei überwacht wurden.
Hier ist das "Dementi" von KPN.
Das ist ein so schwaches Dementi, das wäre sogar der CDU peinlich gewesen, das zu veröffentlichen.
Vorwurf: Die können bei euch alles machen und ihr würdet nichts mitkriegen.
"Dementi": Wir haben tatsächlich nichts mitgekriegt.
Was dementiert denn das bitte?! Nichts dementiert das!
Das ist ja an sich schon Popcorn-Kino vom Feinsten, aber darf ich bei der Gelegenheit bitte mal darauf hinweisen, dass sämtliche deutschen Telcos auch alle entweder schon in die Cloud umgezogen sind oder mit Nachdruck daran arbeiten? Telefonica ist vorgeprescht. Die anderen sind angezählt. Was dachtet ihr denn, was das heißt? Dass ausländische Dienste über Admin-Schnittstellen Daten abgreifen und manipulieren können heißt das, und die "Betreiber" merken nichts davon.
Ich freu mich schon auf das "Dementi" von Telefonica, man habe nichts gemerkt.
[l] Wisst ihr, wenn CDU/CSU-Politiker direkt zurücktreten, dann heißt das normalerweise nicht, dass die ein Gewissen haben, sondern dass das wahre Ausmaß ihres Handelns noch nicht bekannt geworden ist, und sie hoffen, dass keiner stochert, wenn sie schnell zurücktreten.
Guckt mal hier:
Die Gruppe um die CSU-Politiker Nüsslein und Sauter sollte für die Vermittlung von FFP2-Masken insgesamt 11,5 Millionen Euro Provision erhalten - laut WDR, NDR und SZ doppelt soviel wie bislang bekannt.
Nein nein, nicht Korruption. Bei der CSU heißt das Wirtschaftskompetenz!

Thu Apr 15 2021

[l] Der Herr Minister Spahn hat für die Finanzierung des Kaufs seiner Millionen-Villa kein Eigenkapital gebraucht.
Wow, fragt ihr euch jetzt vielleicht, wie geht denn das? Welche Bank macht denn sowas? Da will ich auch hin!1!!
Es war die Sparkasse Westmünsterland.
Winziges Randdetail: Da sitzt der Spahn im ~~Vorstand~~ Verwaltungsrat.
Korruption? Aber nicht doch! Bei der CDU heißt das Wirtschaftskompetenz!
Update: Leserbrief:
Nicht Vorstand sondern Verwaltungsrat, dass nennt man in anderen Unternehmen oft Aufsichtsrat. Und Spahn sitzt nicht sondern saß (bis 2015) in eben diesem bei der genannten Sparkasse.
[l] Die CDU hat endlich eine Waffe gegen die AfD gefunden.
Sie vertreten einfach auch die "Werte" der AfD!
Wie macht man das am besten? Man stellt Kandidaten auf, die bei der AfD rausgeflogen wären, weil sie zu rechtsradikal sind. Leute, die bei der AfD noch mehr langjährige Beobachtung durch den "Verfassungs""schutz" ausgelöst hätten.
Leute wie ... Hans-Georg Maaßen!

Wed Apr 14 2021

[l] Erinnert ihr euch noch an den Amthor?
Wegen was für Anfängerliga-Lappalien in Sachen Korruption sie den geschasst haben?
Im Vergleich zum Rest der Verbrecherpartei lief der da rückblickend aber noch deutlich unter dem Median!
Ich persönlich mache mir im Moment ja Sorgen, dass sie uns noch einen Surprise-Altmaier reindrücken als Kanzler.
Wisst ihr noch, wie wir uns damals über die Republikaner in den USA lustig gemacht haben? Die hatten 8 Kandidaten, und alle waren offensichtlich völlig ungeeignet. Haha, haben wir gelacht, was für Deppen! Dass die überhaupt antreten! Und dann gewann der Trump.
In dem Kontext müsst ihr bei uns die CDU betrachten! Welches ist der populistische Außenseiter, der überraschend an allen vorbeiziehen wird?
Schon irgendwie doof an der Stelle, dass das alles populistische Außenseiter sind bei denen.
Update: Ah, da hatte ich eine Entwicklung übersehen. Leserbrief:
Amthor wurde nicht etwa geschasst sondern ist gar zum Spitzenkandidaten der CDU in Mecklenburg-Vorpommern aufgestiegen. Ich denke die Symbolik ergibt sich da von selbst.
OK gut, dann passt ja wieder alles wie Arsch auf Eimer.

Tue Apr 13 2021

[l] Ich habe zum ersten Mal seit 20 Jahren den Eindruck, dass die CDU die Wahl nicht überleben könnte.
Ihr glaubt gar nicht, wie mich das freut.

Mon Apr 12 2021

[l] Old and busted: Mittelsmänner bescheißen im Werbemarkt Google zu Lasten der Werbekunden.
New hotness: Google bescheißt im Werbemarkt Google, zu Lasten der Werbekunden.
Google ist da nämlich in einer besonderen Position, weil sie sowohl das System zum Auswählen der angezeigten Werbung betreiben, als auch das System, wo du als Werbekunde Anzeigenplatz buchen kannst.
Sie haben dann mit den Daten aus dem einen System das andere System getuned, so dass die Leute häufiger den Zuschlag kriegten, die über Googles eigenes System Anzeigen geschaltet haben, und Google hat dann die Provision kassiert.
So und jetzt stellt euch mal vor, ihr baut so ein Bescheißsystem. Das braucht ja einen guten Namen. Was nimmt man da? Für ein System, das aus Schall und Rauch besteht und den kleinen Mann abzockt? Google musste nicht lange nachdenken:
The unredacted elements refers to a program called "Project Bernanke," a system that Google allegedly kept secret from publishers and other rivals. Bernanke was also viewed as an antitrust issue by the states in the lawsuit, due to how it operated.
Bernanke? Sagt euch das was? Oh ja richtig! Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve. Der, der für die Nullzinsen und das Gelddrucken verantwortlich ist. Und für die Milliardenbailouts für die Banken in der Finanzkrise. Für die größte Vermögensumverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Welt. DER Bernanke!
Wartet, geht noch weiter! Interessantes Detail am Rande:
The filing also mentions "Jedi Blue," an agreement between Google and Facebook where the social network wouldn't compete with Google in online advertising, in exchange for preferential treatment in Google's advertising tools.
Was war das genau? Engadget hat ein paar Details:
Nicknamed “Jedi Blue,” it reportedly gave Facebook favors in ad header bidding, where sites could solicit ad space bids from multiple exchanges at once, in return for backing Google’s Open Bidding approach to selling those ads.
The terms gave Facebook inherent advantages, according to the Times. Facebook had more time to bid for ads, direct billing deals with the sites hosting the ads, and help from Google to understand ad audiences. As part of the agreement, Facebook said it would bid on at least 90 percent of ad auctions when it could identify users, and promised minimum spending levels up to $500 million per year. It also asked Google to avoid using bid info to skew ad auctions in its favor.
Tja, die Amis machen sowas halt gleich in großem Stil. Nicht wie bei uns wo ein paar CDU-Kleinkriminelle Provisionen skimmen.
Update: Ein Leser empfiehlt zu Bernanke das Video hier.

Sat Apr 10 2021

[l] Mir mailte die Tage jemand folgenden Spruch:
Bei der CDU heißt das nicht Korruption sondern Wirtschaftskompetenz
Ich dachte mir, ich hebe mir den für einen guten Zeitpunkt auf.
Nun, ... das hat nicht lange gedauert.
Nachdem Hacker vertrauliche Finanzdaten veröffentlicht haben, legt der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer sein Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher nieder. Auch für den Bundestag will er nicht wieder kandidieren.
Aber aber aber ... die Integritätserklärung!!1! Und die Ehrenerklärung!1!!
Stellt sich raus: Völlig überraschend ist die nicht das Papier wert, auf dem die Internetausdrucker sie ausgedruckt haben.

Mon Apr 5 2021

[l] Falls ihr jetzt schon dachtet, das europäische Cloud-Projekt für digitale Souveränität, GaiaX, sei ein Rohrkrepierer, dann habt ihr völlig Recht.
Aber wartet mal. Kein Projekt ist so verkackt, dass man es nicht noch tiefer in die Scheiße fahren kann!
Dass der Privatsphärevernichtungs-Techniklieferant Palantir Teil von Gaia-X war, hat die Sache ja schon umgebracht. Hier sind noch ein paar mehr:
Dazu gehören auch diverse Unternehmen aus China und den USA wie Huawei, Alibaba, Haier, Amazon, Google, Microsoft, Palantir und Salesforce.
Denn klar, wenn ich an europäische Werte wie Schutz der Privatsphäre und Datensparsamkeit denke, dann fällt mir auch sofort obiges Gruselkabinett aus Nach-Hause-Telemetrierern ein!1!!
Die Idee bei Gaia-X war ja, etwas anderes als Amazon, Microsoft und Google zu haben, wenn man in die Cloud will. Wen nehmen wir rein? Amazon, Microsoft und Google! Salesforce, falls euch das nichts sagt, ist ein Cloud-Service für CRM. Da legen einmal alle nennenswerten Firmen in Deutschland alle ihre Kundendaten ab. Ein US-Unternehmen, versteht sich. Aber ist kein Problem, denn die deutschen Firmen haben ja einen *papierraschel* Auftragsdatenverarbeitungs-Vertrag mit Salesforce geschlossen! Wenn Salesforce also die Daten anderweitig nutzt, dann wäre das … bedauerlich aber dann könnte man da nicht viel machen, fürchte ich. Softwarefehler, wissenschon.
Gaia-X ist also nicht die Wunderwaffe der EU gegen Datenkraken sondern eher sowas wie der Zusammenschluss der schlimmsten Datenkraken. Sowas wie SPECTRE bei James Bond.
Oder wie CDU, BITKOM oder der BDI in Deutschland.

Thu Apr 1 2021

[l] Bei der ganzen gerechten Häme über die Gipfel und Erklärungen der CDU ist es vielleicht mal an der Zeit, völlig ohne Zynismus auf die tatsächlichen Maßnahmen zu gucken, die die CDU zur Korruptionsbekämpfung für geboten hält.
Gucken wir doch mal in den Tagesspiegel.
Altmaier will Namen von Parlamentariern nicht offen legen
Oha? Warum denn nicht?
Mann, da muss er ja wirklich hervorragende Argumente für haben. Das ist so offensichtlich die erste gebotene Sache, die man tun müsste, um den Augiasstall CDU auszumisten.
Gut, das wichtigste Argument wird sein, dass da niemand übrig bleibt. Mal gucken, wie der Altmaier das formuliert:
Nach Ansicht des Ministeriums ist es zu aufwändig, die Fälle zu ermitteln: Eine Auskunft würde die „Durchsicht des kompletten Posteingangs von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für einen Zeitraum von mehreren Monaten nach Absender und Inhalt des Schreibens“ erfordern, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit.
Äh ... ja? Und?
Dies würde das zumutbare Maß überschreiten.
Oooooh! Ich glaube ich weiß, was hier los ist. Der Altmaier will sich nicht selbst belasten! Aber wenn er deshalb die Aussage verweigert, wie sieht denn das aus?! (Danke, Wojtek)

Tue Mar 30 2021

[l] Kurze Durchsage der CDU:
Wir sind als Partei der Mitte der innovative Kern deutscher Politik. Wir wollen & können sprudelnder Quell kreativer Ideen für nachhaltige Umwelt-, Energie-, Wirtschafts- & Digitalpolitik sein.
Jahaa, meine Damen und Herren! Wenn ihr an innovative Politik, kreative Ideen und nachhaltige Umwelt-, Energie-, Wirtschafts- und Digitalpolitik denkt, wem fällt da nicht als erstes die CDU ein! Schnell, erinnert sich noch jemand an die letzte Innovation der CDU? Fällt jemandem eine kreative Idee ein?
Mit der nachhaltigen Umweltpolitik meinen sie bestimmt den freidrehenden Altmaier, der erst Solar und dann Windkraft systematisch zerstört hat in Deutschland. Nachhaltiger kann man Umweltzerstörung kaum betreiben!
Und die Wirtschaftspolitik! Hach! Wie die CDU mit ihren Halb-Lockdowns seit einem Jahr die Industrie in Deutschland in den Boden zu stampfen versucht, das kennt in der Tat in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands nichts vergleichbares. Erstaunlich bloß, wie resilient sich die Wirtschaft erwiesen hat (gut, bis auf so Randgruppen-Wirtschaft wie Restaurante und Einzelhandel). Aber komm, seit wann hat Wirtschaft was mit Einzalhandel zu tun!1!!
War noch was? Gesundheitspolitik nennen sie gar nicht. Verstehe ich gar nicht. Verkehrspolitik auch nicht. Na sowas. Oh aber Digitalpolitik war da noch. Ja, die CDU, die Partei der Digitalpolitik. Die mit den Uploadfiltern, die mit den Kupferkabeln von Schwarz-Schilling. Die, die unsere Infrastruktur komplett abhören wollen. Die Digitalpartei, die eingescannte Faxe als PDF per E-Mail verschicken lässt, wo sie dann abgetippt werden.
When I think digital, I think CDU!
Lange nicht mehr so herzhaft gelacht. Danke, CDU!
Aber wartet, geht noch weiter, der Tweet.
@ArminLaschet macht klar: Wir wollen ein #Modernisierungsjahrzehnt für 🇩🇪 gestalten.
Ooooh, Modernisierung! Na das ist ja auch mal dringend nötig, nach 20 Jahren Stillstand, den uns die CDU gebracht hat. Klar, das ist genau die Partei, denen wir jetzt die Modernisierung zutrauen sollten. Das sieht nur so aus, als hätten sie bisher nichts gemacht! Die haben bloß Anlauf genommen!! Ab jetzt geht die Post ab, sage ich euch! Gut, nicht die Post-Post. Die ist ja von der CDU kaputtprivatisiert worden. Das muss diese nachhaltige Wirtschaftspolitik sein, von der man immer so viel hört!
[l] Wieso haben sich eigentlich die Politiker persönlich getroffen, wenn sie gleichzeitig allen anderen erzählen, sie sollen sich isolieren und Videokonferenz machen?
Kommt ihr NIE drauf, wer dafür verantwortlich ist!
Bei virtuellen Runden der Länderchefs mit der Kanzlerin gehe der Zusammenhalt verloren, kritisiert der CDU-Chef. Das nächste Treffen müsse wieder persönlich stattfinden.
Großartige Idee, Herr Laschet!
War das nicht der Typ, der sich für besonders geschickt im Krisenmanagement hielt? *wieher*
Genau mein Humor! (Danke, Joel)

Mon Mar 29 2021

[l] Meine Damen und Herren, es ist passiert! Der ARD "Faktenfinder" hat eine Ausgabe, die die CDU korrigiert. Hier ist sie.
Dass ich das noch erleben darf!
Können die am Ende doch mehr als tumbe Propaganda?
Der Inhalt ist jedenfalls richtig geil. Die Union hatte einen Tweet mit einer Grafik verbreitet, auf der es aussah, als sei Deutschland Impfweltmeister.
Die Investigativjournalisten vom ARD Faktenfinder haben sich die Grafik angeguckt und gemerkt:
die CDU/CSU-Fraktion hatte in der Grafik alle Staaten, die vor Deutschland liegen, nicht berücksichtigt.
Damit haben wir jetzt eine Baseline, wie dreist die CDU lügen muss, damit es dem ARD Faktenfinder auffällt. Danke, CDU! Danke, Faktenfinder! Gut, dass wir das mal geklärt haben.
Der Tweet ist inzwischen gelöscht.
Unser gestriger Tweet zum Thema Impfen ist denkbar ungeeignet. Er entspricht nicht unseren Standards. Wir bitten um Entschuldigung.
Oooooh! Die CDU hat Standards!? Das sind ja ganz neue Zeiten! (Danke, Peter)
[l] Achtet mal übrigens auf die ganzen Stories mit den tollen Erfolgen der Polizei gegen verschlüsselte Chatsysteme von Kriminellen.
Guckt mal, wo die Deutungshoheit liegt, wann ein Chatsystem "vor allem von Kriminellen genutzt" wird.
Die wurmen euch gerade ein Framing ins Hirn, dass das schon OK ist, wenn dem Staat alle Mittel recht sind, um verschlüsselte Kommunikationssysteme zu unterwandern. Es reicht, wenn sie danach behaupten, dort seien Verbrecher unterwegs gewesen, oder in der Eskalation: Kinderporno-Tausch.
Ihr mit eurem Threema- oder Signal-Account solltet nochmal Herrn Niemöller konsultieren.
Ja aber Fefe, dann bleibt ja Verbrechen ungesühnt, wenn die Polizei da nicht reingucken kann!1!!
Ja, ist dann halt so. Das unterscheidet einen Rechtsstaat von einer totalitären Diktatur. Gelegentlich kommt dann jemand davon.
Ja aber das Verbrechen findet doch heute hauptsächlich online statt!1!!
Ist das so? Die Provisionen der CDU, waren die online? War Wirecard online? Die brennenden Flüchtlingsunterkünfte, waren die online? Die Nazimorde von Hanau, waren die online? Lasst euch da doch keinen Scheiß erzählen!
Und kommt mir nicht mit ungesühnten Verbrechen, solange die Grünen den Kosovo bombardieren, der Bundestag 20 Jahre lang für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes stimmt, die EU Flüchtlinge ins Mittelmeer zurückschleppt und dort absaufen lässt, die CDU sich "jüdische Vermächtnisse" und Masken-Provisionen in die Tasche steckt, und die SPD ihr dabei Beihilfe leistet.
Und wo wir gerade bei ungesühnten Verbrechen waren: Was ist denn mit den brennenden Flüchtlingsheimen? Zählt ihr die Hanau-Morde als gesühnt? Weil das am Ende ein verirrter Einzeltäter aufgeklärt wurde, der sich selbst auch erschossen hat?
Die Idee, dass alle Verbrechen gesühnt werden, ist an sich schon absurd.
[l] Gute Nachrichten! Die CDU setzt ihr "Projekt unter 5%" fort.
Erst sorgen sie dafür, dass wir monatelang in halben PR-Lockdowns vor uns hin gefoltert werden.
Dann Kampfbegriffe wie "kompletten Shutdown" in den Mund nehmen ("WOLLT IHR DEN TOTALEN LOCKDOWN?!?"), dann so tun, als sei das dasselbe wie die PR-"Lockdown light"s, mit denen die CDU und seit einem Jahr langsam grillt.
Das, wovor er hier warnt, ist genau das, was die CDU seit einem Jahr mit uns macht!
Mit anderen Worten: Die CDU warnt vor der CDU.
Ich bin gewillt, ihr da zuzustimmen.

Sun Mar 28 2021

[l] Habt ihr euch auch gefragt, wo eigentlich die korrupten SPDler bleiben, die aus Maskengeschäften Profit geschlagen haben?
Das kann doch nicht sein, dass die CDU korrupter als die SPD ist!?
Nein nein, keine Sorge. Die Sozen sind nur nicht so doof, das selber zu machen.
Die machen das über den Ehepartner. Steuerlich etwas ungünstiger, aber die SPD ist halt eine moderne Partei, da sind beide berufstätig!1!!
Update: Das ist übrigens auch aus einem anderen Blickwinkel heraus interessant. Denn es gab ja neulich diesen Vorstoß von SPD und Grünen zur Abschaffung des Ehegattensplittings. Das hat aus dieser Perspektive heraus nochmal ein ganz anderes Aroma.

Fri Mar 26 2021

[l] Wo wir gerade bei der herummarodierenden CDU waren: Die Tagesschau liefert zum neuen BND-Gesetz eine tolle Medienkompetenzübung.
Der BND hatte ja einfach im Ausland großflächig Menschen bespitzelt und ihre Menschenrechte mit Füßen getreten. Daraufhin hatte das Verfassungsgericht völlig überraschend darauf hingeweisen, dass das Menschenrechte und nicht Bürgerrechte heißt, und dass Ausländer vielleicht keine deutschen Staatsbürger aber doch Menschen sind und ihnen daher Menschenrechte zustehen.
So und jetzt kommt die Lösung der CDU: Der BND darf genau das, was das Verfassungsgericht für illegal erklärt hatte, einfach weiter machen. Aber die CDU richtet einen "Kontrollrat" ein. Den wollen sie mit Bundesrichtern und Bundesanwälten besetzen. Und was sollen die tun?
soll das Vorgehen des Geheimdienstes im Blick behalten
Ooooh, im Blick behalten, ja? Aber verhindern oder verbieten können sie nichts? Konsequenzen gibt es nach wie vor keine?
So und jetzt der Kern der Medienkompetenzübung:
Gleichzeitig werden die rechtlichen Hürden für das Ausspähen erhöht.
Nein. Werden sie nicht. Bisher sind die Hürden "der BND darf das gar nicht". Die Hürden sind also unendlich hoch. Und jetzt werden sie zurückgestutzt auf Bordsteinkantenhöhe.
Denn die CDU hat noch keinen Menschen getroffen, dessen Menschenrechte sie nicht am liebsten mit Füßen treten würden. Außer sich selbst, versteht sich. Da rufen sie dann plötzlich nach Datenschutz. Klar.
[l] Falls ihr euch gefragt habt, wie das aussieht, wenn die CDU vorgibt, etwas gegen Korruption zu tun: Hier ist die Antwort.
Es verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber und die finanzielle Aufwendungen zu machen.
Das ist schonmal nicht schlecht. Der Ladebalken ist bei 3%.
Treffen in Ministerien sollen bis hinunter zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden.
Erfasst, ja? Aber nicht öffentlich einsehbar, nehme ich an? Steht da nicht. Ladebalken immer noch bei 3%.
Zudem müssen sie einem Verhaltenskodex zustimmen, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert.
Aha, eine "non binding resolution", wie man so schön sagt. Die Abgeordneten setzen weiterhin auf "freiwillige Selbstkontrolle". Dass ich nicht lache. Ladebalken weiter bei 3%.
Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, etwa durch den Entzug von Hausausweisen oder Geldbußen von bis zu 50.000 Euro.
Verstöße klingt ja erstmal, als ob sich das gegen korrupte Parlamentarier richtet, aber bei "Entzug von Hausausweisen" ist dann spätestens klar, dass sich das auf Lobbyisten bezieht, die sich nicht ins Lobbyregister eingetragen haben.
Leider müsste man ihnen dafür nachweisen, dass sie "professionelle Interessensvertreter" sind. Das kommt mir wir keine große Hürde vor. Sagst du einfach: Ich bin Ex-CDU-Abgeordneter und wollte nur mal vorbeigucken, der alten Zeiten wegen. Viele Lobbyisten kommen ja selbst aus dem System.
Gut, also damit sind wir, ich fasse mal zusammen, bei einer Art Perso-Pflicht für Lobbyisten, und einer nicht-bindenden freiwilligen Selbstverpflichtung der Parlamentarier.
Meine Güte, die Korruption ist so gut wie besiegt!!1!
OK, gut, kommen wir zu den nächsten 97%? *blätter* *scroll*
Öhm. Ich habe schlechte Nachrichten für euch. Das war alles.
Nicht nur war das alles, das war sogar mehr als alles, denn ein Teil davon wird direkt wieder zurückgenommen:
Ausgenommen von der Pflicht sind unter anderem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, politische Stiftungen sowie die Kirchen und Religionsgemeinschaften.
D.h. Daimler tunnelt ihre Lobbyarbeit ab jetzt einfach durch die Arbeitgeberverbände und ist fertig.
Ladebalken springt zurück auf 1%.
Hey, warte mal, fällt euch überhaupt irgendein Lobbyist ein, der nicht für die Arbeitgeber oder Gewerkschaften arbeitet? Welche Korruption bleibt denn da übrig? Habt ihr darüber mal nachgedacht?
Ich sage euch, wer da übrig bleibt. Menschenrechtler. Datenschützer. Leute, die gegen Hackertoolverbote und Staatstrojaner sind.
Der Ladebalken springt auf -10%.
Oh wartet, einen Aspekt müsste man noch beleuchtet. Mit dieser Satirenummer ist die Sache ja dann erledigt. Wenn morgen jemand über Korruption meckert, können und werden die sagen: Wieso, wir haben doch gerade unsere Korruptionsbekämpfungsgesetze verschärft!1!!
Unter dem Strich steht der Ladebalken bei -20%. Nicht nur nichts erreicht, sondern die Dinge auch noch schlimmer gemacht.
Dass die CDU uns so offen ihre Verachtung ausdrückt, wundert ja niemanden mehr, aber ohne die korrupte SPD hätten sie das nicht durchgekriegt. Alle anderen waren dagegen. Ich vermute mal, die SPD hatte starke Bauchschmerzen und ist zeigt auf die CDU, dass sie mit ihren weitergehenden Forderungen nicht durchgekommen sind. Aber als Ausgleich haben sie dem CDU-Entwurf (der bloß Kirchen und Arbeitgeber ausnahm) auch Korruption durch Gewerkschaften hinzugefügt. So hat jeder seine Pfründe gesichert und kein Abgeordneter muss jemals fürchten, für seine Korruption in den Knast zu kommen und sein Gehalt zurückzahlen zu müssen.
Eine Sache, die ja Mindestanforderung gewesen wäre, ist dass bei Gesetzen die Versionsgeschichte öffentlich schwellenfrei nachvollziehbar ist. Damit man mal sehen kann, wieviel von den Gesetzen von denen gemacht werden, die sich dafür fürstlich vom Steuerzahler "entlohnen" lassen. Und wieviel von Industrievertretern geschrieben und dann übernommen wird.
Davon ist in diesem Gesetz natürlich nichts zu sehen. Und alle sind irritiert, wie das soweit kommen konnte.
Das kann ich euch sagen, wie das soweit kommen konnte. Jemand hat seine Stimme der CDU oder der SPD gegeben. So kommt sowas.
Du weißt, dass dein Korruptionsbekämpfungsgesetz eine Farce ist, wenn es sogar der FDP nicht weit genug geht. *wieher*

Thu Mar 25 2021

[l] Kann es sein, dass die CDU jetzt häufiger Hausdurchsuchungen hatte als die Deutsche Bank?

Tue Mar 23 2021

[l] Wisst ihr, was wir jetzt brauchen?
Noch ein paar Coronagipfel.
Hey, wenn wir schon dabei sind: Wieso nicht auch einen Korruptionsgipfel?
Und dann noch eine Maskenerklärung, finde ich. Eine Integritätserklärung für die Masken!
Wisst ihr, ich frage mich ja seit einer Weile, wie die CDUler an den ständigen bekloppten Schulöffnungen mitverdienen. Und an den unterwirksamen Halb-Lockdowns und ihren Aufhebungen.
Das ergibt alles sowas von überhaupt keinen Sinn, dass "da bereichern sich CDUler dran" mein letzter verbleibender Erklärungsansatz ist.
Oder bereichnern sich an den Schulöffnungen vielleicht die SPDler?
Wir sollten dem vorausgreifen. Mit ein paar Ehrenerklärungen.
Was das Land jetzt braucht sind Beschlüsse, Erklärungen und Gipfel. Und Schulöffnungen. Und danach wieder "Lockdown light".
Update: Und dann die Schulen wieder für ein paar Tage auf. Damit die Leute die Hände voll haben. Und damit es spannend bleibt. Im Lockdown ist es wichtig, dass man körperlich was zu tun hat, und dass man geistig was zum ablenken hat.

Mon Mar 22 2021

[l] Old and busted: Ehrenerklärung.
New hotness: Integritätserklärung!
Die CSU-Spitze hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, um einen klaren Schnitt in der Maskenaffäre zu machen. Dazu gehören "volle Transparenz" bei den Nebeneinkünfte sowie eine "Integritätserklärung".
Es gibt ja diesen schönen alten Spruch, der es sogar bis Star Trek geschafft hat: Nur Nixon konnte nach China gehen. Nixon war strammer Antikommunist. Wenn jemand von den Democrats mit China geredet hätte, wäre er von den Republicans in der Luft zerrissen worden im Wahlkampf.
Den Effekt gibt es auch bei uns. Nur die SPD konnte das Sozialsystem zerstören. Nur die CDU konnte den Atomausstieg erklären.
Und jetzt, hier: Nur die CDU kann volle Transparenz bei den Nebeneinkünften ankündigen.
Das wäre das Argument für Optimismus.
Auf der anderen Seite verspricht die Union seit Jahrzehnten, dass sie mal was gegen die Korruption unternehmen wollen, und gibt unglaubwürdige Bullshit-Erklärungen ab (kostet ja nichts), und getan hat sich gar nichts. Insofern verzeiht mir bitte, dass ich das nicht ernst nehmen kann. Die Korruption im Parlament wird erst dann signifikant sinken, wenn CDU, CSU und FDP nicht mehr darin vertreten sind.
Die SPD ist natürlich auch durch und durch korrupt, aber eher mit Vetternwirtschaft und Pöstchen in Lottogesellschaften und Behörden und "Firmen" im staatlichen Besitz wie der Bahn.
[l] Ich hatte neulich schon das Gesetz der großen Zahlen im Blog. Ab einer gewissen Anzahl von Elementen sind plötzlich auch sehr unwahrscheinliche Ereignisse nicht mehr so selten, weil halt die Summe vieler kleiner Wahrscheinlichkeiten auch größer werden kann.
Inzwischen sind so viele CDUler unter Korruptionsverdacht, dass schon die ersten von ihnen im Flugzeug sterben und das jetzt natürlich so aussieht, als gäbe es einen Zusammenhang.
Das waren bestimmt die Russen. Untersucht die Leiche! Da findet ihr bestimmt Nowitschok!!1! Was macht denn eine CDU-Frau bitte in Kuba?!

Fri Mar 19 2021

[l] In meiner Kindheit gab es diesen Witz:
Was passiert, wenn in der Sahara der Kommunismus Einzug erhält?
10 Jahre nichts, dann wird der Sand knapp.
Und heute so:
Was passiert, wenn du Politiker in das Management der Bahn setzt?
10 Jahre Verlust und dann erhöhen sie sich die Vorstandsgehälter.
Wisst ihr noch, früher? Als die CDU immer gegen Sozialschmarotzer gewettert hat? Bevor klar wurde, dass niemand so viel öffentliche Gelder abzieht wie die CDU?

Thu Mar 18 2021

[l] Die CDU ist doch die Wirtschaftspartei, nicht? Die Sozen können nicht rechnen und machen immer nur Schulden und Verlust, aber die Union, das sind die, die sich auskennen!
Aktueller Datenpunkt: Spahn hat Apotheken 6€ pro FFP2-Maske erstattet, als die im Einkauf 1€50 kosteten. Ergebnis:
Die Rechnung sei "sehr gut aufgegangen", sagt Glass. Oder, ein bisschen klarer formuliert: "Wir haben uns dumm und dämlich verdient."
Das ist ein Apotheker aus Berlin. Oder konkret:
kurz vor Weihnachten bescherte ihm Gesundheitsminister Jens Spahn noch Einnahmen von 170.000 Euro.
Boah ein Glück, dass das die CDU gemanaged hat und nicht jemand, der nicht wirtschaften kann und bloß unsere Steuergelder verprasst hätte!
Und: Gut, dass das die CDU war und keine korrupte Abgreiferpartei wie die mit der Maskenaffäre neulich. Man stelle sich bloß mal vor, wie viel Potential für Kick-Backs, Provisionen und anderweitiges in den Topf greifen es hier gegeben hätte! Pfew, da ist ja nochmal ein Kelch an uns vorüber gegangen! Das hätten wir ja nie aufgeklärt gekriegt, wenn es da Verdacht auf Korruption gegeben hätte!1!!
Ein Glück, dass es bei uns sowas nicht gibt. Alle grundehrlich, die Leute.

Tue Mar 16 2021

[l] Ach na gucke mal einer schau:
Die EU hat mit den Impfstoff-Herstellern BioNTech und Pfizer ausgehandelt, dass zehn Millionen Dosen früher geliefert werden. Dadurch könnten "Lücken bei Lieferungen" anderer Hersteller geschlossen werden.
Lücken bei der Lieferung, ja? Wenn wir nur wüssten, von welchem anderen Hersteller hier die Rede ist!1!!
Na die CDU-Wahlkampfspenden von Pfizer haben sich ja mal so richtig gelohnt!1!!
Ich darf daran erinnern, dass die EU pro Pfizer-Dosis mehr als den sechsfachen Preis auf den Tisch legen muss im Vergleich zu Astrazeneca? Na so ein erfreulicher Zufall, dass bei Pfizer plötzlich die Impfstoffknappheit überwunden ist und sie jetzt sogar mehr als zugesagt liefern können!
[l] Hier noch ein Leserbrief zu Impfzentren:
Hast Du Dich nicht auch schon gewundert über die Tatsache, dass bei uns nicht seit zwei Monaten alle Hausärzte mitimpfen? Die haben die komplette Impflogistik, die haben die komplette lokale "Kundendatenbank" und REICHLICH Erfahrung.
Mein erster Erklärungsansatz war der offensichtliche: Inkompetenz seitens der Organisation (Gesundheitsministerium), bis ich stutzig wurde über eine Aussage von J. Spahn. Der hat nämlich auf die Frage, "warum sollen die Hausärzte nicht mitimpfen?" auf eine andere Frage, nämlich "warum sollen die Hausärzte nicht STATT der Impfzentren impfen?" geantwortet.
Auch hier (Tagesschau) sieht man, dass sich da die Fragestellung schnell verschiebt bzw. die Argumentation etwas unscharf zwischen beiden Fragen unterscheidet.
Inzwischen habe ich von Ärzten, Geimpften und Mitarbeitern in Impfzentren interessante "Lageberichte" bekommen. Übereinstimmend wird da gesagt, es gehe da sehr gemächlich und ruhig zur Sache. Außerdem fällt allen auf, dass die Impfzentren personell völlig überbesetzt sind: 1 Verwaltungsmitarbeiter, der die Riskioeinverständniserklärung unterschreiben lässt, 1 Arzt zur Risikoberatung, noch ein Arzt zur Impfung, der aber dann die Risiken auch nochmal anspricht, diverse Platzanweiser, die nur warten um dann Patienten zu einem der 20 leeren Stühle bringen,..... kurz, es fiel schwer, das nur noch mit zu wenig Impfstoff zu erklären.
Dann gibt es da einen Stundensatz für jeden Arzt und für die ganzen Mitarbeiter, der vom Bund an das Impfzentrum bezahlt wird. Allerdings ist das natürlich nicht der Stundensatz, den Ärzte und Mitarbeiter bekommen. Die Lücke ist wohl beträchtlich, so dass ein befreundeter Arzt das mit "Unverschämtheit, da melde ich mich doch nicht freiwillig" kommentiert hat.
Wäre also sicher interessant zu erfahren, wieviel den Impfzentren nach Abzug aller anderen Unkosten übrig bleibt.
Auch interessant, wie lange die Verträge mit den MitarbeiterInnen dauern:
Standardverträge haben eine Laufzeit von 1 Jahr (!).
JETZT ergibt sich für mich ein anderes Bild: Die Impfzentren sind für die Betreiber Geldkühe, der Bund hat bereits reichlich Geld bezahlt und das Einschalten der Hausärzte könnte die Impfzentren tatsächlich überflüssig machen, wenn man mit der Effektivität ALLER Hausarztpraxen impft. Das würde den I.-Betreibern den Geldhahn abdrehen und ein sehr schlechtes Licht wg. des freizügigen Umgang mit dem Geld auf den Gesundheitsminister werfen. Und wer weiß .... vllt gab's ja auch ein paar Provisionen?
Das glaube ich nicht. Die CDUler haben doch alle Ehrenerklärungen abgegeben! Und bei dem Spahn gibt es da eh nichts aufzuklären, das fällt schließlich unter Datenschutz und Persönlichkeitsrechte bei dem.
Update: Ein anderer Leser nennt Zahlen:
einem befreundeten Arzt wurde die Mitarbeit im Impfzentrum angeboten.
50€ die Stunde sollte er dafür bekommen, der Stundensatz den das Impfzentrum bekommt ist 130€.
Er hat nur kurz gelacht.
Noch ein anderer Leser merkt an, dass eine Begründung für die Impfzentren auch war, dass da der Staat haftet, nicht der Arzt, was ich ja angesichts der Tests, die diese Impfstoffe durchlaufen haben, kein so überzeugendes Argument finde.

Mon Mar 15 2021

[l] Gute Nachrichten! Die Impfstoffknappheit ist abgewendet!
Wie? Nein, nicht bei uns. In England! Denn die bleiben gerade auf ihrem AstraZeneca-Impfkram sitzen, nachdem es immer mehr Länder (inklusive jetzt Deutschland) aus Angst vor Thrombosen abgesetzt haben.
Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa halte das Paul-Ehrlich-Institut weitere Untersuchungen für notwendig, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.
Deutschland ließ sich zu diesem Schritt breitschlagen, nachdem bereits Dänemark, Norwegen, Island, Bulgarien, Irland und die Niederlande das Zeug absetzten. Lacher am Rande:
Österreich, Estland, Lettland, Litauen und Luxemburg setzten die Nutzung von einer bestimmten AstraZeneca-Charge aus; Italien und Rumänien stoppten die Nutzung einer anderen Charge.
Das sind auch gute Nachrichten für die CDU, die jetzt endlich auf jemanden außer sich selbst zeigen kann, wenn es um das Covid-Totalversagen der Regierung geht.
[l] Wisst ihr, was ich gerade noch witziger als die Korruptions-Punktlandung der CDU finde?
Dass der Scholz glaubt, die CDU nicht mehr wählen können sei ja fast sowas wie wieder SPD wählen können.
Der Scholz! Die SPD!!! BWAHAHAHAHA
[l] Kurze Durchsage von Carsten Linnemann (CDU, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie Fraktionsvize im Bundestag):
Das Problem greift tiefer. Wir haben von den letzten 22 Landtagswahlen 21 verloren. Das ist eine katastrophale Entwicklung. Wir müssen uns als Partei von der Regierung emanzipieren.
Ui! Es gibt in der CDU jemanden, der mitzählt?! (Danke, Kai)

Sun Mar 14 2021

[l] Wisst ihr, was passiert, wenn man Frauen in die Politik lässt?
Sowas hier:
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat nach den ersten Hochrechnungen die Verantwortung für das absehbar schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl übernommen. »Natürlich übernehme ich die Verantwortung, das ist für mich selbstverständlich«, sagte sie am Sonntagabend dem Nachrichtensender Phoenix.
Seht ihr? Seht ihr? Wie stehen denn jetzt die ganzen alten Säcke um die Frau herum da? Die sehen ja aus wie korrupte Abzocker! Kein einziger von denen hat jemals für irgendwas die Verantwortung übernommen!
Alles, was die übernehmen, ist den "Auftrag des Wählers", den sie da aus ihrem Kaffeesatz lesen, und der zufällig genau das meinte, was sie eh schon immer tun wollten. So ein Ärger aber auch, dass man die Wähler nicht fragen kann, was sie gerne hätten!1!!
Und jetzt das. Jetzt bringt auch noch jemand Verantwortung ins Spiel. Den Schaden kriegt die CDU nie wieder repariert!
Mal gucken, wie sich die Verantwortung praktisch auswirken wird. Ob sie nochmal dediziert erklären wird, wieso die Kommunikation in der ersten Runde nicht gereicht hat, um die Wähler davon zu überzeugen, dass sie die ganze Zeit richtig lag.
Diese Frau Eisenmann hat übrigens wie keine zweite Regionalpolitikerin auf Schulöffnungen und Präsenzunterricht gedrängt. Insofern: Ob die jetzt zurücktritt oder nicht ist mir herzlich egal. Hauptsache die regiert nirgendwo mit.
Die Eisenmann fand übrigens auch den Merz als Kanzlerkandidaten gut. Weil der, äh, was mit Wirtschaft vorschlug oder so.
[l] Lacher des Tages: Der CDU-Fraktionsvize fordert, auch die SPD solle sich einem Ehrenkodex unterwerfen.
Ich glaube ja, wir haben es hier mit einem ganz einfachen Missverständnis zu tun. Schmiergeld bringt bei der Verräterpartei nichts. Die fallen während der Verhandlungen über die Höhe des Schmiergelds schon die ersten paar Male um.
Eigentlich muss man ja auch bei der CDU niemanden bestechen. Die machen auch ohne Schmiergeld all die bösen Dinge, die die korrupten Bosse von ihnen haben wollen würden.
Vorteilsnahme nach dem CDU-Modell jetzt in der Maskenaffäre kann es bei der SPD schon prinzipbedingt nicht geben. Da hat ja niemand einen Job in der Industrie. Alles Lehrer, abgehalfterte Gewerkschaftler, ein paar Juristen, und der Rest sind verstrahlte Triebtäter, die einfach nur mal an die Macht wollen, und zwar am besten, ohne dafür Kompetenz oder Leistung zeigen zu müssen.
Deshalb ist die SPD auch sofort voll auf den Unterdrückungsolympiade-Zug aufgesprungen. Das sind ja auch alles Leute, die finden, sie hätte verdient, das man sie bewundert und ihnen Macht gibt. Nicht weil sie was können oder was geleistet haben sondern Kraft ihrer Identität. Weil sie sie sind.
Passt wie Arsch auf Eimer.
Bei der CDU hingegen? Ganz anderes Programm. Da musst du dich jahrelang mühsam hochschleimen. Einmal durch alle Ärsche kriechen. Da muss man auch mal einen zeitlich befristeten persönlichen Nachteil in Kauf nehmen, um die Partei voranzukorrumpieren.
Die haben da einen ganz anderen Zugang zu dem Thema Korruption!
[l] Hey, gute Nachrichten! Die Union ist gar nicht korrupt!!1!
Alle gut 240 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in der Maskenaffäre die angeforderte "Ehrenerklärung" unterzeichnet. Sie bestätigen damit, keine finanziellen Vorteile aus der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt zu haben.
Die geben uns ihr Ehrenwort! Ich wiederhole, ihr Ehrenwort!!
Ja gut, dann ist ja alles geklärt, nicht wahr?
Die Erklärung hätten sicher auch die beiden gegangenen CDUler unterschreiben können. Das war ja gar kein finanzieller Vorteil für sie, sondern bloß für die Firma, in der sie arbeiten. Und im Übrigen was heißt hier Vorteil! Das war ja kein Geschenk, die Korruption, sondern Teil eines Vertrags! Da haben ja beide Seiten was von! Von Vorteil kann also gar keine Rede sein!!1!
Update: Hups, da ist noch einer durchgerutscht.
Nach Korruptionsvorwürfen hat der CDU-Abgeordnete Hauptmann sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Dies bestätigte sein Berliner Büro. Die Vorwürfe weist der thüringische Politiker allerdings zurück.
Ja klar. Der wollte mehr Zeit mit seiner Familie verbringen, nehme ich an.
Update: Ich bin mir sicher, dieser Ehrenkodex funktioniert viel besser als der von 2013. Oder vielleicht ist das wie bei einer Impfung. Du brauchst zwei Impftermine!

Fri Mar 12 2021

[l] Genau mein Humor: Wolfgang "Aktenkoffer" Schäuble zeigt sich entsetzt -- ENTSETZT!! -- über die grassierende Korruption in der CDU! Dabei ist er doch mit gutem Vorbild vorangegangen, als er sechsstellige Barspenden von Waffenhändlern annahm! Das war bloß die Partei korrupt, da hat sich kein einzelner Schatzmeister auf Kosten der Partei übermäßig bereichert!
Das ist ja wohl der Gipfel der Unanständigkeit, von den unanständig erlangen Geldern der korruptesten Partei Deutschlands nichts zu spenden!1!!
An der Stelle sei für die Jüngeren unter euch noch mal die Original-Szene aus Casablanca verlinkt, auf die Schäuble hier so schön anspielt.
Und wieder einmal stellt sich die Frage: Wie weit darf Satire gehen?
Update: Das muss überhaupt gerade lustige Meetings geben bei der Schwarzen Pest. "WAS FÜR AMATEURE HABEN WIR DENN HIER IN DER PARTEI?! Noch nie was von Aktenkoffern mit Bargeld nachts in Parkhäusern und auf Parkplätzen gehört? Jü-di-sche Vermächtnisse, ihr Nulpen!! Also bei uns damals wäre das un-denk-bar gewesen. Wir hatten noch Stil!!1!"

Wed Mar 10 2021

[l] Ein Leser weist auf diesen tollen Lacher hin:
FDP-Chef Christian Lindner und der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, forderten die Einsetzung eines Sonderermittlers. Dieser solle "mit besonderen Befugnissen und Akteneinsicht als unabhängige Persönlichkeit hier Transparenz und Klarheit schaffen", sagte Lindner den Sendern RTL und ntv.
Das ist ja schon mal ein toller Lacher. Wann immer die Politik beim Verkacken oder Korruption erwischt wird, dann richten sie einen Ausschuss ein, der dann ein paar Jahre Zeit gewinnt, bis alle den Anlass vergessen haben. Sonderermittler, my ass.
Aber wartet, der eigentliche Lacher kommt noch:
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schlug Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für diese Funktion vor.
Der Einsender kommentiert:
Der einzige, der sich noch besser mit Korruption auskennt als Wolfgang "Aktenkoffer" Schäuble wäre Roland Koch, aber der ist wahrscheinlich noch mit der brutalstmöglichen Aufklärung der "jüdischen Vermächtnisse" beschäftigt.
Wie weit darf Satire gehen?

Mon Mar 8 2021

[l] Wusstet ihr, dass man wegen Korruption aus der CSU rausfliegen kann?
Nein, wirklich! Ist dem Nüßlein gerade passiert!
Gut, damit das nicht so aussieht, als ginge die CSU jetzt gegen Korruption vor, haben sie das so gedreht, dass er die CSU verlassen hat und nicht die CSU ihn rauswarf.
Da muss man Verständnis haben. Wenn der Scheuer das hört, kriegt der nen Herzinfarkt!
Und fast genauso unerwartet: Auch bei der CDU ist Korruption jetzt plötzlich ein Grund für einen Rausschmiss! Natürlich haben auch die das als "er hat uns verlassen" gedreht, damit der Schäuble keinen Schlaganfall kriegt.
Aber mir kommen gerade so Science-Fiction-Gedanken. Stellt euch mal vor, wir hätten Parteien, die Korruption nicht dulden!
Hach naja, bleiben wir lieber bei den realistischen Szenarien und besiedeln erstmal den Mars.

Thu Mar 4 2021

[l] Erinnert ihr euch an Axel E Fischer?
Der mit ~~den Uploadfiltern~~ dem Vermummungsverbot im Netz?
Der hat gerade wegen Korruptionsverdacht seine Immunität verloren und die Staatsanwaltschaft führt eine Hausdurchsuchung durch.
Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 und 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben. Im Gegenzug sollen sie versucht haben, Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu verhindern.
Na sowas! Ein CDU-Politiker? Unfähig und korrupt? Wer hätte das gedacht!

Wed Mar 3 2021

[l] Ein paar Gedanken zu Covid.
Erstens: In der "Bild"-"Zeitung" gibt es gerade einen Artikel hinter der Paywall, den mir jemand geschickt hat. Die Behauptung darin ist, dass fast alle Covid-Intensivfälle gerade Ausländer, äh, Menschen mit Migrationshintergrund seien. 50% seien Moslems bei nur 5% Bevölkerungsanteil. Dazu dann eine Familienpackung AfD-Geschwurbel ala "Spahn will darüber nicht öffentlich sprechen", das sei ein Tabu, man rede offiziell von einem Kommunikationsproblem, aber eigentlich sind die Moslems bloß alle widerspenstig und ignorieren unsere Lockdown-Vorgaben und gehen trotzdem alle in die Moschee zum Superspreaden.
Also mal abgesehen von dem ganzen fremdenfeindlichen Scheiß finde ich, dass man das mal umdrehen sollte vom Framing her. Schaut her: So gut funktionieren die Masken, die Isolation und der Lockdown! Geradezu durchschlagend, der Erfolg!
Dann hat der Scholz gerade jemandem in Mikrofon gelallt, dass man ja dann zügig Geimpfte vom Covid-Lockdown ausnehmen könne. Begründung: Das seien ja krasse Einschränkungen der Grundrechte, und das könne man nur machen, wenn es gute Gründe dafür gebe, die es bei Geimpften ja nicht mehr gebe. Formaljuristisch klingt das erstmal plausibel, finde ich.
Gesellschaftlich wäre das natürlich furchtbar. Dann hättest du als Unternehmen einen existenziellen Vorteil davon, wenn du deinen Mitarbeitern Impfungen beschaffen kannst, weil du dann wieder öffnen kannst. Das würde Betrug und Bestechung Tür und Tor öffnen und einen Schwarzmarkt schaffen.
Auf mich wirkt das wie eine politische Bankrotterklärung. Scholz sieht ein, dass mit dem aktuellen Personal von CDU, SPD, Grünen und FDP nichts zu reißen ist, und ruft daher YOLO aus. Scholz geht offensichtlich davon aus, dass seine Familie und er schon irgendwie an Impfstoff kommen werden, und der Rest kann mal kacken gehen. Das ist Raubtierkapitalismus, was der Scholz da vorschlägt.
Auf der anderen Seite habe ich natürlich auch keinen Bock mehr auf Lockdown und würde gerne mal wieder ins Kino oder Theater gehen, oder mich in einen Buchladen, in ein Cafe oder Restaurant setzen. Die aktuelle Impfstatistik sieht so aus: 4,4 Mio Menschen geimpft, das sind etwas über 5% der Bevölkerung. Wenn das Impftempo so bleibt, erreichen wir das Impfziel in 624 Tagen. Ja. 624. Knapp zwei Jahre.
Auf der einen Seite klingt das furchtbar weit weg. Auf der anderen Seite finde ich 4 Mio jetzt keinen Pappenstiehl, muss ich euch sagen. Mir macht das gerade sogar ein bisschen Hoffnung. Die Pflegeheime sind schon so gut wie durchgeimpft. Es ist also nicht so, dass es überhaupt nicht voran geht.

Thu Feb 25 2021

[l] Hey, der Spahn mag ja inkompetent und korrupt sein, aber immerhin lässt er keine Journalisten verfolgen.
Oh warte! Doch, tut er.
Der CDU-Politiker wollte vom Grundbuchamt wissen, wer Fragen zu seinen privaten Immobilienkäufen stellt – und welche.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Das Grundbuchamt hat die Daten wohl sogar rausgerückt. (Danke, Peter)
[l] Oh, da hab ich wohl zu schnell geschossen, als ich "spahnen" als Begriff für massives Verkacken definiert habe.
Stellt sich raus: Ist nicht nur Verkacken. Ist auch Vetternwirtschaft und Korruption.
Gesundheitsminister Jens Spahn vergab Transportleistungen ohne Ausschreibung - und zwar an ein Unternehmen aus dem Landkreis seines CDU-Kreisverbandes.
Aber macht euch keine Sorgen, da ist nicht viel Geld veruntreut worden:
hat dafür bislang einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“ erhalten.
Gar nicht schlimm, seht ihr? War bloß ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag!1!!
Dann ist da auch noch dieser Masken-Einkaufs-Verkacker anhängig, als das hier passierte:
insgesamt ging die Bundesregierung dabei Verpflichtungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro ein, 1,2 Milliarden stehen zur Verfügung. Unternehmer warten seither auf Zahlungen und Prüfberichte, vor dem Landgericht Bonn sind rund 60 Prozesse gegen das BMG anhängig.
Großartiges Ministerium, das dieser Spahn da betreibt!
Ich weiß, was Sie jetzt denken, und Sie haben Recht! So inkompetent wie die sind, haben die doch unmöglich selber diese Open-House-Vergabeverfahren organisiert!
Zuständig für die Abwicklung der im Open-House-Verfahren eingegangenen Verträge ist bislang Ernst & Young (EY), der Auftrag wurde aber neu ausgeschrieben.
Aaaah, EY, bekannt von ihrer nachhaltigen Qualitätsarbeit bei Wirecard!
Es gibt überhaupt nur ein Ministerium, das dem Gesundheitsministerium ernsthaft gefährlich werden kann bei der Olympiade des Verkackens: Die Autobahnruinen des Scheuer-Andi.
Laut Regierungsentwurf gibt es in den nächsten Jahren einen Mehrbedarf von rund 600 Millionen Euro.
Da muss man aber noch die Bahn dazuzählen, damit man auf Regionen wie die Milliarden-Verpflichtungen bei den Masken kommt, die der Spahn uns da eingespahnt hat.

Sun Feb 21 2021

[l] Old and busted: FDP lotet Grenzen der Satire aus.
New hotness: CDU lotet Grenzen der Satire aus!
Wann geht Satire zu weit?

Sat Feb 6 2021

[l] Wisst ihr, was die CDU meint, wenn sie von digitaler Souveränität und Digitalisierung spricht? Aus allen Rohren Microsoft mit Steuergeldern beschießen meinen sie damit. Volle Breitseite! That'll show 'em!

Wed Feb 3 2021

[l] Kennt ihr das bei Kleinkindern? Wenn die sich die Augen zuhalten und denken, dass sie dann unsichtbar sind?
So macht die CDU das auch.

Sat Jan 16 2021

[l] Der CDU-Parteitag lief ungefähr so, wie es zu erwarten war.
Das Personal besteht ja aus einem Versager (Laschet) und zwei transatlantischen Neocon-Überzeugungstätern (Merz und Röttgen).
Den Versager haben sie schnell zum Parteichef gemacht, damit er den Ambitionen anderen nicht im Weg steht.
Die beiden anderen haben sich zu profilieren versucht.
Merz hat dabei erstmal so richtig verkackt und durchscheinen lassen, dass er Wirtschaftsminister werden will. Das ist gleichzeitig das Eingeständnis, dass er sich als Kanzlerkandidat keine Erfolgschancen ausmalt.
Das beruhigt mich enorm, sage ich euch.
Und Röttgens Auftritt war offenbar so einschläfernd, dass er der Tagesschau nicht mal eine Meldung wert war.
Doch eine Meldung wert war Spahn. Dessen vollständiges Totalverkacken bei Covid ist offenbar sogar der CDU-Basis aufgefallen.
In meinem Bekanntenkreis führt sich gerade "spahnen" als Verb in den Sprachgebrauch ein. "Alter Falter, das hast so ja mal so richtig verspahnt!"
Ich finde auffallend, dass der Merz auch echt zermürbt und müde aussieht. Wie so ein 80-Jähriger, bei dem sie mit Makeup zu retten versucht haben was ging, aber das war halt nicht viel. Ich fühle mich an den Ratzinger erinnert, wenn ich das Foto sehe. Ich hoffe mal, der ist damit endgültig weg vom Fenster.
Tja, damit bleiben für die Zukunft der CDU zwei Varianten. Angriff mit einer Lusche oder sanftes Einschläfern mit Röttgen. Beides wäre denen zuzutrauen.

Fri Jan 15 2021

[l] Sieht aus, als ließe die CDU ihren Parteitag von denselben Leuten managen, die für die ausreichende Dimensionierung der Online-Schul-Infrastruktur verantwortlich sind.
Ich wollte mir gerade als billigen Schreck für Konferenzen einen der offiziellen Bildschirmhintergründe holen. Da erholen sich meine Gesprächspartner NIE von!! MWAHAHAHAHA
Aber ist gerade down.
Bestimmt ein Cyberangriff der Russen. DDoS. Hört man ja in letzter Zeit häufiger von.

Mon Jan 11 2021

[l] Kurze Durchsage von Friedrich Merz (CDU, natürlich):
Die Politik und das Recht in Deutschland sind "viel zu viel auf den individuellen Datenschutz ausgerichtet". [...] So komme es auch, dass die Corona-Warn-App der Bundesregierung "wirkungslos" sei: Sie registriere nur, wer sich mit dem Virus infiziert habe, erlaube eine "Nachverfolgung" der Betroffenen aber nicht.
Ja, und zwar mit Absicht. Damit Zombies wie Friedrich Merz sich nicht mit den Daten zum Masturbieren in den Hinterzimmer zurückziehen können.
Wenn wir eine vertrauenswürdige Regierung hätten, hätte man das vielleicht auch anders machen können. Haben wir aber nicht. Weil da so Leute wie Friedrich Merz drohen.
Aber hey, wenn du die Wahl zwischen Merz, Laschet und Röttgen hast, dann kannst du dich auch direkt aus dem Fenster stürzen.
Aber Fefe, das ist doch eine klare Nummer! Laschet ist inkompetent, Merz ein Triebtäter, Röttgen ist der einzige Erwachsene im Raum!1!!
Mag sein, aber Röttgen hat das hier gesagt. Röttgen, Sie sind raus!
Mal gucken, ob sie such noch einen vierten Kandidaten aus dem Arsch ziehen. Wie wäre es mit einer Frau? Kristina Schröder wäre frei, hörte ich!1!!

Sun Jan 10 2021

[l] Google, Apple und Amazon haben "Parler" aus dem App Store geworfen. Was ist Parler? Eine Chat-App.
Wieso würden Google und co eine Chat-App rausschmeißen? Gibt es da nicht Dutzende von?
Parler schreibt sich Zensurfreiheit auf die Fahnen und zieht daher Leute an, die anderswo rausgeflogen sind.
Bei Apple kennt man das ja, dass die sich für die Vorzensur der Inhalte in Apps von Dritten für zuständig halten, die wollen ja auch keine Pornos und Glücksspiel-Apps im Store. Aber Android hatte bisher kein Problem mit Pornos und Glücksspiel in ihrem Store.
Weder Google noch Apple haben Telegram rausgeschmissen, die sich ja auch gezielt an Leute richten, die anderswo rausgeflogen sind.
Wir leben zunehmend in einer Welt, in der uns die Megacorps vor Gefahren "beschützen", die sie häufig selbst verursacht haben. Microsoft gibt euch einen Antivirus, die Verlage schützen euch vor Fake News, die Politik beschützt euch vor "Extremisten", die sozialen Netze beschützen euch vor Hate Speech, Visa beschützt euch vor Wikileaks und Mastercard beschützt euch vor Pornhub. Google und Apple beschützen euch vor bösen Apps.
Und jetzt halt auch: Google und Apple beschützen euch vor Apps, die euch Dinge anzeigen, die Google und Apple für anstößig halten.
Ich frage mich, wie lange das noch dauert, bevor die keine Webbrowser mehr ausliefern, weil man damit zu viele gefährliche Inhalte sehen kann. Wobei, dafür beschützt uns ja die Düsseldorfer DNS-Sperre!1!!
Irgendwie wird die Bedeutung des Wortes Freiheit immer geringer während meiner Lebenszeit. Früher sind Kinder noch zum spielen in den Wald gelaufen. Alleine.
Heute heißt Freiheit, dass du dir aussuchen kannst, für welchen rechten Flügel der CDU du bei der Wahl stimmst.
Ich meine, das ist ja eine legitime Debatte, die man mal führen kann. Wollen wir lieber Freiheit, dann halt auch verbunden mit Risiken? Oder wollen wir lieber gepolsterte Wände an unserer Gummizelle, dafür aber Null Risiko. Essen kommt von Lieferando, Strom kommt aus der Dose, der Müll wird abgeholt, und wohin das Klo abfließt weiß niemand.
Hab ich persönlich ja kein Problem mit, wenn die Leute da draußen lieber in einer Zwangsjacke sediert in der Ecke liegen wollen. Aber nehmt dann nicht das Wort "Freiheit" in den Mund.
Update: Vielleicht fallen mir die Megacorp-Eingriffe gerade besonders stark auf, weil ich Cyberpunk zocke. Da sieht man die Leute zwar nicht sediert in der Zwangsjacke, aber man sieht sie zwischen Müllbergen auf einer Couch sitzen oder in der Gegend herumzucken, eine 3d-Brille tragend, die sie mit unproblematischem Megacorp-Content bespielt, damit ihnen nicht langweilig wird.

Fri Jan 8 2021

[l] Ich fragte ja hier häufig: Wo bleibt eigentlich die Revolution?
Hier ist sie. Der Berliner Senat ist ja sozusagen ein Inkompetenzzentrum für Politik. Keine Idee so offensichtlich Scheiße, dass sie in Berlin nicht umgesetzt wird. Dementsprechend hatten sie auch angesagt, die Schulen Montag einfach wieder aufzumachen.
Und dann gab es offenbar so dermaßen viel Gegenwind aus der Bevölkerung, dass sie das jetzt auf Ende Januar verschoben haben.
Nach massiver Kritik von Lehrern, Schülern und Eltern verschiebt der Berliner Senat nun doch die geplanten Schulöffnungen. Wie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Freitag dem rbb bestätigte, soll es in Berlin keine Präsenzpflicht geben bis zum 25. Januar geben.
Das ist schon krass. Das Argument für die Schulöffnung war ja immer, dass die Eltern das so fordern, ja sogar existenziell brauchen. Und jetzt sind es die Eltern, die dafür gesorgt haben, dass das Gegenteil passiert.
Übrigens, wo wir gerade bei Covid waren. Die Briten machen ja repräsentative Tests. Hier sind die aktuellen Daten. Der Einsender fasst zusammen:
Es sieht nicht gut aus: 1/50 positiv in ganz England, und in Lodon, Epizentrum der neuen Covid Variante 1/30.
(Kleiner Hinweis für CDU-Wähler: 1/30 ist mehr als 1/50)
Es gibt da eine wunderabre Yes Minister-Folge über Waffenhandel. Ein Whistleblower informiert den Protagonisten, den Minister für administrative Aufgaben, Jim Hacker, dass britische Bombenzünder in den Händen von kommunistischen Terroristen in Italien gefunden wurden. Hacker will daraufhin den Premierminister informieren, aber der Regierungsapparat hindert ihn daran. Denn wenn der Premierminister offiziell Kenntnis von dem Sachverhalt erlangen würde, dann müsste er etwas tun. Dann würde das bisherige Nichtstun auffallen, und bei den Ermittlungen würden dann am Ende noch die ganzen anderen Skelette im Keller gefunden!!1!
Diese Folge erklärt m.E. hervorragend, wieso wir keine Covid-Surveys wie die Briten machen. Die Regierung will keinesfalls, dass herauskommt, wie krass sie verkackt hat, und schlimmer noch dass die Datenbasis da war, um es besser zu machen. Und die Opposition möchte den Präzedenzfall nicht setzen, dass Politik für ihr Verkacken zur Rechenschaft gezogen wird.
Übrigens, wer die Geschichte nicht kennt: Hier ist der reale Hintergrund für die Folge. Es stellte sich nämlich heraus, dass den Kommunisten zugeschriebe Terrorangriffe in Italien in den 1970er Jahren tatsächlich von Nato-Stay-Behind-Truppen (d.h. von den Amerikanern) durchgeführt wurden, weil die verhindern wollten, dass in Italien die Kommunisten an die Macht kommen.

Tue Jan 5 2021

[l] Gute Nachrichten!
Digitalisierung ist in trockenen Tüchern.
Spahn und Laschet kümmern sich.
Schnell! Nenne zwei noch größere Versager in der CDU als Spahn und Laschet! Ich wette, dir fallen keine ein!
When I think Digitalisierung, I think Spahn und Laschet!
Update: Oh Scheiße, das Fass hätte ich nicht aufmachen sollen. Selbst wenn ich die ganzen CSU-Flaschen abziehe, die mir jetzt eingereicht werden: Jemand sagte "Axel Voss". Ich glaube damit können wir die Fragestellung pofallan, ohne noch Oettinger, Tauber und so weiter zu nennen.

Mon Jan 4 2021

[l] Kurze Durchsage der Bildungsministerin von Schleswig-Holstein:
Dieses Zusammenführen von Technik und neuen Unterrichtsmethoden – wir bewegen uns auf eine völlig neue Art von Schule zu –, das braucht nun mal Zeit. Sie können Hunderttausende von Lehrkräften nicht innerhalb von wenigen Wochen in ein neues Zeitalter führen.
Wenige Wochen, fragt ihr euch jetzt vielleicht? Wann hat die gute Frau davon gehört, dass die Winter-Welle von Covid ein Problem werden würde? Ende November?!
Das war sogar dem Deutschlandfunk peinlich, also haben sie die Formulierung in ihrer Zusammenfassung geändert:
Mit der Digitalisierung der Schulen hätte man 10 bis 15 Jahre früher beginnen müssen. Sie könne jetzt nicht innerhalb weniger Monate nachgeholt werden.
Da haben Sie völlig Recht, Frau Prien! Gucken wir doch mal, wer vor 15 Jahren in Schleswig-Holstein regiert hat. Oh gucke mal! Die Regierung Carstensen, ebenfalls CDU!
Hey, Frau Prien! Denken Sie gerade, was ich denke? (Danke, Moritz)

Fri Dec 18 2020

[l] Hat eure Meinung von Spahn noch Luft nach unten?
Ich dachte ja, ich hab da schon mehrere Fußböden durchschlagen und tiefer geht jetzt nicht mehr, aber stellt sich raus: Schlechter geht immer bei der CDU.
Im Kampf gegen Corona versagen EU und Bundesregierung bei der Impfstoff-Beschaffung, Hunderte Millionen Dosen wurden abgelehnt. Nun kommt der Stoff zu spät – und reicht nicht für alle.
Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen! Die oben scheißen auf die unten? Da müsste mal jemand ein Buch oder so drüber schreiben!!1!

Fri Dec 11 2020

[l] Lacher des Tages: Laschet plädiert jetzt plötzlich für einen Lockdown.
Ja, äh, warte, warum denn erst jetzt? Das war doch die ganze Zeit schon klar, dass das erst mit Wintereinbruch richtig übel wird?
"Natürlich haben viele Wissenschaftler immer mal wieder etwas gesagt, aber ich kenne keinen, der uns vor acht Wochen gesagt hätte, macht jetzt einen totalen Lockdown", sagte der CDU-Politiker in einem Interview von RTL und ntv.
Oh ach soooo! Der Laschet ist bloß falsch beraten worden!
Ja gut. Beraterfehler. Da kann man nichts machen.

Fri Dec 4 2020

[l] Österreichs Ex-Finanzminister Grasser wegen Untreue zu acht Jahren Haft verurteilt.
Ich finde ja, das könnte man viel häufiger machen.
Ist ja nicht so, als hätten wir hier genug kriminelle Politiker. Ich erinnere mich da an die Schwarzen Kassen der CDU. Nur während man mit sowas in Österreich in den Knast kommt, wird man bei uns damit Finanzminister und darf Griechenland niederbrennen.

Tue Dec 1 2020

[l] Wenn ihr mal eine Massenvernichtungswaffe braucht, um Terroristen zu foltern oder die Taliban zu bekämpfen: Nehmt dieses Bewerbungsvideo von Franziska "Guttenberg" Giffey. Wer das länger als 30 Sekunden aushält, hat meinen Respekt. Ich habe mir sagen lassen, dass da auch weiter hinten keine inhaltlichen Aussagen kommen, außer dass Berlin ihre Heimat ist. Das ist natürlich gelogen, siehe Wikipedia. Geboren in Frankfurt (Oder), bis zum Abitur lebte sie in einem Kaff bei Fürstenwalde.
Ihr "Arbeit" bisher sprach ja auch für sich. Wer seine Gesetze "Gute-Kitas-Gesetz" und "Starke-Familie-Gesetz" nennt, der zeigt deutlich, dass hier die Schlagzeile optimiert werden soll, nicht die Güte der Kitas oder die Stärke der Familien.
Wie scheiße muss denn bitte der Rest der SPD sein, dass jemand wie Giffey nicht ausgelacht wird, wenn sie den trotz einer Betrugsaffäre um die Doktorarbeit nicht nur SPD-Landesvorsitzende sondern auch noch Regierende Bürgermeisterin (anderswo nennt man das Ministerpräsidentin) werden will. Die anderen müssen ja alle noch schlechter sein!
Auch interessant an der Sache ist, dass normalerweise die CDU Law and Order macht und die SPD soziale Themen. Wenn die Giffey jetzt Law and Order macht, dann überholt sie die CDU rechts.
Update: Ein Leser protestiert:
Ich finde Deine Formulierung 'Franziska "Guttenberg" Giffey' absolut unangebracht!
Das hat Dr. Guttenberg (er hat ja mittlerweile ehrlich promoviert) nicht verdient.
Stimmt auffallend. Tut mir leid, Herr Guttenberg!

Mon Nov 30 2020

[l] Stuttgart ist wieder in den Händen der CDU.
Der neue Bürgermeister positioniert sich sofort:
SPIEGEL: In Stuttgart-Mitte kam es im Sommer zu Krawallen. Wie kann so etwas künftig vermieden werden?
Nopper: Das kann unter anderem dadurch vermieden werden, dass wir Entschlossenheit bei der Repression zeigen
Da bleibt kein Auge trocken!!1! (*badumm tssss*) (Danke, Philip)

Fri Nov 27 2020

[l] Euch wird ja aufgefallen sein, dass ich die "S"PD hier gerne als Verräterpartei bezeichne.
Dem einen oder anderen Beobachter wird vielleicht nicht klar sein, wieso ich sie Verräterpartei nenne und nicht Verliererpartei oder Verkackerpartei.
Da gibt es gerade ein paar schöne Tweets zu. Nicht nur ist das bei denen Absicht, die sind auch noch stolz drauf.
Von 2006 bis 2016 hätte die SPD zehn Jahre lang immer mit der Linkspartei die CDU überstimmen können. Wir haben es selbstverständlich nie getan - weil eine Koalition mit wechselnden Mehrheiten unmöglich funktionieren kann.
Hätte in diesen Jahren gegolten, dass Koalitionspartner sich bei Uneinigkeit enthalten, dann hätte die CDU mitansehen müssen, wie mit den Stimmen der Linken eine rot-rote Agenda durchkommt.
Da bleibt kein Auge trocken! (Danke, Dominik)

Wed Nov 18 2020

[l] Hat hier jemand die Grünen gewählt?
Kurze Durchsage von Katrin Göring-Eckardt:
„Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen“
Umgang womit? Na mit dem Fall, dass die Olivgrünen mal wieder die Bundeswehr für einen verfassungsbrechenden Angriffskrieg verwenden wollen, und dafür kein Uno-Mandat haben.
„Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer Blockade
Dass der nicht der Kopf platzt, wenn sie sowas von sich gibt!
Wir müssen endlich Völkerrechts- und Verfassungsbruch in unser Programm aufnehmen!
Ist wie so eine Beziehung mit "häuslicher Gewalt". Wir wollen gerne mal so richtig kräftig zuschlagen können, aber sehen das nicht als Verletzung irgendwelcher Gesetze oder Regeln.
Wir respektieren die Gremien und ihre Beschlüsse, aber wollen uns darüber hinwegsetzen.
Vielleicht hat die einfach nicht genug Material zwischen den Ohren, um die kritische Masse zu erreichen.
„Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei“
Freut mich, dass wir das jetzt schriftlich haben. Meine Rede, seit Jahren!
Die Grünen machten sich die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte allerdings nicht leicht.
Nee, natürlich nicht. Die haben immer "Bauchschmerzen" mit den schlechten Entscheidungen, die ohne ihre Mitwirkung keine Mehrheit gehabt hätten.
Na, seid ihr auch so froh, dass wir hier nicht nur CDU und SPD sondern auch die Grünen haben, um die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung umzusetzen? (Danke, René)

Fri Nov 13 2020

[l] Hier ist noch einer für Freunde des überspezifischen Dementis.
Es gab da doch diese Prepper-Verschwörung im Militär, um einen Typen, der sich Hannibal nannte. Ihr erinnert euch. Die hatten eine Abteilung namens "Nordkreuz", die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt wurde.
Jedenfalls stand jetzt plötzlich der Verdacht im Raum, der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, ein gewisser Herr Caffier, habe sich bei den Nordkreuz-Faschos eine Schusswaffe gekauft. Was macht man in solchen Fällen? Man fragt den Betroffen auf einer Pressekonferenz. Das lief wie folgt ab:
Der CDU-Politiker und Jäger wich auf einer Presskonferenz der Frage aus, ob er eine Waffe bei einer Person mit möglicher Nähe zur Gruppe „Nordkreuz“ gekauft habe. Er betonte, das falle in seinen „Privatbereich“, dazu könne man ihn gerne privat anfragen. Allerdings bleibe privat auch in Zukunft privat.
Das ist ja schonmal großartig. Lange nicht mehr fühlte ich so spontan so eine Vertrauensbasis entstehen wie hier!
Ich hab mich ja jahrelang über die Amis lustig gemacht, die einen bei der Einreise per Ankreuzformular fragten, ob man vorhabe, den US-Präsidenten zu ermorden. Womöglich habe ich da zu früh gelacht und es ging gar nicht darum, wer da "ja" ankreuzt, sondern wer zu lange braucht, um "nein" anzukreuzen, oder gar im Halbdelirium herumfaselnd der Frage auszuweichen versucht.
Das war noch nicht das überspezifische Dementi. Das kommt jetzt:
Der „Ostsee-Zeitung“ sagte der 65-jährige Caffier, er habe weder eine dienstliche Waffe erhalten, noch habe er eine dienstliche Schießausbildung erhalten. Der Rest gehe die Öffentlichkeit nichts an.
LOOOOOOL
Hey, warte mal, welche Partei hat diesen Gefährder da hingeschickt? Oh ja, natürlich. Die CDU. Wer sonst.
[l] Wie schlimm ist die Lage? Ich würde aktuell von Reisen nach Berlin abraten.
Hier mal kurz eine Geschichte aus meiner Familie.
Schulkind hat Covid-Fall in der Klasse. Aus Datenschutzgründen sagen sie den Kids nicht, wer es ist. Aber der eine Schüler fehlt schon seit ein paar Tagen. Gerüchte schießen ins Feld. Die Eltern erfahren von der Sache nach Schulschluss von ihren Kindern.
Immerhin: Am nächsten Tag ist Fernunterricht, alle bleiben zuhause.
Man würde denken: Damit das Gesundheitsamt die alle testen kann.
Tatsächlich: Nix da. Keiner der Schüler wird getestet. Die Schule guckt, wer neben dem Covid-Patienten saß, der ist dann Risikogruppe 1, der kriegt einen Anruf.
Wie? Nein, nicht vom Gesundheitsamt. Die sind überlastet. Von der Schule! Das Gesundheitsamt ruft niemanden mehr an.
Die Schule so: Das Kind muss eine Woche in Quarantäne. Eine Woche? Nicht zwei? Naja, äh, der Covid-Patient fehlte ja schon ein paar Tage, das rechnen wir auf die Quarantänezeit an.
Kommt denn jetzt jemand vom Gesundheitsamt und testet? Nein.
Das Gesundheitsamt ist überlastet. Wenn das Kind Symptome hat, geht zum Hausarzt und der testet dann, wenn er das für richtig hält.
Warte mal, nur das Kind muss in Quarantäne? Nicht seine Familie? Ja, richtig. Nur das Kind.
Wot?!
Tja und unter diesen Umständen, meine Damen und Herren, was würde man da für eine Covid-Inzidenz-Karte erwarten? Kinder haben ja seltener Symptome, und das Gesundheitsamt liegt schnarchend im Straßengraben, also würde man da weniger erwarten. Das Gesundheitsamt testet nicht, also fällt nur bei vorsichtigen Eltern auf, wenn ein Kind Covid hat. Wenn ihr mich fragt, müsste die Heatmap ungefähr so aussehen. Die Familien der Kids werden der Reihe nach durchseucht. Die Kids selber auch, aber da merkt das keiner, weil das Gesundheitsamt lieber nicht nachguckt. Sonst würde ja das Ausmaß des Versagens des Berliner Senats offensichtlich.
Hey, welche Partei stellt eigentlich die Berliner Gesundheitssenatorin? Na die SPD natürlich! Das erkennt man daran, dass die sich selbst noch nicht in einem Bunker in Sicherheit gebracht hat, wie es CDU oder FDP getan hätten.
Tätigkeit bei einer Bank in den Bereichen Controlling, Assetmanagement und Compliance
Die perfekte Besetzung für Pandemie-Krisenmanagement!
Aber hey, vielleicht schätze ich die auch völlig falsch ein und das ist ein Universalgenie. Zuständig war sie im Berliner Senat jedenfalls schon für:
- Haushalt und Finanzen
- Arbeit, Berufliche Bildung und Frauen
- Vorsitzende des Unterausschusses Vermögensverwaltung
- Arbeit, Integration und Frauen
Und jetzt halt Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.
Ich vermute mal: Betonung liegt auf Gleichstellung. Denn an Gesundheit und Pflege hat offensichtlich niemand gearbeitet.
Zum Vergleich: Die Senatorin, die für die Schulen zuständig ist (natürlich auch SPD). Die war vorher Büroleiterin bei Michael Müller. Ja, DEM Michael Müller. Dem Bürgermeister. Ja, meine Damen und Herren. Auf dem Land riecht es nach Kuhscheiße, in der Großstadt riecht es nach Vetternwirtschaft.
So und jetzt überlegt euch mal kurz, wie schlimm der Diepgen verkackt haben muss, dass die Berliner lieber diese Leute in den Senat gewählt haben.
Die Gesundheitssenatorin ist Schuld, dass die Gesundheitsämter überlastet sind. Die Bildungssenatorin ist Schuld, dass die Schulen offen sind. Aber Diepgen ist Schuld, dass kein Geld da war, um die Gesundheitsämter und Schulen angemessen auszustatten.
Update: Na super. Jetzt kommen hier lauter Zuschriften aus anderen Bundesländern rein, dass es da genauso schlimm ist. Bisher: Schleswig-Holstein, Niedersachsen, NRW, Bremen, Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern, Brandenburg, Hessen.
Update: Auch aus Wien und der Steiermark schreiben mir Leute, dass das da ähnlich läuft.
Update: Ein Leser erklärt:
Und offizielle Quarantäne wurde auch nur für die Kinder ausgesprochen, den restlichen Familienmitgliedern wurde nur empfohlen, zuhause zu bleiben. Denn bei angeordneter Quarantäne muss das Gesundheitsamt ja den Verdienstausfall ersetzen.
ACH SO ist das! Na das erklärt ja in der Tat einiges. Lieber Kopf in den Sand als Verdienstausfall ersetzen zu müssen! Leuchtet ein!
[l] Kurze Durchsage von Österreichs Bundeskanzler Kurz:
“Wenn geistig abnormer Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden kann, wenn er eine Gefahr darstellt, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden.”
Ja genau. Ab jetzt sperren wir einfach alle geistig abnormen Gefährder lebenslang ein. Fangen wir am besten mit Herrn Kurz an.
Potenzielle terroristische Rückfalltäter sollen “lebenslang weggesperrt werden”, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an, Freigelassene will man elektronisch überwachen. Der “politische Islam” wird strafrechtlich verboten.
Wohlgemerkt: Nicht der Islamismus. Der Islam.
Nun erinnert ihr euch vielleicht, dass der Kurz gerade in einer Koalition mit den Grünen regiert. Die Grünen sind doch Schützer der Grundrechte. Dafür haben die Österreicher sie da ja hingewählt, damit sie verhindern, dass der Kurz freidreht. Stellt sich raus:
In der Regierung, und damit nicht nur in der ÖVP, sondern auch bei den besonders grundrechtssensiblen Grünen, hält man das mit der europäischen Menschenrechtskonvention für vereinbar.
Oh. Ach?
Wartet, wartet, das dicke Ende kommt noch.
Beispiele gebe es in Deutschland oder Frankreich, erklärte die grüne Justizministerin Alma Zadic.
Jawohl, meine Damen und Herren! Die Bayern zählen ja im Ausland immer noch als Teil von Deutschland, dementsprechend fällt deren Verhalten auf den Rest von uns zurück.
Stellt sich nur noch die Frage, wie sie sich die Bekämpfung des politischen Islam in der Praxis vorstellen. Nun, …
Extremistische Vereine und Kultusstätten will man bei Terrorismuspropaganda leichter schließen können, es soll dafür ein Imameverzeichnis geben.
Ein Imameverzeichnis, meine Damen und Herren!
Hach. Europa. Hort der Zivilisation und der Menschenrechte. Wo man ein Gefährder lebenslang wegsperrt, ein Imameverzeichnis führt, und auf Telepolis argumentiert, man solle Covid-Tote einfach wegignorieren.
Seid ihr auch so froh, dass wir hier die Guten sind?
Update: Jetzt weist mich gerade jemand darauf hin, dass "politischer Islam" anscheinend sowas wie ein Synonym für Islamismus sein soll. Jedenfalls laut Wikipedia. Das war mir neu. Da bin ich offensichtlich in eine Neusprechfalle getappt. Wenn "politischer Islam" gleich Islamismus ist, ist dann "politisches Christentum" auch gleich Kreuzritterei? Dann sollten wir mal schleunigst CDU und CSU verbieten.
Update: Oh, wird sogar noch besser (letzter Absatz):
Für Irritation in der Muslime-Vertretung sorgt derzeit auch das von der Regierung als Anti-Terror-Maßnahme angedachte Imame-Register. Ein solches gibt es nämlich schon innerhalb der IGGÖ. Wie es dort heißt, dürften die Behörden bis zuletzt nicht einmal um Einblick angesucht haben.

Thu Nov 12 2020

[l] Leserbrief zu Gerrymandering:
Als Berliner müsste Dir Gerrymandering doch noch von der Bezirksreform im Jahr 2001 bekannt sein. Die wurde damals noch vom korrupten Diepgen/Landowsky-CDU-Senat geplant und durchgedrückt. Da wurden Bezirke, die nur durch Kanal- und Eisenbahnbrücken miteinander verbunden waren wie Kreuzberg und Friedrichshain bzw. Tempelhof und Schöneberg fusioniert, um u.a. die damalige PDS-Hochburg Friedrichshain zu schleifen und das rotgrüne Schöneberg durchs schwarze Tempelhof zu neutralisieren. - Nichtberliner sollten hierbei wissen, dass die Berliner Bezirke den Status von Kommunen haben und somit auch deren Bürgermeister und Parlamente reformiert" wurden. Zugleich wurden hiermit auch die 12 Berliner Wahlkreise für die Bundestagswahl neu geordnet, die seitdem den damals neu eingeteilten 12 Bezirken weitgehend entsprechen.
Die Jüngeren unter euch werden vielleicht nicht mehr wissen, wieso der Einsender hier den Diepgen-Landowsky-CDU-Senat als korrupt bezeichnet. Das war wegen des Berliner Bankenskandals. Was halt so passiert, wenn man die CDU an die Macht lässt.
[l] Seid ihr auch so froh, dass wir trotz Covid die Schulen aufgemacht haben?
Was war noch gleich die Grenze, ab wann ein Gebiet als Risikogebiet gilt? 50? 100?
Ach komm, Fefe, Friedrichshain, das interessiert doch keinen. Diese Linksgrünversifften da. Na gucken wir doch mal bei einem CDU-regierten Bezirk. Ihr wisst schon. Da wo die Vernunft regiert!
Hups.
[l] Ein Leser hat übrigens mal dem CDU-Fritzen hinterhergegoogelt, der sich gegen die Beschränkung der Vertragslaufzeiten für Mobilfunk ausgesprochen hat. Der Mann heißt Jan-Marco Luczak.
Was macht der so beruflich? Er ist Anwalt. Bei Hengeler Mueller.
Wer sind so die Klienten von Hengeler Mueller? Na zum Beispiel die Deutsche Telekom A G.
Na das ist ja ein bemerkenswerter Zufall!

Wed Nov 11 2020

[l] Liebe Leser, ihr müsst jetzt sehr tapfer sein.
Es ist nicht immer die SPD, die euch verrät. Manchmal ist es auch die CDU.
Die SPD wollte gesetzlich die Vertragslaufzeit von Knebelverträgen der Mobilfunkmafia auf 1 Jahr beschränken.
Ich glaube nicht, dass es irgendjemanden gibt, der nicht findet, dass Mobilfunkverträge auf 1 Monat beschränkt sein sollten. Alles weitere ist unethisches Lock-In und marktverzerrende Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Und die Telco-Branche ist auch perfekt geeignet für einen Eingriff jetzt, denn die ja als praktisch einzige Branche überhaupt nicht betroffen von Covid. Alle Kunden sind in Knebelverträgen gefangen und zahlen weiterhin, auch wenn sie zuhause gar keinen Mobilfunk nutzen sondern am WLAN hängen.
Ihr werdet nicht glauben, welches "Argument" die Verbrecher von der CDU gebracht haben:
"Gerade aber mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch Corona dürfen diese nun nicht durch ein über das Ziel hinausschießendes Gesetz des Bundesjustizministeriums überfordert werden."
Ah, da ist die Kohle aus den Knebelverträgen hingeflossen! In großzügige Parteispenden für die CDU! Gut, dass wir das mal geklärt haben.

Mon Nov 9 2020

[l] Die CDU gerrymandert dann mal Münster durch.
Damit wäre Münsters Innenstadt, die sich zu einer Hochburg der Grünen entwickelt hat, in drei Teile geteilt.
Ich bin mir sicher, es gibt einen völlig unkriminellen, ethisch nicht völlig verwerflichen Hintergrund!1!! (Danke, Erik)

Fri Nov 6 2020

[l] Burying-Alarm:
1. Fingerabdrücke im Personalausweis ab jetzt verpflichtend.
  Das Gesetz heißt (das ist einer für Freunde des gepflegten Euphemismus): Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
2. Kurze Durchsage der CDU/CSU: „Wir wollen weg von der Datensparsamkeit, hin zu Datensorgfalt mit Datenpools und Datentreuhändern.“
  Ihr habt es hier zuerst gesehen. Datensparsamkeit und Datensorgfalt. Von CDU/CSU. Von wem auch sonst.
3. Der "Otto-Katalog", das angeblich der Terrorbekämpfung dienende Ermächtigungsgesetz, wird jetzt entfristet (d.h. läuft nicht mehr aus, gilt ab jetzt permanent).
Hey, gut dass wir auch SPD, Grüne, FDP, AfD und Linke im Parlament haben. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn niemand die Union vom Durchdrehen abhalten würde!1!!

Wed Nov 4 2020

[l] Wenn ihr übrigens dachtet, die potentielle Wiederwahl von Donald Trump sei die schlimmste Nachricht heute, dann habt ihr eure Rechnung ohne Altmaier gemacht. Der will das "Leistungs""schutz""recht" ausbauen und u.a. die Fair-Use-Regelung für nichtkommerziellen Privatgebrauch rausnehmen. Begründung (festhalten!!):
Ein solcher Eingriff sei von der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie aber nicht vorgesehen, schreibt das BMWi in einer heise online vorliegenden Eingabe an das Justizressort.
Und wer ist Schuld an der EU-Richtlinie fragt ihr? Da reichen sich Axel Voss und Peter Altmaier (beide CDU, na sowas!) das Geldsäckel der Verlagslobbyisten weiter.
Wo wir gerade bei der CDU waren: Deren Lügen waren natürlich mal wieder nicht das Papier wert, auf dem sie ausgedruckt wurden:
Die CDU selbst hatte in einem Positionspapier voriges Jahr genau aus diesem Grund zugesichert, auf solche Ausnahme vom exklusiven Verwertungsrecht zu setzen und Alltagsnutzungen im Netz pauschal vergütet wissen zu wollen.
Falls ihr jetzt denkt: Ach naja, ein freidrehender CDUler im Wirtschaftsministerium, der wird sicher von den anderen Ministerien gestoppt, die noch mehr Hirnzellen übrig haben! Dann hab ich schlechte Nachrichten für euch:
Kulturstaatsministerin Monika Grütters unterstützt das Anliegen ihres Parteikollegen Altmaier
Die ist übrigens AUCH bei der CDU. Na sowas! Aber komm, wenigstens im Justizministerium gibt es noch Reste von Hirnstamm zwischen der Korruption?
... begrüßt Grütters, dass das Justizministerium die zunächst vorgesehene Grenze von acht lizenzfreien Wörtern gestrichen habe
Aber aber aber wenigstens das Bundesforschungsministerium...? Da sitzen doch die schlauen Leute!!1!
Das Bundesforschungsministerium begrüßt den Entwurf dagegen grundsätzlich.
Gemeint ist die alte Fassung, wenn ich das richtig lese. Das Forschungsministerium wäre also tatsächlich der eine Stein in der Brandung der Korruption und Inkompetenz.
Aber wartet, die Meldung ist noch nicht rund. Der Eisberg geht noch tiefer.
Das BMWi opponiert derweil weiter gegen das Vorhaben, dass Urheber über eine Verwertungsgesellschaft mindestens zu einem Drittel an den Einnahmen des Presseverlegers beteiligt werden sollen. Dies gefährde die Privatautonomie der Parteien. Abgesehen werden sollte zudem davon, auch die Höhe der Verlegerbeteiligung gesetzlich auf maximal ein Drittel zu begrenzen.
Das Wirtschaftsministerium hat sich damit auf das Niveau des Verfassungsschutzes begeben. Jedenfalls in dem, was ich dafür als Zukunft sehen und fordern kann. Reformfähigkeit sehe ich da keine mehr. Alles zumachen und niederbrennen. Personal komplett austauschen. Die alte Riege komplett wegen Korruption in den Knast packen.
Und ich erwarte eine schriftliche Entschuldigung von all den Deppen, die den Altmaier damals als "digital native" bejubelt haben, weil er als erster in der CDU einen Twitteraccount hatte.

Mon Nov 2 2020

[l] Gute Nachrichten! Die CDU Bremen will euch allen ein Smartphone mit Bluetooth schenken! Tolle Idee, Herr Röwekamp. Endlich mal sinnloser Aktionismus, der den Bürgern was bringt!!1!
Kurze Frage am Rande: Wer soll dafür bezahlen? Bremen ja wohl eher nicht, so pleite wie die sind. Oh, der Bund? Ja gut, klar, das geht immer!1!!
Auch so ein Fall von kaputter "betrifft mich nicht"-Denke. Der Bund, liebe Leser, das SIND WIR ALLE.
Update: Übrigens, Röwecamp, Röwecamp, ... da war doch was ... oh ja, da war was!
Im August 2004 erlangte er überregionale Bekanntheit, als er zu erwirken versuchte, dass Murat Kurnaz seine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verliere, da er die vom Gesetz vorgeschriebene Fristverlängerung nicht rechtzeitig beantragt habe. Kurnaz war jedoch ab Oktober 2001 in der US-amerikanischen Militärbasis Guantánamo Bay ohne Rechtsgrundlage interniert, bis er am 24. August 2006 nach Deutschland entlassen wurde.
Das so ein menschenverachtender Triebtäter damals nicht aus der CDU geflogen ist, sagt doch echt alles über den Laden.
Später trug Röwekamp die politische Verantwortung für die Vergabe von Brechmitteln an mutmaßliche Drogendealer, die Anfang Januar 2005 ein Todesopfer forderten
Kann mir mal jemand erklären, wieso der noch in die Nähe von Mikrofonen gelassen wird?
Liebe Bremer: Wenn ihr das nächste Mal an der Wahlurne steht, guckt vorher kurz die Kandidaten auf Wikipedia nach.
Dort ist er Vorsitzender der CDU-Fraktion und in der Parlamentarischen Kontrollkommission und im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss vertreten. 2007 versuchte er erfolglos eine Grundschullehrerin als früheres Mitglied der Rote Armee Fraktion aus dem Schuldienst entfernen zu lassen.
Wie ich schon sagte. Ein Triebtäter. Und DEN schickt die CDU zur Geheimdienstkontrolle.
Hey, Fefe, wie kommt das eigentlich, dass die Geheimdienstkontrolle immer so kläglich versagt?
Weiß ich auch nicht. Ist ein Mysterium!1!!

Fri Oct 30 2020

[l] Ich habe ja den Merz nie leiden können. Ein fieser Neoliberaler, der Politik für genau sich selbst macht, die anderen können alle mal sterben gehen. Obdachlos? Krank? Arbeitslos? Selber schuld! Hättest doch wie der Merz ein paar Vorstandsberufungen von Dax-Konzernen annehmen können!1!!
Aber beim Zersetzen der CDU könnte ich dem stundenlang zugucken.
War ja auch mal Zeit.
Die SPD hat sich selbst zerstört, die FDP hat sich unter 5% zerstört, die Grünen habe ihr Parteiprogramm komplett auf Identity Politics umgestellt, nachdem sie in allen anderen Belangen keinen Fuß auf den Boden gekriegt haben. Die AfD sehen mehr und mehr wie die Piraten aus, so kaputt haben die sich selbst schon geschossen. Fehlte nur noch die CDU. Und die ballert der Merz jetzt kaputt.
Und er könnte kein verdienteres Ziel treffen!
Update: Einigen Lesern ist aufgefallen, dass der Stern-Link ein Artikel vom letzten Jahr ist. Ist das nicht super, dass man da extra aufs Datum gucken muss, damit man das merkt? Ich korrigiere mich also: Ich könnte nicht nur stundenlang zugucken, wie der Merz die CDU zersetzt. Ich könnte jahrelang zugucken!

Wed Oct 21 2020

[l] Wer hat uns verraten? Na klar! Wie immer. Die "Sozial""demokraten".
Staatstrojaner für alle Geheimdienste! Da werden einige Schlapphüte eine Großpackung Kleenex brauchen.
Die wichtigste Lektion ist, dass die SPD immer noch nicht handlungsunfähig genug ist. Auch wenn sie seit Jahrzehnten keine einzige positive Sache mehr erreicht hat, heißt das nicht, dass sie harmlos sind, weil sie auch keine negativen Dinge schaffen. Da ist die Hürde geringer. Sie müssen nur die CDU machen lassen.
Die Älteren unter euch werden sich noch an eine Zeit erinnern, als die SPD und die CDU Konkurrenten waren, und unterschiedliche Dinge anstrebten. Das liegt aber schon eine Weile zurück.

Sat Oct 17 2020

[l] Axel E Fischer ist von seiner CDU-Ortsgruppe abgesägt worden. In seinem Wahlkreis hat jetzt (mit absoluter Mehrheit!) ein 39jähriger Winzer das CDU-Bundestagsmandat.
Wer sich nicht erinnert: Das war der mit dem digitalen Vermummungsverbot.
Update: Ich kriege gerade Einsendungen, dass der Nachfolger nicht Winzer ist. Das Foto war irreführend, und Weingarten ist der Name des Ortes und heißt auch nicht, dass er Winzer ist. Tatsächlich ist er laut Facebookseite der CDU Weingarten Student der Fächer Jura und Politikwissenschaften. Und er ist auch nicht 39 sondern 33. Brain Fart. (Danke, Ralf)

Wed Sep 30 2020

[l] Liebe Leser, wenn ihr mal ein halbes Stündchen Zeit für qualitativ hochwertigen Geschichtsunterricht habt, der euch auch gleich erklärt, wieso Zypern neulich Sanktionen gegen Weißrussland blockiert hat, dann empfehle ich diesen wunderbaren Brandbrief von Martin Sonneborn an die aktuelle EU-Kommisionspräsidentschaft. Das ist, äh, warte, Prodi … Barroso … *raschel* Juncker *blätter* oh da ist es! Deutschland! Ursula von der Leyen!
Ja, wenn du etwas wirklich verkackt haben willst, dann schickst du jemanden von der CDU hin.
Ich kann es mir aber nicht verkneifen, eine Frage von ganz am Ende hier zu beantworten:
P.S.: Erkennt die EU eigentlich Alijew als „legitimen“ Dauerherrscher seines korruptionsdurchsetzten Trümmerstaates an? Und, wenn ja: warum?
Na ist doch klar! Alijew ist seit 2003 dauerhaft an der Macht. Korruption ist subjektiv (das Kriterium, nach dem unser Regime nicht als korruptionsdurchsetzt gelten muss, das muss mir mal jemand zeigen). Angela Merkel ist seit 2005 dauerhaft an der Macht. Wenn man das thematisieren würde, dass deren Dauerherrscher bloß 2 Jahre länger an der Macht ist als unsere Dauerherrscherin, das könnte peinlich werden. Selbst Putin (!) ist zwischendurch kurz formaljuristisch abgetreten, weil er fand, dass das sonst zu sehr nach "Dauerherrscher eines korruptionsdurchsetzten Trümmerstaates" aussieht. Das hätte der Merkel auch mal gut zu Gesicht gestanden. (Danke, Dirk)
[l] In Berlin gibt es gerade einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, bei dem Hubertus Knabe vorgeladen und befragt wurde. Der hat 2000-2018 die Gedenkstätte Hohenschönhausen geleitet und wurde dann unter unwürdigen Umständen von einer unheiligen Allianz aus CDU und der Linkspartei geschasst. Die Gedenkstätte war zu DDR-Zeiten ein Stasi-Knast und soll heute der Stasi-Opfer gedenken.
Dass da mal jemand was aufarbeitet ist an sich eine gute Idee, hier ist die Berichterstattung des Tagesspiegel von 2018.
Jedenfalls endete dieser Termin jetzt damit, dass ein Ordnungsgeld von 1000 Euro gegen den Knabe verhängt wurde und die Kosten für das Verfahren soll er auch noch tragen. Weil er weitgehend geschwiegen hat.
Ja, äh, wieso schweigt denn der, wenn er im Recht ist und nichts zu verbergen hat? Nun, ... dazu hat er ein paar sachdienliche Bilder gepostet. Ein Kommentator fühlt sich an Nordkorea erinnert. Ich kann dem nur zustimmen.
Die Allianzen sind hier übrigens ausgesprochen verwirrend. 2018 und heute ist in Berlin dieselbe Regierung an der Macht, und zwar rot-rot-grün, und der heutige Kultursenator ist Herr Lederer von den Linken. Ja genau der, der diese nordkoreanische Aussage"genehmigung" hat erteilen lassen. Und den Ausschuss leitet Sabine Bangert von den Grünen -- die auch Teil der Regierungskoalition sind. Die rechte Hand der Regierung hat der zentralen Figur in dem Skandal also quasi verboten, vor dem Untersuchungsausschuss Fragen der linken Hand der Regierung zu beantworten.
Unglaublich.
Vor allem: WIE tief die Linkspartei gesunken ist, dass sie sich jetzt mit Nordkorea-Methoden gegen Aufklärungsarbeit ausgerechnet der Olivgrünen wehrt. Au weia.
Wisst ihr, ich hab ja die Linkspartei immer gegen die ritualisierten Stasivorwürfe der ewiggestrigen Betonköpfe aus der CDU verteidigt, aber das hier lässt mich grübeln, ob ich da auf der richtigen Seite der Barrikaden stand. (Danke, Anke)

Mon Sep 28 2020

[l] Wow. Deutschland im Jahre 2020. Auf Twitter trendet: "Mord". Und es ist ... eine Abtreibungsdebatte. Nein, wirklich.
Das beantwortet meine Frage, wer eigentlich immer wieder CDU wählt.
[l] Wolfgang Clement ist gestorben und die Blätter sind voll von Nachruf-Geheuchel. Weil man ja nach all den Jahren die Vergangenheit durch eine rosige Brille sieht, möchte ich diesen Artikel von 2008 zu ihm verlinken. Der Mann war Atomlobbyist und hat dazu aufgerufen, die damalige SPD-Spitzenkandidatin für den hessischen Landtag Ypsilanti nicht zu wählen, weil sie keine neuen Kohle- und Atomkraftwerke bauen wollte. Das war damals schon genauso anstößig wie heute. Die SPD hat ihn daraufhin aus der Partei geschmissen.
Nicht wegen seiner politischen Inhalte, nein, fossile Energien sind in der SPD ja auch heute noch konsensfähig (siehe auch Gazprom-Gerd mit seinem "Grünen"-Sidekick Pipeline-Joschka). Clement war übrigens auch der "Super-Minister" unter Schröder, der die Hartz-Reformen umsetzte.
Aber rausgeflogen ist er, weil er dazu aufrief, ihre Kandidatin nicht zu wählen. Das ist der einzige "Wert", den die SPD kennt. Nibelungentreue zu den aktuellen "Hoffnungsträgern", bis sie dann bei der Wahl krachend durchfallen, weil die Gegenstimmen unterdrückt wurden. Dann stellt man einfach schnell den nächsten Hoffnungsträger auf. Ich erinnere mich schon gar nicht mehr an die ganzen Namen der Hoffnungsträger, so schnell verschleißen die die.
Aber es geht hier ja nicht um die SPD gerade.
So ein Typ war der Clement, und so haben sie ihn behandelt. Wenig überraschend kommen die Nachrufe in der Tagesschau auch alle von CDU und FDP. Die meisten Nachrufe bleiben wie in der Politik üblich unkonkret bis nebulös. Steinmeier nennt ihn einen "überzeugten und überzeugenden Demokraten" (Wie, die anderen alle nicht?!) und die Merkel spricht immerhin die Hartz-Reformen an (klar ist die CDU da froh, dass das jemand anderes gemacht hat und jetzt die ganze Wut abkriegt). Die FDP drückt dem armen Clement nachträglich noch den größten Giftdolch zwischen die Rippen, den sie finden konnten:
Ebenfalls über Twitter drückte FDP-Chef Christian Lindner die Trauer seiner Partei aus. "Als Sozialliberaler setzte er sich Zeit seines Lebens für sozialen Aufstieg, Arbeit und Wachstum ein."
Mit anderen Worten: Ideologisch war das ein FDPler. Der muss sich in der Hausnummer geirrt haben, als er in die SPD eintrat.
Update: OK, formaljuristisch ist er nicht aus der SPD rausgeflogen sondern selbst gegangen.

Thu Sep 24 2020

[l] Kurze Durchsage der Innenpolitiker von CDU und CSU anlässlich der Aushebung rechtsextremistischer Terrornetzwerke bei der Polizei in NRW:
Die linke Gewalt in Baden-Württemberg nimmt zu.
Wait, what?
Genauso wie den Rechtsextremismus dürfe man auch den Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, der Deutschen Presse-Agentur.
Die Chuzpe muss man erstmal haben! Und dann erzählt er was von steigenden Fallzahlen.
Geht es euch da wie mir und ihr erinnert euch gerade nicht an Linksextremisten mit Waffen- und Munitionslagern und Sprengstoffsammlungen? Ja, äh, ...
Dabei ging es häufig um Delikte wie die Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten.

Tue Sep 22 2020

[l] Neuigkeiten vom Unterdrückungsstaat: Zur besseren Überwachungsdatenbank-Zusammenführung wird bald die Steuer-ID als primärer Schlüssel verwendet. Natürlich gibt es Gutachten, die deutlich machen, was für eine verfassungsrechtliche Katastrophe diese Idee ist, aber seit wann scheren sich CDU oder SPD um die Verfassungsmäßigkeit ihrer Vorhaben.
Aber keine Sorge, damit müsst ihr euch nicht auseinandersetzen. Gleich nebenan zündeln sie an einem Buschbrand, der euch davon ablenken wird: den einheitlichen EU-Patenten. Damit wird unsere Industrie endlich so richtig von Erpresserbanden geschröpft, die jetzt keine Ransomware mehr programmieren müssen sondern einfach ein paar Bullshit-Patente vollstrecken. Klar, die Vorversion des Vorstoßes ist vom Verfassungsgericht aus formalen Gründen (!) kassiert worden, und das verstößt gegen gleich drei internationale Abkommen, aber seit wann scheren sich CDU und SPD um die Verfassungsmäßigkeit ihrer Vorhaben, oder gar um internationale Abkommen!
Aber was wenn ihr arbeitslos seid und von Softwarepatenten nicht direkt betroffen wäret (außer dass alles teurer wird)? Nun, keine Sorge, auch dafür ist vorgesorgt: In sozialen Netzen wollen sie jetzt mit KI Antisemitismus "aufdecken". Und die Person muss noch geboren werden, in deren Online-Äußerungen eine freidrehende KI nicht irgendein kodiertes Anzeichen für Antisemitismus finden kann. Dabei ist das die älteste Lektion der Computerei: Man kann soziale Probleme nicht technisch lösen. Das führt nur zu neuen Problemen. In diesem Fall einem tollen Synergieeffekt für den Unterdrückungsstaat: Die Bürger verschwenden ihre Zeit damit, sich gegenseitig zu canceln und haben keine Zeit mehr, dem Staat auf die Finger zu gucken.

Thu Sep 17 2020

[l] Ich krieg hier schon wieder nen dicken Hals ey. Die Uniklinik Düsseldorf hat nach einem Ransomware-Befall eine Patientin sterben lassen.
Laut Bericht des NRW-Justizministers starb eine Patientin, die wegen des Angriffs auf die Server der Klinik in ein weiter entferntes Krankenhaus nach Wuppertal gebracht werden musste.
Das ist zu 100% Verantwortung der Uniklinik. Ransomware müsst ihr euch wie Schimmel an der Wand vorstellen. Wenn im Operationssaal Schimmel an der Wand ist, dann ist nicht der Schimmel der Täter, sondern der Zuständige, der das soweit runterkommen ließ, dass sich da Schimmel bilden konnte.
Grotesk, wie sie das jetzt auf die Ransomware zu schieben versuchen! Und nicht nur auf die Ransomware, auf jeden der nicht bei drei auf den Bäumen ist!
Die Sicherheitslücke, die die Hacker ausnutzten, habe sich in einer marktüblichen und weltweit verbreiteten kommerziellen Zusatzsoftware befunden, teilt die Uniklinik mit.
Wenn ihr da den Bullshit zur Seite baggert, bleibt als Aussage übrig, dass WIR NICHT SCHULD SIND, denn die Software war MARKTÜBLICH, d.h. die anderen sind alle genau so scheiße aufgestellt wie wir.
Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber in meiner Welt entschuldigt das gar nichts.
Aber wartet, geht noch weiter.
In dem Zeitfenster, das die Softwarefirma zum Schließen der Lücke benötigte, seien sie Täter in die Systeme eingedrungen.
Wenn ihr hier den Bullshit beiseite baggert, bleibt die Lüge übrig, dass der Zulieferer für das Updaten von Software halt Zeit brauchte. Nein, brauchte er nicht. Das kann man alles komplett wegautomatisieren. Seit Jahren. Hätte die Uniklinik machen können, HAT SIE ABER NICHT. Daher: Was sie uns hier eigentlich sagen wollen, ist dass es nicht ihre Schuld ist, sondern der Zulieferer war zu langsam.
Die würden gerade ihre eigene Mutter beschuldigen, wenn es irgendwie ginge, um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen. Ich fände es gut, wenn da mal ein paar Leute ihren Job verlieren. Wie wäre es, wenn ihr mal ein paar überflüssige Verwaltungsjobs wegmacht und mit dem Geld euren Keller entschimmelt?
Aber der größte Hammer an der Story ist in meinen Augen das hier:
die Täter hätten nach Kontakt zur Polizei die Erpressung zurückgezogen
Oh ach so?
Die IT-Experten haben mittlerweile den Zugang zu den Daten wiederherstellen können.
Ja, äh, was für eine Ausrede bleibt euch denn dann noch, liebe Uniklinik?!
Könnt ihr mir nochmal erklären, wieso jetzt irgendjemand anderes als ihr für den Tod dieser Patientin die Verantwortung tragt?
Sagt mal, … gibt es da nicht persönliche Haftung für die Vorstände bei solchen Sachen? Mir war irgendwie so.
Update: Ein Vögelchen zwitschert mir gerade, dass das die Citrix-Lücke vom letzten Jahr war, über die die Ransomware reinkam. Ja, Shitrix. Das sollte strafrechtliche Konsequenzen haben, wenn jemandes Krankenhaus über ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der Lücke und Verfügbarkeit von Patches über die Lücke angegriffen wird. Ab in den Knast mit den Zuständigen.
Update: Das BSI sagt auch, dass es Shitrix war.
Ein Sprecher der ZAC bestätigte, dass die Hacker eine Sicherheitslücke in einer Software genutzt hätten, die bei vielen Unternehmen genutzt werde. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) handelte es sich um ein Programm der Firma "Citrix". Eine seit Januar bekannte Schwachstelle in VPN-Produkten der Firma werde für Cyber-Angriffe ausgenutzt.
Dann erzählen sie was von Fällen, bei denen Leute gehackt wurden, bevor Citrix Patches fertig hatte. Ich bin ja auch ein Freund davon, Citrix öffentlich mit Scheiße zu bewerfen für ihr Verhalten bei der Lücke, aber in diesem Fall kam die Ransomware offensichtlich deutlich viel später als es Patches gab. MONATE später. Ein fucking halbes Jahr später.
Ja aber Fefe, was wenn die Ransomware-Leute über eine Backdoor reinkamen, die sie sich installiert haben, bevor es einen Patch gab? Mal abgesehen davon, dass da mehr Konjunktiv als in einer CDU-Rede über ihre Visionen für die Zukunft ist: NA DANN HÄTTE MAN VIELLEICHT MAL NACH BACKDOORS GUCKEN MÜSSEN? Wenn man sich nicht sicher ist, vielleicht ein paar zentrale Infrastrukturkomponenten neu aufsetzen? Das ist alles kein Hexenwerk. Aber bei der Methode "Kopf in den Sand" hat man halt unbefriedigende Ergebnisse.
Update: ACH NEE, die Uniklinik hat ein Statement veröffentlicht. Ich fasse mal zusammen: Sie sagen, sie haben alle Patches noch am selben Tag installiert, und das danach von zwei externen Firmen prüfen lassen, ob die Lücke jetzt auch wirklich zu ist.
Dann wundere ich mich über die vorherige Aussage derselben Leute, dass die mit der Wartung beauftragte Firma noch nicht dazu gekommen war, das zu patchen. Was stimmt denn jetzt? War das jetzt gepatcht oder nicht? Und wenn es gepatcht war, wie sind die dann reingekommen?
Lasst mich mal kurz wild spekulieren. Sie haben irgendwelche Workarounds ausgerollt, die nicht gereicht haben (sich später als unzureichend herausstellende Workarounds gab es wirklich und dafür trifft die Schuld zu 100% Citrix). Dann haben sie turnusmäßig einen Pentest machen lassen. Da geht es häufig nicht um Security sondern um Compliance. Der Kunde will im Wesentlichen eine Checkbox vom Pentester angekreuzt haben, dass alles OK ist. Entsprechend gibt es da einige Marktteilnehmer, die dann auch nicht so genau hingucken, denn wenn man was findet, macht das ja dem Kunden bloß Ärger, den keiner gebrauchen kann. Ich spekuliere weiter: Dem Pentester haben sie dann auch nicht gesagt, wonach er gucken soll, und vielleicht sogar noch, dass sie ja bei Citrix den Workaround eingespielt haben. Das hätte bei einigen Pentest-Anbietern gereicht, und schon fällt das hinten runter. Oder so.
Könnte so gewesen sein. Würde die Faktenlage erklären. Und dann könnte den Pentester eine Teilschuld treffen. Insiderinformationen habe ich in dieser Angelegenheit keine, insofern werden wir das wohl nie ausfinden. Wenn es tatsächlich stimmt, dass die noch am selben Tag alle Patches eingespielt haben, dann stellt sich zwar immer noch die Frage, wieso sie keine Backdoors gesucht und gefunden haben, aber dann wäre meinem Gerechtigkeitsgefühl nach Citrix in der Haftung. Wird natürlich alles nie passieren. Weil wir uns alle in einem großen Müllhaufen aus überkomplexen Frickelsystemen bewegen, deren Kontrolle uns längst entglitten ist. Mehr als Best Practices geht da in der Praxis nicht, und wenn die tatsächlich Patches noch am selben Tag einspielen, dann sind sie (so schmerzhaft das ist!) dem Rest der Industrie an der Stelle sogar weit voraus. Übliche Einspiellatenzen sind eher so im Monatsbereich.

Sat Sep 12 2020

[l] Wieso tun die gerade alle so, als würde dieser Brand im Flüchtlingslager irgendwas ändern. Europa hätte die seit Monaten aufnehmen können. Oder dachtet ihr, die sind da interniert, weil der Bus gerade in Reparatur ist?
Mich kotzt ja besonders diese Doppelzüngigkeit der SPD gerade an. Das Ausmaß der Betroffenheitssimulation sieht man gut auf Abgeordnetenwatch. Und dann haben die die STIRN uns ins Gesicht zu lügen, das läge an dem Seehofer, dass wir hier keine Flüchtlinge aufgenommen haben! Man kann auch auf den grünen Klotz klicken und die Namen kriegen. Klingbeil ist nicht darunter.
Ja, richtig gesehen, bei der fucking CDU hat einer mehr für eine Aufnahme gestimmt als bei den "Sozial""demokraten".
Und erzählt mir nicht, dass das was mit dem Geld zu tun hätte. Mir der Kohle, die die Parteien und Großfirmen für ihre Twitter-Bespielung ausgeben, könnte man die wahrscheinlich alle unterbringen und versorgen.

Mon Aug 31 2020

[l] Neulich so bei der CDU:
Hey, Cheffe, was schreiben wir auf das Wahlplakat?
Chef: FICKEN!!!
Äh, können wir das anders formulieren?
Chef so: Hold my beer!

Mon Aug 3 2020

[l] Wisst ihr, was der Unterschied zwischen CDU und Linkspartei ist?
In der Linkspartei treten Leute noch zurück, wenn sie erwischt werden. In diesem Fall die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung. Die saß in diversen Aufsichtsräten (nein, wartet, das ist noch nicht der Skandal!!1!) und hat da Kohle nebenher kassiert (nein, wartet, das ist auch noch nicht der Skandal!1!!) und hat dann vergessen, das zu versteuern und den Rest zurückzuzahlen.
Bedauerliches Missverständnis, werdet ihr jetzt denken, und ich glaube fast ihr habt recht, denn hier ist der Betrag, um den es ging:
Lompscher hatte dies eingeräumt und ihrer Sprecherin zufolge inzwischen einen Betrag von rund 7.000 Euro an die Landeskasse überwiesen.
Are you fucking kidding me? So wenig?!
"Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe." Von politischen Entscheidungsträgern werde ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet, so Lompscher weiter. "Dieser Verantwortung bin ich nicht gerecht geworden und bitte die Bürgerinnen und Bürger Berlins dafür um Entschuldigung." Für sie stehe fest, "dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde".
Das ist ja wohl ein Missverständnis. Das ist in der Politik kein Grund für einen Rücktritt, mit der Vita wird man Bundesfinanzminister!
Boah die Linken immer, mit Idealismus, Ethik und Moral. 7000 Euro! Da würde sich ein typischer CSU-Politiker nicht mal für bücken, um das aufzuheben. Da haben die Personal für.
Tja, meine Damen und Herren. So fühlt sich das an, wenn jemand mit Integrität in die Politik geht.

Fri Jul 31 2020

[l] Leserbrief zu der Farid-Bang-Nummer:
Zunächst mal ist das weniger Cancel-Culture, sondern mehr Wahlkampf. Dieser Bohei um so ein kurzes, lächerliches Video ist komplett überzogen. In ein paar Wochen ist hier Kommunalwahl, und da ist per Definition alles, was der amtierende OB macht (Thomas Geisel, SPD), schlecht. Das geht schon seit einigen Wochen so, auch bei den Corona-Maßnahmen. Und so ein Fall ist natürlich ein gefundenes Fressen für CDU, FDP und andere, die nach der Wahl gerne den OB stellen würden.
Zu den Vorwürfen von Mysognie kann ich wenig sagen, vor allem nicht, ob Farid Bang da schlimmer oder "nur" genauso schlimm ist wie allgemein üblich in diesem Genre. Ist nicht meine Musik.
Wenn man aber den Antisemitismus-Vorwürfen hinterherrecherchiert, bleibt aber erstaunlich wenig übrig. Das hängt alles an der Zeile "Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen". Unbestreitbar ein unfassbar dämlicher Satz. Nicht nur, weil sich solche Vergleiche ohnehin verbieten, sondern auch weil es auch unsinnig ist, das eigene Verhältnis von Körperfett und Muskelmasse mit dem von anderen Menschen zu vergleichen, bei denen beides gegen Null geht. […]
Wie gesagt, es ist Wahlkampf. Da spielen Fakten kaum eine Rolle, und bei so einem Thema schon gar nicht.

Tue Jul 14 2020

[l] Old and busted: Zoll-Spezialeinheit geht gegen Geldwäscher vor.
New hotness: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zoll-Spezialeinheit, weil sie nicht gegen Geldwäsche vorgegangen ist.
Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Laut Durchsuchungsbeschluss soll die FIU zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 acht Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.
Update: Money Quote:
Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom BKA zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Truppe war mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert, ihr fehlte es an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen.
Das sollte hier nicht untergehen, wer das Feindbild ist und bleibt. Wolfgang "schwarze Kassen" Schäuble schiebt die Abteilung unter seine Fuchtel, und stattet sie so schlecht aus, dass sei den Geldwäschern nicht gefährlich wird. Guter Mann, das! Gut für die schwarzen Kassen der CDU jedenfalls!

Fri Jun 19 2020

[l] Leserbrief zur "Rasse" im Grundgesetz:
in den Kommentaren unter den Artikeln in Zeit und Spiegel sieht man gerade, warum "Rasse" im Grundgesetz nichts zu suchen hat: Die streiten sich, ob man da "Ethnie", "Volksgruppe" oder "Phänotyp" hinschreiben soll.
Das ist genau die Diskussion, die am AFD-Stammtisch Sinn macht, aber vor einem Gericht nichts zu suchen hat. Ein dunkelhäutiger Deutsch-Togolese gehört nicht zu einer Ethnie oder Volksgruppe und entspricht auch keinem Phänotyp, sondern er wird wegen seines Aussehens diskriminiert.
Okay, "Aussehen" an dieser Stelle würde auch die bayrische Rasta-Fahndung in Frage stellen :-)
Na ja, bis dahin: Fefe verteidigt mit CSU und CDU die Rasse im Grundgesetz!
Mahlzeit.
Tja. Hätte uns nur jemand rechtzeitig gewarnt!
[l] Die Berliner SPD so: Berlin braucht einen Großflughafen. Niemand kann so gut Geld verbrennen wie wir!
Die Berliner CDU so: Hold my beer!
Die Berliner CDU setzt sich für eine Magnetschwebebahn in der Hauptstadt ein. Sie soll den neuen Hauptstadtflughafen BER, der voraussichtlich Ende Oktober öffnet, an die Innenstadt anbinden […] Die CDU wolle die Zukunft der Mobilität neu definieren.
Ich würde ja laut lachen, wenn mir das nicht im Halse stecken bliebe.

Fri Jun 12 2020

[l] Falls übrigens jemand dachte, der Amthor sei weniger schlimm, weil der weniger alt ist: Nein.
Wieviel muss die CDU eigentlich noch machen, bevor sie als kriminelle Vereinigung anerkannt werden?

Thu Jun 11 2020

[l] Einige Leser schreiben mir gerade, dass die Reaktion der CDU auf Rezo der nächste Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden soll.
Ich wusste ja, dass die Personaldecke dünn ist... Wer wählt diese Partei eigentlich? Kennt jemand jemanden?
[l] Erinnert ihr euch noch an das CDU-Video von Rezo? Wie die CDU dann irgendeinen völlig unbekannten Pseudo-Jugendlichen aus dem Statisten-Mietservice zauberte, um "glaubwürdig" antworten zu können? Und dann ein "Gegen-Video" produzierte, was so fremdschämpeinlich war, dass es die Sache bestätigt und sogar noch schlimmer gemacht hat?
Nun, die FAZ sagt "hold my beer"! *fremschäm*
Immerhin hatte die CDU soviel Selbstreflektion, ihren Auffahrunfall von einem Video lieber zurückzuhalten. Das hätte die FAZ vielleicht auch tun sollen.

Thu Jun 4 2020

[l] Das Konjunkturpaket der Regierung wird die Mehrwertsteuer senken.
Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden.
Das ist natürlich grober Bullshit und eine offensichtliche Schutzbehauptung. Um den Binnenkonsum zu stärken, müsste man entweder den Leuten mehr Geld geben oder die Preise senken. Ich vermute mal, dass die Lügner von der CDU den Vollidioten von der SPD erzählt haben, dass die Geschäfte die Profitmaximierungschance ausschlagen und die Kostensenkung an die Bürger durchreichen werden. Da muss man schon ein SPDler sein, um diesen Scheiß auch nur eine Sekunde zu glauben.
Preise richten sich nicht nach den Kosten. Preise richten sich danach, was der Markt zu zahlen bereit ist. Die Differenz zu den Kosten ist der Profit. Was der Markt zu zahlen bereit ist ändert sich ja hier nicht. Die Maßnahme ist also eine offensichtliche Industrieförderung. Das wird bei der CDU auch der Hintergedanke gewesen sein, denn das ist ja das Programm bei der CDU. Umverteilung von den Armen zu den Reichen. Und dann den Armen ins Gesicht lügen, sie könnten ja auch irgendwann mal zu den Reichen gehören, wenn sie sich nur immer schön anstrengen und hart arbeiten. Die Lüge ist notwendig, damit man gemeinsam auf die ganz Armen herabblicken kann, und sich einreden kann, die sind bestimmt deshalb so arm, weil sie faul sind und nicht so fleißig sind wie wir. Die so ausgegrenzten Superarmen dienen dann auch als Abschreckung. Wer aufmuckt, der kann noch tiefer sinken. Seht nur die da drüben.
In den letzten Jahren ist der Unterschied zwischen den Armen und den Superarmen so klein geworden, das zusätzlich noch die Lüge mit den Sozialschmarotzern aufgefahren werden musste. Ja, denen da drüben geht es genau so scheiße wie euch, aber weil du ja als Selbstbild fleißig bist und die daher für faul hälst, erzählen wir dir, dass die sich ihren "Wohlstand" erschwindelt haben müssen. Damit dir nicht auffällt, dass ihr beide am unteren Ende herumkrebst und ihr euch eigentlich gegen die CDU und die SPD solidarisieren müsstet, die euch den Scheiß eingebrockt haben.
Update: Ich war ja noch nie ein Freund von Ökonomen und ihren Realitätsinterpretationen, aber hier vertritt ernsthaft einer öffentlich die Position, Mehrwertsteuer werde schon durchgereicht werden. Wir hatten erst zum Jahreswechsel eine Mehrwertsteuersenkung für Tampons und die Presse war voll mit Stories, dass das nicht nur nicht weitergegeben wurde, sondern die Hersteller die Preise sogar noch erhöht haben. Wenn die Wähler sowas wie ein Gedächtnis hätten, hätten sie CDU, FDP und SPD schon längst mit Mistgabeln aus dem Dorf getrieben.

Fri May 15 2020

[l] Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts heißt Stephan Harbarth.
Seine Wikipedia-Seite ist recht demotivierend.
In der Öffentlichkeit werden Vorwürfe erhoben, es sei von Arbeitsumfang nicht nachvollziehbar, wie Harbarth während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nebenher so viel Geld mit seiner Anwaltstätigkeit verdient haben kann.
Das ist ja schonmal ein guter Aufschlag!
Er führt als Beispiel die Vorratsdatenspeicherung an, für die sich Harbarth nachdrücklich eingesetzt habe.
Und direkt ein As!
Auf den NachDenkSeiten wies der Journalist Werner Rügemer u. a. darauf hin, dass die Cum-Ex-Geschäfte in Harbarths ehemalige Kanzlei „zur juristischen Reife“ gebracht worden sei. In Harbarths Kanzlei sei gleichzeitig Hanno Berger tätig gewesen, gegen den Strafverfahren anhängig seien.
Eine echte moralische Instanz also, dieser Mann. Genau die Art von Persönlichkeit, die man als vorsitzender Richter des höchsten Gerichtes haben will!1!!
Ach komm, Fefe, das ist doch bloß ein bedauerlicher Einzelfall. Auch seine Nähe zu den Automobilkonzernen kann man ihm kaum vorwerfen, er war schließlich CDU-Abgeordneter. Man kann sich nicht im Schlamm suhlen ohne ein bisschen schmutzig zu werden.
Beim § 217 StGB habe er 2015 als Abgeordneter „zu einer der schlimmsten Fehlleistungen des Gesetzgebers in der Geschichte der Bundesrepublik“ beigetragen, die von den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 mit acht zu null Stimmen korrigiert wurde. Es gebe seit Bestehen der Bundesrepublik keinen Bundesverfassungsrichter, geschweige denn einen Präsidenten, der eine verfassungswidrige Strafnorm zustande gebracht habe, die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Das mache seine Personalie einmalig.
Ja gut, äh, das ist natürlich schon ein bisschen peinlich. Wenn der oberste Richter jemand ist, der vorher an einem klar verfassungswidrigen Gesetz mitgearbeitet hat. Da könnte man eventuell gar versucht sein, ihm die nötige Kompetenz abzusprechen.
Bleibt die Hoffnung auf das "Wunder von Karlsruhe", denn auch historisch haben die Parteien immer versucht, über die Ernennung möglichst gruseliger Verfassungsrichter Einfluss zu nehmen. Bisher hat das erfreulicherweise häufig nicht funktioniert und die Leute haben auf dem Posten dann plötzlich eine Art Gewissen entdeckt.

Fri May 8 2020

[l] Kurze Durchsage von Axel "Artikel 13" Voss:
Gerade im grenznahen Bereich sollten App-Nutzer wieder reisen dürfen. Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen.
Der muss sich halt um sein Markenzeichen kümmern. Wer sein Markenzeichen nicht verteidigt, der verliert es. Sein Markenzeichen ist die brutalstmögliche Breitband-Inkompetenz.
Ich muss mit meiner deutschen App natürlich auch in einen Mitgliedstaat fahren können, der eine andere App hat. Die unterschiedlichen Protokolle für dezentrale und zentrale Datenspeicherung sind miteinander kompatibel, sagen die Programmierer.
Oh, klar, Herr Voss. Die Programmierer sagen das. Natürlich, natürlich. *tätschel*
Ich glaube ja eher, dass Ihre Handler ihnen das gesagt haben, damit sie sich nicht aufregen und am Ende unüberlegte Dinge tun wie ... Interviews geben.
Man muss da mit der CDU Verständnis haben. Die haben bestimmt erst kompetente Handler probiert. Aber welcher kompetente Mensch hält es in der Nähe von Axel Voss aus? Daher jetzt halt ... die anderen Wärter.
Inhaltlich ist das natürlich Bullshit, klar. Muss ich euch sicher nicht erklären. Eine dezentrale App hat die Daten gar nicht, die sie bräuchte, um einer zentralen App gegenüber ein sinnvolles Handshake durchführen zu können. Das ist ja gerade der Punkt bei der Dezentralität. Das ist übrigens auch bei Datenschutz der Punkt. Die Daten gar nicht erst haben, dann können sie auch nicht wegkommen. Auch nicht wenn ein freidrehender Axel Voss es nachträglich möchte.
Update: Falls ihr die Schmerzen nicht ausgehalten und den Scheiß nicht zuende gelesen habt, habt ihr den Teil nicht mitgekriegt, in dem er die Blockchain empfiehlt, damit man wieder in die USA und nach Australien fliegen kann.

Wed Apr 29 2020

[l] Wisst ihr, was mir in diesen Zeiten viel Freude bereitet? Grüne, die Dinge sagen wie: Ach komm, das ist doch bloß der Palmer, der war doch noch nie zurechnungsfähig.
Ja, äh, WIESO HABT IHR DEN DANN IN EURE PARTEI GELASSEN?
Wenn eine Partei solche Leute nicht rauskantet, dann sprechen die für die Partei.
Genau wie Bernd "Landolf" Höcke für die AfD spricht, wie Wolfgang "lasst uns entführte Passagierflugzeuge abschießen" Schäuble für die CDU spricht, und wie Heiko "die Gedanken sind frei? Nicht mit mir als Justizminister" Maas für die SPD spricht.
An ihren schlimmsten Taten musst du sie messen. Daher sind die Grünen die Olivgrünen. Daher ist die SPD die Hartz IV-Partei. Daher wird die CDU auch immer die Partei der schwarzen Kassen bleiben. Und die CSU sind für immer die Maut-Verkacker.

Tue Apr 28 2020

[l] Vielleicht denkt jetzt der eine oder andere von euch: Hey, die Grünen wollen mich umbringen, wähl ich doch lieber CDU!
Nun, äh, Werft mal einen diskreten Blick auf den Schäuble und was er gerade im Interview gesagt hat.
„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.” Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei das die Würde des Menschen. „Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.” Der Staat müsse für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten. „Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben.”
So sieht das bei der CDU aus. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass du Schmerzmittel kriegst, wenn du an Covid stirbst. Aber dir die Infektion gleich ganz zu ersparen, das muss hinter anderen Interessen zurückstehen. Zum Beispiel hinter dem Recht der CDU auf Parteispenden der Automobilhersteller. Hey, Herr Schäuble, wenn ich Sie schon an der Leitung habe: Was ist eigentlich aus der Schwarzgeldaffäre geworden? Wollen Sie die nicht noch schnell aufklären, bevor sie sich bei Boris Palmer mit Covid anstecken?
Update: Hat er nicht im Bundestag gesagt.

Sun Apr 26 2020

[l] Kurze Durchsage der Bundesregierung zur Corona-App:
"Deshalb werden wir eine dezentrale Architektur vorantreiben, die die Kontakte nur auf den Geräten speichert und damit Vertrauen schafft."
Ach nee! Hat die CDU zu lange mit der SPD regiert? Ist deren Umfallen ansteckend?
Egal. Dezentral ist deutlich besser. Mal gucken, wie die das jetzt konkretisieren.

Thu Apr 23 2020

[l] Hey, gute Nachrichten! Es gibt 150 Euro für arme Kinder, damit sie an der digitalen Schule teilnehmen können. Das ist schon heftig genug, dass das erst jetzt auffällt, dass es Kinder gibt, die zuhause aus Armutsgründen kein Internet haben und daher von der digitalen Teilhabe ausgeschlossen sind. Noch heftiger ist der Rest von dem Kleingedruckten da.
Dass die Zeit da mal den gerechten Zorn rausholt ist mehr als gerechtfertigt.
Das passiert halt, wenn man CDU, SPD oder FDP wählt. Oder die Grünen. Die haben ja auch noch überhaupt nicht verstanden, dass sich Hartzer gar kein Bioessen leisten können. Dafür müsste man ja mal mit denen reden. Nicht die Zielgruppe. Zielgruppe der Grünen sind CDU-Wähler, die gerne mal andere Länder bombardiert sehen wollen. Und dann mit Jutebeuteln statt Einmaltüten einkaufen gehen, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen.
Nicht dass die Linken jetzt durch ihre Arbeit überzeugt hätten, aber die versprechen wenigstens die richtigen Dinge.
Während bei den Ärmsten jeder Cent doppelt umgedreht wird, ist unser Wehrbudget gerade mal wieder vergrößert worden. Um die ganzen Berater von den Frau von der Leyen und Frau Kramp-Karrenbauer bezahlen zu können vermutlich.
Ich hätte mal eine revolutionären Vorschlag. Einfach ab jetzt nicht die großen Accounting-Geldhochöfen beauftragen sondern ein paar Hartzer. Schlechter kann das Ergebnis nicht werden und dann landet das Geld wenigstens bei Leuten, die es brauchen.

Wed Apr 22 2020

[l] Lasst euch übrigens von den App-Diskussionen nicht von der eigentlichen Kernfrage ablenken, nämlich dass die Datenerhebung und -verwaltung der zuständigen Behörden im Moment absolut unzureichend ist. Pavel hatte da mal ein paar Kurven gemacht und festgestellt, dass die Daten weitgehend unbrauchbar sind. Er hat da eine künstliche Sinuswelle drübergelegt, um ein einigermaßen verwendbares Signal zu kriegen. Die Sinuswelle hat ausgeglichen, dass es in den Daten ein massives Hoch- und Runter im Wochentakt gibt. Da das Virus sich ja wahrscheinlich eher nicht an christliche Traditionen hält, wird das wohl ein Artefakt der Datenerhebung und -verarbeitung sein.
Money Quote des aktuellen Rants:
Wo bleiben Antworten auf die Frage, wo sich die Leute trotz Lockdown noch immer anstecken? Wie können wir über Lockerungen [reden], wenn wir offenbar keine Ahnung haben, was die Hauptinfektionssituationen sind?
Wie wollen wir die Lockerungen managen, wenn wir nach wie vor kein zeitnahes Berichtswesen haben? Statt über Apps zu fabulieren und zu streiten, hätte man längst die Datenerhebung und -verarbeitung der Gesundheitsämter verbessern können.
Gute Fragen, Pavel!
Update: Leserbrief dazu:
Tja, da ich in der "glücklichen" Situation bin, für unser zuständiges Gesundheitsamt genau eine solche Lösung als DB bzw Workflow abzubilden, kann ich dir nur mitteilen, das es KEINE Lösungen von Bund und Ländern gibt.
Die sind alle, wie wir, auf sich alleine gestellt.
Was im übrigen sehr viel Spass macht, da in den ersten Wochen andauernd im Tagestakt Änderungen durch das RKI kamen,
Verbessern an der Situation kann nur die jeweilige lokale IT und da sieht es flächendeckend überwiegend eher mau aus.
Aus eigener Erfahrung kann ich dir mitteilen, das überwiegend Excellisten zum Einsatz kommen, Software zur Erfassung und Verwaltung der Fälle ist eher rar gesät und immer Eigeninitiative.
Da willste doch losgehen und die CDU wählen, die für diese Zustände verantwortlich ist!!1!
[l] Das Coronavirus wirbelt nicht nur unser Sozialleben und unsere Gesellschaft durcheinander sondern auch unser Parteiensystem. David Kriesel hat mal analysiert. Ergebnis:
AfD und Grüne sind die großen Verlierer mit jeweils rund -25%, beide haben also ein Viertel ihrer Zustimmung eingebüßt. CDU ist der große Gewinner und hat sich fast vereineinhalbfacht.
Die CDU waren die, die unser Gesundheitssystem nach ökonomischen Gesichtspunkten restrukturiert und kaputtgespart haben, denen wir zu verdanken haben, dass wir nicht vorbereitet waren. Und ausgerechnet DIE schrödern sich jetzt ihren Elbeflut-Moment herbei.
Aber ist ja noch ein bisschen hin bis zu den Wahlen. Bis dahin dreht der Wind nochmal würde ich denken.

Tue Apr 21 2020

[l] Was mir übrigens viel mehr Sorgen macht als dass die in einer App den Datenschutz versehentlich verkacken?
Dass sie ihn absichtlich verkacken bzw. gar nicht erst mitbestellen.
Hessens Covid-19-Krisenstab nutzt bald Software des US-Unternehmens Palantir, um den Überblick über die Corona-Krise zu behalten.
Ja super! Ausgerechnet Palantir!
Das ist jetzt wahrscheinlich nicht so übel wie es klingt, weil auch Palantir nicht zaubern kann. Der kann nur die Daten auswerten, die man da reinschiebt. Allerdings steht halt zu befürchten, dass die Politik gerade im Hühnerstallmodus fährt und da alles reinpackt, was sie in die Krallen kriegen können. Inklusive Funkzellendaten.
Das ist übrigens nicht der erste Kontakt von Hessen und Palantir. (Bisschen Kontext zu Palantir)
Update: In Hessen regiert seit gefühlt Jahrzehnten die CDU durch, mit so Lichtfiguren wie Volker Bouffier und Roland Koch. Hessen war auch das Bundesland, das Steuerfahnder von einem Psychiater dienstunfähig schreiben ließen, weil die ihre Arbeit gemacht hatten. Und das ist nicht gut für die Wirtschaft, wenn den Bonzen jemand beim Steuerhinterziehen im Weg steht. Woher sollen dann die Parteispenden für die CDU kommen, wenn das Finanzamt diese Kohle hat?

Thu Apr 9 2020

[l] Die Berliner CDU hat sich lange nicht mehr so schön entblößt wie hier. Hier gibt es einen Screenshot, falls sie merken, wie peinlich das war.
Gut, dass wir die CDU haben. Irgendjemand muss ja die fiesen Kommunisten bekämpfen in diesem Land!1!!
Update: Es wird euch sicher genau so überraschen wie mich, dass die Berliner CDU großzügige Großspenden von "Immobilieninvestoren" angenommen hat. Die Berliner CDU, die auch für ihren Immobiliensumpf bekannt ist, der zum Berliner Bankenskandal geführt hat. (Danke, Jörg)

Thu Mar 5 2020

[l] Kennt ihr eigentlich schon das "Klimamanifest" der "Werteunion"?
Für eine stabile, bezahlbare und sichere Energieversorgung
– Gegen Ökodiktatur und pseudo-wissenschaftliche Untergangspanik
Wer die AfD verdammt, weil sie ihren faschistischen "Flügel" nicht rausschmeißen, der sollte auch die CDU verdammen, weil sie ihre "Werteunion" nicht rausschmeißen.
Ich würde ja vor allem gerne mal wissen, was für Werte diese Union verteidigt. Denn den Erhalt des Planeten, eine an sich urkonservative Idee, ist es ja offensichtlich nicht.
Shareholder Value vielleicht?

Tue Mar 3 2020

[l] Old and busted: Die Russen manipulieren unsere Wahlen, indem sie Hacker schicken.
New hotness: Die Chinesen manipulieren unsere Wahlen, indem sie das Coronavirus schicken.
Einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen befindet sich ein Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus in Quarantäne.
Der AfD ist offensichtlich jedes Mittel recht!1!! (Danke, Jens)

Wed Feb 26 2020

[l] Leserbrief:
Ein nerviger Nebeneffekt der Corona-Panik macht sich gerade bei den Handwerksbetrieben bemerkbar: In ganz Deutschland sind keine P3-Filtermasken mehr zu haben. Unser Lieferant kann frühestens im März wieder liefern. Handwerksbetriebe wie unserer, die auf ordentlichen Arbeitsschutz angewiesen sind, schauen jetzt in die Röhre.
Wie wirksam FFP3-Masken gegen Vireninfektion schützen, darf jeder selber nachschauen.
Ich zitiere mal Wikipedia dazu:
mindestens 99 %; Schutz vor giftigen Stoffen sowie vor Tröpfchenaerosolen, krebserzeugenden oder radioaktiven Stoffen, Enzymen, Mikroorganismen (Viren, Bakterien, Pilzen und deren Sporen); gegen schädliche Stoffe, deren Konzentration bis zum 30-fachen der maximalen Arbeitsplatz-Konzentration reicht.
Dabei soll die Gesamtleckage unter 5% bleiben, im Durchschnitt unter 2%. Ich kann schon nachvollziehen, wieso jemand sich sowas gegen Coronaviren kaufen würde.
Update: Wenn ihr das schon beunruhigend fandet, dann setzt euch mal stabil hin:
FFP2/FFP3-Masken leer, sind sich mehr zu bestellen.
Normaler Mundschutz (für den OP) nur noch Restbestände.
Schutzkittel sollen jetzt mehrfach getragen werden, Vorrat reicht noch 3-4 Tage, im Großlager ist kein Nachschub zu bekommen.
Tweetet ein Narkosearzt. Old and busted: Infrastrukturapokalypse. New hotness: Versorgungsapokalypse.
Was macht unser Gesundheitsminister eigentlich beruflich?
Falls es jemand wissen will: Der Mann ist studierter Bankkaufmann. Ausbildung bei der WestLB. Ihr erinnert euch vielleicht. Die gibt es nicht mehr. Die wurden 2012 zerschlagen, weil sie nach massivsten Fehlplanungen und -investitionen bankrott waren. Wie kann es sein, dass so jemand Gesundheitsminister wird? Nun, a) es ist die CDU, die haben sonst niemanden, b) Atlantikbrücke, American Council on Germany, Bilderberg-Konferenz (die scheinen auch echt überhaupt keine Standards zu haben da). Keine weiteren Fragen, euer Ehren.
Einer der Kommentare darunter meint, bald gibt es auch keine Handdesinfektionsmittel mehr. MACHT JA NICHTS! GEHT JA NUR UM KRANKENHÄUSER!
Update: Außerdem ist der Mann erfahrener Pharmalobbyist.
[l] Die CDU ist echt so eine Fremdschämnummer gerade. Wow. Dass ich das noch erleben darf!
Merz so:
"Es gibt niemanden in der CDU, der eine Rechtsverschiebung der Partei möchte"
Merz, du elender Anfänger! You went full Ulbricht, man! Never go full Ulbricht!
Und Röttgen so:
CDU soll Frauen und Klima können
Hey, WENN hier jemand Klimakompetenz hat, dann ja wohl die CDU! Röttgen als ehemaliger Umweltminister war genau der Zuständige, als die CDU uns in die Lage manövriert hat, in der wir jetzt sind. Die CDU gehört in eine warnende Akte ins Bundesarchiv, nicht ins Parlament.
Update: Übrigens, Lacher am Rande: Die Atlantikbrücke hat eine Rochade gemacht. Friedrich Merz war da jahrelang Vorsitzender. Jetzt ist es *trommelwirbel* Sigmar Gabriel. Stellvertretender Vorsitzender ist Norbert Röttgen und Merz taucht gar nicht mehr auf. Lasst euch davon mal nicht verarschen. Merz und Röttgen sind beides die Vertreter der USA. Wenn einer von denen Kanzler wird, kann die USA eigentlich auch direkt ihren Botschafter zurückholen. Den Job kann der Kanzler dann gleich miterledigen.

Tue Feb 25 2020

[l] Gute Nachrichten! Die Lösung für das Problem des Rechtsradikalismus ist gefunden. Friedrich "ich will auch Kanzler" Merz hat das kurz in der Bundespressekonferenz verkündet. Ich zitiere mal kurz:
„Schließe ich daraus richtig, dass ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clan-Kriminalität, Grenzkontrollen, usw. ist?“
Merz: „Die Antwort ist Ja.“
So jemanden willste doch als Kanzler haben!!1!
Update: Wo wir gerade bei Merz waren... Merz erklärt, wieso er kein Team an der Spitze der CDU haben will. Begründung:
Habe beruflich lange in Teams gearbeitet. Aber ein Team braucht einen Teamführer.
Ja so ohne einen Führer an der Spitze geht das nicht, das weiß doch jeder. Guckt euch nur die Grünen und die Linken an! Jetzt wissen wir jedenfalls, wie er sich selbst einschätzt. (Danke, Stefan)

Mon Feb 17 2020

[l] Die SPD hat 45.500 Euro Schmiergeld von der Warburg-Bank genommen, bevor sie sich entschieden haben, dass die Warburger ihre ergaunerten Cum-Ex-Millionen nicht zurückgeben müssen.
Es gibt halt doch noch sowas wie Solidarität in der SPD. Die konnten nicht einfach zusehen, wie die CDU sich ganz alleine aufs Sterbebett legt. (Danke, Burkhard)

Fri Feb 14 2020

[l] Passend zur Hufeisen-Geschichte: In Hessen läuft gerade eine Kampagne "Aufgeklärt statt autonom", in der die CDU gegen Autonome hetzt und vor fiesen Symbolen wie "ACAB" und "FCK NZS" warnt.
Wer genau hinguckt, dem wird auffallen, dass sie da zwischen "Linksextremisten", "Rechtsextremisten" und "Islamisten" unterscheiden. Na so ein Zufall! Das ist genau die Ressortaufteilung des Verfassungsschutzes!
Das, meine Damen und Herren, ist genau die Extremismustheorie bei der Arbeit. Ein Deckmäntelchen zur Rechtfertigung der "Arbeit" des Verfassungs"schutz"es. Und natürlich das primäre Wahlkampfinstrument der CDU. Wählt uns. Die anderen sind alles Extremisten.
Übrigens, im historischen Kontext vielleicht ganz interessant für die jüngeren Leser: Früher nannten sie das Radikale, nicht Extremisten.
Da gibt es übrigens auch einen schönen Kampfbegriff in dem Kontext, den ihr mal googeln könnt. Extremismus der Mitte.
[l] Leserbrief zur Hufeisentheorie:
Diese Theorie wird in meiner Wahrnehmung ausschließlich von Menschen die sich mitte bis mitte rechts verordnen (was die AfD'ler als "Bürgerlich" verstehen) genutzt, um die Antifa mit Nazis in einen Topf zu werfen. In den Medien ist es meines Wissens nach, weil die CDU und FDP gerade ständig AfD und LINKE vergleichen.
Ich bin ne Weile raus aus der Szene und habe mit vielem was sich heute links nennt nichts mehr am Hut, aber dass Linke den Begriff verwenden macht für mich absolut keinen Sinn, suggeriert er doch dass sie Faschisten näherstehen würden als der demokratischen Mitte...
Der Leser hat völlig Recht aber der Widerspruch existiert nicht. Die AfD und CSU versuchen inhaltlich, Antifa und Nazis gleichzusetzen. Aber sie verwenden dafür nicht den Begriff Hufeisentheorie, jedenfalls ist er mir da noch nie begegnet.
Und ja, es ergibt keinen Sinn, sich das als Linker selbst vorzuwerfen. Daher findet es als Beleidigung auch nur zwischen der judäischen Volksfront und der Volksfront Judäas Verwendung, die um die Deutungshoheit kämpfen, wer der "wahre" Linke ist.

Thu Feb 13 2020

[l] Weil mich da Leute drauf angesprochen haben: Nein, ich weiß auch nicht, wieso es gerade einen Peak von Medienberichten über "Hufeisen" gibt.
Wer nicht weiß, was das sein soll: Das ist ein inhaltsfreier Kampfbegriff der Linksextremisten gegen andere Linke, vergleichbar mit "Querfront". Er wird praktisch ausschließlich gegen andere Linke angewendet, die sich von den Extremisten distanziert haben, weil sie ihre Methoden zu extrem fanden. Er hat aber meines Wissens keine tatsächliche tiefergehende Bedeutung, sondern es handelt sich um eine reine Verbalinjurie, die ausschließlich zum Abwerten anderer Menschen Verwendung findet.
Die vorgetäuschte inhaltliche Bedeutung soll der Vorwurf sein, dass "die Mitte" (im politischen Spektrum) angeblich so tut, als sei Links- und Rechtsextremismus im Grunde das gleiche (d.h. das Spektrum ist nicht auf einer Geraden sondern auf einem Hufeisen und die Extrema sind durch die Form des Hufeisens einander näher als der Mitte).
Ich habe aber noch nie erlebt, dass der Begriff tatsächlich gegen jemanden aus der politischen Mitte angewendet wurde, daher halte ich das für einen inhaltsfreien Kampfbegriff, mit dem sich verschiedene Teilnehmer aus dem linken Spektrum gegenseitig niederzuschreien versuchen. Die eigentliche Beleidigung ist nicht, dass derjenige was falsch zuordnet, sondern dass er als Teil der Mitte eingeordnet wird und ihm damit abgesprochen wird, ein "echter Linker" zu sein. Daher wird das auch nur von Linken gegen andere Linke angewendet.
Der tatsächlichen Mitte ist es meiner Erfahrung nach ziemlich wurscht, von welchem Extrem aus sie angegriffen werden, und was die vorzubringen haben. Ob die jetzt räumlich nah beieinanderliegen oder nicht, das spielt für jemanden aus der Mitte überhaupt keine Rolle. Das spielt nur für die Linken eine Rolle, denn die möchten sich ja vor allem von den Nazis auf der anderen Seite abgrenzen. Wenn man also jemanden eigentlich als Nazi beschimpfen will, aber der ist offensichtlich politisch links der Mitte unterwegs, dann wirft man ihm halt stattdessen vor, er sei Anhänger der Hufeisentheorie oder Querfrontler. Das rückt ihn dann implizit weiter nach rechts im Spektrum.
Wohlgemerkt funktioniert das auch gar nicht als Beleidigung, wenn der Betroffene nicht Linker ist und damit einen Einsatz im Spiel hat. Das wäre als beschimpfe mich ein Ornithologe öffentlich, ich hätte Motten fälschlicherweise bei den Grashüpfern einsortiert. Das hätte keinerlei beleidigende Auswirkung auf mich, weil ich mir nie eingebildet habe, mich da auszukennen. Wenn man jemanden beleidigen will, dann muss man ihn auf einem Gebiet anpinkeln, das ihm wichtig ist, und wo er sich für kompetent hält.
Dieses Hufeisengeschwafel gerade ist m.E. Sommerloch. Den Medien sind die Themen ausgegangen. Ist ja auch so gut wie nichts los gerade, über das es sich zu berichten lohnen würde. Nur der politische Selbstmord von FDP und CDU.
Dass das Sommerloch dieses Jahr so früh anfängt, liegt bestimmt an der Klimakatastrophe.
Update: Hmm, meine Inbox legt den Verdacht nahe, dass Leute meinen Scherz nicht verstehen und jetzt glauben, Ornithologie sei Insektenkunde. Nein, Ornithologie ist Vogelkunde. Um Insekten kümmert sich der Entomologe. Pointen erklären macht den Witz kaputt, aber mein Bildungsauftrag ist wichtiger als dass meine Witze landen.

Mon Feb 10 2020

[l] Nicht nur die CDU hat ein Überalterungsproblem. Die AfD hat direkt Alzheimer-Patienten aufgestellt, die sich jetzt (wait for it!) gar nicht an ihre Einwilligung erinnern können!
[l] Die CDU zieht die Notbremse, AKK wird nicht Kanzlerkandidatin.
Tja, und jetzt? Merkel forever? Merz? Warten, bis Flinten-Uschi Zeit hat?
Ich persönlich hoffe ja, dass die CDU weiter in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Die sollen mal ruhig auf Flinten-Uschi warten. Bis die Zeit hat, ist die CDU unter 10%.

Fri Feb 7 2020

[l] Ich so, gestern:
Wenn es jetzt wirklich Neuwahlen gibt, kann man glaube ich relativ gut prognostizieren, was passieren wird. FDP wieder unter 5%, Verluste für die CDU.
Heute so, Sonntagsfrage in Thüringen: CDU stürzt um 10 Prozentpunkte ein, FDP unter 5%.
Ich hatte noch angesagt, dass die AfD eher dazugewinnt, aber davon ist (noch?) nichts zu sehen in dem Umfrageergebnis. Würde mich freuen, wenn ich damit falsch lag.

Thu Feb 6 2020

[l] Die Situation in Thüringen ist in vielerlei Hinsicht interessant, finde ich.
Erstens mal: Das war ja offensichtlich alles vorher abgesprochen. Der Lindner soll das abgenickt haben, weil er dachte, er können einen auf "da können WIR doch nichts für, wenn die Faschisten für uns stimmen" machen. Hat er sich verzockt.
Bleibt die Frage, wieso die CDU mitmacht. Die müssen doch gewusst haben, dass ihnen das zwischen den Händen explodiert und nur die AfD gewinnt.
Die Theorie, die ich dazu gehört habe: Die wollten eigentlich den Ramelow tolerieren, aber AKK hat ihnen das verboten, weil sie Angst vor Merz und seinen Antikommunisten hat.
AKK Sigmar-Gabrielt also gerade die CDU auf das Niveau der SPD zurück.
Wenn es jetzt wirklich Neuwahlen gibt, kann man glaube ich relativ gut prognostizieren, was passieren wird. FDP wieder unter 5%, Verluste für die CDU. Die AfD hat bewiesen, dass "AfD-Wählen hilft", wenn man die CDU ärgern will. Die wird also mehr kriegen. Dass die Linken mehr kriegen glaube ich eher nicht, die haben ihre Echokammer schon hermetisch abgesiegelt und alle möglichen Stimmen abgegriffen. Vielleicht von der SPD ein paar, aber das spielt ja keine Rolle fürs Ergebnis.
Wir haben hier also einen schönen Fall von "Operation erfolgreich, Patient tot".
Immer wieder bemerkenswert, wie die Linken sich selbst einreden können, sie seien die klare Mehrheit im Lande. Dann der Schock, wenn sie mit der Realität kollidieren. Dann die Realitätsleugnung. Man könnte fast Mitleid kriegen.
Update: Wobei die sich alle in Realitätsleugnung nicht viel nehmen. In der CDU schiebt man gerade die Schuld dem Lindner zu. Lindner! Jemanden mit noch weniger politischem Einfluss haben sie auf die Schnelle nicht gefunden?
Update: Boah, wie die sich jetzt den Ball gegenseitig zuzuspielen versuchen! Mit Highlights wie diesem hier:
Das ist auch deshalb bemerkenswert, da CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im „Heute journal“ erklärte, sie habe Lindner davor gewarnt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Kramp-Karrenbauers Sorge: Es bestehe die Gefahr, dass dieser Kandidat dann mit Stimmen von der AfD gewählt werde. Die CDU ihrerseits habe genau deshalb auch keinen eigenen Kandidaten aufgestellt.
Ich fühle mich von meinem Politische-Weltkunde-Schulunterricht nicht ausreichend auf die Realität vorbereitet. Oder anders gesagt: Da sind wohl noch ein paar Bugs in unserem Realitätssimulationscode. Der ist bestimmt von einer KI geschrieben worden.
Update: Die FDP reagiert in ihrer 0,5%-Panik mit einem überspezifischen Dementi.

Wed Feb 5 2020

[l] Ich beobachte seit Jahren mit wachsender Bestürzung die Politik in den USA, die nur noch aus Partisanenkämpfen besteht. Da wird keine einzige Entscheidung auf Basis von Fakten getroffen, sondern man tut das, wovon man annimmt, dass es den Gegner am meisten ärgert. Das ist schon länger so, aber aktuell mit Trump hat das ganz neue Dimensionen angenommen.
Gerade gab es die State of the Union-Ansprache. Da hält der Präsident vor dem Unterhaus eine Rede zur Lage der Nation. Trump kommt also rein, die Sprecherin des Hauses, eine Demokratin, reicht ihm die Hand. Er läuft demonstrativ an ihr vorbei. Daraufhin ändert sie die traditionelle Begrüßungsformel und streicht den Teil, dass es ihr eine Ehre ist, den Präsidenten hier zu begrüßen, und zerreißt am Ende ihre ausgedruckte Kopie seiner Rede und wirft die Fetzen hin.
Das wirkt auf mich wie eine Seifenoper. Krasses over-acting, schlimmer noch als William Shatner in seiner Rolle als Captain Kirk. Ein Schmierentheater. Entwürdigend für alle Beteiligten und die Institutionen, die sie vertreten. Eine Schande.
Und jetzt? Jetzt wählt das Parlament von Thüringen Bodo Ramelow (Linke) ab und der neue Ministerpräsident ist von der FDP. Von der ... FDP? Ja, von der FDP! Denn in trauter Eintracht haben CDU und AfD ihre Stimmen gepoolt. Scheißegal, wer es wird. Egal, wenn von dem noch nie jemand gehört hat. Hauptsache nicht die Linken an der Macht.
Ich kriege häufiger Mails von Leuten, die sich aufregen, dass ich zuviel US-Politik im Programm habe. Das sei ja weit weg und beträfe uns hier nicht. Ich glaube das betrifft uns sehr wohl. Das ist wie wenn du in die Zukunft gucken kannst. Was die heute machen, das machen wir in 5-10 Jahren auch. Kein Abgrund zu abgründig, kein Niveau zu tief. Da geht es auch bei uns hin, macht euch da mal nichts vor.
Ich finde ja, unsere Demokratie können wir auch offiziell zumachen, wenn da nur noch Partisanenkämpfe Wrestling für die Kameras machen.
Update: Die Linke pullt als Antwort direkt eine Pelosi und wirft den Blumenstrauß vor dem neuen Ministerpräsidenten auf den Boden.
Update: Die FDP war übrigens 73 Stimmen über der 5%-Hürde. Also SO einen klaren Fall von Wählerauftrag hatten wir schon lange nicht mehr!1!!
Update: Der Link für das Video mit dem Blumenstrauß oben geht zu Alice Weidel. Hier ist eine andere Quelle für das Video. Der Kontrast könnte stärker kaum sein. Vergleicht mal die Kommentare als Medienkompetenzübung!

Fri Jan 31 2020

[l] Einen Tag nach ihrer Auschwitz-Erinnerungsheuchelei blockieren CDU und CSU ein Gesetz, das von den Nazis zwangsausgebürgerten Juden ihre Staatsbürgerschaft wiedergeben wollte.
Und das, meine Damen und Herren, ist Heuchelei auf Regierungsniveau. Das Niveau erreicht man nur mit jahrelangem Training. Amateure haben da gar keine Chance.
SPD und CDU. Na sowas. Wer hätte das gedacht. Eher völkische Parteien als Volksparteien, wie?

Wed Jan 15 2020

[l] Die Berliner CDU muss umziehen. Die Miete ist zu stark gestiegen.
*badumm tsssss* (Danke, Felix)

Sun Jan 12 2020

[l] Ach nee, gucke mal!
Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) waren offenbar enger als gedacht. Im Mittelpunkt steht der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme.
NA SOWAS! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!
Dabei hatten wir doch den NSU-Skandal so rückhaltlos, vorbildlich und brutalstmöglich aufgeklärt!!1!

Wed Dec 18 2019

[l] Aus der beliebten Kategorie "nicht der Postillon", eine Meldung aus dem Juni (zur Erinnerung): Sachsen-Anhalt.
In Sachsen-Anhalt haben die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion eine Debatte darüber angestoßen, ob Koalitionen mit der AfD wirklich ausgeschlossen werden sollten.
Dafür haben sie ein Positionspapier geschrieben. Inhalt:
In dem Papier wird eine "ungesteuerte Migration" und eine "Zunahme an neuer brutaler Kriminalität" beklagt. Außerdem heißt es wörtlich: "Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen."
Oh, da ist ihnen noch ein bedauerlicher Tippfehler reingerutscht.

Fri Dec 13 2019

[l] Wie kommt eigentlich das ganze Koks nach Deutschland?
Na ganz einfach, Ein AfD-Politiker schmuggelt es ins Land :-)
Die niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Dana Guth erklärte, Hoffmann habe den Posten vor vier Wochen "aus persönlichen Gründen" aufgegeben. Sie sei von den Ermittlungen "überrascht" und betonte, für ihn gelte die Unschuldsvermutung.
Sagt was ihr wollt über die AfD, aber immerhin treten die noch zurück bei sowas.
In der CDU macht man nach einer fetten Schwarzgeldaffäre einfach weiter und wird dann erst Justiz- und später Innenminister!
Oder Staatssekretär in Sachsen-Anhalt.

Wed Dec 11 2019

[l] Die Politik lügt so dermaßen dreist in ihrer Wahlwerbung, dass es sogar den Werbe-Profis zuviel wird.
The Coalition says the largely unregulated world of election ads bears little resemblance to one of the founding principles of retail advertising, namely that ads should be "legal, decent, honest and truthful".
Wait, what?!
Am schlimmsten lügen die Konservativen, aber das war ja klar. Die erreichen eine Lügen-Quote von über 80%. Auf dem 2. Platz sind die Libdems. Nur bei Labour haben sie keine Lügen gefunden.
Da wäre ich jetzt allerdings vorsichtig bei der Bewertung. Der Modus Operandi ist halt ein anderer, wie bei uns. Die CDU/CSU lügt über ihre angeblichen Leistungen, und die SPD verspricht Dinge, die sie dann nicht einhalten wird. Das ist aber erst dann eine Lüge, wenn sie es nicht eingehalten haben. Und das hat weniger damit zu tun, dass die halt ehrlicher sind, sondern wer gerade an der Regierung ist und das vollständig verkackt hat.

Fri Nov 29 2019

[l] Liebe Leser, setzt euch mal bitte stabil hin. Die Meldung hier könnte euch sonst aus dem Sessel fallen lassen.
Die "Welt" titelt: Die Affäre Wendt bringt den CDU-Hoffnungsträger ins Wanken.
Warte, warte, warte, die CDU (!) hat Hoffnungsträger!?!?!?
Stellt sich raus: Gemeint war der Herr Stahlknecht (den ich vom Namen her eher bei der AfD vermutet hätte, aber kann ja noch kommen), der offenbar vorhatte, Nachfolger von Ministerpräsident Haseloff zu werden.
Der Plan war wohl, mit der Ernennung von Wendt den AfD-nahen Teil der CDU zu beruhigen.
Der Vorschlag zielte weniger auf eine solide Besetzung einer vakanten Stelle im Innenministerium als vielmehr auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die für das Frühjahr 2021 angesetzt ist. Mit Wendt, so Stahlknechts Idee, könne er einerseits manche der AfD zugeneigten CDU-Funktionäre und Parlamentarier beruhigen und zugleich auch ein Law-and Order-Angebot an die Wählerschaft machen.
Oh, und es stellt sich raus: Wendt konnte auch formal gar nicht Staatssekretär werden!
Am Sonntag erfuhren die Magdeburger Staatskanzlei und das Innenministerium dann nach Hinweisen aus Nordrhein-Westfalen, dass eine Ernennung Wendts zum Staatssekretär rechtlich gar nicht möglich ist: Denn gegen Wendt wurde in Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarmaßnahme verfügt.
Gut, da hätte man auch selber drauf kommen können, aber was erwartet man schon von einem CDU-geführten Land.

Mon Nov 25 2019

[l] Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt.
Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntagabend: "Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet."
Aber Wendt selbst hat eine andere Theorie:
Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.
Du, äh, Rainer, wenn sich die Mehrheit durchsetzt, nennt man das nicht Einknicken sondern Demokratie. Und wenn nicht mal das von deiner Fürsprecherpartei CDU geführte Kanzleramt hinter dir steht, dann hättest du vielleicht selbst drauf kommen können, dass das keine gute Idee war.

Fri Nov 22 2019

[l] Erinnert ihr euch an Rainer Wendt? Den Donald Trump unter den deutschen Gewerkschaftlern? Der Typ, bei dem man höflich annimmt, dass er irgendwann schon auch mal was schlaues gesagt haben wird, aber es erinnert sich irgendwie niemand daran? Den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft? Der jahrelang Besoldung als Hauptkommissar abgriff, ohne die Tätigkeit auch auszuüben? Und von der AXA hat er sich auch bezahlen lassen? DER Wendt?
Dessen Gewerkschaft daraufhin die Mitglieder wegliefen? DER Wendt?
Der daraufhin von der Union als Sachverständiger geladen wurde, für eine Tätigkeit, die er gar nicht ausübt, und für die er trotzdem Geld abgegriffen hat? Der dann noch einen Preis für Demokratieerhalt gekriegt hat? DER Wendt? Ja?
Nun, … der wird jetzt in Sachsen-Anhalt Staatssekretär im Innenministerium.
Kannste dir nicht ausdenken, sowas.
Wendt ist Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes und seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Na klar! Wen würdet IHR denn in den Vorstand des Beamtenbundes tun, wenn nicht jemanden, der 11 Jahre lang widerrechtlich Beamtenbezüge eingesackt hat?
Warte mal, Sachsen-Anhalt, wer regiert da noch gleich?
Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) bezeichneten Wendt als „einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land“.
Keine weiteren Fragen!

Wed Nov 20 2019

[l] Oh krass, jetzt kommen hier Mails rein, der Assange sei ja gar nicht unschuldig, der habe sich ja der Justiz entzogen.
Erstens: Die Schwedische Staatsanwaltschaft wollte ihn befragen, nicht verhaften. Einen Haftbefehl haben sie erst dieses Jahr haben wollen und abgelehnt bekommen, weil sie ihn ja auch in der Botschaft in London befragen konnten. Einer Befragung dort hatte Julian die ganze Zeit explizit zugestimmt. Und die Schweden am Ende auch. Da sprach also die ganze Zeit nichts dagegen.
Zweitens: Julian hatte sogar einer Auslieferung an Schweden für die Durchführung dieses Verfahrens zugestimmt — wenn sie ihm schriftlich zusichern, dass es keine Auslieferung an die USA gibt. Aber diese Zusage wollte Schweden nicht machen.
Drittens: Julian hat Beweise für seine Unschuld. Und es gab auch andere Indizien, dass es nicht um eine Vergewaltigung ging.
Man kann und sollte Julian Assange eine Menge vorwerfen. Wenn ihr sauer seid, dass die schwedische Staatsanwaltschaft fast eine Dekade lang zu inkompetent war, Julian zu befragen und daraus eine Anklage zu konstruieren und einen Haftbefehl zu beantragen, dann klärt das mit der schwedischen Staatsanwaltschaft. Da kann niemand anderes was für.
Und ehrlich gesagt bin ich echt schockiert von dieser Kultur des "es gibt einen Verdacht, also lynchen wir ihn" da draußen. Ihr erinnert mich alle an Otto Schily und Wolfgang Schäuble und ihre "Gefährder präventiv festnehmen"-Pläne. Die ja in Bayern jetzt aktives Recht sind. Das ist genau das, was ihr gerade für Julian fordert! Verfahren? Pah! Wer braucht Verfahren! Ich finde, der da drüben sie aus wie ein Gefährder, ab in den Knast mit dem!
Habt ihr euch mal überlegt, was passiert, wenn die AfD mal irgendwo an die Macht kommt? Und deren Innenminister dann findet, dass ihr wie Gefährder ausseht, und euch auf die Liste der Leute tut, die mal für die Volkssicherheit interniert gehören?
Das hat schon einen Grund, dass unser Rechtssystem vorsieht, dass man erst nach einem ordentlichen Verfahren, der Würdigung aller Fakten und einer rechtskräftigen Verurteilung bestraft wird!
Die Energie, mit der ihr im Internet herumhetzt, die solltet ihr mal lieber dafür einsetzen, dass die ganzen widerwärtigen Polizeigesetze zurückgerollt werden, bevor irgendwo die AfD übernimmt. Meiner Meinung nach sind die auch jeder anderen Regierung unwürdig. Ich traue ganz sicher auch keiner CDU- oder SPD-Regierung genug, um ihrer Exekutive solche Befugnisse zu geben.
Update: So, sorry, das schrieb ich gestern abend nach einem Glas Rotwein. Mit dem Seitenhieb auf Bayern meinte ich den Mollath. Und die Frage stellt sich mir wirklich: Hat von euch Internet-Hasspredigern wirklich keiner beim Fall Mollath die Empathie gehabt, sich zu überlegen, wie sich das anfühlen würde, wenn die das nicht mit dem sondern mit euch gemacht hätten?!
Ihr redet immer von Faschismusbekämpfung, aber dann baut ihr zur Bekämpfung der Faschisten selber den faschistischen Polizeistaat auf. Meine Methode zur Faschismusbekämpfung ist ja, denen einen unattraktiven Staat zu hinterlassen, der es auch Faschisten in der Regierung nicht ermöglicht, ihre faschistischen Ideen umzusetzen. Ein Staat mit ordentlicher Gewaltenteilung, wo die Exekutive wieder nur exekutiert und nicht selber Dinge bestimmt. Eine Judikative, die weniger Angst hat, verfassungsfeindliche Gesetze wegzuschießen. Ein Parlament, dass nicht so viele Gesetze beschließt, dass nicht genug Zeit ist, um die alle zu debattieren, und das nicht in Nacht- und Nebel-Aktionen Gesetze durchwinkt, regelmäßig auch tagsüber mit so wenig Teilnehmern, dass bei einer AfD-Trolling-Aktion sofort offensichtlich runtergefahren werden muss, weil der Laden schon rein formal nicht beschlussfähig ist. Wenn wir hier eine Demokratie aufbauen, die den Namen auch verdient, dann müssen wir uns auch vor keinen Extremisten fürchten. Aber bis wir da sind, müssen wir erstmal eine Reihe von Gesetzen zurückbauen. Staatstrojaner, die ganzen Einschränkungen für das Versammlungsrecht, Abhörbefugnisse, Einschränkungen des Briefgeheimnisses, das Wegsperren von Unschuldigen ("Gefährder"). Die Liste ist lang. Solange ihr nicht gegen den ganzen Scheiß laut opponiert, verdient aus meiner Sicht keiner von euch den Titel Antifaschist.

Tue Nov 12 2019

[l] Habt ihr das auch gehört? Der Altmeier hat Windkraft in Deutschland kaputtgemacht?
Stellt sich raus: Stimmt gar nicht. Da ging noch was!
Windräder sollen mindestens 1000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt stehen - so hatte es die Koalition beschlossen. Nun wird klar: Für das Wirtschaftsministerium reichen dazu bereits fünf Häuser, die zusammenstehen.
Warum kann die CDU nicht mal in eine positive Richtung ganze Arbeit leisten?

Sun Nov 10 2019

[l] Ein Leser weist mich gerade auf eine kleine Personalie hin.
CDU-Mann wegen Untreue, Konkursverschleppung und Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
So und jetzt ratet mal, wo man mit so einer Vita noch was werden kann. Kommt ihr NIE drauf!1!!

Wed Nov 6 2019

[l] Kurze Durchsage von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak:
Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0. [...] Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen.
Na da bin ich mal gespannt, was bei der Messung "wie viele Christdemokraten sind gemäß dieser Definition aufrecht" herauskommen wird. Ich fürchte: nicht viel.
Ich glaube ja eh nicht, dass die Aussagen von diesem Typen das Papier wert sind, auf dem sie nicht gedruckt wurden.
Auf der anderen Seite ist das der Generalsekretär der Partei. Und das sind für CDU-Verhältnisse ungewöhnlich unwieselige Aussagen.
Daran werden wir sie messen.
Update: Ein Leser hilft bei der Interpretation:
Achte genau auf die Aussagen. Das geht fast alles ausdrücklich gegen Höcke, weniger gegen die AfD an sich.
Anders ausgedrückt: "Räumt den Höcke ab, dann kann man über alles reden, liebe AfD." Das ist die Hintertür die du im Text suchst.
[l] Ich bin ja immer wieder fasziniert, wie die Grünen sich selbst einreden, sie hätten mit Hartz IV nichts zu tun und wollten uns nur helfen.
Nein, liebe Grüne. Hartz IV ist euer Baby. Ihr wart an der Regierung. Ihr habt das ausgehandelt und beschlossen. Ihr tragt die Verantwortung. Nicht die CDU, nicht die AfD. Ihr.
Vielleicht waren die bloß zu lange mit der SPD zusammen, die natürlich genau so agiert. Die SPD, müsst ihr wissen, sind nicht die, die weite Teile der deutschen Bevölkerung in die unentrinnbare Armut gezwungen haben, nein nein, die SPD, das sind die, die Hartz IV "überwinden" wollen!1!!
Aber die SPD kritisieren fühlt sich an wie Leichenfledderei, insofern erwähne ich das nur der Vollständigkeit halber. Hoffentlich hören die bald zu zucken auf, das ist ja abstoßend.
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass Hartz IV namentlich abgestimmt wurde. Und wisst ihr, wer dafür gestimmt hat? Katrin Göring-Eckardt.
Tja, wie das halt immer so ist in Deutschland. Danach sagen immer alle, sie seien im Widerstand gewesen.
Update: Oder, wie der Postillon es formuliert:
Politikerin, die half, Hartz-IV-Sanktionen durchzusetzen, bezeichnet deren Abschaffung als ein Gebot des Respekts und der Menschenwürde
Berlin (dpo) - Eine Politikerin, die während der Regierungszeit von Rot-Grün als Fraktionsvorsitzende der Grünen maßgeblich daran beteiligt war, die umstrittenen Hartz-IV-Reformen gegen innerparteiliche Widerstände durchzusetzen, hat nun das Urteil des Bundesverfassungsgericht begrüßt, das die Hartz-IV-Sanktionen größtenteils als verfassungswidrig einstufte.
Fuck Yeah, Postillon!

Thu Oct 31 2019

[l] Vielleicht hätte ich die CDU für ihre ritualisierte AfD-Ausgrenzung nicht so beschimpfen sollen. Ihre neue Strategie ist nämlich die politische Gleichschaltung von CDU und AfD. Die haben nämlich überraschend zusammen gegen die Kandidatin der Linkspartei für das Berliner Verfassungsgericht gestimmt, obwohl es zwischen den Linken und der CDU eine anderslautende Absprache gab.
Ich bin ja normalerweise kein Freund von Absprachen in der Politik. Ich finde, Entscheidungen sollten nach dem Gewissen abgestimmt werden und nach Sachargumenten entschieden werden. Aber die CDU waren immer die, die Absprachen getroffen und auf sie gepocht hatten, und die die Sozen damit herabgewürdigt haben, sie würden sich ja im Zweifelsfall nicht verlässlich an Absprachen halten.
Und jetzt das.
Der Schulterschluss der Kameraden!
Da wächst zusammen, was zusammen entsorgt gehört!

Wed Oct 30 2019

[l] Kurze Durchsage von AfD-Chef Alexander Gauland:
Die Kritik am eigenen Spitzenkandidaten Björn Höcke tat er gegenüber dem Sender Phoenix ab. „Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagte Gauland.
Gut, dass wir das mal geklärt haben. Das sagt nicht der Verfassungsschutz oder ein feindlicher Beobachter von außen, das sagt der Chef der Partei.

Tue Oct 29 2019

[l] Leserbrief zur AfD:
die Strategie gegen die AFD liegt m.E. offensichtlich auf der Hand. Der Aufstieg der AFD korelliert mit der Existenz der Großen Koalition. Wer bis 2005 konservativ wählen wollte und nicht radikal genug für die NPD war, der hat CDU gewählt. Wer vor 2005 links wählen wollte und die Linken für nicht wählbar hielt, der hat SPD gewählt.
Seit der ersten Auflage der GroKo bekommen jetzt alle konservativen Wähler so etwas ähnliches wie eine Linke Partei (SPD) in die Regierung. Alle SPD-Wähler bekommen eine konservative Partei in die Regierung und alle sind damit unzufrieden. Würden konservative Wähler eine Regierung bekommen, die konservative Dinge tut, dann bräuchte es keine AFD. Die AFD wird nur gewählt, weil alle CDU-Wähler wissen, dass Sie trotz gewählter CDU die SPD in die Regierung bekommen. Und umgekehrt.
Wir hatten von 2013-2017 eine linke Mehrheit im Bundestag. Das war der SPD egal. GroKo war viel besser. Deshalb wählt die SPD keiner mehr. Dafür wird jetzt Grün gewählt. Wer gerne konservative Politik hätte und sie mit der CDU nicht bekommt, der muss jetzt halt AFD wählen. Was sollen die Leute denn sonst tun.
Die Lösung gegen die AFD ist denkbar einfach. Die CDU sollte wieder konservative Politik machen. In dem Rahmen, wie sie das immer getan hat. Das ist m.E. die einzige Chance, die AFD wieder weg zu bekommen.
Nunja... ich fand ja ehrlich gesagt die Politik von CDU und SPD nie satisfaktionsfähig. Dahin zurück aber unter heutigen Constraints (wie die Überalterung der Gesellschaft, das kaputte Renten- und Gesundheitssystem, dass das ewige Wachstum aufgehört hat und dass der Klimawandel droht) ist auch der sichere Abgrund.
Das ist wie wenn ich mir vor dem Bad im Ozean das Bein amputiere, damit es der Hai es nicht kriegt. Erreicht das Ziel, aber man muss sich fragen, ob das das richtige Ziel war.
Ich würde mir ja wünschen, dass die Linkspartei mal linke Politik macht. Die SPD hat den Untergang aus echt vielen Gründen verdient, die können mal ruhig weiter sterben.
Auf der Seite der Konservativen fällt mir die Bewertung schwerer, weil ich mir im Moment keine konservative Politik vorstellen kann, die nicht schrecklich ist. Konservative Politik hat uns alle der obigen Punkte eingebrockt. Die Konservativen meckern immer, die CDU sei zu links. Das sieht glaube ich nur so aus. Die sind nicht links, die sind untätig, bis das kranke Bein Nekrosen bildet, und dann schneiden sie das gesunde Bein ab.
Die machen keine Politik, die machen Verwaltung. Und das machen sie auch noch schlecht.
Wenn man das Gegenteil täte, was die CDU tut, wäre das immer noch nicht konservative Politik. Jedenfalls nicht nach meinem Verständnis von konservativer Politik.

Mon Oct 28 2019

[l] Wichtiges Detail zur Thüringen-Wahl: Die AfD liegt bei den Unter-60-Jährigen vorne. Dass am Ende trotzdem die Linken gewonnen haben, liegt daran, wie wenig Unter-60-Jährige es in Thüringen noch gibt. Alle ausgewandert, nehme ich an.
Die andere interessante Statistik ist die der Wählerwanderung. Da sieht man, dass die AfD-Zuwächse praktisch vollständig von der CDU kamen.
Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber meine Meinung ist: Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um a) einzugestehen, dass die bisherige Strategie nicht funktioniert und b) mal eine neue Strategie zu erarbeiten. Mit der alten Strategie meine ich "wir geben denen einfach keine Plattform" und andere Ausgrenzungsversuche. BITTE seht das jetzt ein und nicht erst, wenn die AfD über 50% hat.
Ich fände es auch prima, wenn der klägliche Rest der Politik an dieser Stelle einsehen könnte, dass die Bevölkerung nicht marginalisiert und verarscht werden möchte. Je mehr ihr das tut, desto mehr Stimmen verliert ihr an die Extremisten. Tut mir echt leid, wenn ich der erste bin, der euch darauf aufmerksam macht. Habt ihr eigentlich keine Freunde?

Wed Oct 23 2019

[l] Der Altmaier ist echt der übelste Planetenzerstörer-Endboss in der EU. Erst hat er Solar zerstört, dann Windkraft, und jetzt will er noch neue Ölheizungen subventionieren.
Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll eine "attraktive Austauschprämie" bekommen. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier soll die Prämie bei 40 Prozent der Investitionskosten liegen.
Erinnert ihr euch noch, als dieser Typ als Fanal der Hoffnung bei der CDU galt? Weil er (angeblich ohne externe Betreuung) Twitter bedient gekriegt hat?
[l] Es ist ja nicht so, als ob die CDU das mit der Digitalisierung gar nicht kann. Nein, nein! Der Teil der Digitalisierung, von dem sie sich Selbstbereicherung versprechen, der geht total schnell!
Wahlwerbung via Social Media: CDU gab am meisten für Microtargeting aus
Ich frage mich ja schon, wen die da mit Werbung bespielen. Ihre Zielgruppe ist nicht online, und wenn doch dann nicht auf social media, und wenn doch dann reicht ihr Augenlicht nicht um die Werbung zu entziffern.
Gut, auf der anderen Seite kann man argumentieren, dass wenn jemand noch keinen Adblocker hat, dann ist das wahrscheinlich ein CDU-Wähler.
Sagt mal, war die CDU nicht die Partei, die immer über Facebook und deren Datenkrakentum gemeckert hat? Die uns was von Datenschutz und unserer Privatsphäre erzählt hat, während sie links Staatstrojaner gekauft und rechts Microtargeting betrieben haben?
Wer wählt die eigentlich?
Andererseits passt da auch mal wieder alles zusammen. Facebook bekämpft ja jetzt Desinformation und Lügnerei. Nur nicht in Parteiwerbung. Elizabeth Warren hat das neulich zu trollen versucht, war aber am Ende doch zu ehrlich, um den vollen Effekt zu erzielen.

Sat Oct 19 2019

[l] Wann ziehen wir eigentlich mal die Innenminister zur Rechenschaft?
Deren ständige hyperventilierende Panikmache vor Flüchtlingen und Terroristen erzeugt doch erst ein Klima der Angst, in dem solche Täter gedeihen können! Deren Auswälzen der Tat nach der Tat durch endloses Palavern, welches Strafmaß man jetzt noch verschärfen könnte, sorgt doch erst dafür, dass Menschen in Erwägung ziehen, das auch zu machen. Terroristen wie dieses Würstchen in Halle machen das, weil sie darin ihre eine Chance sehen, wahrgenommen zu werden. Und unsere Innenminister geben ihnen das. Zuverlässig. Jedes Mal. Jedes einzelne Mal. Kannste die Uhr nach stellen.
Das ist alles längst wissenschaftlich erforscht. Wenn du in den Nachrichten Terroranschläge zeigst, kriegst du mehr Terroranschläge. Wenn du ihre Namen nennst, kriegst du mehr Terroristen, die Aufmerksamkeit wollen.
Macht nicht den Fehler, das für Inkompetenz zu halten, was unsere Innenminister da abziehen. Die wissen das ganz genau. Aber die spielen ein anderes Spiel als sie ansagen. Deren Spiel ist nicht, das Land abzusichern. Deren Spiel ist, immer mehr Flughafen-Style Security-Theater zu installieren, immer mehr Freiheiten abzuschaffen, immer mehr Gefängnisstaat auszurollen. Daran bemisst der Innenminister, ob er seinen Job getan hat. Wenn du dem Innenminister sagst: Erwähne den nicht, sonst gibt es mehr Terror, dann sieht der Innenminister nicht eine Gefahr sondern eine Gelegenheit. Mehr Terror heißt mehr Gelegenheiten für mich, mehr Security-Theater auszurollen.
Und wir Vollidioten lassen sie seit Jahrzehnten damit durchkommen.
Ich erinnere mich noch, als es noch nicht die Terroristen waren, sondern die organisierte Kriminalität, die uns alle umbringen wird.
Vorher gab es die Radikalenerlässe, und die Radikalen werden uns alle umbringen. Die Linksradikalen, versteht sich, denn Rechtsradikale gab es bei uns noch nie. Wie auch, solange die Rechtsradikalen von der CDU an der Macht waren und die Definitionshoheit hatten, was rechtsradikal ist.

Tue Oct 15 2019

[l] Bei all der gesammelten Furchtbarkeit der Lage in Kurdistan gibt es doch auch einen Silberstreif am Horizont, und zwar aus Israel.
Wieso gibt es bei uns eigentlich nicht Soforthilfe für die Kurden? Stattdessen nur ein paar Hohlphrasen in der Politik. Wie auch sonst, wenn es nicht CDU-Wähler betrifft.

Mon Oct 14 2019

[l] In manchen Spezialfällen bin ich ja ein großer Freund von ~~tendenziöser~~ künstlerischer Freiheit in der Berichterstattung. Hier ist so einer:
Auch CSU-Vizechefin Dorothee Bär, die auch Staatsministerin für Digitalisierung ist, betonte, dass in Deutschland viel für die Games-Förderung tue. Ohne Seehofer beim Namen zu nennen, sagte Bär, das lasse man sich nicht mit "einem Satz" kaputtmachen. Das wäre so, wie wenn man "mit dem Arsch" einreiße, was man jahrelang aufgebaut habe, fügte sie hinzu.
Ich musste herzlich lachen. :-)
Aber damit hier nicht zuviel gute Laune aufkommt, hole ich euch mal gleich wieder runter:
Jetzt hat die CDU ein größeres Paket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgelegt – inklusive Vorratsdatenspeicherung.
Ja wie soll man denn auch sonst den Rechtsextremismus bekämpfen, meine Herren?!
Nun, wie wäre es damit: So, wie ihr seit Jahrzehnten die Linke ohne Vorratsdatenspeicherung bekämpft kriegt.
Aber wartet, wo so viel Idiotie ist, da ist auch noch mehr!
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen
Oh ja, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz! Ein Gesetz, um das uns den Rest der Welt beneidet! Lange hatten wir nicht mehr eine so dermaßen verkackte Umsetzung einer so dermaßen offensichtlich schlechten Idee! Und nicht nur verkackt! Mit Anlauf und Ansage!
Nach dem Präsidiums-Entwurf sollen zu solchen sogenannten Offizialdelikten in Zukunft auch schwere Verleumdungen und Beleidigungen gehören.
Diese unfassbar schlechte Idee präsentieren Ihnen: Die CDU und die SPD. Ja. Beide.
Ein Offizialsdelikt ist ein solches, bei dem die Polizei auch ohne Anzeige bei Kenntnis des Delikts losarbeiten muss. Sowas wie Mord. Verbrechen. Wo man nicht möchte, dass die Mafia das Opfer unter Druck setzt und es dann die Anzeige zurückzieht. Das Opfer ist bei Offizialsdelikten nur Zeuge, der Kläger ist der Staat. Und das wollen sie jetzt auch bei Beleidigungen haben.
Aber warte, Fefe, die sagen doch ... schwere Beleidigungen! Nun, schwere Beleidigungen gibt es nicht. Es gibt Beleidigungen. Innerhalb der Beleidigung sind einige bereits ein Offizialsdelikt, nämlich (§194 StGH)
ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde
Gut, ein Zyniker könnte natürlich einfach argumentieren, dass die Groko eine Willkürherrschaft ist, und mit dem bereits stattgefundenen Bundeswehreinsatz im Inneren argumentieren, dass es auch eine Gewaltherrschaft ist. *hust*
Jedenfalls, so wie ich den Vorschlag verstehe: In Zukunft muss die Staatsanwaltschaft jeden zweiten Trump-Tweet verfolgen.
Wobei es da nochmal einen Unterschied gibt. Beleidigungen gegen Nazi-Opfer werden nicht verfolgt, wenn der Beleidigte der Verfolgung widerspricht.

Sun Oct 13 2019

[l] Ich beobachte das immer fasziniert, wie die Politik nach monumentalen Verkackern ihre Deflektionstaktik fährt und wild in alle Richtungen mit dem Finger zeigt. Überallhin, bloß nicht auf ihr eigenes Versagen.
Aktuell: Seehofer so: Wir müssen die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen. Und irgendein belangloser "innenpolitischer" Sesselfurzer der CDU so: Bei kriminellen Hasspostings im Netz müssen wir die Provider verpflichten, diese Postings als Beweismittel zu speichern und uns Informationen zu den Urhebern zur Verfügung zu stellen.
Ja komisch. Ich dachte, es war einer der Nazis aus der CDU-Basis, die hier gemordet haben, nicht Hasspostings!
Und für die Korrelation zwischen Videospielen und Gewaltverbrechen könnt ihr euch die Grafik ja selber googeln.
Ich glaube ja, der Hauptindikator für Nazi-Gewalttaten ist, dass jemand vorher Parteien gewählt hat, die von "Flüchtlingswelle" und "Flüchtlingskrise" reden.
Und hey, großartige Nachrichten: Da brauchen wir gar keine neuen Datenbanken, Polizeiermächtigungsgesetze oder mehr Überwachung! Die geistigen Brandstifter können wir direkt verhaften. Einfach bei dem Seehofer anfangen und dann die ganze Bank runter alle einlochen. Und dann sollt ihr mal sehen, wie die Gewalt zurückgeht in diesem Land!
Erinnert ihr euch noch an Erika Steinbach?

Thu Oct 10 2019

[l] Aus aktuellem Anlass: Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung.
Was mich ja an sowas wundert: OK, dass die CDU früher nichts unternommen hat, als die Nazis ihre Kernwählerschaft stellten, und sie ansonsten Angst haben mussten, dass die SPD an die Macht kommt, … aber heute? Jetzt, wo die zur AfD abgewandert sind? Wieso ruft die CDU jetzt nicht zur großen Nazi-Hatz auf, wie sie seit Jahrzehnten den Unterdrückungsstaat gegen angebliche Radikale und Linksextreme in Stellung gebracht hat? Vielleicht noch eine schöne Zersetzungskampagne fahren, wie bei den Linken.
Und so richtig unethische Schachzüge wie das Einschleusen von Provokateuren, die in deren Namen Gewalt ausüben, damit man die ganze Mischpoke festnehmen kann, das ist ja gar nicht nötig bei den Nazis. Die sind ja von sich aus schon gewalttätig.
Euer "Thoughts and Prayers" könnt ihr euch jedenfalls mal gepflegt in den Arsch schieben, liebe CDU. Das sind eure Nazis.
Nehmt euch mal ein paar Minuten Zeit und klickt euch durch ein paar der Biografien der Opfer. Einfach irgendwo hinscrollen und mal ein paar lesen.

Mon Oct 7 2019

[l] Leserbrief zum CDU-Twitter-Banner:
die Bewohner der auf dem Bild abgebildeten Erde dürften ein paar massive Umwälzungen hinter sich haben. Die Rotationsachse scheint um gut 90° gekippt zu sein, weil der Tag/Nacht-Übergang auf dem Bild nicht mehr Nord/Süd- sondern West/Ost-orientiert verläuft.
Italien scheint komplett ausgetrocknet zu sein, jedenfalls sieht Norditalien ziemlich arid aus. Warum auch am Tage die Städte- beleuchtung an sein muss und so stark ist, dass man diese aus dem Weltraum erkennen kann (siehe Frankreich), ist auch ein Rätsel, vielleicht wütet eine Vampirinvasion, oder so.
[l] Die aktuelle Anstalt vom 1. Oktober lohnt sich mal wieder. Geht darum, wie die CDU den Ökostrom kaputtgemacht hat.
[l] Das neue Banner der CDU auf Twitter ist ... bemerkenswert. Insbesondere angesichts des von ihnen komplett geshredderten Klimapakets.
Auf der anderen Seite vielleicht auch nicht so überraschend, denn die CDU behandelt ja seit ich denken kann alle Probleme als PR-Probleme. Man muss nur einfach die Lügen ein bisschen anpassen, dann flutscht das wieder! (Danke, Carsten)

Fri Oct 4 2019

[l] Die CDU hat nicht nur schlechte Seiten. Wenn sie zum Beispiel ihre Homophobie zelebrieren, dann meinen sie das nicht persönlich. Vier Jahre später kann sich der Opportunismus schon um 180° anders ausgerichtet haben und die CDU ist plötzlich super-progressiv und liebt Schwule und Lesben. Ja nee, klar.
[l] Die CDU/CSU im Bundestag erklärt mal kurz, was sie unter Bildungspolitik versteht.
Keinen Plan? Egal! Hauptsache Blockchain geblökt. Komm, da geht noch ein KI und ein Quantencomputer! Und wie wäre es mit Smart Contracts?
Mehr Bullshit geht immer!
Update: Und so stellt sich CDU/CSU Umweltpolitik vor.

Tue Oct 1 2019

[l] Wenn man bei der CDU von schnell und greifen hört, denkt man ja erstmal an Korruption und Selbstbereicherung, aber jetzt soll eine neue Art dazukommen: Eine "schnelle Online-Eingreiftruppe" gegen Rezo und eventuelle Trittbrettfahrer.
Kennt ihr jemanden, der CDU wählt? Dann wäre jetzt wohl der richtige Moment für ein freundliches Nachbarschaftsgespräch. Solange die nicht schnell in den Klimawandel eingreifen, sollten die überhaupt nirgendwohin mehr greifen dürfen.

Mon Sep 30 2019

[l] Nervt euch das auch so? Dass nur so wenige Datenkraken Zugriff auf eure persönlichen, privaten Daten habt? Wollt ihr auch endlich besseres Werbe-Targeting? Warum sollte sich die Autowerbung auch nicht nach eurer Abenteuerlichkeit beim Pornokonsum richten?!
Das sieht die CDU genau so und will jetzt endlich weg von der Datensparsamkeit. Stattdessen wollen sie (festhalten!) Datensouveränität!
HAHAHAHAHAHA! Datensouveränität, dass ich nicht lache! Damit sind bestimmt die Cookie-Nervbanner gemeint, oder? Oder vielleicht die Adblocker-Blocker? Was genau meint die CDU mit Datensouveränität?
Ich habe da eine Theorie.
Ich glaube, die wollen endlich Wahlkampf wie angeblich der Obama damals führen. So mit Big Data einmal über alles.
Oder, alternativ, meinen die das hier. Datenschutz für uns, und ihr könnt alle mal im Fukushima-Abklingbecken baden gehen.

Fri Sep 20 2019

[l] Fnord des Tages: Die AfD hat eine interne Arbeitsgruppe gegründet, die prüfen sollte, wie verfassungsfeindlich die AfD ist.
So und jetzt der überraschende Teil: Das war nicht bloß eine Kommission, wie man sie von der CDU erwarten würde (die könnte ja angesichts ihrer jahrelangen Innenminister-Entgleisungen auch mal prüfen, ob es da keine Anzeichen für systemische Verfassungsfeindlichkeit gibt). Die hat wirklich geguckt. Und dann natürlich auch Dinge gefunden.
Insgesamt 21 AfD-Mitglieder hätten Äußerungen getätigt, die unvereinbar seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, heißt es in einer Aufstellung
Gut, das wird jetzt niemanden überraschen, der gelegentlich Äußerungen von AfD-Mitgliedern hört oder liest.
Aber dass ihre eigene Kommission das findet und das dann auch noch öffentlich wird, das kann ich nur als Zeichen werten, dass sie sich ernsthaft Sorgen vor dem Verfassungsschutz machen und dem Ergebnis lieber vorgreifen wollen, damit man noch was korrigieren kann.
[l] Leserbrief zum Künast-Urteil:
Nicht nur Du bist von dem Urteil überrascht. Ich unterrichte an der Uni u.a. im Sommersemester ein, zwei Einheiten meiner Lehrveranstaltung zur Meinungsfreiheit. Und ich war überrascht. Bisher war jeder, mit dem ich darüber gesprochen habe, ziemlich überrascht. Dieses Urteil verstehen wohl nur die, die es geschrieben haben (wenn überhaupt).
Aber von vorne:
In den 80ern hatten die Grünen z.T. sehr problematische Einstellungen zum Thema Pädophilie. So hat der Landesverband NRW wohl einen Beschluss gefasst, die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen an Kindern aufheben zu wollen "wenn keine Gewalt im Spiel ist". Der damaligen Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das wohl in einer Rede eines CDU-Abgeordneten zum Vorwurf gemacht – natürlich pauschal, ohne die Einschränkung hinsichtlich der vermeintlichen(!) Gewaltfreiheit. Das hat die Berliner Abgeordnete durch den Einwurf "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist" korrigiert.
Zwischenbemerkung: Das ist eine ziemlich dumme Aussage, da man sie dahingehend verstehen kann, dass man mit Kindern tatsächlich gewaltlosen Sex haben kann. Ich bin der Auffassung, dass die Vornahme sexueller Handlungen an Kindern immer ein Akt der Gewalt ist, wenn nicht physisch, dann auf jeden Fall psychisch. Darum geht es aber im Urteil gar nicht.
Der obige Vorfall ist, wie gesagt, aus den 80ern. Im Jahr 2015 kochte er nochmal hoch, weil die Grünen da ihre zweifelhafte Vergangenheit mit dieser Thematik aufgearbeitet haben. In dem Zusammenhang kommentierte u.a. die Welt in einem Artikel, dieser Einwurf höre sich so an, als sei Sex mit Kindern okay, wenn keine Gewalt im Spiel ist.
Das wiederum hat die Facebook-Seite / der Blog "Halle Leaks" (dem Vernehmen nach wohl von einem Ex-Blood and Honor Nazi betrieben) aufgegriffen und der Politikerin die Aussage "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz okay. Ist mal gut jetzt" in den Mund gelegt.
Darauf hin hat der Mob auf Facebook das gemacht, was der Mob auf Facebook halt so macht. Unter anderem die Politikerin als "Stück Scheisse", "Krank im Kopf", "altes grünes Drecksschwein", "Geisteskrank", "kranke Frau", "Schlampe", "Gehirn Amputiert", "Drecks Fotze", "Sondermüll", "Alte perverse Dreckssau" oder "Paädophilen-Trulla" bezeichnet. Jemand schrieb "Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!". Eine andere Äußerung war: "Wurde diese 'Dame' vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihrem Verstand eingebüßt…". Wieder eine andere Äußerung war: "Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!".
Das Landgericht Berlin fand das alles "zwar teilweise sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch", aber letztlich um zulässige Meinungsäußerungen und insbesondere nicht für Beleidigungen.
Wie kommt es dazu?
Nun, zunächst hat die Politikerin Facebook verklagt. Die Politikerin wollte nämlich juristisch gegen die Urheber der Posts vorgehen und von Facebook wollte sie deren Identitäten. Dass sie die bekommen kann, steht in § 14 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG). Der nimmt Bezug auf "rechtswidrige Inhalte nach § 1 Abs. 3 Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Hier also: Beleidigung.
Mit anderen Worten: Wenn die fraglichen Äußerungen Beleidigungen darstellen, dann muss Facebook die Bestandsdaten der Urheber herausgeben.
Daher hat sich die 27. Kammer des LG Berlin Gedanken darüber gemacht, ob die Äußerungen Beleidigungen sind.
Interessanterweise hat das LG Berlin Beleidigung gar nicht definiert. Das ist auch schwierig, weil die Beleidigung (§ 185 StGB) der meiner Kenntnis nach einzige Straftatbestand ist, der im Gesetz nicht weiter beschrieben wird. Das Gesetz benennt "Die Beleidigung" als Tatbestand, beschreibt aber nicht weiter, wie die Handlung "jemanden beleidigen" aussieht. Mit "meinen" Studierenden im ersten und zweiten Semester bespreche ich das dann u.a. in Bezug auf das verfassungsmäßige Bestimmtheitsgebot…
Das LG Berlin hat anders angefangen und gesagt, dass zulässige Meinungsäußerungen jedenfalls keine Beleidigungen sind. Das ist grundsätzlich richtig, denn wenn eine Meinungsäußerung eine (strafbare) Beleidigung ist, dann ist sie ja folgerichtig auch nicht mehr zulässig.
Jedenfalls grenzt man hinsichtlich Meinungsfreiheit und Beleidigung (verkürzt) etwa wie folgt ab: Zunächst wird zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen getrennt. Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich beweisbar (Bsp. "Es regnet." Wir können jetzt einen sachverständigen Metereologen fragen, was Regen ist und dann z.B. die Niederschlagsmenge messen oder feststellen, dass keine Wolke am Himmel ist und kein Niederschlag fällt) während Meinungen von "subjektiven Elementen des wertenden Dafürhaltens" (BVerfG, iirc) geprägt sind und grundsätzlich nicht beweisbar sind (Bsp. "Das Wetter ist schön." Schönes Wetter ist subjektiv und nicht beweisbar; der eine mag Regen, der andere Sonne, der nächste Schnee, und der Vierte braucht Trockenheit aber starken Wind usw. usf.). Wenn es eine Tatsachenbehauptung ist, dann kommt eher die üble Nachrede in Frage. Bei einer Meinung eher die Beleidigung. Bei Vermischung von Tatsachenbehauptung und Meinung ist das Gesamte im Zweifel als Meinung zu betrachten, die ist besser geschützt.
Das Gericht hat alles als Meinung betrachtet. Würde ich sogar noch mitgehen.
Die Grenze zwischen scharfer Kritik und Beleidigung wird (da gibt es einige Urteile vom BVerfG dazu, daher auch hier wieder verkürzt) dort gesehen, wo nicht mehr die Sache (dann zulässig) sondern die Person im Vordergrund steht. Mit anderen Worten: je ad hominem desto Beleidigung. Auch scharfe Werturteile zur Person sind zulässig, da gibt es also einen Graubereich, aber als Fausformel darf gelten, dass wenn die Person im Vordergrund steht und die Sache völlig in den Hintergrund tritt, dann liegt eine Beleidigung vor.
Daneben gibt es noch die sogenannten "Formalbeleidigungen". Das sind Ausdrücke und Wendungen, die immer auf die Diffamierung der Person abzielen; regelmäßig Ausdrücke aus der Fäkalsprache. "Arschloch" ist so ein Standardbeispiel der (heutzutage) eher gemäßigten Tonlage.
Das Gericht ist der Auffassung, dass sämtliche Äußerungen, die Gegenstand der Klage waren, noch ausreichend mit der Sachebene verbunden sind, dass sie nicht die Person der Politikerin, sondern die inhaltliche Frage in den Vordergrund stellen. Udo Vetter titelt im Lawblog passend: "Auf der Suche nach dem Sachkern" (Lawblog).
Dann ordnet es insgesamt 22 Äußerungen (die oben habe ich alle aus diesen 22 Punkten zitiert) mit ein paar Sätzen ein. Und schafft damit effektiv den Beleidigungsparagraphen mal eben en passant ab. Jedenfalls, wenn es um Politiker und emotionale Themen geht.
Bonmots aus dem Urteil sind dann so Absätze wie:
"Soweit die Antragstellerin geltend macht, es liege mit "Stück Scheisse" und "Geisteskranke" eine Formalbeleidigung vor, steht dem entgegen, dass wie sich aus dem zweiten Satz ergibt eine Auseinandersetzung in der Sache erfolgte, so dass eine Formalbeleidigung ausscheidet".
"Auch in dem Kommentar 'Schlampe' kann eine von der Äußerung im kommentierten Post losgelöste primär auf eine Diffamierung der Person der Antragstellerin und nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielende Äußerung nicht gesehen werden. Vielmehr ist auch dieser Kommentar ein Beitrag in einer Sachauseinandersetzung."
Wenn das stimmt, dann darf ich die Richter auf Grund dieses Urteils als "miese Ärsche" bezeichnen, weil sie ja über diesen Fall so schlecht zu Gericht _gesessen_ haben (*tusch*). Ich glaube da aber eher nicht dran.
Wirklich eklig wird es dann beim Filetstück des Urteils:
"Der Kommentar 'Drecks Fotze' bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch hinnehmbaren. Weil das Thema, mit dem sie vor vielen Jahren durch ihren Zwischenruf an die Öffentlichkeit gegangen ist sich ebenfalls im sexuellen Bereich befindet und die damals von ihr durch den Zwischenruf aus der Sicht der Öffentlichkeit zumindest nicht kritisierte Forderung der Entpönalisierung des gewaltfreien Geschlechtsverkehrs mit Kindern erhebliches Empörungspotential in der Gesellschaft hat, ist die Kammer jedoch der Ansicht, dass die Antragstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss. Dass mit der Aussage alleine eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung ist nicht feststellbar."
Mit anderen Worten: "Drecks Fotze" ist schon okay, wenn es um ein emotional aufgeladenes Thema im Bereich Sexualität dreht. Nein. Einfach nein.
Das Gericht macht es sich mit dem Argument "Die ist Politikerin und muss viel aushalten, außerdem haben die sich ja über etwas aufgeregt und daher hat das einen sachlichen Anknüpfungspunkt" sehr viel zu einfach. Vieles davon ist eindeutig eine ~~Formalbeleidigung~~ Schmähkritik und meines Erachtens deutlich über die Grenze dessen, was Politiker(innen) sich bieten lassen müssen.
Auch eklig sind so Passagen wie:
"Die (…) Äußerung 'Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!' ist eine sicherlich geschmacklose Kritik, die mit dem Stilmittel der Polemik sachliche Kritik übt. Es geht dem Äußernden erkennbar nicht darum, die Antragstellerin als Person zu diffamieren, sondern an der von ihr getätigten Äußerung Kritik zu üben. Es liegt daher keine Beleidigung nach § 185 StGB vor. Die Antragstellerin wird nicht, wie sie dies meint, zum Gegenstand sexueller Fantasien gemacht."
Ja nee, ist klar. Das Gericht erklärt die These, an einem Menschen sollten bis zu dessen Meinungsänderung sexuelle Handlungen vorgenommen werden zu einem sachlichen Debattenbeitrag, der keine sexuellen Vorstellungen in Bezug auf diesen Menschen beinhaltet. Schönen Dank auch. Tolles Menschenbild hat das LG Berlin da.
Noch so eine Passage in die Richtung:
"Die Äußerung 'Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!" ist eine mit dem Stilmittel der Ironie ausgedrückte Kritik an der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung der Antragstellerin. Die Antragstellerin wird entgegen ihrer Meinung in dem Kommentar nicht wirklich zum Objekt sexueller Vorstellungen gemacht. Sicherlich macht sich der Kommentar ein wenig über die Antragstellerin lustig, eine Beleidigung liegt aber nicht vor."
Heißt übersetzt: Wenn jemand sich vorstellt, dass a) an die Politikerin keiner "ran geht" und b) die Politikerin aber will, dass jemand an sie "ran geht" und sie daher "auch nochmal Kind sein will", da es ja inhaltlich um Sex mit Kindern geht – dann ist das keine sexuelle Vorstellung mit der Politikerin als Gegenstand. Sondern inhaltliche Kritik mit dem Stilmittel der Ironie. So das LG Berlin.
Du hast irgendwann mal in einem Alternativlos Podcast den Begriff der 'fractal wrongness' benutzt. Dieses Urteil ist das juristische Paradebeispiel dafür. Das ist fraktal falsch. Egal welche Ebene man sich anguckt, man findet immer irgendwas, was völlig daneben ist.
(Einschub: Es gibt da tatsächlich einige Äußerungen, die ich noch für zulässig halte. Beispiel: Die Äußerung "Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren" ist (abgesehen vom Akkusativ/Dativ-Fehler) "okay", d.h. nicht nett aber rechtlich zulässig.)
Das Sahnehäubchen ist aber:
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Politikerin sich das falsche Zitat (der Halle Leaks Blog, wir erinnern uns dunkel) voll als das eigene zurechnen lassen muss. Denn: Man könnte das Zitat ja in dieser Weise verstehen und sie hat dieser Interpretation nicht widersprochen.
Mit anderen Worten: Nicht die Meute ist schuld, nicht der Hetzer, der der Meute den vergifteten Brocken hingeworfen hat – sondern die Politikerin ist selbst schuld.
Das ist Victim Blaming vom Feinsten. Und natürlich ein Freibrief für all diejenigen, die "den gerechten Volkszorn" entfachen wollen.
Insofern: Dieses Urteil kann man mit Recht sehr ausführlich kritisieren. Ich hoffe sehr, dass es nicht hält. Denn sonst weiß ich echt nicht, wo bei Beleidigungen noch die Grenzen gezogen werden sollen, wenn das noch innerhalb des Erträglichen ist.
Nachlesen kann man das Urteil im Volltext übrigens bei den Anwälten der Politikerin.
Update: Der Einsender korrigierte nochmal ein formales Randdetail :-)

Mon Sep 2 2019

[l] Gute Nachrichten. Die CDU-Wähler in Sachsen sind gar nicht alle zur AfD abgewandert. Der Übergang von CDU zu "Verstorbene" ist fast genau so dick wie der zur AfD.
Aber Scherz beiseite. Guckt mal, wo von "Erstwähler" die dicksten Balken hingehen. Zur AfD, sehe ich das richtig?
Das ist das Ergebnis der Jugendarbeitslosigkeit, würde ich denken. Danke, CDU-Rentenpolitik! Die Alten verlassen aus (berechtigter) Angst vor Altersarmut ihre Arbeitsplätze nicht mehr, und dann sind keine für die Jungen da.
[l] Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg haben CDU bzw. SPD gerade noch mal genug Stimmen zusammengekratzt gekriegt, damit die AfD nicht stärkste Kraft wird. Die CDU hat in Sachsen knapp die 30%-Marke genommen, die SPD in Brandenburg bleibt darunter.
So langsam muss man sich ja fragen, wie krass die Ohrfeige der Wähler noch werden muss. Bevor die Damen und Herren in ihren Anzügen anfangen, eine Verbindung zwischen ihrer bisherigen Leistung und ihren Wahlergebnissen zu sehen.
Die menschliche Reife eines trotzigen Kleinkindes, das immer wieder ein Spiel verliert, und lieber alle anderen Möglichkeiten in Erwägung zieht, bevor es darüber nachdenkt, ob das vielleicht an der nicht erbrachten Leistung liegen könnte.
Vielleicht sollten wir mal unsere Strategie überdenken. Vielleicht sollten wir nur noch Spitzensportler ins Parlament wählen. Die haben wenigstens verstanden, dass es an ihnen liegt, wenn sie verlieren. Während wir im Moment hauptsächlich Anwälte und Lehrer im Parlament haben. Lehrer sind offensichtlich völlig unbeleckt, wenn es um Leistung, Verlieren und Strategie geht. Da ist noch keiner gefeuert worden, weil die Kids bei ihm nichts gelernt haben. Und Juristen sind auch eher für ihren beachtlicher Ausredenkatalog bekannt als dafür, die Schuld bei sich zu sehen und die Strategie zu ändern.
Rein intuitiv würde man ja auch annehmen, dass Programmierer gut geeignet wären, weil die viel Erfahrung mit Scheitern haben und auch immer völlig offensichtlich sie Schuld haben und nicht der Computer, der unparteiisch den Code abarbeitet. Aber in der Praxis pfuschen die alle vor sich hin und leugnen mit irgendwelchen pseudo-ökonomischen Bullshit-Ausreden die Realität. Die Abstürze sind gar nicht so schlimm, hier, wird doch neu automatisch gestartet! Das ist gar kein Security-Problem, dafür müsste man eine voll komplizierte Lücke ausnutzen und das kann doch eh so gut wie keiner, und wer das kann, der hat kriminelle Energie und wäre eh überall reingekommen!1!! Die Performance ist nicht so schlimm, schau, Rechner werden immer schneller! Probierst du halt nächstes Jahr auf der dann aktuellen Hardware!!1!
Was sagt ihr? Wollen wir mal nach Problem-Einsicht selektieren statt nach Anzug, Kopfhaar und "Wahlversprechen"-Hohlphrasen? Da bräuchten wir allerdings eine Presse, die das mal abklappert und uns die Daten liefert zu den Kandidaten und Parteien.
Wir müssen jedenfalls mal weg von diesem Trump-und-Hillary-Spiel hier. Unser Trump-Moment wird kommen, wenn wir einfach immer nur in die Richtung weiterlaufen.

Mon Aug 26 2019

[l] Gerrymandering gibt es auch in Deutschland, in Sachsen. Bei uns bisher eher passives Gerrymandering, aber der Effekt ist ja derselbe.
Und zwar wurden in Sachsen die Wahlkreise nicht angepasst, nachdem die Leute vom Land in die Städte gezogen sind. Damit sind Stimmen aus Großstädten unterbewertet und vom Land überbewertet. Nun kriegt die regierende CDU in Großstädten traditionell keinen Fuß auf den Boden, daher sehen die da offenbar keinen Handlungsbedarf.

Sat Aug 24 2019

[l] Aus der beliebten Serie "Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann", heute: Altmaier verhindert für einen Pharma-Importeur die Abschaffung der Pharma-Importquote.
Kohlpharma selbst ist mit mehr als 600 Millionen Euro Umsatz und 800 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber im Saarland. Der Firmensitz Merzig liegt im Wahlkreis von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Wie das halt so ist, wenn ein Politiker sowohl für das Wohl der Leute in seinem Wahlkreis als auch für das wohl der Leute des ganzen Landes zuständig ist. Dann priorisiert er seinen Wahlkreis, denn denen hat er seinen Job zu verdanken. (Danke, Stefan)

Tue Aug 20 2019

[l] Old and busted: Lehrer beklagen schlechte Deutschkenntnisse der Schüler.
New hotness: Eltern beklagen schlechte Deutschkenntnisse der Lehrer.
Wait, what?!
Die Meldung handelt von einer Schule, die offenbar so im Eimer ist, dass jetzt schon die Sozialarbeiter hingeworfen haben. Klingt nach einem Meisterstück rot-grüner Bildungspolitik. Nicht dass die CDU sich in Sachen Bildungspolitik in Berlin (oder wahrscheinlich anderswo) groß mit Ruhm bekleckert hätte.

Sat Aug 17 2019

[l] AKK so: Ob wir den Maaßen aus der CDU ausschließen sollten?
Maaßen so: … (irgendwas belangloses)
Das ist schon ein trauriges Spektakel, wenn sich zwei abgehalfterte Klepper auf dem Weg zum Abdecker dadurch zu profilieren suchen, dass sie sich an jemand anderem abarbeiten, den sie für noch unbeliebter halten als sich selbst. Inhaltlich würde ich das begrüßen, wenn die CDU Maaßen rausschmeißt. Dann ist sie im Osten endlich unter 5%, da wo sie hingehört. Entsprechend begeistert sind CDUler aus Sachsen über den Vorstoß. All die Jahre des Herumlügens an die Liberalen, dass die CDU ja eine liberale Volkspartei seien, und all die Jahre des Lügens an die Rechten, dass die CDU ja für Recht und Ordnung stehe, und dann kommt diese Flachzange von AKK und macht das kaputt, nur um ihre eigene Karriere nochmal kurz zu reanimieren. Und merkt nicht mal, was sie gerade alles zertrampelt!
Diese CDU ist echt wie ein George-Romero-Film. Wandelte Leichen, wo man hinschaut.
Und noch geiler ist ja die SPD, die jetzt ernsthaft eine Debatte führt, wer SPD-Chef sein soll. Als ob die Partei noch in der Wahrnehmung der Bürger eine Rolle spielte! Komm, wir tun einfach so, als seien wir noch im Rennen! Ob die da eine "Eddie the Eagle"-Nummer versuchen? Wenn wir schon keine Rolle spielen, dann sollten wir wenigstens den Mitleids-Popularitätspreis kriegen!!1!
Früher waren die Parteien auch nicht besser, aber sie haben wenigstens gewissenhaft so getan.

Sat Jul 20 2019

[l] Boah ist diese CDU abstoßend! Ekelhaft! Da gibt es 75 Jahre gescheitertes Hitler-Attentat zu feiern, und wie feiert die CDU das? Mit einem Rekruten-Gelöbnis!
Ja, richtig gelesen! Das hatte schon einen Grund, wieso eine der wichtigsten Lektionen aus der Nazi-Zeit war, dass Deutschland kein Militär haben sollte, und dass das Grundgesetz grundsätzlich Angriffskriege verboten hat. Und was macht die CDU als erstes damals? Militär wieder einführen.
Für den ersten Angriffskrieg im Kosovo hat es bekanntlich die Verfassungsbrecher von Rot-Grün gebraucht.
Jetzt legt die CDU nach mit dieser unsäglichen Aktion. Ich fürchte mich vor der nächsten Rot-Grün-Regierung.

Wed Jul 17 2019

[l] Ein Leser schlug noch "Kramp-Knarrenbauer" vor für unsere neue Verteidigungsministerin. Ich mache mir da nicht viel Sorgen. Die Frau strahlt auf mich genau die richtige Menge an Inkompetenz gepaart mit Ego aus, dass ich annehme, sie wird sich voll auf die etablierte Berater-Infrastruktur verlassen, die ihre in der Beziehung vergleichbare Vorgängerin ihr hinterlassen hat.
Bei AKK-47 ist die Abwicklung der Bundeswehr in guten Händen. Schaut nur an, wie sie eigenhändig die CDU abgewickelt hat!
Findet das eigentlich noch jemand so lustig, dass der aktuelle Gesundheitsminister zum Kriegsminister gemacht werden sollte? Das ist ja mal eine bemerkenswerte Aussage über die Kompetenz von einem Gesundheitsminister, oder nicht? Das ist so schlecht, dass wir ihn lieber für das Gegenteil zuständigt machen?

Tue Jul 16 2019

[l] Flinten-Uschi ist jetzt Kommissionspräsidentin. Wie schlimm ist es? So schlimm:
Mit ihrer Bewerbungsrede am Dienstagvormittag im Parlament hat von der Leyen offenbar viele Zweifler überzeugt. Die CDU-Politikerin versprach darin eine genderparitätische Kommission sowie einen "Grünen Deal" für Europa und einen klimaneutralen Kontinent bis 2050.
BIS 2050 IST ZU SPÄT, IHR PAPPNASEN!
Aber immerhin werden wir genderparitätisch in den Abgrund regiert. m(

Sat Jul 13 2019

[l] Die Junge Union fordert "junge, netzaffine Gesichter" in der Social-Media-Außenkommunikation der CDU. Oh, und: "authentische CDU-Identifikationsfiguren".
Hey, JU, ich bin auch für den Untergang der CDU und freue mich über jeden Versuch, den zu beschleunigen. Warum beauftragt ihr nicht ein paar Spezialexperten-Berater von McKinsey damit, euch ein Konzept zu erarbeiten? Wir wollen ja auch Nachhaltigkeit und so.

Fri Jul 12 2019

[l] Tolle Kombination: NRW schafft Zivilklausel ab. Hochschulen dürfen damit wieder für das Militär forschen.
Naja, "dürfen", da macht dann halt keiner mit, denkt ihr euch jetzt vielleicht.
Tja, das war nur die halbe Meldung!
Zudem sollen Hochschulen die Anwesenheitspflicht wieder einführen dürfen.
Fuck, yeah!
Es waren aber nicht die Olivgrünen, die das beschlossen haben, sondern die NRW-Regierung ist aktuell CDU+FDP. Deren Mission:
Es geht darum, Gegensätze zu versöhnen und Raum für Fortschritt zu schaffen.
Ja nee, klar.

Tue Jul 9 2019

[l] Ja super, jetzt soll Christine Lagarde auch noch EZB-Präsidentin werden.
Auf Basis welcher Leistungen das wohl entschieden wurde? Ihre Zeit an der Spitze des Weltwährungsfonds wird es ja nicht gewesen sein, das war ja eher eine Katastrophe. Aber wartet, es geht immer NOCH schlimmer! Für den Weltwährungsfonds haben sie auch schon einen Nachfolger im Gespräch: Jeroen Dijsselbloem!
Wenn euch der Name nichts sagt, dann googelt mal die Anekdoten von Yannis Varoufakis über ihn.
Das läuft da ja anscheinend wie bei der CDU. Die haben schlicht niemanden, den man auch nur ohne das Gesicht zu verziehen nominieren könnte. Eine Pflaume zermatschter als die nächste.

Tue Jun 18 2019

[l] Wo wir gerade bei Wahlen waren: Guckt mal, was die verzweifelte CDU in Lage (Stadt in NRW, in der Lippe) zur Wahl gepullt hat! Wie krass. Sollte man im Hinterkopf behalten, wenn die Politik in den Medien mal wieder von den fiesen Russen herumschwadroniert, die bei uns angeblich Wahlen manipulieren.
Update: Hups, ich hielt Lippe für einen Fluss. Wie peinlich :-)
Update: Die Lippe ist ein Fluss, auch in der Gegend, aber sie fließt nicht durch Lage (Lippe). Wenn du den Feind nicht besiegen kannst, verwirre ihn! :-) (Danke, Frank)

Thu Jun 13 2019

[l] Kann die CDU noch tiefer sinken? Aber klar! AKK demonstriert ihre in-Trumps-Rektum-Platznehmen-Technik.
In ihrer ersten Rede zum transatlantischen Verhältnis hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer US-Präsident Donald Trump verteidigt. Bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz in Berlin warnte sie vor überzogener Kritik: "Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist."
Nee, stimmt. Absolut unangemessen. Putin baut keine Grenzmauern. Erdogan interniert keine den Eltern weggenommenen Kinder. Der Vergleich hinkt ja wohl schlimmer als die Digitalpolitik der CDU!

Wed Jun 12 2019

[l] Endlich zeigt es die CDU diesen Youtubern und Influencern mal so richtig. Wo andere Menschen aus ihren Fehlern lernen können, kann die CDU halt nur um sich beißen. Die sitzen ja auch ziemlich in der Ecke, mit dem Rücken zur Wand.
Konkret will das Justizministerium (eigentlich in SPD-Hand, aber die sind ja eh nur noch Handlanger der CDU seit ein paar Generationen) mehr Werbungs-Kennzeichnung in sozialen Medien haben.
Ich bin ja dafür, dass auch Politiker endlich gekennzeichnet werden. Wie in der Formel 1. Es gab da mal einen Kabarettisten, der das vorgeschlagen hat. So auf der Jacke die ganzen Sponsorenlogos. Und am besten auch auf den Gesetzen. Vorne so ein Titelblatt mit Bertelsmann-Logo. Diese Grundrechte wurden Ihnen weggenommen mit freundlicher Unterstützung der Deutschen Bank und der Bertelsmann-Stiftung.
Überhaupt ist der Unterschied zwischen Influencern und Ministerien ja auffallend dünn, wenn es um nicht gekennzeichnete Schleichwerbung geht.
Oh und noch einen Lacher aus der Richtung gibt es: Facebook und Whatsapp wollen Newsletter und Massen-Messages über Whatsapp unterbinden. Soweit kommt es noch, dass jemand unsere schöne Plattform für Werbung nutzt, ohne uns zu bezahlen!1!!
Ich glaube ja, dass das auch für das Influencer-Problem die Lösung ist. Die Politiker sind einfach damit unzufrieden, wie wenig Schmiergeld sie bisher von Influencern kriegen im Gegensatz zu anderen, etablierteren Branchen. Das war ja auch eine Theorie, wieso das US-Justizministerium damals gegen Microsoft plötzlich Antitrust-Ermittlungen gestartet hat. Vorher hat Microsoft so gut wie nichts in Lobbyismus investiert. Jetzt sind die ganzen Tech-Bros einer der größten Geld-Gießkannen im Lobbysumpf. Und siehe da, plötzlich gibt es gar keine Antitrustprobleme mehr. Nur noch mit der EU.

Tue Jun 4 2019

[l] Karma is a bitch: Finanzamt entzieht "cnetz e.V." die Gemeinnützigkeit. Das war dieser "CDU-nahe Netzpolitik-Thinktank".
Ich finde ja, es ist höchste Zeit, die "parteinahen Stiftungen" einzustampfen.
[l] Die CDU hört euch zu und sie hat verstanden!
Parteiinterne Kritiker werfen der CDU-Spitze eine schwache Klimapolitik vor. Die konservative Werteunion fordert jetzt eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und einen früheren Kohleausstieg.
Dem würde ich sogar zustimmen. Denn wir können die Atomkraft gar nicht verlängern, selbst wenn wir wollten. Die Leute, die den alten Scheiß bedienen können, sind alle in Rente oder kurz davor. Die Atomenergie erledigt sich von alleine.
Außer … ja außer die wollen nicht nur weiterlaufen lassen sondern neue Kraftwerke bauen, und lassen sich dann irgendwelche Wunder-Tech andrehen. Wer nochmal einen Refresher braucht über Atomenergie und ihre Perspektiven: Alternativlos 14 ist noch so aktuell wie 2011 :-) (Danke, Oliver)

Mon Jun 3 2019

[l] Während uns die CDU noch ins Gesicht lügt, Kohleausstieg ginge gar nicht, hat Großbritannien gerade 2 Wochen am Stück ganz ohne Kohle Strom geliefert.
Update: Einige wenden jetzt ein, die Briten hätten ja auch noch Atomstrom. Äh ... wir auch?
Ja aber Fefe, wir wollen doch aussteigen? Ja, sind wir aber noch nicht. Und wir haben auch mehr Sonne und mehr gute Stellen für Windkraftfarmen.

Sun Jun 2 2019

[l] Manchmal schreiben sich die Gags echt von selbst. Nehmt nur heute: Ein "CDU-naher Verein" will jetzt Youtubestars aus der Retorte züchten, um die CDU zu retten.
Der Verein heißt *trommelwirbel*: cnetz.
Die Älteren unter euch werden sich erinnern: Bevor es LTE gab, gab es UMTS. Bevor es UMTS gab, gab es GSM. Bevor es GSM gab, gab es analogen Mobilfunk. Ja, analog. Das hieß "C-Netz" und wurde zum Jahresende 2000 eingestellt.
Das wäre auch ein guter Zeitpunkt gewesen, die CDU einzustellen, wenn ihr mich fragt.
Update: Prominentes Mitglied ist übrigens Axel Voss. Da gehste als Satiriker doch zum Arbeitsamt!
Update: Wer sich über das C-Netz informieren will: Hier gibt es Enthusiasten-Doku.
Update: Stellt sich raus: Die waren nicht durchgehend auf Regierungslinie. Hat niemand Axel Voss mitgeteilt, dass sein eigener Think Tank sich gegen seine Vorschläge ausspricht?

Sat Jun 1 2019

[l] Gute Nachrichten! Die Bundesregierung hat endlich verstanden, welche Klimapolitik für das Erreichen der Klimaziele nötig ist. Jetzt ist endlich Schluss mit Herumlavieren und Hohlphrasen, ab heute wird geklotzt!!1!
Update: Falls ihr gerne eine schöne Visualisierung hättet, wie sich Kohleausstieg, "Ziele" der Bundesregierung und zugesagte CO2-Emissionen laut unserer Selbstverpflichtung beim Pariser Klimaschutzabkommen zuenander verhalten: Abbildung 4 in dieser Stellungnahme liefert. Das solltet ihr im Hinterkopf haben, wenn ihr wieder Klima-Äußerungen der CDU hört.

Thu May 30 2019

[l] Benutzt hier jemand Chrome? Mit Adblocker?
Das geht bald nur noch mit der Enterprise-Version.
In a response to the overwhelming negative feedback, Google is standing firm on Chrome’s ad blocking changes, sharing that current ad blocking capabilities will be restricted to enterprise users.
Google ist halt wie die CDU. Zu sehr an ihren Erfolg gewöhnt. Kritik hören die gar nicht mehr. Wenn dann ist das bloß ein Missverständ nis. Die Kritiker haben bloß noch nicht klar genug erklärt bekommen, wie großartig wir sind, dsas wir die Guten sind. Wir sind so gut, wir können gar nichts böses tun!
[l] Liebe Leser, lasst uns mal zwei Meldungen nebeneinanderhalten.
1. Seehofer: Wir bekämpfen keine Journalisten.
2. CDU-Generalsekretär Ziemiak zu Rezo: "Journalismus ist das aber nicht"
[l] Erinnert ihr euch noch, wie wir der CDU vorgeworfen haben, ihre Klimapolitik verkackt zu haben?
Und wie die dann auf gedoktorte hand-getunete Statistiken verwiesen haben, die den Zusammenbruch der Wirtschaftsleistung der DDR als Zeichen für die gelungene Klimapolitik der CDU darzustellen versucht haben?
Nun, guckt mal hier: Massiver Widerstand in der Union gegen Kohleausstieg.
Na ein Glück, dass die niemand gewählt hat! Da würden wir uns ja gerade blöde vorkommen, wenn wir auf deren Bullshit reingefallen wären, nicht wahr?

Wed May 29 2019

[l] Akt 1: Der digitalpolitische Sprecher der CDU (nein, wirklich!!) bringt Rezos Video mit russischen Desinformationskampagnen in Verbindung.
Akt 2: "Bild" doxxt Rezo inklusive Anschrift.
Akt 3: Seehofer kündigt Gegenangriff bei Cyberattacken an.
Hey, Rezo, es wäre vielleicht an der Zeit, in der Schweiz politisches Asyl zu beantragen und unterzutauchen.
Und für den Rest von uns ist es wichtiger denn je, dass diese Vollpfosten von der CDU nie wieder auch nur den Hauch einer Stimme kriegen.

Tue May 28 2019

[l] Axel Voss zum Europaabgeordneten des Jahres gewählt. Von irgendeinem belanglosen Magazin, von dem noch nie jemand was gehört hat. Aber macht nichts. Ich schließe mich dem an. Niemand hat sich wie Axel Voss um die Verbesserung des Niveaus im Europaparlament verdient gemacht. Ich finde immer noch, der hat einen Präsentkorb verdient.
Aber wer gerade keine Snacks aus Präsentkörben zu sich nehmen sollte, ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Bloomberg gerüchtet, dass Merkel mit ihrer Performance unzufrieden genug ist, um sich jemand anderen als Nachfolger zu suchen. Na dann … viel Erfolg, Angela! Die Partei ist ja voll von erfahrenem Personal. Wie wäre es mit Günther Oettinger? Kaum jemandes (aus der CDU) Videos werden von Jugendlichen so häufig rezipiert wie seine, besonders die auf Englisch!
[l] Lacher des Tages:
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte erneut den Umgang seiner Partei mit dem Video und forderte eine Verjüngung der Partei. "Cool und jung ist keine schlechte Kombination", sagte Oettinger (65) der Wochenzeitung Die Zeit.
Hey, Günther, mal unter uns: Der Altersdurchschnitt in der CDU ist 60 (Stand Ende 2017). Gut, fünf Jahre sind jetzt nicht die Welt. Aber es gibt da einen offensichtlichen Weg für dich, die CDU jünger und cooler zu machen! Nicht viel aber du weißt ja, wie das ist. Politik der kleinen Schritte und so.
[l] Die CDU lädt zur Klausurtagung am Wochenende, um über "asymmetrische Kriegs, äh, Wahlkampfführung" zu reden, also über Netzkampagnen und Youtuber.
Die Einladung kam per Fax. (Danke Magnus)
[l] Musstet ihr bei AKKs Youtube-Regulierung auch direkt an die CDU-Uploadfilter denken, und an die apokalyptischen Zensurprognosen einzelner Berufsparanoiker?
Das wirkte plötzlich deutlich … konkreter, gell?
[l] Ich liebe es ja, wenn sich Klugscheißer selbst entblößen.
Ich hatte gestern angemerkt, dass das Verhalten von AKK an Honecker erinnert. Daraufhin kamen ein Dutzend Klugscheißer und wiesen darauf hin, dass Honecker ein Wessi war und aus dem Saarland kam. Nur zwei der Klugscheißer wussten, dass auch AKK aus dem Saarland kommt. Wieder was gelernt, hmm?
Aber viel wichtiger als das ist, dass ihre beleidigte-Leberwurst-Nummer mit dem Youtuber-Wegregulieren nicht nur auf Twitter und in meinem Blog kam sondern jetzt auch gerade fett durch die Presse läuft. Heise hat was, das ehemalige Nachrichtenmagazin spricht von einer "Selbstzerstörung der @AKK". Völlig angemessene Wortwahl, finde ich. Die Süddeutsche, sogar die FAZ. Tja, liebe CDU. Ich weiß ja, dass bei euch das Führungspersonal knapp ist, weil Merkel die alle weggebissen oder eingeschläfert hat. Aber … vielleicht doch nochmal die Runde machen, ob ihr nicht doch noch jemanden findet, der nicht so offensichtlich ungeeignet ist?
Könnte zur allergrößten Not auch ein Mann sein! Eure Kanzlerin-Symbolpolitik glaubt euch eh niemand.

Mon May 27 2019

[l] Wichtiger als ob jemand Fehler macht, ist ja meines Erachtens immer, wie Leute mit ihren Fehlern umgehen.
Nehmt nur die CDU. Reaktion 1 auf das Rezo-Video:
CDU-Chefin @akk: Als sie hörte, es hätten sich >70 Youtuber zusammengeschlossen, habe sie sich gefragt, was eigentlich los wäre, würden 70 Redaktionen aufrufen, CDU & SPD nicht zu wählen. Man müsse prüfen, inwiefern Regeln aus der analogen auch für die digitale Welt gälten.
Topp! Wohlinformiert, wie man es von der CDU erwarten würde!
Ist die Kramp-Karrenbauer eigentlich auch ein Ossi? Dieses Reflexverhalten erinnert mich frappierend an Honecker und Ulbricht.
Oder nehmt diesen bis dato unbekannten Apparatschik!
Ich glaube, beim CDU-Wahlergebnis ist noch deutlich Luft nach unten.
[l] CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erklärt kurz, wie bei der CDU Politik funktioniert.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger nannte das Ergebnis der Union unbefriedigend. Kritisch äußerte sich Dregger zu den Grünen: "Den Grünen ist das Geschäft mit der Angst am besten gelungen. Sie haben die Angst vor dem Klimawandel in Zustimmung ummünzen können", erklärte er. "Diese Ängste haben gerade im Endspurt des Wahlkampfes die Ängste vor Terror und Kriminalität übertroffen."
Nur falls euch mal wieder ein Innenminister ins Gesicht lügt, es ginge um die Sicherheit und wir bräuchten eine Verschärfung.
Da war wohl der Zensor pinkeln. (Danke, Sebastian)

Sun May 26 2019

[l] Die gute Nachricht: CDU und SPD sind offenbar kraftvoll abgestürzt.
Die schlechte Nachricht: Die Olivgrünen haben knapp zweistellig zugelegt. Offenbar haben die Leute vergessen, dass die Grünen Hartz IV und den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten haben, und dass die beim Atomausstieg dagegen waren. Und DIE sind jetzt die Hoffnungsträger beim Klimawandel!?
Naja immerhin nicht CDU und nicht SPD. Man muss ja mit dem zufrieden sein, was man hat.
Bei den aktuellen Hochrechnungen hat die CDU knapp 8% verloren, und die SPD knapp 12%. Bizarrerweise hat die CSU anscheinend knapp dazugewonnen. Das Kurzzeitgedächtnis der Bayern hat vergessen, dass Seehofer aus Bayern kommt oder wie? Jetzt wo der in Berlin ist, sieht die CSU in Bayern gleich viel schöner aus?!
Tja, aber die wirklich schlechte Nachricht des Abends ist, dass in Frankreich Marine le Pen anscheinend mehr Stimmen als Macron geholt hat. Das ist mal RICHTIG krass. Das ist m.E. die Abrechnung für seinen Umgang mit den Gelbwesten. Die Regierung kann ihre eigenen Wähler nicht wie Gegner behandeln und ihre Probleme nicht ernstnehmen und in einer Demokratie an der Macht bleiben. Dass die Merkel das seit Jahren pullt, heißt nicht, dsss das eine bewährte Methodik ist, sondern dass die Deutschen bislang zu blöde waren bzw. einfach zu alt werden. Aber das wird sich ja demnächst ändern, wenn die Keime alle multiresistent sind und China sich den Wohlstand nimmt, den Mao und das grenzkriminelle Verhalten des Westens ihnen so lange vorenthalten haben. Pispers hatte dazu mal eine schöne Routine, als er noch im Amt war.
Oh und in Frankreich haben die Grünen sowohl die Sarkozy-Konservativen als auch die Sozialisten überholt. Klarer kann der Wähler wohl kaum deutlich machen, dass der Klimawandel ernst ist und die EU da mal dringend was tun muss. Und hey, in Frankreich sind die Grünen noch nicht so verbrannt wie bei uns. Vielleicht haben die ja gute Leute da. Viel schlechter als bei uns können die ja kaum sein.
Oh, und: Die Absturz-Trends gegen Christdemokraten und Sozialdemokraten halten EU-weit, das ist nicht nur bei uns so. Ich hoffe, jemand lädt die ganzen Flach-Floskeln der Politiker heute abend bei Youtube hoch dann. "Wir haben den Wählerwillen gehört" und wieso das eigentlich fast sowas wie ein Sieg ist, weil die SPD ja noch doller abgestürzt ist. Es sieht gar so aus, als hätten die beiden ihre Mehrheit im Parlament verloren.
Ich möchte an dieser Stelle meinen Vorschlag für einen Präsentkorb an Axel Voss wiederholen. Der hat geschafft, was ich seit Jahren in meinem Blog versucht habe. Die CDU zu zerstören. Wir sollten ihm dafür alle dankbar sein.
Das beeindruckenste heute abend ist aber, dass die Sozialdemokraten so vergiftet sind, dass die Österreicher lieber nochmal ÖVP gewählt haben, selbst die abgewanderten FPÖ-Wähler, als da einen Sozen ranzulassen. Es reicht halt nicht, von sozialer Politik zu reden. Man muss sie auch machen.
Update: Und wer noch einen Präsentkorb verdient hat: Rezo.
Bei den jungen Wählern hat sich der Stimmanteil der Christdemokraten laut Umfragen mehr als halbiert.
Endlich wachen die Jungen mal auf in diesem Land!
Update: Oh und Sonneborn kann jetzt noch zwei Mitstreiter ins Parlament mitnehmen. Gratulation, liebe PARTEI!
Update: Einen muss ich noch loswerden. Erinnert ihr euch noch an das CDU-PDF? Wo sie meinten, die Währung einer Volksparteien sei ja Vertrauen? Da haben sie gar nicht gewusst, wie recht sie hatten.
Update: Ein befreundeter Grünen-Sympathisant ist unzufrieden mit meiner Formulierung, die Grünen seien gegen den Atomausstieg gewesen. Sie waren gegen Merkels Atomausstieg. Nicht schnell genug, nicht weit genug, nicht von uns, der Vorschlag. Das war die eine Chance auf einen Atomausstieg. Es gab keinen anderen. Die Grünen waren dagegen. Daher: Die Grünen waren gegen den Atomausstieg. Wenn ihr die Presse von damals lest, musste die Parteiführung die eigene Basis anflehen, dem doch zuzustimmen, bis dann die Stimmung gekippt ist. Das war eine echt peinliche Nummer damals.
[l] Erfolg! Die ganze Propaganda von wegen "die arme Bundeswehr ist total am Boden" hat endlich gefruchtet! Deutschland meldet der Nato den größten Anstieg der "Verteigungs"ausgaben seit Jahrzehnten. Irgendwer muss uns ja auch vor den Russen schützen!!1!
Nur falls jemand noch Fragen hatte, welche Parteien an Wahltagen wie heute wählbar sind und welche nicht. Zu verantworten haben das die Regierungsparteien. CDU, CSU und SPD.

Sat May 25 2019

[l] Wie geil! Die SPD, seit gefühlt 80 Jahren in der Regierungsverantwortung, versucht das jetzt so darzustellen, als seien sie quasi schon immer mit dem Klimawandel-Bekämpfen beschäftigt. Man muss nur SPD wählen, und dann kümmern die sich schon.
Glauben die, das hat keiner mitgekriegt, dass die seit 90 Jahren an der Macht sind?!
Den Ansatz kann vielleicht eine Partei wie Volt bringen, die noch nicht seit 100 Jahren an der Macht ist, und die noch Glaubwürdigkeit über hat. IHR Pfeifen hingegen verarscht eure Wähler seit 110 Jahren und wollt jetzt ernsthaft noch 120 daraus machen!
Ich habe übrigens per Briefwahl für DIEM25 gestimmt. Varoufakis ist aus meiner Sicht der Idealkandidat, um im Europaparlament nicht nur fiese Reden zu halten, sondern auch konkrete Vorschläge vorzulegen. Und zwar ernsthafte Vorschläge, die er vorher mal durchgerechnet hat. Nicht so Merkel-mäßig "wir müssen und alle zusammen…"-Hohlphrasen, und nicht so SPD-mäßig "wir müssen bloß die Probleme alle lösen"-Bullshit. Die Vorschläge sind dann on the record und keiner von den anderen Abgeordneten hat dann noch Unwissenheit als Ausrede.
Und wenn ich noch einmal einen aus der Hartz-IV-Partei herumschwadronieren höre, dass ihnen ja die sozialen Fragen besonders wichtig sind, kommt mir das Essen wieder hoch. Während die SPD in ihrem Video was von sozialer Gerechtigkeit faselt, macht der Scholz unsoziale Bonzenpolitik. DAS ist die SPD. Die SPD ist ungefähr so sozial wie die CDU christlich ist. Gar nicht.
Praktisch jedes Mal, wenn die SPD euch erzählt, wofür sie stehen, ist ihr Abstimmverhalten genau entgegengesetzt. Die Partei der Uploadfilter, die Partei des ersten Angriffskrieges in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die Partei der Kohlesubventionierung, die Partei von Hartz IV, und die Liste geht noch lange so weiter.

Fri May 24 2019

[l] Übrigens, der Vollständigkeit halber. Einige von euch werden jetzt vielleicht denken: OK, CDU geht gar nicht. Wähl ich halt SPD.
Vielleicht weil ihr glaubt, die tun endlich mal was für die Gerechtigkeit (Spoiler: Das waren die, die die Armen mit Hartz IV in die Dauerarmut gezwungen haben, und die den Mittelstand mit der Riester-Rente verarscht haben).
Oder vielleicht weil ihr glaubt, OK, die CDU sind die mit den schwarzen Kassen und den Industriebonzen, wenn ich will, dass mal jemand den internationalen Großkonzernen gerechte Steuern abnimmt, muss die SPD ran. Spoiler: Nope.
Auch das EU-Parlament und die Kommission wollen, dass Unternehmen ihre Daten künftig veröffentlichen müssen. Und alle großen Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien oder Polen. Dagegen sind nur einige kleine Länder und Steueroasen wie Malta, Luxemburg oder Irland. Wegen der großen Bevölkerung käme es auf Deutschland an. Aber die Bundesregierung blockiert. Und ohne ihre Zustimmung kann die EU das öffentliche Country-by-Country-Reporting nicht einführen. Denn er spielt nicht mit, trotz des Wahlversprechens seiner Partei. Ausgerechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat - wie dieses Regierungsdokument zeigt - einen so genannten „Prüfvorbehalt“ eingelegt. Eine juristische Prüfung, mit der die Einführung de facto blockiert wird.
Damit es auch der letzte kapiert. Wer eine Sache haben will, der setzt sie vor der Wahl noch schnell um. Wer eine Sache nicht haben will, der begräbt sie vor der Wahl. Wer eine Sache nicht haben will, aber vorher seinen Wählern ins Gesicht gelogen hat, dass er die Sache doch haben will, der macht vor der Wahl Hinhaltetaktiken wie diese hier und tötet das dann nach der Wahl, wenn man nichts mehr machen kann.
[l] Die Urheberrechtsexperten von der CDU müssen auf Youtube ihre ganzen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk raubmordkopierten Videos löschen.
Und das waren die, die uns die Urheberrechtsreform aufgezwungen haben. Die Leute, die sich mit sowas auskennen, haben sich beklagt, und Axel Voss und co von der CDU haben gesagt: Vertraut uns. Wir wissen, was wir tun: Spoiler: Wussten sie natürlich nicht.
[l] Liebe PARTEI. Ihr habt doch Geld für Aktionen. Schickt doch bitte mal dem Axel Voss einen Präsentkorb. Der hat sich echt um die Zerstörung der CDU verdient gemacht.
Das ist euer bester Mann!
[l] Steht ihr auf so TV-Serien-Finale-Episoden? Der große Endkampf? Wo sie nochmal alle Figuren hervorholen? Und jeder hilft mit?
Nun, stellt sich raus, dass Rezo nicht der einzige Youtuber ist, der gerne noch einen bewohnbaren Planeten hätte, wenn die CDU-Politiker an Altersschwäche verstorben sind. Voll Avengers-Style, das Video. Krasse Scheiße.
Ich brauche ja nicht häufig ein Taschentuch bei Youtube-Video. Das war so eines. Selbst irgendwelche Beauty-Kosmetik-Youtuber haben mitgemacht. Krass.
Update: Ich persönlich hätte ja noch sowas hier in den Hintergrund gelegt :-)
[l] Ach gucke mal! Man muss nur ne Woche vor der Europawahl ein CDU-Zerstörungsvideo mit 5 Mio Views machen, dann kriegt man die CDU plötzlich auch zu inhaltlichen Aussagen!
Ja also wenn wir DAS gewusst hätten, hätten wir das schon viel früher probiert!1!!
Na dann gucken wir doch mal. Professionell layoutet, schöne Schriftart, fette Nationalfarben auf dem Titelblatt, da waren Krisen-Profis am Werk!
In unserem freien Land darf jeder seine Meinung äußern, Gott sei Dank.
Direkt 150 Punkte Abzug für diese schnöselige Altherren-Herabwürdigung.
Wir - das sind Hunderttausende Mitglieder, Unterstützer und Millionen von Wählerinnen und Wählern der CDU - nehmen Kritik sehr ernst
Oh, ach? Ihr Anruf ist uns sehr wichtig! Bitte bleiben Sie in der Leitung! Direkt noch 250 Punkte abzug.
Und wir alle, die allermeisten ehrenamtlich, arbeiten jeden Tag daran, es besser zu machen.
Und dann noch ein peinlicher Tränendrüsen-Drücker für die armen ehrenamtlichen Minister und Kanzler, die uns die letzten 30 Jahre in Grund und Boden regiert haben. Tja da könnte sich die SPD mal was von abschneiden! Die haben Gehälter kassiert, die fiesen Sozsen!! Würden wir bei der CDU nie machen, wir haben schließlich schwarze Kassen mit jüdischen Vermächtnissen! Nochmal 100 Punkte Abzug.
Wir als CDU sind stolz darauf, was wir, die Partei von Adenauer, Kohl und Merkel und die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahrzehnten für unser Land und die Menschen in Deutschland erreicht haben.
Oh ach so, sagt das doch gleich! Das Papier will gar nicht mit mir reden sondern mit verunsicherten CDU-Wählern! Ja, äh, gut, … hmm. Und jetzt? Weiterlesen?
Die CDU ist eine Volkspartei mit vielen Mitgliedern und auf Werten gebauten Programmen.
Oh wow. Pathetische Schwurbelscheiße. Um die CDU scheint es noch schlimmer zu stehen als ich annahm, wenn die so tief in die Fremdschäm-Kiste greifen.
Wir sind entstanden aus den Trümmern eines zerstörten Landes
Oh Gott. Das wird ja immer schlimmer. Was kommt als nächstes? Die Vertrauens-Floskeln?
Wir sind deshalb Volkspartei, weil uns viele Bevölkerungsschichten vertrauen
Ja! Oh Mann. Da kriege ich ja fast Mitleid mit der CDU! Aber dann denke ich darüber nach, wie die uns in Grund und Boden gewirtschaftet haben in den letzten 40 Regierungsjahren, und dann legt sich das wieder.
Das können die nur noch toppen, wenn sie die Millionen-Fliegen-Floskel bringen.
Wir werden seit Jahren häufiger als andere Parteien gewählt
Und da ist sie! *Tusch* Fresst Scheiße! Millionen Fliegen können nicht irren!
Wisst ihr was? Da stellt sich eigentlich nur noch die Frage, um welchen Aspekt sie sich am meisten Sorgen machen, und den sie daher nochmal am Ende ansprechen.
Die Währung von YouTubern sind Klickraten. Die Währung einer Volkspartei wie der CDU ist Vertrauen.
Da haben wir es! Das ist eine gute Nachricht. Die CDU hat gemerkt, dass ihr niemand mehr vertraut. Gut so.
Ich glaube ich blättere mal vor. Die Einleitung geht ja schon mal GAR nicht.
Kapitel 1. Die Sache mit der ungerechten Verteilung. Der Vorwurf ist: Der Reichtum ist ungerecht verteilt. Die CDU antwortet:
Vorne weg eine Richtigstellung: Die Einkommensungleichheit, d.h. die unterschiedliche Verteilung der Einkommen in Deutschland,ist zwar bis 2005 gestiegen, seitdem aber nicht mehr.
Klassisches Ablenkungsmanöver. Funktioniert bei Alzheimerpatienten wie der CDU-Wähler-Altersschicht bestimmt prima. Die merken vielleicht wirklich nicht, dass der Vorwurf die Ungleichheit beim Vermögen war, nicht beim Einkommen. Das Einkommen ist auch kein sinnvolles Maß an der Stelle, weil man das Einkommen als reicher Geldsack wegoptimieren kann. Z.B. kann man einen Kredit bei einer Bank aufnehmen, und seine Aktien als Sicherheit hinterlegen. Dann lebt man von dem Geld, das die Bank einem als Kredit ausgezahlt hat, setzt die Zinsen von der Steuer ab, und zahlt den Kredit dann mit anderen Miet- oder Zinseinkünften ab. Oder das Geld "arbeitet" in einer Steueroase. Da gibt es diverse Tricks. Das ist ja gerade eines der Probleme, an der die CDU die Schuld trägt, dass es für Reiche so viele gute Tricks gibt, sich das Einkommen kleinzurechnen und am Ende keine Einkommenssteuer zu zahlen. Apropos Einkommenssteuer. Da reitet die CDU gerne drauf herum, weil die von den Ärmsten nicht gezahlt wird, deren Gehalt zu gering ist. Die CDU stellt das dann gerne so dar, seht her, die Reichen zahlen die ganzen Einkommenssteuern. Und das stimmt auch, aber es ist gleichzeitig ein Taschenspielertrick, denn die Armen kaufen ja trotzdem im Einzelhandel und zahlen Mehrwertsteuer auf alles. Und weil bei den Armen ein größerer Teil des Geldes für Essen und Kleidung und Strom und Wasser draufgeht, ist bei denen auch der Anteil der Mehrwertsteuer an den Ausgaben krass viel höher als bei den Reichen. Den Aspekt erwähnt die CDU natürlich lieber nicht.
Die Antwort darauf ist übrigens historisch, dass es in Deutschland zwei Mehrwertsteuersätze gibt, einmal normal und einmal ermäßigt, und der ermäßigte ist dann für Nicht-Luxus-Güter, die man zum Überleben braucht. Der ermäßigte Satz liegt bei 7%, der reguläre bei 19. Der nächste Taschenspielertrick der CDU ist, dass sie hier das Wort "die Reichen" umzudefinieren versucht. Leute wie Friede Springer werden jetzt keine Millionen an Lohnsteuer abführen. Rezo sprach explizit von den reichsten 45 Haushalten in Deutschland. Die CDU deutet das heimlich um, so dass es auch die nächsten paar Mio beinhaltet.
Kapitel 2. Bildungspolitik. Rezos Kritik handelte von Aufstiegschancen durch und Zugang zu Bildung. Da geht es erstens darum, dass jeder ordentliche Bildungschancen haben soll, auch wenn die Eltern arme Einwanderer aus einem anderen Sprachraum waren, aber es geht zweitens auch darum, dass man mit einem Abschluss auch einen Job findet. Wenig überraschend betrachtet die CDU den zweiten Teil nicht, den die Folgen der Automatisierung und jetzt Digitalisierung hat sie vollständig verpennt und wir alle sitzen jetzt auf dem Trümmerberg, den die CDU da zu verantworten hat. Da gibt es auch keine Ausreden. Die CDU führt an, aber man könne ja jetzt auch ohne Abi studieren. Dass heute studierte Fachkräfte Burger flippen, weil sie keinen Job finden, das erwähnen sie nicht mal. Der nächste Taschenspielertrick. Die müssen ja enorm belämmerte Wähler haben, dass sie mit solchen Methoden bisher Erfolg hatten!
Ein Lacher am Rande ist übrigens, dass Rezo meinte, CDU-geführte Bundesländer hätten weniger Ausgaben für Bildung. Die CDU kontert mit einer Grafik, wo Berlin (!) ihren Durchschnitt rausreißt. Ja, richtig. Berlin. Mit der zuständigen Senatorin von der SPD. Ach komm, unsere Wähler sind alt und gebrechlich, malen wir ein paar Deutschlandfarben drauf, das merken die NIE!
Kapitel 3: Klimawandel. Noch so ein Totalschaden-Thema für die CDU. Da können sie inhaltlich nicht viel reißen. Also eröffnen sie direkt mit einer Nebelgranate:
Rezo hat Recht: Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die den menschengemachten Klimawandel leugnet.
HAHAHAHA, Oh Mann! Wie peinlich ist DAS denn! Und dann rechnen sie uns vor, dass Deutschland ja bloß 2,3% der CO2-Emissionen macht und China und die USA ja viel mehr.
Waren die nicht anwesend, als China fett auf Solar gesetzt hat, nachdem unsere Subventionen in China eine Konkurrenzwirtschaft zu unseren Solarfirmen ausgelöst hatten und im Ergebnis plötzlich Solarstrom biliger als Kohlestrom wurde? War die CDU da im Mittagschlaf oder was? China investiert inzwischen mehr in erneuerbare Energien als Europa. Tolle Wurst, liebe CDU! Das wäre unsere Chance gewesen, mal in einem zukunftsträchtigen Industriegebiet führend zu sein. Jetzt patentieren uns die Chinesen die Butter vom Brot. Danke, Angela Merkel!
Glaubt ihr nicht? Wird noch geiler! Die CDU beruft sich auf ihre "Erfolge" bei Klimagipfeln. Hier findet ihr, was wirklich passiert ist.
Aber hey, wir reden hier von der CDU. Natürlich lügt die uns ins Gesicht! Wer das noch nicht mitgekriegt hat, hat die letzten 50 Jahre nicht aufgepasst!
Kapitel 3: Krieg. Die CDU sieht auch hier kein Land und eröffnet daher direkt mit einem Ad-Hominem:
Rezos flappsiger Hobby-Spruch Richtung USA („Kriege als Hobby“) wird unserer Ansicht nach der Lage nicht gerecht.
Wartet, wartet, wird noch geiler!
Die USA und ihre Verbündeten bekämpfen den Terrorismus aufgrund der Angriffe auf New York und Washington am 11. September 2001, bei denen fast 3000 Menschen ums Leben kamen.
Oh ach SO ist das!!1! Gut, dass wir das mal geklärt haben!
Sie bekräftigt die Selbstverteidigungsklausel des Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen und damit das individuelle und das kollektive Recht zur Selbstverteidigung auch nach Terrorangriffen.
Daher jetzt Drohnen-Vorwärtsselbstverteidigung gegen Syrien, denn da kamen Null der 9/11-Terroristen her. Ebenso steht es um Libyen, den Irak, den Iran und Afghanistan. Aus Ägypten kam immerhin einer, aber der hatte seinen Wohnsitz in Deutschland.
Tja und da haben wir es. Die Antwort war das Papier nicht wert. Aber immerhin hatten wir eine Antwort und nicht wie sonst nur eine Kanzlerinnen-Raute und Hohlphrasen ala "wir müssen jetzt alle zusammenarbeiten".
Die gute Nachricht: Es bleiben immerhin keine Fragen offen, für wie blöde die CDU ihre potentiellen Wähler hält.
Update: Das Bildblog lässt sich auch nicht lange bitten. (Und hier noch ein Lacher am Rande.
Update: Noch mehr inhaltliche Kritik am CDU-PDF.
Update: Volker Quaschning zerlegt die CDU-Äußerungen zum Klimawandel noch nachhaltiger als ich. Das ist einer der Experten, die auch in Rezos Video auftauchten aus seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz. Money Quote:
In Polen sind zwischen 1990 und 2016 die Gesamt-Emissionen sogar um 30,5 Prozent gefallen, in Rumänien sogar um 63,8 Prozent [UNF19]. Das bedeutet aber nicht, dass beide Länder hinsichtlich Klimaschutz besondere Vorreiter sind. In diesen Ländern sind genau wie in der ehemaligen DDR die Emissionen durch wirtschaftliche Umbrüche in den 1990er-Jahren stark eingebrochen. Ein größerer Teil des Emissionsrückgangs in Deutschland ist auf Wiedervereinigungsgewinne zurückzuführen. Der Rückgang im Jahr 2018 hat zu größeren Teilen witterungsbedingte Ursachen [UBA19].
Das, meine Damen und Herren, sind die Erfolge, die die CDU euch zu verkaufen versucht.
[l] Völlig unerwartet ist Julian Assange in den USA wegen Spionage angeklagt worden.
Ich höre im Hinterkopf irgendwie gerade so ein näselndes, weinerliches "Aber das ist doch gar kein echter Journalismus" eines CDU-Anzugträgers.

Thu May 23 2019

[l] Ihr wisst gar nicht, wie sehr ich mich gerade darüber freue, dass lauter Kids ihren ersten Politikkontakt mit dem Rezo-Video haben. Ich hörte, dass diverse Lehrer das im Unterricht mit ihren Schülern geguckt haben.
Denn überlegt mal, was das heißt. Welche Diskussionskultur das transportiert. Eine mit Quellenangaben, da geht es schon los!
Und dass die CDU erstmal den Briefträger beschießt, das ist auch eine gute und wichtige Lektion für die Kids. Da merkt jeder sofort, wer hier auf der richtigen Seite steht und wer nicht.
[l] "CDU kapituliert vor Youtuber Rezo" (Achtung: Link geht zur "Bild").
Gestern noch so: Mit dem Angriff Amthors wird das alles in Ordnung kommen.
Heute so: Der Angriff Amthors ist nicht erfolgt.
Am Donnerstag um 9.58 Uhr dann die offizielle Kapitulation: „Wir haben uns entschieden, kein Video zu veröffentlichen“, erfuhr BILD aus Kreisen des Konrad-Adenauer-Hauses. Generalsekretär Paul Ziemiak will stattdessen eine Erklärung abgeben.
Der Hammer an der Nummer: Das Video war schon im Kasten.
BILD erfuhr: Am Mittwoch wurde mit Amthor gedreht, ein Foto zeigt den 26-Jährigen im Studio vor der Kulisse des CDU-Wahlwerbespots von EU-Urgestein Elmar Brok. Den ganzen Tag wurde das Material geschnitten. Ohne finales Ergebnis.
Wie krass schlecht muss das Video geworden sein, dass die CDU lieber kein Video ausstrahlt, als sich diese Blöße zu geben?
Und das, nachdem sie das Video großspurig vorangekündigt hatten!
Update: Mir tut der Amthor ja ein bisschen leid, muss ich sagen. Das ist ja nicht seine Schuld, dass die CDU so beschissen ist. Gut, er hätte sich eine andere Partei aussuchen können, klar, aber der kommt aus Mecklenburg-Vorpommern und ist Jurist, wo soll der da sonst hingehen als zur CDU? Ein Opfer seines Lebenslaufes. Bei Jung und Naiv wirkt der so, als ob der wirklich den Anspruch hat, die Welt besser zu machen. Das respektiere ich schon, auch wenn der inhaltlich zuverlässig auf der anderen Seite der Barrikaden steht. Insofern ist es vielleicht nicht schlecht, dass die CDU das Video nicht veröffentlicht jetzt. So hat der später noch ne Chance und wird jetzt nicht verbrannt. Und PR-technisch ist es sicher die richtige Entscheidung, da kein Gegenvideo zu machen. Dass die CDU überhaupt reagiert hat, war schon ein kapitaler Fehler. Damit haben sie die Kritik ja grundsätzlich anerkannt. Und inhaltlich haben sie da halt nichts zu gewinnen.
Update: Übrigens gibt es gerade von den Rechten eine Gegen-Rezo-Kampagne, die sich bei den Linken angeguckt hat, wie man mit inhaltlich korrekter und daher unangreifbarer Kritik umgeht: Sie greifen den Briefträger an. Immer schön ad hominem. Und was haben sie da bei Rezo gefunden?
Die Kanäle gehören beide zum Social Influencer Network der Ströer Content Group. Neben den Einnahmen über Views, verkauft Rezo in einem Online-Shop Kleidung und Stoffbeutel seiner Eigenmarke Rezo sowie Poster.
Strukturell erinnert das an die ganzen Soros-Verschwörungstheorien der Rechten. Als ob das irgendwie anstößig wäre, wenn Rezo Geld verdienen will. Ist die CDU jetzt plötzlich die Partei für die Arbeitslosen oder was?
Update: Oder vielleicht sind hier auch einfach alle auf den Gazetteur reingefallen?
Update: Der DLF war jetzt nicht als die rechte Reaktion gemeint, sondern die haben den Winkel von denen transportiert. Auf die Auslöser dieser Kampagne linke ich aus naheliegenden Gründen nicht.
[l] Zu dem Amthor kam noch ein Leserbrief rein:
Von dem gibt es ein kurzes Interview im Morgenmagazin zum Thema "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" - da rollen sich einem die Fußnägel hoch, wie jemand, der so jung ist, schon derart alt im Kopf sein kann.
Die Union setze mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz auf Härte, so der CDU-Innenexperte Philipp Amthor. "Humanität und Härte, das sind zwei Seiten der selben Medaille."
Großartig! Eine ganz neue Philosophie. Das Land der Dichter und Denker, es lebt!
Mediathek-Link.
Das Innenministerium ist das Verfassungsministerium, und gehen Sie davon aus, wir legen keine verfassungswidrigen Gesetze vor, und deswegen kann ich die Rechtmaßigkeitszweifel an diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht teilen.
Eine absolut schlüssige Argumentation. Wenn nur das Bundesverfasungsgericht das auch immer so sehen würde!1!!
Ein Interview, das man gesehen haben muss, auch und gerade, weil es weh tut.
Andere Leser meinten, der werde seit einem Jahr systematisch als Nachwuchs-Hoffnung der CDU aufgebaut. *LOL*
Bei Jung und Naiv und im Neo Magazin Royale auch.
[l] Ich kriege hier gerade so geile Leserbriefe, bin voll am Feiern. Hier ist einer:
die Karrenbauerin hat die zehn biblischen Plagen wahrscheinlich mit den Sieben Plagen der Endzeit durcheinandergeworfen.
Insofern Konsequent, auf den Vorwurf der Inkompetenz mit Inkompetenz zu reagieren. Als Vorsitzende der Christlichen Union* muss man den Unterschied zwischen altem und neuen Testament offensichtlich nicht kennen.
Also dann: Auge um Auge, Zahn um Zahn.
*) sozial absichtlich aus Gründen unterschlagen
Hier noch einer:
Ich hatte als Akademiker ja bisher keine besonders hohe Meinung von Youtubern.
Aber was der da macht kann man als super wissenschaftliche Arbeit ansehen.
Wenn der das Ganze aufschreiben würde, kann das als wissenschaftliche Veröffentlichung durchgehen. Ich ziehe den Hut.
Insofern passt die Reaktion der lieben Damen und Herrn von der CDU konsistent ins Bild der Beachtung von wissenschaftlichen Arbeiten und wissenschaftlich fundierten Positionen.
Christlich ist halt eben NICHT Wissenschaft sondern Glauben. Also schon im Parteinahmen verankert (*gacker*)
Ich hab da ja eine Idee. Wie wäre es, wenn wir die Ministerposten mit Experten besetzen?
*schenkelklopf*
[l] Alter Schwede, das Rezo-Video hat ja echt eingeschlagen. Ihr könnt übrigens aufhören, mir den Link zu schicken. Ich hatte das am 19. verlinkt, bevor es hip war :-)
Und die CDU macht sich voll zum Stück Brot in ihrer Reaktion. Die Spitzenkandidatin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, nuschelt was von 7 Plagen im alten Ägypten (es waren zehn). Und die CDU hat angeblich ernsthaft ein Gegenvideo publiziert. Auf VHS, witzelte der Postillon. Ich bin mir nicht sicher, ob man darüber witzeln sollte.
Die sind sogar zum Versagen zu inkompetent bei der CDU. Schon irgendwie eindrucksvoll.
Oh, und die Deutsche Welle berichtet (wir erinnern uns: Die, die die CDU als Gegen-Propaganda-Outlet zur Bekämpfung von RT positionieren wollte):
"He is using his right to freedom of expression," said CDU General Secretary Paul Ziemiak, who accused Rezo of propagating false claims about the party. "But that isn't journalism."
Ja, richtig gelesen! Der pullt die Trump-Karte und behauptet Fake News, wo es mehr Belege gab, als die CDU in ihrer gesamten Parteigeschichte jemals für irgendwas hatte. Man hört förmlich das Winseln "aber das ist doch gar kein Journalismus". Der hatte fucking Livevideo von euch beim Verkacken! Mehr Beweis geht nicht! Von Tilo Jung übrigens, einem echten Journalisten, den ihre jahrelang nach Strich und Faden vorzuführen versucht habt. Soviel zu eurer Einstellung zu echtem Journalismus, ihr Flaschen!
Meine Güte. Wer jetzt noch CDU wählt, sollte sich direkt seine Unzurechnungsfähigkeitsbescheinigung mit abholen.
Update: Alleine dass sie da diesen Philipp Amthor aus dem Straßengraben geholt haben! Was für eine Lachnummer! "Hey Heinz, haben wir auch einen unter fünfzig?" "Ich such schon seit Wochen! Ich glaube es gibt da einen! Der sieht aber aus wie aus der Feuerzangenbowle!" Un-fucking-believable. Die haben ernsthaft jemanden genommen, von dem noch nie jemand gehört hat. Hauptsache der jüngste, den sie finden konnten. "Komm, Ede, wir müssen jetzt jung aussehen!" "Was sagst du? *hörgerätjustier*"
Update: Die Wikipedia-Seite von dem lässt auch tief blicken.
Seit 2017 arbeitet er an einer Dissertation zum Thema Staatswohl und Staatsgeheimnisse zwischen Regierung und Parlament. Daneben ist er als freier Mitarbeiter für die US-amerikanische Wirtschaftskanzlei White & Case LLP in Berlin tätig.
Die Regierung muss vor dem Parlament Geheimnisse haben, sagte der Mitarbeiter der US-amerikanischen Kanzlei. Das passt ja mal wieder wie Arsch auf Eimer.
[l] Am heutigen Fnord-Tag (23.5.) feiert das Grundgesetz 70-jähriges Jubiläum. Herzlichen Glückwunsch an uns alle von mir. Das war eine Errungenschaft, auf die wir alle stolz sein können.
Zu schade nur, dass es direkt wieder beschädigt wurde, um Bundeswehr und Notstandsgesetze zu erlauben und das Fernmeldegeheimnis abzuschaffen. Mit CDU und SPD kann man halt keinen Staat machen.
Es ist echt höchste Zeit, dass wir mal eine demokratische und rechtsstaatliche Regierung kriegen, die das wieder zurückrollt.

Wed May 22 2019

[l] Die CDU wirft der SPD vor, ihr "Finanzierungskonzept" für die Grundrente seien bloß "Luftbuchungen".
Die Kritik sollte die SPD ernst nehmen. Wenn sich jemand mit Luftbuchungen auskennt, dann ist es die CDU.
Man darf an der Stelle nicht vergessen, dass die CDU die Partei ist, die lieber Geld für die Bundeswehr als für Rentner ausgibt. Und die mit ihrer Klimapolitik unseren Planeten zerstört.

Sun May 19 2019

[l] Was die Österreicher können, das können wir schon lange!
Der CDU-Politiker will gegen "Verrohung" im Internet vorgehen und die Verwendung des Klarnamens erzwingen. Bei Debatten müsse man sich "offen" gegenübertreten.
Am geilsten finde ich ja, wenn sie das als "digitales Vermummungsverbot" bezeichnen.
Wie wäre es stattdessen mit einem Verdummungsverbot?
Oh und wo wir gerade bei der CDU waren… Die Youtube-Szene für die Generation U30 entdeckt Politik. Man mag es ja kaum glauben, aber in Umfragen haben CDU und SPD Stimmen bei den Unter-30-Jährigen. Nein, wirklich! Es gibt Leute, die die wählen, und die noch nicht Demenz als Ausrede vorweisen können! Well, not on my watch.
Die Argumente werden jetzt Leser meines Blogs nicht groß überraschen. Aber vielleicht kennt ihr ja Kids, die mal nen Einlauf brauchen, und die altersgerechte Ansprache brauchen.

Fri May 10 2019

[l] Daimler hat ja kürzlich angesagt, dass sie keine Parteispenden mehr verteilen wollen. Ich dachte mir da nicht viel bei, aber stellt sich raus: Die Politik reagiert eher verschnupft. Abgeordnetenwatch hat diese unglaublichen Zitate rausgesucht:
„Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß.
Ein „Beitrag zur Schwächung der Demokratie“, echauffierte sich CSU-Schatzmeister Thomas Bauer. „Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte gar einen Protestbrief an den Autokonzern an. Unternehmensspenden an Parteien seien „von unserer Verfassung so gewollt“ und eine Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit von Tausenden Parteimitgliedern, behauptete Solms laut WELT. (Der FDP-Schatzmeister hat hier offenbar die Erzählung von Daimler verinnerlicht. 2018 erklärte der Konzern, man unterstütze die politische Arbeit der Parteien mit Spenden, "wie es unser Grundgesetz vorsieht“.)
Der Einsender kommentiert:
Wie krankhaft weit entfernt vom Volk und der Realität müssen diese Instanzen sein, wenn sie ernsthaft von einem Recht auf Bestechung durch die Privatwirtschaft reden…
In der Tat. Die Frage stellt sich. Krass.

Sun Apr 21 2019

[l] Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist in erster Instanz gescheitert, einem CDU-Stadtrat Kritik an ihrer Anti-Nazi-Broschüre zu verbieten. (Kontext, mehr)
Was dieses Verfahren ermöglicht hat, ist dass der sich in seiner Funktion als Stadtrat geäußert hat. Daher hat sich das Gericht dann inhaltlich mit seinen Äußerungen auseinandergesetzt und im Urteil fielen dann wohl bemerkenswerte Sätze:
Liecke dürfe weiterhin öffentlich von der Nutzung der Broschüre "Ene mene muh - und raus bist Du!" der Amadeu Antonio Stiftung abraten. Seine Bewertung, die Broschüre schüre oder vermittle einseitig Vorurteile, sei vertretbar. Liecke dürfe auch die Empfehlung der Broschüre, bei einzelnen Eltern "genauer hinzuschauen", als "Bespitzelung" bezeichnen. Die Äußerungen des Stadtrates seien nicht unverhältnismäßig, so das Gericht.
Ich bin da ja kein Experte, aber seit wann gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für Äußerungen von Stadträten? Welches Grundrecht glaubt denn die Stiftung wird durch eine Kritik oder ein Abraten eines Stadtrates verletzt?!

Mon Apr 15 2019

[l] Hey, ihr mit den Pullis im Internet! Ihr, denen die CDU gerade das Internet kaputtgemacht hat! Deren nächste Idee ist, euch das Militär auf den Hals zu setzen.
[l] Die Uploadfilter sind durchgewunken worden.
Deutschland kam daher eine maßgebliche Rolle bei der Abstimmung zu. "Wenn Deutschland sich enthält, wäre die Reform abgelehnt. Wenn Deutschland zustimmt, wäre sie angenommen", schrieb die EU-Abgeordnete Julia Reda vor der Abstimmung auf Twitter.
Das war der EU-Ministerrat, da sitzen die Minister der Länder. D.h. für Deutschland … die übliche Antwort auf die Frage "Wer hat uns verraten?"
Und noch ein wichtiges Detail:
Finnland, Italien, Luxemburg, Polen, die Niederlande und Schweden stimmten bei der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei gegen den Richtlinienentwurf
Der Fischereiausschuss! Der hat Tradition! Softwarepatente, Die EU-Terrorliste, ACTA. Den Lauschangriff. Das wurde alles im Fischereiausschuss "verhandelt".
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Update: Für Deutschland saß im EU-Ministerrat Julia Klöckner (CDU). Die Verräterpartei hat uns zwar auf dem Weg hierhin verraten, aber den Todestreffer setzte die Schwarze Pest.

Wed Apr 10 2019

[l] Ich empfehle ja immer, mit Politikern zu reden. Also eher: Zuhören. Da kann man erstaunliche Dinge lernen. Das kann einem helfen, die Welt besser zu verstehen. Hier hat zum Beispiel jemand mit einer CDU-Frau geredet, u.a. über Uploadfilter. Money Quote:
Die Antwort von Frau Klöckner ließ mir dann doch den Mund offen stehen. Sie begann ihre Rede mit der Feststellung, dass die Leute sich zwar jetzt über die Uploadfilter aufregen würden. Aber sie würden später feststellen, dass es wichtigere Dinge gäbe und daher sich auch wieder der CDU zuwenden.
Es handelte sich um die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner. (Danke, Lutz)

Thu Apr 4 2019

[l] EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis. Money Quote:
Mit 335 zu 269 Stimmen hat das EU-Parlament am Donnerstag eine Verordnung "zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern" verabschiedet.
Wenn irgendwas, wo die CDU beteiligt ist, die Sicherheit erhöhen will, dann weißt du, es geht immer zu deinen Lasten. So auch diesmal:
Damit wird vorgeschrieben, zwei digitale Fingerabdrücke in neu ausgestellte Ausweispapiere aufzunehmen. Auf die biometrischen Daten sollen unter anderem Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Meldebehörden zugreifen können.
Fühlt ihr euch auch gleich viel sicherer?
Und das so kurz vor der Wahl!
Wer sich jetzt denkt: Der Datenschutz wird uns retten! Für den habe ich schlechte Nachrichten:
Die EU-Gremien haben mit ihrer Übereinkunft aber einen Zusatz in Artikel 10 eingebaut, wonach die Mitgliedsstaaten die biometrischen Informationen auch für andere, nicht näher bestimmte Zwecke jenseits der "Personalisierung" der Ausweise und der reinen Identitätsprüfung verwenden dürfen. Einzige Bedingung dafür ist, dass die weiteren Nutzungsformen dem allgemeinen EU-Recht und nationalen Gesetzen entsprechen.
Ja super!

Wed Apr 3 2019

[l] Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Zentrum für Politische Schönheit. Begründung: Bildung einer Kriminellen Vereinigung.
Oh, ach? Das wird bei uns inzwischen verfolgt?! Wieso existiert dann die CDU noch!?
Spannenderweise ermitteln die schon seit 16 Monaten. Das deute ich mal als Indiz dafür, dass das eher eine politische Geste als eine ernstgemeinte Ermittlung war. Oder um mal Putin zu zitieren, nachdem die Amis im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden haben: Also ICH hätte welche gefunden. *zwinker*
Jetzt wäre wahrscheinlich der passende Moment, um mal deren 31c3-Talk und den 34c3-Talk zu verlinken.

Thu Mar 28 2019

[l] Die Bundesregierung steht weiterhin zu Artikel 13.
Die Bundesregierung will sich beim letzten größeren formalen Akt für die umkämpfte EU-Urheberrechtsreform nicht querstellen.
Guter Hinweis, liebe CDU. Nicht dass jemand glaubte, nur bei der EU-Wahl dürfe man #NieWiederCDU wählen!

Tue Mar 26 2019

[l] Das EU-Parlament hat dem CDU-Caspary mal gezeigt, wie sich so ein Uploadfilter anfühlt. :-)
Komisch, scheint ihm gar nicht so gut zu gefallen, wie man annehmen würde.
[l] Mein Kumpel Rop weist mich gerade darauf hin, dass man diese Meldung auch andersherum lesen kann. Wir mit unseren Protesten haben der CDU, die die Uploadfilter eh durchgesetzt hätte (das sind Triebtäter, die können nicht anders als anderer Leute essentielle Dinge kaputtmachen), einen Hebel gegeben, mit dem die Merkel-Regierung den Franzosen gegenüber die Russland-Pipeline durchpressen konnte.
Rop hat so eine Art, einem politischen Protest so richtig nachhaltig zu vermiesen.
Hört nicht auf Rop!
[l] Old and busted: #NieWiederCDU, #AuchNichtSPD
New hotness: #ErstRechtNichtFDP.
"Liberal", my ass.

Sun Mar 24 2019

[l] Kurze Durchsage von Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU im EU-Parlament:
„Für die Europawahl 2019 sind Fake News eine große Herausforderung und eine reale Gefahr“
Caspary, wir erinnern uns, war der mit der Demogeld-Fakenews-Verschwörungstheorie gestern.
Dümmer geht immer, sagte die CDU. Hold my beer.

Sat Mar 23 2019

[l] An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die heute zu einer Demo gegen Artikel 13 gegangen sind. Hoffen wir mal, dass es was gebracht hat.
Ich glaube allerdings, wir müssen "Nie wieder CDU" und "Auch nicht SPD" bis zu den Wahlen aus Kampfschrei aufrecht erhalten. Das muss am Wahlabend völlig klar sein, wieso die die Stimmen verloren haben. Da darf es dann keinen Interpretationsspielraum geben.
[l] Immer wenn du denkst, dümmer geht es nicht mehr, sagt die CDU/CSU: Hold my beer und verbreitet Verschwörungstheorien von "gekauften Demonstranten". Oh und dass Google Geld an die Wikipedia gespendet hat, reicht für die auch gleich als Beweis dafür, dass Wikipedia PR-wirksame Abschaltung als Artikel-13-Protest von Google bezahlt war.
Und ich dachte, ich kenne schon alle verstrahlten Verschwörungsspinner. (Danke, Hans)
[l] Zum AfD-Spendensumpf habe ich ein paar Mails gekriegt damals, die meinten, naja, guck dir die Piraten an. Das wird nicht böser Wille der AfD gewesen sein, sondern die waren halt Polit-Neulinge, die etablierten Player haben ihnen mit Winkeladvokaten-Tricks eine juristische Falle gestellt, und die AfD ist halt aus Unwissenheit reingetappt.
So sieht das immer weniger aus.
Angebliche Wahlkampf-Finanziers entpuppen sich als gekaufte Strohmänner, dem Bundestag wurden offenbar gleich mehrere gefälschte Unterstützerlisten vorgelegt.
Jetzt ist dann wohl der Zeitpunkt, wo sich auch AfD-Sympathisanten fragen müssen, ob sie da nicht vom CDU-Regen in die AfD-Traufe geraten sind.
Fehlen nur noch jüdische Vermächtnisse.

Thu Mar 21 2019

[l] Hier kam noch eine Meldung für die Kategorie "nicht der Postillon" rein: 25 Prozent der Europäer haben menschliche Politiker satt und ziehen KI vor (Achtung: Link geht zu RT Deutsch).
Mehr als ein Viertel aller Europäer würde es bevorzugen, wenn wichtige politische Entscheidungen nicht von gewählten Politikern getroffen würden, sondern von einer künstlichen Intelligenz. Das geht aus einer Studie der High-Tech-orientierten Forschungsgruppe Center for the Governance of Change der spanischen IE University hervor.
Erst schmunzelt man ob der Bullshit-Dichte. Doch dann fiel mir auf: Stimmt eigentlich. Schlimmer als Axel Voss wäre eine KI auch nicht. Und im Gegensatz zu Uploadfiltern wäre eine KI technisch machbar, die Voss ersetzt. Selbst wenn die komplett ausfällt wäre es noch eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo.
Vielleicht sollten wir das mal semi-ernsthaft durchexerzieren. Einen virtuellen CDU-Abgeordneten, der nur Bullshit-Phrasen von sich gibt. Das dauert bestimmt Jahre, bis das in der CDU jemandem auffällt, dass das bloß ein Markov-Generator ist.
[l] Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Mehr Geheimdienstbefugnisse!
Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen etwas mitzubekommen.
Hört ihr? Un-halt-bar! Und deshalb will der Seehofer jetzt dem Verfassungsschutz und den BND Staatstrojanerbefugnis geben.
Und das ist erst der Anfang.
Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.
Ja aber echt mal! Wo kommen wir da hin, wenn der Verfassungsschutz nicht unsere wehrlosen Kinder missbrauchen darf? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn die katholische Kirche mehr Kinder missbraucht als der Staat!? Das ist ja wohl völlig klar, dass da dringend was geschehen muss! Mehr Überwachungskameras in Schulumkleiden, mehr Wanzen in Kinderzimmern, mehr Staatstrojaner auf Kinder-Smartphones!
Aus historischen und Unterhaltungsgründen erwähnt die ARD noch, dass die SPD sich gegen solche Vorstöße ausgesprochen hatte. Als ob das jemand etwas bewirkt hätte.
Ich glaube ja, dass die SPD sich von der CDU als Blitzableiter hat anstellen lassen. Das bewahrt sie vor der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen ihres eigenen Hartz IV, und im Gegenzug fangen sie die Wut der Bürger ab, die sich aus irgendwelchen Gründen immer mehr darüber aufregt, dass die Verräterpartei umfällt als dass die Schwarze Pest alles kaputtmacht. Aus meiner Sicht ist jeder Mittäter, der CDU, CSU oder SPD gewählt hat.

Wed Mar 20 2019

[l] Was macht die CDU, wenn sie bei verheerender Inkompetenz von geradezu biblischen Ausmaßen erwischt wird? So richtig mit den Hosen runter?
Na was alle Psychopathen und Triebtäter tun! Trump kopieren! Double down!
Das großartigste Zitat zu der ganzen Chose war in diesem Interview. Herr Voss meint dort ganz locker:
Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt.
WAS SIE NICHT SAGEN, HERR VOSS! Ist Ihnen das ganz alleine aufgefallen? Was auch immer Sie getan haben, um einen Gedanken zu entwickeln... können Sie das nicht häufiger machen?
Update: Es ist so schlimm, dass die CDU Deutschland jetzt schon öffentlich die EU-CDU basht, weil sie um ihre Wiederwahl in Deutschland fürchtet. #NieWiederCDU

Tue Mar 19 2019

[l] Der Putin ist schon schlau. Der führt seine Zensurinfrastruktur und Uploadfilter erst ein, nachdem wir unsere eingeführt haben. So können wir das nicht glaubwürdig bei ihm kritisieren. So ein Ärger. Boah wie gerne hätte ich das jetzt kritisiert. Schade nur, dass die CDU die Menschenrechte schlimmer mit Füßen tritt als Putin.

Sun Mar 17 2019

[l] Es gab eine Bombendrohung gegen das Bonner Büro von Axel Voss.
Wenn die CDU sich vorher nicht sicher war, dass ihre Gegner Terroristen sind: Jetzt sind sie es.
Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber ich würde echt gerne einmal auf einer Seite ohne Idioten kämpfen.
[l] Die CDU tut, was sie immer tut, wenn sie beim Bescheißen erwischt wird: Sie verdoppelt die Beschiss-Dosis. Sie protzen laut damit herum, einen Kompromiss gefunden zu haben, bei dem Plattformen wie Youtube nicht zu Uploadfiltern verpflichtet werden.
Zunächst einmal: Es ist kein Kompromiss. Das CDU-Papier stellt den Artikel 13 in Reinform dar. Es gibt keine wirklichen Zugeständnisse, sondern nur ein paar vage Umsetzungsideen und rhetorische Anpassungen. Viel mehr ist bei einer EU-Richtlinie auch nicht möglich.
Wir haben hier praktisch erstmalig einen Präzedenzfall, bei dem eine Partei auf EU-Ebene so krass verkackt, dass die Partei im Bundestag Angst kriegt, langfristig ihre Wähler vergrault zu haben.

Fri Mar 15 2019

[l] Du weißt, dass du deine Copyrightreform wirklich massivst gegen die Wand gefahren hast, wenn sich besorgt der Uno-Menschenrechts-Beauftragte einschaltet.
GENEVA (11 March 2019) - UN human rights experts David Kaye has urged the European Union to bring its Copyright Directive into line with international standards on freedom of expression.
“Europe has a responsibility to modernise its copyright law to address the challenges of the digital age,” said the UN’s Special Rapporteur on freedom of expression ahead of a critical vote on the Directive. “But this should not be done at the expense of the freedom of expression that Europeans enjoy today.”
“Article 13 of the proposed Directive appears destined to drive internet platforms toward monitoring and restriction of user-generated content even at the point of upload. Such sweeping pressure for pre-publication filtering is neither a necessary nor proportionate response to copyright infringement online.”
Wow, die Verschwörung der russischen Google-Bots hat sogar die Uno infiltriert!!1!
Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle für die CDU. Das hat glaube ich noch keiner geschafft in der Nachkriegsgeschichte. Dass die Uno sich einschalten muss, um die Menschenrechte der Deutschen vor der CDU zu retten. (Danke, Peter)

Mon Mar 11 2019

[l] Die Linken haben Sahra Wagenknecht erfolgreich kaputtgemobbt. Neulich zog sie sich aus der "Aufstehen"-Bewegung zurück, jetzt will sie auch für den ~~Partei~~ Fraktionsvorsitz nicht wieder kandidieren.
Ich finde das sehr bedauerlich. Sie war eine der wenigen bei den Linken, die sich eine eigene Position geleistet haben. Eine sich hinter Platitüden versteckende Parolen-Partei ohne Meinungs-Diversität braucht meines Erachtens niemand. Das deckt schon die CDU gut ab.
Update: Sahra Wagenknecht dementiert ihren Rückzug aus "Aufstehen".

Wed Mar 6 2019

[l] Bei allem #NieWiederCDU schließe ich mich dem Hinweis von Sascha Lobo an und rufe: #AuchNichtSPD!
Die einzige Partei, die mich die letzten Jahre nicht enttäuscht hat, war die PARTEI. Ist ja schon irgendwie … traurig.

Tue Mar 5 2019

[l] Wisst ihr noch, als ich mich darüber lustig gemacht habe, wie in den USA skrupellose Wahlmanipulatoren den Leuten den falschen Wahltermin gesagt haben, damit sie die richtige Wahl verpassen?
Stellt sich raus: Die CDU will die Abstimmung über Artikel-13-Uploadfilter vorziehen, um die demokratischen Proteste auszuschalten.
Keine Taktik ist zu schäbig für die CDU. Früher habe ich die hier immer als Schwarze Pest bezeichnet. Das sollte ich vielleicht wieder so machen.

Fri Mar 1 2019

[l] Wie ihr wisst, hat Unsere Abrüstungsministerin, Frau von der Leyen, eine Berateraffäre am Bein. Und was macht man, wenn man eine Berateraffäre am Bein hat, und demnächst diverse Mitarbeiter aus ihrem Ministerium als Zeugen vorgeladen werden? Na klar! Man holt zusätzliche Berater dazu, die die in die Berateraffäre verstrickten Zeugen beraten sollen!
Insgesamt sollen rund 25 Mitarbeiter des Verteidigungsressorts eingehend auf mögliche Fragen bei den anstehenden Vernehmungen im Bundestag vorbereitet werden. Für den rechtlichen Beistand plant das Ministerium ein Budget von 80.000 Euro ein
Wobei ich Berateraffäre ja für ein zu starkes Wort halte. Das ist keine Affäre, das ist eine beispiellose Heldentag. Die größte Demilitarisierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland! McKinsey saugt so effektiv Geld ab, dass die Bundeswehr praktisch kaputt ist. Ich würde die alle für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen, wenn noch Geld übrig wäre!
Ich möchte übrigens darauf hinweisen, das Frau von der Leyen hier mit diversen CDU-Vorregierungen konkurrieren musste, die auch alle getan haben, was in ihrer Macht stand, um möglichst inkompetent zu haushalten und die Steuergelder so ergebnisarm wie möglich zu verbrennen. Der Abstand, mit dem sie sich da vom Feld absetzen konnte, ist furchteinflößend.
[l] Die CDU liefert sich mit ihrem Artikel-13-Verkacken gerade ein Rennen mit Trump/Cohen, habe ich den Eindruck. Cohen hat, wenn ihr das nicht gesehen hattet, vor dem Congress ausgesagt. U.a. erzählte er, dass er in Trumps Auftrag seine ehemaligen Schule und Uni mit Klage bedroht hat, falls seine SAT-Scores (sowas wie Schulnoten in einem landesweit standardisierten Abschlusstest) bekannt würden, während er sich öffentlich als Genie feierte.
Und die CDU? Nach dieser Glanzleistung haben sie endlich einen Kronzeugen gefunden, der Artikel 13 gut findet. Und was macht der so? Nun, er sitzt im Aufsichtsrat der GEMA. Die GEMA führt ja schon seit Jahrzehnten einen Krieg gegen das Internet und Youtube und ist auch die letzte noch stehende Lobbyorganisation hinter Artikel 13, soweit ich weiß.
Aber man soll ja nicht die Person sondern die Inhalte bewerten. Daher lest euch mal den Inhalt durch. Immerhin ist der Herr Meuser besser informiert als CDU-"Kompetenzträger" wie Axel Voss und co, denn er hat verstanden, dass Uploadfilter keine Satire erkennen können.

Thu Feb 28 2019

[l] Twitter-Liveberichterstattung ist ja gerade voll in Mode, also mache ich das jetzt auch!1!!
Leider ist der zentrale Tweet gelöscht worden, daher hier ein Screenshot bei Sputnik. Es ging um Artikel 13. Ein Twitter-User hat den CDU-Fuzzy öffentlich angesprochen, er möge doch einfach zugeben, dass er nichts verstanden hat. Darauf reagierte der Hirte mit:
Nur dass ich mehr Follower habe als Sie …
Woraufhin das hier passierte :-D
DEN Einschlag hat dann selbst der CDU-Typ gemerkt und ruderte zurück, und bekam dafür noch diesen wunderschönen Stiefel hinterhergeworfen:
Wenn es doch nur einen Filter gebe, der solche Tweets verhindern könnte.
HARR HARR HARR
Update: Wo wir gerade bei inkompetenten CDU-Funktionären sind... Kurze Durchsage vom CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer:
Auch wenn sich die Plattform entscheidet, Filter einzusetzen, geht es nur um die Werke, für die die Rechtinhaber mitgeteilt haben, dass sie nicht auf den Webseiten erscheinen sollen. Es werden also nur diese Werke erkannt und eben nicht jegliche Uploads gefiltert. Wir erwarten von den Plattformen dabei allerdings auch, dass sie eben gerade keine fehleranfälligen Algorithmen einsetzen, sondern Software einsetzen, die zielgerichtet und präzise nur diesen Auftrag erfüllen.
Solche Software gibt es selbstredend nicht. Es ist noch nicht mal klar, dass es überhaupt eine Software geben kann, die diesen Ansprüchen genügt. Hätte sich der Herr Abgeordnete mal zwei Minuten mit jemandem unterhalten, der sich mit sowas auskennt, wäre er Philosoph geblieben.
Oder der Verantwortliche für Artikel 13, ein gewisser Herr Axel Voss. Der sagte dem Handelsblatt (das ich hier grundsätzlich nicht verlinke), folgendes:
Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.
Was Sie nicht sagen, Herr Voss! Können Sie also nicht? Hätte doch nur jemand rechtzeitig was gesagt!1!!
Update: Echt waren seine Follower auch nicht.

Thu Feb 21 2019

[l] Der AfD-Spendenskandalsumpf steht kurz davor, den CDU-Spendensumpf rechts zu überholen. Was meint ihr, hat Frau Weidel ein Ehrenwort gegeben und kann daher leider nicht bei der Aufklärung behilflich sein? Das Geld kommt bestimmt aus jüdischen Vermächtnissen!1!!
Update: Achtet auch auf das wunderbare Dolchstoßlegenden-Opfernarrativ der AfD:
Dagegen erklärte der persönliche Pressereferent von Alice Weidel, Daniel Tapp: "Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbands kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden."
Oh ACH SO ist das! Finstere Mächte geben der AfD Geld, um Frau Weidel zu schaden! Hey, psst, wenn ihr Geld über habt, und mal jemandem so richtig "schaden" wollt, dann ... beschädigt mit dem Geld doch lieber jemanden, der das Geld gut brauchen kann. Netzpolitik.org oder der CCC oder so.
Und damit das nicht unter den Tisch fällt:
Eine Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen lehnte ein AfD-Sprecher ab: "Da es sich um eine in der Klärung befindliche Anfrage der Bundestagsverwaltung handelt und keine Veröffentlichungspflicht besteht, können hierzu auch keine Auskünfte erteilt werden."
Dass die nicht selber merken, wie sehr sie sich öffentlich zur Witzfigur machen!

Sat Feb 16 2019

[l] Erinnert ihr euch noch daran, als die Merkel mitkriegte, dass die NSA ihr Telefon überwacht? Und da öffentlich Empörung simulierte?
Nun, das war natürlich nur PR.
Ben Rhodes, damals Vizesicherheitsberater von Präsident Barack Obama, wird vom Spiegel mit den Worten zitiert, Merkel sei nur verärgert gewesen, weil für sie "ein PR-Problem" in der deutschen Öffentlichkeit entstanden sei. "Nicht wegen des Abhörens selbst."
SO TIEF steckt die CDU im Hintern der USA fest.

Fri Jan 18 2019

[l] Liebe Politikinteressierten, gönnt euch mal diesen Thread hier. Nehmt euch ein paar Minuten, haltet Popcorn bereit. Der Tweet, auf den ich da linke, hat noch einen Hintergrund: Der "Focus" halluziniert über die Rote Hilfe:
Als Gegenleistung dürfen die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den „revolutionären Straßenkampf“ fortzusetzen.
Wait, what? Wie reagiert die Rote Hilfe? Mit einer einstweiligen Verfügung gegen den "Focus" :-)
Wohlgemerkt: Die Frau, der das im Parlament vortrug, war von der FDP. Nicht CDU, nicht CSU, nicht AfD. FDP. Nur weil die ja immer mal wieder gerne bei liberalen Demonstrationen mitlaufen und der sich eine oder andere möglicherweise davon täuschen ließ.
Update: Das war gar kein Typ, der das vortrug, sondern eine Frau.

Sun Jan 13 2019

[l] Dass ich das noch erleben darf! Kramp-Karrenbauer deutet an, dass die CDU ein Renten-Konzept habe. Das war ja auch echt mal Zeit. Wie lange warten wir jetzt schon darauf, dass die CDU mal ein Renten-Konzept entwickelt? 70 Jahre?

Mon Dec 10 2018

[l] Wir haben ja aktuell eine Menge "Anti-Fake-News"-Offensiven, in England zum Beispiel vom Außenministerium finanziert. Da gab es von Anfang an die Befürchtung, dass das bloß eine Finanzierungs-Front ist und die eigentlich innenpolitisch die Medien manipulieren sollen, indem sie selber Fake News streuen.
Der "Think Tank" der Briten wurde gerade erwischt, wie er Propaganda verbreitet hat, um Jeremy Corbyn als Kommunisten und Putin-Handlanger zu diffamieren.
Die gute Nachricht ist: Der vorige Ansatz, ihm Antisemitismus anzuhängen, kann damit als gescheitert gelten.
Bei uns macht die Deutsche Welle bisher eher Transatlantik-Propaganda, aber wir haben ja auch keinen glaubwürdigen Herausforderer für die CDU im Moment, den man bekämpfen müsste.

Tue Dec 4 2018

[l] Mannheims Innenstadt wird zur totalüberwachten Zone.
Am Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen 72 Kameras selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei alarmieren. Innenministerium und Stadt wollen mit dem Pilotprojekt herausfinden, ob sich so die Sicherheit erhöhen lässt.
Lasst mich das kurz aufklären: Nein, lässt es nicht. Das sind nur eure feuchten Faschisten-Träume, ihr unsicheren alten Männer.
Als europaweit erste Stadt testet Mannheim seit dem 3. Dezember 2018 eine "intelligente Videoüberwachung" zur besseren Bekämpfung der Straßenkriminalität.
Nein. Zur Erkennung von Straßenkriminalität. Bekämpft wird dadurch natürlich gar nichts. Dafür hätte man Polizei vor Ort haben müssen. Und das Geld, das man dafür bräuchte, hat Mannheim ja gerade in diese überflüssige Unterdrückungstechnologie investiert. Fragt nur mal die Briten, ob bei denen die Straßenkriminalität weggegangen ist.
"Dabei geht es nicht um Gesichtserkennung, sondern um das Erkennen von Verhaltensmustern", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Mannheim.
Oh, na DANN ist ja gut! Das müssen wir bloß dem Innenminister glauben. Und wer wäre vertrauenswürdiger als ein verängstigter Innenminister, der in seinem Bunker sitzt und die Bürger mit Totalüberwachung von sich fernzuhalten versucht?

Sun Dec 2 2018

[l] Hahaha, der Merz. Der erinnert an Donald Trump. Mit Hosen runter erwischt? Double down!
Merz schlägt Steuervorteile für Aktienzocken vor.
Merz arbeitet für Blackrock, die Indexfonds anbieten. Und die hätten gerne, dass die Leute, die von der Nullzinspolitik der CDU enteignet wurden, jetzt lieber bei seinem Arbeitgeber in Aktienfonds investieren sollten. Und hey, wieso sollte der Fiskus da mitverdienen? Das schmälert doch bloß den Profit seines Arbeitgebers!1!!
Ja, meine Damen und Herren. Das ist "Wirtschaftspolitik" und Altersvorsorge Marke CDU.

Sat Nov 24 2018

[l] Ich bin ja erstaunt, wieviel Empörung die CDU und ihre Handlanger jetzt über diesen Milliardär und seine Spenden für die AfD simuliert kriegen. Bei der CDU waren es jüdische Vermächtnisse und es gab ein Ehrenwort von Helmut Kohl, das leider Aufklärung verhindert hat. Dagegen ist die Transparenz der AfD-Aufklärung doch geradezu brutalstmöglich!

Fri Nov 23 2018

[l] Old and busted: Minijobber.
New hotness: Midijobber.
Ab dem kommenden Juli gelten sogar 3,5 Millionen Menschen in Deutschland als Midijobber. Dann steigt deren Verdienstgrenze nämlich auf bis zu 1350 Euro. Die Regierung will mit dieser Reform geringfügig Beschäftigte entlasten.
Oh ach sooo! Die werden entlastet, indem man sie umbenennt? Good news, everyone!
Aber wartet, geht noch weiter!
Midijobber zahlen dann weniger in die Rentenversicherung ein, erwerben aber dennoch die vollen Rentenansprüche.
Hah, geil! Die wohlwollende Interpretation ist, dass einen Goldesel im Keller haben, der die Differenz in Goldbarren rausscheißt.
Dass die sich überhaupt trauen, so ein "wenn das richtig explodiert, ist ja jemand anderes im Amt"-"Konzept" öffentlich zu verkünden. Wow.
Update: Wobei, das hat Tradition bei der CDU.

Thu Nov 22 2018

[l] Na endlich gibt es eine Erklärung dafür, wieso Bayer Monsanto gekauft hat! Und der Artikel ist von 2016. Wow.
Tatsächlich handelt es sich dabei nur nach außen um eine feindliche Übernahme, denn die Fusion wurde von den Großaktionären angeschoben, die in beiden Konzernen dieselben sind. So sind, in dieser Reihenfolge, die größten Aktionäre von Bayer: Blackrock, Sun Life Financial, Capital World, Vanguard und die Deutsche Bank; zu den größten Aktionären von Monsanto gehören dagegen, wenn auch in etwas anderer Rangfolge: Capital World, Vanguard, Blackrock, State Street, Fidelity und Sun Life Financial.
Warte mal, Blackrock, Blackrock, wer war da nochmal der Aufsichtsratsvorsitzende?
Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Friedrich Merz
Na das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer!
Update: Ein Leser widerspricht:
Black Rock und Vanguard gehören zu den größten Anbietern von Indexfonds, also Fonds, die DAX und Co 1:1 abbilden. Black Rock ist darum bei jedem Unternehmen, das in einem Bedeutendem Index vertreten ist, Großaktionär. Nach der Logik, des von Dir zitierten Artikels, wäre jede Großfusion eine freundliche Übernahme unter dem Dach der gemeinsamen Großaktionäre.
Update: Ein weiterer Leser zitiert von hier:
Tatsächlich ist Blackrock eines der mächtigsten Unternehmen der Welt. Es verwaltet die unvorstellbare Summe von 6400 Milliarden Dollar und ist an mehr als 17.000 Unternehmen beteiligt. Blackrock ist bei außergewöhnlich vielen relevanten Konzernen Großaktionär - und diese Übermacht wird von Ökonomen als Gefahr für die Marktwirtschaft betrachtet: Wenn Blackrock und einige wenige weitere Vermögensverwalter nicht nur an einem Unternehmen einer Branche, sondern an allen der Branche beteiligt sind, sinkt ihr Interesse an einem Wettbewerb dieser eigentlich konkurrierenden Unternehmen. Es ist für die Großaktionäre nur ein Nullsummenspiel, wenn sich diese gegenseitig Marktanteile abnehmen. Es gibt Untersuchungen, die zum Ergebnis haben, dass dort, wo Blackrock und Konsorten den Markt dominieren, die Preise für die Kunden steigen. Der Wettbewerbsexperte Einer Elhauge von der Harvard Law School warnt in diesem Zusammenhang im "Tagesspiegel" vor der "größten Bedrohung des freien Wettbewerbs unserer Zeit".

Sun Nov 18 2018

[l] Die Aufklärung des Dieselskandals geht ja im Wesentlichen auf Arbeit der Deutschen Umwelthilfe zurück. Die sind es auch, die jetzt Fahrverbote erstreiten. Dass es überhaupt soweit gekommen ist, liegt am vollständigen Totalversagen der CDU (nicht dass die SPD besser ist, aber Merkel regiert jetzt halt schon eine Generation vor sich hin, und vorher war Kohl eine Generation lang am Ruder).
Schon ärgerlich aus deren Sicht, wenn jetzt ihre Wähler ausbaden müssen, was sie verkackt haben. Ich meine, wo soll das denn enden? Dass die Wähler sich über die CDU ärgern und die womöglich nicht nochmal wählen?
Das geht natürlich GAR nicht. Da muss schleunigst was geschehen.
Wie? Die Autobauer endlich an die Kandare nehmen? Pfft! Wo denkt ihr hin! Nein, nein. Das ist nicht wie die CDU tickt.
Besonders peinlich: Diverse Bundesministerien fördern die DUH auch noch! Hey, das ist doch ein guter Ansatz! Denen mal die Gelder abdrehen!
Hmm, wie macht man das. Oh ja, ich weiß! Gemeinnützigkeit aberkennen!
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Und DIE haben die Stirn, anderen Ländern Vorwürfe zu machen!
Update: Leserbrief dazu:
Ich sehe das komplett anders, die Petition habe ich vor 8 Tagen mitgezeichnet und aktiv verteilt.
Die DUH ist ein Lobbyverein von ausländischen Autobauern (die keine nennenswerten Diesel haben) und z.B. Abgasreinigungssystemherstellern. Zudem stellt sich mehr und mehr raus, dass die Mess-stationen nicht nur unrealistische Messwerte liefern, z.B. an autofreien Tagen, sondern auch nicht an nach EU Vorgaben festgelegten Positionen stehen – sondern häufig genau da wo sie falsch zu hohe Werte liefern müssen.
Es gibt noch eine zweite Petition dazu, die kam heute, auch mit von mir unterzeichnet.
Diese ganze Dieseldebatte ist von fragwürdigen Messverfahren, Messwerten, Grenzwerten, alberner, unwissenschaftlicher Hysterie und Panikmache getrieben. Typisch grüne Politik eben.
Die CDU tut ausnahmsweise also mal was, was Teile der Bevölkerung voran getrieben haben.
Als Die PARTEI Mitglied ist mir das auch völlig schleierhaft warum die CDU auf einmal etwas tut was ich will, aber wir leben eben in seltsamen Zeiten.
Und ja, ich fahre 3l Reihensechszylinder bi-Turbo Diesel sehr gern. Abgasnom Euro 6c.
Ich wittere ja Stockholm-Syndrom hier, aber eines stimmt schonmal: Die Deutsche Umwelthilfe bekommt Geld von Toyota (Artikel ist von 2016). Oder wie ein anderer Leser schreibt:
Toyota pumpt große Mengen Geld in die DUH, und hat sich rein zufällig längerfristig geplant vom Dieselmarkt zurückgezogen (Die letzten Toyota-Dieselmotoren sind von BMW und nur mit einer Toyotabezeichnung versehen - Euro6-Diesel wurden fast nicht entwickelt).
Dass nach der Aufdeckung der ganzen Misere primär gegen vom Skandal nichtbetroffene Euro3/4 Diesel vorgegangen wird, trägt außerdem zu dem Eindruck bei, dass das wahre Interesse eventuell sein könnte, den Verkauf von Otto-Hybrid-Kisten aus dem eigenen Programm zu fördern.
Ich bin mir sicher, dass man, wenn man aktuelle Ottofahrzeuge auf den Prüfstand stellen würde, auch spektakuläre Grenzwertüberschreitungen finden könnte, wenn man wollte. Da es derartige Daten (weder bestätigend noch entkräftend) gibt, kann man zumindest die Wissenschaftlichkeit der Vorgehensweise in Frage stellen.
Update: Da hab ich in ein Wespennest gestochen :-)
Die DUH bekommt keine "riesigen" Geldsummen von Toyota, sondern im vergangenen Jahr waren es 30.000. Nach eigener Aussage hat die DUH 47 mal Klage gegen Toyota in 10 Jahren eingereicht.
Sogar Mercedes ist unter deren Geldgeber.
Also das Toyota dahinter steckt, halte ich fuer eine Verschwoerungstheorie. Wer gepennt hat sind die Staedte selber. Alle wussten von den Grenzwerten, haben NICHTS getan und schieben jetzt die Schuld auf die poese DUH. Die DUH besteht lediglich auf geltendes Recht.
So einfach ist das.
Es sind auch die Konsumenten die sich selber beluegen; ich habe einen Peugeot 208 Diesel mit SCR Kat, das Auto wird von meinen Freunden und Kollegen weiterhin als 2te Klasse Auto angesehen, aber alles was von VW/Audi kommt, ist super.... *scratches head*
Ein anderer Einsender erinnert sich noch daran, wie Piech den Untergang der deutschen Automobilindustrie beschworen hatte, wenn der Katalysator zwangsweise eingeführt werden sollte.

Fri Nov 9 2018

[l] Old and busted: Der Sohn von Flinten-Uschi arbeitet bei McKinsey.
New hotness: (leider hinter Paywall) Eine Tochter von Flinten-Uschi arbeitet auch bei McKinsey.
Schon länger kursiert im Ministerium ein Berufsprofil, das ein Sohn von der Leyens auf einem Karrierenetzwerk veröffentlicht hat. Er arbeitet seit 2016 für McKinsey in den USA. Nun stellt sich heraus, dass seit 2017 auch eine Tochter der CDU-Politikerin für McKinsey tätig ist – sie arbeitete zuletzt sogar im Berliner Büro der Firma.
Und wir machen uns hier über Trumps Vetternwirtschaft lustig!

Wed Oct 24 2018

[l] Völlig überraschend stellt sich für die CDU im Europaparlament heraus, dass die Bürokostenpauschale gar nicht fürs private Bierkaufen gedacht ist. Daher gilt es sich zu wehren gegen undemokratische Eingriffe, die jetzt vorgeschlagen wurden. Wie z.B. dass man Belege aufheben muss und nicht ausgegebenes Geld zurückgeben soll. Wo kommen wir da hin!? Das haben wir doch extra Pauschale genannt, damit man mit dem Geld schön ungestört in den Puff gehen kann!1!!

Mon Oct 15 2018

[l] Hat hier jemand CDU gewählt?

Wed Oct 10 2018

[l] Hat dieser Tag noch Platz für einen Facepalm? Aber klar! Der Innenminister von NRW so:
"Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?" Der korrigierte Entwurf begrenze "das verfassungsrechtliche Risiko auf ein Minimum".
Ja, äh, nun, öhm, wenn es am Verfassungsgericht scheitert, (Sie müssen jetzt sehr tapfer sein, Herr CDU-Minister) dann war es wohl nicht das beste Gesetz. Merkense selber?
Wer wählt eigentlich immer diese Spezialexperten auf politische Posten!?

Tue Sep 25 2018

[l] Merkeldämmerung: Volker Kauder als CDU-Fraktionsvorsitzender überraschend abgewählt. Kauder war Merkel-Vertrauter und neben Merkel sprachen sich auch Seehofer und Dobrinth für ihn aus. Das scheint aber eher nicht geholfen zu haben *hust*

Thu Sep 20 2018

[l] Erinnert ihr euch noch an Jens Spahn? Den hier? Den Saisonkonservativen? An den Bundesgesundheitsminister, der über "ungeborenes menschliches Leben" schwadroniert, wenn er als schwuler Mann die Abtreibungspraxen vor den Frauen wegverstecken will? Alter Schwede, ey, schlimm genug, dass es natürlich mal wieder ein Mann ist, der Frauen in ihre Abtreibungen reinreden will. Aber auch noch ein Homosexueller? Wirklich, CDU? "Also ich brauche keine Abtreibungen. Weiß gar nicht, was die alle immer abtreiben wollen!1!!" oder was?
Damals war ja für mich schon alles gesagt zu dem Spahn.
Aber der hat sich zu einer neue Höchstleistung hochgearbeitet. Die Heute-Show zitiert es hier:
Wenn von einer Million Pflegekräften 100.000 nur drei, vier Stunden mehr pro Woche arbeiten würden, wäre schon viel gewonnen.
Nein, wirklich! Das ist ein Zitat. Keine Satire. Quelle: Augsburger Allgemeine. Der dritte Absatz mit seinen Antworten. Ctrl-F gewonnen. Ich wollte es auch nicht glauben.
So, wartet. Wird noch geiler. Was passiert als nächstes? Das Bundesgesundheitsministerium wirft der Heute-Show "absichtliche politische Fehlinformation" vor. Nein, wirklich!
What. The. Fuck!?!?
Von Putin lernen heißt siegen lernen, oder wie?
Gut, liegt ja irgendwie nahe. Wer könnte glaubwürdiger Confusion Politics umsetzen als die CDU.
Update: Hier kommt gerade eine Menge Unzufriedenheit rein, weil der Spahn, der wollte das ja besser machen. Und der Satz davor in dem Interview lässt das ja viel weniger schlimm aussehen. Tut es? Finde ich nicht. Hier ist er:
Außerdem haben viele Beschäftigte in Heimen und ambulanten Diensten ihre Stundenzahl reduziert, sodass wir auch ein Auge auf die Arbeitsbedingungen werfen müssen.
Das macht es in meinen Augen noch schlimmer. Die Pflegekräfte in Deutschland gehen seit Jahren immer wieder auf die Straße, weil sie ... na? Habt ihr das nicht mitverfolgt? Weil sie so viele unbezahlte Überstunden schieben. Der Trick war nämlich, dass die Krankenhäuser sagen: Hey, arbeite du doch „halbtags“, dann können wir mit dem gesparten Geld noch eine Pflegekraft einstellen. Gesagt getan, und dann wird aber von beiden erwartet, dass sie mit ihrer Halbtagsbezahlung aber Ganztags-Überstunden schieben. Eine ganz miese Nummer, die ausnutzt, dass Pflegekräfte das häufig aus Idealismus machen, weil sie sich für das Patientenwohl verantwortlich fühlen. Und wenn sie nach Ende der Bezahlung einfach gehen, dann sterben da halt Patienten. Also lassen sie sich unter Druck setzen und bleiben länger. Mir wurde von 60-80-Stunden-Wochen in der Pflege berichtet. Und der Spahn tut jetzt so, als seien das „Zustände“, also quasi vom Himmel gefallen, da kann niemand was für. Und da müsste doch mal jemand... JA, HERR SPAHN. SIE HÄTTEN MAL MÜSSEN. Es liegt nämlich in Ihrer Verantwortung. Und jetzt die Stirn zu haben, öffentlich zu fordern, dass die einfach mehr Überstunden machen sollen! Unglaublich.
Wenn ihr mal genau hinguckt, werdet ihr auch feststellen, dass er da keinesfalls verspricht, dass der Bund mal Geld in Hand nimmt und mehr Stellen bezahlt. Oder die Kassen zwingt (die übrigens auf einem Milliardenkissen aus Rücklagen sitzen), mehr Stellen zu bezahlen. Nein.
Update: Ein anderer Einsender findet, dass ich in der Abtreibungssache mit Spahn unfair umgehe. Er verweist auf die Thomas-Fischer-Kolumne zum §219a.

Tue Sep 18 2018

[l] Die Tagesschau eilmeldet gerade, dass Maaßen gehen muss. Natürlich nicht weg, nein. Er wird Staatssekretär im Innenministerium.
Ich tippe mal, dass ich damit meine Wette mit Frank gewonnen habe. Der hatte gewettet, dass Maaßen in die Politik geht und der AfD beitritt.
Naja, kann ja noch kommen.
Update: Ein Einsender merkt an:
bitte auch beachten, dass sich dadurch Maaßens Besoldungsstufe ändert. Von B 9 zu B 11. Das entspricht fast 1.500€ Unterschied netto.
Update: Dafür muss übrigens ein SPD-Staatssekretär gehen. Nicht etwa einer von der CDU (Maaßen hat ein CDU-Parteibuch).

Sat Sep 15 2018

[l] Lacher des Tages: Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat eine Funkloch-App veröffentlicht, über die man schlechte Mobilfunkabdeckung melden kann. Völlig überraschend gingen innerhalb von drei Tagen 1700 Meldungen ein. Die CDU ist jetzt schockiert — SCHOCKIERT!! — über diese völlig unerwartete Wendung!
"Wir sind verblüfft, es ist offenbar noch problematischer, als angenommen. Dass wir innerhalb von drei Tagen über 1700 Meldungen bekommen, hat uns mehr als erstaunt", so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas. Nun seien die Netzbetreiber gefordert, die Empfangsqualität zu verbessern.
Wie bitte was? Jetzt sind die Netzbetreiber gefordert? DAS IST ALLES?!? Die waren schon immer gefordert und haben aus dem überfliegenden Firmenjet auf eure Bevölkerung herab gepinkelt. Und mehr als "hmm die sollten da wohl mal was machen" habt ihr nicht?!?
Wer wählt eigentlich immer diese personifizierte Inkompetenz namens CDU?

Sun Sep 9 2018

[l] Zur aktuellen Schwedenwahl weist ein Leser darauf hin, dass die OSZE Wahlbeobachter nach Schweden geschickt hat. Warum? Nun, äh, weil die Wahlen weder geheim noch frei sind:
In Schweden liegen im Wahllokal Stimmzettel für die Parteien aus.
Richtig gelesen! Du nimmst nicht einen Wahlzettel und kreuzt in der Wahlkabine die Partei an. Du nimmst den CDU-Wahlzettel und wirfst ihn in die Urne.
Wer sich jetzt denkt: Wow. Wo stehen die noch gleich auf dem Demokratieindex? Für den habe ich gute Nachrichten: Auf Platz Drei. Ja. Drei. Nicht Dreihundert. Drei.
Aber wartet, wird noch heftiger:
Bei vorherigen Wahlen fehlten in einigen Wahlkreisen Wahlzettel für bestimmte Parteien.
Öhm, … !?!?!?
Update: Leserbrief dazu:
es ist richtig, dass jede Partei eigene Wahlzettel hat und die offen ausliegen. Man kann da aber beliebig viele nehmen, geht damit in die Wahlkabine und steckt den gewünschten Zettel in einen Umschlag. Diesen Umschlag wirft man dann in die Urne.
Auch das Wahlzettel fehlen kommt tatsächlich vor, liegt aber hauptsätzlich daran, dass die Parteien die Zettel selber bezahlen müssen. Wenn die nicht genug Geld haben, dann drucken die eben weniger.
Es gibt immer auch "Leerzettel" auf die man mit einem Stift den Parteinamen schreiben kann, die vorgedruckten Wahlzettel sind also mehr ein convenience-Ding.
Die Suppe wird also eher nicht so heiß gegessen wie sie gekocht wird.
Man kann da dennoch Kritik vorbringen: Ein Schwede hat mal versucht mir die Rechtslage dazu zu erklären, und es gibt wohl tatsächlich eine Rechtslücke die es erlaubt die Zettel von chancenlosen Kleinparteien zu entfernen, weil die kein Recht darauf haben, dass auf ihre Zettel aufgepasst wird, wenn die da im Wahllokal liegen. Das kam in der Vergangenheit wohl vor, dass da engagierte Jungpolitiker ein paar Zettel verschwinden haben lassen. Für die relevanten Parteien kommt das aber nicht vor. Genau habe ich das leider auch nicht verstanden und kann es daher nicht gut erklären.
Update: Hier ein Blogbeitrag dazu von einem Einheimischen. (Danke, Kai)

Tue Sep 4 2018

[l] Bei allem (gerechtfertigten) Gemecker über die Verräterpartei und die Olivgrünen: Gas-Gerd und Pipeline-Joschka haben mit der krassen Selbstbereicherung immerhin bis nach ihrer Amtszeit gewartet. Guckt euch mal zum Vergleich die CDU an.
Der 66-Jährige hat bei der Vergabe von naturnahen Ufergrundstücken in seiner Gemeinde zwei ranghohen Parteifreunden aus dem fernen Schwerin offenbar eine Vorzugsbehandlung gewährt: Innenminister Lorenz Caffier und der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Rudolph, konnten auf Schröders Drängen zwei Bauplätze aus Gemeindehand kaufen, idyllisch gelegen am Achterwasser im ruhigen Usedomer Hinterland, wo die Seeadler kreisen. Der Naturschutz blieb dabei offenbar auf der Strecke, der Kaufpreis fiel vergleichsweise günstig aus.
Ach komm, was ist denn ein Naturschutzgebiet, wenn man da auch eine Dadscha für einen CDU-Politiker hinbauen kann!
Schon fünf Tage nach Eingang setzte der Bürgermeister das Kaufangebot überraschend auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung, im nicht-öffentlichen Teil beschlossen die Gemeindevertreter im Hauruckverfahren den Verkauf an Caffier, ein Nachbargrundstück ging an Schröders Ehefrau. Offenbar alles kein Problem.
Da weiß man doch, was man hat! Korruption und Kleptokratie auf allen Ebenen! Und natürlich im nicht-öffentlichen Teil. Klar. Wo auch sonst. Die wissen ja, dass sie kriminell sind. Nicht wie die FDP, der man da bisweilen Unzurechnungsfähigkeit anrechnen muss.
Aber keine Sorgen, das wird jetzt, in schöner CDU-Manier, brutalstmöglich aufgeklärt!1!!
Eine Prüfung, ob bei dem Bau der Ferienhäuser im Schilfgürtel jeweils gegen den Naturschutz verstoßen wurde, will der Kreis nicht einleiten - er verweist auf den gültigen Bebauungsplan.
Ja DA kann man jetzt nichts mehr machen!!1! Was sind die Anwohner auch so blöde und wählen CDU?
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass der Immobilien-Karl-Heinz (hier sein Profil bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern) seine (dort verlinkte) Homepage als Illustrationsobject für die CDU-Digitalisierungsstrategie nutzt :-) (Danke, Jens)

Sun Aug 5 2018

[l] CDU und SPD finden, die Wehrpflicht müsse wieder eingeführt werden. Husch husch unter die 5%-Hürde!
Wobei, wer weiß. Vielleicht ist anderer Leute Kinder ans Messer liefern voll populär unter alten, kinderlosen Wählern ohne Moral und Gewissen.

Sun Jul 29 2018

[l] Lacher des Tages: Macron plant eine "antipopulistische Fraktion" im Europaparlament. Hey, ich weiß auch schon, mit wem er da fraktionieren könnte!1!!
Oh und der Artikel hat noch eine Grusel-Spekulation: Dass Merkel angeblich Flinten-Uschi zum Juncker-Nachfolger machen will. Und ihr Nachfolger auf dem Bundeswehr-Schleudersitz wäre dann David McAllister. Erinnert ihr euch an den? Der war mal die Hoffnung der CDU. Bis eine Reihe bedauerlicher Zwischenfälle seine Karriere aprupt beendete.

Sun Jul 15 2018

[l] So schlimm das ist, dass die deutsche Polizei Juden verprügelt, ist es doch auch eine Gelegenheit, mal die ganzen mafiösen Taktiken und Strukturen in der Polizei aufzuarbeiten, denn endlich glaubt mal jemand lieber dem jüdischen Professor als den Cops. Und die haben bei dem das volle Programm durchgezogen. Angriff ohne Provokation, Missbrauch das Gewaltmonopols, dann erbärmlichstes Herumlügen und sich gegenseitig die Stories stützen, weil die Justiz lieber 5 sich im Kreis entlastenden Bullen glaubt als einem verprügelten Opfer. Und sie haben ihn nicht einfach nur verkloppt, sie haben ihn erst gefesselt und dann verkloppt. Soweit kommt es noch, dass unsere ehrenwerte Polizei ehrenwert kämpft. Man muss sich fast wundern, dass sie dem Professor seine Kippa nicht als Passivbewaffnung ausgelegt haben. Money Quote:
Kurz nachdem ihm die Handschellen wieder abgenommen worden seien, habe ihn einer der Polizisten belehrt: "Don't get in trouble with the German police!" ("Legen Sie sich nicht mit der deutschen Polizei an!"). Darauf habe er geantwortet, dass die deutsche Polizei 1942 seinen Großvater, seine Großmutter, seinen Onkel und seine Tante ermordet habe.
Schöne Tradition, die unser Polizeistaat da nicht in Vergessenheit geraten lassen will!
Wer jetzt noch auf die üblichen Drohungen mit Strafverfolgung durch die Cops wartet, der muss natürlich nicht lange warten:
Am Ende hätten sie ihm deutlich gemacht, dass sie, sollte er sich über sie beschweren, gezwungen wären, ihn zu beschuldigen, sich seiner Festnahme widersetzt zu haben.
In der Kriminalstatistik an dieser Stelle auch immer prominent vertreten: Schwerer Landfriedensbruch. Und wenn sie noch einen Passanten gefunden hätten, wäre das hier sicher zum Einsatz gekommen. Einem Einzelnen kann man schwer Zusammenrottung vorwerfen (dieses Wort steht wirklich in unserem StGB!).
Update: Bonn ist in NRW. NRW verschärft gerade das Polizeigesetz. Falls jemand noch Fragen hatte, ob das eine gute Idee ist oder nicht. NRW ist das Bundesland, wo FDP, CDU und AfD gemeinsam im Schulterschluss Polizeikennzeichnung wieder abgeschafft haben, weil das ja ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Beamten sei. Nein, wirklich! Ich denk mir das nicht aus hier! Das waren auch die, die die Demo gegen das Polizeigesetz verbieten wollten, weil es die öffentliche Sicherheit gefährde.

Sun Jul 8 2018

[l] Gute Nachrichten, liebe Leser! Die CDU pullt einen Trump und manipuliert die Richterernennung fürs Bundesverfassungsgericht. Glaubt ihr nicht? Guckt her:
Ursprünglich hatten die Grünen den Nachfolger Eichbergers vorschlagen dürfen. Henning Radtkes Nominierung erfolgte nun jedoch auf dem Ticket der CDU/CSU: Unions-Ministerpräsidenten hatten sich an eine frühere Abmachung nicht mehr gebunden gefühlt und wollten das Vorschlagsrecht für die Nachfolge Eichbergers nicht an die Grünen abgeben. Grund war ihre Befürchtung, dass der Erste Senat sonst ein links-liberales Übergewicht bekommen würde.
Oh ach SO ist das! Ein links-liberales Übergewicht? Das geht nun mal GAR nicht. Nicht wo wir so viele verfassungswidrige Polizeistaatgesetze in der Pipeline haben! Dann doch lieber wie gehabt ein rechtskonservatives Übergewicht!1!! (Danke, Johannes)

Mon Jul 2 2018

[l] Kurze Durchsage von AfD-Führer Gauland: "Mit Söder will ich in keine Koalition gehen"
NEIN!!! Sogar die AfD hat mehr Standards als die CDU! HAHAHAHA
[l] Oh wow! Seehofer bietet seinen Rücktritt als Bundesinnenminister und als CSU-Chef an.
Ich glaube, ich spreche für die Mehrheit im Lande, wenn ich sage: Ja, gerne!
Aber da sieht man mal, in was für katastrophalem Zustand die CSU intern sein muss. Nicht nur dass sie Seehofer überhaupt aufgestellt hatten, nein, wie sie jetzt reagieren:
Offenbar will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Rückzug Seehofers nicht akzeptieren. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CSU-Spitze Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten.
Deren Zustand ist dergestalt, dass sie Seehofer lieber behalten wollen als jemanden nachrücken zu lassen, der dann auf Bundesebene vielleicht einen Söder pullt.
Und nicht nur das: Im Asylstreit pullt die CSU einen Trump und macht einen Double Down.
Zuvor hatte der CSU-Vorstand mehr als sieben Stunden lang über die Konsequenzen der CSU im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Eingang ausgesprochen.
Wer braucht schon die EU?! Die STIRN, nach den Forderungen, die Leute wie Seehofer und co innerhalb der EU in der Asylfrage an Italien und Griechenland hatten, jetzt sich selber nicht an EU-Recht gebunden zu fühlen!
[l] Wie zu erwarten stellen sich die Selbstdenkverweigerer und Überzeugungs-Serientäter der CDU/CSU-Fraktion hinter Axel Voss. Kontext: Meldung, Leserbrief.

Thu Jun 28 2018

[l] Umfrage des Tages: Die Menschen in Bayern sehen die CSU als das größte Problem, noch vor den Flüchtlingen und der Lage am Wohnungsmarkt. Und das war eine offene Frage, nicht Multiple Choice. Die Leute sind also von sich aus darauf gekommen, da CSU hinzuschreiben.
Oh, und:
Träte die CDU bei Bundestagswahlen auch in Bayern an, könnte das die Schwesterpartei CSU viele Stimmen kosten. 54 Prozent der Wähler, die bei der vorigen Wahl noch die CSU gewählt hatten, würden zur CDU wechseln.
Ich hätte nicht gedacht, dass ich nochmal die CDU anfeuern würde, aber: Los, CDU! Macht mal! (Danke, Sebastian)

Thu Jun 21 2018

[l] Wow. Die Titanic hat mit ihrer CDU-CSU-spalten-sich-Nummer so einen Volltreffer gelandet, dass es jetzt schon der Seehofer als Option ins Gerede bringt:
"Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden", sagte Seehofer.
Und wie kam er dahin? Er startete hiermit:
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, ihn wegen eines Alleingangs im Asylstreit zu entlassen.
Fuck yeah! Da weiß ich ja gar nicht, worüber ich mich mehr freuen soll! Über die Option "Seehofer wird gefeuert" oder über die Option "CDU-CSU zerbricht"! Hey, warum nicht beides?
Der Seehofer, der olle Autokrat, der kennt das ja gar nicht, das ihn jemand entlassen kann!
[l] Leserbrief:
Du hattest neulich mal einen Artikel zum Thema "Scheinselbständigkeit" (England, Klempner).
In D platzt gerade großflächig das IT-Freiberufler Modell, dank der noch vor der letzten Wahl auf Drängen der SPD verabschiedeten Reform der Arbeitnehmerüberlassung. Fast alle Banken und wohl auch die Autoindustrie planen für 2019, keine Externen mehr zu beauftragen, wenn diese Freelancer sind. Nur noch bei den Auftragnehmern fest Angestellte werden wohl akzeptiert.
Anscheinend läuft da eine Anwaltskanzlei von Bank zu Bank und erzählt denen, dass es ihre Existenz bedroht, wenn sie weiter "Freelancer" einsetzen. In der Autobranche zeichnen sie Linien in die Gebäude, die Freiberufler nicht übertreten dürfen. Bei mancher Bank werden die Externen in separate Räume oder gar Gebäude ausgelagert.
Oh, demgegenüber sind die "Paketdienstleister", die als "Selbständige" mit ihren verranzten Gammeltransportern Pakete ausfahren, natürlich immer noch nicht bei den Paketfirmen fest angestellt. Evtl. ist das einfach ein Förderprogramm für die Rentenversicherung (in die natürlich weiterhin Anwälte, Ärzte, Beamte & Abgeordnete nicht einzahlen).
Ich bin selbst nicht mittelbar betroffen, kriege aber mit wie Kollegen, die teilweise für mehrere Kunden freiberuflich arbeiten, sich jetzt bei einem x-beliebigen Arbeitsvermittler anstellen lassen. Der dann natürlich die Marge selbst einstreicht…
Die CDU verkackt es nach Strich und Faden, und die SPD macht es schlimmer. Wie in Amerika hier!

Wed Jun 20 2018

[l] Tja, liebe Leser, es war eine schöne Zeit hier mit dem Blog.
Aber jetzt ist wohl vorbei dann. Ein marodierender Einzeltäter namens Axel Voss (CDU, natürlich) hat es geschafft, auf EU-Ebene den ganzen desinteressierten Abgeordneten das verkackte und in Deutschland zu Recht gescheiterte Leistungsschutzrecht aufzuschwatzen.
Das heißt: Uploadfilter ("eine Zensur findet nicht statt", my ass), und Lizenzgebühren für Links und Snippets.
Damit wäre eine Linksammlung wie dieses Blog natürlich tot. Ich mag euch und mein Blog, aber ich werde nicht irgendwelche Verleger für das Privileg bezahlen, kostenlos für ihre Inhalte Werbung machen zu dürfen. Die haben ja wohl ne Macke!
Ich bin langsam überzeugt, dass die Verlage alle pleite gehen müssen, und zwar so richtig mit Wucht und ganz vielen Arbeitslosen, bis hier wieder was besser werden kann. Also, liebe Verlage. Wenn es euch nichts ausmacht: Beeilt euch ein bisschen.
Oh und wenn hier irgendjemand mitliest, der CDU gewählt hat: WHAT THE FUCK DU ELENDER VOLLIDIOT?!
Ich erwarte eine Welle an freiwilligen Selbstverpflichtungen von Verlagen, auf Link-Gebühren zu verzichten. Und zwar pronto. Sonst könnt ihr ab jetzt auf euch selber linken.
Immerhin kann ich noch kostenlos auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk linken.

Fri Jun 15 2018

[l] Gerücht des Tages: Angeblich kündigt die CSU das Unionsbündnis mit der CDU auf.
Die Frage ist, was dann passieren würde. Mal ein Gedankenspiel.
Die CSU könnte dann auch anderswo auftreten und möglicherweise der AfD Stimmen klauen, müsste dann nicht mehr in Bayern so viele Stimmen kriegen, dass es bundesweit für 5% reicht. Da wäre viel Druck raus dann in Bayern, besonders nach den desaströsen Wahlergebnissen in letzter Zeit.
Die Frage ist, wenn die CSU aus der Union raus ist, ob die CDU dann anfängt, selbst wahlkampftechnisch eine Rechtsaußen-Abteilung aufzumachen gegen die AfD. Genügend potentielles Personal haben sie ja, beispielsweise diesen unsäglichen Bouffier, von dem das Gerücht hier kommt. Oder vielleicht ist das ja auch völlig einvernehmlich und die machen weiter zusammen rum, aber halt nicht als Zwangskoalition wie im Moment sondern jeweils nach der Wahl einvernehmlich, wie das ja auch jahrzehntelang mit der CDU und der FDP lief.
Spannende Zeiten jedenfalls.
Ob das PR-Gedöns oder ein Streit ist, werden wir daran erkennen, ob die CDU nach Bayern geht.
Update: Das ist der Account von Titanic-Redakteur Moritz Hürtgen, nicht vom hr. Aber lasst uns doch mal alle so tun, als sei da was dran. Die Idee ein bisschen verbreiten. Ich hörte, dass gestern im Bundestag die Abgeordneten von CDU und Grünen auffällig oft zusammen gesehen wurden in der Kantine und beim Spazieren.

Thu Jun 14 2018

[l] Hey, schnell, nennt doch mal drei wichtige Dinge, die die Union schon hingekriegt hat!
Könnt ihr nicht? Nicht mal die "Welt" kann das. Wow.
Die Lage ist apokalyptisch für die CDU, wenn nicht mal die Welt was zum jubelpersern findet.

Thu May 24 2018

[l] Da krieg ich ja wieder hohen Blutdruck: Der Wirtschaftsflügel der CDU verlangt Schutz vor Massenabmahnungen. Aber nein, nicht die Abmahnindustrie aus der Filesharing-Ecke, das betrifft ja nur Familien und nicht die milliardenschweren Lobbyisten der CDU. Nein, nein! Hier geht es um Massenabmahnungen wegen der DSGVO! Und dass die CDU sich da Sorgen macht, ist inhaltlich durchaus begründet :-)
Also ich für meinen Teil fände es prima, wenn wir bei der Gelegenheit gleich mal den Abmahnsumpf trockenlegen würden.

Wed May 23 2018

[l] CDU und SPD wollen Martin Sonneborn und die PARTEI aus dem EU-Parlament rausekeln. Inhaltlich ging das nicht, formell auch nicht, also wollen sie jetzt die Wahlregeln ändern.
Wer hat diese Antidemokraten eigentlich jemals reingelassen?!

Thu May 17 2018

[l] Die DSGVO ist bei der CDU Hannover angekommen.
Besonders geil finde ich ja immer, wenn sich Leute über anderer Leute Datenschutzprobleme lustig machen, indem sie auf Twitter oder gar Facebook posten.
Wenn du auf Facebook oder Twitter bist, und damit deine Leser datenschutztechnisch irgendwelchen ausländischen Datenkraken ans Messer lieferst, dann hälst du mal bitte gepflegt die Fresse zu anderer Leute Datenschutzsünden.
Was hier passiert ist, ist dass die CDU Hannover einen Newsletter verschickt, und dann wegen der DSGVO den Leuten einen Opt-In ermöglichen wollte. Dafür schickten sie eine Rundmail — mit allen Teilnehmern im Cc. m(

Mon Apr 9 2018

[l] "Antisemitische Migranten sollen ihr Bleiberecht in Deutschland verwirken". Forderte so der Zentralrat der Juden, und hat damit sofort bei Heiko Maas und dem Innenministerium Zuspruch geerntet.
The Interior Ministry, which is run by the Bavarian sister party of Chancellor Angela Merkel's ruling CDU party, the CSU, says it "emphatically supports" Schuster's proposal. Deputy Minister Stephan Mayer told the Die Welt daily on Monday that "as a last resort, we should take away people's right to stay in Germany if they have committed an offense motivated by anti-Semitism."
Maas wird zitiert mit "Es ist unsere Verantwortung, Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen".
Für mich klingt das gerade wie typisches Polit-Blablah. Der Zentralrat der Juden fordert irgendwas Plakatives, damit sind deren Anhänger zufrieden. Maas sagt irgendeine inhaltsfreie Platitüde, damit sind seine Anhänger zufrieden. Das Innenministerium äußert sich besorgt und beschreibt kurz die aktuelle Gesetzeslage (offense = Verbrechen, und Verbrecher können ausgewiesen werden), und damit sind die Anhänger vom Zentralrat der Juden zufrieden, weil sie nicht genau hingehört haben, und denken, jemand habe ihnen zugestimmt, und die Anhänger von Seehofer sind zufrieden, weil sie nicht genau hingehört haben, und denken, jetzt wird endlich stärker gegen die Musel-Nafris vorgegangen.
Und ich sitze hier und komme mir vor wie in einem Terry-Gilliam-Film.
Update: Im Original ist von Gewalt die Rede. Offense könnte sonst auch sowas wie Verstoß oder Ordnungswidrigkeit heißen.

Sun Apr 1 2018

[l] Bei uns müssen die Parteien gar nicht zu Facebook gehen. Die konnten ihre "straßengenauen Analysen für den Bundestagswahlkampf" von der Post kaufen.
Update: Und was verkauft die Post da so an Daten? Hier ist eine Liste:
Darunter befinden sich demnach Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Nach eigenen Angaben kaufe die Post außerdem statistische Daten von Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt und Katasteramt
Ist das nicht ein klarer Verstoß gegen die neue EU-Datenschutzverordnung?
Update: Oh wei, da hab ich ja völlig falsch gelegen! Die Post verkauft eure Daten nicht, sie vermietet sie. Das ist dann natürlich was GANZ anderes. Wenn die Post-Seite bei euch SSL-Fehler wirft: Das ist normal. Die benutzen RapidSSL als CA, das ist inzwischen aus den seriösen Browsern rausgeschmissen worden.
Update: Lacher am Rande:
Auch CDU und FDP, die den Service im letzten Bundestagswahlkampf genutzt hatten, wiesen die von der "Bild am Sonntag" erhobenen Vorwürfe zurück. [...] Als "Datenschutzpartei" habe die FDP darauf geachtet, dass keine personenbezogenen Daten verwendet worden seien.
Oh ach sooo! "Bedenken second" war gestern, heute doch wieder Datenschutzpartei, ja? Und woran hat die FDP den Daten angesehen, ob da personenbezogene Daten verwendet wurden?

Sat Mar 24 2018

[l] Kurze Drohung von Seehofer:
"Ein 'Weiter so' möchte ich nicht", betonte der CSU-Politiker. Er dankte zwar seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), von dem er ein "sehr gutes Haus" übernommen habe. Die Sicherheitslage sei aber "unverändert sehr bedrohlich im Hinblick auf den islamistischen Terror", sodass schnelles Handeln nötig sei. Er werde daher erste Gesetzentwürfe "bereits in den kommenden Wochen einbringen", um "flächendeckend" für mehr Sicherheit zu sorgen, und erwarte dazu "Kabinettsbeschlüsse noch vor der Sommerpause".
Ja, was wir hier brauchen, das ist mehr Sicherheit. Klar hatten wir mehr Geheimdienst- und Polizeiskandale als Terroranschläge, aber das heißt doch bloß, dass wir auf dem richtigen Weg sind!
[l] Sagten wir keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien?
Wir meinten, äh, keine bis auf die paar Kriegsschiffe hier.
Der Beschluss steht im Kontrast zum Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem sich die Parteien auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt haben, "solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Doch es gibt eine Ausnahmeregelung: Unternehmen, denen bereits eine Vorgenehmigung erteilt worden war, sollen die vereinbarten Rüstungsgüter liefern dürfen.
Wie kommt denn das? Na es geht hier um Arbeitsplätze!1!!
Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut.
Oh, Wolgast! Das Wolgast, wo die AfD in der Bundestagswahl mehr Stimmen als die CDU gekriegt hat! Ach soooo, sagt das doch gleich! Das ist natürlich was anderes. Scheiß auf die Toten im Jemen, es geht hier um CDU-Stimmen in Merkels Herkunftsbundesland!

Tue Mar 13 2018

[l] Ich weiß nicht, ob ihr die Spahn-Nummer mitgekriegt habt. Jens Spahn, unser nächster Gesundheitsminister, meinte neulich so:
„Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Der Funke Mediengruppe hatte der CDU-Politiker zudem gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Er fügte hinzu: „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“
Der Aufschrei war groß, alle zerrissen sich das Maul, auch ich habe Mail dazu gekriegt. Ich halte den Spahn nicht für böse. Der hat nur in seinem Leben noch nie Armut erlebt oder gesehen. Wenn der mal ein Obdachlosenasyl besuchen würde, oder eine Tafel, und zwar ohne Ankündigung und ohne Begleitung und ohne Bodyguards, nur er und die Leute da, dann wäre der anders drauf.
Ich finde, man muss da vorsichtig und zurückhaltend mit dem Schimpfen sein. Klar war das keine sensible Äußerung und inhaltlich verwerflich. Aber seine Haltung ist eine natürlich menschliche Reaktion. Ich habe ja eine eigene Firma und kann daher sowohl sehen, wieviel die Firma zahlt, und wieviel auf meinem Konto ankommt. Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich in der Schule erzählt bekam, dass die Kirchen im Mittelalter "den Zehnten" einforderten. 10% wollten die haben! Einfach so! 10%! Ich fiel aus allen Wolken. Das Konzept der Steuern war mir noch nicht bekannt. 10% fand ich absolut krass überzogen viel. Ich weiß nicht, was ich so gedacht hatte, wieviel man so Steuern zahlt, aber 10% fand ich absolut krass. Als mein Vater mir dann erzählte, der Spitzensteuersatz läge bei über 50%, bin ich fast umgekippt.
Ich bin mir sicher: Niemand findet das in Ordnung, wenn er was leistet, dafür bezahlt wird, und dann kommt jemand anderes und greift ins Säckel und nimmt die Hälfte weg.
Das rationalisiert man sich dann irgendwie zurecht, damit man weitermachen kann.
Meine Rationalisierung war: Davon werden die Straßen repariert. Dann fiel mir auf, in welchem Zustand unsere Straßen sind.
Die nächste Rationalisierung war: Davon wird den Armen geholfen. Niemand muss bei uns hungern oder sterben, wenn er krank ist, und sich keine Krankenversicherung leisten konnte. Das kostet viel Geld!
So und mit dieser Brille wird der Spahn jetzt darauf angesprochen, dass Hartz IV ja nicht reicht. Der denkt doch dann nicht darüber nach, wieviel Geld Hartz IV auszahlt, sondern wieviel Steuern er jetzt schon zahlt. Das "das reicht" bezieht sich doch nicht wirklich darauf, ob das für die Hartzer reicht, sondern ob ihm das reicht. Und ihm reicht das, dass soviel Kohle abgeht.
Das ist glaube ich sogar unabhängig davon, wieviel Geld tatsächlich abgeht. Die Amis sind auch immer wieder massiv unzufrieden damit, wieviel Steuern sie zahlen müssen, und die zahlen die Hälfte von uns! Außer Warren Buffet und Bill Gates findet niemand, dass man die Steuern ruhig mal ein bisschen erhöhen könnte.
Insofern nicht den Spahn anfeinden, sondern ihn mal an der Hand nehmen und mit ihm zu einer Tafel gehen, unangemeldet, verkleidet am besten. Sich in die Schlange stellen. Das mal auf sich wirken lassen.
Ich kam gerade drauf, weil es zu der Sache doch recht unterhaltsamen Internet-Humor gab :-)

Wed Feb 21 2018

[l] Wo wir gerade bei Ausnahmezustand waren: CDU und SPD wollen die Grenzkontrollen im Schengenraum weiter betreiben.
Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind nur in Ausnahmefällen möglich und müssen genehmigt werden. Deutschland führt sie seit September 2015 durch.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!

Sat Feb 17 2018

[l] Die armen hungerleidenden Verleger kriegen im Koalitionsvertrag den Großteil der Rentenbeiträge für die minijobbenden Zeitungsausträger erlassen. Nein, wirklich!
Money Quote:
Hoppla! Wie ist das denn da reingeraten Ganz oben auf Seite 93 der von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvereinbarung steht ein bemerkenswerter Satz: „Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf fünf Prozent abgesenkt.“
Glaubt ihr nicht? Guckt selbst! Wie versprochen. Seite 94 oben. (Danke, Jens)

Tue Feb 13 2018

[l] Die Ampelmännchen in Taiwan kriegen Freundinnen an die Hand.
Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis diese heteronormative Kackscheiße endlich angemessen bekämpft wird.
Wo wir gerade bei Kackscheiße waren: Bei der CDU regiert die Merkel, bei der SPD die Nahles, bei den Linken die Kipping, bei den Grünen haben fast nur noch Frauen das Zepter in der Hand. Die Marginalisierung der Männer ist schon soweit, dass man schon zu einer Splitter- und Spaßparteien wie der FDP oder CSU gehen muss, um noch männerdominierte Bereiche zu finden. Und wie ich vom Feminismus gelernt habe, gibt es für Ungleichverteilungen keine andere Erklärung als strukturelle Unterdrückung und Machtmissbrauch. Wann tut endlich jemand was gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit?
Update: Dass man heteronormative Ampelpersonen nicht einfach hinnehmen muss, zeigt übrigens Hamburg!

Thu Feb 8 2018

[l] Seehofer soll Innenminister werden, Schulz Außenminister. Doch, wirklich. Seehofer Innenminister. Ja, DER Seehofer. Der 1987 das hier vorschlug:
Auch Aids-Infizierte und Aids-Kranke werden womöglich Zuflucht im befreundeten Inland suchen. Für sie plant Bayern nämlich gesonderte "Wohnprojekte". Aids-Positive und -Kranke sollen, wie schwerkriminelle Serientäter oder Geisteskranke, die als gemeingefährlich gelten, vom Rest der Gesellschaft separiert und, so der (CDU-Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer, in "speziellen Heimen" konzentriert werden. Begründung: Eine Pflege der Aids-Patienten in teuren Krankenhäusern sei auf Dauer gar nicht zu finanzieren.
Ja, DER Seehofer! Dass der das damals überhaupt politisch überlebt hat, zeigt, was für ein Bundesland dieses Bayern ist. Das ist ja eine Sache, wenn so ein Triebtäter in Bayern herummarodiert. Aber Innenminister!? Oh. Mein. Gott.
Update: Habt ihr eigentlich mitgekriegt, dass das Ministerium jetzt nicht mehr nur für Inneres sondern für Inneres und Heimat heißt? Nein, wirklich! Ich weiß ja nicht, wie euch das geht, aber wenn ich Horst und Heimat höre, denke ich Wessel.

Wed Feb 7 2018

[l] Wählt ihr die Grünen, weil die CDU, SPD und FDP so korrupt sind? Weil deren abgehalfterte Politiker immer gleich cozy Jobs in der "Wirtschaft" finden? In Unternehmen, für die sie vorher zuständig waren? Und es riecht nach Belohnung für freundliche Politik vorher? Ja?
Nun, die Grünen haben das auch.

Sat Feb 3 2018

[l] Kurze Durchsage der CDU/CSU-Fraktion zum Europäischen Datenschutztag (war am Sonntag):
Innovationen brauchen Datenreichtum
Moment, geht noch weiter!
Damit Innovation durch Daten Erfolg haben kann, setzen wir uns für eine neue Datenkultur ein: Weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit hin zu einem kreativen, sicheren Datenreichtum.
Die persiflieren sich selbst. Und merken es nicht mal.
Schade, bisschen lang für ein T-Shirt, oder? (Danke, Christoph)

Wed Jan 24 2018

[l] Kurze Durchsage von CDU-Generalsekretär Peter Tauber:
Konkret soll Tauber in einer parteiinternen Diskussion über die Flüchtlingspolitik gesagt haben: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“
Aber uns Hate-Speech verbieten wollen, so haben wir das gern.
Update: Das war Ende 2016.

Sun Dec 17 2017

[l] In Österreich ist jetzt die FPÖ an der Macht. In einer Koalition mit der ÖVP.
Die ÖVP ist sowas wie deren CDU, und deren Kanzler, Sebastian Kurz, ist so ein junger Schnösel-Typ, der bisher nur durch Provokation und billigen TV-Populismus aufgefallen ist. Das einzige, was noch gruseliger als der ist, ist sein Vizekanzler: HC Strache. So ein Möchtegern-Haider.
Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Zwei Großmäuler, die gemeinsam über Ausländer schwadronieren, über innere Sicherheit, über "wir brauchen mehr Polizei", über Ausländerkriminalität und wie wir endlich die Grenzen dichter kriegen müssen. So Leute. Und DIE sind jetzt Kanzler und Vizekanzler. Oh. Mein. Gott.
Österreich, wir müssen reden. What the fuck!? Gut, eure bisherigen Offiziellen sind jetzt auch nicht gerade durch Kompetenz oder Sympathieträgertum aufgefallen, und wir Deutschen mit unserer Merkel sollten da mal nicht zu weit das Maul aufreißen, aber … Kurz und Strache?! Soll das der Anfang von einem Witz werden? "Was ist der Unterschied zwischen Kurz und Strache?" "Der eine ist ein widerlicher Möchtegern-Intellektsimulant, ein ausländerfeindliche Parolen schwingender Populist, ein Polizeistaat-ist-toll-aber-bitte-nur-gegen-die-Ausländer-Typ, und der andere … trägt eine Brille!" oder so?
Ich finde das nicht witzig. Überhaupt nicht.
Die einzige gute Nachricht an der Stelle ist, dass sie anscheinend nicht die EU verlassen wollen. Dafür müssen wir wahrscheinlich den Briten dankbar sein.
Und weil sie auf einer Welle der ausländerfeindlichen Ressentiments schwimmen, sind sie auch für mehr Volksentscheide. Na mal schauen, wie schnell sie sich das anders überlegen, wenn der Wähler mal nicht nach ihrer Pfeife tanzt.
Ein schwarzer Tag.

Tue Dec 12 2017

[l] Gute Nachrichten! Auf EINE Sache konnten sich CDU, CSU, SPD und FDP schonmal einigen: Auf eine Diätenerhöhung!
Wer also dachte, die seien handlungsunfähig, der sieht sich getäuscht. Für eine Diätenerhöhung finden sich immer Mehrheiten.

Fri Dec 1 2017

[l] Kurze Durchsage vom Innenministerium: Der Herr Innenminister hat noch nichts vom Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gehört.
Wie bei Trump. Der ignoriert Fakten, die ihm nicht in den Kram passen, einfach. Und fordert sowas hier:
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu öffnen.
Ja, weil, hey, Elektronik in Autos, was kann da schon passieren? Da ist das dann nicht nur im übertragenen Wortsinn ein Kill Switch.
"Was ist denn mit dem Herrn Schneider passiert?" "Der wurde vom Innenministerium gehaidert!"
Hintergrund sind Probleme bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“.
Ja, äh, DAS IST AUCH GUT SO. Dafür sind die nämlich da. Dass ihr die nicht einfach verdeckt überwinden könnt!
Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums hieß es, Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken. Die modernen Schließanlagen von Fahrzeugen seien mittlerweile so abgesichert, dass ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen über Messenger-Dienste informiert würden. De Maizière strebt mit der geplanten Gesetzesänderung an, diese automatischen Mitteilungen zu unterbinden. Er will der Industrie vorschreiben, ihre Programmierprotokolle offenzulegen.
Hey, warte, ich hab eine bessere Idee. Wir schaffen einfach die Geheimdienste ab. Und sagen den Ermittlern, sie sollen sich ab jetzt an rechtstaatliche Grundsätze halten.

Fri Nov 24 2017

[l] Schulz ist schonmal vorgestürzt. Die SPD ist so gut wie umgefallen.
Update: Ich bin mir sicher, dass das nichts mit Opposition oder nicht Opposition zu tun hat, und viel mehr mit den Neuwahlen, die die Merkel angedroht hat, bevor sie in eine Minderheitsregierung geht. Denn dann müssen die ganzen Damen und Herren von der SPD damit rechnen, dass ihnen die FDP mal Projekt 18 von nahem zeigt und sie außerparlamentarische Oppositionsarbeit machen dürfen. Und hey, wenn man sich einmal an die Diäten gewöhnt hat, ...
Update: Ein SPD-Wähler (?) schreibt mir gerade, dass das eigentlich das total schlaue Manöver war von der SPD. Erst nach der Wahl sagen, dass man für eine Koalition nicht zur Verfügung steht (nach der Wahl heißt kein Wahlversprechen, damit kein Umfallen). Dann bei einem Bierchen die CDU an der FDP zerschellen sehen und sich dann groß bitten lassen, ob man nicht doch … und endlich mal Hebel haben.
Nun, ja. Schöne Theorie. Aber. Erstens hätte die SPD auch all die Jahre vorher einen Hebel gehabt, aber sie haben ihn nicht genutzt. Zweitens verkackt das ja gerade die SPD-Basis, wenn sie in einem öffentlich einsehbaren Votum sagen, dass sie doch mit der CDU koalieren wollen. Dann weiß die Merkel ja, dass Schulz' Geziere Bullshit ist und sie die SPD wie sonst auch in Ruhe aufs Brot schmieren kann.
Nun, wir werden sehen :-) (Danke, Matthias)

Fri Sep 29 2017

[l] Ich prognostizierte neulich, dass die CDU einen Rechtsruck machen wird.
Heute: CDU Thüringen stimmt mit AfD gegen Gedenkstätte für NSU-Opfer.
Manchmal wäre es mir echt lieber gewesen, nicht richtig gelegen zu haben. (Danke, Walter)

Mon Sep 25 2017

[l] Wo wir gerade bei Nach-der-Wahl-Durchsagen von braunen Politikern waren: Kurze Durchsage von Horst Seehofer!
[Wir hatten] eine Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke, und deshalb kommt es jetzt in den nächsten Wochen besonders darauf an, dass wir diese Flanke schließen.
Genau was die CSU jetzt braucht! Noch einen Rechtsruck! Den halben Millimeter, den sie noch nach rechts rücken können…
Oh und falls ihr euch gefragt habt, wieso die CSU öffentlich bekräftigt, sie wolle weiter mit der CDU zusammenarbeiten (Ctrl-F 12:38)… nun, rein rechnerisch ginge die Jamaica-Koalition auch ohne die CSU. Und so wie die zuletzt gegen die Merkel geholzt haben, …
Update: Das mit der CSU stimmte wohl nur bei einer früheren Hochrechnung :-(
[l] Kurze Durchsage von Gauland:
Gauland stellte das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage, wonach das Existenzrecht Israels zur Staatsräson in Deutschland gehört. Zähle es dazu, müsste Deutschland auch bereit sein, Soldaten zur Verteidigung Israels zu entsenden, sagte Gauland. Daher sei dies ein schwieriges Thema.
Wenn wir mal gemeinsam genau hinschauen, werden wir feststellen, dass Gauland hier Merkel dafür kritisiert, dass sie Dinge verspricht, die sie nicht meint. Man könnte das sogar so lesen, dass Gauland findet, wir sollten Soldaten zum Schutz von Israel entsenden.
Aber die Twitter-Reaktion auf diesen Spruch war natürlich ein "DIESE NAZIS STELLEN DAS EXISTENZRECHT ISRAELS IN FRAGE"-Aufschrei.
Ich weiß noch, im Dezember, nachdem Trump gewonnen hatte, wie ich mich über die Idioten auf der Linken dort geärgert haben, die das nicht als Lektion nahmen, über die man reflektieren und aus der man lernen kann, sondern die immer nur noch hysterischer kreischten. Und jetzt haben wir das hier.
Die richtige Reaktion der Linken wäre gewesen, den Gauland direkt darauf festzunageln, dass die AfD Soldaten zum Schutz von Israel entsendet. Das wäre mal eine Schlagzeile gewesen! "AfD will Bundeswehr nach Israel schicken"!
Aber neeiiiinnn, bei uns ist ja kreischen wichtiger als denken.
Und nun stellt euch mal vor, was passiert, wenn die AfD sich dann offen von der Gauland-Äußerung distanziert? Wie ich die CDU und SPD kenne, würden die dann, nur um sich von der AfD abzugrenzen, sofort das Gegenteil vertreten, also doch Soldaten nach Israel zu schicken. DAS wäre mal eine Schlagzeile gewesen!
Update: Ich stell mir gerade vor, wie die Antideutschen offiziell Gauland für seine Position loben, das Existenzrecht Israels sei nicht hinterfragbar und müsse zur Not mit Waffengewalt verteidigt werden. Da hätte ich meine Popcornvorräte aufstocken müssen! Denn da könnt ihr mal einen drauf lassen, dass dann bei den nächsten Interviews ein Journalist nachfragt, und dann muss er sich bekennen oder distanzieren.
[l] So, mal gucken, was jetzt passieren wird. Die CDU wird offensichtlich noch weiter in Richtung der braunen Ecke rücken. Härteres Durchgreifen gegen Ausländer, noch mehr "Terrorbekämpfung", noch mehr Polizeigewalt, noch mehr Überwachung, noch mehr verfassungsfeindliche Gesetze.
Die Grünen werden das selbstverständlich alles mittragen, denn Prinzipien haben die ja nicht. Vielleicht starten die Grünen noch einen schönen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder zwei. Möglicherweise gibt es auch den Atom-Ausstieg-Ausstieg. Denn wenn jemand nicht aus der Atomkraft aussteigen will, dann die Grünen. Die haben ja sonst kein Thema mehr. Das SJW-Anbiedern hat jetzt jedenfalls ganz schnell ein Ende. Frauenquote? In einer Regierung mit der CDU? LOL nein.
Die SPD geht und nimmt ihre schlechten Minister mit, u.a. den Maas und die Schwesig. Da die CDU jetzt anscheinend verstanden hat, dass ohne Glasfaser auf dem Land ihre Kern-Wählerschaft wirtschaftlich am Ende sind, wird es vermutlich inhaltlich mehr um Ausbau als um Zensur gehen. Mal gucken. Der CDU sind Zensurbestrebungen ja auch nicht fremd. Vielleicht gehen sie das auch ohne die SPD in die Richtung.
Die Linken werden weiter keine Rolle spielen, obwohl sie im Parlament sitzen (warum ist das eigentlich so?!).
Die AfD wird den Pausenclown geben, und von den anderen Parteien wie Aussätzige boykottiert werden. Das wird teilweise popcornreife Szenen geben, wenn die SPD schnell anders stimmt, um nicht so zu stimmen wie die AfD. Wenn die AfD nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, werden sie das gezielt ausnutzen.
An der Stelle sehr interessant ist übrigens diese Analyse, wer was gewählt hat. Da fallen zwei Erkenntnisse raus. Die AfD ist bei Arbeitern und im Osten besonders stark. Die FDP ist bei den Selbständigen und im Westen besonders stark. Die FDP ist sozusagen die AfD des Westens. Oder die AfD ist die FDP des Ostens.
Oh und für SJW ist das Wahlergebnis aus meiner Sicht ungefähr so kataklysmisch wie Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl.
Detail am Rande: Frauke Petry will nicht in die AfD-Fraktion, Richtungsstreit mit Gauland. Ich glaube, dass Gauland der Stimmenfänger war. Damit hat die AfD deutlich gemacht, dass sie die braunste Nazisuppe ist, die man als Protestpartei wählen kann. Die Leute, die sowas wie die AfD aus inhaltlichen Gründen wählen (haha!), denen ist auch egal, ob Gauland oder Petry. Aber die Protestwähler hat Gauland rangeholt, nicht Petry.
Spannende Statistik am Rande: AfD-Hochburgen und Ausländeranteil im Vergleich.
Update: Besserer Link für Petry.

Sun Sep 24 2017

[l] Während sich viele die Frage stellen, wie lange es dauert, bis die SPD umfällt und doch für eine Große Koalition zur Verfügung steht, möchte ich gerade mal festhalten, dass CDU und SPD zusammen nur noch knapp über 50% sind. Wenn das so weiter geht, hat die "große Koalition" bei der nächsten Wahl nicht mehr die Mehrheit.
Das waren beides mal Volksparteien! Die fast alleine die absolute Mehrheit eingefahren haben! Nun, die Zeiten sind vorbei. Gut so.
Ich persönlich finde es gut, wenn die Merkel jetzt noch die FDP und Grünen in den Abgrund mitnimmt.
Meine Lieblingsregierung, ich hatte das ja hier schon ein paar Mal gesagt, ist eine Minderheitsregierung, die für jede Sachfrage die Mehrheiten mit inhaltlichen Argumenten zusammenverhandeln muss. Da sind wir nicht mehr weit von entfernt. Ich würde fast vermuten, dass Jamaica faktisch auf sowas hinauslaufen würde, weil die klugen Köpfe von der FDP jetzt mit Sicherheit einen auf dicke Hose machen werden. Hier ist ein früher Auftritt von Lindner als "Jungunternehmer"-Benz-Prolet. Vier Jahre mit so einem auf ihrer Seite, und der muss bei allen wichtigen Entscheidungen für dich Stimmen, danach ist die Merkel reif für den Ruhestand.
Bis auf die 13% für die AfD bin ich mit dem Wahlergebnis eigentlich ganz zufrieden. Unter den Umständen…
[l] OH: Oh Mann, und der CDU fällt auf, dass ohne Glasfaser ihre Kernwählerregionen wegsterben werden?
Hätte sie doch nur jemand gewarnt!!1!

Mon Sep 11 2017

[l] Gute Laune? Da kann ich abhelfen! Heiko Maas in der Frankfurter Rundschau über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.
Die Partei, die uns die Agenda 2010 gebracht hat, vom Arbeitsamt verhängte Zwangsarbeit und Gängelei der Schwächsten der Gesellschaft, die Partei, die es gleichzeitig immer noch wagt, im Wahlkampf soziale Gerechtigkeit zu versprechen, DIESE Partei hat DIE STIRN, uns jetzt zu erzählen, die AfD sei verfassungsfeindlich?!
Der Mann, der unser Zeitalter der Aufklärung und Presse- und Meinungsfreiheit mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" in ein dunkles Zeitalter nicht nur der Internetzensur, sondern der privatisierten Internetzensur zurückwerfen will. DER erzählt uns jetzt hier einen vom Pferd, wie verfassungsfeindlich die AfD ist?
Ich bin ja kein Freund der AfD, aber die mussten bisher noch nicht wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen werden. Ganz im Gegenteil zu den honorigen "Verfassungsbewahrern" von CDU und SPD.
Update: Oh, und:
Vor den freiheitlichen Bürgerrechten, die sich aus dem Grundgesetz ergeben, hat die AfD wenig Respekt. Ihre Forderung, dass Untersuchungshaft gegen Verdächtige auch ohne Vorliegen von Haftgründen verhängt werden soll, verstößt gegen die verfassungsmäßige Unschuldsvermutung und das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Ja! Der Mann mit der Vorratsdatenspeicherung wirft jetzt anderen vor, die Unschuldsvermutung und das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu untergraben!
Update: Auch ein Hinweis auf die unendliche Haft in Bayern passt an dieser Stelle gut. (Danke, Stefan)

Thu Sep 7 2017

[l] Ein Einsender, der mit der Politik der großen Koalition augenscheinlich nicht zufrieden ist, schickte mir folgenden Leserbrief:
Weshalb ich schreibe: was mir vor dieser Bundestagswahl fehlt, ist ein Fazit der Großen Koalition, bzw. eine Zusammenfassung der Arbeit von CDU/CSU/SPD. Ich suche ab und zu im Internet danach, werde aber nicht fündig. Es irritiert mich zutiefst, dass es anscheinend keine solche Zusammenfassung gibt. Die Bürger scheinen viel vergessen zu haben, und die Medien machen anscheinend sich nicht die Mühe, daran zu erinnern. Dabei wäre das jetzt sehr wichtig. Angeblich sind viele Wähler noch unentschlossen, und der Wahlkampf strotzt bisher nicht gerade vor Inhalten (bzw. wenn Inhalte auftreten, dann sind es oft vage Versprechungen, die der bisherige Arbeit der Parteien entgegenstehen). Was mich vor allem nervt, ist so ein Schrott wie das Kanzlerduell, wo nicht wenige Fragen auch noch so gestellt waren, als kämen sie von der AfD: man sollte die Partei wählen, die einen inhaltlich am besten vertritt, da interessiert es mich herzlich wenig, wie gut oder schlecht der Kanzler "performt"…
Zur Sache: Ich habe keinen Blog / keine Webseite. Könntest du (mit anderen zusammen) eine Zusammenstellung der GroKo-Arbeit sammeln und bereitstellen? Ich liste mal alleine die Sachen auf, die mir aus dem Stegreif einfallen:
- Panamapapers. Deutschland ist (oder war) Steueroase Nummer 8 weltweit. Soweit ich das weiß, ist nichts passiert. Wohl auch dank Schäuble
- Dieselskandel. Politiker (schon vor der GroKo) wussten Bescheid und tragen daher eine Mitschuld. Dobrindt verhindert Sammelklagen in Deutschland. Die Gesundheit der Bürger wird nicht vor Abgasen geschützt, sondern die Autoindustrie vor Verlusten. Nachträgliche Legitimation durch Anhebung der Grenzwerte. Keine Strafverfolgung bei Übertretung der Grenzwerte
- NSU-Morde. Keine Aufklärung. Vertuschungen. Verstrickungen bleiben bestehen
- NSA-Skandal. Kein Schutz der Bürger. Abhören wird nachträglich legitimiert. Befugnisse des BND erweitert
- Überwachung. Bürgerrechte eingeschränkt. Überwachung massiv ausgeweitet
- Polizei. Sinnlose Verschärfung des Strafrechts statt personeller Aufstockung oder Investition in Förderung von Deeskalationsstrategien
- Maut. Absolutes Schwachsinnsprojekt. Kostet nur Geld. Kein Kommentar
- Autobahnprivatisierung. Durch die Hintertür (Grundgesetzänderung). Scheingesetz gegen Autobahnprivatisierung, das jede Regierung ohne 2/3-Mehrheit wieder ändern kann
- Datenschutz. De Maizière höhlt in der EU den Datenschutz aus, um dadurch den deutschen Datenschutz zu senken und die CDU als unschuldig darstellen zu können ("Brüssel zwängt uns das auf")
- Waffenlieferungen. Mehr Waffenlieferungen. Vor allem auch an nicht-demokratische Staaten, die Krieg führen (wie Saudi-Arabien)
- Antikorruptionsgesetze blockiert. Lobbykontrolle verhindert
- Bankenregulierung? Findet nicht statt
- Energiewende. 7 Mrd. den Energiekonzernen geschenkt (rechtswidrige Brennelementesteuer. Eigentlich vorsätzlicher Betrug)
- Jede Menge Großprojekte vergeigt (eigentlich in den Ländern)
- Bundeswehr. Jede Menge Bundeswehreinkäufe total überteuert. Bundeswehr lässt sich regelmäßig über den Tisch ziehen
- Sozialer Wohnungsbau?
- Sozialgesetze? Irgendwelche Verbesserungen? Ich kann mich nur noch daran erinnern, dass alleinerziehenden Müttern der Beitrag für die Zeit gestrichen werden sollte, in der die Kinder beim Vater sind
- Keine Verbraucherschutzverbesserungen. Im Zweifel immer auf Seiten der Industrie
- Schere Arm/Reich. Keine Gegenumverteilung. Im Gegenteil (Erbschaftssteuerreform)
- Rente. Immer noch keine Rentenreform (z.B. alle zahlen in eine Kasse). Deutsches Rentenniveau weit unter dem anderer Länder
- Berichte geschönt (immer wieder)
- Flüchtlingspolitik. Deals mit Diktatoren um Flüchtlinge bereits im Ausland umzubringen (kann man anders nicht sagen). Debatte über Obergrenze widerspricht Grundgesetzt. Immer wieder bescheuerte Debatte über Leitkultur (Leitkultur widerspricht dem Grundgesetz). Hohe Ansprüche an Integrationswillen der Flüchtlinge, ohne entsprechende Angebote zu machen. Mit EU: Kündigung der Seenotrettung, stattdessen Alibiprogramm
- Freihandelsabkommen. Bevölkerung ausgeschlossen
- Umweltschutz. Halbwegs konkretes Programm von Barbara Hendricks bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen
Allgemein: Mehrhreit im Bundestag nur für Schrott benutzt (was hätte man mit dieser Mehrheit alles machen können?…)
Ich habe bestimmt noch jede Menge vergessen. Auch großartig waren die Gesetze, die ein Politiker verteidigen/durchbringen musste, der vor der GroKo vehement dagegen war (denke da an Heiko M.).
Zur Autobahnprivatisierung würde ich ja noch das hier anmerken wollen.
Update: Ein anderer Einsender fügt hinzu: Unterwanderung des Gesundheitsamts durch die Parma- und Apotheker-Lobbyisten und Besetzung des Verteidigungsministeriums durch Lobbyisten der Rüstungskonzerne.
Update: Oh ja, dann waren da noch die ganzen Cum-Ex-Geschäfte.
Update:
zum Fazit Gro-Ko gehören mM nach die hohe Inflation von 2% und der Negativzins mit den daraus folgenden steigenden Lebenshaltungskosten und schmelzender Altersvorsorge.
Sanktionen gegen Russland, bzw. allgemein massive Verschlechterungen der Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarn, bis hin zur Kriegsgefahr, zusätzlich daraus folgende verstärkte Abhängigkeit von den USA und deren Energierohstoffen

Tue Sep 5 2017

[l] Kurze Durchsage vom bekannten unabhängigen Politmagazin "Bento":
Wer "Die Partei" wählt, verachtet Politik
*runterscroll*
Wer "Die Partei" aus Protest wählt, hält auch die "Heute-Show" für eine seriöse Nachrichtensendung.
*weiterscroll*
"Die Autorin ist Mitglied der CDU."
Und nächste Woche in Bento: Why I Am Great. — Donald J Trump
Aber mal Spaß beiseite. Zwei Sachen kann man daraus lernen.
1. Bento ist nicht nur plätschernde Belanglosigkeit sondern aktiv bösartig.
2. Wer die CDU ärgern will, wählt die PARTEI.
Update: Ein Leser merkt an, dass der "Autorin ist CDU-Mitglied"-Hinweis nachträglich dazukam.

Fri Aug 25 2017

[l] Wisst ihr noch, als ich davor gewarnt habe, Nazi-Webseiten zu zensieren, weil wenn man erstmal anfängt mit dem Zensieren, dann sind bald auch linke Webseiten dran?
Nun, das Innenministerium verbietet linksunten.indymedia.org.
Wie zunächst der »Spiegel« berichtet hatte, sei eine entsprechende Verbotsverfügung den drei in Freiburg lebenden Betreibern der Website zugestellt worden. Dabei kam es auch zu Hausdurchsuchungen, Computer wurden beschlagnahmt. Festnahmen gab es allerdings keine. »Aktuell finden noch Durchsuchungen mehrerer Objekte statt«, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).
De Maiziere sagte in einer Pressekonferenz:
In der Begründung für das Verbot heißt es, das Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« und richte sich gegen die »verfassungsmäßige Ordnung«.
Update: Noch ein Lacher aus der Pressekonferenz:
Bei den Durchsuchungen seien Laptops, Messer, Schlagstöcke und Rohre gefunden worden. "Es sind typische Gegenstände aus der linksextremistischen Szene", sagte de Maizière.
Hey, wisst ihr, wo man das noch alles findet? Im Polizeirevier! Die sind also auch alle linksextrem!1!!

Fri Aug 4 2017

[l] Im Landtag von Niedersachsen hat gerade die rot-grüne Regierung ihre Mehrheit verloren, weil eine Abgeordnete zur CDU gewechselt ist.
Ich sage ja seit Jahren, dass die olivgrünen die CDU für Ökos ist. Sehr geil auch:
"Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", sagte die 54-Jährige, die betonte: "Ich bin keine Verräterin und fühle mich sehr gut."

Tue Jul 4 2017

[l] Haha, geil, die völlig verstrahlte CDU macht immer noch Werbung mit Vollbeschäftigung. Ja nee klar. Die größte Lüge in der Politik der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Sehr schön auch zu sehen, dass Peter Tauber daran arbeitet, Merkels Wiederwahl zu verhindern. Es gibt einen Widerstand innerhalb des Imperiums!

Thu Jun 29 2017

[l] Es ist bezeichnend, dass die werten Herren CDU-Abgeordneten bei den ganzen Gestapo-Gesetzen keinerlei Grundgesetz-Bedenken haben, aber bei der Ehe für Alle kreischen sie Zeter und Mordio.
Ich kann auch gar nicht glauben, dass ernsthaft irgendjemand die Meinung der Kinderficker-Sekte aus Italien zu dem Thema angehört hat. Was müssen die eigentlich noch machen, bevor sie endlich keine gesellschaftliche Rolle mehr spielen?!
Warum wird bei der Ehe für Alle eigentlich überhaupt diskutiert? Bei den ganzen anderen Grundgesetzbrechungen, die wir in den letzten Jahren so hatten, war das ja auch nicht nötig. Da hat man das halt nachts um halb drei zu den Akten gegeben. Diskussion? Überflüssig!

Wed Jun 28 2017

[l] Es sieht gerade so aus, als bekämen wir doch endlich mal Ehe für alle. Ich bin ehrlich gesagt schockiert, dass wir das nicht schon längst haben. WTF ist denn da eigentlich die Ausrede? "Die CDU ist halt homophob"?

Thu Jun 22 2017

[l] Old and busted: covfefe.
New hotness: fedidwgugl!

Sun Jun 4 2017

[l] Wer dachte, nur in den USA gibt es rechte Nationalkonservative, die nicht finden, dass man gegen den Treibhauseffekt und CO2-Emissionen vorgehen sollte, der sieht sich getäuscht.
Der rechte CDU-Flügel "Berliner Kreis" bestreitet laut ARD-Hauptstadtstudio eine "solitäre Rolle des Treibhauseffektes" bei der Erderwärmung - und fordert eine Kehrtwende in der Klimapolitik der Kanzlerin.
Und NATÜRLICH nennen die sich "Berliner Kreis", was auch sonst! Freitaler Kreis war schon vergeben oder wie?
Ich hätte ja "Schildburger Kreis" vorgeschlagen.

Wed May 31 2017

[l] Was macht man als Kommune nach einem Unwetter, wenn man sich das Geld für die Aufräumarbeiten sparen will?
Na klar! Man zwingt Arbeitslose zum Aufräumen. Völlig überraschend kommt die Idee von einem CDU-"Politiker".
Wieso nennen wir das eigentlich bei Hartz-IV-Empfänger "Langzeitarbeitsloser" und bei Herrn CDU-Politikern "Landrat", wenn jemand auf Kosten des Steuerzahlers jahrelang dahinvegetiert, ohne für die Gesellschaft eine messbare Leistung zu erbringen? Wenn ihr mich fragt, kann der Landrat gerne selber Hand anlegen. Kann er mal zeigen, dass er sein Gehalt zu Recht kriegt.

Mon May 8 2017

[l] In Schleswig-Holstein hat die SPD einen in die Fresse gekriegt. Die CDU hat gewonnen, mit einem Kandidaten, den niemand kannte. Die Piraten sind raus. Die FDP (!) und die AfD (!!) sind drin. So sehr ich der SPD den Untergang wünsche, ist auch das Ergebnis kein Grund zur Freude für mich.

Fri Mar 24 2017

[l] Die Taliban ruft zum Baumschutz auf. Ich finde das naheliegend. Wenn sich unsere CDU den Grünen annähert, wieso sollte das nicht auch in Afghanistan funktionieren?
[l] Da wächst zusammen, was zusammen gehört: CDU, FDP und AfD reichen einen gemeinsamen Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Thu Mar 16 2017

[l] In den Niederlanden hat Rutte gewonnen. Rutte bekam 21.2%, Wilders 13,1%.
Das ehemalige Nachrichtenmagazin ist sich sicher, dass Erdogan dem Rutte den Wahlsieg geschenkt hat.
Je unflätiger der Despot aus Ankara die Niederlande beschimpfte, desto mehr Niederländer versammelten sich hinter ihrem Premier. Und der hat diese Krise hochprofessionell gemanagt
Oder man könnte auch sagen: Rutte hat auf Wilders-Niveau Ausländerfeindlichkeit propagiert. Was war nochmal das Argument dafür, wieso die Türken nicht in Deutschland oder den Niederlanden Wahlkampf machen dürfen? An welcher Stelle entsteht dadurch nochmal der Bundesrepublik Deutschland Schaden? Das hätten wir auch einfach aushalten können.
Haben wir aber nicht. Weil sich unsere Polit-Eliten aus Angst vor den Rechtspopulisten kollektiv eingeschissen haben.
Dazu möchte ich mal eine Mail zitieren, die mir ein Freund aus den Niederlanden geschrieben hat.
I'm stunned at how retarded most media is saying that populism got defeated last night in the Netherlands
Some examples:
Die Welt
CNN
The Guardian.
BBC.
What basically happened over the past decade and a half is that the fascist populist rhetoric of Fortuyn and subsequently Wilders let to the mainstream parties adopting more and more populist ideas. A lot of things that were simply unheard of, not done, are nowadays very salonfähig. We had Mark Rutte a few years ago shouting at a rally going "I am going to give the Netherlands back to the Dutch!". It's insane.
And some guys did a study showing that VVD (FDP in Deutschland) and CDA (CDU/CSU in Deutschland) now incorporate simply anti-democratic things in their electoral programs going directly against what it is that makes a "rechtstaat" a rechtsstaat.
It's fucking insane. And now these clowns all tell me that populism got defeated. I feel like having a drink and it's not even 09:30 in the morning yet.

Tue Mar 14 2017

[l] Die Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht in der Berlin CDU-Affäre. Ja! Die Berliner CDU hat endlich mal wieder eine Affäre! Keine richtige Affäre, denn von Schwarzgeld steht da noch nichts. Aber immerhin.

Mon Mar 13 2017

[l] Wenn mir ein Leser schreibt, dass eine bestimmte Gruppe von Menschen ein Buch unfair zerreißen, dann … ich weiß ja nicht, wie das euch dann geht, aber für mich ist das interessant. Ich muss da gleich hingucken, und prüfen, ob meine Vorurteile stimmen.
Spricht sich die katholische Kirche gegen ein Buch mit Abtreibungstipps aus?
Die CDU zerreißt investigativen Journalismus, der ihnen schwarze Kassen nachweist?
Sowas will man doch wissen! Und manchmal findet man dann, dass es gerade anders herum lief. Das ist dann noch spannender für mich. Beispielsweise wenn jetzt plötzlich Menschen "aus aktuellem Grund" das Buch von Deniz Yücel kaufen oder zerreißen, die sonst das Gegenteil getan hätten.
Und dieser Fall, wegen dem ich jetzt anspreche, der ist noch abgefahrener. Da zerreißen Feministen ein Buch einer Autorin, die es aus eigener Kraft zu einem Doktortitel geschafft hat und ein Sachbuch geschrieben hat. Jemand, den man hochhalten könnte, als Heldin feiern. Hier, sehr her, hier lässt sich jemand vom Patriarchat nicht unterkriegen! Und das Buch ist auch noch ein klassisches Empowerment-Buch, das sich bemüht, Leuten das Gefühl der Ohnmacht wegzunehmen, wenn sie glauben, ihr Leben nicht im Griff zu haben, und nichts dagegen tun zu können. Da würde man denken, die Feministen freuen sich, dass jemand auf ihrer Seite mitkämpft. Jemand, der nicht nur in der Ecke kauert oder impotent die Faust schwingt, jemand, der tatsächlich was vorzuweisen hat. Der seine Erfahrungen dazu mit anderen teilt. Jemand, der das Buch "Fettlogik" geschrieben hat und nebenbei ein fieses und gemeines Webcomic betreibt, das sich gelegentlich auch über Heucheleien lustig macht, die von Feministen begangen werden könnten — ohne freilich irgendwelche Namen zu nennen oder mit dem Finger auf irgendwen zu zeigen. Und das reicht schon, um da auf Gossenniveau Zitate krass aus dem Kontext zu ziehen, um mit dem Brecheisen irgendwelche Verfehlungen nachweisen zu wollen, die überhaupt nicht da sind.
Das ist eine Sache, die ich nie verstehe. Bei Männern nicht, aber noch weniger bei Frauen (wo es meiner persönlichen Erfahrung nach häufiger zu beobachten ist). Was soll immer dieser Neid, diese Missgunst? Gönnt anderen doch ihren Erfolg. Das schadet doch euch nichts! Niemandem bricht irgendwas ab, wenn ihr euch mal mitfreut, wenn jemand anderes Erfolg hat. Ihr seid nicht einer Meinung mit jemandem? Na dann halt nicht. Gut so. Selber denken ist gut. Aber das heißt nicht, dass ihr da so einen an den Haaren herbeigezogenen Vernichtungsfeldzug führen müsst.
Macht lieber selber was.
Echt jetzt. Macht selber was. Seid damit erfolgreich. Seid damit so erfolgreich, dass der/die andere auf euch neidisch wird.
Das fühlt sich auch noch viel besser an als auf Twitter oder Facebook oder in irgendwelchen Blogs euren Hass rauszukippen.
Glaubt mir. Oder glaubt mir halt nicht und probiert es selber aus.
Meine Güte. Wir armselig manche Leute sind.

Sun Mar 5 2017

[l] Merkel wollte 2015 die Grenzen eigentlich zumachen, der Befehl an die Bundespolizei war schon geschrieben. Und natürlich war das kein Merkel-Alleingang, sondern die Rechtspopulisten von der CSU haben die Sau durchs Dorf getrieben und die Verräterpartei ist umgefallen.
Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen.
Wie immer also.
Und nicht nur lag das alles in der Schublade, die Planung war sogar schon angelaufen:
Auch der Einsatzbefehl, den die Führung der Bundespolizei schrieb, wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt.
Aber dann gab es plötzlich eine Rolle rückwärts. Und hier ist, woran es gescheitert ist: Merkel wollte die Entscheidung nicht treffen. Das war noch nicht alternativlos genug. Sie wollte Zusagen haben, dass es keine "schwer vermittelbaren Bilder" vom Bundeswehreinsatz gegen Flüchtlinge geben würde, und sie wollte Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gericht bestande haben würde. Das hätte sie natürlich nicht gehabt, denn es sollten ausdrücklich auch Asylsuchende abgewiesen werden. Der Hammer ist, dass De Maiziere das nicht sofort so gesagt hat, sondern erst mal Rücksprache halten musste.
Das Ass Covering der Politik hat die Flüchtlinge gerettet. Das war keineswegs unsere gefestige Moral oder dass wir gute Menschen sind. Nein. Merkel wollte Zusagen, dass sie nicht in Haftung genommen wird für ihren geplanten Verfassungsbruch. Die konnte ihr keiner geben. Also hat sie es nicht gemacht. Merkels Wille zur Macht war der entscheidende Faktor.

Mon Jan 23 2017

[l] Das Bundesarchivgesetzt hat jetzt eine Ausnahme für Geheimdienste. Hey, warum würde man auch von Geheimdiensten Unterlagen sehen wollen. Ist ja nicht so, als seien das staatliche Stellen, die über dem Gesetz stehen und keiner effektiven Kontrolle unterliegen. Transparenz stört da doch bloß beim Durchregieren des Deep State.
Wer hat SPD und CDU nochmal gewählt?

Wed Jan 18 2017

[l] Old and busted: Berliner CDU versinkt im Immobiliensumpf.
New hotness: Berliner SPD versinkt im Immobiliensumpf!
Übrigens hat die SPD auch anderswo Immobiliensumpfprobleme.

Sat Jan 14 2017

[l] Erika Steinbach ist aus der CDU ausgetreten, ich hoffe mal um einem Rausschmiss vorzugreifen. Sie sympathisiert auch offen mit der AfD. Da wächst zusammen, was zusammen gehört! Mit der AfD wird alles besser!

Thu Jan 12 2017

[l] Wisst ihr, worauf ich ja bei Fake-News schon seit Wochen warte?
Dass sich jemand entblödet, Netzsperren zu fordern.
Und natürlich von der CDU, ist ja klar! Von wem auch sonst. Die AfD ist ja noch nicht an der Regierung.

Wed Jan 11 2017

[l] Im AfD-Umfeld ist ja teils gar nicht die Afd selber besonders unterhaltsam, sondern wie die anderen Parteien auf sie reagieren. Hier ist ein schönes Beispiel. Ich zitiere mal:
Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte den AfD-Vorstoß zuvor als "billigen Populismus" verurteilt.
Das ist ja schonmal eine absolute Lachnummer von einer Partei, von der wir in den letzten Jahren ausschließlich billigen Populismus gesehen haben. Aber wartet, wird noch besser:
Die AfD nutze den Anschlag schamlos für die eigenen Zwecke aus und schreibe dabei nur ab.
A-Ha! DAS nimmt die CDU wirklich übel! Die haben ihren Populismus von uns abgeschrieben!!1! Das ist eigentlich UNSER Populismus!1!!

Sun Jan 8 2017

[l] Haha, geil! Unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung von Russlands Einfluss will das Europaparlament jetzt die FPÖ behindern.
Parteien sollen demnach künftig weniger EU-Finanzierung erhalten, wenn Mitglieder oder Partnerbündnisse von autokratischen Regimen mitfinanziert werden. […]
Als jüngstes Beispiel wird in der EVP die Absichtserklärung der österreichischen FPÖ genannt, mit Putins Partei "Einiges Russland" zu kooperieren.
Ist bisher nur Wahlkampfgefasel der CDU, aber wer weiß.

Sat Jan 7 2017

[l] Die Grünen machen jetzt einen auf "Wir sind Experten für Innere Sicherheit". Was für eine Lachnummer. Die sind jetzt genau das, was die CDU war, als die Grünen sich gegründet haben, um der CDU was entgegenzusetzen. Was für eine Farce.
Aber auf der anderen Seite stehen die Grünen ja auch für die Teilnahme an Angriffskriegen. Warum sollten die nur im Ausland für Gewalt stehen?

Fri Dec 30 2016

[l] Soooo, heute war bei mir Socializing-Tag, und ich hab es trotzdem nur zu einem Teil der geplanten Treffen geschafft. Der Congress ist halt doch noch zu kurz. Vorträge habe ich kaum mitgekriegt. Unbedingt sehen wollte ich Machine Dreams, aber da kam ich 5 Minuten zu spät, weil mich Tilo Jung wieder zu einem Jahresend-Interview überredet hat, und das lief dann ein bisschen länger als geplant. Ich habe mich um Kopf und Kragen geredet, aber das ist ja die Idee bei sowas. Den Vortrag von Joscha habe ich jedenfalls dann im Stream geguckt, das ging auch gut.
Was dieses Jahr echt auffiel war die Häufung von Kindern auf dem Kongress. Und zwar nicht nur so 16-jährige Nerds sondern richtig kleine Kinder bis hin zu Säuglingen, aber das ganze Spektrum. Am Eingang gestern wurde ich fast von einer Schulklasse (?) umgerannt. Und die haben sich dann im Gebäude verteilt und an verschiedenen Stellen Dinge ausprobiert. Ich hatte zum ersten Mal seit einer Weile ein Gefühl von Perspektive, denn ansonsten fühlt sich die Hackerszene vergleichsweise nachwuchsarm an, finde ich immer. Dieses Gefühl von "ihr könnt uns zwar heute ärgern, aber wir werden immer mehr" gibt es so nicht. Bei diesen ganzen Hackerkindern hatte ich aber doch erstmals dieses Gefühl. Ich habe das als etwas sehr Positives empfunden.
Inhaltlich zu dem Tilo-Jung-Interview noch eine Anmerkung. Es ging u.a. um die AfD, natürlich, ob ich da als Journalist nicht in der Verantwortung bin, denen kein Forum zu bieten, weil das ja üble Populisten sind. Was ich generell zu Populismus zu sagen habe. So in die Richtung. Und meine Antworten sind weitgehend so, wie man das erwarten würde, wenn man mein Blog regelmäßig liest. Aber wie das so ist bei sowas, ein paar Punkte fallen einem immer erst danach ein. Und die will ich jetzt hier nachreichen.
Zur Frage, ob die AfD nicht vom Regen in die Traufe ist, habe ich im Interview argumentiert, dass ich als Bürger mich von CDU und SPD nach Strich und Faden verarscht fühle, und die natürlich Reaktion auf sowas ist, dass dann halt eine andere Partei erstarkt. Ich weiß nicht, ob euch das mal aufgefallen ist, aber alle Hoffnungsträgerparteien haben bisher massivst verkackt, sobald sie Regierungsverantwortung haben. Aus allen hehren humanistischen Werten von vor der Wahl wird dann ganz schnell Austerität und Neoliberalismus, auch bei den Linken.
Es gibt zur AfD aus meiner Sicht folgende Argumentationslinien und zu bedenkende Punkte:
- Macht doch nichts, wenn die AfD an die Macht kommt, denn das sind Populisten. Populisten hören auf die Bevölkerung. Das ist doch sogar demokratischer als was wir jetzt haben!
- Das sind doch bloß Protestwähler, die die AfD wählen. Nächste Wahlperiode sind die wieder weg. Das wird bei der AfD wie bei den Piraten laufen.
- Rechtspopulismus ist generell gefährlich und ein Wahlsieg von denen stiftet Leute zu ausländerfeindlichen Taten an, daher muss man die AfD bekämpfen.
- Wenn die AfD jetzt ins Parlament einzieht, dann müssen sich entweder die anderen Parteien von ihren "parteinahen Stiftungen" trennen, oder der AfD steht auch eine zu.
- Wenn die AfD in Regionalparlamente einzieht, dann kriegen die neben den Abgeordneten noch ein paar Mitarbeiterstellen bezahlt, und die machen dann Vollzeit Unterstützung für das rechte Spektrum.
Ich habe mich auf dem 33c3 mit einigen Leuten unterhalten, die mir übereinstimmend berichtet haben, dass sie von Leuten aus dem rechten Spektrum angeschrieben/angesprochen wurden, und die daher einen direkten Vergleich haben zwischen dem Gebaren auf der Linken und der Rechten, und deren Erfahrung war, dass die Rechten einen umarmen und einem Abweichungen von der Parteilinie nicht übelnehmen sondern eher eine "das wirst du schon auch noch verstehen eines Tages"-Strategie fahren. Auf der Linken hingegen werden Ausgrenzungsgründe geradezu von einer Strichliste durchgegangen, und gerade weiße Männer fühlen sich halt abgestoßen, wenn man ihnen am Eingang sagt, dass hier nur Veganer aus unterdrückten Minderheiten willkommen sind und die anderen sollen halt mal ihre Erbschuld akzeptieren und ihre Privilegen prüfen.
In meiner persönlichen Erfahrung stimmt das nur partiell überein. Ich habe auch diverse unflätige Beschimpfmails vom rechten Spektrum gekriegt, aber während es der Linken bei ihren Vorwürfen darum zu gehen scheint, dem Gegenüber (also mir) möglichst verletzende Dinge zu sagen, geht es bei den Rechten eher darum, dass die mir mal ins Gesicht sagen wollen, für wie überlegen sie sich und ihre Ideologie halten. Ansonsten kann ich aber bestätigen, dass die Rechten viel inklusiver auf ihre Neuzugänge zugehen. Das ist eine Beobachtung, die ich einigermaßen bestürzend finde, weil Inklusion und Toleranz doch eigentlich traditionell ein Konzept der Linken sind.
Update: So, sorry, musste kurz einpacken und ins Hotel, geht noch ein bisschen weiter. Also die Inklusivität bei den Rechten bezieht sich natürlich auf die Erfahrung von meinen Gesprächspartnern, und das waren weiße Deutsche ohne Migrationshintergrund. Aber das waren ja letztlich in den USA bei Trump die Wahlentscheidenden, insofern ist das glaube ich einer der springenden Punkte, wieso die Linke vergleichsweise unattraktiv auf Neulinge wirkt. Ich will das jetzt mal aus Illustrationsgründen übertreiben. Bei den Rechten kommen so Mails wie "du bist ja voll antiamerikanisch, ich betrachte dich jetzt mal als Bruder im Geiste. Dass das jüdische Finanzkapital Schuld am Holocaust ist, das merkst du bestimmt auch noch." Von der Linken kommen eher so Beschimpfungstiraden ala "Du misogynes homophobes Stück Kackscheiße, dein Putin-Apologetentum und deine unreflektiertes Amerika-Bashing werden uns alle umbringen".
Ansonsten ist es mir als Nerd ein Bedürfnis, die Argumentation der Gegenseite verstanden zu haben, und dabei nicht in die "die sind halt alle doof"-Falle zu tappen. Und in einem sehr interessanten Gespräch heute abend fiel auf, dass ich "die NSDAP, das waren eigentlich Sozialisten" immer abgetan habe. Ich habe mir gedacht, das Argument ist so offensichtlich Unsinn, das ist bestimmt ein Übertragungsfehler zwischen den Eliten und dem tumben Fußvolk auf der Straße, das die ARD dann in ihren "Befragungen" zeigt, die kaum einen kohärenten Satz rausbringen können. Aber es stellt sich raus, dass das kein Übertragungsfehler ist. Die meinen das ernst, auch Leute in oberen Schichten, über so ARD-Pegida-Demonstranten. Wenn man das als Axiom betrachtet, klären sich nämlich auch plötzlich andere Bizarritäten auf. Dann gibt es nämlich eine Kontinuität der Opferrolle von "die NSDAP hat uns kaputt gemacht" über "die Alliierten haben uns kaputt macht" hin zu "die Gutmenschen machen uns jetzt kaputt". Und daraus ergibt sich die Begründung für die Verachtung von "den Sozialisten" (denn die sind Schuld an der NSDAP), den Amerikanern für die Zeit im kalten Krieg und den Moslems für ihre "Umvolkung" jetzt (Der Begriff wird im exzellenten Maha-33c3-Vortrag erklärt). Für mich ist diese Axiomatik der Unterschied von "die glauben an 20 bizarre Dinge" und "die haben ein kohärentes Weltbild mit diesen 20 bizarren Ausprägungen".
Es gibt da eine Reihe von "deutschen Werten", die man an der Stelle annehmen muss, sowas wie traditionelles Familienbild und westliche Errungenschaften (damit ist sowas gemeint wie "wir haben hier die Aufklärung, die Moslems haben nur die Scharia"), und wir werden auf der einen Seite von verweichlichten Gender-Ideologen angegriffen, auf der anderen Seite von religiösen Fanatikern aus dem Nahen Osten, die uns alle in die Luft sprengen wollen.
Ich hoffe, ich habe das rechte Gedankengerüst grob korrekt zusammengefasst und bitte ausdrücklich um Korrektur, wenn das nicht so ist.
Die nächste Frage ist, wie man die AfD sieht:
- Eine Gruppierung von ungebildeten Idioten
- Eine Elite aus schlauen Leuten und drumherum ein Haufen ungebildeter Idioten
- Die Lage in Europa ist gerade wie ein Pulverfass und die AfD rollt wie eine Handgranate darauf zu. Ob die jetzt schlau sind oder nicht ist egal, das führt zur Explosion.
Ich warne ausdrücklich immer vor Erklärungsversuchen, die auf "die sind halt alle doof" basieren, und bin mir sicher, dass es in der AfD gebildete, schlaue Leute gibt, die da aus aus ihrer Sicht völlig rationalen Gründen mitlaufen. Wenn wir diese Gründe verstehen können, können wir möglicherweise auf sie einwirken. Das sollte unser aller Ziel sein.
Update: Was ich für eine Schulklasse hielt, war in Wahrheit diese saucoole Aktion hier.

Tue Dec 27 2016

[l] Der Postillon landet mal wieder einen Volltreffer.
Berlin, Incirlik, Kundus, Ramstein (dpo) - Das ist ja gerade noch einmal gutgegangen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nach eigenen Angaben froh, dass nach dem Terror-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin niemand den Sinn und Zweck der deutschen Kriegsbeteiligungen im Nahen Osten hinterfragt.
Schön mit Link zur Liste der Kriegsbeteiligungen. Sehr schön, Postillon! Wenn das so weitergeht, dann dreht der Postillon "Fake News" als Label um, wie es "Made in Germany" und die "Daily Show with Jon Stewart" vorgemacht haben.

Tue Dec 13 2016

[l] Wow. Die "B.Z." veröffentlicht die Stasi-Akte von Andrej Holm.
Erinnert ihr euch noch an die Stasi-Akten von Gauck und Merkel, die die "B.Z." veröffentlicht hat? Nicht? Ich auch nicht. Denn in ihren eigenen Reihen lässt die CDU gerne mal eine Stasi-Akte oder zwei verschwinden. Aber beim politischen Feind, da drücken sie nach allen Regeln der Kunst auf die Kunstbluttube.
Ekelhaft. Widerlich. Boah wie abartig.
Aber hey, jetzt ist die Stasi-Akte offen. Und was steht drin? Irgendein Erkenntnisgewinn?
Bei mir auch nicht.
Na das hat sich ja gelohnt, liebe CDU. Tiefer konntet ihr nicht tauchen in der Güllegrube, wa? Ich hoffe, es gefällt euch da unten, in den Fäkalien schwimmend. Denn den Gestank werdet ihr so schnell nicht wieder los.
Oh, übrigens. Wenn es um ihre eigenen Leute geht, findet die CDU nicht, dass "Wehrdienst auf Zeit bei Wach- und Sicherungseinheiten des MfS" als Stasi-Tätigkeit zählt. Dreimal dürft ihr raten, warum sie das in Dresden so sahen 2009.

Sun Dec 11 2016

[l] Bei dieser ganzen Stasi-Vorwurfs-Nummer möchte ich mal noch auf ein Detail hinweisen. Die Leute, die jetzt "Stasi!!1!" brüllen, das sind CDUler. Die CDU hat in Berlin eine sehr düstere Geschichte von Immobilien-Geschäften, die viele heute rückblickend als Betrug betrachten. Das Land Berlin hat Gelder vom Bund gekriegt, mit denen die Infrastruktur aufgebaut, die zerbombten Häuser repariert werden sollten, und hat damit eine zum Gutteil aus CDUlern bestehende organisierte Bande an Geschäftsmachern erzeugt, die dann auf der einen Seite die Subventionen des Bundes und auf der anderen Seite Investments von reichen "Zahnwälten" (so hat ein Insider mir gegenüber mal die Zielgruppe bezeichnet) aus dem Westen abgezockt und sich damit ein schönes Leben gemacht hat.
Andrej Holm ist jetzt jemand, der gegen Gentrifizierung vorgehen will und sogar Hausbesetzungen befürwortet hat. Das ist für alle Bürger gut, die die inhaltlich nicht zu rechtfertigenden Mietsteigerungen der letzten Jahre zurückrollen oder zumindest aufhalten wollen. Es ist für alle eine gute Nachricht, außer für die fiesen Spekulanten, die mit Mietpreis-Abzocke und Immobiliendeals jahrelang andere Menschen abgezockt haben.
Will sagen: Es geht hier nicht um die Stasi. Es geht darum, dass hier einige CDU-nahe Gruppierungen zum ersten Mal in ihrem Leben Angst um ihre Pfründe haben müssen.
Gut so, sage ich. Gut so.
Update: Klaus Landowsky sitzt übrigens immer noch nicht im Knast.

Fri Dec 2 2016

[l] Wikileaks veröffentlicht 90GB Daten zum NSA-Untersuchungsausschuss.
Nun ist da nicht viel zu sehen, denn die Bundesregierung hat den Ausschuss ja die ganze Zeit nach Kräften torpediert, Informationen zurückgehalten, gelogen, Akten nur geschwärzt rausgerückt, etc. Insofern finde ich es geradezu lächerlich, dass sich jetzt CDU und Grüne in trauter Einigkeit aufregen. Der Ausschuss-Vorsitzende Sensburg (CDU) sagt:
"Wer so etwas macht, ist nicht an professioneller Aufklärung interessiert, sondern an Destabilisierung und Showeffekten."
Als ob die CDU jemals bei irgendwas an Aufklärung interessiert gewesen wäre, professionell oder anderweitig! Der ganze Ausschuss ist für die CDU und insbesondere für die Grünen doch eine einzige Übung in "Showeffekten". Aufklärung, my ass.

Wed Nov 23 2016

[l] Die Deutsche Welle erklärt die CDU:
Germany's ruling CDU positions itself as the alternative to the AfD
Was für ein Fnord! Alternative zur Alternative! Und das ist dann auch die Regierungspartei, die ansonsten hauptsächlich dadurch auffällt, dass sie grundsätzlich keinerlei Alternativen zu ihrer aktuellen Politik sieht.

Mon Nov 14 2016

[l] Aus der beliebten Serie "Nicht der Postillon", heute: Steinmeier wird Bundespräsident. Ja, DER Steinmeier, der den Amis gesagt hat, sie können Murat Kurnaz mal gerne behalten, Deutschland will ihn nicht zurückhaben. Der dann 2007 gesagt hat, er würde wieder so entscheiden. Oh und natürlich hatte Steinmeier uns davor in der Angelegenheit ins Gesicht gelogen.
Aber immerhin ist er als Diplomat super. Gegenüber China einknicken kann er jedenfalls prima.
Und der Steinmeier war es auch, der der NSA ihre Schnüffelei in Deutschland abgesegnet hat. Aber ist ja auch klar, denn "Unsere Partnerschaft mit den USA ist ohne Alternative".
Aber wenigstens innerhalb Europas ist der nicht so schlimm? Aber doch, mein Herr!
Und DER ist nicht nur nicht im Knast, der wird Bundespräsident!
Update: Oh das ist ja grandios, die CDU will als Gegenleistung das Außenministerium haben! HARR HARR HARR
[l] Wo wir gerade bei der Roten Hilfe waren. Das betrifft auch einen Kommunisten, der an der Uni München arbeiten wollte.
Die Universität München verweigert dem bekennenden Kommunisten und Erdogan-Gegner Kerem Schamberger seit Wochen eine Anstellung, weil der bayerische Verfassungsschutz Organisationen, in denen er Mitglied ist, als linksextremistisch einstuft.
Dann kam hier noch die Frage rein, ob ich umgekehrt auch eine Braune Hilfe e.V. OK fände, die rechten Schlägern einen Anwalt bezahlt. Und die Antwort ist: Ja. Ein Anwalt steht jedem zu. Punkt. Wenn die Rote/Braune Hilfe keinen zahlt, zahlt der Staat einen Pflichtverteidiger. Ich sehe da Null Diskussionsbedarf.
Der Grund, wieso es keine Braune Hilfe gibt, ist weil a) rechte Straftaten generell viel seltener verfolgt werden, und b) das staatliche Repressionsarsenal aus "schwerer Landfriedensbruch" und "Widerstand gegen Vollzugsbeamte" kenne ich überhaupt nur aus Schilderungen von Linken und unschuldigen Passanten.
Ein weiterer Kritikpunkt gegen die Rote Hilfe ist, dass sie nicht hilft, wenn der Angeklagte nicht knallhart auf seiner Unschuld beharrt (wer sich beispielsweise entschuldigt oder einen Deal mit dem Gericht macht, um jemand anderen zu belasten, dem helfen sie nicht). Bei CDU-Wählern hat sich daraus ein Narrativ entwickelt, dass die Rote Hilfe nur uneinsichtigen Serien-Straftätern aus dem linken Spektrum hilft, d.h. sozusagen "Finanzier des linken Terrors" ist. Für diese Anschuldigung gibt es m.W. keinerlei Basis in der Realität. Wenn jemand das Gegenteil beweisen kann, schreibt mir bitte eine E-Mail.
Und zu guter Letzt kam noch der Hinweis rein, dass die Drohsel eine Antideutsche Fundamentalistin sei, die an einer Stelle gesagt hat, eine "Deutsche Nation" sei ihr als Konzept fremd und sie würde sie eher bekämpfen. Das mag sein, und ergäbe aus meiner Sicht auch viel mehr Sinn als dieser Rote-Hilfe-Vorwurf aus Sicht der CDU, aber das war an dieser Stelle nicht der vorgebrachte Kritikpunkt. Wahrscheinlich sind die bei der CDU einfach zu feige für den Vorwurf, weil sie dann aus der Ferne wie die Nazis aussehen, deren Existenz in ihren Reihen sie immer geleugnet haben, wenn sie da groß schwadronierend die "Deutsche Nation" verteidigen.

Sun Nov 13 2016

[l] Kennt ihr den schon? CDU, FDP und AfD stimmen einstimming für das Gleiche? Naja, es ging ja auch um eine "Linksterroristin". Die hier. Was hat die denn schlimmes angestellt, fragt ihr? Nun, sie hat die Rote Hilfe e.V. unterstützt. Und das sind fiese Bombenle… oh, warte, nein, die sammeln Spenden und finanzieren damit Angeklagten aus dem linken Aktivisten-Spektrum einen Verteidiger.
Verteidiger wie in Jurist. Nicht Bodyguard. Die bezahlen einen Juristen. Einen Juristen. Für einen Angeklagten. EINEN JURISTEN! Das macht die Rote Hilfe. Und Drohsel war Mitglied. Bis 2007, da trat sie aus, weil die CDU eine Schmutzkampagne gegen sie fuhr, und das die Jusos zu beschädigen anfing.
Und die hat jetzt ihre Kandidatur als Bezirksstadtrat zurückgezogen, weil die Schmutzkampagne der CDU immer noch läuft.
Wieso beobachtet der Verfassungsschutz eigentlich die Rote Hilfe und nicht die CDU? Na weil die von der CDU finanziert werden beim Verfassungsschutz.

Sat Nov 5 2016

[l] Die AfD Niedersachsen plant jetzt einen nach "Sudel-Ede" Karl-Eduard von Schnitzler benannten Negativpreis für Journalisten, die sie nicht leiden können.
Ich finde ja, wenn die AfD schon einen Preis für Journalismus vergibt, dann sollte der eher nach Gerhard Löwenthal benannt werden. Der durfte seine Anti-Ostblock-Propaganda schließlich jahrelang beim CDU-Sender ZDF ausstrahlen, dem "Kanzler-Sender" der AfD-Vorgängerorganisation "CDU".
Oh warte. Verstehe. Geht nicht. Gibt es schon. Von der "Jungen Freiheit" verliehen. Na das passt ja mal wieder wie Arsch auf Eimer! Money Quote:
Der Preis soll nach dem Willen der Stifter an das politische und publizistische Vermächtnis Gerhard Löwenthals erinnern.
Ich würde mich darüber jetzt lustig machen, aber wir haben ja auch völlig unironisch einen nach Henri Nannen benannten Preis.
Im Zweiten Weltkrieg diente er bei der Luftwaffe als Kriegsberichtserstatter in der Propagandakompanie, soweit bekannt in der Abteilung Südstern der SS-Standarte Kurt Eggers.
Journalismus, Fuck Yeah! (Danke, Peter)

Wed Nov 2 2016

[l] Deutschland verfehlt die selbst gesteckten Klimaschutz-Ziele.
Ich würde lügen, wenn ich sagte, dass mich das jetzt überrascht. Solange so Parteien wie CDU und SPD in diesem Lande etwas zu sagen haben, werden wir alle störben. Die retten lieber die Banken als den Planeten. Die geben das Geld lieber für eine Modernisierung der Bundeswehr aus, für immer neue Antiterror-Gesetze. Für Cyber-Bullshit.

Sat Oct 22 2016

[l] Die CDU ist inzwischen recht dünnhäutig, wenn es um die AfD geht:
Weil Staatsanwalt Sascha Ott eine AfD-Seite geliked hat, wird er nicht mehr für die CDU Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern.
Ein bemerkenswertes Schützengrabendenken. Auf der anderen Seite reden wir hier auch von einem Ministerposten, nicht seinen Job als Staatsanwalt.

Thu Oct 13 2016

[l] Demokratie 2.0 bei der CDU Nürtingen:
Thaddäus Kunzmann wurde mit 42 von 41 möglichen Stimmen einstimmig wiedergewählt.
(Danke, Joachim)

Mon Oct 10 2016

[l] Ich bin gerade so ein bisschen lustlos, die üblichen Terrorbingomeldungen zu sammeln.
Nur eine:
Nach der Festnahme des Syrers fordert die CDU mehr Rechte für die Geheimdienste zur Überprüfung von Asylbewerbern.
[l] Tolle Meldung zum Wissenschaftsstandort Deutschland:
Erstmals überhaupt erhält eine deutsche Fachhochschule das Promotionsrecht. […]
Das Promotionsrecht für die Fuldaer Hochschule sei "kein Angriff auf die Universitäten", sagte der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU). "Es geht hier nicht um Eitelkeiten oder Prestige." […]
Für die Verleihung eines Doktortitels kämen nur solche Fachrichtungen infrage, die "eine bestimmte Forschungsstärke nachgewiesen" hätten.
Das "Promotionszentrum Sozialwissenschaften" der Hochschule Fulda erfülle die Voraussetzungen, so das Ministerium. Die Fachrichtung werbe nicht nur genügend Drittmittel ein, sondern komme auch auf eine ausreichende Zahl von Veröffentlichungen in wissenschaftlichen Publikationen.
Keine weiteren Fragen, Euer Ehren!

Sat Oct 1 2016

[l] Die CDU hat mal wieder eine Parteispendenaffäre an der Backe!
Berichten zufolge soll das Geld vom ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss stammen.
MWAHAHAHA (Danke, Frank)

Mon Sep 26 2016

[l] Habt ihr von dieser CDU-Sexismus-Geschichte gehört in Berlin?
Ich wollte dazu nichts schreiben, weil ich das gut und wichtig finde, dass jemand an den Stellen eine Sexismusdebatte führt, wo Sexismus wirklich ein Problem ist, nicht wie sonst bei irgendwelchen eigentlich Alliierten, die aber den Feministen nicht feministisch genug sind und daher mal kopfüber in den Dreck gestoßen gehören, damit sie mal wissen, was hier Sache ist. Da denke ich mir dann immer (und sage das auch manchmal): Wieso kämpfen die eigentlich nicht in der katholischen Kirche oder der CDU gegen Sexismus?
Insofern fand ich das gut, dass jemand diese Debatte losgetreten hat.
Allerdings sieht das gerade alles andere als gut aus für die Vorwürfe. Zwei andere CDU-Frauen haben ausgesagt, dass die Frau Behrends ihnen gegenüber damit förmlich geprahlt habe, eine Affäre mit dem CDU-Generalsekretär gehabt zu haben. Eine bietet an, das eidesstaatlich zu versichern, die andere hat ein Chatlog davon.
Ich muss sagen, dass ich an der Stelle von der CDU beeindruckt bin. Das ist ja wohl die schnellste Erdung eines solchen Vorwurfes, die ich je gesehen habe. Da kann die FDP sich mal eine Scheibe von abschneiden! Wow.
Da sieht man mal, wie wichtig das ist, für den Gruppenzusammenhalt gegenseitig Kompromat zu bunkern :-)

Fri Sep 23 2016

[l] Lacher des Tages: Die Geheimdienstkuschler vom "Focus" verbreiten die Agitprop-Legende, dass nicht die Amis Merkel abgehört haben und das zu Wikileaks geleakt ist, sondern dass die Russen Merkel abgehört haben, das mit täuschend echt aussehendem Ami-Berichtformat an ihre Kumpels von Wikileaks gegeben haben, um die armen, ritterlichen, unschuldigen, für das Gute kämpfenden, rechtschaffenen Amerikaner anzuschwärzen. Sozusagen eine Dolchstoßlegende 2.0.
Die Dienste glauben aber offenbar selber nicht, dass sie mit dieser offensichtlichen Schutzbehauptungslüge durchkommen, dann werden wir nie wieder jemand anderen als ~~Ostasien~~ ~~Eurasien~~ die Russen als Schuldigen bei irgendwas haben.
Teilweise sind wir ja schon da. Flugzeugabsturz über der Ukraine? DIE RUSSEN! Syrienkrieg? DIE RUSSEN! Der nächste Schritt ist nicht mehr groß, und dann sind die Russen an Global Warming Schuld, und an dem schlechten Abschneiden der CDU. Am Verfall des westlichen Wertesystems. Am Pressesterben. Und so weiter.

Mon Sep 19 2016

[l] Der Berliner CDU-Hardliner Henkel gibt den Parteivorsitz auf. Für Leute außerhalb Berlins ist das wahrscheinlich nicht so die wichtige Meldung, aber dieser Henkel, der vereinte die unsympathischen Eigenschaften von Schily, Herrmann und Schünemann in einer Person. Ganz furchtbar, da bin ich echt erleichtert, dass der weg ist. Nicht dass ich der Illusion anhinge, sein Nachfolger würde besser. Aber so ein bisschen Genugtuung verschafft es mir noch, dass diese ganzen Hardliner alle nicht mehr im Amt sind. Erinnert ihr euch noch an Ronald Schill? Schily ist weg. Schünemann ist auch nicht mehr im Amt. Bouffier ist jetzt Ministerpräsident.
Übrigens, gestern abend noch in der Abendschau (ab 5:00):
RBB: Wird es personelle Konsequenzen haben, dieses schlechte Abschneiden, für Sie?
Henkel: Nein.
[l] Ex-Feministin packt aus!1!! Money Quote:
It took me a long time to realise what had happened. Feminism had not empowered me to take on the world – it had not made me stronger, fiercer or tougher. Irony of ironies, it had turned me into someone who wore long skirts and stayed at home with her girlfriends. Even leaving the house became a minefield. What if a man whistled at me? What if someone looked me up and down? How was I supposed to deal with that? This fearmongering had turned me into a timid, stay-at-home, emotionally fragile bore.
Das ist ja immer wieder ein Muster, das man beobachten kann. Leute schließen sich im Namen der Freiheit selbst ein. Sei es durch CDU-Wählen, durch Law&Order-Politik, durch Ausgrenzung Andersdenkender, und alles fußt am Ende auf der Sicherheit, und die Sicherheit ist ja dazu da, dass wir unsere Freiheit ausleben können. Nur ist dann da keine Freiheit mehr.
In diesem Sinne: Schönes Kabuff, in das Sie sich da eingeschlossen haben! Bisschen eng hätte ich gedacht, aber hey, was weiß ich schon.
Vielleicht braucht es einfach mal eine Neudefinition. Leben ist, wenn man Risiken eingeht.

Sun Sep 18 2016

[l] Die Wahlen in Berlin liefen ungefähr so, wie es vorher aussah. Massive Verluste für CDU und SPD, die beide während ihrer Amtszeit alles getan haben, um nie wieder gewählt zu werden. Größter Wahlverlierer bisher ist die Piratenpartei (die aus meiner Sicht die einzige ist, bei der ich überhaupt Beispiele für ordentliche parlamentarische Arbeit erkennen kann, und zwar bei der BER-Untersuchung). Die Linken haben ein bisschen zugelegt, und die AfD hat massiv zugelegt. Die Wähler waren so verzweifelt, dass sie sogar die FDP exhumiert haben. Die FDP!!!
Bemerkenswert ist, wie der Ostteil der Stadt wieder radikaler wählt, mit weniger Stimmen für SPD und CDU und mehr Stimmen für Linke und AfD. Der Westen gibt sich da offensichtlich noch irgendwelchen Illusionen hin.
Und erstaunlich ist auch, dass die Linke wieder zulegen konnten. Offensichtlich haben die Wähler schon wieder vergessen, wie das mit den Linken an der Regierung war vor ein paar Jahren. Das Kurzzeitgedächtnis der Wähler ist immer wieder faszinierend. Wie oft muss euch die SPD eigentlich einen Dolch in den Rücken rammen, bis ihr mitkriegt, dass das halt deren Modus Operandi ist?

Wed Sep 7 2016

[l] Ich weiß ja nicht, ob ihr das ein bisschen verfolgt, was bei den Amis dauernd für Millionen von Datensätzen "verloren gehen". Durchaus auch mal mit Kreditkartendaten, was man so braucht als Krimineller.
In Deutschland ist das bisher eher selten, nicht zuletzt weil wir das Prinzip der Datensparsamkeit haben. Wenn du die Daten nicht wirklich dringend brauchst, dann erhebst du sie gar nicht erst. Daten, die du nicht hast, können dir auch nicht geklaut werden.
Einfach. Einleuchtend. Offensichtlich.
Völlig klar. Da muss was geschehen!
Die drei federführenden Minister der digitalen Agenda sind sich einig, dass das Prinzip der Datensparsamkeit weg muss. Das Thema Datensicherheit sei eines der großen Digitalisierungshemmnisse für kleine und mittlere Unternehmen.
Ich bin ja in diesem Blog einiges gewohnt, aber da verschlägt es mir die Sprache.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) haben auf dem Treffen des eco-Verbands am heutigen Dienstag die digitale Wirtschaft kritisiert. Schon bei der Öffentlichkeitsarbeit habe die IT-Branche den Dreh noch nicht raus, fand Gabriel: "Cloud hört sich schon so an wie Stehlen." Da mische sich die NSA und der Staat mit ein oder die Tatsache, dass die Server oft in anderen Ländern stünden. Viele hätten daher Angst, nicht mehr Herr ihrer eigenen Geschäftsmodelle zu bleiben.
Äh ja, genau! Exakt! Das ist ja auch völlig begründet, diese Angst! Hallo McFly? Jemand zuhause?
Auf der anderen Seite freut es mich, dass die schönen Wortspiel-Jokes von meinem Kollegen Lindner es bis zu Herrn Gabriel geschafft haben. :-)

Tue Sep 6 2016

[l] Der arme Richard Gutjahr hat sich eine Familienpackung Spinner eingetreten, die auf Youtube und co irgendwelche Verschwörungen des Weltjudentumes gegen ihn zusammenfabulieren, weil er in München und Nizza in der Nähe war, als es Terroranschläge gab.
Also Leute, so geht das nicht. Der Spruch heißt:
Once is an accident. Twice is coincidence. Three times is an enemy action
Das Weltjudentum muss sich also noch gedulden, bis Gutjahr von drei Terroranschlägen in kurzer Abfolge live berichtet :-)
Update: Ich sehe gerade, dass Richard tatsächlich jüdisch ist. Das macht diesen Bullshit mit jüdischen Weltverschwörung ja noch geschmackloser!
Ich bin ja ehrlich gesagt schockiert, dass es ernsthaft jemand für möglich hält, dass ein Geheimdienst einen Anschlag durchführen würde, und dann ihren Planer vor Ort direkt verbrennen würde, indem sie ihn Presseberichterstattung über den Anschlag machen lassen würden. Srsly?
Gut, auf der anderen Seite wählen ja auch Leute SPD und CDU in diesem Land. Vielleicht habe ich da einfach zu unrealistische Ansprüche.
[l] Sehr spannender Leserbrief zur Frage, ob arm/reich die AfD-Entscheider sind:
Du schreibst in einem der letzten Posts, "dass die Leute arm sind und keine Perspektive haben", und dass das mehr oder weniger (jetzt mal vereinfacht) die AfD-Wahlergebnisse erklärt.
In der Politikwissenschaft wird seit einiger Zeit immer mehr darüber geforscht, ob sowas denn überhaupt noch mit der Empirie auf die man bei Nachwahlbefragungen und anderen Umfragen so stößt, vereinbar ist. Der Tenor ist: eher nicht.
Und das kommt jetzt immer mehr auch bei der Presse an. Bevor ich dazu unten zwei Links poste vorher aber noch kurz ein Beispiel einer wahlsoziologischen Analyse zum Brexit (inkl. reichlich interessanten Statistiken)
Zitat: "Britain’s choice to vote Leave, we are told, is a protest by those left behind by modernisation and globalisation. London versus the regions, poor versus rich. Nothing could be further from the truth. Brexit voters, like Trump supporters, are motivated by identity, not economics. Age, education, national identity and ethnicity are more important than income or occupation. But to get to the nub of the Leave-Remain divide, we need to go even deeper, to the level of attitudes and personality."
Die verschiedenen Daten im Blogpost des Forschers sind relativ detailliert aufgeschlüsselt. Der persönliche Standpunkt zur Todesstrafe war der beste predictor für den Brexit vote. Wenn man was über Einkommen und sozialen Status des Wählers wusste, lag man nur 54% der Zeit richtig: also nur marginal besser als raten! Selbst wenn man dazu noch Alter und Bildungsniveau kannte, lag man nur 60% der Zeit richtig!
Es gibt über Amerika, Frankreich und andere Länder mit Rechtspopulismus noch viel mehr solcher Studien. Die meisten Befunde zeigen in eine Richtung: Kultur/Identität ist die neue Trennlinie, nicht Klasse. Der Economist hat übrigens das vor 2-3 Wochen als Titelgeschichte gehabt, vielleicht ist da jetzt was frei online verfügbar.
In der deutschsprachigen Presse gab es am Montag post-MV zwei interessante Artikel.
"Die AfD führt einen Kulturkampf - keinen Klassenkampf"
Da wird auch darüber gesprochen, dass es vielen MV-AfD-Wählern persönlich sehr gut geht, und viele auch gebildet sind. Zitat: "AfD-Wähler sind Rassisten, keine Abgehängten".
Oder ein Interview mit Paul Nolte, einem Historiker:
"tagesschau.de: Das müssen Sie erklären. Welche Gründe können eine so hohe Unzufriedenheit erklären?
Nolte: Historisch gesehen liegen die Gründe für die zunehmende Unzufriedenheit mit der Demokratie selten in den bestehenden Institutionen. Das war auch in der Weimarer Republik so. Anders als man lange glaubte war die demokratische Reichsverfassung keine Fehlkonstruktion, aber das Land steckte in einer kulturellen Krise. Das sehen wir heute wieder. Es gibt eine tief sitzende Unzufriedenheit mit der Richtung, in die sich die Gesellschaft bewegt: mit der liberalen Öffnung, sei es für Flüchtlinge oder für die Homo-Ehe, auch mit der Globalisierung. Und diese Unzufriedenheit wird auf das politische System projiziert."
Das deckt sich alles mit meiner Einschätzung. Nicht die Gesellschaft hat sich verändert und dadurch entstand die AfD. Sondern die AfD-Wähler waren schon immer da, und auch schon immer latent so eingestellt. Meistens gingen sie nicht zur Wahl (kein passendes Angebot), manchmal wählten sie aber auch CDU und im Osten "Die Linke" oder NPD. Jetzt gibt es eine Partei die perfekt zu ihnen passt, ohne Kompromisse.
Und dass es Wählerwanderungen von "Die Linke" zur AfD gibt, ist auch nur augenscheinlich ein Paradox. Man weiß schon seit geraumer Zeit wie viele der ostdeutschen "Die Linke"-Wähler gepolt sind. Das sind Menschen mittleren bis höheren Alters, komplett in der DDR aufgewachsen und sozialisiert. Man kann sich doch denken, dass in Dörfern in Sachsen-Anhalt wo 40% "Die Linke" wählen aber die Menschen alle weiß sind, in einer Diktatur aufgewachsen, und noch nie mit Ausländern zusammen gelebt haben, die meisten Leute nicht links im Sinne von "internationalistisch/pro-Minderheiten/pro-Asyl links" sind, sondern im Sinne von "wir wollen nicht diese Veränderungen die mit der Globalisierung einhergehen, ich bin dem System wirtschafts- und außenpolitisch gegenüber kritisch eingestellt, wir wollen Umverteilung zu uns". Wenn ihnen jetzt jemand erzählt, sie können Globalisierung stoppen, Umverteilung kriegen (daher ist die Ost-AfD auch deutlich weniger wirtschaftsliberal als die West-AfD) und gleichzeitig müssen sie nicht mehr diese Kröte einer eigentlich ausländerfreundlichen Partei schlucken da denken die sich natürlich "na super!".
[l] Faszinierend, wie die Presse nach dem AfD-Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern a) so tut, als sei das überraschend, und b) so tut, als seien die AfD eine neue Partei von Rechtspopulisten. Die AfD ist eine CDU-Abspaltung. An denen ist nichts neu. In Meckpomm haben die Ex-CDUler, die früher die Wahlkreise nach Gutsherrenart für die CDU in der Westentasche hatten, jetzt halt für die AfD in der Westentasche.
Die eigentlich faszinierende Frage ist doch, wieso die Leute in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor die selben Gesichter wählen.
Wenn die schon die geistige Transferleistung erbringen, dass die CDU sie seit Jahren verkauft hat, ihnen an keiner Stelle geholfen hat, nichts tut, was die Wähler wollen, und jede Stimme für die CDU nicht nur eine verlorene Stimme sondern aktiv schädlich ist — wie können sie dann die selben Gestalten wieder wählen?!
Oder haben die Leute das vielleicht gar nicht verstanden? Und diese Unzufriedenheit mit der Merkel ist bloß von der Presse herbeigeredet? Glauben die Leute wirklich, das irgendwas besser wird, wenn sie die selben Leute wie vorher wählen? Die, die uns das Schlamassel eingebrockt haben?
Das Problem der Leute sind doch nicht die paar Ausländer und Flüchtlinge jetzt, denen begegnet doch kaum jemand gehäuft im täglichen Leben. Das Problem ist, dass die Leute arm sind und keine Perspektive haben, und jetzt befürchten, dass ihnen noch der letzte Euro weggenommen werden soll, um den Flüchtlingen zu helfen. Eine durchaus berechtigte Angst übrigens, wenn man sich aus der Sicht eines typischen Sozialleistungsempfänger anschaut, wie sich die Bezüge und Renten in den letzten Jahren entwickelt haben. Da muss man kein Nostradamus sein, um für die Zukunft weitere Einbußen zu befürchten. Die Ausländer haben damit nichts zu tun, die kommen nur gerade terminlich ungünstig.
Was meint ihr?

Fri Sep 2 2016

[l] In Mecklenburg-Vorpommern (das waren die ohne Wahl-O-Mat) lag jetzt in einer Umfrage erstmals die AfD vor der CDU.
[l] Heckler&Koch muss keinen G36-Schadensersatz an die Bundeswehr leisten. Das Gewehr funktioniert wie vertraglich zugesagt, sagt das Gericht.
Das gute alte CDU-Politikmuster. Absichtlich unrealistische Ziele setzen, dann in Klagen reinlaufen, die man verlieren wird. Dann kann man dem Steuerzahler gegenüber so tun, als haben man es immerhin versucht, und das ist halt eine Entscheidung der Gerichte, da kann man nichts machen. Und der Industrie gegenüber gibt es fette Zahlungen. So geschehen bei der Energiewende, bei H&K, und leicht abgewandelt bei den Flüchtlingen.
Die Merkel schafft es so tatsächlich, beide Seiten still zu kriegen. Die Industrie kriegt ihre Kohle, der Steuerzahler wird über den Tisch gezogen, und die Merkel gibt die Unschuld vom Lande. Ich kenne Leute, die Merkel jetzt wegen der Flüchtlingsgeschichte für eine Humanistin halten. Die hat sich mit dem Manöver schlicht auf Jahrzehnte die Linken vom Hals gehalten und hat jetzt freie Schussbahn, kann ungestört durchregieren. Wer braucht denn noch Linke, wenn die Merkel die Flüchtlinge solidarisch behandelt? Oh und dann läuft das Land völlig überraschend und unvorhergesehen in die Realität, die die Merkel und ihre Berater natürlich vorher gesehen und dann meiner Meinung nach absichtlich eine Kollision herbeigeführt haben. Und dann? Hat Merkel einen Vorwand, die ganzen Flüchtlinge wieder auszuweisen. Damit sind dann auch die Rechten wieder auf ihrer Seite.
Aber die Merkel ist halt kein Obama. Bei Obama hat keiner gemerkt, was das für ein Mensch ist. Der hat besseres Brand Management. Auf der anderen Seite hat Merkel ja auch noch Zeit. Aus der Energiewende ist sie ja auch am Ende gestärkt hervorgegangen. Auf der anderen Seite standen da auf der anderen Seite auch Wissenschaftler, nicht AfD-Wähler. Nun, wir werden sehen.
Auf der anderen Seite redet auch in Deutschland kaum jemand über die sich häufenden Schlagzeilen, wie viele Tausende von Flüchtlingen jetzt schon wieder wegen irgendwelcher Vorwände ausgewiesen werden sollen. Klar, ein Gutteil davon ist purer Populismus. Aber das heißt ja nicht, dass die nicht wirklich ausgewiesen werden.

Thu Sep 1 2016

[l] Obama hat übrigens mehr Menschen deportiert als jeder seiner Vorgänger. Nur falls jemand Illusionen hatte, Democrats seien irgendwie besser als Republicans. Das ist wie bei uns mit CDU und SPD. Die CDU macht nur Scheiße, aber die SPD findet immer Wege, es noch schlimmer zu machen.

Fri Aug 26 2016

[l] Das haben wir jetzt von dem Hatespeech-Scheiß: Fox News fährt die offensichtliche Gegenstrategie zu Hatespeech-Vorwürfen und labelt einfach die Democrat-nahe Watchblog-Seite Media Matters als Hate Speech. Media Matters sammelt kleine Videoclips von Momenten, bei denen Politiker aus dem rechten Spektrum mal wieder so richtig ins Klo greifen. Fox News-Moderatorin Megyn Kelly findet jetzt, hey, frag doch mal die "Opfer" von diesen Klarstellungen, die empfinden das auch nicht als freundlich!1!! Also ist das Hate Speech!
Und es gibt NICHTS, was die Linke dagegen sagen kann. Denn das Wort ist nicht definiert, und der Wortstamm basiert auf Begriffen aus der Emotionswelt, nicht Tatbeschreibungen. Klar, inzwischen wurden Definitionsversuche nachgereicht.
Hier ist zum Beispiel die Definition der Amerikanischen Anwaltskammer:
Hate speech is speech that offends, threatens, or insults groups, based on race, color, religion, national origin, sexual orientation, disability, or other traits.
Wenn jemand etwas über eine Gruppe von Menschen sagt, und die sich beleidigt fühlt, ist das Hate Speech. JA SUPER! Die Gruppe der Fefisten fühlt sich von der Wikipedia beleidigt. Ist jetzt Wikipedia Hatespeech?
Herzlichen Glückwunsch, liebe Hatespeech-Kreuzritter der Linken. Das habt ihr ja toll gemacht! Endlich hat die CDU einen schönen Vorwand, um Indymedia zuzumachen!
Beachtet bitte, dass die Rechten in den USA gerade Ober- und Unterhaus kontrollieren. Die können Gesetze machen. Wenn die jetzt ein Hatespeech-Gesetz machen und damit MSNBC als Hatespeech zumachen, dann ist das eben so. Sowas muss man sich überlegen, bevor man die geladene Schusswaffe in die Mitte des Tisches legt.

Sun Aug 21 2016

[l] Don Alphonso hat mal den Neuen Rechten hinterherrecherchiert. Also nicht den tatsächlichen Neuen Rechten, sondern dem Projekt der Antonio-Amadeu-Stiftung. Stellt sich nämlich raus, dass wir hier einen über die Bande ausgetragenen Krieg des SPD-Ressorts "Familienministerium" von Manuela Schwesig gegen das CDU-Ressort "Innenministerium" und insbesondere die Person Thomas de Maizière beobachten können. Wenn ich Krieg sage, meine ich bis hin zu der Verwüstung des Wahlkampfbüros von de Maizière.
In der Politik wird halt mit harten Bandagen gekämpft!
Aber mal Spott beiseite. Wenn ich im Familienministerium säße und zuständig wäre, würde ich auch der Antifa Geld geben. Aus deren Sicht ergibt das perfekten Sinn. Erstens ist die Antifa wunderbar vom Verfassungsschutz überwacht, man kann also genau nachvollziehen, wo jeder Euro hinfloss. So viel Kontrolle über politische Förderprogramme kriegt man sonst nirgendwo! Und außerdem ist das wie wenn die Amis Rebellen in Syrien bewaffnen. Sollen sich doch die Rebellen mit den Nazis kloppen! Ist billiger und PR-technisch besser, als wenn es Straßenschlachten mit den Cops gibt — am Ende noch Straßenschlachten sowohl der Antifa als auch der Nazis! Nein, wenn die sich gegenseitig kloppen, kann es nur Gewinner geben (aus Sicht der Bundesregierung jetzt). Und Folgekosten wie Krankenhaus trägt ein anderes Ressort. Win-Win-Win!
Und selbst wenn man das weniger martialisch betrachtet. Der beste Weg, die Linken ineffektiv zu machen und ihre Kräfte aufzureiben, ist sie in Räume zu setzen und reden zu lassen. Wer schonmal bei einer Asta-Sitzung beiwohnen durfte, weiß, wovon ich rede. Für die paar Euro können die ein paar Kongresse machen, da sind die den Rest des Jahres gebunden. Billiger kriegt man das nirgendwo anders.
Ist natürlich ein bisschen doof jetzt für diese Stiftung, die da jetzt dummerweise im Kreuzfeuer steht. Aber aus Sicht des Ministeriums ist auch das perfekt. Die sind jetzt die Dummen, und wenn es Hart auf Hart kommt, kann man sich schockiert und angewidert abwenden und denen die Kohle kürzen. Win-Win-Win-Win!

Wed Aug 17 2016

[l] Neues von der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die betreiben jetzt einen lupenreinen Internetpranger inklusive Einträgen für ihre Geldgeber CDU und SPD. Hier ist die Seite über Ken Jebsen. Der besuchte Compact und sprach bei Friedensdemos. Das ist, was sie gegen ihn vorzubringen haben. Klare Sache, damit hat man sich völlig logisch eine Seite als Neuer Rechter auf dem Internetpranger verdient!1!!
Aber hey, wenn die jetzt schon ihre Geldgeber bespitzeln und anprangern, dann sind die Tage von diesem Projekt vermutlich bald gezählt. So viel Dämlichkeit muss man auch erstmal auf einem Ort zusammenbringen.
Immerhin ist die Seite über Angela Merkel (inzwischen?) weg und es gibt eine Seite über die SPD.
Wobei die sich keinen Gefallen tun mit der bloßen Auflistung der Verbindungen, denn so ergeben sich keine Nuancen zwischen Einträgen. Thilo Sarrazin ist genau so schlimm wie Udo Voigt ist genau so schlimm wie die CDU.
Also ich für meinen Teil fände es nicht schade, wenn da eines der Pranger-Opfer juristisch gegen dieses "Projekt" vorgeht und da mal einen geräumigen Parkplatz hinterlässt.
Lektion 1 bei Internetprangern: Keine ladungsfähige Anschrift, kein Impressum, keine Täterschaft zugeben.
Aber hey, so ist das halt, wenn man vom gerechten Zorn erfüllt überzeugt ist, das Richtige zu tun. Der Zweck heiligt die Mittel!
Update: Die AA-Stiftung pullt einen Donald Trump und hat alles ganz anders gemeint, ja kennt ihr denn keinen Sarkasmus!?

Mon Aug 8 2016

[l] Na DAS ist ja mal ein Rundumschlag:
Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister fordert ein härteres Vorgehen gegen Straftaten und Hetze im Internet. Außerdem plädiert er für eine Deutschpflicht in sozialen Netzen. Auch Gewaltspiele sollten unter die Lupe genommen werden.
Ein Befreiungsschlag! Oh und seht nur die ganzen liberalen Grundwerte, die hier vertreten werden, wenn der Staat uns mehr Freiheiten geben will!1!!
Bei der Deutschpflicht in sozialen Netzen geht es übrigens um die Türken, die sich jetzt als Erdogan-Anhänger herausgestellt haben. Offensichtlich hat das Landesamt für Verfassungsschutz das vorher nicht mitbekommen, weil ihnen türkisch-Übersetzer fehlten. Daher sollen die Leute jetzt halt angehalten werden, das gleich auf Deutsch zu schreiben. Das geht ja so auch nicht, dass die Bürger die wohlmeinende Totalüberwachung des Staates durch Nutzung von Feindsprachen als Chiffre sabotieren!
Update: Ein Einsender erklärt:
Peter Hauk ist Landesminister fuer den Laendlichen Raum, Verbraucherschutz und Landwirtschaft in BaWue. "Verbraucherschutz" ist das wenigste, was er kann, ansonsten ist er Diplom-Forstwirt.
Als strammer Katholik im laendlichen Raum standesgemaess das dritte mal verheiratet 8)
Wikipedia "Im Mai 2014 distanzierte sich Hauk nach massiver innerparteilicher Kritik von seinem Vorschlag, dass die CDU auch künftig mit der AfD koalieren könnte." Bleiben keine Frage offen.
Die CDU hat die Wahl in BaWue verloren und hat fast nur noch Kandidaten aus dem "laendlichen Raum" im Landtag. Also da, wo die Bauern und alten auch einen schwarzen Stock waehlen, mit entsprechender Qualifikation.
(Danke, Jakob)
[l] Ich kriege gerade eine Mail von einem Liberalen, der die Ideale des Liberalismus und des Neoliberalismus in meinem Blog (insbesondere in den Mausfeld-Interviews) misrepräsentiert sieht und korrigieren will.
Hier ist, was er schreibt:
Ich schaue gerade den "Schweigen der Lämmer" Vortrag von Mausfeld. Dort zitiert er Friedman mit "a democratic society once established, destroys a free economy". Er schlussfolgert daraus: "Demokratie ist nur 'zulässig', solange die Wirtschaft von demokratischen Entscheidungsprozessen verschont bleibt, d.h., solange die Demokratie keine ist."
Beim besten Willen das ist nichtmal die Hälfte des Satzes den Friedman geschrieben hat und das ist auch nicht zufällig so.
Du sprichst dich auf deinem Blog dafür aus die Argumente der Gegenseite zumindest anzuhören. Als "amerikanischer Pragmatist" und "Liberaler" sehe ich kontinuierliche Misrepräsentation kapitalistischer und liberaler Postitionen. Dazu gehört auch die ständige Misrepresentation von Liberalismus und Neoliberalismus. Ganz einfach auf den Punkt gebracht: Liberalismus ist die Argumentation für Freiheit wegen der Freiheit, Neoliberalismus ist die Argumentation für Freiheit wegen dem "netoutcome". Milton Friedman war liberaler, er hat sich mit Leuten wie Mises oder Rothbart abgegeben. Das sind Fundamentalfreiheitliche. Wenn allerdings Friedman andere Leute von mehr Freiheit überzeugt mit dem Argument, dass es für alle besser ist, dann sind diese Überzeugten Neoliberal. Bspw. wenn die CDU/SPD kein Problem damit hätte Freiheiten zu beschneiden, aber wegen dem "netoutcome" mehr Freiheiten - insbesondere wirtschaftliche - zulässt ist die CDU/SPD neoliberal.
Diesen Unterschied kann man sehr schön daran sehen, dass die FDP in jedem Wahlprogramm sehr stark von dem Wert der Freiheit aus argumentiert hat UND von dem netoutcome. Das macht die FDP liberal. Wenn Sie nur von dem netoutcome aus argumentiert hätte wäre sie neoliberal.
Dazu werden noch ständig andere Positionen von Liberalen/Kapitalisten misrepräsentiert. Bspw. hab ich noch nie in Medien gesehen, dass Liberale sich für den kleinen Staat einsätzen um sich vor Lobbyismus zu schützen. Es gibt zwei Arten von Kapitalisten: Die erste Art Kapitalisten setzt sich für mehr Macht dest Staates ein, weil sie Produktionsmittelbesitzer sind und von Lobbyismus profitieren. Die zweite Art Kapitalist setzt sich für weniger Macht des Staates ein, weil der Kapitalismus als ganzes besser funktioniert.
Ich freue mich über diese Einsendung, auch wenn ich mich inhaltlich nicht anschließen kann. Alle Punkte in meinem Leben, in denen ich mehr Freiheiten gewonnen habe, waren auf Technik zurückführbar, nicht auf die Arbeit von "Liberalen". CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben ihre ganze Existenz über versucht, mehr Freiheiten einzuschränken, mehr Gesetze zu machen, noch weniger Freiraum zu lassen. Ich kann mich gar nicht an eine Zeit erinnern, in der der Staat nicht drohte, mehr Überwachung, mehr Polizeibefugnisse, mehr Einschränkungen, weniger Freiheiten übrig zu lassen. Was der Einsender hier skizziert ist vielleicht das Selbstbild, das die Liberalen von sich haben, aber es hat mit der politischen Realität nicht viel zu tun. Ich meine das gar nicht negativ an der Stelle, alle politischen Ströhmungen haben ein Selbstbild, mit dem sie ihre politischen Realitäten wegzurationalisieren versuchen. Die Linken haben ihren Antirassismus, die Rechten haben "aber der Wirtschaft geht es gut", die FDP hat ihre Bankkonto, …
Oh und dass der Neoliberalismus an einem kleineren Staat interessiert ist, um die Freiheiten der Bürger zu mehren, oder den Einfluss der Lobbyisten zu mindern, das ist natürlich völlig aberwitzig. Deregulierung nützt nicht dem Bürger sondern den Konzernen. Es geht hier nicht darum, anderen Macht über die Bürger wegzunehmen, sondern das wandert in die andere Richtung. Im Moment kann sich der Bürger immerhin noch über die Justiz wehren, das ist im Zeitalter der TTIP-Schiedsgerichte dann auch vorbei.
Mit anderen Worten: Schöne Propaganda haben Sie da. Wäre ja zu schade, wenn die mal mit der Realität kollidiert.

Sun Aug 7 2016

[l] Hier noch eine Einsendung zur Frage "wer wählt eigentlich die CDU?":
Zur Info: Ich bin in Deutschland geboren. Ich bin rein rechnerisch (sofern man so einen Quatsch überhaupt machen will) nicht 100% deutsch, sondern nur zu einem kleinen Teil. Obwohl ich "genetisch" hauptsächlich deutsch bin, ist meine palästinensische Herkunft immer sehr prominent in meinem Leben gewesen. Ich weiß nicht genau woher das kommt, aber von klein auf, Kindergarten, Schule, bis heute, trage ich das "teilweise Ausländer sein" mit mir rum. Das kommt wahrscheinlich daher, dass ich trotzdem nicht sehr "deutsch" aussehe und mein Vorname arabisch ist und somit mein Umfeld mich nicht direkt als "Deutschen" wahrnimmt.
Langer Rede kurzer Sinn: Von der Gesellschaft werde ich als quasi Ausländer wahrgenommen und ich habe daher jedes Interesse daran, dass ich in einem eher linken Umfeld und in einer eher linken Gesellschaft lebe, da ich in einer rechts(-extremen) Gesellschaft wahrscheinlich ziemliche Probleme bekommen würde. Darum habe ich auch, bis einschließlich der vorletzten Bundestagswahl, linke Parteien gewählt. Die letzte Wahl habe ich meine Stimme ungültig gemacht. (Ich habe analog auf Landes-Ebene gewählt.)
So, was ist nun mein Problem?
Ich schaffe es seit der letzten Bundestagswahl nicht mehr die für mich (angeblich) richtigen Parteien zu wählen, weil mich die Parteien und das ganze Gesellschaftsspektrum, das sich hinter diesen Parteien versammelt, einfach nur noch anekeln und ich mich darin nicht mehr wiederfinden kann.
Ich habe wirklich Jahre gebraucht um zu verstehen, woher das kommt, aber ich glaube du hast mich auf den Trichter gebracht, was das Problem ist: Es gibt (zumindest keine wahrnehmbare) moderate/realistische linke Politik mehr in diesem Land. Sobald ich nach Links blicke, sehe ich nur noch Ultrafundamentalpositionen von dem Kaliber: "Reißt alle Grenzen ein, Männer sind die Personifikation des Satans, wenn ich von einem weißen Mann vergewaltigt werde gehört er kastriert und in den Gulag, wenn ich von einem Asylanten vergewaltigt werde, ist es meine eigene Schuld, dass ich nicht tolerant genug war und ihn ausreichen integriert habe (no pun intended…)."
Es tut mir leid, aber ich kann dagegen gar nicht mehr anreden gegenüber anderen Menschen, weil ich auf diese Idiotie angesprochen, der Gegenseite nur noch Recht gegeben kann. Es IST peinlich und idiotisch und vollkommen haarsträubend, was auf der linken Seite der Gesellschaft passiert.
Oder ist das einfach nur das, was man heutzutage als "Links" bezeichnet? Vielleicht fängt "Links" ja viel weiter "Rechts" an, als wir es uns eingestehen wollen. Vielleicht befinden sich nur noch die Fundis und die Extremisten auf der "linken" Seite der Gesellschaft, weil wir alles andere direkt als braune Nazi-Soße abkanzeln?
Worauf ich hinaus will ist, dass ich (zu meinem eigenen Entsetzen) mich immer mehr zu den sogenannten "Rechten" hingezogen fühle, obwohl die ja meine natürlichen Fressfeinde seien müssten. Die Sache ist schlicht, dass ich mitten unter diesen Menschen lebe (seit zwei Jahren in Bayern) und so sehr ich denen in vielen Dingen widerspreche… Ich habe (fast) nie das Gefühl einem vollkommen verrückten Menschen gegenüber zu stehen.
Unsere Meinungen mögen sich in vielen Dingen stark unterscheiden und ich bin gegen vieles ausdrücklich dagegen, aber zumindest bin ich in der Lage mit diesen Menschen eine gesittete Diskussion zu führen, ohne direkt als Masku-Nazi(die Ironie…)-Ultra-Scheiß-Arschloch hingestellt zu werden. Ich kann sogar viele der Argumente nachvollziehen, ohne dass ich sie teilen muss und im Gegenzug wird mir zugesprochen, dass meine Motivationen nachvollziehbar sind und man jedoch schlicht aus persönlichen Gründen lieber einen etwas anderen Kurs verfolgen möchte. Witzigerweise fühle ich mich von KEINER der mir gegenüber geäußerten Positionen wesentlich bedroht. Das ist bei meinen Diskussionen mit linken Fürsprechern deutlich anders. Da fühle ich mich regelmäßig dazu genötigt ein formales Entschuldigungsschreiben zu formulieren, dass ich einen Penis habe und als 1/4 Palästinenser irgendwie doch auch mit daran Schuld bin, dass Juden in Israel sterben.
Und so stehe ich jetzt seit Monaten in einem ständigen Konflikt mit mir selbst und frage mich, ob es für mich selbst nicht doch in der nächsten Bundestagswahl schlauer sei die CDU/CSU oder sogar die AFD zu wählen, als irgendeine linke Partei. Einfach weil ich weiß, dass so oder so bereits mehr als genug linke Galle versprüht wird, sodass am Ende so etwas wie ein "Gleichgewicht" entsteht, bzw. eine "Politik der Mitte" gefahren wird.
Ich weiß, dass klingt verrückt, aber ich bin wirklich an dem Punkt wo ich als Mann und sogar als "Mensch mit irgendwie Migrationshintergrund" Angst davor habe, dass eine mehrheitlich linke Regierung gewählt wird. Ich habe blanke Panik davor, weil ich damit rechnen muss, dass das vollständig in Zensur, Unterdrückung und Tyrannei von bestimmten Gesellschaftsgruppen münden würde. Nicht, dass die Rechten da frei von Sünde seien, aber diese Angst wie bei den Linken, habe ich bei denen zurzeit nicht.
Ich finde den Punkt besonders wichtig, dass er bei den Rechten das Gefühl hatte, die seien Argumenten zugänglich. Ich glaube, dass der Mechanismus an der Stelle nicht nur ist "ich gehe da drüben hin, da ist es kuscheliger", sondern auch "ok, ich kann bei den Linken arbeiten, aber das sind Fundamentalisten, da habe ich 3% Chance, dass die sich in einer Streitfrage meiner Position anschließen, weil ich gute Argumente habe. Oder ich kann zu den Rechten gehen, und bei denen ist zwar die Ausgangslage viel schlimmer, aber dafür ist auch die angenommene Wahrscheinlichkeit, dass ich die in meine Richtung beeinflussen kann, viel höher". Mir persönlich ist immer das Gefühl sehr wichtig, auch was bewirken zu können. Wieso sollte ich überhaupt was mit irgendeiner Partei machen, wenn nicht um was zu bewegen? Und wenn die eh nur das machen, was sie halt machen, und nicht auch mal auf meine Argumente hören, wieso sollte ich mich denen anschließen und die nicht einfach alleine weitermachen lassen?
Dieses Gefühl, dass die einem zuhören und die eigenen Standpunkte respektieren, das ist sehr wichtig, und ich persönlich habe das bei den Linken nicht. Bei den Rechten aber auch nicht. Ich weiß nicht, mit wem der Einsender da geredet hat, aber ich befürchte fast, er hat da einen statistisch sehr unwahrscheinlichen Glücksgriff getätigt :-)

Fri Aug 5 2016

[l] Wieso wird die AfD eigentlich so gefürchtet und als neue Gefahr gesehen?
Vor ein paar Jahren rannten die selben Gestalten auch schon rum und haben die selben Theorien geäußert. Damals nannten wir sie "CDU". Da hat sich auch niemand vor denen gefüchtet damals.
Gut, außer mir vielleicht. Ich fürchte mich schon seit vielen Jahren vor der CDU und ihren Funktionären.
Merkt ihr nicht, wie ihr auf eine Kampagne der Rest-CDU reinfallt? Die haben ein paar PR-Experten rangeholt, und die gefragt, wie sie am besten dafür sorgen können, dass die AfD als was eigenes wahrgenommen wird und nicht als Absplitterung der CDU. Damit man sie madig machen kann, ohne dass das auf einen selbst zurückfällt. Und der Erfolg ist echt durchschlagend. Immer wieder erschütternd, wie gut Meinungsmache funktioniert.
Bei jeder der Empörungen und jedem Ich-bin-ja-so-Erschüttert solltet ihr daran denken, dass der, der da gerade erschüttert ist, vor ein paar Jahren noch im selben Verein war wie der, von dessen Geisteshaltung er jetzt so schockiert ist. Das ist alles die selbe Soße.
Auch dieses "wie kann man denn AfD wählen!1!!" geht mir gewaltig auf den Sack. Das fragen die Leute, die damals wie heute CDU wählen. JA GUCK HALT MAL IN DEN SPIEGEL! Zum Kotzen.
Update: Ich will da nicht die CDU alleine erwähnen, die SPD hat mit der Linkspartei ja das gleiche versucht damals. Nur haben die keine ordentlichen Berater, da kam der Wendepunkt erst, als sie von der CDU die Talking Points mit der Stasi- und SED-Vergangenheit übernommen haben. Die SPD ist halt selbst für das Beauftragen eines PR-Beraters zu blöde.

Tue Aug 2 2016

[l] Den Wahl-O-Mat kennt ihr ja sicher, ich hatte ihn ja auch schon verlinkt hier. Ich hielt das eigentlich für fest etabliert, für einen verlässlich vorhandenes Infrastrukturteil der Demokratie.
Aber für Mecklenburg-Vorpommern gibt es keinen. Steht sogar bei Wikipedia.
Warum nicht? Der Nordkurier erklärte das wie folgt:
In MV wird es dieses Instrument nicht geben. Denn CDU und SPD stellen sich quer.
Ja, liebe Wähler. Da kann ich nur sagen: Keine Stimme den Antidemokraten von CDU und SPD. (Danke, Ralf)

Sun Jul 24 2016

[l] Für die Bingo-Spieler hier:
Während des Amoklaufs in München ist nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Einsatz der Bundeswehr im Inland erwogen worden.
Yeah! Vielleicht brauchen wir in Zukunft auch ein GSG9-Feld…? (Danke, Frank)

Thu Jul 14 2016

[l] Habt ihr das auch gehört? Die Polizei des Landes Berlin hat illegal das Haus in der Rigaer Straße 94 geräumt?
Ja Moment Momeeeeent! Dazu eine kurze Durchsage des Berliner CDU-Generalsekretärs Wegener:
Im rbb-Inforadio sagte Wegner am Donnerstagmorgen, der Einsatz am 22. Juni in dem linken Hausprojekt sei gar keine Räumung gewesen. "Die Bauarbeiter haben dort die Räumlichkeiten bearbeitet, die Bauarbeiter haben dort Sachen ausgeräumt - und die Polizei hat die Menschen beschützt, weil dort Menschen waren, die diese Bauarbeiter bedroht haben." Es sei Aufgabe der Polizei, Gefahren abzuwehren. "Und das hat die Berliner Polizei getan."
Ach sooo ist das! Das war gar keine Räumung! Also jedenfalls nicht durch die Polizei!1!! (Danke, Björn)

Wed Jul 13 2016

[l] Die Staatspolizei greift jetzt mit ei-serrr-nerr Hand gegen Wehrkraftzerrrsetzung und rrrregierungsfeindliche Hetze durch.
Im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet hat die Polizei am Mittwoch in 14 Bundesländern Wohnungen durchsucht.
Oh, ach? So Hassbotschafter wie die Bertelsmann-Stiftung? Oder die Leute, die immer wieder von Linksterrorismus reden? Die Leute, vielleicht, die auf das Leid der Griechen guckten und was von "alternativlos" faselten? Die Leute, die das Verrecken von Flüchtlingen im Mittelmeer erst herbeiführten, dann die Gelder für das italienische Seenotrettungsprogramm wegkürzten und dann auf die Leichenberge guckten und so taten, als sei das halt so?
Nein, natürlich nicht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonten, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.
Im krassen Gegensatz zu unseren Geheimdiensten, dem Kanzleramt und der Bundesregierung, anscheinend. Die dürfen den Amis für ihre Drohnenmorde Koordinaten liefern und alles ist rechtens.
Gut, in diesem Fall hat es ein paar Nazis getroffen, denen heule ich jetzt keine Träne hinterher. Aber dass ausgerechnet die Merkel-Junta jetzt ein Wort wie "Hasskriminalität" in den Mund nimmt… sorry, nee.

Tue Jun 14 2016

[l] Soziale Gruppen beziehen ihren Zusammenhalt häufig aus gemeinsamem Kompromat. Man weiß unangenehme Dinge über sich, und das garantiert, dass niemand ausschert und der Gruppe schadet. Besonders bei so Geheimlogen und Organisationen mit Macht und Einfluss wird das sogar aktiv herbeigeführt über degradierende Initiationsriten (Geheimgesellschaften) oder gemeinsame Geldwäsche (CDU) oder Duldung von Kindesmissbrauch (katholische Kirche).
So ist das mit großer Sicherheit auch in der Fifa. Und jetzt, wo Sepp Blatter den Eindruck hat, er würde da unfair angegangen, das Kompromat gegen ihn würde unilateral veröffentlicht, da tut er natürlich, was jeder widerliche und niederträchtige Machtmensch an seiner Stelle tun würde: Sepp Blatter packt dann mal das Kompromat über die anderen in der FIFA aus. Und zwar sagt er, dass jahrelang beim Losziehen beschissen wurde, indem die Kugeln unterschiedlich warm waren, und so wusste der Loszieher, welche Kugel welches Team repräsentierte. (Danke, Burkhard)

Wed Jun 1 2016

[l] Die Grünen und CDU in Baden-Württemberg zoffen sich gerade über das Gendern von Regierungs-Tweets. m(

Fri May 13 2016

[l] (Russische) Hacker hacken… die CDU! (Danke, Robert)

Thu May 12 2016

[l] Wusstet ihr eigentlich, das Abgeordnete im Parlament weitgehend straffrei gestellt sind? Damit sie sagen können, was nötig ist, weil das der Grundpfeiler einer parlamentarischen Demokratie ist?
JETZT fällt das einem CDU-Abgeordneten auf, als es um Böhmermann geht, und er verliest öffentlich das Schmähgedicht.
Bei TTIP? NSU-Affäre? BND-Affäre? NSA-Affäre? Schweigen im Walde!
Aber Böhmermann!!1! Das ist was anderes!1!!
Da krieg ich schon wieder Schlechte-Laune-Pickel.

Mon May 9 2016

[l] Walter Leisler Kiep ist gestorben.
Wo soll die CDU denn jetzt ihre "Parteispenden" herkriegen?!

Wed Apr 27 2016

[l] Der Schindler-Nachfolger ist Schäubles Mann fürs Grobe:
Dessen mutmaßlicher Nachfolger Kahl gelte als enger Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zuletzt gegen die geplante BND-Reform interveniert haben soll. Kahl kennt sich aber auch in Sicherheitsfragen aus. Er war von 2006 bis 2009 Chef des Leitungsstabes im Innenministerium unter dem damaligen Minister Schäuble.
(Danke, Stefan)

Tue Apr 26 2016

[l] Gute Nachrichten aus der SPD! Die haben sich besonnen und machen jetzt wieder Sozialpolitik für die Schwächsten der Gesellschaft!
Getrennt lebenden Müttern soll für die Vater-Tage ihrer Kinder Geld abgezogen werden. Das sehen die Reformpläne aus dem Haus von SPD-Bundessozialministerin Andreas Nahles vor.
Gut, dass wir da jemanden von der SPD sitzen haben! Man stelle sich mal vor, die Unmenschen von der CDU würden da marodierend durchs Land ziehen!1!!

Tue Apr 19 2016

[l] Wieso haben wir eigentlich noch keine Geheimdienstreform? Wer steht dem im Wege?
Na wer wohl!
Der frühere Bundesinnenminister und Kanzleramtschef Wolfgang Schäuble (CDU), der heute als Bundesfinanzminister amtiert, soll der Welt am Sonntag zufolge massiv gegen die Reform interveniert haben. Er fürchtet um die Handlungsfähigkeit der Geheimdienste.

Sun Apr 17 2016

[l] Wie lange ist es her, dass sie uns mit "der Russenmafia" zum Fürchten und CDU-Wählen bringen wollten? Hach, da werde ich richtig melancholisch!
Nun, die Russenmafia ist zurück und raubt unser Altenpflegesystem aus!1!!

Fri Apr 15 2016

[l] Kaum bin ich mal ein paar Tage nicht im Internet, erlaubt Merkel die Einleitung von Ermittlungen gegen Böhmermann. Und damit steht sie alleine auf weiter Flur. Das hat die SPD so überraschend erwischt, dass die erstmal umgekippt sind :-)
Ich finde das in der Sache nachvollziehbar. Ich hätte das Fuck You in Richtung Türkei auch lieber von einem Richter formulieren lassen, das ist typische Merkel-Konfliktaussitzstrategie. Bis die Sache alternativlos ist, dann handelt sie. Wisst ihr doch!
Die Frage ist natürlich, was jetzt passiert, wenn die da einen reaktionären Richter erwischen. Ich finde das zwar relativ offensichtlich, dass mit dem Schmähgedicht gar keine Schmähkritik verbunden war, aber das kann man ja auch anders sehen.
Aber für die Geschichtsbücher ist interessant, dass jetzt ausgerechnet die eine Partei, die seit Jahren gegen die Türkei agitiert und sie aus der EU raushält, ausgerechnet die CDU, die lassen jetzt ein so anrüchiges Verfahren auf Zuruf der Türkei zu. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, finde ich.
Update: Im Lawblog steht, dass Merkels Plan sei, das Majestätsbeleidigungsgesetz jetzt wegzumachen, bevor es zur Verurteilung kommt. Damit ist das erst recht eine tolle Merkel-Nummer. Denn die Regierung kann ja nicht einfach Gesetze anullieren. Die können das nur vorschlagen, und damit ist der schwarze Peter beim Parlament, nicht mehr bei ihr. Teflon-Merkel!

Wed Apr 13 2016

[l] CDU und SPD haben in Berlin so nachhaltig verkackt, dass die Große Koalition ihre Mehrheit verloren hat. Weia, das muss man erstmal schaffen! Ich meine, das waren mal Volksparteien! Krass.

Mon Apr 11 2016

[l] Kurze Durchsage von Schwarzgeld-Schäuble:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) startet nach der Enthüllung der "Panama Papers" einen internationalen Vorstoß gegen Briefkastenfirmen.
"Wir brauchen weltweit völlige Transparenz", forderte Schäuble am Wochenende. In einem Zehn-Punkte-Plan schlägt er unter anderem international vernetzte Firmen-Register und eine einheitliche "Schwarze Liste" von Steueroasen vor.
Oho! Eine schwarze Liste von Steueroasen, ja? Ein Erfolgsrezept!
Naja, was ist von einer Schwarzen Null auch anders zu erwarten.

Tue Mar 15 2016

[l] Habt ihr schon von dem großen Wahlsieg der CDU gehört?
Denn achtzig Prozent der Wähler hätten bei den Landtagswahlen ihre Unterstützung für die „europäische Lösung“ der Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht, so Frau von der Leyen.
Die 80% der Wähler, damit meint sie die, die nicht die AfD gewählt haben. (Danke, Philipp)

Tue Mar 8 2016

[l] Erliegt übrigens nicht dem Irrtum, die AfD sei schlecht für die CDU!
Das ist zwar richtig, sollte die CDU jedoch nicht sonderlich stören, sorgt der Höhenflug der Rechtspopulisten doch dafür, dass die CDU auf absehbare Zeit als Seniorpartnerin in Berlin und den vielen Landesregierungen unersetzbar scheint. Und nicht nur das: Durch die Flüchtlingskrise hat sich auch das Tableau der politischen Themen verschoben und die Interessen der 99% stehen plötzlich wieder im Hintergrund. Die Schock-Strategie wirkt und wir merken es noch nicht einmal.
[l] Habt ihr das auch gehört? In Thüringen wirbt der Verfassungsschutz als Reaktion auf den NSU-Skandal keine V-Leute mehr an?
Ja?
Nun, das war natürlich Mumpitz.
Seit wann lässt sich der "Verfassungsschutz" denn bitte von seinen Vorgesetzten, der parlamentarischen "Aufsicht" oder der Verfassung (ha!) sagen, was sie zu tun und zu lassen haben?!
Wenn es keine anderen Quellen gebe, müsse seine Behörde auf V-Leute zurückgreifen, sagte Kramer am Sonntag dem Radiosender MDR Info.
Natürlich tut die Politik, die solche Rogue Agencies seit Jahren einfach im Dunklen machen lässt und dann schockiert und empört tut, wenn deren Machenschaften aufgedeckt werden, jetzt schockiert und empört. Bis auf… ja, bis auf
Zustimmung kam von der CDU.
Und da ist das Weltbild dann wieder rund! :-) (Danke, Frank)
[l] Ich verstehe ja nicht, wo die Überraschung herkommt, wenn die AfD jetzt abräumt.
Wundert das ernsthaft irgendjemanden?
Wir als Gesellschaft hatten denen und ihren Parolen doch nichts entgegen zu setzen außer Ausgrenzung und Zeigefinger. Von Merkel gab es dazu Durchhalteparolen.
Und je heftiger die Ausgrenzungsversuche laufen, desto klarer ist für den Wähler, dass er mit der AfD richtig liegt, wenn er den "Volksparteien" den Stinkefinger zeigen will.
Und gleichzeitig ist die Wahlbeteiligung auf einem anhaltenden Abwärtstrend. Die AfD braucht gar nicht so viele Stimmen, wie die Werte suggerieren. Die muss bloß da sein und zur Wahl stehen, während der Merkel und dem Gabriel die Wähler wegrennen.
Es ist nicht die AfD, die irgendwas richtig macht. Im Gegenteil. Die machen so gut wie alles falsch. Oder kann von euch jemand spontan sagen, wie deren Position zu erneuerbaren Energien ist? Wie sie das Gesundheitssystem reparieren wollen? Wie sie das Hartz-IV-System retten wollen? Was sagt die AfD zu Softwarepatenten? Seht ihr? Die AfD ist die deutsche Version von Donald Trump. Niemand wählt die, weil die irgendwas besser machen würden. Die Wähler wollen bloß die Merkel weghaben, und die SPD hat sich so fest im Arsch der CDU verkeilt, dass die ja quasi öffentlich angesagt haben, sie wollen nicht gegen die CDU zur Wahl stehen, sondern nur mit der CDU weiterregieren.
Die Grünen scheitern gerade an dem Beck, und die Linken haben es vollständig verkackt, aus der Dauer-Krise politisches Kapital zu schlagen. Bleibt ja nur die AfD.
Und wisst ihr was? Solange sich das schön verteilt, und keiner durchregieren kann, soll es mir recht sein. Am liebsten wäre mir eine Minderheitenregierung, die dann keine Gesetze durchkriegt. Bisher hat es ja jede neue Regierung nur noch schlimmer gemacht. Ich würde mir ein paar Jahre Belgien wünschen. Totale politische Paralyse.

Sat Mar 5 2016

[l] Kurze Durchsage von de Maiziere (es ging um die Türkei, die Flüchtlinge und die EU):
Offensichtlich mit Blick auf den innenpolitischen Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP-Regierung fügte der CDU-Bundesinnenminister hinzu: "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein." Kritisiert wird vor allem das Vorgehen gegen die Kurden und oppositionelle Medien wie zuletzt gegen die türkische Zeitung "Zaman", deren Redaktionsräume von der Polizei gestürmt worden waren.
Oh, ach? Menschenrechte sind jetzt doch wieder verhandelbar? Eher … Menschenprivilegien, ja?

Thu Mar 3 2016

[l] Wieso ist das eigentlich eine Spiegel-Meldung wert, wenn ein BKA-Beamter für die AfD kandidiert? Und unten steht dann drin:
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die AfD in einem Interview zuletzt als "Schande für Deutschland" bezeichnet. "Solche Demagogen zu wählen, denen die Unseriosität auf die Stirn geschrieben steht, hat Deutschland stets geschadet", sagte Schäuble vor einigen Wochen der "Passauer Neuen Presse".
Immerhin äußert sich da endlich mal ein praktizierender Fachmann über Demagogie, nicht immer nur die Amateure. m(
Ich bin ja mal gespannt, wann es das erste Verbotsverfahren gegen die AfD gibt. Denn was soll da sonst der nächste Schritt sein? Soll das jetzt ewig so weitergehen mit dem Heulen und Zähneknirschen? Wenn Parteienverbote in dieser "Demokratie" als legitimes Mittel des politischen Tagesgeschäfts verstanden werden, spricht ja auch nichts dagegen!1!!
[l] Liebe CDU-Wähler, ihr müsst jetzt sehr stark sein:
Das Konfetti, das linke Demonstranten in Friedrichshain auf Polizisten warfen, war doch nicht mit Chemikalien getränkt.
Schockierend! Diese Linksterroristen werden immer hinterhältiger!

Fri Feb 26 2016

[l] Sogar zum Abstimmen sind die in der CDU zu blöde :) (Danke, Steffen)
[l] Kurze Durchsage des sächsischen Ministerpräsidenten: "Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus".
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eingeräumt, dass "Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus hat". Dieses sei größer, als "der ein oder andere bisher wahrhaben wollte", sagte der CDU-Politiker im Bundesrat. "Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns."

Wed Feb 24 2016

[l] Altmaier zeigt auf dem Polizeikongress sein wahres Gesicht:
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, neu über die Nutzung von Bürgerdaten durch Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden zu diskutieren. Wo Metadaten und persönliche Daten massenhaft anfallen, stoße der Ansatz der "Datensparsamkeit" an seine Grenzen, sagte er auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin. Das Konzept der informationellen Selbstbestimmung müsse angesichts der ohnehin produzierten Datenflut und der Terror-Bedrohung neu gedacht werden.
Ich erinnere mich ja noch daran, als das Internet begeistert von dem Altmaier war, weil er einen Twitter-Account hatte. Und jetzt? Sowas hier:
Altmaier forderte außerdem, dass die Mautdaten genutzt werden können, um Straftaten aufzuklären, und lobte die internationale Zusammenrbeit der Nachrichtendienste im Kampf gegen den Terrorismus. Diesen müssten alle Daten zur Verfügung gestellt werden, damit sie frühzeitig terroristische Netzwerke erkennen können.
Aha. Soso.

Tue Feb 16 2016

[l] Oettinger so über die AfD-Vorsitzende Petry:
Auf einer Veranstaltung von Microsoft Deutschland in Berlin sagte der CDU-Politiker nach Angaben von Journalisten vor Ort, wenn er mit dieser Frau verheiratet wäre, würde er sich noch heute Nacht erschießen.
Ich bin mir fast sicher, dass das auf Gegenseitigkeit beruht.
Update: Are you thinking what I'm thinking?

Sat Jan 16 2016

[l] AfD überholt die Grünen in Umfragen. Wir haben jetzt also vier CDUs. Die CDU, die CSU, die Grünen und die AfD. Auf der einen Seite gut, dass die sich alle gegenseitig Konkurrenz machen, und sich verachten und nicht zusammenarbeiten wollen. Auf der anderen Seite erschütternd, dass wir so viel konservatives Wählerpotential in Deutschland haben.
Update: Hier kommt Protest rein, dass ich die SPD nicht mitgezählt habe. Die zähle ich überhaupt nicht als politische Kraft. Die haben keine eigene Agenda. Die tun, was man ihnen sagt. Leider nicht, was der Wähler ihnen sagt. Mir unbegreiflich, wie die jemand wählen kann.

Wed Jan 13 2016

[l] Habt ihr bei StopTTIP eure Unterschrift abgegeben?
Wartet ihr jetzt darauf, dass die ihre Unterschriften an die Kanzlerin übergeben?
Wird nicht stattfinden. Denn da könnte ja jeder kommen, der 3,28 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Wo kämen wir da hin, wenn da jeder kommen könnte, der 3,28 Millionen Unterschriften gesammelt hat!
Am Ende müsste sich die Kanzlerin viermal pro Tag 3,28 Millionen Unterschriften von irgendwelchen Organisationen überreichen lassen! Habt ihr überhaupt eine Ahnung, wie oft das vorkommt, dass jemand 3,28 Millionen Unterschriften für was sammelt und der Kanzlerin übergeben will?!
Nein, das geht nun wirklich nicht. Aus Gründen der, äh, Gleichbehandlung. Und *blätter* wegen der *raschel* terminlichen Verpflichtungen *feedbackschleifenfiep*.
(Übrigens, als Kontext: bei der letzten Bundestagswahl gaben 11,8 Millionen der CDU ihre Zweitstimme, wir reden hier also mengenmäßig von über 1/4 der CDU-Wählerbasis) (Danke, Frank)
[l] Meine Güte, unter den verweichlichten Linken ist dieses Opfergetue als Statussymbol und Stützkorsett des Selbstbildes jetzt schon so festgekrustet, dass jetzt schon Linken-Politiker Messerattacken gegen sich frei erfinden müssen, um von ihren Berufsopfer-Kollegen noch ernst genommen zu werden.
Dabei gibt es nun wahrlich genug echte Anschläge von Nazis gegen Linke. WTF?
Oh, übrigens, ich höre gerade, dass der nächste Vergewaltigungsmob abgesagt werden musste. Im Internet haben nämlich mehrere hundert Menschen bei einer Unterschriftenliste auf einen Knopf geklickt.
Wie können die Linken eigentlich damit leben, dass sie ihre Zeit mit Opfergehabe vertun, während die Politik das Problem aussitzt und es mit Rhetorik-Tricks und Hinhalte-Taktik probiert, und ausgerechnet der Pegida-Mob handelt als einzige konkret? Fühlt sich die Linke da nicht komplett nutzlos? Ich meine, mal ernsthaft. Wofür brauchen wir eigentlich im Moment die Linke? Und sagt jetzt nicht "für die Kleinen Anfragen". Das ist schön und gut, aber das könnte auch die FDP machen.
Ja, ich bin enttäuscht. Danke der Nachfrage.
Das sind genau die gleiche ideologische Scheuklappen, die die Republikaner den Klimawandel leugnen lassen, und die die CDU jahrelang an der Atomkraft festhalten ließen, die jetzt die Linken so tun lässt, als könne es unter Asylbewerbern grundsätzlich keine Kriminalität geben. Das sind Menschen wie wir! Natürlich gibt es da auch Kriminalität! Und nein, mit Rassismus hat das nichts zu tun. Menschen sind nunmal menschlich, Menschen haben und machen Fehler. Versteht mich nicht falsch. Die CDU macht es nicht besser. Die SPD eh nicht. Aber von denen erwarte ich ja schon gar nichts mehr.

Sat Jan 9 2016

[l] Hat jemand noch das Terrorbingo offen? Wir brauchen schärfere Gesetze!
Beim Metronaut gibt es eine schöne Übersicht über andere geforderte Gesetzesverschärfungen.
Update: Die "Mainzer Erklärung" der CDU ist jetzt online. Sogar der Trojanereinsatz ist mal wieder mit von der Partie.

Thu Dec 24 2015

[l] Das ZDF hat vor ein paar Tagen eine Putin-Dokumentation namens "Machtmensch Putin" ausgestrahlt. Der Titel lässt ja schon mal wenig Zweifel daran, ob es sich um eine unabhängig, überparteiliche und faire Berichterstattung oder um Klärschlammwerfen des CDU-Senders gegen Schröder-Freund Putin.
Aber bei allem Zynismus darüber, wie ernstzunehmen die journalistischen Standards des ZDF sind, das hier hatte ich nicht erwartet:
Ein vom ZDF beauftragter Filmemacher soll einen arbeitslosen Russen für die Aussage bezahlt haben, dass sich russische Soldaten in der Ostukraine befinden. Der Sender weist das vehement zurück.
Tsja, und soviel Vertrauen hat das ZDF halt schon anderweitig verspielt, dass man solche Anwürfe, selbst wenn sie von Russia Today kommen, nicht mehr einfach so als offensichtlich unglaubwürdig wegwischen kann.
Das russische Fernsehen hat "Igor" wohl gefunden und als Trophäe präsentiert. Man kann ja viel über die Russen sagen, aber wenn die eine Trophäe präsentieren, dann hat normalerweise das schon Hand und Fuß.
Woher wissen wir denn, dass es sich um den selben Igor handelt, wenn das ZDF das Gesicht verpixelt hat? Nun, …
Daran, dass es sich bei Igor und Jurij um ein und denselben Mann handelt, besteht kein Zweifel. Der russische Sender zeigt die Aufnahmen des ZDF allerdings unbearbeitet, ohne verpixeltes Gesicht. Und er zeigt Momente vor und nach den Aufnahmen, die das ZDF ausstrahlte.
Oooooh, schweres Faul, liebes ZDF. Das ist euer Hitlertagebücher-Moment. Nehmt schon mal im dunklen Keller neben dem "Stern" Platz. Krasse Scheiße.

Sun Dec 20 2015

[l] In Berlin sind auffällig viele CDU-Wahlkreise von Flüchtlingsheimen verschont geblieben. (Achtung: Die Quelle recherchieren!) (Danke, Martin)

Sat Nov 14 2015

[l] Dänemark geht jetzt hart gegen Flüchtlinge vor. Neben den inzwischen leider üblichen Batterie an Maßnahmen (Familiennachzug erschwere, Unterbringung in Zelten (obwohl freie Häuser da wären)) wollen sie den Flüchtlingen auch an der Grenze die Wertgegenstände abnehmen.
Nein, wirklich! Das muss man erstmal sich setzen lassen. Die nehmen den Flüchtlingen an der Grenze die Wertgegenstände ab.
Also mal völlig abgesehen davon, dass mich das enorm an die Ausreisebestimmungen des 3. Reichs erinnert, … wer denkt sich denn bitte solche Regelungen aus? Was glauben die denn, mit was für Schätzen da die Flüchtlinge anreisen?! Unterwegs das Bernsteinzimmer gefunden oder was? Nibelungenhort mitgebracht?!
Also Leute, das ist für mich eine Grenze, die mich echt fassungslos macht. Wie kann so ein Land in der EU sein?!
Oh und wer sich jetzt denkt, Dänemark wird dann wohl von irgendwelchen Nazi-Koalitionen regiert, den muss ich enttäuschen: Der Regierungschef ist in der linksliberalen Partei Venstre.
Update: Mails dazu:
ich weiß nicht ob das mal wieder für die Medienerziehung gedacht war - aber die dänische Venstre-Partei ist eine rechtskonservative Partei. Die sind so linksliberal wie die CDU, heißen aber aus historischen Gründen Venstre (linke) weil sie immer links im Parlament saßen.
und
"Die nehmen den Flüchtlingen an der Grenze die Wertgegenstände ab." ist falsch recherchiert und sollte heißen: "Registrierung von Wertgegenständen."

Tue Nov 10 2015

[l] Der Berliner Senat hatte das klare Mandat, Strom und Wasser wieder zurück zu verstaatlichen, nachdem die Privatisierung VÖLLIG ÜBERRASCHEND zu Vergammeln der Infrastruktur, Extraktion maximaler Profite und steigenden Preisen geführt hat.
Aber wie das so ist in Zeiten von Demokratie 2.0, zumal wenn CDU und/oder SPD an der Regierung beteiligt sind, macht der Senat jetzt doch lieber Korruption 2.0 und "arbeitet" mit "Industriepartnern" "zusammen". Wer hat die noch gleich "gewählt"?

Fri Nov 6 2015

[l] Flüchtlinge aus Syrien gelten jetzt nicht mehr als Flüchtlinge, kriegen nur noch subsidiären Schutz. Insbesondere heißt das, dass sie ihre Familien nicht nachholen können. Offensichtlich in der Hoffnung, dass sie dann zurückgehen, weil sie hier auch nichts hält.
Na? Noch nicht genug Brechreiz? Dann guckt mal hier:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem „Gewinn an Sicherheit und Ordnung für Deutschland“. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, es sei „ein sensationeller Erfolg, in so kurzer Zeit von einer reinen Willkommenskultur zu einer realistischen Flüchtlingspolitik zu gelangen.“
*göbel*

Fri Oct 30 2015

[l] Die Strategie von Hillary Clinton gegen Bernie Sanders sind Sexismusvorwürfe. Das deutete sich neulich schon an, jetzt ist es anscheinend offiziell.
Währenddessen bei den Republikanern: Die Republikaner kündigen ihre "Medien-Partnerschaft" mit NBC auf. NBC ist eine Democrat-Hochburg, und ausgerechnet bei denen gab es Mittwoch Abend eine Debate der Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Und die "Moderatoren" von NBC ließen da nichts anbrennen, verhielten sich eher nicht moderat. Colbert hat Ausschnitte.
Bei Jeb Bush ist anscheinend die Wahlkampfkohle alle, seine COO ist jetzt gegangen. Ich glaube nicht, dass der noch eine Chance hat.
Wobei ich ja die Fragen von NBC jetzt nicht unhöflich fand, das waren genau die Fragen, die man da stellen muss. Die wirken nur auf uns unhöflich, weil bei uns niemand je im Traum auf die Idee käme, zu fragen, was unseren Finanzminister eigentlich zum Finanzminister qualifiziert, außer seiner Erfahrung mit schwarzen Kassen bei der CDU. Oder was die Merkel eigentlich zur Kanzlerin qualifiziert, außer ihrer Agitprop-Ausbildung in der DDR. Völlig undenkbar, dass bei uns jemand so pointierte Fragen stellen würde. In den USA stellt nicht nur ein "feindlicher" Sender wie NBC solche Fragen, sogar der Republikaner-Propagandasender Fox News hat solche Fragen an die Republikaner gestellt.
Bei all dem Scheiß, den die Amis so bringen. An der Stelle sollten wir uns im Vergleich was schämen.

Thu Oct 22 2015

[l] Habt ihr das auch gehört? Der Akif Pirincci hat sich gewünscht, dass wir die KZs wieder hochfahren, um die Flüchtlinge zu verbrennen? Ja?
Hat er gar nicht gesagt.
Was er gesagt hat, ist auch widerlich. Aber wer obiges glaubte, hat sich von unseren Demagogen genau so verarschen lassen wie die Pegida-Leute sich von ihren.
Unter uns: Das da was nicht stimmt am Narrativ, das hätte eigentlich schon klar sein müssen, als Pegida zwei Tage brauchte, um sich zu distanzieren. Das ist nämlich in der Praxis eher selten, dass jemand zwei Tage braucht, bevor er merkt, dass er gerade zum Völkermord aufgerufen hat.
So und jetzt wisst ihr auch, wieso ich das bisher noch nicht im Blog hatte.
Update: Hier kommt noch ein spannender Kommentar dazu rein:
wenn man nur das Transkript der Rede von Pirincci liest, dann kommt man zu der Interpretation des Tagesspiegels.
Der Live-Mitschnitt und der Situation vor Ort lässt sich aber auch eine andere Interpretation zu: Er sagt zuerst die Sache mit dem CDU-Abeordneten. Dann macht er eine Pause, während vor der Bühne "Widerstand! Widerstand!" skandiert wird. Und dann schiebt Pirincci den Satz mit den KZs hinterher. (1 ab ca. 1:38)
Er hat ja vorher schon angekündigt, dass er nicht dumm sei und die Strafverfolgungsbehörden im Blick hat. (2)
Die Überlegung liegt also nicht allzu fern, dass er die Rede und den Satz extra so konstruiert hat, dass das Publikum weiß, was gemeint ist und er später trotzdem gegenüber Medien und Justiz sagen kann: "das hab ich gar nicht so gesagt, schaut doch mal auf den Kontext" - wobei er den entlastenden "Kontext" extra vorbereitet hat, und das mit involvierte Publikum wieder ausgeblendet wird. Der Mensch ist ja Schriftsteller und Vortragsredner und sollte die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten dafür haben.
(Da kann man natürlich sagen: das Hauptproblem ist nicht der Redner, sondern die Leute die dem ganzen hinterherlaufen und mitbrüllen…)
Kennt man in anderer Form auch von Rechtsrock-Konzerten, wo manche Bands bestimmte indizierte Textzeilen nicht selber singen, sondern das dem Publikum überlassen.
Ist natürlich Spekulation und vor Gericht wird man das sowieso nicht nachweisen können. Ich wollte nur zeigen, dass die Sache auch andersherum nicht eindeutig ist.

Fri Oct 16 2015

[l] Wie oft muss eigentlich ein Gericht ein Gesetz kippen, damit die aufhören, es alle paar Monate neu zu versuchen?
Wieso ist dieses Parlament eigentlich nicht als verfassungsfeindliche Vereinigung eingestuft? Wieso sitzen die nicht alle im Knast?
Grundgesetzwidrige Parteien werden doch bei uns verboten (wenn sie nicht eh nur noch aus V-Leuten bestehen). Wieso sind CDU und SPD noch nicht verboten worden? Wie oft müssen die das Grundgesetz noch mit Füßen treten?
Oh und wo wir gerade bei V-Leuten waren. Die sind von den Organen unserer Regierung dort hingeschickt worden. Und die Partei ist am Ende grundgesetzwidrig genug, um ein Verbotsverfahren anlaufen zu lassen. Wenn das eh alles V-Leute waren, wieso werden dann nicht die Leute verfolgt, die die geschickt haben?
Wieso muss bei uns eigentlich nie jemand in den Knast von den Entscheidern? Bei VW gibt es mehrere Rücktritte, die CDU macht einfach weiter!
Kann mir das mal bitte jemand erklären? Und dann wundern die sich, dass die nachwachsendene Generationen keinen Bock haben, bei diesem Ringelrei der Triebtäter mitzumachen!
Ich könnte echt mal wieder nur kotzen heute.
Die "Zeit" dazu. Und bei Spiegel Online raten sie offen zur Abwahl von CDU und SPD:
Ach, Sie wollen gar nicht überwacht werden und auch kein Geld dafür ausgeben? Dann behalten Sie das gut im Kopf für die nächste Wahl.
Tja, bisschen spät jetzt.

Fri Oct 2 2015

[l] Joachim Pfeiffer (CDU) fühlt sich von der Empörungsindustrie verfolgt. Hinter Campact, Attac, foodwatch und co verbergen sich seiner Meinung nach keine "wirklichen Bürgerinteressen, die auch informiert sind". Auf der einen Seite freue ich mich über die Ironie, dass jemand von der CDU anderen vorwirft, sie seien ja gar nicht informiert. Die CDU, die blind der Merkel hinterherläuft, gestern noch informiert für Kernkraft, heute Atomenergie nein danke. Gestern noch gegen die SPD wettern, heute mit ihr koalieren.
Ob der Herr Pfeiffer die TTIP-Unterlagen gelesen hat? Er hätte ja theoretisch Zugang gehabt. Und in der Bundespressekonferenz hatten sie versprochen, die Liste der Leute zu liefern, die mal geguckt haben. Das würde mich ja jetzt mal echt interessieren, ob der Herr Pfeiffer zu denen gehört, die sich über TTIP informiert haben.
Auf der anderen Seite muss ich ja eine gewisse Freude einräumen, dass das Kunstgenre der Verschwörungstheorien immer populärer wird. Für Herrn Pfeiffer sind es nicht die Bürger, die gegen TTIP und co sind, sondern die "Empörungsindustrie". Denn wenn das die Empörungsindustrie wäre, wäre das ja keine legitimen Proteste. Das wäre ja ein Demokratiedefizit, nicht wahr?
Hier sind übrigens die Nebentätigkeiten von Herrn Pfeiffer. Und DER wagt es, anderen was von demokratischer Illegitimität vorzuwerfen!
Wobei das natürlich unabhängig von Nebeneinkünften eine großartige Kabarettnummer ist, wenn ein Politiker den Wählern vorwirft, ihre Bedenken seien demokratisch nicht legitim. JA WESSEN BEDENKEN WÄREN DENN IHRER MEINUNG NACH LEGITIM, HERR POLITIKER?

Mon Sep 28 2015

[l] "Im Lager der CDU-Politikerin ist die Sorge groß."

Fri Sep 25 2015

[l] Wo wir gerade bei Geheimdiensten waren: Diese Zusammenfassung aus dem NSA-UA ist auch mal wieder herzallerliebst.
Aber nein, wir geben keine Daten an die NSA! Wir geben unsere Daten an die Zentrale, die gibt sie an die NSA. Das ist ja wohl was völlig anderes!
Aber nein, wir kooperieren nicht mit der NSA! Gut, ab und zu schaut ein NSA-Techie vorbei und updated unsere Software, die wir von der NSA haben. Aber das ist ja wohl was völlig anderes!
Money Quote:
Die Befragung verlief teils turbulent, da A. N. von sich aus so gut wie keine Informationen preisgeben wollte. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) drohte dem BND-Führungsmitarbeiter deswegen einmal sogar ein Ordnungsgeld an.
*gacker*

Wed Sep 23 2015

[l] Schlagzeile der Woche: SPD wirft CSU Verrat an Merkel vor.
Nein, wirklich! Richtig gelesen! SO TIEF ist die SPD gesunken, dass sie es sich jetzt zwischen CDU und CSU bequem machen will!
[l] Währenddessen in der CDU: Liebe und Frieden!

Mon Sep 14 2015

[l] Old and busted: GCHQ rät zu schwächeren Passwörtern (und damit haben sie inhaltlich sogar Recht! Aber wer nimmt das denn ausgerechnet GCHQ ab?)
New hotness: CDU findet, wir haben hier viel zu viel Datenschutz, und im Übrigen brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung.
"Daten sind der Rohstoff der Zukunft", erklärte die Kanzlerin. Es sei daher wichtig, die Regeln für den Umgang damit richtig zu setzen.
Also jetzt stellt euch mal nicht so an! Eure Daten sind was wert! Also nicht für euch jetzt, den Profit machen natürlich andere. Aber von solchen Details wollen wir uns hier mal nicht aufhalten lassen.
[l] Die SPD fliegt gerade aus dem Ruhrgebiet raus. In Oberhausen, Essen, Bonn und Münster werden es wohl CDU-Bürgermeister.
Es ist natürlich tragisch, dass dann ausgerechnet die CDU die Stimmen kriegt, aber die SPD hat den Untergang schon länger verdient. Man kann seinen Wählern nicht beliebig häufig in den Rücken dolchen.
Update: Herzlichen Glückwunsch an alle, die gemerkt haben, dass Münster nicht im Ruhrgebiet liegt. Das war der Medienkompetenzteil. Münster ist auch schon echt lange nicht mehr in der Hand der SPD gewesen. Immer schön aufpassen und wachsam bleiben. Bonn liegt auch nicht im Ruhrgebiet, ist aber Teil des Musters der SPD-Abwahl. (Danke, Martin)

Tue Sep 1 2015

[l] Ich habe vorhin eine interessante These gehört. Sie kam ursprünglich von dieser Augstein-Kolumne. Die These war, dass das Flüchtlingsproblem (definiert nicht als "da kommen aber viele Flüchtlinge rein" sondern als "unsere Bevölkerung geriert sich als Nazi-Mob gegenüber Flüchtlingen") auf den Rechtspopulismus zurückgeht, den wir seit ein paar Jahren haben. Und: Wenn man dem einen Linkspopulismus entgegengesetzt hätte, anstatt sich dem zu beugen und ihre Thesen in die Parteiprogramme einzubauen, um die Wählerschichten für SPD und CDU zu gewinnen, dann hätten wir das Schlamassel heute nicht.
Wie sieht denn Linkspopulismus aus, war meine Frage. Antwort: Na den Leuten sagen, sie sollen ihre Wut nicht an den anderen kleinen Leuten haben, die auch nichts bzw noch weniger haben, sondern an den Banken, die daran Schuld sind, dass es uns allen heute so schlecht geht.
Das gute an dieser These ist, dass sie einen Handlungsvorschlag macht. Den könnten wir jetzt umsetzen und dann gucken, ob es besser wird.

Wed Aug 19 2015

[l] Wollt ihr mal wissen, wie die Abstimmung zum 3. "Hilfspaket" für Griechenland ausgegangen ist? Die "ihr müsst eure profitablen Flughäfen an Fraport verkloppen"-"Hilfe"?
Das Ergebnis ist hier.
So und jetzt alle: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten haben 90% Ja-Anteil. 90%! Die Linke war natürlich komplett dagegen. Aber jetzt guckt euch mal die Werte bei den anderen an. Grüne: 83% dafür. CDU: 75% dafür. CSU: 63% dafür. CSU!! Die Partei (abgesehen von den Linken) mit den meisten Abweichlern ist die CSU! Von all dem Neocon-Einheitsbrei im Parlament hat die CSU noch am meisten soziales Gewissen!! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Einsender merkt dazu noch an:
Frei nach Hoffmann von Fallersleben, zum Mitsingen am Lagerfeuer mit Gitarre:
Die Genossen sind frei,
wer hat uns verraten,
sie fliehen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen,
es bleibet dabei:
die Genossen sind frei.
Darauf kam ich vorige Woche, als ich hier in Berlin eine Einladung von der SPD zu einer TTIP-Werbeveranstaltung per Post bekam.
Ich würde ja eher "drehen frei" als "sind frei" sagen, aber hey. Wollen wir mal nicht so sein. (Danke, Christian)

Tue Aug 18 2015

[l] Kurze Durchsage von Schäuble: Kohls Ehrenwort war von vorne bis hinten Bullshit, es gab da nie irgendwelche geheimen Spender. Das Schwarzgeld kam noch aus den Geldtöpfen aus der Flick-Zeit.
Das würde mich ja überraschend, weil es hieße, dass die CDU deutlich besser mit Geld umgehen kann, als ihre Regierungsleistungen erahnen ließen.

Tue Jul 14 2015

[l] Kurze Durchsage des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU: "Der Grieche hat jetzt lange genug genervt"
Ja aber echt mal, was bilden sich diese Griechen eigentlich ein?
Update: Das ist übrigens der Schwiegersohn von Schäuble. (Danke, Tilo)

Sat Jul 4 2015

[l] Sigmar Gabriel will jetzt die CDU rechts überholen. Denn wenn Deutschland und Europa jetzt etwas brauchen, dann ist es mehr konservative Politik!1!!

Thu Jul 2 2015

[l] Die CDU will jetzt einen Rechtsanspruch auf 50 Mbps-Internet schaffen. Die CDU. Nein, wirklich! Die CDU! Die, die seit Menschengedenken erfolgreich verhindert, dass es hier FTTH gibt wie anderswo. DIE! DIE haben jetzt die Stirn, DAS vorzuschlagen! Was für eine bodenlose Frechheit!

Wed Jun 24 2015

[l] Habt ihr euch gefragt, wie das auf dem Parteikonvent der Verräterpartei so abgelaufen ist, als die die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken haben?
Hier berichtet eine Augenzeugin. Es geht gut los:
Heiko Maas brachte den Initiativantrag des Parteivorstands ein, informierte über den Gesetzesentwurf, erläuterte seine Verhandlungserfolge gegenüber der CDU und begründete auch seinen Kurswechsel in dieser Frage. Er habe sich gefragt, was passieren würde, wenn es in Deutschland einen Terroranschlag gäbe.
JA SUPER! Genau so entscheidet man Sicherheitsfragen! Mit Panikmache bezüglich des Worst Case!
Aber das reichte noch nicht. Daher halfen die lupenreinen Demokraten ein bisschen nach:
In manchen Landesverbänden wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit prominenten Vertreter*innen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten, in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde.
Und DIE wagen es, die SED wegen ihres Gebarens zu DDR-Zeiten zu kritisieren!?
Mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genießen „nichts mehr werden zu wollen“.
Schöne Karriere haben Sie da! Wäre doch schade, wenn der *Vase runterwerf* was *splitter* zustoßen würde!
Aber wartet, das war noch nicht der schlimmste Teil. Das hier ist der schlimmste Teil:
Noch bedenklicher fand ich aber, dass in mindestens einem Landesverband darüber diskutiert wurde, wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe, bei welchem Verhalten der Delegierten, verändern könnte – natürlich zum Negativen.
Alter Schwede!

Fri Jun 19 2015

[l] Kurze Durchsage des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Bernhard Kaster:
Die Linksfraktion ist durch die Veröffentlichung ein Sicherheitsrisiko für den Deutschen Bundestag geworden.
Welche Veröffentlichung? Die hier,
Mein Kommentar dazu: Wer bei Malware Attribuierung macht, schießt sich damit selbst aus dem Rennen. Dem kann ich auch sonst nichts mehr glauben. Zumal die Attribuierung hier auf eher tönernen Füßen steht, sie basiert im Wesentlichen auf diesem Report von Fireeye. Fireeye ist ein "IT-Security-Dienstleister", dessen Geschäftsmodell es ist, in großen Organisationen Email-Attachments in einer Sandbox auszuführen, und zu gucken, ob die nach Hause zu telefonieren versuchen. Ich persönlich halte den Ansatz für Schlangenöl. Deren Produkt habe ich noch nicht in der Praxis von Nahem im Einsatz gesehen.
Jedenfalls hat Fireeye ein kommerzielles Interesse daran, auf die bösen Chinesen oder Russen zu zeigen, damit mehr Leute Angst kriegen und Kunde werden. Wenn man sich deren Report durchliest, findet man heraus, dass ihre Attribuierung daher kommt, dass internationale Elite-Hacker, die SO GUT sind, dass sie ÜBERALL REINKOMMEN, beim Erstellen ihrer Software mit einer Microsoft-Entwicklungsumgebung vergessen haben, die Metadaten zu bereinigen. Leute, die gut genug sind, um ihren Code mit sinnlosen Instruktionen aufzublähen, damit die Analyse schwerer wird. Solche Leute vergessen dann die Metadaten. Ja nee, klar. Oh und die Metadaten zeigen, dass da teilweise die russische Version eingesetzt wurde, und dass die Erstellungszeiten im Dateiheader auf reguläre Montag-Freitag 9-5 Arbeitszeiten in der Zeitzone von Moskau hinweisen.
Nein, wirklich! Hey, *hexeditier*, ich hab hier eine fiese Malware, wo jemand als Kommentar "ist von Fireeye" zu entfernen vergessen hat!1!!
Also ich für meinen Teil würde auf diese Zuordnungen nicht viel geben. Dass die Linksfraktion in ihrem Netz Malware sucht und analysieren lässt und die Details veröffentlicht ist ihr gutes Recht. Ja sogar ihre Pflicht, wenn man für Fraktionen die selben Regeln anwendet, die unsere Bundesregierung gerade mit dem IT-Sicherheitsgesetz allen Firmen reindrücken will. Es lässt sehr tief blicken, wenn dieser CDU-Spezialexperte sich dermaßen aus dem Fenster lehnt in der Angelegenheit. Da hat wohl jemand Bürotiefschlaf gepflegt, anstatt sich mal durchzulesen, was die eigene Regierung gerade so beschließt, wie?

Wed Jun 10 2015

[l] Sascha Lobo versucht es mit Publikumsbeschimpfung.
Er hat ja Recht. Aber bei allem Bashing muss man auch sagen, dass der CDU der geniale Schachzug gelungen ist, als Partei der Geldsäcke mit Besserverdienenen die Situation "die Einkommen stagnieren, es geht niemandem mehr gut" nicht nur zu überleben, sondern noch zu ihren Gunsten umzudrehen. Früher hat man die CDU gewählt, wenn es einem gut ging, und man wollte, dass es einem weiter gut geht. Heute wählt man CDU, wenn es einem schlecht geht, und man Angst hat, es könnte einem bald noch schlechter gehen. Und aus meiner Sicht hat die CDU nichts dafür getan. Alles, was sie tun mussten, ist Gerhard Schröder das Sozialsystem kaputtmachen lassen mit seiner Agenda 2010. Seit die Bürger das gesehen haben, sind sie nur noch "Wutbürger minus Bürger", wie Sascha Lobo so schön formuliert.

Fri May 29 2015

[l] Die CDU lädt ihre eigene Bundesdatenschutzbeauftragte aus der öffentlichen Anhörung zur Verfassungsschutz-"Reform" aus. Ja, die … *blätter* … Voßhoff! Die, die bisher noch nicht einmal durch Datenschutz aufgefallen ist. Die CDU-Kandidatin! Die, bei der ihr erst mal googeln müsst, wer das noch gleich ist, und wie die noch gleich aussieht. DIE war denen zu kritisch. Und sie haben sie deshalb aus einer öffentlichen Anhörung ausgeladen. Ihre eigene Frau.

Sun May 24 2015

[l] Achtung, festhalten!
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass seine Kommunikation von Geheimdiensten abgehört wird. Deshalb passe er sein Verhalten an, sagte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft der Zeitung Bild am Sonntag (BamS). "Am Telefon spreche ich wirklich Vertrauliches nicht aus. In der Kommission testen wir gerade Krypto-Handys, die es den Abhörern schwer machen."
NEIN!! DOCH!!! OOOOOH!!!!

Fri May 22 2015

[l] Erinnert ihr euch noch an die Zeiten, als die SPD als gewerkschaftsnah galt? Die Partei des kleinen Mannes? Die eure Arbeitnehmerrechte schützt und stärkt? Die Zeiten sind vorbei. CDU und SPD haben das Gewerkschafts-Konkurrenzminimierungsgesetz erlassen. Mit namentlicher Abstimmung, d.h. wir können jetzt sehen, wer wie abgestimmt hat. (Screenshot). Es gab bei der fucking CDU mehr Gegenstimmen als bei der SPD!!
Die eine Gegenstimme bei der SPD kam von der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen.
Und alle! Wer hat uns verraten? Wer hat uns verkauft?
Ich hoffe mal, dass das Verfassungsgericht das schnell wieder wegmacht.

Thu May 21 2015

[l] Zitat des Tages:
Armin Schuster von der CDU sprach sich klar dagegen aus, dass die Listen überhaupt freigegeben werden. Das "kindliche Jammern" der Opposition danach verdecke, dass "das Thema größer ist" und man nicht mit "Boulevard-Parlamentarismus" weiterkomme.
Man kann gar nicht so viel fressen, wie man da kotzen will.

Wed May 20 2015

[l] Old and busted: CDU und SPD sind inhaltlich austauschbar, werden vom Wähler verwechselt.
New hotness: Stimmen für SPD und CDU bei der Wahl zum Kölner Stadtrat wurden vertauscht.
Bei der Kommunalwahl 2014 in Köln sind in einem Briefwahlbezirk die Stimmen für SPD und CDU vertauscht worden. Das wird erst jetzt durch die Neuauszählung bekannt. Damit dürfte die rot-grüne Mehrheit ein Jahr nach der Kommunalwahl verloren sein.
Lolwut?! (Danke, Christian)

Tue May 19 2015

[l] Die Union bringt vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch, wenn die SPD nicht mal langsam die Schnauze hält. Keine Sorge, liebe CDU. Die SPD ist noch immer umgefallen.
Update: Ich finde das übrigens humoristisch sehr wertvoll, dass sich die SPD jetzt groß echauffiert, wo doch der Steinmeier lange Jahre Kanzleramtsminister war.

Mon May 18 2015

[l] Schade: Die AfD spaltet sich schon wieder. Mir haben die ja ganz gut gefallen, solange sich da die Flügel gegenseitig bekriegen und es zu keiner inhaltlichen Arbeit kommt. Wenn es nach mir ginge, sollte sich lieber die CDU noch ein paar Mal spalten.

Sat May 16 2015

[l] Haha, geil!
Während große Teil der SPD Bundeskanzlerin Merkel der Unterwürfigkeit bezichtigen, werfen CDU-Poliker der SPD "überzogene antiamerikanische Töne" vor.
Ja, gut, die Amerikaner haben bei uns Industriespionage betrieben, und dafür unseren eigenen Geheimdienst benutzt. Aber das ist doch kein Grund für Kritik an unseren Amerikanischen Freunden!? Wo soll das enden, wenn wir schon bei solchen Kleinigkeiten Kritik üben?! Am Ende stellt hier noch jemand die Drohnenmorde in Frage! Oder dass immer noch US-Militärbasen auf unserem Hoheitsgebiet existieren! Das geht nun wirklich nicht!

Tue May 12 2015

[l] Sternstunde des Journalismus bei tagesschau.de!
Überschrift: Wikileaks erntet Kritik für 1380 Seiten
Teaser: Aus der Politik und vom Verfassungsschutz hagelt es dafür Kritik.
Text:
Patrick Sensburg [CDU] […] kritisiert die Veröffentlichung der Dokumente […]
Die CDU-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken, ging noch weiter […]
Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisierte die Veröffentlichung scharf
That's it. "Die Politik", laut tagesschau.de, sind die Vertuscher und Betonköpfe der CDU. Die, die an der ganzen Geheimdienstscheiße die Schuld tragen. Die, die jetzt mit Geheimhaltung und Aktenschwärzen nach Kräften den demokratischen Willen nach Aufklärung zu unterlaufen versuchen. Ich finde es schon beschämend, dass CDU-Leute überhaupt befragt wurden, wenn es um Geheimdienstsachen geht. Die sollten alle auf der Anklagebank sitzen, nicht vor einem Mikrofon.
Aber das jetzt so hinzustellen, als sei die Politik geschlossen gegen die Wikileaks-Veröffentlichungen, das ist ja wohl grotesk. DIE TÄTER sind dagegen, dass Beweise gegen sie öffentlich werden. Das wäre mal die korrekte Schlagzeile gewesen.
Kriminelle sprechen sich dagegen aus, dass inkriminierende Beweise gegen sie erhoben oder veröffentlicht werden.

Mon May 11 2015

[l] Merkel nimmt ihre Kanzleramtsminister in Schutz. Und sie hat ja Recht. Wir sollten uns hier nicht mit Bauernopfern zufrieden geben. Merkel und ihre ganze Lügen-Regierung müssen gehen. Money Quote:
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach ihren Kanzleramtsministern in der Affäre ihr Vertrauen aus. Sie könne sagen, "dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet" habe, sagte Merkel in Berlin. "Das gilt für den heutigen Kanzleramtsminister (Peter Altmaier, die Red.), aber auch die Vorgänger, auch für Ronald Pofalla."
Es ist diese Art von institutionalisierter Inkompetenz, die CDU-Regierungen auszeichnet. Alle ab in den Orkus und wegen Landesverrats anklagen. Pension streichen, die können von Hartz IV leben. (Danke, Johannes)

Thu Apr 30 2015

[l] Oha, der BDI ist unzufrieden mit der BND-Affäre. Wenn die mal ihre Parteispenden für ein Jahr einstellen, geht bei der CDU ganz schnell das Licht aus. Das wäre ja mal großartig!

Sat Apr 25 2015

[l] Wisst ihr, was wir lange nicht mehr hatten? Was wir mal wieder brauchen könnten? So einen richtigen Russlandfeldzug!
Das propagieren jedenfalls gewisse Elemente aus der EVP (die CDU auf EU-Ebene). Für einen ordentliche Russlandkrieg hetzen neben ein paar baltischen und polnischen Abgeordneten aus Deutschlands diese Herren:
Für die richtig scharfen Töne sorgte Roland Freudenstein, der stellvertretende Leiter des Martens Centre, eine Stiftung des EVP, die sich auch für TTIP stark macht.
(eins, zwei) und
Die restlichen Falken unter den Abgeordneten waren Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments
(eins, zwei, drei)
Und wenn man schon über einen Krieg nachdenkt, warum dann nicht gleich über einen Atomkrieg?
In Deutschland besteht die atomare Abschreckung der Nato derzeit aus 20 rostigen Bomben des B-61-Typs, die mit einem Schlag der russischen Streitkräfte ausgelöscht werden können. Das sind die Dinge, die wir ändern müssen.
(zitiert Telepolis den Herrn Freudenstein). Ja klar! Deutschland braucht endlich eigene Atombomben!1!! So geht das nicht weiter hier, wer soll uns denn so ernst nehmen?! (Danke, Matthias)

Fri Apr 24 2015

[l] Angesichts der Enthüllungen, dass der BND für die NSA und nicht für uns gearbeitet hat, gibt es eine tolle Stilblüte der Union:
Sensburg betonte, dass zu diesem Zeitpunkt noch kein Gesamtbild der Lage vorliege. "Grundsätzlich glaube ich nicht, dass der BND Steigbügelhalter für die amerikanischen Geheimdienste war. Sondern dass man - sollten sich Details der gemeinsamen Spionagetätigkeit konkretisieren - höchstens von Versehen auf organisatorischer Ebene sprechen kann", sagte der CDU-Politiker weiter.
Mal völlig abgesehen von der Frage, auf was für Konkretisierungen er da noch warten will, ist es m.E. an der Zeit, offiziell ein neues Wort zu definieren.
sensburgen [Verb]: Ein massives, strukturelles Problem als kleines "Versehen auf organisatorischer Ebene" erklären.

Thu Apr 23 2015

[l] Hey, wisst ihr, wer uns schon lange nicht mehr verraten hat?
Die SPD und ihr Parteichef Sigmar Gabriel hatten deshalb - wie die meisten anderen Parteien - im Bundestagswahlkampf für eine deutliche Reduzierung dieser Industrierabatte geworben. Von bis zu drei Milliarden Euro war die Rede. Nach der Wahl sprach der frischgebackene Wirtschafts- und Energieminister Gabriel immerhin noch von rund einer Milliarde Euro, um die die Kleinverbraucher entlastet werden sollten.
[…]
Doch die aktuellen Zahlen für 2015 - dem ersten Jahr, in dem das reformierte EEG wirkt - zeigen: Das Ziel wurde weit verfehlt. Im Gegenteil: Statt, wie von Gabriel angekündigt, um bis zu 500 zu sinken, steigt in diesem Jahr die Zahl der privilegierten Unternehmen weiter an - um fast 100 auf nun 2180. Ein neuer Rekord in der Geschichte des EEG.
Ja super! Da kann man auch gleich CDU wählen!

Thu Apr 16 2015

[l] Wenn in Deutschland nur Frauen wählen dürften, hätte die CDU die absolute Mehrheit.
Na endlich! Ich frage mich schon länger, woher die Stimmen für die CDU immer kommen! (Danke, Jochen)

Tue Mar 31 2015

[l] Aus der beliebten Kategorie "hat die CDU eigentlich schon die Vorratsdatenspeicherung gefordert?", heute: CDU-Politiker fordert Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht bei sensiblen Berufen.
Finde ich eine tolle Idee! Und welcher Beruf könnte sensibler sein als Politiker? Die bestimmen schließlich das Geschick des ganzen Landes! So ein Pilot kann 150 Menschen töten, aber die Politik kann Millionen von Rentnern und Arbeitslosen in die Armut stürzen! (Danke, Matthias)
[l]
Die List der Vernunft
Warum wir dem Handelsblatt im Nachhinein für die Paperboy-Klage dankbar sein müssen (oder vielleicht auch nicht)
Aus Deutschland kamen in letzter Zeit eher wenige Medieninnovationen. Das hat in der Nation, die das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Abmahnen als Geschäftsmodell erfunden hat, unter anderem juristische Gründe. Solche juristischen Gegebenheiten waren es auch, die dazu führten, dass sich Felix von Leitner heute nicht auf den Milliarden ausruht, die ihm Google vielleicht für die von ihm erfundene Nachrichtensuchmaschine Paperboy gezahlt hätte, wenn die Startup-Firma nicht vom Handelsblatt verklagt worden wäre. Deren Geschäftsführer und Juristen glaubten, Links und Hinweise auf ihre Artikel seien nicht in erster Linie Werbung, sondern Konkurrenz – und klagten so lange, bis ihnen (wie Markus Kompa es formulierte) „die Richter am BGH […] erklärten, wie das Internet funktioniert“. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung ging dann Google News online.
Felix von Leitner stellte am 31. März 2005 – vor genau zehn Jahren – trotzdem eine regelmäßige Nachrichtensammlung ins Netz. Sie war (anders als Paperboy das sein sollte) nicht so gestaltet, dass man mit ihr Geld verdienen konnte – aber vielleicht gerade deshalb inhaltlich interessant. Und sie entwickelte sich zu etwas, in das man bei Telepolis jeden Morgen genauso selbstverständlich hineinsieht wie in Google News oder die Twitter-Timeline. Hegel hätte diese unabsehbare Entwicklung etwas Größerem aus einer Niederlage eine „List der Vernunft“ genannt. Aber vielleicht hätte es Fefes Blog ja auch gegeben, wenn Paperboy nicht vom Handelsblatt verklagt worden wäre. Wer weiß das schon im Nachhinein.
In Fefes Blog (dessen Layout sich frei wählen lässt) zeigte der Programmierer in jedem Fall, dass er nicht nur zu technischen Innovationen fähig war, sondern auch zu stilistischen: Mit oft nur ein bis zwei Sätzen umriss er eine Nachricht nicht bloß, sondern zeigte gleichzeitig noch, was das Groteske, Widersprüchliche oder sonstwie Bemerkenswerte daran war. So wurde er bald zu einer unersetzlichen Hilfe, wenn es darum ging,in anderen Medien vernachlässigte Themen zu finden und dort weiter zu recherchieren. Das galt unter anderem für Polizeiübergriffe, zu denen man das Blog spätestens seit den dort veröffentlichten Videoaufnahmen zur Freiheit-statt-Angst-Demonstration 2009 auch in den Mainstreammedien regelmäßig konsultiert.
Nicht alles, was Fefe von Lesern zugeschickt bekommt und – häufig augenzwinkernd – verlinkt, hält einer Recherche stand. Aber bemerkenswert vieles, was vor zehn Jahren außerhalb des Blogs (und des Chaos Computer Clubs, in dem Fefe Mitglied ist) als Verschwörungstheorie abgetan wurde, gilt heute als anerkannte Tatsache: Allem voran die Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA, den dessen ehemaliger Mitarbeiter Edward Snowden 2013 in einer Weise enthüllte, die auch den Mainstream auf die Problematik aufmerksam machte.
Ähnliches gilt für die Arbeitsweise von Banken, die erst nach und nach einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde. Und für die Politik der NATO, der EU, der Bundesregierung und anderer politischer Akteure. Als sehr hellsichtig erwies sich Fefe auch in der Einschätzung der Piratenpartei, deren gravierende Personalprobleme er deutlich früher erkannte als alle anderen Medien.
Seine Distanz zu den Objekten seiner Berichte und Analysen macht Felix von Leitner kenntlich, indem er konsequent pejorative Ausdrücke verwendet: Die SPD (die sich trotz einer Anfrage von Telepolis nicht zum Jubiläum von Fefes Blog äußern wollte), ist bei ihm die „Verräterpartei“ und die CDU die „schwarze Pest“. Das ist nicht ganz BBC-Ton, zeigt aber eine Unabhängigkeit, die es in große Zeitungen (und vor allem in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern) nicht gibt.
Ein Gastkommentar von Peter Mühlbauer, Telepolis
[l] So, liebe Leser, heute ist es soweit: Dieses Blog feiert sein zehnjähriges Jubiläum. Eigentlich erst gegen Abend, aber wollen wir mal Fünfe gerade sein lassen.
Ich habe schon ein paar Mal erzählt, dass das Blog entstanden ist, um die Materialliste für den Fnord-Jahresrückblick an einer zentralen Stelle zu sammeln. Das ist die Wahrheit, aber es ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte wird heute gelüftet werden.
In diesen 10 Jahren hat sich im Netz und in der Politik viel geändert. Damals war Schröder Kanzler, der erste Versuch nach Kohl, mal etwas anders zu machen. Schröder war kurz vor Ende seiner Amtszeit, aber das war damals noch nicht so klar. Ich erinnere mich noch an die Scherzchen gegen Ende der Kohl-Ära, als wir meinten, über die Politikverdrossenheite dürfe man sich nicht wundern, immerhin gäbe es demnächst frisch Wahlberechtigte, die nie einen anderen Kanzler als Kohl im Amt erlebt haben. Heute könnten wir das gleiche über die Merkel sagen.
Damals wie heute galt die Politik als verlogen, korrupt und inkompetent. Schäubles Schwarzgeldskandal war noch frisch, die Ausrede mit den "jüdischen Vermächtnissen" prägte den Blick meiner Generation auf die CDU, die ich damals noch als Schwarze Pest bezeichnet habe. Später bin ich zu CDU zurück gegangen, weil ich mir dachte, dass möglicherweise ein Teil meiner Leserschaft sonst nicht versteht, wer da gemeint ist.
Was hat Schröder am Ende des Tages anders gemacht als Kohl? Er hat die Dinge durchgesetzt, die Kohl nie hätte durchkriegen können, solange die SPD in der Opposition war. Hartz IV. Agenda 2010. Die Zerschlagung des Sozialstaates. Das hat mein Bild der SPD geprägt, die da live vor meinen Augen ihre Prinzipien und Wähler der Reihe nach verraten hat, und die dann dank einer Oderflut wiedergewählt wurde. Das hat mein Bild der Wähler geprägt.
Und so bin ich heute, was ich schon damals war. Ein zynischer alter Mann. Naja, vielleicht nicht alt, aber 10 Jahre älter als damals jedenfalls.
Die Grünen galten damals als Hoffnungsträger. Endlich mal eine Partei, die sich konsequent gegen Kriegseinsätze ausspricht. Und was taten die, sobald sie an der Macht waren? Führten zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg einen Angriffskrieg gegen ein anderes Land, gegen Jugoslawien. Das war klar verfassungswidrig, und passiert ist: Nichts. Das hat mein Bild der Grünen geprägt, und dessen, was unser Grundgesetz im Zweifelsfall wert ist.
Aber genug von der Politik. Bei den Medien erging es mir nicht viel besser. Es gibt da einen Effekt, den ihr sicher alle schon mal an euch habt beobachten können. Man liest Zeitung, und auf Seite 5 ist ein Bericht über etwas, womit man sich auskennt. Und der ist grottenschlecht. Abgrundtief schlecht. Da stimmt gar nichts. Keine Fakten, alles Andeutungen und missverstandene Aussagen anderer, die sich womöglich auch nicht auskennen. Furchtbar. Man runzelt die Stirn, blättert um, findet dort einen Artikel über etwas, mit dem man sich gar nicht auskennt, und glaubt dem sofort wieder. Die werden schon wissen, wovon sie da schreiben.
Seit ich auf diesen Effekt aufmerksam gemacht wurde, achte ich da ein bisschen drauf. Und ich achte generell auf Vertrauen. Wem vertraue ich eigentlich? Warum vertraue ich dem? Wem vertrauen die Leute da draußen? Und je länger ich das beobachte, desto klarer wird mir, dass wir heute viel weniger Vertrauen als früher haben, allgemein gesprochen.
In meiner Kindheit haben wir der Polizei bedingungslos vertraut. Den Zeitungen. Dem Fernsehen. Ärzten. Sogar Taxifahrern. Der Post. Sogar Geheimdiensten!
Damals war völlig klar: Wenn du Post in den Osten schickst, wird die von der Stasi abgefangen. Heute ist klar: Die Post wurde von den Westaliierten abgefangen.
Damals war völlig klar: Zeitungen sind Institutionen, die seriöse Berichterstattung machen, wo hervorragend geschulte Experten dafür zuständig sind, uns mit der Wahrheit gegen Lügengeschichten zu immunisieren. Heute ist klar: Die Zeitungen versagen bei so gut wie allen Themen, bei denen wir mal bis zu Ende dran bleiben. Beim Irakkrieg, bei 9/11, bei Mollath, bei Terrorismus-Meldungen, bei der Ukraine-Krise, you name it. Am Ende kriegen sie häufig die Kurve, dann gibt es eine Woche lang Medienschelte in den Medien. Wie konnten wir nur so daneben liegen? Am Ende des Tages kann sich keine Redaktion mehr eine richtige Redaktion leisten, so mit Korrespondenten aus dem Ausland und so. Entsprechend weniger Leute sehen dann ein, dafür auch noch Geld auszugeben. Und so spiralt das System in den Abgrund.
In meiner Kindheit war klar: Das mit dem Geld ist einfach. Du musst einfach mehr einnehmen als du ausgibst, dann wird alles gut. Heute erscheint mir das Geldsystem weniger als Garant der Stabilität und Flexibilität, und der Markt wird schon richten, dass am Ende alle reich sind, sondern im Gegenteil ist das Geld- und Kreditsystem die Methode, über die wir westlichen Reichen aufrecht erhalten, dass wir reich sind und die anderen nicht. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Mein Freund Frank hat "Knowledge brings fear" als Motto seines Blogs gewählt. Ich hatte nie ein Blog-Motto und fand sein Motto anfangs prätenziös. Aber wo er Recht hat, hat er Recht. Wäre es vielleicht einfacher, wenn ich mich mit dem ganzen Scheiß nie beschäftigt hätte? Eine Konstante über die 10 Jahre sind die Zuschriften geblieben, die wissen wollen, wie ich es eigentlich schaffe, mich durch diesen ganzen Klärschlamm zu wühlen, ohne dabei den Willen zum Leben zu verlieren. Eine gute Antwort habe ich darauf nie gehabt.
Am Ende des Tages muss man da durch, glaube ich. Augen Schließen hilft auch nicht.
Eine andere Konstante über die Jahre sind Zuschriften gewesen, die mir schreiben, ich soll mal bei meinen Leisten bleiben. Von Computern verstünde ich ja möglicherweise was, aber von Politik, Kernphysik, Pharmakologie, Impfen, Chemtrails, den Illuminaten hätte ich ja mal sowas von gar keine Ahnung! Dass ich nicht merke, wie ich da gerade meine Glaubwürdigkeit verspiele!
Ich bin ein Freund der Datensparsamkeit, daher habe ich kein Archiv der Zuschriften über die Jahre. Aber zum Jubiläum habe ich das ein bisschen bereut, und ich dachte mir, ich könnte ja mal ein paar Leute anschreiben, die sowas wirklich beurteilen können, und um Kommentare bitten.
Und ich hatte ja auch generell um Zuschriften gebeten. Viel Spaß!
Update: Ich schreibe die Namen nur in den Fällen dran, bei denen ich den Kommentar explizit eingeworben habe, und vorher angesagt habe, dass der Name dran stehen würde, und derjenige das gutgeheißen hat.

Fri Mar 27 2015

[l] Hat die CDU eigentlich schon Vorratsdatenspeicherung gefordert?
[l] Liebe Leser, ich habe hier eine schlechte Idee, die ist so schlecht, dass im ewigen Wettrennen der schlechten Ideen selbst innerhalb des CDU-Segments vordere Plätze belegt. Ich würde sie sogar als Favorit dieses Jahrzehnts einschätzen. Ich kann mich gar nicht erinnern, jemals eine so schlechte Idee gehört zu haben.
Also, hier ist die schlechteste Idee des Jahrzehnts:
+++ 13.49 Uhr: Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek hat eine bessere internetbasierte Flugzeug-Bodenkontrolle gefordert
Ihr ahnt sicher schon, was jetzt kommen wird.
"Wenn Flugzeuge künftig mit Internet ausgerüstet sind, sollten wir einen Kommunikationskanal zur Bodenkontrolle außerhalb des Cockpits einrichten", sagte Jarzombek unserer Redaktion. "Die Bodenkontrolle sollte durch Internet-Kameras ins Flugzeug schauen können"
Ja super! Aber wartet, das ist noch nicht die schlechteste Idee des Jahrzehnts. Das ist nur das Vorspiel. JETZT kommt die schlechtes Idee des Jahrzehnts:
"Auch die Bodenkontrolle muss künftig in der Lage sein, Cockpit-Türen über das Internet von außen zu öffnen", sagte Jarzombek.
AU JA!!! Und die Security davon überlassen wir am besten den Spezialexperten, die auch das Sicherheitskonzept von De-Mail entworfen haben! Oder vielleicht Email made in Germany?
Update: Oh nein, warte, viel besser! Der Jarzombek hat ein "Unternehmen für IT-Dienstleistungen" gegründet! Die könnten das doch machen!1!! (Danke, Michael)

Sat Mar 14 2015

[l] Man kann ja viel sagen über die Griechen, aber ihre Hausaufgaben haben sie gemacht:
Kammenos hielt Schäuble auch dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor: "Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war. Heute ist er trotzdem Finanzminister." Bei aller Kritik an der Korruption in Griechenland sei es ja nicht so, dass Deutschland oder Schäuble immer fehlerfrei gewesen wären.
MWAHAHAHAHAHA (Danke, Ralf)

Mon Mar 9 2015

[l] Angeblich plant die Bundesregierung jetzt die Einführung der Vorratsdatenspeicherung im Alleingang, d.h. ohne EU-Richtlinie. Verraten hat uns Justizminister Heiko Maas (SPD), und ansonsten ist Thomas de Maiziere (CDU) Schuld, aber der hat zumindest nie vorgetäuscht, eigentlich auf unserer Seite zu kämpfen.
Update: Maas dementiert.

Wed Feb 25 2015

[l] Zu der ARD-Situation ging hier eine Mail eines Insiders ein, die ich mal in Gänze zitieren will.
Die Sendeanstalten sind immer noch voll von Parteivolk. Man merkt das manchmal nicht so deutlich, schön sichtbar wurde es, als hier im Südwesten nach 100 Jahren CDU-Schreckensherrschaft das grüne Regime an die Macht kam (was auch furchtbar ist, wenn auch subtil anders).
Man spricht davon, "auf Parteiticket" zu fahren. D.h. alle, die beim alten SWF und SDR, später SWR in lohnende Karrierepositionen kommen wollten, brauchten ein schwarzes oder gelbes Parteibuch, mit wenigen Ausnahmen war das eine eiserne Regel. Interessant wurde es beim Machtwechsel. Da gab es eine Nacht der langen Messer von Saddam'schen Ausmaßen und auffallend viele Schlüsselpositionen der zweiten Reihe wurden von grün/roten Genossen besetzt.
Für die richtige Gruselshow kann man sich auch mal die Rundfunkräte angucken (also die "unabhängigen" Kontrollorgane). Da sitzen dann Vertreter der katholischen Kirche und ähnliche Vögel.
Insgesamt ist es schon besser als früher, und einzelne Bereiche der Öffentlichen sind so kritisch wie nie. Wenn man Internet-Sauberkeitsmaßstäbe anlegt, wird man allerdings bei vielen Zeitgenossen geschmacklich sehr merkwürdige Verbindungen feststellen.
[l] ACH. Zu dem Lungenkrebsabkommen-Schönrede-Kommentar in der ARD gestern hat mal jemand dem Namen des Autoren hinterhergeklickt. Jan Garvert. Der hat ja auch ein relativ gut wiederzuerkennendes Äußeres. So und jetzt guckt mal auf das erste Foto bei der CDU-Landesgruppensitzung Hessen. Das Bild in groß. Ja wer ist denn das da links?
Lässt die ARD da Parteisoldaten der Regierungspartei als Uboot auf Tagesschau.de Pro-TTIP-Kommentare publizieren!?!? Das ist ja wohl der Hammer!
Update: Garvert sagt, er ist kein CDU-Mitglied. Die Berliner HR-Redaktion sei zum Besuch bei der hessischen CDU-Landesgrupe gewesen. (Danke, Moritz)

Fri Feb 13 2015

[l] Geschichten eines Museumsdirektors aus Sachsen.
Ich könnte jetzt stundenlang Anekdoten erzählen. Zum Beispiel vom früheren Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Er wollte die 550 Jahre alten Kunstsammlungen Sachsens auflösen, weil er meinte, man brauche sie im 21. Jahrhundert nicht mehr und verteile sie lieber in der sächsischen Provinz. Ein FDP-Politiker warnte mich, er werde meinen Museumsetat kürzen - sofern ich nicht einen Auftrag an seine Privatfirma erteilte. Ein CDU-Grande drohte ebenfalls mit Folgen für meine Museen, sollte ich seinen Sohn nicht einstellen. Selbst dass ich meinen Skiurlaub nicht in Deutschland verbracht hatte, wurde von einem Christdemokraten kritisiert. Ein hoher Landesbeamter hat mir damals seine eigene Unterwürfigkeit als Vorbild dargestellt: Er diene in Vasallentreue seinem Minister, so wie treue Gefolgsleute einst Napoleon gedient hätten. Dasselbe erwarte er auch von mir.
Na dann ist ja alles klar. (Danke, Heiko)

Sun Feb 8 2015

[l] So ein bisschen können einem ja die Geheimdienste auch leidtun. Die sitzen da auf lauter Alt- und Neunazis und Polizeistaat-Befürwortern, haben vom Ku-Klux-Klan bis zum NSU alles unterwandert oder selber gegründet, was im rechten Sprektrum unterwegs ist, und kommen anscheinend an die Linken nicht ran, weil noch von Früher die Erfahrung mit IM-Unterwanderung haben. Was soll man da machen mit den ganzen V-Leuten? Irgendwo müssen die ja hin?
Und wie sich rausstellt hat der BND dann halt auch ihre eigene Seite unterwandert. Und viele gibt es ja nicht, die auf deren Seite kämpfen. Da muss man schon zu einem Reservistenverband gehen.
Und wenn man der "Welt" glauben darf, ist genau das passiert, und das ist der eigentliche Grund, wieso der Amerika-Versteher und überzeugte Transatlantiker-Reservist Kiesewetter seinen CDU-Whitewashing-Posten im NSA-Untersuchungsausschuss hingeworfen hat. Krass.

Thu Feb 5 2015

[l] Wir hatten ja neulich schon, dass den Atomkonzernen absichtlich Klagewege gegen den Atomausstieg eingeräumt wurden. Jetzt gibt es mehr dazu:
Aus Unterlagen, die dem ARD-Magazin Monitor vorliegen, geht hervor: Die zuständige Fachabteilung im Umweltministerium mit dem Namen "RS I,3" wurde gezielt daran gehindert, an der Begründung des Moratoriums und der anschließenden Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke mitzuwirken.
Und ohne Begründung können die jetzt klagen.
"Es ist ein völlig unübliches Verfahren, die Einzigen, die fachkompetent sind in einer Behörde, aus einem Verfahren herauszuhalten", sagt Wolfgang Renneberg, früherer Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium.
Na sowas. Gezielte Inkompetenz. Wer hätte gedacht, dass bei der CDU noch mal jemand Inkompetenz extra vortäuschen müsste! (Danke, Sebastian)

Thu Jan 22 2015

[l] Kennt ihr den schon? Regierungspartei will den obersten Gerichtshof entmachten, weil er ihnen zu viele Gesetze weggeschossen hat?
Türkei? Denkt ihr jetzt vielleicht.
Oder USA? Nein, nicht USA, dort ist der oberste Gerichtshof mit Parteisoldaten besetzt. Wer dann? Nigeria?
Aber nicht doch! Deutschland!
Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.
Klar, die ewigen Verfassungsfeinde von der Union. Wieso sitzen die eigentlich noch im Parlament und nicht im Knast?

Fri Jan 16 2015

[l] Neulich wünschte ich mir noch einen Artikel über die Kleptokraten von der CDU, heute mailt mir jemand einen :-)

Thu Jan 15 2015

[l] Dass die Atomkonzerne über fast eine Milliarde Euro gegen den Atomausstieg klagen können, war offenbar so angelegt. Die Schadensersatzklagen basieren im Wesentlichen auf einem Schreiben von Volker Bouffier (CDU, natürlich), das RWE damals angefordert hat.
Vorausgegangen war offenbar eine Vereinbarung mit dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.
Pofalla ist natürlich auch CDU. Die SPD sind zwar die Großmeister im Umfallen und Verraten, aber wenn es wirklich kriminell werden soll, braucht man die Union.
„Der Brief ist von RWE bestellt worden und die Politik hat geliefert“, sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. „Ein solcher Vorgang hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun“, urteilt der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg. „So sind die Millionen-Klagen der Atomkonzerne erst möglich gemacht worden“.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Update: Und, natürlich: "Die meisten Hessen sind nach einem Jahr Regierungsarbeit zufrieden mit Schwarz-Grün". Klar, diesen Bouffier, den will man doch weiter Briefe schreiben lassen!1!! Und die Grünen sind ja eh die CDU für Ökos, insofern passt das schon. (Danke, Uwe)

Wed Jan 7 2015

[l] Lustiger Artikel darüber, wie die Regierungspartei in Ungarn Korruption betreibt. Ich bin ja immer ein bisschen ungehalten, wenn die Medien ausländische Plutokraten als Kleptokraten bezeichnen, während wir hier immer noch Schaumweinsteuer zahlen, die 1902 als temporäre Maßnahme zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde. Auch der Solizuschlag macht keine Anstalten, abgeschaltet zu werden, dabei sieht es in ländlichen Gebieten in Westdeutschland inzwischen ähnlich heruntergekommen aus wie nach der Wende im Osten. Unser Regime findet schöne Worte wie "Bankenrettungsschirm", um ihre Kleptokratie rhetorisch zu rechtfertigen, aber inhaltlich unterscheidet sich das meiner Meinung nach nicht allzu sehr. Und wenn im Inland was nicht geht, dann macht man es halt über Brüssel.
Ich würde mir ja solche Artikel auch mal über die Kleptokraten von der CDU wünschen.

Wed Dec 24 2014

[l] Der Fraktionschef der CDU in Pulheim erklärt Pegida. Wer hätte gedacht, dass ich mal einem CDUler inhaltlich zustimmen würde!

Tue Dec 23 2014

[l] Ich persönlich hab ja mehr Angst vor der CDU als vor Pegida. Aktuell: CDU-Fraktionschef Kauder:
„Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht.“
Auf der anderen Seite sind das die, die meinten, links der SPD dürfe es keine Linken mehr geben, und rechts von der CDU keine Rechten.

Thu Dec 18 2014

[l] Eine per Mail reingekommene Theorie will ich hier mal weitergeben.
Die Theorie ist, dass die ganzen Rechtsextremen von SPD und CDU sich seit Jahren selbst in die Tasche lügen, sie seien liberal, menschenfreundlich und gut. Die glauben sich das alle gegenseitig, und daher kommt ihr Eindruck, sie seien von linken Zecken umgeben und die Linken hätten sooo viel Einfluss in der Politik und da müsse man mal gegensteuern.

Mon Dec 15 2014

[l] Beobachter waren gespannt: Sollte die CDU mit der Maut unter Merkel doch einmal ein Gesetz hingekriegt haben, das nicht gegen die Verfassung oder EU-Recht verstößt? Die Sorgen waren gänzlich unbegründet.

Sat Dec 13 2014

[l] Kurze Durchsage von Roderich Kiesewetter, dem CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss:
Prof. Papier hat phantasiert und das wissen nicht nur wir MdB, sondern auch sein Umfeld
Prof. Papier war von der CDU unter dem Vorsitz von Kiesewetter als Zeuge geladen worden. Wer zu Kiesewetter noch Fragen hat, kann mal die "Mitgliedschaften"-Liste bei Wikipedia lesen.

Tue Dec 9 2014

[l] Wow, das ist selbst für Unrechtsstaaten beeindruckend schnell: Dresdener Gericht will die Immunität von Bodo Ramelow aufheben lassen. Sie haben irgendeinen Kleinkack von einer Demo im Jahre 2009 ausgegraben. Ob der Richter zufällig ein CDU-Parteibuch hat?
[l] Die PARTEI erklärt mal anhand eines schönen Schlupfloches, wie im Arsch die Parteienfinanzierungsgesetze sind. Tolle Aktion!
Alles, was Die PARTEI von den 157 Millionen nicht bekommt, geht an die CDU…
Das nenne ich mal ein schlagendes Argument :-)

Sun Dec 7 2014

[l] Kennt ihr den schon? CDU paktiert mit AfD, um Ramelow zu verhindern?
Ich bin mir sicher, ihr seid genau so überrascht und schockiert wie ich jetzt gerade. (Danke, Andreas)

Fri Nov 14 2014

[l] Die DDR, das war ja ein Unrechtsregime. Ein Unrechtsregime. Diese DDR. Da im Osten. Da wo diese linken Zecken herrschten. Die DDR. Ein Unrechtsregime. Wisst schon. Unrechtsregime. Diese DDR da im Osten mit den Linken. Ein Unrechtsregime!
Gebetsmühlenhaft wiederholt die CDU das, damit keiner merkt, was für ein Demokratieverständnis die CDU eigentlich so an den Tag legt. Und da muss man gar nicht die jüdischen Vermächtnisse erwähnen, nein, auch im Osten, da wo früher dieses Unrechtsregime herrschte, ihr wisst schon, die gottlosen Linken!1!!, auch da spielt die CDU mit gezinkten Karten.
Ein CDU-Stadtrat in Stendal soll die Stadtratswahl im Mai 2014 mit Briefwahlunterlagen zu seinen Gunsten beeinflusst haben. Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt gegen insgesamt fünf Verdächtige wegen des Verdachts der Wahl- und der Urkundenfälschung. Die Briefwahl wird an diesem Sonntag wiederholt.
Ein Glück, sage ich euch, dass wir dieses Unrechtsregime los sind! Da im Osten! Die haben immer die Wahlen gefälscht, habt ihr das auch gehört? Ein fieses Unrechtsregime!1!!
Update: Der Vollständigkeit halber sei auch nochmal hierauf verlinkt. Falls jemand denkt, das sei ein CDU-Problem, das beträfe die CSU schon nicht. Oh und natürlich der hier. Ein Unrechtsregime, sage ich euch! (Danke, Andreas)

Mon Nov 10 2014

[l] Aus der Kategorie "die können doch nicht WIRKLICH so doof sein bei der CDU", heute: CDU plante am 9.11. einen Fackel, äh, … Kerzenzug gegen rot-rot-grün. Natürlich haben sich da sofort AfD und NPD angehängt, ist ja klar, an so einem Datum, da wächst zusammen, was zusammen gehört. Und auch inhaltlich perfekt, zum 76. Jahrestag der Novemberpogrome mit Fackeln gegen die Kommunisten zu ziehen. Da kann echt nur die CDU drauf kommen. (Danke, Dominik)

Sun Nov 9 2014

[l] Die Opposition versucht es mal wieder mit einem Whistleblower-Gesetz und CDU/CSU verhindern es mal wieder.

Fri Nov 7 2014

[l] Ich bin ja sehr dankbar.
Dankbar dafür, dass es in unserem Lande politische Kultur hat.
Man stelle sich mal vor, die Regierung nutzte z.B. eine öffentlichen Feiertag für die öffentliche Vorführung und Verächtlichmachung einer Oppositionspartei. Völlig undenkbar bei uns!
Und dafür bin ich dankbar.
Gut, dass das jetzt trotzdem passiert ist, das kann man ja vorkommen. Wer konnte schon ahnen, dass der Biermann sich als unstabil herausstellen würde. Bei dessen Vita würde man doch denken, der hat das alles abgearbeitet. Genau wie die CDU ihre Blockflötengeschichte abgearbeitet hat.

Fri Oct 10 2014

[l] Das ist ja mal wieder so typisch. Jetzt will der NSA-Ausschuss-Vorsitzende (CDU, natürlich) prüfen, ob man nicht dem Flisek ans Bein pissen kann. Weil der der die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt haben soll, dass die NSA-BND-Zusammenarbeit von der NSA beendet wurde, nicht von uns. Völlig klar, das kann in unserem Land nicht geduldet werden, dass ein Politiker seine Wähler mal nicht belügt und betrügt. Nicht solange die CDU regiert!
[l] Wirtschaftsnachrichten aus Russland:
Russland hat vom Januar bis August mit einem Haushaltsüberschuss von mehr als 1,5 Billionen Rubel (rund 30 Milliarden Euro) geschlossen. Im Vorjahreszeitraum lag das Plus bei knapp 849 Milliarden Rubel.
Ach. D.h. die tollen Sanktionen, zu denen uns die Amis zwingen, schaden wirklich nur Europa und nicht nur nicht den USA sondern auch Russland nicht?
Herzlichen Glückwunsch, Frau Merkel! Das ist selbst für CDU-Verhältnisse auffallend inkompetent. (Danke, Frank)

Mon Sep 22 2014

[l] Auf Betreiben der CDU kriegt Berlin jetzt doch automatische KFZ-Nummerzeichen-Scanner. Die CDU muss endlich geschlossen hinter Gitter.
[l] Kurze Durchsage des Bundesfinanzministers:
"Zur Panik oder zur Depression ist kein Anlass", betonte Schäuble aber. "Die wirtschaftliche Entwicklung ist laut den neusten Zahlen in Deutschland robust."
Allerdings sind die Wachstumsaussichten (HAHA!) auch "eingetrübt".
Grund seien etwa die Krisen um die Ukraine und im Mittleren Osten sowie die Ebola-Seuche in Westafrika, sagte der CDU-Politiker im Interview von Reuters TV.
Hört ihr? Ebola ist Schuld! Und unsere Sanktionen gegen Russland! Äh, warte, ich meine, die fiesen russischen Sanktionen gegen uns!1!! (Danke, Udo)

Mon Sep 1 2014

[l] In Berlin gibt es ja seit einiger Zeit ein Flüchtlingsdrama. Im März gab es dann eine Einigung, so richtig mit Vertrag, den der Senat unterschrieben hat, wo sie einige wenig bemerkenswerte Zusagen getroffen haben, die aber nichtsdestotrotz mit geringfügiger Arbeit auf Seiten der Berliner Behörden verbunden wären.
Wie sich jetzt rausstellt, hat der Berliner Senat das ungültig unterschrieben und fühlt sich jetzt auch nicht daran gebunden. Und zwar hätte der Innenminister unterschreiben müssen, ein reaktionärer Unsympath (CDU halt) namens Frank Henkel, aber tatsächlich unterschrieb die nicht zuständige Integrationssenatorin Dilek Kolat.
Ich für meinen Teil finde das unglaublich, dass das jetzt keine Konsequenzen hat. Der Henkel hat das damals in der Presse herumgezeigt und die Lorbeeren eingesackt, und mit so einem Taschenspielertrick wollen die sich jetzt aus der Verantwortung mogeln!? Unglaublich. Politik wie im Kleinkriminellenmilieu. Hütchenspiel!
Henkel sitzt übrigens auch im BER-Aufsichtsrat.

Wed Aug 27 2014

[l] Bahnbrechende Erkenntnisse bei der CDU:
Denn Forscher hätten herausgefunden, „dass viele Menschen so handeln, dass es ihren eigenen Interessen widerspricht“, so der Regierungssprecher.
Ja, Herr Regierungssprecher, und es gibt sogar einen Fachbegriff für diese Leute.
„CDU-Wähler“.
Ich las die Meldung heute morgen im Zug. Es geht darum, Leute per "Nudge" (Anschubser) in die gewünschte Richtung zu manipulieren. Ich fragte mich, wie viel mehr die die Leute noch verbiegen wollen. Die wählen doch jetzt schon CDU, krasser seinen eigenen Interessen entgegengesetzt kann man doch gar nicht mehr handeln.

Tue Jul 29 2014

[l] Die EU "beschließt Strafmaßnahmen gegen Russland". Wer sich jetzt fragt: Warum? Haben sie Beweise für Russlands Schuld an irgendwas gesehen? Nein, haben sie natürlich nicht. Brauchen sie ja auch nicht. Es ist ja nicht so, als ob sich jetzt plötzlich der Nebel lichtet und die CDU- und SPD-Wähler plötzlich aus ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit ausgehen. Die wissen schlicht: Es ist egal, was sie tun. Die könnten mit einer Schrotflinte live im Fernsehen Babykatzen erschießen und würden wiedergewählt.
Was für Strafen sind das denn?
EU-Diplomaten sagten, unter anderem sollen der russische Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschwert und Rüstungsexporte verboten werden.
Wie, Moment, Rüstungsexporte sollen verboten werden? Russland kann man ja schlecht Exporte (z.B. in den Iran oder nach Indien) verbieten, sollen hier also Rüstungsexporte der EU-Länder nach Russland verboten werden? Nee, oder? Darf ich bei der Gelegenheit mal auf die Liste der größten Waffenexporteure verweisen? Das wird Russland ja furchtbar treffen, wenn man ihnen keine Waffen aus der EU oder den USA mehr verkauft!1!! Was sollen die dann bloß machen! Am Ende selber Waffen herstellen?!
Mann was für eine Farce.
Am Ende bleibt von den Sanktionen übrig, dass sie für Kredite an den Finanzmärkten mehr Zinsen zahlen müssen. Das ist jedenfalls der Plan des Westens. Und wer verdient an sowas? Die Bankster! Na SO ein Zufall!1!! Wie ein Bailout, nur zahlen die Russen!

Fri Jul 25 2014

[l] Du weißt, dass die neue Antiterrordatei ein Desaster von geradezu biblischen Ausmaßen ist, wenn sich sogar die bisher ansonsten nicht auffällige Bundesdatenschutzbeauftragte von der CDU dagegen ausspricht. Au weia. Das ist SO SCHLIMM, dass nicht mal DIE weiter nichts tun konnte?! Krass.
Update: CDU, nicht CSU.

Mon Jul 21 2014

[l] Fnord des Tages: "FDP-Mitglied wegen CDU-Zusammenarbeit aus Partei ausgeschlossen". (Danke, Christian)

Wed Jul 16 2014

[l] Zombie-Alarm: Uwe Schünemann zieht wieder in den Landtag ein. Ein anderer Abgeordneter war gestorben und dadurch wurde ein Sitz frei. Den bekam aber jemand anderes. Und dann passiert das hier:
Die frühere Landessozialministerin Aygül Özkan (CDU) hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie ihr Landtagsmandat niederlegen und zu einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank wechseln wolle.
Ich bin mir sicher, dass das nichts, aber auch gar nichts, mit Korruption oder schwarzen Kassen zu tun hat!1!! (Danke, Manfred)

Thu Jul 10 2014

[l] Der CDU-Obmann im NSA-Ausschuss (ein Herr Kiesewetter) merkt, dass sein Handy von Geheimdiensten abgehört wird. Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!
Update: Kiesewetter ist übrigens auch Vorsitzender des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr.

Mon Jul 7 2014

[l] Wollt ihr mal sehen, wie ein CDU-Abgeordneter im Parlament fett über die INSM abranted? Und Applaus von der Linkspartei kriegt?
Hier ist das Video, geht los bei 1:33:00. Da war wohl der Zensor pinkeln.

Thu Jul 3 2014

[l] Hey, psst, hört mal. Weiß jemand, wieso die SPD das so einfach mit sich machen lässt? Kann mir doch keiner erzählen, dass die nicht auch ein paar CDU/CSUler wegkompromatkoffern könnten. Wenn ich in der SPD wäre, würden morgen ein paar "Innenexperten" der Union die Immunität verlieren. Viel scheint es dafür ja nicht zu brauchen. Und irgendeine Dividende muss das ja zahlen, dass Schwarz und Rot immer den Polizeistaat ausgebaut haben. Das muss man doch dann auch mal nutzen dürfen!
Aber vielleicht sind die Sozen ja auch einfach zu blöde für diesen einfachen Gedankengang. Würde mich nicht wundern. Das wäre ja auch das erste Mal, dass die für irgendetwas nicht zu blöde wären.
Oder vielleicht suchen die noch händeringend nach einer Möglichkeit, wie sie mal wieder so richtig krachend umfallen können, und deshalb die Trägheit?

Wed Jul 2 2014

[l] Von Mark Twain gibt es ein schönes Zitat:
There is no distinctly American criminal class - except Congress.
Auch in Europa drängt sich der Eindruck auf, dass die Häufung krimineller Energie in der Politik höher ist als sonstwo. Da muss man schon zu den Bankstern gehen, um ein ähnliches Niveau anderswo zu finden.
Aber es gibt da offenbar noch Abstufungen. So wurde jetzt, nach Edathy, dem zweiten "Innenexperten" die Immunität entzogen. Diesmal, wenn man "Bild" glauben will, nicht wegen Kinderpornographie sondern wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Mir fehlt da ja die Fantasie, muss ich sagen. Ich kann mir nicht vorstellen, wieviel Koks sie finden müssen, damit das so aus dem Rahmen das Üblichen heraussticht, dass sie die Immunität aufheben.
Ein Kontext-Verweis sei mir aber noch erlaubt, gerade mit Blick zu Edathy: Die Dienste sind natürlich an den Pädophilen-Ringen beteiligt. Ganz normaler Teil ihrer Arbeit, Kompromat über jeden Entscheidungsträger im Giftschrank zu haben.
Update: Laut "Express" war es Crystal Meth, nicht Koks.
Update: Wer nicht bis zum Ende gelesen hat, für den zitiere ich mal den letzten Satz:
Michael Hartmann sitzt seit 2002 im Bundestag, er ist auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Nur falls jemand Fragen hatte, wieso das parlamentarische Kontrollgremium so eine Lachnummer ist (das sind die, die die Geheimdienste "kontrollieren" sollen). Da kommen wahrscheinlich nur Leute mit umfangreicher Kompromatakte rein.
Update: Aus aktuellem Anlass möchte ich mal zitieren, was der gestern zu Protokoll gegeben hat.
"Die Beschlagnahme eines Luxusautos ist ein geeignetes Mittel und kann durchaus das Aussageverhalten beeinflussen", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der "Welt". "Es gilt jetzt, dies rechtsstaatlich sicher einzupacken."
Da können wir ja gleich mal einen Präzedenzfall schaffen und dem Hartmann sein Auto wegnehmen.
Reicht euch nicht? Wartet, wird noch besser!
Effektiv wäre es, wenn auch Deutschland endlich die Beweislast umkehren würde, wie in Italien. Dort gilt: Bei konkretem Mafia-Verdacht kann das Vermögen beschlagnahmt werden - es liegt dann am Verdächtigen, nachzuweisen, dass es legal erworben wurde. Die Umkehr sei zwar "rechtsstaatlich probat, aber schwierig umzusetzen", sagte Hartmann.
Das exerzieren wir jetzt mal an dem Hartmann durch, und wenn das funktioniert, dann beweislastumkehren wir mal die ganzen anderen "Innenexperten" von CDU, CSU und SPD weg. FDP spielt ja glücklicherweise keine Rolle mehr. Und die Grünen hören dann hoffentlich den Schuss und bessern sich. Wenn nicht, beschlagnahmen wir halt ihre Luxusfahrräder.
Update: Angeblich war dieser Hartmann "der engste Vertraute" von Edathy.

Sat Jun 28 2014

[l] Die Vorratsdatenspeicherung, die ist jetzt durch, oder? Nicht aus Sicht der Justizminister von CDU und SPD. Money Quote:
Bausback: "Nicht nur die Kollegen aus der Union sondern auch viele Vertreter SPD-geführter Regierungen haben heute gegen den sächsischen Vorschlag gestimmt und so deutlich unterstrichen: Die Vorratsdatenspeicherung ist zur Verbrechensbekämpfung so wichtig, dass wir nicht leichtfertig und aus populistischen Erwägungen auf sie verzichten können!"
Ich finde das immer großartig, wenn Politiker andere Politiker als Populisten beschimpfen, wenn die tun, was der Wähler will. Ein Demokratieverständnis wie in… nunja… Bayern halt. :-) (Danke, Kurt)

Wed Jun 11 2014

[l] Der House Majority Leader der Republikaner, Eric Cantor, hat in seinem Wahlkreis überraschend gegen einen Nobody von der Tea Party verloren. Dabei hatten die Republikaner gerade ein paar hoffnungsvolle Interviews gegeben, dass sie glauben, die Tea Party-Geschichte jetzt hinter sich zu haben.
Update: Ich sollte noch ein bisschen schreiben, wieso das so furchtbar ist. Die Republikaner haben sich in letzter Zeit auf einer Welle der Furcht vor den Reaktionären und Rechtsaußen-Fundamentalisten der Tea Party treiben lassen, und fast ihre gesamte Blockadepolitik und Kompromissunfähigkeit kommt daher, dass sie alle glauben, sie müssten da einen Starken Mann geben in Washington, damit sie nicht zuhause von einem Tea-Party-Spinner rechts überholt werden. Daher war das sowas wie ein Hoffnungsschimmer für die Politik insgesamt, als es kurz so aussah, als sei das Tea-Party-Problem jetzt vom Tisch. Die Hoffnung war wohl verfrüht.
In Europa sieht das ja ähnlich aus. Da hat sich die Ausländerpolitik in den Niederlanden auch nach Wilders gerichtet, in der Hoffnung, dem das Wasser abzugraben. Und dass die CDU überhaupt Umweltpolitik betreibt hängt mit der Furcht vor den Grünen damals zusammen. Politik ist angstgetrieben. In England gibt es gerade ein sehr ähnliches Phänomen mit UKIP. Da haben die etablierten Parteien auch gehörig die Hosen voll und übernehmen deren Talking Points, wo es geht, ohne ihre eigenen Stammwähler vor den Kopf zu schlagen.
Insofern ist das jetzt ein klares Indiz dafür, dass wir es in Zukunft mit noch mehr politischem Fundamentalismus in den USA zu tun haben werden. Und bei uns natürlich auch.

Wed May 28 2014

[l] Ausrede des Tages: CDU-Vorsitzender des NSA-Ausschusses: "Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden".
Ach?
Aber wartet, wird noch besser!
“Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss”, erklärte Sensburg.
Und DIESE GESTALTEN haben auch noch STIMMEN gekriegt bei der Europawahl!

Sun May 25 2014

[l] Hey, psst, wenn ihr mal raten müsstet, wer der NSA eigentlich ihre Schnüffelinfrastruktur in Deutschland bezahlt… was würdet ihr da denken? Der Steuerzahler? Also der Amerikanische jetzt? Nein, der Deutsche!
Das ist ja nicht zu fassen! Unsere Junta lässt uns auch noch die Rechnung dafür zahlen, dass die NSA unsere Daten abschnorcheln kann?! Das ist ja absolut unglaublich. Und SPD und CDU kriegen bei der Europawahl immer noch zusammen die Mehrheit der Stimmen!?!? In was für einem Land leben wir hier eigentlich? Wohnen da nur Lobotomierte?

Mon May 19 2014

[l] Die neuen Wahlplakate der CDU sind da!

Thu May 15 2014

[l] Ich kann meine Schadenfreude nicht leugnen, als ich diesen Artikel hier las: Die CDU-Abgeordneten sind erschüttert und empört, dass ihre Daten ungefragt vorratsgespeichert werden — von der CDU! Denn der Parlamentspräsident, dem die IT untersteht, ist Herr Lammert von der CDU.
"Ich war, wie viele andere Abgeordnete auch, stets in dem Glauben, dass unsere Internet-Kommunikation direkt gelöscht wird", sagt Thomas Jarzombek (CDU), Chef der Arbeitsgruppe "Digitale Agenda" der Unionsfraktion.
Klarer Fall von "in der falschen Partei", Herr Jarzombek!
Sehr geil auch, wie die Zuständigen da jetzt Bullshit-Bingo mit den ganzen VDS-Ausreden in leicht abgewandelt spielen.
Die Bundestagsverwaltung erklärte auf Anfrage, dass "ausschließlich einzelne Administratoren" Zugriff auf die Datensätze hätten.
Sehr ihr? Alles total vertrauenswürdig! Missbrauch so gut wie ausgeschlossen!!1!
*schenkelklopf*
Die schönste Ausrede aber ist die, wieso sie überhaupt speichern. Achtung, festhalten!
Im Bundestag verweist man darauf, die Datenspeicherung sei ein Service für Abgeordnete, damit diese ihre Kommunikation nicht individuell sichern müssten.
HAHAHAHAHAHA

Sun Apr 27 2014

[l] Guckt mal, mit wem die Rechtsradikalen von der CDU auf EU-Ebene eine Fraktion betreiben!
Forza Italia (Berlusconis Korruptionspartei), Lega Nord (Oreste Rossi), und aus Ungarn Fidesz. So wächst zusammen, was zusammen gehört!

Sun Apr 20 2014

[l] Wo wir gerade bei bekloppten Äußerungen waren: Schaut mal was der Özdemir von der Öko-CDU vor zwei Wochen sagte:
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnte vor einem falschen Blick auf die Ukraine-Krise und ihre Auswirkungen. "Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben", sagt er der "Welt".
Ein lupenreiner Demokrat! Und DER wagt es, Russland im selben Atemzug Demokratiedefizite vorzuwerfen?!

Sat Apr 19 2014

[l] Wer stimmt eigentlich für TTIP auf Europaebene? Dreimal dürft ihr raten!
Die Verordnung war bereits vor einem Jahr ausgehandelt worden und entspricht längst nicht mehr dem aktuellen Diskussionsstand. Dennoch machte die Kommission Druck auf die Parlamentarier, noch vor den Europawahlen zuzustimmen – damit danach und nach Abschluss der ISDS-Konsultation die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden können. CDU/CSU, SPD und Liberale fügten sich und stimmten dem Text mit großer Mehrheit zu.
Übrigens, als ich schrieb, Martin Schulz sei offensichtlich die bessere Wahl, war damit nicht die Aussage verbunden, der sei empfehlenswert. Aber Juncker ist durch die Bommeleer-Affäre und Gladio vergiftet, der ist mal auf einer ganz anderen Ebene völlig inakzeptabel. Auch Martin Schulz hat bisher einen eher negativ-durchwachsenen Track Record, u.a. wenn es um TTIP geht. Ich habe jetzt aus einigen Richtungen Hoffnungen und positive Aussichten gehört, aber die glaube ich auch erst, wenn ich sie sehen kann.
[l] Kurzer Redebeitrag der CDU/CSU im EU-Parlament:
"Ich kann nicht akzeptieren, dass wir keinen Entwurf mehr bekommen sollen", sekundierte Weber der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Die Bedrohungslage sei "eher noch größer geworden" seit der Kernarbeit an der Richtlinie 2005, als viele Politiker noch unter den Anschlägen auf den öffentlichen Nahverkehr in Madrid und London standen. Neben dem Recht auf Freiheit gebe es auch eins auf Sicherheit in der Charta der Grundrechte, unterstrich Voss. Zudem sei die Strafverfolgung ohne Verbindungs- und Standortdaten "in vielen tausend Fällen nicht mehr möglich". Der Christdemokrat warf daher die alternative Frage auf, ob "wir zu Selbstjustiz übergehen sollen".
Tolle Idee! Genau so machen wir das! Wir sperren am besten die CDU-Fraktion weg und berufen uns auf ihr selbst vorgetragenes Recht auf Sicherheit und die von ihr selbst vorgeschlagene Selbstjustiz als Methode.

Tue Apr 15 2014

[l] Die Politik springt auf Heartbleed auf. Na dann ist ja alles gut jetzt. Da kann ja nichts passieren, wenn die SPD sich um OpenSSL kümmert. Und die CDU das unterstützt.
Spätestens jetzt brauchen wir dringend eine Alternative zu OpenSSL. Wenn die SPD das anfasst, und die CDU das gut findet, ist es so gut wie tot.

Thu Apr 10 2014

[l] So nachdrücklich, wie die CDU einen Auftritt von Snowden verhindern will, muss man sich ja schon die Frage stellen, was für furchtbare Skelette die da im Keller haben bei der CDU. Sollten die NOCH schlimmer sein als bisher angenommen? Kann ich mir gar nicht vorstellen. Also im wörtlichen Sinne jetzt. Noch schlimmer? Wie soll das gehen?

Wed Apr 9 2014

[l] Gute Nachrichten aus dem NSA-Ausschuss: Der Vorsitzende und Verhinderer-vom-Dienst, Clemens Binninger (CDU, natürlich) ist zurückgetreten, weil die Opposition darauf besteht, Snowden zu befragen. Na also. Geht doch. Liebe Linkspartei: Weitermachen!
[l] Kurzer Einwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Policy Laundering. Ich glaube auch nicht, dass das jetzt vom Tisch ist. Solange die ganzen ewig gestrigen Polizeistaat-Verfechter in Amt und Würden sind, solange noch jemand in diesem Lande die CDU wählt, solange kriegen wir alle schlechten und gescheiterten Polizeistaat-Methoden immer und immer wieder auf den Tisch. Der Staatstrojaner ist ja auch immer noch da.

Tue Apr 8 2014

[l] Der EuGH hat der CDU ihre Vorratsdatenspeicherung weggeschossen. Sie ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
Ein schöhööööner Taaaag *sing* :-)
Und hier ist, was die CDU dazu sagt.

Mon Apr 7 2014

[l] Die CDU/CSU gratuliert Orbán zur gewonnenen Parlamentswahl. Begründung:
Die klare Mehrheit von FIDESZ wird auch dazu führen, dass die rechtsradikale Partei Jobbik keine Chance hat, ihre extremistischen Ideen umzusetzen.
Warte mal, Fidesz waren doch rechtsaußen, fragt ihr euch jetzt vielleicht? Und ihr habt natürlich Recht. Aber aus Sicht der CDU/CSU ist Fidesz offensichtlich eher links. (Danke, Ricarda)

Sun Apr 6 2014

[l] Ich frage mich ja, ob man die CDU wegen wiederholter Verfassungsfeindlichkeit verbieten könnte, oder ob da zu viele V-Leute drin sind. Das würde mich in diesem Lande nicht mehr wundern, wenn der "Verfassungsschutz" sich für seine durch Fakten nicht zu rechtfertigende Existenz und das immer wieder von der CDU bereitgestellte Budget bedankt, indem er über "V-Leute" der CDU Mitgliedsbeiträge zuschustert.
[l] Wer noch Fragen hatte, wieso die CDU und ihre Anhänger und Handlanger in Gänze des Landes verwiesen gehören, der sollte sich mal diesen Artikel in Ruhe durchlesen.

Mon Mar 31 2014

[l] Berlins Innensenator will die Polizeistaat-Gesetzgebung modernisieren. Ihr kennt das ja, wenn man mal jemanden wegsperren will, so als Polizeistaat, und der hat aber gar nichts getan, … das ist nicht so einfach! Und ein moderner Rechtsstaat nach Menschenbild der CDU braucht keine Beweise oder gar eine Tat vor dem Wegsperren von Menschen, das wisst ihr ja. Also gibt es den "Unterbindungsgewahrsam", mit dem sie Leute, die sie nicht mögen, einsperren können. Leider haben wir hier noch nicht Guantanamo-Rechtsstaats-Niveau erreicht, und so endet das im Moment nach zwei Tagen. Das geht ja mal gar nicht, da sind wir uns hoffentlich alle einig. Daher schlägt der Innensenator Henkel vor, das auf vier Tage zu verdoppeln. Gründe dafür kann er keinen nennen, aber warum auch.
Wer sich jetzt fragt, warte mal, in Berlin, da ist doch die SPD an der Macht, da regiert doch der Wowereit! Ihr werdet euch schon denken können, was jetzt kommt:
Die SPD ist bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2011 eingeknickt. Dabei hatte die damals amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers seinerzeit ausdrücklich erklärt: „Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Ausweitung.“
Wer hat uns verraten?
Update: Wie sich herausstellt, sind die zwei Tage nur in Berlin so, in anderen Bundesländern kann schon jetzt länger festgehalten werden. Laut dieser Übersicht gibt es in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein keine festgelegte Maximaldauer. WTF? (Danke, Lars)

Fri Mar 28 2014

[l] Die Türkei macht auch Youtube dicht und hat damit den Boden des Vertretbaren verlassen. Jetzt sind sie sogar noch tiefer als die Briten gesunken. Youtube sperrt so schnell und umfassend, dass sie sogar schon Videos wegmachen, bevor die GEMA offiziell die Sperrung beantragt. Da zieht kein Argument von wegen Youtube sei nicht kooperativ gewesen.
Das Video, um das es geht, ist in diesem Fall auch besonders aromatisch. Es handelt sich um einen Mitschnitt eines geheimen Gespräches des Außenministers mit dem Geheimdienstchef, bei dem sie beraten haben, wie man denn einen Krieg gegen Syrien vom Zaum brechen könne. Ich bin irritiert, dass dieser Aspekt nur am Rande Erwähnung findet, und alle die Youtube-Sperrung für wichtiger halten als das Detail, dass die Türkei einen Krieg mit Syrien lostreten will. Die Türkei ist Nato-Mitglied. Wenn die einen Syrien-Krieg provozieren, dann sind die anderen Nato-Mitglieder in der Pflicht, ihnen zu Hilfe zu eilen. Das betrifft also ganz klar uns und die Bundeswehr. Scheiß auf Youtube! Wir könnten hier in einen Krieg hineingezogen werden!
Update: Ich begrüße das ausdrücklich, dass das Veröffentlichen von peinlichen Mitschnitten von Politikern jetzt offenbar zum politischen Tagesgeschäft gehört. Das fände ich auch für Deutschland ein großartiges Modell. Wer würde nicht gerne mal zuhören, wie die CDU ihre schwarzen Kassen bespricht?

Thu Mar 20 2014

[l] Die Wahlen in den Niederlanden waren eine schallende Ohrfeige für die Regierungsparteien, deren CDU und deren SPD. Deren CDU stürzte um 20% ab und hat jetzt nur noch 12%, deren SPD verlor gar 30% und hat jetzt nur noch 10%. Gewinner der Wahl sind die Linken in der Opposition und Wilders. Apropos Wilders: Hier ist eine aktuelle Wilders-Aktion:
Wilders asked supporters whether they wanted “more or fewer” Moroccans in the Netherlands.
His supporters chanted back: “Fewer! Fewer! Fewer!” before breaking into applause.
“Good, we’re going to take care of that,” Wilders said.
Au weia.

Wed Mar 12 2014

[l] Schöner Insider-Schenkelklopfer von De Maiziere:
"Herr Ziercke genießt mein uneingeschränktes Vertrauen", erklärte Thomas de Maizière (CDU), kurz nachdem Ziercke zum dritten Mal im Innenausschuss des Bundestages zur Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Auskunft gegeben hatte. Ziercke wies dort alle Vorwürfe zurück - und lehnte einen Rücktritt ab.
MWAHAHAHAHA (Danke, James)

Mon Mar 10 2014

[l] Old and busted: Bankenrettung.
New hotness: Lebensversichererrettung. Weil, äh, die nicht genug Gewinn machen, finden sie jedenfalls selbst. Das muss wie damals bei den Hoteliers sein. Außer dass die FDP nichts mehr zu sagen hat. Da musste dann halt die CDU einspringen.
Die Details sind schnell erklärt. Es geht darum, dass Versicherten zusteht, dass sie an den Bewertungsreserven beteiligt werden. Versicherte geben Versicherungen Geld, die zahlen damit die Provisionen für die Drückerkolonnen ab und ihren Wasserkopf und kaufen dann mit dem Rest Aktien und andere Wertpapiere. Die Bewertungsreserve sind die Kursgewinne, die diese Wertpapiere gemacht haben, seit deine Versicherungspolice läuft. Die Versicherungen müssen ihre Kunden überhaupt erst seit 2008 daran beteiligen und heulen jetzt herum, dass das ja nur auf dem Papier besteht, dieser Gewinn (weil sie die Wertpapiere ja weiter halten und nicht verkaufen wollen). Warum wollen sie die Wertpapiere weiter halten und nicht verkaufen? Weil die Zinsen gerade so niedrig sind. Versicherungen legen zum Großteil in festverzinslichen Papieren wie Staatsanleihen an. Da bekam man mal deutlich mehr Zinsen für als jetzt. Wenn die Versicherungen die 62 Milliarden Euro an Bewertungsreserven an ihre Kunden weitergeben sollen, anstatt davon Koks und Nutten zu kaufen, dann müssten sie ja die schönen hochverzinsten Papiere verkaufen und beim nächsten reinkommenden Kunden dann jetzt unattraktive niedrig verzinste Papiere kaufen. So deren Argumentation.
Die Frage ist, mit welchem Recht die Versicherungen darum herum kommen wollen, ihren Kunden das mit deren Geld erwirtschaftete Vermögen auszuzahlen. Ich zitiere mal die Argumentation an der Stelle:
Die Gesellschaften legen langfristig an und haben deshalb viele Anleihen mit vergleichsweise hohen Zinsen im Bestand, die sie vor fünf bis zwölf Jahren gekauft haben und die heute - wegen der aktuell niedrigen Zinsen - deutlich mehr wert sind. Die Versicherer argumentieren, die Auszahlung der Hälfte der Reserven an ausscheidende Kunden sei ungerecht, weil die verbleibenden mit weniger Rendite auskommen müssten - diesem Argument schließt sich die Regierung an.
Hier wird impliziert, dass die eingenommene Kohle vom Vertrag von Kunde A dann Kunde B zugute kommt. Das ist aber natürlich nicht so. Die Versicherungen würden das lieber als Profit ausweisen und an ihre Aktionäre ausschütten, oder für Werbung ausgeben. Genau das soll das neue Gesetz jetzt verbieten.
Ich würde mich wundern, wenn das auch so im Gesetz landen würde am Ende. Wir haben es hier schließlich mit bösartig (CDU) und inkompetent (SPD) zu tun.

Mon Feb 24 2014

[l] Problem: Steigende Anzahl von Asylanträgen aus Serbien.
Lösung:
Angesichts der steigenden Zahl von Asylanträgen von Flüchtlingen aus Serbien, beabsichtige der Bund, Serbien als so genannten sicheren Herkunftsstaat einzustufen. Gleiches sei für Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo vorgesehen.
Aber das tollste an der Meldung ist die Überschrift:
CDU warnt vor übereiltem Bau von Asylunterkünften
Mwahahaha (Danke, Timon)
[l] Liebe Leser, wir haben das alle völlig falsch verstanden mit der Vorratsdatenspeicherung. Hier erklärt das Herr Dr Ullrich Volker von der CDU. Bei der Vorratsdatenspeicherung werden gar nicht die Bürger überwacht. Nein! Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Daten überwacht!
Das ist auch der Typ mit der privaten Vorsorgespeicherung.

Thu Feb 20 2014

[l] Guckt euch mal die ersten beiden Minuten von dieser Bundestagsrede an. Es fängt schon lustig an, wenn die CDU, die ja Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan geschickt hat, der Ukraine jetzt sagt: Gewalt ist keine Lösung. Ach… nicht? Das sind ja ganz neue Töne von der CDU!
Aber das meine ich nicht. Danach sagt er (ich paraphrasiere mal): Die Bundesregierung möge mal bitte bei der US-Regierung intervenieren, damit Google nicht die Webcams in der Ukraine sperrt.
Wo hat er denn das her, dass Google Webcams in der Ukraine sperrt, fragt ihr?
Nun, das hat ihm die GEMA so erklärt!
Update: Die Wikipedia-Edit-History zu dem Typ ist auch Comedy Gold, äh … Resozialisierung :-)
Update: Einige scheinen den Hintergrund nicht zu kennen. Hier ist ein Ukraine-Livestream. (Danke, Reiko)

Mon Feb 17 2014

[l] Na endlich hat die CDU einen Netzpolitiker gefunden, der weiß, wovon er spricht! Der Mann heißt Thomas Jarzombek und forderte:
Zudem brauche es dabei Algorithmen, die keinen Zweitschlüssel bei anderen Diensten oder in anderen Ländern hätten. "Wir müssen hier auf deutsche Forschung, deutsche Algorithmen setzen."
Nanu, woher kann sojemand so einen sinnlosen Talking Point haben? Ich tippe auf die hier, denn schon im nächsten Absatz ist von S/MIME die Rede.

Thu Feb 13 2014

[l] Wie sich schon abzeichnete haben die alten Funktionäre im EU-Parlaments-Innenausschuss entschieden, dass sie keinen Schutz für Snowden fordern wollen. Die Forderung wäre nicht bindend gewesen, eh reine Kosmetik. Trotzdem waren die dagegen. Damit ist klar, dass diese Leute nicht als Opfer oder Unwissende gelten können, sondern das sind ganz klar Mittäter. Wir erinnern uns: Die Täter sind CDU und SPD.
[l] Wohin gehen eigentlich Piratenpolitiker, wenn sich ihre Fraktion auflöst? Na klar, Zu CDU und SPD! Schöner kann man seine Überflüssigkeit gar nicht unter Beweis stellen.

Wed Feb 12 2014

[l] Der Lacher des Tages wird euch im Halse steckenbleiben. Netzpolitik.org hat sich mal den Spaß gemacht, die diversen Landtage anzuschreiben. Sie wollten wissen, wie man eigentlich mit denen verschlüsselt kommunizieren kann. Und ob die interne Richtlinien haben, wann was verschlüsselt werden muss.
Die Antwort ist mit "Äh… Ägypten?" wohlmeinend zusammenfassbar. Money Quote:
Aber noch trauriger als Nicht-Antworten waren die, bei denen klar wurde, dass meine Frage nichteinmal verstanden wurde. “Wir geben über unsere technische Ausstattung keine Auskünfte” (CDU Berlin), “Zu Sicherheitsaspekten des Hessischen Landtages können wir leider grundsätzlich keine Auskünfte geben”, ”Wir geben grundsätzlich keinerlei Auskunft zu unserer elektronischen Kommunikation” (FDP Sachsen) und ähnlich lauteten Aussagen von besorgten Stellen, die wohl zu glauben schienen, sie gäben wertvolles Geheimwissen preis, wenn sie ihre öffentlichen Schlüssel ausplaudern… Aber man darf vermuten, dass die eigentliche Sicherheitsinfo diejenige ist, dass es überhaupt keine Sicherheit gibt.
Seufz.
[l] Chef der Landesmedienanstalt Niedersachsen fordert Pornofilter für das Internet. Und zwar (festhalten!) "im Stile Großbritanniens". Großbritannien, ja? Wegen des großen Erfolges, ja? Kaufen wir dann auch bei den Chinesen? Manche Leute sind so weggetreten, die merken echt gar nichts mehr. Ob der in der CDU ist?

Tue Feb 11 2014

[l] Merkel setzt sich über 88% der Deutschen hinweg und will US-Genmais in der EU zulassen. Wer hat nochmal CDU oder SPD gewählt?
Bonus: Sogar ihr eigener Landwirtschaftsminister ist dagegen! SOGAR FRIEDRICH hat mitgekriegt, dass man das nicht haben will!

Fri Feb 7 2014

[l] Die Amis hatten völlig Recht mit ihrer Abhörwarnung. Da ist ein Youtube-Video aufgetaucht mit einem abgehörten Telefongespräch zwischen Obamas wichtigster Europa-Beraterin und dem US-Botschafter in der Ukraine. Und die sagt da:
And, you know, fuck the EU.
Nachdem die CDU und die SPD gemerkt haben, dass sie Abhören doof finden, sobald es sie selber betraf, … vielleicht merkt ja die US-Regierung jetzt, dass Abhören doof ist. Jetzt, wo es sie selber betrifft.

Tue Feb 4 2014

[l] Diese scheiß Steueroasen immer, sage ich euch! Kriminelle haben da leichtes Spiel, ihr Schwarzgeld zu verstecken! Da muss man dringend was gegen getan werden! Sagt z.B. die CDU-CSU-Fraktion. Ihr wisst schon, so Standorte wie die Bahamas und Panama. Das ist echt das LETZTE, wenn Leute da ihr Geld bunkern! Und was die da immer für komplexe Konstruktionen basteln, über Luxemburg und so mit Briefkastenfirmen und so!1!!
Ihr wisst schon, so Leute wie der CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen.
Im August 1997 zahlte er demnach 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt International S.A. in Luxemburg ein. In dem Bericht heißt es weiter, Linssen habe mit Hilfe der Bank das Geld zuerst auf einen Trust mit dem Namen "Longdown Properties Corp." gepackt, der auf den Bahamas registriert war. 2001 sei die Briefkastenfirma auf den Bahamas geschlossen und in Panama wieder eröffnet worden.
Ab-sto-ßend!
Update: Der Mann dementiert.
Linssen erläuterte in seiner Stellungnahme: "Bei dem Geld handelt es sich um privates Vermögen meiner verstorbenen Eltern, das unsere Familie steuerlich korrekt erwirtschaftet hat."
Ja, äh, na klar! Wer von uns lagert denn nicht sein vollständig korrekt versteuertes Geld bei Briefkastenfirmen in Steueroasen?
Oh und ein Popcorn-Detail gibt es da noch. Wie ist das eigentlich überhaupt bekannt geworden? Über eine Steuerhinterzieherdaten-CD. Linssen war selbst Finanzminister und hat eine solche CD gekauft, aber laut Süddeutsche nicht die andere, von der er annehmen musste, dass er da selbst mit auftaucht, weil die Daten von der HSBC kamen, die in seinem Konstrukt mitgeholfen haben. Aber dann hat sein Nachfolger von der SPD auch die 2. CD gekauft und so kam das raus.

Thu Jan 30 2014

[l] Kurze Durchsage des Berliner Justizsenators:
Vorratsdatenspeicherung ist Datenschutz
Nein, wirklich! Das schreibt der ernsthaft! Denn der Staat will uns ja bloß schützen vor den ganzen Daten, die die fiese Industrie über uns gesammelt hat. Wenn die Industrie Daten über uns aufhäuft, dann ist das ein Datenschutzproblem. Also muss der Staat einschreiten und die Industrie dazu zwingen, noch mehr Daten über uns zu speichern. Das leuchtet ja wohl auf Anhieb ein!1!!
Es wird euch wahrscheinlich nicht überraschen, dass es sich um einen CDU-Politiker handelt. Beruflich hat der übrigens eine Werbeagentur gegründet. Perfekte Voraussetzungen für eine ehrliche, inhaltliche Auseinandersetzung darüber, wie man die Datensammelwut von Behörden und der Privatwirtschaft abbauen kann!

Fri Jan 10 2014

[l] Die Grünen lassen übrigens fröhlich eine Fracking-Firma weiter nach guten Stellen suchen. Wie so häufig: In der Opposition sind alle Parteien immer schön dagegen, und da liegt man ja bei einer Regierung mit CDU-Beteiligung praktisch grundsätzlich richtig mit. Aber kaum sind sie an der Macht, sind sie genau so schlimm. (Danke, Ralf)

Tue Dec 31 2013

[l] Aufruf: Widersprecht. Widersprecht dem Narrativ, dass sich keiner in der Bevölkerung für die Snowden-Enthüllungen interessiert. Das stimmt schlicht nicht.
Das ist der Versuch der US-Medien, ihre sträfliche Untätigkeit in der Causa Snowden rückwirkend zu legitimieren. Und wie so viele schlechte Ideen und Lügen schwappt das dann nach Deutschland und wird hier unreflektiert wiedergegeben, als wenn es die Wahrheit wäre.
Es ist weder in den USA noch in Europa die Wahrheit. Die Leute informieren sich alle darüber, das ist das Thema Nummer 1 dieses Jahr.
Dass es keinen #Aufschrei, keine Massendemonstrationen und keine großen Petitionen gibt, liegt daran, dass wir in den letzten Jahren drastisch vor Augen geführt bekommen haben, dass das alles keinerlei Auswirkung hat. Im Falle des Petitionssystems ist es sogar aktiv schädlich, weil es das Zeitbudget der Leute leert, Aktivisten bindet, und den Leuten das Gefühl gibt, sie hätten jetzt was getan und könnten sich wieder anderen Dingen zuwenden.
Unser System hat die Bevölkerung überzeugt, dass Widerstand zwecklos ist. Seit Freiheit statt Angst wissen wir, dass selbst Großdemos von der Politik entweder über Polizeiprovokateure die Zähne gezogen kriegen oder im Ergebnis einfach geleugnet oder wegdiskutiert werden können.
Dass die Leute weiterhin die CDU und SPD wählen, liegt an der Bedürfnispyramide. Dinge wie Versammlungsfreiheit, Postgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, das hat für die Menschen eine viel niedrigere Priorität als ein Dach über dem Kopf und Essen auf dem Teller haben. Hier hat die Merkel zwar keine Besserung gebracht, aber sie hat das nächstbeste getan und Griechenland in Schutt und Asche gelegt. Das hat die Deutschen daran erinnert, wie gut sie es haben und wie schnell es zivilisatorisch bergab gehen kann. Das war rückblickend vermutlich auch der Hintergrund zu den Horrorstories, dass sich die Leute selbst mit HIV infizieren, und was es da noch so gab.
Das ist Propaganda 101. Es ist traurig, wie gut das funktioniert. Aber lasst euch nicht eure Empörung wegdefinieren. Und wenn es jemand mit anderen versucht, widersprecht.
Ich sage das deshalb an, weil in deutschen Politik-Kreisen gerade die Argumentation die Runde macht, dass wenn das Volk so lethargisch auf Snowden reagiert, man das ja förmlich als Mandat für mehr Überwachung deuten müsse. Das habe ich jetzt aus mehreren Richtungen zugetragen bekommen. Widersprecht dem! Damit wird u.a. die Vorratsdatenspeicherung „legitimiert“ gerade.
[l] Die meisten von euch haben hoffentlich schon wahrgenommen, dass Politik im Wesentlichen nicht von den Ministern gemacht wird, sondern von den Staatssekretären. Die Minister sind eher sowas wie Maskottchen, die gelegentlich auch mal ein Dementi vortragen dürfen.
Was vielleicht nicht jeder wusste: Auf EU-Ebene ist das genau so, und die ganzen Staatssekretäre sind CDU-Maulwürfe.
Once Merkel's Europe adviser, Corsepius, 53, is secretary-general of the European Council. Some of his 3,000 staff see him as the man who cut their access to Facebook and travel websites to make them work harder. But his real power is to steer the agendas and legal advice that shape meetings of EU governments.
Laitenberger, 49, is chief-of-staff to Jose Manuel Barroso, the president of the European Commission, which oversees trade and other EU polices. And Welle, also 49, secretary-general of the elected European Parliament, is known by some as the "prince of darkness" for the influence he wields over the legislature.
Nur falls jemand Hoffnungen auf die EU setzte. (Danke, Marc)

Fri Dec 13 2013

[l] Habt ihr das gehört, dass das EU-Parlament Snowden per Videobotschaft "anhören" will? Ein völlig transparenter PR-Stunt, natürlich, dient in keiner Weise der Wahrheitsfindung. Aber das heißt ja nicht, dass sich die üblichen Übeltäter nicht trotzdem Sorgen machen, ihre kriminellen Handlungen könnten auffliegen. Und so wollen die "Konservativen" jetzt ein Snowden-Videoauftritt im EU-Parlament verhindern. Begründung (festhalten!):
Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir sind mit dem Format der Videobotschaft nicht einverstanden. Dabei gibt es keine Möglichkeit zum Diskutieren oder zum Nachfragen."
Nein, wirklich! Das sagt ausgerechnet die Partei der Alternativlosigkeit und des Affären für beendet Erklärens! Die Partei von Friedrich, Pofalla und Merkel! DIE!!
Grotesk.
Oh, und das ist natürlich noch nicht alles. Geht noch weiter.
Außerdem könne so eine Einladung negative Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis haben
Wer hätte gedacht, dass sich transatlantische Arschkriecherei zu so einer Kunstform entwickeln könnte! (Danke, Michael)
[l] Hessen führt Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein.
Polizisten müssen künftig in Hessen Namensschilder oder Identifikationsnummern tragen. Das haben CDU und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart
Sehr schön! (Danke, Stefan)
[l] Demokratie-Update aus Sachsen-Anhalt:
„Sie waren Teilnehmer der vorgenannten Versammlung“, hieß es da behördlich-förmlich, und es folgte die Forderung: „Teilen Sie bitte mit, woher Ihnen bekannt war, dass die Versammlung stattfindet und wo und wann diese durchgeführt werden soll.“
Es geht um eine Spontan-Demo Ende Oktober, eine handvoll Menschen. Keine Gewalt, keine Ausschreitungen, nichts dergleichen. Nur ein paar Menschen mit Transparenten „Die Landesbühne muss bleiben“ und „Windpark Helfta - Nein Danke“. Weil der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, natürlich) in der Gegend war. Und der hatte noch die Stirn, da was von "na wenigstens können die Leut heute ihre Meinung frei und öffentlich äußern" zu faseln. Unglaublich.

Thu Dec 12 2013

[l] Die laut Gerüchteküche nächste Bundesdatenschutzbeauftragte hat bisher jedes einzelne Mal auf der falschen Seite der Barrikaden gekämpft. Die hat Ja zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt, Ja zu Internetsperren, und Ja zum BKA-Gesetz (Trojanereinsatz). Die Frau war die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion!! Mehr muss man zur Person nicht sagen.

Sat Dec 7 2013

[l] Au weia, Sigmar Gabriel hat bei seinem Besuch bei den Jusos einen Einlauf gekriegt, der in die Geschichte eingehen wird. Und wie neulich bei der Slomka hat er gezeigt, dass er eben doch kein erfahrener Politiker ist, und sich zu diesem Klogriff hinreißen lassen:
"Frau Steinbach würde ich nicht als Rassistin bezeichnen", sagt er über Erika Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, CDU-Bundestagsabgeordnete und ein rotes Tuch für die Linken, nicht nur bei den Jusos.
Dabei ist der eigentlich nicht doof, aber halt eher Langfrist-Stratege, nicht schlagfertig. Der braucht Zeit, sich vorher einen Plan zurecht zu legen. Man würde denken, dass er sich die Zeit für die Jusos nimmt. Aber offensichtlich hat der gerade alle Hände mit Feuerlöschen voll.
Auf der anderen Seite sind die Jusos natürlich auch politisch überhaupt nicht ernstzunehmen mit ihrem Antideutschen-und-Womyn's-Rights-Vokabular. Check mal deine Privilegien, Alter!1!!
Und damit ist auch klar, dass Gabriel nur auf Granit beißen konnte, egal mit welchen Argumenten er gekommen wäre. Fundamentalisten kann man nicht mit Argumenten oder Kompromissen überzeugen. Bei Fundamentalisten bringt es nichts, wenn man auf bereits erzielte Errungenschaften verweist. Im Gegenteil wird einem dann erst Recht vorgeworfen, dass man die Weltrevolution mit faulen Kompromissen aufhält. Der Gabriel kann froh sein, dass ihm niemand Derailing vorgeworfen hat (das solltet ihr überhaupt mal in Ruhe lesen, vielen ist ja gar nicht klar, dass es dieses Gedankenspektrum überhaupt gibt. Money Quote:
Der Prozess, “Fakten” höher zu bewerten als “Meinungen” ist sehr stark im Interesse verwurzelt, Privilegien zu bewahren.
Viel Spaß bei der Lektüre!)
Ich betrachte ja dieses Privilegien-Checken-Getue ähnlich wie die Pro-Life-Fraktion. Die haben sich lange genug eine Nische so zurechtgelegt, dass sie sich in einer Opferrolle hinein interpretiert haben. Gerade bei den Pro-Lifern ist das zu schön, wenn sich weiße Mittelschichtsangehörige mit Eigenheim und zwei Autos als verfolgte Minderheit fühlen. Dieses indignierte Gestikulieren empfinde ich als sehr unterhaltsam. Und genau wie man nie jemanden von der Pro-Life-Fraktion sieht, der ein paar schwarze HIV-Babies adoptiert, deren Vater unbekannt und deren Mutter Crack-abhängig ist und abtreiben wollte, genau so wenig kann man Privilegien-Checken-Leute dabei beobachten, wie sie tatsächlich Privilegien abzugeben gewillt sind, sobald das mit persönlichen Einschnitten in die Lebensqualität verbunden wäre. Zieht jemand von denen nach Afrika und hilft da Verhungernden? Setzt da wer ein Testament auf, das ihr Hab und Gut an die Zigeuner vererbt, wenn sie mal welches erlangen sollten? Lernt da jemand Brotbacken und verteilt das Brot unter den Armen? Zahlt da jemand freiwillig mehr Studiengebühren, weil das ein Privileg ist? Zahlt jemand von denen seine Arztrechnung lieber aus eigener Tasche und lässt die Versicherung in Ruhe? Geben diese Leute alles auf, werden Arzt und ziehen nach Haiti und helfen da Menschen?
Nein.
Aber wisst ihr, wer das macht?
Die Kubaner.
Und denen geben wir zur Strafe noch ein Handelsembargo oben drauf. Ich hab neulich so einen Artikel gelesen, der war in der Beziehung augenöffnend. Dass die Haitianer und die westlichen Hilfsorganisationen die kubanischen Ärzte rausekeln wollten, weil sie selbst so schlecht aussahen im Vergleich. Denn die westlichen Ärzte bauen Zeltlager auf und helfen denen, die es bis zu ihnen schaffen. Die kubanischen Ärzte ziehen in die Dörfer, lernen die Landessprache und helfen vor Ort. Die haitianischen Ärzte gehören der Oberschicht an und haben auch keinen Bock auf Urwald, Sumpf und Eingeborenenstämme. Die Kubaner sind echt die einzigen, die sich morgens im Spiegel in die Augen gucken können.
Wir im Westen führen einen Studiengang ein, legen uns eine neue Sprache dafür zurecht, und glauben, damit irgendjemandem geholfen zu haben.
Auf der anderen Seite passt das ja auch prima zur SPD. Jede Partei hat die Jugendorganisation, die sie verdient hat. Wer es ernst meint mit dem Wort "sozialdemokratisch", der ist zur Linkspartei gegangen. Bei der SPD hängen nur noch die ganzen Pseudos herum. Warum sollte das bei deren Jugendorganisation anders sein.
Wenn wir mal ehrlich sind, ist schon die Tatsache, dass wir uns hier über Geheimdienstexzesse und Internetfilter unterhalten, ein seltenes Privileg. Unser Wohlstand basiert auf einer historischen Schuld, die leider nicht weggeht, wenn wir unsere Privilegien jetzt aufgeben. Und es geht ja leider auch den Unterprivilegierten nicht besser, wenn wir Privilegien aufgeben. In Ländern, in denen plötzlich Wohlstand ausbricht, z.B. China, ist der genau so schlecht verteilt wie bei uns. Ein paar Superreiche, und das Gros der Bevölkerung ist knapp über dem Verhungern oder hungert. Solange wir dafür keine Lösung finden, müssen wir über den Rest gar nicht reden. Solange wir schon innerhalb unseres Landes und der EU nicht in der Lage sind, Obdachlosigkeit abzuschaffen, und dafür zu sorgen, dass im Winter niemand erfriert, weil Heizen zu teuer war, werden wir die Ungerechtigkeit gegenüber anderen Teilen der Erde ganz sicher nicht lösen können. Und im Grunde will das ja auch niemand. Sonst könnte die EU sowas wie Frontex ja gar nicht machen, wenn nicht die breite Mehrheit der Bevölkerung das insgeheim so haben wollen würde. Und unsere "Entwicklungshilfe". Damit wir uns weniger schuldig fühlen, machen wir Altkleidersammlung, und das wird dann kommerziell nach Afrika gekarrt und dort verhökert. Wie, dachtet ihr etwa, das wird dort unter den Bedürftigen verschenkt? Nix da. Das wird verkauft. Und zwar so billig, dass es jeweils die inländische Textilindustrie kaputt gemacht hat. So eine tolle Hilfe sind wir mit unseren Hilfsprojekten.
Aber Hauptsache ihr habt alle eure Privilegien gecheckt! Dann sterben gleich ne Million Afrikaner weniger an Hunger — oder an deutscher Munition aus deutschen Gewehrläufen.
Update: Nach all der schlechten Laune sollte ich vielleicht noch sagen, dass ich mich diebisch gefreut habe, dass wenigstens die Jusos genug Arsch in der Hose haben, zu ihrer Ablehnung von Merkel-Appeasement-Politik von vor der Wahl zu stehen. Die sind noch nicht alt genug, um das Umfallen ausreichend verinnerlicht zu haben. In diesem Sinne: Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.

Thu Dec 5 2013

[l] Wie katastrophal wird die große Koalition? So katastrophal: Die "Minderheitenschutz"-Versprechen für die Opposition stellen sich als heiße Luft heraus.
Es zeichnet sich ab, dass CDU und CSU am liebsten nur leichte Veränderungen vornehmen wollen. In der Union steigen die Sympathien für das Modell einer freiwilligen Selbstverpflichtung.
Hahahaha, freiwillige Selbstverpflichtung! Na DANN ist ja alles gut! Das ist ja geradezu ein Erfolgsmodell, funktioniert immer!1!!

Tue Dec 3 2013

[l] Erinnert ihr euch noch an den Eichel? Wie der damals händeringend die Neuverschuldung unter 3% kriegen wollte, und dabei beherzt nach allen Strohhalmen griff? Damit es nicht wieder so aussieht, als können die Sozen nicht mit Geld umgehen? Ja?
Und erinnert ihr euch auch, wie der Steinbrück immer gegen Irland und ihre zur Steuervermeidung günstigen Steuergesetzgebung gewettert haben? Weil man über Irland so fies seine Finanztricksereien verschleiern kann? Ja?
Dann wird euch diese Meldung genau so freuen wie mich: Eichel und Steinbrück haben die Neuverschuldung über Finanztricksereien über Irland "tiefergelegt". Und zwar ging es um die Pensionsansprüche aus der Postprivatisierung. Die hatte nämlich freundlicherweise die Bundesregierung übernommen, warum sollten auch die "privatisierten" Firmen für die Pensionen ihrer Mitarbeiter einstehen! Wo kämen wir da hin! Nein, nein, das lief natürlich wie immer im Kapitalismus. Profite privatisieren, Kosten verstaatlichen.
Lustigerweise lief das bei dem Eichel nicht so toll, wie er sich das gedacht hatte.
The juggling failed to reduce Berlin’s deficit, though the advising investment bankers still earned €83 million on the deal.
Na immerhin haben die darbenden Banker was verdient! Deren Elend konnte ja auch keiner mehr mitansehen!
Und was macht Eichels Nachfolger, der Steinbrück? Angesichts so eines millionenschweren Eigentors? Na weitermachen, natürlich!
Despite this, Mr Eichel’s successor, Mr Steinbrück, continued the practice – covering the state’s pension liabilities with securitised pension obligations. To save taxes on the transactions, Berlin set up further companies in Ireland, named German Postal Pensions Securitisation 1 and 2.
Tolle Wurst, liebe SPD! Hey, ich schlage vor, dass in der neuen Regierung die SPD den Finanzminister stellt! Schlimmer als unter der CDU kann das ja eh nicht werden, und dann müssen sich unsere Stammtische nicht bei ihren Vorurteilen umgewöhnen. (Danke, Ben)
[l] Die Grünen, das hat ja hoffentlich inzwischen jeder mitgekriegt, ist die CDU für Ökos. Und die CDU ist die CDU für Nicht-Ökos. Wenn also Schwarz-Grün regiert, kann das nur ganz furchtbar ausgehen. Wie furchtbar genau? Das kann man in Hessen gerade gut sehen. Da beklagt sich die FDP (!) über die Kürzung von Staatsausgaben (!!) im Bildungsbereich (!!!). Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! (Danke, Mathias)
[l] Ex-CDU-Landeschef von Rheinland-Pfalz und der ehemalige Hamburger Finanzsenator verurteilt, der Landeschef Christoph Böhr zu 22 Monaten auf Bewährung und der Finanzsenator Carsten Frigge zu einer Geldstrafe von 30000 Euro (150 Tagessätze). Das berichtet die Rheinische Post. Und DIESE PARTEI hat ernsthaft noch Stimmen gekriegt! Von Wählern!! Und was für einem Land wohnen wir hier eigentlich?! (Danke, Sebastian)

Sun Dec 1 2013

[l] Die AfD gibt die Piratenpartei.
Alte Rechnungen werden beglichen. Schaumschläger, Alpha-Tiere, Choleriker und Trickbetrüger nennen sich Parteifreunde untereinander. Journalisten erhalten Hinweise, welche Vorstandsmitglieder allenfalls über fragwürdige Hochschulabschlüsse verfügten und wer zu welchem Zeitpunkt von welcher Firma aus ehrenrührigen Gründen entlassen wurde.
Schade, dass wir da nicht mehr CDU-Wähler haben binden können.

Fri Nov 29 2013

[l] Wie ist es denn jetzt eigentlich zu diesem Hauptausschuss gekommen. Wieso haben wir den jetzt? Kommt ihr NIE drauf!1!!
Die SPD ließ sich schnell überzeugen, schließlich gab es da einen unliebsamen Antrag der Grünen und der Linken zum Gebaren von Angela Merkels CDU in der NSA-Affäre. Aus atmosphärischen Gründen wollten die Sozialdemokraten im Bundestag nicht mitstimmen. Ablehnung hätte auch komisch ausgesehen, schließlich sitzt die SPD noch nicht in der Regierung. Um also die Abstimmung zu verzögern, musste der Antrag an einen Ausschuss überwiesen werden.
Die Verräterpartei fällt schon um, bevor sie überhaupt an der Regierung ist!

Wed Nov 27 2013

[l] Ich bin gerade ein bisschen irritiert, dass sich die Leute darüber aufregen, dass die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung einführen will. Ja was habt ihr denn gedacht?! Die CDU wollte schon immer die Vorratsdatenspeicherung, die SPD wollte schon immer die Vorratsdatenspeicherung, natürlich will auch die große Koalition dann die Vorratsdatenspeicherung.
Ihr seid dich nicht etwa auf die Neusprechübungen aus der Verräterpartei reingefallen, oder? Als die gesagt haben, sie wollen keine Vorratsdatenspeicherung sondern nur eine "Mindestspeicherfrist"? So leicht über den Tisch ziehbar sind meine Leser hoffentlich nicht!
[l] Was passiert eigentlich, wenn die Verräterpartei uns mal nicht verraten würde? Ich weiß, ich weiß. Mal ganz hypothetisch gesprochen. Ein Gedankenexperiment. Jaja, ein sehr unwahrscheinliches Gedankenexperiment, ist ja gut. Nun, dann, so hat die Merkel angekündigt, gibt es Neuwahlen. Das hieße: Nochmal Wahlkampf, und Wahlkampf ist teuer. Das würde die SPD ruinieren. Schlechteste Ausrede aller Zeiten? Glaubt ihr nicht? Das hat Parteichef Sigmar Gabriel so seiner Basis in einer Rede mitgeteilt. Ich zitiere mal den spannenden Teil:
Es gebe für die SPD keine Alternativen zur Großen Koalition, so Gabriel. Für ein rot-grün-rotes Bündnis müsse die Linke erst ihr Verhältnis zur SPD klären. Eine schwarz-grüne Koalition würde bedeuten, dass die Union als strategischer Partner der SPD auf Jahre verloren sei.
Auch eine Minderheitsregierung im Bund sieht Gabriel nicht. Wenn die SPD Angela Merkel (CDU) nicht zur Kanzlerin wähle, werde es Neuwahlen geben - das habe die Regierungschefin schon angekündigt. Und Neuwahlen würden die SPD finanziell und politisch ruinieren, warnte der SPD-Parteichef.
Da seht ihr mal, auf was für einem Treibsandfundament die Argumentationslinien der SPD verlaufen. Die Linke müsste erstmal ihr Verhältnis zur SPD klären!? Das ist ja wohl mehr als grotesk. Die SPD blockiert seit Jahren Vorschläge der Linken demonstrativ und nur deshalb, weil die von den Linken kamen. Teilweise machen sie dann selber einen ähnlichen Vorschlag und stimmen für den. So ein politisch und moralisch bankrotter Haufen von Antidemokraten ist das. Und DIE haben jetzt die Stirn, der Linkspartei die Schuld in die Schuhe zu schieben!
Und wer will denn bitte ein strategischer Partner der schwarzen Marodeure sein?!
Der Lacher ist ja, dass es unserem Land gerade in der Übergangsphase ohne Regierung besser geht als zuvor. Das ist das Modell Belgien. Von mir aus kann das gerne noch ein paar Monate so weitergehen. Immerhin wird es nicht aktiv schlechter, wenn wir keine Regierung haben. (Danke, Stefan)

Tue Nov 26 2013

[l] Die FAZ hatte vor ein paar Tagen im Feuilleton einen Schwerpunkt zum Thema, ob man nicht ein EU-IT-Projekt machen sollte jetzt. Da haben sie mehrere Leute dazu befragt, was sie dazu denken. Das war auch gar nicht so schlecht, aber ich habe mich ein bisschen über so die üblichen PR-Antworten geärgert und einen Leserbrief hingeschrieben. Zum Beispiel fand ich die Aussage von Neelie Kroes Heuchelei, denn sie hätte da seit vielen Jahren Dinge tun können und hat es nicht. Und dieser G-Data-Typ, der sich hinstellt, das Problem generell für unlösbar erklärt und dann seine Software empfiehlt, das fand ich der FAZ unwürdig.
Daraufhin schrieben die mir zurück, ich soll doch auch mal einen Text schreiben. Habe ich gemacht, und der ist ab heute online. Leider haben sie da inhaltlich umformuliert und gekürzt, damit das in den Platz in der Printausgabe passt, den sie dafür freigemacht hatten. Daher, und aus generellen Transparenzgründen, stelle ich meine Rohfassung auch online.
Mir waren da ein paar Punkte ganz wichtig. Erstens ist es offensichtlich, dass sich bei einem länderübergreifenden Großprojekt die Teilnehmer gegenseitig trauen müssen, und dass wir England nicht trauen können, weil die uns komplett abschnorcheln. Aber dass die Nine Eyes auch Schengen-Mitglieder haben, das ist offenbar noch nicht vielen aufgefallen. Und dass unser BND-Gesetz zwar Inländer schützt, aber damit Deutsche und nicht EU-Bürger gemeint sind, und daher die anderen EU-Länder auch uns nicht trauen können, das hat in dieser ganzen Debatte irgendwie noch niemand für erwähnenswert gehalten.
Der zweite Teil meiner Ausführungen versucht darzustellen, dass IT-Großprojekte einen furchtbaren Track Record haben, aber nicht generell unmöglich sind. Man muss sie nur richtig angehen. Dafür unterbreite ich ein paar Vorschläge, wie man das tun könnte.
Ursprünglich habe ich noch ein ceterum censeo dran gehabt, dass die Geheimdienste zerschlagen werden müssen, aber ich habe mich überreden lassen, das rauszunehmen, um der CDU keinen billigen Weg in die Hand zu geben, das ganze Ding als unrealistisch abzutun.
Na mal gucken, ob da jetzt eine Debatte entsteht.
Update: Ui, da scheine ich ja einen Treffer gelandet zu haben, wenn man von der Präsenz der Schadensbegrenzung-Agitprop-Truppen in den FAZ-Kommentaren ausgeht. "aber aber die Terroristen!1!!" ist immer das letzte Argument der Argumentlosen.
Ich erhebe übrigens nicht den Anspruch, der große Projektmanager zu sein, und ich habe auch noch kein länderübergreifendes Großprojekt gemanaged. Wie jede wissenschaftliche Auseinandersetzung beginnt eben auch hier die Wahrheitsfindung mit dem Aufstellen von Hypothesen.

Sun Nov 24 2013

[l] Gerichtsverfahren gegen Familienmitglieder von Volker Bouffier verschwinden ganz schnell wieder. Die Beschreibung der Bar-Randale von den drei Neffen, von denen einer übrigens auch für die CDU ins Gießener Stadtparlament einziehen will, ist jedenfalls ganz allerliebst. Da merkt man, dass die Bouffier-Art, Sicherheits-Politik ala Wildwest zu machen, in der Familie liegt.
Update: Die Meldung war ein Dupe.

Fri Nov 22 2013

[l] Das niederländische GEMA-Pendant hat eine Grundschule heimgesucht, weil sie gehört hatten, dass die Weihnachtslieder spielen. Dafür hatten sie keine Aufführrechte. Völlig klar also, da muss die Kavallerie einreiten!
Update: Es handelt sich um Nikolauslieder, nicht Weihnachtslieder. In den Niederlanden kriegen die Kinder ihre Geschenke am Nikolaustag. Weihnachtsmusik geht erst nach dem Nikolaustag los. Lustigerweise hat sich ausgerechnet das niederländische CDU-Pendant über diese Aktion beschwert.

Mon Nov 18 2013

[l] Wisst ihr, wer die Schuld für dieses Blog trägt? Das haben wir jetzt schriftlich. Der Innenminister hat es heute aufgeklärt. Die USA.
Die Amerikaner müssten die Ausspäh-Vorwürfe aufklären. Ihr Schweigen führe zu "Verschwörungstheorien" über die "angebliche" Abhöraktion des Handys der Bundeskanzlerin.
Ich hatte ja inständig gehofft, dass die den bei der Wahl entsorgen. Es sah ja auch eine Weile so aus. Den Treppenwitz haben wir gehabt, alle haben gesehen, wie schlimm es werden kann. Merkel hat innerparteilich bewiesen, dass "aber wir haben sonst keinen für den Posten, das ist der einzige, der bis vier zählen kann bei uns" kein funktionierender Schutzmechanismus gegen ihren Dolchstoß ist. Der hat seine Schuldigkeit getan. Aber nein, sie scheinen mit dem jetzt eine George Bush-Gedenkrunde durchzuziehen. Ich sehe damit meine Befürchtungen über die geistigen Fähigkeiten von CDU-CSU-Wählern von der Kanzlerin selbst bestätigt. Die muss ihre Wähler ja für ungefähr so dämlich halten wie ich, wenn sie meint, die furchtbaren Jahre der Entbehrung mit Friedrich hätten noch nicht gereicht als Warnung, das hätte möglicherweise jemand noch nicht verstanden, was da die Botschaft gewesen ist.

Mon Nov 4 2013

[l] Nach dem großen Erfolg des Red Nose Day, heute: Brown Nose Day bei der CDU. Da kommen sie aus ihren Löchern hervor, die ganzen "Transatlantiker".
Update: Brown Nosing, falls den Ausdruck jemand nicht kennt, ist wenn man so tief im Rektum von jemandem steckt, dass an der Nase was hängen bleibt.

Sun Nov 3 2013

[l] Die "Union" fühlt sich durch die Wahl bestätigt und drängt jetzt auf mehr Internet-Abschnorchelei. Was die NSA kann, das müssen wir schon lange können!1!! Wir erinnern uns: Die CDU ist die Partei, die einen eigenen Geheimdienst betrieben hat. Und DENEN hat jemand Stimmen gegeben! Na kein Wunder, dass die dem Snowden nicht helfen wollen. Das wird vermutlich Teil der Five-Eyes-Mitgliedschaft, die uns da gerade als "No-Spy-Abkommen" verkauft werden soll.
Na ich denke mal, dass sie da nicht groß werden drängen müssen. Wir reden hier immerhin von der Verräterpartei. Eine Opposition haben wir ja nicht mehr jetzt.
Übrigens: Wenn zwei Firmen sich zusammentun, um gemeinsam eine marktbeherrschende Stellung einzunehmen, schreitet das Kartellamt ein. Wieso gibt es keine Vorschriften dagegen, dass sich zwei ranzige Parteien zu einem Kartell zusammenschließen und so die Opposition marginalisieren?

Tue Oct 29 2013

[l] Die Polizei hat eine Hausdurchsuchung beim Geschäftsführer der CDU Frankfurt gemacht. Wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie. ACH DESHALB hat die CDU immer Kinderpornos als so ein großes Problem eingeschätzt!

Sat Oct 26 2013

[l] Seht euch nur mal diese Forderung der Union an.
"Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz»" sagte Unionsvize Günter Krings (CDU) der Rheinischen Post (Samstag). Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werden
Kommt euch das irgendwie bekannt vor? Wenn eine Nationale Sicherheitsbehörde (National Security Agency) Unternehmen zur Kooperation zwingen kann?
Und so hat halt jedes Land seine Republikaner. Bei uns sind sie genau so schlimm wie in den USA. Sie trauen sich zwar nicht mehr, offen gegen Abtreibung zu wettern, dafür haben sie Kristina Schröder zur Familienministerin gemacht. Die hat ja hingeworfen, weil sie festgestellt hat, dass Vollzeitarbeit und Familie nicht gleichzeitig geht. ACH NEE, FRAU SCHRÖDER. Haben Sie das ganz alleine herausgefunden? Da weiß man, dass die Frau von der CDU wegen ihrer herausragenden geistigen Fähigkeiten berufen wurde.
Die CDU will auch nicht offen die öffentliche Krankenversicherung abschaffen. Sie tut es lieber mit der FDP zusammen hinten herum, indem sie private Krankenversicherungen zulässt, die dann Cherry Picking betreiben und die ganzen billigen jungen Arbeiter rauszieht und die teuren Krebspatienten im öffentlichen System lässt.
Die CDU wettert auch nicht mehr offen gegen Klimaschutz. Sie hat es aber lange Jahre versucht.
Kurzum: Jedes Land hat die Republikaner, die es verdient hat. Und irgendjemand hat diesen Leuten auch noch bei der Wahl die Stimme gegeben. Oder war das alles Wahlbetrug?

Thu Oct 17 2013

[l] Wieso sind eigentlich alle so überrascht von der Aussicht einer großen Koalition? Irgendjemand hat CDU und SPD die ganzen Stimmen gegeben. Was dachtet ihr denn, was jetzt passiert? Dass die plötzlich einsehen, dass sie eine Flurplage sind, und abdanken?
Nee, wir kriegen jetzt eine große Koalition und es wird eine Katastrophe von biblischen Ausmaßen werden. Und jeder, der für Schwarz oder Rot gestimmt hat, sollte sich was schämen.

Tue Oct 15 2013

[l] Wisst ihr noch, als sich alle über die FDP aufgeregt haben, weil die so offen korrupt waren? "Klientelpolitik" war das Stichwort. Die Hoteliers und so weiter. Ja?
Nun, euch wird sicher enorm überraschen, dass die CDU selbstverständlich genau das Selbe tut. Nur traut selbst die Industrie der CDU nicht über den Weg, bei der FDP gab es ja immerhin so eine gewisse vertrottelte Loyalität. Wie so ein Hund, der ein Stöckchen holt. Aber die CDU ist ja nicht nur bis zum Anschlag korrupt, die ist auch böswillig und unzuverlässig. Daher zahlt die Industrie da erst, wenn sie geliefert haben. Und geliefert haben sie.
Emsig hat die Bundesregierung in den letzten Wochen daran gearbeitet, die Einführung schärferer Abgasnormen zu verzögern, die von der EU längst vereinbart wurden. Nun hat sie es erneut geschafft: Die Entscheidung wurde wieder vertagt.

Thu Sep 26 2013

[l] Jetzt haben wir den Russen so lange die OSZE-Regeln vor der Nase herumgewedelt, da ist es nicht verwunderlich, wenn die mal gucken, ob unsere Wahlen den OSZE-Richtlinien entsprechen. Und, äh, Überraschung!1!! Sie tun es nicht. Die Kritikpunkte sind das Fernsehduell nur zwischen CDU und SPD, nicht auch den anderen Parteien, untransparente Zulassung von Parteien, und natürlich die Finanzierung der Wahlkampagnen. Aber hey, solange Deutschland nicht mal Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe stellt, … was will man da groß erwarten. (Danke, Frank)

Sun Sep 22 2013

[l] Da war offensichtlich kurz der Zensor pinkeln: DPA-Eilmeldung: "Schwarz-Geld abgewählt - Machtverhältnisse in Hessen unklar". Auf Bundesebene sieht es im Moment so aus, als wäre zumindest die eine Hälfte von Schwarz-Geld abgewählt, dafür hat die andere deutlich zugelegt. Sehr traurig.
So werden wir alle Nachteile der CDU ohne den einen Vorteil der FDP kriegen — Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Viel gerissen hat die zwar nicht, aber ohne sie wären einige Dinge glaube ich noch schlechter gelaufen.

Thu Aug 29 2013

[l] Hat es die NSA doch noch in den CDU-Wahlkampf geschafft!

Tue Aug 13 2013

[l] Hey, psst, wisst ihr, wer den unabhängigen Review der NSA-Überwachungsmaschinerie machen soll? Nein? Kommt ihr NIE drauf! James Clapper!
Das ist der Typ, der öffentlich zugeben musste, den Senat angelogen zu haben. Hier ist das Daily Show Segment dazu. JA, DER TYP! DER ist jetzt dafür zuständig, die NSA unabhängig zu untersuchen!!
Und wer sich jetzt denkt, hey, die Amis sind halt so, bei uns wäre das völlig anderes, der hat offensichtlich noch nicht die Pofalla-Statements von heute gehört. Hier könnt ihr sie euch anhören, wenn euer Magen widerstandsfähig genug ist. Ich halte das nur ein paar Sekunden durch, dieser Typ ist echt unfassbar furchtbar. Der und dieser Hintze prägen mein Bild der CDU. Und Wulff.
Das wäre alles viel spaßiger, wenn Pofalla nicht auf dem Papier für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig wäre. Stattdessen liest er deren Lügen von einem Blatt Papier ab. Kontrolle? Dass ich nicht lache. Eher Pressesprecher. Krisen-PR.
Und daneben haltet ihr mal diesen Artikel, die Bildunterschrift unter dem zweiten Bild:
Der frühere Kanzleramtschef wollte sich überraschend vor dem Bundestags-Gremium für die Geheimdienste zur Ausspähaffäre äußern. Doch Union und FDP verhinderten seine Aussage.
Die liefern sich da einen Triathlon in den Disziplinen Verlogenheit, Unehrlichkeit und Heuchelei. Wer kann das Volk am dreistesten belügen?
Gewinner gibt es keine. Nur Verlierer. Uns.

Wed Aug 7 2013

[l] Oh ja und endlich thematisiert auch das mal jemand: Die SPD in Form von Herrn Steinmeier hat die NSA-Schnüffelei in Deutschland abgesegnet. Die Partei, wir erinnern uns, die gerade die CDU anpupt, weil sie mit der NSA kooperiert, und weil sie nicht laut genug gegen die NSA-Kooperation wettert. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist wie wenn ein Serienmörder die Polizei kritisiert, dass sie ihn nicht eher festgenommen hat.

Thu Aug 1 2013

[l] Sascha Lobo hat keinen Bock mehr, sich von alten Männern mit CDU-Parteibuch als SPD-Sympathisant beschimpfen zu lassen und holt mächtig zum Befreiungsschlag aus. Der geht auch gut los, bis er sich dann zu der Aussage versteigt, die Bürgerrechte seien ja das "eigene Urthema" der SPD. Wait, what? Das einzige Grundrecht, das die SPD jemals erweitern wollte, ist das Wahlrecht auf jüngere Wählerschichten, und zwar nicht weil das richtig ist, sondern weil es der SPD mehr Stimmen bringt.

Tue Jul 16 2013

[l] Familiendrama in der Union: Volker Kauder fordert den CDU-Rausschmiss von Siegfried Kauder.

Fri Jul 5 2013

[l] NEIN! Das ist ja unglaublich! Als Reaktion auf das NSA-Geschnüffel rückt die Union plötzlich von der Vorratsdatenspeicherung ab! Das ist natürlich nur Verarsche, wir reden hier schließlich von der Merkel-Partei. Sie haben die Formulierung in "Mindestspeicherfristen" geändert und ein Lippenbekenntnis zu Datenschutz eingefügt. Die Partei, wir erinnern uns, die unsere Bank- und Fluggastdaten per Batch-Job an die Amerikaner weitergibt. Die Partei. Die erzählen uns jetzt was von Datenschutz. Das ehemalige Nachrichtenmagazin glaubt, einen echten Kursschwenk erkennen zu können, aber das glaube ich erst wenn ich es mit eigenen Augen sehen kann.
Update: Wenig überraschend gibt es auch sofort ein Dementi. Das trägt leider nicht zur Wahrheitsfindung bei. Das könnte auch heißen, dass die sich nur um die Stimmen der Polizeigewerkschaften bemühen.

Thu Jul 4 2013

[l] Ich empfehle ja solche Sendungen normalerweise nicht, aber heute mache ich mal eine Ausnahme: Anne Will: Deutschland bespitzeln, Snowden verfolgen – sind diese Amerikaner noch unsere Freunde?" Mit den üblichen Verdächtigen bei solchen Sendungen, lauter Wahlkampf-Blablah von den Parteizinnsoldaten, Fremdschämmaterial ohne Ende vor allem vom dem Quoten-Amerikaner, den sie in der Sendung haben, und von dem CDU-Fuzzy, der da die ganze Zeit unsere Geheimdienste erfolglos zu verteidigen versucht. Aber in dieser Sendung war eben auch Constanze Kurz, die Sprecherin des CCC. Die kommt viel zu selten zu Wort, aber die paar Male nutzt sie für Gerechten Zorn :-)
In diesem Sinne: Popcorn bereithalten. Und was zum Anstoßen bereithalten für den Moment, wo sie in der ARD zur besten Sendezeit das Wort "Drohnenmord" in den Mund nimmt. Und möglicherweise (legale) Betäubungsmittel vorhalten, das ist halt eine Talkshow und über lange Strecken nur unter körperlichen Schmerzen ertragbar.
Aber die kognitive Dissonanz zwischen "also UNSERE Vorratsdatenspeicherung ist ja voll rechtsstaatlich und demokratisch legitimiert aber DEREN Vorratsdatenspeicherung ist böse und schlecht, verletzt die Privatsphäre und stellt alle Menschen unter Verdacht" ist durchaus unterhaltsam.
Update: Inhaltlich habe ich noch eine wichtige Sache anzubringen. Gabriel brachte mehrere Argumente, um seine kognitive Dissonanz zwischen der von seiner Partei vorangebrachten Vorratsdatenspeicherung und seiner Schelte für die US-Vorratsdatenspeicherung wegzureden. Das war um Wesentlichen: Die Daten werden ja bei uns nur auf Zeit gespeichert. Er versuchte sich auch noch an "aber die Daten liegen dezentral bei den Telcos und nicht bei den Diensten", woraufhin selbst dem Quoten-Amerikaner Denison nur noch heiseres Gelächter einfiel (das ist ja letztendlich genau das, was Prism tut. Da liegen die Daten auch bei Google und co und die Dienste holen sie sich halt ab). Besonders großartig wurde das, als Denison (leider kaum hörbar in dem Stimmengewirr) einzuwenden versuchte, auch die US-Programme seien ja gesetzlich klar geregelt und die Geheimdienste in den USA unterlägen ja auch strenger parlamentarischer Kontrolle. Das stimmt natürlich in jeder Hinsicht. (Deshalb ist es nicht ausreichend, wenn etwas legal ist. Auch Hitlers Machtergreifung war legal. Man braucht da höhere Maßstäbe) Gabriel selbst wandte mehrfach ein, man habe ja im NSU-Ausschuss sehen können, wieviel von Zusicherungen der Dienste und parlamentarischer Kontrolle zu halten sei. Ganz großes Kino. Die FAZ war jedenfalls ganz hingerissen von der wieselflinken politischen Wendigkeit von dem Gabriel, wie der da mal eben eine neue Vision für Europa formuliert hat aus dem Stegreif :-)
Ich für meinen Teil fand das sehr schön, dass Gabriel da überhaupt Denkprozesse erkennen ließ. Leider ist er noch nicht so weit, das Anfallen der Daten als das Problem zu erkennen. Wenn Daten irgendwo anfallen und gespeichert werden, werden sie auch missbraucht werden. Das ist ein historisches Faktum, mein Lieblingsbeispiel dafür ist immer die Geschichte, dass die Nazis prozentual in den Niederlanden eine höhere Juden-Mord-Quote hatten als in Deutschland, weil die Holländer in ihren amtlichen Registern völlig sinnlos die Religionszugehörigkeit abgefragt und gespeichert hatten. Daten werden missbraucht. Der einzige Schutz ist Datensparsamkeit. Constanze hat das angesprochen. Gabriel hat es noch nicht verstanden.
Oh, ach so, was ich eigentlich sagen wollte zu Gabriels Argumentation, die Vorratsdaten seien ja was anderes, weil die nur temporär gespeichert würden: Genau das behauptet die NSA auch. Die NSA löscht auch nach sechs Monaten, sagen sie. Außer die Daten sehen spannend aus, weil sie Bezug zu einem Terrorfall haben oder verschlüsselt sind. Verschlüsselte Daten heben die "zu Forschungszwecken" komplett auf. Aber wenn die ordentlich verschlüsselt sind, nützt ihnen das ja nicht viel. Mit anderen Worten: Ein Eigentor, dieses Argument. Hat leider in der Sendung niemand angesprochen, dass auch die NSA nur temporär speichert. Schade, denn dann hätten die Politiker mal erklären können, wieso Löschversprechungen unserer Behörden an der Stelle glaubwürdiger sein sollten als die der NSA.

Mon Jun 10 2013

[l] Überraschung: Kein einziger befürchteter Nachteil der Polizistenkennzeichnung ist eingetreten. Das musste der Berlin Innensenator Henkel (CDU, was sonst) jetzt auf eine Kleine Anfrage der Linken hin einräumen. (Danke, Peter)

Fri Jun 7 2013

[l] Die Berichterstattung über die NSA-Vorratsdatenspeicherung finde ich ausgesprochen amüsant. Erstens: Wie Fox News darüber berichtet. Der Brüller! Die News für die ist nicht, dass Obama Millionen von Amerikanern abgehört hat, sondern dass die in deren Weltbild "liberale" und deshalb ständig als quasi linksextrem verschriehene New York Times der Obama-Regierung jetzt alle Glaubwürdigkeit abspricht.
Dann: Dass das ehemalige Nachrichtenmagazin das als Obama-Programm bezeichnet, obwohl das schon seit 2007 läuft. Das schreiben sie sogar selber. Obama ist erst seit 2009 im Amt. Ihn trifft mehr als genug Schuld, keine Frage, aber das ist ein Bush-Programm, kein Obama-Programm. Obama hat genug Dreck am Stecken, da muss man nicht auch noch Bush-Dinger dazutun.
Und schließlich: Wie so nach und nach alle schönen Verschwörungstheorien, für die Leute über Jahrzehnte als paranoide Spinner verunglimpft wurden, sich als wahr herausstellen. Die Existenz der NSA war jahrelang eine Verschwörungstheorie, dann Echelon, dann dass sie auch Amis abhören. Das Nato-Stay-Behind-Netzwerk war Verschwörungstheorie. Dass die Polizei Undercover-Cops als Provokateure einsetzt, um einen Vorwand zu schaffen, Demonstranten plattzuprügeln, war lange Jahre eine Verschwörungstheorie. Dass auch der Westen unsere Post gelesen hat, nicht nur der Osten, war jahrelang Verschwörungstheorie. Dass die CDU sich über Schwarzgeld finanziert. Dass Atomkraftwerke gefährlich sind und in die Luft fliegen können. Dass in Militärlabors Krankheitserreger tiefergelegt werden, für höhere Tödlichkeit, zum Einsatz im Krieg. Dass Regierungen Gehirnwäsche-Programme haben. Bewaffnete Raumstationen. Orbitale Laserwaffen. Dass Entwicklungshilfe Industrieförderung ist. Dass vorgeblich humanitäre Kriege tatsächlich aus handfesten imperialistischen Gründen wie Ölrechte geführt werden. Hey, sogar dass der Westen in fernen Ländern an Putschen beteiligt ist, war mal nur eine Verschwörungstheorie. Oder dass Geheimdienste Drogen schmuggeln.
So langsam werden die Theorien knapp, die sich noch nicht als wahr herausgestellt haben. Was kommt als nächstes? Queen Elizabeth ist wirklich ein außerirdisches Reptil?!
Aber die größte kognitive Dissonanz tut sich gerade zwischen "wir hören seit Jahren insgeheim die gesamte Bevölkerung ab" und "Bradley Manning muss wegen Verrats lebenslänglich ins Gefängnis, weil er der Presse die Wahrheit verraten hat" auf, finde ich. Wie die ihr Abhör-Programm mit der gleichen "das ist für die nationale Sicherheit"-Floskel begründen wie ihr Verhalten gegenüber dem Manning. Stellt euch mal vor, der Manning hätte das NSA-Schnüffelprogramm verraten. Was die wohl mit dem machen, der dieses Dokumente dem Guardian zugesteckt hat?
Die Russen haben das übrigens schon seit Jahren gesagt, dass die NSA alle abhört. Hat ihnen keiner glauben wollen.
Und wisst ihr was? In ein paar Wochen wird das nahtlos zu "haben wir doch schon immer gewusst, dass die Amis das machen" übergehen. Wie es auch bei Echelon war. Und der Existenz der NSA. Erst "du bekloppter Verschwörungstheorietiker", dann kommen Beweise raus, und dann, nahtlos, haben es alle schon immer gewusst. Achtet mal drauf. Niemand wird sich in ein paar Wochen noch daran erinnern können, andere Leute als Verschwörungstheoretiker abgetan zu haben, weil sie behauptet haben, die NSA höre auch Amerikaner ab. Aus unserer Sicht in Europa kann das ja eh wurscht sein, dass wir alle abgehört werden ist ja schon seit den 80er Jahren keine Verschwörungstheorie mehr.
Update: Habt ihr übrigens auch gesehen, dass die betroffenen Firmen das alle dementieren? Lolwut?

Thu Jun 6 2013

[l] Lobbyplag hat gerade ein Update erfahren, und sie werden wohl über die nächsten Tage noch ein paar mehr Features freischalten. Die wichtigsten neuen Features sind ein Ranking der Abgeordneten und Parteien in Bezug auf Datenschutz-Gesetzesentwürfe. Man sieht, dass der übelste der Übelsten Abgeordneten ein Deutscher ist. Von der CDU, von wo auch sonst. Die Gruppierungen heißen auf EU-Ebene immer anders, lasst euch von der blauen Farbe nicht verwirren, EPP (hellblau) sind die "Konservativen" Kaputtmacher von der CDU, ALDE (gelb) sind die (Wirtschafts-)"Liberalen" von der FDP, ECR (dunkelblau) sind die Euroskeptiker, denen gehört aus Deutschland keine Partei an (die AfD würde gut zu denen passen), die hellroten sind unsere SPD und die dunkelroten sind unsere Linkspartei. Plus natürlich jeweils die Parteien aus den anderen Ländern.
Man kann sich da auch die Top 10 pro Land geben lassen und so, klickt euch da mal in Ruhe durch. Ich finde spannend, wie steil die Zahlen nach dem obersten bzw den obersten beiden abfallen. Es gibt da für Deutschland im Wesentlichen nur einen Ultra-Marodeur, der alleine fast so viel Dreck zu verantworten hat wie die nächsten drei zusammen. Und auf der Plus-Seite sind die ersten beiden jeweils über hundert, Platz drei unter 50 und Platz vier unter 20. So wenig bringen sich da nur für Datenschutz und Privatsphäre ein!

Sat Jun 1 2013

[l] Der Politikteil (!) der FAZ (!!) wirft der Frankfurter Polizei Fehlverhalten und Eskalation vor. Die müssen ja wirklich massiv über die Stränge geschlagen haben, wenn das selbst den CDU-Wählern in der Politikabteilung der FAZ zuviel wird. Krass.
Zum Vergleich: Was die FAZ-Autorin sonst so schreibt.

Thu May 30 2013

[l] Eine Sache hat mich bei der von-Klaeden-Story noch irritiert. Nach der Orthodoxie des Lobbyisten-Drehtür-Modells kann der von Klaeden nicht direkt zu Daimler gehen, sondern erst nachdem er für Daimler im Ministerium eine größere Sache zurechtgedreht hat. Da ging jetzt nichts mit Erwähnung von von Klaeden durch die Presse, aber das hier bietet sich als Erklärungsversuch an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Autobranche bei den Verhandlungen über strengere CO2-Grenzwerte in der EU Hilfe zugesagt.
Na also. Passt doch. (Danke, Peter)

Wed May 15 2013

[l] CDUWatch präsentiert Highlights von der Merkel-Grundsatzrede auf der "CDU MediaNight". Popcorn!
[l] Diese AfD scheint ein noch üblerer Versagerhaufen zu sein als die Piraten. Au weia. Tja, so wird das wohl nichts mit dem CDU-kaputtmachen. Schade.

Sun Apr 28 2013

[l] Und wo wir gerade bei großen Skandalen sind: Wie die Großbanken den Fiskus beschubsen. Es geht um Aktien-Leerverkäufe, bei denen das Finanzamt mehrere Erstattungsbescheide für die Kapitalertragssteuer ausstellt. Die Banken haben sich das zu Nutze gemacht, um sich die Steuer teilweise mehr als fünfmal erstatten lassen.
Es soll sogar schon eine Bank deshalb vor Gericht stehen, und zwar die Hypovereinsbank.
Besonders rührend an der Geschichte finde ich ja die Komplizenschaft der ganzen Finanzminister. Eingeführt hat dieses Schlupfloch Rot-Grün 2002, und der Bankenverband hat das Finanzamt nach ein paar Monaten darüber informiert. Das Finanzministerium hat dann — nichts getan. Als Eichel weg war, hat auch Peer Steinbrück — nichts getan. Und Schäuble war auch seit 3 Jahren im Amt, als er Loch das endlich zumachte.
Das traurige dabei ist, wie einen das jeder Illusion beraubt, das Leistungsschutzrecht sei eine Ausnahme. Oder die Hoteliersgeschichte der FDP. Das ist nicht so, dass die Herren Politiker halt von Computern und Internet keine Ahnung haben und sich daher beschubsen ließen. Oder von Hotels. Die Steuergesetzgebung ist ja nun absolutes Kernthema, da kann sich niemand rausreden. Die sind einfach auf allen Gebieten vollständig inkompetent. Es gibt nichts, was die auch nur ansatzweise können.
Oder, was ich ja fast noch die schönere Möglichkeit finde, es handelt sich um Absicht. SPD und CDU kollaborieren darin, den Banken Steuerschlupflöcher zu beschaffen, und tun jetzt entrüstet.

Tue Apr 23 2013

[l] Die Telekom hat sich vor ihrem Internet-Kaputtmachen-Schritt mit der "Konkurrenz" abgesprochen. Wo bleibt eigentlich das Kartellamt? Hallo?! WTF?
Oh und falls jemand Zweifel hatte: Die Telekom sagt auch ganz offen an, dass Firmen wie Lovefilm sich ja gegen Bezahlung das Privileg kaufen können, dass ihr Traffic nicht unter das "Volumenkontingent" fällt.
So und jetzt stehen wir alle mal auf, gehen zu FDP und CDU, und geben denen den Arschtritt des Jahrhunderts. Die haben uns schließlich die ganze Zeit ins Gesicht gelogen, dass der Markt sowas ja nie machen könnte, und Regulierung zur Netzneutralität braucht es nicht, weil man als Kunde ja woanders hingehen kann. Ach ja, kann man? Wohin denn? Wenn Telekom, Vodafone und Kabel Deutschland drosseln, wo geht man denn dann hin für seinen 32 MBit Anschluss? Überhaupt, wieso haben wir noch nicht alle 100 MBit full duplex zuhause? Da gibt es genau keine Entschuldigung für.
Update: Noch dementiert Vodafone.

Thu Apr 18 2013

[l] Ich beobachte gerade fasziniert, wie die Piraten nicht mitkriegen, was für eine Chance die AfP für sie darstellt. Das wäre DIE Gelegenheit, den ganzen libertären Halb- und Vollnazis eine Exitstrategie zu bieten. Die gehen doch sogar freiwillig, wenn sie noch genug Hirnzellen zusammen haben, um die Hoffnungslosigkeit der Lage bei den Piraten zu begreifen.
Und dann wären in der AfD alle zusammen, die sich gegenseitig verdient haben. Die Piraten könnten vielleicht doch mal politisch aktiv werden. Die AfD wäre auf Jahrzehnte paralysiert. Die CDU durch den Aderlass geschwächt. Win-Win-Win.
Schade nur, dass es bei den Piraten niemanden gibt, der genug Hirnschmalz für so simple Gedankengänge hätte.
Aber hey, ist vielleicht gar nicht schlecht so.
Aber es muss schon schmerzen, selbst von der NPD ausmanövriert zu werden.

Tue Apr 16 2013

[l] Seufz. Ihr wollt einen Kommentar zum "FDP-Hack"? Da sollen die Daten von 10000 Mitgliedern veröffentlicht worden sein. Soviel haben die doch gar nicht mehr! Ich halte das für einen PR-Gag der FDP, um ihre eigene Relevanz zu erhöhen. Seht her, wir sind wieder wer, Anonymous hackt uns!1!!
Und mal unter uns, wen interessieren denn bitte die persönlichen Daten von FDP-Mitgliedern. Die würde man doch nicht mal geschenkt haben wollen! Nee, lasst die FDP mal in Frieden ruhen. Die altern jetzt bei der Wahl aus dem Bundestag raus und dann haben wir endlich Ruhe.
Oh und: Sorgt lieber dafür, dass CDU und SPD keine Stimmen kriegen, anstatt euch an belanglosen Randgruppen-Splitterparteien abzuarbeiten. Das sind doch die Marodeure in unserem Land!

Thu Apr 11 2013

[l] Ausrede des Tages: Der NSDAP-Reichsadler sollte Transparenz schaffen, erklärt der Vizechef der Jungen Piraten Nordrhein-Westfalen.
Immerhin wandern gerade die übelsten Nazis bei den Piraten zu der abgespaltenen Nazihälfte der CDU ab, wie heißen die noch gleich, AFD oder so. Vielleicht gibt es ja doch noch sowas wie Hoffnung.
[l] Der Bund soll noch mal kurz Aufträge in Millionenhöhe an eine FDP-Firma vergeben haben. Mit FDP-Firma meine ich jetzt nicht, dass die von einem Wähler betrieben wird, oder von Sympathisanten. Nein.
… die Universum Verlag GmbH, an der die FDP über die komplett im Parteieigentum befindliche Universum GmbH mittelbar 50 Prozent hält …
Eines muss man der FDP ja neidlos zugestehen. Ein Händchen für Korruption haben die. Da kommt nicht mal die CDU mit ihren jüdischen Vermächtnissen mit. (Danke, Markus)

Tue Apr 9 2013

[l] Damit es hier auch mal eine gute Nachricht gibt: Die AfD ist mit ihrer CDU-Spaltung offenbar recht erfolgreich. Sehr schön. Weitermachen!

Tue Mar 26 2013

[l] Aufmunterung für kalte Wintermonate: Poker-Pirat im Kreistag Harburg wirft hin. Der ganze Artikel ist wunderbar, nicht nur das Foto (das ist auch schon ein Meilenstein, wenn ihr mich fragt). Groß-ar-tig. Wie sich die Abgeordneten von FDP und CDU unten bemühen, nicht nur negatives über ihn zu sagen. Er hat sich immer nach Kräften bemüht!1!! Und dann der Kracher. Er will jetzt wieder seinen Lebensunterhalt mit Pokerspielen begleichen. Da weiß man doch, wieso man Piraten wählt! :-)

Sun Mar 24 2013

[l] Kurze Durchsage an die üblichen Verdächtigen: KEINE SAU interessiert, was ihr glaubt, wie viel "politische Arbeit" ihr leistet. Genau niemanden. Null. Keinen. Leere Menge. Beurteilt werdet ihr nach dem Ergebnis.
Genau wie beim Postboten. Wenn die Post nicht ankommt, ist das ein schlechter Postbote. Wie lange der gebraucht hat für das nicht zustellen, das interessiert niemanden. Oder bei der Putzfrau will auch niemand hören, wie lange sie gebraucht hat, um den Fleck auf dem Boden nicht wegzuputzen. Oder beim Programmierer. Keine Sau will wissen, wie lange der getippt hat, wenn es am Ende nicht funktioniert. Maurer. Autobauer. Köche. Das ist bei allen Berufen so.
Aber nur in der Politik sind die Vollpfosten so dreist, sich mit ihrer angeblich so umfangreichen "politischen Arbeit" (wenn ich diese Hohlphrase schon höre, krieg ich Gewaltphantasien) rechtfertigen zu wollen.
Oh und nachhaltiger als mit "machs doch besser" könnt ihr euch gar nicht demaskieren. Stell dir vor, du gehst ins Restaurant, und in deiner Suppe schwimmt eine Ratte. Würde da irgendjemand "machs doch besser, wenn du es besser kannst" vom Koch akzeptieren? Nein! Natürlich nicht!
Ich weiß nicht, ob die Piraten eine Chance hätten, wenn die ganzen "mach du es doch besser" und die ganzen "aber ich leiste doch so viel politische Arbeit" Sprallos morgen rausflögen. Wahrscheinlich nicht. Man müsste mindestens auch noch die ganzen Deflektoren rauswerfen. Ihr wisst schon, die, die auf Kritik mit Rückkritik antworten. Oder auf andere mit dem Finger zeigen. Wenn euch sonst nichts einfällt bei Kritik, dann seid ihr in der Politik falsch. Genaugenommen seid ihr überall falsch. Ihr seid das Problem, nicht die Lösung. Leute wie ihr sind der Grund, wieso bei der CDU die Merkel alle Entscheidungen trifft. Weil Kritik von den anderen um sie herum nicht angenommen sondern deflektiert wird. Weil sich die ganzen Sesselfurzer mit "aber ich mache doch so viel politische Arbeit in den Gremien" rechtfertigen können und damit durchkommen.
Ihr scheint das größtenteils vergessen zu haben, aber am Anfang stand der Anspruch, es besser zu machen. Und heute sehen wir nicht nur obiges sondern auch noch dieses widerliche "aber $FOO war doch unser Verdienst". Nein, war es nicht. NICHTS war euer Verdienst. Wenn die Merkel so tut, als sei die Rettung des Euro oder die Abschaltung der Atomkraftwerke ihr Verdienst, oder als würde die CDU was von Haushalten verstehen (wir haben eine Neuverschuldung in diesem Land!), dann findet ihr das alle zum Kotzen. Und dann stellt ihr euch hin und tut so als sei das Scheitern von ACTA euer Verdienst. Dass ich nicht lache!
Und ja, mir ist euer Abtritt wichtiger als der Abtritt von Merkel und co. Denn ihr verhindert mit eurer Inkompetenz, dass sich eine richtige Opposition bildet. Merkel weg hilft ja nichts, solange die Alternativen auch alle Scheiße sind. Und das ist der Fall gerade, und ihr seid Schuld, dass das so ist. Eine ordentliche Opposition braucht zuerst einmal Kritikfähigkeit, denn nur wenn dir jemand sagt, was gerade falsch läuft, kannst du es verbessern. Diese ganzen Apologeten müssen weg. Am besten gründet ihr eine Facebook-Gruppe, wo ihr euch alle gegenseitig shitstormt, bis ihr blau anlauft. Da steht ihr dann wenigstens nicht mehr im Weg rum.

Mon Mar 4 2013

[l] Gute Nachrichten aus Österreich: Die FPK hat massiv verloren. Die FPK ist zur FPÖ wie die CSU zur CDU, nur für Kärnten statt Bayern. Und die FPÖ ist die Haider-Partei. Ich fand die ja schon mit Haider nicht satisfaktionsfähig. Jetzt mit diesem Strache… Erfreulicherweise scheinen die Wähler in Österreich das ähnlich zu sehen. Außerhalb von Kärnten spielen die eh nur noch eine Nischenrolle.
Update: "Die Haider-Partei" ist nicht ganz richtig, es gibt da auch noch die BZÖ. (Danke, Armin)
[l] NA ENDLICH tut mal jemand was gegen die Merkel: "Anti-Euro-Partei" will sich gründen, der CDU am rechten Rand Konkurrenz machen. Hoffentlich sind die Linken so schlau, das jetzt genau so zu fahren wie die CDU es damals mit ihnen gefahren hat bei der Gründung der Linkspartei. Kategorisch ansagen, dass man mit diesen Rechtsradikalen keinesfalls auch nur am selben Tisch sitzen will und aus Sitzungen rauslaufen, wenn die beteiligt sind. Das treibt die Protestwähler unter den Rechten in die Hände dieser lächerlichen Pseudopartei und schwächt die Merkel.

Fri Mar 1 2013

[l] Die Grafik hier sieht für mich so aus, als hätte die Opposition das LSR verhindern können, wenn … alle gekommen und gewählt hätten. WTF? Was ist denn das für ein Saftladen? Gut, auch bei CDU, CSU und FDP haben Abgeordnete nicht mitgestimmt. Aber die Mehrheit der Abwesenden ist bei Rot (25), Grün (11) und Links (16), zusammen 52 Stimmen. Es gab 293 Ja-Stimmen und 243 Nein-Stimmen. Differenz: 50 Stimmen.
DAS DARF JA WOHL NICHT WAHR SEIN! WTF?
Update: Der Fachbegriff dafür, was da anscheinend passiert ist, heißt Pairing-Vereinbarung. Tolle Demokratie haben wir da.
Update: Carta weist darauf hin, dass da genau die Parteispitzen gefehlt haben.
Von der SPD haben sich nicht beteiligt: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Gernot Erler, Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Barbara Hendricks. Bei den Grünen fehlte das Spitzen-Trio Jürgen Trittin, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt. Bei den Linken fehlten Sahra Wagenknecht, Ulrich Maurer, Stefan Liebich und Katja Kipping. Es fehlten sozusagen die Parteivorsitzenden.
Die Theorie dazu ist, dass die das jetzt im Bundesrat killen wollen (ich hatte das so verstanden, dass der Bundesrat das nur herauszögern könnte…?) bzw dass es irgendeinen anderen Plan gibt, das zu töten, und man wolle das lieber hinauszögern, um die Schmerzen zu verlängern. Ich glaube da eher an die gute alte Inkompetenz.
Update: Volker Beck (Grüne) sagt, es gab eine Pairingvereinbarung, Petra Sitte (Linke) sagt, es habe keine gegeben.

Tue Feb 26 2013

[l] Ihr habt ja sicher alle die Wahl in Italien verfolgt. Die meisten Stimmen hat die Partei von Beppe Grillo gekriegt, ein Satiriker. Habt ihr das gesehen? Nun, das ist doch wichtig, was schreibt die Presse denn über den? Habt ihr irgendwo was zu seinem Wahlprogramm gefunden? Da muss man echt wühlen! Überall nur so ad-hominem-Kram, Verunglimpfungen, den kann man doch nicht ernst nehmen, der hat einen "Leck mich am Arsch"-Tag ausgerufen, was ist das denn für ein Clown!1!!
Bei sowas gehen bei mir immer die roten Lampen an. Wenn man mir Details vorenthalten will. In meiner Kindheit war das z.B. bei der RAF so. Deren Traktate wurden nie vorgelesen oder erklärt oder zusammengefasst. Die wurden immer nur weggewischt. Das seien unzusammenhängende Konvolute, hieß es damals. Unverständlich. Fundamentalistisch. Ja, äh, wieso lasst ihr mich denn nicht selber zu dem Schluss kommen? Im Laufe der Jahre hat sich bei mir der Verdacht eingestellt, dass die mir das nicht sagen wollten, was da wirklich drinsteht, weil sie befürchteten, dass die zumindest partiell von der Bevölkerung Recht bekommen würden mit ihren Anschuldigungen und Thesen. Ein paar Seiten hab ich dann später doch mal gelesen. War das unzusammenhängende Konvolute? Das ist Geschmackssache. Ich kann z.B. auch Adorno-Traktate nicht ertragen. Das heißt ja nicht, dass die auch alle anderen nicht zu Gesicht bekommen sollten. Mir fiel vor allem auf bei dem RAF-Kram, dass das Fundamentalkritik an unserem System war, und dass die da Missstände abgeprangert haben, die zumindest zum Teil tatsächlich da waren. Wer die Zeit und Muße hat, sich damit mal auseinanderzusetzen, dem würde ich das empfehlen. Das ist Teil unserer Geschichte. Die Leute sollten das genauso wissen wie was die Nazis so verbreitet haben.
Aber zurück zu Beppo. Da fällt mir gerade das Phänomen wieder auf. Die Presse wirkt geradezu bemüht, bloß nicht zu erwähnen, was der Beppo so für Forderungen aufgestellt hat. Beim Schweizer Rundfunk gibt es eine Liste. Das muss ja krasser politischer Sprengstoff sein, wenn die das so dringend von uns fernhalten müssen! Ich zitiere mal:
Grillo will die Zuwendungen des Staates an die Parteien kürzen […]. Grillo will ein Grundeinkommen für alle […]. Grillo will Unternehmen renationalisieren, die ins Ausland verkauft wurden. Grillo möchte, dass Italiener gegenüber Ausländern bevorzugt werden. Und Grillo fordert, dass die Italiener über den Austritt aus dem Euro abstimmen können.
Was habe ich da weggeschnitten? Die Wertungen. Denn auch die Schweizer halten es für nötig, Grillos Grundeinkommensforderung mit der Bemerkung zu diskreditieren, dass er keinen konkreten Finanzierungsplan vorgelegt hat. Das fände ich auch unangemessen, ehrlich gesagt. Erst muss sich mal jemand einen unabhängigen Überblick darüber verschaffen, wie schlimm es wirklich ist in Italien. Ich glaube den offiziellen Statistiken da kein Wort.
Aber, mal unabhängig davon. Da haben wir es. Die eine Sache, die so viel politischen Sprengstoff hat, dass man sie unbedingt aus den deutschen Medien fernhalten muss. Grillo fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Denn wenn die Leute hier das hören, dass die Idee in Italien sogar mehrheitsfähig ist, dann könnte hier eventuell auch die Debatte losgehen. Das geht aber nicht, weil unsere Medien ganz im Auftrag von Schwerz-Geld dafür gesorgt haben, dass die Idee bei uns nur Ausgestoßene wie die Linkspartei vortragen können, und dafür sofort Hohn und Spott ernten. Inklusive der Ansage, dass sie nicht sagen, wie sie es finanzieren wollen. NA UND? Seit wann weiß die CDU vorher, wie man etwas finanzieren wird? Da kommt Mama Merkel und sagt "unabdingbar" oder "alternativlos" und plötzlich können wir unsere Atomkraftwerke abschalten. Da hieß es ja vorher auch, das sei nicht finanzierbar und bei uns würde das Licht ausgehen.
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin hatte die Liste. Am Ende im Kleingedruckten, aber immerhin.

Mon Feb 25 2013

[l] Altmaier redet sich um Kopf und Kragen. Der war doch mal die Hoffnung der CDU, weil er nicht so verkalkt wie der Rest der Überzeugungstäter in der CDU schien. Und weil er die Piraten nassgemacht hat, als die noch wie eine Option aussahen. Und jetzt? Jetzt hat er zivilen Ungehorsam als Instrument verurteilt, weil es für Auseinandersetzungen ja Gerichte gäbe. Darauf angesprochen, dass ziviler Ungehorsam ja Indien befreit und die Rassentrennung in den USA besiegt habe, erklärt er, dass das ja damals keine Rechtsstaaten gewesen seien. Im Gegensatz zu uns jetzt, meint er offenbar.
[l] Die CDU ~~NRW~~ Baden-Württemberg will das Verschleiern der Identität "mit technischen Hilfsmitteln" untersagen. Gemeint ist damit Tor. Einen Klarnamenszwang wollen sie nämlich nicht einführen. Die Identität verschleiern ist also OK, solange man die Identität nur so schlecht verschleiert, dass Polizei und Dienste kein Problem bei der Rückverfolgung haben.
Wer jetzt ein beherztes "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum bleiben" erwartet hat, den muss ich enttäuschen. Die ~~NRW~~BaWüler sind da Avantgarde und haben schon den neuen Spruch am Start:
Für die CDU-Landtagsfraktion sei klar, "dass es klare Regeln im Netz geben muss", erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Deuschle, in Stuttgart.
Das versteht die CDU unter Netzpolitik. Keine Stimme der CDU.
Update: Sorry, Baden-Württemberg, nicht NRW.

Fri Feb 22 2013

[l] Siegfried Kauder hat verfassungsrechtliche Bedenken beim Leistungsschutzrecht. Siegfried Kauder. Siegfried. Kauder. Siegfried "wer braucht schon Pressefreiheit" Kauder. Hat plötzlich verfassungsrechtliche Bedenken bei Gesetzen. Siegfried Kauder!
Die Begründung ist besonders witzig:
Am Ende sitze er sonst beim Bundesverfassungsgericht und müsse für den Beschluss geradestehen.
Ach da liegt der Hase im Pfeffer! Der hat bloß keinen Bock mehr, da wieder als Kanonenfutter für seine "Parteifreunde" zu dienen und da als der Depp dazustehen, weil die anderen verkackt haben. Und fairerweise muss man ja sagen, dass er sich schon negativ zum LSR geäußert hat und dafür aus dem Bundestag geflogen ist. Von seinen lieben Freunden von der CDU in den Rücken gedolcht. Das scheint einen Lerneffekt gezeitigt zu haben.

Wed Feb 20 2013

[l] Die Polizei, dein Freund und Helfer, fordert auf ihrem Polizeikongress aus allen Rohren die Vorratsdatenspeicherung.
Starken Beifall erhielt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, als er die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als "nah an einer Strafvereitelung" bezeichnete.
Aus meiner Sicht vereiteln ja eher vor Gericht lügende Polizisten Strafen. Und Staatsanwaltschaften, die Ermittlungen gegen Prügelpolizisten regelmäßig einstellen.
BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer meinte: "Egal wie man diskutiert, man muss sich hier entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht."
Damit sind dann wohl die Hells Angels gemeint. Ist eure persönliche Ekelgrenze schon erreicht? Nicht? Einen hab ich noch:
Als mögliche Lösung des Problems sei vielleicht eine andere Sicht auf das Internet denkbar, die jeder Bürger verinnerlichen müsse: "Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen." Dementsprechend sei die Speicherung der IP-Adressen dann nicht problematisch.
Wie war das mit "das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein"? Genau das fordert der Mann doch hier gerade!
Dieser Ralf Jäger ist übrigens in der SPD, falls jemand dachte, nur in der CDU könnte so jemand Karriere machen oder gar zum Minister werden.
Die Vita von dem anderen Hetzer, dem BKA-Vizepräsidenten, ist auch echt überzeugend.
Ich finde ja vor allem dieses Ermittlungserfolg-Argument super, denn deren Ermittlungserfolg ist ja überhaupt nicht hochgegangen, als sie die Vorratsdatenspeicherung hatten. Bei all dieser Rhetorik würde man ja denken, dass es in der Zeit einen fetten Verhaftungs-Peak gegeben hat.

Tue Feb 19 2013

[l] Der Moment ist gekommen. Welcher Moment? Der Moment, an dem Mappus und ich eine Position teilen. Welche Position? Dass die CDU ein "Scheissverein" ist :-) (Danke, Cornelius)

Thu Feb 14 2013

[l] Es gibt den ersten Rücktritt im Dunstkreis der Mappus-Unterlagen. Natürlich von jemandem, der sich nichts, aber auch gar nichts zu Schulden kommen ließ. Er tritt nur aus hygienischen Gründen zurück. Nein, wirklich! Lest selbst!
Wenn die CDU jetzt Leute aus Hygiene-Gründen zurücktreten lässt, … ich hätte da noch eine Liste an schlecht riechenden Kandidaten. *hust* (Danke, Mathias)

Wed Feb 13 2013

[l] Die CDU torpediert auf den letzten Metern das Gesetz gegen die Massenabmahner. Und wieder ist es dieser unsägliche Bernd Naumann, der den bereits erzielten Kompromiss mit Füßen tritt und stattdessen die Extremisten-Forderungen der Contentmafia fordert. Ich finde ja, dem sollte das Gehalt gestrichen werden. Offensichtlich arbeitet der nicht für die Bürger sondern für Lobbyisten. Dann soll er sich auch von denen bezahlen lassen und nicht so tun, als sei er im Auftrag des Souveräns unterwegs.
Update: Das Gesetz ist eh für den Fuß, weil es Filesharing "im gewerblichen Ausmaß" nicht schützt, und die wird eh immer unterstellt.
Update: Netzpolitik.org erklärt die Details.

Thu Feb 7 2013

[l] Endlich hat auch Deutschland eine Birther-Bewegung: Der Rösler als Vizekanzler geht nicht, der ist Vietnamese!1!!
Von den Rechtsradikalen der CDU lernen heißt siegen lernen, werden die sich da in der FDP gedacht haben.
Update: Wisst ihr eigentlich, was der Hahn noch so macht, wenn er nicht FDP-Chef in Hessen ist? Er ist … Integrationsminister.
Update: Im Original lesen sich die Bemerkungen nicht sonderlich rassistisch. Da sind wir wohl auf ein SPD-Wahlkampf-Empörungsuboot reingefallen.

Wed Feb 6 2013

[l] Habt ihr 1984 gelesen? Dann kennt ihr den Slogan "Krieg ist Frieden" der Partei. An den musste ich bei dieser Meldung denken. Ich zitiere mal:
Gewerkschaftsbund und Bundeswehr leiten neue Partnerschaft ein
[…] Bei einem Treffen bestätigten DGB-Chef Michael Sommer und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einander, Teil der Friedensbewegung zu sein.
Wait, what?! (Danke, Lutz)

Wed Jan 30 2013

[l] Wenn Berlusconi den Mussolini verteidigt, dann kann unsere rechtsnationale Extremistenpartei nicht zurückstehen: CDU-Lokalpolitiker in Schwaben verteidigen Hitler. Naja, das ist jetzt ein bisschen plakativ und unfair, eigentlich können sie sich bloß nicht durchringen, den Widerstand gegen die Nazi-Machtergreifung zu würdigen, weil das ja Linke waren, und wer weiß, wenn die gewonnen hätten damals, dann hätte das ja bestimmt eine linke Diktatur gegeben, und die wäre bestimmt genau so schlimm geworden!1!! Und überhaupt, das sei ja gar nicht absehbar gewesen, dass Hitler "Mein Kampf" tatsächlich umsetzen wolle. Fehlt nur noch der Hinweis auf die Autobahnen!

Tue Jan 29 2013

[l] Das ganze Eigenlob der völlig sinn- und nutzlosen Internet-Enquete ist unerträglich. Boah wie haben wir das alles toll gemacht, endlich hat mal jemand das Internet anerkannt, von einem "Experimentierfeld der Online-Beteiligung" ist da die Rede (ach tatsächlich?)… ekelerregend. Übrig geblieben ist nichts. Die Fuzzies aus dem Internet sind erfolgreich beschäftigt worden und haben in der Zeit der alternativlosen Politik unserer ewigen Kanzlerin nicht im Wege gestanden. Mir fällt gerade genau nichts ein, wofür man diese Enquete in den Geschichtsbüchern erwähnen sollte. Eine Verschwendung von Lebenszeit und Ressourcen. Man könnte höchstens positiv bemerken, dass wir damit auch innerhalb der CDU Kräfte gebunden haben. Nicht auszudenken, was dieser Axel E. Fischer für ein Unheil hätte anrichten können, wenn er mehr Zeit gehabt hätte. Der hat ja jetzt schon so Sprüche rausgehauen wie
[…] als persönliches Fazit am Montag sagte, dass ihm "erst nach und nach [..] die Dimensionen der Veränderungen klar geworden [seien], die die Digitalisierung mit sich bringt".
Der Alfred E. Neumann (danke, atoth) der Union! Oder wie wäre es mit dem hier:
"Das Querschnittsthema Internet berührt alle gesellschaftlichen Bereiche", sagte der Kommissionsvorsitzende Axel E. Fischer (CDU/CSU).
Ich habe ja schon von Anfang an gefragt, wieso wir an einer Veranstaltung teilnehmen sollten, bei der solche Leute den Vorsitz übernehmen. Das war doch klar, dass das ein "wir hören euch doch zu"-Feigenblatt war, das der Abwehr von und nicht der Kooperation mit den Netzaktivisten dienen sollte.

Fri Jan 25 2013

[l] McAllister hat seine lebenslangen Pensionsansprüche um 40 Tage verpasst. Wie konnte denn das passieren? Die CDU war doch mal die Partei, die sich mit Finanz- und Wirtschaftsdingen auskennt? Unter Kohl wäre sowas undenkbar gewesen! Man findet halt kein gutes Personal mehr… (Danke, Peter)

Wed Jan 23 2013

[l] Wenn es um Verkacken geht, ist die Berliner Polizei immer ganz vorne mit dabei. Aktuell: der Fall mit den Bankräubern und dem langen Tunnel. Die hatten sich einen Ausweis gephotoshoppt, mit dem sie einen Stellplatz in der Tiefgarage angemeldet haben. Das Foto hatten sie schlicht aus dem Internet. Was tut die Polizei also? Veröffentlicht das Foto des völlig unbeteiligten Dritten als Fahndungsfoto. Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!
Hat die CDU eigentlich schon Vorratsdatenspeicherung gefordert? Und Videoüberwachung? Internetsperren? Was ist denn los mit denen, haben die keine Kraft mehr?

Thu Jan 17 2013

[l] Ich bin noch nicht fertig für heute mit der katholischen Kirche. Brasilien: Neunjährige wird vergewaltigt, Abtreibung. Erzbischof lässt Ärzte, Mädchen und Mutter exkommunizieren.
Kann mir mal jemand erzählen, wieso solche Leute überhaupt auf dieser Welt frei rumlaufen dürfen? Wieso müssen sich Gewerkschafter in Südamerika vor Mordkommandos fürchten und nicht solche Leute? Wieso steht da nicht ein Mob vor dem Haus des Erzbischofs, mit Fackeln und Heugabeln? Hat die Bevölkerung alle so eine Angst vor denen oder was? Man hört doch aus solchen Ländern, dass da schonmal ein Lynchmob einen Touristen killt, wenn der fahrlässig ein Kind überfährt. Aber wenn die katholische Kirche das Kind durch Verhinderung der Abtreibung tötet, dann ist alles OK oder wie?
Was zur Hölle geht in den Verstrahlten mit ihren Creepercards vor, dass sie zum 29C3 und nicht zur katholischen Kirche gehen?
Darf ich nochmal darauf hinweisen, dass diese "Organisation" in Deutschland Steuerfreiheit genießt? UNGLAUBLICH! Und unsere Staatsanwaltschaft unternimmt nichts, weil, äh, die mit dem Verfolgen von mysteriösen Megaphon-Benutzern und der Aufhebung der Immunität von Nicht-CDU-Abgeordneten beschäftigt sind.
[l] 22 Monate Haft ohne Bewährung für Megafon-Ansagen von Tim H aus Berlin. Nanu, die Berliner Justiz leistet sich ja schon den einen oder anderen Ausfall, aber das ist doch uncharakteristisch hart. Auflösung: War natürlich Sachsen, nicht Berlin. Es ging um eine Anti-Nazi-Demo in Dresden. Aber hey, inzwischen sollte sich das doch herumgesprochen haben. In Sachsen gründet man besser eine rechtsradikale Burschenschaft als eine Antifa. Dann wird man vom Staat via V-Leuten subventioniert und nicht verfolgt.
Die Details sind mal wieder herzallerliebst an dem Fall. Beweise gegen den Mann gibt es nämlich keine. Wiedererkannt haben sie ihn über seine Körpergröße. Und so recht vorzuwerfen hatten sie ihm auch nichts, also wurde daraus nur das übliche Gummiparagraphentum mit Rädelsführerschaft und schwerem Landfriedensbruch. Die Anwälte meinten wohl auch gleich, naja, das ist Sachsen, da hatten wir in den unteren Instanzen eh nichts erwartet. Wer sich übrigens denkt, dass das in Sachsen nur die Justiz betrifft, der kann sich ja mal diese "fair and balanced" Berichterstattung in der Lokalpresse durchlesen. Da liest sich das schon gleich so, als sei dem Mann nachgewiesen worden, dass er Polizisten als "Nazischweine" betitelt habe. Den besonders aparten letzten Absatz möchte ich an dieser Stelle besonders würdigen. Beweisstück A gegen den Freistaat Sachsen:
Tim H., der aus der Antifa-Szene stammt und seit März 2011 in der Linkspartei-Zentrale angestellt ist, hatte in dem viertägigen Prozess keine Angaben gemacht. Richter Hlavka sagte, er könne daher keine Aussage zum Verhalten des Angeklagten und wie er zur Gewalt steht machen. „Ich kann Ihnen keine günstige Sozialprognose ausstellen“, sagte Hlavka. Daher gab es keine Bewährung mehr.
Die Begründung dafür, dass das nicht auf Bewährung ausgesetzt wurde, ist also dass der von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Un-fass-bar. Wieso ist Sachsen noch nicht aus dem Bund geflogen, bis sie Rechtsstaat einführen und Menschenrechte anerkennen?
Oh und als ich gerade am Rumblättern war in der Sächsischen Zeitung: Die Staatsanwaltschaft hat sich das nächste Opfer aus der Opposition ausgesucht, den sie jetzt versenken wollen. Diesmal Grüne und nicht Linke, aber hey, alles dasselbe. Wer nicht CDU ist, ist linke Zecke und gehört bekämpft!1!!
Update: Auch der Spiegel ist irritiert und bringt dieses tolle Zitat:
"Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen", sagte der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung und stellte sich auch in diesem Punkt hinter die Staatsanwaltschaft, die bereits in der Anklageschrift hervorhob, dass Tim H. selbst keine Gegenstände geworfen oder Polizeibeamte angegriffen habe. "Doch werden ihm die 'Treffer' und Tritte anderer Mitglieder aus der Gruppe gemäß §25 Abs. 2 StGB zuzurechnen sein."
Eine Schande.
Update: Oh ach na sowas! Schaut mal, was der Lichdi so über den Sachsensumpf publiziert hat. Das ist der, dessen Immunität die Staatsanwaltschaft jetzt aufheben will. Na das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer! Auch seine Stellungnahme zur Immunitäts-Aufhebung ist sehr lesenswert.
Ich möchte mich als Mitglied des Landtags nicht vor Strafverfolgung schützen lassen, wenn sich über 351 engagierte Bürgerinnen und Bürger dieser seit zwei Jahren stellen mussten und müssen.

Wed Jan 16 2013

[l] CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs lässt jetzt abgeordnetenwatch.de abmahnen. Über einen Anwalt, der sonst für Thilo Sarrazin arbeitet. Das passt ja alles mal wieder wie Arsch auf Eimer.

Tue Jan 15 2013

[l] Kann diese versiffte Musikindustrie sich eigentlich noch unbeliebter machen, als sie eh schon sind? Die Branche, die immer die Künstler als menschlichen Schutzschild vor sich stellt, und wenn man dann genauer hinguckt, machen die Künstler nur 6% ihres Einkommens mit den Almosen, die der Musikindustrie in ihre Richtung aus der Tasche fallen. Aber klar! Die aktuelle Forderung der Musikindustrie: Das öffentlich-rechtliche Fernsehen soll gefälligst einen Musikkanal gründen und ihnen damit auch noch ihre Werbekosten auf die Steuerzahler abwälzen! Na sowas, liebe Musikindustrie, sind die Verkäufe rückgängig, weil euch keiner mehr euren Scheiß abkaufen will, nachdem ihr die kaufwilligen Kunden mit Abmahnungen verscheucht habt? Keine Kohle mehr für den Koks übrig? Klar, wer würde in so einem Notfall nicht versuchen, sein gescheitertes Geschäftsmodell vom Steuerzahler finanzieren zu lassen.
Und wenn ich mal eine Voraussage tätigen darf: natürlich wird die Musikindustrie dann von ARD und ZDF auch noch Lizenzgebühren für die Ausstrahlung verlangen. Was für ein widerliches Pack diese Musikindustrie doch ist.
Heute scrollten noch zwei andere Meldungen an mir vorbei, einmal von den Erben von Elvis Presley, die immer noch Geld mit seinem Werk einnehmen, und noch krasser: die Erben von Gershwin, die sich mit der Contentmafia Gerichtsscharmützel liefern, weil sie sich nicht angemessen beteiligt sehen an dem Werk von George Gershwin. Der ist übrigens seit 1937 tot. Seit 1937!!
Update: Oh guckt mal, die Bob Dylan "50th Anniversary Collection" ist an eine handvoll Läden in der EU ausgeliefert worden. Untertitel (nein, wirklich!): The Copyright Extension Collection, Vol. 1
Die bringen das raus, damit in der EU die Copyrights nicht verfallen. Es gibt ungefähr 100 Kopien des 4-CD-Sets.
There was another concern. In Europe smaller labels have been releasing recordings that have gone out of copyright as public domain compilations — so-called gray market discs — including some by Mr. Dylan. Typically, these companies have not had access to master tapes but have released material that has already appeared on bootlegs, often in superb but not master quality. Sony hopes to fight those labels with this release and any sequels.
Und angesichts dieser Zustände gucken uns die Zuständigen von SPD und CDU in die Augen und sagen, dass "geistiges Eigentum" notwendig ist. Was für eine Farce!
[l] Gute Nachrichten: Der Berliner Innensenator Henkel erklärt die NSU-Sache für aufgearbeitet.
„Transparenz und Aufklärung“ seien nun „eingelöst“, verkündete Innensenator Frank Henkel (CDU). „Erleichtert“ sei er „über die Bewertung“, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Und die rot-schwarze Koalition erklärte die Aufarbeitung über die NSU-Affäre für „vollständig widerlegt“ und „nun abgeschlossen“.
Problem? Welches Problem! Die ganzen Pannen, das waren halt Pannen, sowas passiert halt mal. (Danke, Erich)

Thu Jan 10 2013

[l] Ach DESHALB war die CDU so vehement dagegen, ihre Nebeneinkünfte offenlegen zu müssen! Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, hat für eine obskure britische Beratungsbude gearbeitet, die von MI6-Mitarbeitern gegründet wurde. Aber ist alles nicht so schlimm, denn:
Gegenüber dem SWR habe Fuchs bekräftigt, keine Geheimnisse verraten zu haben, berichtet der Sender in seinem Onlineportal.
HAHAHAHAHA, na Spitze!
Jetzt können wir auch die CDU nicht verbieten, weil sie von zu vielen V-Leuten durchsetzt ist!1!!

Mon Jan 7 2013

[l] cduwatch hat einen Scoop gelandet. Es geht um eine Kommune bei Ludwigsburg, die auf eine von der US-Armee gebaute Militärsiedlung zurückgeht. Und da kann man sehr schön beobachten, wie systemische Korruption bei der CDU funktioniert.

Thu Jan 3 2013

[l] ORF-Journalisten klagen gerade vor dem österreichischen Verfassungsgericht gegen politische Einflussnahme beim ORF. Ich wünsche denen viel Erfolg. Bei uns un-denk-bar, da bestimmen nicht nur SPD und CDU sondern auch die Kirchen, was gesendet wird. Einflussnahme ist da kein Bug sondern integraler Pfeiler des Systems.

Wed Jan 2 2013

[l] Die CDU "kümmert" sich jetzt um Ärztekorruption. Nein, wirklich, die CDU tut so, als wollte sie was gegen Korruption tun! Lacht nicht, echt jetzt!1!!
Und wie tun sie das? Na auf die bewährte Methode "Das werden die schon selber regeln":
"Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird", sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Tut doch mal so, als wäret ihr euch des Problemes bewusst, sonst müssen wir nochmal ohnmächtig und unkonkret in Richtung einer Kamera rumdrohen!1!! (Danke, Dagobert)

Sun Dec 23 2012

[l] Das Stromnetz wird jetzt um "Ökostrom-Blocker" an den Ländergrenzen zu Polen und Tschechien erweitert, die Holländer ningeln auch schon. Grund: Unsere Politik hat es versäumt, die Netzbetreiber zum Ausbau der Netze zu zwingen, also haben sie es nicht getan und laden die enormen Schwankungen durch Windenergie einfach auf dem Europäischen Stromnetz ab, wo sie dann den Weg von Nord- nach Süddeutschland über Polen und Tschechien oder halt die Niederlande nehmen. Und die müssen dann ihre Kraftwerke je nach Windstärke in Deutschland dauernd nachregeln und befürchten eine Destabilisierung. TOLL GEMACHT, Frau Merkel! Na EIN Glück, dass wir die CDU an der Macht haben, denn wenn jemand was von Wirtschaft versteht, und die Wirtschaft zuverlässig mit Strom versorgen, dann ist das die CDU — kann man ja gerade prima sehen!
Wer sich jetzt denkt, nanu, er basht nur die CDU, nicht auch die FDP? Geduld, Geduld, junger Padawan:
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) äußerte sich nun zufrieden und hieß die Vereinbarung ausdrücklich gut: „Es ist wichtig, dass die Übertragungsnetzbetreiber praktische Lösungen erarbeiteten, die im Interesse des gemeinsamen Binnenmarktes sind.“
Wait, what? Der Binnenmarkt in Deutschland wird dann in Süddeutschland Energieknappheit haben, weil das innerdeutschen Stromnetz nicht ausgebaut wurde, und dann werden die Bayern wieder die AKWs anschalten wollen oder so. Oder hey, noch besser, die Bayern importieren dann Strom aus Frankreich, der ihn an der anderen Seite via Belgien und Niederlande von uns billiger kauft! Da haben dann alle was davon!1!! Der Lacher ist, dass das am Ende wahrscheinlich sogar billiger ist als wenn wir unsere Energiemafia Durchleitungskosten abrechnen lassen. (Danke, Harko)

Fri Dec 21 2012

[l] Nachdem wir Griechenland übernommen haben, richtet sich die CDU gleich mal häuslich ein dort.
[l] Die aktuelle Fazialpalmier-Farce aus der CDU handelt davon, wie man "der liebe Gott" gendern soll. Ausgelöst vom Kohl-Groupie.
(siehe auch)
[l] Falls jemand zu Weihnacht noch nen Zehner übrig hat für die gute Sache und nicht weiß wohin damit: Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König braucht Hilfe. Der Mann ist ein Stasi-Opfer aus DDR-Zeiten, und er wird heute nahtlos von dem Bundesland Sachsen weiterverfolgt. Aktuell versuchen sie ihm einen "Schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch" anzuhängen, weil es bei einer Gegendemo gegen Neonazis in Dresden vereinzelt zu Straftaten kam. Nicht von ihm, aber ihn wollen sie eh plattmachen, also verfolgen sie jetzt ihn deswegen.
Wer für die Meinungsbildung noch Hilfe braucht, kann sich noch diese Reportage beim CDU-Haussender ZDF angucken. Selbst denen ging das zu weit. Das Video ist auch für Leute mit fester Meinung komödiantisch hochwertig, ab ca 2:35 zeigen sie das Beweisvideo der Polizei.
Update: Die Sache spielte auch auf dem 28c3 schon eine Rolle, im Vortrag "Sachsen dreht frei" von Anne Roth.
[l] Noch ein tragischer Einzelfall in der CDU: Eklat in Anklam: CDU-Politiker vergleicht NPD-Ausgrenzung mit Judenverfolgung. Was, reicht noch nicht? Einen hab ich noch!
Sein Geld verdient der CDU-Politiker bei der Kriminalpolizei Anklam.
Auslöser war, dass der parteilose Bürgermeister von Anklam fotografiert hatte, wie CDU- und NPD-Politiker bei einer Mittagspause in einer Gaststätte zusammen am Tisch saßen. Er wolle damit zeigen, wer es mit seinem Kampf gegen Nazis ernst meint, sagte er. Das ist ja wohl gelungen. (Danke, Thomas)

Mon Dec 17 2012

[l] Die Lektion aus ~~Köln~~Bonn ist klar: Die CDU braucht mehr Videoüberwachung. Erstaunlicherweise haben sie noch nicht Vorratsdatenspeicherung gefordert.
[l] Was macht der Mafiadon, wenn seine Leute Ärger mit der Polizei kriegen, obwohl sie da doch die Hälfte des Personals auf der Gehaltsliste haben und extra regelmäßig für den Polizeiball spenden? Nun, er geht von einem Missverständnis aus und ruft bei dem höchsten von ihm bezahlten Kontakt an, um das zu klären.
So ungefähr stelle ich mir das vor, wenn der Vorstandschef der Deutschen Bank bei Volker Bouffier (CDU natürlich, was sonst) anruft, um sich über die Razzia zu beschweren. Hey, Volker, ohne uns wärst du gar nicht da wo du jetzt bist! Zeig mal ein bisschen Respekt und Dankbarkeit und pfeif diese Pfeifen zurück, die noch nicht mitgekriegt haben, wer eigentlich ihr Gehalt bezahlt!1!!

Wed Dec 12 2012

[l] Die Piratenpartei spaltet sich. Und zwar auf die beste denkbare Art: die Neocons um den CDUler Nerz spalten sich ab. Deren Position ist:
"So wenig Staat wie möglich, so viel wie nötig"
Ich schlage vor, die schließen sich direkt mit der FDP zusammen, und dann können sie zusammen unter 5% rumgammeln. Auch deren Themen erinnern stark an FDP-Neusprech:
Man habe außerdem schon über Themen wie Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen oder eine Reform der Industrie- und Handelskammern gesprochen.

Sun Dec 2 2012

[l] Israels "trotziges Kleinkind"-Verhalten geht weiter:
Israel will not transfer tax and tariff funds its collects for the Palestinians this month in response to their successful bid for upgraded UN status, Finance Minister Yuval Steinitz said on Sunday.
Was glauben die eigentlich, was sie da tun? Tolle Charme-Offensive!1!! So macht man sich international Freunde. Mal sehen wie lange es dauert, bis selbst Betonkopf-Hardliner wie CDU und SPD keinen Bock mehr haben, so ein Regime zu unterstützen.

Thu Nov 29 2012

[l] … und die Bundeswehr singt zum Volkstrauertag Liedgut der Waffen-SS. Und DENEN haben die Rechtsradikalen von der CDU auch noch den Etat aufgestockt? Das passt ja mal wieder wie Arsch auf Eimer!
[l] Wie die CDU einen eigenen Geheimdienst aufbaute, um Willy Brandt zu stürzen. Eine klassische Verschwörungstheorie, würde man nachträglich sagen. Und jetzt ratet doch mal, wer diesen Geheimdienst geleitet hat. Kommt ihr NIE drauf!
Auf Grund der Lage nach den Wahlen zum Bundestag beschlossen Dr. H. Globke in Verbindung mit Dr. K. G. Kiesinger und Frhr. von und zu Guttenberg in Verbindung mit Dr. F. J. Strauß die Gründung eines Informationsdienstes für die Opposition.
Die Creme der la Creme! Und der Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg (ja, von DEN Guttenbergs) hat das Ding dann geleitet. Und wenn es um Verschwörungen und demokratiefeindliche Aktionen geht, ist natürlich auch der BND nicht fern:
Vier Wochen später wird die Idee noch abenteuerlicher. Guttenberg bekommt einen Brief von einem Meister der Konspiration: Wolfgang Langkau, pensionierter Vertrauter des ehemaligen BND-Präsidenten Reinhard Gehlen und langjähriger CDU-Kontaktmann. Er schreibt: »Zu diesem Ziele bietet sich die Möglichkeit an, ein seit Jahren durch eine besondere Stelle im BND geführtes Informationsbeschaffungsnetz einzusetzen, das laufende Verbindungen insbesondere zu USA, Frankreich, Österreich, Italien, Vatikan, arabische Länder, Jugoslawien, Rumänien, ČSSR, UNO unterhält.«
Später kommt noch ein Stauffenberg ins Spiel. Eine großartige Räuberpistole! (Danke, Teja)

Sat Nov 17 2012

[l] Siegfried "wer braucht schon Pressefreiheit" Kauder wird von der CDU aus dem Bundestag geschmissen. Wer sich nicht erinnert: Siegfried Kauder über Pressefreiheit. Spannenderweise hatte er sich zuletzt negativ über das Leistungsschutzrecht geäußert. Ich denke mal, dass er deshalb jetzt gehen muss. Normalerweise ist ja die SPD die Verräterpartei, aber wenn jemand bei der CDU nicht 100% auf der Parteilinie fährt, hat der halt auch ganz schnell einen Dolch im Rücken. Ich persönlich werde den Herrn Kauder nicht vermissen. Mal gucken, wie schlimm der Nachfolger wird.

Tue Nov 13 2012

[l] Kurze Durchsage des Bundesverfassungsgerichts:
Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter die Meinungsfreiheit
Das wird den Rechtsradikalen von der CDU aber nicht gefallen.
Update: Und in Australien darf man der Polizei jetzt "Fuck Off" sagen.

Mon Nov 12 2012

[l] Gruselumfrage:
Während die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur abnimmt, ist Chauvinismus bundesweit bei knapp 20 % der Bevölkerung anzutreffen. Die Ausländerfeindlichkeit ist mit 25,1 % bezogen auf ganz Deutschland die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellungsdimension.
und weiter unten
Bezogen auf ganz Deutschland ist im Vergleich zu 2010 ein Anstieg rechtsextremen Denkens (geschlossenes rechtsextremes Weltbild) von 8,2 auf 9,0 % zu verzeichnen. Einem moderaten Rückgang in Westdeutschland (von 7,6 auf 7,3 %), steht ein massiver Anstieg in Ostdeutschland (von 10,5 auf 15,8 %) gegenüber.
Oh und wer sich jetzt denkt: boah die Nazis sind bestimmt alle in der Piratenpartei (den Eindrück könnte man ja aus der Presse gewinnen): Hier ist eine Tabelle, die das nach Partei aufschlüsselt. Wenn man mal die NPD mit ihren 75% Ausländerhetzern rausrechnet, sind die Parteien mit dem höchsten Ausländerhassanteil die CDU (47,8%) und die SPD (48,3%). Ja! Die SPD hat mehr "Ausländer Raus!!" als die CDU im Osten! Krass sind auch die Zahle der Linken (36,2%) und der Grünen (37,5%). Die Piraten haben den kleisten Wert aller Parteien mit ca 21%.
Update: Die ganze Studie ist deutlich größer aber auch als PDF verfügbar.

Fri Nov 9 2012

[l] Wer sind eigentlich die Abgeordneten, die so unfassbar umfangreiche Korruptions-Einnahmen haben, dass sie keinesfalls einer Offenlegung der Nebeneinkünfte zustimmen können? Keine Ahnung, aber sie sind sicher auf dieser Liste aller Abgeordneten, die gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte gestimmt haben. *scroll* FDP *scroll* CDU *scroll* CSU *scroll* na das bestätigt ja mal wieder alle Vorurteile.

Tue Nov 6 2012

[l] Jetzt wo das mit dem 3-Strikes in Deutschland und der EU nicht so recht vorankommt, muss die CDU mal die schweren Geschütze auffahren. Nein, nicht ihre Positionen überdenken, das können die nicht. Stattdessen: "Unions-nahe Wissenschaftler gründen Warnmodell-Lobby". Ich halte ja schon den Begriff "Unions-nahe Wissenschaftler" für einen Schenkelklopfer. Wissenschaft hat mit Fortschritt zu tun, die "Union" mit Stagnation und Rückschritt.
In dieser Lobbygruppe sind dann auch gleich alte Bekannte vertreten:
Die Köpfe sind Prof. Dr. Rolf Schwartmann und Dr. Christian-Henner Hentsch.
Schwartmann ist schon durch ein vom Wirtschaftsministerium vergebenes Gutachten zu 2-Strikes-Warnmodelle negativ aufgefallen. Und der andere?
Hentsch ist die interessantere Person. Er ist einerseits “unabhängiger Wissenschaftler” und “Leiter des Schwerpunktes Urheberrecht” bei der “Kölner Forschungsstelle für Medienrecht”. Im Nebenberuf ist er noch Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Günter Krings, dem Urheberrechtshardliner der CDU-CSU-Fraktion.
Keine weiteren Fragen. Oh wobei, doch, eine: Wie tunnelt die Union ihren Handlangern möglichst unauffällig die Kohle zu?
Das Geld für den Verein kommt vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der sich auch regelmäßig für eine härtere Durchsetzung von Urheberrechten einsetzt.

Mon Nov 5 2012

[l] Der eine oder andere denkt sich ja, naja, das C bei CDU und CSU, das ist da nur aus historischen Gründen, das sind keine wirklichen Fundichristen. Und dann spricht die Merkel beim Kirchenparlament und haut so Kracher raus wie:
Für das Luther-Jahr 2017 erhofft sie eine "missionarische Komponente".
Wait, WHAT?!
Oh und geht noch weiter:
Keine Glaubensgemeinschaft werde weltweit stärker verfolgt als Christen, sagte die Bundeskanzlerin. Der Schutz verfolgter Christen sei deshalb ein wichtiger Teil deutscher Außenpolitik.
Und dann zur Abrundung noch dieser hier:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ausdrücklich nicht laizistisch gegründet worden", sagte die CDU-Chefin mit Blick auf den Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes.

Sat Nov 3 2012

[l] Hier ist die offizielle Wahl-Webseite von King County, Washington State. Das ist das County, in dem Seattle liegt. Die haben auf besagter Homepage diese Notfall-Warnung veröffentlicht (man möge seine Briefwahl-Zettel nicht den freundlichen Republikaner-Einsammlern geben, sondern direkt einwerfen):
It’s been reported that King County GOP is offering to collect and return voters’ ballots.
We recommend that voters return ballots to an official King County Elections ballot drop-off location or through the US Postal Service. Voters may use the online ballot tracker to confirm that King County has received their ballot.
Das ist selbst für GOP-Verhältnisse auffallend kriminell. Hoffentlich bringen die die CDU nicht auf Gedanken…

Sun Oct 28 2012

[l] In die BKA-Trojaner-Sache kommt ein bisschen Bewegung. Dieses PDF einer Kleinen Anfrage der Linken hat ein paar neue Details.
Erstens hat ja keiner geglaubt, dass das BKA die technische Kompetenz hat, Trojaner zu bauen. Haben sie auch nicht. Dafür gibt es jetzt ein "Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung" (CC ITÜ). Ich wäre ja lieber arbeitslos und würde vom Arbeitsamt mit Hartz IV Auflagen gegängelt als bei so einem Laden mitzuarbeiten. Die sollen sich alle mal schämen, die da arbeiten. Und dann über China meckern, so haben wir es gern!
Die zweite spannende Neuigkeit ist, dass das BSI eingeknickt ist. Das BSI, eine Ausgliederung des BND, hat es ja schon immer schwer, plötzlich als Behörde ernstgenommen zu werden, die für den Schutz der Bevölkerung vor digitaler Spionage zuständig ist. Gut, besonders beeindruckend waren ihre Leistungen auch nie. Das einzige, was man ihnen zu gute halten konnte, war dass sie sich geweigert haben, unserer Junta ihre Spionagewerkzeuge zu zertifizieren. Das war der ausdrückliche Wunsch der Möchtegerne-Unterdrücker von der CDU, aber das BSI hat immer argumentiert, dass das ihre Glaubwürdigkeit zerstören würde, wenn sie das täten. Jetzt gibt es eine Lösung:
Die Software zur Durchführung von Quellen-TKÜ wird durch ein BSI-zertifiziertes Prüflabor geprüft.
Seht ihr? Ganz einfach! Das BSI zertifiziert jetzt nicht die Malware direkt, sondern sie zertifizieren ein Malware-Prüflabor! DAS ist natürlich was GANZ anderes, liebes BSI! DANN kann man ÜBERHAUPT NICHT davon sprechen, dass ihr eure Glaubwürdigkeit im Klo runtergespült habt, da ist ja noch eine Indirektion dazwischen!1!! Und Schwarz-Geld kann ruhig schlafen, weil sie wissen, dass das BSI über Bande ihre Diktatur-Technologie zertifiziert hat.
Update: Die Haupt-Lektion für mich wäre, nie wieder einer Prüfung zu trauen, wenn sie von einer BSI-zertifizierten Prüffirma kommt. Da muss man ja dann davon ausgehen, dass es einen Interessenskonflikt gibt, und die Hintertüren für staatliche Malware und Schnüffelmaßnahmen vor mir geheim halten würden. Wenn jemand eine Liste der zertifizierten Prüflabore findet, freue ich mich über eine Mail.
Update: Das hier sieht wie die Liste aus. Ich rechne also damit, dass der Trojaner dann von den Spezialexperten von T-Systems "geprüft" werden wird. Wir müssen uns also keine Sorgen machen.

Sat Oct 27 2012

[l] Wollt ihr wissen, wieso ich so wenig Mitleid mit den Piraten habe? Wieso ich denen den Absturz so richtig gönne? Wegen sowas hier. Die tun lieber einen Apparatschik, von dem noch nie jemals jemand gehört hat, auf Listenplatz 1 in Berlin/Brandenburg, als Anke Domscheit-Berg, die landesweit durch ihre Arbeit aufgefallen ist, wenn nicht gar noch großflächiger. Auf Platz 1 ist Veit Göritz. Na klingelt's bei dem Namen? Nein, tut es nicht. Mal gucken, wie gut der sich mit Privatsphäre auskennt und was der so von sich auf Facebook verrät. Oh, steht auf Gothik und Schwertkampf und Mittelalter und Nachspielen von historischen Schlachten. GENAU DER RICHTIGE für eine moderne Friedens- und Datenschutz-Partei! Ja super, liebe Piraten, ganz toll. Genau wie wenn die CDU Fähigkeiten ignoriert und einen Parteisoldaten aufstellt. Schon bei denen kann das keiner leiden.
Naja, bedauerliches Missverständnis, denkt sich jetzt der eine oder andere. Der wird schon wissen, was er tut. Der kann bestimmt gut mit normalen Bürgern kommunizieren, wenn er schon nicht seriös aussieht, dann tritt er vielleicht seriös auf. Hier ist sein Twitter-Avatar. Noch Fragen, Kientzle? Nein, Hauser.
Update: Nur der Vollständigkeit halber sei die Frage in den Raum gestellt, ob jemandem eine andere Erklärung als Sexismus einfällt.
Update: Ach Kinders, es geht doch nicht darum, welche bizarren Hobbies der hat. Von mir aus kann der tote Schildkröten sammeln. Der Punkt ist: der hat eine öffentlich einsehbare Facebook-Seite unter seinem echten Namen, in der er persönliche Informationen inklusive Bilder von sich hochgeladen hat. Das ist "ich hab keine Ahnung, was diese ganzen Knöpfe hier bedeuten" und nicht souveräner Umgang mit Technik und Datenschutz. Das ist unmündiges Konsumententum statt Technikfolgenabschätzung und bedachter Umgang mit IT-Systemen. Das, kurz gesagt, ist Internet-Ausdruckerei. Das ist FDP, nicht Piraten.
Die ersten fragen sich, ob ich bei Anke nicht genau so gemeckert hätte, immerhin hat die ja als Lobbyistin für Microsoft gearbeitet. Werden wir jetzt wohl nie herausfinden. Aber was sagt uns denn das über die Piraten, wenn man die Wahl zwischen Lobbyisten und Pony-Avataren hat? Und die Lobbyisten die besser Wahl sind?

Fri Oct 26 2012

[l] Gute Nachrichten von den Piraten: Julia Schramm tritt zurück. Auch ansonsten zerlegt sich der Vorstand gerade.
Update: Hey, wenn jetzt noch der Ponader zurücktritt, könnte das ein richtig guter Tag werden. Und dieses Uboot von der Bundeswehr, wie heißt der noch. Und dieser Typ, der vorher bei der CDU war. Wissenschon. Oder war der bei der CSU? Nicht so wichtig. Beides wären gute Gründe, bei einer neuen Partei gar nicht erst aufgenommen zu werden. Und SPD natürlich schon mal erst Recht nicht. *grusel*
Update: Apropos Ponader. WTF trägt der denn bitte für ein T-Shirt!?!?
Update: Es handelt sich um ein Good Night White Pride Shirt mit einem Einhorn m(

Thu Oct 25 2012

[l] Whoa, sogar der Kauder von der CDU hat gemerkt, was für ein Haufen Sondermüll das Leistungsschutzrecht ist. Kauder bezeichnete das LSR als "Taschenspielertrick", mit dem die Gewinne eines Konzernes (Google) abgeschöpft und anderen zugeführt werden sollen.
Eine solche "Mogelpackung" sei unzulässig. Da sei es noch besser, einen Solidaritätszuschlag für notleidende Verlage einzuführen.
Die CDU schlägt Kommunismus vor, weil es weniger übel als das Leistungsschutzrecht. Ob die Aliens den Kauder nachts entführt und ausgetauscht haben? Der ist doch noch nie durch Erkenntnis oder schlaue Analysen aufgefallen.
Update: Weil jetzt hier Mails reinkommen, dass das der nette Siegfried und nicht der üble Volker Kauder ist: der ist nicht besser.

Sat Oct 20 2012

[l] Es laufen noch 110 per Haftbefehl gesuchte Nazis in Deutschland herum. Aber kein Grund zur Beunruhigung, denn die Spezialexperten der Polizei und des Verfassungsschutzes sind dran! Das sieht dann in der Praxis so aus:
"Der Verfassungsschutz hat keine DVD von der Polizei bekommen, um sich das anzusehen. Stattdessen mussten die Verfassungsschützer auf die Homepage der Kölner Polizei zugreifen. Sie haben das Video dann immer wieder angeklickt, um möglicherweise jemanden zu erkennen", berichtete der CDU-Politiker.
Die Kölner Polizei wiederum habe ihre Homepage überwacht, um festzustellen, wer sich das Video am häufigsten ansehe – in der Annahme, derjenige könne verdächtig sein. Die ersten, die auf diese Weise in Verdacht gerieten, seien die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen, berichtete Binninger der Zeitung.
Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!

Mon Oct 15 2012

[l] Wo wir gerade beim Demokratieverständnis der CDU waren: Schwarz-Geld will gerne die Bundestagswahl 2013 verschieben. Und zwar auf ein Wochenende, an dem in Berlin, Brandenburg und Hamburg die Herbstferien anfangen. Was haben diese Länder gemein? In ihnen kriegt die CDU keinen Fuß auf den Boden. Na SO ein Zufall!
[l] Was tut man als CDU, wenn die Bürger sich mehrheitlich gegen Fracking aussprechen, weil sie lieber keinen Krebs kriegen wollen? Erstmal vertraut man auf den Fraktionszwang und lässt abstimmen. Wenn da dann auch nicht die notwendige Mehrheit für Fracking zustandekommt, dann … ja was dann?
Dann kommt das Demokratieverständnis der CDU zum Einsatz:
Bei der anschließenden Abstimmung waren zunächst die Befürworter eines generellen Fracking-Verbotes in der Mehrheit, die Abstimmung wurde dann wiederholt, dazu wurden Stimmzettel ausgeteilt.
Man stimmt einfach solange ab, bis die Mehrheit dafür ist. Das Ergebnis spricht für sich:
Die Vorstandslinie, die Fracking außerhalb von Wasserschutzgebieten zulässt, bekam dann doch noch die Mehrheit - mit 130 gegen 102 Stimmen.
IN NATURSCHUTZGEBIETEN!!! Was zur Hölle?!
Update: Weil jetzt Mails kommen: ja, da steht ausdrücklich nicht in Wasserschutzgebieten. Was im Umkehrschluss heißt, dass a) das jemand in Erwägung gezogen und dann dagegen entschieden hat und b) die ganz genau wissen, dass das eine Katastrophe für das Grundwasser ist.
Update: Oh die haben das nicht nur angedacht mit dem Fracking in Wasserschutzgebieten, ExxonMobil hat sogar schon einen Bohrplatz mitten im Wasserschutzgebiet vorbereitet! Und falls das fehlschlägt, plant ExxonMobil auch Schiefergasbohrungen mitten im Dorfzentrum. Schiefergas extrahiert man mit Fracking. ExxonMobils PR-Position dazu ist, dass sie in Deutschland auf ein Verfahren ohne Giftstoffe umstellen wollen. Nee klar. Ob sie das auch den anderen Ländern erzählt haben? "Also gut, für EUCH machen wir eine Ausnahme und lassen das Gift weg!1!!"
[l] Was tun, wenn man sich verrannt hat? Im Falle der CDU ist "verrannt" noch ein viel zu mildes Wort, denn die stehen traditionell den US-Republikanern nahe. Konservative halt. Und dann wollte Romney zu Besuch nach Deutschland kommen und sich und seine Außenpolitik zusammen mit der CDU von der deutschen Presse feiern lassen. Allerdings hat Romney hier gerade mal 5% der Bevölkerung hinter sich, 87% sind für Obama. Bei solchen Quoten musste Merkel befürchten, dass der Bevölkerung auffällt, wie sehr sich die CDU mit den Republikanern verrannt hat. Und vielleicht wäre das auch gleich Auslöser, mal die anderen CDU-Positionen diesbezüglich zu prüfen. Das ging also nicht.
Was tut die CDU? Sie schickt ihren Chef-Diplomaten Peter Hintze nach Amerika, wo der der Presse erzählt, die CDU stünde ja beiden Parteien gleich nah, und man werde mit dem Wahlsieger gut zusammenarbeiten, wer auch immer das sein werde. Das ist natürlich eine Lüge, denn die Merkel fand ja sogar Bush Junior toll, und findet das sogar immer noch. Money Quote:
Merkel hegt zudem den wohl nicht unbegründeten Verdacht, dass manches deutsche Lob für Obama eine heimliche Kritik an ihren Defiziten war.
Und weiter:
Persönlich stört Merkel zudem die Unberechenbarkeit und Formlosigkeit des Amerikaners. Nach seinem Besuch des Konzentrationslagers Buchenwald vor drei Jahren überraschte er Merkel mit der Frage, warum sie die Türkei unbedingt aus der EU halten wolle. Dabei hatte sich dieses Streitthema nicht unter den von den Beratern abgestimmten Gesprächsthemen gefunden.
DAS geht ja mal GAR nicht! Merkel auf Dinge ansprechen, wofür ihr ihre "Berater" keinen Zettel hingelegt haben!1!!

Sun Oct 14 2012

[l] Das LKA Sachsen-Anhalt hat absichtlich bei ihren Neonazi-Ermittlungen den Verfassungsschutz nicht informiert. Begründung:
um „eine Weitergabe dieser Information an Dritte“ zu unterbinden, wie es in dem jetzt aufgetauchten Vermerk heißt.
SO ÜBEL ist das mit den Diensten, dass die Polizei denen keine Informationen gibt, weil die die für nicht vertrauenswürdig halten! Wieso haben wir die eigentlich noch nicht abgeschafft alle?
Wie ich den Laden kenne fordert die CDU als nächstes bessere Abhörbefugnisse für die Dienste, damit sie an die Akten bei der Polizei rankommen. m(

Wed Oct 10 2012

[l] Ex-CDU-Landes- und Fraktionschef aus Rheinland-Pfalz wegen Untreue und Vergehen gegen das Parteigesetzes angeklagt.
Wenn (mal abgesehen von der katholischen Kirche) in irgend einer anderen Organisation so viel Kriminalität vorkäme, wäre das ein Fall für § 129 StGB. Wieso eigentlich nicht bei der CDU? Wieso ist das kein Fall für den Staatsschutz? Ist der mit dem Verfolgen von Flugblättern beschäftigt oder wie?
Können wir die CDU nicht verbieten, weil da zu viele V-Leute (der Lobbyverbände?) drin sind oder wie?

Mon Oct 1 2012

[l] Die CDU und die US-Republikaner werden sich immer ähnlicher. Aktueller Höhepunkt: Die CDU will im Schulunterricht die Nationalhymne häufiger singen lassen. WTF?!

Mon Sep 24 2012

[l] Das Wahlrechts-Fiasko hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Wir erinnern uns: Das Wahlrecht ist nicht grundgesetzkonform, weil es die CDU bevorzugt. Die CDU tut natürlich genau nichts dagegen, im Gegenteil. Das landet vor dem Verfassungsgericht, die sagen es ist verfassungswidrig, nichts passiert. Also setzt das Gericht eine Frist, und die CDU reagiert mit Salamitaktik, spielt auf Zeit. Und jetzt? Festhalten, das ist selbst für CDU-Verhältnisse auffallend kriminell: CDU im Bundestag will dem Verfassungsgericht per Grundgesetzänderung die Kompetenz für das Wahlrecht wegnehmen. Was zur HÖLLE glauben die eigentlich, wer sie sind!? Wieso sitzen die im Parlament und nicht im Knast? (Danke, Chris)

Thu Sep 13 2012

[l] Herzlichen Glückwunsch an die Studentenvertretungen in Sachsen. Offensichtlich habt ihr euren Job so hervorragend gemacht, dass ihr aufs Zielradar der CDU und der NPD gekommen seid, und die wollen euch jetzt abschießen. CDU und NPD, da wächst zusammen, was zusammen gehört. Widerlich. (Danke, Fredo)
[l] Neuigkeiten aus Sachsen: Die CDU manipuliert die Wahlkreise (zu ihren eigenen Gunsten, versteht sich). Das Konzept nennt sich Gerrymandering und man kennt es bisher hauptsächlich aus den USA.
Aus den 60 Wahlkreisen in Sachsen kommen die Abgeordneten mit Direktmandat, davon sind derzeit 58 von der CDU.
Und das soll auch so bleiben!1!! (Danke, Jörg)

Mon Sep 10 2012

[l] Oh Mein Gott. Das ist ja alles so furchtbar. Grauenvoll. Entsetzlich. Es fing damit an, dass Rick Falkvinge den Besitz von Kinderpornographie nicht mehr unter Strafe stellen will. Seine Argumente sind u.a.:
- Der Status Quo verhindert die Aufklärung von Kindesmissbrauch
- Informationen sollten immer frei sein, auch wenn es sich um Fotos eines Verbrechens handelt
- Kinderpornographie wird als Vorwand für Unterdrückungsgesetze genommen
- Es verstößt gegen die verfassungsmäßig garantierte freie Meinungsäußerung
Er sagt dann noch Dinge wie dass wir und alle für die Dekriminalisierung des Besitzes von Kindesmissbrauchsfoto einsetzen sollen, weil das der Kriegsschauplatz ist, auf dem für die Freiheit des Internets gekämpft wird.
Das ist natürlich eine prima Vorlage, um Falkvinge und die Piraten von der Seite anzupinkeln. Falkvinge ist sozusagen der Urpirat, der ~~sitzt für Schweden im EU-Parlament~~ hat die Piratenpartei Schwedens gegründet.
Das brachte die Piraten in Deutschland in eine schwierige Lage. Auf der einen Seite hat der Falkvinge da ja durchaus Argumente, mit denen man sich mal beschäftigen könnte. Ich für meinen Teil finde die Argumentation in weiten Teilen plausibel. Wenn ich im Internet auf ein Foto von Kindesmissbrauch stoße, und der Besitz von so einem Foto schon verboten ist, und ich also befürchten muss, dass die Polizei nicht den Täter sondern mich verfolgt, wenn ich das melde, dann werde ich das halt nicht melden, ist doch klar. Und die Gesetzeslage ist durchaus kritikwürdig, so weist Falkvinge darauf hin, dass in diversen Jurisdiktionen der Besitz von Missbrauchsfotos härter bestraft wird als der tatsächliche Missbrauch von Kindern. Seine Erklärung ist, dass wir nicht den Kindesmissbrauch bekämpfen wollen, sondern mit diesen Gesetzen das Problem nicht mehr sehen wollen. Und das funktioniert ja auch. Wir begegnen dem nur noch über Bande, wenn Kindesmissbrauch von schmierigen Lobbyverbänden der Contentmafia und der Unterdrückungsindustrie für ihre Internetzensurpläne als Vorwand dienen muss.
Finde ich deshalb, dass wir Fotos von Kindesmissbrauch freigeben sollten? Nein. Aber drüber reden müssen wir mal, da hat Rick völlig Recht. Ich bin bereit, die Idee zu unterhalten, dass ich mit meiner Einstellung Unrecht habe und Falkvinge Recht hat.
Die Piratenpartei bei uns hat alle diese Gedanken und inhaltlichen Argument komplett ignoriert. Stattdessen haben sie Panik gekriegt, dass sie jetzt von der CDU als die Kinderficker-Partei gebrandmarkt werden könnten, und haben den langen Dolch rausgeholt und Rick Falkvinge mit Anlauf in den Rücken gerammt. Man riecht förmlich den Angstschweiß aus dieser erbärmlichen Pressemitteilung herausfließen. Die Piratenpartei hat gezeigt, dass Machterhalt wichtiger ist als Prinzipien. Statt sich inhaltlich mit auch nur einem der Punkte von Falkvinge zu beschäftigen, kommen Verleumndungen und Unterstellungen, wie man sie von der Contentmafia erwartet hätte, nicht aber von Piratenkollegen. Falkvinge ist wie gesagt nicht dafür, den Missbrauch von Kindern zu legalisieren. Da gibt es auch keinen Zweifel, wenn man sich seinen Kram durchgelesen hat. Aber die Piraten-PM liest sich, als wolle er Kindervergewaltiger aus dem Gefängnis befreien.
Für eine Partei, die noch nicht mal in den Bundestag eingezogen ist, ist das eine sportliche Leistung. Die Grünen sind erst so vollständig korrumpiert worden, nachdem sie im Bundestag Platz genommen hatten. Wenn ich Mitglied bei den Piraten wäre, würde ich jetzt austreten.
Ich finde im Übrigen, dass wir diese Diskussion wirklich mal brauchen. Nicht nur für Missbrauchsfotos von Kindern, sondern insbesondere auch für Nazi-Kram. Falkvinges Diagnose, dass wir damit nicht das Problem bekämpfen wollen sondern es aus unserem Blick verbannen wollen, trifft ja wohl voll ins Schwarze, wenn man sich anguckt, wie viele Prozent der Bevölkerung insgeheim Nazis sind oder sympathisieren. Und wir sehen es nicht nur nicht, auch die zuständigen Behörden sehen es nicht und verfolgen lieber "Linksterroristen". Und dadurch, dass wir den Diskurs verbieten und Scheuklappen der Empörung aufstellen, können wir unseren Nachwuchs nicht ordentlich immunisieren. Die libertäre Sicht, dass Gedankenverbote immer schlecht sind, muss man mal gesellschaftlich diskutieren. Teile der Debatte und unserer Geschichte einfach auszublenden, das ist durchaus kritikwürdig, zumal der fehlende Erfolg ihnen nicht recht gibt.
Was hätte die Piratenpartei denn stattdessen machen können? Sie hätte eine sachliche Presseerklärung machen können, statt dieser überemotionalisierenden Scheiße, die der Schlömer und der Urbach da rausdeprimiert haben. Es gibt so viele kritikwürdige Punkte am Status Quo, nicht zuletzt dass (was auch Falkvinge anspricht) Jugendliche kriminalisiert werden, die Nacktfotos von sich selbst und ihren Sexpartnern machen. Oder dass man sogar für erotische Texte oder Zeichnungen verfolgt werden kann, bei denen offensichtlich niemand zu Schaden kam, schon gar kein Kind. Die Gesetze müssen dringend mal aus den Klauen der Berufshysteriker befreit werden, die dem Rest der Welt ihre "christlichen Werte" aufzwängen wollen. Und selbst wenn man keine Ahnung von der Thematik hat und diese ganzen Probleme nicht kennt, dann hätte man immer noch einen Kommentar sparen können. Schließlich heißen die schwedischen Piraten auch Piraten, aber es gibt ansonsten keinerlei "Tochterfirma"-Beziehung zu den deutschen Piraten, und keinen Grund, wieso unsere Piraten die Äußerungen von Falkvinge kommentieren sollten. PR-technisch ist das ganze Thema natürlich eine einzige Tretmine. Aber mit dieser Reaktion haben die Piraten mehr zertrampelt, als die CSU je mit ihren typischen debilen Äußerungen hätte anrichten können. Und gleichzeitig ist da immer noch nichts zu dem Filesharing-Urteil des BGH. Aber zu so einer Tretmine hauen sie dann schnell-schnell was raus, und haben noch nicht mal ne Nacht drüber geschlafen vorher.
Was hätte ich publiziert? Gar nichts. Aber wenn es gar nicht anders ginge, dann sowas hier:
Die Piratenpartei Deutschlands schließt sich der Forderung nach Legalisierung des Besitzes von Kindesmissbrauchsfotos von Rick Falkvinge nicht an. Wir halten es aber für wichtig, eine gesellschaftliche Diskussion über Denkverbote und Internetzensur zu führen und uns inhaltlich mit den Argumenten auseinanderzusetzen.
Update: Wenn ich eine Diskussion fordere, sollte ich vielleicht mal vorlegen. Wenn man den bloßen Besitz von dokumentiertem Kindesmissbrauch legalisieren würde, muss das Ziel ja trotzdem sein, das Bilden eines Marktes zu verhindern und gegen den Tausch solcher Aufnahmen vorzugehen. Und das Verfolgen und Bestrafen des Mißbrauches selber soll natürlich nach wie vor stattfinden. Das gerät im Moment ein bisschen ins Hintertreffen, weil die Behörden ihr Geld für das Verfolgen von Internet-Tauschbörsen ausgeben, denn da kommen größeren Zahlen an Tätern zustande, das macht sich in den Medien besser.
Ich stelle mir das als juristischer Laie so vor, dass man den Besitz legalisieren könnte, aber das Verbreiten und Beschaffen unter Strafe stellt. Das Spannungsfeld hier ist aus meiner Sicht, wie man verhindert, dass ein böser Hacker deinen Laptop hackt und Kinderpornos ablegt, um dich zu inkriminieren. Auf der einen Seite könnte man sagen, wenn jemand mehr als 10 Bilder hat, kann man von vorsätzlichem Beschaffen ausgehen. Auf der anderen Seite kann ein Hacker natürlich immer ein Bild mehr als in der gesetzlichen Schranke steht hochladen. Und wenn man sagt, dass "Beschaffen" heißt, dass man sehen kann, dass sich der Beschuldigte die Fotos aus einem einschlägigen Webforum geholt hat, wo es genau diese Art von Material gibt, dann können auch diese Spuren gefälscht werden. Welchen Spuren traut man dann? Dem Weblog bei dem Webforum? Die werden vermutlich keine Logs führen, wenn sie nicht völlig doof sind. Und wenn sie Logs führen, wäre das ja für den Hacker noch besser, dann muss er nur das Webforum hopsnehmen und nicht mehr deinen Laptop. Eine Lösung gibt es hier m.E. nicht, und einfach den Besitz unter Strafe zu stellen macht mehr Schaden als es Gutes tut. Alternativ könnte man den Besitz auch weiter strafbar lassen, aber eine Sonderregelung einführen; wenn man innerhalb von 24h nach dem Finden eines Missbrauchsfotos selbiges der Polizei meldet, bleibt man straffrei. Welches der richtige Weg ist, weiß ich nicht. Aber diskutieren muss man das mal.
Update: Lawblog dazu mit der Perspektive auf die deutschen Gesetze.

Sat Sep 8 2012

[l] Bettina Wulff verklagt Google (!?!?) und Günther Jauch. Es geht um die seit Jahren kursierenden Gerüchte, sie habe eine Vergangenheit im Rotlichtmilieu gehabt. Aus Sicht der Wulffs war das eine gezielte Kampagne zur Diskreditierung von Christian Wulff innerhalb der CDU. Und jetzt geht es vor dem Landgericht Hamburg (natürlich, wo auch sonst) gegen die internationale Presseszene. Angeblich haben bereits 34 deutsche und ausländische Blogger und Medien Unterlassungserklärungen abgegeben. Jauch hatte im Fernsehen aus einer Zeitung zitiert, dass es da Gerüchte und Gemunkel gibt, und hat sich dann geweigert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Und Google? Nun, Google soll abschalten, dass bei Bettina Wulff im Autocomplete Dinge wie "Rotlichtvergangenheit" oder "Escort" auftauchen.
Mir ist ja nicht klar, wieso Jauch aufs Maul kriegt, weil er aus einer Zeitung zitiert, dass es Gerüchte gibt, aber die Süddeutsche dann darüber berichten darf, dass es Gerüchte gab und Frau Wulff dagegen vorgeht. Wo ist denn da die Grenze? Bin ich jetzt auch in der Schusslinie, weil ich darüber berichte, dass die Süddeutsche berichtet, dass keiner mehr schreiben darf, dass es Gerüchte gab?
Update: Markus Kompa klärt uns auf.

Wed Aug 22 2012

[l] Was die CDU im Jahre 1999 zum Euro und den Schulden zu sagen hatte. (Backup bei imgur). (Danke, Raphael)

Sat Aug 18 2012

[l] Bei all dem Piratengebashe muss man auch mal hervorheben, wenn die was richtig machen: Berliner Piraten veröffentlichen "vertrauliches Dokument" zum Flughafen. Bürgermeister Wowereit fühlt sich verraten.
Die Veröffentlichung interner Unterlagen könne „zu Nachteilen für das Land Berlin führen“. Es sei wichtig, „dass diese Gesichtspunkte und Anforderungen bei allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus Beachtung finden“.
Ach SO, die Transparenz führt zu den Nachteilen! Nicht das vollständige nachhaltige rückstandsfreie Totalverkacken Wowereits beim Flughafen, sondern das Veröffentlichen eines Dokuments darüber, DAS ist das Problem!1!! Kennt man sonst nur von der CDU, so verquere Logik.
Oh und, nebenbei: das Dokument war gar nicht geheim.
Das von den Piraten veröffentlichte Dokument beinhaltet keine persönlichen Daten, Adressen oder Telefonnummern. Es ist eine nüchterne Auflistung des Sachstandes beim BER. Es enthält keinerlei Markierungen oder Hinweise auf eine Geheimhaltungsstufe.
Update: In Schleswig-Holstein sind die Piraten auch zu transparent.

Fri Aug 17 2012

[l] Schünemann haben wir ja schon häufiger gehabt, aber der hat offenbar noch einen Komplizen mit ähnlich gestörtem Verhältnis zum Rechtsstaat: Bernd Busemann. Muss man sich merken, den Mann. Schon sein Wikipedia-Artikel zeigt deutlich, was das für ein Unsympath ist:
Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Anfang 2010 die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland erneut ausdrücklich als menschenrechtswidrig gerügt hatte, erklärte Busemann gegenüber der Berliner Zeitung: „Der Niedersachse bleibt stur. Ich lasse keinen raus.“
Aktuell hat der sich zu einer Studie über Vergewaltigungen und andere gewalttätige Übergriffe, denen Gefängnisinsassen ausgesetzt sind, die u.a. auf dieses Ergebnis kam:
Die Wahrscheinlichkeit, im Jugendvollzug innerhalb eines Monats vergewaltigt zu werden, liege bei sieben Prozent.
(innerhalb eines MONATS!!) wie folgt geäußert:
„Ein Knast ist eben keine Mädchenpension“, sagte er auf dapd-Anfrage.
[…]
Die nun vorgestellten Ergebnisse könne er „gut akzeptieren“
Un-glaub-lich! Und DER ist der zuständige Justizminister!
Vielleicht braucht der auch mal ne Jahr Knast. Gar nicht mal damit er was lernt, CDU-Mitglieder sind eh lernresistent. Aber so aus Karmagründen. (via)
[l] Zu dem Verfassungsgerichtsurteil gibt es noch ein paar erwähnenswerte Details. Insbesondere das Sondervotum von Richter Gaier möchte ich an dieser Stelle würdigen, weil es zeigt, dass da zumindest einer nachgedacht hat.
Insoweit hat der Plenarbeschluss im Ergebnis die Wirkungen einer Verfassungsänderung.
Er weist erstmal darauf hin, dass das generelle Verbot des Einsatzes des Militärs erst durch die "Notstandsgesetzgebung" von 1968 aufgeweicht wurde (das alleine ist ja schon DAS Argument dafür, wieso Regelungen wie diese im Grundgesetz wichtig sind, weil auf die Politik eben kein Verlass ist), dann auf die Tatsache, dass 2009 nicht die für eine Verfassungsänderung notwendige Mehrheit zustande gekommen ist.
Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, hier korrigierend einzugreifen.
Im Übrigen sind nichtmal die infamen Notstandsgesetze von 1968 geeignet, um die feuchten Unterdrückungs-Träume der sich vor der ins Hartz IV Elend gestürzten Bevölkerung fürchtenden CDU zu erfüllen. Aber lest selbst.
Zudem lässt auch der Umstand, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber mit der Bundesregierung einem Kollegialorgan die Zuständigkeit für die Einsatzentscheidung zuweist, nur den Schluss zu, dass er von vornherein den Einsatz spezifisch militärischer Waffen im Katastrophennotstand nicht für erforderlich hielt und damit auch nicht legitimieren wollte.
Desweiteren skizziert er da schonmal, wie sie sich um die Einschränkungen herummogeln werden.
Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen.
[l] Das Verfassungsgericht erlaubt jetzt doch den Bundeswehreinsatz im Inneren. Das ist ein ganz schwarzer Tag für Deutschland, egal wie viele Einschränkungen sie beibehalten. Das Verfassungsgericht traut sich nicht, Dinge auch mal rundheraus zu verbieten. Da muss man sich Sorgen machen, wenn die CDU morgen die vorläufige Erschießung von Terrorverdächtigen fordert, dass das Verfassungsgericht auch da grundsätzlich zustimmen würde, "aber nur unter starken Vorbehalten". Liebe Richter in Karlsruhe: ihr seid unser letztes Korrektiv für diese Flachpfeifen in der Politik! Wenn die mit einer ihrer üblichen Ideen kommen, dann müsst ihr die auslachen und wegschicken und euch da nicht Modalitäten überlegen, um das unter Vorbehalt erlauben zu können!
Update: Prantl ist auch nicht begeistert.

Tue Aug 14 2012

[l] Wenn sie auch sonst keine Tugenden haben, loyal sind sie ja bei der CDU: McAllisters Pressesprecher stürzt sich für den Chef ins Messer und nimmt alle Schuld auf sich. McAllister selber hat natürlich nichts gewusst. Gut, das kennt man ja bei der CDU. Kann ja auch niemand von der Hand weisen, dass die nichts wissen. Aber ihre eigenen Operationen…? Wenn die nicht mal von denen was wissen, sollten sie sich mal auf Alzheimer untersuchen lassen.
[l] Laaangweilig! Es ist Sommerloch und keiner interessiert sich für die CDU! Was tun, sprach David McAllister? Nun, als erste Sofortmaßnahme gegen die Langeweile kann man ja mal sich selbst interviewen.
In dem angebotenen Text ging es im Frage- und Antwort-Format vor allem darum, den Ministerpräsidenten als bodenständigen Niedersachsen zu zeigen. Fragen zu umstrittenen Feldern der Landespolitik wie Schulstrukturreform oder Bau neuer Stromtrassen finden sich nicht.
Natürlich! Aber das hat in Niedersachsen ja Tradition. Frau von der Leyen ließ auch schon mal Hörfunkbeiträge und Zeitungsartikel produzieren. Und Ulla Schmidt ja auch. Die rennt zwar bei der SPD mit, aber von der Kompetenz ihrer Politik her könnte die CDU ihr direkt die Ehrenmitgliedschaft überhelfen.

Sat Aug 11 2012

[l] Die Bundeswehr ist bereit für Einsätze im Inland. Die Abteilung "Heimatschutz" (kein Witz!) kann bei Bedarf von überforderten Polizeibehörden angefordert werden. Ich kenn "Heimatschutz" noch als Nazi-Begriff. Vermutlich hoffen sie, dass die Wähler, die sich an diese Bedeutung des Wortes noch erinnern können, eh CDU-Wähler sind und nichts dagegen haben werden.
Update: Hier geht gerade der Hinweis ein, dass "Heimatschutz" auch heute noch ein Nazi-Begriff ist. (Danke, Tom)

Thu Aug 9 2012

[l] Die Flughafengesellschaft für BER ist nicht mehr kreditwürdig. Sie gehört den Ländern Brandenburg, Berlin und dem Bund. Die werden jetzt eben nachbuttern müssen. Aus ihren Rücklagen, denke ich mal. Die sitzen ja alle praktisch auf Barmitteln für solche Gelegenheiten!1!!
Der Brüller ist, dass das gar nicht so einfach ist. Das wären nämlich Beihilfen, und die müssten von der EU-Kommission genehmigt werden.
CDU-Finanzexperte Burkhardt warnte, dass die EU auch eine Privatisierung des BER zur Bedingung machen könnte.
Schade, dass das meine Steuergelder sind, die die da verbrennen. Sonst wär ich da mal hingefahren und hätte meine Hände am Feuer gewärmt.
[l] Schöner Text über die Bundeswehr. Gut geeignet für Medienkompetenztraining und zwischen den Zeilen lesen.
Beispiel:
Militärkonflikte sind heute kaum mehr zwischen-, sondern innerstaatlich.
Soso, innerstaatlich, ja? Mit anderen Worten, die Bundeswehr ist nicht ausreichend auf ihren Inlandseinsatz vorbereitet? Der Inlandseinsatz, der ihr verboten ist, aber den die CDU-Betonköpfe seit Jahren herbeizureden versuchen?
Oh und "innerstaatlich" wie in Afghanistan und dem Irak, ja? Wie der bin-Laden-Einsatz in Pakistan? Der Kaschmirkonflikt ist auch innerstaatlich? Die Israel-Grenzscharmützel? Die Amis sind schon so lange in den ganzen arabischen Ländern, dass sie schon zum Inland zählen oder wie?
Dann kommt noch viel Geheule darüber, dass die Bundeswehr auf die Abwehr von Panzerkriegen vorbereitet ist. Ja, äh, genau. Dafür ist sie auch da. Um einen Angriff auf Deutschland abzuwehren. Nicht für irgendwelche unter fadenscheinigen "Terrorismus"-Behauptungen laufenden Hinter-den-Amis-Herräum-"Hilfseinsätze" in irgendwelchen fernen Ländern. (Danke, Manuel)
[l] Und deshalb kriegen wir mit Schwarz-Geld keine Korruptionsbekämpfung (siehe auch).
Die Unternehmen sollen demnach nun 986000 Euro, die sie zu Unrecht für zwei »Maßnahmen« erhielten, zurückzahlen. Die juristische und politische Aufarbeitung des Betrugsskandals, in den zahlreiche CDU-Mitglieder verstrickt sind, steht damit aber erst am Anfang.
Was, CDU-Mitglieder, verstrickt in widerrechtliche Machenschaften?! Un-denk-bar!!1! (Danke, Frank)

Wed Jul 25 2012

[l] Brüller der Woche: Die Position der CDU dazu, dass ihnen ihr verfassungsfeindliches Wahlmanipulationsrecht SCHON WIEDER vom Verfassungsgericht genullt wurde:
Das Urteil bestätigt damit im Kern die von der christlich-liberalen Koalition getroffene Lösung. Das bewährte und dem Bürger vertraute Wahlrecht bleibt bestehen.
Aha. Soso.

Tue Jul 10 2012

[l] Wo wir gerade beim "Verfassungsschutz" waren: Ein paar Zitate aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags. Die Titanic kann einpacken, mit der Realität kann keine Satirezeitschrift mithalten. Ihr müsst ein bisschen runterscrollen, zu den Aussage von dem Roewer. Da bleibt kein Auge trocken.
9. “Es wurde aus unserem Amt versehentlich mal ein Fax an die Grünen geschickt, mit einer Personenliste von PDS-Abgeordneten. Das Fax sollte eigentlich an die CDU gehen und war aber gar nicht autorisiert, ein Mitarbeiter hat das ohne Absprache mit mir gemacht, ich war da im Urlaub”
Äh … nee klar. Und der Kracher:
10. “Wie ich Verfassungsschutz-Präsident wurde? Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.”
Aha. Soso.
Update: Auch das ehemalige Nachrichtenmagazin hat Spaß mit der Sache.
[l] Auf so eine debile Idee kann nur Schwarz-Geld kommen: Gesetzentwurf von Schwarz-Geld: Beobachtung vom "Verfassungsschutz" heißt automatisch Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Es wird höchste Zeit, dass mal jemand anderes regiert und sofort die ganzen CDU-nahen Institutionen unter Beobachtung nehmen lässt. Wir können ja gleich mal mit der Konrad-Adenauer-Stiftung anfangen.
Und nachdem wir dann alle eingesehen haben, dass politische Verfolgung schlecht ist, machen wir den "Verfassungsschutz" zu und beginnen ein neues Zeitalter der Aufklärung.

Wed Jun 13 2012

[l] Der Koalitionsvertrag der SPD und Grünen in NRW enthält den Einsatz von Trojanern (ab Zeile 7058).
Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.
Dann noch ein paar Wieselworte natürlich, wir haben es ja mit der SPD zu tun. Oh und die Grünen haben mal wieder gezeigt, dass sie doch nur die Öko-CDU sind.
Update: Falls die Grünen das Dokument entfernen, gibt es noch einen Mirror bei netzpolitik.org. (Danke, Peter)

Tue Jun 12 2012

[l] Wollt ihr mal was wirklich schlimmes lesen? Ja? Genau der richtige Tag für das Beobachten von Auffahrunfällen? Dann hab ich was für euch! Das "Diskussionspapier" der CDU zum Urheberrecht. Mit Highlights wie
1. Rechtsvereinfachung
Wie immer geht es bei der Union mit einer Lüge los. Das mit der Vereinfachung behaupten sie immer und machen es dann nur noch schlimmer. Man schaue sich nur das Steuerrecht an. Wer hat das Urheberrecht denn so schlimm gemacht, lieber CDU? IHR!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist auch Anwalt der Verbraucher.
Bwahahaha, ein echter Schenkelklopfer!
Oh und sie wollen die Hostingprovider in die Pflicht nehmen, die Kunden zu "informieren". Denn dass die Leute alle kopieren, das hängt damit zusammen, dass sie so schlecht informiert sind, müsst ihr wissen. Nicht weil die Menschheit schon immer kopiert und öffentlich aufgeführt hat und das in unserem Blut ist.
Was sagt die CDU zum Thema Privatkopie von kopiergeschützten Produkten?
Entscheidend ist eine vollständige Information des Verbrauchers über die Möglichkeiten und Grenzen des Kopierens vor dem Erwerb des Originals. Er kann dann selbst entscheiden, ob er ein kopiergeschütztes Produkt überhaupt erwerben will.
Aha. Soso. Denn wie wir alle wissen hat man bei Computerspielen im Allgemeinen die Wahl zwischen einer Version mit Kopierschutz und einer ohne. Wer Kopierschutz nicht will, kauft halt keine Spiele mit Kopierschutz!1!! … widewidewie sie mir gefällt!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für die Vertragsfreiheit im Urheberrecht ein
Ihr seid ja alle selber Schuld, wenn ihr euch von der Contentmafia mit Knebelverträgen gängeln lasst!1!!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt pauschale Vergütungsmodelle für die Erstnutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ab.
Und zwar nicht weil das bestehende System funktioniert oder die CDU ein besseres System hat. Nein. Weil das in die Kreativwirtschaft (BWAHAHA!) eingreifen würde. Man will die Contentmafia nicht beim geordneten Herunterfahren ihrer Industrie stören.
Die Wissenschaft trägt maßgeblich zur Erweiterung unseres Wissens bei
No Shit, Sherlock!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin jede Ausweitung der Patentierungspraxis im Softwarebereich ab.
Ach, ist das so, ja?
Auch die Presseverleger müssen im Internet ihre verlegerische Leistung mit einem Leistungsschutzrecht geltend machen können.
Nein, wieso? Wäre das nicht ein Eingriff in die Geschäftsmodelle des Marktes, was weiter oben noch fundamentalistisch als Argument gegen eine Kulturflatrate benutzt wurde?
Naja und ansonsten das Übliche. Abgaben auf USB-Sticks, Vorratsdatenspeicherung (ja, wirklich!!), "Warnhinweise", "Selbstregulierung", blafasel. Oh und gegen Ende noch ein echter Höhepunkt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Verbraucher vor unberechtigten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen schützen.
Das Problem ist doch, dass viele dieser Abmahnungen dank CDU-Gesetzen nicht unberechtigt sind. Deshalb müssen die Gesetze ja auch geändert werden. Und deshalb muss diese CDU endlich weg.

Mon Jun 11 2012

[l] Seit Jahren heißt es ja hinter vorgehaltener Hand, Spanien und Griechenland seien gar nicht so wichtig, die eigentliche Frage sei, wie schlimm es eigentlich in Italien aussieht. Solange der Berlusconi an der Macht war, konnte man natürlich den Büchern nicht trauen, aber sowas dauert ja eh immer ein bisschen. So langsam kommen die Details raus.
Die Wirtschaft dort ist im ersten Quartal deutlich geschrumpft, das Land steckt mitten in der Rezession. "Ein Hilfsantrag Italiens könnte nur eine Frage der Zeit sein", sagt ein Ökonom.
Man kann auch nur spekulieren, wie schlimm das bei uns wirklich aussähe, wenn die ganzen Tricks von CDU und SPD wegfielen und wir mal eine ehrliche Regierung hätten hier. Wenn die ganzen 1-Euro-Jobber ehrlich als Arbeitslose geführt würden, z.B.
[l] Von den USA lernen ist Siegen lernen: Die CDU verbannt eine Demonstratation aus dem Sichtfeld der Kanzlerin. First Amendment Zones, anyone?

Wed Jun 6 2012

[l] Wie schlimm ist es mit der SPD? So schlimm: "Nonnweiler: SPD stellt CDU-Chef als Kandidaten auf". Ist nur ein Ortsrat in der Provinz, aber trotzdem :-)
Die CDU scheitert mit Andreas Lauer als ihren Kandidaten für den Ortsvorsteherposten. Im zweiten Wahlgang siegt mit Zweidrittel- Mehrheit Thomas Leidinger – ebenfalls CDU, allerdings von der SPD aufgestellt.
Die SPD-Wähler müssen sich doch nur noch verarscht vorkommen. So weggetreten kann doch keiner sein. (Danke, Tim)

Thu May 24 2012

[l] Das ZDF kehrt zu seiner Rolle als CDU-Haussender zurück.
Update: Der Link ist ein halbes Jahr alt, aber ich hatte ihn glaube ich noch nicht.

Tue May 22 2012

[l] Wer dachte, hey, diese Piraten, die werden es dem Establishment aber mal zeigen, diesen ganzen fiesen Transatlantikern und Bilderbergern, die sich hinter verschlossenen Lobbytüren im Axel-Springer-Haus treffen… nun, ich habe schlechte Nachrichten für euch. Die Piraten treffen sich mit Henry Kissinger (!) im Journalisten-Club (ja, DEM Journalisten-Club). Wer sich jetzt denkt, haha, die Piraten, immer für einen Trollversuch gut, den muss ich enttäuschen.
Das ging ja schnell mit dem Umfallen zum Establishment. Da hat ja sogar die CDU länger gebraucht, von ihren Grundsätzen eine 180°-Wendung zu machen. Wow.

Sun May 13 2012

[l] WTF, auch in NRW ist die FDP noch im Landtag? Und hat sogar noch mehr Stimmen als die Piraten?!? Das kann ja wohl nicht wahr sein, was für Troglodyten wohnen denn in NRW!?
Wobei, das könnten auch die ganzen Wähler sein, die der CDU weggelaufen sind, wenn man Verlust der CDU abzieht hat die FDP 0%. Schade, dass die SPD so viele Stimmen hat. Jetzt werden die wieder glauben, sie hätten das Mandat der Bürger und könnten einfach durchregieren.

Sat May 12 2012

[l] Altbundespräsident Herzog findet, wir müssen die 5-Prozent-Hürde hochsetzen. Begründung:
Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“. Diese Entwicklung gefährde die parlamentarische Demokratie, so Herzog
Wo kämen wir da auch hin, wenn die Regierung auch mal in der Sache Recht haben muss (bzw. zumindest die Mehrheit) anstatt einfach nur per Fraktionszwang ihre Müllgesetze durchzutreten? Völlig klar: das ist eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie!1!!
Dieser Teil des WTF ist vermutlich seiner CDU-Mitgliedschaft geschuldet, aber es gibt auch noch einen zweiten Teil, der vermutlich mit seinem Alter zu tun hat:
Herzog plädierte zudem für einen „neuen Generationenvertrag“. Die Rentnergeneration müsse den Jüngeren versprechen, sie „nicht in die Armut zu stoßen“. Das könne natürlich kein förmlicher Vertrag sein
Ach SO ist das, Herr Herzog. Wie wäre es, wenn die alte Generation einfach mal rechtzeitig in Rente gehen würde, damit die Jugendarbeitslosigkeit zumindest nicht höher ist als der Durchschnitt? Bevor das umgesetzt ist, müssen wir über den Rest gar nicht reden. (via)

Wed May 9 2012

[l] Erinnert ihr euch an den Fall mit den Gesundheitsschäden bei den Mitarbeitern bei der Recyclingfirma Envio? Wo es zu einem Verfahren kam, weil zahlreiche Arbeiter über Jahre ungeschützt PCB ausgesetzt waren? Nun ist der frühere Geschäftsführer vernommen worden, und es stellt sich raus? Alles Quatsch. Schuld an den PCB-Werten im Blut der Arbeiter sei nicht Envio sondern der ungesunde Lebensstil der Arbeiter.
Sein Verteidiger sagte vor dem Dortmunder Landgericht: "Mein Mandant würde es bedauern, wenn Personen an ihrer Gesundheit geschädigt worden sein sollten."
Und, äh, selbst wenn die zu hohe PCB-Werte gehabt hätten, das heißt ja noch nicht, dass man davon krank wird, jedenfalls nicht die Gesundheitsschäden, die tatsächlich festgestellt wurden!1!!
Als Kontrast sei mal auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft verwiesen:
Die Staatsanwaltschaft wirft Neupert und drei weiteren Envio-Managern hingegen vor, Gefahrstoff-Messgeräte in den Werkhallen ausgeschaltet zu haben, um den laufenden Betrieb nicht ständig unterbrechen zu müssen. Darüber hinaus wurden die Arbeiter angeblich nur mit nutzlosen Schutzanzügen und Handschuhen ausgestattet, die billiger waren als die eigentlich erforderlichen.
Und als historische Perspektive sei auch auf die Rolle der CDU verwiesen. (Danke, Juliana)
[l] Kurze Durchsage von Norbert Röttgen, CDU:
Dabei unterstrich der Bundesumweltminister, dass er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden wolle und sagte wörtlich: "Bedauerlicherweise entscheidet nicht allein die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber."
Das Sauggeräusch im Hintergrund kommt von den weglaufenden Wählern, liebe CDU.

Sun May 6 2012

[l] Äh, In Schleswig-Holstein ist die FDP noch über 5%!? Was ist denn bitte mit DENEN los da im Norden? Auf der anderen Seite kommt keiner mehr deutlich über 30%, das finde ich gut so. So sollte das sein. CDU und SPD kriegen gleich viele Sitze, da sage ich mal wochenlange Grabenkämpfe und Stillstand bei den Koalitionsgesprächen voraus. Oh und die Piraten ziehen ein. Insgesamt ein schönes Ergebnis, trotz der FDP-Sache.

Tue May 1 2012

[l] Die Piraten haben dem Berichterstatter der "Junge Freiheit" die Akkreditierung verweigert. Ich wollte da schon die ganze Zeit drüber berichten, aber es gab nur die jf selber als Quelle, und wer will schon auf die linken. Das beendet dann hoffentlich mal dieses lächerliche Piraten-Nazi-Bullshitbingo. Der Punkt mit Nazis bei Piraten ist, dass die bei den Piraten auffallen. Weil die Piraten das mit der Transparenz leben. In der CDU nisten sich solche Leute jahrzehntelang ein und werden manchmal als Hinterbänkler-Treibgut ins Parlament gespült. Wie sich ausgerechnet die CDU über Nazis in Parteien echauffieren kann, und sich keine einzige Zeitschrift in Deutschland berufen fühlt, da mal laut drüber zu lachen, das ist dann wohl Ironie der Geschichte. Tolle Presse haben wir da.
[l] Doktordomino: Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Florian Graf, gibt eine "Täuschungshandlung" beim Verfassen seiner Doktorarbeit zu.
Damit ist so gut wie sicher, dass ihm der Doktortitel aberkannt wird. Lustigerweise behauptet er, seine Doktorarbeit sei nicht öffentlich zugänglich gewesen. Nanu? Wie hat er das denn gemacht, einen Doktortitel zu kriegen, ohne seine Arbeit zu veröffentlichen? Und wie haben die Plagiatssucher dann das Plagiat gefunden, wenn die Arbeit nicht öffentlich zugänglich war? Bizarr. (via)
Update: Ah, die taz hat mehr.
Gleichzeitig vereinbarte Graf eine Sperrfrist für die Arbeit, um diese als Beitrag in dem Fachmagazin "Zeitschrift für Parlamentsfragen" zu veröffentlichen. Die Universität Potsdam teilte mit, dass zum Ablaufen der Sperrfrist am Monatsende "Zweifel an der wissenschafltichen Qualität der Dissertation" aufgekommen seien und die Arbeit einer erneuten Prüfung unterzogen wurde.

Mon Apr 16 2012

[l] Erinnert ihr euch an den Schreiber? Dieser "Waffenlobbyist", der mit belastendem Material gegen die CDU drohte? Der Typ? Der sich dann jahrelang in Kanada aufhielt, bis sie ihn am Ende ausgeliefert haben? Als sie ihn dann in Haft nahmen, trat überraschend und ohne Angabe von Gründen der Koch nicht mehr an? Der Schreiber?
Nun, Der hatte in Haft einen Herzinfarkt und ist nur knapp dem Tod entgangen. Bestimmt nur ein bedauerlicher Zufall.
[l] Die CDU meint das ernst mit den Reformen! Jetzt ist die Geographie dran: Merkel verlegt Münster kurzerhand ins Ruhrgebiet :-)
Als es um die Gemeindefinanzen geht, spricht Angela Merkel von "hier im Ruhrgebiet". Da hat sie ihr Wahlkampfteam wohl nicht genau genug gebrieft.
Hihi (Danke, Markus)
[l] Die CDU-Strategie des Piraten-Pushens hat so viel Erfolg, dass die Piraten jetzt schon 30% in Umfragen einfahren. Da werden die ersten Abgeordneten Schweißausbruch kriegen, denke ich mal, denn dass das so gut läuft, damit konnte niemand rechnen. Insofern ist ab jetzt nicht mehr viel sinnloser Security-Kram zu erwarten von der CDU. Die CSU fordert gar schon, die Freiheit des Internets in der Verfassung zu verankern. Das übersetze ich mal als "ist ja gut, die Piraten haben genug Umfragewerte, lasst mal die Kirche im Dorf hier"! :-)

Thu Apr 12 2012

[l] Manchmal stelle ich mir heimlich vor, wie das wäre, wenn bei der SPD jemand mit einer Hirnzelle eintritt. Wenn die merken würden, dass die CDU sich gerade die FDP als Mehrheitsbringer weggebombt hat, und nur noch mit Hilfe der SPD in die Regierung kommt (oder mit den Grünen, haha). Die SPD hat die CDU bei den Eiern und merkt es nicht mal. Unfassbar, wie inkompetent eine Partei sein kann.
Aber so als Gedankenspiel ist das nicht uninteressant, wie das werden könnte, wenn die SPD mal anfinge, ihre Machtposition auszunutzen, um sich ein eigenes Profil zuzulegen. Stellt euch nur mal vor, die würden von jetzt an einfach immer zu allen CDU-Vorschlägen "Nein" sagen. Einfach so. Mehr Security? Nein. Bailout für die Banken? Nein. Bundeswehreinsätze im Ausland? Nein. Was sich da plötzlich bewegen könnte in diesem Land! Wenn die SPD den Wählern einen Grund demonstrieren könnte, wieso sie es Wert ist, dass man in Erwägung zieht, ihnen möglicherweise jemals eine Stimme zu geben bei den Wahlen.
Aber solange sie das nicht tun habe ich auch kein Problem dabei, ihnen voller Schadenfreude beim Implodieren zuzugucken. Was für Verlierer. Die sind so schlecht, dass die Leute lieber die Piraten wählen! Weia. Die müssen sich alle morgens ohne Spiegel rasieren bei der SPD.

Wed Apr 11 2012

[l] Ein Nachschlag noch zu den Überlegungen mit den Piraten vorhin. Die Strategie der CDU geht voll auf. Aus Sicht der CDU ist das gerade perfekt. Die Piraten als unscharfe jugendliche Bedrohung treibt die Alten in die Arme der CDU, und die Zuwächse der Piraten kommen zum Gutteil von den Linken, den Grünen und zu einem kleineren Teil der SPD. Im Allgemeinen sind die SPDler zu verkrustet, um direkt zu den Piraten zu gehen, aber viele von denen sind zu den Linken gegangen und von dort aus sind die Piraten relativ nahe.
Bei den Linken muss es gerade eine große Panik geben, wenn die nicht völlig erblindet sind. Die haben immer Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit versprochen, und dann haben sie so wenig hingekriegt, dass soziale Gerechtigkeit jetzt der Nummer-1-Wahlgrund für die Piraten ist. Die Linken haben aus meiner Sicht abgewirtschaftet, die hatten ihre Chance, waren in Berlin an der Regierung, hatten da auch echt viele Stimmen hinter sich, und haben dann weitergemacht als wären sie noch in der Opposition. Akzente setzen, coole Aktionen machen, mal ab und zu was Gutes tun? Fehlanzeige. Die Linken hatten ihre Chance und haben sie verkackt.
U.a. weil die CDU das gefahren hat, was die SPD jetzt mit den Piraten macht: Empörung, "mit euch spielen wir nicht", und damit den SPD-Wählern gezeigt: wenn ihr uns wirklich ärgern wollt, müsst ihr die Linken wählen, nicht die SPD, woraufhin eine entsprechende Wählerwanderung einsetzte. Der Bundes-CDU hat das die Mehrheit gesichert, und die SPD wählt lieber die große Koalition als sich mit Grünen und Linken herumzuschlagen.
Die Grünen haben glaube ich noch nicht verstanden, wie schlimm ihre Lage ist. Die haben den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik zu verantworten, die Verelendung der Massen durch Hartz IV, der Atomausstieg fand eher gegen sie als durch sie statt, und die Öko-Agenda hat sich jetzt in ausreichendem Umfang auch die CDU ins Programm geschrieben, dass niemand mehr die Grünen braucht. Den Armen ist außerdem langsam klar geworden, dass die Grünen noch nie auf ihrer Seite standen. Die Grünen sind m.E. so gut wie tot, sie wissen es nur noch nicht. Deutschland hat schon CDU, die brauchen nicht noch eine Partei der besserverdienenden Snobs, die den anderen ihre Grundsätze aufdrängen wollen. Das hat ja auch schon die FDP lernen müssen. Im Übrigen haben die Grünen ja mit Hartz IV selber dafür gesorgt, dass sich die untere Mittelschicht keinen Öko-Krams mehr leisten kann und damit als Wähler ausfällt.
Woran erkennt ihr, ob die CDU diesen Plot fährt oder nicht? Wenn die CDU das so macht wie ich hier sage, dann werden sie jetzt maximal schädliche Netz- und Sicherheitspolitik fahren. Urheberrechte verlängern statt verkürzen, Patentharmonisierung mit USA, Kommentarhaftung für Webseitenbetreiber, Deep Packet Inspection überall, mehr Überwachung, mehr Polizei. Je mehr sinnlose Law&Order-Forderungen, desto besser. Dafür haben Linke und Grüne keine glaubwürdige Gegenstrategie, weil die den Scheiß ja schon mitgetragen haben früher, und das treibt mehr Wähler den Piraten zu, die ja aus Sicht der CDU keine ernsthafte Gefahr sind.

Tue Apr 10 2012

[l] Die Piraten überholen die Grünen. Und die Politiker der anderen Parteien machen genau das, was die Piraten erst über 5% gehievt hat: plump weiterbashen, und damit den Protestwählern bestätigen, dass man sie mit Piratenwählen abstrafen kann. Ganz vorne mit dabei ist natürlich die Verräterpartei:
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig nutzte die Gelegenheit zur Attacke: Sie warf der Piratenpartei vor, nicht genug für Frauen zu tun.
Ich bin mir gerade nicht sicher, ob die besonders dämlich oder besonders schlau vorgehen. Auf der einen Seite gewinnen so natürlich die Piraten, aber die haben ja keine Erfahrung, kein brauchbares Personal, kein erwähnenswertes Programm und haben schon in der Vergangenheit eindrucksvoll ihre Inkompetenz demonstriert. Das einzige rationale Pro-Argument für die Piraten ist im Moment, dass die anderen Parteien noch übler sind und mal so richtig einen in die Fresse verdient haben. Wenn die anderen Parteien jetzt also mit tumbem Bashing die Piraten ins Parlament forcieren, dann ist das kurzfristig gut für die Piraten, mittelfristig wird es aber dazu führen, dass die Piraten zu früh mitmachen können und dann vermutlich voll aufs Maul fliegen. Das müsste schon mit einem Wunder zugehen, wenn das anders abläuft. Daher meine Frage, ob die anderen Parteien das vielleicht absichtlich machen, damit die Wähler räumütig zu ihnen zurückkommen, nachdem sie gesehen haben, wie wenig die Piraten können. Es braucht eben eine Weile, bis so eine Partei arbeitsfähig ist, bis so ein Team eingespielt ist, bis man sich geeinigt hat, wo es eigentlich hingehen soll. Bei den Piraten bietet sich nach außen gerade das Bild, dass die noch nicht mal angefangen haben, weil da nach jedem Umfragesieg ein Haufen Neupiraten aufschlägt, die dann nochmal von Anfang an mitdiskutieren wollen.
Selbst wenn wir annehmen, dass die anderen Parteien das gerade absichtlich tun, ist aber alles andere als klar, dass das aufgeht. Immerhin haben die etablierten Parteien die Schwelle für ein besseres Abschneiden als sie selber für die Piraten sehr niedrig gelegt, die verkacken ja seit Jahrzehnten nach Kräften auf allen Ebenen. Das wäre also eine sehr riskante Strategie. Man gucke sich nur mal die Verlierer bei der SPD an, wer will denn bitte jemals zu denen zurückkehren? Da ist doch seit Jahren auch nur das einzige Argument, dass die CDU noch schlimmer ist! Keiner wählt die SPD wegen ihres Track Records.

Tue Mar 27 2012

[l] Die Verzweiflung ist greifbar: Die CDU Ratingen registriert Piraten-Webseiten. Das muss man sich mal andersherum vorstellen, was dann für eine Hölle loswäre. Der Uhl würde Internetsperren verlangen!
Die CDU Ratingen wirkt nach dieser Aktion wie so ein sich eingepinkelt habender in seinem Erbrochenen liegender Hooligan am Bahnhof. Man würde ja fast aus Nächstenliebe seine Hilfe anbieten, wenn die nicht so stinken würden.

Wed Mar 21 2012

[l] Golem hat einen schönen Rant über die Internetausdrucker und ihre aktuellen peinlichen Kompetenzsimulationsversuche. Schon die Einführung überzeugt:
Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Gründe für IT-Angriffe aufdeckt und Vizekanzler Philipp Rösler das Acta-Abkommen verteidigt, dann ist Internetkongress des CDU-Wirtschaftsrats.
Ein Schenkelklopfer nach dem anderen. So erklärt unser Innenminister, wo die Sicherheitslücken herkommen:
"Software, die anfällig ist für Angriffe, wurde meist preisgünstig produziert."
Was Sie nicht sagen, Herr Friedrich! Ein Glück, dass wir so einen hellen Kopf als Innenminister haben. Sonst wäre das vielleicht nie jemandem aufgefallen! Stellt sich nur die Frage, wieso die dem Friedrich unterstehenden Behörden so häufig "preisgünstig produzierte" Software einsetzen. Es sei da nur auf den Staatstrojaner verwiesen.

Sun Mar 4 2012

[l] Wer sich denkt, die Polizei stellt sich nur in Ostdeutschland offen auf die Seite der Nazis und misshandelt Gegendemonstranten, der sollte mal nach Münster gucken:
Ein Gegendemonstrant, der nach Polizeiangaben Flaschen auf ihre Beamten geworfen haben soll, wurde bei seiner Festnahme so zusammengeprügelt, dass er bewusstlos auf die Intensivstation eingeliefert werden musste. Selbst vor Bundestagsabgeordneten zeigte die Polizei keinerlei Respekt: Ingrid Remmers, Parlamentarierin der Linkspartei, wurde wegen des Vorwurfs, nach einer Polizistin geschlagen zu haben, aufs Polizeipräsidium gebracht – und musste sich dort nackt ausziehen.
Wer also noch Zweifel hatte, dass die Grünen bloß die CDU mit Öko-Anstrich sind, eine Partei der Besserverdienenden, eher nationalkonservativ als links-sozial-progressiv, … die Zweifel sind dann hiermit hoffentlich ausgeräumt.

Wed Feb 29 2012

[l] Wait, what?! Das EU-Parlament rückt ein Gutachten des Handelsausschusses zu ACTA nicht heraus. Die Begründung wird in die Geschichtsbücher eingehen, so dermaßen brutal unglaublich ist die:
Dass nämlich die Offenlegung eines Rechtsgutachtens (SJ-0501/11) zur Interpretation eines bereits unterzeichneten Abkommens ACTA die Ratifizierung beeinträchtigen könne, und folglich Beziehungen mit externen Unterzeichnerstaaten. Deshalb muss das geheim bleiben.
Un-glaub-lich! Mit anderen Worten: ACTA ist so furchtbar, dass unser eigenes Whitewash-Gutachten die Gruseligkeit nicht hinreichend verschleiern konnte, und wir es jetzt geheimhalten müssen, sonst merken die Leute, was für eine furchtbare Kröte wir ihnen da reingedrückt haben.
Update: Zur Einordnung: Das EU-Parlament galt bisher als einziger demokratisch legitimierter und am wenigsten übler Teil der EU-Bürokratur. Aber hey, dieser Zuständige Typ da, Rainer Wieland, ist bei der CDU, insofern passt das schon. (Danke, Markus)

Thu Feb 23 2012

[l] Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit haben einen Namen. CDU.

Wed Feb 22 2012

[l] So viel Unverständnis wie mir gerade von Piraten entgegenstößt, hat man sonst nur zu Netzfragen von der CDU.
Ja, die Piraten haben ACTA-Demos organisiert. Fragt mal eure Großeltern, wie das bei denen ankam. Hint: "die Chaoten aus dem Internet". Und dabei hat sich die Presse so bemüht, die inhaltlichen Kritikpunkte an ACTA wiederzugeben. Aber Guy Fawkes-Masken sind halt mit Anonymous identifiziert, nicht mit den Piraten.
Was ihr mal verstehen müsst: die Piraten haben gerade eine einzigartige Chance. Nur mit meinem Vorschlag, den Schramm zum Präsidenten zu machen, hat es schon eine DPA-Meldung losgetreten. Weil die eh alle Gewehr bei Fuß standen und über die Piraten berichten wollen. Die warten alle nur darauf, dass da mal was kommt, das auch genug hermacht, dass man es dem Volk in den Fernseher leiten kann. Aber von den Piraten kommt wer? Eine Ex-CDU-Schlaftablette.
Überlegt mal, was die Contentmafia oder ein Laden wie BITKOM für Kohle in die Hand nehmen müssen, um für ihre Inhalte eine DPA-Meldung loszutreten! Was die Industrie für die INSM ausgibt! Was die Bertelsmannstiftung kostet! Das kriegt ihr gerade geschenkt. Alles was ihr tun müsst: denen zum richtigen Zeitpunkt etwas schön plakatives geben, das genug Wumms hat, um für die Medien interessant zu sein.
Das öffentliche Nachdenken über eine Schramm-Nominierung wäre sowas gewesen.
Wenn man so eine Gelegenheit herbeiführen will, muss man richtig Aufwand treiben. Z.B. könnten die Piraten gezielt die GEMA herausfordern, und einen Piratensender in Bundestagsnähe betreiben, und es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Das ist mit Kosten, Mühe und Risiko verbunden. Die Schramm-Geschichte wäre kostenlos gewesen.
Oder ihr könntet "gefälschte" Krebsmedikamente beschaffen, die nach ACTA verboten wären, und dann eine Aktion mit Krebskranken machen. Dann hättet ihr einen Aufhänger, mit dem man der Zielgruppe erklären kann, wieso ACTA schlecht ist.
Generell ist das Muster, aus etwas abstraktem etwas sehr konkretes zu machen, das sich zeigen lässt. Genau wie Jauch und co, die in ihren Talkshows immer einen Betroffenen haben, dessen einzige Funktion ist, das abstrakte Problem konkret zu machen.
Warum habe ich ACTA überhaupt angesprochen? Weil man bei ACTA das Problem gut sehen kann. Die Demos haben einen Impuls geschaffen, der danach Bewegung mit Masseträgheit freisetzt. Der Impuls ist notwendig, aber nicht hinreichend. Man muss auch die Bewegung lenken. Wenn man das nicht tut, kann die Regierung die Bewegung lenken und ein Hütchenspiel bringen, wie sie das jetzt auch versuchen. Erst "wir sind nicht mehr für ACTA" dann "aus formalen Gründen" und dann, ne Woche später, wenn die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird, sind sie doch wieder für ACTA. Die anderen Regierungen sind ja genau so, die spielen jetzt alle auf Zeit. "vorübergehend ausgesetzt", "da sind noch Fragen zu klären". Wo ist jetzt die Medienpräsenz der Piraten? Wo ist der Fragenkatalog, der aus Sicht der Piraten ganz konkret zu klären ist? Und zwar Fragen, die die Oma am Kamin versteht. Krebsmedikamente z.B.

Mon Feb 20 2012

[l] Falls noch jemand Fragen zu Gauck hat: die taz klärt auf.
Bei der Gelegenheit sei auch mal mit dem Mythos aufgeräumt, der Gauck sei Bürgerrechtler in der DDR gewesen. Der war Pfaffe, und zwar ein "dialogbereiter". Mit anderen Worten: der war so unkritisch, dass er und seine Kinder frei in den Westen reisen durften (der Artikel ist von 2010).
Wem das noch nicht reicht:
So mag der künftige Bundespräsident keine Stadtviertel mit "allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen", will das "normale Gefühl" des Stolzes aufs deutsche Vaterland "nicht den Bekloppten" überlassen, missbilligt es, "wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird", besteht darauf, dass der Kommunismus "mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus", trägt es den SED-Kommunisten nach, das "Unrecht" der Vertreibung "zementiert" zu haben, indem "sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten", und fragt – nicht ohne die Antwort zu kennen –, "ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen".
Im Übrigen fand er nichts dabei, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei ausspioniert. Die würden das ja nicht ohne Grund tun.
Der hat die Stasi-Akten-Behörde gekriegt, weil ja jemand dafür sorgen musste, dass nur Schmutz über die Stasi-IMs rauskommt, und nicht der Schmutz über die westlichen Politiker. Da braucht es einen besonders ~~biegsamen Wendehals~~ zuverlässigen Antikommunisten. Jemanden wie Gauck.
Update: Zur Abrundung des Bildes sei noch dieser Rant von Diestel verlinkt. Diestel war eine Blockflöte, der Gründer der Ost-CDU, und im Kabinett von De Maiziere war er dann Innenminister. Der Rant liest sich leider zu sehr nach Vendetta, als das man das wirklich genießen könnte, aber er zitiert da aus Akten, die sonst wohl niemand gesehen hat. Die über Gauck selber. Die sind nämlich verloren gegangen in der Gauck-Behörde. Wie auch diverse andere Kompromat-Akten, die Bürgerrechtler zuvor noch gesehen hatten. Diestel hatte wohl eine Vendetta gegen Gauck, weil er das Amt eigentlich haben wollte.
Update: einen hab ich noch.

Sun Feb 19 2012

[l] Tja, liebe Piraten, das wäre eure Chance gewesen, euch mit Georg Schramm ins Rampenlicht zu schieben. Schaut mal, wie viel Angst die etablierten Parteien hatten, dass sie sich so schnell auf Gauck geeinigt haben.
Die kurze Zeit der Unklarheit war eure Chance. Ab jetzt ist keiner mehr an eurem Kandidaten interessiert.
Ihr habt glaube ich immer noch nicht kapiert, welche Rolle ihr spielt. Welche Hebel ihr habt. Wie (und vor allem: wie schnell) ihr sie nutzen müsst. Im Gegensatz zu den Legacy-Parteien habt ihr verstanden, wie schnell man im Netz zu Konsens kommen kann, wie schnell man Aktionen lostreten kann. Ihr habt gesehen, wie andere Leute so Dinge bewegen können.
Aber ihr tut nichts davon, verhaltet euch träger als die CDU.
Ich hoffe, das ist euch jetzt wenigstens ordentlich unangenehm.
Ihr Verlierer.
PS: Spart euch bitte eure Ausflüchte und euer "der Fefe hat die Realitäten in einer Partei nicht verstanden"-Gefasel. Nicht um meinetwillen, ich kann das prima ignorieren. Aber in 20 Jahren, wenn eure Kinder euch fragen, wieso ihr damals eigentlich so großflächig verkackt habt, und sie euch eure peinlichen Tweets von damals zeigen. Dann werdet ihr mir dankbar sein, wenn ihr euch das jetzt verkneift.
[Ein besonders peinlicher Knaller war der eine Typ, der mir erklären wollte, ich soll mal nicht so rumnörgeln, die Piraten hätten ja 30 Tage für die Ernennung eines Kandidaten. Ich hatte nicht genug Hände für eine angemessene Fazialpalmierung]
Update: Si tacuisses, philosophus mansisses.
Liebe Piraten, es geht hier nicht um Schramm oder das Amt oder wer es tatsächlich kriegt. Es spielt keine Rolle, ob Schramm schon ja gesagt hat oder sich Bedenkzeit erbeten hat. Es gab da eine kurze Chance, die Diskussion zu lenken. Die CDU hat eine Latenz von zwei Tagen. So lange hattet ihr Zeit, die allgemeine Verwirrung zu nutzen, um die Debatte zu lenken und euch wichtige Punkte anzubringen. Ob Schramm will oder nicht spielt keine Rolle, der wird eh nicht gewählt, wenn ihr den vorschlagt. Und es hätte sogar nicht mal ein richtiger Vorschlag sein müssen. Es hätte völlig gereicht, wenn jemand wichtiges bei den Piraten der Presse gesagt hätte: "Also ich würde mir ja den Georg Schramm auf dem Posten wünschen; ein entsprechender Antrag im Liquid Feedback läuft, und wir haben bei ihm angefragt." Oder besser noch: "Wir im Vorstand" statt "ich".
Update: Ach Quack, ich nehme das zurück. Sie hätten es nicht der Presse sagen müssen. Ein Tweet hätte gereicht. Aber all das Gefasel von "aufgewachsen mit sozialen Netzen", "im Twitter sozialisiert", das ist ja alles Blödsinn. Tatsächlich benutzt ihr Twitter nur zum sinnlosen Rumfurzen, nicht zum Kommunizieren. Könnte man auch morgen zumachen und keine Facette eurer politischen Arbeit wäre eingeschränkt.
[l] Weil sich jetzt gerade der Gauck durchzusetzen scheint, sei nochmal auf seine Position zum Sarrazin-Buch hingewiesen, und die zur Vorratsdatenspeicherung. Hier hat jemand ein Bild daraus gemacht, mit einem schönen Zitat aus diesem Artikel aus dem Standard. Das Zitat erinnerte mich ein bisschen an diese geistige Glanzleistung der CDU. Kein Wunder also, dass der Gauck von der CDU keine Gegenwehr zu erwarten hat. Die entscheiden sich ja auch sonst immer für die falsche Option.
Update: Die Atlantikbrücke und die Springer-Connection seien auch noch mal explizit erwähnt.

Thu Feb 16 2012

[l] Also mal unter uns: so gut wie das gerade läuft mit dem Wulff, da hätte ich zufällig noch eine Liste an CDU-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Diesen Hintze z.B. kann ich gar nicht leiden, der könnte da auch mal in Ruhe seine ganzen Skandale und Affären aufgedeckt kriegen. Oder wie wäre es mit Schünemann? Auch ein echter Sympath aus Niedersachsen!
Die Liste der Kandidaten, die mal einen Arschtritt verdient haben, ist eher umfangreich. Wir reden hier ja schließlich von der CDU.

Sat Feb 11 2012

[l] Die ganzen Künstler auf der Berlinale haben alle kreative Ausreden gefunden, um nicht am Wulff-Empfang teilnehmen zu müssen. Der Lacher ist ja, wenn ich jetzt mal ausführlich beschreibe, was für eine Schande für unser Land dieser Mann meiner Meinung nach ist, dass dann ich belangt werden kann, weil ich angeblich das Ansehen unseres Landes beflecke. Ich bin mal gespannt, wie lange die CDU dieses Theater noch weitermachen will.

Thu Feb 2 2012

[l] Achtung, an Widerlichkeit kaum zu überbieten: CDU und FDP heben Immunität der Chefs der Linkspartei im hessischen Landtag auf. Warum? Weil sie an der Anti-Nazi-Demo in Dresden teilgenommen hatten. Ihr wisst schon, die wo der Staat gegen die Linken Telefon-Rasterfahndung gemacht hat, um die armen Nazi-Opfer zu schützen. Die war nicht angemeldet. Völlig klar also: da muss die Immunität aufgehoben werden. Weil — festhalten —:
Wenn eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantrage, habe man keine andere Wahl, hieß es aus der Koalition.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Daher hier mein Aufruf an die Staatsanwaltschaften dieses Landes: beantragt bitte umgehend für alle CDU- und FDP-Politiker die Aufhebung der Immunität. Wenn ihr einen Grund braucht, nehmt "Rädelsführerschaft". Das ist der Vorwurf in diesem Fall an die Linken. Rädelsführerschaft!!

Mon Jan 30 2012

[l] Heilige Scheiße WTF OMG: Bei einer ZDF-Telefonumfrage haben sich 54% der Befragten, besonders Jugendliche, für gezielte Geheimdienstmorde zur Gefahrenabwehr ausgesprochen. Leute, trollen ist ja schön und gut als Kunstform, aber doch bitte nicht bei sowas! Die nehmen das doch ernst, was ihr da antwortet!! Jetzt fühlt sich die CDU in ihrem Kurs noch bestätigt!
[l] Ist euch eigentlich mal aufgefallen, dass die bei den Nazis immer V-Leute aus der Szene rekrutieren, die dann die Kohle an die Nazi-Organisationen weiterreichen, aber bei den Linken schicken sie Externe rein, die dann auch tatsächlich rumschnüffeln und Details verraten? Bisher gab es dafür nur Erklärungen wie "naja, die Verfassungsschützer sind halt selber alles Nazis, na klar sind dann alle V-Männer notgedrungen auch selber Nazis". Lustigerweise ist das ja das perfekte Gegenargument gegen "wir können die NPD nicht verbieten, weil da zu viele V-Leute drin sind". Das sind eben keine Externen, insofern fand da auch keine Verfälschung statt.
Jetzt aber stößt ein besonders unterdurchschnittlicher CDUler aus dem Mittelmaß der mittelmäßigen Unterdurchschnittlichkeit der CDU hervor und fordert ein Verbot der Linkspartei. Ganz ehrlich? Für so weggetreten habe sogar ich die CDU nicht gehalten. Wobei die ja hart daran arbeiten, dass der Bevölkerung ihre Inkompetenz offenbar wird. Web 2.0 als "imaginäres Lebensgefühl einer verlorenen Generation", mir wird schlecht. *fazialpalmier* Das Internet muss sterben, damit das geistige Eigentum leben kann!1!! Twitter hat auch Spaß mit dem Heveling, netzpolitik archiviert ein paar.

Sat Jan 28 2012

[l] Wow! Der ORF wehrt sich gegen parteipolitische Einflussnahme. Sehr schön, liebe ORF-Mitarbeiter! Wer sich jetzt denkt, hey, das kommt mir bekannt vor, das ZDF ist ja auch im Grunde eine PR-Unterabteilung der CDU, der wird sich freuen, dass sich auch beim ZDF Widerstand formiert, wenn auch in kleinerem Ausmaß. Das liegt m.E. daran, dass die Politik Deutschland erfolgreich zu einem Niedriglohnland gemacht hat, in dem niemand mehr ein Sicherheitspolster hat und sich mit einem Jobverlust gleich existenzielle Ängste verbinden.
Money Quote aus dem ZDF-Protestschreiben:
Wir paar jungen Nachwuchs-ZDFler müssen leider anonym bleiben, um unsere (meist befristeten/wackligen) Verträge nicht zu gefährden. WIR möchten auch noch in ein paar Jahren in einem (nahezu) unabhängigen ZDF arbeiten. Wobei WIR niemals mehr so hohe Pensionsansprüche werden verjubeln können, wie es den Hierarchen, die ein Filz-System im Haus aufgebaut haben, möglich ist.

Wed Jan 25 2012

[l] Achtung, nur auf nüchternen Magen lesen, diese Meldung: CDU/CSU fordern Netzsperren wegen … Megaupload, und sie sehen SOPA/PIPA als richtungsweisend an. Die Details haben sie wenig überraschend vollumfänglich verkackt und dilettantisch von Wikipedia geguttenbergt, weil es bei der Schwarzen Pest halt keine Kompetenz gibt, schon gar nicht zu Internetfragen.
Wer jetzt glaubt, hey, SOPA für richtungsweisend zu halten, so blöde kann nicht mal die CDU sein: Hier ist die Original-Presseerklärung. Ich zitiere:
US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung
(Danke, Manu)

Mon Jan 23 2012

[l] Die Bundesregierung findet das voll OK, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei-Abgeordneten beschnüffelt.
Bundestagsabgeordnete der Linken werden aus Sicht der Bundesregierung zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, weil von ihnen eine Gefahr für die deutsche Demokratie ausgehen könnte.
Die offensichtliche Anmerkung wäre an der Stelle natürlich, dass von den rechtsnationalkonservativen Neocon-Marodeuren von Schwarz-Geld die deutlich größere Gefahr für die Demokratie ausgeht, und wenn die Linken erst mal an der Regierung sind, dann wird der Verfassungsschutz da sicher aus Gerechtigkeitsgründen entsprechend V-Männer einsetzen.
Aber bei dem Gedankengang fällt auf: die SIND bestimmt schon vollständig unterwandert. CDU und FDP kann man sicher gar nicht verbieten, weil die Führungsriege komplett aus V-Männern besteht! Und plötzlich erklärt sich so vieles, von der Frage, wieso das Personal bei Schwarz-Geld eigentlich so unterirdisch inkompetent ist, warum das alles nur Mitläufer sind und keiner mal eine eigenständige Entscheidung treffen mag, wie bei so vielen Leuten ohne Meinung in Sachen "innere Sicherheit" trotzdem so eine klare politische Linie zu mehr Kompetenzen für den Polizeistaat rauskommen kann.

Fri Jan 6 2012

[l] Im Saarland ist die Jamaica-Koalition geplatzt, die CDU sagt wegen Zerwürfnissen innerhalb der FDP.In der Mitteilung der Staatskanzlei heißt es wörtlich: "Die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP-Landtagsfraktion und der FDP Saar sind nach Auffassung von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar.

Tue Dec 27 2011

[l] Habt ihr gesehen, wie Sigmar Gabriel bezüglich Wulff herumeiert gerade? Das überrascht viele Beobachter, weil Gabriel ja bei der SPD ist, in deren Interesse es läge, wenn der Wulff möglichst schmutzig, peinlich und mit Kollateralschäden für die CDU zurücktritt.
Entweder lesen die mein Blog und wollen auch sehen, was die "Bild" da noch so auf Lager hat :-)
Oder der Gabriel hat sich das angeguckt, was die SPD gerade an Kandidaten vorzuweisen hat, und hat sich gedacht, dass es eh keinen Sinn hat.
Oder, die in meinen Augen wahrscheinlichste Variante: der hat sich überlegt, dass es aus seiner Sicht vorzuziehen ist, wenn die CDU jetzt die Krise am Bein hat, und wartet mit der SPD lieber auf eine Gutwetterphase. Das würde alle meine Vorurteile über die SPD jedenfalls voll bestätigen. Nur die SPD könnte so blöde sein, angesichts der Größe des Problems und des Krisengeschicks der Merkel davon ausgehen, dass es da nochmal eine Gutwetterphase geben wird.
Oh übrigens, wo wir gerade bei Wulff sind: die Springerpresse lässt jetzt auch Hellmuth Karasek holzen und das liest sich gar erquicklich :-)

Thu Dec 22 2011

[l] Der Wulff "erklärt" sich gerade auf Phoenix. Lauter kaum ertragbares Gewinsel und "aber gekauft hat mich keiner!1!!"
Ich glaube ja nicht, dass der zurücktritt. Seit wann treten CDUler wegen Korruption zurück! Eher kriegt der jetzt ne Urkunde, die seine Vollmitgliedschaft bestätigt.

Mon Dec 19 2011

[l] Habt ihr mitgekriegt, wie sich SPD und Grüne im Bundestag als Anti-Trojaner-Freiheitskämpfer zu positionieren versucht haben? Da kam bei dem einen oder anderen vielleicht kurz die Frage auf, ob das jetzt vielleicht ein Lichtblick, ein Zeichen der Hoffnung gar sei, oder doch nur das übliche Oppositionsgefasel. Nun, im Landtag Baden-Württemberg hat sich diese Frage gerade stellvertretend für die Republik beantwortet. Da hat die Rot-Grüne Regierung nämlich auf eine Anfrage der FDP/DVP folgendes zu Protokoll gegeben: sie finden Trojaner voll legal und setzen sie daher ein, und wollen zu Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz "aus operativen Geheimhaltungsgründen keine öffentliche Stellungnahme abgeben".
Man sieht also sehr gut, dass das nur Oppositions-Theater war. An der Regierung sind die genau die selbe Krätze wie die CDU und die FDP.

Tue Dec 13 2011

[l] Angeblich hat der Wulff gerade einen Skandal am Bein. Er soll als Ministerpräsident von Niedersachsen auf eine Anfrage der Grünen falsch geantwortet haben, behauptet die "Bild". Nun muss man wissen, dass die Bild Gerüchten zufolge auf einem immensen Kompromatkoffer für Wulff sitzt, den sie während seiner Zeit als unbedeutender Kommunalpolitiker gesammelt haben, auch über seine Frau wohl. Da warten seit Jahren alle möglichen Leute drauf, dass die den Koffer mal aufmachen. Insofern schade, dass der Koffer ausgerechnet bei der Bild liegt, aber hey, wenn es den Wulff aus dem Amt fegt, nehm ich das Kompromat auch von der Bild.
Worum ging es in der Kleinen Anfrage?
Demnach geht es um einen privaten Kreditvertrag über 500.000 Euro, den Wulff und seine Frau Bettina mit der Ehefrau des Osnabrücker Unternehmers Geerkens geschlossen hatten.
CDU-"Politik", business as usual. Ich glaube ja, Korruption, Schwarze Kassen und Privatkredite von Industriellen sind bei der CDU Teil des Aufnahmerituals. Ich bin ja auch hochvergnügt, dass der Kredit nicht von dem Unternehmer kam, sondern von seiner Frau. Das legt die Vermutung nahe, dass der da ein "Steuersparmodell" fährt, bei dem das Vermögen bei der Frau liegt :-) Bestimmt auch ein CDU-Mitglied.
Update: Hier gibt es noch mehr Details.
Obwohl Wulff 2008 eine Grundschuld auf seine neue Immobilie hatte eintragen lassen, brauchte er Geerkens laut dessen Angaben keine Sicherheiten zu geben.
Immer schön aufgraben, den ganzen Sumpf.
[l] Ach nee, der Berliner Justizsenator trat nicht zurück sondern bat um Entlassung, so kriegt er Übergangsgeld. CDU bis zuletzt!

Mon Dec 12 2011

[l] Wisst ihr, wer jetzt die EU in Internet-Fragen berät? Na? Kommt ihr NIE drauf! Guttenberg!
Gut, mit Internet kennt der sich aus, besonders mit Suchmaschinen, und Copy und Paste hat er auch gemeistert, aber bei der Stelle geht es um Internetzensur in Unterdrückungsregimes. Da hab ich ja dann doch plötzlich ganz schlechte Laune, wenn ausgerechnet so jemand das macht, dessen Frau schon in unserem Land dauernd unter fadenscheinigsten "Kinderporno"-Vorwänden im Namen einer schattigen Lobbyorganisation für Internetsperren eintritt. Na dann: Gute Nacht, Deutschland.
Wer sich jetzt fragt, wie so jemand so eine Position überhaupt kriegen kann: na klar, Vitamin B!
Hier sprang ihm Kommissarin Kroes zu Seite. Guttenberg kenne sie seit langem, schon im Sommer habe sie ihn um um seine Mitarbeit gebeten. Und mögliche Zweifel an seiner Eignung für die neue Tätigkeit wischte sie mit der Feststellung beiseite: "Ich suche nach Talent, nicht nach Heiligen."
War ja auch klar, in der CDU ging es ja noch nie um Kompetenz, immer nur Beziehungen und Filz.
[l] Sieg! Berlins Justizsenator tritt nach nur 12 Tagen im Amt zurück. Das war ja auch selbst für CDU-Verhältnisse ein bisschen ZU viel.

Sat Dec 10 2011

[l] Ihr habt ja sicher auch gehört, dass die Vorratsdatenspeicherung ja jetzt unbedingt ganz dringend eingeführt werden muss, weil, äh, also, uh, naja, das ist halt eine EU-Richtlinie, und wenn wir die nicht sofort umsetzen, dann müssen wir Strafe zahlen.
Das wird euch jetzt sicher genau so überraschen wie mich: stimmt gar nicht, sagt unsere Justizministerin.
Die FDP-Politikerin widersprach der Behauptungen aus der Union, bei Nichtumsetzen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung drohten Strafzahlungen ab Ende Dezember.
Was für eine Frechheit, dass die uns die ganze Zeit so dreist ins Gesicht lügen. Gut, auf der anderen Seite, … ist die CDU, hätten wir mit rechnen müssen. Oder erinnert sich noch jemand an das letzte ehrliche Wort von der CDU?
Update: Hier gehen jetzt einige Vorschläge ein, z.B. dieser hier. Na gut. OK.
[l] Krass. Wisst ihr, wen die FAZ heute die Krise erklären lässt? Kommt ihr NIE drauf! Sahra Wagenknecht!
Wow. Ich erinnere mich noch an Zeiten, als die FAZ als reaktionäres, strukturkonservatives CDU-Blatt galt.
Oh und was die Wagenknecht da schreibt, da lohnt sich die Lektüre auch richtig, weil sie ungedecktes Papiergeld auf einen Deal mit Mephistopheles in Faust zurückführt.
Inhaltlich finde ich es unredlich, die Staatsschulden nur den Bankstern in die Schuhe schieben zu wollen, aber es ist natürlich ein Ziel, das die Kloppe verdient hat, und solange die nicht geschlossen im Knast sitzen, will ich das mal durchgehen lassen.

Thu Dec 8 2011

[l] Jemand wie dieser Schünemann, der umgibt sich natürlich auch mit passendem Personal. Wie z.B. mit Gudrun Pieper. Als Schünemann wegen seiner unmenschlichen Abschiebepraxis kritisiert wurde, ausgerechnet von einer türkischstämmigen Politikerin der Grünen, da hat sich diese Frau Pieper nicht entblödet, folgendes zu rufen:
"Am besten hätte man Sie abschieben sollen", rief Pieper der am Rednerpult stehenden türkischstämmigen Polat zu.
Das setzt Maßstäbe, selbst für CDU-Verhältnisse. So tief ins Klo greifen da sonst nicht mal Bosbach oder Uhl. (Danke, Anton)

Mon Nov 28 2011

[l] Hey, habt ihr gehört, dass es bei den Piraten Nazis gab? Ja? Klar habt ihr. Das ging fett durch die Presse.
Wenn hingegen mal wieder bei der CDU Nazis gefunden werden, dann kräht da leider kein Hahn nach.

Thu Nov 24 2011

[l] Der damals zuständige Thüringer Verfassungsschutzpräsident tritt an die Presse und zeigt mit dem Finger auf die ganzen anderen Schuldigen.
Nicht der Verfassungsschutz, so legt es der 61-Jährige der ZEIT jetzt in einem per E-Mail geführten Interview dar, habe versagt, sondern die Landespolizei. Mehr noch: In ihren Reihen habe es allem Anschein nach Verräter gegeben, welche die Neonazi-Szene mit Informationen versorgt hätten.
Also das ist ja … schockierend!1!! Nazis in der Polizei? Gewaltbereit am Ende noch? Die Überraschung haut mich förmlich aus dem Stuhl gerade!1!!
»Nach meinem Eindruck gab es eine kleine Clique von Leuten, die sich nicht abfinden mochten mit dem Wahlergebnis vom Herbst 1994, wodurch die SPD mit an die Regierung kam und den Justiz- und den Innenminister stellte. Diese, nennen wir sie mal höflich Parteirebellen, versuchten, Polizeidaten zu missbrauchen, um den Innenminister und wohl auch die Koalition zu beschädigen. Dies war weder legal noch legitim, zeigt aber eine bestimmte Haltung, nämlich den Staat gegen die Regeln der Demokratie als Beute zu betrachten.«
Das ist ja echt der Kracher, und passt perfekt in mein Weltbild, wenn bei der CDU so üble Verfassungsgegner sitzen, dass sogar der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (!!) ein gefestigterer Demokrat mit stärkerem Drang zum Rechtsstaat ist. Natürlich hat er damals nicht die Verfassung geschützt. Nein. Wo kämen wir da hin. Er tat wie ihm von der CDU geheißen.
Glücklicherweise haben wir nach dem Krieg den Befehlsnotstand als Verteidigung abgeschafft.

Sun Nov 20 2011

[l] Oh, wer hätte das gedacht, aus den Naziterroristen entwickelt sich gerade ein klarer Fall von Selbstmord! Die FAZ schreibt:
Die Zwickauer Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen Suizid begangen haben, weil ihr Wohnmobil von der Polizei umstellt und eine Flucht unmöglich war. Nach F.A.Z.-Informationen schließt die Bundesanwaltschaft eine „Einwirkung Dritter“ aus.
Und dann gibt es bei der Tagesschau noch dieses spannende Detail:
Nach aktuellem Stand der Rechtsmedizin hätten sich beide je selbst mit Langwaffen getötet, teilte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) mit.
Langwaffen sind Gewehre. Bisher hieß es doch nirgendwo, dass sie in dem Wohnmobil Gewehre gefunden haben, oder habe ich das übersehen?
Das klingt gerade ein bisschen nach diesem legendären Zitat :-) (Danke, Arne)

Fri Nov 18 2011

[l] Die Regierung probiert es derweil Betroffenheitsrhetorik:
Es sind keine guten Schlagzeilen, keine guten Bilder für Deutschland. In Berlin sorgt sich die Bundesregierung um Deutschlands Ruf. Außenminister Westerwelle hatte das bereits am Montagabend am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel festgestellt: "Das ist nicht nur furchtbar für die Opfer, das ist nicht nur schlimm für unser Land, es ist vor allen Dingen auch sehr, sehr schlimm für das Ansehen unseres Landes in der Welt."
Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Leipzig von einer "Schande" für Deutschland gesprochen, auch ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Spiel gebracht.
Sehr unterhaltsam ist auch die Titel-Foto-Schere ganz oben :-)

Tue Nov 15 2011

[l] Nicht nur, dass der Verfassungsschutz die Nazis personell und monetär unterstützt und die "Linksterroristen" beim Einkaufen beschnüffelt. Nein. Der Masterplan der Union zur Unterstützung der Nazis geht weiter. Es gab da vor einer Weile die Idee, dass die Regierung keine Kohle an Nazivereine gibt. Die CDU hat knallhart ihre Chance erkannt und das so umgesetzt (Kontext sind lauter kleine Organisationen, die in Berlin-Schöneweide den sich ausbreitenden Nazis was entgegensetzen wollen):
Damit ist erst einmal Schluss. Anfang des Jahres brachte Familienministerin Kristina Schröder die sogenannte Extremismusklausel auf den Weg. Alle Vereine, die sich um Bundesmittel aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ bewerben, müssen seither diese Klausel unterschreiben. Einerseits müssen die Antragsteller erklären, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen, andererseits sollen sie aber auch klarstellen, dass sie dies auch für ihre Partner garantieren. Für die eigenen Mitarbeiter, für Referenten, die bei Veranstaltungen auftreten, aber auch für Musiker, Caterer, Druckereien – all jene, die mit dem finanzierten Projekt in Zusammenhang stehen. Wo genau die Kontrolle enden soll – dazu sagt das Ministerium indes nichts.
Die Nazis stört das natürlich nicht, die unterschreiben das halt. Aber die ganzen anderen Organisationen sind damit vom Geldfluss abgeschnitten, denn die unterschreiben das nicht. Nicht weil sie das nicht garantieren können — aber nur für sich. Niemand hat Bock, ihren Lebenspartnern und Mitarbeitern hinterherzuschnüffeln.
Natürlich stehe man auf dem Boden der Verfassung. „Wat denn sonst? Warum machen wir dat Janze hier wohl?“, sagt Hannemann. Aber Partner überprüfen, ausspionieren, ob der andere auch politisch korrekt im Sinne der Verfassung ist? „Dat haben wir 40 Jahre jehabt“, sagt sie. Das erinnere sie schlicht an die Stasi.
Und so hat es die Union geschafft, einen Plan gegen die Nazis in einen Plan für die Nazis umzuwandeln. Wer hat die nochmal gewählt?
Oh und wo wir gerade bei der Extremismusklausel sind: bei freie-radios gibt es einen aktuellen Podcast dazu (12 Minuten).

Sun Nov 13 2011

[l] Genau richtig für einen Sonntag nachmittag: Frank hat mal seinen Kenntnisstand zum Thema Rechtsnationale CDU-Absplitterpartei niedergeschrieben. Und wie immer bei Frank ist das eine ganze Menge *scroll* :-)

Thu Nov 10 2011

[l] Wer bei all den furchtbaren Taten der CDU vergessen hat, wie furchtbar die Verräterpartei ist, und warum sie ihren Namen zu Recht trägt (Achtung: Link geht zur "Bild"):
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat im Landtag den Einsatz von Trojaner-Software durch Polizei und Verfassungsschutz gegen Kritik verteidigt.
Schlimm genug, ich weiß, aber schaut mal, was für ein unglaublich bescheuertes Argument er bringt. Das ist so unsagbar dämlich, dass man den eigentlich auch direkt in die geschlossene Abteilung einweisen könnte. Mir schmerzt die Stirn alleine vom Zitieren!
Früher hätten Terroristen zum Beispiel per Brief einen Selbstmordanschlag angekündigt. Diese habe man beschlagnahmen können. «Was machen wir, wenn solche Personen auf Facebook posten?», fragte Gall.
Ach du meine Güte, wo haben die DEN denn her?! Früher habt ihr also Bekennerbriefe beschlagnahmt, ja? Nachdem sie bei euch eingetroffen sind? Denn so funktionieren Ankündigungen ja. Na das ist ja eine Topp-Polizeiarbeit, Herr Wachtmeister! Oh und heute, wo die Leute ihre Taten auf Facebook ankündigen (!?!?), da braucht man Trojaner, um sie entschlüsseln zu können? AU DIE SCHMERZEN!
Nein, Herr Gall, das sind keine verschlüsselten Selbstmordanschlagsankündigungen auf Facebook, die haben nur alle in der Schule keine Rechtschreibung gelernt, weil Spezialisten wie Sie den Schulen das Geld wegnehmen, um damit sinnlosen Müll "für die Sicherheit" anzuschaffen.
Update: Das geht anscheinend auf eine dpa-Meldung zurück, die kaum jemand übernommen hat. Hier ist die Badische Zeitung.

Mon Nov 7 2011

[l] Das BKA hat haufenweise sinnlose Anfragen an die Provider gestellt, um die Statistik zu fälschen, wie viele Fälle mangels Vorratsdatenspeicherung angeblich nicht gelöst werden konnten. Naja, könnte man jetzt sagen, die haben ja eh jegliche Glaubwürdigkeit verspielt, und dieser Ziercke, zu dem muss man ja eh nichts mehr sagen. Aber wartet, solche Anfragen sind nicht kostenlos! Der AK Vorrat hat nachgerechnet, dass dem Steuerzahler hier fünfstellig Schaden entstanden ist, um damit eine Statistik zu fälschen, und so die politische Abschnorchel-Kampagne der Schnüffelparteien CDU und SPD zu unterstützen.

Fri Nov 4 2011

[l] Wie kommt das eigentlich, dass das Griechenland-Referendum nicht funktioniert hat bei uns? Das ging ja gar nicht um Griechenland in meinen Augen, sondern war ein an sich brillant aussehender Schachzug, um die Deutschen dazu zu bringen, dass sie sich überlegen, hey, warte mal, DIE stimmen ab? Wieso stimmen WIR eigentlich nicht ab? Ist ja schließlich unser Geld!1!!
Aber irgendwie hat diesen Schritt hier so gut wie niemand gemacht gedanklich. Warum eigentlich nicht? Weil es eh alles alternativlos ist oder was? Das finde ich ziemlich erschütternd, dass in Deutschland nicht mal die Diskussion losging, warum wir eigentlich keine Volksabstimmung kriegen.
Update: Der Focus hat ein paar schöne Zitate zusammengetragen dazu.
Die Opposition bewertete die Vorstöße unter anderem des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt und des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler als Populismus. Sie hatten gefordert, das Volk künftig über grundlegende europäischen Weichenstellung abstimmen zu lassen.
Oh, verstehe, Volksabstimmungen sind Populismus und daher abzulehnen. Eigentlich sollten wir mit dem gleichen Argument auch Wahlen ablehnen. Dem Volk Einfluß auf die Politik zu gewähren, das ist ja wohl purer Populismus!1!!
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Saarbrücker Zeitung“, Volksentscheide seien „kein Allheilmittel“. Entscheidungen ließen sich oft nicht auf ein Ja oder Nein herunterbrechen.
Da stellt sich mir ja die Frage, in welchem Parlament die gute Frau Hasselfeldt so abstimmt, wenn die da nicht mit Ja/Nein abstimmen. Und: wie stimmen die da sonst ab? Ja/Nein/Vielleicht/Weißnicht/CowboyNeal?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), fügte in dem Blatt hinzu, er halte in der derzeitigen „hochkomplexen und instabilen Lage isolierte Volksentscheide in einer Vielzahl von EU-Staaten für falsch und gefährlich“.
Mit anderen Worten: das Volk ist zu dämlich, wir sollten sie höchstens dann fragen, wenn sie nichts kaputtmachen können. Die Theorie war immer sehr populär, bis sich herausstellte, dass Politiker im Allgemeinen noch schlechter informiert sind als das Volk und im Normalfall auch unbelastet von Sachkenntnis oder Detailwissen abstimmen.

Thu Nov 3 2011

[l] Im Lawblog gibt es mal wieder einen unappetitlichen Artikel über die großartige Arbeit der Polizei. Money Quote:
Vor Gericht stellte sich dann heraus, es war alles nichts als heiße Luft. Die Zeugen, Polizisten allesamt, hatten sich teilweise vertan, andere hatten das Geschehen aufgebauscht oder einseitig geschildert. Am Ende stand ein Freispruch, und den hat sogar der Staatsanwalt beantragt.
Das sind die Polizisten, von denen uns die Schwarz-Geld-"Sicherheits"politiker in den letzten Wochen gebetsmühlenhaft erzählt haben, die würden sich an Recht und Gesetz halten und alle gegenteiligen Andeutungen seien nichts als üble Nachrede und haltlose Unterstellungen. Und man vergesse auch nicht, dass das BKA schon mal Beweise fälscht, wenn es ihnen in den Kram passt. Kein Wunder, dass die Rechtsaußen-CDUler immer behaupten, die Polizei sei generell vertrauenswürdig. Anders als durch dauernde Wiederholung kriegt man das nicht die Köpfe rein, denn mit der Realität hat das nicht viel zu tun.

Thu Oct 20 2011

[l] Mir hat gerade ein Vögelchen Zierckes Talking Points zugespielt, und bevor ich klären konnte, ob ich das veröffentlichen kann oder nicht, sehe ich, dass die Kollegen von Netzpolitik.org das schon getan haben. Sehr schön! *händereib* *ärmelhochkrempel*
Also was schreibt er denn da so.
Das BKA hat keinen Verfassungsbruch begangen!
Das wird sich zeigen.
In unsere OLD- und Quellen-TKÜ-Software war zu keinem Zeitpunkt eine rechtswidrige Hintertür zum Aufspielen von Ausspähprogrammen eingebaut.
Das klingt gut, leider wird es noch im selben Dokument auf Seite 7 der Lüge überführt:
Update selbst wird mit der Updatefunktionalität der Digitask-Aufzeichnungseinheit durchgeführt (Updates werden protokolliert)
Das mit dem Protokoll klingt gut, aber leider ist ein Protokoll auf Seiten des Trojaners wertlos, weil es von Dritten manipuliert werden kann, und ein Protokoll auf Seiten des BKA ist auch wertlos, weil über die Schnittstelle auch von Dritten weitere Malware hochgeladen worden sein kann, ohne dass das überhaupt beim BKA vorbeikommt.
Es gibt keinen Zugriff von Dritten auf die Software des BKA.
Da bin gespannt auf Ihre Beweisführung, Herr Ziercke!
Die Planung, Durchführung und Nachbereitung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung folgen einem detaillierten Phasenkonzept, einschließlich ausdifferenzierter Prüf- und Kontrollmechanismen.
Bei dem Satz muss jemand den Inhalt mitzuübertragen vergessen haben. Hier ist jedenfalls keiner angekommen. Auch die ganze Seite 4 ist reiner "Beweis durch Behauptung"-Kinderkram. Damit können sie vielleicht jemanden wie den Uhl überzeugen, aber sonst niemanden. Kein Wunder, dass sie das hinter verschlossenen Türen vor ausgesuchtem Publikum gehalten haben. Sonst wären sie ja aus dem Saal gelacht worden damit.
Dann machen sie noch die Ansage, dass sie in Amtshilfe für Rheinland-Pfalz und Hessen Trojaner verteilt haben. Sehr schön!
Desweiteren verweisen sie auf ihre ISO 9000ff-Zertifizierung (HAHAHAHA, Snake Oil zum Quadrat, das lässt ja tief blicken, dass sie DAS als Beleg für ihre Integrität nehmen!) und ein Phasenkonzept. Wer schonmal in einer WG gewohnt hat, mit Konzept zum gemeinschaftlichen Geschirrspülen und Müllrunterbringen, der wird das ähnlich erheiternd finden wie ich jetzt. Sie zitieren da ab Seite 6 das Phasenmodell. Ich kann das nicht mal pasten hier, ich hab vom Fremdschämen Rheuma gekriegt und kann die Maus nicht mehr schieben. AU DIE SCHMERZEN! Das einzige, was man da mitnehmen kann, ist dass es einen Amtsleitungsvorbehalt gibt. D.h. die Amtsleitung steht jetzt persönlich mit einem Bein im Knast und kann das nicht mehr auf inkompetente Angestellte abwälzen.
Schließlich kommen dann auch noch die Ausflüchte zu dem Proxy, bzw. kommen sie gerade nicht. Da steht nur:
zur Verschleierung der Q-TKÜ gegenüber dem Tatverdächtigen wird die gesamte Kommunikation der Software über mindestens zwei Proxy Server geleitet
Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
auf diesen Proxy Servern werden keinerlei Daten abgelegt, sondern lediglich eine Durchleitung - über nicht-deutsche Server – vorgenommen
Ach sooo! Das ist nur eine Durchleitung! Na dann kann da ja nichts passieren. Immerhin: Sie geben zu, dass sie durch das Ausland routen. Das macht aber nichts (Seite 11), weil:
Richtig ist vielmehr, das die Daten über einen ausländischen Server lediglich verschlüsselt weitergeleitet und nicht auf dem ausländischen System gespeichert werden.
Ich bewundere deren Chuzpe, ihre Pfusch-Verschleierung als "Verschlüsselung" zu bezeichnen. Oh und die scheinen noch nicht verstanden zu haben, dass man mit einem Proxy auch durchfließende Daten manipulieren kann.
Ein schöner Lacher ist noch die "Beendigungsphase":
- Überwachungssoftware wird möglichst im Rahmen operativer Maßnahmen physikalisch gelöscht
- sofern mangels Zugriff auf das überwachte System physikalisches Löschen nicht realisierbar, wird auf die eingebaute Löschfunktion zurückgegriffen
- bei letztgenannter Alternative (sogen. Fernlöschung) besteht ein Restrisiko, dass die Software oder Teile davon zu einem späteren Zeitpunkt mit forensischen Methoden durch Dritte analysiert werden
No shit, Sherlock! Mit forensischen Methoden durch Dritte analysiert, ja? *schenkelklopf*
Die nächste Frage, die sich stellt, ist was es mit der "revisionssicheren Dokumentation" zu tun hat, die gestern alle CDU-Tontauben nachgebetet haben.
- Sämtliche durchgeführten Aktionen (Updates, Modulaktivierungen und -deaktivierungen) werden protokolliert.
- Des Weiteren sind dort alle gewonnenen Daten (Gespräche, Chatnachrichten, übertragene Dateien) auswertbar vorhanden.
Das ist nicht gut, weil "alle gewonnenen Daten" auch den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betrifft und nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts solche Daten sofort gelöscht werden müssen. Und überhaupt stellt sich natürlich die Frage, was auf ein Protokoll zu geben ist, dass im Fall eines Manipulationsvorwurfes vom Angeklagten selber geführt wurde. Ich sage: gar nichts. Da müsste man schon besondere Maßnahmen ergreifen, um eine Manipulation besonders schwer zu machen, z.B. per Read-Only-Ausleitung der Logdaten in einen physisch separaten Logging-Bereich, bei dem nur hinten angefügt und nichts gelöscht oder überschrieben werden kann nachträglich. Was das BKA aber darunter versteht:
- Das systemtechnische Protokoll ist aus der Bedienoberfläche heraus nicht manipulierbar.
Die operativen Worte hier sind "aus der Bedienoberfläche heraus". Wenn jemand weiß, wie man es außerhalb der Bedienoberfläche manipuliert, ist das Scheunentor offensichtlich offen. Daher dementiert das BKA auch gleich so doll sie können (ein lauer Windhauch würde diese Argumentation wegwehen):
- Löschen von Protokolldaten wäre nur mit administrativem Zugang (nicht der Ermittlungsbeamte, nur der Techniker hat Zugang) auf die zugrundeliegende Datenbank und entsprechendem technischen Aufwand bei gleichzeitiger krimineller Energie möglich. Dafür gibt es keinem Fall auch nur die Spur eines Verdachts!
ACH, für das BKA soll die Unschuldsvermutung gelten, wenn sie mit thermonuklearen Trojanern herumhantieren? Aber umgekehrt dürfen unsere Behörden uns trojanisieren, selbst wenn wir nachweislich überhaupt nichts angestellt haben, unter der Maßgabe der Gefahrenabwehr? Im Übrigen ist das mit dem administrativen Zugang nicht glaubwürdig. Wenn das GUI ohne Admin-Zugang in die Datenbank schreiben kann, dann kann das auch der Benutzer des GUIs. Er muss sich nur die Zugangsdaten für die Datenbank aus dem GUI rauspopeln.
Und ob das BKA kriminelle Energie hat, das ist ja wohl eine Frage des Blickwinkels. Die wollen Trojaner bei den Bürgern installieren! Wenn die Russen das tun, nennt man das "Mafia" und "organisierte Kriminalität" und die Politik nimmt es als Anlass, um noch mehr Trojanereinsätze zu begründen!
Aber hey, ist ja noch nicht fertig. Hier ist noch ein echtes Highlight:
Falsch ist, dass das BKA eine Überwachungssoftware verwendet, die mit einer unsicheren symmetrischen Verschlüsselung arbeitet und nur in eine Kommunikationsrichtung verschlüsselt. Wir verschlüsseln in beide Richtungen!
HAHAHAHAHAHAHA, das alleine ist ja schon so ein Brüller, ich lach mich kaputt. Wir verschlüsseln in beide Richtungen mit einem unsicheren symmetrischen Cipher!1!!
Richtig ist, dass ein gemeinsamer Schlüssel zwischen Software und Einsatzservern vergeben wird. Dies dient der Verschlüsselung und der Authentifizierung.
OH DIE SCHMERZEN! Sie bestätigen also direkt, was sie im Absatz davor noch dementiert haben. Gut, mit einem symmetrischen Schlüssel kann man sich nicht authentisieren, das weiß schon jeder Informatik-Studienabbrecher, das meinen die bestimmt nicht ernst? Doch, meinen sie!
Der Kommunikationspartner kann sich ohne diesen Schlüssel nicht als gültiger Partner ausgeben.
Liebes BKA. IHR LIEFERT DEN SCHLÜSSEL AUS. Der ist im Trojaner drin. Der ist nicht geheim. Und man kann mit ihm nichts authentisieren. Fragt doch mal eure Krypto-Kollegen vom BSI, die haben dem Vernehmen nach Reste von Krypto-Knowhow am Start. Wenn die nicht alle schon dem Herzinfarkt erlegen sind angesichts eurer haarsträubenden Äußerungen hier, dann werden sie euch zumindest bestätigen, wie tief euer Unwissen hier reicht. "Wir haben da auch Experten", dass ich nicht lache. Gut, helfen werden euch die BSIler nicht, das haben sie ja schon angesagt. Aber euch ist ja eh nicht zu helfen.
Weiter im Text. Es fehlt ja noch der Teil, wo sie den CCC als die Bösen hinstellen. Hier ist er:
Seit der Veröffentlichung der Signatur der Verschlüsselung durch den CCC könnten noch laufende Maßnahmen entdeckt werden. Das BKA hat daher in einem aktuellen Verfahren der organisierten Rauschgiftkriminalität die Maßnahme sofort abgebrochen und dies der Staatsanwaltschaft und dem anordnenden Gericht mitgeteilt. Dies ist auch den Bundesländern mitgeteilt worden.
ORGANISIERTE RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT!!1! Mit anderen Worten: noch eine Online-Apotheke.
Oh, eine Sache möchte ich schon noch ansprechen:
Die Quellen-TKÜ-Software ist auf das Zielsystem und die dort installierte Skypeversion ausgerichtet. Bei einem Skypeupdate muss daher auch die Quellen-TKÜ-Software angepasst werden, da ansonsten die Kommunikation nicht mehr aufgezeichnet wird.
Das klingt für mich nach Unsinn. Ich behaupte, dass das auch ohne Updates geht.
Das BKA behauptet weiterhin, das Verfassungsgericht habe nicht gesagt, ein Mehr an Funktionalität sei generell verboten, sondern nur dann,
wenn – und darauf kommt es dem BVerfG an - die durch eine Nachladefunktion eingesetzte Software zum Ausspähen von weiteren Daten genutzt würde.
Hier ist, was das Verfassungsgericht tatsächlich urteilte:
Art. 10 Abs. 1 GG ist hingegen der alleinige grundrechtliche Maßstab für die Beurteilung einer Ermächtigung zu einer „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt. Dies muss durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein.
Es geht also nicht darum, ob die nachgeladene Software tatsächlich benutzt wird, um mehr abzuhören, sondern es müssen technische und rechtliche Vorkehrungen da sein, um zu verhindern, dass das geschehen kann. Das ist hier nicht der Fall, daher handelt es sich um eine klare Verletzung des Urteils.
Gegen eine bloße Aktualisierungsfunktion kann das BVerfG keine Einwände haben, weil sonst die Maßnahme an sich gefährdet wäre.
Den Typen, der diese Argumentation gemacht hat, würde ich gerne hinter Gittern sehen. "Ich MUSSTE den Laden ausrauben, Euer Ehren, denn mir ist ja Fahrradfahren erlaubt, und wenn ich denen nicht ein Fahrrad gestohlen hätte, dann wäre ja die Fahrradfahr-Maßnahme an sich gefährdet gewesen!1!!" Dass solche Leute überhaupt frei rum laufen können, irritiert mich maßlos, aber dass sie auch noch für Bundesbehörden der Exekutive Statements formulieren, das schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn ihr es unter den Vorgaben nicht hinkriegt, DANN KÖNNT IHR ES HALT NICHT MACHEN. Ganz einfach!
Immerhin sehen sie auch selber ein, dass ihre Beweise da wertlos sind, und weil sie keine tatsächliche Überprüfung machen können, …
Das BKA hat am 11./12.10.2011 alle Protokolle bisheriger Quellen-TKÜ-Maßnahmen mit der DigiTask-Aufzeichnungseinheit unter Beteiligung der Beauftragten für den Datenschutz sowie für die IT-Sicherheit im BKA auf Plausibilität kontrolliert hat.
Äh, auf … Plausibilität?! So Pi mal Daumen oder wie? Geschaut, dass keine Logeinträge von Freitag nachmittag kommen, weil da die Beamten auf dem Heimweg sind? Oder wie habe ich mir das vorzustellen? Wenig überraschend haben sie nichts gefunden:
Im Ergebnis konnten keine Hinweise festgestellt werden, dass im BKA eine Software eingesetzt wird, die über die rechtlich zulässigen Grenzen der Quellen-TKÜ hinausgeht und dass im Rahmen der bisher erfolgreich durchgeführten Quellen-TKÜ-Maßnahmen unzulässige Daten ausgeleitet werden.
Natürlich nicht. Anhand einer "Plausibilitätsprüfung" der Logdateien kann man sowas ja auch nicht beurteilen.
Auf Seite 11 gibt es dann noch die Ausrede, wieso der Proxy in den USA steht. Achtung: fest sitzen bei der Lektüre:
Der Grund für diese Verschleierung ist kriminalistischer Natur. Skype selbst nimmt beim Start automatisch Kontakt mit einem Server in den USA auf. Für den versierten User sollte durch die Quellen-TKÜ- Software kein anderer Eindruck entstehen.
m(
Halt, einen hab ich noch. Wie das BKA prüft. Ihr sitzt hoffentlich weiterhin fest:
Das BKA testet die bestellte Software mit Hilfe eines sogen. Positivtests, der der Funktionalitäten der Software und die Reaktion der vom Zielsystem eingesetzten Sicherheitssoftware (Virenscanner, Firewall) prüft. Die Maßnahme wird als einsatzfähig betrachtet, wenn die bestellten Funktionalitäten vorhanden sind, und die Sicherheitssoftware keine Warnungen produziert.
Selbstverständlich sind so keinerlei Aussagen über eventuell zusätzlich vorhandene Funktionalität treffbar.
Update: Oh und natürlich ist der Paragraph mit den abgebrochenen Einsätzen auch gleichzeitig das Eingeständnis, dass ihre angeblich ganz andere Version des Trojaners das selbe schlechte Protokoll einsetzt und damit so verschieden nicht sein kann.
Update: Weil ich jetzt mehrfach darum gebeten wurde, hier nochmal explizit die letzte Zeile aus dem PDF:
Glauben Sie mir, meine Mitarbeiter verstehen das nicht!
Daran zweifelten wir auch keine Sekunde, Herr Ziercke!

Wed Oct 19 2011

[l] Die aktuelle Stunde geht gerade los, gleicher Stream wie vorhin. Das muss aber jemand anderes covern, ich krieg gerade Brechreiz von der aufgetürmten Unehrlichkeit. Nicht nur haben sie keinen einzigen Minister am Start (denn aus Sicht der Bundesregierung ist das ja offensichtlich keine Staatskrise sondern nur eine Bagatelle), es redet auch wieder dieser leere Konfirmandenanzug Ole Schröder.
Und legt gleich mit dreisten Lügen los, wie dass es nur um Terrorismus und organisierte Kriminalität ginge, nicht um Allerweltskriminalität (wie eine Online-Apotheke oder gestohlene Kinderkleidung, ja?). Wi-derlich.
"Wo Quellen-TKÜ dransteht, darf keine Online-Durchsuchung drinstehen, meine Damen und Herren!"
Immerhin gibt es ordentlich schlechtgelaunte Zwischenrufe.
"… ist es auch nicht möglich, Schadmodule nachzuladen, weil das bemerkt werden würde."
"Der Trojaner, den der CCC betrachtet hat, ist ja drei Jahre alt. Und drei Jahre sind in der IT ja eine lange Zeit." Schade nur, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin gerade einen Trojaner von 2010 covert. Hups.
Und jetzt fordert er auch noch die Unschuldsvermutung für das BKA. "Das sind Unterstellungen, die durch nichts belegt sind. Das sind Vermutungen, die durch nichts belegt sind." Ja, so gut wie keine Belege, außer vielleicht die CCC-Analyse. Aber ansonsten nichts, also so gut wie. Fast gar nichts. Gut, die Antivirenhersteller haben die CCC-Analyse bestätigt, aber das zählt ja nicht weiter.
Jetzt argumentiert er mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und vergleicht den Trojaner mit Dienstwaffen der Polizei. Was für eine Farce. Die Einrufe werden immer lauter. Der Brüller!
Jetzt ist der Oppermann für die SPD am Start und beginnt erstmal mit einem Lob für den CCC. "Aber der CCC hat auch chaotische Zustände in der Bundesregierung aufgedeckt" *Applaus* Dann zählt er die Widersprüche in den Aussagen der Minister auf. *Popcorn!* Vor allem natürlich bei dem Friedrich. Kein Wunder, dass sie den nicht hingeschickt haben da.
Und dann geht es los mit dem alten SPD-Programm: "Wir sagen: Wenn schon Staatstrojaner, dann vom Staat"
Burkhard Hirsch ist da, die Justizministerin offenbar auch (wurde gerade persönlich angesprochen, ich sah sie noch nicht).
Jetzt fordert die SPD, die Trojaner zu optimieren, die müssen doch nicht einmal pro Behörde angeschafft werden, reicht doch einmal!1!! Na super, genau was wir jetzt brauchen, die ökonomischen Aspekte waren ja auch völlig unterberichtet bislang, dabei stehen die doch so im Zentrum!
Oh Mann, zwischendurch kommt rein, dass die politische Geschäftsführerin der Piraten die Debatte "ermüdend" findet und weggezappt hat. Oh und Autogrammkarten haben auch eine höhere Priorität. OMFG.
Die FDP ist dran und nutzt die Gelegenheit, um die gesamte Trojaneraufdeckung vollständig als ihre Leistung darzustellen. Wi-der-lich. Immerhin sagen sie an, dass die SPD mal die Schnauze halten soll, weil sie den Trojaner ja eingeführt haben. "Es bringt uns nicht voran, den CCC zu chaotisieren oder zu heroisieren". Denn eigentlich war das ja alles Leistung der FDP!1!! Hat den Liberalen noch keiner mitgeteilt, dass sie a) unter 5% sind und b) Eigenlob stinkt? Mann ist das abstoßend. Bisher einziger inhaltlicher Punkt ist, dass sie erschüttert ist, dass das BKA den Quellcode nicht hatte. (Über "grundrechtsschonendere" Methoden des Abhörens) "Wenn das in Asien geht, und ich meine jetzt ausdrücklich nicht China, …" *stöhn*
Jetzt ist Jan Korte von den Linken und lobt den CCC und die FAZ, das gab es bestimmt auch noch nie :-) Deutlicher Kontrast zum Gefasel der FDP. Er weist darauf hin, dass das BKA im Innenausschuss nicht garantieren wollte, dass ihr Trojaner nicht auch mehr kann. "Und das behindert den aufrechten Gang, wenn man nicht weiß, was Sie mitlesen wollen". Schön formuliert. "Die FDP hat nächste Woche die Möglichkeit, einem Antrag der Linken zuzustimmen, die BKA-Befugnisse zurückzudrehen" *schenkelklopf*
Ah jetzt war die Leutheusser-Schnarrenberger kurz im Bild. Ob die auch noch was sagen will? Der Korte gefällt mir jedenfalls, der hat da schön empört auf den Tisch gekloppt.
Ah, jetzt der von Notz von den Grünen. Beklagt sich über die Relativierung der Grundrechte und dass Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung verloren geht.
(Nochmal zu den Piraten: vielleicht solltet ihr das mit der Transparenz nochmal überdenken?)
Hmm, der Notz ist mir irgendwie nicht konkret und nicht empört genug. Das wirkt wie eine dieser "Business as Usual" Bashing-Reden im Bundestag, weil man halt in der Opposition ist. Ist ja schön und gut, dass die sich alle widersprochen haben, aber die Zeit hätte man besser nutzen können. Hahaha, ein lustiger Satz war doch (über den CCC) "sonst würdigen Sie ja das Ehrenamt immer, der CCC arbeitet doch ehrenamtlich!" Ah, jetzt kommt das Fleisch. Die Mehrheit der Bürger lehnt den Trojaner ab. Die Mehrheit lehnt auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Gut! "Auch Sie müssen einsehen, dass im Netz die Grundrechte voll gelten" (mit anderen Worten: das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!)
Oh Graus, jetzt der Uhl. Und der greift erstmal bis zur Schulter ins Klo und wirft dem Korte von den Linken vor, dass er gegen den Überwachungsstaat wettert (weil ja die Linken, und die SED, ihr wisst schon, gut, der Korte ist ein bisserl jung dafür, aber hey!).
Jetzt versucht er die Kleidungs-Terroristen aus Bayern als große Gefahr darzustellen und bringt "Wer sich ins Internet begibt, der kommt halt um? Ist das Ihre Position?" Und in Ermangelung inhaltlicher Argumente zitiert er den Ziercke indirekt und weist darauf hin, dass der Ziercke ja SPD-Mitglied sei. Der hat noch nicht mitgekriegt, dass die SPD politisch auch keine Rolle mehr spielt.
Wird immer besser. Das ist ja alles kalter Kaffee, weil der Computer Club, der hat ja NICHTS aufgedeckt, der Fall ist ja schon vom April, und da ist ja schon alles aufgeklärt, und im Übrigen klären wir jetzt ALLES auf, der Schaar hat mir das gesagt, und das reichen wir rum, wir wissen ja noch nicht, was da rauskommt. Nicht gänzlich widerspruchsfrei, seine Argumentation :-)
"Das wäre ja sehr schade, wenn unser Land am Ende regiert würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub." Stattdessen lieber Leute, die sich an Recht und Gesetz halten, wie … die CSU!1!! *schenkelklopf*
Als nächstes der Klingbeil von der SPD, der direkt ins Klo greift und vom Bundestrojaner spricht, den der CCC untersucht hat (Hint: Staatstrojaner!). Man könnte fast denken, die haben sich alle abgesprochen, damit da gleich mal wieder einer widersprechen kann, und dann glaubt die Öffentlichkeit weiter, dass da Details kontrovers seien.
Kloppt auch auf die Widersprüche von dem Friedrich ein, und dass der die Nachladefunktion verteidigt hat. Sagt, die einzigen Chaoten hier gerade sei die Bundesregierung, dankt dem CCC. Spricht von der Offenbarung eines Kontrollverlusts der Bundesregierung. Der hat wohl auch den Schirrmacher gelesen heute. Wünscht sich, dass in der CDU mehr Leute Altmaier als Uhl lesen. Naja, hat mich nicht vom Hocker gehauen. Der braucht einen dynamischeren Redenstil.
Oh jetzt die Schnarrenberger! "Es darf keine Online-Durchsuchung in eine Quellen-TKÜ übergehen!" Klingt schön empört, aber bringt dann so Allgemeinplätze. Die Frau ist halt ein Polit-Profi. Hoffentlich bringt sie auch noch echte Klopper. "Wir müssen jetzt aufklären!" Ja, äh, na dann machen Sie doch mal! Worauf warten Sie denn? "Da müssen harte Grenzen gezogen werden! Und da müssen auch Manipulationsmöglichkeiten ausgeschlossen sein!" Hört, hört! Was Sie nicht sagen! "Und wir können das doch alles gar nicht sagen!" (Kontext: wir Politiker verstehen die Technik eh nicht richtig)
Haut auch in die Kerbe, dass der Trojaner vom Staat programmiert werden sollte. Nur die Linken trauen sich, Trojaner ganz abzulehnen. Beschämend. Die Schnarrenberger hat jetzt 10 Minuten flammend gepredigt und die einzige inhaltliche Aussage war, dass der Trojaner doch bitte vom Staat selber programmiert werden sollte. Als ob das was helfen würde! Was für eine Nebelkerze.
Jetzt die Frau Jelpke von den Linken, dankt auch dem CCC, und spricht dann von "kleinkriminellen Anabolika-Händlern" als Trojaner-Opfern. Die macht das nicht schlecht, könnte aber auch noch ein bisschen dynamischer reden. Und sie spricht auch endlich mal ein paar konkrete Dinge an, haut auf die Nachladefunktion drauf, die "Aktualisierung" als Ausrede, beklagt das Rumgewiesel und Rumgemauschel und Ausweichen bei konkreten Nachfragen. Weist darauf hin, dass das ein langjähriger Trend ist mit den Sicherheitsgesetzen.
Jetzt der Beck, der eröffnet gleich mit einem großartigen Hieb auf den Uhl und sein "im Internet kommt man halt um" Gefasel, meint er soll sich doch nochmal ein aktuelleres Internet ausdrucken lassen in seinem Büro :-) Wun-der-bar. "Das Tragische an dieser Debatte ist doch: nicht eine Kontrollbehörde hat herausgefunden, dass da was falsch läuft! Der Chaos Computer Club hat das gemacht!" *strike*
"Wir haben hier ein Problem! Das Problem heißt: wer überwacht die Überwacher und die Überwachungssoftware?" Fordert auch, dass der Staat das selbst macht, und zusätzlich eine Kontrolle durch unabhängige Stellen.
Schade, dass die Grünen sich nicht trauen, da Trojaner komplett abzulehnen. Ich sehe schon einen Trojaner-TÜV vor uns. Na super.
Weist darauf hin, dass die Regierung die selben lahmen Ausreden bringt wie die Bayern. "Das ist doch eine glatte Lüge!" Jawoll! So macht man politische Reden, sehr schön. Der Mann rockt. "Wenn der Staat sowas sagt, dann glaube ich als Bürger doch erstmal gar nichts mehr, was nicht unabhängig überprüft worden ist!" *strike*
Oh und jetzt zweifelt er an, dass man überhaupt eine Quellen-TKÜ durchführen darf. Sehr schön! Sagt, dass das gar nicht rechtens ist, zitiert das Urteil, verweist auf die Strafprozessordnung. Sehr gut! Weist die Schnarrenberger darauf hin, dass sie mehr Applaus von der Opposition gekriegt hat als von den Regierungsparteien, "ich hoffe Sie haben verstanden, wo in dieser Angelegenheit Ihre Bündnispartner sind".
Jetzt kommt der Binninger von der CDU, da spar ich mir mal die Zusammenfassung. Ih ist der unsympathisch. Beschwert sich, dass der CCC nicht "Bayern" drangeschrieben hat, dann wäre ja die Diskussion ja vielleicht sachlicher gewesen, und im Übrigen war das ja schwere Kriminalität, weil es ja Haftstrafen gab. Ich glaube die CDU hat überhaupt nur die drei Talking Points, durch die die da immer durchrotieren. Jetzt kommt wieder ein "wir brauchen aber die Quellen-TKÜ!1!!" *göbel* Oh die Schmerzen, ich halt's nicht aus! Oh und ihre Inkompetenz in Technikfragen ist gottgegeben, das ist halt so, Technik versteht ja eh keiner mehr, das muss so. Restunsicherheit und so. Wie bei Atomkraft!1!! Lasst uns ein neues Service- und Kompetenzzentrum schaffen! *schenkelklopf*
So, jetzt Hofmann von der SPD. "Die Exekutive hat immer gemauert! Wir hätten [immer noch] keine Erkenntnisse, wenn wir den CCC nicht hätten". Zu den Vorschlägen der CDU: "Ich denke, das sind Sachen, die wir auch vor zwei Jahren schon hätten machen können"
"Die Union ist mit ihren Sicherheitsgesetzen zur Gefahr für Sicherheit und Freiheit geworden". Sehr schön!
"Wenn der Uhl immer von Grauzone redet, dann weiß ich, der mein Rechtsbruch, also sag ich auch Rechtsbruch" :-)
"… nichts anderes gemacht als eine Online-Durchsuchung durch die rechtliche Hintertür." *strike*
[zu Friedrich] "Ich habe den Eindruck, der weiß nicht, wovon er spricht"
"Es ist doch klar, wenn man so eine Quellen-TKÜ nicht umsetzen kann ohne solche Grundrechtsverletzungen, dann kann man sie halt gar nicht machen!"
Der Mann ist mir noch nie aufgefallen, aber die Rede da gerade, die rockt.
"Diese Regierung ist ein Sicherheitsrisiko"
Zur Schnarrenberger: "Wenn Sie diese Rede vor zwei Jahren gehalten hätten und dann auch so gehandelt hätten, dann hätte ich auch geklatscht".
Jetzt kommt Jimmy Schulz von der FDP und grüßt die Zuschauer an den Empfangsgeräten, erwähnt den Begriff "Hashtag". Betont, dass er schon immer davor gewarnt hat, dass der Trojaner mehr können würde, nennt die Nachladefunktion "perfide", erklärt dass man darüber auch andere Dinge als Updates machen kann. Weist darauf hin, dass Trojaner-Erkenntnisse keine Beweiskraft haben. Whoa, spricht von Generalschlüssel und "Man in the Middle Attack". Der ist ja gut gebrieft! :-)
Oh und er weist darauf hin, dass man auch bei Skype direkt abschnorcheln kann. "Wenn so ein Trojanereinsatz nicht grundgesetzkonform gemacht werden kann, wieso tun wir es dann?" Wow! Und jetzt hat er gefordert, generell auf Trojaner zu verzichten! Ich bin beeindruckt! Das ist ja mal eine Überraschung.
Jetzt Edathy von der SPD. Schlägt vor, dass die Bundesregierung miteinander redet, um sich nach außen hin nicht so häufig zu widersprechen. Finde ich gar nicht, das war doch tolles Popcornkino!
Meint, die Interviewerin im Radio sei besser informiert gewesen als der Friedrich. "Ich finde, so einen Verlegenheitsinnenminister hat die Republik nicht verdient." YES!!! Fordert, dass Sicherheit nicht nur gelegentlich mal der Freiheit untergeordnet wird, sondern immer. "Sicherheit kann ich auch in Nordkorea haben". DER ist ja gut drauf heute!
Gelegentlich ist der Ole Schröder noch im Bild, wie er auf der Bank sitzt und twittert. m(
Schade, dass die SPD in der Regierung für die Einführung des Trojaners verantwortlich war. Sonst wäre das jetzt ein echt großartiger Beitrag gewesen.
Huch, jetzt kommt da ein Hinterbänkler (beachtet auch die Sektion "Plagiatsverdacht") von der CDU. Die haben wohl niemanden gefunden, der sich dahinterstellt. Ob das jetzt die CDU-"Netzpolitiker"-Simulation ist? Spricht von "ich habe auf Facebook eine Anfrage gekriegt". Oh Gott ist der gruselig. Da müssen sie aber echt weit nach hinten gegangen sein, bevor jemand den Vorteil durch Selbstdarstellung höher bewertet hat als die Nachteile durch um-Kopf-und-Kragen-reden. "Wir reden von Einzelfällen!" Au weia, wenn das die neue Netzpolitikabteilung der CDU ist, dann stehen die schlechter da als vorher. Der hat gerade ernsthaft dem CCC Strafvereitelung vorgeworfen. Hoffentlich ist der kein Jurist, sonst hat er gerade auch unter Kollegen seinen Ruf ruiniert (hier nochmal von einem Juristen bestätigt).
Jetzt ein Herr Höferlin von der FDP, der mir ja nichts sagt, und der greift erstmal so richtig tief ins Klo mit einem saftigen "also WIR haben ja ZUERST mit dem CCC ein Treffen gemacht". Ooooh wie peinlich. Ansonsten erwähnt er, dass Skype auch ohne Trojaner abgehört werden kann, und schließt mit "Wir werden das gemeinsam mit den Freunden von der Union lösen".
Jetzt noch ein Herr Schuster von der CDU. Verteidigt sich ausdrücklich gegen "Parteien, die sich schon im Bundestag wähnen" (und er meint glaube ich die Piraten, nicht die FDP damit :-] ). Ein sehr undynamischer Redner, klingt wie ein Jurist. *gähn*
Sagt ausdrücklich, dass keiner irgendwelche illegale Software einsetzt, dass das BKA alles dokumentiert, und dass es auch noch keine unabhängigen Prüfungen gibt, die die CCC-Ergebnisse bestätigen. Versucht wieder den Talking Point, dass es ja nur darauf ankommt, auf welche Knöpfe die Polizisten tatsächlich klicken, und nicht was die Software für Funktionen hat. Alles andere sei ein "Misstrauensverdacht" gegen die Polizistinnen und Polizisten!1!! Ich halt's nicht aus. Wo haben sie DEN denn ausgegraben? "Der CCC ist keine institutionelle Referenz in diesem Lande". Will auch ein zentrales Kompetenzzentrum einrichten. Ich begrüße das ja, dass die CDU Kompetenz einführen will. Das hätten sie schon vor 40 Jahren machen sollen. Sein Schlussplädoyer klang für mich nach "Wir haben euch doch alle lieb!"
Update: Uhl hat noch ein Money Quote rausgehauen, das ich aber nicht klar genug verstanden hatte, um es zu zitieren. Aber es gibt ein Video davon:
Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht, und so soll es auch sein.
Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.
Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.
Na wenn das so ist, Herr Uhl.

Mon Oct 17 2011

[l] Pavel Mayer (Berliner Piraten) antwortet dem Altmaier in der FAZ. Und da sind tatsächlich ein paar zitierenswerte Klopper drin. Z.B.
Aber ein Altmaier allein macht noch keinen Frühling. Sosehr es mich freut, wenn ein Ritter der Ehrenlegion und einflussreicher Konservativer offenbar wirklich zu verstehen beginnt […]
Man fängt an mit ein paar unbequemen Wahrheiten über den Gegenspieler, dann legt man eine Packung Musikindustrie-Bashing nach, macht ein paar "die sind eh alle so gut wie am Ende"-Zukunftsaussagen, verbreitet eine Packung "die Daten fließen alle nach Amerika ab"-Angst, und schließlich legt man noch eine Packung Eigenlob nach.
Bereits nach dem Zwei-Prozent-Erfolg der Piratenpartei im Jahr 2009 wurden bei CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP die randständigen Netzpolitiker in den eigenen Reihen nicht mehr nur belächelt.
Soweit zum Standard-Parcours, danach kommt die Kür.
Bisher konnte man die Situation der Piraten mit „hoffnungslos, aber nicht ernst“ charakterisieren. Jetzt gibt es Hoffnung, doch die Lage ist ernst geworden. Waren die politischen Freibeuter bisher nur ein wenig lästig, so ist nun zu erwarten, dass die Gegenkräfte ernstzunehmende Ressourcen mobilisieren werden, um die neuentstandene Situation unter Kontrolle zu bekommen.
So sieht das aus. Und der gefährlichste Feind der Piraten sind unerwarteterweise die CDU/CSU. Das zeigt Pavel anhand dieses Beispiels:
Die Konservativen im Land werden die gefährlichsten Gegner der Piraten, denn sie sind bemerkenswert handlungsfähig. Drei Tage, nachdem in Fukushima die Meiler explodiert waren, stritten grüne und linke Kräfte noch über Strategien und Demonstrationstermine, während die Konservativen bereits die kurz zuvor in ihrer Laufzeit noch verlängerten Altkraftwerke reihenweise herunterfuhren - eine beeindruckende Demonstration von politischem Gespür und Machtinstinkt.
Das Problem ist, wenn man sowas nennt, dass man ja die CDU nicht loben will, eher im Gegenteil. Der Übergang ist nicht so einfach, aber Pavel macht es ausgezeichnet:
Es zeigt aber auch, dass man es mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt, wenn Eile geboten scheint. Denn so sehr man die Stilllegung der Kraftwerke begrüßen mag, so wenig gab es eine gesetzliche Grundlage dafür.
und weiter unten
Das politische Hauptproblem ist, dass es in Zeiten des Internets immer schwieriger wird, mit solchen Rechtsbrüchen davonzukommen. Das zeigt die aktuelle Affäre um den Staatstrojaner.
Schöner Übergang auch. Und einmal beim Trojaner angekommen, nimmt Pavel keine Gefangenen mehr:
Wie aber können Verantwortliche, die das Recht mit Füßen treten, sich anmaßen zu behaupten, sie würden das Recht schützen?
Die Falle an der Stelle ist, dass man die Debatte "aber die armen Polizisten, die tun doch nichts unrechtes, die folgen doch nur Befehlen" vermeiden will, weil man sich sonst in Aussage-gegen-Aussage-Teergruben aufreibt und sein Momentum verliert. In der Tat geht es ja auch wirklich nicht um die Polizisten, die würden sich nach entsprechenden Strukturreformen auch wieder an Recht und Gesetz halten, zum Großteil jedenfalls, und den Rest muss man dann halt rausschmeißen. Das ist aber nichts, was man jetzt groß thematisieren will, sonst machen die Polizeigewerkschaftsbosse wieder eine Tränentour durch die Talkshows. Pavel umschifft die Problematik so:
Die Ursachen für die Staatstrojaneraffäre liegen nicht in mangelndem technischen Sachverstand oder finanziellen Engpässen. Sie sind in der grundsätzlichen Struktur zu suchen, die mit Konstruktionsfehlern behaftet ist, die nicht erkannt und beseitigt werden, weil vieles den Augen der Öffentlichkeit und der politischen Kontrolle entzogen ist. Der Trend zur Vergeheimdienstlichung normaler Polizeiarbeit zeigt fatale Auswirkungen.
SEHR schöner Übergang, Pavel! Dann bedient er sich im Drehbuch von Yes, Minister und spielt die inkompetente politische Ebene gegen die Profi-Beamten aus.
Selbst ein Wolfgang Schäuble, der in der Öffentlichkeit in dem Ruf steht, aus Sicht des Apparats ein guter Innenminister gewesen zu sein, wurde dort für eine Heißluftpumpe gehalten.
Hört, hört!
Ich will das nicht alles zitieren, aber das ist taktisch und inhaltlich gut und lesenswert und ich empfehle eine vollständige Lektüre.
Ein-zwei Klopper ziehe ich mal noch raus, weil die so schön sind:
Dem einzelnen mit der Durchführung beauftragten Beamten mag man mit viel Augenzwinkern noch eine rechtlich falsche Beurteilung oder Ermessensfehler zugestehen. Doch kann man unmöglich gelten lassen, dass bei Beschaffungsvorgängen in diesen Größenordnungen keine rechtliche Prüfung erfolgte, wo doch sonst für den Kauf einer Socke erst die Rechtsgrundlagen geklärt und umfangreiche Eignungs- und Konformitätsprüfungen durchgeführt werden.
*händereib*
Und dann noch diese veritable Breitseite in Richtung Altmaier:
Sie, Herr Altmaier, und ihre politischen Freunde haben sicher tiefe Einblicke in das Eigenleben der Sicherheitsapparate. So erklärt sich vielleicht, dass ihnen der Staatstrojaner als relative Petitesse erscheint. Was für verfassungsrechtliche Skelette tanzen denn noch in den Kellern der deutschen Sicherheitsbehörden, wenn ein so massiver Verstoß wie der Staatstrojaner eine Kleinigkeit sein soll?
YESSSSS!
Und stilvoll endet das Traktat mit dem Hinweis in Richtung Altmaier, sollte er es ernst meinen und feststellen, dass er in der falschen Partei ist, könne man ja über alles reden :-)

Sat Oct 15 2011

[l] Liebe Bundes-Piraten, es ist vorbei. Eure Chance war, jetzt ist sie nicht mehr. Warum ich das sage? Weil ich diesen Artikel von Peter Altmaier gelesen haben. Wer das ist? Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.
Der schreibt da Dinge über das Netz, wie wir sie von euch hätten hören wollen nach dem Trojaner. Aber sie kamen nicht. Jetzt hat die CDU (!) gezeigt, dass sie einen glaubwürdigeren Claim auf Netzpolitik hat als ihr. Das habt ihr ja schön verkackt. Das war euer Gebiet, und jetzt ist es das nicht mehr. Au das tut weh, ausgerechnet von der CDU ausgeknockt zu werden.
Der schafft es, da nicht nur wild rumzufordern, sondern die Leute da abzuholen, wo sie stehen. Da könnt ihr noch viel von lernen. Ich hoffe ihr habt auch noch andere Themenbereiche in der Hinterhand?

Fri Oct 14 2011

[l] Das ZDF hat die ausgesprochen gruseligen Ergebnisse einer Umfrage zu Trojanern veröffentlicht. Da sieht man, dass bei den Piraten fast die Hälfte der Anhänger für den Einsatz von Trojanern sind. Bei Linken und Grünen sind es "nur" jeweils 35%. Zwei Dinge folgen offensichtlich: wir brauchen dringend mehr Aufklärung. Die Leute verstehen offensichtlich noch nicht, was ein Trojaner ist und was er tut. Und sie verstehen nicht, wieviel Missbrauch mit solch invasiven Mitteln geschieht (ich verweise da nur auf Andrej Holm). Das muss sich ändern. Wir Nerds haben da einen Bildungsauftrag, dem wir offensichtlich noch nicht gut genug nachgekommen sind.
Und zweitens: die Piraten haben ein Problem mit ihrer Basis. Das geht ja wohl mal gar nicht, dass nur in der CDU mehr Leute für Trojaner sind als bei den Piraten. WTF?!? Das ist auch nicht mehr nur mit "den Protestwählern" zu erklären. Hier müssen die Piraten handeln.

Thu Oct 13 2011

[l] Findet das noch jemand auffallend, wie gerade an diversen Stellen "Nazis bei den Piraten"-Stories aufpoppen? Und ausgerechnet beim Trojaner-Ground-Zero machen sie das sogar noch in der gleichen Sendung wie den Staatstrojaner. Da sind ja wohl diverse Ärsche fest am Grundeis festgefroren gerade. Die Bundespiraten sind ja leider immer noch außerstande, da mal ordentlich auf die Kacke zu hauen, und so wird das wohl eher nichts mit den 20% im Bundestag, die sie auf der Trojanerwelle hätten haben können. Aber ich kann schon verstehen, dass sich die üblichen Verdächtigen von CDU, CSU und SPD gerade einnässen und da mal Kompromat zu streuen versuchen. Der BR-Intendant Ulrich Wilhelm ist in der CSU und war mal Regierungssprecher, insofern riecht das schon ein bisschen nach Amtshilfe gerade.
Update: Allerdings ist das natürlich auch korrekt mit den Nazis, die gibt es bei den Piraten, genau wie es in der CDU Altnazis, bei den Grünen "gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr", bei der NPD Nicht-V-Männer und bei den Linken Stasi-Kader gibt. Und die Piraten sollten da mit aller Entschiedenheit gegen vorgehen, von solchen Leuten unterwandert zu werden.
Update: Auch der NDR gibt da gerade ein ausgesprochen schlechtes Bild ab. (Danke, Andreas)
[l] Die Grünen sprechen aus, was seit Tagen als Gerücht durch das Netz geistert: Dass das BKA die Staatstrojaner an die Länder verteilt haben soll. Diverse Länder haben ja mehr oder weniger offen angedeutet, dass sie Hilfe von Bundesbehörden hatten. Ich halte das für eine ziemlich glaubwürdige Sache, denn der Trojanereinsatz war ja initial für das BKA gedacht, nicht für die LKAs, und damit ist klar, dass die noch am meisten Erfahrung mit der Thematik haben werden. Wo sonst würden also die LKAs um Hilfe bitten? Mir erscheint das sehr plausibel.
Spannend ist das, weil das BKA das bisher hartnäckig dementiert, und der BMI-Sprecher dann der Lüge überführt wäre, denn der hatte auch offiziell dementiert, dass die Bundesbehörden irgendwas mit der Sache zu tun gehabt hätten. Besonders bizarr ist, dass die aktuellen Talking Points der CDU sind, der CCC habe "gelogen", weil wir in unserer Presseerklärung was von einem Bundestrojaner geschrieben hätten, nicht vom Staatstrojaner. Mal abgesehen davon, dass das keine Rolle spielt, welcher Teil des Staates am Ende die Schuld hat, und auch abgesehen davon, dass der CCC bei seiner Außenkommunikation pingelig darauf geachtet hat, vom Staatstrojaner zu sprechen und nicht vom Bundestrojaner, abgesehen von all dem wäre das natürlich oberpeinlich, wenn das jetzt doch der Bundestrojaner wäre. Mal gucken, wie sich das entwickelt.
Update: Eigentlich ist ja jetzt schon belegt, dass Ozapftis der Bundestrojaner ist, weil das Zollkriminalamt ja zugab, ihn eingesetzt zu haben.

Mon Oct 10 2011

[l] Einen hab ich noch. Für die ganzen Leute, die rumgezickt haben, dass der CCC nicht gleich alle Fakten auf den Tisch gelegt hat. Das ist doch viel lustiger, wenn wir Leuten wie Bosbach und Uhl ein bisschen Seil nachreichen, damit sie sich schön eine Schlinge knüpfen können. Je weniger wir ansagen, desto mehr verheddert sich die Gegenseite in Widersprüche und sagt Dinge, die sich später als borderline debil herausstellen. Das ist schon kein Zufall, dass die Merkel die Klappe gehalten hat und den Friedrichs schnell nach Afghanistan geschickt hat, damit er nicht versehentlich in die Nähe eines Mikrofons kommt.
Schaut mal hier in der Zeit. Dieses großartige Popcornkino hätten wir sonst verpasst:
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte im Deutschlandradio Kultur: "Man darf den Behörden nicht, ohne dass man ganz konkret wird, solche massiven Vorwürfe machen." Das dürfte damit erledigt sein, da bereits ein Gericht festgestellt hat, dass der Einsatz des Bayerntrojaners illegal war.
Wun-der-bar! Da kann man doch den ganzen Winter über von zehren! :-)

Tue Oct 4 2011

[l] Auf DIE Schlagzeile warte ich ja seit JAHREN: "Pofalla wird Merkels Problemfall".
Der Pofalla überzeugt seit vielen Jahren durch … nichts. Ich könnte auf Anhieb nicht eine Sache nennen, die ich mit dem assoziiere, die er mal gemacht hat, und die man als positiv werten könnte. Nichts. Noch nie. Eigentlich könnten sie den auch direkt zum Bundespräsidenten machen.
Der Lacher an der Geschichte ist aber, dass das jetzt auf einen Streit zwischen Pofalla und Bosbach zurückgeht. Und da soll der Pofalla dem Bosbach folgendes gesagt haben:
"Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen", so soll es Pofalla dem Euro-Abweichler Wolfgang Bosbach in der vergangenen Woche am Rande einer Sitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen entgegengeschleudert haben
Und DAS wäre ja geradezu eine Trendwende. Das wäre das erste Mal, dass ich dem Pofalla inhaltlich zustimmen kann.
Ist ja am Ende auch egal. Wenn sich Pofalla und Bosbach streiten, kann es nur Gewinner geben.
Update: Oh, die Nummer hat ja noch andere großartige Aspekte, z.B. droht der Bosbach jetzt, 2013 nicht mehr anzutreten. Das wäre ja echt das Optimum, wenn der Pofalla jetzt über sein Gepöbel stürzt und der Bosbach zurücktritt. Beide auf einmal weg!
Oh und einen hab ich noch: Bosbach beruft sich auf das Grundgesetz! Bosbach!! Auf das Grundgesetz!!! Dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet seien. Was für eine Farce.

Thu Sep 29 2011

[l] Ihr habt vielleicht mitgekriegt, dass Siegfried "Pressefreiheit ist doch nur im Wege" Kauder sich mal wieder ins Lampenlicht zu drängeln versucht hat, indem er eine Äußerung tätigt, die selbst den Hardlinern in der CDU zu peinlich wäre, nämlich in diesem Fall hat er Two Strikes gefordert. Der ist übrigens Präsident der Bundesvereinigung deutscher Musikverbände. Ja, und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag. Wie meint ihr das, Interessenkonflikt? Ach watt!1!!
Dem ist ja auch ansonsten nichts peinlich, der nennt schonmal die Justizministerin "ein Problem".
Naja, der Kauder, über dessen Entgleisungen haben wir ja schon häufiger gelacht, da ist noch nie irgendwas von umgesetzt worden, lassen wir den halt bellen. Dachte ich. Bis ich sah, dass der auf seiner Homepage Urheberrechtsverletzungen zu begehen scheint. Ich bin ja nicht oft mit Politikern einer Meinung, aber in dem Fall hat der Kauder Recht. So fiesen Urheberrechtsverletzern gehört sofort das Internet entzogen. Ach was das Internet, der gehört auch gleich von Telefon, Post und Fax abgeklemmt, damit er nicht in Versuchung kommt, auch dort Urheberrechtsverletzungen zu begehen!1!!
Update: Der Kauder-Link mit der Justizministerin bezieht sich auf seinen Bruder Volker, der Rest ist Siegfried Kauder. Es passte einfach zu schön. :-)

Fri Sep 23 2011

[l] Die CDU erklärt die Vorratsdatenspeicherung:
“Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.”
Sehr ihr? Alles halb so schlimm! Pah, Überwachungsstaat!1!! (Danke, Pierre)

Fri Sep 16 2011

[l] Der Piratenpartei droht gerade aus einer unerwarteten Ecke Ungemach. In Berlin kriegt man nicht einen Sitz pro Prozent Stimmen, sondern bei 10% Stimmen kriegt man so 14-16 Sitze im Abgeordnetenhaus. Die Piratenpartei hat 15 Kandidaten auf ihrer Liste. Laut Umfragen sind sie bei 9% im Westen und im Osten sogar bei 12%. Die Sitze blieben dann leer, weil keiner auf der Liste ist. Naja, das sind jetzt nur Umfragen, das wird sich zeigen, wei das tatsächliche Wahlergebnis ist. Aber das wäre schon echt abgefahren, wenn das zum echten Problem wird.
Update: Whoa, mich erreicht gerade zu dem Thema ein beeindruckend guter politischer Spin von den Piraten Thüringen. Kurz gesagt: das sei ja DIE CHANCE für Nichtwähler. Normalerweise können die ja nur Leute reinwählen, nicht Leute rauswählen. Man kann seinen Protest also nur zeigen, wenn man für jemanden anderen stimmt. Jetzt hat man die einmalige Chance, die Piraten zu wählen, und damit SPD und CDU und so rauszuwählen, ohne dafür jemanden reinwählen zu müssen, mit dem man möglicherweise nicht übereinstimmt. Das hinkt natürlich, das Argument, und weil Nerds nicht lügen können, schreibt der gute Mann das auch selber in seinem Beitrag.

Tue Sep 13 2011

[l] Es gibt noch einen Nachschlag zur Edathy-Nummer von neulich: der Edathy hat sich tatsächlich nicht entblödet, die Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Nicht aus heiterem Himmel, nein, mit konkretem Anlass:
Dadurch weiß nun eine breitere Öffentlichkeit, dass Edathy nicht nur einer der entschiedensten Verfechter einer Vorratsdatenspeicherung ist, sondern auch, mit welchem Argument er diese in der Antwort auf eine Bürgerfrage im Portal Abgeordnetenwatch rechtfertigte: Mit einer Plastikvagina, die ihm unverlangt zugesandt wurde, und deren Besteller er gerne kennen würde.
Die SPD sorgt wenigstens für Unterhaltung, während sie sich abschafft. Das ist ja wohl das mindeste, was man von einer sich abschaffenden Institution erwarten kann. Da sollten sich CDU und Bundeswehr was von abschneiden. (Danke, Benjamin)

Mon Sep 12 2011

[l] Hahahaha, hier kommt gerade die Verschwörungstheorie an, dass wie die CDU zu Wahlen gerne mal einen "Terroranschlag" vereitelt, die Grünen halt zu Wahlen ab jetzt AKW-Störfälle haben :-)

Wed Sep 7 2011

[l] Whoa, WTF? Sogar Chuck Norris hat die Schnauze voll. Der ist in den letzten Jahren dadurch aufgefallen, dass er sich den Republikanern als Wahlkampfhelfer angedient hat. Und jetzt zitiert er … Alex Jones?!
Altersdemenz? Keineswegs! Der ist jetzt in die Tea Party-Sümpfe abgerutscht und fühlt sich bedroht:
Just a few weeks ago, as a part of its "If You See Something, Say Something" stoolie campaign, Homeland Security released two videos, in which nearly every segment shows a shift in federal strategy from catching foreign terrorists to targeting white middle-class Americans who are against big government as terrorists, including tea partyers, anti-Fed activists and even veterans. (These videos echo Vice President Joe Biden's recent remarks that tea partyers are like "terrorists.")
Die Tea Party ist vom Altersdurchschnitt her noch übler als unsere CDU, auf Fox News läuft Werbung für Erwachsenenwindeln und Rollstühle und so. Insofern vielleicht doch Altersdemenz.

Fri Sep 2 2011

[l] Siegfried Kauder (CDU, natürlich) fordert die Einschränkung der Pressefreiheit und härtere Strafen für Geheimnisverrat. Der Mann ist übrigens der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag. Nein, kein Witz! Wirklich!
Auf der anderen Seite fordert der häufiger die Einschränkung der Pressefreiheit und das wurde das letzte Mal so peinlich, dass die CDU seinen Bruder Volker schickte, um ihn zurückzupfeifen.
Update: Der Kauder ist ein Serientäter. Der hat sogar den Kachelmannprozess für seinen Kreuzzug gegen die Pressefreiheit zu instrumentalisieren versucht.

Wed Aug 31 2011

[l] Mein Versuch, Alvar zur Vernunft zu beschämen, hat nicht funktioniert. Stattdessen zementiert er sich auf die Position fest, dass er schon immer gesagt habe, Quick Freeze sei nichts und stattdessen fordert er die Vorratsdatenspeicherung. Glaubt ihr nicht? Guckt selbst.
Sehr putzig auch, wie er mir dann ein Fehlzitat anzulügen versucht.
Schade eigentlich. Vielleicht hätte Alvar tatsächlich was bewegen können, wenn er in die richtige Richtung laufen würde. So kann er höchstens als einer von denen in die Geschichte eingehen, die mit der Verräterpartei beim Verrat an den Bürgern und Abschaffen der Bürgerrechte untergegangen sind.
Alvar, sei dann doch bitte auch so konsequent und lege deine Ämter in den diversen gegen die Vorratsdatenspeicherung lobbyierenden Vereinigungen nieder. Um Schaden von denen abzuhalten, weißt du. Denn wenn die Leute merken, dass deine Linie näher an der von Ziercke als der sagen wir des CCC ist, warum sollten sie dann mit einem Laden assoziiert werden wollen, der jemanden wie dich mitlaufen lässt? Wenigstens soviel Ehrgefühl solltest du in den Knochen haben, von damals, aus deinen Rebellentagen, als du noch für was gestanden hast.
Muss länger her sein als ich ihn überhaupt kenne. Aber man wird ja nicht als SPDler geboren, gell?
Ach, Fefe! Hälst Du mich wirklich für so blöd, dass ich mich von irgendwem verarschen lasse?
Das ist jetzt eine Fangfrage, oder?
Fürs Archiv, für das große Told-you-so in ein paar Jahren: wenn der Verräterpartei-Vorschlag umgesetzt wird, und warum sollte sich die CDU so ein Geschenk entgehen lassen?, dann wird sich plötzlich und überraschend herausstellen, dass die Polizei trotzdem keinen nennenswerten Erfolg hat im Verfolgen von Online-Verbrechen. Denn egal welche Frist wir ihnen geben, es ist nie genug. Es KANN nie genug sein, denn das ist ja ihre Allgemein-Ausrede für die Fälle, wo sie mal wieder was verkacken. "Mit der Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert". Das behaupten sie ja jetzt schon, selbst für Fälle, bei denen es die VDS gab in dem Zeitrahmen. Um eine kleine Notlüge ist unsere Exekutive noch nie verlegen gewesen. Und der, der daran Schuld sein wird am Ende, das ist nicht das Politbüro der "Progressiven" aus der Verräterpartei, denn denen hat eh nie jemand was anderes zugetraut als uns einen Dolch in den Rücken zu rammen. Schuld sein wird Alvar Freude, der so blöde war, sich denen auch noch als Alibi-Bürgerrechtler zur Verfügung zu stellen. Wenn du dir das durchliest und dir nicht selber auffällt, was das für eine "wählt uns!1!!" PR-Kacke ist, dann ist dir echt nicht zu helfen. Niemandem geht es da um die Inhalte. Die würden auch alle komplett auf die Vorratsdatenspeicherung verzichten. Wenn man ihnen aufzeigen würde, wie ihnen das im Wahlkampf gegenüber law&order einen Vorsprung bringt.
Und nicht nur das. Du, Alvar, wirst auch Schuld daran sein, dass unserer Bewegung die Anhänger weglaufen werden. Ich für meinen Teil laufe jedenfalls nicht bei einer Demo gegen Vorratsdatenspeicherung mit, die von einem AK Vorrat organisiert wird, wo jemand wie du mitspielen darf. So viel Realitätsleugnung kann ich nicht. Da könnte ich ja auch gleich in die FDP eintreten.
Update: Eines noch. Twister weist auf eine besonders schöne Stelle aus dem Entwurf hin:
Die sozialdemokratische Europa- und Bundestagsfraktion sowie die über den Bundesrat beteiligten sozialdemokratischen Funktionsträger in den Ländern, werden daher aufgefordert:
[…]
3. Sich sowohl auf Bundes- als auch europäischer Ebene nur für solche Regelungen einzusetzen, die mit den Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind.
Na DAS ist doch aber mal großzügig von der SPD! Da haben sie ja ECHT mit sich gekämpft, um uns SO weit entgegenzukommen!1!!
Update: Oh und einen noch, aus dem PDF, das Alvar verlinkt:
Die Speicherung von IP-Adressen halten wir für vertretbar, wenn die Herausgabe an die vom Bundesverfassungsgericht gestellten Bedingungen geknüpft ist. Der Eingriff in die Privatsphäre der Bürger ist relativ gering, da nur nach einer konkreten Tat ein Rückschluss auf den Täter möglich ist, aber eine gefürchtete Totalüberwachung ausgeschlossen bleibt.
Da sieht man mal, wie tiefgreifend Alvar da umgekippt ist. Ja, umgekippt, auch wenn er es gerade noch schlimmer macht und behauptet, das sei schon immer seine Position gewesen. DAS da war früher sicher NICHT seine Position, sonst wäre er direkt mit Arschtritt rausgeflogen bei der FSA-Planung.
Update: Der Stadler hat auch was dazu. An der Stelle sei darauf hingewiesen, dass ich da nicht "Leak" dranschrieb, weil ich eine Verschwörung aufbauen wollte, sondern weil mir schlicht nicht bekannt war, dass das schon irgendwo veröffentlicht worden ist. Dass sich da niemand zu schade für ist, daraus rhetorisch Kapital schlagen zu wollen, finde ich sehr bedauerlich. Na und, hab ich halt nicht gewusst. Kommt vor.
Update: Hier kommen gerade diverse Mails rein, die darauf hinweisen, dass Alvar beim AK Vorrat eh keine Rolle spielt und die ihn eh nicht mögen, genau wegen seiner Äußerungen in diese Richtung.

Mon Aug 29 2011

[l] Zu dem FAZ-Artikel von gestern erreichen mich gerade zusätzliche Insider-Informationen. Meine Quelle behauptet, die CDU haben sie da nicht deshalb nicht erwähnt, weil sie sie für schuldfrei halten, sondern wegen der Annahme ihrer Irrelevanz. Der Autor ist selber ein Sozi, und der basht jetzt lieber Rot-Grün als die CDU. Ich hatte angenommen, dass der halt im Alter die Seiten gewechselt hat, das kommt ja leider häufiger vor. Aber so ist das wohl nicht.
Na mal gucken, was die FAZ zukünftig so schreibt. Ich beobachte das jedenfalls gespannt, wie das Feuilleton dort die Führung übernimmt und die vertrocknete Politik-Abteilung ähnlich deutlich hinter sich lässt, ohne dass sie es merken, wie beim ehemaligen Nachrichtenmagazin die Online-Abteilung den Printspiegel seit Jahren deutlich überholt hat, ohne dass die Printspiegel-Leute das gemerkt haben. Die halten sich immer noch für den "eigentlichen" Spiegel. So wird das wahrscheinlich auch in der FAZ aussehen :-) Und hey, wieso sollte man ihnen ihre Illusionen nehmen?

Sun Aug 28 2011

[l] Die FAZ kehrt zurück zu ihren Wurzeln (nach den linksradikalen Tendenzen in letzter Zeit) und publiziert einen Artikel über die Situation, in der so gut wie jeder Schuld ist — außer der CDU. Die Grünen haben's verkackt, die SPD haben sich übler als die CDU verhalten, die Banker haben unseren guten Willen nach Strich und Faden missbraucht. Nur einer kann für nichts. Die CDU.
Immerhin ist das SPD-Bashing von einer milden Unterhaltsamkeit:
Womöglich steckte hinter der großzügigen Geste nichts anderes als der klassische Habitus der SPD, den konservativen Kräften und Wählern der Gesellschaft zu beweisen, dass man, einmal an der Regierung, keineswegs die gute, alte Umverteilungstruppe sei, sondern, im Gegenteil, eine wirtschaftsnahe Partei, die das Vertrauen des Kapitals verdiene. Nicht anders verhielt sich die SPD seit Willy Brandt in Fragen der inneren Sicherheit: „Law and Order“ konnte sie auch, und Otto Schily sollte es beweisen. „Lechts“ oder „rinks“ war kein Thema mehr für die Pragmatiker aus der Helmut-Schmidt-Schule.
Das stimmt natürlich alles. Aber das macht ja auch eine gute Beschimpfung aus. Dass die Fakten stimmen.

Tue Aug 23 2011

[l] Lacher des Tages: Zensursula schlug vor, EU-Kredite nur noch gegen Sicherheit zu vergeben, und als Sicherheit schwebt ihr vor: Goldreserven. Oh, und Firmenbeteiligungen.
Damit steht sie selbst innerhalb der CDU völlig alleine da.

Fri Aug 19 2011

[l] Der neue Vize-Regierungssprecher ist der ehemalige Politikchef bei der "Bild". Wozu die "Bild" wohl einen Politikchef brauchte? Na passt immerhin super zu dem anderen Regierungssprecher. Dem, der vorher beim CDU-Haussender ZDF war. (Danke, Frank)

Sun Aug 14 2011

[l] Whoa: Schirrmacher in der FAZ mit dem Titel "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat". Das ist zwar nur ein Zitat, aber trotzdem ist das geradezu ein Fanal der Hoffnung, wenn ausgerechnet die FAZ sowas schreibt, und Schirrmacher ist ja immerhin Mitherausgeber der FAZ.
Das ist eine Abrechnung mit bürgerlichen Werten, mit dem Neoliberalismus, sogar mit der CDU und Ludwig Erhards Erbe. Er schreibt da so Dinge wie (über die CDU):
Es ist die Frage, ob sie ein bürgerlicher Agendasetter ist oder ob sie das Bürgertum als seinen Wirt nur noch parasitär besetzt, aussaugt und entkräftet.
Und das in der FAZ, die ja nicht gerade als linksradikales Kampfblatt verschrien ist.
Dieser Artikel ist ein Paukenschlag, ein Donnerhall. Klare Leseempfehlung!!
Hier ist der Artikel von Charles Moore, um den es da geht.
Update: Auch der Tagesanzeiger (Schweiz) kümmert sich um den Moore-Artikel. (Danke, Adrian)

Fri Aug 12 2011

[l] Die Bundespolizei wird weiterhin keine Namensschilder tragen. Das passiert halt, wenn man die CDU in die Regierung lässt. (Danke, Adam)

Sat Aug 6 2011

[l] Länderdomino: Die Ratingagentur S&P hat den USA die Bestnote entzogen. Sie haben bis nach dem Handelsschluss gewartet, aber das wird nicht viel helfen denke ich. Auf der anderen Seite haben da die meisten Anleger schon mit gerechnet, insofern ist das schon eingepreist. Trotzdem werden jetzt diverse institutionelle Anbieter umsteigen (müssen). Ich denke mal, dass die Nachfrage nach deutschen Anleihen deutlich steigen wird, was unsere Neuverschuldung senkt und die CDU wird das als Erfolg ihrer "Politik" feiern.

Thu Aug 4 2011

[l] Was macht man mit einer Führungskraft wie dem Mappus, der es als erster geschafft hat, die CDU in Baden-Württemberg in die Opposition zu führen? Ich weiß auch nicht. Ich hätte nicht gedacht, dass so jemand irgendwo noch einen Job findet. Aber doch, er hat einen Job gefunden: Als Führungskraft im Ausland bei Merck. Gut, das "im Ausland" verstand sich von selbst. Ich bin mal gespannt, wie weit die den wegschicken. Und ob das hilft. Denn das Problem ist ja nicht, dass die Leute wissen, wie wenig der kann, sondern dass er so wenig kann.
[l] Hier sind ein Haufen Mails zu der SPD-IPv6-Nummer eingegangen. Diverse haben darauf hingewiesen, dass das Benutzer-Content und nicht notwendigerweise die Parteimeinung ist. ACH NEE. WIRKLICH? Niemand hat die SPD gezwungen, fremde Leute Content auf www.spd.de zu veröffentlichen. Wenn sie es tun, machen sie es sich zu eigen, ob ihnen das gefällt oder nicht. Sie hätten es ja mitglieder.spd.de nennen können.
Dann kamen ein paar Gebildete und wiesen darauf hin, dass das offensichtlich eine Satire sei. ACH NEE. Und was schlagt ihr vor, dass ich das dranschreibe? Und meinen Lesern die Freude am das selbst herausfinden nehme?
Und jetzt werde ich hier auch noch von Markus von der Seite angepflaumt. Nanu?
Wieso ist das denn plötzlich alles so unentspannt im Internet?
Leute, entspannt euch mal alle. Es sind Sommerferien. Geht mal raus. Sonne und so. Macht ne Fahrradtour, geht mal mit Freunden gepflegt grillen. Und hört auf, im Internet schlechte Laune zu verbreiten. Ich hab jedenfalls keinen Bock, mich von Markus anpflaumen zu lassen, nur weil dem gerade irgendeine Laus über die Leber gelaufen ist.
Im Übrigen: selbstverständlich würde ich das genau so mit der CDU oder den Piraten machen. Ich habe das neulich erst mit den Linken so gemacht. Wenn eine Partei eine Position auf einer offiziellen Webseite veröffentlicht, dann werte ich das als offizielle Parteiposition, ob das so ist oder nicht.

Sun Jul 24 2011

[l] In einem Interview mit MDR Sputnik hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, die Polizeikennzeichnung abgelehnt und (nicht explizit) mit dem Judenstern verglichen. Haseloff, ihr erinnert euch vielleicht, war der mit "die ostdeutsche Frau". Das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer. Oh, Haseloff ist übrigens von der CDU. Überraschung!1!!
Update: Haseloff erklärt dazu, er habe sich auf seine DDR-Erfahrungen bezogen, nicht auf die Nazis. (Danke, Patrick)

Fri Jul 22 2011

[l] Na SO eine Überraschung: Die Stuttgart-21-Gegner kriegen jetzt Ärger mit dem Finanzamt, die Gemeinnützigkeit wird geprüft.
Und wer hat diese Sauerei losgetreten? Kommt ihr NIE drauf!
Auslöser der Überprüfung ist dem "FTD"-Bericht zufolge der "Stuttgart 21"-Anhänger und SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir, der in einer kleinen Anfrage von Ende Juni an die grün-rote Landesregierung die finanziellen Verbindungen des BUND zu anderen "Stuttgart 21"-Gegnern moniert hatte.
Ach nee, die Verräterpartei meldet sich aus dem Exil, will auch wieder ähnlich nachdrücklich verhasst sein in der Bevölkerung wie die CDU! Klar, kein Problem, liebe SPD.

Sat Jul 9 2011

[l] Kurze Politiklektion von der CDU:
Saudi-Arabien sei trotz "erheblicher Defizite im Menschenrechtsbereich" ein Land von "großer strategischer Bedeutung", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin, ohne das Panzergeschäft zu erwähnen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte, Saudi-Arabien sei ein Verbündeter des Westens und "einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region".
Sehr ihr? Kein Problem also, denen ein paar Panzer zu verkaufen.

Thu Jul 7 2011

[l] Geht weiter mit dem Doktortiteldomino: Matthias Pröfrock, Vorsitzender der CDU in Stuttgart und Bernd Althusmann, niedersächsischer Kultusminister, CDU. Finde ich super! Weitermachen!
Update: Oh und auch die Österreicher kommen langsam auf den Geschmack :-)
Update: Übrigens denkt der Pröfrock nicht an Rücktritt und brachte den denkwürdigen Satz
Die Wähler "haben mich sicher nicht wegen meines Doktortitels gewählt".

Tue Jul 5 2011

[l] Ich habe mir heute die Position der CDU zur Netzneutralität erklären lassen. Und weil das eine durchaus spannende Sache ist, will ich euch daran teilhaben lassen.
Kurz gesagt behaupten die, Verfechter der Netzneutralität könnten keine Fälle vorbringen, wo die Netzneutralität in Gefahr ist. Wenn man ihnen dann ein T-Mobile-Internet gibt und sagt, sie sollen mal Skype aufrufen, dann sagen sie, das sei kein Netzneutralitätsproblem, weil man ja den Premium-Tarif kaufen kann und dann geht das.
(Ich gebe euch mal Zeit, das setzen zu lassen)
(dumdidum)
(na, fertig?)
Wenn dann Kleingeister kommen und auf den Umstand hinweisen, dass das genau die Definition dessen ist, was Netzneutralität verhindern will, sagen sie, dass der Markt das ja regeln werde, dass Provider mit sowas nicht durchkommen.
Das, so habe ich heute gelernt, ist die Argumentation der CDU in Sachen Netzneutralität.
[l] Ich habe eine Mail von padeluun gekriegt. Er bittet darum, meine Darstellung von gestern zu korrigieren. Begründung: er habe die ganze Zeit massiv gegen Schwarz-Gelb gestimmt (stimmt), er habe sich bei seinen Gegenstimmen auch richtig Scheiße gefühlt (mag sein), aber:
Aber ich KONNTE sie nicht mit der RegKoalition abstimmen, weil die Einzelpositionen so von mir nicht getragen werden konnten --> schließlich bin ich für die gegenteiligen Positionen auf die Straße gegangen - und habe Proteste dagegen initiiert.
Ich finde das kein tragfähiges Argument, dass er das nicht mit der Regierungskoalition abstimmen konnte, denn er ist da seinem Gewissen verpflichtet, nicht der Regierungskoalition. Die Widersprüche, die er da anspricht, mag es wohl geben, aber das ändert nichts daran, wie es jetzt aussieht.
Und so sieht es aus: padeluun (und die anderen Teilnehmer der Enquete) kriegen dafür Geld, dass sie da hingehen. Padeluun hat sich Visitenkarten drucken lassen für seine Position dort. Jetzt hatte er die Chance, den Geldfluss zu verlängern, was für einen chronisch klammen Aktivisten sicher ein verlockendes Angebot ist. Entweder für die gute Sache stimmen oder für einen sicheren Geldfluss. Und er hat für den Geldfluss in Form einer Verlängerung gestimmt. So sieht das leider aus.
Ich will gar nicht mal behaupten, dass das auch so geschehen ist, oder gar padeluuns Darstellung bestreiten. Aber es sieht einfach mal nicht gut aus, und das Ergebnis ist, dass die Enquete sich jetzt nicht für die gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität ausgesprochen hat, obwohl die Mehrheit dagewesen wäre, wenn padeluun dafür gestimmt hätte.
Tut mir leid, wenn ich jetzt hier unsolidarisch wirke, wie mir auch vereinzelt vorgeworfen wurde, aber so leicht kommt padeluun da nicht raus.
Das Hauptproblem für mich ist, dass diese Strategie so offensichtlich aussieht. Im politischen Geschäft hat man Analysten, die die Schwächen der Gegenseite herausfinden, damit man sie gegen sie verwenden kann. Und die erste offensichtliche Schwäche bei uns Aktivisten ist, dass wir im Gegensatz zu den gutbezahlten Abgeordneten potentiell bestechlich sind :-) Jedenfalls war das immer das Argument für die hohen Diäten *hust*
Und mit der Visitenkartennummer hat padeluun denen die zweite angreifbare Schwäche offenbart, nämlich dass ihm die Position am Herzen liegt, und man mit einer Verlängerung sein Ego streicheln kann.
Wenn ich also CDU-Analyst wäre, wäre das die offensichtliche Taktik gewesen, um padeluuns Stimme zu kaufen. So haben sie es gemacht und der Rest ist Geschichte.
Also, zusammenfassend gesagt: mag alles sein, padeluun, und tut mir auch ein bisschen leid, dass du da jetzt so die Arschkarte gezogen hast, aber da musst du jetzt durch. Ich bleibe bei meiner Darstellung.
Übrigens, um das mal ganz klar zu machen: ich unterstelle ihm da keine Bösartigkeit oder Sabotageabsichten. Die haben ihm halt eine Falle gestellt und er ist reingelaufen. Da kann man jetzt über die Motivation oder Gründe spekulieren, aber am Ende des Tages bleiben die Fakten, dass die Enquete-Kommission sich mit seiner Stimme für die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ausgesprochen hätte, und er andersherum abgestimmt hat.
Update: Ich werfe padeluun keine Bestechlichkeit vor. Ich sage, dass es so aussieht. Das ist in der Politik allerdings praktisch genau so schlimm. Padeluun ist mein Freund und ich will ihm nichts Böses. Das soll kein Bashing sein hier, sondern es soll uns helfen, solche Scheißsituationen in Zukunft zu verhindern. Jetzt ist das Kind eh in den Brunnen gefallen.

Fri Jul 1 2011

[l] Anscheinend gibt es auch in dem neuen Wahlrecht noch negatives Stimmgewicht. Das war ja der Grund, wieso das alte Wahlrecht nicht verfassungskonform war.
Die Nerds von wahlrecht.de bestätigen. MANN, EY! Wer hat diese inkompetenten Pfuscher noch gleich gewählt? Das KANN ja wohl nicht wahr sein!

Thu Jun 23 2011

[l] Auch Windkraft ist nicht ungefährlich, wenn die Windräder umkippen.
Am heutigen Montag appellierte der Vogelsberger Landrat Rudolf Marx (CDU) an Gießener RP, alle weiteren 17 WKA gleichen Typs im Vogelsbergkreis stillzulegen und erst nach einem TÜV-Gutachten wieder ans Netz gehen zu lassen.
Immerhin nehmen es die Anwohner mit Humor:
Ein junger Mann meinte lapidar: "Lieber eine kaputte Windanlage als ein explodiertes Atomkraftwerk."

Tue Jun 7 2011

[l] Die Vorratsdatenspeicherung hilft nicht bei der Aufklärung von Verbrechen. Das musste jetzt mein Lieblingspolitiker Uwe Schünemann einräumen, denn die Aufklärungsquote ging mit dem Ende der Vorratsdatenspeicherung nicht zurück.
Selbstverständlich lässt sich ein Mann vom Format eines Uwe Schünemann nicht von Fakten oder Fachwissen belasten bei seinen Entscheidungen und so steht er für Kontinuität bei schlechten Entscheidungen, wie auch sonst in der CDU, und tritt weiter für die schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ein.
[l] Wie kommt das eigentlich, dass man beim ehemaligen Nachrichtenmagazin ein Apple-Minutenprotokoll kriegt, wann Heiland Steve was gesagt hat, aber von sowas wie dem "Atomausstieg" der CDU nur danach eine kurz angebundene Zusammenfassung kriegt? Oder den Haushaltsverhandlungen? Sind das jetzt unsere Prioritäten als Gesellschaft, nach denen sich die Presse da ausrichtet?!
Inhaltlich geht mir Apple ja weitgehend am Arsch vorbei, wie die da Google, Microsoft und Facebook hinterherhecheln mit ihren "wir aber auch" Nachbau-Angeboten, aber eine Sache muss mal angesprochen werden: ihr habt ja sicher mitgekriegt, dass unsere Parlamentarier die Ipads als Statussymbol entdeckt haben. Jetzt schiebt Apple die Daten in die Wolken. Für die Souveränität unseres Parlaments ist das kein gutes Zeichen, denn Apple wird von Gesetzesentwürfen und internen Positionspapieren dann früher (bzw überhaupt!) wissen als das Gros unseres Parlamentes, geschweige denn die Bürger. Das ist eine ausländische Firma! Das darf man an der Stelle nicht aus den Augen verlieren!
Update: und von Lobbyistenterminen, natürlich. Vielleicht hat das ja auch was Gutes, wenn die Daten alle digital im Internet rumliegen. Man kann das ja auch als Ansporn sehen, wenn man ein Hacker ist.

Sun Jun 5 2011

[l] Bei der Tagesschau gibt es was zu lachen. Erstens weil die CDU (!) ihre AKW-Verlängerung nicht nur als Atomausstieg umzudeklarieren versucht, sondern auch noch die Frechheit hat, die Grünen aufzufordern, für den Atomausstieg zu stimmen. Gut, die Grünen haben Bashing verdient, aber das ist mir dann doch zu verlogen.
Zweitens wegen der Position der SPD zur verkappten AKW-Laufzeitverlängerung der CDU:
Die Partei werde keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland gefährde
Äh, wie meinen?! Die CDU ist jetzt die AKW-Abschaltpartei und die SPD ist jetzt die Industrieproduktionspartei?! BWAHAHAHAHAHAHA

Tue May 31 2011

[l] Haha, der Atomausstieg der CDU, haha, da hat hoffentlich keiner von euch wirklich dran geglaubt, ich meine, hey, CDU, wann kam von denen jemals was anderes als Lügen und Halbwahrheiten, haha, und auch dieses Mal stellt sich das als Treppenwitz heraus:
Dank des neuen Atomgesetzes dürfen alle noch aktiven AKW bis 2021 oder gar 2022 durchlaufen.
Soll das ein Witz sein?!? Das ist ja länger als die von sich aus weiterlaufen können, weil das Personal vorher komplett in Rente ist.

Fri May 27 2011

[l] Kölner Stadtrat lehnt CDU-Antrag zur Ausweitung der Videoüberwachung ab. SPD, Grüne und Linke hatten den Antrag abgelehnt.
Das klingt ja erstmal nicht schlecht, bis man sich die Details anguckt. Die CDU hatte gefordert, dass die Bilder nicht nur aufgezeichnet werden, sondern auch alle in Echtzeit beobachtet werden. Dafür hatte man schlicht kein Geld. Die Videoüberwachung an sich läuft natürlich weiter und gespeichert wird auch. (Danke, Michael)

Thu May 26 2011

[l] Röttgen hat dem Vernehmen nach eine Studie für den Atomausstieg bis 2017 in der Schublade, aber hält sie lieber geheim, weil es nicht zur CDU-Agenda passt.

Mon May 23 2011

[l] In Bremen haben nur die Hälfte der Wahlberechtigten gewählt. Das finde ich die wichtigste Aussage an der Wahl. Keiner hat mehr Bock auf den ganzen Scheiß, die Politik hat abgewirtschaftet. Ein paar gehen noch aus traditionellen Gründen hin, haben vielleicht die Hoffnung noch nicht völlig verloren.
Das Ergebnis ist bei so einer lächerlichen Wahlbeteiligung nicht wirklich aussagekräftig. Der CDU sterben halt die Wähler weg, jetzt haben sogar schon die Grünen die Union überholt.
Aus meiner Sicht drückt das Wahlergebnis gut die Alterspyramide aus. Meine Vermutung: Ab 60 wählt man CDU, ab 50 SPD, zwischen 30 und 50 ist man politikverdrossen und pendelt wild herum oder wählt gar nicht mehr, und die Jüngeren wählen Grüne, Linkspartei oder Piraten. Im Moment freut sich die SPD, dass der CDU die Wähler wegsterben, aber das trifft sie demnächst genau so hart. Nachwuchs haben beide nicht, nachdem sie systematisch die jüngeren Generationen verraten und verkauft haben. Die Grünen können nur von Jugendlichen gewählt werden, die zu jung sind, um sich an den Kosovokrieg-Verrat oder die Hartz IV-Einführung zu erinnern. Das Ei haben sich CDU und SPD selber gelegt mit ihrer desaströsen Bildungspolitik. Ich fürchte, auf der Welle der ungebildeten Kids werden die Grünen noch eine Weile schwimmen.
Und das ist mit das schlimmste, was unserem Land passieren kann, weil die Grünen die Atomkraftwerke nicht ausschalten werden. Das ist ihr einziges Wahlkampfthema. Wenn sie die ausschalten, haben sie nichts mehr. Bei anderen Inhalten sind sie inkompetent, opportunistisch und scheißen auf das Wohl der Wähler. Die Grünen sind halt fundamental eine Partei der Besserverdienenden (wer arm ist, dem ist Überleben wichtiger als Umweltschutz), von denen darf man keine Sozialpolitik erwarten. Mir ist völlig unklar, wie Nicht-Superreiche die Grünen wählen können.
Update: Mir mailt gerade jemand diese Analyse der BPB zu den Altersabschnitten und was man so wählt. Spannenderweise hat die CDU dort ein Hoch bei den 25-34jährigen. Allerdings haben sie nur 2000 Befragte, von denen nur zwei Dritten eine Parteipräferenz hatten, und nur die tauchen auf. Die Altersgruppe 25-34 sind 12%, d.h. hier haben ein Dutzend Befragten einen Einfluss von knapp 10%.
Update: Weil jetzt hier wütende Mails von älteren Mitbürgern eingehen: das war anders herum gemeint. Nicht "die Alten wählen CDU" sondern "die CDU wird von Alten gewählt". Tut mir leid für die böse Unterstellung, soll nicht wieder vorkommen!

Sat May 21 2011

[l] Die australischen Piraten haben einen offenen Brief an den deutschen Botschafter geschrieben. Finde ich prima.
Ich hoffe ja insgeheim, dass mal irgendwo eine Piratenpartei in die Regierung kommt und dann per Amtshilfe die Infrastruktur der CDU beschlagnahmen lässt.

Fri May 20 2011

[l] Wie hat man sich das vorzustellen, wenn die CDU für die Jugendlichen im Lande kämpft? Das ist in der Tat eine interessante Frage, denn die CDU ist ja ungefähr so nahe am Puls der Zeit und den Jugendlichen dran wie am Saturn. Aber es gibt gerade einen Fall, wo man sehen kann, wie sich die CDU das vorstellt: Die CDU NRW kämpft dafür, dass der WDR den Dieter-Bohlen-Titel spielt, der bei "Deutschland sucht den Superstar" gewonnen hat. Denn das ist die Aufgabe der Jugendlichen, wenn es nach der CDU geht. RTL gucken und Plastikmusik konsumieren. (via) (Danke, Simon)

Fri May 13 2011

[l] Na ein Glück, dass wir gerade die "Terroristen" hatten. Und dann dieser Bin Laden! Der hat das Problem "Terrorismus" noch mal wunderbar ins Bewusstsein gerufen! Die perfekte Gelegenheit für die Innenminister, eine unbefristete Verlängerung der Terrorgesetze noch vor der Sommerpause zu fordern. Und wenn man schon dabei ist, dann kann man auch gleich eine Visa-Warndatei verlangen.
Nun gut, inhaltlich ist der Bin Laden Tod vielleicht für den einen oder anderen ein Zeichen, dass jetzt keine Terrorgefahr mehr droht. Aber nein, das stimmt nicht, lasst euch da mal vom Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, einem ausgesprochenen Terrorismusexperten, aufklären:
Die Länderminister unterstützten eine Entfristung, da in absehbarer Zeit keine Entwarnung für Terroranschläge in Deutschland gegeben werden könne, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Im Gegenteil, die Gefahr bleibe nach dem Tod von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden "abstrakt hoch", sagte Caffier.
Hört ihr? Abstrakt hoch! Das ist noch schlimmer als hoch! Nicht nur hoch, neeeiiinn, abstrakt hoch! Wir sind alle so gut wie tot! (Danke, Janne)

Wed May 11 2011

[l] Das passiert, wenn man die CDU ins Parlament lässt: Jetzt will die CDU auch noch die Polizei privatisieren. Klar, im Moment liest sich das noch nicht so schlimm, das wird nur "Polizei light" und hoheitliche Aufgaben sollen sie nicht kriegen. Aber wartet mal auf die erste Prügelei, bei der die nicht eingreifen konnten, weil sie keine hoheitlichen Befugnisse hatten.
[l] Und noch ein Politiker legt seinen Doktortitel vorübergehend — und ich betone vorübergehend! — nieder.
„Aus Respekt vor der Universität Tübingen und vor dem laufenden Verfahren“ verzichtet der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock „derzeit“, seinen Doktortitel zu führen.
Weitermachen! (Danke, Jens)

Tue May 10 2011

[l] Was kommt euch als erstes in den Sinn, wenn ihr hört, dass SPD-Netzpolitiker einen offenen Brief zum Thema Vorratsdatenspeicherung an Sigmar Gabriel schreiben?
"Netzpolitiker bei der SPD? HAHAHAHA"?
Oder vielleicht eher "die können das unmöglich verstanden haben, wahrscheinlich fordern sie statt der Vorratsdatenspeicherung jetzt die Mindestdatenspeicherung!"
Nun, ihr hättet jedenfalls Recht. Das ist genau, was die Spezialexperten von der Verräterpartei fordern. Ich zitiere mal:
Zur Aufklärung von Straftaten, die über das Internet vollzogen werden, müssen alle vorhandenen rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden und Ermittlungsbehörden ausreichend personell und technisch ausgestattet sein.
Das war noch nicht der üble Teil, sondern der rhetorische Unseren-Hintern-Abdecken-Teil. Die Steilvorlage für das ", aber…". Und das kommt hier:
Erst dann können wir der Speicherung und den Abruf von IP-Adressen innerhalb einer Frist von wenigen Tagen und nur zum Zwecke der Strafverfolgung zustimmen. Wir sehen es weder für erforderlich noch als zielführend an, dass neben Telefon- und Internetverbindungsdaten auch Positionsdaten von Mobiltelefonen gespeichert werden.
Aha. Also nicht Vorratsdatenspeicherung, sondern nur Daten auf Vorrat speichern. Das ist ja dann was GANZ anderes! Auch die Rhetorik drumherum kommt mir auffallend bekannt vor:
Der Zugriff auf die Daten muss klar und streng gesetzlich reglementiert sein.
Na, was heißt das? Ist das ein klares Bekenntnis zum Richtervorbehalt? Ach, wo denkt ihr hin!
Neben einem zwingenden Richterbeschluss darf nur in konkreten Verdachtsfällen über schwerste Straftaten von Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Daten zugegriffen werden.
Ohoooo! Nur in konkreten Verdachtsfällen!1!! Und bei schwersten Straftaten!1!!
Bedenkt, dass das gerade innerhalb der SPD die Maximalforderung darstellt. Später würde man sich dann davon weg zu einem "tragfähigen Kompromiss" bewegen.
Nee, liebe SPD, das war ja wohl mal gar nichts. Was für eine Lachnummer diese Partei doch ist. Na immerhin sind die nur inkompetent und rückgratfrei und nicht auch noch böswillig wie die CDU.
Update: Netzpolitik.org hat auch was dazu.

Mon May 9 2011

[l] Die Erfolgsgeschichte der Privatisierung geht weiter. Niedersachsen (CDU-regiert, natürlich) will die Entschärfung von Bomben aus dem 2. Weltkrieg privatisieren.
Es soll an Kosten, aber nicht an Sicherheit gespart werden, heißt es.
Oh, natürlich, und ich bin mir sicher, dass das genau so ein Siegeszug wird wie bei der Privatisierung von Wasser, Strom und Wohnungsbaugesellschaften.
Oder ist das vielleicht die CDU-Lösung für die Langzeitsarbeitslosen? Früher hätte man die an die Front geschicht, heute schickt man sie dann zum Bombenentschärfen? :-)

Sun May 1 2011

[l] Da hat die CDU wohl vorher nicht recherchiert, wer das ist, bevor sie Georg Schramm den Kleinkunstpreis verleihen wollten. Der hat sich nicht lange bitten lassen und da Publikumsbeschimpfung vom Feinsten abgeliefert. Und zwar hat er sie, wie man das von ihm kennt, mit Substanz beleidigt, nicht mit seinem Stil.
"Arschloch-" und "Aufhören-"Rufe in der ersten, heftiger Beifall für Schramms Rentner "Dombrowski" in den hinteren Reihen – das Publikum war gespalten. "Das war kein Kabarett, das war Klassenkampf" zischte Europa-Parkchef Roland Mack.
Ich hoffe ja, davon taucht auf Youtube ein Mitschnitt auf! (Danke, Georg)

Thu Apr 28 2011

[l] Mal wieder ein schönes CDU-Update: Die Thüringer CDU muss verfassungswidrig gezahlte Gelder nicht zurückzahlen, weil die Landtagspräsidentin (auch in der CDU, na so ein Zufall) keine Rechnung schreibt. Und da wundern die sich über Politikverdrossenheit. Es geht um ca ne Million Euro, also keine trivialen Beträge. (Danke, Lutz)
[l] Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen: Auch Schröders Wahlkampf wurde offenbar illegal finanziert. Warum sollten die das auch anders machen als die CDU?

Thu Apr 21 2011

[l] Gestern in der Tagesschau war mal wieder eine Realsatire pur. Ich transkribiere mal.
Nach einer dreitägigen Klausur hat die von der Bundesregierung eingesetze Ethik-Kommission noch keinen Zeitplan für einen Ausstieg aus der Atomenergie vorgelegt. Die 17 Mitglieder unter Vorsitz des früheren Umweltministers Töpfer sollen die Bundesregierung bei der angestrebten Energiewende beraten.
Da gehen ja schon mal direkt die Alarmglocken an. Töpfer? Ein CDU-Mann leitet die Kommission? Und es handelt sich um eine Ethikkommission? Soll das ein Witz sein? Das ist doch keine Ethikfrage, ob wir aus der Kernenergie aussteigen, sondern eine Frage der Selbsterhaltung! Und überhaupt, CDU, dass ich nicht lache. Und 17 Teilnehmer klingt ja auch ausgesprochen produktiv.
Töpfer verwies auf das Spannungsverhältnis der Diskussion. Die Energiewende dürfe die Bürger beim Strompreis nicht übermäßig belasten. keine Arbeitsplätze gefährden und nicht auf Kosten des Klimaschutzes gehen.
Na 1a, genau die Propagandalügenargumente der Energiemafia, die er da aufzählt. Da haben sie ja erstklassiges Personal am Start! Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR! Also wenn das mit DENEN nicht klappt, dann geht das offensichtlich gar nicht und wir müssen halt weiter Kernkraft einsetzen. Die Risiken dort sind ja eh total überbewertet. Wenn die CDU jetzt nur ein paar Monate — bis alle Wahlen durch sind — mit fruchtlosen Debatten überbrückt, dann haben die dämlichen Bürger eh vergessen, was da mit Japan und Tschernobyl war.

Fri Apr 8 2011

[l] Die CDU will von der FDP als Gegenleistung für den Verzicht auf Internetzensur die Terrorgesetze verlängert haben. Die Union in Höchstform!

Mon Apr 4 2011

[l] Aus den Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt ("die ostdeutsche Frau", Haseloff, wir erinnern uns) kommt gerade das Gerücht, dass sie den Wissenschaftsbereich dem Kultusministerium entziehen und zum Wirtschaftsministerium packen wollen. Und zwar deshalb, weil das derzeit CDU-geführte Kultusministerium an die SPD zu gehen droht.
[l] Wer noch Zeifel daran hat, wes Geistes Kind die CDU ist, für den gibt es hier Material. Dort kommentiert ein CDU-Funktionär Anti-Atom-Proteste in Japan mit dem Wort "putzig".

Sat Apr 2 2011

[l] In Sachsen-Anhalt dürfen Polizisten jetzt bei Verkehrskontrollen die kontrollierten Autofahrer filmen, wenn es nach der CDU geht. Ich las das erst anders herum und wollte mich schon lobend äußern. Dann fiel mir ein, dass da ja die CDU gewonnen hat, und daher keine positive Nachricht aus dem Bundesland kommen kann.
Update: In Berlin darf auch gefilmt werden. (Danke, Chris)
[l] Ich frage mich ja hier häufiger offen, wieso Leute CDU wählen. Heute kommt endlich eine Erklärung rein. Wun-der-bar!

Fri Apr 1 2011

[l] Der Sohn von dem Bouffier heißt auch Volker und hat sich bei der Kommunalwahl zur Wahl gestellt. Die Wähler haben ihn offensichtlich für den Senior gehalten und jetzt zieht der Schüler ins Stadtparlament ein.
Naja, bei allem Gebashe, schlimmer als der Vater kann er ja wohl kaum werden. Vielleicht rebelliert er ja wie andere Söhne gegen den Vater. Und hey, der tritt für die CDU an. Da ist eh Hopfen und Malz verloren. (Danke, Florian)

Thu Mar 31 2011

[l] Das CDU-Wahljahr-Notfallprogramm geht in die nächste Phase: Angeblicher Terroranschlag auf Fußballstadion "verhindert". Es war natürlich ein verwirrter Einzeltäter, wie immer in solchen Fällen, wenn sie auf die Schnelle keine Gruppe von Deppen von den sie unterwandernden V-Männern überredet gekriegt haben.
SEHR IHR, liebe CDU-Wähler? Nicht einmal eure Fußballstadien sind diesen fiesen Terroristen heilig!!1! Ihr müsst jetzt dringend CDU wählen, damit die mal endlich die innere Sicherheit hochfahren können!1!!

Wed Mar 30 2011

[l] Das CDU-Notfallprogramm fährt die Linksterroristen-Rhetorik hoch. Klar, das hat ja jeder gemerkt, wir haben immer mehr (!!1!) Linksterroristen in Deutschland. Die vielen Toten und Verletzten, die es da täglich zu beklagen gibt, passen schon gar nicht mehr in die Zeitung! Da bleibt der letzten Bastion der Linkenjagd nur eines: Der "Verfassungsschutz" (haha!) mehr Spitzel einschleusen lassen.
Das ist so erbärmlich, wie vorhersagbar die CDU immer ihre Phantomterroristen aus dem Säckchen zieht, wenn Wahlen anstehen. Und noch erbärmlicher ist, dass es in diesem Lande offensichtlich Menschen gibt, die auf diesen Bullshit reinfallen. Auszubaden haben es am Ende die Linken.

Tue Mar 29 2011

[l] Ihr habt ja sicher mitbekommen, dass in Sachsen-Anhalt die CDU gewonnen hat, und deren CDU-Fraktionsvorsitzender ein gewisser Reiner Haseloff ist, der dann wohl Ministerpräsident wird. Nun, die FAZ hat ihn interviewt. Hier ist die erste Frage, die reicht mir persönlich schon:
Q: Herr Haseloff, Sie führen gerade Sondierungsgespräche mit der SPD. Wenn's klappt, werden Sie Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Was ist gut im Osten?
A: Die ostdeutsche Frau. Sie ist unkompliziert. Durch die Diktaturerfahrung setzt sie andere Prioriäten. Zum Beispiel diskutiert sie nicht stundenlang über Biofleischsorten, sondern es geht um Fleisch oder Nichtfleisch. Sie ist nüchterner.
Wer also eine Frau kennt, die diese Gestalt gewählt hat, dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für gehässige Kommentare.

Mon Mar 28 2011

[l] Die Notfall-Wahlkampfstrategie der CDU läuft an: "Linksextremisten" schicken Drohbrief mit einer Pistolenpatrone an den Innenminister, "Bekennerschreiben" einer Vereinigung namens "Revolutionäre Aktionszellen (RAZ)". Das passt nahtlos in den Rest der CDU-Strategie. Mehr Angst, Furcht und Panik. Anders kommen die ja eh nie an die Macht. Außer die Vorgängerregierung hatte was mit der SPD zu tun und hat SO episch verkackt, dass die CDU vorübergehend wie das kleinere Übel aussieht.
Ich glaube ja: zu spät. Damit kriegen die ihren Totalschaden-Wahlkampf nicht gerettet.
Update: Übrigens, zu dem 8mm-Kaliber der Patrone. Das ist eher unüblich für Pistolen. Das klingt, als verbindet sich mit der Patrone eine spezifische Botschaft. Vielleicht ist das das Kaliber, das vom Verfassungsschutz für ihre Undercoveragenten verteilt wird oder so :-) (Danke, Daniel)
[l] Innenpolitisch ist heute der beste Tag seit langem. Eine gute Nachricht jagt die nächste!
Dass ich das noch erleben darf! Ab in den Abgrund mit der CDU und der FDP!
Ich fürchte mich allerdings vor den Grünen an der Regierung. Als die die letzten Male an der Regierung waren, haben sie uns in Jugoslavien in den Krieg geführt, haben uns Hartz IV gebracht, haben den Ausstieg aus der Atomenergie lange genug vertagt, dass die CDU ihn wieder rückgängig machen konnte, und an "den Otto-Katalog" an Polizeistaat-Kram sei auch erinnert.
[l] Zwei schlechte Nachrichten aus Fukushima: Die Regierung spricht in Gebäude 2 von einer Kernschmelze und sie wollen die Franzosen um Hilfe bitten. Die Franzosen?! Ernsthaft? Hat den Japanern keiner gesagt, dass die französischen Kraftwerke diesen Winter zur Hälfte ausgefallen waren? Wegen … dringenden Wartungsarbeiten?
Das ist ja im Übrigen meine Zweittheorie, wieso die CDU nicht alle AKWs ausstellen will. Die erste Theorie ist, dass wir ja auch unseren Atommüll weiterkühlen müssen, wenn wir ausschalten. Und bei so vielen Reaktoren brauchen wir dann für die Kühlung alleine einen laufenden Reaktor, sonst rechnet Greenpeace am Ende noch aus, wieviel Windräder alleine für die Kühlung des Atommülls laufen, und das wäre ja peinlich. (Hört ihr mich, Greenpeace? Rechnet das mal bitte aus! Zeitnah!)
Die Zweittheorie ist, dass die französischen Kraftwerke immer noch mehrheitlos aus sind, und dass Frankreich unseren ganzen Überschussstrom kauft. Und wenn wir hier unsere AKWs ausstellen und nicht mehr exportieren, dann gehen in Frankreich die Lichter aus. Gegen diese Theorie spricht, dass der Winter vorbei ist und man nicht mehr so viel heizen muss, da geht auch der Bedarf runter.
Update: Es handelt sich nur um eine vorübergehende, und wir betonen vorübergehende, Kernschmelze!

Sun Mar 27 2011

[l] Länderdomino: Baden-Württemberg. So sehr mich das freut, dass der Mappus nie gewählt wurde, und dass die CDU da endlich weg vom Fenster ist, und dass keine Partei alleine regieren kann, sondern die sich hoffentlich jetzt in einer Koalition aufreiben und die Lage nicht noch schlimmer machen, … so schockiert bin ich, wieviele Stimmen die CDU nach S21 und dem Atomdebakel noch einfahren konnte. Und im Moment sieht es sogar noch so aus, als könne die FDP über die 5%-Hürde kommen.
Update: Haha ach nee, jetzt wo es eh egal ist, vollendet der Mappus seine 360°-Wende in Kernkraftfragen und ist doch wieder Pro-Atomenergie. Was für ein Clown.

Fri Mar 25 2011

[l] Sie haben den Kohl nochmal aufgerichtet, damit er Merkel in den Rücken fallen kann.
Das Reaktorunglück in Japan, warnte Kohl, dürfe nicht den Blick für die Wirklichkeit verstellen. In Deutschland habe sich durch die Ereignisse in Japan „erst einmal und unmittelbar gar nichts verändert“.
Da hat er natürlich nicht Unrecht, das war vorher schon völlig untragbar und hätte alles weg gemusst.
Aber zwei Einsichten kann man hier mitnehmen. Erstens kapiert der Kohl nicht, dass die CDU mit dem Rücken zur Wand steht, und zweitens kapiert er nicht, dass das Moratorium eine Wahlkampf-Verarsche ist. Ich glaube, der kapiert auch nicht, dass er nicht mehr Kanzler ist. Und wenn ihr sonst auf keinen Link klickt heute, klickt auf diesen, und guckt euch das grandiose Foto an. Kohl sieht auf dem Foto aus, als sabbere er da senil herum, und Merkel hat einen so ausgeprägten Giftblick, das ist echt herzerwärmend.

Thu Mar 24 2011

[l] Auch der CDU-Wahlkampf in Stuttgart riecht ein bisschen nach Verzweiflung. Da kursiert gerade ein Papier mit einer "Sprachregelung" bezüglich der Demonstranten-Verstümmelung bei S21. Und natürlich ist die Position der CDU, dass die Politik da kei-ner-lei Einfluss genommen habe, die Polizei sei von ganz alleine losgezogen und habe das Volk verprügelt!1!!

Wed Mar 23 2011

[l] Bei der Suche nach einem Nicht-Kriminellen in der CDU ist noch ein möglicher Kandidat ausgeschieden: JU-Kreisvorsitzender klaut Wahlplakate von SPD und Linken.
[l] Lacher des Tages: Mappus gibt den Grünen Wahlkampftipps. Von einem Unwählbaren zum anderen, sozusagen. Money Quote:
Man sollte schon bis zum Wahltag glaubwürdig bleiben.
Ja, genau, das funktioniert für die CDU seit Jahrzehnten zuverlässig! Genau bis zum Wahltag ist auf die Verlass! (Danke, Julius)

Mon Mar 21 2011

[l] Ich verstehe ja nicht, wieso in Sachsen-Anhalt die CDU die meisten Stimmen kriegen konnte. Ich dachte die haben da inzwischen Westfernsehen.
Meine Vermutung: Demographie. Die, die noch was vor haben, die Hoffnung und Wünsche an das Leben haben, sind schon weggezogen.

Sat Mar 19 2011

[l] Haha, auf die Schwarze Pest ist Verlass, und keiner eignet sich da besser für so eine Hirnriss-Meldung wie der Pofalla: Pofalla findet, in Japan sei eine Naturkatastrophe schuld, nicht menschliches Versagen, daher sollen die AKWs weiterlaufen. Ich bin ja seit vielen Jahren bestürzt, dass die in der CDU so eine dünne Personaldecke haben, dass die jemanden wie den Pofalla nicht nur mitschleifen, sondern auch noch Karriere machen lassen. Ob der der Verwalter des Merkel-Kompromatkoffers für die Energiemafia ist? Ich wollte den ja eigentlich nur noch Roland Pofalla nennen, aber das ist nicht mehr so witzig, seit der Koch in die Wirtschaft gegangen ist. (Danke, Thomas)
[l] Da die CDU sich jetzt als Atomabrüstungspartei hinzustellen versucht, sei nochmal auf diesen Monitor-Bericht von Ende 2010 hingewiesen. Röttgens Zuständiger für Atomsicherheit war vorher Manager in der Atomindustrie.
[l] Knut ist tot. Ja, der Eisbär. Damit ist Atom aus den Nachrichten, fürchte ich. Ich bin mir sicher, dass die Atommafia da einen alten KGB-Kader mit einem Giftpfeil oder Regenschirm oder sowas engagiert hat, und fordere eine ultragenaue Autopsie!1!!
So einfach kommt mir die CDU nicht davon jetzt! Achtet jetzt besonders genau auf Burying!

Thu Mar 17 2011

[l] Harr, sogar ein Technikspezialist wie der Oettinger kriegt langsam mit, dass die Rettungsmaßnahmen der Japaner eher verzweifelt als geplant sind.
Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger zweifelt an den Japanern: Maßnahmen wie die, per Hubschrauber Wasser zur Reaktor-Kühlung zu bringen, muteten an wie bei einem „Waldbrand“ und nicht als wirksames Vorgehen bei einem Atomunfall. Angesichts dessen müsse er die „hohe Meinung über Ingenieurkompetenz oder Technikkompetenz“ der Japaner „korrigieren“, fügte Oettinger hinzu. „Man muss im Grunde genommen befürchten, dass das Ganze in Gottes Hand ist.“
Können die bitte mal alle ihren Religions-Unfug aus der Debatte raushalten? So leicht kommt ihr da nicht raus, ihr CDU-Pfeifen. Nicht Gott hat uns unsichere Atomkraftwerke hingestellt, sondern ihr! (Danke, Markus)
[l] Bei all dem gerechten CDU-Bashing darf man auch die SPD nicht zu kurz kommen lassen. Die sind natürlich genau so ekelig und widerlich und abstoßend, und ich bashe sie nur weniger intensiv im Moment, weil sie nicht an der Macht sind und es auch nicht zu sein drohen.
Es ist ein verblüffender Seitenwechsel: Die Chefin der Krankenkasse Barmer GEK, Birgit Fischer, wechselt zur Pharmalobby. Die SPD-Politikerin arbeite künftig für den Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), teilte die Kasse mit. Fischer wird nach Angaben des Verbandes ab 1. Mai Hauptgeschäftsführerin.
Der Brüller! Die Frau war mal Gesundheitsministerin! Gut, das ist nur auf dem Papier ein Widerspruch jetzt, denn die Gesundheitsminister bei uns machen ja genau das gleiche, was die Pharmalobbyisten machen. Dafür sorgen, dass die Patienten nach Strich und Faden ausgenommen werden können, und dass am Ende die Ärzte wie die Schuldigen aussehen.
[l] Ich finde, die Zeit ist reif für eine Runde CDU-Internethumor. So im Stil von dem hier, abgesehen davon, dass die Wolke da komplett fake ist, ist das schonmal ein guter Ansatz. Twitter/flickr/*-Tag #kernkraft
Make it so!
Und wenn euch die CDU nicht als würdiger Gegner erscheint, dann nehmt halt das Atomforum.
Hier ist noch ein schöner zur Inspiration.

Wed Mar 16 2011

[l] Hier kommt noch eine spannende Mail rein, die ich mal zitieren will:
Wie sollen eigentlich innerhalb von drei Monaten alle deutschen Reaktoren sicherheitsüberprüft werden? Ich arbeite in der Branche, innerhalb von drei Monaten können die nicht mal ein einziges KKW überprüfen. Einzige Lösung: Man lässt die Sicherheitsüberprüfung vom Betreiber durchführen.
Und das wäre natürlich die brutalstmögliche Aufklärung an der Stelle, genau wie wir es von der CDU kennen. (Danke, Christoph)
[l] Und deshalb darf man nur Atheisten in die Regierung lassen: Merkel zur Atomkatastrophe in Japan:
„Wir sollten Ehrfurcht haben vor der Natur“, fuhr Merkel fort und fügte hinzu: „Jawohl wir wissen, dass wir auch ein Stück weit in Gottes Hand sind.“
Uns erst scharfe Atombomben in Reaktorform im Land betreiben und dann was von Gottes Hand faseln. Die Mullahs aus der CDU müssen WEG, und zwar SCHNELL.
[l] Haha, gestern, haha, das habt ihr ja vielleicht auch gehört, haha, als sie sagten, die Atomkraftwerke werden jetzt ausgeschaltet? Nun, das meinten die nicht so. Missverständnis. Passiert ja immer wieder, sowas.
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte: "Die Exekutive kann nicht Gesetze außer Kraft setzen." Das verhängte dreimonatige Moratorium sei ein politischer und kein rechtlicher Schritt.
Aha.
[l] Der CDU-Vorschlag für den neuen Bundesadler ist geleakt :-)
Update: Während skitch kaputt ist, nehmt diese Approximation.

Tue Mar 15 2011

[l] Gaddafi ist voll des Lobes für unsere CDU-FDP-Regierung. Weil wir verhindert haben, dass eine Flugverbotszone verhängt wird. Und so konnte er in aller Ruhe die Rebellion niederbomben.
"Die Deutschen haben uns gegenüber eine sehr gute Position eingenommen, ganz anders als viele wichtige Länder im Westen", sagte Gaddafi in einem vom TV-Sender RTL am Dienstag verbreiteten Interview. Er traue dem Westen nicht mehr. Als Konsequenz gingen Ölaufträge künftig an Russland, Indien und China: "Der Westen ist zu vergessen."
Na dann. Da weiß man, was man hat. Deutschland in einer Reihe mit Russland, Indien und China genannt.
Die Hoffnung, dass sowas bei unserer verlogenen Junta jemandem peinlich ist, habe ich schon lange aufgegeben. Menschenrechte und Demokratie, dass ich nicht lache.

Sun Mar 13 2011

[l] Ich halt es nicht aus. Es gibt heute eine Anne Will-Sendung über die Japan-Situation, wo sie unseren tollen CDU-Umweltminister und Ranga Yogeshwar eingeladen haben. Das klang als habe es tolles Potential, aber was passiert? Der Umweltminister macht eine PR-Minute lang Betroffenheits- und Mitgefühl-PR, Ranga Yogeshwar darf eine Minute lang reden, aber wird ständig unterbrochen und kommt am Ende zu keiner kohärenten Aussage deshalb, und dann machen sie eine gefühlte halbe Stunde lang ein Betroffenheits-Segment, wo sie zwei Eltern mit ihrer "Tochter in Japan" skypen lassen. Da werden dann Dinge angesprochen wie ob sie in einem tsunamisicheren Haus wohnt (WHO THE FUCK CARES) und ob sie ihre Gelassenheit vom Vater oder der Mutter hat. Was für eine Farce! Es fällt mir immer schwerer, das Zahlen der GEZ-Gebühren zu vertreten. Und wer ist der vierte Gast? Kommt ihr nie drauf! Ein "Altbischof". Was zur HÖLLE?!?
Da haben wir bei Alternativlos mehr Anspruch als was die ARD da für eine Groteske abliefert.
Boah das wird immer schlimmer. Ich komm aus dem Kotzen gar nicht raus. Und mit so einem Bullshitregen wird bei uns das Volk berieselt? Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen! Ist das immer so übel im Fernsehen? Ich sehe ja selten fern. Zu Recht, wie ich jetzt sehen muss.
Das Regiebuch ist auch so offensichtlich! Das ärgert mich ja am meisten bei sowas. Völlig ritualisiertes Theater, am Anfang die Einführung, bei der keiner was mit Substanz sagen darf, dann der Betroffenheitsteil mit der Tränendrüse, dann der Fake-Kontroversenteil mit einer Atomkraftgegnerin und einem Pro-AKW-Fuzzy, der wirklich jedes abgedroschene Knödel-Fakeargument aus der Mottenkiste geholt hat. Und jetzt spult der Umweltminister seine PR ab. Nicht auszuhalten.
Ich hoffe inständig, dass Ranga Yogeshwar sich dann in zwei Tagen in der taz auskotzt.
Update: Ich bin schockiert, dass dieser Altbischof tatsächlich einer der vernünftigeren Teilnehmer dieser Runde war am Ende. Soweit sind wir schon.

Thu Mar 10 2011

[l] Hat noch jemand Popcorn übrig? Bei der CDU Bremen kostet ein vorderer Listenplatz 800 Euro.
Ich frage mich ja vor allem, wie viel die CDU für "gar nicht antreten" nimmt. Gut, die haben in Bremen eh so gut wie keine Chance, insofern ist das eine akademische Frage. (Danke, Joe)
[l] Was passiert, wenn man CDU-Politiker regieren lässt, kann man gerade gut in Sachsen sehen, wo ein Landratsamt aus Nordsachsen dem BUND wegen eines (!) Widerspruches gegen eine Baugenehmigung für eine Schweinemastanlage eine Rechnung über knapp 25.000 Euro geschickt hat. CDU, natürlich.
Fehler seien ihm bei der Berechnung nicht unterlaufen, lässt Czupalla ausrichten, ein Widerspruchsverfahren sei schließlich kostenpflichtig und diese Kosten habe der BUND zu tragen.
Wer sich jetzt denkt, hey, 25k, das wird halt eine große Anlage gewesen sein, wo es eine Menge zu prüfen gibt, der sei noch am Rande auf folgendes Detail hingewiesen:
Grotesk wirkt die Summe schon deshalb, weil die gesamte Genehmigung der Mastanlage nur 16.548,72 Euro kostete.
Aber das ist ja auch nicht vergleichbar. Die Genehmigung war von einem CDU-Wähler, der Widerspruch von diesen widerlichen Hippies aus der Opposition!1!!

Fri Mar 4 2011

[l] Au weia haben wir da bei den üblichen Verdächtigen den Arsch auf Grundeis gesetzt mit dem Adhocracy-Dingens in der Internet-Enquete. Das ist so schlimm, dass der Bundespräsident mit der Bertelsmann-Stiftung in Naila (der Geburtsstadt unseres neuen Hardliner-Innenministers) eine Gegen-Initiative zur "Bürgerbeteiligung" lostritt. Wie hat man sich bei der CSU Bürgerbeteiligung vorzustellen? Na zuerst einmal so, dass es keinen Link auf das "Online-Bürgerbeteiligungsprojekt" gibt in der Pressemitteilung. Aber hey, kein Problem, gibt ja Google. Und da findet man dann für Berlin — nichts. Die nächste Möglichkeit ist der Landkreis Teltow-Fläming. Ich bin ja schonmal von der URL begeistert. "discoursemachine.php". Das klingt nach Pappkameraden-Diskurs mit automatisierten Graswurzel-Sockenpuppen. Und ein Online-Diskurs, bei dem man sich erstmal "persönlich kennenlernen" soll, indem man irgendwo hinreist, das scheint mir eher widersprüchlich zu sein.
Na gut, klicken wir mal auf die Projektpartnerseite. Mhh, Marktforschung, PR, Kundenmanagement, Werber, … wenig beeindruckend. Na klickt selber. Bei der Projektinfo-Seite sieht man dann konkreter, was sich die CSU unter Bürgerbeteiligung vorstellt:
In 25 Städten und Kreisen unseres Landes können Anfang 2011 jeweils 400 nach dem Zufallsprinzip eingeladene Bürgerinnen und Bürger teilnehmen.
Na super! Woran teilnehmen? Nun, sie dürfen unverbindlich Ideen und Vorschläge sagen.
Insgesamt 10.000 Bürgerinnen und Bürger entwickeln im Rahmen dieses Projekts eigene Ideen und Vorschläge für Politik und Gesellschaft.
Das ist genau die Art "Teilnahme", wie man sie von der CDU kennt. Der Bürger als Bittsteller, darf wenn es hochkommt eine Petition einreichen, aber Mitsprache? Einbindung in Entscheidungsprozesse? Fehlanzeige.
Ich werde mal die Kollegen vom Neusprechblog bitten, mir die auffallend häufige Betonung des Wortes "Zusammenhalt" zu erklären. Da versteckt sich doch auch bestimmt mehr dahinter.
Update: Oh gucke mal, Twister hat sich das für Telepolis auch mal angeschaut. (Danke, Detlef)

Wed Mar 2 2011

[l] Haha, guckt mal, die CDU BW traut sich noch, mit "Bildung" in den Wahlkampf zu gehen. Harharhar, die wurden offensichtlich kalt erwischt von Guttenberg.
Ich würde ja jetzt zu einem Remix-Wettbewerb aufrufen, aber die CDU ist schon geschlagen genug. Naja, wenn ihr Bock habt, könnt ihr ja trotzdem was photoshoppen :-)
Update: Das ist doch näher an Guttenberg, als es erst aussah. Die haben den Slogan von der FDP NRW plagiiert.
Update: Und die FDP hat den Slogan von der SPD plagiiert.
Update: Geht schon los: "Aufstieg ohne Bildung" und nochmal.
[l] Aha. Gestern witzelte ich unter ein paar Freunden noch, dass das Amt des Verteidigungsministers ja eine absolute Einbahnstraße ist, wo man nur Leute hinschiebt, vor denen man politisch echt Angst hat (Struck), oder die man wegen akuter Inkompetenz unbedingt wegkriegen muss (Scharping). Nur in absoluten Ausnahmefällen (Strauß) hat das mal jemand politisch überlebt.
Daraufhin kam unsere Debatte zu der Frage, weil der de Maiziere ja der einzige im Kabinett und der CDU allgemein ist, dem man auch nur einen Hauch von Befähigung nachsagen kann, ob die Merkel vor dem genug Angst hat, dass sie ihn jetzt zum Verteidigungsminister macht. Wir haben gestern alle darüber gelacht, weil wir uns sicher waren, dass die ihre letzte Hoffnung für eine CDU-Wiederwahl nicht auf das Abstellgleis Verteidigungsministerium in Rente schieben würde. Schließlich haben die ja sonst NIEMANDEN. Und jetzt?
Jetzt machen die De Maiziere zum Verteidigungsminister.
Gut, im Vergleich zu den Amtsvorgängern ist das keine große Aussage, aber der war der beste Innenminister, den wir je hatten. Vereinzelt höre ich jetzt Hoffnungsschimmer, dass der als Verteidigungsminister auch erstmal reinen Tisch macht und uns aus Afghanistan zurückzieht, aber das kann der m.W. gar nicht entscheiden.
Und sein Nachfolger? Eine CDU-Blockflöte? Ein Verwalter und Mitläufer, wie er im Buche steht. Der eine oder andere hat da erstmal entspannt ausgeatmet, aber so einfach ist die Sache leider nicht: In Sachen Einwanderungspolitik, Überwachung und Bürgerbeteiligung ist das ein strammer CSU-Mann, vertritt genau deren Diktatur-Vorstellungen.
Vor allem das Bundeskriminalamt wird es freuen, dass Friedrich sein neuer Chef wird. Er steht für alles, was die Polizisten dort sich derzeit wünschen: keine Verschmelzung mit der Bundespolizei, Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und endlich Einsatz der umstrittenen Netzsperren.
Und bei S-21 war er derjenige, der den Begriff "Zukunftsverweigerer" gegen die Demonstranten benutzte. SO JEMAND wird jetzt INNENMINISTER bei uns. Bereitet euch mal auf eine Kombination aus Eiszeit und Mittelalter vor.
Update: Achtet mal auf das Video-Standbild bei dem Tagesschaulink. Als ich das sah, dachte ich zuerst "Militärjunta übernimmt die Macht in Deutschland, führt ehemaligen Innenminister De Maiziere ab". *grusel*
Update: Na gut, vielleicht ist "den wir je hatten" übertrieben, aber bis zu Zimmermann zurück auf jeden Fall.

Mon Feb 28 2011

[l] Na endlich: CDU will in Berlin wieder eine Bürgerwehr einführen. Weil wir zu pleite sind, um die Polizei zu bezahlen. Also sollen die Leute das ehrenamtlich machen. Was kann da schon passieren, wenn ehrenamtliche Privatbürger Polizeibefugnisse übertragen bekommen!1!!
Aber macht euch keine Sorge, daran hat die CDU auch gedacht. Ihre Lösung: Indoktrination im Kindergarten.
Es müsse auch die „Erziehung zur Rechtstreue“, wie Henkel es nannte, in der Familie und vom Kindergarten bis zur Ausbildung gestärkt werden, so der Politiker. „Mit Sozialpädagogik allein werden wir nicht alle Probleme bewältigen“.
Oh und natürlich das alte CDU-Mantra von höheren Strafen, wegen der Abschreckung. Weil das ja schon bei den ganzen anderen Straftatbeständen so hervorragend funktioniert!1!! (Danke, Martin)
[l] Sehr schöner Kommentar im Tagesspiegel: Die Plagiatsaffäre ist gar keine Affäre sondern ein Initiationsritual, durch das jeder CSU-Politiker durchmuss. Groß-ar-tig! Unbedingte Leseempfehlung! So eine Liste sollte man auch mal für die CDU machen, da gibt es ja noch einen weit größeren Fundus, auf den man zurückgreifen könnte.
Update: Und hier kommen schon die ersten Links zu honorigen Doktoren aus der CDU rein: Andreas Kasper und Dieter Jasper :-) (Danke, Stefan)
[l] Die CDU arbeitet weiter an der Internetzensur. Ein Glück, dass die gerade abgewählt werden. Und dafür werdet ihr bitte euren Teil beitragen, dass das passiert!
[l] Auch im Bildungsministerium hört man Alternativlos! Vorgestern forderte Constanze es noch lautstark und voller Entrüstung, heute hat sich die Schavan geäußert. Hier ist das Interview.
So richtig befriedigend ist das aber nicht. Sie sagt u.a.
Auf die Erklärung, eine Arbeit sei nach bestem Wissen und Gewissen verfasst worden, muss ein Doktorvater vertrauen können.
und
Wir wissen aber auch, dass dies nicht der erste Fall ist, in dem jemand gute politische Arbeit leistet und zugleich in einem anderen Bereich seines Lebens Schuld auf sich genommen hat.
Ob sie damit auf die ganzen Altnazis in CDU und FDP anspielt? Ich kann mich jedenfalls nicht an gute politische Arbeit erinnern. Oder man muss das wie ein Arbeitszeugnis lesen. Da ist "gut" weit von "stets hervorragend" entfernt.
Immerhin konnte ich mir ein Grinsen nicht verkneifen, als ich diese Frage hier sah:
SZ: Die Kanzlerin wirbt weltweit für den Schutz des geistigen Eigentums. Mehr noch: Sie hat zum Welttag des Schutzes geistigen Eigentums erklärt, der Diebstahl geistigen Eigentums sei keine Bagatelle und Raubkopien seien kein Kavaliersdelikt. Gilt das nicht mehr?
Da hat sich offenbar jemand von unseren Demoplakaten inspirieren lassen :-)

Fri Feb 25 2011

[l] Kleiner Lacher am Rande: Guttenberg sagt einen Auftritt beim "Kongress christlicher Führungskräfte" ab, wo er zum Thema "Mit Werten in Führung gehen" sprechen sollte. Natürlich hat das nichts damit zu tun, dass er besagte Werte gerade mit Füßen getreten hat, sondern dass er, äh, verhindert ist!1!!
Oh und der Doppellacher daran:
An seiner Stelle kommt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder.
HAHAHAHAHA, der KAUDER soll was zu FÜHRUNG und WERTEN sagen! *schenkelklopf*

Thu Feb 24 2011

[l] Den Brandenburger Grünen ist ihr Schatzmeister mit der Kohle durchgebrannt. Die sind halt nicht erst seit Hamburg verdammt nahe an der CDU dran.

Tue Feb 22 2011

[l] Kai Biermann über Guttenberg, nennt ihn "Witzfigur", "Grüßaugust" und sein Rückgabeangebot eine Farce. Money Quote:
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lobte zu Guttenberg als eine der "herausragenden Persönlichkeiten der deutschen Politik". Und Bouffier hielt auch nichts von Rücktrittsforderungen, er sagte: "Wir wollen, dass das so bleibt."
Da wächst zusammen, was zusammengehört!
Gefunden bei fixmbr, wo eine spannende Parallele zwischen den Guttenberg-Jüngern und Sarah Palin und der Tea Party gezogen wird.

Fri Feb 18 2011

[l] Wo wir gerade bei Guttenberg waren: hört euch mal das oberpeinliche Gestammel der CDU an, als Guttenberg eine Wahlkampfveranstaltung in Sachsen-Anhalt absagte.
Übrigens, die Rücktrittsgerüchte gerade nehme ich nicht ernst. Wir haben das ja in Alternativlos 3 erklärt, so ungefähr ab 22 Minuten. Die Merkel und ihre Verliererbande können den Guttenberg nicht rauskanten, wenn er gut ist (weil er dann die Hoffnung der Basis ist), und auch nicht wenn er schlecht ist (weil sie Flaschen brauchen, von denen sie sich positiv abheben können). Insofern gehe ich davon aus, dass der zumindest noch bis zum Ende der Woche im Amt bleibt, eher länger.
Der übliche Modus Operandi der CDU wäre, unverfänglich einige nicht näher definierte vage Verfehlungen einzuräumen aber generell keinerlei Schuldeingeständnis zu machen und dann einen "guckt mal, da hinten, ein dreiköpfiger Affe" zu pullen. Wenn sie Glück haben, kommt doch noch eine Familientragödie irgendwo, ein Schulamoklauf oder vielleicht wird ein blauäugiges blondes Mädchen entführt. Ansonsten ist die beste Strategie für ihn, das einfach zuzugeben und vielleicht seinen Doktor zurückzugeben, je nach Umfragewerten.

Mon Feb 7 2011

[l] Erinnert ihr euch noch an die ganze Anti-DDR-Rhetorik? Von wegen das war ein Unrechtsstaat, weil die so viele Spitzel gegen ihr eigenes Volk eingesetzt haben?
Auch bei uns sind mal wieder zwei "verdeckte Ermittler" aufgeflogen. Aber das ist natürlich was völlig anderes bei uns, da bin ich mir sicher. Weil, äh, … bei uns deckt das die CDU mit. Oh, warte, nein, das war ja in der DDR auch. Fällt jemandem ein substanzieller Unterschied ein?

Wed Jan 26 2011

[l] Die IuK-Kommission schaltet mal eben Adhocracy ab. Adhocracy ist ein Liquid-Democracy-Tool aus dem Umfeld der Piraten und war im Rahmen der Internet-Enquete-Kommission aufgestellt worden. Jetzt haben sie es mit folgender Begründung wieder ausgemacht:
Offizielle Begründung von Schwarz-Gelb: Nachdem man über Weihnachten nochmals Unterlagen gesichtet habe, sei die Erkenntnis gewachsen, dass auf das "Adhocracy"-Modell verzichtet werden könne. "Die Kosten sprengen möglicherweise den Rahmen", sagt IuK-Mitglied Michaela Noll. Außerdem sei fraglich, meint die CDU-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, ob das System bis zum geplanten Enquete-Zwischenbericht im April/Mai noch zu implementieren gewesen wäre. Die Kommission sollte stattdessen andere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung nutzen, die es bereits gebe - beispielsweise ein Forum und ein Blog, fordert Noll.
So sieht das aus. Das ist Bürgerbeteiligung ganz nach dem Geschmack von Schwarz-Geld. Die Bürger dürfen machtlos zugucken und in den Foren über die Bundesliga und die olympischen Spiele reden. Bloß nicht abstimmen lassen!1!! Mehr Demokratie als alle vier Jahre will doch hier keiner (der Politiker)!

Fri Jan 21 2011

[l] Oh übrigens: CDU-Politiker verliert seine Ämter, weil er Gesine Schwan mit Magda Göbbels verglichen hat.
Ich bin platt. Nein, wirklich! Ich kann mich an keinen anderen Fall jemals erinnern, wo ein CDUler oder generell ein Konservativer für verbale Entgleisungen zurücktreten musste. Das trifft immer nur Liberale und Linke Politiker. Die Rechten sind immer großartig darin, Betroffenheit und Entrüstung zu heucheln, aber wenn einer der ihren entgleist, dann hat das noch nie irgendwelche Konsequenzen gehabt. Gut, bei den üblichen Verdächtigen liegt da ja auch die Annahme der Unzurechnungsfähigkeit nahe.
Daher: das ist ein Dammbruch! Ich hoffe, dass das viele Nachahmer finden wird. Ich hoffe, dass auch in der CSU jetzt mal die ganzen Hassprediger zurücktreten müssen, wenn sie mal wieder unpassende RAF- oder Mauerschützen-Vergleiche bringen oder von der Abwehr des Kommunismus faseln.
Update: Doch, es gab einen anderen Fall: Martin Hohmann.
[l] Eine der ranzigen Boulevard-Magazine in Berlin am Kiosk hat heute fett getitelt, der Dioxin-Verantwortliche sei früher für die Stasi tätig gewesen. Ich hab mir nicht gemerkt, welches Blatt das war, weil ich meinen Brechreiz unterdrücken musste. Die Süddeutsche hat auch was dazu und bezieht sich auf die "B.Z.".
Ich bin ja bei solchen Meldungen immer erschüttert, dass die damit durchkommen. Wieso steht da nicht "ist CDU-Mitglied" oder von mir aus FDP, wenn der in der FDP ist. Oder "ist in der katholischen Kirche"? Was soll das jetzt? Wem nützt das? Was ist die Botschaft? Alle Stasi-Mitarbeiter sind Unmenschen, die mal eben massenweise Menschen vergiften würden? Ich interpretiere solche Aktionen immer als Versuch der CDU, die Schuld von sich wegzuschieben. Achtet mal darauf, wer gerade am lautesten nach Strafen schreit. Fast ausschließlich CDU-Politiker.

Fri Jan 14 2011

[l] DPA-Meldung der Woche: die CDU will konservativer werden. Money Quote:
[…] legt die CDU ihre Schwerpunkte im Wahljahr 2011 auf Industriepolitik und Heimatverbundenheit.
Äh, wie meinen? Heimatverbundenheit?!? WTF? Ich hätte gedacht, das sei abgedeckt mit dieser furchtbaren Vertriebenen-Frau da.
Und zur "Industriepolitik" (früher hätte man das einfach Korruption genannt, wenn man den Bossen gegen Parteispenden vorteilhafte Gesetze macht) gibt es auch noch einen Kracher in der Meldung:
SPD und Grüne würden Industriepolitik als Politik für die Bosse schlechtmachen.
NEIN!!!! Sowas sagen die?!? Das ist ja an Frechheit kaum zu überbieten!!1!

Mon Jan 10 2011

[l] Das Lex S-21 ist fertig.
Der wohl heikelste Punkt ist die darin vorgesehene Regelung, dass die jeweils zuständigen Verwaltungsbehörden künftig von einem öffentlichen Erörterungstermin absehen können.
Das schreit ja geradezu nach Missbrauch! Aber macht euch keine Sorgen:
"Die Behörden werden diese Möglichkeit verantwortungsvoll nutzen und den Verzicht nicht zum Regelfall machen", heißt es in der Begründung zwar.
Seht ihr? Alles in Ordnung. Auf freiwilliger Basis wird unser Unterdrückunsapparat großzügig darauf verzichten, von seinen Unterdrückungsinstrumenten Gebrauch zu machen. Meistens.
Selten fand ich ein Versprechen derartig wenig überzeugend. Das hat schon fast CDU-Wahlversprechen-Niveau.
[l] Wo wir gerade bei Sarrazin waren: Sarrazins Frau ist Grundschullehrerin in Berlin und … da haben sich zwei gefunden. Kinder laufen weinend aus ihrem Unterricht zum Schulleiter, Eltern drohen mit Schulwechsel, falls die Frau dort bleiben darf, es läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie… aber natürlich passiert gar nichts. Wo kämen wir da auch hin. Stattdessen hat Sarrazins Parteikumpel und Bildungssenator Zöllner den zuständigen Schulaufsichtsbeamten versetzt.
Der CDU-Abgeordnete Sascha Steuer sagte damals: „Sollte Zöllner die Versetzung eines Schulaufsichtsbeamten veranlasst haben, damit die Frau seines Parteigenossen an ihrer Schule bleiben kann, wäre das ein an Dreistigkeit nicht zu überbietender Genossenfilz.“
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Die Korruption und der Filz in der SPD ist so schlimm, dass sich schon die CDU (!!) als moralische Instanz aufspielen kann! Un-glaub-lich.
[l] Tolle Wurst: Staatsanwaltschaft (!) beantragt Freispruch (!!) für Landowsky im Untreueprozess wegen des Bankenskandals. Begründung:
Nach bisheriger Beweisaufnahme seien die umstrittenen Immobilienfonds vom gesamten Konzern mitgetragen und gewollt worden.
Na was auch sonst, wenn der Chef da die Order raushaut, was soll der Rest des Konzerns denn da machen?!
Und dann gibt es da noch dieses Bonmot:
Wird keine Straftat gesehen, erübrigt sich die Frage nach einem konkreten Schaden, ohne den ein Schuldspruch wegen Untreue nicht möglich wäre.
Deshalb sollen die jetzt nicht weiter nach Schäden suchen. Weil keine Straftat gesehen wird. Und ohne Schaden, hey, ohne Schaden gibt es auch keine Straftat. Ganz einfach, in so einem Rechtsstaat!
Und da sieht man mal wieder, dass CDU-Politiker nicht für ihre Taten belangt werden in Deutschland. Wo kämen wir da auch hin. Das sind schließlich Christen! Denen werden ihre Sünden vergeben. Ganz einfach.

Tue Jan 4 2011

[l] Das Liquid-Feedback-Team der Piraten wirft entmutigt hin. Na SUPER, liebe Piraten, das habt ihr ja TOLL gemacht. Das war die eine Hoffnung, die wir in diesem Land hatten, doch mal Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Politik zu kriegen. Da könnt ihr euch ja mal mit Anlauf auf die Schulter klopfen, so viel sinnlose Zerstörung kennt man sonst nur von der CDU. Zum Kotzen!
BTW: So ungefähr jetzt hätte ich ja gerne mal eine Verschwörungstheorie, wer hinter dieser Aktion steckte. Antideutsche? CDU-Maulwürfe? V-Männer des Verfassungsschutzes? Der Mossad? Monarchisten? Wenn jemand eine halbwegs ernsthafte Theorie hat: her damit! Wer könnte sonst noch ein Interesse daran haben, die Rettung der Demokratie in diesem Lande zu verhindern?

Thu Dec 23 2010

[l] Die CDU muß 1,2 Millionen Strafe zahlen. Es geht mal wieder um schattige Spenden. Ich glaube ja, dass die noch nie eine legitime Spende gekriegt haben bei der CDU, immer alles nur "jüdische Vermächtnisse" oder offene Korruption.
Update: Eigentlich hat das mit Spenden nichts zu tun, auch wenn das wohl rechtlich unter Spendenmissbrauch fällt. Die haben da einen Wahlkampfberater der Partei aus der Fraktionskasse bezahlt, und die wird nicht aus Spenden sondern vom Steuerzahler finanziert. Die haben da ihren Wahlkampf mit Steuergeldern bezahlt und das als Spenden umdeklariert, damit es keiner merkt.

Tue Dec 14 2010

[l] Hahahaha, lolwut, hell freezes over: Netzpolitik gerüchtet, die CDU (!!) werde den JMStV am Donnerstag platzen lassen.
Nein, ich kann immer noch nicht glauben, was ich gerade schreibe. Die Konsequenzen hingegen wären wohl klar: Der unsägliche Staatsvertrag könnte am Donnerstag ausgerechnet durch eine Koalition aus CDU, FDP und Linken gestoppt werden.
Das ist ja echt mal eine spannende Wendung. Es wiegt natürlich die Netzfeindlichkeit der CDU bisher nicht auf, aber es gleicht das Spielfeld ein bisschen aus. Besonders wenn Rot+Grün dann für den JMStV stimmen. Die hören echt die Einschüsse nicht mehr.

Thu Dec 9 2010

[l] Berlin hat dem JMStV zugestimmt. Damit ist für mich klar: nie wieder eine Stimme für die Linken. Die haben mir gerade ins Gesicht gesagt, dass ich auch gleich die SPD hätte wählen können. Und sie sind für mich ab jetzt auch auf einer Stufe mit der SPD. Und ab zurück in euer Loch im Boden. Dann kann ja auch gleich die CDU wieder übernehmen.

Tue Nov 30 2010

[l] Hahahaha, toller "Schlichter", den die CDU da geschickt hat: Geißler ist für einen S21-Weiterbau. Weil, äh, es eine Baugenehmigung gibt. Na dann.
Er halte es für richtig, das Bahnprojekt zu bauen.
Hände hoch, wer jetzt überrascht ist! Keiner? Ich auch nicht.

Mon Nov 29 2010

[l] Einen hab ich noch: ein echter Brüller über die Merkel, vom Februar 2010. Hintergrund: das EU-Parlament hatte die Terrorpanik-Überwachungs-Abschnüffel-Vorschläge der Amis abgelehnt. Merkel ist sauer und macht sich Sorgen, dass die Amis den Eindruck haben könnten, die CDU säße doch noch nicht bis zum Anschlag in ihrem Gesäß und würde alles sofort durchwinken, wie bescheuert und kontraproduktiv es auch ist.
Merkel is particularly irritated with German MEPs from her Christian Democratic Union (CDU) and sister Christian Social Union (CSU) parties, most of whom reportedly voted against the agreement despite previously indicating they would support it.
Schlimmer noch, in der Presse kommen nur die Neinsager zu Wort!1!! Völlig klar, da muss man handeln. Hier ist, was die Amis vorschlagen:
These events suggest the need to intensify our engagement with German government interlocutors, Bundestag and European parliamentarians, and opinion makers to demonstrate that the U.S. has strong data privacy measures in place.
HAHAHAHAHA, oh tatsächlich? Welche denn so? *schenkelklopf*
Oh und falls noch jemand Zweifel daran hatte, dass die Merkel wirklich alles so unkritisch frisst, was die Amis ihr an Rhetorik hinwerfen:
Merkel also worried about the ramifications (presumably within Europe and for transatlantic relations) that might follow were a terrorist attack to occur that could have been prevented had SWIFT data been exchanged.
Die Amis sind übrigens schockiert — SCHOCKIERT!!1! —, wie wenig wir ihnen ihre Rhetorik abkaufen, sie würden die Daten schon nicht missbrauchen.
Paranoia runs deep especially about U.S. intelligence agencies. We were astonished to learn how quickly rumors about alleged U.S. economic espionage — at first associated with the new U.S. air passenger registration system (ESTA), then with TFTP — gained currency among German parliamentarians in the run-up to the February 11 vote in Strasbourg.
Oh und übrigens, De Maiziere wird von den Amis als SWIFT-Abkommens-Proponent gehandelt, der sich nur nicht durchsetzen konnte, weil die FDP das Justizministerium besetzt hat.
[l] So, da sind sie draußen, die "Cablegate"-Memos der Amis nach Hause. Und bei allen Animositäten bin ich doch erfreut, wie messerscharf die hier die Lage erklären. Guckt euch nur mal dieses wunderbare Memo zum Thema Oettinger an.
SUBJECT: Lame Duck German Governor Kicked Upstairs as New Energy Commissioner in Brussels
Sie sagen da: Oettinger ist eine lahme Ente (im Amt aber ohne Mehrheit) und wurde daher zur EU weggelobt. Messerscharf analysiert! Selbstverständlich ist das richtig, genau das ist da passiert.
1. (SBU) Chancellor Angela Merkel nominated Baden-Wuerttemberg (BW) Minister President Guenther Oettinger as EU Energy Commissioner primarily to remove an unloved lame duck from an important CDU bastion.
Exakt. "unloved" gefällt mir ja besonders schön. Der ungeliebte Oettinger ist da der CDU im Wege und wird daher aus dem Wege befördert.
The move was not the promotion of a valued colleague as Merkel's allies sought to portray it.
Damit das keiner missversteht, erklären sie es nochmal im Detail. Nein, das war keine Beförderung, wie es die Merkel-Apologeten zu spinnen versuchten, sondern der wurde weggelobt, weil er da im Wege war.
Rather, Oettinger's increasing loss of party support in BW compelled Merkel to push Oettinger out to protect her support base there.
Im Gegenteil, der war selbst in der eigenen Partei unbeliebt und Merkel musste ihn entsorgen, um die Parteibasis zu schützen.
Und fürs Archiv beschreiben sie auch noch schnell den Oettinger:
Oettinger is noted for a lackluster public speaking style, and some commentators have asserted that Merkel, who has often stood out at EU meetings, wanted to appoint a German Commissioner who would not outshine her.
Er kann a) nicht reden und b) legt Merkel darauf Wert, dass da keiner in der EU platziert wird, der kompetenter aussieht als sie selber. Mit anderen Worten: Oettinger ist eine Pfeife.
Der nächste Abschnitt ist besonders schön:
2. (SBU) Germany has a time-honored tradition of sending unwanted politicians to the EU Commission, although departing SPD EU Industry Commissioner Guenter Verheugen proved his worth during his tenure.
Es ist Tradition in Deutschland, die Flaschen und Pfeifen bei der EU zwischenzulagern. Sagen sie da. Wun-der-bar. Sag ich ja schon seit Jahren :-)
Mit ein bisschen Erstaunen sagen sie dann noch, der Verheugen sei nicht ganz so furchtbar wie erwartet gewesen. Naja. Darüber kann man streiten. *hust*
In addition to being a poor public speaker, he has a tendency to put his foot in his mouth.
Nicht nur kann er nicht reden, manchmal leistet er sich veritable Bockschüsse, sagen sie da. Dann verweisen sie auf die Filbinger-Rede, die es ja sogar bis zu Oettingers Wikipedia-Artikel geschafft hat.
Ich spare mir mal den Rest jetzt, aber ich muss sagen: erstklassiger Kommentardienst. Wirklich! Vor allem decken sich deren Einschätzungen auffallend mit meinen Ansagen zur Lage der Nation :-)
Will sagen: das sollten die mal frei ins Internet stellen immer, da könnte ich mir viel Arbeit sparen. Alleine für Sätze wie diesen hier:
His background in energy appears limited to public support for nuclear power and the extension of power plant operating licenses.
Da würde ich sogar Geld für ein Abo ausgeben!
Ich habe hier sogar schon Mails gekriegt, dass sich das wie eine englische Übersetzung von meinem Blog liest. Soweit würde ich jetzt nicht gehen *hust*, aber die Faktenbasis überlappt in der Tat auffallend stark.
Update: Oh und guckt euch mal deren Analyse zu De Maiziere an. Und vergleicht das mal damit, was bei uns in der Presse stand. Mehr Inhalt, weniger Text, kein Bullshit.
Update: Eine Sache muss ich ja doch erwähnen. Das ehemalige Nachrichtenmagazin hatte sich beim letzten Wikileaks-Fall noch von mir anpupen lassen müssen. Und dieses Mal haben sie da … ein Video, wie man das zu lesen hat. Das war letztes Mal einer meiner zentralen Kritikpunkte. Gut, das Video ist jetzt kein Reißer, aber sie haben sich da offensichtlich am Guardian orientiert, den ich letztes Mal als Vorbild gelobt hatte. Und daher, bei allem gerechtfertigten Gebashe: Respekt, Spiegel. Das reißt euch nicht raus, immerhin sehe ich da immer noch kein Archiv zum Rumklicken in den Depeschen, aber es zeigt, dass ihr partiell lernfähig seid. Insbesondere ist mir unbegreiflich, wie die auf nytimes.com, guardian.co.uk, lemonde.fr und elpais.com verlinken können, aber nicht auf cablegate.wikileaks.org.
Update: Und nach dem Lob geht jetzt das Gebashe wieder los: Spiegel und Guardian im direkten Vergleich zum selben Memo. Hmm, wo fühlt man sich da besser informiert?

Sun Nov 28 2010

[l] Der Spiegel über Wikileaks ist vorzeitig geleakt. Die Zusammenfassung kann nicht überraschend. Im Wesentlichen halten die Amis Westerwelle für einen inkompetenten Deppen und die Merkel für eine widerliche Opportunistin ohne Rückgrat. Wenn die Amis was wollen, wenden sie sich ans Kanzleramt, nicht an Westerwelle. Beim Kanzleramt wissen sie wenigstens, auf unkritische Speichellecker zu treffen, CDU halt. So beliebt die Merkel ist, weil sie so schön berechenbar doof ist, so unbeliebt ist Seehofer. Der ist zwar auch doof, aber weniger berechenbar. Merkel ist so schön berechenbar in ihrer naiven Transatlantik-Arschkriecherei, dass sie gar nicht merkt, dass Obama ihr keinen Zentimeter entgegengekommen ist bisher. Perfekt für die Amis, können sie sich doch ohne Ablenkung um China kümmern.
Finger hoch, wen irgendwas davon überrascht? Keiner? Sehe ich genauso. Am überraschensten ist noch, dass die US-Diplomaten in Deutschland kompetent genug sind, die Lage derartig korrekt zu erkennen und wiederzugeben. Ganz so unwichtig können wir für die USA wohl doch nicht sein.
[l] Es sieht gerade so aus, als wolle die Linkspartei in Berlin dem Jugendmedien-Staatsvertrag zustimmen. Na ganz toll, liebe Linken. Was ist da noch gleich die Botschaft? Ihr wollt doch lieber wieder in die Opposition? Ich glaube, euch ist nicht klar, dass ihr in Berlin nur an der Macht seid, weil der Diepgen mit seinen korrupten Kumpels das Image der CDU nachhaltig zerstört hat. SOGAR DIE CDU sieht den JMStV skeptisch! Und da denkt ihr nicht mal kurz darüber nach, ob ihr vielleicht auf dem Holzweg seid gerade? Glaubt ihr wirklich, ihr könnt jetzt beliebig lange verkacken, und die Leute werden nie zu dem Schluss kommen, dass ihr noch schlimmer als die CDU seid und wieder zur CDU zurückgehen?
Also, wenn das hier jemand von der Linkspartei mitliest: dieser Vertrag ist SO beschissen, dass das alleine als Grund für mich reicht, die Linkspartei für unwählbar zu erklären, wenn ihr den nicht verhindert.
Und wenn das hier jemand aus dem Dunstkreis der Linken liest, oder Berliner Bürger: stellt mal sicher, dass die gehört haben, dass sie sich da gerade selbst entleiben. Sie sollen sich nicht damit rausreden können, wir hätten ihnen nicht deutlich gesagt, dass wir das nicht wollen.
Update: Nein, das steht nicht hinter dem Link, das habe ich von woanders gehört, dass die Linke zustimmen will. Natürlich hoffen wir alle, dass das nur ein fieses, widerwärtiges Gerücht ist. Aber das Prinzip Hoffnung funktioniert in der Politik nicht, daher sollten wir da jetzt ein bisschen Druck machen.
[l] Das Präventionsprogramm gegen Islamismus und Linksextremismus stellt sich als Reiseveranstalter für die Junge Union heraus.
Ausgerechnet eine Fahrt der Jungen Union (JU) Köln nach Berlin soll als eine der ersten Maßnahmen aus dem Topf zur Verhinderung des Linksextremismus gefördert werden.
Die Nachwuchskonservativen wollen Sehenswürdigkeiten wie den Checkpoint Charlie besuchen, die Gedenkstätte Berliner Mauer, die Glienicker Brücke, mit einem CDU-Bundestagsabgeordneten sprechen – und am Abend einen "gemeinsamen Ausflug in des Berliner Nachtleben" unternehmen, wie es auf der Homepage der JU Köln heißt. Das Oberthema der Berlinfahrt sei "Linksextremismus". Dazu soll dann wohl auch der geplante Abstecher zu einem besetzten Haus passen.
Wahlkampf und Party. Super, liebe JU. Wobei, zum Thema Islamismus hätten die Nachhilfe gebrauchen können. Hoffentlich läuft das besser ab als die letzte JU-"Bildungsfahrt".

Sat Nov 27 2010

[l] Die Frau Ministerin ~~Köhler~~ Schröder hat so dreist in die Kamera gelogen, dass sich sogar der CDU-Haussender "ZDF" zu einer Kritik genötigt sieht. Sie hatte eine Studie vorgestellt, in der laut ihrer Zusammenfassung angeblich das Ergebnis war, dass muslimische Jugendliche deutlich gewaltbereiter als andere seien.
Denn die Studien, und vor allem ihre Autoren und Autorinnen, sind zu ganz anderen Schlüssen gekommen.
Für den Zusammenhang von Islam und Gewaltbereitschaft gebe es keine "belastbaren Zahlen", meint einer der Wissenschaftler. Ursache für erhöhte Gewaltbereitschaft seien meist mangelnde Bildung, Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit und "gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen".
Überraschung!1!!

Fri Nov 26 2010

[l] Wer hätte DAS gedacht!1!! In der Region um das Atommülllager Asse gibt es eine deutlich erhöhte Krebsrate! Dabei haben die da doch nur schwach radioaktiven Müll angeblich und es gibt da kein Risiko!
Und wo wir gerade bei Atommüll sind… Rüttgers kann sich gar nicht mehr erinnern, ob er bei seinem Amtsantritt 1994 über die Existenz von 126.000 Fässern Atommüll informiert worden ist. Ach so ein paar Fässer Atommüll, das vergisst man ja auch schon mal. Das ist ja nun wahrlich kein relevantes Detail, besonders dann nicht, wenn man der zuständige Minister ist.
Auffallend auch, wie wenig sich die Strategien innerhalb der CDU weiterentwickeln. Schon Kohl hatte ja Gedächtnisprobleme vor dem Untersuchungsausschuss. Immerhin können wir uns bei der CDU sicher sein, dass die nie Hirnscanner einführen werden.
Update: Die CDU lässt ihre Wahlkampfpostille eine Gegendarstellung drucken.

Thu Nov 25 2010

[l] Krass, wir haben uns gerade noch über das "Kommittee zur Wiederwahl von Angela Merkel" lustig gemacht, weil es sowas ja in den USA gibt, und die dann immer die üblen Negativ-Spots finanzieren. Stellt sich raus: bei uns gibt es sowas auch, Stichwort "Wähler für den Wechsel". CDU, natürlich. Die sind ja immer sehr, äh, innovativ, wenn es um Wahlkampf- und Parteienfinanzierung geht. (Danke, Markus)
[l] Und wo wir gerade beim ehemaligen Nachrichtenmagazin waren: ich habe heute ein paar Interview-Fragen beantwortet. Eine von denen war, wieso und seit wann die "ehemalig" sind. Bei der Gelegenheit habe ich deren Homepage im Browser aufgemacht, und da waren drei Meldungen, die man als "Politik" werten könnte. Eine Pro-Merkel-Meldung ohne neue Erkenntnisse, die ich mal als CDU-Wahlkampf werten würde, eine Contra-SPD über angebliche Zerstrittenheit bei der SPD, die ich auch mal als Wahlkampf werten würde, und eine über Irland, ebenfalls ohne neue Erkenntnisse. Bei den älteren Meldungen findet sich dann noch "Forsa-Umfrage: Union erreicht besten Wert seit sechs Monaten", also auch CDU-Wahlkampf. Krass. Die TUN nicht mal mehr so, als seien sie überparteilich und unparteiisch.
Ich wollte da schon übellaunig das Tab schließen, da fiel mir der furchtbarste, transparenteste Wahlkampf-Propaganda-Mist auf, den ich seit langem gesehen habe: "Thomas de Maizière - Minister für höhere Aufgaben".
Der Artikel ist schon übel genug, ich werde gleich ein paar besonders hocharomatische Kuhfladen zitieren, aber guckt euch mal das Heiligenbild an, das sie da von Karl haben! Heiligenschein, elegischer-verklärt in die Ferne blickend, mit den Händen in Heiland-Haltung… das ist kaum toppbar.
Ich habe ja gestern schon in Alternativlos 9 gemeckert, dass Journalismus sich der Mode-und-Promi-Tratsch-Presse annähert, aber ich meinte damit eher den News-Cycle, nicht den Inhalt. Der Inhalt von diesem CDU-Wahlkampfbeitrag (nach der Guttenberg-Heldenverehrung kann man das nicht mehr anders bezeichnen, finde ich) steigert sich von Höhepunkt
Seinen monoton-sonoren Tonfall kennt mittlerweile das ganze Land. Der 56-Jährige verleiht dem Kampf gegen den Terror Stimme und Gesicht - er, nicht die Kanzlerin, nicht der Bundespräsident.
zu Höhepunkt
Sein Motto: "Nichts allzu sehr." Einen "Handwerksmeister der Regierungskunst" nannte er sich, den "ersten Gehilfen" für die Kanzlerin.
zu Höhepunkt
Stark sei nicht, "wer lauthals etwas fordert, stark ist, wer leise etwas durchsetzt". Das war so ein Satz aus seinen ersten Amtswochen im vergangenen Jahr. Er habe sich entschlossen, ab und zu mal auf die abstrakte Terrorgefahr hinzuweisen, nicht aber ständige Warnungen auszustoßen, sagte er.
zu Höhepunkt.
Die Frage ist vielmehr: Kann Thomas de Maizière Kanzler? Er, der als spröde geltende, kühle Jurist, der Mann der Verwaltung?
Da kommt man aus dem Brechreiz gar nicht mehr raus! Wenn die noch weniger Abstand hätten, müsste man sie operativ aus seinem Dünndarm entfernen!
Das ist wie Justin-Bieber-Berichterstattung in der Bravo! Heldenverehrung ohne Reflektion, ohne Abstand, ohne eigene geistige Leistung. Wie diese japanischen TV-Idols. Ja, Idol ist das richtige Word dafür. Das ist das goldene Kalb, das da verehrt wird.
Liebe "Redakteure" beim Spiegel: der Mann ist Angestellter. Unser Angestellter. Der arbeitet für uns. Um Dinge zu tun, die uns betreffen. Wenn wir mit dem was tun sollten, dann ist es prüfen, ob der seine Arbeit gut macht. Nicht so Teenie-Onanier-Fanboi-Scheiße. Ernsthaft, als ich das las, dachte ich kurz daran, euch eine Kleenex-Packung zu schicken. Da hört man während der Lektüre im Hintergrund jemanden schwer atmen, wenn man die Ohren spitzt. So etwas furchtbares habe ich lange nicht mehr gelesen. Das wäre selbst für Gruner+Jahr völlig unakzeptabel, nicht einmal der Focus ist so unsubtil in seinem CDU-Wahlkampf!
Ihr solltet euch was schämen!
Ich geh jetzt erstmal Zähneputzen, um den Geschmack wegzukriegen.

Wed Nov 24 2010

[l] Die üblichen Verdächtigen, Bosbach und Uhl, versuchen sich an einer Neuauflage der Crypto-Kriege. Wir brauchen neue Rechtsgrundlagen, damit wir endlich die Kryptographie der Bürger, äh, der Terroristen entschlüsseln können!1!! Und dann kommt dieser denkwürdige Satz:
Uhl mahnte, der Staat könne seine Bürger nur durch konsequente Aufklärung effektiv schützen.
Ich erinnere mich noch an Zeiten, als Aufklärung für humanistische Ideale stand, aber der Uhl meint offensichtlich eher geheimdienstliche Aufklärung, also beschnüffeln, abhören, ausspionieren, verwanzen, abfilmen. Den ursprünglichen Wortsinn kennt der wahrscheinlich gar nicht.
Lacher am Rande: sogar dem Rest der CDU wird der Schünemann und seine auffallende Inkompetenz langsam lästig:
Die Forderung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren wiesen beide Politiker strikt zurück.
Das ist ja schon ein Lacher an sich, dass Schünemann Bundeswehr im Inneren fordert. Alleine dafür hat der eine fristlose Entlassung mit Verlust der Rentenbezüge verdient. Siehe auch: Grundgesetz, das. Der eine oder andere hörte vielleicht schon davon.
Aber wie krass ist denn das bitte, wenn man wegen offensichtlicher Verfassungsfeindlichkeit ausgerechnet von Bosbach und Uhl zurückgepfiffen werden muss! Meine Fresse.
Ich vermute ja, dass der Schünemann da so eine Art Blitzableiterfunktion hat. Wie die RIAA bei der Contentmafia und die Unternehmerverbände bei der Wirtschaft. Die sind dafür da, die bekloppten Forderungen zu stellen, damit die als Option auf dem Tisch liegen, aber dann auch die Kritik anzuziehen, damit man nicht sieht, dass die nur PR-Sprachrohr sind. Und es funktioniert ja. Wir machen uns immer über Schünemann und die RIAA lustig, und keiner nennt Sony, Universal, etc beim Namen.

Tue Nov 23 2010

[l] Die wichtigste Meldung der letzten Wochen und Monate: Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, fordert wegen der Terrorgefahr die Einschränkung der Pressefreiheit.
Das ist so unglaublich, dass ich das nochmal schreiben werde. Denkt euch zwischen den Worten rhetorische Vorlesepausen.
Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, fordert wegen der Terrorgefahr die Einschränkung der Pressefreiheit
Und DER ist der VORSITZENDE des RECHTSAUSSCHUSSES. In unserem Parlament!
Haben die denn gar keine Scham mehr? Das kann ja wohl überhaupt gar nicht wahr sein!
Mir fehlen die Worte.
So sieht der aus, falls es jemanden interessiert.

Sun Nov 21 2010

[l] Jemand hat Karl De Maiziere auf die Bullshit-Terrorwarnung zur Bundestagswahl angesprochen. Hier seine Antwort:
Auf die Frage, ob die Lage ernster sei als im Jahr 2009, als im Umfeld der Bundestagswahl eine Terrorwarnung ausgegen wurde, sagte der Minister: "Vor einem Jahr hatten wir eine Propagandadrohung, aber das wussten wir damals auch nicht. Jetzt haben wir konkrete Hinweise und deswegen habe ich jetzt diese öffentliche Warnung ausgesprochen."
Damit sind wir immerhin schon mal bei der halben Wahrheit. Jetzt muss er nur noch zugeben, dass die Propaganda von der CDU kam und nicht von den Terroristen. Aber das wäre nicht am Zensor vorbeigekommen fürchte ich. Müssen wir halt warten, bis der kurz eine Rauchen ist.

Wed Nov 17 2010

[l] Kurze Durchsage aus dem Terrorpanikbunker beim ehemaligen Nachrichtenmagazin: "De Maizière warnt vor Anschlag in Deutschland". Ich glaube ja, dass das ein einfaches Missverständnis ist. Nicht Anschlag, Ausschlag! Denn das ist eine ernste Bedrohung, wenn ihr diesen Musharbash nicht endlich in eurem Publikationssystem sperrt. Wie viele unfundierte Terrorpanikartikel muss der eigentlich schreiben, bis beim Spiegel mal jemand merkt, dass KEINE seiner Terrorvorhersagen jemals eingetroffen ist? Nicht eine! NULL!!!
"Es gibt Grund zur Sorge, aber nicht zur Hysterie": Eindringlich wie noch nie hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vor drohenden Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland gewarnt.
ALLE MANN PANIK!!!! Ob sie nächste Woche wieder ein paar verwirrte Kinder im Sauerland verhaften, die verdünntes Wasser bei Chemiehändlern eingekauft haben?
Anders ausgedrückt: laaaaaangweilig!

Tue Nov 16 2010

[l] Was für eine Farce! Der "Untersuchungsausschuss" des Landtags zur S21-Polizeischlägerei wird Stefan Mappus zwei Tage vor Weihnachten vernehmen. Wenn alle in versöhnlicher Stimmung sind und an Vergebung der Sünden denken. Und damit auch ja nichts schiefgeht, gibt es auch keinen Livestream.
Die Oppositionsparteien scheiterten auch mit ihrem Vorhaben, die Sitzungen des Untersuchungsausschusses öffentlich zu übertragen. Die CDU argumentierte, dass man die Bedenken des Datenschutzbeauftragten gegen einen Live-Übertragung geteilt habe.
ACH NEE, DANN sind sie plötzlich für Datenschutz bei der CDU, ja? Wenn es um die Befragung von Tätern aus dem CDU-Umfeld geht, wie? Zum Kotzen! (Danke, starbug)
[l] Nur ein kleiner Punkt, aber er illustriert schön, wie die CDU operiert, wenn es um Fakten und Realität geht: Merkel ist laut CDU mit 90,4% wiedergewählt worden. Gucken wir uns doch mal die Fakten an:
Die 56-Jährige erhielt nach Angaben der Partei 90,4 Prozent der Stimmen.
[…]
Bei der Wiederwahl Merkels wurden insgesamt 952 Stimmen abgegeben, ungültig waren 3. Mit Ja stimmten 842, mit Nein 89 Delegierte, 18 enthielten sich.
Die ungültigen Stimmen fallen raus, also haben 842/(842+89+18)*100 Prozent für Merkel gestimmt, das sind 88,7%, als unterhalb der psychologisch wichtigen 90%. Also zählt die CDU kurzerhand die Enthaltungen als ~~"dafür"~~ ungültig, damit sie auf über 90% kommen.
Und DIE Leute wollen uns erzählen, sie seien in Rechenfragen z.B. bei der Wirtschaft besonders kompetent?
Update: Das Verfahren entspricht ihrer Satzung, Seite 27 §43 (5). (Danke, Heiko)

Sun Nov 14 2010

[l] Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU, natürlich) findet, dass zu viel Mitbestimmung durch das Volk die Demokratie gefährdet. Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Das ist dann wohl die DDR-Definition von Demokratie, die das gefährdet. Aber hey, kann man ihm nur bedingt übelnehmen, der orientiert sich da auch nur am ehemaligen Nachrichtenmagazin. (Danke, Henning)
[l] EU-Kommission kämpft gegen Fair Trade-Produke. Money Quote:
Kinderarbeit mache Produkte billiger, und das sei ja der "entscheidende Wettbewerbsvorteil", dozierte der CDU-Mann. Eine Verpflichtung, solche Zustände durch faire Beschaffung zu ändern, sehe er nicht: "So weit kann Bundestreue nicht reichen."
CDU, natürlich. Wer auch sonst könnte offen Kinderarbeit gutheißen. (Danke, Oliver)
[l] Geht gleich weiter mit der Lobotomie bei der CDU: Axel E. Fischer (CDU, natürlich) fordert "Vermummungsverbot im Internet". Das ist übrigens der Vorsitzende der Internet-Enquete-Kommission. Da sieht man mal, wie zielführend das ist, überhaupt Kommunikationsversuche mit der CDU vorzunehmen. (Danke, Michael)

Sat Nov 13 2010

[l] Uwe Schünemann komplettiert den CDU-Hattrick mit dieser enddämlichen Forderung:
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plädiert laut „Focus“ für eine „Nationale Anti-Terror-Strategie“, die strenge Kontrollen verdächtiger Islamisten vorsieht. Angesichts der Terrorgefahr und der Überlastung der Sicherheitskräfte sollten islamistische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden.
Uwe Schünemann, falls sich jemand nicht an alle Details erinnert, ist häufiger Gast in diesem Blog. (Danke, Andreas)
[l] Die Union versucht gerade, Sitzblockaden als "Gewaltanwendung" umzudefinieren.
„Wer friedlich demonstriert, darf nichts zu befürchten haben. Aber es kann doch nicht sein, dass Gewaltanwendung und Rechtsbruch quasi dadurch legitimiert werden, weil auf die Tat keine Strafe oder spürbare Sanktion folgt“, sagte Hermann der Sonntagszeitung.
Das sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrman (CSU). Und sein Kollege aus Niedersachsen erwähnt explizit Sitzblockaden:
„Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben“, sagte der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“
Natürlich auch CDU.
[l] Die katholische Kirche will in den USA wieder mehr Exorzisten ausbilden, um die steigende Nachfrage zu bedienen. Und DIE sind progressiver als die CDU! (Danke, Frank)
[l] Die CDU informiert sich in der "Bild" :-)
Achtung: kaum auszuhalten.
Für mich wirkt das, als wolle da jemand dem Bosbach Konkurrenz machen. (Danke, Kristof)
[l] Schaar möchte "Vorratsdatenspeicherung light", VDS für die Daten von zwei Wochen. Das ist natürlich immer noch Vorratsdatenspeicherung. Die Leute regen sich jetzt auf, wie ein Datenschützer sowas vorschlagen kann, aber man darf nicht übersehen, dass der für ELENA war und von CDU und SPD wieder ins Amt gehievt wurde. Die wussten schon, was sie da tun. Eine gute Investition, wie man sieht. (Danke, Oliver)

Thu Nov 11 2010

[l] YES!!!! Das Berliner Parlament stimmt für Polizei-Namensschilder. NA ENDLICH!
Spannend daran ist, dass die Morgenpost offenbar hauptsächlich von reaktionären CDU-Wählern gelesen wird, die bei der Umfrage dort mehrheitlich dagegen gestimmt haben. Da könnt ihr ja auch mal abstimmen.

Tue Nov 9 2010

[l] Zitat des Tages: Bundesumweltminister Röttgen ist gegen Castor-Sitzblockaden. Begründung:
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) kritisierte die Sitzblockaden als nicht legitim. „Das ist keine juristische, sondern eine politische Aussage, weil Sitzblockaden darauf abzielen, dass der eine Bürger dem anderen seinen Willen aufzwingt“, sagte er dem Sender n-tv.
Nee, klar, und wo kämen wir da hin, wenn z.B. die CDU den Bürgern von Stuttgart einen Bahnhof aufzwingt, oder der Gesamtbevölkerung Atomenergie oder Pharmaderegulierung oder Hartz IV oder was die sonst so gemacht haben die letzten Jahrzehnte. (Danke, Alexander)

Fri Nov 5 2010

[l] Schäuble hat einen Vorschlag, um uns vollends kaputt zu machen: Kommunen sollen auch noch mal Einkommenssteuer erheben dürfen. So funktioniert das im Moment in Amerika, und es führt dazu, dass sich a) arme Kommunen wie Detroit nach dem Einfalten der Autoindustrie offen ghettoisieren, dass sich b) die Bundesregierung nicht zuständig fühlt, wenn in Detroit Weltuntergang ist, weil die ja mit ihren Steuer ordentlich hätten wirtschaften können, und c) dass reiche Kommunen, die es sich leisten können, geringere Steuerlast als arme Kommunen haben. Auf Deutsch: Reiche zahlen weniger Steuern, Arme mehr. Das passt also perfekt zum sonstigen CDU-Programm. Die Extremvariante ist Washington State, wo Microsoft sitzt. Da gibt es gar keine kommunale Einkommenssteuer, dafür haben die eine relativ hohe kommunale Mehrwertsteuer. Das führt dazu, dass da alles von Einkaufen über Kino bis Dinieren teuer ist, und sich ärmere Leute keine Lebensmittel leisten können und dann halt obdachlos werden. Also wieder: Vorteil für Reiche, Nachteil für Arme. Selbst in "privilegierten" Bundesstaaten ganz ohne zusätzliche Einkommenssteuer.
Und da seht ihr, was für ein unmenschliches Programm die CDU da mal wieder fährt. (Danke, Maitol)

Tue Nov 2 2010

[l] Wisst ihr, wer progressiver als die CDU ist? Der Vatikan.
„Eine vollständige Anpassung von Migranten an die Kultur ihres Aufnahmelandes kann nicht Ziel von Integrationsbemühungen sein. Eine Assimilation würde einen Verlust der Kultur und der Persönlichkeit bedeuten. Eine Assimilation ist ebenso wie die Ghettoisierung, der kulturelle Pluralismus und die Verschmelzung unterschiedlicher Kulturen unter Verlust der jeweiligen Identität Ausdruck einer gescheiterten Akkulturation.“
Das ist ja mal krass. Wie sich das wohl anfühlt, wenn der Vatikan sich als weniger versteinert als man selber herausstellt? Ob die das überhaupt mitkriegen in ihrer Parallelgesellschaft?
[l] Habt ihr euch eigentlich mal damit beschäftigt, wie die "Einsparungen" im Gesundheitssystem funktionieren? Da gibt es Deckelungen, wieviel ein Arzt "ausgeben" (verschreiben/in Rechnung stellen) darf. Pro Jahr. Wenn der Arzt mehr ausgibt, dann muss er das aus seiner eigenen Tasche bezahlen. Wenig überraschend ist das Budget dann zum Jahresende gerne mal aufgebraucht. Und dann wird man halt nicht mehr behandelt als Patient. Kommen Sie doch nächstes Jahr wieder!
Gut, für wirklich akute Probleme machen die dann mal ne Ausnahme, so schlimm ist das noch nicht, dass sie einen dann an der Haustüre sterben lassen, aber das ist durchaus normal, dass Landärzte einen dann direkt zum Krankenhaus überweisen, damit sie nicht auf den Kosten für die Behandlung sitzen bleiben.
Aktuell: Dieses Jahr gibt es keine Zahnarzttermine mehr für Kassenpatienten.
Nun fragt man sich, wer sich wohl so eine debile "Lösung" ausdenkt: Das ist das sogenannte Gesundheitsstrukturgesetz von 1992, das war noch finsterste Helmut-Kohl-Zeit. Mit anderen Worten: Die CDU. Natürlich unter Mithilfe der Verräterpartei.

Sat Oct 30 2010

[l] Die CDU saß seit 2008 auf Informationen über PCB-Verseuchung im Dortmunder Hafen. Hinweise gab es sogar schon 2006. Die zuständige Firma ist inzwischen insolvent, hier gibt es einen Überblick über die gesamte Geschichte.
In der Zusammenfassung liest sich das wie die Quintessenz einer CDU-Regierung:
Übersetzt: Der Skandal konnte nur passieren, weil die Aufsichtsbehörden vom damaligen Umweltministerium ausgedünnt wurden und die Beamten vor allem Anlagen genehmigen und nicht überwachen sollten.
Dieser ganze Umweltkram steht den CDU-Parteispendern doch nur im Wege, das ist schlecht für die Wirtschaft!1!! (Danke, Simon)

Fri Oct 29 2010

[l] Geert Wilders lobt die Merkel für ihre "Integrationspolitik".
"Wenn selbst die Bundeskanzlerin sagt, dass die multikulturelle Gesellschaft vollkommen gescheitert ist, dann will das etwas heißen. Die wichtigste Politikerin der Christdemokraten im wichtigsten Land Europas durchbricht ein Tabu und sagt, wie es ist."
Mit ihren Aussagen, so führte Wilders weiter aus, habe Angela Merkel "die Führung auf dem Gebiet der Islamkritik" übernommen.
Na prächtig, sogar das Ausland merkt, was wir uns da für ein Ei gelegt haben mit dieser CDU. (Danke, Georgios)

Thu Oct 28 2010

[l] Guckt mal, wie verzweifelt die CDU ist: CDU denkt ernsthaft über Bürgergeld nach. DIE CDU! Denkt über ein bedingungsloses Grundeinkommen nach!
Gut, das ist der Althaus, vielleicht hat der sich ja bei dem Skiunfall den Kopf doch stärker gestoßen als bisher bekannt.
Aber trotzdem. Wow.
Man muss das natürlich in der Perspektive aller früheren Wahlversprechen der Union betrachten, die alle bis ungefähr eine halbe Minute nach Schließen der Wahllokale halten. Nicht dass jetzt jemand denkt, unter diesen Umständen könne man darüber nachdenken, denen seine Stimme zu geben.
Update: Mir mailt gerade jemand, dass das auf einen Vorschlag der Bertelsmänner und INSM zurückgeht, bei denen die 200 € allerdings nicht (wie das ehemalige Nachrichtenmagazin den Althaus zitiert) in die gesetzliche Krankenversicherung fließen soll, sondern in eine private. Es gibt also drei offensichtliche Varianten. Entweder der Althaus ist zu inkompetent, fehlerfrei vom Zettel der Lobbyisten abzulesen, oder das ehemalige Nachrichtenmagazin zitiert ihn gezielt falsch, damit das nicht so schlimm aussieht, oder das ist überhaupt alles eine Falschmeldung.

Wed Oct 27 2010

[l] Zum Castor gibt es wieder einen Bundeswehreinsatz im Inneren. Das habt ihr davon, die CDU an die Macht zu lassen. Früher war das noch klar verfassungswidrig und wurde nicht gemacht, heute ist das immer noch klar verfassungswidrig aber das stört niemanden.
Update: Kasernen und Verpflegung, keine Tornados.

Tue Oct 26 2010

[l] Es gibt da ja dieses spannende psychologische Phänomen namens Kognitive Dissonanz. Wenn man ein Weltbild hat, und dann die Realität nicht mit dem Weltbild übereinstimmt, dann fängt das Gehirn an, sich immer absurdere Theorien zurechtzulegen, um das in Einklang zu bringen. Deshalb ist es in Situationen wie jetzt mit S21 immer sehr unterhaltsam, sich typische CDU-Politiker anzuhören. Man muss da gar nichts sagen, man muss die einfach reden lassen, denn die haben nämlich gerade diesen Effekt live und in Farbe und haben einen Mitteilungsdrang mit ihren abstrusen Theorien, weil sie ja nicht nur den anderen sondern vor allem sich selbst einreden wollen, dass ihr Weltbild so völlig abwegig ist, wie es gerade für alle Beobachten offensichtlich geworden ist.
In diesem Kontext empfiehlt sich diese launige Berichterstattung in einem regionalen Blog zu einer CDU-Veranstaltung, bei der genau das geschicht. Hoher Besuch ist angereist und redet sich um Kopf und Kragen. Natürlich wissen die das auch selber, von früheren ähnlichen Veranstaltungen, daher gibt es mit der Presse einen Deal. Die Parteilinie wird der Presse vorher gesteckt, die schicken dann pro forma einen Reporter hin, der die Schnittchen mampft und den Schaumwein trinkt und sich dann nach 10 Minuten gepflegter Langeweile aus dem Staub macht und den Kram abdruckt, den man vorher von der Pressestelle der CDU reingereicht bekommen hat.
Wie wunderbar ein solcher Abend werden kann, möchte ich mal anhand eines Kurzzitates illustrieren:
Knapp 30 Gäste sind gekommen. Die meisten männlich und alt und ergraut. Und keiner dieser Gäste versteht, was Herr Wacker da vorne so von sich gibt. Das wird sich bei der Rede von Herrn Hauk später nicht ändern. Der erzählt irgendwas von “Verkehrsknoten” und “Brügge” und vergleicht den “Abstieg” Brügges im Mittelalter mit einem möglichen Abstieg Stuttgarts aktuell, um dann wieder zu sagen, es gehe ihm überhaupt nicht um Stuttgart und der Norden Baden-Württembergs (also Hirschberg) habe nichts davon, würde aber trotzdem insgesamt verlieren, und dass es um “alles” gehe.
Da sieht man doch im Geiste den lamentierenden Herrn Hauk live vor sich!
Und das Publikum haben auch wunderbare Verschwörungstheorien im Handgepäck:
“Es gibt eine Menge Geheimunterlagen, die die Grünen haben, aber nicht mal die Landtagsabgeordneten.”
O RLY? (Danke, Florian)
[l] Kurzes Schwarz-Geld-Update: Ökosteuer nur für Bürger, nicht für Konzerne.
Die Stromfresser-Industrien bleiben von der Ökosteuer weitgehend ausgenommen. Ursprünglich wollte die Regierung die Privilegien deutlich zusammenstreichen - dies hatte Schwarz-Gelb im Sparpaket so beschlossen.
Ich bin ja nur immer wieder erstaunt, dass Leute so dämlich sind, diese korrupten Haufen überhaupt zu wählen. Und dieselben Leute wundern sich dann, wenn sie nach der Wahl gebeten werden, sich vorzubeugen und ihren Hintern zu entblößen, damit CDU und FDP auch morgen noch kraftvoll zustoßen können.
Oh aber sparen tun sie auch. Beim Elterngeld. Für Superreiche mit Jahresgehalt ab 250.000 €. Ich bin mir sicher, das wird beide Betroffenen sehr wütend machen!1!! Mit dem Einsparpotenzial dort kann man sicher ein-zwei mal in der Bundestagskantine mittagessen gehen!

Mon Oct 25 2010

[l] Aus der Abteilung "so funktioniert Politik": CDU-Papier: "Wir hätten auch konsequenter abhören sollen, dann wären wir heute weiter".
Die Mail ist von 2008 und geht von Matthias Heidmeier (CDU-Pressesprecher) an Hendrik Wüst (CDU-NRW-Generalsekretär). Wüst trat übrigens zurück, als bekannt wurde, dass die CDU Gesprächstermine mit Rüttgers an "Sponsoren" verkauft hatte.

Sun Oct 24 2010

[l] Oh noes, Schäuble will die Selbstentleibung der CDU aufhalten.
Der „Bild am Sonntag“ sagte Schäuble: „Wir leben nicht mehr in den 50er-Jahren. Wer das bestreitet und fordert, die Union müsse zurück zu konservativen Werten, der hat nicht begriffen, wie Politik funktioniert.“
… der hat noch was ganz anderes nicht begriffen, würde ich sagen, aber hey, wollen wir mal nicht so sein. Hoffentlich scheitert der Schäuble damit.
Immerhin, für Humor ist bei Schäuble-Äußerungen ja immer gesorgt:
Die schlechten Umfragewerte erklärt Schäuble mit den Reformen der schwarz-gelben Koalition: „Selten hat eine Regierung in einem Jahr so viele Erfolge erzielt wie die schwarz-gelbe Koalition.
Äh… Erfolge? Viele gar? BWAHAHAHAHAHAHA, guckt nur, die vielen Erfolge von Schwarz-Geld! WAS die alles erreicht haben! Ja … was haben die denn eigentlich erreicht? Fällt jemandem was ein? Außer der Hotelierssteuer meine ich jetzt.
Achtung: Quelle ist Springer-Presse. (Danke, Peter)

Fri Oct 22 2010

[l] Nachdem der Wulff ja offensichtlich gerade installiert wurde, um Deutschland zu einem christlichen Gottesstaat zu machen, scheitern auch in der SPD Ansätze, einen laizistischen Arbeitskreis zu gründen, am Widerstand von der katholischen Kirche und von Sigmar Gabriel. WTF?!
Ich denke ja mehr und mehr, dass die CDU den Wulff und nicht den Gauck zum Präsidenten gemacht hat, weil ihnen die Verfestigung von "christlichen Werten" wichtiger waren als die Ausbeutung und Kleinhaltung der Hartz IV-Opfer, denn die haben sie ja auch so gut im Griff gerade, da brauchen sie keine Hilfe vom Bundespräsidenten mehr.
Das Money Quote aus ersten Link ist der letzte Absatz:
Wenn die Rückkehr des Glaubens in die Politik die präsidiale Botschaft aus Ankara ist, dann stehen wir vor einem neuen Religionsstreit in unserem Staat. Und der Präsident hat ihn weit hinten in der Türkei in schlichter Rede vom Zaun gebrochen.
[l] Merkel erwartet Beifall.
Es ist nur ein winziger Moment, eine Sekunde vielleicht, aber er ist vielsagend. Ob man das noch hinkriege, fragt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich glaube: ja", fügt sie die Antwort auch gleich inbrünstig hinzu. Nichts passiert. Es geht um Stuttgart 21. "Ich erwarte Beifall", geht Merkel mit humorvollem Unterton über die peinliche Stille hinweg. Erst da klatschen die rund 2000 CDU-Mitglieder. Zögerlich.
Das ist ja in der CDU wie bei der Muppet Show! Oh Mann.
[l] Der Bundesvorstand der Piraten entkernt gerade Liquidfeedback zu einem herkömmlichen Wahlcomputer. Aus, festhalten: Datenschutzgründen. Und so einfach kriegt man die Hoffnung der Demokratie zerschossen. Nicht nur inhaltlich, sondern auch weil es schon eine LiquidFeedback-Abstimmung gab zur Frage, ob man die Namenshistorie beibehalten soll, und da war die klare Mehrheit für Beibehalten. Der Vorstand macht jetzt hier also einen auf Politbüro und setzt sich über das Abstimmungsergebnis hinweg. Weil das bisherige System zu transparent ist, als dass man da groß Wahlen fälschen könnte. Was sich natürlich ändert, wenn sie da die Namenszuordnung ändern.
Update: Kriege gerade eine Mail von "dem bösen Antragseinreicher" bei den Piraten (seine Selbstdarstellung in der Mail), wo er mir erklärt, dass die LQFB-Abstimmung nicht im LQFB selber stattfinden kann, weil die stärksten Gegner aus Datenschutzgründen nicht am LQFB teilnehmen. Super Argumentation! Ich finde auch, wir entscheiden ab jetzt per Dekret von Merkel darüber, ob neben der CDU auch andere Parteien zur Wahl zugelassen werden dürfen, weil die stärksten CDU-Befürworter ja nicht mitwählen, solange da auch andere wählen dürfen. Schlimmer noch: die wählen mit, aber stimmen für andere Parteien!1!! Den Antrag im Volltext kann man hier einsehen. Ich zitiere mal ein Argument dort, damit ihr seht, auf was für einem Niveau die Argumentation läuft:
[Q:] Bei einer Delegation kann ich das frühere Abstimmverhalten aber nicht mehr nachvollziehen.
[A:] Richtig. Aber wo ist das Problem? Dann delegierst du halt an jemand anderen.
Da ist mein Gesicht nicht groß genug, um dieses Argument angemessen zu fazialpalmieren.

Thu Oct 21 2010

[l] De Maiziere ist jetzt Honorarprofessor für Staatsrecht an der Uni Dresden. Gut, Dresden, das ist schon ein grober Schnitzer, den Mann hinter der Vorratsdatenspeicherung zum Professor für Staatsrecht zu machen, aber so lange ist das ja noch nicht her seit dem Mauerfall, vielleicht habt ihr euch einfach noch nicht so an die neue Umgebung gewöhnt. Und vielleicht habt ihr euch auch einfach gedacht, hey, wir lassen den mal reden, da kommen bestimmt lustige Zitate raus. Und das stimmt ja auch:
Der CDU-Minister verteidigt - anders als die FDP - das Festhalten an der Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten. "Ich finde das nicht unzumutbar - im Gegenteil", sagt de Maizière. "Eine Mindestspeicherfrist ist Ausdruck der Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung." Auch die Vergabe von Autokennzeichen sei eine Form der präventiven Datensammlung, um etwa Bußgelder oder zivilrechtliche Ansprüche nach Unfällen durchzusetzen. Die Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht in der alten Form gestoppt hatte, sei im übrigen ein "Fliegendreck" gegen die Bewegungs- und Geschmackprofile, die große kommerzielle Anbieter wie Amazon oder Pizzadienstleister von ihren Kunden erstellten.
Ja, voll der Fliegendreck, wenn unser Staat unsere Bewegungsprofile erstellt, unseren Bekanntenkreis ausspioniert und ausspäht, mit wem wir so reden. Voll der Fliegendreck!1!! (Danke, Gilbert)

Tue Oct 19 2010

[l] Dieser De Maiziere gibt in der 3. Tatort Internet Sendung dem Nagel in Interview. Ich kann niemanden auffordern, Leib und Leben dieser Sendung auszusetzen, daher zitiere ich mal:
Aber es gibt ein paar, die sagen, das Internet ist der einzige rechtsfreie Raum, den diese Welt noch hat.
Dem widerspreche ich dezidiert.
Denn die Regeln gelten online wie offline und darauf muss ein Rechtsstaat auch bestehen.
Er widerspricht sich also dezidiert selber. Sich und seinen CDU-Neusprech-Lobbykumpels, die auch immer behaupten, im Internet gälten keine Regeln.
Der De Maiziere war noch gar nicht der Tiefpunkt der Sendung, dieser Nagel stellt allen Ernstes diese Frage:
Brauchen wir — Stichwort Cyber-Grubing [er meint vermutlich Grooming] — brauchen wir neue Rechtsvorschriften nach Ihrer Auffassung oder reicht dieser § 176, der sexuelle Missbrauch, gerade für das sexuell… sexuelle Anmachen von Kindern und Jugendlichen im Netz, reicht des aus oder nicht.
Und De Maiziere lässt sich so eine Propagandavorlage natürlich nicht zweimal vor die Flinte kommen und fährt direkt den Textbaustein zur Vorratsdatenspeicherung ab:
Wir brauchen dringend die Vorratsdatenspeicherung. Das ist eine Regelung, die wir brauchen, um Straftaten ermitteln zu können. Insbesondere da, wo das Internet der Tatort ist, wie Ihre Sendung heißt, wo also die Kriminalität nur im Internet stattfindet, wo also das Internet der Begehungsort ist, oder der besondere Begehungsmodus ist, dort brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung, weil sie oft der einzige Ermittlungsansatz ist zur Bekämpfung von Kriminalität. Wir haben sonst, wie wir das nennen, eine gewaltige Schutzlücke. Ähm, gerade im Bereich von sexuellen Übergriffen, das Schweigen, äh, die Chance für den Täter ist.
Der humoristische Höhepunkt ist, dass er dann am Ende meint:
Das bedeutet, dass auch die Polizei, in Anführungsstrichen, intelligenter werden muss.
Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Richtung, in die sich das Narrativ gerade entwickelt. Vorratsdatenspeicherung brauchen wir, aber wo die nicht ausreicht (implizit also die Ansage, sie reiche nicht aus), da würde man dann halt andere Regelungen treffen. Hier ist de Maizieres Ansage dazu:
Wir brauchen darüberhinaus Regelungen, wir haben einen Teil der Regelungen, ein Teil der Regelungen gelten selbstverständlich auch im Internet, wo sie nicht reichen, ähm, werden sie eingeführt werden.
Da weiß man, was man (nicht gewählt) hat.
[l] Ich finde das ja immer wieder amüsant zu beobachten, was passiert, wenn die CDU oder die JU mit Dingen wie der Realität oder dem Grundgesetz kollidiert. Aktueller Fall: Die Junge Union, wie sie leibt und lebt:
Es kann nicht sein, dass es anatolische Bergdörfer umgeben von deutschen Großstädten gibt und Minarette, die höher sind als Kirchtürme.
Bei solchen Äußerungen stellt sich ja immer die Frage, wie man das bewerten soll. Ist da jemand unzurechnungsfähig oder ist das ein Überzeugungstäter, der das ernst meint und dafür belangt werden sollte, wie er aufs Grundgesetz scheißt? Nun, in diesem Fall kann man für Zurechnungsfähigkeit argumentieren, denn der Herr Gruhner war auch zu folgender Einsicht fähig:
Zu Guttenberg ist die Lebensversicherung für die Zukunft der Union.
Wer dafür zurechnungsfähig genug ist, der muss auch für den Rest des Interviews als zurechnungsfähig gelten. (Danke, Andreas)
[l] Ein Polizist packt aus.
"Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium."
Soweit deckt sich das ja mit unserer Analyse bei Alternativlos 6. Und dann kommt das hier:
"Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.
Und dann meinte er noch, er sei nicht Polizist geworden, um Demonstranten von der Straße zu räumen, sondern um Gangster hinter Gitter zu bringen. Tja, Herr Kommissar, da müsste man wohl zuerst mal bei der Parteizentrale der CDU und dem Stuttgarter Kreistag anfangen.
Update: Hahahahaha, der Wendt von der Polizeigewerkschaft dementiert. Schade nur, dass der spätestens seit hier jegliche Glaubwürdigkeit verspielt hat. Eine reine Lobby-Hupe, der Mann.

Sun Oct 17 2010

[l] Den Evangelikalen in den USA läuft der Nachwuchs weg, der keinen Bock auf deren "konservative Werte" hat. Das ist ja wie bei unseren Fundichristen in der CDU! Sehr begrüßenswert. Ich versteh nur nicht, wieso der Nachwuchs das erst jetzt merkt.

Thu Oct 14 2010

[l] Wer sich in letzter Zeit über das ZDF gewundert hat, weil die ein paar Mal die CDU kritisiert haben, der kann hier sehen, dass das ZDF immer noch CDU-Haussender ist. Ab 1:04 in dem Video haben sie als Video zur Illustrierung der Gewalt gegen Polizei ernsthaft ein Ausschnitt von der Freiheit statt Angst Demo, wo die Polizei den Fahrradfahrer vermöbelt. DAS ist deren Beispiel für Demonstranten, die sich wehren?! Und der wehrt sich ja noch nicht mal! Sauerei, elende. (Danke, Michael)
[l] Ich hau hier immer auf die CDU ein, weil die Verräterpartei ja zu Recht im Abgrund der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist. Aber falls jemand ein kurzes Gedächtnis hat und die wieder für wählbar hält: SPD ist gegen Untersuchungsausschuss, der die Polizeigewalt bei S21 klären soll.
Aus Sicht der Grünen sind die Beißhemmungen der SPD einfach zu erklären: Die Sozialdemokraten wollten die CDU als möglichen Koalitionspartner schonen und die zahlreichen SPD-Wähler unter den Polizisten nicht irritieren.
Das leuchtet ein.
Update: Sigmar Gabriel wird noch deutlicher:
Ein Untersuchungsausschuss so kurz vor der Landtagswahl führe laut Parteichef Sigmar Gabriel nur zum Missbrauch.
Ach SO ist das, die CDU sitzt einfach auf genug Kompromat gegen die SPD! Sagt das doch gleich!
[l] Die Nato wird immer lächerlicher. Jetzt wollen sie schon den US-Industrie-Bailout "Raketenschirm" von den Europäern bezahlen lassen. WTF? Für wie blöde halten die uns eigentlich?
Oh, und natürlich ist nichts so dämlich, dass der Guttenberg es nicht noch nach unten ziehen kann, mit einer Aussage, die an Dämlichkeit internationale Maßstäbe setzt:
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte: "Wir halten den Raketenschirm für grundsätzlich eine gute Idee." Er fügte aber hinzu, "dass Punkte wie Abrüstung durchaus eine wesentliche Komponente sein können und sein müssen". Bisher fehlt aber eine offizielle Haltung Berlins zu Rasmussens Plan.
Abrüsten durch die Anschaffung neuer Waffensysteme! Darauf können auch nur die verstrahlten Atomkraft-CDU/CSUler kommen.

Wed Oct 13 2010

[l] Der Rentner, dessen Augen in Stuttgart Opfer der Wasserwerfer geworden sind, wird auf einem Auge blind bleiben. Und wird das jetzt Konsequenzen für die Polizei haben? Rücktritt des Polizeipräsidenten? Rausschmiss des Wasserwerferpiloten? Rücktritt des Innenministers gar, und des Ministerpräsidenten? Nein, natürlich nicht. Niemand muss in den Knast.
Das habt ihr davon, wenn ihr CDU wählt. Die sind ja nicht mal mental beweglich genug, um die Idee in Erwägung ziehen zu können, dass das irgendwie zumindest partiell ihre Schuld sein könnte.
Update: Oh übrigens, wer denkt, krass, ein Auge verlieren, das ist ja wohl mindestens schwere Körperverletzung, dafür muss jemand in den Knast: Bei Heiligendamm hat auch schonmal einer ein Auge verloren, und was ist geschehen? Dreimal dürft ihr raten! Was immer geschieht bei Polizeigewalt in Deutschland!
"Ein bedauerlicher Unfall", erklärt die Rostocker Staatsanwaltschaft nach über zwei Jahren Ermittlungen.
Verfahren eingestellt. Wer da das letzte bisschen Glauben an den Rechtsstaat verliert, kann sich immerhin damit trösten, dass er nicht alleine ist.

Mon Oct 11 2010

[l] Ich beobachte ja seit Jahren gespannt die Amerikaner, weil die reiche, christliche, weiße Mehrheit sich dort erfolgreich einredet, dass sie eine verfolgte, unterdrückte Minderheit sei. Die fiesen Atheisten, Kommunisten und Mexikaner verfolgen uns!!1! Ich fand das immer beeindruckend, wie die sich von etwas selbst überzeugen können, das so offensichtlich ÜBERHAUPT keine Basis in den Fakten hat. Und jetzt… jetzt gibt es das hier auch. Bouffier und die ~~Köhler~~ Schröder finden, wir armen schwachen Deutschen werden von den fiesen Ausländern rückwärts-diskriminiert. Es erübrigt sich fast die Erwähnung des Details, dass die natürlich beide in der CDU sind. Da scheint ja Realitätsferne eine Aufnahmebedingung zu sein.
„Es gibt vor allem in den Bereichen Berlins, aber nicht nur dort das Thema ,Schweinefleischfresser´ und ein übersteigertes Ehrgefühl gerade junger türkischer Männer“, sagte der Regierungschef dem hessischen Privatsender Hit Radio FFH. Niemand könne das ernsthaft bestreiten. „Jeder, der die Szene kennt, die Sachverhalte kennt, weiß, dass das so ist.“
WAR der überhaupt schonmal in Berlin? Würde mich ja wundern, denn da wären Eier geflogen, und das hätte man live im Fernsehen gesehen. Und die Köhler kloppt ähnlich hirnrissige Parolen raus:
Deutsche Kinder würden in Schulen zum Beispiel teils ausgegrenzt, sagte Schröder. Mädchen ohne Kopftuch würden auf Schulhöfen oder in U-Bahnen teilweise als „deutsche Schlampen“ bezeichnet.
Sie spricht da aus Erfahrung oder wie? Unser Kohl-Groupie. (Siehe auch).
Ich finde ja auch ausgesprochen ironisch, dass sich ausgerechnet jemand aus der ehrenwerten CDU-Gesellschaft über ein "übersteigertes Ehrgefühl" bei den Türken echauffiert.
Update: Sie spricht da tatsächlich aus Erfahrung:
Die Ministerin sagte, auch sie sei schon Opfer solchen Deutschenfeindlichkeit geworden. So habe sie sich als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch vor ihrer Zeit als Ministerin zum Thema Islamismus geäußert. Dabei sei sie mehrmals als „deutsche Schlampe“ beschimpft worden.
[l] Ein Alternativlos-Leserbrief hat uns gerade auf diese Quartzsandhandschuhe bei Amazon hingewiesen. Und dort auf "Kunden, die sich diesen Artikel angesehen haben…", da bekam der Einsender diese Liste:
- Sturmhaube 3-loch Acryl schwarz
- CS Reizgas Sprühflasche 40 ml
- Abbey Bat Alu-Baseballschläger
- Teleskop Carbon Verteidigungsstock (P18)
- US Army Ranger Hose Cargohose schwarz XS-XXL
- Haller Vendeta Taschenmesser Stilettform
- Call of Duty: Modern Warfare 2 (Deutsch)
- FIFA 11 von Electronic Arts
Bwahahahahaha
Wenn das die CDU sieht, und ihre "Videospiele -> gewaltbereite Amokläufer"-Propaganda anwendet, dann müssen die armen Polizisten bald ohne Computerspiele auskommen.
Update: das hat ja eigentlich Kampagnenpotenzial. Nehmt den Cops die Tötungstrainingssoftware weg! Am Ende bleiben nur noch immigrierte Amish als Polizisten übrig, das wäre ja wahrscheinlich auch nicht das schlechteste für unsere Demokratie. (Danke, Frank)
[l] Weiter geht es in Stuttgart. Der Geißler hat sich als Bumerang für den Mappus herausgestellt, nicht nur wegen des Baustopps, sondern weil er jetzt Transparenz fordert. Das ehemalige Nachrichtenmagazin zählt mal auf, was da so für peinliche Details auf den Tisch gelangen könnten. Money Quotes:
Folgt man den Umfrageergebnissen, ist sogar das Projekt Stuttgart 21 bei den Bürgern beliebter als die CDU.
[…]
Als besonders gefährlich könnte sich für den Regierungschef erweisen, dass Geißler in seinen Gesprächen ab Donnerstag "viele Fragen mit dem gesunden Menschenverstand beurteilen" möchte.
Und das weiß ja jeder, Transparenz und gesunder Menschenverstand sind die natürlichen Feinde der CDU.
Der Brüller ist, wie die Bahn ihre Baukosten schöngerechnet hat, um nicht wie in der ersten Berechnung geschehen jenseits der 4,5 Milliarden "das Projekt ist gescheitert" Grenze zu landen. Die bauen einfach ein paar Wände dünner, natürlich "ohne Beeinträchtigung der Qualität und Sicherheit". Das haben sie ja beim Berliner Hauptbahnhof auch gesagt und dann kam da die Glasfassade runtergeregnet. Spaßig auch: die Leute, die die Sparliste errechnet haben, haben da nicht mit den Planern geredet, können also nicht wirklich beurteilen, ob das wirklich ohne Qualitätseinbußen geht.

Sat Oct 9 2010

[l] Wahlbetrug, denken ja viele, gibt es eh nur in Diktaturen und karibischen oder afrikanischen Bananenrepubliken, bei uns ist sowas völlig undenkbar. Das schlug uns auch gelegentlich entgegen, als wir gegen Wahlcomputer gekämpft haben. Aber so selten ist das nicht. In Österreich gibt es z.B. gerade einen Fall, wo sich die ehemalige Volkspartei ÖVP beim Wahlbetrug erwischen ließ. Für ignorante Deutsche: ÖVP ist deren CDU, und FPÖ ist deren Ausländerhetze-Faschopartei. :-)

Fri Oct 8 2010

[l] Das BKA stellt heute "ausgewählten Journalisten" Beispiele von Ermittlungen vor, die wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung scheiterten. Soweit sind wir schon, dass die nur noch mit Hofberichterstattern reden! Vielleicht hat das ZDF das vorhergesehen und deshalb das Image als CDU-Sender kultiviert und schickt dann da die Frau Slomka hin? Wenn schon die "Zeit" da nicht reingelassen wird, die ja nun eher selten durch revolutionsauslösende Polit-Enthüllungen auffällt, dann lässt das tiiiief blicken.
Auf der anderen Seite zeigt das natürlich auch, wie sehr die da mit dem Arsch auf Grundeis sitzen, wenn ihre Beweislage SO dünn ist, dass sie nur die "Bild" gucken lassen wollen. Au weia. Mir wäre das ja peinlich, dann überhaupt eine Pressekonferenz zu machen. Vielleicht haben wir den Ziercke ja auch inzwischen so weit, dass der keinen Bock mehr hat, sich da immer öffentlich auf Zuruf der Regierung zum Deppen zu machen, und das jetzt nur noch hinter verschlossenen Türen macht…?
Ich frage mich ja, ob RTL2 es jetzt mit ihrer Propaganda-Sendung auf die Liste der staatstragenden Presseorgane geschafft hat.
[l] Und weil ich IMMER noch Mails kriege, die Grünen seien doch gar nicht die CDU im Schafspelz: Die Grünen stimmen in Thüringen für den JMStV.
Die Grünen sind in Thüringen nicht an der Macht und können das Zustimmen in diesem Bundesland nicht mit Staatsräson oder Verpflichtungen einer Koalition begründen. Sie haben aus voller Überzeugung zugestimmt.
So sieht das aus. (Danke, Johannes)
[l] Gestern kriege ich noch wütende Mails, weil ich es gewagt hatte, die Grünen als "eine CDU mit Öko-Anstrich" zu bezeichnen, und heute titelt das ehemalige Nachrichtenmagazin: "Grün ist das neue Schwarz" und schreibt
Während die anderen Parteien aufgeregt mit ihrem Profil experimentieren, geben sich die Ex-Öko-Rebellen zuverlässig und diszipliniert. Künast und Co. bedienen die deutsche Sehnsucht nach konservativen Werten.
Na da bin ich ja mal gespannt, ob die jetzt auch böse Mails von Grünen-Wählern kriegen, die auf die Rhetorik reingefallen sind und mit ihrer kognitiven Dissonanz kämpfen.

Thu Oct 7 2010

[l] Alle warten auf eine Spaltung der CDU, dabei spaltet sich stattdessen erstmal die FDP. Die ostdeutschen FDPler wollen anscheinend auch mal ein bisschen Demokratie wagen. Denen hat offensichtlich noch keiner erklärt, dass dieses ganze Gefasel von Menschenrechten und Selbstbestimmung und Freiheit bei der FDP nur ein Treppenwitz ist und man das nicht ernstnehmen soll.
[l] Die Staatsanwaltschaften Köln und Bochum haben die Wohnungen mehrerer Promis durchsucht, u.a. Thomas Middelhoff. Es geht um den Vorwurf der Untreue bei Arcandor, denen Karstadt gehörte.
Ich vermute mal, dass das ein erhobener Zeigefinger ist. Das kann ich mir nicht vorstellen, dass die ernsthaft den Middelhoff belangen wollen jetzt. Vielleicht ist er mit seinen CDU-Parteispenden in Verzug geraten oder so.

Wed Oct 6 2010

[l] Noch ein paar S21-Bilder:
1. Stuttmann hat noch einen schönen
2. CDU führt Liquid Feedback ein (von hier, bisschen Hintergrund hier)
3. Hier hat mal jemand die taktische Gesamtlage visualisiert.
4. Hier erklärt Frontal 21 ein paar Details (von März 2010!)
Der Liquid Feedback-Gag ist ja wohl grandios! Bwahahahaha!
[l] Das war kein Scherz neulich, dass die CDU jetzt die Lehrer verfolgt, die möglicherweise mit Schülern demonstrieren gegangen sein könnten. Die Parkschützer haben ein Bild des Original-Schreibens.
[l] Der FAZ fällt auf, dass Stuttgart eine Hochburg für Aktivitäten der italienischen Mafia ist. Wer sich neulich in diesem Video hier den Innenminister angeschaut hat, für den kommt das nicht überraschend. Und so hält sich auch mein Schock in Grenzen, dass natürlich die CDU erwähnt wird, in Form des Herrn Oettinger, der da mal Fraktionschef war, und über den man bei Wikipedia über Stuttgart 21 nachlesen kann:
Am 2. April 2009 unterzeichneten Ministerpräsident Oettinger, Bundesverkehrsminister Tiefensee und DB-Vorstandsmitglied Garber schließlich die Finanzierungsvereinbarungen.
… dann passt mal wieder alles wir Arsch auf Eimer. (Danke, Frank)
[l] Die Grünen haben die SPD in Umfragen überholt. Ich glaube ja nicht, dass das ein Aufstieg ist, ehrlich gesagt. Der Joschka managed heute Pipelines, damals sind sie mit Deutschland in den Krieg gezogen, die tollen Pazifisten, und auch ansonsten bin ich eher unbeeindruckt von denen. Im Grunde ist das eine CDU mit Öko-Anstrich, an Hartz VI sind die ja auch Schuld und erscheinen mir da auch Überzeugungstäter zu sein. (Danke, Oliver)
[l] Ich habt das doch bestimmt neulich auch gesehen, als der Mappus vor den Medien herumschwadroniert hat, seine Hand sei ausgestreckt und er wolle den Dialog? Heute kann man gut sehen, wie sie sich das vorstellen: Das Ordnungsamt will jetzt die S21-Mahnwache räumen lassen. Das Gelände sei an die Bahn übergeben.
Und wem noch nicht anschaulich genug wurde, wie der Dialog zwischen CDU und dem Volk aussieht: Hier gibt es eine wunderschöne Visualisierung.
[l] Das muss wohl der neue Generationenvertrag der CDU sein. Erst treiben sie die Kinder in die Armut, dann zerfetzen sie ihnen die Augen mit Wasserwerfern und lassen sie von der Polizei verkloppen, und dann sollen die Kids am Ende ihre Renten zahlen und ihre Rollstühle schieben.
[l] Andreas erzählt mir gerade: Karin Maag, Abgeordnete der CDU, hat gerade im Bundestag erklärt, der Rentner, dem die CDU bei S21 die Augen rausgeschossen hat, der sei ja selber Schuld.
Update: Peter schreibt mir zusätzlich:
Die Frau hat allen Ernstes gesagt, er hätte sich anschliessend mit nacktem Oberkörper und ausgebreiteten Armen vor die Wasserwerfer gestellt und dem Ganzen einen Anstrich gegeben, als wären wir alle einer Medienmanipulation zum Opfer gefallen.
OK, keiner mag die CDU, aber auf die Idee zu kommen, dass die da draußen sich die Augen rausschießen lassen, um die CDU schlecht aussehen zu lassen, damit hat sich die Frau einen Erich Mielke Award für maximalen Realitätsabstand verdient. Haben die alle ein Glück, dass wir Atheisten sind.
Update: Es gibt auch schon eine grafische Version der Maag-Aussage. Und die Frankfurter Rundschau hat den mal im Krankenhaus besucht.
Update: Hier kann man den Stream mit dem Zitat runterladen.
Update: Man muss das mal ein bisschen anders formulieren. Der Mann, der sich schützend zwischen uns und eure Kinder gestellt hat, ist selbst Schuld, dass er dabei die Augen verloren hat. Das ist doch, was sie da sagt!
Update: Jetzt auch bei Vimeo.

Mon Oct 4 2010

[l] Die CDU NRW dementiert, dass ihr der Twitter-Account cdu_nrw gehört. Das hatte ich ja gehofft, dass sie das tun würden. Besser können sie sich gar nicht selbst zerlegen, als wenn sie sich von ihrer Basis distanzieren.
Also, schön bekannt machen, solltet ihr noch CDU-Mitglieder kennen.
[l] Die S21-Gegner wollen jetzt per Volksentscheid den Landtag vorzeitig auflösen. Dafür brauchen sie allerdings etwa 1,28 Millionen Unterschriften bei 7,6 Millionen Wahlberechtigten. Das erscheint mir auf Anhieb nicht sonderlich realistisch. Aber hey, einen Versuch ist es wert. Und wichtiger noch: nie wieder auch nur eine Stimme für die CDU! (Danke, Burkhard)
[l] Die Presseagentur von S21 ist entsetzt und schockiert darüber, dass das ZDF es wagt, kritische Fragen zu stellen. Die haben offensichtlich auch nicht damit gerechnet, vom ZDF jemals unabhängige oder gar CDU-kritische Berichterstattung zu sehen.
[l] Das ZDF interviewt eine CDU-wählende Porschefahrerin, die von den Wasserwerfern getroffen wurde. Und schon wieder diese Frau Slomka! Die eskaliert das jetzt, bis sie rausfliegt, oder wie? Sehr schön! Und danach ein Interview mit dem Mappus, den sie da auch schön einbrechen lässt.
[l] Wisst ihr eigentlich, was der Aaron König heute macht? Wer sich nicht erinnert: der war mal im Piratenvorstand und hat sich damals u.a. für die Bombardierung des Iran ausgesprochen und fand das Minarettverbot in der Schweiz total super. Der hat dann irgendwann eine Partei gegründet, "Die Freiheit". Deren Homepage besteht im Wesentlichen Geert Wilders-Propaganda und Anti-Islam-Hetze. Die anderen beiden Parteigründer sind René Stadtkewitz und Marc Doll. Den Herrn Stadtkewitz hatten wir neulich in Alternativlos bei den Neuen Rechten erwähnt, und Herr Doll war bei der Berliner CDU für "Innere Sicherheit" zuständig. AU WEIA.
Also, liebe Piraten, da ist ja mal echt ein Kelch an euch vorbei gegangen. Der hätte noch echt Schaden anrichten können. Und da sieht man auch, dass man bei Rechtsaußen-Gehetze nicht lange zögern darf und sich "er meint das bestimmt anders" und andere Ausflüchte einzureden. Da ist Toleranz fehl am Platze.
Update: Apropos Kelch und vorbeigehen: der Gauck hat in seiner Festrede zum 3. Oktober auch bis zum Anschlag ins Klo gegriffen, hat da die Hartz IV-Opfer als "Abgehängte" beschimpft und ihnen die Schuld an ihrer Lage zugeschoben, hat das alte Schreckgespenst der integrationsfeindlichen Ausländerhorden beschworen, und Dinge gesagt wie
"Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten." Zwar sei es "unmenschlich, Schwachen etwas abzuverlangen, was sie total überfordert und es ist unbarmherzig, ihnen die erforderlichen Hilfen zu verweigern", sagte Gauck. "Aber es ist auch gedankenlos und zynisch, so zu tun, als könnten alle die Menschen nichts tun, die im Moment nichts haben."
Ein Glück, dass das nicht unser Bundespräsident geworden ist.
Update: Einige Leute verstehen offenbar nicht, was Gauck da sagt. "total überfordert" ist der neuralgische Punkt hier. Denn kein Hartz IV-Opfer verweigert ja Arbeit, weil er überfordert wäre. Also sagt Gauck, das System sei nicht unmenschlich. Und der "erwarten"-Teil ist die "Fördern und Fordern"-Rhetorik der Neocons. Das ist ja das perfide, wie gut die ihre Rhetorik abgeschliffen haben. Da muss man schon echt aufpassen, um zu merken, wie sehr man gerade verarscht wird.
[l] Deutsche U-Boote für Israel dürfen nicht mehr in norwegischen Gewässern getestet werden. Dort testen die Howaldtswerke bisher die U-Boote. Die Politik Norwegens ist aber, keine Rüstungsexporte an Länder im Krieg zuzulassen, oder an Länder, bei denen konkret Kriegsgefahr besteht. Also auch nicht an Israel.
In early 2011, the Israeli navy is due to receive one improved Dolphin submarine built by Howaldtswerke-Deutsche Werft (HDW ), a German shipbuilding company based in Kiel. It is scheduled to receive another one in 2012.
Na sowas. Stellt euch mal vor, wie es um unsere Rüstungsindustrie stünde, wenn wir so eine Regel hätten! Nicht auszudenken!1!! Und wo würden dann die CDU-Parteispenden herkommen?! (Danke, Nic)

Sun Oct 3 2010

[l] Hier kamen ein paar Mails an, dass der CDU-NRW-Twitteraccount bestimmt ein Fake ist, weil die da so auf der FDP herumbashen. Die Schlussfolgerung ist falsch, denn die Union fährt gerade eine konzertierte Kampagne gegen die FDP, um die für die Vorratsdatenspeicherung sturmreif zu schießen. Und genau so hat man natürlich auch die Meldungen über das arme BKA zu lesen.
De Maizière macht das Thema, das unter dem Motto "Freiheit statt Angst" schon Zehntausende Demonstranten auf die Straße brachte, jetzt zur Chefsache. Ende dieser Woche will er Experten des Bundeskriminalamts (BKA) in Berlin anhand möglichst spektakulärer Fälle belegen lassen, dass es wegen der aktuell fehlenden Speicherpflicht tatsächlich blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung gibt.
Na SO ein Zufall. Dass das herausgekommene "Geheim"papier ausgerechnet an den staatstragenden Propagandaapparat der Springerpresse "geleakt" ist.
Am Mittwoch hatte bereits BKA-Chef Jörg Ziercke vor dem Innenausschuss Morde an Polizisten als Beispiel genannt.
An Widerlichkeit sind die echt kaum noch zu überbieten.
[l] Kleiner Schmunzler am Rande: Wer mit der CDU in Kontakt treten will, muss ganz schön die Hosen runterlassen. Klar, ohne Angabe einer Postleitzahl ist eine Kontaktaufnahme undenkbar. Wie sollen sie denn sonst die Werbung zustellen? Unvollständige Datensätze sind ja auch viel weniger wert. (Danke, Raphael)
[l] Mir mailt gerade einer diesen Link zur aktuellen Lage der CDU. Der Text ist geradezu prophetisch, wenn man da Lenin und Stalin zu Kohl und Erhard ändert. Passt auch gut zum heutigen Datum :-)
[l] Der Tagesspiegel erklärt, wie Zensursula sich die Hartz IV Regelsätze zurechtmanipuliert hat. Das muss man durchaus anerkennen, da wurde ausgesprochen kreativ an den Statistiken manipuliert.
Das führt dazu, dass heute in der Vergleichsgruppe Haushalte betrachtet werden, die maximal 901 Euro im Monat zur Verfügung haben, während es vor fünf Jahren Haushalte mit maximal 940 Euro waren – immerhin 39 Euro mehr im Monat.
Da leuchtet auch spontan ein, wieso sie die Details so ungerne rausrücken wollten, bis es zu spät war.
Und weil man nicht ruhen soll, bis die CDU unter 5% ist, hier noch ein verwandter Artikel: Wie sie Alkohol und Zigaretten aus Hartz IV rausgerechnet haben, um der Öffentlichkeit die geringe Steigerung zu verkaufen. Mit dem folgenden witzigen Detail:
Kein Witz, dass Kauder „Botschafter des Bieres 2010“ ist und kürzlich gesagt hat: „Zwei, drei Weizenbier am Tag – die müssen einfach sein“.
Mwahahahaha, das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer.
Update: da gibt es auch ein Video von. (Danke, Stephan)
[l] Wir hatten ja schon, dass die Abholzfirma im Wahlkreis des Innenministers liegt, und dass die Abrissfirma CDU-nahe ist. Jetzt kommt noch dazu, dass auch die Tunnelbaufirma da nicht zufällig an den Auftrag gekommen ist:
Also die Personalie Herrenknecht ist in der Tat eine sehr interessante. In seinem Aufsichtsrat sitzt eben dieser Lothar Späth, der sitzt dem Aufsichtsrat auch vor, und Herrenknecht hat auch - aber auch dieses ist nicht kriminell, sondern völlig legal - der CDU eine Spende von 70.000 Euro zukommen lassen. Und wenn Sie dann noch wissen, dass Ministerpräsident Oettinger schon 2008 in der Regierungserklärung gesagt hat, Herrenknecht wird bohren, ohne dass Ausschreibungen vorliegen, dann können Sie sich vorstellen, wie dieses System - wir nennen das dann auch immer gerne ein geschlossenes System -, wie das funktioniert. Und das ist eben die Spätzles-Connection oder die Maultauschen-Connection, wir können es auch den Filz nennen.
Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
Update: Hier gibt es bisschen mehr aus der selben Quelle. (Danke, Burkhard)
[l] Die S21-Planung befindet sich auf dem typischen Niveau eines CDU-Projektes.
Züge brauchen Strom, Züge brauchen Signalanlagen, ohne die können sie nicht fahren. Bei dem Bahnprojekt Stuttgart 21 ist das in den Planungen jedoch nicht vorgesehen.
Warum auch. Wer braucht schon Strom oder Signalanlagen. Das kann man doch alles später machen. Außer bei den Tunnels, natürlich, die sollen man von vorneherein so auslegen, das das passt.
Da der Untergrund in der baden-württembergischen Landesshauptstadt sehr tückisch ist, werden die Tunnel von den üblichen "Regelprofilen" abweichen: Sie werden kleiner und enger, sie haben einen reduzierten Radius von nur 4,05 Metern - zu schmal für die übliche bahntechnische Ausrüstung.
Sie planen nicht völlig ohne Signaltechnik, nein, sie planen mit einer Signaltechnik, für die es in Deutschland keinen einzigen kompatiblen Zug gibt. Auch unwichtige Randdetails wie Brandschutz sind bisher nicht in die Planung eingeflossen. Braucht man ja auch nicht. Wir reden hier schließlich von der Deutschen Bahn. Da passieren keine unvorhergesehenen Probleme. Außer natürlich wenn es regnet oder warm ist. (via)
Update: Die Presseagentur der Bahn dementiert. Einige Bahnnerds haben wich auf zwei Details hingewiesen. Erstens gibt es doch Züge mit der neuen Leittechnik bei der Deutschen Bahn, allerdings ist das der "Schweiz-Modus" bei einigen ICE 1 Zügen, und für die Umrüstung haben die Schweizer gezahlt (!?!?). Zweitens gibt es von der EU nur Förderung für die neuen Signalanlagen.
Update: Hier meckert sich ein Bahnnerd den Ärger vom Leib
Update: Ein anderer Bahnnerd schreibt mir gerade, dass das normal ist, wenn Tunnel ohne Signalleitungen ausgeschrieben werden, weil die Tunnelgrabfirmen eh keinen Plan davon haben.
[l] Vielleicht denkt sich der eine oder andere vielleicht, hey, die CDU, die ist bestimmt nur in Baden-Württemberg so schlimm. In NRW sind die bestimmt nicht soooo schlimm. Die schrieben heute folgendes auf Twitter:
Ein normales Kind geht nicht auf Demos, sondern tritt mit 16 der CDU bei! Also selbst schuld, wenn der nette Polizist ausholt! #s21 #cdu
Es ist also völlig klar: nie wieder auch nur eine Stimme für die CDU, auch nicht in NRW.
Update: Die CDU NRW dementiert.

Sat Oct 2 2010

[l] Berliner Bezirksamt will Internet-Pranger für Freier einrichten.
Der Beschluss wurde mit den Stimmen von CDU und SPD am Mittwochabend angenommen.
Natürlich. War ja klar.
[l] Es stimmt übrigens nicht, dass für die Gewaltorgie der Polizei gegen unbewaffnete friedliche Kinder niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Nein, nein, wir haben es doch hier mit einer CDU-Regierung zu tun, da herrscht Recht und Ordnung. Da wird auch jemand zur Rechenschaft gezogen. Nämlich die Lehrer (am Ende, die Kultusministerin, natürlich auch CDU).

Fri Oct 1 2010

[l] Noch kurz ein paar S21-Bilder:
Die Quelle für das letzte Zitat ist übrigens dieses Interview von heute, das ist authentisch. Freiberg ist der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei.
[l] Oh und wo wir gerade bei der CDU und ihrer Furcht vor DEN KOMMUNISTEN waren: Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität von Linksparte-Fraktionschef Bodo Ramelow aufgehoben. Begründung: er soll einen Naziaufmarsch gesprengt haben. Völlig klar, da muss die CDU reagieren. Wo kämen wir da hin, wenn jemand bei uns mit Zivilcourage durchkommt. Normalerweise würden sie Hartz IV kürzen, aber bei Ramelow mussten sie da tiefer in die Trickkiste greifen. (Danke, Frank)
[l] Die CDU erklärt mal kurz die Situation:
Auch der Chef der Landtagsfraktion, Peter Hauk (CDU), weiß, wo der Feind steht: "Ich wehre mich dagegen, mich unter das Diktat von Altkommunisten und Altlinken zu stellen, die in den letzten Wochen die Rädelsführer des Protestes waren", sagt er. Da gehe eine Saat auf, "die die Grünen mitgelegt haben".
Alles fiese Kommunisten!!! DIE RUSSEN KOMMEN!!1!
Wem das bekannt vorkommt: sollte es auch. Schon vor 35 Jahren log der CDU-Mann Filbinger bezüglich der Atomkraftgegner:
"An diesen Aktionen hat sich eine beträchtliche Gruppe von Linksextremisten und Kommunisten aus allen Teilen des Bundesgebietes beteiligt."
Und deshalb müssen wir dafür sorgen, dass nie wieder jemand irgendwo CDU wählt.
[l] Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Mehr Terrorpanik! Ein Glück, dass wir das gemeinsame Terrorpanikzentrum von Spiegel Online, dem BKA und der CDU haben, die uns dieses hilfreiche Video zeigen, damit wir alle wieder schön Angst vor den bösen Muselmanen, äh, Terroristen haben. Das FBI stellt eine Explosion nach und will das als Beweis vor Gericht verwerten. Die Rechtssysteme scheinen doch noch weiter auseinanderzuklaffen als bisher angenommen, wenn das ein Beweismittel sein soll.
In diesem Sinne: Duck and cover! (Danke, Michael)
[l] Die Medien überbieten sich gerade mit großartigen Schlagzeilen zu S21. Meine Favoriten bisher sind:
1. "Alle Gewalt geht vom Staate aus" bei n-tv.
2. "Gefangen in der Bahnhofs-Mission" beim ehemaligen Nachrichtenmagazin.
3. "CDU zielt auf die Mitte" bei der FTD
Wer hätte gedacht, dass es da noch Leute mit Humor gibt?
[l] Ich möchte euch mal kurz ein Zitat von der CDU zeigen. Guckt mal:
Nein, nein, auf diese Aktuelle Stunde im Parlament müsse man bestehen. Da war sich der Mann von der CDU ganz sicher. Wenn „Menschen in ganz Deutschland“ sich über die Eskalation der Gewalt „zu Recht“ empörten, dann wäre es doch völlig inakzeptabel, wenn im Bundestag „kein Wort darüber verloren wird“. Wie sollte man das den Leuten erklären?
Das sagte die CDU jedenfalls im Frühjahr 2009. Damals ging es um … die Maikrawalle in Berlin. Dort regiert Rot-Rot statt Schwarz-Geld wie in Stuttgart.
Lustigerweise gibt ausgerechnet der Hetzer Bosbach jetzt plötzlich den Besonnenen und warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen. Bwahahaha. Im Übrigen soll er in einem Interview gesagt haben, hey, die Kinder hätten in der Schule sein sollen, nicht auf der Demo. Wenn dafür jemand ne Quelle findet: her damit!
Die "Zeit" hat übrigens ein Bild von einem der gewaltbereiten Berufsdemonstranten-Terrorkinder. Völlig klar, da mußte man mit Schlagstöcken und CS-Gas reagieren!
Update: Hier ist ein Video von Bosbach, geht los ab 3:35. (Danke, Johannes)
[l] Wisst ihr, wer Schuld war an der Gewaltorgie der Polizei bei S21? Na? Kommt ihr nie drauf! Die Demonstranten! Das sagen übereinstimmend die CDU, die CDU und die Deutsche Polizeigewerkschaft.
Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte am Freitag dem Nachrichtensender n-tv, an diesem Einsatz sei "nichts, aber auch gar nichts auszusetzen". "Angemessen und vernünftig, aber eben auch energisch hat die Polizei hier ihren Auftrag erfüllt", betonte Wendt.
Angemessen und vernünftig! Da habt ihr es. Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.
[l] Die Grünen haben wegen der Brutalitätsexzesse der Polizei bei S21 eine aktuelle Stunde anberaumt. Sie haben es zumindest versucht. Die Union sieht keinen Redebedarf. Begründung:
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) kritisierte, der Antrag auf eine aktuelle Stunde sei "durchsichtig, er ist taktisch und er ist insbesondere politisch schädlich".
Offensichtlich besteht objektiv kein Klärungsbedarf!1!!
Aber wartet, geht noch weiter. Er verkündet auch gleich einen fundamentalen Politik-Umschwung bei der Union:
Seine Fraktion lehne es ab, dass der Bundestag ohne Kenntnis der Fakten eine Debatte über die Proteste in Stuttgart führe, die mit "Vorverurteilungen und Verdächtigungen" die Eskalation der Lage vorantreibe.
Seht ihr? Ohne Kenntnis der Lage will die CDU nicht mehr debattieren. Das sind ja ganz neue Töne! Wenn SPD und FDP das auch so machen, können wir den Bundestag ja gleich ganz schließen. Oder fällt jemandem spontan ein Fall ein, wo die sich vor dem debattieren informiert hätten? (via)
Update: Oh wow, pwned!
Mir fällt ein Fall ein, wo sich ein Politiker vor der Debatte informiert hat @ #FeFe. Der hat jetzt eine bewährungsstrafe @tauss
Treffer, versenkt. (Danke, Peter)
[l] McAllister (der Wulff-Nachfolger in Niedersachsen) will jetzt den Indern sachdienliche Hinweise zum Auswählen von Atommüllendlagern geben. Hat mir einer gemailt, steht heute in der Wolfsburger Allgemeinen, aber nicht online. Tja, hätte ich ja gerne drauf gelinkt. Sonst berichten zwar einige Medien über das Treffen, aber nicht von dem Atommüllendlager-Aspekt. Ich zitiere mal ein bisschen:
[…] McAllister (CDU) hat Indien Unterstützung bei dessen Scuhe nach einem Endlager für Atommüll angeboten. „Genau wie bei uns in Deutschland ist das auch hier eine nicht geklärte Frage“
Nun denkt sicher der eine oder andere, dass der da unseren Atommüll nach Indien exportieren will. Will er aber nicht.
Woher ich das weiß? Weil McAllister Gorleben als Geldquelle erkannt hat. Money Quote:
So ist der Bund bei der Sanierung der maroden Schachtanlage Asse II in der Pflicht. Ich poche darauf, dass die Asse saniert wird. Die Kernkraft-Betreiber sind an den Kosten in erheblichem Maße zu beteiligen. Ob die Mittel dafür aus der Brennelementesteuer kommen oder anderswo her, ist nebensachlich. Hauptsache, das Geld fließt.
Denn guckt da mal wie ein skrupelloser CDU-Politiker drauf! Sanierung von Gorleben und der Asse, Ausbau, Gutachten, was das für Arbeitsplätze schafft! Da kann man mindestens zwei neue Behörden mit begründen!!1! Aber natürlich nur, wenn der Müll auch in Niedersachsen bleibt.
Also wenn ihr mich fragt, wäre die beste Lösung, erstmal die CDU in der Asse einzulagern. (Danke, Florian)
[l] Biblis hatte letzte Woche fast einen Atomunfall. Dass uns das nicht um die Ohren geflogen ist, lag daran, dass der Block gerade abgeschaltet war, weil sie die Brennelemente gewechselt haben.
Defekt war die automatische Umschaltung der Spannungsversorgung: Bei einem Stromausfall in Block A wäre der Reaktor also nicht automatisch von Block B mit Energie versorgt und gesteuert worden. Ein Störfall in Block A hätte dann nicht mehr beherrscht werden können.
Na EIN GLÜCK, dass die CDU zuständig ist. Da weiß man, dass das in guten Händen ist.
Update: Beachtenswert in dem Kontext ist auch dieser TV-Film von 1991, noch schön im 80ies-Look und mit VHS-Bildstörungen. "Todeszone - Nach dem Super-GAU in Biblis".
[l] Wo wir gerade bei der CDU und S21 waren: Der Innenminister von Baden-Württemberg versucht sich im CDU-Haussender ZDF zu rechtfertigen, aber nichtmal dort klappt das. Er spricht da von "sehr vielen gut organisierten Demonstranten", die sich "sehr gewaltbereit gezeigt" hätten, das sei ein "äußerster Notfall" gewesen, und, der absolute Oberhammer:
Wissen Sie, wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden, von ihren Müttern, von ihren Vätern, wenn sie instrumentalisiert werden, wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt, nämlich weggetragen werden.
Darauf die Moderatorin:
Berichten Sie da jetzt über das schwäbische Bürgertum? Das klingt, als würden Sie aus dem Krieg berichten!
Ich sage mal voraus, dass die ihren Job bald los ist. So eine Insubordination kann im ZDF nicht geduldet werden. Wo kommen wir da hin, wenn man als CDUler nicht mal im ZDF mehr unkritisiert die Parteilinie vertreten darf?! Daraufhin breit grinsend der Herr Innenminister:
Wenn die Polizei nicht mehr in der Lage ist, das Recht durchzusetzen, dann wird es am Ende auch bedrohlich für die Freiheit der Bürger
Ich bin ja schockiert, dass jemand ernsthaft anderen unterstellen kann, sie würden ihre Kinder als Schutzschilde benutzen. Die meisten Eltern würden selbstverständlich eher sich als Schutzschilde vor ihre Kinder stellen. Das müssen die vielgepriesenen Family Values der CDU sein, dass die so etwas auch nur für vorstellbar halten, dass jemand seine Kinder als Schutzwall vor sich hinhält. Alleine die Vorstellung ist mir widerlich. Auch im bürgerlichen Lager in Schwaben werden sich die Eltern hoffentlich dieses Video angucken, und dann wissen, dass sie nie wieder CDU wählen können.
Auch wenn man sich diesen Typen nur anschaut, ist man ja fast geneigt, dem das Schutzgeld zu geben, das er gleich verlangen wird. Der sieht ja noch übler nach Der Pate aus als Berlusconi.
Update: Youtube-Version des Money Quotes, falls das ZDF das wegzensiert oder rausaltert.
Update: Das ist nicht nur der Rech, das ist offensichtlich die Parteilinie:
CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk warf den Projektgegnern vor, sogar Kinder für den Protest zu instrumentalisieren. «Ich finde es unverantwortlich von Müttern und Vätern, dass sie ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen», sagte Hauk der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Also, was folgt daraus? Keine Stimme der CDU.
Update: Noch einen Punkt möchte ich machen: ausgerechnet die CDU, die die ganze Zeit "die Kinder" instrumentalisiert, um unser Internet zensieren zu dürfen, ausgerechnet DIE werfen uns jetzt vor, Kinder zu instrumentalisieren? So denken die offensichtlich generell.
Update: Hier gibt es auch nochmal das ganze ZDF-Interview auf Youtube.
Update: Hier weist gerade noch jemand auf eine spannende Parallele hin. Rech sagt: die haben ihre Kinder der Polizei in den Weg gestellt. Bei Collateral Murder hieß es:
Well, it's their fault for bringing their kids into the battle.
Update: Die ZDF-Marodeurin ist schon vor ein paar Tagen durch fiese Nachfragen aufgefallen. Die muss ja echt gar keinen Bock mehr auf ihren Job haben :-) Ob die schon ein Angebot für den Nachfolgejob hat?
[l] Heilige Scheiße, was geht denn da in Stuttgart ab? Selbst das ehemalige Nachrichtenmagazin spricht von "Bürgerkrieg", und die sind ja noch nie dadurch aufgefallen, dass sie sich bei Polizeiübergriffen auf die Seite der Demonstranten stellen. Wow. Spätestens an der Stelle hier ist für mich alles klar:
Es sind Hundertschaften, die aus der ganzen Republik zusammengezogen wurden.
Da werden die üblichen Prügelbrigaden aus Berlin und Hamburg am Start sein. Und es passiert das selbe wie sonst auch bei Demos, nur interesssiert es hier anscheinend zum ersten Mal jemanden:
Eine völlig durchnässte alte Frau hat sich in die hinteren Reihen retten können, mit dem Rest ihres Schirms, dem Griff und einem gekrümmten Stab. Alles andere hat der Wasserwerfer weggefegt. Die 71-jährige Rentnerin demonstriert zum ersten Mal in ihrem Leben und ist, gelinde formuliert, fassungslos und verzweifelt.
Eine 71-jährige Rentnerin mit dem Wasserwerfer beschießen, das muss die neue Charmeoffensive der Bundespolizei sein!
Sie schreit Werner Wölfle, den Chef der Stuttgarter Grünen, an, er solle sich vor die Wasserwerfer legen, er sei doch ein Politiker. Aber Wölfle ist schon durchnässt und die falsche Adresse.
Krasse Scheiße. Und dann die Geschichte von dem Krimi-Autor Wolfgang Schorlau, der beobachtet, wie die Polizei einem 15-Jährigen voll ins Gesicht geschlagen hat, und ihm gegen den Hinterkopf, der dazu nur meint, er habe sowas nicht für möglich gehalten, immerhin sei man ja hier in Stuttgart, nicht in Berlin. Tja, dazu fällt mir nur der Niemöller ein. Da merken die Schwaben mal, was passiert, wenn man Polizeigewalt woanders toleriert. Irgendwann hat man die dann auch bei sich vor der Haustür.
Und dann zitieren sie den katholischen Pfarrer, der in den letzten Tagen Verhandlungen organisiert hat, und der stellt immerhin mal die richtige Frage:
"Was sollen da die Kinder denken", sagt der 49-jährige Geistliche, "was sollen sie von unserem Rechtsstaat halten, der sie von der Straße spritzt?"
Das kann ich euch sagen, was die Kinder denken werden. Die werden denken: das passiert, wenn man CDU wählt. Und Recht haben sie.
Und wo wir bei Niemöller waren. "Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter."
Zu ihnen wird Mappus wohl auch die frühere Ver.di-Landesvorsitzende Sybille Stamm zählen. Die 65-jährige kommt mit blauen Flecken aus einem Pulk, nachdem sie von Polizisten die Böschung hinuntergeworfen und getreten worden ist. Sie ist eine der Verletzten, die in einem Sanitätszelt behandelt werden - sie haben Blessuren aufgrund von Tränengas, Wasserwerfern, Tritten. "Das ist hier Bürgerkrieg", sagt sie.
An der Stelle haben die vom ehemaligen Nachrichtenmagazin dann offensichtlich Dinge aus ihren vielen Dokumentationen über das 3. Reich wiedererkannt und sahen sich doch mal zur Kritik genötigt.
Ach übrigens, wenn ihr mal sehen wollt, wie sich das in der Darstellung der Polizei anhört:
Polizeikräfte mussten vereinzelt Pfefferspray gegen Demonstranten einsetzen […]
Im Laufe der Demonstration benutzten einzelne Teilnehmer Reizgas gegen Polizisten
Da seht ihr es! Die Gewaltanwendung war voll ausgeglichen!1!! Nicht nur das, in der Presseerklärung lügen sie uns auch dreist ins Gesicht, es seien Pflastersteine geflogen. Woher ich weiß, dass das eine Lüge war? Von hier:
Das Innenministerium in Stuttgart musste zudem die Darstellung zurückziehen, es seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. "Da waren wir falsch informiert", sagte eine Sprecherin.
Soso, "falsch informiert", ja? Gemerkt haben sie, dass sie falsch informiert waren, nachdem die Lüge per 20-Uhr-Tagesschau rausgegangen ist. Na SO ein Zufall.
Die Gewalt der Sturmtruppen war so ausufernd, dass sogar abgehärtete Fußballfans entsetzt waren.
Es gibt überhaupt nur eine Gruppe, die die Gewalt gut findet. Nein, nicht der Schwarze Block, der sich freut, dass die Gewaltexzesse der Polizei mal ordentlich dokumentiert würden und jemanden treffen, bei dem nicht die Mehrheit sofort glaubt, dass der schon schuldig sein wird. Die CDU-CSU. Die haben den mit Abstand widerlichsten Tweet rausgehauen, den man sich nur denken kann:
Wer x Aufforderungen der Staatsgewalt keine Folge leistet & sich nicht v. Steinewerfern distanziert, kriegt auch mal auf die Fresse #s21
Wer JETZT noch die Schwarze Pest wählt, den lasse ich nicht mehr mit Unwissen als Ausrede gehen.
Update: Beim Atari-Frosch gibt es dazu noch ein schönes Zitat:
Es kamen Vergleiche mit Zuständen im Iran auf, und einer bekam von einem Opa zu hören, daß das wie im 3. Reich sei, nur daß die SA nicht maskiert gewesen sei.
Zumindest für den Iranvergleich gibt es ein Video.
Update: Und noch eine krasse Nummer am Rande: bei dem Video sieht man, wie ein Polizist jemandem ins Gesicht schlägt, und was tut n-tv? Das Gesicht pixeln. Nein, nicht das des Opfers. Das des Täters!
Update: Das Pixelvideo ist von Anfang September, von der ersten Baumräumung und dieses Version ist unverpixelt.

Thu Sep 30 2010

[l] Oh guckt mal, Die neue Wahlkampfkampagne der CDU ist geleakt!
Update: Der Mann hat sein Augenlicht verloren. (Danke, Johannes)
[l] Eine CDU-Idee, auf die auch nur ein CDU-Sender kommen kann: ZDF will kommerzielle Video-on-Demand-Plattform aufbauen. Da darf man dann als GEZ-zahlender ZDF-Kunde nochmal dafür zahlen, die bereits durch die eigenen GEZ-Gebühren finanzierten Sendungen nochmal im Internet zu gucken. Was für eine dreiste Frechheit. Mich würde das weniger ärgern, wenn sie nicht den Aufbau dieses Rohrkrepierers mit meinen GEZ-Gebühren bezahlen würden, die sie ja eigentlich dafür kriegen, damit Inhalte zu produzieren, nicht damit ihren Intendanten mehr Gehalt zu zahlen als der Bundespräsident kriegt oder eben schwachsinnige Streaming-Plattformen aufzubauen, die keiner will.

Sun Sep 26 2010

[l] Noch ein Nachschlag zu der Meldung, dass die BW-Landespolizei unter "Stuttgart 21" leide. Da wird auch die Merkel zitiert, die natürlich für den Weiterbau ist.
Deutschland müsse zeigen, dass man zuverlässig sei. Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, „wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.
Merkt euch den Spruch für die nächste Wahl. Wenn jemand in euer Nähe versucht ist, CDU zu wählen.

Fri Sep 24 2010

[l] Ich frage mich ja, was für einen immensen Kompromatkoffer diese Printmedien gegen die Union am Start haben, dass die sich so an der Hundeleine herumführen lassen. Neuester Auswuchs: Bundeskanzleramt richtet "Nationale Initiative Printmedien" aus, empfiehlt, Kinder in der Schule zum Lesen von Printzeitungen zu zwingen. Nicht lesen lernen, scheiß auf Lesen, wen interessiert, ob die lesen können, die sollen die Werbung konsumieren!
Einen kleinen Eindruck, woher ihre Panik kommt, sieht man in der 3. These, die Markus da zitiert:
Junge Menschen lesen heute immer weniger Zeitungen und Zeitschriften. Im Zentrum ihrer Mediennutzung stehen elektronische Angebote. Mit dieser bereits seit langem zu beobachtenden Entwicklung geht ein signifikanter Rückgang des Interesses von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen an politischen und gesellschaftlichen Fragen einher. Das ist der Demokratie langfristig abträglich.
Der CDU läuft der Nachwuchs weg. Die Jugend ist geschlossen gegen die "Konservativen" auf ihrem Zerstörungskurs. Kein Wunder, weil sie ja doch noch Reste von Mathematik in der Schule vermittelt kriegen, und ein grobes Verständnis davon haben, dass sie am Ende die Schulden abzahlen sollen, die die da seit 40 Jahren aufhäufen. Und dass die Unsympathen und Marodeure der Union in ein paar Jahren erwarten, dass sie, unser Nachwuchs, ihnen die Rente zahlen und die Rollstühle schieben sollen.
Meine Vermutung ist ja, dass in dem Kompromatkoffer Fotos von Frau Wulff sind — vor der Hochzeit. Aus ihrer "Partyzeit".

Thu Sep 23 2010

[l] Extremzurücktreting: Brandenburgs Innenminister Speer tritt zurück. Ein Ausrutscher, denn der Mann ist bei der SPD, nicht der CDU. Der wollte vielleicht mal wissen, wie das so ist.
Grund für den Rücktritt war wohl ein gestohlener Laptop mit lauter brisanten Daten drauf. Das war am 30. Oktober 2009. Seit dem sitzt der die Affäre aus. Und das ist nicht alles, denn:
geht um ein Landeskind, ein ganz spezielles, geboren als Speer Staatssekretär im Umweltministerium war. Eine Mitarbeiterin aus seinem Umfeld wurde Mutter. Die Mails, die bei der "Bild"-Zeitung lagerten, sprachen für die Vaterschaft Speers, der offenbar gelegentlich der Mutter Geld überwies.
Speer hat dann gerichtlich die Veröffentlichung verhindert, aber es ist trotzdem rausgekommen.
Der Speer ist wohl auch ein Computernerd, der zu sedimentärer Datenablage neigt, und ein Archiv bis in die 90er Jahre zurück hat. Da könnten jetzt also noch einige lustige Dinge rauskommen.

Wed Sep 22 2010

[l] Nachschlag zur Atommüll-Privatisierung: es geht anscheinend um eine Entmachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das sich nicht an die Linie der CDU hält und sich, Überraschung!, tatsächlich um Strahlenschutz bemüht. (Danke, Wolfgang)

Mon Sep 20 2010

[l] Lustiger Tweet zum Thema Amoksportschützin:
Die Amokläuferin von #Lörrach: heterosexuell, verheiratet, katholisch, Juristin. #Bosbach weiß noch nicht so richtig, was er verbieten will
Da wird sich schon was finden. Computerspiele z.B. :-)
Update: Hier ist, was Bosbach tatsächlich sagt:
Wolfgang Bosbach von der CDU sagt: "Wegen einer solchen Tat kann man nicht Millionen von Sportlern die Ausübung ihres Sports verbieten."

Sun Sep 19 2010

[l] In Alternativlos gestern hatten wir ja in der Kategorie "Die neuen Rechten" erwähnt, dass dieser Pankow-CDUler namens Stadtkewitz Geert Wilders nach Berlin eingeladen hatte. Hier gibt es einen Artikel dazu, bei "PI-News". PI-News ist eine Pro-Israel Pro-USA Anti-Islam Hetzpublikation, die aus Feigheitsgründen als "in Hong Kong gehostete .net-Domain" betrieben wird, damit die Staatsanwaltschaft die nicht wegen Volksverhetzung einknastet. Wer noch Material zur Meinungsbildung über "PI" braucht, der kann sich auch mal den Shop angucken, den die bei Spreadshirt betreiben. Ich verstehe ja nicht, wieso Spreadshirt das macht. Ob die noch nicht gemerkt haben, was sie sich da eingetreten haben? Die Slogans auf den Shirts gehen von "ICH BIN THILO" über "GEERT WILDERS INTERNATIONAL FREEDOM ALLIANCE" bis "SARRAZIN STATT MUEZZIN" breitflächig in die Vollen. Wi-der-lich. Vielleicht sollte mal jemand bei Spreadshirt Bescheid sagen…
Jedenfalls, ich linke normalerweise nicht auf sowas, aber in diesem Fall haben sie ein Foto von Wilders, Stadtkewitz, und "dem Gründer des islamkritischen Weblogs PI, Stefan Herre". Na, liebe Staatsanwaltschaft, reicht euch das als Geständnis für die inhaltliche Zuständigkeit? Könnt ihr den jetzt endlich wegen Volksverhetzung aus dem Verkehr ziehen?

Wed Sep 15 2010

[l] Die Tea Party übernimmt gerade die Republikanische Partei in den USA.
Ich glaube ja, in Deutschland steht das auch kurz bevor, dass sich die CDU aufspaltet. Und das wird kein erfreuliches Bild für die Union, weil die extremistischen Hassprediger in Umfragen gerade so auf die 20% kommen, die CDU insgesamt aber nur auf 30%, d.h. wenn die sich abspalten, dann bleiben nur 10% in der anderen Hälfte, der mit den korrupten, inkompetenten Opportunisten. Das ist zwar noch nicht so wenig wie bei der FDP, aber doch knapp unterhalb der Werte Linkspartei.
Die Befürchtung ist natürlich, dass wir als großes Land einfach mit so vielen radikalen Hasspredigern leben müssen und auch können. 20% ist bezeichnenderweise mehr als Le Pen in Frankreich und mehr als Wilders in Holland. Je nach dem, wie man Berlusconi einschätzt, wäre Deutschland dann mal wieder ganz vorne im Rechtsaußen-Politikschema mit dabei. Die Achse Deutschland-Italien hat ja auch Tradition.
Update: Die Telepolis hat auch einen Artikel zu der Kandidatin. Sie wird von der National Rifle Association unterstützt, ist Abtreibungsgegnerin, ist gegen Sex vor der Ehe und kämpft gegen Masturbation.

Tue Sep 14 2010

[l] Achtung, hinsetzen. Was jetzt kommt, das ist so dermaßen unsäglich hirnleersaugend knochenmarkkristallisierend dämlich, das muss man im Sitzen lesen, sonst gibt es Unfälle. Ich kann das auch gar nicht würdig kommentieren. Das ist so abwegig, so vollständig jenseits jeglicher Vorstellbarkeit, da kann nur jemand von der CDU drauf kommen. Schünemann schlägt vor, Leute vom Verfassungsschutz als Lehrer für Grundrechte an die Schulen zu schicken. VOM VERFASSUNGSSCHUTZ! FÜR GRUNDRECHTE!!! Da reicht kein normaler Facepalm. Selbst für Schünemann-Verhältnisse ist das ein Tiefpunkt. Der hat sich ja schon einiges geleistet, aber so biblisch verkackt hat noch keiner, nicht mal aus der CSU.
Krasse Scheiße.
Ich brauche Urlaub, um mich von dieser Meldung zu erholen.
Update: Der Facepalm hier kommt nahe dran.

Sun Sep 12 2010

[l] Sogar dem CDU-Haussender ist aufgefallen, dass Safe Harbour-Regelungen für den internationalen Datenschutz Beschiss sind.
Experten sagen, dass sich kaum ein Unternehmen an die Regeln hält. Eine Kontrolle gibt es nicht.
Überraschung!

Thu Sep 9 2010

[l] Der Deal zwischen der Atommafia und unserer Junta ist anscheinend in der Tollcollect-Kategorie. Das Machwerk setzt neue Standards in Sachen verarscht werden. Erstens ist der Vertrag natürlich geheim. Alleine dafür gehören die alle nach Sibirien geschickt. In dem Vertrag wird der Atomausstieg plötzlich umformuliert als etwas handelbares. Wenn die Regierung wechselt (und davon geht die CDU offensichtlich aus und macht nochmal so viel Schaden wir irgend möglich), und die nächste Regierung den Atomausstieg doch sofort haben will, dann entfallen laut einer geheimen Schutzklausel in dem Vertrag auch die Verpflichtungen der Energiekonzerne, in erneuerbare Energien zu investieren.
An der Stelle komme ich ein bisschen ins Stocken. Das ergibt ja nur Sinn, wenn die Energiekonzerne nur in erneuerbare Energien investieren, weil sie dazu gezwungen werden. Ist das so? Ich dachte, die haben eh alle Peak Oil auf dem Schirm und wollen die großzügigen Rot-Grün-Subventionen abgreifen.

Wed Sep 1 2010

[l] Falls jemand dachte, die Grünen seien in Netzfragen eine Option: sind sie nicht.
NRW: Grüne wollen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zustimmen
Die Begründung ist an fadenscheinigkeit kaum zu überbieten.
Dieses Gefühl, wenn man nicht konservativ abstimmt, und sich nicht "seriös" in das verkrustete good-old-boys-Machtgefüge einschmiegt, dass man dann nicht ernstgenommen wird, das ist auch genau das, woran die Demokrats in den USA scheitern. Liebe Grüne, die paar Stimmen, die ihr gekriegt habe, habt ihr nicht gekriegt, damit ihr da einen auf CDU 2.0 macht und euch im Umfallen mit der SPD ein Rennen liefert. Die habt ihr gekriegt, damit mal was anders wird!

Tue Aug 31 2010

[l] Ich könnte mich ja nur totlachen über diese Sarrazin-Nummer. Jetzt haben sie mal recherchiert, wer Sarrazin feuern kann. Und es ist: Wulff. Wulff! Meine Güte, das ist niemandem vorher aufgefallen, als sie Sarrazin wegbefördern wollten? Krass. Mein Frühstück ist intelligenter als diese Spezialexperten!
Jedenfalls haben wir jetzt eine Situation, dass ein CDUler als einziger jemanden feuern kann, der der SPD massiven Schaden zufügt. Wieso sollte Wulff das tun? Wulff und Merkel sind doch in der idealen Position gerade! Die können sich zurücklehnen, ab und zu ein zugleich entrüstetes und versöhnliches Statement abgeben, und bei einem Caipirinha der SPD beim immer tiefer in die Scheiße fahren zugucken. Es gibt doch überhaupt keine Motivation für die, da auch nur einen Finger zu krümmen!
Und mit seiner Ausländerhetze treibt Sarrazin das Volk auch gleich den "Konservativen" in die Arme. Perfekt! Ob die CDU dem Sarrazin heimlich Geld zusteckt? "Mach mal weiter, Mann! Wir verlegen dir auch dein Buch kostenlos! Und wir haben da Kontakte zum ZDF, da kommst du einmal in alle Talkshows!"

Tue Aug 24 2010

[l] Guckt mal, was unsere Junta unter "Datenschutz" versteht:
Im Interesse der Arbeitgeber ist auch die Zulassung verdachtloser betrieblicher Rasterfahndungen. Sie sollen etwa möglich sein zur Verhütung von Straftaten wie Korruption und Untreue. Dabei kann zum Beispiel ins Blaue hinein abgeglichen werden, ob Beschäftigte die gleiche Anschrift oder Kontonummer wie Zulieferer haben. Auch schwere Pflichtverstöße, wie die Weitergabe von Unternehmens-Interna an die Presse, sollen so aufgeklärt werden können, etwa indem geprüft wird, welche Arbeitnehmer im Dienst mit gut informierten Journalisten telefoniert oder Mails gewechselt haben. Bisher illegale Praktiken von Konzernen wie der Bahn wären künftig also zulässig.
CDU! Da weiß man, was man hat!
Und, äh, guckt mal, wie schön sie hier Korruption als Delikt des kleinen Angestellten umzudefinieren versuchen. Dass ich nicht lache. (Danke, Peter)

Mon Aug 23 2010

[l] Steinmeier spendet seiner Frau eine Niere und nimmt daher eine Auszeit bis Oktober. Wow.
Das ist dann wohl der Unterschied zwischen SPD und CDU. Bei der CDU wäre die erste Amtshandlung, eine neue junge Sekretärin zu suchen. Oder einen Sekretär *hust*

Sat Aug 21 2010

[l] Oh Graus! Ich hatte ja keine Ahnung, dass es der CDU so dreckig geht! Bouffier soll einer der vier Stellvertreter Merkels werden. BOUFFIER!!! OMG OMG OMG (Danke, Peter)

Fri Aug 20 2010

[l] Dieser Wulff, das ist ja echt ein Blitzmerker! Ein Intellektueller für CDU-Verhältnisse! Guckt mal, was er jetzt schon wieder rausgefunden hat: Politiker haben ein schlechtes Image. NEIN! Das ist ja UNGLAUBLICH!1!! Haben Sie das ganz alleine herausgefunden, Herr Wulff?!

Sat Aug 14 2010

[l] Wo wir gerade bei der SPD waren: der SPD gehen die Bundeswehrkürzungen zu weit. DER SPD! Gehen die Kürzungen bei der BUNDESWEHR ZU WEIT. Unglaublich.
Und jetzt: hinsetzen. Das kann man nur im Sitzen lesen:
"Wir melden uns damit von den Zusagen im Bündnis ab“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. „Das entspricht nicht den Interessen und der Rolle Deutschlands. Die Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung müssen bestehen bleiben.“ Auch reiche der geplante Umfang nicht aus, um mehrere größere Auslandseinsätze gleichzeitig bestreiten zu können.
Was zur Hölle?! Mehrere größere Auslandseinsätze!!
War das nicht mal so, dass die CDU die fiesen militaristischen Kriegstreiber waren, die die Wahlkampfspenden von den Rüstungskonzernen gekriegt haben und dafür immer schön staatliche Mittel für Rüstung lockergemacht haben? Oder bilde ich mir das ein und die Sozis waren auch immer Kriegstreiber? Vielleicht war ich noch zu jung vor Kohl, aber meine Erinnerung war immer, dass die Militarisierung der Sozis erst mit Schröder losging, und das war ja auch für die Grünen der Sündenfall, von dem sie sich nie erholen werden. (Danke, Benedikt)

Fri Aug 13 2010

[l] Ein BWL-Student erklärt in den Piraten-Foren, wieso er lieber die CDU wählt:
Politik sollte man besser den echten studierten Profis mit langer Parteierfahrung überlassen und nicht Hinz und Kunz die ohne Sinn und Verstand einfach irgendwas abstimmen. Genau deshalb wähle ich auch die CDU, denn dort werden alle Entscheidungen von einer Kompetenten Parteispitze getroffen die sich nicht von den Populistischen wünschen der Mehrheitsbevölkerung unter Druck setzen lässt.
Das beantwortet ja wohl alle offenen Fragen zur CDU, oder nicht?

Mon Aug 9 2010

[l] Weil wir schon so lange kein CDU-Bashing mehr hatten: Das lawblog hat eine tolle Geschichte über einen CDU-Ratsherr, der auch Eichbeamter ist. Und der verhält sich genau so, wie man es von einem CDU-Ratsherren erwarten würde. (Danke, Christian)

Mon Aug 2 2010

[l] Personalien: Maybrit Illner soll das "heute journal" übernehmen und Zensursula soll CDU-Vizevorsitzende werden. Beides spektakuläre Fehlentscheidungen. Die Illner mit ihrem pseudo-konfrontativen Weichspül-TV hat es geschafft, noch schlechter als die anderen Talkshows im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu werden. Da kann man sich sicher sein, dass keine der richtigen Fragen gestellt werden.
Und Zensursula als Vize-Parteichefin, da muss man nicht viel zu sagen. Ich wundere mich ja, dass die geriatrische Herrenriege der CDU das mit sich machen lässt. Für so progressiv hätte ich die nicht gehalten, dass die sich so von Frauen regieren lassen. Ob die Merkel da einen großen Kompromatkoffer angesammelt hat? Oder vielleicht ist das ja auch nur Furcht, denn die Merkel hat ja gezeigt, dass sie gut im Absägen von Konkurrenten ist. Ist ja auch egal. Es zementiert die Position als unwählbarste Partei Deutschlands weiter.
Übrigens: zu Zensursula und ihren christlichen Missionarsfundamentalistenfreunden empfiehlt sich auch dieser Telepolis-Artikel

Thu Jul 29 2010

[l] Was zum Lachen: Deutschlandfunk-Interview mit Horst Teltschik. Das ist einer der alten Kohl-Apparatschiks, der sich seit vielen Jahren als Fachmann für Sicherheitsfragen zu positionieren versucht und da auch eine Konferenz in München gemacht hat. Den haben sie zu Wikileaks befragt, und er wirkt da schon fast in Panik. Money Quote 1:
Man muss sich doch generell fragen: Was bleibt denn überhaupt heute noch geheim? Ob das jetzt im Kriegsfall ist, ob das Bankenkonten sind, was immer.
Das war ja zu erwarten, dass das die Hauptbefürchtung der CDU ist, dass ihre schwarzen Konten auffliegen könnten :-)
Money Quote 2:
Wie wollen Sie denn noch geheime Aktionen durchführen, wie will Politik oder Militär strategische, taktische Entscheidungen vorbereiten, wenn man heute immer damit rechnen muss, dass es irgendwo jemanden gibt, der über elektronische Instrumente solche Informationen vermarktet? Das mag zwar die Öffentlichkeit interessieren, die Politik ist nur aufgefordert und das Militär ist aufgefordert, nur das zu tun, was rechtens ist, denn sie müssen heute - und darin liegt, wenn Sie so wollen, der Vorteil der Veröffentlichung - damit, wenn es öffentlich wird, auch akzeptabel bleiben.
Äh… das erinnert ein bisschen an Loriots grandiose Rede. *verhaspel* *stammel* Und er hat ja völlig Recht! Das ist ja eine Schande, wenn sich Politik und Militär plötzlich nur noch rechtens verhalten dürfen!1!! (Danke, atoth)

Wed Jul 28 2010

[l] Der neueste Versuch, einer CDU-Regierung, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken: "Lärmschutz für Polizeibeamte". Auf die Idee muss man erst mal kommen! Ab demnächst machen wir dann nur noch Schweigemärsche! Diese fiesen Dissidenten sollten sowieso mal aufhören, uns mit ihrer Unzufriedenheit beim Geldzählen zu stören!1!! (Danke, Robert)
[l] Mir ist ja immer völlig unklar, woher die Idee kommt, die Konservativen könnten mit Geld umgehen. Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein! Nehmt nur das Projekt "Stuttgart 21". Das wird plötzlich und überraschend 865 Millionen Euro teurer als veranschlagt. Und was sagt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus, dazu?
Ministerpräsident Mappus nennt die Mehrkosten "überschaubar".
Ach pah, macht euch mal nicht ins Hemd, was sind schon 865 Millionen! Das zahlt die CDU doch aus der Portokasse!1!! (Danke, Dirk)

Tue Jul 27 2010

[l] Die einzigen, die sich bisher gegen die Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente ausgesprochen haben, sind die, die da was zu verbergen hatten: die USA. In den Papieren geht es ja um deren Todesschwadronen, um getötete Zivilisten, und so weiter. Um so überraschender, dass sich jetzt auch die CDU nicht entblödet, gegen die Veröffentlichung zu wettern.
„So etwas darf nicht passieren“, sagte Polenz […]. Für „militärisch bedeutsam“ halte er den Vorgang, weil „die Taliban aus der Beschreibung zurückliegender Operationen auf das künftige Vorgehen der Alliierten schließen und sich darauf einstellen“ könnten.
Genau die gleiche selbstwiderlegende "Argumentation" wie bei den Amis. Wikileaks hat absichtlich nur 75.000 der 92.000 Papiere veröffentlicht bisher, genau um Schaden von Personen in Afghanistan abzuwenden. Aber das ist für die CDU wahrscheinlich zu hoch.
Für mich stellt sich jetzt die Frage, ob die CDU da auch was zu verbergen hat. Wieviel Leichen haben die da wohl noch im Keller? Hat Deutschland da auch Todesschwadronen losgeschickt, auf Geheiß der CDU?
Update: Falls jemand nicht auf Anhieb weiß, was für Leichen im Keller und Todesschwadronen ich da gemeint haben könnte: KSK und BND sind in Afghanistan im Einsatz, und was die da tun ist geheim, das wissen wohl nicht mal die Obleute der Fraktionen.
[l] Der Duisburger Polizeipräsident war wegen Sicherheitsbedenken gegen die Loveparade in Duisburg, also hat die CDU ihn verrentet. Komisch, wie sich hinter fast allen inländischen Katastrophen eine Mitschuld der CDU findet.

Sun Jul 25 2010

[l] Wo wir gerade beim ehemaligen Nachrichtenmagazin waren: "Rechts-Konkurrenz zur Union könnte 20 Prozent bekommen". Jaaa! Tut es! Das hätte die CDU verdient. Und dann hört dieses unehrliche "wir sind die Mitte" Gefasel endlich auf, und die ganze Welt kann sehen, dass bei uns die Rechtsaußen-Fraktion regiert und die Machtinstrumente des Staates benutzt, um die Linkspartei überwachen zu lassen. Nicht weil das inhaltlich begründbar wäre, sondern weil es die Konkurrenz ist.
[l] Nanu, ob da heute abend der Rest der CDU zurücktritt? Das ehemalige Nachrichtenmagazin erscheint diese Woche erst am Sonntag um 23 Uhr, sonst immer am Samstag um 22 Uhr. Aus "redaktionellen Gründen". WTF?
Update: Einige Leute meinen, das hänge mit der Loveparade zusammen. Glaube ich nicht. Aber hey, das ist keine Glaubensfrage. Werden wir ja morgen sehen. Überhaupt: hier kommen wütende Mails an, ich soll was zur Loveparade schreiben. Warum? Ich hab da dem bereits gesagten nichts hinzuzufügen, und es wird vermutlich auch niemand nicht mitgekriegt haben, nur weil ich nicht darüber geschrieben habe.

Fri Jul 23 2010

[l] CDU-Funktionär: Der CSD macht Werbung für Homosexualität und bringt Kinder vom rechten Weg ab. (Danke, Sebastian)

Tue Jul 20 2010

[l] Achtung, nicht auf nüchternen Magen lesen: Unsere Autobahnen sind an Firmenkonglomerate verpachtet worden. Nur dass die nicht zahlen. Im Gegenteil. Die reparieren die Autobahnen und bezahlen Sommer- und Winterdienst, und dafür kriegen sie die Mauteinnahmen. Für 30 Jahre. Wieviel das konkret ist, ist geheim. Der Artikel beschreibt, wie ein Grünen-Abgeordneter das mal recherchieren wollte, und wie sie den abkanzeln und am Ende ihm nur Details in einem Geheimraum zeigen, wenn er sich verpflichtet, das keinen Dritten zu sagen, also nicht seinen Wählern, nicht seinen Parteikollegen, nicht anderen Abgeordneten.
Und wie nicht anders zu erwarten, beteiligen sich die üblichen Verdächtigen an der Chose. Ich zitiere mal ein paar Schlagzeilen aus der Lokalpresse, die die "Zeit" auch zitiert:
Neu asphaltierte Autobahn voller Schlaglöcher; Bröselautobahn setzt Bilfinger zu; Rasanter Anstieg von Unfällen auf A1; Die Spur des Schreckens; Horror-Unfall auf der Horror-Autobahn.
Mhh, Bilfinger, Bilfinger… da war doch was.
Ist ja auch klar, wenn es sich um privatwirtschaftliche Firmen handelt, dann haben die kein Interesse daran, in 30 Jahren eine sanierte Straße zu übergeben. Die wollen in der Zeit so viel Profit wie möglich da raustragen, und sonst nichts. Dementsprechend gibt es auf der A1 seit der Privatisierung häufiger als zuvor:
Schnitt krachte es jeden Tag 4,3-mal zwischen Hamburg und Bremen. Das sei gegenüber 2008, dem Jahr vor dem Baubeginn, eine Steigerung um 121 Prozent, sagt Radtke. 121 Prozent – irgendetwas muss hier extrem schieflaufen.
No Shit, Sherlock! Und was für Unfälle sind das so?
Lastwagen rasieren die Außenspiegel von Pkw ab, weil die Fahrspuren zu eng sind, und die Lasterfahrer merken es oft nicht einmal.
Weil die Fahrspuren zu eng sind?! Teil des Deals war, die Autobahnen sechsspurig auszubauen. Ob die da einfach die Spuren dünner gemacht haben? Erinnert ein bisschen an "That's not my department, says Wernher von Braun".
Aber nicht nur Sachschäden sind nach oben gegangen, auch Todesfälle.
Zwar ist es keine Besonderheit der A1, dass dort, wo Baustellen eingerichtet werden, die Zahl der Unfälle in die Höhe schnellt. Aber auf der A1 ist das Risiko besonders hoch. Man merkt der Baustelle an, dass sie möglichst billig und schnell abgeschlossen werden soll. Deshalb ist sie so gefährlich.
Also DA konnte ja wohl NIEMAND mit rechnen!1!!
Und mal so als Zahlen, wie dünn die Spuren sind: die Hauptspur ist 3m breit, die Überholspur 2m. Eine Daimler E-Klasse ist mit Spiegeln 2,09m breit.
Sie haben auch mal unseren Verkehrsminister Ramsauer dazu befragt, ein CDU-Neocon-Hardliner, wie er im Buche steht, der dazu folgendes meinte:
Der Minister ist überzeugt davon, dass die Privaten schneller bauen, weil sie effizienter seien. Für den Staat sei das erheblich billiger, sagt er, und nach einer kurzen Pause fügt Ramsauer hinzu: »Da bin ich anderer Meinung als der Bundesrechnungshof.«
Ist das nicht großartig? Meinung? Ernsthaft? Meinung? Wir reden von Geld, der Mutter aller quantifizierbaren Maßeinheiten. Und er entscheidet da nicht anhand von Fakten sondern anhand von Meinungen?!? Die Zeit zitiert auch die Argumentation des Rechnungshofes, die mir spontan einleuchtet. Lest euch das mal durch. Boah kriegt man da schlechte Laune.
[l] Mal was erbauliches für zwischendurch: Schaut mal, was für RTL2-Laiendarsteller bei der CDU als "Auf dem Weg nach oben" gelten. Hoffnungsträger! MWAHAHAHAHA
Oh und: man kann da abstimmen, für wie geeignet man die hält. Nicht, dass ich da jetzt zu irgendwas aufrufen wollen würde oder so… *hust*
Update: Falschen Link gepasted. (Danke, Hanno)

Wed Jul 14 2010

[l] Der CDU fällt auf, dass sie keinen Nachwuchs kriegen, weil sie das Internet gegen sich aufgebracht haben. Einzelne Verblendete glauben noch, sie könnten das mit "netzpolitisch ganzheitlichen Lösungen" "ummodeln". Bwahahahaha. Viel Erfolg! *schenkelklopf*

Tue Jul 13 2010

[l] Das ist ein Vorschlag, der von niemand anderem als CDU+FDP hätte kommen können: Unsere Junta möchte gerne Atomkraftwerk-Laufzeit versteigern.
Den Satz muss man zweimal lesen, damit er seine volle Wirkung entfalten kann. Der Satz muss atmen, genau wie ein guter Rotwein.
Die möchten Atomkraftwerklaufzeit versteigern.
Und hier ist, was sie sich davon versprechen:
Sie hofft auf Wettbewerb, Milliardengewinne und Transparenz.
Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.
Oh und wo wir gerade bei Atomkraftwerken waren: Deutschlands AKWs müssen gerade gedrosselt gefahren werden, weil die Temperatur des einkommenden Kühlwassers zu hoch ist, um effektiv damit zu kühlen. Für die Kühlung braucht man eine Temperaturdifferenz zwischen einkommendem und ausgehendem Wasser, aber aus Umweltschutzgründen ist die Maximaltemperatur des ausgehenden Wassers beschränkt.
[l] Im ~~Brandenburger Landtag~~ Kreistag von Oberhavel haben erstmal CDU, FDP und Grüne für einen NPD-Antrag gestimmt.
Und in NRW kommen sich CDU, FDP und Linke näher.

Sun Jul 11 2010

[l] Erinnert ihr euch daran, als der Bush einen Fox News "Journalisten" zu seinem Pressesprecher gemacht hat, und wir alle darüber gelacht haben, dass die nicht mal mehr so tun, als seien das unabhängige Nachrichten? Nun, bei uns läuft das nicht anders:
Steffen Seibert, Nachrichtenmann beim ZDF-Flaggschiff heute-journal, wird er Kanzlerin und ihre Regierung künftig in der Öffentlichkeit vertreten.
Das ZDF ist ja von der CDU gegründet worden, weil ihnen die ARD zu unabhängig war und es gewagt hat, die CDU zu kritisieren. Heute sieht man, dass sich das ZDF seit damals nicht sonderlich weit von der CDU wegbewegt hat.
Update: Siehe auch. (Danke, Felix)

Sat Jul 10 2010

[l] Wer nach der Dauerkatastrophe Schwarz-Geld anfängt, die SPD wieder für wählbar zu halten, der kann sich hier mit immunisieren:
CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest
Ja! Die Verräterpartei hält am Bundestrojaner fest! Un-wähl-bar.

Fri Jul 2 2010

[l] Und ewig grüßt das Murmeltier: die CDU drückt in der EU aufs Tempo bei den Websperren. Wie immer. Nachdem sie hier damit politisch lang hingeschlagen sind, machen sie jetzt ihre bürgerfeindliche Zensurpolitik hintenrum still und leise, und lügen uns danach was von "das kommt von der EU, damit haben wir nichts zu tun, das müssen wir jetzt umsetzen" ins Gesicht. Was für eine feige Bande.
Und die Argumente sind auch so strunzdämlich! Exakt der selbe Mumpitz, mit dem Zensursula schon in jedem einzelnen Punkt widerlegt wurde. Meine Fresse, dass die auch überhaupt gar keine Berufsehre haben! Mein Lieblingsargument ist ja:
Den Einwand, dass diese Sperren Täter nicht abhielten, will Malmström nicht gelten lassen: "50 Prozent der Abnehmer haben keinerlei oder nur wenige Computerkenntnisse", erklärte sie.
Wir sind inkompetent, als gehen wir davon aus, dass auch die anderen größtenteils inkompetent sind.

Thu Jun 24 2010

[l] Wisst ihr eigentlich, wer die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion ist? Erika Steinbach. Hat vielleicht der eine oder andere nicht mitbekommen. (Danke, Andreas)

Mon Jun 21 2010

[l] Das Demokratieverständnis der CDU erinnert an Russland oder China:
Sachsens CDU-Vorsitzender Tillich hat den FDP-Bundesvorsitzenden Westerwelle aufgefordert, die sächsischen FDP-Wahlmänner für die Bundesversammlung auf Regierungskurs zu bringen.
Wo kämen wir da auch hin!1!! (Danke, Kevin)

Tue Jun 15 2010

[l] Wie Japan andere Nationen dazu bringt, nichts gegen ihren Walfang zu tun. Leider eine Murdoch-Quelle, aber zumindest als Entertainment gut geeignet:
A SUNDAY TIMES investigation has exposed Japan for bribing small nations with cash and prostitutes to gain their support for the mass slaughter of whales.
Die Details klingen wie bei der CDU-Wahlkampfinanzierung.
One said he was not sure if his country had any whales in its territorial waters. Others are landlocked.
They receive cash payments in envelopes at IWC meetings from Japanese officials who pay their travel and hotel bills.

Mon Jun 14 2010

[l] Angeblich soll Abbas (der Palästinenser-"Präsident") Obama gesagt haben, die Gaza-Blockade soll mal schön bleiben, damit Hamas nicht gestärkt wird. Nun vertritt Abbas Fatah und ist damit Feind der Hamas. Da sieht man mal, dass das doch überall gleich ist. Man hat zwar Wahlen, aber die Kandidaten sind alle Scheiße. Die Palästinenser haben die Wahl zwischen Pest und Cholera, zwischen Terroristen und Sockenpuppen Israels (wobei es ja heißt, auch Hamas sei von Israels Geheimdiensten gegründet oder zumindest gepäppelt worden sein). Die Amis haben die Wahl zwischen Democrats und Republicans. Und wir haben SPD und CDU. Harhar.

Thu Jun 10 2010

[l] Spaß mit der Aktuellen Kamera. Zieht euch mal diesen Satz hier rein:
In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte der Kandidat für das Bundespräsidentenamt von CDU/CSU und FDP, sein Thema sei Zukunft. Damit grenzte er sich vom Kandidaten der SPD und der Grünen ab. Der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, hatte die Freiheit in das Zentrum seiner Kandidatur gestellt.
In einer Sendung namens Farbe bekennen wagt es Wulff nicht, konkreter als "Zukunft" zu werden? Und überhaupt, wir haben die Wahl zwischen Zukunft und Freiheit?!? Was ist DAS denn bitte für eine Berichterstattung?!
Immerhin, Wulff ruft zur Integration auf. Das ist mehr, als man von anderen Teilen der CDU hört. (Danke, Kerstin)

Mon Jun 7 2010

[l] Die Frankfurter Rundschau hat ein Update zu den Steuerfahndern, die mit falschen psychiatrischen Gutachten zwangspensioniert wurden.
Weil die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP die Untersuchung der Affäre durch eine Vielzahl von Anträgen behindern, wollen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen beim Hessischen Staatsgerichtshof Klage erheben.
Also DAS kommt jetzt aber überraschend! Schwarz-Geld sabotiert die Untersuchungen?! Damit konnte niemand rechnen!

Thu Jun 3 2010

[l] Noch eine Kleinigkeit zu dem Wulff: Laut Esowatch ist Wulff im Kuratorium einer evangelikalen Missionierungsbewegung. Das ist ja wohl der absolute Todesstoß. Völlig untragbar, der Mann. Gut, das war schon vorher klar, aber jetzt NOCH untragbarer. Ich hätte nicht gedacht, dass das geht. Wow.
Übrigens, damit auch allen die Tragweite klar ist:
Wulff als offizieller Unterstützer von “Pro Christ”, sollte aber auf keinen Fall unterschätzt werden. Wer Ulrich Parzanys (Hauptprediger von “Pro Christ”) Reden kennt, der sieht sich mit allem konfrontiert, was fundamentalistischen christlichen Glauben ausmacht. Kreationismus, Schwulenhetze und strikte Ablehnung von Abtreibungen gehören zu seinen Lieblingsthemen.
Das ist selbst für CDU-Verhältnisse grotesk.
[l] Angeblich ist Wulff jetzt der Vorreiter für die Köhler-Nachfolge. Immer daran denken: das ist der Mann, der Uwe Schünemann zum Innenminister gemacht hat. Mehr muss man zu dem nicht sagen. Na gut, einen noch:
Wulff hatte sich selbst ins Spiel gebracht.
Wie erbärmlich!
Aber der Artikel hat ein anderes Highlight. Da schreiben sie nämlich, warum es nicht Zensursula wird. Achtung, das ist episch, das hat geradezu biblische Dimensionen:
Offenbar stieß eine Kandidatur von der Leyens in Teilen der CDU auf heftigen Widerstand. Zwei protestantische Frauen seien an der Spitze der Regierung und des Staates in den ohnehin enttäuschten konservativen Kreisen der Partei schwer vermittelbar, ist in Fraktionskreisen zu hören.
Da seht ihr es. Sie ist nicht ausgeschieden, weil sie keine Ahnung hat, weil sie inkompetent ist, weil ihre Internetzensurbemühungen eigenhändig die CDU in die Umfragekrise gestürzt hat. Nein. Weil sie eine protestantische Frau ist. Deshalb nicht. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Schwarze Pest ist immer NOCH schlimmer als ich eh schon annahm.
Oh, einen hab ich noch:
In der ansonsten wenig schillernden Ministerriege ist sie mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg das populärste Regierungsmitglied.
Der Rest der CDU ist nämlich noch schlimmer! Sogar eine blasse Gestalt wie der Wulff ist noch unpopulärer als Zensursula. (Danke, Nusret)

Tue Jun 1 2010

[l] Mir wird gerade zugetragen, dass gestern im ZDF eine Sondersendung zum Köhler-Abtritt gab. Und da haben sie unter anderem einen "Parteienforscher" namens Korte in der Sendung gehabt. Korte, Korte, sagt das jemandem was? Nicht? Anscheinend war das der hier.
Korte, der im ZDF und im Westdeutschen Rundfunk, aber auch in Tageszeitungen und Magazinen einer der am häufigsten auftretenden deutschen Parteienforscher ist, soll der Düsseldorfer Regierung mit wohlwollenden Analysen gedient haben. Das lege ein dem Internetportal Wir in NRW vorliegender E-mail-Austausch zwischen Korte und dem Leiter der Abteilung Regierungsplanung in der Staatskanzlei, Boris Berger, nahe.
Ach nee, und solche Leute dürfen da weiter Kommentare abgeben?! Ob das wohl auch so wäre, wenn das Geld von der SPD oder der Linkspartei gekommen wäre? Das ZDF ist echt nur noch CDU-Haussender, ich kann die ja gar nicht mehr ernst nehmen. Kein Wunder, dass Georg Schramm da neulich gegangen ist. (Danke, Constanze)

Mon May 31 2010

[l] Äh, WTF?! Unser Bundespräsident tritt überraschend zurück. Meine Fresse, der Schreiber muss da ja doch ordentlich was in seinem Kompromatkoffer gehabt haben. Erst Koch, dann Köhler, … fehlt nur noch die Merkel, oder vielleicht löst sich der Rest der CDU gleich ganz auf? Man wird doch mal hoffen dürfen!
Update: Köhler kommt ja alphabetisch in der Tat direkt nach Koch. Vielleicht waren das zwei Kompromatkisten, wie damals das Berliner Telefonbuch, das war A-K und L-Z. Vielleicht ist es hier A-J und K-Z und sie haben bei der zweiten Kiste angefangen? Die nächsten wären dann wohl Lammert und Merkel. *freu*
Update: Comedy Gold am Rande:
Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.
LMAO!
Update: Die Alternativverschwörungstheorie lautet, dass Axel Springer Schuld ist, denn die wußten gestern schon was. Leider war das mal wieder auf Axel Springer Niveau recherchiert, denn Bundespräsidenten müssen mindestens 40 Jahre alt sein.
Update: Die offizielle Meldung ist da, und die sagt, dass er wegen seiner Afghanistan-Militärdoktrin-Äußerungen zurücktritt. Au weia. Dann trifft mich ja sogar eine gewisse Mitschuld. Da muss ich mir dann die Frage stellen, ob ich da nicht schon früher was hätte machen können. Da werde ich aber schlecht schlafen heute nacht…
Update: Oh und ja richtig, zwischen Lammert und Merkel kommt "Leyen, von der". Die hatte ich immer unter Z wegsortiert *hust*

Fri May 21 2010

[l] Also dieser Bouffier, der hat ja wohl schon länger eine ordentliche Hausdurchsuchung im Innenministerium verdient, damit da mal jemand in den Knast wandert, solange das noch nicht verjährt ist. Aber sowas kündigt man doch nicht an!!! Das ist doch klar, dass der jetzt erst mal die Shredder vorglühen lässt, wo er das kommen sieht! Meine Güte, kein Wunder, dass die CDU da an der Macht ist. Wenn sich die Opposition dermaßen dämlich anstellt…

Thu May 20 2010

[l] Für Leute, die auf Fremdschämen stehen, habe ich heute abend einen TV-Tipp: Phonix-Runde zum Thema "Google & Co. - Internet außer Kontrolle?". Mit Sascha Lobo, Seipenbusch, einer Interkritikerin und einer CDU-Frau aus dem Verbraucherschutzministerium. Das hat das Zeug zur schlechtesten Sendung des Jahres. (Danke, maha)

Wed May 19 2010

[l] Wow, selbst beim ehemaligen Nachrichtenmagazin hat inzwischen ein Kommentator erkannt, dass das Schuldenmachen der Staaten nicht mehr so weitergehen kann. Der sagt da nichts, was ich hier nicht auch schon gesagt hätte. Insofern muss man da jetzt nicht unbedingt draufklicken. Außer um es seinen renitenten CDU-Wähler-Eltern zu zeigen, vielleicht.

Tue May 18 2010

[l] Die Piratenpartei wurde auf dem Bundesparteitag offenbar Opfer eines hinterhältigen Biowaffenanschlages. Gute Besserung!
Ich empfehle Ausschlafen und mit hochprozentigem Alkohol sterilisieren. Das alterniert man, bis die Grippe weg ist. Dadurch geht sie zwar nicht schneller weg, aber man leidet wenigstens nicht so, und am Ende erinnert man sich an die Details auch nicht mehr so.
Update: Mir mailt gerade jemand, dass eine Woche vor den Piraten die CDU in der Halle war!1!!

Mon May 3 2010

[l] Während alle um Griechenland bangen, bastelt die Regierung an einem Plan, wie sie ihre horrende Neuverschuldung grundgesetzkonform wegtricksen kann. Nicht durch Verringerung, natürlich, sondern durch Buchhaltungsbetrug:
Um das zu nutzen, könnte der Bund seine Überweisung an die Arbeitslosenversicherung als Darlehen deklarieren. Damit sicherte er sich Ansprüche auf Rückzahlung in der Zukunft. Entsprechend sänke den Angaben zufolge sein strukturelles Defizit um rund neun Milliarden Euro. Die Koalition könnte formal die Schuldenbremse einhalten, ohne ernsthaft sparen zu müssen.
Wenn ich sowas mit dem Finanzamt probiere, komme ich in den Knast. Wenn die Regierung sowas macht, …
"Ein solches Vorgehen hat einen gewissen Charme", bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, entsprechende Überlegungen.
Das kann auch nur ein CDU-Politiker finden. Und der Hammer:
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hegt offenbar noch Bedenken, weil er sich gerade im ersten Jahr der Schuldenbremse "echte" Einsparungen wünscht.
DER ist unsere letzte Hoffnung! Unfassbar. Ausgerechnet. Nicht auszuhalten. Oh und der Name für dieses Getrickse? Kommt ihr nie drauf!
"griechische Konsolidierung".
[l] Mhh, was macht man bei so einem Fall wie der KfW eigentlich mit den Managern? Klare Sache! Vor Gericht müssen sie jedenfalls schon mal nicht, am besten zahlen wir noch einen Bonus aus. Und überhaupt, wenn da schonmal jemand gänzlich unschuldig ist, dann ist es der Verwaltungsrat. Dessen Funktion ja die Aufsicht ist, ob alles richtig läuft. Besonders dreist: eine Grünen-Politikerin im Verwaltungsrat:
Die Staatsbank solle nunmehr überlegen, ob ein Vergleich mit Leinberger und Fleischer sinnvoll wäre, rät die Bundestagsabgeordnete Christine Scheel von den Grünen. Die Finanzpolitikerin gehört dem Verwaltungsrat der KfW an, der sich am 10. Juni wieder trifft und dann den Fall noch einmal beraten dürfte. Scheel vermutet, die frühere Bundesregierung sei mitschuldig an der Millionenpanne.
Ach die Bundesregierung! Na klar! Wer auch sonst! Liegt ja nahe, gell? Alle, nur nicht sie selbst. Wieso nicht der Bundespräsident? Wie wäre es mit dem Dalai Lama, Frau Scheel? Mann ist das alles peinlich, keiner kann mal zu seinen Fehlern stehen. Schlimm genug, dass da überhaupt Grünen-Politiker im Verwaltungsrat saßen. Aber dass die dann so eine Aktion abziehen, wie sie selbst die CDU peinlich erröten ließe…

Sun May 2 2010

[l] Schöne Geschichten, wie sich auf Abgeordnetenwatch ein CDU-Funktionär selbst versenkt. Es endet damit, dass er Abgeordnetenwatch als Antwort auf eine Frage zu seinen vorherigen Äußerungen schreibt, er werde Abgeordnetenwatch "nicht mehr in dem Umfang nutzen" wie vorher. Großartig! (Danke, Peter)

Sat May 1 2010

[l] Nach dem großen Erfolg von "Wir sind Deutschlands Nummer Eins für Freiheit und Gerechtigkeit" jetzt das neue großartige CDU-Lied: "NRW in guten Händen". Da hätten sie mal die JU Brandenburg beauftragen sollen, bei denen ist immerhin ein Ohrwurm bei rausgekommen, der NRW-Song erzeugt nur furchtbares Fremdschämen. So was furchtbares kann echt nur aus der CDU kommen. Kein Wunder, dass die keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden haben, die hat der Rüttgers geklaut und setzt sie jetzt im Wahlkampf gegen seine Gegner ein! OMFG!

Fri Apr 30 2010

[l] De Maiziere lässt endgültig die Maske fallen. In der CDU hat offensichtlich die Fraktion der transatlantischen Arschkriecher gegen die nationalistische Schiene gewonnen.
Zu dem Umstand, dass derzeit weitgehend private Einrichtungen das Internet kontrollieren, sagte er: "Das wird keine ausreichende Antwort für die Zukunft sein". Bislang greife der Staat erst dann ein, wenn es im Internet kriminell wird.
Aha. Soso. m(
Um den Datenschutz zu verbessern, sprach sich de Maizière in den USA für ein umfassendes transatlantisches Abkommen aus. Es solle über das bisher geplante Bankdatenabkommen Swift hinausgehen.
Krass! NOCH schlimmer als das Swift-Abkommen! Und nicht nur das, auch das Internet wollen sie gemeinsam zensieren.
De Maizière stellte auch in Aussicht, dass Deutschland und die USA künftig gemeinsam härter gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen wollen. Er kündigte eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und der US-Bundespolizei FBI an, um "den Kampf gegen die Kinderpornografie und für das Löschen dieser Angebote" zu verschärfen.
Wo man sich ja schon fragt, was da eigentlich im Moment das Problem ist. In beiden Ländern ist das verboten, wenn auch in den USA weniger krass als bei uns. In den USA ist es verboten, wenn dabei jemand geschädigt wird. Bei uns ist es auch verboten, wenn z.B. jemand eine Geschichte über Kindesmissbrauch schreibt, wobei ja niemand tatsächlich ein Kind missbraucht. Da hätte man sich ja auch mal auf das US-Modell "harmonisieren" können. Wie krass ist das denn, dass wir prüder als die USA sind in der Beziehung?!

Wed Apr 7 2010

[l] Der Stasi-Beauftragte von Sachsen-Anhalt, Gerhard Ruden (CDU), hat in seiner Jugend selber einen Schulfreund an die Stasi verpfiffen. Das ist ja an sich schon toll, weil die CDU immer so tut, als sei die Linkspartei die mit den Stasi-Problemen. Aber auch hier gibt es noch einen Twist: der hat seinen Rücktritt verkündet, und ihn dann überraschend zurückgenommen. Man spekuliert, er will bis zum Juni durchhalten, weil er dann fünf Jahre im Dienst ist und ihm dann Versorgungsansprüche zustehen.
Die CDU schafft es doch immer wieder, ihre eigenen Rekorde für abstoßende ekelerregende Widerlichkeit noch zu überbieten. (Danke, Josh)

Sun Apr 4 2010

[l] Wie die Antideutschen die Linkspartei von innen zersetzen.
Innerhalb der Partei Die LINKE gibt es ein Netzwerk von Mitgliedern, das gezielt an der Demontage linker Positionen arbeitet und zu dem Spektrum der sogenannten „Antideutschen“ gehört. Die „Antideutschen“ sind eine nach der Wiedervereinigung aus der radikalen Linken hervorgegangene Strömung, die angesichts einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und eines erstarkten Nationalismus eine Art „Viertes Reich“ befürchtete.
[…]
„Antideutsche“ haben sich dann im Laufe der Jahre immer stärker den Positionen der Neokonservativen angenähert und können mittlerweile als eine mit einem linken Habitus agierende Variante des Neokonservatismus betrachtet werden.
Ich beobachte die Antideutschen ja seit einer Weile mit einer Mischung aus Erstaunen ob deren kindlich-naiven Weltsicht und Neugierde, wie die sich wohl als nächstes äußern werden. Ich, der ich jahrelang von Konservativen als linke Zecke beschimpft wurde, muss mich aus dem Umfeld solcher Links-Strömungen als Nazi titulieren lassen. Gar nicht mal wegen meiner sozialen Positionen, sondern weil ich es gelegentlich wage, Israels Regierung zu kritisieren. Mir sind solche Beißreflex-Gruppierungen generell suspekt, und ich bin froh, dass die bislang keinen Einfluß haben. Es ist aber schon schade, dass die die Linkspartei kaputtmachen und nicht die CDU.

Fri Apr 2 2010

[l] Guckt mal, wen die CDU zur Internet-Enquete-Kommission schickt! Nicole Simon hatten wir ja schon. Hier sind die anderen:
Dieter Gorny
Professor Dieter Gorny ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie e. V.
Harald Lemke
Harald Lemke war Staatssekretär im hessischen Innenministerium und verantwortlich für E-Government und Informationstechnologie. Er war bundesweit der erste „Chief Information Officer“ einer deutschen Landesregierung.
Bernhard Rohleder
Dr. Bernhard Rohleder ist seit 1999 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) e.V.
Wolf-Dieter Ring
Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring ist Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz.
Christof Weinhardt
Prof. Dr. Christof Weinhardt vom Karlsruhe Institute of Technology (KIT) ist Mitgründer und Leiter des Instituts für Informationswirtschaft und -management (IISM) der Universität Karlsruhe (TH). Außerdem ist er Direktor am FZI – Forschungszentrum Informatik an der Universität Karlsruhe.
DAS sind ihre Experten! Vertreter der Contentmafia und der ehrenwerten Jugendschutz-Gesellschaft, und als Sahnehäubchen noch den Bitkom-Typen. Da jagt ja ein Highlight das andere. Ich weiß gar nicht, wen ich da am schlimmsten finden soll.
Und als ob das noch nicht furchtbar genug ist, kommt dann noch dieser Kracher hier:
Für uns ist der Bürger der 18. Sachverständige unserer Enquete-Kommission.
Damit ergibt sich ein subtil anderes Bild der Lage. Das sieht für mich so aus, als wollte die CDU eh komplett ignorieren, was die Enquete-Kommission sagt, und hat daher die größten Trolle reingesetzt, die sie finden konnte. Leute mit so absurden Positionen, dass völlig klar ist, dass in der Kommission keine konstruktive Debatte stattfinden wird. Und damit ist auch klar, was sich die CDU von der Kommission erhofft: dass wir uns da als zerstrittene Fundamentalmarxisten darstellen. Und wenn wir das nicht schon freiwillig tun, dann holen sie die groteskesten Twitter-Kommentare dazu und machen damit die Debatte kaputt.
Unsere Strategie ist damit auch klar: die CDU-"Experten" dazu bringen, dass sie sich um Kopf und Kragen reden, und das alles schön live bloggen.
Meine Vorhersage ist: das wird die transparenteste, bestdokumentierte Kommission in der Geschichte der Bundesrepublik. Am Ende wird der bessere Troll gewinnen. Unter dem Blickwinkel hätte ich mich vielleicht doch bewerben sollen.

Wed Mar 31 2010

[l] Wow, diese Enquete-Kommission, die sie da gerade einrichten, scheint sich zu einer Popcorn-Veranstaltung sondergleichen zu entwickeln. Mich hat da keiner eingeladen oder auch nur informiert, daher kann ich schön unbefangen kommentieren jetzt :-) Angeblich sind padeluun, Markus Beckedahl und Constanze Kurz drin, was mich ein bisschen vermuten lässt, dass die Kommission keinen Zweck hat neben der "wir tun was" Symbolik. Wo soll den da richtungstechnisch eine große Diskussion entstehen? Wir sind alle zusammen auf der Freiheit Statt Angst Demo marschiert!
Ansonsten schickt die CDU angeblich diese Frau hier, deren Selbstdarstellung sich für mich liest wie "ich habe keine Ahnung von nichts und werde mich um die liegengebliebenen Brotkrumen kümmern". Das passt mal wieder perfekt zu meinem Bild der CDU. Immerhin hat sie einen partiell technischen Background. "Twitter-Expertin" klingt nicht so, als würde sie in Krisensituationen mit fundierten Gegenargumenten im Wege stehen. Was auch schlecht sein kann, vielleicht reicht sie dann einfach die CDU-Positionspapiere durch. Sieht für mich aus wie: Die haben mal geguckt, ob jemand jemanden kennt, der weiß, was ein Blog ist. Oder so. Wir werden sehen. Mal gucken, wer da noch so landet.
Für meinen Geschmack sind da jedenfalls deutlich zu viele denkende Menschen vertreten, als dass ich glauben könnte, dass man der Kommission wirklich Einfluss geben wird. Das ist ein Knochen, den sie der Netzgemeinde hinwerfen, damit wir endlich die Klappe halten, weil wir ja jetzt vertreten werden.
Genau die gleiche Methode, die bei Kommunal- und Bundeswahlen ja auch perfekt funktioniert. Und da macht ja auch keiner, was die Bevölkerung gerne hätte, oder auch nur, was man ihnen versprochen hat bei der Wahl.
Ich hoffe ja insgeheim, dass da jemand noch Sascha Lobo hinschickt. Dann wird die Veranstaltung vergnügungssteuerpflichtig.
Update: Oh und wo wir gerade beim CDU vorführen waren: der Vorsitzende der Kommission, ein Herr Axel E. Fischer, hat sich bei einem Radiointerview zum Thema schonmal so richtig vorführen lassen. Da haben sich wieder einmal alle Vorurteile zur CDU bestätigt.

Mon Mar 15 2010

[l] Ich belustige mich ja die Tage an den ganzen Fettnäpfchen, in die der Westerwelle da tritt. Der findet echt immer noch eine Methode, das noch schlimmer zu machen alles. So langsam glaube ich ja, dass das eine CDU-Kampagne ist, damit sie ja nie wieder mit der FDP zusammen regieren müssen. Da haben die einmal ihre Pressekontakte aktiviert, und die publizieren dann zur Abwechslung mal die Wahrheit über die FDP. DAS wäre mal ein lohnender C&C-Kanal, den mal die Malware-Leute untersuchen müssten. Der Kanal, über den man der deutschen Presse mitteilt, dass sie Politiker X mal nicht schonen sollen. Mir fielen da ja aus dem Stand noch ein paar Kandidaten ein, die das mal verdient hätten.
Update: Mhh, da hab ich glaube ich einige Nicht-Hacker mit verwirrt. Die Terminologie kommt von hier und hier. Bei Botnets hat man gewöhnlich einen fiesen Cracker, der 100.000 PCs kontrolliert, und die Methode, über die er die PCs fernsteuert, heißt C&C-Kanal, für Command and Control, ein Begriff aus dem Militär. Das habe ich auf unsere Situation angewendet, wo ein paar fiese Politiker Tausende von Journalisten fernsteuern.
[l] Die SPD hat einen Plan, um die in die Armut gestoßenen Wählerschichten zurückzugewinnen. Der Plan selbst besteht aus einem Wort. Dem Wort, das die SPD seit Jahren wie keine andere Partei beschreibt. Umfallen.
Mehr Arbeitslosengeld, Abschaffung der Hartz-IV-Vermögensprüfung, ein höherer Mindestlohn: Die SPD vollzieht eine zackige Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Parteichef Sigmar Gabriel will so möglichst viele verprellte Wähler zurückgewinnen.
Ja aber Herr Gabriel, so geht das doch nicht. Die CDU hat die eingesparten Gelder doch schon ausgegeben! Da können wir doch jetzt nicht einfach die Auszahlungen erhöhen!
Mal abgesehen davon: halten Sie Ihre Wähler wirklich für SO dämlich, dass sie in der Zwischenzeit vergessen haben, wem sie ihre prekäre Lage zu verdanken haben?
[l] Ich glaube ja eh nicht, dass es die Steuer-CD tatsächlich gibt, aber wenn es sie gäbe, dann ist eines ja wohl klar: die Schwarzgeld-"Parteispenden"-Spezialisten der Schwarzen Pest würden alles in ihrer Macht stehende tun, um den Ankauf zu verhindern. Das können die nicht riskieren, dass ihre Schwarzen Kassen versehentlich mit aufgedeckt werden, von übereifrigen Finanzbeamten.
Und so habe ich mich heimlich auf eine Meldung wie diese gefreut: Kauder (CDU) hatte Gesetzentwurf angekündigt, um Ankauf von Steuer-CDs zu untersagen. Na, Herr Kauder, da haben Sie wohl auch ein paar Schäfchen im Schweizer Exil ins Trockene gebracht, wie?
Herr Kauder, falls euch das gerade nichts sagt, war der, der im Petitionsausschuß Franziska Heine folgendes gefragt hat:
Ob Heine eigentlich versucht habe, während jener Zeit, in der das Gesetz geschrieben wurde, mit Politikern in Kontakt zu treten, fragt der Abgeordnete Siegfried Kauder.
Da sieht man mal, Männer mit einer derartig auffallenden Sonderbegabung, für die ist die Union immer noch die beste Karriereoption. (Danke, Christian)

Wed Mar 10 2010

[l] Der WTF der Woche kommt aus Baden-Württemberg: SPD und Grüne wollen Killerspiele in Privatbesitz verbieten, CDU hält dagegen. Das lag daran, dass SPD und Grüne das Killerspieleverbot an das Verbot von großkalibrigen Waffen im Privatbesitz gekoppelt hat. Und DAS kann man mit der Schwarzen Pest natürlich nicht machen. Mir als potentiellem Opfer wäre es ja weitgehend wurscht, ob ich mit Klein- oder Großkaliber erschossen werde, insofern erschließen sich mir da die Gedankengänge aller Beteiligten Seiten nicht wirklich. (Danke, Thomas)

Fri Mar 5 2010

[l] Das Verfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit, leider am Beispiel von Nazi-Propaganda. Da werden sich ja CDU und FDP freuen! Aber so ist das eben mit der Meinungsfreiheit. Die Freiheit ist immer die Freiheit, Dinge zu sagen, die die anderen nicht hören wollen. Da muss man dann eben durch, wenn man Meinungsfreiheit haben will.
[l] Erinnert ihr euch noch an den Aufschrei, als ein Pirat der Jungen Freiheit ein Interview gab? Das seien Nazis, wir können sie nur, was für eine Schande? Guckt mal, wer der jf noch so Interviews gibt. Über einen angeblichen "Linkstrend" in der CDU. Jemand, der sich offen als "Nationaler" bezeichnet, und der alt genug aussieht, dass er noch miterlebt hat, was das heißt. Und wisst ihr was? Niemand wird etwas sagen. Weil eh jeder von der CDU nichts anderes erwartet, als dass sie die Nazipartei Light ist. (Danke, Manuel)

Thu Mar 4 2010

[l] Dass die aber auch nie vorher auf uns hören können. Nein, da müssen immer erste fette Projekte losgetreten werden, da müssen hochverschuldete Kommunen Millionen verbrennen, bis sie dann am Ende selber merken, dass sie da gerade auf dem Holzweg sind:
In einem derzeit an 93 Bildungseinrichtungen laufenden Pilotprojekt habe sich herausgestellt, dass ein Drittel der beteiligten Schulen nicht über hinreichend geschützte Räume für Computer und Server und teilweise nicht einmal über geeignete Internetanschlüsse verfüge, berichtet die Berliner Zeitung. Der zuständige Abteilungsleiter in der Senatsbildungsverwaltung, Peter Radermacher, habe eingeräumt, dass es noch kein Sicherheitskonzept und keine Risikoanalyse für die zentrale Schülerdatei gebe.
Ach pah, wer braucht schon ein Sicherheitskonzept, hier geht es schließlich nur um die Bewegungsdaten unsere Kinder. Was könnte unkritischer sein an Daten!1!!
Was mich ja am meisten ärgert: das macht eine rot-rote Regierung in Berlin. Das machen nicht die Rasterfahnder von der CDU und auch nicht der lange Arm der Marketinglobbyisten von der FDP. Das macht die Linkspartei, die sich ansonsten als Partei für die Bürgerrechte darzustellen versucht. Ein Schande ist das, eine Schande.

Wed Mar 3 2010

[l] Niedersachsens Justizminister will den Richtervorbehalt bei der Blutprobenentnahme abschaffen. Das kommt diesmal nicht von Schünemann sondern von einem Herrn Bernd Busemann. Ob die da was im Trinkwasser haben in Niedersachsen? Das sind ja doch auffällige Verhaltensänderungen, die die Politiker da zeigen, selbst für CDU-Betonköpfe.
Oh und… seriously? Für die MPEG-Mafia habt ihr Richter, aber nicht für Blutproben? Das Verfolgen von Plastehardware aus China, die man noch nicht mal auf der Messe selber kaufen kann, hat höhere Priorität als wenn man Bürgern gegen ihren Willen DNA-Proben entnimmt?! Ernsthaft?!? (Danke, Wolf)
[l] Kurzer Durchsage der Polizeigewerkschaft (hat die eigentlich schonmal was sinnvolles gesagt?): wir werden alle störben und brauchen jetzt dringend 3000 "Cyber-Cops". Und die Schwarze Pest legt noch einen drauf mit den Weltuntergangsvisionen:
"Wir können uns einen monatelangen rechtsfreien Raum nicht leisten", sagt CDU-Politiker Altmaier. […]„Verlierer bei dieser ganzen Diskussion ist eindeutig der Bürger“, warnte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, im ZDF-„Heute Journal“. […]
In zwei von drei Fällen sei die Polizei bei ihren Ermittlungen inzwischen auf Vorratsdaten angewiesen. sagte Klaus Jansen. In der „Passauer Neuen Presse“ ergänzte er: Es müsse nun schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, „das uns als Kriminalisten wieder handlungsfähig macht“.
Aber nichts davon ist so furchtbar wie das hier:
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das Gesetz für politisch gescheitert. „Es ist durchaus denkbar, dass die Vorratsdatenspeicherung damit fürs erste gestorben ist“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch).
Warum ist das furchtbar? Weil der Wiefelspütz IMMER falsch liegt. Wenn Wiefelspütz voraussagen trifft, kann man direkt eine Wette abgeben, dass das Gegenteil geschieht. Seufz. (Danke, Tobias)

Tue Mar 2 2010

[l] Das Verfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung entkernt. Money Quote:
Insofern seien die gesetzlichen Vorgaben als vollständig "nichtig" zu deklarieren und die bereits von den Telekommunikationsunternehmen aufbewahrten Daten "unverzüglich zu löschen".
Also, liebe Admins bei betroffenen Firmen: löscht die Daten. Jetzt. Sofort. Bevor da irgendwelche Bedenkenträger von der Rechtsabteilung eine Chance hatten, drüber nachzudenken, und ihren Parteigenossen vorgreifend die Rossette von innen zu polieren.
Auf der einen Seite ist das ein großer Sieg für uns, weil sie die Verkehrsdaten als inhaltsrelevant ansehen. Und sie haben sogar eine Teilmenge an Daten definiert, die so persönlich sind, dass man sie gar nicht speichern darf, z.B. Anrufe bei anonymen Telefonberatungen. Aber dann ist da leider auch ein Geschenk an die Contentmafia drin:
Weniger strenge Auflagen knüpfte Karlsruhe daher etwa an die Nutzung von IP-Adressen in Form von behördlichen Auskunftsansprüchen gegenüber Diensteanbietern. Hier sei zum einen bedeutend, dass dabei die zuständigen Ämter die vorsorglich zu speichernden Daten nicht kennen. Vielmehr gehe es nur um "personenbezogene Auskünfte" über den Inhaber eines bestimmten Anschlusses, der von Providern unter Rückgriff auf diese Daten ermittelt worden sei. Systematische Ausforschungen über einen längeren Zeitraum oder das Erstellen von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen ließen sich allein auf Grundlage solcher Auskünfte nicht verwirklichen. Maßgeblich sei zum anderen, dass für solche Auskünfte nur ein von vornherein feststehender kleiner Ausschnitt der Daten verwendet werde.
Das ist aus meiner Sicht ein klarer Wink an die Contentmafia, damit die Abmahnindustrie weiterlaufen kann. Sehr, sehr schade. Und schlimmer noch: das Verfassungsgericht hält eine Nutzung der Daten auch zur Gefahrenabwehr für zulässig. Das ist das größte denkbare Scheunentor, mit dem die sich dann immer rausreden können. Oh und sogar für die Verfolgung von bestimmten Ordnungswidrigkeiten dürfen die Daten genutzt werden, wenn man das nur ins Gesetz reinschreibt. Unter dem Strich bin ich eher unzufrieden.
Update: Übrigens, um mal zu zeigen, wie viel Einfluß die Betonköpfe von CDU im Verfassungsgericht haben: die Entscheidung, ob das Gesetz nun nichtig sein soll oder nicht, wurde 4:4 getroffen. Da können wir froh sein, dass der Papier Präsident war. Ich vermute, dass der sich die Nichtigkeit in den Verhandlungen über einen Kuhhandel erkauft hat, und als Gegenleistung hat die Schwarze Pest Fraktion dann ihre IP-Rausgabe für ihre Freunde von der Contentmafia gekriegt. Oder so.
Update: Zur Klarstellung: verfassungswidrig wäre es auch sonst gewesen, aber das nichtig heißt zusätzlich, dass die verfassungswidrige Regelung nicht übergangsweise weitergelten soll.

Sat Feb 27 2010

[l] Auch die sächsische CDU vermietet ihren Landeschef Tillich für ein paar tausend Euro.

Fri Feb 26 2010

[l] Ich halte ja diese IQ-Tests weitgehend für Scharlatanerie, weil man das eben lernen kann, und damit wird Wissen getestet und nicht Intelligenz. Aber gelegentlich fällt da ja schon eine lustige Schlagzeile bei ab, z.B. heute: Konservative haben einen unterdurchschnittlichen IQ, Liberale einen überdurchschnittlichen. Das wird jetzt niemanden hier überraschend, denke ich. Also zumindest den ersten Teil kennt in Deutschland jeder, wenn man mal zur CDU guckt. Der zweite Teil ist schon unintuitiver, was daran liegt, dass die FDP das Wort "liberal" komplett umdefiniert hat. (Danke, Udo)
[l] Und noch einen Schünemann habe ich: Keinen Pass wegen Mitgliedschaft in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend. Ist ja auch völlig klar, Mitglied in was anderem als der CDU, das geht nicht. Gerade noch so akzeptabel ist vermutlich die Junge Union *göbel*. Wieso ist dieser Schünemann eigentlich noch im Amt? Was muss der noch machen, damit ihn mal jemand rausschmeißt?!
[l] Hammer des Tages: CDU-Bundestagspräsident schmeißt Linksfraktion wegen Kunduz-Protest aus dem Parlament. Die Meinungen gehen auseinander, ob sie damit auch von der Abstimmung ausgeschlossen waren. Lammert (CDU) sagt nein, die Linksfraktion sagt ja. Wenig überraschend wurde ohne die Linken die Mandatsverlängerung "mit großer Mehrheit" angenommen. Demokratieverständnis 2.0, sage ich da nur. Schöne CDU-Demokratur haben wir da.
Update: Der Tagesspiegel sagt, dass sie doch mit abgestimmt haben.

Thu Feb 25 2010

[l] Die Süddeutsche über den Petitionsausschuß und das Internetzensurgesetz. Der Tenor des Artikels:
134.000 Deutsche ignoriert
Natürlich geht der Gutteil des Bashings gegen die CDU, aber das ist ja auch kein Wunder. Wenn man da hintritt, trifft man schließlich immer jemanden, der es verdient hat.
In der CDU/CSU-Fraktion rumort es bei der Anhörung: Ob Heine eigentlich versucht habe, während jener Zeit, in der das Gesetz geschrieben wurde, mit Politikern in Kontakt zu treten, fragt der Abgeordnete Siegfried Kauder.
Un-fass-bar. Was für Verlierer.

Tue Feb 23 2010

[l] Jetzt kommt eine Geschichte, die sowas von völlig unglaublich grotesk, da fehlen mir die Worte. Schünemanns Innenministerium verweigert einer Frau die Einbürgerung, weil sie sich in der Linkspartei engagiert.
Eines Tages fragte sie beim Regionspräsidenten in Hannover nach. Die Antwort lautete, das von dem CDU-Hardliner Uwe Schünemann geführte Innenministerium habe Vorbehalte gegen ihre Einbürgerung, genauer der niedersächsische Verfassungsschutz. Man zweifle an ihrer Verfassungstreue.
Später bekam sie es schriftlich. Der Verfassungsschutz listete in einem umfänglichen Papier viel Allgemeines über die Linkspartei auf. So sei der "demokratische Sozialismus", den die Partei anstrebe, "nur scheinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar". Auch die "Wirtschaftsdemokratie", die nichts anderes als die "Entprivatisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche" sei, deutet der Verfassungsschutz als klares Zeichen, dass SED und Linkspartei im Grunde das Gleiche seien.
Was für eine unglaubliche Sauerei ist das denn bitte?!? Solche Schreibtischtäter bleiben bei uns im Amt! Unfassbar. (Danke, Niclas)
[l] Wir wollen mal vor lauter FDP-Bashing nicht die CDU vernachlässigen hier, daher heute diese schöne Geschichte über CDU, eine Klosterstiftung, ein Berliner Bordell, eine Kreditkarte der CDU-Fraktion, und Untreue in 18 Fällen. (Danke, Christian)

Sat Feb 20 2010

[l] Merkel sagt Atomausstieg ab. Das war ja schon eine Weile lang erstaunlich, dass die den Röttgen da munter Atomausstieg proklamieren ließ. Da habe ich mich schon die ganze Zeit gefragt, wie lange die FDP ihre Kohle-Klientelpolitik gegen die CDU und ihre Atom-Klientelpolitik durchsetzen können würde.
[l] In der Krise muss man kreative Wege finden, um alte Geschäftsmodelle wie die Korruption attraktiv zu halten. Heute: Die CDU verkauft laut Spiegel Gesprächszeit mit Rüttgers an Firmen. Für nur 20.000 Euro kann man sich einen 15 qm großen Stand auf dem Parteitag kaufen, und ein Einzelgespräch mit Rüttgers. Die Ausstellungsfläche alleine kostet 14.000 Euro. Das ist also geradezu ein Schnäppchen!

Thu Feb 18 2010

[l] *aufdieuhrguck* Hey, es ist mal wieder FDP-Bashing-Zeit! Heute geht es um die Personalpolitik des Herrn Niebel. Niebel hat ja das Entwicklungshilfeministerium gekriegt, das er vor der Wahl noch komplett abschaffen wollte, aber jetzt ist es schon gut so und soll bleiben. Und er hat gerade den 10. alten Kumpel von sich da reingehievt und damit ist für den Personalrat das Maß voll. Ein-zwei inkompetente Kungel-Manager kann man ja verkraften, aber es sollte doch nicht die gesamte Führungsriege inkompetent oder gar schädlich sein. Das schädlich illustriert die Süddeutsche an der neuesten Fehlbesetzung, ein alter Bundeswehrkumpel von Niebel:
Kamerad Eggelmeyer wird eine pikante Verbindung zu Afrika nachgesagt. Er war einst Kommandeur des berüchtigten Panzerbataillons 33. Vor drei Jahren kam heraus, dass in dem Bataillon alte Wehrmachtssymbole als Verbandsabzeichen verwendet wurden. Der von Eggelmeyer gegründete Freundeskreis Panzerbataillon 33 Neustadt verwendet bis heute die Palme als Vereinssymbol. Es soll die Nähe zum Afrika-Corps der Wehrmacht symbolisieren, wie es auf den Internetseiten des Freundeskreises heißt.
Wow, und solche Leute treiben sich in der Nähe der FDP herum. Wehrmachts-Fans hätte ich eher in der CDU oder der NPD erwartet. Und der Brüller daran (deswegen erwähnen die überhaupt das Afrika-Corps): der Mann soll für Afrika und den Nahen Osten zuständig werden. OMFG!
Auch sonst arbeitet Niebel anscheinend daran, die Bundeswehr für die Entwicklungshilfe zuständig werden zu lassen:
Niebel droht Organisationen inzwischen offen damit, die Unterstützung zu verweigern, sollten diese nicht mit der Bundeswehr kooperieren wollen.
Krasse Scheiße! Stellt euch das mal vor! Eine Hilfsorganisation hat doch die exakt gegenteiligen Ziele wie die Bundeswehr! Finster. Und so jemand kann bei uns nicht nicht das Amt kriegen, sondern auch noch behalten!?
Wer hat noch gleich für die FDP gestimmt?! (Danke, Harald)
[l] Wer die CDU-Musterstädte witzig fand, der wird sich bestimmt auch über spd-musterstadt.de freuen. Spezialexperten, wo man hinguckt.

Wed Feb 17 2010

[l] Captain Obvious meldet sich mit zwei Betthupferln zu Wort:
1. Wir haben ja ein Abkommen mit den Amis geschlossen, damit EU-Bürger US-Firmen ihre Daten anvertrauen können, aber die US-Firmen sie dann nach EU-Datenschutzmindestanforderungen sicher verarbeiten. Völlig überraschend kommt jetzt heraus, dass es "gewaltige Vollzugsdefizite" gibt. Ich weiß, ich weiß, damit konnte NIEMAND rechnen!1!!
2. Ein OECD-Bericht kritisiert Deutschland als "großes Geldwäsche-Land". Was haben die denn erwartet, wenn hier CDU und FDP an der Macht sind?!
[l] Krass, dass wir das noch erleben dürfen: Der Bundestag veröffentlicht jetzt zeitnah Großspenden an die Parteien. Die müssen sich ja sehr sicher sein, dass das keine Auswirkungen hat. Gut, haben sie ja Recht, hat es ja nicht. Die Bevölkerung war sich ja schon vorher einig, dass die alle gesammelt in den Knast gehören.
Aber immerhin leiert sich die Süddeutsche dazu einen Artikel aus den Rippen, in dem sie wenig überraschend auf das Ergebnis kommen:
Schwarz-Gelb heißt Schwarz-Geld
Das passt doch prima zum Karneval. Und in der Tat finde ich den Teil hier echt beängstigend:
Die CSU bekommt fast so viel wie die CDU, die FDP hat mehr als die SPD - die Parteispenden der Industrie sind im Internet nachzulesen.
Das sprengt meine Vorstellungsfähigkeit. Die CDU ist doch schon ein Moloch an schwarzen Kassen, "jüdischen Vermächtnissen", Bestechungszahlungen von Herrn Schreiber und so weiter. Und die CSU macht alleine fast so viel Kohle wie die CDU?!? Das ist ja furchtbar!
Update: die Parteispenden gibt es jetzt auch per Twitter.
[l] Hey, ihr, kennt ihr schon den CDU-Kreisverband Musterstadt? Nicht? Google schon, sogar mehrere. So ist das eben, wenn Internetausdrucker Templates ausfüllen sollen :-) (Danke, Tim)

Sun Feb 14 2010

[l] Und noch ein peinlicher Rohrkrepierer bei der Piratenpartei: Piratenpartei verschiebt ihr Forum. Der neue Server gehört nicht der Piratenpartei und wird auch nicht von ihr betrieben. Das ist irgendein Privatmensch. Aber die Piraten haben dem nicht nur die Inhalte des Forums gegeben, sondern auch die Daten der User. Wenn die CDU das machen würde, schwamm drüber, aber die Piraten haben halt explizit mit Datenschutz Wahlkampf betrieben, und immer von offener, transparenter Diskussion im Netz geredet. Ich kann das ja irgendwo verstehen, wer will schon ein Webforum am Bein haben. Aber das hätte man … feinfühliger handhaben können.
[l] Niedersachsen geht mal wieder mit schlechtem Vorbild voran: Um effektiver gegen Naziaufmärsche vorgehen zu können, wollen CDU und SPD in Niedersachsen den (linken) Schwarzen Block verbieten. Tolle Idee. Die Nazis werden bestimmt keine Lust mehr auf Aufmärsche haben, wenn sie keine Gegendemonstranten mehr haben. Das sieht doch jeder sofort ein, dass das eine tolle Methode ist.
Oder liegt das vielmehr daran, dass die etablierten "Nationalkonservativen" in der CDU keinen Bock auf die Linken mehr haben und das mit den Naziaufmärschen nur sagen, damit keiner opponiert?
Und wer steckt dahinter? Wer in Niedersachsen immer hinter den ganzen debilen Vorstößen steckt.
Und, nur mal so unter uns, kennt jemand von euch eigentlich einen Fall von Polizeibrutalität gegen Nazis bei einem Naziaufmarsch? Auch nur einen einzigen Fall? Nicht? Na sowas.

Thu Feb 11 2010

[l] Erinnert ihr euch an die hessischen Steuerfahnder, die mit Gefälligkeitsgutachten eines Psychiaters aus dem Dienst geekelt wurden? Da hat sich jetzt der Untersuchungsausschuss konstituiert. Und die CDU bemüht sich weiterhin, die Sache unter den Teppich zu kehren. Die haben da einen Peter Beuth als Obmann in den Ausschuss geschickt, der gleich so tief ins Klo greift, dass er in China rauskommt:
Als ob es das Urteil des VG Gießen nicht gegeben hätte, spricht etwa der Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss, Peter Beuth, weiter von "querulatorischen, sich selbst überschätzenden Durchschnittsbeamten" Außerdem, so Beuth volltönend, habe sich weder die Landesregierung noch die Union in dieser Sache, die "nur eine Kampagne der Opposition" sei, "etwas vorzuwerfen"
Ich komme ja zunehmend zu der Auffassung, dass Ausdrücke wie "Sachsensumpf" falsch sind. Das ist einfach CDU-Sumpf. Überregional. Wo immer die CDU an der Macht ist, passieren solche Dinge. Da kann man seine Uhr nach stellen. Wer hat die nochmal gewählt?! (Danke, Frank)
[l] Den Piraten ist das alles offenbar zu viel Aufwand und Stress mit den Wahlen und dem Wahlkampf und so, daher sorgen sie mal aus allen Rohren dafür, keinesfalls Stimmen zu kriegen.
Methode 1: sie plakatieren "Blackjack und Nutten", eine obskure Futurama-Referenz, die wahrscheinlich genau niemand verstehen wird, der nicht eh schon Piraten wählt. Ich wäre hier noch kritischer, wenn da nicht dieses supergeile Stencil von den Boondock Saints im Hintergrund wäre, einer der besten Filme aller Zeiten.
Methode 2: Aaron König aus dem Vorstand der Piraten spricht sich für eine Iran-Bombardierung aus. WTF? Aaron König hatte sich auch öffentlich über das Schweizer Minarettverbot gefreut.
Da frage ich mich schon, ob die da eigentlich gar kein anderes Personal haben. Das ist ja eine Sache, wenn ein Pirat solche Meinungen privat äußert, aber doch nicht einer aus dem Vorstand! Meine Güte.
Bei den Piraten ist glaube ich noch nicht angekommen, dass sie jetzt genau so behandelt werden wie die CDU. Wenn da der Pofalla Mist faselt, blogge ich darüber als "die CDU will jetzt". Und in diesem Fall blogge ich daher: "die Piraten wollen jetzt den Iran bombardieren". Dieser Typ ist im Vorstand, der spricht jetzt für alle Piraten.
Update: mir mailt gerade jemand, dass das Plakat doch nicht aufgehängt wird sondern nur zuhause als Spaß gebastelt wurde.
Update: Dieses Plakat hier gefällt mir besser
Update: Der Pantoffelpunkt hat recherchiert, dass der gar nicht Aaron sondern Stefan heißt. Damit stellt sich ja die Frage, ob die Wahl überhaupt rechtens war. Auch die Aspekte zu seiner Materialsammlung erfüllen mal wieder alle Vorurteile.
[l] Anne Roth kommentiert mal die Fragestunde des Bundestages zum Thema Linksextremismus. Und das läuft genau so ab, wie man sich das vorstellt. Au weia. Die treten da jetzt z.B. ein Projekt los (kein Wunder, es ist ja die CDU beteiligt), um Linksextremismus und Islamismus (ja, das taucht da in einem Satz auf) zu erforschen. Kommt die Frage, welche Hinweise sie denn haben, dass es überhaupt Bedarf für Projekte gegen Linksextremismus gibt. Und natürlich gibt es keine. Sie wollen nur mal gucken. Man weiß ja nie. Das können sie alles erst begründen, wenn das Projekt Erkenntnisse abgeworfen hat.
Das wäre alles nicht so traurig, wenn das Geld dafür nicht den Projekten gegen Rechtsextremismus weggenommen würden, wo ja tatsächlich jedes Jahr Menschen sterben. Im Gegensatz zum Linksextremismus, wo es im Allgemeinen um Sachbeschädigung oder Pseudo-Vergehen geht, die die Polizei routinemäßig gegen linksautonom aussehende Demonstranten lostritt. Ihr wisst schon, 129a, Widerstand bei der Festnahme, falsche Anschuldigung, sowas eben.
Scrollt bei Anne mal bis zu den Zwischenrufen von "Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]" runter. Diese Art von Mensch sitzt für die FDP im Bundestag. Wenn ihr jemanden kennt, der FDP gewählt hat, zeigt denen das mal ruhig. Damit die sehen, was sie angerichtet haben. Unglaublich.

Wed Feb 10 2010

[l] Interview der Woche: die taz befragt den Leiter des Bremer Büros der Adenauer-Stiftung. In der schönen Tradition der feigen Ohrensesselnazis bei der CDU, die ja nach dem 2. Weltkrieg rück-halt-los entnazifiziert wurde!1!!, hat dieser Herr Altenhof der taz gegenüber das Interview nicht autorisiert, weil er anscheinend zu feige war, zu seinen am Telefon getätigten Aussagen zu stehen. Ist ihm wohl selber aufgefallen, dass das den ganzen Verein angreifbar macht, wenn er seinen Doktorvater aus dem Osten anlässlich des NPD-Verbots Rechtsextremismus relativieren lässt, und der auch publiziert, der Nationalsozialismus habe einen Modernisierungsschub bewirkt.
Ich persönlich finde ja noch viel schlimmer als bloßen tumben Nationalismus, wenn die Leute dann zu feige sind, zu ihrer Gesinnung zu stehen. Abstoßend finde ich sowas. Widerwärtig. Aber es kann da ja nicht jeder so offen und treuherzig die Wahrheit aussprechen wie der Pofalla. Und der macht das ja auch nicht aus Überzeugung. Ich glaube, der begreift einfach nicht, was er da so sagt.

Sat Feb 6 2010

[l] Kurzes Update zur "Finanzpolitik" von Schwarz-Geld: Die ersten Ratten verlassen das sinkende Schiff. Rüttgers macht Front gegen die Idee, man könne die Neuverschuldung senken, indem man seine Einnahmen senkt und die Ausgaben erhöht. Das ist ja auch so offensichtlich, das es selbst bei den Homunkuli der CDU für kognitive Dissonanz sorgen müsste, wenn in deren Rückenmark genügend Hirnzellen wären, die Sache mal durchzudenken.

Fri Feb 5 2010

[l] Habt ihr euch auch schon mal gefragt, was passiert, wenn sie bei einem Staatsanwalt Kinderpornographie finden? Er wird befördert.
Die Beförderung ist nicht nur in Juristenkreisen umstritten, denn bei dem Beamten waren 2001 zahlreiche Kinderpornos entdeckt worden.
[…]
Im Sommer 2001 waren auf dem Dienstcomputer des Staatsanwalts und auf seinem häuslichen PC Kinderpornos entdeckt worden. Damals sah das Gesetz eine Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor, heute ist der Besitz von Kinderpornographie mit zwei Jahren Gefängnis bedroht. Die Staatsanwaltschaft Paderborn leitete am 30. Juli 2001 ein Ermittlungsverfahren ein, das von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm zur Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft Detmold weitergegeben wurde. Die hatte die Ermittlungen im Juni 2002 nach Paragraph 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage von 6000 Euro eingestellt.
Ach nee. Nicht nur nicht bestraft, auch noch befördert. Wenn ich raten müsste, würde ich auf ein CDU-Parteibuch tippen. Ach schau mal:
Nur wenige Wochen, bevor der Fall im vergangenen Jahr öffentlich bekanntgeworden war, hatte Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) den Staatsanwalt befördert.
Ja, doch, CDU-Parteibuch wird immer wahrscheinlicher. (Danke, Achim)

Thu Feb 4 2010

[l] Die Innenminister sind sich einig: Unser Problem ist die falsche Toleranz gegenüber Linksautonomen. Aaaaaha. Immerhin haben sie auch Selbstkritik geübt und den zunehmenden Alkoholkonsum angeprangert. Oh, und natürlich die "Integrationsprobleme von Migranten". Aber das war ja zu erwarten, wenn Rechtsnationale von der CDU dabei sind.
Was für ein Hohn, die falsche Toleranz gegenüber Linksautonomen. Da sieht man mal, wie viele Speichellecker-Schichten die zwischen sich und der Realität aufgebaut haben.

Wed Feb 3 2010

[l] Wusstet ihr, dass Direktkandidaten auch ihre Wahlkreise einfach tauschen können?
In der CDU-Kreisgeschäftsstelle zeigte man sich über die Lösung erfreut. "Das ist für uns sehr gut", erklärte Kreisgeschäftsführer Gerhard Martin auf Nachfrage.
Keine weiteren Fragen. (Danke, Lutz)

Mon Feb 1 2010

[l] Die Kriminalität in der CDU wird immer dreister, immer offener. Jetzt will die Merkel unter die Datenhehler gehen, und das ist die Formulierung des ehemaligen Nachrichtenmagazins, nicht von mir. Was müssen die eigentlich machen, damit die Staatsanwaltschaft sie endlich mal als kriminelle Vereinigung einstuft und gesammelt wegsperrt?
Oh und auch ansonsten war da wohl heute der Zensor pinkeln: "E-Books und Buchpreisbindung: Schuss in den eigenen Fuß"

Fri Jan 29 2010

[l] Wo wir gerade bei Sümpfen waren: Die Ruhrbarone haben da auch gerade eine schöne Sumpfgeschichte aus dem Revier. Und da haben, oh Wunder, CDU und SPD kräftig zugegriffen. (Danke, Sven)
[l] Der Berliner Bausumpf existiert seit dem 2. Weltkrieg, durch den Sonderstatus Berlins gab es immer gehäuft Gelder für den Wiederaufbau von Immobilien, und wo es Geld gibt, und die CDU am Start ist, da gibt es einen Sumpf, das wissen wir ja alle. Schon vom Wortstamm her kommt Berlin vom slawischen Wort für Sumpf, insofern passt das ja auch, dass Berlin da besonders betroffen ist. Traditionell ist in Berlin der Übergang zwischen dem Immobiliensumpf und dem Bankenskandal fließend, und von den CDU-Kadern von damals hat nur Klaus Landowsky eine Strafe gekriegt, und das war nur eine Bewährungsstrafe. Sumpf halt.
Nun gibt es ja ewige Optimisten, die sich denken, hey, wenn die CDU nicht mehr an der Macht ist, dann trocknet auch der Sumpf aus, aber, wie sich rausstellt, haben die ihre Rechnung ohne die Verräterpartei gemacht, denn wenn es um Geld und Inkompetenz gibt, ist die SPD lernfähig. Immobilienskandale spielen sich in Deutschland in letzter Zeit vor allem um Wohnungsbaugesellschaften ab, die entweder an Heuschrecken verkloppt werden, oder denen kurzfristig die Bilanz tiefergelegt werden soll, um sie für Heuschrecken attraktiver zu machen. Money Quote:
Nachdem bereits in den letzten Wochen viele Lokalzeitungen über die völlig überzogenen Mietsteigerungspläne in über 3.000 Plattenbauwohnungen der landeseigenen HOWOGE in Berlin Buch berichteten, stellte sich nun heraus, dass ausgerechnet der SPD Abgeordnete Ralf Hillenberg mit seiner privaten Planungsbüro den Auftrag für die Sanierung erhalten hatte. Ralf Hillenberg ist nicht nur ein einfacher Abgeordneter, der nebenher in einem Ingenieur- und Bauplanungsbüro arbeitet, sondern der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus.
Ich empfehle auch den taz-Artikel dazu.
Der lukrative Job in Buch war nicht der erste Auftrag der Howoge für Hillenberg. Seit 1998 ist der 53-Jährige nach eigenen Angaben für die Howoge tätig. Seit jener Zeit also, in der die Howoge - Zufall oder nicht? - ihre eigene Planungsabteilung aufgelöst hat.
Die SPD findet natürlich offiziell nichts schlimmes an der ganzen Chose. Momper findet z.B., dass das alles legal war. Weitere Anforderungen stellt man bei der SPD offensichtlich nicht. Daher ist es auch nicht anstößig für die SPD, wenn die bisherige Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zum 1. April zur "Deutsche Wohnen" wechselt. Das sind ja Zustände… wie beim Gesundheitsministerium und der Pharmaindustrie!1!! (Danke, Anne)

Fri Jan 15 2010

[l] Die CDU in Thüringen ist aktiv, die bewegt noch was!
Die Jungen Liberalen kritisierten am Donnerstag, dass der Aufwand für die Umbenennung des früheren Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit in das jetzige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie in keiner Relation zum Nutzen stehe.
Da weiß man doch, warum die gewählt wurden! Und wenn die CDU verkackt, kann die SPD nicht weit sein. Deren Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wurde auch umbenannt.

Tue Jan 12 2010

[l] Die Bundeswehr bildet aus. Nein, nicht in ihren Kasernen, an unseren Schulen.
»Globale Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung« sowie die »nationalen Interessen« Deutschlands sollen baden-württembergischen Schülern von nun an näher gebracht werden. Dazu unterzeichneten Kultusminister Helmut Rau (CDU) und Generalmajor Gert Wessels, Befehlshaber des regionalen Wehrbereichskommandos, am 4. Dezember vergangenen Jahres eine Kooperationsvereinbarung. Neben der Durchführung von Vortragsveranstaltungen in Klassenzimmern werden die 94 hauptamtlichen Jugendoffiziere der Bundeswehr - junge, rhetorisch geschulte Soldaten mit Führungserfahrung - nun auch in die Aus- und Fortbildung von Referendaren und Lehrkräften eingebunden.
Die Bundeswehr bildet unsere Lehrer aus. Un-glaub-lich. WTF?!? (Danke, schmonck)
[l] Unglaublich aber wahr: Merkel ist der CDU-Basis zu wenig christlich, zu wenig konservativ und zu wenig "wirtschaftsliberal". Da sieht man mal sehr schön, wie die CDU mangels Nachwuchs in die Radikalität abdriftet.

Thu Jan 7 2010

[l] Hack des Monats: Wie ein aufmüpfiger Staatsrechtler die GEZ-Gebühren verweigert, um Roland Kochs ZDF-Einlußnahme vors Verfassungsgericht zu bringen. Ich bin ja kein Jurist, aber die dort dargelegten Details beschreiben einen wunderbaren Exploit.
Also, kurz gesagt kann das Verfassungsgericht die ZDF-Einflußnahme nicht einfach so zurückpfeifen, sondern da muss jemand klagen. Das darf der Bundestag, wenn sich 25% Mitglieder mit Rückgrat finden, was bei uns aus bekannten Gründen natürlich nicht der Fall ist. Krasserweise sind nur die Grünen bereit, eine Klage einzureichen. Zumindest von den Linken hätte ich jetzt gedacht, dass die auch dabei wären. Dass die Verräterpartei zu blöde ist, ihren eigenen Untergang zu verhindern, das ist ja bekannt.
Also zahlt der Professor jetzt seine GEZ-Gebühren nicht, mit der Begründung, das ZDF sei nicht unabhängig und es fehlen deshalb die Grundlagen, ihn zum Zahlen zu zwingen. Wenn das ZDF jetzt das Geld eintreiben will, dann würde das vor dem Verwaltungsgericht landen, und dort müsste das ZDF seine Unabhängigkeit darlegen. Wenn die Richter Zweifel haben, kann das so zum Verfassungsgericht gelangen, was sich ja außer Roland Koch wohl jeder Bewohner dieser Republik wünscht. Und selbst wenn die Richter nicht auf seiner Seite sind, kann der Professor am Ende des Ganges durch die Instanzen selber das Verfassungsgericht anrufen.
*händereib*
Oh und als Bonus gibt es auch noch eine kleine Geschichtslektion:
Dass diese parteipolitische Einflussnahme Kochs ausgerechnet das ZDF betraf, ist historisch delikat, war die Gründung des ZDF doch das Ergebnis von Bestrebungen der CDU, den als unbotmäßig erkannten Sendern der ARD durch das ursprünglich geplante Adenauer-Fernsehen eine willfährige, von der Industrie bezahlte Konkurrenz entgegenzusetzen. Kanzler Adenauer hatte zuvor bereits den damaligen NWDR, der ihm zu kritisch erschien, in den NDR und den WDR aufspalten lassen. Während ihm die Protestanten im Norden suspekt waren, hatte sich der Bonner Stratege vom WDR im katholischen Rheinland Loyalität erhofft - und war vom "Rotfunk" bitter enttäuscht worden.
Lest auch den Rest der Geschichtsstunde. Da wird einem ganz anders.
Update: Hier noch ein Update vom Autoren, die Linken wollen doch auch klagen, aber das reicht zusammen immer noch nicht für 25%.
[l] Die CDU beginnt dann mit ihrem Versuch, die Privatkopie zu entkernen.
„Die Privatkopie soll zulässig bleiben, wenn man nachweisen kann, dass Kopien für den engeren Familienkreis und Privatgebrauch gemacht werden. Deshalb dürfen 10 Kopien nicht überschritten werden.
Wer hat die noch gleich gewählt? Money Quote:
„In einigen Bereichen gibt es auch Differenzen zwischen uns und unserem Koalitionspartner der FDP. Beispiel Internet: größtmögliche Freiheit bei der FDP, während für die CDU das Internet kein rechtsfreier Raum sein kann.“
Harharhar
Update: Mir stellt sich gerade die Frage, ob das auch eine Beweislastumkehr ist. Wie ist denn das im Moment, wenn man eine Privatkopie macht und deshalb eine Staatsanwaltschaft ermittelt? Müssen die dann nachweisen, dass es keine Privatkopie war, oder muss ich dann nachweisen, dass es eine war? Ich vermute ersteres, bin mir aber nicht sicher. (Danke, schmonck)
[l] CDU-Abgeordneter Michael Billen lässt seine CDU-Mitgliedschaft wegen Datenverbrechen ruhen. Er hatte seine Tochter, eine Polizistin, benutzt, um illegal an Polizeidaten zu kommen.
Ich war schon beunruhigt, dass in dieser Woche noch kein CDUler kriminell aufgefallen ist. Das wäre völlig uncharakteristisch gewesen. (Danke, Hugh)

Wed Jan 6 2010

[l] Die gute Nachricht: FDP fordert "geistig-moralische Wende" von der Schwarzen Pest.
Die schlechte Nachricht: in die falsche Richtung.
"Wir haben ein Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft hinter uns." Künftig dürften diejenigen, "die den Karren ziehen", nicht länger abkassiert werden. "Diejenigen, die etwas leisten, dürfen nicht länger bestraft werden. Darum entlasten wir Familien und gerade kleine und mittlere Einkommen." Seine Partei wolle ein Deutschland, "in dem sich Leistung lohnt und derjenige, der sich anstrengt, mehr hat als derjenige, der das nicht tut". Diese Haltung der FDP gehe weit über die Steuerpolitik hinaus.
Und deshalb haben sie erstmal den Hoteliers ein paar Milliarden geschenkt. Verstehe. (Lobbyisten-)Leistung muss sich wieder lohnen.

Thu Dec 17 2009

[l] Hey, der Neskovic, der jetzt nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt, wißt ihr, warum der da nicht mehr sitzt? Weil 21 der 76 Linkspartei-Parlamentarier nicht mitgestimmt haben. Waren wohl schon im Weihnachtsurlaub. Was für eine ultrapeinliche Schande. Ich finde ja, die gehören alle sofort aus der Partei geschmissen. Wer sich sowas einmal leistet, hat direkt irreparabel verkackt.
Es ist natürlich trotzdem noch eine Farce, dass die CDU nicht für den gestimmt hat, immerhin haben die Linken auch den CDU-Typen reingewählt. Aber dass am Ende die Linken selbst verhindert haben, dass Neskovic ins Kontrollgremium kommt, die Scharte kriegen die nie wieder ausgesetzt bei mir. MANN krieg ich da nen Hals! (Danke, atoth)
[l] Die Linkspartei darf nicht mehr mitspielen bei der Geheimdienst-Aufsicht. Damit ist Wolfgang Neskovic raus. Der einzige, der da seine Aufgabe wahrgenommen hat. Wo kämen wir da auch hin, wenn so jemand bei uns die Geheimdienste überwacht. Unsere Geheimdienste sind zu wichtig, als das man sie überwachen könnte. Das hält die doch nur auf bei ihren Heldentaten zum Wohl der Bevölkerung!1!! Die CDU hat ihre Position da 2007 wie folgt auf den Punkt gebracht:
"Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden."
So sieht das nämlich aus bei uns.
Der Neskovic ist nicht der einzige, der in dem Ausschuss gearbeitet hat. Aber er ist der erste, der es gewagt hat, mal ein "Praktikum" eine Woche in Pullach vor Ort zu verlangen, um sich mal persönlich anzugucken, was die da eigentlich tun. Das geht natürlich gar nicht, so jemanden können wir unmöglich wiederwählen. Das erinnert mich an den Anfang von Hot Fuzz. So jemand lässt alle anderen schlecht aussehen und steigert die Erwartungen an sie. Das geht so nicht.
Neskovic war auch der, bei dem sie die Wanzen gefunden hatten. Die aber gar keine Wanzen waren, sondern nur ein Scherz von zwei SPD-Abgeordneten. Haha, was haben wir gelacht.
[l] Die armen Schweine beim Deutschlandfunk haben sich durch die Dissertation von Kristina Köhler gekämpft. Wer noch irgendwelchen Zweifel hatte, wieso ich hier immer von der Schwarzen Pest rede, dem sei die Lektüre dieser Rezension nahe gelegt. Die Köhler kommt in ihrer "Arbeit" zu dem Schluß, dass die CDU Freiheit wichtiger findet als Gleichheit, ja Gleichheit sogar weitgehend ablehnt. Wenn man genau guckt, lehnen sie natürlich auch Freiheit ab, da muss man schon besondere Umdefinitionen vornehmen, damit Freiheit sich als Begriff überhaupt halten lässt. Wenn man die Freiheit nämlich als Freiheit zum Bereichern auf Kosten anderer definiert, dann findet sich in der CDU plötzlich eine Mehrheit. Obwohl der Bulk der CDU-Basis ja selber Abgezockte und nicht Abzocker sind, aber so weit denkt man dort eben nicht. Warum auch. Hat ja auch seine guten Seiten, wenn man Lohnsklave ist. Man muss nicht so viel denken als wenn man Befugnisse hat.
Ich möchte mal die Kernzitate bringen, die die aus der Diss zitieren:
"Es geht unter dem Aspekt der Moral nicht darum, dass alle das gleiche haben sollten, sondern dass jeder genug hat."
Wer entscheidet, was genug ist, steht da natürlich nicht. Im Zweifelsfall das Politbüro, genau wie im Osten damals.
"Die CDU-Mitglieder scheinen also mit überwältigender Mehrheit bereit zu sein, für einen größeren Wohlstand aller oder auch eines Teils der Bevölkerung mehr soziale Ungleichheit hinzunehmen. Eine Nivellierung nach unten, eine Schlechterstellung der Bessergestellten um einer egalitäreren Verteilung willen, lehnen sie mit großer Mehrheit ab."
So funktionieren die Menschen offenbar. Das kann man ja auch bei der Lotterie sehen. Die kleine Chance auf einen großen Gewinn motiviert zu den dämlichsten Handlungen. Je größer der potentielle (aber nicht reale) Gewinn, desto besser. So erklärt sich auch, wieso die CDU die Arm-Reich-Spanne immer weiter aufzieht. Die Basis der CDU glaubt offensichtlich ernsthaft, eines Tages klingele der Postbote und überreiche ihnen die Botschaft, dass sie jetzt zu den Reichen gehören.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sich wunderbar fremdschämen.

Mon Dec 14 2009

[l] Ach nee, Der BayernLB-Chef ist zurückgetreten. Dabei sah es zuletzt so aus, als sei das für Österreich schlimmer als für Bayern und überhaupt hat sein Vorgänger die Sache zu verantworten, nicht er.
Natürlich könnte man sagen, hey, zu Verantworten hat das ganze Megadebakel die CSU, die tritt am besten mal geschlossen zurück, allen voran der Finanzminister und der Beckstein. Aber das geht natürlich nicht:
Kemmers Rücktritt vorangegangen war eine kurzfristig einberufene Kabinettssitzung in der Staatskanzlei. Ministerpräsident Seehofer hatte seinen Finanzminister Georg Fahrenschon (beide CSU) in Schutz genommen und "personelle Konsequenzen" angekündigt.
Hier haben sie also jemanden zurückgetreten, der an der Affäre kaum Schuld trägt, der sie im Gegenteil mal sauber beenden wollte, anstatt der schlechten Kohle noch mehr gute Kohle hinterherzuwerfen, wie das ja ansonsten das Modell der CDU ist ("können unsere Kinder dann abzahlen"). Der Mann hätte einen Orden verdient, keinen Rausschmiß. Aber so läuft das halt nicht mit der Union. Da läßt man schon mal ein Bauernopfer ins Messer hüpfen. Immerhin reden sie jetzt offen darüber, die Vorstandsgehälter auf 500.000 Euro zu reduzieren. Das ist ja unabhängig von allen anderen Dingen das mindeste, was man mal machen kann.
Wobei, der Fairness halber, so völlig ohne Schuld ist der auch nicht, der saß damals schon im Vorstand. Und, Lacher am Rande, er war mal Vorstand für Risikomanagement bei der Hypovereinsbank.
Dem vorausgegangen war die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria, die hat Österreich lieber einverleibt, damit sie noch eine Runde mauscheln können, als sie pleite gehen zu lassen und dann die ganzen Gläubiger am Bein zu haben. Wie geschrieben hätte Kärnten da im zweistelligen Milliardenbereich gehaftet, und so einen geräumigen Haushalt haben die nicht. Zum Vergleich: Für 2008 haben sie über Ausgaben von 1,98 Milliarden Euro nachgedacht. Da wäre also Kärnten geplatzt.
Update: Äh, ich meinte natürlich der Seehofer und der Finanzminister, aber der Beckstein sollte natürlich auch zurücktreten. Seit Jahren sollte der zurücktreten.

Sun Dec 13 2009

[l] Erinnert ihr euch an John Ashcroft? Den hier? Zu dem gibt es ja die schöne Geschichte, dass er bei der Senatorenwahl gegen eine Leiche verloren hat. Nun, das kann die CDU noch toppen: Dort hat gerade der CDU-Bürgermeister verloren, obwohl es keine Gegenkandidaten gab. Hier ist ein bisschen Hintergrund dazu. (Danke, Mathias)

Sat Dec 12 2009

[l] Und wo wir gerade bei halluzinierenden Politikern waren: Die EU stellt ihren "Fünfjahresplan" (ich dachte, die Zeiten wären vorbei?!) zur Sicherheitspolitik vor, und Heise verlinkt auch das PDF.
Mein persönlich Highlight ist dieser Facepalm der Woche:
So soll verstärkt gegen internationale Computerstraftaten, Wirtschaftskriminalität, Drogenhandel sowie Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie vorgegangen werden. EU-Staaten sollen Daten über Pädophile austauschen und im Kampf gegen Kinderpornografie mit der Wirtschaft zusammenarbeiten. Vor allem in Kooperation mit dem Finanzsektor soll der "Geldstrom" zu Webseiten, die den Missbrauch von Kindern zeigen, unterbrochen werden.
Wie oft muss man diesen Blödsinn eigentlich widerlegen, bis die kapieren, dass sie sich da lächerlich machen? Das ist ja, als spräche man mit Sandro Gaycken. Oder einem Dachziegel.
Ach und wißt ihr, wo das Programm inhaltlich herkommt? Na? Kommt ihr NIE drauf!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte den Beschluss des Programms, das größtenteils auf eine Initiative seines Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) und einer von diesem ins Leben gerufenen "Zukunftsgruppe" zurückgeht
Update: Weil mein Freund Holgi besorgt anfragt: Nein, Sandro erwähne ich nicht nur wegen des einen Zeit-Artikels. Da steckt viel mehr dahinter. Das werde ich hier aber nicht ausführen, damit Sandro Gelegenheit hat, zu seinen Fehlern zu stehen und sich zu bessern. Ich glaube an zweite Chancen.
[l] Haha, jetzt verrät die Verräterpartei auch noch ihre eigenen Überzeugungen und ist plötzlich gegen Internetzensur. Das ist ja mal spannend. Die CDU war eigentlich die ganze Zeit dagegen, die SPD jetzt auch, wer war eigentlich dafür?! Wie kann die SPD gegen ein Gesetz sein, für das sie praktisch geschlossen gestimmt hat?

Fri Dec 11 2009

[l] Die CDU hat ihren neuen Pressesprecher vorgestellt. :-)

Thu Dec 10 2009

[l] Dem einen oder anderen ist immer noch nicht klar, wie sehr die CDU uns in den Ruin getrieben hat. Daher möchte ich mal auf aktuelle Zahlen hinweisen.
Die regelmäßigen Einnahmen sind 239 Milliarden Euro.
Die Neuverschuldung im nächsten Jahr beläuft sich auf 100,5 Milliarden.
Wer da noch so etwas wie Hoffnung entwickeln kann, den kann ich nur bewundern.

Wed Dec 9 2009

[l] Liebe Gemeinde, ich möchte euch heute mal an einem Gedankenexperiment teilnehmen lassen. Ich möchte einmal zwei Aussagen gegeneinanderstellen. Erstens die "Brennerstudie" der Musikindustrie, Seite 14 in dem PDF. Da kommen sie darauf, dass im Jahre 2007 31,5 Millionen Menschen Musik, Filme oder Spiele rausgebrannt haben. Was die Musikindustrie damit natürlich eigentlich sagen will, und was ich mal als Argument übernehmen will, ist: wir haben 31,5 Millionen Filesharer und Raubkopierer in Deutschland. Auf eine Bevölkerungsmenge von 80 Millionen gerechnet, kommt man da auf gut 39%.
Das zweite Dokument, das ich einfließen lassen will, rechnet mal die Nichtwähler aus dem Ergebnis der Bundestagswahl heraus, und kommt für CDU und FDP (unsere Regierungskoalition!) zusammen auf 33,75% der Stimmen.
Aus diesen beiden Datensätzen möchte ich hier mal öffentlich die folgende Schlußfolgerung ziehen:
Filesharing und Raubkopieren sind stärker demokratisch legitimiert als unsere Regierung.
Danke fürs Zuhören.

Tue Dec 8 2009

[l] Lacher des Tages: CDU-Europaabgeordneter Daniel Caspary schreibt wütenden Brief an Westerwelle. Der Hintergrund ist, dass Westerwelle diese unsägliche Frau Steinbach nicht im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" haben will — zu Recht, wenn man sich mal die bisherigen Äußerungen dieser Frau anguckt. Die ist aber in der CDU und hat daher ihre Amigos aktiviert, die jetzt an den Westerwelle einen Brandbrief geschrieben haben, in dem sie fordern, Erkenntnisse über die "persönlichen Hintergründe und Lebensläufe der polnischen Beiratsmitglieder" offenzulegen, offensichtlich mit dem Hintergrund, die dann besser mit Schmutz bewerfen zu können. Nur leider gibt es keine ausländischen Mitglieder im Beirat, schon gar keine Polen. Was für ein wunderschöner epic #fail. Und daher bin ich dafür, der CDU auch in Zukunft knapp über 5 Prozent zu gewähren, denn da würde uns sonst was fehlen im täglichen … Diskurs. (Danke, Dominik)

Sun Dec 6 2009

[l] Otto Graf Lambsdorff, der Franz Josef Strauß der FDP, ist tot. Als Verschwörungsblog sehe ich es als meine Aufgabe, kursierenden Gerüchten entgegenzutreten. Das Timing im Vergleich zum Wiederauftauchen des Flick-Sarges hat nichts zu sagen, das ist reiner Zufall.
Mal abgesehen davon: Man soll ja über Tote nur positives sagen, aber mir fällt gerade nichts ein. Der Mann hat eigenhändig Helmut Schmidt politisch versenkt und uns in das mittelalterliche Jammertal der Ära Helmut Kohl gestoßen. Er hat die Abwehrgespräche wegen der Holocaust-Forderungen geführt. Dann war da die Flick-Affäre… sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin kriegt da auf die Schnelle keine positiven Punkte zusammen. Stattdessen kommen Phrasen wie "herausragender Liberaler". Nun, herausragen kann man nach oben und unten.
Oh und das Detail, dass Kissinger zu seinem Abtritt von der Friedrich-Naumann-Stiftung die Laudatio auf ihn hielt, … das passt echt alles ins Bild.
Daher crowdsource ich das jetzt mal. Vielleicht fällt ja von euch jemanden etwas ein, was man lobend erwähnen könnte. Immerhin war er im Vergleich zu der aktuellen Führungsriege in der FDP intelligent, gebildet und professionell. Aber das heißt ja leider nicht viel.
Update: Merkel sagt folgendes:
CDU-Chefin Merkel würdigte, Lambsdorff habe die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik lange Jahre ordnungspolitisch geprägt. Er sei eine der "großen Persönlichkeiten unserer sozialen Marktwirtschaft".
Wenn man guckt, auf was für einem Scherbenhaufen wir da gerade sitzen, ist das auch eher eine Beleidigung als ein Lob, oder?
Update: Wow. Hier gingen genau Null Mails mit Vorschlägen ein, was man zu Lambsdorff positiv erwähnen könnte. Habe ich vielleicht alle FDP-Wähler schon vergrault? Zumindest parteiintern muss es da doch was geben? Und ich hatte mir extra den Scherz verkniffen, ob die FDP denn jetzt noch an ihre Steueroasen-Nummernkonten kommt…
Update: Jetzt kommen doch ein paar Pro-Mails an. Der schönste Punkt bisher ist: er hat sich aus der Tagespolitik herausgehalten, und das habe Vorbildcharakter. Das stimmt, das sollten viel mehr Politiker machen. Und im Übrigen habe Lambsdorff immer eine klare Linie gehabt, und wenn er sich mal auf eine Position festgelegt hat, konnte man sich auch darauf verlassen, dass er dabei bleibt. Das ist im Vergleich zu Berufspendlern wie Schröder und Merkel in der Tat eine Wohltat. Wir halten also fest: es war nicht alles schlecht.
Update: Jetzt kommt noch eine Mail rein, dass Lambsdorff den Großen Lauschangriff entschärft habe, indem er Berufsgruppen wie Journalisten, Anwälte und Pfarrer ausgenommen habe.

Sat Dec 5 2009

[l] Nachschlag in Sachen Medienkompetenz: Lest euch diesen Artikel in der "Welt" durch und reflektiert darüber, was da Fakten sind und was Türkei-Hetze des Autoren. Dann analysiert die tatsächlichen faktischen Unterschiede zwischen der Türkei und de-Mail.
Eine wahre Zierde für die Springer-Presse, dieser Boris Kalnoky.
Ich wüßte ja gerne, wieso die plumpe Hetze in diesem Artikel gerade so die Runde macht. Ist es in der Tat so einfach, Aufmerksamkeit zu generieren? Man pupt einfach ein paar rassistische Parolen gegen die Türkei raus? Es ist ja nicht so, als gäbe es an der Türkei keine anderen, realen Dinge zu kritisieren. Diese Mail-Nummer ist nicht schlimmer als was unsere Regierung mit uns macht. Wir waren da Vorbild. Genau wie wir für die Iran-Zensursoftware Vorbild waren.
Also, liebe Springer-Presse-Leser. Helft doch erst mal mit, im Inland die CDU rauszuschmeißen, bevor wir die religiösen Überwachungsstaat-Fanatiker im Ausland angehen.

Fri Nov 27 2009

[l] Die Schwarze Pest hat heute zwei wichtige Personalkritikpunkte adressiert. Erstens ist der einzige Posten, der mit jemandem mit Ansätzen von Sachkenntnis besetzt war, jetzt weniger konfrontativ belegt. Frau von der Leyen hat eine Familie, das kann man als Sachkenntnis für das Amt der Familienministerin durchgehen lassen. Völlig klar, das konnte nicht so bleiben. Die von der Leyen macht jetzt Arbeitsministerin, da passt sie auch viel besser hin, gearbeitet hat sie schließlich noch nie.
Und die neue Familienministerin, Kristina Köhler, ist eine Jung-Hardlinerin ohne Kinder, die sich auch schon für Internetzensur ausgesprochen hat. Das rundet das Bouquet der Verlierer im Kabinett auch viel besser ab als Zensursula. Der Jung hätte auch im Amt bleiben können, das hätte zum Stil dieser Regierung gepasst. Auf der anderen Seite ist Verteidigungsminister ein Posten mit Karriereendegarantie, das hat bisher noch so gut wie niemand politisch überlebt. Da schiebt man die Leute hin, die man keinesfalls in irgendwelchen anderen Ämtern sehen will, wo sie womöglich noch Schaden anrichten könnten.
Aus meiner Sicht ist das Kabinett jetzt perfekt. Keiner hat auch nur den Hauch einer Ahnung von dem Ressort, das er bekleidet. Weitermachen.
Update: Falls jemand zu faul ist, auf den Link oben zu klicken, zitiere ich das hier mal:
Kristina Köhler, CDU
Die anderen Mädchen schwärmten für Pferde, ich für Helmut Kohl.
Quelle: Zitiert in Focus online, 27.11.2009. Wann es genau gesagt wurde ist ungewiss - Link
Einzelne haben die Köhler schon als "die Sarah Palin der CDU" bezeichnet, aber das ist falsch. Sie hat schließlich keine schwangere Tochter.

Thu Nov 26 2009

[l] Wikileaks hat gerade den größten Coup ihrer Geschichte (für Deutschland wenigstens) gelandet, nämlich der Veröffentlichung der Tollcollect-Verträge. Dort liegt ja seit Jahren die Vermutung nahe, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht, weil die Beteiligten die Verträge nicht offenlegen wollen. Herr Borchers von Heise hat vorab reingeguckt und bestätigt alle Vorurteile mit seinen Fünden. Im Wesentlichen geht es offenbar darum, Geld unter den Projektbeteiligten zu verteilen. Dass beim Staat ein Plus rauskommen soll, erscheint gar zweitrangig. Das hatte ich schon vermutet, weil sie das System immer wieder als Exportschlager angepriesen haben, und nicht als Mittel zur Haushaltssanierung. Die geben da ernsthaft 700 Millionen pro Jahr für den Betrieb des Mautsystems aus. Meiner bescheidenen Schätzung nach könnte man das Komplettsystem für 700 Millionen jedes Jahr einmal neubauen. Die Abrechnungssoftware haben sie auch nicht gekauft oder entwickelt, sondern sie mieten sie für 150 Mio pro Jahr.
Ich bin ja immer wieder erschüttert, dass solche Mega-Profiteure auf Kosten der Steuerzahler überhaupt nachts Schlaf finden. Da würde mir ja mein Gewissen keine Ruhe lassen. Da hat Rot-Grün größtmöglich verkackt. Ich bezweifle, dass die CDU und die FDP noch großflächiger versagen gekonnt hätten.

Wed Nov 25 2009

[l] Wisst ihr, was NRW braucht? Genau! Mehr Polizeistaat.
Darin fordert die CDU unter anderem, der Polizei die Überwachung von Telefongesprächen und das Abfangen von Emails sowie die Online-Durchsuchung von Privatcomputern zu erlauben.
Und dann wollen sie noch eine Datenbank mit "rückfallgefährdeten Sexualstraftätern" aufbauen, aus der langfristig eine bundesweite werden soll. Denn wenn etwas unsere Kinder schützt, dann sind es mehr Datenbanken. Und natürlich fordern sie die Ausweitung der Videoüberwachung. Wie immer.
[l] Die SPD ist jetzt bei 19%. Damit ist das Projekt 18 in greifbare Nähe gerückt. Kommt, SPD, das schafft ihr. Und danach machen wir dann das Projekt 4,9. Und irgendwann wird euch auffallen, dass keiner eine Umfallerpartei braucht, die es sich im Hintern der CDU bequem gemacht hat.

Mon Nov 16 2009

[l] Seit die Schwarze Pest im Umweltministerium die Zügel übernommen hat, haben sie ja das Altlasten-Entsorgungsproblem am Hals. Nein, nein, nicht der Atommüll. Die atomwirtschaftskritischen Pamphlete der Vorregierung! Glücklicherweise ist deren Entsorgung weniger aufwendig als beim Atommüll, und so, gesagt — getan, löscht das CDU-Umweltministerium erst mal die Sigmal-Gabriel-Altlasten. Wir reden hier von Publikationen wie "Atomkraft — Ein teurer Irrweg — Die Mythen der Atomwirtschaft" oder Schulunterrichtsmaterialien wie "Einfach abschalten?" Völlig klar, solche Fragen werden bei der Schwarzen Pest nicht diskutiert. Das wäre nicht gut für die Parteispenden, äh, die Wirtschaft.
Update: Das Umweltministerium hat telefonisch Stellung genommen. Ganz großes Kino!

Tue Nov 10 2009

[l] Tolle Wurst: die "neue Bestimmung zur Internet-Freiheit" der EU kodifiziert genau das Gegenteil von Internet-Freiheit. Da geht es nämlich um Three Strikes und Internet Abdrehen. Als wenn das noch nicht grotesk genug wäre, muss man sich von den EU-Knalltüten auch noch Rhetorik wie die folgende anhören:
"Es ist einmalig auf der Welt und ein starkes Signal, dass die EU Grundrechte sehr ernst nimmt, insbesondere wenn es um die Informationsgesellschaft geht", sagte Medienkommissarin Viviane Reding. "Wir haben einen Aufbruch für die Telekommunikationswirtschaft und einen Durchbruch für die Bürgerrechte erreicht", sagte der Vorsitzende des Industrieausschusses des EU-Parlaments, Herbert Reul (CDU). Die schwedische Kommunikationsministerin und EU-Ratspräsidentin Asa Torstensson erklärte, die Verbraucherrechte würden gestärkt, der Wettbewerb angekurbelt und der Ausbau schneller Internetzugänge gefördert.
Man kann gar nicht so viel fressen, wie man angesichts dieses Gruselkabinetts rauskotzen möchte. (Danke, Detlef)

Fri Oct 30 2009

[l] Erinnert ihr euch an die Niederlande, die es nicht schaffen, ihre illegal abgehörten Telefonabhöraufzeichnungen zu löschen? Nun, wie sich herausstellt, sieht das bei uns genau so aus! Ich bin mir sicher, ihr seid da genau so schockiert und überrasche wie ich!1!!
Auch wenn euch das jetzt nicht überrascht, solltet ihr diesen Artikel lesen. Das ist ein Brüller nach dem nächsten. Ich zitiere nur mal was gegen Ende:
Dessen Gespräche wurden erst am 12. Dezember 2008 vollständig vernichtet. Dabei hatte Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) bereits im Oktober 2008 versichert, alle Gespräche des besonders geschützten Parlamentariers seien gelöscht.
Grund für die Verzögerung sei Personalmangel, heißt es vom Landeskriminalamt: "Mit der Auswertung der Telekommunikation (ca. 2.500 Gespräche und ca. 2.300 Mails) war ein Sachbearbeiter alleine beauftragt."
Das könnte auch die Titanic nicht besser erfinden.

Tue Oct 27 2009

[l] Hey, du! Psssscht! Ja, du! Komm mal her. Willst du einen Artikel zur CDU-Spendenaffäre haben? Pssssssch! Nicht so laut! Ja? Na dann ziehe dir schnell eine Kopie, denn Wikipedia hat den auf die Schwarze Liste gepackt. Da fliegen demnächste alle Dinge raus, die "nicht hinreichend mit Belegen (bspw. Einzelnachweisen) ausgestattet" sind. Denn Bürokratie ist wichtiger als Weltwissen.
Was meinst du mit wichtigem historischen Wissen? Nein, nein, in den Geschichtsbüchern sollen nur die Erfolge der CDU drinstehen. Wir sind hier schließlich eine neutrale Enzyklopädie. Hier geht es um Neutralität, nicht um Wahrheit. *facepalm*
Update: Ich frage mich ja, was die Wikipedia mit ihrem "ewige Relevanz" Kriterium macht, wenn mal ein Dokument aus dem Internet verschwindet, das jemand als Beweis verlinkt hat.
Update: Wisst ihr, was noch nicht ausreichend belegt ist? Der Fraktionszwang. Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen. Sowas gibt es bei uns nicht.

Sat Oct 24 2009

[l] Oh und noch einen zum Koalitionsvertrag. Der eine oder andere denkt sich vielleicht, naja, netzpolitisch hätte das schlimmer laufen können, war vielleicht doch gar nicht so schlecht, dass Schwarz-Geld jetzt an der Macht ist. Nun, ich empfehle, den mal selber durchzulesen (besser: diese Version, bei der man einzelne Zeilen verlinken kann. Also mal abgesehen davon, dass schon der netzpolitische Teil ein Trauerspiel ist (da steht bei den wichtigen Teilen immer "wir werden prüfen" oder "wir vertrauen auf den Markt" oder "wir werden anstreben" und wenn es um konservative Werte wie "mehr Polizeistaat" geht, dann steht da "wir werden dies tun" und "wir werden das tun").
Aber der Rest des Vertrages ist eine einzige Katastrophe. Gerichtsvollzieher sollen privatisiert werden (warum nicht auch gleich das US-Konzept der Bounty Hunter importieren? Das schafft Arbeitsplätze!1!!). Unternehmensverbunde sollen wieder Verluste aus Sparte A mit den Gewinnen von Sparte B verrechnen dürfen (oder auf Deutsch: kein Unternehmen wird jemals wieder Steuern zahlen, wenn sie es nicht absichtlich darauf anlegen). Und falls das nicht reicht, soll die Zinsschranke auf 3 Millionen erhöht werden. Die Zinsschranke ist dafür da,…
In der Vergangenheit hatten global agierende Unternehmen durch Kapitalzuführung aus dem Ausland erreicht, dass in Deutschland steuerlich abzugsfähiger Zinsaufwand entsteht, die Zinserträge dagegen im Ausland erfasst werden. Die Zinsschranke dient in erster Linie der Vermeidung dieser grenzüberschreitenden Gestaltungen.
Völlig klar, das muss aufgeweicht werden!1!! Dann soll die Funktionsverlagerung repariert werden; das war Teil der Steuerreform 2008. Hier geht es darum, dass Unternehmen z.B. ihre Fertigung von Sachsen nach China schieben, und dass das besteuert wird. Weil der Staat ja eine Fabrik in China nicht besteuern kann, haben sie daher das Know-How der versetzten Mitarbeiter als Kapital gewertet, wenn ich das richtig verstehe, und das besteuert. Völlig klar, hier muss "reformiert" werden; wir (also die CDU) wollen schließlich, dass Arbeitsplätze das Land verlassen!
Die Formulierungen sind auch ansonsten ganz großes Kino. So tun sie gar nicht mehr so, als habe "Biokraftstoff" was mit Umweltschutz zu tun (das Gegenteil ist der Fall). Humoristisch sehr hochwertig ist auch, wie sie die Erbschaftssteuerentkernung als Impuls verkaufen, der Deutschland aus der Krise führen soll. Dabei sind die Erbschaften genau der dynastieerhaltende Baustein, der die Ober- von der Mittelklasse trennt und eine gerechtere Gesellschaft verhindert.
Außerdem will man den Normenkontrollrat stärken, der ja der Lange Arm von Bertelsmann (und INSM) in der Politik ist. Tolle Wurst. Großartig ist auch der Beitrag zur Bankenkrise, den ich mal zitieren muss, so toll ist der:
Das Insolvenzrecht muss den neuen Herausforderungen angepasst werden. Wir werden ein Instrumentarium schaffen, dass es der Bankenaufsicht frühzeitig ermöglicht, systemrelevante Finanzinstitute im Rahmen eines geordneten Verfahrens zu restrukturieren.
HAHAHAHA, wun-der-bar! Also wenn es einen durchgehende Tenor gibt in dem Papier, dann dass sie Gesetze reparieren wollen, die sie selber zu verantworten haben. Dieser Vertrag ist eine politische Bankrotterklärung. Und für Neusprech-Forscher ist das ein gefundenes Fressen. Z.B. das hier (es geht ums Stromnetz):
Die Regulierung der Netze soll nicht nur niedrige Nutzungsentgelte im Blick behalten, sondern auch qualitative Elemente berücksichtigen, um so schnelle und längerfristige Investitionen auszulösen.
Aha. Soso. Das sieht man ja, wie toll das bisher funktioniert hat… Weitere Highlights:
Wir stehen für eine solide Haushalts- und Finanzpolitik.
HAHAHAHA, was für ein Schenkelklopfer! Oder der hier, zum Arbeitsamt:
Um Arbeitssuchende noch erfolgreicher in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermitteln zu können, […]
noch erfolgreicher? Das geht doch gar nicht!1!! Oder wie sie "befristete Beschäftigungsverhältnisse" in Kette erlauben wollen, um "Kettenbefristungen" zu "verhindern". Ich glaube ja, dass die fest damit rechnen, dass niemand jemals diesen ganzen Schmuh durchliest. Stimmt wahrscheinlich auch normalerweise.
Die Energiepolitik ist wie erwartet: weiter Kohlekraftwerke bauen, Atomkraftwerke laufen lassen, Asse schließen (harhar), Gorleben weiter erkunden. Oh und damit die betroffenen Regionen sich nicht weiter wehren, sollen sie "einen gerechten Ausgleich" bekommen. Also, mit anderen Worten, sie sollen bestochen werden. Immerhin hat auch Schwarz-Geld eingesehen, dass man die Energiemafia so nicht weitermachen lassen kann, und will die Übertragungsnetze ausgliedern. Sie halten auch am Emissionshandel fest (*stöhn*), und nennen "Biokraftstoffe der zweiten Generation" explizit als Energieforschungsziel. Sie bezeichnen die Bahnreform als "erfolgreich" und wollen die Transport- und Logistiksparten doch noch an die Börse bringen, das Schienennetz und die Bahnhöfe aber behalten (immerhin!).
Und noch ein Neusprech-Klassiker bei der Ernährungspolitik:
Eine politische Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher durch Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel lehnen wir ab. Ein farblich unterlegtes Ampelsystem zur Nährwert-Kennzeichnung führt die Verbraucher in die Irre.
Und im Hintergrund sieht man jemanden einen Schwarzgeldkoffer der Nahrungsmittelindustrie wegschaffen…
Und noch ein Highlight, das seines Gleichen sucht: sie begründen ernsthaft die Fortführung der Agrarsubvention für brachliegende Grünflächen damit, dass das ja CO2 aufnimmt. *schenkelklopf* Ich brauche mehr Popcorn! Für Neusprech-Forscher ist das eine Goldgrube.
Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut.
Soso, ein "flexibleres" Jugendarbeitsschutzgesetz also. Laßt uns wieder Kinderarbeit einführen!
Für die Aktivisten, die sich gegen das BKA-Gesetz gewehrt haben, kommt die Passage dazu wie ein Schlag in die Magengegend:
Wir sind uns mit dem Bundesverfassungsgericht einig, dass ein letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der Einwirkung der öffentlichen Gewalt entzogen ist.
[…]
Daher werden wir auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung das BKA-Gesetz daraufhin überprüfen, ob und inwieweit der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung zu verbessern ist.
Aha. Soso. Und wo wir gerade bei Einigkeit waren:
Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren.
Could have fooled me. Sehr schön neusprechig ist auch der Absatz über Pressefreiheit.
Darüber hinaus stärken wir den Beschlagnahmeschutz für Journalisten. Künftig wird eine Beschlagnahme nur noch bei einem dringenden Tatverdacht gegen den Journalisten möglich sein.
Na das ist doch mal großzügig!
Und natürlich reagieren sie auch auf die Prügelpolizisten-Affäre, indem sie die Prügelpolizisten besser schützen wollen durch Stärkung des Paragraphen 113 StGB, dem üblichen Instrument der Polizei gegen die, die Kritik vorzubringen wagen. Ich für meinen Teil halte den Paragraphen für vollständig überflüssig, denn die Polizisten haben bereits das Gewaltmonopol und wenn jemand mit einer Waffe gegen sie vorgeht, verletzt das das Waffenrecht, und auch Körperverletzung und co sind bereits so strafbar. Das ist ein reiner Willkürparagraph. Kein Wunder also, dass die Schwarze Pest ihn stärken will. Oh und das war es noch nicht mit Stärkung des Polizeistaates. Hier ist noch eine krasse Fehlentwicklung:
Wir werden eine gesetzliche Verpflichtung schaffen, wonach Zeugen im Ermittlungsverfahren nicht nur vor dem Richter und dem Staatsanwalt, sondern auch vor der Polizei erscheinen und - unbeschadet gesetzlicher Zeugenrechte - zur Sache aussagen müssen.
Endlich, mehr Willkürinstrumente der Polizei gegen die Bevölkerung. Der Zwang zur Zeugenaussage bei der Polizei ist ja letztendlich Freiheitsentzug, weil man in der Zeit nicht tun kann, was man eigentlich tun wollte.
Oh und auch nicht sonderlich überraschend sollen das Patent- und Markenrecht weiter verstärkt werden, als ob das nicht schon jetzt viel zu stark wäre. Und falls sich jemand gegen diese ganzen Knebelvorschriften wehren will… auch daran haben sie gedacht und wollen die Prozesskostenhilfe zusammenstreichen. Am Ende gibt es dann noch eine Packung transatlantisches Brownnosing, ein paar "EU stärken" und "freier Binnenmarkt" Lippenbekenntnisse (kurz vorher schreiben sie, wie sie die Gesetze nicht harmonisieren wollen, weil das ein Standortvorteil Deutschland sei) und eine Runde "Wir bekennen uns zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel als jüdischem Staat", gekrönt von diesem grandiosen Satz:
Die Bundeswehr ist ein wesentliches Instrument deutscher Friedenspolitik.
Krasse Kacke. Und DIE habt ihr in die Regierung gewählt!
Update: Hier kommt gerade von Juristen die Zusatzinfo rein, dass §113 mit weniger Strafe bewährt ist als die sonst einschlägigen Paragraphen und es daher gut ist, dass es den gibt. Ich ziehe daher meine Kritik oben zurück.

Thu Oct 15 2009

[l] Das ehemalige Nachrichtenmagazin titelt: "FDP stoppt Internetsperren". Klingt gut, bis man den Artikel liest.
Also bei aller Freude: ich halte das erst mal für eine Ente bzw für einen "Formulierungs-Sieg". Nehmt z.B. diese Sätze hier:
Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.
Das liest sich jetzt wie ein großer Gewinn, aber wenn man mal kurz das Hirn anschaltet, wird man feststellen, dass sie das beides auch schon vorher gesagt haben. Die Vorratsdatenspeicherung war eh nur für schwere Gefahren gedacht und die Internetsperren waren eh nur für die Seiten gedacht, die das BKA nicht gelöscht kriegt. Vom Tisch ist da gar nichts, und hohe Hürden kann ich da auch nicht erkennen. Ähnlich sieht das bei den Online-Durchsuchungen aus:
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.
Na DAS schränkt es ja ein!1!! Die Bundesanwaltschaft hat ja bei Heiligendamm gezeigt, wie zurückhaltend sie mit ihrer Verantwortung umgeht. Die haben da mehr unterschrieben, als an Anträgen reinkam! Und dass der Verfassungsschutz sich seine Online-Durchsuchungen dann halt in Amtshilfe von einer anderen Behörde machen lässt, das fasse ich mal unter üblicher Bürokratie zusammen. Die haben wahrscheinlich ihren Trojaner eh noch nicht fertig.
Kurz gesagt: ich gehe erst mal von einer Nebelwerfer-Aktion der FDP-PR aus. Das einzige echt positive an dieser Sache ist, dass wir die FDP durch unseren Presserummel davon überzeugt haben, dass sie uns jetzt direkt ins Gesicht lügen. Bisher haben sie uns ja für eine unwichtige Randgruppe gehalten, die nicht mal der Ansprache lohnt.
Und deshalb war es im Übrigen ein Fehler, die FDP zu wählen. Weil da klar war, dass sich nichts wirklich ändern würde. Die haben wahrscheinlich ihre Koalitionsverhandlungen damit verbracht, an der PR zu feilschen, wie sie einen gepflegten Null-Fortschritt als Sieg für die Menschlichkeit verkaufen könnten.
Update: netzpolitik hat auch was dazu und weist u.a. darauf hin, dass der "Erfolg" bei der Vorratsdatenspeicherung genau der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes entspricht. Boah, FDP, beeindruckend!!1!
Update: Meine Freunde drängen mich zu der Aussage, die FDP sei schneller als der bisherige Weltrekordhalter, die SPD, umgefallen. Und das ohne Abstriche bei Vollständigkeit und Nachhaltigkeit! Dazu kann ich nur sagen: da werden einige Regierungsjahre ins Land streichen müssen, bis die FDP nicht nur in Geschwindigkeit, sondern auch in Ausdauer der Top-Performance der Verräterpartei auch nur gefährlich werden kann. Viel hervorhebenswerter finde ich ja die Fortschritte in der Energiepolitik. Mit der heißen Luft der Frau Leutheusser-Schnarrenberger alleine kann man Berlin den Winter über heizen, da rückt plötzlich der Atomausstieg in greifbare Nähe, wenn nicht sogar die Unabhängigkeit von russischem Erdgas, in greifbare Nähe!

Tue Oct 13 2009

[l] Apropos FDP und Koalitionsverhandlungen: die schwarze Pest findet offenbar nicht, dass sie auf irgendwelche Forderungen der FDP eingehen muss. Ich zitiere mal den Kracher (natürlich mal wieder von Bosbach):
Auch in Sachen Datenschutz wird es schwer für die Liberalen zu punkten - der mögliche zweite Dämpfer für Westerwelle. Unionsfraktionvize Wolfgang Bosbach hat gefordert, die beiden umstrittenen Themen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz bei den Koalitionsverhandlungen auszuklammern. Beides sei Gegenstand eines Streits am Bundesverfassungsgericht, sagte der CDU-Politiker am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. "Man könnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor Karlsruhe entschieden hat."
Die TUN nicht mal so als seien sie lernfähig! Hoffentlich lesen die Verfassungsrichter das auch und nehmen denen mal endlich das Spielzeug weg.

Fri Oct 9 2009

[l] Das wird euch jetzt sicher genau so überraschen wie mich: Schäuble räumt handwerkliche Fehler im Internetzensurgesetz ein, fordert mehr "Schutz geistigen Eigentums", bringt den Klassiker
Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein.
und klotzt dann folgende Aussage raus:
Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
Ja! Da haben wir es schwarz auf weiß. Es ging nie um die Kinder. Die CDU scheißt doch auf die Kinder, hat sie schon immer, wird sie auch immer. Der Altersdurchschnitt in der CDU liegt knapp unterhalb der 60. Alles, woran die noch denken können, ist anderen die Kohle wegnehmen, damit ihnen noch Rente gezahlt werden kann.

Thu Oct 1 2009

[l] Die SPD Thüringen koaliert lieber mit der Schwarzen Pest als mit Rot-Rot-Grün, obwohl das für die Mehrheit gereicht hätte; das wären sogar mehr Sitze für die Regierung gewesen. Begründung:
Matschie begründete die Entscheidung mit atmosphärischen Störungen: In den Sondierungsgesprächen mit den Linken und Grünen sei es schwerer gewesen, Vertrauen zu entwickeln, sagte Matschie. "Wir sind davon überzeugt, dass wir den Wechsel, den wir vor der Wahl versprochen haben, mit der CDU bei wichtigen Themen umsetzen können", fügte er hinzu.
Ja, weil man mit der CDU so viel umsetzen kann. Man schaue sich nur um, was die SPD auf Bundeseben alles mit der CDU durchsetzen konnte. Und den "atmosphärischen Störungen" möchte ich mal die Fakten entgegenstellen:
Bei den Sondierungsgesprächen um ein rot-rot-grünes Bündnis hatte sich der Streit um das Ministerpräsidentenamt als Haupthindernis erwiesen. Zumindest schien es lange so. Denn dieser Streit war in zwischen eigentlich ausgeräumt. Sowohl der Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow als auch Matschie hatten zuvor ihren Verzicht auf das Amt erklärt.
Ramelow hatte sogar erklärt, dass auch ein SPD-Politiker als Ministerpräsident denkbar wäre – ein ungewöhnliches Angebot, wo doch die Linke die stärkere Fraktion hat. Trotzdem brachten die Sondierungsgespräche zwischen Linke und SPD keinen Durchbruch.
Krasse Kacke! Die Linken haben trotz mehr Sitzen freiwillig auf das Ministerpräsidentenamt verzichtet, damit die SPD keine Ausrede hat, um mit der CDU zu koalieren, und die machen es trotzdem. Was für ein fieses Verräterpack.
Gut, immerhin wissen wir jetzt, dass sie nie wieder gewählt werden.

Wed Sep 30 2009

[l] Dieser Artikel verdeutlicht sehr schön, wie sehr wir vom Regen in die Traufe gekommen sind. Die FDP wittert Morgenluft und will einmal im Rundumschlag den Sozialstaat abschaffen.
NRW-Arbeitsminister Laumann sieht die Union als soziales Korrektiv einer schwarz-gelben Koalition.
Und so absurd die Idee auch klingt, dass die CDU das "soziale Korrektiv" von irgendwas sein könnte, so furchtbar sieht das in der Realität aus:
Die FDP werde keine Einschränkungen des Kündigungsschutzes, Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung oder beim Mindestlohn durchsetzen können. Das gelte auch für ihren Plan, Betriebsräte in kleinen Betrieben abzuschaffen. Er lehnte auch die FDP-Forderung nach Zusammenfassung sozialer Leistungen von Arbeitslosengeld II bis Sozialhilfe in einem Bürgergeld ab.
Jawoll, liebe FDP, gleich mal weg mit den Gewerkschaften, und Dinge wie Mindestlohn und Betriebsräte stehen eurem Profit nur im Wege. Bei der Arm-Reich-Schere, da geht noch was!1!! Es gibt noch Leute unterhalb von Ackermann, die nicht obdachlos sind. Da besteht also noch dringender Reformbedarf. Oh und die Gesundheitsversorgung will die FDP auch abschaffen. Wer hat diese mittelalterlichen Sklaventreiber noch mal gewählt?! Bürgerrechtspartei, dass ich nicht lache. Auf der anderen Seite stimmt es auch wieder: eure Bürgerrechte werden nach 4 Jahren FDP nicht mehr euer Problem sein, wenn ihr an einer Krankheit verstorben seid, weil ihr euch die Krankenversicherung nicht leisten konntet, nachdem die FDP den Mindestlohn abgeschafft hat.
Der Lacher ist, dass die Merkel und die Leutheusser-Schnarrenberger dreist in die Kamera lügen:
Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte dagegen, dass sozialpolitische Regelungen der schwarz-roten Vorgängerregierung etwa beim Kündigungsschutz oder beim Mindestlohn nicht angetastet würden. Auch der Gesundheitsfonds werde "im Kern unangetastet" bleiben.
und
Vorwürfe, mit der FDP würde es zu sozialen Einschnitte kommen, nannte Leutheusser-Schnarrenberger "absurd": "Es wird mit uns keinen Kahlschlag geben."
Nee, klar. Natürlich nicht. Was für eine abwegige Idee, dass die FDP Kahlschlag beim Sozialstaat machen wollte. Wie kommen die Leute nur auf sowas!1!!
Boah und dann guckt euch mal diese Schlagzeile an. Da kommt mir das Frühstück wieder hoch.
FDP warnt Union vor Reform-Tabus
*göööööbel*

Sat Sep 26 2009

[l] Aus aktuellem Anlass: Wachstum. Arbeit. Sicherheit. Zuversicht. Freude. Angela Merkel, CDU.
[l] Die CDU schießt auf den letzten Wahlkampf-Metern noch mal ein fettes Eigentor. Die lassen da einen ehemaligen RCDS-Bundesvorsitzenden und Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten als unabhängigen Politologen gegen die Linkspartei hetzen, dass die Schwarte nur so kracht. Mit den selben Stammtischparolen, mit dem die CDU schon seit Jahren unangenehm auffällt. Großartig!
[l] Haha, Zensursula geht ja seit Monaten mit schöner Beharrlichkeit damit baden, dass sie Länder zu benennen versucht, in denen angeblich Kinderpornographie im Internet nicht verboten ist. Was sie da nicht alles genannt hat. Kasachstan. Indien. "Afrika". Das war natürlich jedesmal falsch. Nicht mal bei den Wahlkampflügnern hat die CDU kompetentes Personal.
Jetzt hat das jemand bei Abgeordnetenwatch gefragt und bekam folgende großartige Antwort:
Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort.
HAHAHAHAHAHA, was für eine Farce! *schenkelklopf* (via)

Fri Sep 25 2009

[l] Schäuble-Wunschzettel rechtzeitig zur Wahl geleakt.
Dem Schriftstück zufolge soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen dürfen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden. Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor, berichtet die Zeitung.
Und hier ist die Süddeutsche dazu. Besonders heftig:
Den Sicherheitsbehörden soll darüber hinaus die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum "szenetypischem Verhalten" gehören, nicht bestraft werden.
Tolle Wurst. Als ob wir noch nicht genug Kriminelle außerhalb des "Verfassungsschutzes" haben.
Update: Mal ein paar Gedanken dazu. Ich halte das für eine Nebelkerze. Hauptsächlich weil ich mir sicher bin, dass der Verfassungsschutz das eh schon alles tut. Das ist ein nicht kontrollierbarer Geheimdienstmoloch ohne eine das Wort verdient habende Aufsicht.
Aber, mal zum mentalen Abgleich: bei meinen Freunden aus dem Osten kommt das wie folgt an:
Also fassen wir mal zusammen. Wir werden demnächst eine Regierung haben, die mit einer verfassungswidrig zustandegekommenen Mehrheit regiert, eine Gestapo einrichten will und DNA-Proben bei jeglichem Kontakt mit der Polizei nehmen will.
Und völlig von der Hand zu weisen ist das ja nicht.
Update: Ich frage mich ja gerade, ob die das BKA-Gesetz nur gemacht haben, damit sie am Ende die Befugnisse dem Verfassungsschutz geben können. Denn wenn der Verfassungsschutz das alles darf und dann auch die Polizei informieren darf, wozu brauchen wie dann noch das BKA? Für die Alternativtheorie zitiere ich mal meinen Freund Frank:
Ich glaube ja, dass Schäuble das alte SD vs. Gestapo Modell wieder will. Wenn man mächtige Sicherheitsbehörden errichtet, braucht man davon zwei, damit die sich gegenseitig in Schach halten, während sie die Bevölkerung niederhalten.
Das ist in jeder Diktatur der Welt so, auch gerne mal mehrere, wenn das mit der örtlichen Stammespolitik erforderlich ist.
Update: Sehr schönes Zitat dazu bei Heise:
"Das ist eine einzige Aufforderung, bloß nicht CDU/CSU zu wählen", grantelte ein ranghoher Polizeibeamter gegenüber heise online.
In der Tat. Wählt bloß nicht CDU/CSU!

Thu Sep 24 2009

[l] Greenpeace hat das PR-Strategiepapier der Atomenergiemafia veröffentlicht. Von einer "Unternehmensberatung für Politik- und Krisenmanagement". Harhar. Und die Details sind großartig. Geht schon lustig los:
So ist ein Kompromiss für eine Laufzeitverlängerung im Fall einer Neuauflage einer Großen Koalition unmöglich. Ein Kompromiss würde für die SPD als "Umfallen" gewertet.
Als ob sie das jemals vorher aufgehalten hätte… Nach dieser katastrophalen Fehleinschätzung geht es interessante weiter. Die CDU geht ein Risiko ein, Kernenergie im Wahlkampf überhaupt zu erwähnen, weil ihnen der kleinste Störfall den Wahlkampf zerschießen kann, und daher will die Energiemafia das auch nicht groß thematisieren im Wahlkampf, sondern man beschränkt sich lieber darauf,
die Befürworter in der Wahlkampfphase argumentativ so auszurüsten und zu informieren, dass eine scharfe emotionale Debatte unterbleibt
Na dann schauen wir uns doch mal die Argumente an. Kernpunkt der Argumentation ist, Kernkraft als heimlichen Klimaschützer zu verkaufen und von Versorgungssicherheit zu reden. Und beim peinlichen Thema Endlager sollen sie sagen, dass wir ein Endlager auch im Fall des Atomausstiegs brauchen. Interessant wird es ab Seite 23, wo sie die Energiepolitik-Journalisten aufzählen und bewerten.
Kernpunkt des empfohlenen Handelns ist, die Endlager-Problematik zu besetzen, was glaube ich nicht geschehen ist. Dafür kamen einfach zu viele Horrormeldungen aus der Asse. Das Papier liest sich stellenweise sehr zynisch, z.B. auf Seite 34:
Glaubwürdig erkennbar zu machen, dass die Betreiber sich ihrer Verantwortung bewusst sind und aktiv in langfristige Akzeptanz investieren, stellt die ersten Schritte auf dem Weg zu mehr Zuspruch, Vertrauen und aufkeimender Legitimität dar — und ist damit der Nährboden für längere Laufzeiten.
Legitimität wollen sie aufkeimen lassen? Die sehen sich offenbar auch selber als die Energiemafia! Krass.
Ab Seite 52 geht es dann um die sicheren Endlager und wird recht unterhaltsam.
Für die Bürger ist die Endlager-Debatte überwiegend ein mit Furcht, Skepsis und Ablehnung emotional durchdrungenes Thema. Diejenigen, die an die Sicherheit der Endlager-Standorte glauben, befinden sich in der Minderheit. Die Kernkraftbetreiber selbst meiden das Thema, da technisch überzeugende Lösungen weltweit noch nicht identifiziert werden konnten. Dabei hat sich die Problematik der Endlagerfrage in diesem Jahr weiter verschärft: Das Versagen der Asse-Betreiber hat den schwelenden Ressentiments in der Bevölkerung gegen die Atomkraft frischen Wind zugeführt. Die Bilder von Fässern, die mit tödlichem Inhalt ohne jede Vorsicht im Salzstock versenkt wurden, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Vertreter, die wiederholt die Fähigkeit betonen, mit der Problematik der Endlagerung angemessen umgehen zu können.
Harharhar, sehr schön.
In einem von Technologie dominierten Alltag, der in 30 Jahren Forschung keine überzeugende Lösung für das Problem gefunden hat, mehren sich die Zweifel, ob jemals eine Lösung gefunden werden kann.
Soll noch mal jemand sagen, bei der Energiemafia arbeiten keine Realisten.
Kapitel 4.2.3 (Seite 54) handelt dann von der Suche nach Endlagern:
In Deutschland kommen unter den Salzstöcken die Standorte Zwischenahn, Gorleben, Wahn, Gülze-Sumte und Wattekatt in Betracht. Bei den Tonformationen konzentriert man sich ebenfalls auf norddeutsche Standorte, weil die süddeutschen Formationen entweder in seismisch aktiven Gebieten oder in Karstregionen liegen (Schwäbische Alb), die aufgrund des hohen Wasserzutritts nur bedingt geeignet erscheinen.
Aber das absolute Hammer-Quote ist folgendes, warum Salzstöcke sicher sind:
Trotzdem gilt Salz unter den weiteren alternativen Gesteinsarten für ein Endlagern Ton und Kristalline Gesteine am sichersten gegen Wassereinbrüche — zumindest sofern das Salz nicht wie im Lager Asse II durch ein Grundwassereinbruch weggespült wird.
Aha. Salzstöcke sind also sicher gegen Wassereinbruch, solange kein Wasser einbricht. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer!
Im Übrigen muss ich ja mal den Sigmar Gabriel loben. Das scheint der einzige SPD-Politiker mit Hirn zu sein. Der hat nicht nur mit seiner Asse-PR ein paar potentielle Gramm Gewebe in "Leichenteile" verwandelt, der hat laut dieses Papers auch folgenden tollen Sand ins Getriebe gestreut: Salzstöcke galten für Atommüll-Endlager immer als besonders gut, weil sie sich unter Druck verformen und so den Müll einschließen können. Als der Gabriel das kapiert hat, hat er die Anforderungen geändert, so dass man Atommüll jetzt für 500 Jahre potentiell zurückholen können muss. Damit sind Salzstöcke, auf die sich die gesamte Endlager-Planung in Deutschland konzentriert hat, plötzlich praktisch vom Tisch.
Dann gibt es noch Ton und Granit. Ton hat den Nachteil, dass es mit heißem Atommüll nicht klar kommt, weil sich unter hohen Temperaturen seine Struktur ändert. Und Granit hat den Nachteil, dass es für Wasser weitaus durchlässiger ist als die anderen. Kurz gesagt: alle Optionen sind schlecht.
Spannenderweise steht in dem Papier noch, dass die Experten, Bundesämter und Ministerien sich einig sind, dass man mal einen Standortvergleich machen muss, nur die CDU blockiert das immer und will bei Gorleben bleiben.
Lustig wird es noch mal in dem Kapitel 4.6, besonders 4.6.4 (Terrorismus):
Diese Stahlbetonhülle ist so massiv, dass sie in jedem Fall den Absturz eines Jagdflugzeugs aushält. Moderne Kraftwerke (Neckarwestheim II, Isar II) halten bei einer Fluggeschwindigkeit von etwa 400 km/h sogar den Absturz einer mittleren Verkehrsmaschine stand.
Aha, falls also jemand eine Tornado klaut, sind wir sicher (allerdings m.E. nicht weil die Kraftwerke sicher sind, sondern weil die gar nicht erst ankommen). Eine mittlere Verkehrsmaschine, die mit 400 km/h fliegt, gibt es m.E. nicht. Verkehrsmaschinen fliegen mit 700-800 km/h. Aber gut, wenn der Terrorist vorher dem Aufschlag ordentlich abbremst, dann überleben immerhin möglicherweise vielleicht zwei unserer Kraftwerke das.

Tue Sep 22 2009

[l] Es gibt da eine Umfrage, bei der ihr mal mitstimmen könntet, wenn ihr gerade die Zeit habt: der Tagesspiegel will wissen, ob Polizisten eine ID kriegen sollen. Im Moment hat die reaktionäre CDU-Leserschaft ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis zwischen Ja und Nein halten können. Ich denke mal, da könnte der Wille der Bevölkerung noch klarer Niederschlag finden. (Danke, Tom)
[l] War ja klar, dass so ein Vorschlag a) demnächst von den Hintermännern von Hartz IV kommen und b) der Erste, der das fordert, aus dem Umfeld der CDU kommen würde: Rentner und Hartz IV Opfer sollen nur eingeschränkte Stimmrechte bei Wahlen haben, fordert der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbandes RCDS.
Aus Sicht der CDU ist das geradezu unausweichlich. Die sind zwar ideologisch verblendet, aber nicht blind. Dass bei uns bald die überwiegende Mehrheit aus Hartz IV Opfern und Rentnern bestehen wird, das sehen auch die Apparatschiks der CDU. Früher waren das nur die Rentner, da konnte die CDU noch das Rentenalter nach hinten schieben. Aber jetzt, mit Hartz IV? Die aktuelle Strategie ist, die Rentner mit Verblödungs-Wahlkampf in den Wahnsinn zu treiben, damit die nicht wählen gehen. Und die Hartz IV Opfer durch Bildungsentzug dazu zu bringen, dass sie sich keine eigene Meinung bilden können und mitlaufen. Daher auch Verblödungsmaßnahmen wie das "TV-Duell", dessen Ziel es war, den Hartz IV Empfängern einzureden, sie hätten eh nur die Wahl zwischen den Marodeuren und den Verrätern.
Aber wenn die dann merken, wie im Internet unzensierte Quellen kostenlosen Wissens und Bildung für jedermann entstehen, was bleibt denn da überhaupt noch? Internet zensieren (Kinderpornographie!1!!) oder wegnehmen (Three Strikes).
Und das ist euch hoffentlich allen klar: Three Strikes richtet sich nicht gegen den Mittelstand, denn die kriegt man schon mit der Drohung von Bußgeldern gefügig. Three Strikes richtet sich gegen Hartz IV Empfänger, denen man nichts mehr wegpfänden kann.
Das traditionelle Modell für das Problem waren immer Monarchie und Religion. Die Zeiten sind halt vorbei. Wenn das mit dem Wahlrecht nicht durchkommt, erwarte ich noch stärkeren Fokus auf die Verblödung der Bevölkerung.
Update: Der Typ rennt mit dem Vorschlag schon länger rum, der Artikel ist von 2008. Das hält mich nicht davon ab, das zur Wahl nochmal anzusprechen. Immerhin ist der Mann im Bundesvorstand der CDU.
Update: Der Herr Ludewig ist auch mal bei Anne Will (!) voll gegen die Wand gefahren. Wenn man von Anne Will und Westerwelle argumentativ ausmanövert wird, sollte man sich vielleicht was anderes als Politik aussuchen. Übrigens tritt der als Direktkandidat in Berlin-Pankow an. In Pankow kommt die CDU traditionell mit Ach und Krach über die 5%. Man raunt sich zu, die CDU habe den Ludewig dort abgeworfen, um ihn loszuwerden. Wer sich wundert, wie so jemand überhaupt Einfluß in der CDU kriegen kann, immerhin ist der noch keine 30, für den gibt es eine naheliegende Erklärung: der ist 3. Kind des ehemaligen Bahnchefs Ludewig.

Mon Sep 21 2009

[l] Hammer des Tages: Piraten nutzen Wahlkampfauftritt von Zensursula zum Kritikäußern, CDU erstattet Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Was für unerträgliche Zustände doch in unserem Land herrschen, dass so etwas überhaupt denkbar ist. Dass die Polizei der CDU nicht direkt laut und öffentlich ins Gesicht gelacht hat!
Beamten gegenüber sagten Demonstranten, es habe sich um eine spontane Versammlung gehandelt. "Sie hatten allerdings keinen Versammlungsleiter", sagte eine Polizeisprecherin. Mitgebrachte Plakate zeugten nicht von einer spontanen Demonstration.
Unglaublich. Fegt diese CDU endlich aus allen Ämtern, solange noch Reste von unserem Land übrig sind! Hier ist der Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, wo allerdings die Anzeige nicht erwähnt wird. Warum auch, das ließe ja die Union schlecht aussehen. Für Informationen muss man daher zu den Bloggern gehen.

Sun Sep 20 2009

[l] Habt ihr dieses Piraten-Interview in der Jungen Freiheit eigentlich mal gelesen? Das, womit sie gerade die Piratenpartei mit Schmutz zu bewerfen versuchen? Nee? Macht es mal.
Nicht dass ich die Junge Freiheit gerne oder freiwillig lese, wer will sich schon braunes Gedankengut aneignen.
Aber bei der Lektüre des Interviews mußte ich feststellen, dass man der Jungen Freiheit da nicht viel vorwerfen kann. Klar haben die die Fragen mit widerlichen Hintergedanken gestellt, aber das sind alles Fragen, die mal gestellt werden mußten. Es ist eine Schande, dass das vor der Jungen Freiheit kein Journalist getan hat.
Z.B. fragen die da, wie man als Bürgerrechts-Partei gegen Zensur im Internet sein kann, und dann jemanden wegen minder krassen (lies: nicht strafbaren) Nazi-Äußerungen rausschmeißen kann.
Oder die Frage, ob sie nicht insgeheim doch eher links sind. Mit wem sie koalieren würden. Ob Zensur weniger schlimm wäre, wenn sie in Form von Bevormundung von Linken käme.
Sind das angenehme Fragen? Keineswegs. Aber das will man doch als Wähler vor der Wahl wissen! Die Piraten haben klare Aussagen zu solchen Fragen bisher gerne vermieden, und so war ich einigermaßen überrascht, wie der Herr Popp dann da souverän die "nicht nur der Staat zensiert" Frage zu einer Antwort über Netzneutralität genutzt hat, anstatt sich in rechte Verschwörungstheorien hereinziehen zu lassen.
Kurz gesagt: ich fand das Interview gut und richtig, und ich fand die Antworten von Herrn Popp gut. Die Leute, die da jetzt groß heulen und zähneklappern, haben offensichtlich inhaltlich überhaupt nichts vorzubringen, die Kritik hängt einzig und alleine daran, dass das Interview der Jungen Freiheit gegeben wurde.
Sind wir jetzt soweit in diesem Lande, dass nicht mehr die Frage zählt, sondern wer sie stellt?
Auf der Gegenseite findet aber niemand etwas daran, wenn CDU-Politiker der Springer-Presse Interviews geben. Und die arbeiten mit mindestens so lenkenden Fragen und bringen am Ende nur die ihnen genehmen Auszüge.
Daher rufe ich den Heulern und Zähneknirschern mal folgendes zu: verlogenes Pack!
Update: Jetzt mailt mir jemand, das wahre Problem sei ja, dass die JF mit solchen Artikeln ihre Wahrnehmung als Nazi-Postille abschwächen und ihr rechtes Gedankengut unter die Bevölkerung bringen will. Hintergrund ist wohl die Theorie, dass man unsere Kinder davor schützen kann, Nazis zu werden, indem man sie nie mit Nazi-Gedankengut in Kontakt geraten lässt. Wie gut das funktioniert, wenn dann doch mal Nazi-Gedankengut vorbei kommt, sieht man an … den Nazis. Die Bevölkerung damals war auch eher unvorbereitet. Nazi-Gedankengut bekämpft man nicht mit Karantäne sondern mit offen darüber sprechen.
Das erinnert mich immer an meine Ami-Freunde. In den USA wird alles krankhaft desinfiziert, wenn auch nur das kleinste Bakterium vermutet wird. Und wenn die Amis dann mal Urlaub in Mexiko machen, bricht deren Immunsystem sofort zusammen. Ein starkes Immunsystem muss man sich erarbeiten, das entsteht nicht durch Leben in einem Reinraum.

Sat Sep 19 2009

[l] In Schleswig-Holstein hat sich die CDU offenbar eine Art Berlusconi-Style Journallie herangezüchtet, wo der auflagenstärkste Zeitungsverlag mal eben verbietet, über die Piraten oder die Freien Wähler zu berichten. Tolle Wurst. Der Verlag ist natürlich "CDU-nah". Keine andere Partei würde sich so etwas wagen.
Update: Hier ist die Gegendarstellung des Verlages.
[l] Die Merkel kommt nach Hamburg, und alle so: YEAH! :-)
Sehr schöne Aktion. Weitermachen! Die Union hat ja freundlicherweise ihr Wahlkampfteam auf "Angie" zusammenoptimiert. Ich habe mich ja die ganze Zeit gewundert, dass sie mit solchen Leuten Wahlkampf machen wollten. Bei denen war doch bekannt, wie inkompetent die sind!
Update: Übrigens, wie Holgi sehr schön formulierte: den zuständigen Redakteur des ehemaligen Nachrichtenmagazines findet man diese Tage nicht in seinem Büro, sondern im Rektum der CDU.

Fri Sep 18 2009

[l] Wenn der Herr Musharbash mal wieder einen Artikel fabriziert, dann ist das immer wie bei einer Daily Soap. Man weiß schon vorher: selbst wenn in dem Artikel irgendwelche riesigen Umwälzungen kommen, wird sich am Plot doch nichts ändern. Wir werden immer von furchtbaren Terroristen bedroht werden. Von den meisten Terrororganisation wird immer mehr oder weniger bekannt sein, dass sie von Geheimdiensten gegründet, gedulded, unterwandert, finanziert und/oder mit Waffen ausgestattet werden. So auch bei der IJU, die ja angeblich auch hinter den Sauerland-"Terroristen" stecken soll.
Heutige Ausgabe von Gute Terroristen, Schlechte Terroristen: angeblich ist der IJU-Chef von einem US-Drohne getötet worden.
Nun ist das ja mit den US-Drohnen so eine Sache. Da schaut man nicht so genau hin, wer da jetzt genau gestorben ist. Die Amis bomben dann mal so ein Dorf platt und zählen am Ende die Füße und teilen durch zwei, und so viele Terroristen hat man dann erledigt, steht in der Pressemitteilung. Besonders bekannt ist das aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, wo sie auch diesen Mann erlegt haben wollen.
Wen die da wirklich zerschossen haben, die Amis, das werden wir vermutlich nie erfahren. Was wir wissen: es war ein LKW, den sie mit einer Rakete aus der Ferne zerbombt haben, und in dem mindestens drei Leute saßen. Oder vier. Nicht mal das können sie mit Sicherheit sagen.
Was für eine Farce.
Oh und macht euch mal keine Sorgen um die CDU und ihre angeblichen Terroranschläge vor den Wahlen, vor denen sie seit Monaten warnen, damit ihr alle panikschlotternd CDU wählt. Das könnte ja immer noch kommen — als Vergeltungsanschlag!1!!

Tue Sep 15 2009

[l] Oha, wer hätte gedacht, dass die Tagesschau eine subversive CDU-Bashing-Site wird? Guckt mal bei diesem Video von 3:24 bis 3:29 genau hin. Ich habe mal einen Screenshot gemacht. Falls es jemand nicht sieht: unten, der Slogan auf dem CDU-Plakat in der Mitte, kommt so vermutlich nicht direkt von der CDU. (Danke, Kai)
[l] In Frankreich kann man gut sehen, wie vertrauenswürdig Aussagen von Politikern sind, niemand habe vor, Internetzensurinfrastruktur zum Zensieren des Internets zu benutzen. Ich kann nicht gut Französisch, deshalb gebe ich mal die Zusammenfassung des Einsenders wieder: der Innenminister Brice Hortefeux (auf dem Bild oben zu sehen) hat vor laufenden Kameras einen rassistischen Witz gemacht ("Einen Araber braucht man immer, aber sobald man mehr hat gibt es Probleme"), dessen Video natürlich sofort massiv im Internet die Runde gemacht hat. Das hier scheint das Video zu sein.
Und jetzt gibt es da natürlich Heulen und Zähneknirschen bei den Politikern, dass das seine Persönlichkeitsrechte verletzen würde, und man da dringend was gegen tun müsse. Internetzensur ist in Frankreich Teil des LOPPSI-Paketes, das demnächst verabschieden werden soll.
So und jetzt ratet mal, mit welchem dummen Spruch sie jetzt begründen? Kommt ihr nie drauf!
Henri Guaino, conseiller de Nicolas Sarkozy, estimant lui sur France Info que «Internet ne peut être la seule zone de non-droit, de non-morale de la société, la seule zone où aucune des valeurs habituelles qui permettent de vivre ensemble ne soient acceptées».
"zone de non-droit" heißt "rechtsfreier Raum". Den Rest könnt ihr euch wahrscheinlich denken.
Also, Freunde, falls unsere Politiker euch mal wieder versichern, dass niemand vorhabe, die Zensur-Infrastruktur zur Zensur zu benutzen: glaubt ihnen kein Wort.
Update: Inzwischen kommen ein paar bessere Übersetzungen rein, ich zitiere mal eine:
Henri Guaino, Berater von Nicolas Sarkozy, meinte auf France Info, daß "das Internet nicht der einzige rechtsfreie, von gesellschaftlicher Moral befreite Raum, nicht der einzige Raum sein könne, wo die üblichen Werte, die ein Zusammenleben ermöglichen, nicht akzeptiert werden."
Mhh, das trieft ja geradezu vor Moral und Anstand! Und weiter:
Als erstes (auch: vorrangiges) Argument entwickelt: B. Hortefeux hat "nichts von einem Rassisten", das ist ein "Humanist" (…) mit sozial- katholischer Herkunft.
Ein CDU-Mann, also. (Danke, Attie)

Mon Sep 14 2009

[l] Ach übrigens, wenn ihr mal mit anderen Leuten redet zur Wahl, fragt sie doch mal, ob sie mit der großen Koalition zufrieden waren. Wenn nicht, dann sagt ihnen, dass sie die wieder kriegen, solange die CDU mehr Stimmen hat als die FDP und die SPD mehr Stimmen als die Grünen und die Linken. Das dämlichste, das man als mit der großen Koalition unzufriedener Wähler tun kann, ist CDU oder SPD zu wählen. Die anderen sind natürlich auch unwählbar, aber das ist eine längere und schwierigere Diskussion.

Sun Sep 13 2009

[l] Erinnert ihr euch noch an die CDU, die zu inkompetent war, sich ihre Wahlkampf-Slogans als Domains zu sichern? Nun, das sieht (Überraschung!!) bei der SPD nicht besser aus. Ratet mal, wer sich unserlandkannmehr.de und unser-land-kann-mehr.de geholt hat! Kommt ihr nie drauf!1!! (Danke, Lukas)

Fri Sep 11 2009

[l] Es gibt ja Leute, die glauben, wenn man die FDP mit der CDU an die Macht wählt, dass die dann Hartz IV verbessern. Und tatsächlich hat die FDP ein Konzept namens "Bürgergeld", was ja vom Namen her schon mal nicht schlecht klingt. Bis man sich mal die Details anguckt. Da bleibt dann von der Bürgerrechtspartei FDP nichts mehr übrig, von dem angeblichen Bürgergeld kommt weniger beim Bürger an als von bereits entwürdigenden Hartz IV. Oh und es ist natürlich auch nicht bedingungslos sondern mit Zwangsarbeit verbunden.
[l] Wenn die SPD Vollbeschäftigung verspricht, dann muss auch die CDU unrealistische Dinge versprechen: Merkel verspricht Steuersenkungen für Unternehmen. Unternehmen zahlen bei uns in der Praxis eh keine Steuern.

Thu Sep 10 2009

[l] Diese Meldung fasst die Internet-Kompetenz der CDU hervorragend zusammen:
Pfalzdorfer Telekom-Kunden sind ohne Festnetz-Anschluss, weil beim Aufstellen eines CDU-Wahlplakates das Hauptkabel zerstört worden ist.
Harharhar
[l] Die Zypries hat der taz ein Interview gegeben, bei dem sich die Balken nur so biegen. Ich kann da gar keinen besonders schlimmen Teil rausgreifen, weil das nur so ein Feuerwerk an schlimmen Teilen ist. Zypries ist eingeschnappt, dass wir nicht mehr mit ihr reden wollen, weil sie das Zensurgesetz gemacht hat, obwohl wir ihr alle Argumente dagegen in die Hand gegeben haben. Zypries ist eingeschnappt, dass die Leute die Piratenpartei der SPD vorziehen, obwohl sie bei den Piraten keine Position zu "Arbeitsmarkt, Chancengerechtigkeit, Wirtschafts- und Finanzkrise" hat.
Was war noch gleich das SPD-Modell dazu? Arbeitsmarkt? Hat die SPD mit Ein-Euro-Jobs und Hartz IV nachhaltig zerstört. Chancengerechtigkeit ist ein übelkeitserregender Neocon-Kampfbegriff, mit dessen Benutzung sie sich krass demaskiert hat, wahrscheinlich ohne es zu merken. Chancengerechtigkeit sagt nämlich, dass die Leute nicht ein Recht auf gutes Leben haben müssen, sondern nur die Chance auf gutes Leben, d.h. wenn man jedem ein Lotterielos in die Hand drückt, hat man Chancengerechtigkeit, und das ist ja auch genau das, was INSM und ihre Jünger gerne erreichen wollen. Die Leute sollen alle arm gehalten werden, aber mit Taschenspielertricks wie "Chancengerechtigkeit" verarscht man sich hinreichend, dass sie das mit sich machen lassen. Und die Wirtschaftskrise hat die SPD ja auch hervorragend in den Sand gesetzt mit ihrer Bankenrettung und der resultierenden Monsterverschuldung für jeden von uns. Wenn ich mir das mal so angucken, dann wäre in jedem dieser Punkte kein Programm besser gewesen als das SPD-Programm.
Aber weiter im Text. Da kommen dann so Höhepunkte wie
Ja, selbstverständlich nehme ich die Sorgen der Internetgemeinde sehr ernst. Ich habe das immer getan und auch öffentlich deutlich gemacht. Ich befinde mich konstant im Dialog mit Vertretern der Internetgemeinde.
und
Aber wenn ich etwas politisch für richtig halte, dann kann ich das nicht fallen lassen, weil eine bestimmte Gruppe der Internetnutzer droht, eine andere Partei zu wählen. Das hätte mit konsequenter und geradliniger Politik nichts zu tun.
Aha, das Einführen von Internetzensur ist also konsequent und geradlinig. Mit anderen Worten: die Langzeitstrategie der SPD kulminiert zwangsläufig in der Einführung von Zensur. Das ist ja mal eine starke Aussage. Ich gebe ihr natürlich vollumfänglich Recht an der Stelle, bezweifle aber, dass sie verstanden hat, was sie da gerade zugegeben hat.
Oh und noch eine schöne "beleidigte Leberwurst" Stelle:
Und es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kritikern der Internetsperren geredet hätten. Ihre Argumente sind berücksichtigt worden, wir haben die Regelung eng ausgestaltet, Rechtsschutz eingebaut und das Ganze auf drei Jahre befristet. Zur Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs würde es gehören, das auch anzuerkennen.
HAHAHAHA, oh und wie wir das anerkannt haben. Keiner von uns hat vergessen, dass Frau Zypries persönlich an dem Gesetz geschrieben hat, dass in Deutschland die Internetzensur eingeführt hat. Eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wie könnte das irgendjemand vergessen! Nein nein, Frau Zypries, keine Sorge, das vergessen wir Ihnen nicht. Naja lest mal selber, ein Höhepunkt jagt den nächsten. Sie gibt auch noch zu, dass die CDU mit ihrer stumpfen Proleten-Rhetorik sie zu dem Gesetz getrieben hat. Oh und die Provider waren Schuld, denn wenn die sich nicht die Verträge hätten aufzwingen lassen, hätte sie kein Gesetz machen müssen, um das zu legalisieren. Unfaßbar.
Oh und sie tritt für eine Selbstregulierung des Internets ein. Die Länder sollen sich verpflichten, für ein sauberes Internet zu sorgen! Als Vorbild nennt sie den Großvater aller vollständig verkackten Initiativen, das Kyoto-Protokoll! Harharhar.
Selbstverpflichtungen sind besser als ihr Ruf!
Bwahahaha, das tragische ist ja, dass man den Eindruck hat, sie meint das wirklich alles so. Selbstverpflichtungen sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Das macht man nur aus Wahlkampfgründen, damit man sagen kann, man habe etwas getan.
Oh und dann sagt sie, wieso die Piraten keine Chance haben:
Es reicht nicht, wenn sich die Programmatik einer Partei darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen nach dem Motto: wir sind jung, wir kennen das Netz und ihr Alten versteht davon nichts. Was die Piratenpartei zudem von den Grünen in ihren Anfängen unterscheidet: Ihr fehlen die Galionsfiguren mit politischem Profil, wie beispielsweise Otto Schily oder Joschka Fischer.
Da hat sich ja die richtigen Knalltüten rausgesucht. Joschka Fischer ist so überassimiliert, dass er mit Anzug und Schlips rumrennt, Deutschland zurück in den Krieg geführt hat, und ein Pipelineprojekt für die Energiemafia managed, und Otto Schily ist zur SPD gewechselt, wo er dann CDU-Politik gemacht hat.

Mon Sep 7 2009

[l] Das BKA befürchtet Terroranschläge vor der Bundestagswahl! WIR SIND SO GUT WIE TOT!1!!
Andererseits könnten wir auch mal gucken, ob jemals ein Anschlag kam, wenn das BKA einen befürchtet hat. Und, äh, die Antwort ist: nein.
Mal ganz abgesehen davon: wenn ich eine Terrororganisation wäre und in Deutschland die Regierung stürzen wollte, würde ich nicht in Deutschland einen Angriff machen sondern in Afghanistan die Bundeswehr sprengen. Erstens ist man da eh näher dran, zweitens gibt es da Nachschub an Material und Kämpfern, und drittens würde das der Merkel schaden. Ein Angriff in Deutschland würde die Schwarze Pest eher stärken.
Kurz gesagt: die Warnung ist mal wieder erstunken und erlogen und nichts als ein Wahlkampfmanöver der CDU.
Im Übrigen empfehle ich die Lektüre des Berichts, insbesondere auf Seite 40 zum "Kinderporno-Massenmarkt":
Die 347 Fälle waren 2007, in 2008 waren es nur noch 123 Fälle. Auf der anderen Seite ist die Aufklärungsquote von 82,7 auf 55,3 Prozent eingebrochen. Weil wir das Geld jetzt für Zensursula-Wahlkampf ausgeben und nicht für Polizeiarbeit.

Sat Sep 5 2009

[l] Übrigens: Die CDU liest immer noch heimlich Emails mit.

Tue Sep 1 2009

[l] Bei den Wahlen passierte der CDU, was bisher der SPD passiert ist: sie stürzen ab und versinken zusehends in der Bedeutungslosigkeit. Natürlich entblödet sich die SPD jetzt nicht, genau das zu tun, was die CDU letztens bei ihr getan hat, und das als ihren Sieg zu verkaufen, was natürlich offensichtlich Blödsinn ist. Ich finde an den Ergebnissen vor allem bemerkenswert, dass die SPD genau da NOCH tiefer als die CDU gefallen ist, wo sie versucht hat, einen auf Law and Order zu machen: in Sachsen. Das freut mich, und es ist gut, dass dieser Jurk dann auch gleich mal zurückgetreten ist. Solche finsteren Demogogen brauchen wir in diesem Land nicht.
Da stellt sich natürlich die Frage, inwieweit die Blogs daran beteiligt waren. Ich weiß es natürlich nicht, aber ich glaube ja, dass unsere Kommentare schon treffen. Die Politiker lesen vielleicht nicht selber Blogs, aber sie haben da ja für den Wahlkampf Berater und machen Medienanalyse und Umfragen, und deren Job ist das dann ja auch, die öffentliche Meinung zu monitoren, und das macht man heutzutage eben über die Blogs. Insofern glaube ich nicht, dass wir da ursächlich die SPD oder die CDU abgestürzt haben. Aber wir haben mitgeholfen, sie zu demoralisieren.

Mon Aug 31 2009

[l] Das Ende der großen Parteien ist immer deutlicher zu sehen: In der 44.000-Einwohner-Stadt Monheim stellt jetzt die Jugendpartei "Peto" den Bürgermeister, hängt SPD und CDU deutlich ab.

Fri Aug 28 2009

[l] Ihr kennt doch die aktuelle tumbe plumpe Proleten-Parole der Schwarzen Pest, nicht? "Wir haben die Kraft"? Und ihr habt auch gehört, dass die "etablierten Parteien" da gerade für teures Geld Spezialexperten rangekarrt haben, um ihren Internet-Auftritt zu streamlinen?
Ratet mal, welche Domains die Spezialexperten der CDU nicht reserviert haben!
Kommt ihr nie drauf!
wirhabendiekraft.de und wir-haben-die-kraft.de.
Dreimal dürft ihr raten, wer sich die Domains jetzt geholt hat. (Danke, Sebastian)

Thu Aug 27 2009

[l] Krass, in der Türkei bewegt sich plötzlich einiges in der Kurdenfrage. Plötzlich stehen nicht nur Amnestie für die PKK auf zur Diskussion sondern sogar straffreies Exil für PKK-Anführer.
So umfassend und offen wie derzeit ist in der Türkei noch nie über demokratische Wege zur Beendigung des Krieges zwischen der Armee und der PKK geredet worden. „Einiges, von dem, was heute besprochen wird, war vor zehn Jahren noch strafbar“, kommentierte die Zeitung „Radikal“ am Donnerstag.
Was wohl die CDU macht, wenn die Türkei sich mit den Kurden einigt? Das war doch immer deren Schein-Argument, wieso die Türkei nicht in die EU kann.
[l] Die CDU-Spindoktoren haben ja der Zensursula in letzter Zeit die PR-Aussage geändert. Genug, um da mal was richtig zu stellen.
Die offizielle Position in letzter Zeit ist: "die vom CCC sollen uns mal einen Alternativvorschlag machen, wenn sie nicht wollen, dass wir das Internet zensieren".
Das ist in mehrerlei Hinsicht eine Frechheit und fiese Schweinerei. Erstens: der gesamte Wahlkampf-Aktionismus (denn mehr ist es ja nicht) mit der Kinderpornographie fußt ja auf der Lüge, dass Kinderpornographie ein Wachstumsmarkt sei, dass es da täglich mehr Material gibt, und dass man da doch endlich mal was tun muss, um das einzudämmen. Die Realität könnte dem nicht krasser widersprechen. Es gibt keinen "Markt", eher eine Tauschbörse. Das Gros des getauschten Materials ist steinalt. Die Szene stagniert oder ist gar rückläufig.
Die Ansage, dass wir mal Alternativen nennen sollen, impliziert — sollten wir darauf eingehen — einen Konsens, dass es da ein wachsendes Problem gibt. Und das ist schlicht nicht so.
Aber selbst wenn wir das mal außen vor lassen: jedes Missbrauchsbild im Internet ist ein Bild zuviel, das sieht auch der CCC so. Daher haben wir im Februar 2009 eine Email an Zensursulas Ministerium geschickt, wo wir ihnen Hilfe bei der Strafverfolgung von Kinderpornographie angeboten haben. Die haben den Eingang bestätigt und das zu den Akten genommen und sich nie wieder gemeldet. Die Email war vom 12.2. Das selbe Angebot gab es am Vortag im persönlichen Gespräch mit Frau von der Leyen höchstselbst.
Ihr seht also: auf jeder Ebene ist das ein transparentes Lügengebilde, auf das hoffentlich niemand hereinfallen wird, der sich auch nur oberflächlich Gedanken zur Thematik gemacht hat.
[l] Unterhaltsame Provinzposse über einen CDU-Abgeordneten, der den Sonnenkönig gibt und eine Lokalzeitung mit Anzeigenboykott abstrafen will, weil sie seiner Ansicht nach nicht ausreichend über ihn berichten. Money Quote:
„Mein Geburtstag war Ihnen nicht eine Silbe wert.“

Sat Aug 22 2009

[l] Kurze Durchsage aus dem Bundestag im Jahre 2006 zum Thema Onlinedurchsuchung (Seite 33):
Wen interessiert schon Gewaltenteilung?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Gesagt hat das Frau Daniela Raab von der CSU.
Diese Perle und viele andere gibt es bei polit-bash.org.

Fri Aug 21 2009

[l] Noch ein schönes Indiz dafür, wie sehr bei den großen Parteien der Arsch auf Grundeis geht: Die CDU wurde beim Überkleben von Piraten-Wahlplakaten erwischt.

Thu Aug 20 2009

[l] Dass steuerhinterziehende Bonzen nur verfolgt werden, wenn sie nicht CDU oder FDP wählen, ist ja bekannt, aber in diesem Fall muss ich doch mal kommentieren. Der einstige bayerische Datenschutzbeauftragte soll Gelder in Liechtenstein versteckt haben. Wißt ihr, was das heißt? Der hat erfolgreich seine Daten geschützt! Wir haben es hier also mit dem ersten dokumentierten Fall von von der Union eingesetztem Personal mit Sachkenntnis zu tun! Das wird sicher in die Geschichtsbücher eingehen.
[l] Die CDU fordert eine Sexualstraftäterdatei. Das lustige ist, dass ich dem partiell zustimme:
"Wir benötigen dringend einen lückenlosen Informationsaustausch zum Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Triebtätern", sagte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, der hessische Minister Volker Bouffier, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Das sehe ich auch so. Ich fordere daher eine zentrale Datei der CDU-Mitglieder und -Sympathisanten.
[l] Die CDU setzt jetzt im Wahlkampf auf Komasaufen. Ich kann da nur gratulieren. Die haben die Demoskopie perfekt eingegrenzt. Wer auch sonst würde CDU wählen. Demenzkranke! Entweder durch hohes Alter oder durch Alkoholmißbrauch. In diesem Sinne: Prost!
Die gute Nachricht ist: alt werden die von der Jungen Union unter diesen Umständen nicht.
Die schlechte Nachricht: deren Politik wird so bleiben.
Update: Gegendarstellung im Bildblog.

Sat Aug 15 2009

[l] Auch die Springer-Presse möchte noch einmal von euch wissen, wie schlecht ihr die Arbeit der großen Koalition findet. Na gut, können sie haben. Mal sehen, ob die das auch als Hackerangriff abtun, was ihnen da gleich passieren wird.
Update: Mhh, das scheint schon massiv von der Schwarzen Pest unterwandert zu sein, da sind vor allem SPD-Poltiker ganz unten. Einsames Schlußlicht ist, wer hätte das gedacht, Ulla Schmidt mit einer Note von 5,93 (hahahaha), knapp gefolgt von Münte mit 5,26. Am besten steht im Moment die Merkel mit 3,05 da. Offensichtlich wurde hier schon krass von den CDU-Hackern manipuliert!
Update: Na also, geht doch: keiner ist mehr besser als 5 bewertet, und Schäuble ist das Schlußlicht. Das bildet die Realität doch mal gleich viel wirklichkeitsgetreuer ab! (Danke, Folker)
[l] Einer meiner Leser hat einen CDU-Wahlstand in Bochum gefragt, wieso Server mit kinderpornographischem Material nicht abgeschaltet werden sondern ein Stopp-Schild davor gepackt werden soll.
Die Antwort:
Weil wir in einer freiheitlichen Demokratie leben.
Nun, der mag einfach nur besonders uninformiert sein. Offensichtlich ist er das. Schließlich macht er Wahlkampf für die CDU. Aber es läßt doch tief blicken. (Danke, Roland)

Fri Aug 14 2009

[l] Hier kommt gerade per Email eine Alternativtheorie zur CDU-Mondlandung rein: die wollen nur ihre geistigen Vorbilder besuchen :-)

Thu Aug 13 2009

[l] Thüringen ist offenbar schon so fest in der Hand der NPD, dass die CDU ihre Wahlplakate mit einem dunkelhäutigen Integrationsbeauftragten überklebt, nachdem die NPD unverholen gedroht hatte, den Mann besuchen und "zur Heimreise animieren" zu wollen. Die CDU dementiert natürlich, das sei ein ganz normaler Vorgang, …
Ich bin ja fast geneigt, der CDU an der Stelle zu glauben. Das wäre das erste Mal, dass die CDU etwas tut, um einem Angolaner zu helfen. Sowas wie ein Gewissen hatte die CDU ja noch nie.
Update: Auf der anderen Seite sind die Details des Austausches schon sehr … deutlich.
[l] Nachdem das ehemalige Nachrichtenmagazin die peinliche Merkel-Benotung bei zuletzt (?) 93% ungenügend-Bewertung entfernt hat, und die Zensursula bei 92% ungenügend steht, wird es höchste Zeit, unseren Stasi-Schäuble mal angemessen zu beurteilen! :-)
Ich glaube, wir verhindern gerade auch sehr effektiv Online-Wahlen in Deutschland :-)
Update: Oh Mist, da war ich zu langsam. Die Abstimmung ist beendet. Naja, trotzdem 50,34% ungenügend, das kann man durchgehen lassen.
Update: Mhh, mir fällt gerade auf: wenn das CDU-Wahlkampf-Medienmanipulationsteam das bei der Merkel rausnimmt, aber bei Schäuble und Zensursula stehen lassen, heißt das dann nicht, dass die eh weg vom Fenster sind für das nächste Kabinett?

Wed Aug 12 2009

[l] Nachdem die Kuh jetzt offenbar vom Eis ist, nehmt euch doch noch mal die Zeit, euch die Einsendungen zum CDU-Remix-09 anzugucken. Da sind einige sehr, sehr gut darunter. Mir gefallen besonders die Stasi-Anspielungen, aber auch schwarze Kassen, "Terror sind die anderen" und Int… Er… Net… sind Instant-Klassiker.
Auch bei diesen 1984-Referenzen bleibt kein Auge trocken. Und ohne diese Einsendung hätte ich gar nicht gemerkt, dass der Schäuble da Feindsender empfängt! Ich kann die jetzt nicht alle verlinken, geht mal selber durch. Sehr viele sehr gute Einsendungen darunter. Auch einen schönen He-Man gibt es, und "WIR HABEN ANGST" trifft es auch sehr schön.
Na gut, ein paar noch. Aber nur ganz wenige: eins, zwei, drei.
Update: Nachdem juristisch die Kuh vom Eis ist, nicht was ihr jetzt schon wieder denkt!
[l] Ist ja schon irgendwie süß, wie die ganzen alten Männer mit ihren Kugelschreibern jetzt meinen, die Internet-Generation gewinnen zu können, indem sie die Webseite des Bundestags "relaunchen". Vielleicht sollten sie auch mal ihr Jugendmagazin relaunchen. Das sieht in Firefox und Webkit völlig kaputt aus.
Update: Auch völlig kaputtes Layout kann offensichtlich die Jugend nicht abschrecken, für die "Sonstigen" zu stimmen :-) Harharhar
Update: Oh und ist euch aufgefallen, dass die Farbwahl beim neuen Layout Schwarz-Grau-Orange genau die CDU-CI sind? Na SO ein Zufall!
[l] Ah, es scheint doch einen Ausweg für das CDU-Problem zu geben: "Die CDU will zum Mond". Das sekundiere ich ausdrücklich! Da gehören die auch hin. Allesamt. Und für den Spritbedarf können wir gerne eine Sondersteuer erheben. Das amortisiert sich im Nu.
Update: gibt auch schon ein Wahlplakat!
[l] Wie widerlich ist die CDU? Althaus macht mit dem Skiunfall Wahlkampf, gibt sich als "geläutert" und "menschlich gereift". Inhalte hat die Schwarze Pest ja auch keine, die man im Wahlkampf mal thematisieren könnte. Und auf bisherige Erfolge verweisen, das scheidet im Fall Althaus ja ebenfalls aus.
Da reist der amtierende Ministerpräsident Dieter Althaus durchs Land und geht mit seinem persönlichen Schicksal hausieren. Im Kampf um seine Wiederwahl gibt der CDU-Politiker den Empfindsamen und Geläuterten. Er erzählt von der neu entdeckten Liebe zu seiner Ehefrau und davon, wie er durch sein schweres Skiunglück am Neujahrstag menschlich gereift sei.
Der Unfall sei für ihn "ein Schub für mehr Sensibilität" gewesen, erklärt Althaus, der zuvor erschreckend emotionslos mit dem Geschehen umgegangen war.
Boah sind die wi-der-lich! Abstoßend! (Danke, Valentin)

Tue Aug 11 2009

[l] Bosbach mischt im Anti-CDU-Wahlkampf der Piraten fröhlich mit, fordert die Einführung einer "Internet-Polizei" und eines rückverfolgbaren "Internet-Ausweis". Dieser Bosbach ist mit Hintze und Pofalla echt die Dreifaltigkeit der Widerlichkeit.
Update: Das Innenministerium dementiert den Ausweis. Scheiß Testballons immer.
[l] Netzpolitik hat ein paar schöne Schäuble-Remixe von einem besonders abstoßenden Wahlplakat der CDU :-)
Ansonsten gibt es auch schon wie gestern angedacht die He-Man-Version.
Übrigens wird bei der Gelegenheit auch schön illustriert, wieso die Schwarze Pest immer von Urheberrechtsstärkung faselt: Die CDU-Photographin, von der das Schäuble-Bild kommt, will netzpolitik.org jetzt das Remixen verbieten, weil sie ja nur der CDU eine "Lizenz" erteilt hat, und das Bild nicht für "Wettbewerbe" und "Diffamierung" "freigegeben" hat. Was für ein Schenkelklopfer!
Update: Insbesondere zumal bei www.bilder.cdu.de zu lesen ist:
Alle Bilder auf www.bilder.cdu.de können für redaktionelle Zwecke unter Angabe des Bildnachweises (Foto: www.bilder.cdu.de) sowie des Fotografen (soweit genannt) kostenlos verwendet werden. Wir bitten um Übersendung eines Belegexemplares.
Also los, netzpolitik-Recken, einmal ausdrucken für die Internetausdruckerpartei, und dann als Belegexemplar hinschicken. Bwahahaha
Update: Auch äußerlich ist die He-Man-Ähnlichkeit kaum bestreitbar
[l] Aus der Reihe "kenne deinen Feind": CDU.TV (ja, kein Scheiß! Youtube!) macht Wahlkampf mit Zensursula. Ja! Werbung! Mit Zensursula!! Besser könnte man das auch als Satiriker nicht kaputt machen. Lügen macht halt häßlich. Wenn sie da in die Kamera erzählt, Politik möge sie so, weil man sich da einmischen und Dinge verändern kann, da läuft es einem nur noch kalt den Rücken runter. Achtung: nur bei guter Gesundheit auf den Link klicken! (Danke, maha)

Mon Aug 10 2009

[l] Oh Graus, die CDU betreibt jetzt Titten-Wahlkampf in Berlin. Und der taz erklärte sie dazu:
"Diese Aktion habe ich speziell für den Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain ausgedacht," sagt Vera Lengsfeld.
*schenkelklopf*
In meiner Gegend hängen Plakate aus, wo unter dem Konterfei von der Merkel "Wir haben die Kraft" steht. Ich warte jetzt darauf, dass da jemand das Antlitz des Imperators rüberklebt, oder He-Man würde auch prima passen.
Update: Mir emailt gerade jemand dieses gut geeignete Bild :-)

Sun Aug 9 2009

[l] Brüller des Tages: Westerwelle zeigt sich "entsetzt" über den "Linksrutsch der CDU".
Und an anderer Stelle versucht sich der Guttenberg als Außenminister. Zum Brüllen, wie die sich alle für alles für kompetent halten.
[l] Zum Lacher des Tages von gestern: die FDP ist so dämlich und macht das wirklich! Für so sonnenklar halten die das, dass die CDU die Mehrheit kriegt, dass sie jetzt schon Anlauf nehmen fürs in den Arsch kriechen. Wow.
Naja, FDP halt.
Also schön alle Piraten wählen. Ihr müsst gar keinen Wähler anderer Parteien überzeugen, es reicht völlig, wenn ihr die Nichtwähler zum Piratenwählen treibt.

Thu Aug 6 2009

[l] Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR! Niedersächsischer Verfassungsschutz-Chef Günter Heiß lässt Koffer stehen, löst Sprengstoffkommando-Einsatz aus. Und wo liess er ihn stehen? Bei einem Empfang der CDU-Landtagsfraktion. Am Buffet.
Als die Polizei daraufhin den Koffer öffnete, stellte sich den Angaben zufolge heraus, dass dieser lediglich Dokumente enthielt - und Heiß gehörte. Der Verfassungsschutz-Chef bestätigte der Zeitung, er habe den Koffer stehen lassen. "Das war eine Eselei, die wird mir nicht noch mal passieren."
(Danke, Hendrik)

Wed Aug 5 2009

[l] Der "stern" macht mal wieder einen auf Journalismus, bevor sie es dann nächste Woche wieder mit sowas hier zertrampeln. Aber man soll sich ja über das freuen, was man jetzt hat. Und das ist schon nicht schlecht. Money Quote:
Selbst dort, wo die Länder dem Volk direkte Entscheidung zubilligen, wird es mitunter betrogen. In Berlin scheiterten Volksentscheide über den Flughafen Tempelhof und Religionsunterricht an den Schulen am Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten - sie erreichten nur 21,7 und 14,2 Prozent. Die Hürde aber hatten selbst die Volksparteien bei der Wahl 2006 nicht geschafft: Die SPD kam auf 17,5, die CDU auf 12,1 Prozent der Wahlberechtigten.

Tue Aug 4 2009

[l] Sieht so aus, als habe die CSU die SPD nach Strich und Faden verarscht. Der Guttenberg (haha, ausgerechnet) hat das Internetzensurgesetz an die EU weitergeleitet, zur Erfüllung eines formaljuristischen Notifikationsprozesses. Und das verschiebt das jetzt lang genug, dass es zu verfallen droht.
Ich glaube ja nicht, dass wir da jetzt die Sektkorken knallen lassen sollten. Denn der Guttenberg ist ja wegen seiner Frau (die da bei dieser Quelle aller falschen Statistiken zum Thema, "Innocence in Danger" involviert ist) einer der Vorreiter des Gesetzes gewesen.
Ich sehe da folgende Möglichkeiten:
1. Der CDU geht das Gesetz nicht weit genug und sie wollen unsere Grundrechte lieber nach der Wahl "richtig" kaputtmachen.
2. Das Gesetz hat für die CDU jetzt schon alle Hoffnungen übererfüllt, weil die Verräterpartei sich damit vollständig versenkt hat, rechtzeitig zur Wahl. Das Gesetz selber brauchen sie jetzt nicht mehr. Es ging ja eh noch nie um Inhalte oder Kinder. Im Übrigen können sie das ja zum nächsten Wahlkampf wieder ausgraben und uns nochmal alle damit verarschen.
3. Guttenberg hat sein Gewissen oder eine zweite Gehirnzelle entdeckt (können wir m.E. ausschließen).
4. Guttenberg hat das schlicht verkackt. Kann ja sein, ist sein erstes Gesetz. Auf der anderen Seite hätte er sich da ja gar nicht einmischen müssen. Außer jemand in der CDU hat ihn dazu gezwungen.
5. Die Internet-Aktivisten haben mit ihren Tests alle Einträge auf der Zensurliste weggeschossen. Das fände ich ja den lustigsten Grund. Das Gesetz kommt nicht, weil das BKA noch keine Liste hat. Bwahahahaha
Wie dem auch sei. Nicht feiern, bevor das Gesetz gescheitert ist. Und auch danach werden wir nichts zu lachen haben, wenn die Schwarze Pest mit der FDP eine unheilige Allianz eingeht und ein zweites Mittelalter über unser Land bringt.
Update: In trauter Eintracht unterstellen mir gerade Leute (ich habe sogar Backlinks von der taz, obwohl die nicht auf mich zu linken scheint) die tollsten Dinge. Wieso linken solche Leute eigentlich nur auf mich, wenn sie glauben, ich hätte Unsinn geschrieben? :-)

Sun Aug 2 2009

[l] Oh und apropos Wikileaks: Wikileaks hat auch ein schönes Dokument darüber, wie die Junge Union Thüringen eine Schmutzkampagne gegen den Kandidaten der Linkspartei plant.
Voigt beschreibt die Aktion "Stoppt-Ramelow.de" (registriert auf Mandy Frieske, Junge Union Thueringen), sowie den Versuch mit "gezielter kontrastierender Werbung Bodo Ramelow zu verhindern". So sind auch Besuche bei Wahlkampfveranstaltungen Ramelows geplant, allerdings "in zivil", und ohne das "primaer die CDU oder das Team Thueringen" damit "in Verbindung" gebracht werden soll.
Die Junge Union, das ist eben der selbe Menschenschlag wie die "große" schwarze Pest.

Sat Aug 1 2009

[l] Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung. HAHAHAHA, was für eine Pfeife! Ob der auch noch an den Weihnachtsmann glaubt?
Schade nur, dass Münte schon 2006 gesagt hat, was von Wahlversprechen der Verräterpartei zu halten ist.
Update: Es gibt keine Dummheit, die so dämlich ist, dass die CDU nicht auch aufspringen würde: Auch die CDU Saarland verspricht Vollbeschäftigung.
[l] Achtung, Spucktüten bereithalten: Hessens "Innenminister" Bouffier warnt vor "Massengeiselnahme". Also eines muss man ja sagen: in Berlin wird es das nicht geben. Wir sind vor Terror sicher. Unsere S-Bahnen sind kaputt und per Auto geht in Berlin schon lange nichts mehr. Die Terroristen können da ja unmöglich einen Terroranschlag planen, wenn nicht klar ist, ob sie da überhaupt physisch hinkommen.
Mal abgesehen davon ist es natürlich schockierend, WIE tief Leute wie dieser Bouffier sinken. Wobei der ja schon immer völlig weggetreten war, CDU halt.
"Wir wissen nicht, wann und wo sie zuschlagen werden." Deutschland stehe aber "eindeutig im Fadenkreuz" der Extremisten. Als Sprecher der Unions-Innenminister erklärte Bouffier, die Sicherheitsbehörden müssten jedes Szenario in Betracht ziehen und sich entsprechend vorbereiten.
Haha, DER ist auch noch SPRECHER der Unions-Innenminister! HAHAHAHA
"Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten", sagte er.
*stöhn*

Thu Jul 23 2009

[l] Das Verfassungsgericht mußte mal wieder unsere Junta zurückpfeifen: "Dazu habe ich keine Aussagegenehmigung" vor dem BND-Ausschuss, das läuft so nicht.
Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, wertete den Beschluss als "schwere Niederlage der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD". Diese hätten sich "verstockt der gebotenen umfassenden Aufklärung von Regierungsversagen widersetzt".

Tue Jul 21 2009

[l] Wißt ihr eigentlich, was Volker Rühe heute macht? Na? Kommt ihr nie drauf!
Derzeit arbeitet Volker Rühe als Berater für die Private-Equity-Gesellschaft Cerberus.
Cerberus? Ja, DAS Cerberus, die Heuschrecke.
Tja so ist das bei der CDU, die haben immer nur das Wohl der Bevölkerung im Sinn.
[l] Gedanke des Tages: Franktionszwang ist Korruption.
Dabei wird eine politische Stimme mit dem Versprechen auf zukünftigen Verdienst gekauft. Die Option auf zukünftige Arbeit in der Partei hat man als Politiker nur, wenn man sich an den Fraktionszwang hält. Zukünftige Arbeit in der Partei, das ist Geld und Macht. Die kriegt man nur, wenn man mit der Fraktion stimmt. Einen klareren Fall von Korruption gibt es eigentlich kaum, da müsste man schon zur CDU gehen und mit einem Geldkoffer voller "jüdische Vermächtnisse" durchs Land reisen.
Es müsste mal jemand zum Europäischen Gerichtshof gehen und die deutschen Parteien wegen Korruption verklagen. Denn auf EU-Ebene gibt es ja Regeln gegen Abgeordneten-Korruption. In Deutschland haben sie das so schwach umgesetzt, dass nur tatsächliche Barzahlung vor der Abstimmung darunter fällt, kurz: nur absolute Vollidioten betroffen wären. Begründung: Korruption gibt es bei uns eh nicht, daher besteht kein vordringlicher Handlungsbedarf.
Das ist alles nicht nur skandalös, das ist auch ein Verstoß gegen die einschlägigen EU-Regeln. Hier müsste nur mal jemand was tun. Anwälte vor!

Fri Jul 17 2009

[l] Die ersten Ausläufer der Revolution haben die CDU Berlin-Wilmersdorf erreicht: Kreisverbandsfunktionäre der CDU werden von Unbekannten mit anonymen, beleidigenden Anrufen und SMS-Mitteilungen belästigt. Das war ja auch höchste Zeit, dass die mal jemand zurück belästigt. So wie die CDU uns immer mit ihren Gesetzen und beleidigenden Talkshowauftritten belästigt.

Thu Jul 16 2009

[l] Was macht VW, wenn sie eine Milliarden Euro Steuern sparen will? Sie wendet sich an die CDU. Und an sich ist das ja auch naheliegend, wer kennt sich schon besser mit Geldwäsche, Schwarzen Kassen, Stiftungen in Liechtenstein, "jüdischen Vermächtnissen" und ähnlicher bei anderen Leuten als organisierte Kriminalität bezeichneten Machenschaften aus?
[l] Update zu dem Steuerfahnder-Kram. Dort erwähnte ich ja folgendes:
Die Krönung ist, als sie dann die Fahnder ernsthaft von einem Psychiater dienstunfähig schreiben lassen.
Das ist jetzt offenbar tatsächlich mal jemandem aufgefallen (einem Leser?), und die haben mal nachgetreten. Wenig überraschend sind dabei unschöne Dinge rausgekommen:
Der Neurologe und Psychiater Thomas H. attestierte den Fahndern "paranoid-querulatorische" Charaktereigenschaften und "chronische Anpassungsstörungen".
Aaaaaaha. Im Übrigen auch wenig überraschend ist, dass sie genau die guten Fahnder so rausgeekelt haben, die ganzen Flaschen haben sie behalten:
Den Fahndern Rudolf Schmenger, Tina und Heiko Feser sowie Marco Wehner wurde Dienstunfähigkeit auf Lebenszeit bescheinigt.
Dabei waren sie die fähigsten Beamten der Abteilung V des Frankfurter Finanzamtes. Sie spürten die Großsteuerbetrüger und ihre Konten in Liechtenstein auf. Sie durchsuchten die Commerzbank, die ihren Kunden bei der Steuerflucht geholfen hatte und später rund 200 Millionen Euro an Steuern nachzahlen musste. Insgesamt bescherte die Arbeit der Fahnder dem Land Hessen im Jahr 2001 rund 250 Millionen Mark und dem Bund rund eine Milliarde an Steuereinnahmen.
Auch ansonsten haben die dort spannende Innovationen auf dem Gebiet der Entbürokratisierung gemacht:
Ralf Amthor, Beamter der selben Abteilung, wagte es im Jahr 2000, gegen eine schlechte Beurteilung Widerspruch einzulegen. Sein Vorgesetzter vernichtete das Papier einfach. "Er hat es vor meinen Augen in den Schredder geworfen", sagt Amthor. Er sollte den Widerspruch zurücknehmen.
Die Theorie der FR ist, dass die CDU ihren Spendensumpf schützen wollte, den sie ja auch über eine Stiftung in Liechtenstein an den Steuern vorbei hinterzogen haben. Das erscheint mir schlüssig.
Ich vermute ja sowieso hinter allen größeren Kriminalfällen entweder den Vatikan oder die CDU. Selbst wenn es nicht stimmt, ist es doch sehr unterhaltsam, sich die möglichen Details auszumalen :-)

Tue Jul 14 2009

[l] An sich fand ich das zu doof, um das hier auszuwalzen, aber ich sollte es vielleicht fürs Archiv zumindest erwähnen. Es gibt so gut wie kein Land, in dem Kinderpornographie nicht verboten ist. Es ist wirklich schwierig, eines zu finden. Man muss sich da echt Arbeit machen. Wie z.B. nach "länder kinderpornos illegal" googeln und auf den 1. Hit klicken. Aber für eine Rundum-Spezialexpertin, die offensichtlich sogar fürs Internetausdrucken zu inkompetent ist, ist das zu viel Arbeit. Das betrifft übrigens nicht nur Zensursula, angefangen hat dieser Trend mit der nicht minder inkompetenten Frau Krogmann (CDU, natürlich), die da einen Borat gepullt hat. Kasachstan klingt schön weit weg, nach wildwest und nach "da gibt es keine Gesetze".
Nachdem sich das ziemlich schnell als peinlicher Griff ins Klo herausgestellt hat, hat Zensursula noch einen draufgesetzt und behauptet, in Indien seien Kinderpornos legal. Das hat inzwischen sogar die Indische Botschaft zu einer Stellungnahme genötigt. Nicht nur wirft uns diese Person innenpolitisch ins Mittelalter zurück, auch außenpolitisch hinterläßt sie einen Scherbenhaufen.
Und ich habe eine Theorie dazu. Bei Umfragen glauben regelmäßig erschütternd viele Leute, dass die von der Leyen zur SPD gehört. Gut, SPD, CDU, alles die selbe gemeingefährliche Mischpoke, das will ich nicht in Abrede stellen. Aber denkt mal drüber nach.
[l] Sehr geehrte(r) Frau/Herr/Gefährder __________ :-)
Fürs Archiv sei auf "Christliche Djihad-Union (CDU)" hingewiesen. (Danke, Constanze)

Sun Jul 12 2009

[l] Das ehemalige Nachrichtenmagazin entdeckt die CDU als Zielgruppe: Der "Spiegel" klärt auf: Hitler war unschuldig, der Versailler Vertrag war Schuld am 2. Weltkrieg. Da wird sich neben der CDU sicher auch die FDP drüber freuen. (Danke, Kerstin)

Sat Jul 11 2009

[l] Ich halte es für einen wichtigen Teil meines Bildungsauftrags, auch die letzten Zweifel daran auszuräumen, dass die FDP unser Feind ist.
Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.
1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8. Mehr Videoüberwachung
9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung
Und WEHE, wenn mir auch nur EINER von euch FDP wählt. Oder die schwarze Pest oder die Verräterpartei.
[l] Haha, unglaublich, die CDU-Basis glaubt wirklich inzwischen, dass die Überwachungsgesetze alle von der SPD kommen und die CDU nur zufällig auch im Raum war. Nicht zu fassen.
Was soll ich sagen. Es sieht so aus als hätte die Schwarze Pest völlig Recht mit ihrer Taktik. Die CDU-Basis hat anscheinend tatsächlich eine Aufmerksamkeitsspanne von 2 Sekunden. Wenn man erst vor ihren Augen einen Hamster erwürgt und denen dann sagt, die SPD sei es gewesen, dann glauben die das!

Fri Jul 10 2009

[l] Spaß mit einer geleakten Google-Präsentation.
Ist euch mal aufgefallen, dass Google noch nie irgendwas schlimmes mit den gesammelten privaten Daten gemacht hat? Klar, die sammeln da alles mögliche, und damit könnte man furchtbare Dinge dataminen. Aber hatte Google schon mal einen Datenverlust wie die Telekom? Haben die schon mal versehentlich Millionen von Kundendatensätzen im Internet veröffentlicht? Klar, die hatten schon mal Bugs in ihrem Mailsystem, geschenkt. Was ich sagen will: bei Google heulen alle immer rum, dabei sind die noch nie auf dem Schwarzmarkt mit einem Geldkoffer erwischt worden, im krassen Gegensatz zur CDU z.B.
Und die selben Politiker auf Populismustour, die bei Google von Datenkraken reden, die kommen beim BKA und der Vorratsdatenspeicherung immer mit der "das würden die doch nie tun!1!!" Tour.

Sat Jul 4 2009

[l] Lacher der Woche: Steinmeier wirft der FDP Verrat vor. Oh was könnte ich da alles schönes zu sagen! Vielleicht "Na immerhin kennt er sich da aus"? Oder "Keine Angst, Ihnen können die nicht das Wasser reichen"? Inhaltlich hat er natürlich völlig Recht:
Die Freien Demokraten hätten in Koalitionen mit der Union ihre liberalen Traditionen bei den Bürgerrechten wiederholt verraten, sagte der Außenminister am Freitagabend auf einer SPD-Veranstaltung in Berlin.
Sie seien immer wieder "zu Kreuze gekrochen", wenn die CDU etwa mit Unterschriftenkampagnen Stimmung gegen in Deutschland lebende Ausländer gemacht habe.
Völlig anders die SPD, mit der hätte man Dinge wie Hartz IV, einen Angriffskrieg im Kosovo, Rasterfahndung, Vorratsdatenspeicherung, etc nie machen können!1!! (Danke, Christian)

Fri Jul 3 2009

[l] Die SPD ist so unfaßbar bescheuert, dämlich, inkompetent und debil, dass sie jetzt ernsthaft den Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform abgelehnt haben. Das wäre ihre letzte Gelegenheit gewesen, gegen die CDU noch den Hauch einer Chance gehabt zu haben in den anstehenden Wahlen. Mein Kopf platzt gleich. Wie bekloppt muss man sein, um sich selbst in den Tod zu stimmen? Meine Fresse. Un-glaub-lich. Ja, die SIND so dämlich. Unsere bisherigen Schätzungen haben denen noch viel zu viel Kompetenz eingeräumt.
Nun, jetzt sind ja dann wohl alle Zweifel endgültig ausgeräumt.
Da fragt man sich, wie jemand mit deren IQ morgens selbständig das Licht anschaltet. Ob der Fahrdienst des Bundestages auch die Morgenhygiene übernimmt?
Update: Der Link hat sich verschoben. Können die nicht mal ihre Links fixieren da beim Bundestag?!

Mon Jun 29 2009

[l] Der Vollständigkeit halber (war ja eh klar): Three Strikes ist natürlich NICHT raus aus dem CDU-Programm, sie haben es nur umformuliert. Kernpunkt von deren Programm ist "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", und sie wollen "Rechtsverletzungen effektiv unterbinden". KOTZ. Oh und Internetzensur ist natürlich immer noch drin. Die CDU merkt nicht mal, dass sie sich ihren Nachwuchs zerschossen haben.
[l] Hahahaha, das ehemalige Nachrichtenmagazin ist mal wieder in Höchstform heute: Die Schlagzeile: "Merkel und Seehofer garantieren Steuersenkungen". Und das ehemalige Nachrichtenmagazin meint dazu:
Angela Merkel und Horst Seehofer sagen deutlich Nein zu Steuererhöhungen, garantieren gar Entlastungen. Die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin steht auf dem Spiel.
HAHAHAHA, dass ich nicht lache, ooooooooooh, die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin steht auf dem Spiel!
Lassen wir doch mal die Kirche im Dorf: ein deutlicheres Zeichen für vollständige Verzweiflung gibt es nicht. Steuersenkungen versprechen! Was für eine Bankrotterklärung! "Wählt uns, dann schenken wir euch Geld!" Und unsere Presse ist tatsächlich zu blöde, mal nachzufragen, wo die Kohle herkommt, die wir da geschenkt kriegen. Nun, die leihen wir uns. Von uns selbst. Ja! Von uns selbst! Wenn man die Zinsen einrechnet, zahlen wir also mehr Steuern bei dieser "Steuersenkung". Das Finanzierungsmodell der CDU ist also das US-Modell. Wir konsumieren einfach auf Pump. Das hat ja auch prima funktioniert in den USA!1!!

Wed Jun 24 2009

[l] Kann die CDU noch dämlicher? Na aber sicher! NRW-"Jugend"minister (CDU, was sonst) verlangt für Webseiten eine Alterskennzeichnung, damit man sie besser zensieren kann. Für den Jugendschutz! Wie bei Filmen und Spielen! Da funktioniert das ja auch so prächtig!

Tue Jun 23 2009

[l] Erinnert ihr euch, wie das Verfassungsgericht den Hessen die automatische Autokennzeichenerkennung untersagt hat? Nun, davon lässt sich so ein CDU+FDP (Bürgerrechtspartei, dass ich nicht lache) regiertes Land natürlich nicht lange aufhalten. CDU in Hessen macht neues Gesetz, damit sie wieder Kennzeichen scannen können. Oh und wenn man schon mal dabei ist, den Polizeistaat einzurichten, warum dann nicht auch gleich noch ein paar Schritte weiter gehen?
Er erlaubt ferner unter bestimmten Bedingungen das Abhören von Internet-Telefonaten und das Stören von Mobilfunkverbindungen.
Nee, klar. Stören von Mobilfunkverbindungen. Bestimmt gegen Kinderpornos!1!! Und morgen dann gegen Raubkopierer.
[l] Der Eindruck, dass der CDU mal jemand Gewaltenteilung erklären muss, besteht ja schon länger. Hier gibt es ein schönes aktuelles Beispiel, das das gut illustriert. Der neue Präsident des Landgerichts Marburg ist ein CDU-Funktionär, der im Kreistag sitzt. Sein CDU-Amigo Banzer, gerade Justizminister, hat ihn ernannt.
[l] Die CDU Berlin hat gerade mal wieder Landowsky am Bein, die Details, falls noch nicht bekannt, sind immer wieder für einen Lacher gut. Der war Fraktionschef der CDU in Berlin und auch Manager der landeseigenen Bank, hat dann in seinem Bankbüro eine Parteispende in bar entgegen genommen, die bei der CDU nicht in den Rechenschaftsberichten auftauchte. Der hat die Bank verlassen und seine politischen Ämter niedergelegt, hat dann jahrelang prozessiert, ist verurteilt worden, ist bis zum Bundesgerichtshof gegangen, hat am Ende verloren, und ist jetzt rechtskräftig zu einer Strafe von 16 Monaten auf Bewährung verurteilt. Völlig klar also, von so jemandem trennt sich die CDU doch nicht, wo kämen wir da hin. Wenn die CDU alle Verbrecher rausschmeißt, wer bleibt dann noch übrig? :-)
[l] Was sagt uns das eigentlich über den Stand unserer Demokratie, wenn wir Bürger uns über das CDU-Wahlprogramm bei Wikileaks informieren müssen und nicht bei cdu.de? Können wir diese Parteien nicht mal endlich abschaffen bitte?
Oh und wenn ihr gerade auf Wikileaks rumklickt, könnt ihr ja auch gleich mal das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien sichten, von dessen Existenz ich persönlich bisher noch nichts gehört hatte. Kein Wunder, denn hier geht es nicht etwa um Freihandel sondern um Patente und Copyrights und die Zementierung der Marktmacht der Pharma-Mafia.

Mon Jun 22 2009

[l] Krass, Zensursula läßt sich jetzt offenbar das Volk von der Polizei filtern, damit Demonstranten gar nicht erst in ihre Nähe kommen. Tja, wenn man sich einmal auf Filtern einlässt, ist im Nu noch viel mehr als nur Kinderpornographie gefiltert. So stellen die sich das mit der Demokratie vor bei der CDU, ja? Und (u.a.) daher: immer schön Digicam und Camcorder dabei haben und alles schön ins Internet tun. Wenn die uns solche Steilvorlagen geben, dann müssen wir das festhalten und bei Youtube o.ä. hochladen. Schönen Dank an die Demonstranten, dass ihr da wart!
[l] Die CDU legt in ihrem Wahlprogramm nach:
Für jüngere Straftäter sind schärfere Sanktionen geplant. Die Internet-Zugänge sollen bei Rechtsverstößen notfalls gesperrt werden.
Ja, das ist die Union, wie wir sie kennen und zum kotzen finden. Das ist der Fleisch gewordene Generationenkonflikt. Die geriatrischen Durchlaufverkalker der Union betrachten das Internet wie die Spanier Südamerika betrachtet haben. Erst schicken sie Missionare in Form einer brechreizinduzierenden Wahlkampfwebseite und einer StudiVZ-Gruppe, und wer sich nicht sofort umtaufen läßt, den wollen sie wegsperren und mundtot machen. Da muss man wohl dankbar sein, dass die Rechtsabteilung sich gegen die direkte Emulation von Cortes und co ausgesprochen hat.
[l] Doch, die CDU ist noch widerlicher als bisher angenommen! (Spucktüten bereit halten)
Update: Und schon wieder schlagen hier kübelweise Emails auf, die darauf hinweisen, dass das eine Satire ist. Ja, weiß ich. Steht unten drunter. Oder man sieht es an den eingebetteten Twitter-Meldungen. Ich sage es noch mal für alle Neuzugängen: ja, ich linke gerne mal auf Satire-Seiten. Ohne es dazu zu sagen. Das hält das Hirn der Leser wach. Gewöhnt euch dran! Im Übrigen ist ja der Effekt weg, wenn ich dran schreibe, dass da gleich Satire kommt. Sorgen müsst ihr euch erst machen, wenn ich eine Satireseite als Teil einer längeren Argumentationskette heranziehe. :-) (Danke, maha)

Fri Jun 19 2009

[l] Der Gegen-Killerspiele-aber-im-Schützenverein-Schünemann, den ich ja selbst für CDU-Verhältnisse auffallend abstoßend finde, ist mal wieder in der Presse: Schünemann verkloppt Zehntausende von Polizei-Dienstwaffen auf dem "legalen Waffenmarkt". Sind ausgemustert, und hey, spricht ja auch nichts gegen, die Bevölkerung zu bewaffnen. Wir haben ja schon in Winnenden gesehen, dass da so gut wie nichts passieren kann. (Danke, Chris)
[l] Weitere Revolutionsvorboten: Fahrzeuge des Ornungsamtes angezündet.
Update: Und was schlagen die "Volksparteien" dazu vor?
Die Berliner CDU fordert, die linke Szene stärker unter Druck zu setzen. Aus der SPD kommt der Vorschlag, Handys linker Aktivisten überwachen zu lassen.
Wie immer. Damit ist hoffentlich auch dem letzten klar, dass Otto Schily kein Ausreißer war, sondern die Kernideologie der Verräterpartei vertreten hat.

Thu Jun 18 2009

[l] Abgeordnetenwatch ist down. Die ganze Republik will sehen, wer für das Demokratie-Abschaff-Gesetz gestimmt hat. Das macht ein bisschen Hoffnung.
Aber ein paar der Zahlen müssen schon durchgerutscht sein irgendwo, hier twittert jemand, es habe 15 Enthaltungen bei den Grünen gegeben. Na mal schauen, das wird schon alles im Internet auftauchen. Und dann können wir gezielt den Leuten den Wahlkampf versauen, die dafür gestimmt haben.
Update: Bei der SPD sollen nur drei dagegen gestimmt haben: Steffen Reiche, Jörg Tauss, Wolfgang Wodarg. FDP und Linke waren wohl geschlossen dagegen.
Update: Ich hab mal ein Backup gemacht.
Update: Die Linkspartei hat das Abstimmungsverhalten als PDF veröffentlicht. Die größte Überraschung: einer aus der CDU hat dagegen gestimmt. Jochen Borchert. Bei der FDP hat der Herr Westerwelle gar nicht erst abgestimmt. Warum auch. Ist ja nicht so als wäre die Abschaffung der Gewaltenteilung seiner würdig als Thema. Bei den Linken haben auch nur so zwei Drittel abgestimmt. WTF? Aber hey, auch bei der CDU haben diverse Leute nicht mitgestimmt: Gauweiler, Michael Glos, der Guttenberg, Peter Hintze, die Merkel, Friedrich Merz und Schäuble. Die waschen also alle ihr Hände in Unschuld.

[l] Na das geht ja fix: Thomas Strobl (CDU, was sonst) will auch "Killerspiele" im Internet sperren. Konnten die noch nicht mal warten, bis die Leiche unserer Demokratie kalt war.

Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und
baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über
die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und
hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. "Wir
prüfen das ernsthaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung
über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf
das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein
rechtsfreier Raum sein."

Die Meldung ist von heute abend, 21:20.

Update Hier ein Link auf die Pressemitteilung (Danke, Jan)

[l] Wer gerade nicht bei Phoenix den Livestream guckt: tut es.
Da haben sie gerade dem Tauss eine Anmerkung untersagt. Und zwar nicht die CDU, sondern seine eigene Verräterpartei hat ihm das untersagt.
Krass.
Gut, dass ich gerade im Ausland bin. Sonst säße ich da auf der Zuschauertribüne und wäre an der Stelle ausfallend und handgreiflich geworden.
Was für eine unerträgliche Farce das mal wieder ist.
Update: es fällt auf, dass unsere Argumente es praktisch vollumfänglich bis in die Bundestagsdebatte geschafft haben. Das ist natürlich vor allem Taktik, weil sie so so tun können, als hätten sie die Kritikpunkte berücksichtigt. Aber trotzdem. Ich kann mich nicht erinnern, dass die jemals alle Argumente gehört und aufgezählt haben im Bundestag.
Update: Scrollt gerade im Chat vorbei:
Fuer den Fall, dass die das jetzt platzen lassen, fange ich wieder an, an das parlamentarische System zu glauben.
Ach und wißt ihr, wer nicht teilnimmt an der Debatte? Frau von der Leyen. Wie überraschend!
Oh und wo wir gerade bei Tauss sind: er berichtet, dass die katholische Jugend (!) sich in Sachen Internetsperren gegen die Union stellt. Hahahaha, selbst unter den Fundi-Hardlinern sägt sich die CDU gerade den Nachwuchs ab.
Weia ist diese Debatte schlimm. Im Moment kommt da eine furchtbare SPD-Trulla nicht zum Punkt. Versucht da ernsthaft, ihre Fontänderung im Gesetzentwurf (ich fasse das mal frei zusammen) als großen Wurf für die Bürgerrechte zu verkaufen.
Oh und jetzt darf der Tauss doch was sagen, aber erst nach der Abstimmung. Was für eine Farce.
Das Gesetz ist mit den Stimmen der Schwarzen Pest und der Verräterpartei durchgewunken.
Wow, der Tauss hält gerade eine historische Rede. Da freue ich mich schon auf das Protokoll. Der ist sich der Bedeutung des Moments bewusst.
Update: Tauss hat auch am Brandenburger Tor eine flammende Rede gehalten.
[l] Ach übrigens, weil mich jetzt hier jemand fragt, wie ich mir denn das vorstelle, dass Hartz IV Opfer die Bildung ihrer Kinder bezahlen sollen: nun, ganz einfach. WÄHLT NIE WIEDER SPD ODER CDU. Und die FDP geht selbstverständlich auch gar nicht, die sind für Studiengebühren.
Wir haben jetzt Millionen von Hartz IV Opfern, und der Großteil von denen ist IMMER NOCH so dämlich, CDU oder SPD oder FDP zu wählen! Die Parteien, die ihnen das eingebrockt haben!
Und irgendwann hört dann bei mir auch der Mitleid auf. Wer die Leute, die sie in den Dreck gestoßen haben, wiederwählt, der hat es dann eben auch nicht besser verdient.
Mal eine Anekdote, die in einem Chat an mir vorbei scrollte (keine Ahnung, ob die wahr ist oder nicht): der dänische König soll angesichts eines Überschuldung und eines drohenden Staatsbankrottes erst mal die Bildungsausgaben erhöht haben, mit den Worten: wir sind schon arm und arbeitslos, wenn wir auch noch dumm werden, können wir das Land gleich zumachen. Das wird er so sicher nicht gesagt haben, aber ihr seht sicher, worauf ich hinaus will.
[l] In diesem Gefecht um die Internetzensur berufen sich die Zensur-Betonköpfe von den "Volksparteien" gerne auf die Kinderhilfsorganisationen. Da wir Zensurgegner ja auch Kinder schützen wollen, nur halt nicht durch Abschaffen der Grundrechte der Bevölkerung, haben wir den Dialog mit denen gesucht und dabei erfahren, wie das eigentlich gelaufen ist.
Erst mal die zentrale Botschaft: die Kinderhilfsorganisationen wurden von Zensursula überrannt und instrumentalisiert. Exemplarisch sei mal das Deutsche Kinderhilfswerk genannt, die heute auch noch eine Erklärung veröffentlichen werden, wo sie sich so weit wie können von Zensursula distanzieren.
Ich will mal deren Lage schildern. Die kriegen zwar Spenden rein, aber werden ansonsten zum Gutteil vom Ministerium der Zensursula finanziert. Denen sind daher die Hände gebunden, die können da jetzt nicht volle Kante gegen Super-Uschi kloppen. Unter diesem Gesichtspunkt muss man deren Stellungnahme nachher lesen.
Aber mal langsam. Eines Tages schlägt da also ihr Geldgeber auf und meint, hey, wir wollen jetzt mal eine Aktion gegen Kinderpornographie machen, da seid ihr doch sicher auch dabei…? Na klar müssen da alle Kinderhilfsorganisationen mit dabei sein, ist doch logisch.
Dass es dabei um Internetzensur geht, haben die am Anfang nicht dazu gesagt, und als es dann gesagt wurde, haben die Kinderhilfsorganisationen den Einschlag nicht gemerkt. Die haben am Anfang schlicht alle nicht verstanden, was die Zensursula da vorschlägt, und ihnen war auch nicht klar, dass sie da instrumentalisiert werden sollten, um Uschis Zensurpläne zu stützen.
Bei den Organisationen schlagen seit Beginn unserer Gegenkampagne täglich wütende Mails von entsetzten Bürgern auf, wieso die denn für Zensur im Internet sind, und inzwischen haben die alle gemerkt, auf was für einem Holzweg sie sind.
Übrigens ist auch keine der Kinderschutz-Organisationen nach ihren Vorschlägen gefragt worden, wie am besten gegen den Missbrauch von Kindern vorgeht, denn keine von denen hätte dann Internetzensur vorgeschlagen. Deren Vorschläge sind alle langfristiger ausgelegt, denn die sind nahe genug am Thema dran, um zu verstehen, dass das Internet und der Pornographieaspekt nur ein winziger Teil des Problems sind. Deren Vorschläge gingen in die Richtung: Vorbeugung, Beratung, Reden, Polizeiarbeit stärken, sowas.
Kurz gesagt: diese Organisationen sind nicht unser Feind. Im Gegenteil. Durch ihre finanzielle Abhängigkeit von Zensursula können die sich aber auch im Moment nicht groß aus dem Fenster lehnen. Die sind so gesehen auch in einer furchtbaren Lage, denn denen ist ja klar, dass die Alten bald wegsterben und sie es sich gerade mit den Jungen verscherzen, und dann gibt es auch keine Spenden mehr. Was ich sagen will: nehmt es nicht den Kinderschutzorganisationen übel, dass die Zensursula uns das Internet zensieren will. Die tragen zwar eine Teilschuld, aber es ist nicht klar, ob die da irgendwas hätten tun können, selbst wenn sie am Anfang germerkt hätten, wie der Hase läuft.
Oh, und der Vollständigkeit halber: wenn ich hier "Kinderschutzorganisation" sage, meine ich selbstverständlich nicht das CDU-Propaganda-und-Wahlkampf-Uboot "Kinderhilfe", sondern die Organisation, bei denen es um den Schutz von Kindern geht.

Wed Jun 17 2009

[l] Das wird alles immer unerträglicher in Deutschland. Hier ist, was unsere "Bildungsministerin" zum Bildungsstreik zu sagen hat:
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), formal auch für Bildung zuständig, kritisierte die Demonstrationen der Studenten und Schüler in einem Radiointerview. Die Proteste seien "gestrig", sagte sie im Bezug auf die Kritik an der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen. Der Bologna-Prozess sei "alternativlos" und biete viele Chancen.
Immerhin gibt es einen Pluspunkt für das ehemalige Nachrichtenmagazin für das Wörtchen "formal" in dem Kontext :-)
Aber Spaß beiseite, die haben da gerade eine gesamte Generation gegen sich aufgebracht. Erst die Vorratsdatenspeicherung, dann die Internetzensur, und jetzt die Bildung, das geht alles gegen die selbe Generation: unseren Nachwuchs. Die alten Säcke verstehen zu wenig von den Dingen um sie herum, um zu kapieren, dass sie davon genau so betroffen sind. Und leider sieht unsere Demographie so aus, dass die Alten die Mehrheit sind. So weit ist es gekommen, dass man ernsthaft auf das Wegsterben der Politiker setzen muss, wenn man über Auswege aus dem Unglück nachdenkt, dass sie über uns gebracht haben.
Wer Kinder hat, sollte jetzt mit dem Geld für die Bildung der Kinder zurücklegen anfangen. Denn von diesem Staat kann man ja offensichtlich nichts erwarten. Ich habe fast den Eindruck, dass die absichtlich die Jugend verblöden wollen, damit die nicht merken, dass wir ihre Zukunft schon vor Jahren zerstört haben. U.a. mit dem immensen Schuldenberg, den wir auf ihren Schultern aufgeschüttet haben. Und diese Nichtsblicker erwarten auch noch, dass die Jugend ihre Renten zahlen wird!
Update: Um da mal einen schlauen Spruch eines Freundes zu zitieren, der die Situation perfekt auf den Punkt bringt:
Eltern haften für die Bildung ihrer Kinder!
[l] Heute ist bei der Schwarzen Pest Kabarettabend, wie es ausschaut. Die haben noch eine Presseerklärung rausgehauen, wo sie die ganzen Pseudo-Konzessionen, die sie der Verräterpartei gegenüber gemacht haben, als die Früchte ihres Kampfes für den Datenschutz darzustellen versuchen. Das ist so unglaublich, das ich das durch große Kommentare nur verwässern würde. Ich zitiere daher mal großflächig:
Bei den Verhandlungen mit der SPD über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen wurden zentrale Forderungen der Union umgesetzt:
1. Durch die Sperrung der kinderpornographischen Seiten im Internet wird der Kampf gegen dieses Verbrechen um präventive Maßnahmen ergänzt. Zufällige Besuche auf diesen Seiten werden durch eine Stopp-Seite verhindert.
2. Nutzer, die z.B. durch Links in spam-mails auf diese Stopp-Seite gelangen, müssen nicht mit Strafverfolgung rechnen. Die Daten, die an der Stopp-Seite anfallen, dürfen für die Strafverfolgung nicht genutzt werden. Damit ist ein anderslautender Entwurf des SPD-geführten Justizministeriums vom Tisch.
3. Der Vorschlag von Bundesministerin von der Leyen, ein Expertengremium einzurichten, wurde realisiert: Der Datenschutzbeauftragte benennt fünf Mitglieder, die berechtigt sind, jederzeit die Sperrliste beim Bundeskriminalamt einzusehen und zu überprüfen.
4. Löschen geht vor Sperren: Wir bekämpfen das Übel an der Wurzel und werden nur dann sperren, wenn wir gegen die Inhalte nicht oder nicht zeitnah vorgehen können.
5. Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben.
6. Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung durch die Bundesregierung stattfinden. Ein Jahr später wird das Gesetz auf Grund der gewonnenen Erfahrungen optimiert werden. Das ist moderne Gesetzgebung, wenn man mit einer zukunftsfähigen Regelung Neuland betritt.
Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet.
Ein großer Erfolg für Bundesministerin von der Leyen!
Das waren ja alles Kernpunkte des Forderungenkatalogs der CDU, erinnert ihr euch da auch so klar dran wie ich gerade? Wenn die CDU unsere Daten nicht von den gifttriefenden Tentakeln der Verräterpartei gerettet hätte, …!1!!

Tue Jun 16 2009

[l] Übrigens: während wir gegen die Internetzensur gekämpft haben, haben sie die Datenschutznovelle mit einem Betonfuß im Meer schwimmen geschickt. Alle Versprechungen des Herrn Schäuble — futsch. Kein Verbandsklagerecht, kein Opt-In, wie immer bei der CDU, alles leere-versprechungen.de (die CDU liest übrigens anscheinend mein Blog, wahrheit.cdu.de zeigt jetzt auf ihre Homepage; so gesehen habe ich bei der CDU mehr bewegt als ihr Koalitionspartner).
[l] HAHAHA wie großartig! Wo unsere Zensurministerin auch hinkommt, sie wird mit Zensursula-Plakaten gestalkt. Heute: Leipzig.
Diesmal liest sich die Aktion aber deutlicher so, dass die breite CDU-Wähler-Bevölkerung noch mehr Informationen braucht. Ich zitiere mal den Einsender:
Und so verging die erste Stunde: der "Moderator" Dieter Zimmer war eine absolute Katastrophe, der nebenher auch schonmal Verständnis dafür äußerte, daß man den Hartz-IV-Empfängern nicht zuviel Bargeld in die Hand geben dürfe, weil die es ansonsten doch nur für Zigaretten und Alkohol ausgäben. Auch ansonsten Anbiederung und Schwachsinn auf ganzer Linie, angefangen mit Leyens wohlhabender Kindheit in Brüssel, über die brennende Frage, ob ihr die Politik und ihre Arbeit eigentlich großen Spaß mache bis hin zur feinfühligen Nachfrage, wie es denn ihrem kranken Vater ginge. Zwischendurch ein wenig bürgernaher Aktionismus, als Leyen einer besorgten Ortsbürgermeisterin versprach, sich persönlich darum kümmern zu wollen, daß bereitgestellte Bundesmittel auch tatsächlich in den notleidenden Kindergärten und Schulen Leipzigs ankommen.
Ja, meine Damen und Herren, so funktioniert Wahlkampf! Man fährt in die Provinz, tut in die ersten Reihen ein paar Jubelperser aus der CDU-Ortsgruppe, damit es aussieht, als hätte man breiten Rückhalt im Volk, macht dann eine Packung Bungie-Management (wenig hilfreiche Anweisungen und Versprechungen abgeben und wieder wegfliegen). Und so funktioniert das auch, wenn da nicht Leute wie wir hingehen und protestieren. So muss das überall im Lande abgehen!
Die Gäste waren zufrieden. Und wir fürchteten schon, daß der Abend sich im allgemeinen Wohlgefallen auflöste und die wirklich brennenden Themen überhaupt nicht zur Sprache kämen. Doch dem war nicht so :) Eine halbe Stunde vor Ende der Veranstaltung trat ein Fragesteller auf, der dann doch das Thema Websperren zur Sprache brachte, und das auch recht gut und allgemeinverständlich. Kurz darauf traten einige Aktivisten des AK Vorrat Leipzig mit 2 Transparenten auf die Bühne - und die Stimmung wurde lauter und heftiger. Die üblichen Lügen, völlig substanzlose Zahlen und aus dem Publikum laute, teils wütende Zwischenrufe. Am bösesten war: "Jetzt kommt der Besenstiel!" *eg*
Jawoll! Sehr schön, Leipzig! Solche Aktionen will ich ab jetzt haben, wo die Frau auch hinfährt. Überall! Hingehen, Flagge zeigen! Denn es gibt noch viel zu tun:
Das Erschreckende war dennoch, daß etwa 80% der Zuschauer davon nichts hören wollten und sogar regelrecht empört über diese "Störungen" waren.
Das ist die CDU-Basis. Die sind völlig irritiert davon, dass es da draußen Menschen gibt, die nicht ihrer offensichtlich korrekten Meinung seien könnten. Das haben die noch nie erlebt, dass sich da jemand hinstellt und ihnen die Wahlkampfparty versaut. Und genau das müssen wir machen. Die müssen merken, dass sie zu weit gegangen sind.
Leipzig, Hut ab! Sehr gute Aktion!
Update: Ich erkläre hiermit CDU-Wahlkampfveranstaltungen mit Zensursula-Transparenten besuchen zur Trendsportart. Weitersagen: das ist die perfekte Einleitung für einen Party-Abend. So begeht man ab jetzt den Feierabend. Und bitte Fotos machen und mir mailen. Und kommt dann bitte auch zum diesjährigen CCC-Congress mit euren Transparenten. Ihr schreibt da gerade Geschichte!
Update: Die sächsischen Piraten haben ein Video der spannenden Stelle auf Youtube gepackt. (Danke, Jan)

Mon Jun 15 2009

[l] Die SPD hat gerade getan, was sie immer tut, wenn sie unsere letzte Rettung gewesen wäre: SPD fällt um, macht Internetzensurgesetz mit der CDU. Und ab unter die 5%-Hürde, ihr Verräter. Von euch wird man in den Geschichtsbüchern genau so viel halten, wie man heute von Hindenburg und den Parteien der Mitte hält. Und den Blockflöten in der DDR. Es ist erstaunlich, dass ich noch so viel Verachtung für euch aufbringen kann. Ihr habt schließlich schon den Sozialstaat vernichtet und Deutschland in den Krieg geführt. Und da wundert sich noch jemand, dass unsere Jugend Amok läuft. Wer will in so einem Zensur-Staat schon alt werden?
[l] Au weia, schaut mal, wie weit die CDU schon weggetreten ist: CDU-Presseerklärung zur Zensursula. Die sind natürlich voller Gehässigkeit gegen die SPD-Querulanten und steigern sich zu folgender Ansage:
Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen.
Und da haben wir es wieder schwarz auf weiß: die CDU ist noch widerlicher, als bisher angenommen. Die Zensurinfrastruktur ist eigentlich gegen Urheberrechtsverletzungen gemeint. (Danke, maha)

Sat Jun 13 2009

[l] Ich habe plötzlich den Eindruck, dass wir die Internetzensur tatsächlich zumindest bis zur Wahl verhindern können. Die SPD ist so derartig tief abgestürzt, dass sie jetzt auf dem Parteitag ihr neues Programm wie folgt zusammenfasst: "Wir werden Schwarz-Gelb verhindern". Inhaltlich geht es der SPD jetzt nur noch darum, die CDU zu bashen und schlecht aussehen zu lassen. Sie werden sich jetzt also populistische Themen suchen, bei denen die Bevölkerung nicht auf Seiten der CDU ist. Und unsere Aufgabe muss jetzt sein, der SPD klar alle Themen zu kommunizieren, bei denen sie gegen die CDU sein soll. Platz 1 ist natürlich Zensursula, aber auch alle anderen Grausamkeiten müssen jetzt auf den Tisch. Solange die SPD noch was zu sagen hat im Bundestag, müssen wir sie jetzt belästigen, bis ihnen unsere Inhalte zu den Ohren rauskommen.
Update: Falls das jetzt jemand falsch versteht: nein, wir können der SPD nach wie vor keinen Fingerbreit vertrauen und selbstverständlich sind die weiterhin völlig unwählbar. Aber wir müssen versuchen, deren hirnfreien Aktionismus zu lenken, sonst kommt sowas hier raus:
So soll die Devise "Löschen vor Sperren" verankert und das Bundeskriminalamt (BKA) verpflichtet werden, zunächst die Diensteanbieter zu kontaktieren, damit die inkriminierten Seiten vom Netz genommen werden.
Das ist natürlich völliger Mumpitz. Es darf GAR NICHT gesperrt werden, EGAL mit wie viel "Schutzvorrichtungen". Auch wenn sie jetzt irgendeinen Datenschutz-Blubberfnord einrichten wollen, der über die Listen wacht: das ist unakzeptabel. Das einzige akzeptable Ergebnis muss sein, dass nicht gefiltert wird. Nicht. Nie. Von Niemandem. Filtern machen Diktaturen, nicht Deutschland.
[l] Die CDU ist mal wieder beim Mauscheln erwischt worden. In einer Email des Landesverbandes Baden-Württemberg an die Zentrale des Wirtschaftsrats heißt es:
Hallo Frau Zacharias, ich habe gerade mit Herrn I. telefoniert. Er hält es auch für die beste und einfachste Lösung, wenn wir die Provision über seine Frau abrechnen. Wenn wir dadurch die Kuh vom Eis bekommen, ist das ganz in meinem Sinne.
Nun, laut CDU gibt es natürlich eine völlig rationale Erklärung dafür, und das hat nichts, aber auch gar nichts mit schwarzen Kassen, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu tun. Das, müsst ihr wissen, ist nämlich lediglich ein interner und unverbindlicher, kollegialer Gedankenaustausch für den Wirtschaftsrat. Wie man am besten Steuern hinterzieht. Oh und der Brüller: der Verband ist gemeinnützig! HAHAHAHA! CDU! Gemeinnützig!!! Zum totlachen!

Thu Jun 11 2009

[l] Nanu? wahrheit.cdu.de ist ein Redirect auf www.leere-versprechen.de, ~~die sich offenbar jemand geshoppt hat, bevor die CDU da ihre Krallen einschlagen konnte~~. Vermutlich sollte das mal eine Anti-SPD-Seite werden oder war es mal.
Update: Gehört auch der CDU. Also eine Sache muss man konstatieren: an Selbsterkenntnis mangelt es denen nicht. Soweit ist die SPD noch nicht. (Danke, Johannes)
[l] Das sah bestimmt niemand von euch kommen jetzt: CDU diskutiert Ausweitung der Zensur auf "Killerspiele". Und so passiert mal wieder genau das, was wir prognostiziert hatten, und weshalb wir mit Bedacht den Begriff "Zensurinfrastruktur" in die Diskussion gebracht haben. Wenn es sowas einmal gibt, gibt es im Wochentakt neue Bedarfsträger.

Wed Jun 10 2009

[l] Die Bayern sind wenigstens ehrlich: Die Stadt Olching in Bayern hat beschlossen, einen Schießstand in einer Hauptschule einzurichten.
Ausgerechnet in der Turnhalle einer Hauptschule plant die Gemeinde Olching im Landkreis Fürstenfeldbruck einen Schießstand für den Schützenverein. «Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit vom Gemeinderat gefasst», sagte der Zweite Bürgermeister der Gemeinde, Robert Meier (CSU), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa und bestätigte einen Bericht des Bayerischen Rundfunks.
Denn nicht Schusswaffen töten, Killerspiele töten!
Update: Wow, ich hatte ja keine Ahnung! Bayern ist da quasi nur Zonenrandgebiet, die tatsächliche Action findet in NRW statt: Es gibt in NRW in mindestens 122 Schulgebäuden Schießanlagen. Krass! Und während sie "Killerspiele" verfolgen, ist offenbar wenigstens einigen aufgefallen, was für eine unredliche Schmierenpolitik sie da betreiben, denn sie haben sich immerhin durchringen können, keine neuen mehr zu bauen. Oh und wißt ihr, wer (neben der CDU natürlich, die steht ja immer auf der falschen Seite) die behalten will? Die FDP. Na was für eine Überraschung. Ich bin ja immer wieder erschüttert, dass solche Apparatschiks überhaupt Stimmen von jüngeren Bürgern kriegen. Die FDP mit ihrem "Der Muff von tausend Jahren" Programm hat es ja tatsächlich geschafft, sich durch Haarefärben bei Westerwelle einen "jugendlichen" Anstrich zu geben. Schockierenderweise gibt es sowohl eine "Junge Union" als auch "Junge Liberale", wobei letztere partiell sogar in Ansätzen nicht völlig verblödete Positionen vertreten. Wie kann so jemand bei der FDP landen? Ich verstehe es nicht. Das ist in meinen Augen auch der schlimmste Aspekt bei den Europawahlen, dass die FDP da nicht nur über fünf sondern sogar über 10 Prozent gekriegt hat. WTF?! Deren Neoliberale Idiologie hat uns in die Wirtschaftskrise gestürzt und die Leute wählen die trotzdem!? Dank an die vielen Zuschriften für das NRW-Detail! (Danke, Andreas)

Mon Jun 8 2009

[l] Bei der Zeit gibt es spannende Wahlstatistiken. Unter anderem kann man da sehen, dass die CDU hauptsächlich von über 60jährigen mit Hauptschulabschluß gewählt wird. Die CDU, einfach erklärt. (Danke, Robert)

Sun Jun 7 2009

[l] An dieser Stelle ein Gruß an Hamburg-Grasbock. Ich bin stolz auf euch! :-)
Update: Heißt offenbar Kleiner Grasbrook, der Bezirk. Und ein Dresdner schreibt mir stolz, dass die Piraten im Wahlbezirk "Leipziger Vorstadt (Unterer Hecht-West)" 10% erreicht haben, während die CDU auf 8,98% kam. Auch nach Dresden also: Prost! :-)
[l] Die erste Schlagzeile, die ich von der Europawahl sehe, ist ermutigend: "Verluste bei Union - SPD auf Tiefststand", aber unter dem Strich geht Merkels Strategie auf. Die Merkel hat der SPD genug Seil gegeben, um sich zu erhängen, und die SPD hat es getan. Mit profillosen Verwaltungspolitikern wie Herrn Steinmeier, Katastrophen wie Ulla Schmidt, Verlierern wie Tiefensee, und Umfallern wie Frau Zypries, … da bleibt als nicht vollständiger Totalversager nur einer übrig, der Herr Steinbrück. Und der ist auch eher mit unterhaltsamen Verbalinjurien gegen die Schweiz und Liechtenstein aufgefallen als durch sinnvolle Arbeit. Die SPD ist am Ende. Bei der nächsten Bundestagswahl werden wir 8 Jahre schwarz-gelb kriegen. Ich sage mal voraus, dass die SPD in Panik jetzt noch schnell die Wahl ab 16 einzuführen versucht, und damit scheitert.
Aber es ist nicht alles schlecht. Jedes Wahlergebnis zur Bundestagswahl, das die große Koalition beendet, ist ein gutes Wahlergebnis. Und wir kriegen die CDU auch noch kaputt bis dahin.

Sat Jun 6 2009

[l] Lacher des Tages: Wiefelspütz kriegt alles raus, und weiß, was in Deutschland Sache ist :-)
Ich bin ja froh, dass wir den Wiefelspütz haben. Wenn der nicht immer wie ein Rhinozeros die Pläne der CDU-Mullahs verraten würde, wäre unsere Position deutich schwieriger zu vertreten. So betrachtet ist das echt "unser Mann in Berlin". Und weil er selber in der SPD ist, kann die CDU ihn auch nicht rausschmeißen, wenn er mal wieder alles kaputt gemacht hat durch eine unbedachte Äußerung. Wir sollten mal darüber nachdenken, dem einen GAGA-GOGO-TRALAFITTI-Orden zu verleihen. (Danke, Martin)
[l] Wiefelspütz kloppt mit dem Schuh auf den Tisch: Wiefelspütz fordert Ausweitung von Internetsperren.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", sagte Wiefelspütz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Politiker: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen." Bislang plant die Regierung nur eine Blockade kinderpornografischer Inhalte im weltweiten Datennetz.
So sieht das aus. Völlig schamlos. Die simulieren nicht mal mehr, als würden die Versprechen vor der Wahl auch nur bis zur Wahl selber gelten. Widerliches Pack.
Aber hey, der Wiefelspütz ist halt wirklich so inkompetent, dass er die Salamitaktik noch nicht durchschaut hat. Insofern wird jetzt der Bosbach ein bisschen nervös und sagt folgendes:
Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU)
So sagt der das, und so meint der das auch. Natürlich will auch er die Zensurinfrastruktur für weitergehende Zensur mißbrauchen. Das ist ja die Idee. Dass die das mit mißbrauchten Kindern begründen ist bloß das Brecheisen, mit dem sie die Selbstverteidigungskräften der Bevölkerung umgehen, und letztlich ein weiterer Missbrauch der besagten Kinder.

Thu Jun 4 2009

[l] Heute ist der 20jährige Jahrestag vom Tiananmen-Massaker. Und die CDU fordert den Bundeswehreinsatz im Inneren. Heute wäre der perfekte Tag, um denen mal so richtig unmißverständlich mitzuteilen, dass wir das nicht wollen.
Morgen ist der Jahrestag des Mannes, der sich vor die Panzer gestellt hat.
[l] Martina Krogmann bestätigt, dass der Kampf gegen Kinderpornographie im Internet im Moment an BKA-Bürokratie scheitert. Und die Frau ist nicht irgendwer. Das ist die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion. Und deshalb brauchen wir Internetzensur! Weil das BKA zu inkompetent ist, eine Abuse-Email zu verschicken.

Wed Jun 3 2009

[l] Wer noch Argumente gegen Guttenberg gesucht hat: Die INSM findet ihn toll. Das ist auch eines der Argumente gegen Frau Koch-Mehrin. Aber das nur der Vollständigkeit halber, CDU und FDP sind ja eh völlig unwählbar.

Tue Jun 2 2009

[l] Falls ihr diese Farce nicht verfolgt habt: seit dem letzten Amoklauf haben diverse Kommunen plötzlich LAN-Parties abgesagt, selbst wenn die von der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt wurden. Das Thema ist dann plötzlich Wahlkampf-Blödsinn geworden, und das war dann auch den Veranstaltern zu blöde und so ist es am Ende zur Halbabsage seitens der Kommune und zur Ganzabsage seitens des Veranstalters gekommen.
In Karlsruhe gibt es jetzt eine Demo gegen diesen Blödsinn. Vielleicht hat ja der eine oder andere WoW-Zocker spontan Lust, seine Kellerräume zu verlassen und unter offenen Himmel die deutlich überlegene Grafikauflösung einer Freiluft-Demo zu genießen. Die Demo ist am Freitag. Lasst euch eure Hobbies nicht von der CDU kaputtmachen!
[l] Das war so sicher wie das Amen in der Kirche: BND-Chef Uhrlau warnt vor Anschlägen vor der Bundestagswahl. HAHAHAHAHA, nee klar. Weil die Terroristen nämlich wollen, dass bei uns die Repressionsspezialisten der CDU an die Macht kommen.
Die Gefahr terroristischer Anschläge radikaler Islamisten auf Deutsche wird nach BND-Einschätzung vor der Bundestagswahl wachsen. Darauf hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, im Interview mit dem «Handelsblatt» (Dienstagausgabe) hingewiesen. «Al-Qaida, aber auch Taliban haben immer sehr sorgfältig darauf geachtet, Einfluss auf nationale Entscheidungsprozesse zu nehmen», sagte Uhrlau. «In zwei Videobotschaften gab es bereits den Verweis auf die Wahlen im Herbst.» Die Taliban und Al-Qaida wollten Deutschland als Teil der «Kreuzritter» in Afghanistan angreifen, das sei ihre Kernbotschaft.
*stöhn*
Ich formuliere das mal anders: Der BND kündigt einen Fake-Terrorangriff (aka den "Bundeswahlanschlag") vor der Bundestagswahl an. Daher sagt das auch der Uhrlau als Chef des ausführenden Organs und nicht der Schäuble oder der Hanning. (Danke, Mathias)

Fri May 29 2009

[l] Die FDP reagiert verschnupft auf die Veröffentlichung der Fakten zur Performance ihrer Spitzenkandidatin im EU-Parlament. Die soll nämlich laut EU nur unter 45% der Sitzungen besucht haben. Die FDP soll dann Druck auf das EU-Parlament ausgeübt haben, damit die den Mutterschutz nicht als "nicht besucht" zählen, was die Zahlen auf 62% hoch geschönt hat.
Nun, 62%, das klingt für normale Leute wie Polizisten, Handwerker, Fleischwarenfachverkäuferinnen und Admins immer noch nach einem Haufen Zeit, 62% von einem Jahr sind immerhin 7 Monate. Nicht so bei Politikern, wie es scheint. Denn für EU-Politiker sind 62% nur 59 Tage. Ein komplettes Arbeitsjahr sind also nur 95 Tage. Ein Wunder, dass sich da noch keiner totgearbeitet hat!
Aber gut, 59 Tage, immerhin. Da lohnen sich doch die 15.000 Euro pro Monat, die diese Leute kassieren. Ein Schelm, wer da an den aktuellen FDP-Slogan denken muss.
Und 59 Tage sind ja auch ein Haufen Arbeit, nicht wahr?
Abgestimmt hat Koch-Mehrin laut EU-Parlament übrigens nur 22 mal. Was hat sie die restliche Zeit gemacht? Keine Ahnung? Wahrscheinlich Hintergrundpolitik gemacht.
Äh, wie meinen?
Die Rechtsanwälte von Koch-Mehrin sehen das anders. Gegenüber den Ruhrbaronen sagen sie, Koch-Mehrin habe viel öfter abgestimmt, dis würden die Abstimmungsprotokolle belegen. Aus dem Hintergrund ist auch hier zu hören, dass mehr Druck auf EU-Parlament ausgeübt werden soll, damit auch diese Zahlen nach oben korrigiert werden.
Nicht zu fassen.
Der eigentliche Lacher ist aber, wieso diese ganze Debatte jetzt geführt wird. Da hat nämlich ein Mitarbeiter im Euopäischen Parlament die Fehlzeiten zusammengerechnet, indem die Anwesenheitslisten ausgewertet wurden, in die sich die Abgeordneten eintragen müssen. Der Mitarbeiter kam dann sogar nur auf 39%.
Die FAZ hat darüber berichtet, und nicht nur das Detail mit dem Mutterschutz erwähnt, sondern auch die Abgeordnete zu Wort kommen lassen. Daraufhin hat die FAZ eine einstweilige Verfügung der über Landesgrenzen hinaus "bekannten" Pressekammer unter Richter Buske gefressen. Das ganze wird jetzt deshalb spannend, weil sie für die Klage eine eidesstattliche Erklärung abgegeben hat, in der sie behauptet hat, ihre Anwesenheit hätte über 70% betragen. Für eine falsche eidesstattliche Erklärung kann man drei Jahre in den Bau gehen.
Die Geschichte geht noch munter weiter. In dem Artikel heisst es noch, dass sie in einer Talkshow auf das Problem angesprochen wurde, und jetzt die Ausstrahlung der Talkshow per Anwalt zu verhindern versucht. Krass. Aber war ja bekannt, dass die FDP unwählbar ist.
Update: Guckt bei dem Link mit dem Motto nicht nur auf das Bild! Ich zitiere mal von dort:
Von der besagten Union stammt übrigens Daniel Caspary, der für die CDU im Europaparlament sitzt und via twitter folgendes zu seiner Parlamentskollegin Silvana Koch-Mehrin schrieb:
@ju_pforzheim #Koch-Mehrin fehlte dauernd: im Plenum nur 38%, im HaushaltsA keine 40% Anwesenheit. #FDP = Fehlen Dauernd im Parlament
Da weiß man, was man hat. Und in der Twittermeldung, auf die dieser CDU-Mensch geantwortet hat, heißt es gar:
@caspary ich hab gerade die BUDG-Protokolle durchgesehen, SKM hat nur an 25 v. 153 also 16,3% der BUDG-Sitzungen teilgenommen. #jg
BUDG ist das Budget Committee. SKM steht dann wohl auch für Silvana Koch-Mehrin.

Thu May 28 2009

[l] False-Flag Operation eines CDU-Politikers, der sich online als SPDler darzustellen versucht. Die CDUler sind wirklich so dämlich. Er kam von "wallentry.cdu.de". Und da versteht man auch plötzlich, wieso die CDU DNS-Sperren für ein adäquates Zensurmittel im Internet hält. Die CDU könnte man mit einer DNS-Sperre komplett aussperren. Immerhin nehmen die CDU-Onlinewahlkämpfer den Datenschutz ernst, wenn es darum geht, bei der "Anmeldung" keine Namen zu nennen. Denn dann wäre das ein Double Opt In und man könnte nicht einfach wild irgendwelche Leute in das "teAM Deutschland" (*göbel*) aufnehmen, ohne dass die davon wissen.
Die Umfallerpartei SPD ist natürlich genau so unwählbar und hat die ganzen Knebelgesetze mitgetragen. Falls jetzt jemand den Eindruck hat, ich linke zu deren Presse-Blah und unterstütze die deshalb. (Danke, Hanno)

Wed May 27 2009

[l] War ja klar: CDU-"Kulturstaatsminister" (ich finde schon den Titel an sich eine großartige Farce) macht sich für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen stark. Dass der Staat sich anmaßt, etwas mit Kultur zu tun zu haben, das hat schon in Rom, bei den Nazis und der DDR nicht funktioniert.
[l] Belgien demonstriert, wo es mit der Demokratie in Europa hingeht: Mann zu einem Jahr Haft wegen Stalking verurteilt, weil er angeblich in 5 Jahren (!) 132 Kommentare, Bemerkungen und Beschwerden an die zuständigen Behörden geschickt hat. Das wäre doch für den Wiefelspütz und die CDU auch mal eine tolle Option. Die ganzen Kritiker einfach wegen Stalking verfolgen. Wiefelspütz bemerkte ja auch kürzlich in einem Interview, er würde sich seinen Job ja lieber ohne Wahlen wünschen.

Sat May 23 2009

[l] Der Ex-Präsident Südkoreas hat sich wegen seiner Korruptionsaffäre von einer Klippe in den Tod gestürzt. Das wäre doch auch mal ein Modell für die ganzen Altlasten der CDU, Kohl und die Finanz- und Innenminister der letzten Jahrzehnte. (Danke, Steffen)

Thu May 21 2009

[l] Wenn ihr noch einen Grund brauchtet, die Petition zu unterzeichnen, dann sollt ihr ihn haben: Wenn diese CDU-Presseerklärung euch nicht motiviert, dann weiß ich auch nicht.
Die Sympathiewerte für Angela Merkel brechen immer neue Rekorde. Bereits 39.039 Menschen unterstützen die Vorsitzende der CDU Deutschlands im Internet. 20.872 "Freunde" bei StudiVZ, 8.791 Fans bei facebook und 9.376 Mitglieder im teAM Deutschland zeigen: Auch online liegt Angela Merkel weit vor ihren politischen Konkurrenten.
IGITT! Bäh!
Übrigens, zum Vergleich: die CDU hatte letztes Jahr ungefähr eine halbe Million Mitglieder.

Wed May 20 2009

[l] Falls jemand von euch überlegt, in die Politik zu gehen, habe ich hier einen guten Karrieretipp: Öfter mal Skiunfälle haben.
Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist laut der Umfrage beliebter als vor seinem Skiunfall am Neujahrstag: 40 Prozent der Thüringer würden dem Amtsinhaber bei einer Direktwahl ihre Stimme geben.
Da muss man ja mal ernsthaft überlegen, wieso man sich die Blöße geben sollte, sich mit Inhalten angreifbar zu machen, wenn man auch einfach einen Skiunfall machen kann. Bislang sah es noch so aus, als müsste man Oderhochwasser herbei führen. Da ist so ein Skiunfall deutlich kostengünstiger. (Danke, Tim)
[l] Lustiger Fnord zum Verfassungsschutzbericht:
Eher belustigend wirkt in einer Zeit, in der selbst CDU-Politiker Staatsbeteiligungen an Banken vorschlagen, der Hinweis, dass die Linken-Europaabgeordnete Sarah Wagenknecht die Frage, ob sie den BMW-Konzern enteignen würde, bejaht habe.
Apropos BMW. Mir hat gestern ein Ami erzählt, dass man das hier zu "Bring More Wrenches" expandiert; das ist deren Analog zu "Bring Mich Werkstatt" :-)

Mon May 18 2009

[l] Und noch ein Kinderporno-Skandal bei der CDU: Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, Georg Dürrschmidt (CDU), wegen Kinderpornobesitz zu 16.800 Euro Strafe verurteilt. Vielleicht sollte das Familienministerium erst mal den CDU-Funktionären das Internet abklemmen, das wäre ein größerer Schlag gegen Kindesmißbrauch als diese sinnfreie Internetzensur.
Noch ein Artikel dazu.

Wed May 13 2009

[l] Oh da hatte unsere Junta wohl noch ein paar Grundrechte zu zertrampeln vergessen: Geht gleich weiter mit den neuen Terrorgesetzen. Diesmal: "Staatsschutz". Immerhin nennen sie es nicht Verfassungsschutz an der Stelle.
Mit dem von CDU/CSU und SPD nur redaktionell an einem Punkt überarbeiteten Vorhaben sollen unter anderem die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet und der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps kriminalisiert werden. Die vorgesehenen Freiheitsstrafen für derlei "schwere staatsgefährdende Gewalttaten" betragen bis zu zehn Jahren.
Das veröffentlichen einer Bombenbauanleitung im Internet zählt jetzt als "staatsgefährdende Gewalttat"?!?
Update: Andreas weist darauf hin, dass der Besuch von ausländischen Ausbildungseinrichtungen mit einer höheren Strafe belegt ist als die Verbreitung von Kinderpornographie. Man müsste schon ein Kind persönlich vergewaltigen, um auf das gleiche Strafmaß zu kommen.

Mon May 11 2009

[l] Demokratieverständnis 2.0: In Reutlingen haben sie ernsthaft diskutiert, nur die 10 "wichtigsten" Parteien auf den (U18-)Wahlzettel zu tun.
Ganz nebenbei hätte man gleich noch die Spaßparteien aussortiert. Hegen doch manche Jugendräte die Sorge, dass zu viele Schüler aus Jux ihr Kreuzchen bei Exoten wie der »Piratenpartei« setzen und damit die aufwendigen Bemühungen von JGR und den SMVen um politische Bildung, aber auch um ein repräsentatives Stimmungsbild der Jugend ad absurdum führen.
Ja aber echt mal, wo kommen wir da hin, wenn die Jugend von heute einfach andere Parteien wählt, als wir ihnen eingeräumt haben? JGR ist übrigens der Jugend-Gemeinderat und SMV ist die Schülermitverantwortung. Und völlig klar, wer was anderes als die CDU wählt, der tut das "aus Jux". Wer würde ernsthaft etwas anderes als die CDU wählen? (Danke, eRdgEiSt)
[l] Das haben CDU und SPD jetzt von ihrer Bildungspolitik. Da fehlt es schon an einfachsten mathematischen Grundkonzepten!

Sun May 10 2009

[l] Oh toll! Der Schäuble will mal wieder das Grundgesetz ändern! Heute:
Nach der gescheiterten GSG-9-Aktion zur Geiselbefreiung auf der "Hansa Stavanger" vor Somalia fordert der CDU-Politiker eine Änderung des Grundgesetzes. Das Ziel: mehr Rechte für die Bundeswehr.
Aha. Erst den Bürgern die Rechte wegnehmen und sie dann der Bundeswehr geben, ja? Prima.
Ist euch eigentlich aufgefallen, dass die Merkel die letzten Wochen nichts gesagt hat? Ihr Kabinett ist nahezu komplett Amok gelaufen und sie sagt … nichts? Es gibt dazu aus meiner Sicht zwei Erklärungen. Entweder will sie ihren Ministern die Möglichkeit geben, sich im Wahljahr zu "profilieren". Das könnte sein. Der Merkel traue ich zu, dass sie das für positiven Wahlkampf hält, was die Minister da abziehen gerade.
Ooooder, und das halte ich inzwischen für wahrscheinlicher: sie gibt denen genug Seil, damit sie sich hängen können. Niemand hat in der CDU so viele Leichen im Keller, bei denen noch der Giftdolch im Rücken steckt, wie die Merkel. Die Frau ist die unangefochtene Meisterin im Dolchstoß. Was ich also gerade glaube: Guttenberg und von der Leyen sind ja ihre Konkurrenten in der Partei. Die Merkel hat denen jetzt genug Material, um die klein zu halten. Glaubt ihr nicht? Guckt mal, wie toll der Schäuble innerparteilich voran gekommen ist, seit die Merkel ihn mal öffentlich hat machen lassen. Gilt der jetzt noch als potentieller Kandidat für irgendwas außer der Rente?

Tue May 5 2009

[l] Wenn es eine Partei gibt, die NOCH unwählbarer als die CDU ist, dann ist es die SPD: SPD-"Jugendexpertin" fordert Internetsperren für "Jugendpornographie". Damit haben sie die CDU auf dem Gestapo-Pfad noch rechts überholt. Schlimmer noch:
Selbst Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Hauptbefürworterin der Internetsperren, will das Gesetz auf Kinderpornografie beschränken und erst nach zwei Jahren bei der Evaluation über eine Ausweitung auf Jugendpornografie beraten.
Auch die CDU hat das vor, nur aus wahlkampftaktischen Gründen noch nicht so schnell. Und NOCH schlimmer:
Die EU-Kommission liegt dagegen auf der Linie von Caren Marks. In einem Kommissionsentwurf für einen Rahmenbeschluss gegen Kinderpornografie heißt es: "Kind ist jede Person unter 18 Jahren."
Wer hat diese ganzen Verräter eigentlich auf ihre Posten gewählt?!? Das kann ja alles nicht wahr sein.
Zur Erinnerung: unter Jugendpornographie fallen Teens, die sich mit dem Handy gegenseitig beim Baden aufnehmen, genau so wie Models, die ein 80jähriger verkalkter halb blinder Richter für unter 18 halten könnte, wenn er die Augen zukneift. Kurz gesagt: über 80% der Nicht-Fetisch-Pornographie auf dem Markt.
Und vielleicht möchte mir mal jemand erklären, wie Internetzensur diese Kinder vor Missbrauch geschützt hätte. Niemand hat so gute Internetzensur wie China und trotzdem werden da Kinder mißbraucht.
Update: Na SO eine Überraschung, die "Jugendexpertin" ist im Schützenverein! Danke an Holgi für den Hinweis :-)
Ich muss mich erst mal beruhigen hier. Wie krass ist DAS denn bitte?! Eine "Jugendexpertin" im Schützenverein?! Klar, an Pornographie sterben mehr Leute als an amoklaufenden Schützenvereinsinsassen!1!! Man muss ja auch die Spätfolgen im Auge behalten! Wer sich Pornos anschaut, der empfindet Sex am Ende vielleicht noch als etwas schönes, das man zur Entspannung tut, und nicht als eheliche Pflicht für die ansonsten hinterm Herd bleibende Zuchtstute mit sieben Kindern. Nicht jeder kriegt genug EU-Agrarsubventionen, um sich Kindermädchen leisten zu können.

Wed Apr 29 2009

[l] Whoa: Um CDU-Sachsen-Sumpf gibt es auch Pädophilie-Vorwürfe. Das Blog schreibt dazu:
Die Frage ist eigentlich nur noch: Versucht CDU-Obmann Günther Schneider sich selbst zu schützen? Hat er sich selbst an Minderjährigen vergangen, die zur Prostitution gezwungen wurden? Oder will er andere, prominente oder CDU-nahe Kreise vor der gerechten Strafe schützen?
Harter Tobak! Das würde aber prima erklären, wieso die von der Laien nach jahrelanger Untätigkeit jetzt plötzlich den Schutz der Kinder für sich entdeckt hat und zur Wahl ein Saubermann-Image braucht.
Der mecklenburgische LKA-Chef dazu:
Diese Ermittlungen erklärt Weitemeier in seinem Abschlussbericht erstaunlicherweise für unbegründet. Zu ZEIT online sagte der mecklenburgische LKA-Chef: „Es ist nicht wahr, wenn das ´Jasmin` heute immer als Kinderbordell bezeichnet wird. Lediglich eins der Mädchen war unter 14 Jahren.“ Weitemeier redet, als spreche er über ein Kavaliersdelikt. Außerdem übersieht der Fachmann, was in den Akten steht: Im „Jasmin“ mussten mindestens drei weitere Minderjährige – 14 und 15 Jahre alt – anschaffen. Nicht nur die Bordellbetreiber, auch Freier, die sich ihrer bedienten, machten sich strafbar. Deshalb war es die Pflicht der Polizei, sie zu ermitteln.
Hier gibt es auch noch was dazu. Und das ist alles so derartig übel, das muss man vor dem Frühstück lesen.
Und dann gab es da noch diese Details von 2007, nach denen ein Ex-Staatsanwalt (CDU, natürlich) Verdächtige vor einer Razzia gewarnt haben soll.
Update: Ach und wußtet ihr, dass in Sachsen sogar schon mal ein CDU-Abgeordneter wegen Kinderpornographie verurteilt wurde? (Danke, Andreas)

Mon Apr 27 2009

[l] Ich sage euch, wenn die Schweinegrippe uns die Bevölkerung dezimiert hat, dann werde wir uns in den Arsch beißen, dass wir lieber Killerspiele gespielt als im Schützenverein trainiert haben. Dann wird die CDU uns auch weiterhin herumschubsen und wie Scheiße behandeln.
Wo wir gerade bei der kommenden Zombie-Apokalypse sind: ich stelle mir gerade vor, wie in ein paar Wochen die ganzen WoW-Kids aus ihren Zimmern kommen, weil die Server ausgegangen sind, und dann feststellen, dass alle anderen Menschen tot sind :-)
Ich habe ja immerhin ein bisschen Left4Dead gezockt und fühle mich daher bestens vorbereitet.
[l] Oh und weil Geschichte gut für den Horizont ist, verweise ich mal auf diese Blog-Meldung vom 25. April 2008. In dem verlinkten Antrag ging es damals darum, die Meinungs- und Pressefreiheit international zu stärken und der Internetzensur entgegenzutreten. Die CDU meinte damals natürlich China. Wenn andere zensieren ist das nämlich böse. Wenn wir zensieren ist das Bekämpfung von Kinderpornographie.
Oh übrigens, zu dem gestern zitierten Interview. Da wollte ich nicht alles im Fettdruck haben, aber der Satz in der Mitte ist doch auch heraushebenswert:
Die bewegen sich in ganz anderen Foren
Ab jetzt kann die Junta also nicht mehr Unwissenheit heucheln, dass die Sperren die Kinderpornos nicht aufhalten, und dass die nicht im offenen Weg getauscht werden.

Tue Apr 21 2009

[l] Aus naheliegenden Gründen und zur Vorbeugung von Abmahnungen wegen Verletzung von § 86a StGB wird es in diesem Blog keine Darstellungen der Logos von SPD, CDU, CSU und der Jungen Union mehr geben.
Eigentlich müsste man da mal eine Musterklage gegen die Parteizentralen durchfechten. Haben wir einen Anwalt mit ausreichen Freizeit und Motivation in der Leserschaft, der da mal Bock drauf hätte? Zumindest als Meme können wir das mal etablieren.
Will mal jemand einen sachlich formulierten Form-Leserbrief schreiben, den man dann an Zeitungen schicken kann, wenn die ein CDU-Logo zeigen? Oder an die ARD?
[l] Und wo wir gerade bei Zensur waren: die Junge Union möchte gerne Youtube zensieren. Diesmal geht es um "die steigende Zahl gewaltverherrlichender Jugend-Foren im Internet". Ich danke der Jungen Union für diesen Beitrag. Nur durch konsequente Arbeit wie vorliegend kann verhindert werden, dass irgendein Teen oder Twen auf die Idee kommt, bei der CDU könnte jemals irgendwas besser werden, und die vielleicht versehentlich wählt.
Ich deute das mal so, dass die Leute, die sich zur Jungen Union hingezogen fühlen, immer von anderen Jugendlichen verprügelt werden. Das kann ich natürlich als Pazifist nicht gutheißen, und verurteile es aufs Schärfste! Wenn jemand sowas beobachtet ist es daher durchaus angeraten, zur Beweissicherung ein Video zu machen und der Polizei zu übergeben. Und bei derart schweren Verbrechen halte ich es auch für eine gute Idee, die Beweisvideos zwecks Dingfestmachung der Täter auf Youtube hochzuladen.

Fri Apr 3 2009

[l] Wisst ihr, wie man einen guten Datenschutzbeauftragten von einem schlechten Datenschutzbeauftragten unterscheiden kann? Ein guter Datenschutzbeauftragter wird von der CDU abgesägt, ein schlechter Datenschutzbeauftragter erklärt der Presse, die Gesundheitskarte sei sicher und es müsse jetzt schnell an die Umsetzung gehen. Der Schaar ist so schlecht, dass CDU und SPD den wieder im Amt haben wollen. Und den unkritischen Bloggern auf der re:publica lügt er am Vorabend noch was ins Gesicht von wegen der Datenschutz sei in der Krise und warnt vor Begehrlichkeiten. Aber hey, mit denen kann man es ja machen. Hat ja von denen keiner gemerkt. Da brauchen wir Herrn Borchers von Heise für.
[l] Schenkelklopfer des Tages: Eklat im Berliner Parlament, weil die SPD die CDU als Verfassungsfeinde bezeichnet hatte. Völlig zu Recht natürlich, und viel zahmer als ich das jetzt hier zusammengefasst habe. Am Ende hat es dann eine Rüge gegeben, aber nicht für die SPD sondern für den CDU-Schreihals, der "Sie haben wohl einen Knall" reinbrüllte. Daraufhin hat die CDU noch versucht, eine Pause zu verhängen, ist aber mit Pauken und Trompeten gescheitert, und hat sich dann wie ein beleidigtes Kleinkind in die Ecke gestellt und will jetzt auch bei der letzten Sitzung vor Ostern nicht teilnehmen. Wäääääääh, mit euch spiele ich nicht mehr!1!!

Sun Mar 22 2009

[l] Die SPD ist zu feige, im Superwahljahr den Bundestrojaner für die Strafverfolgung freizuschalten. Jetzt müsst ihr die Hanseln von CDU und SPD nur rückstandsfrei aus den Regierungen entfernen, und dann hat dieses Land vielleicht doch eine Überlebenschance.

Sat Mar 21 2009

[l] Die CDU zieht mal wieder die China-Faschismuskarte: Bosbach: „Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige sich durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können“. Und deshalb: Trojanereinsatz auch für die Strafverfolgung. Und da wundert sich jemand, dass diese Partei nicht entschlossen gegen die NPD vorgeht. Offensichtlich haben die sich ja aus den selben Rängen rekrutiert. Oh und ratet mal, wessen Entwurf das ist.
Zum anderen sieht der Entwurf aus dem Hause Zypries laut Bosbach vor, dass Erkenntnisse aus Online-Razzien des Bundeskriminalamts oder von Länderpolizeien auch in Strafverfahren verwertet werden dürfen.
Ach nee, die Zypries. Gerade heuchelte sie noch, auf unserer Seite zu sein, und im Verborgenen träufelte sie schon Gift auf ihre Dolchklinge.

Sun Mar 15 2009

[l] Man kommt ja eh angesichts der Berichterstattung gerade aus dem Kotzen nicht mehr raus, aber heute gab es mal wieder ein echtes Highlight beim ehemaligen Nachrichtenmagazin. Ein so vollständiges non sequitur, dass es einem beim Lesen förmlich die Schuhe auszieht. Ich zitiere das mal vollständig, weil sie das bestimmt in ein paar Minuten beschämt weggeräumt haben:
Nach Erkenntnissen der Ermittler habe er am Vorabend des Massakers um 19.30 Uhr das Spiel gestartet und um 21.40 Uhr seinen Computer abgeschaltet. In dem Spiel geht es darum, in einem fiktiven Land einen Waffenhändler auszuschalten. Auch die Killerspiele "Counter-Strike" und "Tactical Ops" - auch dies Spiel hat keine Jugendfreigabe - wurden nach Informationen des SPIEGEL auf dem Rechner gefunden, ebenso Pornobilder, Fotos gefesselter, nackter Frauen.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant deshalb, den Zugang zu kinderpornografischen Internet-Seiten durch Sperrvereinbarungen zwischen Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt zu erschweren.
Äh… wie meinen?! *facepalm*! *headdesk*! OH DIE SCHMERZEN!!!

Thu Mar 12 2009

[l] Kurze Durchsage der CDU: Nicht Schusswaffen töten, Killerspiele töten!
Gut, die Union, da müssen wir nicht drüber reden, die können nicht anders. Aber leider ist da auch mal wieder die Polizeigewerkschaft GdP dagegen, die Gesetze zu verschärfen, obwohl die letzte Verschärfung prächtige Erfolge gebracht hat:
Immer wieder kommen legale Waffen abhanden und entsprechend nicht in dieser Statistik vor - wie im Fall Tim K. Stimmt, sagt Dicke, im Jahr würden rund tausend Waffen gestohlen. Vor Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen für Waffenschränke waren es noch 6000.
Die gleichen Leute, die bei der Verschärfung der Terrorgesetze immer sofort an vorderster Front dabei sind, sind jetzt bei Waffengesetzen plötzlich ganz klein mit Hut. Das ist alles so transparent, diese Inkompetenz und Korruption, da kommt mir echt die Galle hoch. Und hier kurz das versprochene Killerspiele-Zitat:
Fernab dessen müsse zudem geklärt werden, ob Tim K. Killer- und Gewaltspiele auf dem Computer gespielt habe: "Nicht jeder Nutzer macht einen Amoklauf, aber ein hoher Anteil unter den Amokläufern hat Killerspiele genutzt", so Beckstein zu SPIEGEL ONLINE: "Da sollten wir nachbohren."
Beckstein! War ja klar. Wer auch sonst. Immer wenn man denkt, man hat den Boden der Inkompetenz der CDU erreicht, geht es noch ein bisschen tiefer.
Hier beschreiben sie den Zugang des Täters zu Waffen:
Insgesamt mehr als 50 Kugeln soll Tim K. abgefeuert haben, mit einer der 16 Waffen seines Vaters, die dieser laut Michelfelder im Schlafzimmer und nicht im Tresor aufbewahrt hatte. Der Vater ist im Schützenverein, der Waffenbesitz ist legal. Die Munition war den Ermittlern zufolge im Haus nicht weggeschlossen.
16 Schusswaffen im Haus?! Klar, die Killerspiele waren schuld!1!!

Sat Mar 7 2009

[l] Ein paar Details zum Tauss-Fall:
Nach Informationen des SPIEGEL sei unter einer Handy-Nummer, welche die Fahnder dem Politiker zuordnen, per SMS die Aufforderung versandt worden, mehr Material zu schicken. Auch sollen sich beifällige Kommentare wie "geil" finden.
Tja, damit ist dann wohl Ende der Karriere. Selbst wenn das bloß für die Forschung war und sich das alles als Schmierenkampagne heraus stellt. Ich habe den Mann ja getroffen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass das Wort "geil" überhaupt Teil von dessen Wortschatz ist. Aber hey. Der hat zwei Legislaturperioden hinter sich, der hat jetzt Rentenansprüche. Obdachlos wird ihn das nicht machen.
Interessantes Detail am Rande: Schon 2006 haben sie ihn mit einer Steuerhinterziehung mundtot machen wollen, das war ja bisher immer das Mittel der Wahl. Inzwischen offensichtlich nicht mehr. Heutzutage ist Kinderpornographie die Stasi-Akte der West-Politiker. Auch die CDU ist mal wieder betroffen.

Fri Mar 6 2009

[l] Spannender Zusammenhang für Verschwörungstheoretiker: der Vorsitzende des Immunitätsausschusses im Bundestag ist Thomas Strobl, ein CDU-Politiker und … Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble. Zufälle gibt es…! Und da wundern sich die Leute, dass das so schnell ging mit Tauss' Immunitätsaufhebung. Und wieso sie bei diesem CDU-Fuzzy unter Kinderporno-Verdacht neulich nicht erstmal die Immunität aufgehoben haben. Zustände wie in Novosibirsk hier.
Update: Der Strobl scheint überhaupt ein echter Unsympath zu sein. Dem ehemaligen Nachrichtenmagazin sagte er:
Zumindest auf den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses sollte man sich in diesem Punkt besser nicht verlassen: "Ich bin als Abgeordneter nicht dazu da, zu kontrollieren, ob die Exekutive ihre Arbeit richtig macht", gab Strobl nach dem Urteil zu Protokoll.
Denn ja, Strobl ist auch Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses. Ja, die, die Bedenken an den Wahlcomputern weggewischt hatten damals.

Mon Mar 2 2009

[l] CDU-Mann angeblich beim Heroinschmuggel erwischt. Das reiht sich nahtlos in die Puffgeschichten, den Sachsensumpf, die schwarzen Kassen und die Kinderpornographievorwürfe ein. Politik ist eben ein Einstiegsdroge, die zu Kriminalität führt. Wieviel fehlt eigentlich so formaljuristisch noch, um die CDU als kriminelle Vereinigung einzustufen? (Danke, Uwe)

Fri Feb 20 2009

[l] Passend zur Schülerdatei: Die CDU will dem Verfassungsschutz erlauben, Daten zu Minderjährigen zu speichern.
Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl.
Was für eine erbärmliche Schande! Faseln immer davon, dass sie gegen Missbrauch von Kindern vorgehen wollen, und dann missbrauchen sie sie selber.

Thu Feb 19 2009

[l] Die NPD fährt sich gerade kontrolliert runter. Ein NPD-Bundesvorstand hat jetzt eine Anklage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz am Bein, und um die Strafe zu senken zeigt sich die NPD jetzt schon selber an. Die Pleite der Partei steht anscheinend kurz bevor. Aber da darf man sich keine Hoffnung machen, die CDU ist auch seit Jahren pleite und trotzdem gibt es die noch.
Update: Schöne Stuttmann-Karikatur dazu.

Thu Feb 5 2009

[l] Erster sachverständiger CDU-Funktionsträger gefunden: NRW-Verkehrsminister beim Rasen erwischt, muss Führerschein abgeben. (Danke, Helge)
[l] Nochwas zu Mehdorn: Merkel will seinen Rücktritt verhindern, aus parteipolitischem Kalkül:
Eine schnelle Ablösung Mehdorns gilt aber als schwierig. Denn theoretisch käme ein Wechsel eher der SPD entgegen, die im Verkehrsministerium amtiert und entschlossenes Vorgehen beweisen könnte. Genau dies aber sei nicht im Sinne der Kanzlerin. Sie werde daher versuchen, den Wechsel vor der Bundestagswahl im Herbst zu verhindern, hieß es in CDU-Kreisen.
Diese Parteien müssen alle sowas von abgeschafft werden. Wie konnten wir bloss jemals auf dieses System mit Parteien und Nachrücklisten reinfallen. Ein einziger Moloch! Nach Sachgründen wurde bei uns schon seit Jahren nichts mehr entschieden.
Witziges Detail am Rande:
Die Rolle von Argen ist aber unklar. David Cowling, der Geschäftsführer von Argen, bestritt auf Anfrage, jemals für die Deutsche Bahn gearbeitet zu haben. Dem widerspricht die Bahn mit ihrer gestrigen Aussage. Allerdings könne der Konzern derzeit keine Angaben darüber machen, wer genau seinerzeit welchen Auftrag erteilt und ausgeführt hat.
Jetzt distanzieren sich schon die "Sicherheits"-Dienstleister von der Bahn! Früher war das immer nur anders herum peinlich :-)
Update: Die Titanic hat auch was schönes zur Bahn.

Thu Jan 29 2009

[l] Boah dieser Kauder von der CDU! Was der schon wieder von sich gibt!
Siegfried Kauder von der CDU/CSU-Fraktion räumte ein, dass die Strafbarkeit vorverlagert werden solle, um Ansatzpunkte für Ermittlungsmaßnahmen zu haben. Heute würde kein Richter bei einem vagen Verdacht etwa eine Telekommunikationsüberwachung zulassen. Die vorgeschlagenen drei neuen Paragraphen würden den Fahndern dagegen mehr Möglichkeiten für das Abhören oder die Wohnraumüberwachung eröffnen. "Wer Sicherheit in Deutschland liebt, muss diesem Gesetz zustimmen", sagte der CDU-Politiker.
Da hab ich echt Schwierigkeiten, mein Abendessen bei mir zu behalten.
Vor allem: so plump! So völlig ohne Finesse! Was haben wir uns in der Schule vorbereitet, die Schüler gegen die Schlangenzungen geschickter Demagogen vom Kaliber Göbbels zu stählen, und dann wird unsere Freiheit von solchen unkultivierten Holzhammer-Parolensprechblasenwerfern kaputt gemacht! Perlen vor die Säue! Und die Kinder, die in der Schule aufgepasst haben, die verhaften sie bei G8, nachdem sie die Bundeswehr gegen sie eingesetzt haben und False Flag Operationen gegen sie durchgeführt haben.
Wenn da wenigstens ein intelligenter Plan hinter wäre. Dann könnte ich wenigstens das Gefühl entwickeln, in einem fairen Kampf ehrenhaft verloren zu haben. Aber so? Die faseln da die ganze Zeit von "wehrhafter Demokratie", und dann fallen wir dem erstbesten Marodeur zum Opfer. Und was da für marodierende Orkhorden durch unsere Politik ziehen! Schaut euch nur mal an, auf welchen neuen Tiefpunkt die SPD gestürzt ist:
Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie "die Schmerzgrenze überschritten" hätten.
Wer hätte das gedacht, dass die aus dem Liegen im Loch im Keller noch stürzen können!
Keiner müsse Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen würden.
Aha. Soso. Und dann kommt folgende beruhigende Aussage:
Zudem müssten neben dem Besuch eines Terrorcamps oder dem Herunterladen von Sprenganleitungen Planungen für ganz konkrete Tatbestandsmerkmale wie Mord, Totschlag oder Menschenraub vorliegen.
Seufz. Tja, so ist das eben heute. In der Regierung hat offensichtlich niemand das Gesetz vor dem Kommentieren gelesen. Wieso sollte denn jemand ein Terrorcamp besuchen, wenn er nicht den Vorsatz hat, Leute in die Luft zu sprengen? Da wird der Staatsanwalt nicht groß Vorsatz nachweisen müssen, die bloße Aussage eines "Sachverständigen", dass es sich um ein Terrorcamp handelt, wird reichen, um den Vorsatz zu beweisen.
Ich würde ja gerne verstehen, was wir falsch gemacht haben, dass unser System so derartig degenerieren konnte über die paar Jahre, die unser Staat nun existiert. Sind wir besonders korrupt als Volk? Die Briten haben ihr Rechtssystem seit hunderten von Jahren, und das ist zwar auch schlecht und korrupt, aber hat doch deutlich länger gehalten, bevor sie den totalen Überwachungsstaat eingeführt haben.
Oder ist das vielleicht so ein Zeitgeist-Ding, dass die Systeme alle gerade jetzt durchrosten?
Wir sollten mal das Meckern runterschrauben und mit der Forschung anfangen, wie wir so schnell so tief abstürzen konnten, damit das in der nächsten Runde nach der Revolution nicht auch wieder so schnell so schlimm wird.
Oh apropos schlimm. Nichts ist ja so schlimm, dass die Zypries es nicht noch schlimmer machen könnte:
Zuvor hatte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betont, "dass Deutschland im Fokus des internationalen Terrorismus steht". Die Drohvideos der vergangenen Tage hätten deutlich gemacht, dass die Politik die Gefahren ernst nehmen und die Bürger mit Betreten "juristischen Neulands" schützen müsse.
Die … Drohvideos? DAS ist unsere Bedrohung? Mir fällt da ja immer der Putin ein, wie der nach dem Irakkrieg meinte, also ER hätte ja im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden an Bushs Stelle. Aber unsere Politiker sind an Inkompetenz auf Augenhöhe mit Bush und können sich nicht mal einen glaubwürdigen Terrorangriff aus dem Arsch ziehen.

Tue Jan 27 2009

[l] Gute Nachrichten aus Sachsen: der Sachsen-Sumpf, das war alles bloss eine Erfindung der Staatsanwältin. Sagt ein im Sumpf badender CDU-Politiker.
Besonderes Aufsehen erregte der Fallkomplex "Abseits", der den Eindruck eines korruptiven Netzwerks aus Immobilien- und Rotlichtszene, Politik und Justiz im Raum Leipzig der Neunzigerjahre vermittelte. Das sorgte im Frühjahr 2007 für großes Aufsehen. Im Herbst machte die Staatsregierung indes die Jägerin zur Gejagten. Mit "blinder Jagdleidenschaft und blühender Fantasie" habe Henneck die Vorgänge nur aufgebauscht, so der damalige Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU).
Interessanterweise "aufgebauscht", nicht "erlogen". Seit Barschel trauen sich Politiker in Deutschland nur noch selten, tatsächlich Dinge zu leugnen, die sie getan haben.
Und auch ansonsten, wenn ich die Wahl habe, ob ich einer Staatsanwältin glauben soll, dass die Regierung korrupt ist, oder ob ich einem abgehalfterten CDU-Ministerpräsidenten, dass die Regierung nicht korrupt ist, dann fällt die Wahl nicht sonderlich schwer.

Wed Jan 21 2009

[l] Gelegentlich hat unser öffentlich-rechtliches Fernsehen ja mal einen lichten Moment. Aktuell: Phoenix sagt die Wahrheit über Seehofer. Die Titanic findet, dass das der Huber ist, aber für mich sieht das nach Seehofer aus. Aber ist ja auch egal, die ganzen Apparatschiks der CDU/CSU… alles die gleiche Mischpoke. Phoenix spricht nur aus, was meine Leser seit 2007 wissen :-)

Mon Jan 19 2009

[l] Endlich wissen wir, wieso die CDU die Kinderpornos aus dem Internet filtern will! Um Kinderpornographievorwürfe gegen den hessischen Justizminister zu entkräften! Das ist selbstverständlich eine üble Verleumdungskampagne, da will jemand der CDU schaden, mit der Realität hat das nichts, aber auch GAR NICHTS zu tun! Genau wie damals bei den schwarzen Kassen der CDU, und bei der Leuna-Affäre.
Also ich meine, der Koch ist ja schon schlimm, aber dass überhaupt jemals wieder in Hessen jemand CDU gewählt hat, nachdem die CDU mit ihren Schwarzgeldkassen das ganze Bundesland in Verruf gebracht hat… tja. (Danke, Helge)
[l] Tja, nachdem die SPD wirklich alles getan hat, um nie wieder gewählt zu werden, haben wir jetzt wieder den Roland Koch in Hessen.
Man kann gar nicht überbewerten, was das für eine Leistung seitens der SPD war. Überlegt euch mal, WIE tief die SPD sinken musste, damit Roland Koch als das kleinere Übel dasteht. Unglaublich. Und wenn ich das breite Grinsen von diesem FDP-Fuzzy schon sehe. Kann jemand etwas nennen, was der schon mal geleistet hat? Hat der überhaupt ein Profil, der Mann? Und der sieht aus, als glaube er wirklich, dass jemand die FDP wegen des Programms der FDP gewählt habe.
Immerhin hat die SPD ihr Ziel erreicht. Das einzige Ziel, das sie hatten. Die Linke am Erstarken zu hindern. Wer hätte das gedacht, dass die Linken nicht wegen ihrer eigenen Fehler die große Wahlverlierer würden, sondern weil man sie mit den Verlierern der SPD assoziiert.
Armes Deutschland.
Immerhin sind die Wahlkreise der SPD-Dolchstoß-Fraktion komplett an die CDU gegangen. Und der von der Ypsilanti auch. Die ist ja zurück getreten, hatten sie auch schon von langer Hand geplant. Der Steinbrück hatte ja ernsthaft am Tag der Wahl die Ypsilanti zum Rücktritt aufgefordert. Viel deutlicher kann man "wählt uns ja nicht!1!!" nicht ausdrücken.

Sun Jan 18 2009

[l] Habt ihr eigentlich mitgekriegt, wer bei der CDU-Internetzensur die Liste der gesperrten Webseiten verwaltet? Na? Ging schon ein paar Mal durch die Presse, aber ich hab noch nicht explizit drauf hingewiesen. Daher tu ich's heute: Das BKA. Wer auch sonst. Man gucke nur mal auf deren bisherige Erfolge beim Kampf gegen die Kinderpornographie. Ich sage nur "Operation Himmel". Da greift mal wieder das Peter-Prinzip. Und natürlich der Dunning-Kruger-Effekt.
Oh apropos, wo wir gerade bei Internetzensur wegen Kinderpornographie sind, was wir uns ja von den Skandinaviern abgucken (es hiess ja sogar in den Medien, wir würden die norwegische Software übernehmen): in Finnland war auf der Liste so gut wie kein Internet-Porn, jemand macht dazu eine Webseite, und plötzlich landet die Webseite auf der Zensurliste. Und genau so wird das auch bei uns laufen. Eine einzige Farce, und eine Schande für Rechtsstaat und Demokratie.
Update: schaut mal, sogar beim Handelsblatt hat man genug vom Internet verstanden, um gegen die Zensurfilter zu sein.

Thu Jan 15 2009

[l] Neuer Tiefpunkt der Kinderporno-Zensurmafia: Nachdem Wikipedia nicht so gut lief haben sie jetzt archive.org als Kinderporno in England wegzensiert. Immerhin gibt es einen Silberstreif am Horizont: die ISPs sind offenbar doch nicht so mutig, vorauseilend auf den Zensurzug aufzuspringen und fordern unflätigerweise eine klare gesetzliche Regelung. Hey, gesetzliche Regelung ist ja schon fies genug, aber klare Regelungen? Seit wann gibt es bei uns denn klare gesetzliche Regelungen für irgendwas! Bei uns macht man unklare Hackerparagraphen und erklärt dann den verdutzten Betroffenen, dass die Gerichte das schon klären werden, wie das gemeint ist. Bei uns macht man offensichtlich verfassungswidrige Gesetze und erklärt den erstaunten Betroffenen, das Verfassungsgericht würde die unzulässigen Teile schon klärend rausstreichen.
Und Klarheit von einer CDU-Politikerin fordern, das ist ja noch mal doppelt unfair!
[l] War ja klar: Unsere Umfaller-Provider machen bei der Internet-Zensur mit. Unsere Industrie hat noch immer bei sowas mitgemacht. Die haben auch Nazi-Gelder gewaschen, Giftgas geliefert, Waffen für die Wehrmacht gebaut, die haben bei der ETSI Schnüffelstandards beschlossen und dann implementiert, und jetzt eben Internet-Zensur. Zum Kotzen, dieses Land der Blockwarte und Mitläufer. Und die von der Leyen mag zwar blond sein, aber das widerliche Mitläufertum in diesem Lande hat sie klar erkannt:
"Wir brauchen zwei, drei Mutige, die vorangehen, und die gab es bei dem Treffen", sagte die CDU-Politikerin am heutigen Donnerstag in Berlin.
Da kommt mir ja das Mittagessen wieder hoch

Mon Jan 12 2009

[l] Schäuble wollte Stasi-Unterlagen vernichten. Na sowas. Ob da kompromittierende Details über seine Mitarbeit bei den diversen CDU-Skandalen genauer beleuchtet ist? Denn soviel ist ja wohl sonnenklar: Datenbanken sind nur die Lösung für das Kriminalitätsproblem, wenn die Daten darin nicht Schäuble betreffen. Sehr schön auch die Argumentation:
Wolfgang Schäuble hat 1990 als Innenminister der Kohl-Regierung dafür plädiert, die Stasi-Unterlagen im Zuge der Wiedervereinigung unbesehen zu vernichten. "Ich habe dazu - genau wie Helmut Kohl - geraten, damit die Streitigkeiten der Vergangenheit nicht zu sehr den Wiederaufbau der neuen Länder und damit die Zukunft belasten", sagte der CDU-Politiker in einem vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Doch habe man den Wunsch der frei gewählten Volkskammer nach Aufarbeitung respektiert und eine entsprechende Regelung in den Einigungsvertrag aufgenommen.
Klaaaaaar, um die Belastung der neuen Länder ging es. Vielleicht wollte er als Nebeneffekt auch nur verhindern, dass die Stasi-Kooperation der ganzen CDU-Blockflöten rauskommt. (Danke, Nicolai)

Sat Dec 20 2008

[l] Der Stern-Artikel über die geschassten Steuerfahnder ist jetzt online. Und, äh, schockierend aber wahr: das ist ein exzellenter Artikel. Nanu? Will der Stern jetzt das Journalismusvakuum füllen, das das ehemalige Nachrichtenmagazin und der Focus beim gegenseitigen zutodeboulevardisieren hinterlassen haben? Würde mich ja freuen. Ich habe den Stern seit vielen Jahren nicht gelesen, aber beim Spiegel sind ja auch fast nur noch Titten oder Hitler auf dem Titelbild. Man kann echt gar nichts mehr lesen. Bleibt für Zugfahren echt nur noch die taz oder eine Wirtschaftszeitung übrig.
Übrigens, apropos Wirtschaftszeitung. Mir ist aufgefallen, dass ftd.de (die Financial Times Deutschland) ihre Webseiten nach einer Weile in ein "zahlen Sie hier" Archiv umwandeln. Daher linke ich da jetzt nicht mehr drauf. Ich verstehe solche Leute ja nicht, was soll denn das? Wer will denn Geld für alte Wirtschaftsnachrichten ausgeben?!
Naja, zu dem Artikel: lest euch den durch. Ich zitiere mal:
Der Ausschussobmann der SPD, Norbert Schmitt, erklärt das Scheitern des Untersuchungsausschusses heute auch damit, dass ein Großteil der Zeugen Beamte waren: "Wir hatten das Gefühl, dass Leute unter Druck gesetzt wurden. Einige Zeugen hatten einfach Angst", sagt Schmitt.
Zustände wie bei Al Capone.
Andere versuchen den Ausbruch. Sie bewerben sich auf andere Stellen: Verfassungsschutz, Landesbehörden, Zoll, Amtsanwaltschaften, egal, alles ist recht, nur weg aus dem "Archipel Gulag".
Aber ihre Bewerbungen sind erfolglos, manche verschwinden auf dem Dienstweg, manche werden nicht berücksichtigt, bei anderen kommt in allerletzter Sekunde irgendetwas dazwischen.
Genau wie man sich das vorstellt bei uns in Deutschland auf dem Amt. Das System "Roland Koch" in Aktion. Und DEN wollten die als KANZLERKANDIDATEN haben. Meine Fresse. Ist ja schlimmer als der Steinmeier. Ich vermute ja, dass die da eine der schwarzen CDU-Kassen gefunden haben. Anders lässt sich dieser Aufwand kaum rechtfertigen, um die platt zu machen. Die Krönung ist, als sie dann die Fahnder ernsthaft von einem Psychiater dienstunfähig schreiben lassen. WTF?!
Rudolf Schmenger wird wegen einer paranoid-querulatorischen Entwicklung in den Ruhestand versetzt. "Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen."
Und ab in die Zwangspensionierung. Unglaubliche Zustände da in Hessen. Kein Wunder also, da konnten sie unmöglich die Linkspartei in die Nähe der Macht lassen.

Wed Dec 17 2008

[l] Tolle Idee zu Weihnachten: Karlsruher CDU (wer auch sonst) fordert Schulalarmzeichen für "Amoklauf".
Es sei "der dringende Wunsch der Karlsruher Schulleiter", ein weiteres Signalzeichen einzuführen. Dieses würde dann im Falle eines Amoklaufes erklingen und die Schüler müssten sich daraufhin in den Räumen verschanzen, während bei einem Feueralarm das Gebäude zu verlassen ist.
Oder, anders ausgedrückt: EURE KINDER SIND SO GUT WIE TOT! WIR WERDEN ALLE STÖRBEN!1!! (Danke, Maik)

Fri Dec 5 2008

[l] Klarer Fall von "das merken die NIE!1!!": Regierungsfraktionen versuchten klammheimlich, Söldner im Auftrag Deutschlands zu ermöglichen.
Eigentlich wollten die Regierungsfraktionen ihren Antrag 10846 zu nachtschlafender Zeit und ohne Aussprache durch den Bundestag bringen. Der Titel des Papiers "Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren" wirkte harmlos, doch im Detail war die Drucksache von CDU, CSU und SPD brisant. Unter anderem wird von der Möglichkeit gesprochen, private militärische Sicherheitsfirmen mit Missionen im Ausland zu betrauen.
Und hey, warum nicht, so toll wie das gerade für die Amis funktioniert mit den Söldnern!

Tue Dec 2 2008

[l] CDU-Abgeordneter soll im Puff mit der Fraktions-Kreditkarte gezahlt haben. Das passt ja mal wieder alles wie die Faust aufs Auge. "Das merken die NIE!!1!"
Und, mal unter uns: bei keiner anderen Partei in Deutschland kann so jemand Karriere machen. (Danke, Jens)
[l] Niemand lügt IMMER, liebe Freunde, auch nicht die Merkel. Selbst der rutscht gelegentlich die Wahrheit raus. Z.B. auf dem CDU-Parteitag gerade. Whups!

Sun Nov 30 2008

[l] Spruch der Woche: Ursula von der Leyen (CDU, natürlich) zum Thema Internet-Zensur:
"Ich bin fest entschlossen und von dieser Bahn bringt mich auch keiner mehr ab", sagte die CDU-Politikerin dazu der Leipziger Volkszeitung (Montagsausgabe). Die dafür nötigen Gesetzesänderungen seien bereits in "Abstimmung mit dem Innen-, Justiz- und dem Wirtschaftsministerium".
Wenn ich so einen Satz höre, fällt mir nichts mehr ein. Die ist auch noch STOLZ auf ihre Beratungsresistenz! Und merkt gar nicht, dass sie sich da vor den Rollst… äh Karren hat spannen lassen. Zum Heulen, dieses Land.

Fri Nov 28 2008

[l] Jörg Tauss wurde gerade von der SPD abserviert. Er soll nicht mehr Datenschutzfragen koordinieren und legt auch seinen stellvertretenden Sitz im Innenausschuss nieder. Tauss war der letzte noch halbwegs aufrecht gehende SPDler. Schade.
Sein Nachfolger ist Michael Bürsch. Dessen Abstimmungsverhalten spricht Bände. U.a. hat der für das BKA-Gesetz gestimmt, für die Vorratsdatenspeicherung. Auch ansonsten ein echter Unsympath, könnte direkt bei der CDU mitlaufen. U.a. gegen Mindestlöhne, für die EU-Verträge, für Bahnprivatisierung, für Diätenerhöhung (na gut, das sind die ja fast alle), und hat für sämtliche Bundeswehreinsätze gestimmt: Kongo, Afghanistan, Kosovo, Darfur, Libanon, für "Operation Enduring Freedom". Finster.
An dieser Stelle vielen Dank an Herrn Tauss für seine Arbeit. Jetzt steht der SPD-Abwahl und deren Versinken in der Bedeutungslosigkeit ja nichts mehr im Wege.

Thu Nov 27 2008

[l] Neue Trendsportart: privatisierte Unternehmen rück-verstaatlichen. Heute: Dresden. Die wollen ihre Stadtwerke kaufen.
Das ist ja an sich schon traurig genug, dass die Leute erst alle so tief fallen müssen, bevor sie merken, was für ein Irrweg die Privatisierung ist. Aber keine Situation ist so tragisch, dass die CDU nicht noch mal mit einem beherzten Griff ins Klo zur Erheiterung beitragen könnte:
CDU-Finanzexperte Jürgen Eckoldt gibt zu bedenken, dass erst das Gutachten geprüft werden müsse. Er bringt eine zweite Variante ins Spiel: „Möglich wäre, die Anteile zu kaufen und dann mit Profit weiterzuverkaufen.“ Das Wissen eines privaten Eigners könne der Drewag womöglich nutzen. Eckoldt: „Wir machen aus ihr jedenfalls keinen volkseigenen Betrieb.“
Wie kommen solche Leute eigentlich an Posten? Wie kann sich so jemand "Finanzexperte" nennen?! WTF?!? Wenn man das mit Profit weiter verkaufen könnten, könnten die aktuellen Privat-Eigentümer auch direkt ihre Anteile mit Profit weiter verkaufen. Und im Übrigen ist das ja gerade das Problem, dass es da Privat-Eigentümer gibt. Die Inkompetenz bei der CDU ist immer wieder erschütternd. (Danke, Thomas)

Thu Nov 20 2008

[l] Bankendomino: Die Landesbank Baden-Württemberg hat anscheinend SO flächendeckend Missmanagement betrieben, dass das Land lieber selber 25 Milliarden Euro aufbringt, als den Bund da in die Bücher gucken zu lassen. Krass. 25 Milliarden ist ja auch kein Pappenstiel. Das wäre auf einen Schlag fast eine Verdoppelung der Schulden (im Moment haben sie 44 Milliarden Schulden). Das muss ja wirklich übel sein. Naja, CDU-regiert. Was kann man da schon erwarten. (Danke, Hannes)

Mon Nov 17 2008

[l] Au weia, da hat mir mein Freund Holgi ja eine reingewürgt. Gut, nicht mir direkt, aber ich fühl mich natürlich auch angesprochen. Ich möchte aber zu meiner Verteidigung vorbringen, dass ich durchaus explizit die Stasisache angesprochen habe bei meiner Linksparteikritik, und ich finde auch, dass man in solchen Fällen die Partei heranziehen muss.
Wenn der Pofalla z.B. mal wieder sagt, was er halt so sagt immer (ich kann das gar nicht wiedergeben ohne Kotzkrämpfe, sorry, googelt selber), dann ist das durchaus auch Schuld der CDU. Die Partei ist die Summe der Mitglieder, und definiert sich über die Abgeordneten und Funktionäre. Gut, manche werden direkt gewählt, aber der Rest kommt von der Liste. Wenn einer von denen Scheisse macht, muss die Partei sich sofort distanzieren, das ist das MINDESTE. Danach finde ich ist ab einem gewissen Schadensgrad auch angesagt, dass solche Leute rausfliegen.
Die SPD hat z.B. den Clement rausgekantet, weil der untragbare Dinge gesagt hat. Der hat zwar explizit vor einer Wahl der SPD gewarnt, aber mal unter uns, wenn dieser Heilmann die Wikipedia abschaltet — der Effekt ist der selbe. Deutlicher kann man "wählt uns nicht" kaum sagen, vor allem nachdem ein Gericht vorher entschieden hatte, dass die Wikimedia Deutschland (wikipedia.de) nicht für Wikipedia-Meldungen haftet (Heilmann ist immerhin Jurist!!) und die Linkspartei mit einer Wikipedia-Sperrung vor knapp einem Jahr schon mal massivst auf die Schnauze geflogen ist. So jemand ist nicht tragbar, und so sehr der Heilmann jetzt Bedauern heuchelt und die Linkspartei den fallen lässt wie eine heisse Kartoffel… das reicht alles nicht. Der Mann muss da weg.
Auch aus taktischen Gründen übrigens. Denn die Linkspartei fordert ständig von den Pfeifen der anderen Parteien den Rücktritt, wenn die Mist machen, und nie tritt jemand zurück. Und nicht nur das, die anderen Parteien betreiben ihre Grabenkämpfe mit der Linkspartei ja hauptsächlich mit dem Argument, das seien die ganzen alten SED- und Stasi-Kader. Da könnten sie jetzt mit einem Rausschmiss so viele positive Signale auf einmal setzen. Und auch einfach mal laut dazu sagen: ja, der Mann war hauptamtlich bei der Stasi und er hat es uns vorher entgegen unserer Regeln nicht ordentlich mitgeteilt. So ist das einfach nur der selbe Filz wie überall sonst, an ihren Ämtern klebende Sesselfurzer. Wer würde denn jemanden, der so wenig zu seiner Vergangenheit und seinen Fehlern steht, noch mal einstellen? Das ist doch Grundvoraussetzung für eine Karriere, dass man zu seinen Fehlern steht und aus ihnen lernen kann! So wie der sich gerade verhält, kann er doch nur in der Politik noch Karriere machen, und das schwebt ihm ja offenbar auch vor. Wenn die Linkspartei das duldet, hat sie in meinen Augen jegliche Seriosität und Vertrauenswürdigkeit verloren. Daher: Rauskanten, und zwar sofort. Und mit so viel Karacho wie es nur geht.
Und Holgi, verzeih mir bitte noch mal! :-)

Sat Nov 15 2008

[l] Ihr habt es sicher schon gelesen. Ein Bundestags-Abgeordneter der Linkspartei hat wikipedia.de per einstweiliger Verfügung abgeschossen. Der Mann heißt Lutz Heilmann. Die Linkspartei hat ihn noch nicht rausgeschmissen. Schade. Damit ist klar: auch die Linkspartei ist unwählbar.
Gar nicht mal nur wegen dieses Falles, sondern auch weil der Mann hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi war. Gut, nur im Personenschutz, aber tut mir leid, die SED hat jahrzehntelang gegen die fehlgeschlagene Entnazifizierung im Westen agitiert, und jetzt kanten sie nicht mal ihre eigenen Stasi-Mitarbeiter raus? Das geht ja wohl gar nicht.
Und natürlich ist auch diese Einstweilige Verfügung gegen wikipedia.de eine Schande und ein immenser Schuss in den eigenen Fuss. Ich will das gar nicht weiter mit Gemecker würdigen. Das ist so unwürdig, dass selbst die CDU noch nicht auf die Idee gekommen ist. Und tiefer als die CDU wollten die Linken ja wohl nicht sinken.

Fri Nov 14 2008

[l] Na DAS ist doch mal wieder ein toller Zufall: Wenn Hessen sich mal an die CDU-Abwahl halten würde, würde der Bundestrojaner jetzt im Bundesrat scheitern. Na sowas. Und man kann ja über die FDP sagen, was man will, aber sie versuchen immerhin, was zu tun. Und diese vier SPD-Verräter, die da der Ypsilanti den Dolch zwischen die Rippen geschoben haben, die haben gleich das ganze Land auf dem Gewissen.

Sat Nov 8 2008

[l] Korruption im Bundestag? Schwarze Kassen bei deutschen Parteien? Un-denk-bar! Da ist also auch nichts dabei, wenn der Bundestagspräsident den Parteienkontrolleur strafversetzt, nachdem der an einem Millionenbussgeld für die FDP arbeitete. Aber hey, in Zeiten von dreistelligen Milliarden-Bailouts, wer wird da so kleinlich sein und sich über ein paar Millionen in schwarzen Kassen bei der CDU und der FDP aufregen.
Das einzige, was an dieser Meldung wirklich überrascht: der Parteienkontrolleur ist selber bei der CDU und hat im Jahr 2000 dafür gesorgt, dass die CDU eine Rekordstrafe von 21 Mio Euro zahlen musste wegen ihrer Korruption und Geldwäsche. Wir halten also fest: es gibt auch in der CDU mindestens einen ehrlichen, aufrechten Mann. (Danke, Mathias)

Thu Nov 6 2008

[l] Und wer bei all dem gerechtfertigten SPD-Bashing vergisst, WIE unerträglich unsäglich unterirdisch magenspontanentleerend furchtbar die CDU ist, der sollte sich mal diese Geschichte zum Jahrestag der Reichtspogromnacht durchlesen.
Um der Linken eine Zustimmung der Resolution so weit wie möglich zu erschweren, wollte die Union dort einen Satz zur DDR einfügen: "In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass Israel von der DDR nie anerkannt worden ist, jüdische Unternehmer in der DDR enteignet wurden und aus der DDR fliehen mussten, und die DDR wie 1973 unter Bruch des geltenden Kriegsvölkerrechts Waffen an Feinde des Staates Israel wie Syrien lieferte."
Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen will.

Wed Oct 29 2008

[l] Die CDU hatte ja immerhin noch Stil mit ihren schwarzen Konten und Geldkoffern. In den USA hat sich eine Senatorin offenbar Schmiergelder in ihrem BH gestopft. Und sich dabei vom FBI filmen lassen. Und auf der Webseite gibt es einen Screenshot. Oh Mann.

Tue Oct 28 2008

[l] Die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgericht zum Thema Wahlcomputer entwickelt sich zu einem Massaker. Die Richter haben einmal mehr die Argumente gelesen und verstanden und die Gegenseite hat NICHTS vorzubringen und sieht sich daher zu Placebo-Argumenten und dreisten Lügen wie dem folgenden genötigt:
Der stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, Carl-Christian Dressel (SPD), verteidigte hingegen den Einsatz der Wahlgeräte. "Wahlmaschinen werden seit der Bundestagswahl 1961 eingesetzt. Seitdem ist kein Fall der Manipulation nachgewiesen oder ernsthaft behauptet worden", sagte Dressel dem Gericht. Dressel reagierte damit auf zwei Verfassungsbeschwerden, die die Gültigkeit der Wahl 2005 wegen des Einsatzes von Wahlcomputern in Frage stellen.
Ach, das war nicht ernsthaft? Woran erkennt er das? Und wie hätte man da seiner Ansicht nach Wahlbetrug nachweisen sollen? DAS IST JA GERADE DER PUNKT, dass man das nicht nachweisen kann! Das ist ja der Kern der Beschwerde, Herr Dressel! Also das war ja wohl mal wieder gar nichts. Aber was erwartet man von der SPD. Wahlprüfungsausschuss, haha. Nicht nur inkompetent, sondern auch antidemokratisch.
Also bisher sieht das so aus, als kann Nedap mal die Wahlcomputereinheit zumachen und sich dann wieder auf Schweinemast-Maschinen und Schliessfächer für Schulen konzentrieren.
Update: Heise fasst diesen unsäglichen SPD-Menschen wie folgt zusammen:
Aus dem Umstand, dass eine Wahl – ob mit oder ohne Wahlcomputer – manipuliert werden könnte, "folgt nicht, dass die Wahlgesetze verfassungswidrig sind".
Das alleine muss man erst mal sacken lassn, so als Aussage.
Deshalb bestünde aus Sicht des Deutschen Bundestages kein Grund, an der Gültigkeit der letzten Wahl zu zweifeln.
Und DAS ist nämlich die Hauptsorge der SPD, dass da jetzt Neuwahlen erzwungen werden, denn heute kommt SPD gerade mal so über die 5%-Hürde. Scheiß auf Wahlmanipulation, DAS ist wichtig!1!!
Die Kommunen hätten "nicht unerhebliche Investitionen getätigt", argumentierte Dressel für die normative Kraft des Faktischen und bekräftigte: "Der Einsatz von Wahlgeräten soll weiterhin ermöglicht werden."
So läuft das immer in der Politik. Erst verkacken sie auf Weltniveau und dann wollen sie nicht zu ihrem Fehler stehen und werfen dem schlechten Geld noch gutes hinterher.
Und was Manipulationsrisiken angehe, vertraue er hier "auf die generalpräventive Wirkung des Strafrechts".
Ja, das sieht man ja bei den schwarzen CDU-Kassen, wie präventiv das Strafrecht da wirkt.

Fri Oct 17 2008

[l] Die Berliner CDU ist so am Ende, dass sie jetzt den Landowsky exhumiert haben. Ja, DEN Klaus "Berliner Bankenskandal" Landowsky. Die werden sich gedacht haben, hey, wenn sich jemand mit Finanzkrisen auskennt, dann der Landowsky! Leider brauchen wir gerade jemanden, der sich mit dem Beenden einer Finanzkrise auskennt, nicht mit dem Herbeiführen.

Tue Oct 14 2008

[l] Der SPD ist so viel Fundament weggebrochen, dass sie jetzt schon unkontrolliert in alle Richtungen umkippen und nicht mehr nur in Richtung CDU: SPD will plötzlich doch keinen Bundeswehr-Einsatz im Inland mehr. Die Gelegenheit möchte ich nutzen, einen Satz zu zitieren, der auf der Demo am Samstag bei den Eröffnungsreden gefallen ist:
Damit hat die SPD bewiesen, dass sie auch aus dem Liegen noch umfallen kann.

Mon Oct 13 2008

[l] Und schon wieder sind CDU-Politiker in rechtsextreme Kreise verwickelt.
Mehrere CDU-Politiker waren nach Recherchen des WDR-Magazins Westpol für eine Zeitschrift für Russlanddeutsche tätig, die rechtsextreme Inhalte verbreite. Der Verlag hat seinen Sitz in Ostwestfalen.
In der Zeitschrift "Ost-West-Panorama" mit Sitz in Oerlinghausen (Ostwestfalen) schreiben unter anderem der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und die NPD-Fraktionsvorsitzenden aus Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Das berichtet Westpol am Sonntag (12.10.08). Im Internetauftritt der Zeitschrift finden sich demnach Links zu rechtsextremen Seiten, etwa zur "National-Zeitung" von DVU-Chef Gerhard Frey. Chefredakteur von "Ost-West-Panorama" ist laut Westpol das CDU-Mitglied Heinrich Daub aus Mainz.
Die ersten drei-vier Male kann man das ja noch als bedauerliche Einzelfälle abzutun versuchen, aber so langsam ist das nicht mehr von der Hand zu weisen. Die CDU ist eben die rechtsradikalste Partei, die wir haben.

Mon Oct 6 2008

[l] Und noch ein schwarzer Tag für Deutschland. Große Koalition einigt sich auf Bundeswehreinsatz im Inneren.
Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach Beratungen des gemeinsamen Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin mit. Beide machten allerdings deutlich, dass dies nur für eng umgrenzte Notsituationen gelten solle, in denen polizeiliche Mittel nicht ausreichen. Um in solchen Fällen Bundeswehreinsätze möglich zu machen, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden.
Nee, klar, nur in AB-SO-LU-TEN Notsituationen! Genau wie 129a, Rasterfahndung, die Telekommunikationsüberwachung, und der große Lauschangriff, wenn wir den nicht zurecht gestutzt hätten. Zum Kotzen. Leute, ihr seid zu langsam mit dem Abwählen.

Tue Sep 30 2008

[l] Überraschung! Der Hypo Real Estate Deal riecht aus dem Mund. Erstmal, und damit hat nun wirklich niemand rechnen können:
Der Anteil privater Banken am Rettungspaket ist viel geringer als bislang angegeben.
Also das schockiert mich jetzt!1!! Auch die zuständigen Behörden nehmen kein Blatt for den Mund:
In einem Schreiben von Bundesbank und BaFin an das Bundesfinanzministerium, das der FTD vorliegt, heißt es: "Anders als bei einer sofortigen Insolvenz, wird eine geordnete und Substanz schonende Neustrukturierung der HRE-Gruppe durch einen den Wert erhaltenden Verkauf der Bankentöchter oder von deren Vermögenswerten ermöglicht."
Prinzip Hoffnung! Der Kracher ist, wieso HRE gerade platzt:
Hintergrund der HRE-Beinahe-Pleite waren massive Refinanzierungsprobleme bei der Dubliner Tochter Depfa. Allerdings ist Depfa nicht auf der Liste der irischen Regierung enthalten.
Äh, whut? Die Iren bürgen für 400 Milliarden, aber da sind die echten Großpleitiers noch gar nicht mit drin? Wow!
Aber macht euch keine Sorgen, das betrifft ja Kleinanleger und Privatbürger nicht… gell?
Dabei sagte Bundesbankchef Axel Weber nach Angaben von Teilnehmern gegenüber der CDU/CSU-Fraktion, ohne die Rettungsaktion "wäre der gesamte EU-Zahlungsverkehrsmarkt zusammengebrochen". Vor allem der deutsche Pfandbrief "hätte überhaupt keinen Wert mehr gehabt", sagte Weber weiter.
Ach, Pfandbrief, haben wir nicht, denkt sich jetzt vielleicht der eine oder andere. Für euch kommt auch noch was:
Der Bundesbankchef erklärte zudem, Versorgungswerke, Berufsgenossenschaften und Kommunen hätten gegenüber HRE zum Teil Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe.
KRAWUMM! Ein rauchender Krater. Krasse Kacke.
Aber zurück zu dem Anteil der Privatbanken an der Rettung. Ich reite darauf so herum, weil die ja auch den Einlagenfonds bestreiten. Das sind die, die im Notfall den Inhalt der Konten der Bürger erstatten sollen! Das wäre ein beruhigendes Zeichen gewesen, wenn die da fett Milliarden reingeblasen hätten! Aber es kam anders:
Der Bankenverband BdB bestätigte Informationen aus Finanzkreisen, wonach die Geschäftsbanken lediglich 3 Mrd. Euro der ausgehandelten Ausfallbürgschaften stellen. Dies sei bei den Krisengesprächen am Wochenende vereinbart worden. Die Bundesregierung hatte am Montag noch mitgeteilt, die Privatbanken gäben Garantien über insgesamt 8,5 Mrd. Euro. In dem Schreiben von BaFin und Bundesbank heißt es hingegen, die Belastung des Finanzsektor sei "auf maximal 8,5 Mrd. Euro begrenzt". Zunächst war sogar gemeldet worden, die Privatbanken würden die Rettung komplett finanzieren.
Ich finde das alles nicht sonderlich überraschend. So funktioniert das im Geschäftsleben. Die wären schlechte Banker, wenn sie da auf dicken Bargeldreserven säßen. Das ist alles investiert und für die Steuer kleingerechnet. Die können da jetzt nicht plötzlich Milliarden aus dem Sack zaubern, sonst kommt das Finanzamt und will wissen, wo das herkommt, und wieso darauf bisher keine Steuern gezahlt wurden.

Mon Sep 29 2008

[l] Während alles über Bayern redet, gibt es auch aus Brandenburg sehr erfreuliche Wahlergebnisse zu berichten. Die CDU verliert fast zweistellig, ist nur noch drittstärkste Kraft nach SPD und den Linken, und der Vorsprung der SPD ist so hauchdünn, dass lange Zeit nicht klar war, ob nicht die Linken die stärkste Kraft im Parlament werden. Die Grünen haben keine 5% zustande gekriegt, dafür ist die FDP drin (WTF?!?), und in diversen Landkreisen haben Nazis Mandate gekriegt, obwohl sie landesweit unter 5% fielen. In der Landeshauptstadt Potsdam und in Frankfurt an der Oder haben die Linken die SPD überrundet. Was für eine schallende Ohrfeige für die ganzen Luschen von CDU und SPD.

Tue Sep 23 2008

[l] Schöner Telepolis-Artikel zur Lage der CSU. Neben den ganzen Skandalen auch folgender schöner Absatz:
Im Bundestag muss sich die Partei derweil gefallen lassen, dass ihre Wahlversprechen durch Anträge anderer Parteien als solche vorgeführt werden. Am Donnerstag lässt die Linksfraktion dort über den CSU-Vorschlag zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale abstimmen. Damit sich die bayerischen Parlamentarier nicht damit herausreden können, sie würden grundsätzlich gegen alles stimmen, was von Seiten der ehemaligen Regionalpartei Ost kommt, hat auch die FDP einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. Die Liberalen gehen sogar noch einen Schritt weiter und lassen auch über eine Beerdigung des von der CSU öffentlich kritisierten Gesundheitsfonds abstimmen. Und die Grünen, planen angeblich ein Votum über gentechnikfreie Zonen in der Landwirtschaft. Ebenfalls ein Punkt, in dem sich bei der CDU-Schwesterpartei Wahlkampfrhetorik und Regierungspraxis in letzter Zeit beträchtlich unterschieden.
Und wo wir schon am zitieren sind, wollen wir auch gleich mal alle Vorurteile bestätigen:
Beide Politiker [Erwin Huber und Michael Glos] halten sich auffällig in der Defensive. Von Talkshowauftrittskollegen des Letztgenannten erfährt man unter der Hand sogar, dass er regelrecht Angst davor habe, im Fernsehen etwas sagen zu müssen — angeblich, weil dann ans Licht kommen könnte, wie wenig er die Vorgänge versteht, die zur Finanzkrise führten.
Überraschung!1!!

Mon Sep 22 2008

[l] Und noch mehr Nazis in der CDU: Der Vorsitzende der CDU-Ortsgruppe Salzgitter soll regelmäßig rechtsextremistische Äußerungen tätigen, es gibt sogar ein Ermittlungsverfahren.

Sat Sep 20 2008

[l] Und noch eine gute Nachricht: Oswald Metzger scheitert auch am Bodensee. Der Spiegel fasst das schon ganz gut zusammen, aber wer es genau wissen will, geht zur Wikipedia.
Er war von 1974 bis 1979 Mitglied der SPD und von 1987 bis 2007 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Seit April 2008 ist er Mitglied der CDU.
Mehr muss man zu dem eigentlich nicht sagen.

Fri Sep 19 2008

[l] Achtung! Kotzbeutel bereithalten! Die CDU hat jetzt die Argumentation zusammen, um den Sozis die Vorratsdatenspeicherung schmackhaft zu machen:
"Jetzt rächt sich, dass keine verlässliche Regelung zur Datenspeicherung gefunden wurde", erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises "Geistiges Eigentum im Digitalen Zeitalter" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich des Strafantrags von Andrea Ypsilanti bei der Staatsanwaltschaft wegen des illegalen Downloadangebots ihres Telefonats mit einem Franz-Müntefering-Imitator.
Boah *göööööbel* was für Widerlinge! (Danke, Mathias)

Mon Sep 15 2008

[l] Ich war heute von 10 bis 16 Uhr im Bundestag, um der öffentlichen Innenausschuß-Expertenbefragung zum Thema BKA-Gesetz beizuwohnen. Mich hat überrascht, dass von den Experten tatsächlich die meisten Argumente gebracht wurden. Der Endeindruck ist allerdings, dass sie das alles zwar anhören, dann vollständig ignorieren, das Gesetz so durchwinken, und wir dann wieder zum Verfassungsgericht müssen. Im Grunde war das eine einzige Liste an Gründen, wieso das Gesetz so nicht geht, in den meisten Fällen wieso es nicht verfassungskonform ist. Das ist überraschend, hatten die tollen Abgeordneten doch schlicht weite Teile des Gesetzes per copy&paste aus dem Verfassungsgerichtsurteil übernommen. Aber auch beim Kopieren kann man sich offensichtlich inkompetent anstellen.
Die Kernpunkte, die ich mitgenommen habe:
- "Die Sauerländer" ist jetzt unser 9/11. Der Ziercke hat sich nicht entblödet, über 10 Mal die Sauerländer zu zitieren, und damit irgendwelche Dinge rechtfertigen zu wollen. So erzählte er, dass sie die Sauerländer abgehört haben, und so wussten, wann sie zugreifen müssen, aber sie hatten nicht gehört, dass jemand den Raum verlassen hatte, und so konnte der fliehen, und hat dann später auf einen BKA-Beamten geschossen. Er verstieg sich dann zu der Aussage, optische Wohnraumüberwachung hätte Menschenleben retten können (obwohl der Beamte noch lebt, sie den Terroristen erwischt haben, laut Zierckes eigener Aussage die LKAs auch optisch überwachen dürfen und wunderbar mit dem BKA zusammenarbeiten, insbesondere auch in diesem Fall, aber offenbar nicht gut genug für die Weitergabe der optischen Überwachungsdaten).
- Der aktuelle Kriegsschauplatz ist nicht, ob wir den Bundestrojaner kriegen, sondern ob sie heimlich in die Wohnung einbrechen dürfen, um ihn zu installieren. Der Bundestrojaner ist anscheinend schon Konsens. Einige der Sachverständigen haben zwar angeregt, das noch mal generell zu überdenken, aber sahen das dann selber als nicht realistisch an "so spät im Gesetzgebungsprozess".
- Ziercke hat so lächerlich schlechte Argumente gebracht, dass es mir die Zehennägel hochgerollt hat. Mit so plumpen Geschichten wäre er schon an einem durchschnittlichen Fünftklässler gescheitert. Ich bin schockiert, dass die Abgeordneten sich von so einem Stuß überzeugen lassen.
- Die CDU hat alle Vorurteile bestätigt. Da kam dann als Frage ungefähr sowas: "Wenn die Polizei einen Terroristen abhört, wie der seinem Anwalt gesteht, morgen einen Anschlag zu verüben, dürfen wir das dann wirklich nicht verwerten?!?!?" Unter aller Gürtellinie, wie die sich da aufgeführt haben. Lustig war auch, dass die CDU offenbar ihre Hofexperten eingeladen hat, die nur von der CDU befragt wurden, während die anderen alle die echten Experten befragt haben. Der eine CDU-Experte fand dann z.B., dass das verdeckte Betreten der Wohnung auch ohne Verfassungsänderung ginge, wenn man den einen oder anderen Paragraphen geschickt auslegt. Der andere meinte, es bestünde ja kein Grund, an der Redlichkeit der BKA-Beamten zu zweifeln. Nee, klar.
- Die SPD hat auf ganzer Linie versagt, aber von denen war ja auch nichts zu erwarten.
- Die FDP hat die Frau Piltz geschickt, ich hätte mir die Leutheusser-Schnarrenberger gewünscht, die Piltz hat da irgendwelche formaljuristischen Detailfragen gestellt ("was bedeutet in diesem Zusammenhang das Wort 'aus'?") und sich ansonsten ein paar rhetorische Scharmützel mit dem Ziercke geführt, der übrigens auf gute Fragen einfach damit reagierte, dass er angab, die Frage nicht zu verstehen. Die Piltz stellte dann die exakt gleiche Frage (drei geschachtelte Schwurbelsätze) nochmal, und Ziercke verstand sie immer noch nicht, und das war das. Suuuuuper. Die FDP hat also auch verloren.
- Die Linksfraktion hat zu meinem Entsetzen auch völlig versagt. Die haben Petra Pau geschickt, die dann drei Fragen stellte und zwei Stunden vor Ende der Befragung ging. Die Fragen waren zwar nicht so dämlich wie bei der SPD, aber konnten halt inhaltlich nicht überzeugen. Da hatte ich mir deutlich mehr erhofft. Das war ein sehr schwaches Bild.
- Die Grünen haben den Herrn Wieland geschickt, der ja bisher nicht durch Kompetenz aufgefallen ist in Sachen Innenpolitik. Der war der einzige, der da zumindest rhetorisch mal ein bisschen auf den Tisch gekloppt hat. Die Fragen haben zwar auch keine neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert, aber er hat da zumindest Opposition gemacht. Lustiges Detail, aus dem Gedächtnis zitiert: es ging um die Frage, ob die Benachrichtigungsregelungen im Gesetz nicht dazu führen würden, dass niemand seinen Rechtschutz wahrnehmen könnte. Daraufhin meinte Wieland, Wiefelspütz (der neben ihm sass!) habe gesagt, das sei Absicht, und "Kinder und der Wiefelspütz sagen die Wahrheit" :-)
- Der Schaar war da, konnte aber nicht überzeugen. Hat da zwei-drei wichtige Punkte gesagt, aber kam dann gegen Ende mit einer echt verstörenden Ansage. Es ging um die Frage der Benachrichtigungen, und da steht im Gesetz drin, dass sie nicht benachrichtigen müssen, wenn die Person nur umständlich zu ermitteln wäre, und die nur am Rande betroffen sind. Da meinte Schaar zu, Leute, bei denen die Identifikation aufwendig wäre, seien durch die Recherchen womöglich mehr beeinträchtigt als durch das Abhören selbst (WIE BITTE?!?) und daher sei das schon OK, wenn man dann nicht benachrichtigt.
Überhaupt gibt es da diese Klausel, dass das BKA bei geringfügigen Fällen entscheiden darf, dass der Abgehörte wahrscheinlich KEIN INTERESSE (I kid you not!) daran hätte, benachrichtigt zu werden, und das dann lassen. Daher denke ich, der CCC sollte mal zum Congress einen Brief-Vordruck machen, mit dem man dem BKA mitteilen kann, dass man IN JEDEM FALL daran interessiert ist, über Abhörvorgänge informiert zu werden. Unglaublich.
Die Sachverständigen haben kein gutes Haar an dem Gesetz gelassen. Es war klar: wenn sie das reparieren wollen, wäre das ein Totalschaden-Aktion, wegschmeißen und neumachen. Daher bin ich mir sicher, dass die das Gesetz genau so kaputt durchwinken werden, und dann werden wir wieder nach Karlsruhe gehen müssen. Der Grünen-Typ hat die Sachverständigen auch mit den Worten begrüßt, er sei dankbar, dass sie nach den ganzen letzten Gesetzen, wo ihre Vorschläge sämtlichst verworfen worden seien, immer noch für diese Anhörungen zur Verfügung stünden. So läuft das da ab. So wird bei uns Politik gemacht.
Oh, eine wichtige Sache noch, die mir bisher nicht so klar war. Das Verfassungsgericht hat bei den Tagebuch-Regelungen entschieden, dass strafrechtlich relevante Erkenntnisse grundsätzlich nicht in den Kernbereich der privaten Lebensführung fallen. In Verbindung mit dem "Richterband"-Vorschlag heißt das: die hören weiterhin alles ab, der Richter schneidet dann das Stöhnen während des Koitus und das Schnarchen heraus, und das Geständnis dazwischen wird verwertet. Genau so wird das ablaufen. Oh und natürlich sind keine Mittel vorgesehen, um die Richter zu finanzieren, die das machen sollen, bzw die dann nötigen Dolmetscher.
Die schriftlichen Stellungnahmen gibt es hier als PDF, falls ihr da mal reingucken wollt.
Ein Highlight gab es noch mit Herrn Dr Roggan, der sich die ersten fünf Stunden eher blass, zurückhaltend und wenig kontrovers gab, der aber in den letzten Minuten noch einen echten Knaller brachte, als er meinte, die Daten dürfen man nicht nur nicht an Länder weitergeben, bei denen dem Betroffenen die Todesstrafe drohe, sondern auch nicht an Folterländer wie die USA oder die Türkei. Niemand reagierte entsetzt darauf, ich bin mal gespannt, ob sie das aus dem offiziellen Transkript raus zensieren.
Hier mal ein paar Ziercke-Stilblüten:
Hier kann gar nicht davon die Rede sein, dass das gegen Unbescholtene eingesetzt wird!
Verschlüsselung schafft strafverfolgungsfreie Räume!
Es geht nicht um den intelligenten Internetnutzer, sondern um die Netzwerke, da kommt man immer irgendwie rein.
Wer heute VoIP mit Skype macht, kann sich sicher sein, dass das nicht abgehört werden kann. [Ja! Hat er schon wieder gesagt!!]
… welche Hindernisse vorliegen, zum Beispiel Firewall, Antiviren, … [er weiß also genau, dass er da Malware baut]
Wir brauchen verdeckte Einbrüche, damit wir sicher sind, den richtigen Rechner zu erwischen!
Dann wären ja alle Polizeien weltweit Geheimdienste! [auf die Frage nach den nachrichtendienstlichen Befugnissen, die seine Behörde da kriegen soll]
Wir arbeiten im Moment mit Methoden aus der Steinzeit! Es dauert 8 Monate, bis wir einen Server in China öffnen können, und dann finden wir, dass die Daten seit 7 Monaten gelöscht sind!
Gefahr im Verzug braucht man für den Bundestrojaner, weil man ja nur in der Minute zugreifen kann, wo derjenige online ist!
Die Onlinedurchsuchung hat ja mit dem Kernbereichsschutz nichts zu tun. [ach ja?]
[Auf die Frage, ob sie denn mit der Rasterfahndung schon Erfolge hatten] Mit der Rasterfahndung haben wir Verdächtige identifiziert, das sehen wir als großen Erfolg. Was erwarten Sie den, was wir da erreichen können? [Naja, vielleicht etwas mehr als ein Verdacht? Wie wäre es mit einem Täter?]
[Auf die Frage, wozu sie die Online-Durchsuchung brauchen] Bei den Sauerländern haben wir verschlüsselte Dateien gefunden, die haben wir bis heute nicht entschlüsseln können! [Überraschung!!1!]
Kritik [an den neuen Geheimdienstbefugnissen] verhöhnt die Polizei, die in den Ländern mit diesen Befugnissen hunderte von Menschenleben gerettet haben.
[Angesprochen auf den Blödsinn, den sein Abgesandter beim Verfassungsgericht erzählt hat] Das war ein unautorisierte Aussage eines Mitarbeiters!
Völlig klar, wenn der Ziercke jemanden observieren läßt, dann ist das ein Verbrecher! Das hat dann vermutlich die Precog-Abteilung herausgefunden oder so. Ziercke hat sogar den Sprengstofflaster zur WM noch mal zitiert, der ja angeblich aus dem Baltikum kommen und Deutschland per schmutziger Bombe verstrahlen sollte, sich dann aber schnell als komplette Fiktion herausstellte.
Ach, ein Highlight noch, von Prof Kutscha. Der hat mir ja sehr gut gefallen, der Mann. Der hat u.a. argumentiert, dass wir die selben Argumente ("unverzichtbar!", "Untergang des Abendlandes droht, wenn wir das nicht kriegen!!1!") schon beim großen Lauschangriff gehört haben, und heute benutzen sie das nur ein paar Mal im Jahr und das ist völlig unwichtig als Maßnahme. Und er hat die mangelnde Definition von "internationalem Terrorismus" sehr anschaulich illustriert, indem er argumentierte, da seien unter anderem Wirtschaftsgüter betroffen (das habe ich ja damals als "Onlinedurchsuchung bei Sachbeschädigung" kritisiert), und daher könne man argumentieren (er zitierte da auch noch ein EU-Gerichtsurteil in die Richtung, dass Streik als Handelshemmnis darstellte), dass von Gewerkschaften ausgerufene Streiks Terrorismus seien und unter dieses Gesetz fielen. Fand ich so toll, dass ich mich bei dem in der Kaffeepause persönlich bedankt habe, dass er das gebracht hat.
Oh, einen habe ich noch. Einer der SPD-Email-Ausdrucker sprach da davon, bei den Sauerländern hätten sie drei Tetrabyte an Daten gefunden (Danke an slowtiger für den schönen Photoshop). Bwahahahaha
Update: Lacher am Rande: es kam die Frage auf, warum wir nicht einfach die Formulierungen des Bayerntrojaner-Gesetzes nehmen, woraufhin sich die Sachverständigen unisono einig waren, dass das auch ganz offensichtlich verfassungswidrig ist.
Übrigens, mein persönlicher Held der Veranstaltung ist der Prof Geiger, der am Anfang ruhig und gesetzt rüberkam, aber immer schön seriös alle Punkte zerlegt hat. Der war mal BND-Präsident, was mich ja doch schockiert hat, weil der der einzige war, der da mit moralisch-ethischen Argumenten gegen das Gesetz kam. Der sprach auch als einziger ein Verwertungsverbot an, das ich ja auch gefordert hatte, für den Fall, dass sie Gefahr im Verzug brüllen und nach drei Tagen der Richter meint, der Einsatz sei illegal. Dafür habe ich ihm auch in der Mittagspause persönlich gedankt, und daraufhin wurde er nach der Mittagspause echt zum Tiger und kam da mit geradezu missionarischen Argumenten ala "Stellen Sie sich mal vor, SIE seien von so einem Gesetz betroffen, was für einen Rechtsschutz genießen Sie denn dann noch?" Erschütternderweise stießen diese Argumente bei den Abgeordneten auf völliges Unverständnis, so meinte der eine CDU-Apparatschik dazu "Sie tun ja geradezu so, als würden wir diese Maßnahmen gegen Unschuldige einsetzen!1!!". Äh, ja, genau das ist die Gefahr, Sie Knalltüte! Also der Geiger hat mir sehr gut gefallen. Wenn ich einen Orden verleihen könnte, er würde ihn kriegen.
Heise hat auch eine Meldung dazu, aber die liest sich fast als wäre der Herr Krempl bei einer anderen Anhörung gewesen :-)
Die Tagesschau findet auch, dass der Konsens war, dass das verfassungskonform war, und zitiert dafür ausgerechnet Prof Gusy, der da länglich argumentierte, dass man Artikel 13 dafür ändern müsse. Und von all den Kritikpunkten zitieren sie einen organisatorischen ("könnte mit den Zuständigkeiten der Bundesanwaltschaft kollidieren") und einen relativ leicht widerlegbaren ("könnte den falschen Computer treffen"). Pfui, Mainstream-Medien, Pfui! Noch schlimmer ist der erste Artikel dazu, wo sie gar keine Bedenken gehört haben (die müssen sich da was in die Ohren gesteckt haben).
Und wenn tagesschau.de wenigstens halbwegs seriös rüberkommt mit ihrer Falschberichterstattung, dann hat der Stern gar keine Hemmungen, dem Volk ins Gesicht zu lügen. Kein einziger der Staatsrechtler hat den Gesetzentwurf als verfassungskonform bewertet! Nicht mal die beiden CDU-Experten (der Heckmann und der Möstl, der schon vom Dialekt her klang als lehre er in Pullach)! Der Möstl hat immerhin für einige Punkte hanebüchene Rechtsauffassungen zu konstruieren versucht, wieso man möglicherweise für diesen Punkt ohne Verfassungsänderung auskommen könnte, bis es dann das Verfassungsgericht wieder einkassiert. Aber nicht mal DER hat sich da hingestellt und den Entwurf als verfassungskonform bezeichnet. Krass.
Kai Raven war auch da und hat seine Notizen geblogt. Seine Einschätzung zu Prof Gusy teile ich übrigens, der kam mir vor wie ein Hacker im Geiste, der auf Fragen, ob $XY verfassungskonform sei, mit bizarrologischen Konstruktionen antwortete, was man kunstvoll wie auslegen müsse, um da eventuell argumentativ in Richtung Verfassungskonformität kommen zu können. Bei mir blieb der Eindruck zurück, dass das alles in seinen Augen nicht verfassungskonform ist und man da größere Verrenkungen machen müsste, um das überhaupt verargumentieren zu können, aber offenbar sahen das die Experten-Reporter vom Stern anders. Bemerkenswert an dem Geiger war, dass er dieses Mal kraftvoll gegen das Richterband argumentierte, indem er am Ende aufzählte, wer bei einem Richterband (womöglich mit Dolmetschern) die eigentlich absolut geschützten intimen Kernbereichsdetails zu Gesicht bekäme.

Tue Sep 9 2008

[l] Ich lasse das mal meinen Co-Fnord Frank sagen: Im Moment sieht alles nach vorgezogenen Neuwahlen aus, wo die CDU sich dann die Mehrheit holen will. Die SPD hat davon Wind gekriegt und macht daher jetzt diese Hauruck-Aktion. Münte ist jetzt schon zu alt, das war echt ein Griff ins Klo, und Steinmeier hat zu viel mit Geheimdiensten zu tun gehabt, um da keine Skelette im Keller zu haben. Ich persönlich vermute daher, dass die CDU sich über Steinmeier freut, und wenn es für eine Mehrheit nicht reicht, dann machen sie mit dem, was sie mit Schily gemacht haben. Der hat sich ja auch immer gehetzt umgeguckt auf öffentlichen Veranstaltungen, als ob da jemand mit einem Koffer Kompromat hinter ihm steht.

Fri Sep 5 2008

[l] Da sind wir ja mal wieder prächtig von unseren Volksvertretern verarscht worden: Die Content-Mafia ist von der "gewerblich Ausmass" Klausel überhaupt nicht aufgehalten worden. Warum auch. In der Begründung steht ja schon, dass bereits ein Kinofilm ein gewerbliches Ausmass sei. Wir sind mal wieder von CDU und SPD nach Strich und Faden verraten worden.
Bemerkenswert ist hieran besonders, dass nach Aussage des Anwalts von DigiProtect die beiden Gerichte bereits "bei einem Album von einer für den Auskunftsanspruch erforderlichen Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß ausgegangen" seien. Das Unternehmen, das mit dem Slogan "Turn piracy into profit" wirbt, kündigte an, es werde nun "all die anderen Internetprovider ins Visier nehmen, die sich jahrelang aus Datenschutzgründen geweigert haben, hinter IP-Adressen stehende Straftäter zu nennen".
Ja prima. Ich wüßte ja wirklich zu gerne, wie viel Schmiergeld da geflossen ist.

Thu Sep 4 2008

[l] Die neuen Terroristen: Die Linkspartei.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat die Linkspartei in die Nähe des Terrorismus gerückt. Er fürchtet sich um die Zukunft Deutschlands.
"Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der PKK, der ETA, der Hamas, der Hisbollah", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Er fürchte um Deutschland, weil er wisse, wohin die Reise mit der Linkspartei gehen würde.
Wulff in der "Bild", da haben sich ja zwei Katastrophen gefunden. Ich habe den Wulff ja schon immer verachtet, schon damals in Niedersachsen, als niemand dachte, der würde auch nur Ministerpräsident werden, weil er so ein leeres Hemd war. Und heute ist die CDU so verzweifelt, dass sie DEN zum Vizevorsitzenden machen. Bwahahaha, was für eine Farce.
Oh, und das ist nicht alles: er ist auch noch gegen die Linkspartei, weil sie die "Rote Hilfe" unterstützen. Ich habe die Rote Hilfe schon mal thematisiert hier. Was für ein Unsympath. Und was für eine Schande, dass die Presse diesem Typen auch noch ein Forum bietet, seine Parolen zu verbreiten.

Tue Sep 2 2008

[l] Die Antifa-Zecken kommen langsam mit der Auswertung der Blood and Honour Daten voran. Erster Hammer: Einer der Accounts gehört offenbar Herrn M. S. von der Jungen Union. Die Junge Union war schon immer eine der widerlichsten Vereinigungen Deutschlands, wenn sie mit ihren Äußerungen zum politischen Tagesgeschehen schon mal an den Eifer der HJ erinnert. Mich wundert das überhaupt nicht. Mich wundert bloss, dass die noch nicht zugemacht wurden, denn von der ach so furchtbaren NPD sind die nicht weit entfernt.
[l] Kennt ihr den Uhl? Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Fraktion? Fällt immer wieder durch furchtbare BND-Nähe auf, dabei sitzt er im Parlamentarischen Kontrollgremium, d.h. der BND-Überwachungsinstanz, und müsste es damit besser wissen.
Wieso zerre ich den jetzt hervor? Um ihn mal so richtig fett aus dem Kontext heraus zu zitieren:
Der CSU-Politiker Uhl regt darüber hinaus vor dem Hintergrund kinderpornografischer Angebote im Internet an, Provider per Gesetz zu zwingen, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen. Spätestens seit den Olympischen Spielen in Peking wisse man, was möglich sei: „Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.“
Und so jemand hat bei uns innenpolitisch was zu sagen. Finster. (Danke, Martin)

Tue Jul 29 2008

[l] Schon 18.000 Personen auf der deutschen Antiterrorliste. Das ist zwar noch Größenordnungen von den Amis entfernt, aber seien wir mal ehrlich — 18.000 Terroristen? Das können die doch nicht ernst meinen! Alleine CDU und SPD haben jeweils über 500.000 Mitglieder!1!!
[l] Auch das Saarland springt auf den Fascho-Zug auf: CDU (wer sonst!) fordert Eindringen in Wohnungen für heimliche Online-Durchsuchungen.

Mon Jul 21 2008

[l] Nicht nur in Berlin prügelt die Polizei Menschen ins Krankenhaus, auch Köln leistet sich ein Prügel-SEK. Weil ein Nachbar der Polizei erzählt hat, der Mann horte Handgranaten (!?!?), hat das SEK ihn ins Krankenhaus geprügelt — heute ist der Mann schwerbehindert.
Acht Jahre ist es her, dass sie Hoss auf Grund eines falschen Verdachts verprügelten, so brutal, dass er jetzt arbeitsunfähig ist, zu 80 Prozent schwerbehindert. Sein einst blühender Fliesenlegerbetrieb ruht, sein Haus ist verkauft, Hoss ein gebrochener Mann. "Acht Jahre Kampf", sagt er, "das hält kein Mensch aus."
Er meint damit nicht den täglichen Kampf mit seinem schmerzenden Körper. Sondern den gegen das Land Nordrhein-Westfalen, das er auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt hat. Bis heute aber hat Hoss keinen Cent bekommen, nicht mal eine Entschuldigung.
Natürlich nicht. Seit wann gibt eine Junta Fehler zu? Soweit kommt es ja wohl noch. Und die Mär der unabhängigen Justiz?
Stattdessen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen das SEK ein.
Toll, wie man sich in Deutschland als Opfer sicher sein kann, sein Recht zu bekommen.
Und als Hoss Anfang 2008 wenigstens im Zivilverfahren recht bekam, ging das Land auch noch in Berufung: 30.000 Euro Schmerzensgeld und die Einstandspflicht für alle materiellen Schäden - das sei nicht einzusehen.
Natürlich nicht! Das SEK ist ja schon teuer genug, da können wir nicht auch noch für Folgeschäden haften!1!!
Und wer denkt, das war schon der Gipfel, der sieht sich getäuscht:
Schließlich, heißt es in der Berufungsbegründung, sei der Zugriff "unter Anwendung der mildesten Mittel im Sinne des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" angeordnet worden. Man habe mit den "Einsatzmehrzweckstöcken" nur die Muskulatur gelockert, nachdem Hoss passiven Widerstand geleistet habe, indem er sich die Hände nicht nach hinten führen lassen wollte. Hoss sagt, er wollte nur sein Gesicht vor den Schlägen schützen. Als letzte Chance bleibt ihm nur noch die Revisionsverhandlung am 14. August in Köln.
Un-faß-bar. Aber hey, in bester Tradition. Wir hatten noch nie Schuld. Die Judenverfolgung, das waren ja auch nicht wir, das waren die Nazis. Und für Hartz IV fühlt sich auch kein CDU- oder SPD-Wähler verantwortlich. Das waren nicht wir, das waren die da oben.

Fri Jul 18 2008

[l] EU warnt Bulgarien: wenn ihr nicht eure Korruption aufräumt, kriegt ihr keine Kohle mehr und kommt auch nicht nach Schengen rein. Ich würde mich ja freuen, wenn sie Deutschland mit dem gleichen Maß messen würden. "Klärt die schwarzen CDU-Kassen auf, oder wir zahlen nichts mehr an euch aus". Das wäre doch mal was. Und Korruption und Kriminelle haben wir ja nun wirklich genug. Siemens, die Telekom, …

Sun Jul 6 2008

[l] Von den Terrorismus-Vorwürfen, die sie bei G8 für die ganzen illegalen Zugriffe genutzt haben, ist nichts mehr übrig. Das Landgericht Flensburg hat das alles zusammen gestrichen wie unsere Junta die Arbeitslosenhilfe. Gut, damit war zu rechnen, aber mich ärgert mal wieder die Botschaft:
Der Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, kritisierte, es gebe bei den Strafermittlungen offenbar die Tendenz, den relativ offen formulierten Terrorismusparagrafen 129a weit auszulegen. Deshalb sei es gut, dass die richterliche Kontrolle funktioniere und einer zu weiten Auflage Grenzen gesetzt würden.
Ach, die richterliche Kontrolle funktioniert? Ja WO DENN? Was hat die denn verhindert, die richterliche Kontrolle? Wie immer, wenn unsere Junta uns verarscht, kommt am Ende die Mär von dem bedauerlichen Einzelfall, "aber das System an sich funktioniert schon". Nee, klar. Ich sehe da nichts funktionieren. Die haben da vielen Menschen das Leben zur Hölle gemacht, und jetzt wird noch die Harms als Opfer dargestellt:
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte nach dem BGH-Beschluss, Generalbundesanwältin Monika Harms sei "in einer Rechtsfrage korrigiert worden. Das muss sie tapfer ertragen".
Hach Gott, die arme Harms, was die alles an Unbill ertragen muss!1!! Lange nicht mehr hat mich mein Mitgefühl so gebeutelt. Wie wäre es, wenn wir die Harms mal für jedes Jahr der Verfolgung Unschuldiger nach 129a einen Monat in den Knast tun? Wenn sie da lebend rauskommt, können wir mal sehen, wie viel Mitgefühl ich dann aufbringe. Die Frau hat sich ja in Nullkommanichts zum Feindbild hochgearbeitet, da hat selbst die Merkel länger gebraucht.

Sun Jun 29 2008

[l] Du weißt, dass der Datenschutzbeauftrage ein leeres Hemd ist, wenn sogar die CDU auf Anraten von Schäuble für seine Wiederwahl ist.

Sat Jun 28 2008

[l] Schenkelklopfer des Tages: CDU findet, das Bundesmelderegister (die Megaschnüffeldatenbank) sei "alternativlos". Mal abgesehen davon, dass sich das schon selber der Lüge überführt, denn es funktioniert ja gerade auch ohne, kommt da folgender Brüller drin vor:
Die Megadatei sei nötig, schon allein, "um die Kommunen um rund 100 Millionen Euro pro Jahr zu entlasten", sagte der Clemens Binninger, Berichterstatter für Terrorbekämpfung, organisierte Kriminalität und Biometrie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss der "taz".
Das ist ja wohl der Jobtitel des Jahres! Propaganda-Vorsitzender. Chef-Volksverarscher. Vor allem angesichts der aktuellen Datenlecks ist das ja wohl mehr als dreist und der Mann sollte alleine dafür gefeuert werden. Schade nur, dass himmelschreiende Inkompetenz bei der CDU kein Grund ist, jemanden zu feuern.

Thu Jun 26 2008

[l] Erste Details aus dem BND-Untersuchungsausschuss: Die Regierung hat noch nichts gegen die geheimenen Folterflüge der Amerikaner getan. Aber das ist noch gar nicht der Hammer. Hier ist der Hammer:
Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungsausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im "Kampf gegen den Terrorismus" die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln", sagte Schäuble.
Das setzt selbst für Schäuble Maßstäbe. Der wird da gerade befragt, weil wir Beweise auf dem Tisch haben, dass die CIA unsere Gesetze verletzt hat. Und Schäuble setzt sich da ernsthaft hin und sagt, wir hätten keinen Grund für Zweifel an deren Ansage, sie würden das schon nie tun. Das Realitätsverdrängungsfeld hat ja schon Ausmaße, bei denen Steve Jobs aufschrecken würde, wenn er davon wüßte.
Er habe jedoch die Berichte auf Menschenrechtsverstöße seitens der USA sehr ernst genommen. Er setze jedoch auf eine rechtsstaatliche Kontrolle in den USA, wenn es darum gehe, eventuelle Rechtsverstöße von US-Stellen im "Kampf gegen den Terror" zu verfolgen, fuhr der CDU-Politiker fort.
Auf Deutsch: "freiwillige Selbstkontrolle" der USA. Das funktioniert ja schon immer großartig, auch in anderen Branchen.
Mehrfach fragten Ausschussmitglieder Schäuble, wie Deutschland denn nun verhindern wolle, dass die USA Terrorverdächtige durch deutschen Luftraum flögen. Dem Innenminister zufolge führt die Bundesregierung fortwährende Gespräche mit der US-Seite und gewährleistet so, dass das beiderseitige Vertrauen nicht beschädigt werde.
Aha. Soso. Na dann ist ja alles gut.
Update: Wenn man da mal in Ruhe drüber nachdenkt… die Deutschen werden abgehört, erkennungsdienstlich bearbeitet, ohne Anklage in Gewahrsam genommen, verwanzt, mit Peilsendern beobachtet, IMSI-gecatcht, und in Guantanamo sitzen gelassen. Aber die CIA wird nicht "mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet". Wenn man also als Deutscher keinen Bock auf Schäubles Überwachungsscheiße hat, hat man jetzt von ihm persönlich die Lösung: man muss sich einfach bei der CIA bewerben!
Oder vielleicht ist das ja auch eine Kapazitätsfrage. Vielleicht ist die Telekom schon mit den Journalisten und Gewerkschaftern ausgelastet, und wir könnten die ganzen CIA-Leute überhaupt nicht beschnüffeln, selbst wenn wir wollten. (Danke, Lieven)

Wed Jun 25 2008

[l] Aktuelle Stunde im Bundestag zu den in Deutschland stationierten US-Atomwaffen. Und von der CDU kommt dazu folgendes Projektilmagenentleerungsstimulanzium:
Wer den Abzug der Atomwaffen und das Ende der nuklearen Teilhabe fordere, stelle einen Kernbestandteil der Nato und die Beziehungen zu den USA infrage. Außerdem würde Deutschland das Mitspracherecht über den Einsatz von Atomwaffen aufgeben, warnte der CDU-Politiker.
Guckt sie euch an, die Vorstadt-Napoleons, die ernsthaft glauben, die Amis würden uns fragen, bevor sie ihre Kernwaffen einsetzen. Da sieht man mal, wie wichtig ein ordentliches Bildungssystem ist! Wir müssen dringend in unsere Schulen investieren, damit unser Nachwuchs nicht auch so dämlich wird wie diese CDUler. Wenn das mal kein deutlicher Weckruf ist.
Aber fürchtet euch nicht, die Waffen sind sicher:
Das Verteidigungsministerium hat die anhaltende Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden gegen scharfe Kritik von SPD und Opposition verteidigt: Die Waffenlager in Deutschland seien sicher und würden von der Bundeswehr und US-Experten gut bewacht.
Aha, die sind sicher. Sagt das Kriegsministerium unserer Junta. Na dann ist ja wohl alles klar. Abgesehen von Details wie…:
Anlass der Aktuellen Stunde war ein Bericht der US-Luftwaffe, demzufolge die meisten Atom-Stützpunkte in Europa Sicherheitsmängel aufweisen.
So sieht das aus, wenn CDU und Realität aufeinander treffen.

Wed Jun 18 2008

[l] Das wird euch jetzt sicher genau so überraschen wie mich: Hartz IV Empfänger werden nur äußerst selten vermittelt.
Die Vermittlung von Hartz-IV- Empfängern auf feste Stellen im ersten Arbeitsmarkt gelingt nach einer Studie der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) nur äußerst selten. Gerade einmal 3,4 Prozent der erwerbsfähigen Bezieher des Arbeitslosengeldes II schaffen demnach jeden Monat im Bundesdurchschnitt den Sprung in nicht vom Staat geförderte Jobs.
Natürlich wird diese Studie keinerlei Konsequenzen haben. Ich fände es angemessen, wenn die SPD sich jetzt in Scham auflöste, und die CDU gesammelt ins Gefängnis ginge, aber die Welt ist halt nicht fair. Und auf irgendjemandes Rücken muss ja der Aufschwung auch stattfinden, der Männern vom Kaliber Mehdorn, Zumwinkel und von Pierer Millionen gebracht hat. Gefunden beim immer wieder großartigen Blog von Holgi.

Fri Jun 6 2008

[l] Ich weiß ja nicht, ob mir die erschütternde Inkompetenz von SPD, Grünen und Linken wirklich weniger gefährlich erscheinen sollte als die Bösartigkeit der CDU. Mein Lieblingsmodell ist: keiner hat die Mehrheit, Mehrheiten für alle Entscheidungen müssen einzeln erkämpft werden. Damit wieder sachbezogen abgestimmt wird, nicht nach Fraktion.
Aber diese Episode zeigt gut, wie bei uns Gesetze gemacht werden. Copy & Paste.

Wed Jun 4 2008

[l] Überraschung! Die Vorratsdatenspeicherung hat das Telefonierverhalten der Bevölkerung verändert. Na wer hätte DAS gedacht?! Wenn man den Leuten hinterher schnüffelt, verhalten sie sich anders. Was für eine Erkenntnis! Also wenn wir das früher gewusst hätten!1!!
Völlig klar allerdings auch: zurückgenommen wird da gar nichts.
Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies Rufe nach einer Einstellung der Vorratsdatenspeicherung zurück. Es sei eine falsche Logik zu sagen, dass mehr Daten auch zu mehr Missbrauch führen würden. "Wir müssen nur sicherstellen, dass die Daten geschützt werden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag. "Blind machen darf sich der Staat nicht."
Tja, so ist das bei notorischen Lügnern, wenn man sie mit der Hand in der Keksdose erwischt. Deutlicher wird Schäuble nie sagen, dass der Staat die Daten eben mißbrauchen WILL.
[l] Die CDU verkackt mal wieder auf ganzer Linie: Das Zentralabitur in NRW ist so ein Schlag ins Wasser, dass komplette Mathe-Leistungskurse in die Nachprüfung müssen, weil sie z.B. statt 11 nur 2 Punkte erreicht haben.
In einer Aufgabe zur Erdkunde-Leistungskursklausur war bei einer Frage zum Strukturwandel des Seehafens Wismar ein Komma verrutscht. Aus "19,058" wurde "190,58" Tonnen — Reaktion des Ministeriums: "Die Gesamtmenge aller Ostseehäfen war richtig angegeben." […]
Bei einer Pädagogik-Aufgabe zu Sigmund Freud hatten die Autoren aus "Gefühlen, die uns bewusst sind", ein "unbewusst" gemacht und so den Sinn ins Gegenteil verkehrt. Barbara Sommer [die zuständige Politikerin, CDU]: "Rückmeldungen haben ergeben, dass viele Schüler auch schon vor der Korrekturmitteilung das un überlesen haben und den Satz richtig verstanden hatten."
So viel geballte Inkompetenz und Frechheit ist selbst für die CDU uncharakteristisch. Ich wittere Kanzler-Material!

Tue Jun 3 2008

[l] Wow. Hessen schafft die Studiengebühren wieder ab. Wer hätte das gedacht? Kaum wählt man die CDU ab, kommen vernünftige Entscheidungen zustande! Ob es da einen Zusammenhang gibt? :-)

Sun Jun 1 2008

[l] Das wird für euch jetzt sicher genau so überraschend kommen wie für mich: Schäuble möchte die Geheimdienst-"Kontrolle" abschaffen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. "Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg", sagte Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing.
Wenn andere Geheimdienste nicht mehr mit den Deutschen zusammenarbeiten wollten, erweise man "der Freiheit einen Bärendienst".
Der Freiheit? Unsere Geheimdienste arbeiten für die Freiheit? Ach SO ist das! Muß ich all die Jahre falsch verstanden haben.
Aber wartet, wenn euch jetzt schon die Worte fehlen… kommt noch härter:
Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger.
Da. Habt ihr das gesehen? Da fehlen selbst mir die Worte. (Danke, Marcel)

Sun May 25 2008

[l] CDU-Kreisverband Schwalm-Eder schmeißt Geschäftsführer raus, weil er in der StudiVZ-Gruppe "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" war. Natürlich alles nur ein bedauerliches Mißverständnis, ist ja klar.

Mon May 19 2008

[l] Die CDU kann das Totalversagen der SPD nicht stehen lassen, ohne noch mal eine Runde tiefer ins Klo zu greifen: Berliner CDU-Generalsekretär: Linkspartei steht in der "inhaltlich-programmatischen Tradition der RAF".

Mon May 12 2008

[l] Dem Wirtschaftsminister von Sachsen drohen Ermittlungen wegen Amtsanmaßung. Er sei von einem Mottorradfahrer am Überholen gehindert worden, und habe ihn daher mit einer Polizeikelle rausgewunken. Wieder eine dieser Geschichten, die man sich nicht ausdenken kann. Und ich muss euch enttäuschen, nicht CDU. SPD. Aber da gibt es ja heutzutage eh keinen Unterschied mehr.

Tue Apr 29 2008

[l] SSchäubles Rede von neulich im Transkript beim BMI. Bemerkenswert, in was für einer Realitätsverzerrung der Mann inzwischen lebt. So erzählt er da weiträumig, dass die Presse jetzt erstmals einen besonderen Schutz vor "heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei" genössen. Offenbar aber nicht vom BND, wie man gerade gut sehen kann. Na ganz toll.
Wißt ihr, ich bin ja nun deutlich jünger als der Schäuble. Aber selbst ich erinnere mich noch an eine Zeit, da hat die Polizei keine Briefe geöffnet, keine Wanzen oder Videokameras installiert, keine Peilsender an Autos angebracht, keine Vorratsdatenspeicherung betrieben, und der Innenminister (und die Innenminister waren bei uns schon immer wirklich widerliche Menschen) wollte keine Flugzeuge abknallen. Früher brauchte man schlicht keinen Schutz vor heimlichen Ermittlungsmaßnahmen der Polizei, ob man jetzt Journalist war oder nicht. Briefe Öffnen, Abhören, das waren für uns Dinge, die die fiese DDR-Junta machen würde, und weshalb man an Briefe an die in der SBZ ("sowjetische Besatzungszone", für die jüngeren Semester unter uns) lieber keine Details schrieb, die die hätten in Gefahr bringen können. Leute abknallen, sowas haben DDR-Grenzer gemacht, nicht unsere Innenminister. Peilsender hat man vom KGB erwartet, nicht von unserer Polizei. Und die Vorratsdatenspeicherung läuft ja sowieso völlig außer Konkurrenz, so weit hat ja nicht mal die Phantasie von dem Orwell gereicht.
Und dieser Serientäter, dieser grauenvollste aller Innenminister, dieser durchgeknallte Paranoiker sagt uns (also den Journalisten unter uns) jetzt ins Gesicht, hey, immerhin genießt ihr jetzt "einen besonderen Schutz". Wohlgemerkt sagt er nicht, "ihr seid geschützt", denn das entspricht ja auch nicht der Wahrheit. Tatsächlich können Journalisten jetzt sogar nicht mehr von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, wenn der GröIaZ nur eine hinreichend grandiose Bedrohung herbei halluziniert.
Aber der Mann sieht sich so sehr im ewigen Recht und sein Handeln jenseits von Fehl, dass er danach folgendes sagt:
Die Schutzpflicht des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern kann es in manchen Fällen erforderlich machen, dass staatliche Stellen brisante Informationen geheim halten. Falls der Presse geheime Informationen zugespielt werden, hat sie eine besondere Verantwortung, wenn sie sich für deren Veröffentlichung entscheidet. Wenn die Presse diese Verantwortung auf die leichte Schulter nehmen sollte, kann und muss der Staat seine Geheimhaltungsinteressen geltend machen. Bei der juristischen Bewertung solcher Veröffentlichungen bedarf es im Einzelfall einer genauen Abwägung, ob der Pressefreiheit oder den staatlichen Geheimhaltungsinteressen der Vorrang gebührt.
So sieht das nämlich aus. Das ist der nächste Schritt der Presse-Gleichschaltung. Sachen, die dem Staat peinlich wären, werden dann einfach "brisant" oder "geheim" genannt und schon werden die Journalisten daran gehindert, das zu veröffentlichen. Schäuble spricht in dem Zusammenhang von "Beihilfe". Und dann das hier:
Aber auch dieser Schutz von Journalisten ist nicht absolut. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Gespräche von Journalisten — anders als die Gespräche von Geistlichen oder Abgeordneten — nicht von vornherein und absolut geschützt sind.
Ach, ist dem so? Hab ich offenbar verpaßt. Das Verfassungsgericht findet es OK, wenn der Schäuble Journalisten beschnüffelt? Ob die am Verfassungsgericht wissen, was der Mann ihnen da in den Mund legt?
Im Übrigen, und das nehme ich mal als Kompliment, klotzt er so grob gegen Blogs, wie er nur kann. Ich zitiere da mal den Teil, wo man sieht, was er für repräsentatives Blog-Verhalten hält:
Wilde Gerüchte, schrille Selbstdarsteller und radikal zugespitzte Thesen haben dabei gute Chancen, sich gegen seriöse Konkurrenz durchzusetzen.
Ein Beispiel dafür: Als der Hurrikan Katrina in New Orleans wütete, hat ein Blogger auf einer reichweitenstarken Online-Plattform das Gerücht in Umlauf gebracht, dass verzweifelte Einwohner menschliche Leichen essen würden, um nicht zu verhungern.
Aaaaaha. So ist das also. Wir Blogger sind alles fiese Lügner und Selbstdarsteller. Im krassen Gegensatz zu traditionellen Printmedien (wie der "BILD"?), über die er folgendes zu sagen hat:
In Zeitungen arbeiten Nachrichtenexperten, die unabhängig und recht zuverlässig — der einen oder anderen Zeitungsente zum Trotz — einschätzen können, was Fakt ist und was Fiktion.
Aha.
Sie vertreten keine Lobbyinteressen.
Das konnte man beim Postmindestlohn prima sehen, ja.
Sie treffen eine am aktuellen Diskussionsstand orientierte Auswahl interessanter Nachrichten
Ja, genau, kleines blondes Mädchen vermißt.
Sie machen transparent, wo der Sachstand aufhört und der Kommentar anfängt.
Schön wäre das.
Der Filter, den eine Nachricht passieren muss, bevor sie ihren Weg zum Zeitungsleser findet, ist die von Sachkenntnis geleitete journalistische Unbestechlichkeit. Damit erreichen Zeitungen einen hohen Qualitätsstandard, von dem die meisten Internetpublikationen — von Ausnahmen abgesehen — nur träumen können.
Also ich habe hier ja auch einen Filter. Den Bullshit-Filter. Und der ist hier gerade explodiert.
Aber wartet, wird noch schöner. Woran denkt er da gerade, wenn er von Filtern redet? Vom "Sachsen-Sumpf"! Na kein Wunder, das war ja mal wieder die CDU, die da im Sumpf steckte. Das hätten die Journalisten mal weg filtern sollen!1!!
Immerhin, einen tollen Tipp für die Journalisten hat er noch:
Qualitätsjournalismus besteht auch darin, mittels einer ausgewogenen Berichterstattung transparent zu machen, was Regel ist und was Ausnahme. Alles andere führt recht schnell zu Populismus.
Und wenn sich jemand damit auskennt, aus Einzelfällen populistisch eine mongolische Horde zu machen, dann ja wohl unser Wolfgang! Gibt es eigentlich irgendwas in seiner Laufbahn, das er nicht in Verletzung dieser Regel begründet hat?
Update: "schon immer" ist vielleicht zu viel gesagt, aber solange ich denken kann ist das so. Und das geht zurück bis Zimmermann. (Danke, Stefan)

Mon Apr 21 2008

[l] Merkel gibt nicht dem Biosprit die Schuld an der Lebensmittelknappheit, sondern den Indern.
In Indien etwa nähmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein, sagte Merkel. "Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere", sagte die CDU-Chefin mit Blick auf den europäischen Agrarmarkt.
Ja aber echt mal, was bilden sich die Inder denn bitte ein?! Die können doch nicht einfach anfangen, zwei Mahlzeiten pro Tag zu essen!1!! Wie können die so unsolidarisch mit uns Europäern sein, da wird doch dann bei uns der Reis teurer!!! (Danke, Michael)

Sun Apr 20 2008

[l] Auch die "Zeit" muss man wohl aus der Liste der seriösen Publikationen entfernen, wenn sie sich derart plumpem Politikerdruck beugt. Schade, gerade in letzter hatten die viele gute Artikel zum Überwachungsstaat, u.a. gerade die von Frau Härpfer. Aber als Frau Härpfer den Postdaten-an-die-USA-weitergeben Skandal öffentlich gemacht hat, und dann die zuständigen zartbesaiteten Politiker offenbar zu grob um Stellungnahmen anging, hat Herr Edathy aus dem Innenausschuss im Bundestag (SPD übrigens, solche Knüppelmethoden würde man sonst eher von der CDU erwarten) seine Beziehungen zur Zeit-Redaktion benutzt, um die Frau rauskanten zu lassen, obwohl deren Artikel über ihn am Ende gar nicht in der Zeit sondern in der Telepolis erschienen war.
Ich werde mal gucken, ob wir Frau Härpfer nicht zum nächsten CCC-Congress eingeladen kriegen.

Fri Apr 18 2008

[l] Nagel fligt als Innensenator von Hamburg raus. Das war der hier. Good riddance! Mal gucken, ob der neue besser wird. Wahrscheinlich nicht, der ist schließlich von der CDU. (Danke, Thomas)

Wed Apr 9 2008

[l] Apropos Content-Mafia: SPD und CDU, unsere beiden Volksverräterparteien, haben im Rechtsausschuss des Bundestages einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch für die Content-Mafia beschlossen. Was den gemeinen Bürger noch schützt: 1. ein Richtervorbehalt (hoffentlich haben die da genau so wenig Bock drauf wie die Staatsanwaltschaften) und 2. die Formulierung "im gewerblichen Ausmaß", die ja leider ziemlich schwammig ist. Die Rechts"experten" des Bundestags finden, dass das von der Qualität der Datei abhängt. Wer also einen Cam-Rip zieht, ist nicht gewerblich, wer aber einen DVD-Screener zieht, schon…?
Ich habe ja kaum noch Hoffnung, dass die nächste Regierung diesen ganzen Sondermüll wieder wegräumt. Eine Junta, die das breite Volk kriminalisiert, regiert nicht für das Volk, sondern gegen das Volk. In Namen des Volkes geschieht da schon lange nichts mehr.

Thu Apr 3 2008

[l] Die SPD simuliert noch mal eben ein bißchen Widerstand gegen die Trojaner-Installations-Brigaden der CDU. Interessanter Punkt dabei: wie die CDU das Problem der offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit beheben will. Mit Neusprech!
Wenn den Sicherheitsbehörden die Online-Durchsuchung erlaubt werde, müsse ihnen auch die Möglichkeit gegeben werden, physisch auf den Rechner zuzugreifen. Dabei handele es sich nicht um eine Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen, sondern lediglich um ein Betreten. Das sei "von der heutigen Verfassungslage im Bereich der Gefahrenabwehr gedeckt", zitiert der Tagesspiegel den CDU-Politiker.
Und wer sagt so einen Schmuh? Der "CDU-Innenexperte". Heute braucht es offenbar nicht mehr viel, um ein "Innenexperte" einer "Volkspartei" zu werden. Aber hey, die CDU will euch nicht durchsuchen, sie will euch nur besuchen! In aller Freundschaft! Um dann auf dem Teppich einen Haufen und auf dem PC einen Trojaner zu hinterlassen. Aber dass nach einem CDU-Besuch der Gestank nicht so einfach weggeht, das war ja eh jedem klar.

Thu Feb 28 2008

[l] Auf eine perverse Art macht es ja Spaß, Irre gegen die Wand laufen zu sehen. Z.B. die CDU. Die CDU entblödet sich tatsächlich nicht, das Verfassungsgerichtsurteil als Sieg für Schäuble zu feiern. Ich zitiere das mal in Gänze, bevor das noch verschwindet. Immerhin ist das eine Pressemitteilung, und das hier ist ja Presse.
Das Bundesverfassungs- Gericht hat mit seiner heutigen Entscheidung Klarheit geschaffen, dass Online-Durchsuchungen privater Computer zulässig sind. Damit ist die Auffassung der Union bestätigt, dass Online-Durchsuchungen in besonderen Fällen unter strengen rechtsstaatlichen Voraussetzungen möglich sind. Das hat für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die CDU nie außer Frage gestanden.
Gefahren aus dem internationalen Terrorismus kann jetzt wirksamer begegnet werden. Das war und ist unser Ziel. Das ist ein Erfolg für Wolfgang Schäuble. Wenn jetzt die SPD endlich mitzieht, dann kann schnell eine einwandfreie gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Es war richtig, dass Wolfgang Schäuble die rechtsstaatlich fragwürdige Praxis Otto Schilys, die Online-Durchsuchung per Verordnung, ausgesetzt hat. Einmal mehr wird deutlich: Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit und des Rechtsstaates.
Ihr seht also: die SPD sind Schuld, und zwar sowohl an der bisherigen Online-Durchsuchung, als auch an der zukünftigen, und die CDU ist die Partei des Rechtsstaates. HAHAHAHAHAHAHA

Thu Feb 21 2008

[l] Ich finde es eine Schande, wie die Merkel gerade Liechtenstein behandelt. Und das, nachdem Liechtensteins Stiftungen der CDU und ihren schwarzen Kassen über Jahre das Überleben gesichert hat. Ist das die vielbeschworene fehlende Dankbarkeit der Ossis? :-)
Aber auch sonst ist das unangebracht. Was kann denn Liechtenstein dafür, dass unsere Politik mit ihrer verblendeten Neocon- und Freihandels-Politik die Grenzen für den Kapitalfluss so geöffnet hat? NATÜRLICH zieht das Kapital ab, wenn es anderswo günstiger liegt. Und das ist auch keine Frage des wieviel günstiger es da liegt. Steuersenkungen für die Reichen hier bringen einfach mal gar nichts, das war ein Schuß in den Ofen, und dafür jetzt Liechtenstein den schwarzen Peter zuzuschieben, das ist mehr als lächerlich. In meinen Augen ist das ja sogar gewollt mit der Steuerflucht. Nur halt nicht für die anderen, nur für die Politiker selbst. Diese ganze Pseudo-Fake-Entrüstung können die sich aus meiner Sicht mal in den Hintern stecken, damit locken die niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Verlogenes Pack.

Tue Feb 19 2008

[l] Jetzt wollen sie in Liechtenstein SED-Gelder gefunden haben. Das EINZIGE, was die CDU-Junta nicht findet, sind die Schwarzgeldkonten der CDU. Schon klar. (Danke, Mathias)
[l] Oh Mann diese Liechtenstein-Nummer wird immer besser. Jetzt haben zwei Rechtsanwälte Strafanzeige gegen die Bundesregierung und den BND gestellt, weil Steuergelder nicht für die Bezahlung von Straftaten verwendet werden dürfen.
Wenig überraschend hat es trotz bundesweiter Razzien kaum neue Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern gegeben. Wer hätte das gedacht!
Und dann gibt es da gleich noch eine fette Packung Desinformation:
Für Verärgerung sorgte laut der Zeitung bei den Fahndern auch die Aufforderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Steuersünder sollten sich selbst anzeigen. Die Fahnder befürchten demnach, dass sich die Steuersünder jetzt noch eilig ans Finanzamt wenden könnten, um eine Bestrafung abzuwenden.
Natürlich ist das Gegenteil der Fall. Es geht ja nicht darum, die Leute alle zu bestrafen, sondern um die Steuer-Nachforderungen. Das ist auch der teure Teil, daher gibt es so wenig Selbstanzeigen. Die allermeisten Verfahren werden auch über Vergleich beendet, da zahlt man dann halt ein paar Tagessätze Strafe und gut ist. In den Bau wandert da niemand.
Aber die Krönung ist, dass Liechtenstein jetzt mit rechtlichen Schritten droht.
Die Jagd nach Steuersündern, die über Stiftungen in Liechtenstein Steuern hinterzögen, zeige eine neue Qualität in der Steuereintreibung von Deutschland. Er [Erbprint Alois von und zu Liechtenstein] drohte der Bundesrepublik mit juristischen Schritten, "um unsere Bürger und auch die Anleger … vor derartigen Untersuchungsmethoden, die in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt sind, zu schützen."
Und, sehr schön auch, er hat offenbar mein Blog gelesen und sagt folgendes:
"Offensichtlich will man in großem Stil Hehlerei betreiben."
Update: Die Berliner Zeitung hat auch noch was. Sie wollen erfahren haben, dass der BND seit Jahren Liechtensteiner Banken ausgespäht hat, im Auftrag noch der Rot-Grünen Regierung. Sie bestreiten auch die Darstellung, das die Daten von einem Selbstanbieter kämen, quasi auf Impetus der Quelle statt des BNDs. Rot-Grün soll das losgetreten haben, um a) eine frühere BND-Studie zu belegen, die auf dubiosen Quellen beruht hatte, und b) weil die CDU ihre Geldwäsche über Stiftungen in Liechtenstein gemacht hatte :-) Oh und übrigens:
[Sprecher des Finanzministeriums Thorsten] Albig sagte, nach seiner Kenntnis sei der BND lediglich Übermittler der Daten gewesen. Bezüglich der Bezahlung seien das Finanzministerium und das Kanzleramt von Anfang an beteiligt gewesen.
Nanu? Jetzt wollen sie plötzlich kriminelle Handlungen vom BND fern halten? Gut, immerhin geben sie ja damit zu, dass das Finanzministerium und das Kanzleramt kriminell sind. Alle in den Bau und Neuwahlen.

Thu Feb 14 2008

[l] OK, DAS ist hart: Der BND hat der Steuerfahndung im Fall Zumwinkel einen Informanten vermittelt. Krass. Das heißt, dass war so eine Art Al Capone Nummer gerade. Der Zumwinkel und seine Völlerei bei gleichzeitigem Plattmachen der Angestellten und des Sozialstaats sind selbst unserer Junta zu peinlich geworden. Auf der einen Seite ist das ein gutes Zeichen, weil da doch noch jemand eine Art Gewissen hat. Auf der anderen Seite kann das auch was anderes sein, vielleicht sind bloß die versprochenen Schwarzgeld-Spenden an die CDU dieses Jahr zu klein ausgefallen.
[l] Äh whut? Politikerin der Linkspartei fordert zum Schutz vor "reaktionären Kräften" Wiedereinführung der Stasi. Und wißt ihr was, die Frau hat Recht! Auch ich finde, dass CDU und CSU endlich mal überwacht gehören, und weil der "Verfassungsschutz" hier seinen Aufgaben in sträflicher Weise nicht nachkommt… brauchen wir offensichtlich eine Gegen-Behörde. Die können auch gleich mal die SPD komplett überwachen. Und zwar KOMPLETT, so im Sinne von darauf achten, dass jeder Überwachte mindestens einmal pro Stunde mitkriegt, dass er überwacht wird. Wobei der Name "Stasi" schon unglücklich gewählt ist, das will ich einräumen. (Danke, Mathias)

Fri Feb 1 2008

[l] OK, DAMIT habe ich nicht gerechnet: Die Union verweigert der SPD die Zustimmung für "Rettungsfolter"-Dreier am Bundesverfassungsgericht. Im Videotext hieß es dazu noch, der Mann sei mit dem christlichen Wertebild der CDU nicht vereinbar. Wow.
Also mal unter uns: was sagt uns das über die SPD, wenn schon die CDU die aus moralischen Gründen zurück pfeifen muss — und Recht hat damit?! Die sollten sich direkt auflösen und von der Linkspartei fressen lassen.
Update: Die CDU mag den nicht wegen der Rettungsfolter nicht, sondern wegen seiner Einstellung zu Abtreibung und embryonaler Stammzellenforschung.
Update: ist DOCH die Folter.
[l] Bei der Merkel geht der Arsch auf Grundeis. Sie stellt sich voll hinter Kochs schmierigen Wahlkampf (hoffentlich geht sie genau so unter wie er), poltert gegen Ypsilanti, weil die eine große Koalition ausgeschlossen hat, und gibt folgende großartige Dinge von sich:
"Ich sehe mit Sorge, dass der Einzug der Linkspartei in zwei wichtige Landtage in den westlichen Bundesländern nicht verhindert werden konnte", sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung weiter. "Es ist die Verpflichtung der SPD unter Kurt Beck, eine solche Entwicklung zu verhindern. Ein Überbietungswettbewerb im Versprechen von staatlichen Allheilmitteln ist sicher die falsche Strategie." Die SPD müsse sich fragen, was sie ändern könne, damit die Linkspartei für sie nicht zu einer dauerhaften Konkurrenz werde.
Die nächste Landtagswahl ist in Hamburg, und auch dort zeichnet sich für die CDU der Verlust der absoluten Mehrheit und der Einzug der Linken ab. Dementsprechend furzen sogar die Grünen dort gegen die Linkspartei:
SPD und GAL wollen Ole von Beust und die CDU beerben, wissen aber, dass auch ihnen die Linke in die Suppe spucken könnte. Wie in Hessen steht die klare Ansage, dass niemand mit den Linken zusammenarbeiten möchte. GAL-Landesvorsitzende Anja Hajduk mahnt: "Jede Stimme für die Linken unterstützt Ole von Beust."
GAL sind die Grünen in Hamburg. Hach ich finde das großartig. Alle sind sich einig, das die Linken die perfekte Partei für Protestwähler sind. Keiner will mit ihnen zusammen arbeiten. Ich glaube die Politiker verstehen wirklich nicht, was sie da gerade anrichten mit ihrer Hetze. Die treiben den Linken da gerade auch noch den Rest der unentschlossenen Protestwähler zu.

Wed Jan 30 2008

[l] Noch mehr Schwarz-Geld: Berliner Umschau und Capital. Auch eine Phoenix-Moderatin soll in der Wahlberichterstattung von Schwarz-Geld gesprochen haben. Also mich kann das ja nicht wundern. Was soll man auch sonst mit der CDU in Hessen assoziieren. Ist ja nicht so, als hätten die jemals irgendwas erwähnenswertes erreicht. Hier sind meine Screenshots von Capital und der Berliner Umschau. (Danke, Joerg)

Tue Jan 29 2008

[l] Auch der Schäuble leidet unter der Aufmerksamkeitsökonomie und der Abstumpfung der Leute. Keine Sau interessiert sich mehr für ihn, da muss er schon GANZ tief in die braune Güllegrube greifen, damit sein Gefasel überhaupt noch wahr genommen wird. Kein Problem für Schäuble: auf dem europäischen Polizeikongress griff er nur so in die Vollen.
Auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin forderte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den polizeilichen Zugriff auf die Schengen-Visa- und EURODAC-Datenbanken, die bisher nur für Visa-Beamte zugänglich sind. Außerdem kündigte er in Ausweitung des Prüm-Vertrages den gegenseitigen Zugriff auf die nationalen DNA-Datenbanken aller 27 Mitgliedsstaaten an und sprach sich für einen weiteren Ausbau der Fluggastdatenbanken aus.
Genau, was wir brauchen sind mehr Datenbanken. Das weiß doch jeder, dass Datenbanken Verbrechen verhindern.
[l] Haben die Wahlkreise mit Wahlcomputern signifikant mehr Stimmen für CDU? Zufälle gibt's…

Fri Jan 25 2008

[l] Wißt ihr eigentlich, wieso die CDU immer so Sicherheits-fixiert ist? Weil das Volk sie mit Eiern und Tomaten bewirft.

Thu Jan 24 2008

[l] Bei der CDU in Hessen liegen die Nerven blank. Jetzt schreibt da schon ein Staatsminister an die Lehrer im Lande einen Hetzbrief, der einem die Zornesröte ins Gesicht treibt. Seite 1 (PDF) und Seite 2 (PDF) [lokale Kopie: Seite 1 und Seite 2].
am 27. Januar 2008 steht Hessen vor einer Richtungswahl. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme darüber, ob Hessen ein Erfolgsland der politischen Mitte bleibt oder ob es von einem spätsozialistischen Linksblock regiert wird.
… !?!?
Die SPD bekennt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm zum "demokratischen Sozialismus" und der "marxistischen Gesellschaftsanalyse". Deutlicher kann der Unterschied nicht werden. Für die CDU ist klar: Sozialismus steht für Mauerbau, politische Verfolgung Andersdenkender und jahrzehntelange Teilung unseres Vaterlandes. Damit muss ein für allemal Schluss sein.
Kann mir mal ein Jurist erklären, wieso das nicht als Volksverhetzung geahndet wird?
Update: Immerhin hat er schon mal einen Big Brother Award gekriegt.
Update: Sogar ZWEI Mal! Das ist an sich schon eine Leistung!

Wed Jan 23 2008

[l] OH DIE SCHMERZEN!!! "Merkel an Gates: Mauerfall ist Produkt der Informationstechnologie". Wie konnte es diese Frau JEMALS in eine Entscheidungsposition schaffen?! AAAAAAAAAARGH! Und dann noch die Bildunterschrift! *KOOOOOTZ*
Das "Geheimnis von Microsoft" sie offenbar auch gewesen, "dass man es den Benutzern möglichst einfach macht", meinte Angela Merkel bei Microsofts Government Leaders Forum.
Und dann noch dieser Knaller hier:
Diktatorische Systeme bekommen nach Ansicht der CDU-Politikerin "zunehmend ein prinzipielles Problem". Wenn Informationen weltweit verfügbar seien, "ist das Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg". Auch in Diktaturen müssten daher IT-Fähigkeiten vermittelt werden. Zugleich müssten diese diktatorischen Führungen aber sicherstellen, "dass Bürger nicht so mündig werden, dass sie das System kritisieren".
Da hat sie sich wohl kurz unbeobachtet gefühlt. Wir haben das ja zum Glück unter Kontrolle mit unseren ganzen Hofberichterstatter- und Mitläufer-Medien und unserer ganzen simulierten Dialektik zwischen den "Volksparteien", die sich am Ende doch gleichen.

Sat Jan 19 2008

[l] Die Linkspartei hat eine kluge Formel gefunden, um Mindestlöhne einzuführen: sie haben vorgeschlagen, Managergehälter auf das 20fache der niedrigsten Lohnstufe zu limitieren. Außerdem wollten sie Gehälter ab zwei Millionen Euro zu 65% versteuern. Schade nur, dass das die ganzen korrupten Politiker von CDU und SPD persönlich betreffen würde, und wo kämen wir da hin!1!!
[l] Hahahaha was machen die Konservativen immer, wenn ihnen keiner mehr ihre Lügen abnimmt? Sie warnen vor den Kommunisten oder fangen einen neuen Krieg an. Das mit dem Krieg ist offenbar gerade keine Option für den Koch, also will Koch mit dem Drohbild einer "sozialistischen Regierung" unentschlossene Wähler überzeugen. Lange hatte niemand aus der CDU mehr so klar den Untergang verdient wie der Koch. Und der nächste ist dieser unerträgliche Wulff.

Thu Jan 17 2008

[l] Von den Russen lernen heißt siegen lernen: Hessen schickt jugendliche Gewalttäter zur "Erziehung" nach Sibirien.
Der Sibirien-Aufenthalt des bislang nicht vorbestraften 16-Jährigen aus Gießen begann bereits im vergangenen Sommer. Mit seinem Betreuer lebe der Jugendliche in einem kleinen Haus, das weit von westlichen Standards entfernt ist. «Die Toilette ist im Garten. Es ist ein Plumpsklo», erzählt Becker. Bei Tiefsttemperaturen von minus 40 Grad müsse er in die drei Kilometer entfernte Schule laufen, wo ihm sein russisch sprechender Betreuer helfe, dem Unterricht zu folgen. In dem Dorf rund 300 Kilometer nördlich der westsibirischen Großstadt Omsk leben demnach nur 5.000 Menschen.
Immerhin ist der Koch jetzt mal anständig abgestürzt in den Umfragen. Nicht dass die SPD besser wäre :-(
Update: Jaja :-)

Sat Jan 12 2008

[l] Ich habe mich ja schon die ganze Zeit gefragt, wie unsere Junta das Verfassungsgericht ausschaltet. Das können die sich nicht auf Dauer gefallen lassen, dass sie da ständig vorgeführt werden. Nun, eine Lösung zeichnet sich ab: der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts wird ein Mann, der "offen für neue Denkansätze" ist, etwa "im Bereich der Terrorbekämpfung".
Dreier gilt laut SPIEGEL eher als Pragmatiker. Er hält es beispielsweise für denkbar, den Würdeschutz verschiedener Menschen gegeneinander abzuwägen — etwa wenn es darum geht, mit der Folter eines Bombenlegers viele Unschuldige zu retten.
Und weil einer alleine noch nicht viel ausrichten kann, setzen sie ihm gleich noch so einen Hardliner zur Seite:
Außerdem soll der Freiburger Staats- und Verwaltungsrechtler Johannes Masing in den Ersten Senat einziehen. Masing wurde als Prozessvertreter der Bundesregierung im BVG-Verfahren zum Europäischen Haftbefehl bekannt.
Und wer jetzt denkt, solche Kandidaten können nur auf dem Mist der CDU wachsen, der sieht sich mal wieder getäuscht:
Beide Kandidaten wurden von einer SPD-Troika nominiert, bestehend aus Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, Fraktionschef Peter Struck sowie dem Bremer Bürgermeister Jens Börnsen.
Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!

Sat Jan 5 2008

[l] Wenn ihr gestern das Video geguckt habt, habt ihr sicher auch das Detail mitgekriegt, dass die neuen EU-Verträge ein Aufrüstungsgebot für die Mitgliedsländer beinhalten. Von wegen, Friedensunion. Und Deutschland läßt sich da nicht lange bitten und kauft eine Familienpackung Korvetten für die Marine. Das brauchen wir, um uns gegen die Russ… äh, wartet, die Terrorist… mhh, nee… den Iran zu schützen. Ja, der Iran! Das ist es. Die Schiffe haben "vorzügliche Tarnkappen-Eigenschaften" und können erstmals seit 1945 wieder Landziele von See aus beschießen.
Und die 130er Korvetten sind nicht der einzige Marine-Nachwuchs:
Das gelte auch für die geplanten Marathon-Fregatten der Klasse 125, die eine übergroße Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP im Haushaltsausschuss pünktlich zur Sommerpause und öffentlich nahezu unbemerkt in Auftrag gab.
Das teuerste Kriegsgerät in der deutschen Militärgeschichte kostet 650 Millionen Euro - pro Stück. Vier davon hat die Regierung Merkel bei Thyssen-Krupp bestellt, macht zusammen 2,6 Milliarden plus x, denn der Preis darf jährlich um bis zu drei Prozent nach oben klettern. Das Kürzel der neuen Wunderwaffe: "F 125". Auch diese 150 Meter langen Fregatten können Landziele bekämpfen, vor allem aber zwei Jahre lang nonstop auf See operieren.
Na ENDLICH kann unsere Marine die Schweiz belagern!1!! Glücklicherweise läuft die Beschaffung total einwandfrei:
Den Verdacht, dass die Marine der Politik Wind in die Segel bläst und nicht umgekehrt, wie es seit dem Militärphilosophen Carl von Clausewitz als üblich gilt, nährt ein Blick in die Beschaffungsgeschichte. Der Kaufvertrag für die Tarnkappen-Korvetten wurde im Dezember 2001 unterschrieben, bereits 2004 stand die Strategie für die Marathon-Fregatten weitgehend fest - aber erst im Herbst 2006 gab die Bundesregierung mit dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik zu verstehen, wie die Marine als Teil einer "Transformation" der gesamten Bundeswehr zu einer "Expeditionary Navy" umgebaut werden soll.
Fakten schaffen war im Öffentlichen Dienst schon immer die beste Strategie.
Update: Das werden die größten Fregatten der Welt, weil man Schiffe dieser Größen normalerweise Zerstörer nennt, nicht Fregatten. Aber das war wohl politisch unopportun, Zerstörer zu kaufen. Klingt so brutal und so.

Wed Jan 2 2008

[l] Mhh, jeder Sepp veröffentlicht gerade Prognosen für 2008, warum nicht auch ich. Qualifikation, Schmalifikation, los gehts:
1. Der Dollar wird weiter abstürzen, Gold wird weiter steigen, Rohstoffe werden weiter teurer.
2. Die Contentmafia wird weiter in der Bedeutungslosigkeit versinken. Noch mehr Plastik-Bands, noch weniger interessante Musik. Wir werden leider noch nicht den Zeitpunkt erleben, wo die so pleite sind, dass sie keine Politiker mehr kaufen.
3. Bei Computern wird es mehr auf "klein" und "leise" gehen als bisher.
4. Putin wird nicht wieder direkt Präsident oder Premier oder sowas, auch nicht Berater. Er wird das inoffiziell aus dem Hintergrund machen. Die Gasprom-Nummer halte ich für durchaus glaubwürdig.
5. Musharraf wird sich noch ein bißchen an die Macht klammern, aber dann tritt er ab. Unter seinen Nachfolgern wird es eher noch schlimmer.
6. Israel wird Möglichkeiten finden, alles noch schlimmer zu machen. Nachdem die USA ja jetzt offenbar kein Interesse mehr am Iran haben, wird Israel Vorwände suchen, um doch was gegen die machen zu können, aber es wird nicht soweit kommen. Die nächste Regierung werden wieder so richtig krasse Hardliner, die erst mal mehr Siedlungen bauen.
7. Die anderen Staaten in der Gegend haben jetzt live gesehen, wie Scheiße das alles sein kann, und begraben erst mal ihr Kriegsbeil untereinander.
8. Die Amis werden es nicht übers Herz bringen, den Irak sich selbst zu überlassen, auch nicht unter Präsident Obama. In den USA ist es eh egal, wer gewählt wird, ist eh die selbe Partei, bloß verschiedene Briefkasten-Ausprägungen.
9. Wie sich das bei uns entwickelt kann ich gerade echt nicht sagen. Das Volk hat langsam keinen Bock mehr auf mehr Sicherheit für weniger Grundrechte. Daher denke ich, dass es weiter schlimmer wird, aber nicht durch neue Gesetze, sondern durch härtere Anwendung der bisherigen Gesetze. Von Hartz IV haben wir noch nicht die schlimmsten Seiten gesehen. Die Arbeitslosigkeit wird sich nicht ewig schönrechnen lassen, indem wir die Leute alle zur Selbständigkeit treiben, wo sie dann von Kampp oder der Post oder ähnlichen Läden ruiniert werden. Die Massenarmut wird noch deutlicher zum Vorschein kommen.
10. Die Merkel wird weiterhin nichts von Substanz von sich geben, aber die SPD wird noch schneller noch schlechter werden. CDU bleibt stärkste politische Kraft.
11. Wir werden wieder ein paar inszenierte "Terrorangriffe" ala die "Zugbomben" oder "Sauerländer" haben.
12. Das Verfassungsgericht schießt Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner weg.
13. Nahrungsmittel werden drastisch teurer. Im Biosektor wird es weitere Konsolidierungen geben. Ich glaube auch, dass noch ein paar Banken fusionieren werden.
14. Unsere Politiker steigen auf den "Sex Offender" Zug auf, um sich weiterhin mit "innerer Sicherheit" zu profilieren.
So, und was meint ihr? Wie wird 2008? Ich bin schon optimistischer in neue Jahre gegangen, das kann ich euch sagen.

Mon Dec 17 2007

[l] Ist langsam Zeit für die Wünsche fürs nächste Jahr. Ich wünsche mir, dass die Volksparteien als terroristische Vereinigung eingestuft werden, die Staatsanwaltschaft die Siemens-Schmiergeld verfolgt und zurück fordert, daraufhin CDU/CSU und SPD direkt Insolvenz anmelden müssen, und dann im Dezember kann der BGH von mir aus die rauchenden Ruinen zu einer kriminellen Vereinigung zurück stufen und dann können die mittellosen Ex-Mitglieder der Regierung auch aus der Untersuchungshaft entlassen werden von mir aus, und der Steuerfahndung übergeben werden, die dann noch ihre Familien pfändet.
Habt ihr auch nette Wünsche? Mailt sie mir, ich veröffentliche am Ende die kreativsten.

Mon Dec 10 2007

[l] Ist ja selten genug, dass mal jemand Abhörstatistiken veröffentlich: 2006: 460.000 Telefonate, Briefe oder Faxe erfasst, 25 Mal mehr als 2004.
Das ist natürlich eine tolle Gelegenheit, nochmal plumpeste Propaganda rauszuhauen:
Hilferuf der Fahnder: Deutschland wird zum Biotop der Verbrecher
KOOOOOOTZ. Die Mafia migriert nach Deutschland, weil sie hier mangels ordentlicher Abhörmethoden nicht verfolgt werden kann!1!! Al Kaida konnte nur verfolgt werden, weil wir damals noch anständig schnüffeln konnten!
Führende Vertreter von Bundes- und Landeskriminalämtern gehen noch weiter. In einem vertraulichen Bericht an die Innenministerkonferenz, die diese Woche in Berlin tagte, fordern sie neben der akustischen auch eine Videoüberwachung von Wohnungen. BdK-Chef Jansen sieht außerdem die Notwendigkeit, auch die heimliche Durchsuchung von Wohnungen zu ermöglichen.
Und sollte nächstes Mal jemand CDU wählen, droht auch schon direkt die Umsetzung:
Ginge es allein nach der Union, könnten viele dieser Forderungen umgehend umgesetzt werden. "Der Schutz der Privatsphäre ist zu einem Schutzschild für Verbrecher geworden, das Deutschland zu einem Biotop für Terroristen und organisierte Kriminelle macht", sagt der rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb. Er plädiert dafür, Karlsruhe immer wieder neu mit dieser Thematik zu konfrontieren. "Vielleicht gibt es irgendwann einen Erkenntnisgewinn", so Gehb.
Direkt alle einlochen, wenn ihr mich fragt. Der Mann droht offen damit, unser höchstes Gericht mit Dauer-Verfahren zu behindern. (Danke, Matthias)

Tue Dec 4 2007

[l] BOAH gehen mir diese Betonköpfe aus der CSU auf den Sack. Das geht ja GAR nicht. Können diese Möchtegern-Chernenkos nicht dann auch wenigstens kurz nach Machtantritt abtreten, wie das Original?
Man dürfe der Absage der Sozialdemokraten an eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl nicht trauen, sagte Huber in Hannover. Der CSU-Chef fügte hinzu: "Die Sozialisten scheuen keinen Wortbruch, wenn es darum geht, an die Macht zu kommen."
Well, DUH. Ist euch das auch schon aufgefallen, dass die SPD der Turboumfaller vom Dienst ist? Die CSU ist ja von der GANZ schnellen Sorte!
Wer wie SPD-Chef Kurt Beck den Sozialismus ins Parteiprogramm schreibe, "der paktiert auch mit der Linken". Huber warnte: "Ein Bundeskabinett aus Beck und Nahles, Roth und Trittin, Lafontaine und Gysi darf doch Deutschland nicht regieren. Das wäre eine Katastrophe für unser Land."
Also schlimmer als ein Huber, ein Beckstein, und eine Merkel kann es ja wohl nicht werden.
Er warnte vor einer "Revitalisierung des Sozialismus". "Wir dürfen auch nicht einen Sozialismus auf Samtpfoten hereinschleichen lassen", sagte der CSU-Chef.Huber betonte mit Hinweis auf den Unions-Wahlslogan von 1976 "Freiheit statt Sozialismus", er habe keine Scheu, auch bei der Wahl 2009 vor dieser Alternative zu warnen.
[l] ACH. Endlich mal wieder eine tolle Verschwörungstheorie. Die AKW-Betreiber zögern die Reparaturen absichtlich hinaus, weil sich die Restlaufzeit nach dem abgenommenen Strom, nicht nach Zeit berechnet, d.h. die Kraftwerke dann bis nach der Wahl am Leben bleiben, und wenn da — Gott bewahre — die CDU gewinnen sollte, können sie gleich ganz am Netz bleiben.

Fri Nov 9 2007

[l] Dann steht dem Auswandern ja jetzt nichts mehr im Wege: Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung mit großer Mehrheit beschlossen. 366 dafür, 156 dagegen. Was für fiese Verräter. Und ausgerechnet am Jahrestag der Kristallnacht. Und die CDU hat mal wieder so tief ins Klo gegriffen, dass ich eine Komplett-Abschiebung in ein Nicht-EU-Land für angemessen halte:
Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder warf den Gegnern des Vorhaben in der erregt geführten Debatte zur 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs vor, mit ihren Beschwörungen von Big Brother und Orwell zu "zündeln".
Mir schwebt da der Irak vor.
[l] Auf der nach oben offenen Cohn-Bendit-Beckstein-Koch Skala für übelkeitserregende Widerlichkeit hat Schäuble einen neuen Meilenstein gesetzt:
"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten", bemühte der CDU-Politiker laut einem Bericht der taz am Mittwochabend einen Hitler-Vergleich.
Wenn ich mich daran erinnere, wegen was für eine vergleichsweise unsignifikanten Kleinigkeit der Schröder damals den Kanzlersitz an die Merkel abgeben mußte, dann hat der Schäuble so einen fetten Arschtritt für das hier verdient, da braucht man mehr als einen Fuß für.

Mon Oct 29 2007

[l] Russland siebt noch kurz drei Parteien vor der Wahl weg.
Die russische Wahlkommission bestätigte am vergangenen Sonntag die Parteilisten, wobei drei Parteien wegen der hohen Anzahl von gefälschten Unterschriften die Registrierung verweigert wurde.
Also so ein bißchen wünsche ich mir das ja auch herbei, dass man bei uns kriminelle Parteien von der Wahl ausschließen könnte. Gut, da bliebe nicht viel übrig, aber immerhin wäre das CDU-Problem vom Tisch.

Thu Oct 11 2007

[l] Die sächsischen Neonazis haben Polizeifotos politischer Gegner erhalten und in ihre "Fahndungs-Akten" eingearbeitet.
Das sächsische Justizministerium bestätigte nun in der schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi, dass sich in der "Anti-Antifa-Akte" Material aus polizeilichen Ermittlungsakten fand. Darunter seien erkennungsdienstliche Fotos von 37 Personen und Videoprints aus Einsatzvideos der Polizei von neun weiteren Personen, heißt es in dem von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) Papier. Die Bilder wurden demnach aus Ermittlungsakten kopiert. Nicht bekannt sei, ob die auf der überwiegenden Zahl der Aufnahmen vermerkten Namen, Geburtsdaten und -orte der Betroffenen ebenfalls aus den Polizeiakten stammten.
Wie ich immer sage: wenn Daten erhoben werden, werden sie auch eines Tages mißbraucht werden.

Wed Oct 10 2007

[l] Großrazzia bei den "Grauen Panthern", weil sie Spendenquittungen gefälscht und Parteitreffen als Weiterbildungsveranstalten deklariert haben sollen. Boah was bin ich froh, dass unser Rechtsstaat bei sowas hart durchgreift. Der CDU würde sowas z.B. nie passieren, auch wenn böse Zungen jetzt vielleicht sagen werden, die waren bloss sauer, dass die Grauen ihnen weniger zum hinterziehen und veruntreuen übrig gelassen haben.

Tue Sep 25 2007

[l] SSchäuble hat tatsächlich einen "Sicherheitsbeauftragten" gefunden, der noch mehr Inkompetenz durch wilden Aktionismus zu vertuschen hat: Michael "Katrina-Totalverkacker" Chertoff. Und wenn sich unter Freunden wähnt, schaltet der Wolfgang gleich mal in den 2. Gang:
In a speech after the Chertoff meeting, Schaeuble called for an overhaul of international law and suggested a "trans-Atlantic security area" to collectively fight terrorism.
"Since the boundaries between internal and external security are becoming blurred, the distinction between international law in peacetime and international law in wartime is no longer really helpful, and even the distinction between combatant and noncombatant seems to be no longer sufficient," he said.
Boah ist das schade, dass die SPD gerade im Umfallen beschäftigt ist. Sonst hätten sie diesen Mann schon vor Jahren aus dem Amt gefegt. Was uns da alles erspart geblieben wäre…
Auf der anderen Seite ist es ja durchaus im Interesse der SPD, dass da jemand noch gröber verkackt als sie selber. Dann achtet wenigstens keiner auf das geradezu apokalyptische Totalversagen der Frau Schmidt im Gesundheitswesen. Den Steinmeier haben sie ja offenbar aus dem Verkehr gezogen, so schlecht war der, das macht jetzt alles die Merkel persönlich. Die Zypries hat die SPD noch nicht konditioniert, mal die Klappe zu halten, die zieht immer noch ständig aktiv und auffällig die Aufmerksamkeit auf ihr Umkippen. Der Steinbrück hat es geschafft, daß wir trotz immenser zusätzlicher Steuereinnahmen trotzdem noch eine Neuverschuldung haben. Münte überwacht auch nur noch die rauchenden Ruinen seines Ressorts, denn Arbeit haben wir nicht mehr, und Soziales gibt es auch nicht mehr seit Hartz IV. Der Tiefensee ist ja auch eine einzige Katastrophe mit dem Bahn-Debakel, und für den Naturschutz tut inzwischen die CDU mehr als die SPD. Soviel zum SPD-Kabinett. Insofern könnte ich es schon verstehen, so als Strategie, wenn die SPD den Schäuble im Amt läßt, damit ihre eigene Inkompetenz nicht so auffällt. Denn in der Politik geht es ja nicht darum, irgendwas gut zu machen, sondern die Probleme so lange hinzuhalten, dass sie die Nachfolgeregierung hat.

Fri Sep 21 2007

[l] Nee, klar, nur bei internationalen Terroristen und Massenmördern. Wie immer. Wird schon aufgeweicht, bevor es überhaupt das Gesetz gibt. Rheinland-Pfalz-CDU-Chef Christian Baldauf will den Bundestrojaner gegen Fußballfans einsetzen. Geradezu der Inbegriff des Massenmörders und Terroristen, Sprengstoffexperten und Islamisten, der Fußballfan. (Danke, Marcel)

Tue Sep 18 2007

[l] CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holsteins kantet den SPD-Innenminister Stegner raus. Der wird im Januar 2008 sein Amt räumen. Das war der hier, dem wir zu verdanken haben, daß der Bundestrojaner nicht im Camorra-"wir sind uns doch alle einig… nicht?"-Verfahren durchgewunken wurde. KOTZ!!!

Sun Sep 16 2007

[l] Schröder meint, die SPD soll mal den Beck nicht demontieren (warum auch, macht der ja gar alleine).
Vielmehr müsse der Vorsitzende auf dem Parteitag im Oktober "gestärkt" werden. Schröder verwies darauf, dass die SPD "nicht mehr so viele Leute" habe. Er fügte hinzu: "Also schießt nicht auf den Klavierspieler - es könnte sein, es gibt sonst keinen mehr!"
HAHAHAHAHA, yeah. Recht hat er. Aber hey, niemanden haben, das hat ja auch die CDU nicht abgehalten.
[l] Nicht zu fassen: Der CDU geht es in Sachsen SO schlecht, dass sie den Milbradt wieder gewählt haben. Die müssen ja echt gar keinen sonst haben da. Krass.

Fri Sep 14 2007

[l] Der Schäuble dreht solange weiter durch, bis wir eine Möglichkeit finden, den aus dem Amt zu entfernen. Hoffentlich dauert das nicht mehr lange.
Das Internet hat sich nach Überzeugung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer "universellen Plattform des Heiligen Krieges gegen die westliche Welt" entwickelt. "In diesem virtuellen Raum sammeln und bündeln Islamisten ihre Ressourcen weitgehend ungehindert und unkontrolliert", sagte Schäuble am Donnerstag in einer Grundsatzrede zum Zustand der Demokratie in Deutschland. Das Netz diene Islamisten nicht nur als Kommunikationsmedium, sondern auch "als Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank", erklärte der Minister bei einer Tagung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.
Ich sehe hier nur einen heiligen Krieg gegen unsere Grundrechte führen, nämlich den Schäuble.
Als derzeit "größte Bedrohung der freiheitlichen Demokratie" nannte Schäuble den islamistischen Terrorismus. So hätten die vergangene Woche vereitelten Terroranschläge "vielleicht sogar eine ähnliche Dimension" wie die Anschläge vom 11. September in den USA erreichen können.
Oh Mann ist der Mann am Ende. Jetzt kommt er schon mit 9/11. Seufz. Tja, freiheitliche Demokratie, viel hat er davon ja nicht übrig gelassen. (Danke, Tobias)

Thu Sep 13 2007

[l] Die Sachsen stehen offenbar gerade so derartig mit dem Rücken zur Wand, daß sie in Ermangelung eines schönen Krieges nun schon wildeste Terror-Panikmache betreiben, um bloß von ihrem SachsenLB-Fiasko abzulenken. So hat der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU, was auch sonst) eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei gefordert. Leute, tretet doch einfach gesammelt zurück und lasst Gras über die Sache wachsen. Ihr macht euch jetzt vielleicht Sorgen, daß die CDU in ein paar Jahren unter der Fünf-Prozent-Hürde ist, und ich teile diese Hoffnung. Aber im Moment macht ihr es doch bloß immer noch schlimmer.
Es ist übrigens auffällig, daß die Süddeutsche jetzt lauter kritische Artikel publiziert, offenbar ist ihnen der Klopper von neulich inzwischen auch peinlich. (Danke, Stefan)

Tue Sep 11 2007

[l] Ich habe heute einen derartig unglaublichen Satz gelesen, daß mir immer noch ganz schwindlig ist: Kein Bundestrojaner in Baden-Württemberg; "Die CDU im Ländle scheiterte […] am Widerstand des Koalitionspartners FDP."
Wow. Was ist denn jetzt los? Sind in der FDP neuerdings Leute, die vor dem Handeln denken?! Oder konnten die bloß nicht umfallen, weil schon überall umgefallene SPDler lagen?
[l] Da wird sich der Schäuble aber freuen: US-Hirnforscher können die politische Gesinnung anhand der Aktivität bestimmter Hirnzellen identifizieren. Gut, das finde ich jetzt nicht sonderlich überraschend. Bei CDU-Wählern würde ich z.B. keine große Hirnaktivität erwarten, und bei der SPD wird das ständige Umfallen auffällig hohe Aktivität im Gleichgewichts- und Bewegungszentrum auslösen. (Danke, Burkhard)

Sun Sep 9 2007

[l] Wer noch Zweifel an der völligen Unzurechnungsfähigkeit von diesem Pofalla hatte, sieht sie jetzt ausgeräumt: CDU-Generalsekretär Pofalla fordert Kruzifixe in allen Schulen.
[l] "72 Prozent der Deutschen halten den gegenwärtigen islamistischen Terrorismus demnach für bedrohlicher als den der Roten Armee Fraktion (RAF) vor 30 Jahren."
Da sieht man mal: Propaganda funktioniert. Gut, die RAF liegt lange zurück, aber dafür haben wir ja jetzt prima Dokumentationen über die RAF auf allen Kanälen. Ich erinnere mich noch gut an die Steckbriefe, die in meiner Kindheit in der Post aushingen. Immerhin weiß man jetzt, daß es in der SPD doch noch wählbare Leute gibt:
"Das Ganze ist an Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner gescheitert", schloss sich Beckstein in der Welt am Sonntag der Schelte seines CDU-Kollegen aus Niedersachsen, Uwe Schünemann, an.
Vielen Dank, Herr Stegner! Sie geben mir Hoffnung.
Ich habe dem Mann mal eine Dankes-Email geschickt, an ralfstegner-buergerbuero (at) t-online.de. Ich kann mir vorstellen, daß dem das hilft, auch in Zukunft zu opponieren, wenn der da freundliche Emails kriegt.

Fri Sep 7 2007

[l] Der Brüller des Tages: CDU und SPD sind entsetzt, daß die NPD die SPD überholt hat in Sachsen. "und die [die SPD] sieht das Problem in der schlechten Vermarktung der eigenen Politik: Die Erfolge der Großen Koalition müssten besser vermittelt werden. HAAAAHAHAHAHAHA, die WAS? Die ERFOLGE der Großen Koalition? BWAHAHAHAHAHA! Also Humor haben sie ja.
Da bin ich ja mal gespannt. "Wir haben die Mehrwertsteuer erhöht, haben Hartz IV eingeführt und getragen und damit die Bevölkerung in die Armut getrieben, haben den Rentnern ihre Bezüge nicht erhöht und die damit in die Armut getrieben, haben die Gesundheitsreform vollständig verkackt und damit die Kranken in die Armut getrieben. Wir haben Studiengebühren eingeführt und damit die Studenten, die eh schon in Armut lebten, endgültig ruiniert. Dann sind da noch Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, TKÜV, Hackertoolverbot. Wir haben die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt, wo sie jetzt beschossen werden." Ein Erfolg jagt den nächsten!! Also wenn DAS die NPD-Wähler nicht überzeugt, dann weiß ich auch nicht.
Ich würde ja gerne verstehen, wieso die CDU in Sachsen noch über 5% ist. Die SachsenLB-Sache hat der Milbradt (CDU) zu verantworten, und der ist nicht nur noch im Amt, die CDU ist da eine in der Politik mit entscheidende Kraft. Ich kann mir das ja nur hiermit erklären.
Übrigens: es ist nicht so, daß die SPD immer umfällt. Bei einer Sache haben sie dann plötzlich Durchsetzungskraft: beim Afghanistaneinsatz der Bundeswehr.

Thu Sep 6 2007

[l] Na prima. CDU und SPD prügeln jetzt den Bundestrojaner durch. Und wen haben sie dafür exhumiert? Den Stoiber! Und der macht sich mal wieder lächerlich, daß die Schwarte nur so kracht:
Eine "absolute Notwendigkeit" sei der Online-Zugriff auf Computer, meldete sich zudem der scheidende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) aus Paris zu Wort. "Wir können nicht den Briefverkehr abfangen, aber das Internet außen vor lassen."
Dafür haben wir bereits TKÜV! Emails hören die bereits ab! AAARGH! Ich glaube ja, der Stoiber ist wirklich so dämlich. Ein paar Jahre dachte ich, der ist ein brillianter Schauspieler und tut nur so. Das war ja bei Reagan auch nicht auf Anhieb klar, daß der wirklich so dämlich ist. Hätte auch eine großartige Satire sein können. Aber nein… der Stoiber ist wirklich so. Da gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit: den müssen wir sofort befördern, am besten zum Bundespräsidenten. Und natürlich ist auch Berlins Innensenator für einen Trojaner, und überhaupt diverse andere. Immerhin ist folgendes humoristisches Highlight vorhanden:
Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach von einer "ganz üblen Masche" der Unionsparteien und einer "erbärmlichen Instrumentalisierung" der aktuellen Lage. Wer den Erfolg der Sicherheitsbehörden mit der Debatte um Online-Durchsuchungen verknüpfe, sei völlig ahnungslos.
Ja, richtig gelesen! Wiefelspütz wirft anderen Ahnungslosigkeit vor. Bwahahahahaha!
[l] Die Umfaller von der SPD haben offenbar beim Umkippen schon den Schwerpunkt überschritten.
Noch vor Tagen gaben sich die Sozialdemokraten knallhart in der Ablehnung neuer Instrumente zur Terror-Abwehr. Doch nach den gestrigen Festnahmen von drei mutmaßlichen Attentätern bröckelt die Front
Und da denke ich mir: vielleicht war das gar nicht für das Volk, das Terror-Theater gestern, sondern für die SPD. Damit die eine "glaubwürdige" Begründung für ihr Umkippen haben. Nicht daß sie eine bräuchten. Außer der Gnadenspritze brauchen die gar nichts mehr. Die sind echt eine Schande für Deutschland. Fast so schlimm wie die CDU. Kein Wunder, daß in Sachsen schon die NPD mehr Wähler als die SPD findet.
[l] Wer den Beckstein immer noch für einen ungefährlichen Spinner hält, der lese sich mal diese Geschichte durch:
Die Angst vor heimischen Islamisten wächst - zwei der drei verhafteten mutmaßlichen Terroristen waren zum Islam übergetretene Deutsche. Bayerns Innenminister Beckstein will jetzt den Religionswechsel kontrollieren und Menschen überwachen, die Muslime werden.
Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen will.
Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in der "Bild"-Zeitung vor einer Gefahr durch radikale Konvertiten zum Islam. "Man denkt, wer hier aufwächst und die großen Vorteile unserer freien Gesellschaft genießt, ist immun. Aber einige sind für Radikalisierung empfänglich", wird der CDU-Politiker zitiert.
Klar, unsere freie Gesellschaft. Der Tagesspiegel hat da ein paar schöne Karikaturen gehabt.

Wed Sep 5 2007

[l] Was wären wir ohne den Beckstein? Und schon wieder so eine tolle Steilvorlage für Witze über den IQ von Bayerischen Politikern:
Bayerns Innenminister Günther Beckstein sagte im Bayerischen Rundfunk, einer der Terrorverdächtigen habe vor wenigen Wochen im Freistaat Bekannte besucht und gemeinsam mit ihnen "im Internet islamistische Seiten abgerufen". Für den CSU-Politiker zeigt dies, dass die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangten verdeckten Online-Durchsuchungen ein nützliches Mittel zur Terrorbekämpfung wären.
Na woher weiß er denn das, daß die islamistische Webseiten abgerufen haben? Vielleicht weil wir jetzt schon Vollüberwachung haben? Was genau will er denn da zusätzlich noch mit einem Trojaner rausfinden? Gut, das hätte bei der Beweisführung geholfen, wenn sie da mit dem Bundestrojaner ein paar "Beweise" hinterlegt hätten, aber hey, Beweise brauchen wir eh nicht mehr. Wir haben ja den Willkürparagraphen 129a. Und wer kräht am lautesten? Die ganzen Leute, die eh mit einem Bein im Knast stehen (Georg "SachsenLB-Spekulatius" Milbradt) oder abgesehen von wildem Terror-Gezeter überhaupt kein wiedererkennbares Profil haben (Ronald "TERROR!!!!!" Pofalla).

Mon Sep 3 2007

[l] Es kristallisiert sich eine neue Strategie der Junta gegen die Bevölkerung heraus: Die SPD-Turboumfaller tut jetzt so, als sei sie gegen den Bundestrojaner, begründen das aber mit Dingen wie "Richtervorbehalt fehlt" (den gibt es schon, und er reicht nicht) oder "rechtsstaatlich einwandfreie Grundlage fehlt" (das meinen sie natürlich nicht, sondern sie meinen "verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage fehlt", d.h. wir ändern das Grundgesetzt und dann ist das schon OK), oder sie faseln gar von Benachrichtigungen an die Bürger (die fordert Schäubles Gesetz schon jetzt). Kurz gesagt: in Wahrheit sind sie für den Bundestrojaner, das sind bloß Nebelkerzen.
Ich frage mich ja wirklich, was für Leute CDU und SPD wählen. Die CDU tut ja nicht mal so, als wolle sie etwas anderes als das Volk verarschen, und die SPD macht da ein lächerliches Kasperletheater, das es einem schon beim Zuschauen peinlich ist.
Ich empfinde das als persönliche Beleidigung, daß sie mich für so blöde halten, daß sie so eine plumpe Strategie mit mir versuchen.

Fri Aug 31 2007

[l] Passend zum Bundestrojaner: ein sehr schöner Kommentar von Heribert Prantl, wie sehr sich die aktuelle Volksverarschung mit dem "großen Lauschangriff" von vor 15 Jahren deckt. Und der hat ja auch so gut wie gar nichts gebracht, wir haben immer noch unglaubliche Bedrohungen durch die organisierte Kriminalität. Und damals wie heute ist der Schäuble Schuld.
Es taugte den Innenpolitikern der Union hervorragend dazu, den politischen Gegner zu drangsalieren. Zur Kriminalitätsbekämpfung taugte der Lauschangriff viel weniger, wie Regierungsvertreter viel später vor dem Bundesverfassungsgericht einräumen mussten. Die Lauschangriff-Kampagne war vor allem ein Propaganda-Instrument zur politischen Profilierung auf Kosten der Grundrechte.
Genau wie heute. Denn inhaltliche Punkte oder gar eine erwähnenswertes Parteiprogramm kriegt die CDU ja nicht zustande, und auf die Selbstzerstörung der SPD warten ist ihnen offenbar zu unsicher.

Sun Aug 26 2007

[l] Bei all dem Ärger mit der Schäuphilis muss man sich vor Augen halten, daß es in China noch schlimmer ist: China hat einen regimekritischen Blogger in die Psychiatrie eingewiesen, weil er was gegen die steigenden Schweinefleischpreise gesagt hatte, und, na gut, auch den Zusammenbruch der Kommunistischen Partei wegen Korruption vorhergesagt hatte. Ich kann hier zumindest im Moment schon noch sagen, daß ich den Zusammenbruch der CDU wegen Korruption voraus sage. Hoffe ich. Und Schweinefleisch war auch schon mal billiger.
[l] Soll doch mal einer sagen, in Rheinland-Pfalz gibt es nichts zu lachen. Da ist gerade der Kreisvorstand der Landauer CDU geschlossen zurückgetreten, nachdem der CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl durch einen falschen Doktortitel und eine vorgetäuschte Krebserkrankung aufgefallen war. Schürholt (der Kandidat) hat seinen Doktortitel erfunden, er ist eigentlich bloß Doktorand, und als das langsam die Runde macht, hat er was von einer schweren Krankheit gefaselt, wegen der er nicht seine Kandidatur zurückziehen müsse. Interessanterweise ist der Kreischef der CDU dieser Herr Göbel hier. Und der macht jetzt Schadensbegrenzung, indem er die Wahlkampfspenden in Höhe von 15.000 Euro zurückzahlen will. (Danke, Christian)

Sat Aug 18 2007

[l] Spaß mit der CDU: Wir können Hartz IV nicht erhöhen (damit die sich eine warme Mahlzeit pro Tag leisten können), weil wir ja auch die Renten nicht erhöhen. Und die erhöhen wir nicht, weil, äh, also später erhöhen wir die vielleicht. Und dann können wir über Hartz IV reden. Und von wem kommt so eine verwegene Argumentation? Wer steht so mit dem Rücken zur Wand, daß er sich traut, so einen Müll zu erklären? Na der Koch, wer auch sonst.

Sun Aug 12 2007

[l] Wir brauchen gar keine Wahlcomputer. Aber das klärt immerhin die Frage, wo die CDU eigentlich ihre Stimmen her hat. Ich befürchtete ja bisher, daß es in Deutschland tatsächlich Menschen gibt, die CDU wählen.

Wed Aug 1 2007

[l] Ich finde die aktuelle Riege bei der SPD ja furchtbar, aber der Gabriel hat immerhin Humor:
Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) versucht beim Ausstieg auf die Tube zu drücken. Mit sicherem Gespür für die Wundenpunkte des Koalitionspartners forderte er seinen Kabinettskollegen für Inneres und Paranoia, Wolfgang Schäuble (CDU), auf, die Abschaltung alter Atomkraftwerke in seine Aktionsliste zur Stärkung der inneren Sicherheit aufzunehmen. Atomreaktoren, die kaum gegen terroristische Angriffe wie gezielte Flugzeugabstürze gesichert seien, müssten sofort vom Netz genommen werden, sagte Gabriel. Darüber hinaus sollten die Leitwarten von Atomkraftwerken per Video überwacht werden, meinte der Minister. "Das ist allemal interessanter, als in deutsche Schlafzimmer zu schauen."
Also ich finde diese Argumentation überzeugend. (Danke, Christoph)

Thu Jul 26 2007

[l] War ja klar: Bundestrojaner jetzt auch für Strafverfolgung, nicht bloß für Prävention, gefordert. Von dem rechtsnationalen militanten Arm der CDU.
Es würden keine Computer unbescholtener Bürger durchsucht. Für jede Aktion müsse ein Anfangsverdacht bestehen und ein Antrag beim zuständigen Richter gestellt werden.
Oooooh, ein Anfangsverdacht!1!! So wie "ist ein Pole und hat billige Dinge auf Ebay verkauft", ja?

Mon Jul 23 2007

[l] Seit 17 Jahren verhindert die Stadtverordnetenversammlung in Bernau, daß die Abgeordneten auf Stasi-Kollaboration überprüft werden. Und zwar, das finde ich ja besonders pikant, wehren sich CDU und PDS (!) gemeinsam. Offenbar existiert eine Stasi-Akte über den CDU-Vertreter Bernd Findeis, die ihn als IM entlarvt. Die CDU sieht den Mann aber eher als Opfer als als Täter (nee, klar). Ausgerechnet die CDU, die immer der PDS wegen ihrer Vergangenheit ans Bein pinkeln will. Auf der anderen Seite ist das auch die CDU, deren Innenminister Todesschwadrone und Guantanamo.de haben will. (Danke, Marian)

Sat Jul 21 2007

[l] Wieso stimmen eigentlich überhaupt irgendwelche Abgeordnete für die Online-Durchsuchung, wenn doch so offensichtlich ist, daß das nichts bringt, die Polizei schon jetzt überfordert ist, die Richter das dann nicht verstehen, damit üble Missbrauchspotentiale geschaffen werden, und selbst die Polizei sich da nur verhalten drüber freut? Stellt sich raus, daß der BKA-Chef da eine Horrortour mit Videos von Folter, Kindesmißbrauch, abgeschnitten Köpfen und so weiter gemacht, den Abgeordneten das gezeigt, und dann gesagt, nur mit dem Bundestrojaner und Stasi 2.0 kann man da was machen. Und es funktioniert.
Die Beschreibung meines Gesprächspartners deckt sich mit dem, was mir eine Mitarbeiterin eines CDU-Parlamentariers vor drei Wochen als Antwort zum Thema Online-Durchsuchung per Mail schrieb und danach am Telefon sagte: Sie nannte die in den ersten beiden Abschnitten beschriebenen Verbrechen als Begründungen, warum das BKA neue Kompetenzen benötigt: "Wir haben grauenhafte Fakten!"
Sie war merklich schockiert. Bei ihr hatte die Dramaturgie des Vortrags also genau wie gewünscht gewirkt.
Die sind sich echt für nichts zu schade. (Danke, Hanno)

Wed Jul 11 2007

[l] Der US-Senat hält jetzt Funding für Cheneys Büro zurück, bis er der Subpoena genügt und die Dokumente rausrückt. Wer hätte das gedacht? Spätestens jetzt laufen bei Cheney vermutlich die Reißwölfe heiß. Ich halte das ja alles für Sommertheater, aber hey, warum nicht ein bißchen Amüsement abgreifen.
Update: Sie habens wieder zurück genommen. Die Demokraten sind halt genau so Scheiße wie die Republikaner. Genau wie bei uns, da gibt es ja auch keinen wirklichen Unterschied zwischen CDU und SPD.
[l] Fraunhofer + Bundesdruckerei gründen "Sicherheitslabor". Sobald das Hackertoolgesetzt durch ist, könnten die gleich mal direkt alle verhaftet werden da. Wenn es da um Inhalte ginge. Bei dem Gesetz. Aber meine Einschätzung ist ja inzwischen, daß das wie das Kryptoverbot in Frankreich zu werten ist. Die wollen einfach gegen jeden inkriminierendes Material vorliegen haben, damit sie, wenn sie mal wieder nen pickeligen Virusschreiber-Teenie festnehmen, sie den publikumswirksam einlochen können. Aber wieso ich den Artikel linke:
Doch "ohne Sicherheit ist keine Freiheit" zitierte der Chef der Bundesdruckerei Wilhelm von Humboldt und schloss sich damit den Argumenten der CDU/CSU-Fraktion für einen weiteren Ausbau des Überwachungsnetzes an.
Und das "Money Quote":
Die Lebensdauer dieser Generation von RFID-Tags schätzt Reichl auf mindestens zehn Jahre. Unklar sei, wie man mit Dokumenten verfahren könne, "die wieder verschwinden sollen". Aus den gepressten Karten seien die Chips ohne völlige Zerstörung jedenfalls nicht mehr herauszubekommen.
Na dann ist ja alles gesagt.

Mon Jul 9 2007

[l] CDU-Generalsekretär Pofalla deckt auf: Die CDU ist die rechtsradikalste Partei, die wir haben.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat von der SPD eine eindeutige Abgrenzung von der Linken gefordert. Die Union habe immer dafür gesorgt, dass rechts von ihr keine Partei im radikalen Bereich entstehen könne, sagte Pofalla.
Die CDU hat also, wie er da sagt, NPD und DVU rechts überholt. Wußten wir ja, aber jetzt haben wir es mal schriftlich.

Sun Jul 8 2007

[l] Der frühere Bremer Innensenator Röwekamp (CDU, was sonst) kann nicht begründen, wieso er Kurnaz' Einreise blockiert hat. Kein Wunder, es gab ja auch keine Gründe. Gleich alle internieren, am besten mit der Opposition anfangen.

Sat Jul 7 2007

[l] Hessens Kultusministerin (CDU, natürlich) will in Biologie (!) die biblische Schöpfungsgeschichte behandeln. Roland Koch stellt sich natürlich dahinter.
Koch plädierte dafür, in der Jahrgangsstufe 12 naturwissenschaftliche und weltanschauliche oder religiöse Erklärungen der Welt zu vergleichen. Es gehe nicht um Mission im Biologieunterricht. Vielmehr müsse über die Frage gestritten werden, was am Ende der menschlichen Erkenntnis stehe: die weitere Suche oder der Glaube. Koch nannte es auch einen "Schutz vor Fundamentalismus" für Jugendliche, wenn sie sich mit solch strittigen Fragen in der Schule auseinandersetzen könnten.
Soso, strittige Fragen, wie? Un-glaub-lich. (Danke, Michael)

Fri Jul 6 2007

[l] Äh, nicht zu fassen. Bei der Vorratsdatenspeicherung trennt sich die Spreu vom Weizen:
Der Anlass-Katalog für das Abhören von Telefonaten und E-Mails sei auf "schwere Straftaten" ausgerichtet worden, für spezielle Berufsgeheimnisträger wie Abgeordnete oder Geistliche seien "abhörfreie Zonen" und für Betroffene erweiterte Benachrichtigungspflichten vorgesehen. Die geplante sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung verteidigte er als erforderlich, damit die Anfragen der Sicherheitsbehörden nach Verbindungs- und Standortdaten angesichts der wachsenden Verbreitung von Pauschaltarifen und damit wegfallenden Speicherpflichten nicht ins Leere laufen würden.
Äh, Journalisten, Ärzte? Nein, ach was, Geistliche. Abgeordnete! Nicht zu fassen! Immer noch ne Klausel drin, damit die Beweise für ihre eigene Straftaten nicht betroffen sind. Geistliche, ich glaub mein Schwein pfeift. Soweit sind wir schon wieder, ja? Geistliche. Also echt mal. Für Aberglaube und die Kriminellen im Parlament machen wir Ausnahmen. Mann Mann Mann. Und weil dieser Schlag in die Weichteile noch nicht tief genug ging:
Der Rechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Gehb, machte dagegen deutlich, dass der Entwurf den "Notwendigkeiten" wohl noch hinterher hinke.
Nee, klar. Ich lauf jetzt nur noch mit meinem Stasi 2.0 T-Shirt rum. Die haben ja wohl alle ne Macke.

Wed Jun 27 2007

[l] Toller neuer Reformvorschlag der SPD, und die CDU ist dafür. Damit ist klar: das muss furchtbar sein. Das Schlagwort ist "Deutschlandfonds", denn dümmer geht immer.
Inhaltlich ist die Idee, daß Arbeitgeber einen Teil des Gehaltes nicht an den Angestellten auszahlen, sondern in einen Fonds einzahlen. Der Staat schießt Geld zu, um den Arbeitgebern die Sache schmackhaft zu machen (?!?). Und damit der Bürger nicht merkt, was für eine Verarschung das ist, doktert man an den Definitionen herum:
In den Fonds sollen nach den Vorstellungen der SPD keine Gehaltsbestandteile fließen, sondern Bonus- oder Extrazahlungen der Firmen.
Aha. Soso. Bonus-Zahlungen. Die sonst an die Arbeitnehmer gegangen wären. Ich nenne das mal beim Namen: Gehalt. Genau so eine unseriöse Augenwischerei wie das Wortgeklaube beim Arbeitgeberanteil. Das ist natürlich auch Teil des Gehaltes, auch wenn man es anders nennt, damit der Prozentsatz der Abgaben am Gehalt nicht so groß aussieht.
Nun, wozu das ganze? Weil die Wirtschaftsexperten der SPD sich vorstellen, daß Fonds grundsätzlich Gewinn machen. Man läßt das professionell managen, und dann bringt das immer Gewinn. Da hat offensichtlich jemand Volkswirtschaft nicht verstanden, denn Fonds drucken kein Geld neu. Die machen Gewinn, indem sie anderen das Geld wegnehmen. Üblicherweise läuft das über einen stabilen Anteil von Staatsanleihen plus einen Anteil an spekulativeren Investments, wie Aktien oder Risikokapital. Selbstverständlich haben auch schon Fonds Verlust gemacht, aber das hat offensichtlich bei der SPD noch keiner gehört. Und Staatsanleihen sind ja auch so eine Volksverarschung, wo der Staat darauf spekuliert, daß er das Geld schnell genug entwertet kriegt, daß am Ende die Zinsen von der Inflation aufgefressen werden. Wie garantieren sie, daß das jemand macht, der weiß, was er tut?
"Wir wollen ihn ausschreiben", sagte der SPD-Vorsitzende. "Das könnten private Banken machen, aber auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau."
Aha, soso, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die ja im profitablen Geldanlegen keine Erfahrung haben. Und Ausschreiben, das heißt ja, daß der Billigste genommen wird. Ganz klar, ein Garant für Qualität und Kompetenz.
Aber gucken wir mal aus einem anderen Winkel darauf. Was schlägt der Beck denn da vor?
Die Beteiligung am Fonds könne Teil von Tarifverträgen sein.
D.h. die Gewerkschaften sollen das verhandeln. Schuld ist das Fondsmanagement — das hilft den Opfern dann auch nichts. Die Arbeitgeber sollen da einzahlen, aber sollen bitte den Arbeitnehmern vorlügen, es sei "Bonus" und kein Teil des Gehaltes. Der Staat will dazu buttern, aber kriegt die Kohle ja über die Quellensteuer zurück, und vermutlich werden auch Steuern auf die Auszahlungen fällig. Am Ende hat da genau einer was von, nämlich derjenige, der die Ausschreibung gewinnt. Der kann wunderbar Insider-Geschäfte und Kickback-Deals machen, mit Geld, das garantiert reinkommt, weil es in den Tarifverträgen drin steht.
Das Gefasel mit dem "insolvenzsicher" ist natürlich auch Unfug, denn wenn man das Gehalt direkt auszahlt, ist das Geld beim Arbeitnehmer und bleibt auch nach einer Insolvenz dort. Im Übrigen sind auch im Moment übliche Altersvorsorge-Modelle insolvenzsicher (mal von Ausnahmen wie konzerninternen schattigen Deals bei Monsterkonzernen abgesehen). Meiner Ansicht nach ist der einzige Hintergedanke hier, daß der Beck simulieren kann, er habe sich Gedanken gemacht. Schade nur, daß das wieder mal so eine Lachnummer geworden ist. Wobei, merken wird das eh keiner. Wer hat schon Lust, sich Becks Geseier mal genauer anzugucken, der hat ja eh nichts zu sagen (Gott sei Dank). Und sie haben sich die Hintertür aufgehalten, daß sie ja keinerlei Umsetzungsdetails oder gar Zahlen genannt haben, damit sie bei Kritik immer sagen können, SO sei das ja gerade NICHT gemeint gewesen.

Mon Jun 18 2007

[l] Die Linkspartei ist ja jetzt gegründet, und die CDU hat in diversen Bundesländern gesagt, sie wollen die neue Partei gleich mal vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Ich finde das besonders unter dem Gesichtspunkt lustig, daß die Linken ja in den letzten Abstimmungen die einzigen waren, die sich dem Verfassungsabbau entgegen gestellt haben, ich verweise da nur auf 202c als Beispiel. Und die, die letzten Hüter der Verfassung, ausgerechnet die werden jetzt von ausgerechnet der Institution überwacht (was ja an sich schon verfassungsfeindlich ist, wenn man mal darüber nachdenkt), die den Auftrag hat, die Verfassung zu schützen. Newspeak 2.0 halt.
Aber… man muss die Siege ja feiern wie sie kommen, und daher sage ich hiermit mal an, daß es mich freut, wie gestrichen voll die "Volksparteien" die Hose angesichts der Linkspartei haben. Die SPD wird demnächst bedeutungslos, die haben ja ihre Wähler einmal komplett verraten und verkauft, wer wird die schon jemals wieder wählen können. Nur die Alzheimer-Patienten, und so viele gibt es davon ja nicht. Und die CDU hat auch die Hosen voll, weil ihnen dann die großen Koalitionen wegbrechen werden. Und die sind ja nicht blöd, besser als in einer Koalition mit der SPD kann man eine volksfeindliche Agenda nicht umsetzen. So wenig Gegenwind kriegen sie mit keiner anderen Partei, nicht mal den Extrem-Umkippern von der FDP. Insofern: laß mal schön überwachen, liebe Junta. Und irgendwann werdet ihr dann feststellen, daß man Überwachungsreports nicht essen kann.

Sun Jun 17 2007

[l] Kurze Durchsage des Polit-Establishments: Die Linkspartei, das sind "antiaufklärerische Linkspopulisten". Sagt der SPD-Generalsekretär. Der sich damit ja offensichtlich für aufklärerisch hält, oder deute ich das falsch? Daher, aus meinen Augen, die eigentliche Aussage: CDU+SPD stehen für die Aufklärung.
Das sieht man schon daran, wie entschieden die CDU ihr schwarzen Kassen aufgeklärt hat :-)

Sun Jun 3 2007

[l] Nachdem die Killerspiele ja für Jugendliche verboten werden, müssen die sich die positiven Effekte für Konzentration und Leistungsfähigkeit jetzt woanders beschaffen. Die CDU hat da auch gleich eine gute Idee: Die Jugendlichen sollen in den Schützenverein. Denn es weiß ja jeder: Nicht Schußwaffen töten Menschen, Counterstrike tötet Menschen! (Danke, Thomas)
[l] Mielke 2.0 hat keine Lust mehr auf eine Koalition mit Umfaller-Blockflöten und er hat ja auch völlig Recht. So unfaßbar, wie die SPD da gerade verkackt hat, stellt sich wirklich die Frage, wieso die noch jemand wählen sollte. Es gibt eigentlich nur eine Partei, die noch schlimmer versagt hat: die CDU.

Thu May 31 2007

[l] Lacher des Tages: Heiner Geißlers erste Pressekonferenz für Attac:
Dann, fast am Schluss der Fragerunde, sagt Geißler plötzlich: Was Attac vertrete, sei "im Prinzip kompatibel mit dem Grundsatzprogramm der CDU". Geißlers Augen blitzen auf in seinem faltigen, tief gebräunten Gesicht. Er macht eine kleine Pause. "Das wird nur noch nicht erkannt, weder von Ihnen", wendet er sich an die Journalisten und fügt listig hinzu, "noch von wesentlichen Personen in der CDU."
Der Attac-Vertreter Pedram Shahyar lächelt gequält. Von der CDU vereinnahmt zu werden, ist wohl das letzte, was der Sprecher des deutschen Netzwerks erwartet hat. Geißler fasst seinen Arm, beugt sich zu ihm hinüber und sagt, er brauche sich jetzt nicht "beschwert fühlen".

Sat May 26 2007

[l] Und wieder ein Name für die Deppen-Liste: CDU-Generalsekretär Pofalla fordert Thierse zum Rücktritt auf, weil der die Geruchsproben anrüchig fand. Nie gehört, den Namen, aber wird man sich merken müssen. Der Mann hat offensichtlich Potential. Ein Stasi-Opfer anzupinkeln, weil den die aktuellen Stasi-Taktiken an die damaligen Stasi-Taktiken erinnern, da gehört schon eine besondere Menge Arschloch dazu. (Danke, Gilbert)
[l] Aber wir lieben euch doch alle!1!!
Bundeskanzlerin Merkel, SPD-Chef Beck, Innenminister Schäuble und die katholische Kirche begrüßen Proteste zum G-8-Gipfel - solange sie friedlich sind. Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.
Angela Merkel sagte, es sei zu begrüßen, dass viele Menschen ihr Interesse für eine "gerechte, menschliche Globalisierung" deutlich machten. Es müsse aber sichergestellt werden, dass es dabei friedlich bleibe. Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele.
Erst treten sie uns die Türen ein, zwingen uns zur Abgabe von Geruchsproben, lesen unsere Post, und dann faseln sie was von Gewaltlosigkeit. Nee, klar.
Ausdrücklich unterstütze er [Schäuble] den Beitritt des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler zum globalisierungskritischen Netzwerk Attac: "Mein Freund Heiner Geißler kann sehr viel Sachverstand in Attac einbringen. Herr Lafontaine ist auch Mitglied dieser Organisation - und da muss ich sagen: Ich wünsche Attac viele Geißlers und wenige Lafontaines."

Wed May 23 2007

[l] Der Wiefelspütz will das Grundgesetz an das Internet anpassen. Natürlich geht es da um mehr Freiheit für das Internet (und im Kleingedruckten geht es am Rande auch um die Online-Durchsuchung). Nee, klar. Gut, daß das der Wiefelspütz macht, der kennt sich mit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aus. Und auch beteiligt ist ein CDU-Mensch namens Göbel. Da ist der Name Programm. *göbel*

Tue May 15 2007

[l] Na endlich: Schwarze Materie nachgewiesen. Das hätte man ja auch einfacher haben können, man hätte nur mal in die schwarzen Kassen der CDU gucken müssen :-)
[l] Mielke 2.0: "Verfassungsschutz braucht Online-Durchsuchungen".
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 (PDF-Datei) am heutigen Dienstag in Berlin das Internet als "gigantisches Forum" für Terroristen bezeichnet und für seine Pläne zum Ausbau des Überwachungsnetzes geworben. Das Netz sei "Kommunikationsplattform, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und think tank" von Terroristen, knüpfte der CDU-Politiker an seine früheren Warnungen vor den Gefahren des Internets an. Daher sei es "dringend notwendig", dass Nachrichtendienste die Möglichkeit zu verdeckten Online-Durchsuchungen erhalten. Überdies will Schäuble Befugnisse für die umstrittenen Netzbespitzelungen auch dem Bundeskriminalamt (BKA) einräumen.
Ja, die ganzen fiesen Terroristen, die sich im Internet unabhängig zu informieren versuchen, das können wir unmöglich dulden. Am Ende gefährdet das noch die Wiederwahl! Da hilft nur … Hubschraubereinsatz!

Fri May 11 2007

[l] Helft dem BKA, schaut euch diese Überwachungskamera-Fotos von den linken Terroristen an und meldet Verdächtigen! Also ich glaube ja, der obere, das ist der Wulff von der CDU, und der untere, das ist der Wiefelspütz, das kann man doch genau erkennen!1!!
Update: Mir hat ein Informant weitere Beweise für meine These geschickt: Bild 1 und Bild 2. Schon erstaunlich, was diese fraktale Gesichtsrekonstruktionssoftware heutzutage so leisten kann, das ist ja fast wie bei "Alias"! (Danke, Gilbert)

Thu May 10 2007

[l] Die CDU ist immer für einen Kotzkrampf gut: "Datenschutz ist Täterschutz". Jaja, sie formulieren das da im Futur, aber ist ja wohl klar, wie sie das meinen. Oh und das ist nur die Überschrift. Der Text ist voll von unerträglichem Geseier wie z.B.
Für uns ist Freiheit ohne Sicherheit nicht vorstellbar, aber auch Sicherheit ohne Freiheit nicht. […]
Spätestens seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 wissen wir, wie verwundbar freie und offene Gesellschaften sind und vor welchen Herausforderungen unser Land und die internationale Staatengemeinschaft stehen […]
In der globalisierten Welt werden wir unmittelbar konfrontiert mit den Auswirkungen asymmetrischer Bedrohungen. Diese Entwicklungen fordern uns nicht nur als Staat heraus, sondern auch unsere Gesellschaft und unsere Kultur. […]
So sind unser freiheitlicher demokratischer Verfassungsstaat, seine Werte und Normen bedroht von den Gefahren des Extremismus, gewaltbereiter Fundamentalismus und Terrorismus.
Ich würde mehr zitieren, aber mein Magen gibt das gerade nicht her. Wo bleibt eigentlich der Verfassungsschutz? Wieso tun die nichts gegen die CDU?

Sun Apr 22 2007

[l] Wenn man alle aus der CDU/CSU rauskantet, die Filbinger als Nazi-Gegner geblobt haben, blieben nicht mehr viele

Wed Apr 18 2007

[l] Stasi-Schäuble bekräftigt auch mal wieder sein Commitment zu Folter in Drittstaaten.
Schäuble hob hervor, dass er Folter strikt ablehne und sie "auch nicht augenzwinkernd" hinnehme. Wenn Nachrichtendienste jedoch Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es nach Aussage Schäubles "absurd", die Informationen nicht zu nutzen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden". Mit einer anderen Haltung "würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht", fügte der CDU-Politiker hinzu.

Thu Apr 12 2007

[l] Das BKA beschnüffelt Journalisten, führt Rasterfahndung gegen eigene Mitarbeiter durch, und was tut der zuständige Innenminister Heinrich Schäubler? Gar nichts.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich nach eigenen Angaben noch nicht näher mit den Spitzelvorwürfen gegen das Bundeskriminalamt befasst. Es gehe um Vorgänge aus dem Jahr 2004, und er sei erst seit Ende 2005 im Amt, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin zur Begründung. "Ich habe die letzten Tage nicht damit verbracht aufzuklären, was in der Zeit vor meiner Amtszeit gewesen ist. Das ist auch nicht meine vorrangige Aufgabe."
Dabei wäre das DIE Gelegenheit gewesen, mal ein paar Leute ohne Anklage für ein paar Jahrzehnte im Knast zu versenken. Und die Leute hätten es auch verdient gehabt.

Tue Apr 10 2007

[l] Es gibt wirklich nichts, dessen offensichtliche Abwegigkeit einem schon so direkt ins Gesicht brüllt, daß sich nicht noch ein CDU-Vollidiot finden würde, der das nicht noch fordern würde: CDU-Politiker fordern Ausdehnung des US-Raketenabwehrschirms auf ganz Europa. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen sollte, die unglaubliche Inkompetenz dieses Vorstoßes aufzuzeigen. AAAAAARGH diese SCHMERZEN!!!

Sat Apr 7 2007

[l] "Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland war noch nie so groß wie in diesen Tagen" sagt diesmal nicht Stoible sondern der Schünemann. Ja, der mit dem Schützenverein. Der, der findet, Gewehre sind gefährlich, aber nur wenn andere sie haben. Der, der Killerspiele für tödlicher hält als Schußwaffen. Bei der SPD kann man sich immerhin im Allgemeinen darauf verlassen, daß sie nicht viel kaputt machen, weil sie dafür zu inkompetent sind, aber diese CDU-Schreihhälse kommen mir langsam vor wie die Republikaner in den USA.
Jedenfalls: das wievielte Mal ist das jetzt, daß sie uns erzählen, die Gefahr sei noch nie so groß wie heute gewesen? Da sollten wir mal eine Grafik draus machen. Grafikdesigner vor?
Immerhin sehen sie ein, daß das völlig unglaubwürdig ist, also sehen sie sich genötigt, eine Begründung zu geben:
Mit Blick auf die Gefährdungslage in Deutschland meinte der CDU-Landespolitiker: "Der Einsatz von Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan verschärft die Bedrohung weiter."
ACH NEE. Erst gegen den Willen des Volkes Kampfflugzeuge nach Afghanistan bringen, und dann von erhöhter Gefährdungslage faseln. Abwählen ist zu gut für diese Pappnasen. Einsperren, allesamt.

Fri Mar 30 2007

[l] So macht man das bei uns im Rechtsstaat. Korruptionsverfahren gegen CDU-Politiker so lange verzögert, bis die Tat verjährt war. Herzlichen Glückwunsch. Und dann fragen sie sich, wo die Politikverdrossenheit herkommt.

Thu Mar 22 2007

[l] Tja, jedes Volk hat die Regierung, die es verdient hat. Solange bei uns Leute CDU oder SPD wählen, weil sie glauben, daß die anderen eh bestenfalls als Juniorpartner mit in die Koalition kommen, werden wir nie Besserung erfahren. Bundesregierung findet, daß der Verfassungsschutz auch Trojaner einsetzen darf.

Wed Mar 21 2007

[l] Tolls Justiz haben wir: Nur Bewährungsstrafe für Klaus-Rüdiger "Lando" Landowsky, den Don bei der Berliner CDU-Mafia hinter dem Bankenskandal. Bei dem wäre ich ja dafür gewesen, die Rudolf Hess-Zelle wieder an den Start zu bringen. Berlin sitzt seinetwegen gerade auf Milliardenschulden. Oh, er ist nicht der einzige, der da eine saftige Haftstrafe verdient hätten, im Grunde könnte man da einmal die komplette CDU einlochen und es würde keinen Unschuldigen treffen. Aber… Bewährung?! Das muss sich um ein Mißverständnis handeln!

Tue Mar 13 2007

[l] Verfassungsklage gegen Tornadoeinsatz aus formalen Gründen abgewiesen. OK, damit sieht das ja schon wieder ganz anders aus. War das jetzt ne PR-Nummer, damit die CDU am Ende auch mal ein bißchen Antikriegs-Glaubwürdigkeit heucheln kann? Das sind ja Juristen, wenn die da in einer so wichtigen Sache einen Antrag mit Formfehlern machen, dann war das Absicht.

Sun Mar 11 2007

[l] Manchmal braucht es einen Komiker, damit die richtigen Fragen gestellt werden: Ist der Iran nicht genau so demokratisch wie die USA? Mir war das Detail nicht bekannt, daß der Religionsrat gewählt wird. Gut, wird vermutlich auch nicht unbedingt unseren Anforderungen (allgemein, frei, gleich, geheim) genügen, aber hey, ob man hier SPD oder CDU wählt (oder ganz jemand anderen), das hat ja in der Praxis auch keine allzu große Auswirkung.
[l] Schockierend aber wahr: Gauweiler (!!) und Wimmer klagen gegen Tornadoeinsatz in Afghanistan. Gauweiler ist CSU-Hardliner, und Wimmer ist in der CDU und war mal Verteidigungsstaatssekretär.

Sat Feb 17 2007

[l] Telschik soll als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz gehen, weil er Merkel verärgert hat. Nun fallen mir ja dutzende Gründe ein, wieso der Telschik gehen muss, aber auf diesen wäre ich nicht gekommen:
Wie der Spiegel am Freitag vorab berichtete, soll Horst Teltschik Unmut bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erregt haben, weil er dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani bei der jüngsten Konferenz vor einer Woche ein Forum für propagandistische Attacken auf die USA bot.
WTF?!

Sun Feb 11 2007

[l] Und damit ihr nicht denkt, Heuschrecken gäbe es nur aus Amerika, hier der Fall Trans-o-flex und seiner "Beteiligungsgesellschaft" Odewald&Compagnie, und nicht ohne Stolz kann ich sagen, daß die Amis von uns noch den einen oder anderen Kniff lernen können.
So hat TOF ihr Geschäft auf zig GmbHs verteilt, an denen sie keine Anteile halten, um damit auf dem Papier unter die Mitarbeiterschranken zu kommen, ab denen ein Unternehmen einen Gesamtbetriebsrat haben muss und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat mitentscheiden lassen muss. Schön auch, wie die einfache Bitte nach dem Geschäftsbericht bearbeitet wird. Erst lügen sie, es gäbe keinen, dann gibt es einen, aber sie wollen ihn nicht rausrücken, und schließlich übernimmt die Kommunikation in der Sache eine PR-Agentur. Respekt, meine Herren, das strahlt Seriosität aus. Was ich besonders schockierend finde: Trans-o-flex war und ist profitabel. Wenn diese Firmen immer nur strauchelnde Pleitiers aufkaufen, wieder fit machen, und dann weiterverkaufen würden, dann könnte man da ja noch volkswirtschaftlich argumentieren, daß es anders nicht gegangen wäre, aber so?
Naja, wo man so ein Geschäftsgebaren fährt, da ist die CDU nicht weit. Herr Odewald ist ein Duzfreund von Helmut Kohl, führt den CDU-Wirtschaftsrat, und wurde 1990 Vorsitzender des Treuhand-Verwaltungsrats. Da wird dann auch klar, wieso die Treuhand im Osten so einen tollen Track Record hinterlassen hat. Die Heuschrecke hat inzwischen auch einen US-Arm, die "Odewald Private Equity Partners LP" in Delaware (wo Unternehmen keine Steuern zahlen müssen). Der Autor des Artikels nennt den Laden dann auch "eine deutsch-christliche Heuschrecke". Immerhin, Herr Odewald hat auch eine philantrope Ader und hat damals Helmut Kohl 650.000 DM gespendet, als ihm ein Gerichtsverfahren für seine schwarzen Kassen drohte. Na und noch ein Haufen anderer schöner Details, deren Lektüre ich nur empfehlen kann. (Danke, Mathias)

Fri Jan 26 2007

[l] Also seit der CCC zum Congress verkündet hat, daß man die Politiker überwachen soll, weil es da eine statistische Häufung von Kriminellen drunter gibt, fallen mir gehäuft Meldungen wie diese auf: Funktionär der Jungen Union hat Ebay-Identitäten von SPD-Politikern geklaut. Nicht nur das, der war auch noch so dämlich, das von einem JU-Rechner aus zu machen. Naja, CDU halt. Da kann man eh keine Kompetenz erwarten.

Tue Jan 23 2007

[l] Nicht zu fassen: Zwei Wanzen im Büro eines Mitgliedes des BND-Ausschusses gefunden. Wer jetzt blitzschnell kombiniert hat, daß das wohl eher nicht das CDU/CSU-Mitglied sondern das der Linksfraktion war, der kriegt 100 Punkte. Der Mann ist übrigens auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, deren Aufgabe ja die Kontrolle der Geheimdienste ist.
Update: Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses fordert alle Mitglieder auf, ihre Büros entwanzen zu lassen.

Wed Dec 13 2006

[l] Wer ist eigentlich dieser Schünemann, der da gerade für die CDU das Killerspielverbot in Niedersachen durchkloppen will?
Uwe Schünemann ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist Mitglied im Lions Club Holzminden und im Sportschützen-Club Holzminden.
Denn jeder weiß — nicht Schußwaffen töten Menschen, Munition tötet Menschen! Äh, nein, halt, Killerspiele! Killerspiele töten Menschen!1!!
Immerhin erklärt das, wieso dieser politische Niemand plötzlich gegen Killerspiele hetzt. Er macht sich Sorgen, daß ihn jemand entwaffnet, wenn er das nicht woanders hin ablenkt. Wenn man mal zählt, wie viele Menschen von einem Killerspiel erschlagen wurden, und wie viele durch Schußwaffen, und die Zahl der Zocker gegen die Zahl der Schützen gegenrechnet, dann ist das ja auch berechtigt. (via Holgis Blog (welches im Übrigen ROCKT))

Thu Nov 30 2006

[l] Wie konnten wir alle so falsch liegen?!
"BND: Geheimdienste waren nicht in Masri-Fall verstrickt". Und hey, die müssen es ja wissen! Schönes Zitat zum Thema:
Daraufhin fragte Ströbele, ob Hanning im geheim tagenden Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste auf einen solchen Vorhalt sagen würde, dazu könne er nichts sagen, oder ob er das Geheimhaltungsersuchen als "Lizenz zum Lügen" betrachte. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) rügte die Wortwahl. Hanning weigerte sich, die Frage des Abgeordneten in öffentlicher Sitzung zu beantworten.

Sun Nov 26 2006

[l] Der CDU fällt auf, daß der Wulff in ihrem Gruselkabinett Rüttgers-Koch-Wulff noch am wenigsten schlimm aussieht.
Aber es gibt Hoffnung: "Wulff will nicht Kanzler werden". Das trifft sich gut. Ich will auch nicht, daß Wulff Kanzler wird.

Sat Nov 4 2006

[l] Rund 1000 Euro-Geldscheine haben sich "auf mysteriöse Weise in den Händen ihrer Besitzer aufgelöst" schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg. So weit so gut. Doch dann?
Ein Herstellungsfehler war es nicht.
Nee, klar. Das wären auch meine Sofortdiagnose als Hersteller. Dann faseln sie da noch was von Chemikern, die einen Verdacht äußern, und das LKA Rheinland-Pfalz habe gefunden, daß die Banknoten mit Schwefelsäure in Kontakt gekommen seien. WTF?! Wie habe ich mir das vorzustellen? Jemand tut 1000 Geldscheine in Schwefelsäure, und bringt sie dann in Umlauf?
Ich denke, wir müssen mal auf der Spenderliste der CDU gucken, ob da ein passendes Unternehmen auftaucht :-)

Sat Oct 14 2006

[l] Und noch ein Wahlmaschinenupdate: Die PTB sah sich jetzt genötigt, für die Wahl in Cottbus die EPROMs der Wahlmaschinen auszulesen und mit dem Sollzustand zu vergleichen. Völlig klar, die Einsparungen durch Wahlmaschinen wird enorm sein!1!! Es handelt sich um 70 Geräte. Danach haben sie die Maschinen "amtlich versiegelt". Das wird sicher auch enorm helfen. Aber das ist es gar nicht, was mich an der Chose stört. Guckt euch mal die Stellungnahme der Wahlleiterin an:
"Die durchgeführte Prüfung ergab keinerlei Beanstandungen", schreibt Hiekel am heutigen Samstag in einer offiziellen Stellungnahme. "Dies war auch gar nicht anders zu erwarten, denn alle Wahl- und Peripheriegeräte sind in Cottbus grundsätzlich in einer geschützten Umgebung gelagert, vorbereitet und betrieben worden." Für den Einsatz der Wahlgeräte gebe es eine Kette von Sicherungsmaßnahmen, die "zum Teil von der Technik und natürlich von Menschen abgedeckt" seien. Im Übrigen unterscheide sich der in Deutschland eingesetzte Typ der Wahlmaschinen von den niederländischen Geräten.
Ich habe hier ja die fiese Nedap-Presseerklärung gepostet. Wenn ich euch nicht sagen würde, daß das die Wahlleiterin gesagt hat, würde niemand glauben, daß diese Verbatim-Kopie der Nedap-Propaganda nicht direkt von Nedap kommt. So tief sind wir gesunken. Die ganze Lüge mit den "geschützten Umgebungen" ist eine einzige Nedap-Propaganda, genau wie IT-Firmen sich gerne dahinter verstecken, daß ihre Software ja "hinter einer Firewall" läuft. Und das ist natürlich genau so großer Blödsinn. Wir reden hier schließlich von Innentätern, denn wer außer Parteien hätte ein Interesse, die Möglichkeit und die Mittel für so eine Wahlfälschung? Das ist ja gerade das Problem bei den Wahlmaschinen. Bisher mußte die CDU in ganzen Landstrichen Personal am Start haben, um die amtlichen Endergebnisse zu fälschen, jetzt muss sie nur noch an die Wahlmaschinen ran, und da hilft ein amtliches Siegel natürlich Null gegen.

Mon Sep 25 2006

[l] CDU in Brandenburg zerlegt sich gerade selber. Petke (Mr. Email-Abhören) ist offenbar kurz davor, die CDU Brandenburg zu übernehmen, und dann zerbricht die große Koalition. Platzeck hat offenbar schon angekündigt, ihm sei die Linkspartei inzwischen eh sympathischer.

Fri Sep 15 2006

[l] Das passiert, wenn man Aufgaben an die CDU übergibt: Das Familienministerium soll Fördermittel für Projekte gegen Rechts zurück gehalten haben
[l] Was für ein erbärmlicher Selbstbedinungsladen! Die Schatzmeister der Parteien wollen das Parteifinanzierungsgesetz ändern, damit unrechtmäßige Parteispenden unter 10 Kiloeuro bei Selbstanzeige folgenlos bleiben. Mhh, laß mich raten, hierbei geht es nicht um die Grünen?
Wie das Magazin "Focus" am Sonntag vorab berichtete, einigten sich die Schatzmeister von CDU, CSU, SPD und FDP darauf, dass Parteien künftig straffrei bleiben sollen, wenn sie Fehler selbst entdecken und beim Bundestagspräsidenten anzeigen.
Korrupte Schweinebande!! (Danke, Thorsten)
[l] Die CDU, müsst ihr wissen, die stehen für Recht und Gesetz, und die greifen auch hart gegen die organisierte Kriminalität durch:
Chef der Neuruppiner Mafia muss wegen Drogenhandels, Glücksspiels und Bestechung zwölf Jahre ins Gefängnis
Die Rädelsführer der berüchtigten XY-Bande sind gestern vom Landgericht Neuruppin zu überraschend hohen Haftstrafen verurteilt worden. Für zwölf Jahre muss der Hauptangeklagte und einstige CDU-Stadtverordnete Olaf K. wegen eines groß angelegten Handels mit Kokain, illegalem Glücksspiels und Bestechung von staatlichen Bediensteten hinter Gitter. […]
Damit ging der bislang größte Prozess gegen die Organisierte Kriminalität in Ostdeutschland nach fast 17 Monaten zu Ende.

Fri Sep 8 2006

[l] Die CDU scheint mit dem Medium E-Mail echt überfordert zu sein.
In einer E-Mail schrieb Moch an den früheren PDS-Stadtverordneten Hubert Moser (72): "Ich würde Sie lieber heute als morgen, und dazu ihren Sohn, den Bürgermeister Peter Moser, auf dem Scheiterhaufen brennen sehen, wenn wir die Zeit 514 Jahre zurückdrehen könnten."

Mon Sep 4 2006

[l] Also ich freue mich ja über jede Gelegenheit, der CDU mal einen reinzuhauen. Um so schöner, wenn sie mir die Arbeit abnehmen, wie in der Abhöraffäre da gerade in Brandenburg. die taz hat ein Update. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt jetzt wegen "Ausspähen von Daten", Schönbohm hat eine Sonderuntersuchung angekündigt, und es kommen immer mehr krasse Details ans Licht.
Generalsekretär Petke, ein Law-and-Order-Mann und strammer Rechtsaußen, hat die Vorwürfe mit folgenden Worten kommentiert: "Die E-Mails von Schönbohm, Wanka und anderen wurden nach einem transparenten und bekannten System von Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle abgearbeitet." Was Petke unter abarbeiten versteht, wird möglicherweise klarer, wenn man seinen früheren Job ansieht: Petke arbeitete lange für den Brandenburger Verfassungsschutz.
Und ich möchte mal ausdrücklich darauf hinweisen, daß das die Partei ist, die immer wieder auf NPD und SED^H^H^HPDS einhaut wegen deren verfassungsfeindlicher Tendenzen, und ausgerechnet die zeigen jetzt, aus welchem Holz sie geschnitzt sind! HAHAHAHA! Der Lacher ist, daß ihnen das vermutlich sogar Stimmen bringen wird unter ihrer Fanatiker+Spinner+Nazis Zielgruppe.

Fri Sep 1 2006

[l] Oha, die CDU im Osten ist offensichtlich nicht zimperlich, wenn sie jemand beim Schnüffeln erwischt: Schoenland (der Whistleblower-ISP) liegt auf der Intensivstation und steht für Fragen vorerst nicht zur Verfügung. Und gestern sprach er noch von "Stasi-Methoden", und wir haben im CCC gelacht, der würde dann demnächst wohl einen bedauerlichen Unfall erleiden…

Thu Aug 31 2006

[l] Ich zitiere normalerweise nichts von Heise, weil ihr das eh alle lest, aber das hier ist zu schön: Generalsekretär und Landesgeschäftsführer der CDU Brandenburg sollen systematisch die Emails der CDU-Minister überwacht haben. Verpfiffen hat sie ihr ISP, mit "reichlich Beweismaterial" in der Hand, und er sprach von "Stasi-Methoden".
Ich hoffe ja, daß sowas auch jemand von der CDU bei Schäuble macht, und bei Beckstein, und den ganzen anderen Mielke-Söhnen. Und ich hoffe, daß die ganzen Leichen im Keller der Reihe nach rauskommen, möglichst solange die CDU noch im zweistelligen Bereich Wähler hat.
Oh, falls ihr keinen Bock habt, die lange Meldung zu lesen, so müsst ihr euch doch zumindest ihre Entschuldigung durchlesen, und die ist so großartig, daß ich dafür einen neuen Preis aus der Taufe hebe: den Käptn Blaubär Preis für die unglaubwürdigste Geschichte aller Zeiten:
Petke [der Generalsekretär] wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in einer ersten Reaktion zurück. Er sagte, er habe keine Anweisungen gegeben, E-Mails an andere CDU-Spitzenpolitiker unbemerkt an ihn weiterzuleiten.
Nee, klar, das ist von ganz alleine passiert. Er leugnet auch gar nicht, daß es geschehen ist! Und dann noch dieses Detail hier:
Seit vergangenem Montag ist laut Schoenland die Homepage der CDU in Brandenburg wegen Zahlungsschwierigkeiten der Union abgeschaltet
HAHAHAHAHAHA
[l] Söder (CSU) warnt CDU vor Linksruck. Ich glaube ja eher, daß das ein Rutsch in die Bedeutungslosigkeit wird.

Sun Aug 27 2006

[l] Ganz klar, wir brauchen hier mehr PANIK!1!! Hisbollah-Mitglieder haben sich als deutsche Touristen getarnt und bei der Rückholaktion mit retten lassen und sind jetzt undercover in Deutschland!1!! Wer würde so unglaublich hanebüchene Theorien verbreiten? Na klar, Joseph Schäuble:
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die Bundesregierung habe in dieser Situation abwägen müssen. "Natürlich muss man den Staatsbürgern helfen aus dem Krieg herauszukommen. Da kommt der eine oder andere mit, dem wir bei der Einreise Passersatzpapiere ausgestellt haben", sagte Schäuble. Man habe nicht kleinlich sein wollen.
Hach wir sind ja so humanitär und grundgut und werden immer nur von den fiesen Terroristen ausgenutzt. Nun fragt sich vielleicht der eine oder andere, was die Hisbollah gegen uns haben könnte. Wie wäre es mit der Tatsache, daß wir den Israelis ständig Waffen verkaufen (oder verschenken, wenn sie gerade keine Lust auf bezahlen haben)?

Sat Aug 26 2006

[l] Ehemalige SPD-Abgeordnete muss jetzt selbständig als Putzfrau arbeiten; sie hatte Hartz IV mitentschieden und sieht jetzt am eigenen Leib, was sie da angerichtet hat.
Nicht nur Friedrichs Ansichten über die angeblichen Chancen bei der Arbeitssuche haben sich seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag verändert. Auch über einige ihrer früheren politischen Entscheidungen zum Thema Arbeitslosigkeit denkt die 57-Jährige heute anders: "Ich habe Hartz IV mitentschieden. Aber wir müssen viel genauer hinsehen, wen es trifft und wie. Denn es ist ja keine Arbeit da, in die man die Leute bringen könnte."
Mit Blick auf ihre ehemaligen Parlaments-Kollegen sagt sie: "Es würde so manchem gut tun, die Erfahrungen zu machen, die ich gemacht habe. Was ich im letzten Jahr erlebt habe, können sieben Jahre im Bundestag nicht wettmachen."
OH JA. Das wünsche ich auch einmal der kompletten SPD-Fraktion. Und der CDU-Fraktion. Und den Grünen auch. Die FDP kann die Gelegenheit nutzen, mal so richtig vollständig zu verkacken.
[l] Jetzt schlachtet die CDU parteiintern den Rüttgers, nachdem er ihnen gesagt hatte, daß sie sich mal von ihren sozialpolitischen Lebenslügen verabschieden sollen.

Thu Aug 24 2006

[l] So kraß wie die CDU in letzter Zeit verkackt, da muss die SPD unbedingt mitziehen!1!! Riester rät den Deutschen, zu Gunsten der Altersvorsorge auf ein neues Auto zu verzichten. Völlig klar, die können nie wieder gewählt werden.
[l] Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!1!! Wolfgang Bosbach (stellv. Fraktionschef der CDU) stellt Sicherheit über Reisefreiheit:
Dem Bayerischen Rundfunk sagte Bosbach am Mittwoch: "Wir müssen uns die Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, gleich aus welchen Gründen, näher ansehen, insbesondere dann, wenn sie aus Problemstaaten kommen." Wenn es dann Zweifel gebe, müsse die Sicherheit Vorrang vor der Reisefreiheit haben, sagte Bosbach.
Der antiterroristische Schutzwall wird uns alle retten! (Danke, Jens)

Tue Aug 22 2006

[l] Interessanter (länglicher) Telepolis-Artikel über die "Antideutschen". Sehr interessant auch die Zusammenhänge zwischen den Antideutschen, der CDU, und einer Neocon-PR-Organisation. (Danke, Stefan)

Mon Aug 21 2006

[l] Na DAS ist ja wohl der Todesstoß: Angela "Flip-Flop" Merkel sagt, Schröder habe sich mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht. Da sieht man mal, wie furchtbar die Agenda 2010 ist, wenn SPD und CDU die gut finden, dann muss sie ja grauenvoll sein :-)

Tue Aug 8 2006

[l] Kraß. Die etablierten Parteien wissen, daß ihre Politik undemokratisch und unpopulär ist! Das ist keine Arroganz, daß sie das Volk so behandeln, sie sind sich völlig im Klaren darüber, wie Hartz IV bei den Wählern ankommt. Woran sehe ich das? SPD und CDU verweigern in Mecklenburg-Vorpommern die Zusammenarbeit mit dem Wahl-O-Mat.
Wer den Wahl-O-Mat nicht kennt: das ist eine Webseite, wo man zu einigen typischen Fragen aus dem Wahlprogramm der Parteien gefragt wird, und dann sagt einem die Site, welche Partei das am besten mit den eigenen Vorstellungen übereinstimmende Wahlprogramm hat. Und offensichtlich haben SPD und CDU zwei zentrale Punkte eingesehen: 1. ihr Wahlprogramm ist das Gegenteil dessen, was das Volk will, und 2. krasse Wahlkampflügen helfen auch nicht.

Thu Jul 27 2006

[l] CDU-Politiker finden Zoo-Palast nicht erhaltenswert.
Christdemokraten zeigten auf einer Rundfahrt, was sie im Stadtbild stört
Oh ich zeige auch gerne, was mich im Stadtbild stört. Die Christdemokraten sind da ganz vorne auf der Liste.

Tue Jul 4 2006

[l] SPD verklagt "Titanic". Tja, der Kurt Beck hat offenbar Schwierigkeiten, sich mit seiner Kompetenz oder mit sinnvollen Aktionen zum Wohle der Bürger ins Gerede zu bringen, also gibt er den Engholm. Ich wünsche ihm einen ähnlich durchschlagenden politischen Erfolg. Möge die SPD mit der CDU/CSU untergehen und die FDP und die Grünen gleich mitnehmen. Unwählbar, alle miteinander! Ich finde es gut, daß die Titanic solche traurigen Gestalten als das enttarnt, was sie sind: unhaltbar.

Wed Jun 28 2006

[l] Aus der Kategorie "alle sofort abwählen", heute: Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Gisela Piltz und Petra Pau, Innenpolitikerinnen der FDP beziehungsweise der Linkspartei im Bundestag, sprachen sich für ein Moratorium bei der Ausgabe der ePässe aus. Angesichts der Sicherheitsprobleme müsste man zunächst die Tücken der Technik in den Griff bekommen. Pau stellte auch den Ansatz in Frage, dass die Zusammenführung von Daten mehr Sicherheit schaffe. Ein Besuch bei US-Behörden habe gezeigt, dass mit den dort getätigten Praktiken zum Data Mining vielmehr die Liste der Probleme mit Verwechslungen etwa von Namen immer länger geworden und die Fehlerquote gestiegen sei. Uhl begegnete den Sorgen Stokars vor dem unerwünschten Auslesen der Passdaten auf Reisen dagegen mit der Aufforderung: "Dann bleiben Sie halt zu Hause."

Thu Jun 15 2006

[l] Aus der Reihe "so funktioniert Demokratie": Die Hamburger CDU macht die per Volksentscheid eingeführten Wahlrechtsänderungen wieder rückgängig.
So sollen die Wähler für die Landeslisten der Parteien nur noch eine Stimme haben und die Reihenfolge der Kandidaten nicht mehr einfach ändern können. Reinert räumte ein, daß die CDU viel Kritik für ihren Plan einstecken müsse. Außer SPD und GAL hatten Verfassungsexperten, Bürgervereine, Patriotische Gesellschaft und der Verein "Mehr Demokratie" das Vorhaben zuletzt scharf kritisiert, das Wahlrecht zu ändern, bevor es 2008 erstmals angewandt werden kann. Allerdings gebe es hinter vorgehaltener Hand auch immer wieder Unterstützung von der SPD, in der viele eine Änderung ebenfalls für richtig hielten, so Reinert.
Nee, klar. Änderungen, durch die andere als SPD und CDU ins Amt kommen könnten, müssen unbedingt verhindert werden!1!! Oh, und wann machen sie die Anhörung dazu? Am Tag der WM-Eröffnung. Reiner Zufall und sehr bedauerlich, daß da keiner hinkam, um peinliche Fragen zu stellen.

Thu Jun 1 2006

[l] Die ganzen Hartz IV Faulpelze sollten sich man an Friedrich Merz (CDU) ein Beispiel nehmen. Der gammelt nicht den ganzen Tag rum, der nutzt seine Freizeit zum Geld verdienen. Und so viele Jobs, wie da offenbar auf der Straße liegen, da sind die Hartz IV Slacker echt selber Schuld, daß sie da nicht auch ein paar von abgegriffen haben!
Der Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz (CDU) war bisher - wie von dieser Zeitung mehrfach berichtet - nebenberuflich nur Vorsitzender des Konzernbeirats der AXA Konzern AG, Mitglied des Aufsichtsrates der AXA Versicherung AG, Mitglied des Verwaltungsrates der BASF AG, Mitglied des Beirates der Commerzbank AG, Mitglied des Aufsichtsrates der Deutsche Börse AG, Mitglied des Aufsichtsrates der Interseroh AG, Mitglied des Beirates der Möller & Förster KG, Mitglied des Beirates der Odewald & Compagnie Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Mitglied des Aufsichtsrates der ROCKWOOL Beteiligungs GmbH, Mitglied des Beirates der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young AG und Rechtsanwalt in der Sozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, hat also neben seiner Hauptbeschäftigung als Volksvertreter wenig Möglichkeiten sinnvoller und zugleich einträglicher Freizeitgestaltung genutzt. Nun hat uns die Nachricht erreicht, Friedrich Merz komplettiere sein Nebenbeschäftigungsportfolio mit dem Eintritt in den Aufsichtsrat des Immobilienkonzerns IVG. Herzlichen Glückwunsch.
Dem kann ich mich nur aus ganzen Herzen anschließen. Da sieht man mal wieder, wie einfach das sein muss, bei uns Arbeit zu finden, wenn man nur will. (Danke, Timo)

Wed May 31 2006

[l] Keine Situation ist so beschissen, daß sie von der CDU nicht noch schlimmer gemacht werden könnte: CDU-Fraktionschef Kauder will jetzt Arbeitslose (auch erwerbslose Manager) zu Arbeiten wie Spargelstechen zwingen, damit sie nicht "sinnlos rumgammeln". Von sich selbst, findet Kauder, könnte man z.B. erwarten, daß er abends in einer Kneipe bediene. Damit das auch geschieht, müssen die Sanktionen konsequenter umgesetzt werden.
Mir gefällt der Gedankengang. Wir sollten ihn aber zu Ende denken, und auch von Politikern fordern, daß sie für ihr Geld arbeiten. Da das ja offensichtlich unqualfiizierte Arbeit ist, sollte pro Geld genau so viel Zeit pro Person verlangt werden wie sich aus dem Hochrechnen von Hartz IV ergibt. Das wären dann so 500 Stunden Wochen, oder?

Thu May 18 2006

[l] Es gibt ja nicht viele Gründe, so moralisch-ethisch, wieso man in Deutschland wohnen wollen würde. Wir haben Israel Atombombenabschußuboote geschenkt, wir haben im Laufe der Jahre gegen alle Waffenhandelsembargos verstoßen, die es so gibt, unsere Banken haben überall ihre Finger drin, und dann natürlich die Nazi-Vergangenheit… das Argument, mit dem man das immer aufwiegen konnte, war der Friedensgrundsatz im Grundgesetz — unsere Armee dient ausschließlich der Verteidigung, und wir bauen keine Atombomben und Angriffsraketen.
Das ist jetzt offenbar Vergangenheit. Die CDU will den Auftrag der Bundeswehr erweitern, so daß sie auch für die (wirtschaftlichen) Interessen eingesetzt werden kann. Was für ein Scheißland, echt mal. Und wieso hat man bei der Wahl eigentlich immer nur die Wahl zwischen Pest und Cholera?

Mon Apr 3 2006

[l] War eine Frage der Zeit: CDU-Funktionär versucht sich mit Rütli-Schule als Law&Order-Mann zu positionieren und denkt laut über Metalldetektoren an Schulen nach

Fri Mar 17 2006

[l] Atomkraftgegner in der CDU/CSU (ja, wirklich!) boykottieren Atomstrom und wechseln zum Ökostrom (Danke, Omitt)

Thu Feb 23 2006

[l] "Bundesjustizministerin fordert besseren europäischen Patentschutz". Weil die EU-Staaten das ja doch nicht ratifizieren werden, was sich die EU-Kommission da gerade von Lobbyisten hat zusammentippen lassen, schlägt Zypries vor, doch einfach das Patentamt machen zu lassen. Wißt ihr was? Ich fordere auch etwas. Eine bessere Justizministerin. Wir haben ja schon viele wirklich schlimme Minister gehabt, aber was die SPD da an Karteileichen-Luschen installiert hat, das geht auf keine Kuhhaut. Die CDU hat zwar auch keine Ahnung, aber sie hat nicht so viel kaputt gemacht, nicht mal unter *dreikreuzemach* Kohl…

Wed Feb 1 2006

[l] Realitätsverzerrung der Woche: Wulff (CDU) möchte bundesweit Islam-Religionsunterricht an Deutschen Schulen einführen. Wer hätte gedacht, daß die CDU Islam-Unterricht gutheißen würde? Die Idee dahinter ist natürlich, daß die Kinder den Islam lieber von deutschsprachigen Pädagogen als freundliche Religion beigebracht kriegen sollen als von irgendwelchen nur arabisch/türkisch/sonstwas sprechenden Islamisten-Zerrbildern, die der Herr Wulff sich da nachts angstschweißtriefend ausmalt. Und bei der Gelegenheit kann man auch ein bißchen die westlichen Werte im Islam betonen und die anderen Werte unter den Tisch fallen lassen…

Fri Dec 23 2005

[l] Merkel macht, was die CDU am besten kann: anderer Leute Geld ausgeben. EU-Beitrag Deutschlands steigt um knapp 2 auf 10,4 Milliarden Euro jährlich. Ist ja nicht ihr Geld…

Fri Dec 16 2005

[l] Merkel schlägt für die EU vor, womit die CDU schon Deutschland ruiniert hat: Hey, gebt einfach mehr Geld aus!

Tue Dec 6 2005

[l] Bewährte Abgangsmethode: Hessischer CDU-Landtagsabgeordneter tot in Badewanne in Hotel gefunden. Natürlich keine Anzeichen auf unnatürlichen Tod.

Fri Oct 21 2005

[l] An Stoibers Stuhl wird schon gesägt, bevor er überhaupt Platz genommen hat: Unter dem Eindruck seines allmählichen Machtverlusts in Bayern stellen immer mehr Politiker von CDU und SPD seine Kompetenzen im künftigen Kabinett in Frage

Thu Oct 20 2005

[l] Kurze Ansage der CDU Sachsen: Wir brauchen mehr Patriotismus für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ich begrüße das sehr, so wird die CDU endlich vollends zur irrelevanten Splitterpartei.

Sun Oct 9 2005

[l] Warum soll man die Wähler eigentlich bloß indirekt über Steuern zur Kasse bitten? Das haben sich offenbar einige CDU- und FDP-Politiker gedacht, und einen "Promifonds" gegründet und dafür kräftig Werbung gemacht. Die Anleger sehen ihr Geld wohl nicht mehr wieder. Tja, an sich eine Frechheit, aber irgendwie kann ich denen nicht böse sein. CDU und FDP haben doch schon im Bundestag bewiesen, daß sie nicht mit Geld umgehen können. Wer denen noch sein Privatvermögen in die Hand drückt, hat es nicht anders verdient.

Tue Sep 20 2005

[l] CDU ("Tag für Tag 1000 Arbeitsplätze weg"), SPD ("Vertrauen in Deutschland") und FDP haben ihre Wahlplakate günstig im Ausland produzieren lassen.
[l] Wahlpannen in Dortmund ermöglicht der CDU, die Wahl anzufechten. Aber wenn sie das tun, sind sie völlig weg vom Fenster, denke ich mal. So blöd ist nicht mal die Merkel.
[l] Ich rufe die Dresdener auf: Wählt CDU!

Mon Sep 19 2005

[l] Oh wie schön diese Wahl gelaufen ist! Ein Fetter Schlag in die Fresse von Schröder und Merkel, und eine deutliche Stärkung der kleinen Parteien, genau so muss das sein. Und der Osten zeigt die Zukunft: SPD und CDU bei 25%, genau wie die Linkspartei. Je unwichtiger die "Volksparteien" werden, desto besser.

Wed Sep 14 2005

[l] Der Wahlkampf wird härter: Mann sammelt 15 Liter Urin und bekippt damit, laut "Scheiße" brüllend, einen SPD-Wahlkampfstand in der Fußgängerzone von Aschaffenburg. Tragischerweise regte sich einer der Getroffenen bei der Verfolgung so auf, daß er an Herzversagen starb. Was mich an diesem Artikel aber echt ärgert, ist dieser reaktionäre CDU-Scheiß hier: "Das Motiv der Aktion dürfte in der Arbeitslosigkeit des Täters liegen". Und schön die zentrale CDU-Wahlkampfaussage ins Spiel gebracht, bravo "Indy"media! Ohne hier die SPD verteidigen zu wollen: Niemand hat ein Konzept, das uns kurz-, mittel- oder langfristig zur Vollbeschäftigung führen kann. Vor allem dank Automatisierung haben wir heute einfach weniger zu erledigende Aufgaben als wir Arbeitskräfte haben. Das ist kein Grund zum Heulen sondern Grund zur Freude! Das Problem ist lediglich, daß in unserer Gesellschaft nur zählt, wer arbeitet. Kann das wirklich das Ziel sein, daß alle "beschäftigt" sind (ich rede hier absichtlich nicht von "arbeiten", denn wenn man der SPD eines zu Gute halten kann, dann daß unter Schröder endlich mal dieses furchtbare Schöngerechne der Arbeitslosenstatistiken meßbar weniger geworden ist)? Ich finde nicht. Wir brauchen neue Gesellschaftsmodelle, nicht dieses Rumgefasel mit den Arbeitslosen.

Sat Sep 10 2005

[l] Die CDU treibt Menschen in die Verzweiflung, das war ja bekannt. Der hier soff sich Mut an und ballerte dann aus seinem Fenster mit einem Luftgewehr auf einen CDU-Wahlkampfstand. Apropos Wahlkampf: dem Kandidaten "Siegfried Stoiber" der Linkspartei in Bayern sind die Radmuttern an seinem Auto gelockert worden. Ich vermute ja: da konnte jemand "Edmund" nicht buchstabieren. (Danke, Alex)

Fri Sep 9 2005

[l] Das Deutsche Wahlrecht ist echt absurd. "Wählt CDU, es schadet ihr!" Naja, leider nur in manchen Gegenden.

Thu Sep 8 2005

[l] Die CDU hat es sich anders überlegt, und möchte doch von mir gewählt werden: Der Sozialminister von Baden-Württemberg meinte zu Bush: "Der gehört abgeschossen". Das ganze eskaliert auch schön über den großen Teich. Und die SPD fordert natürlich sofort seinen Rücktritt. Seufz.

Wed Sep 7 2005

[l] Als ob die Merkel als Abschreckung nicht reichte, positioniert sich die CDU/CSU vor der Wahl noch mal eindrucksvoll als Bürger-in-den-Arsch-tret-Partei

Thu Sep 1 2005

[l] Die CDU kann die Selbstvernichtung der SPD nicht auf sich sitzen lassen, und läßt die Merkel folgendes Statement raushauen: "Die Londoner hätten ihre Terroristen nie gefaßt, wenn sie keine Videokameras in den U-Bahn-Eingängen gehabt hätten". Oh, und "Was in London geht, muss auch in Deutschland gehen".

Tue Aug 30 2005

[l] Die SPD kann dieses Rumstoibern der CDU nicht unkommentiert stehen lassen, und muss unbedingt vor der Wahl noch mal ihre Unwählbarkeit unter Beweis stellen: SPD-Fraktionsvize Müller wettert gegen Kirchhof, vergleicht ihn mit Cheney und Wolfowitz. Immerhin, gut zu sehen, daß die Namen Cheney und Wolfowitz hier in der Politik als Schimpfwort eingesetzt werden, nicht als Vorbild.
[l] Mag mir vielleicht mal ein Anwalt erklären, wo bei dieser Aktion der Aufruf zur Straftat ist? Ist es eine Straftat, NPD-Plakate zu recyclen? Ich frage mich ja schon länger, wieso eigentlich die Graffiti-Künstler nicht mal die ganzen SPD- und CDU-Plakate nutzen. Endlich stellt mal jemand in ausreichender Menge Flächen zur Verfügung! Und selbst wenn das eine Straftat ist, den Sprayern ist das vermutlich nicht so wichtig. Die NPD ist ja zu knauserig für große Plakate, aber ist das Einsammeln der Plakate etwas anderes als angewandter Umweltschutz?

Wed Aug 24 2005

[l] I'm not making this up: CDU fordert mehr Gesang an Schulen. Unglaublich. War ja klar, daß sie früher oder später mal inhaltlich Stellung beziehen würden, aber das ist wirklich grotesk.

Mon Aug 22 2005

[l] Die Dissonanz zwischen Kirchhoffs Steuervorschlägen und dem CDU-Parteiprogramm ist bis zu der Merkel vorgedrungen. Leider verkackt sie die Interview-Antwort ganz grob: Kirchhof erkenne an, dass das Unions-Steuerkonzept mit Sätzen von zwölf bis 39 Prozent "ein ganz wesentlicher Schritt hin zu dem ist, was er als Vision hat", sagte die Kanzlerkandidatin. ROTFL

Thu Aug 18 2005

[l] Läuft gerade irgendwie nicht so gut für die CDU: Der Economist singt Lobeshymnen auf die deutsche Wirtschaft und die rot-grünen Reformen, kritisiert Merkel

Wed Aug 17 2005

[l] Falls sich noch jemand fragt, wieso der Merz eigentlich nicht im "Kompetenzteam" der CDU gelandet ist: er schlug gerade vor, daß die Gehälter für den Betriebsrat nicht vom Unternehmen sondern von den Angestellten gezahlt werden soll, das würde für maximale Transparenz sorgen. Mit derartig unfaßbar grotesk gewaltiger Inkompetenz hat er einen numerischen Unterlauf generiert und ist jetzt wieder positiv in der Kompetenzskala der CDU, kommt damit natürlich für die Position nicht in Frage. (Danke, aguirre)

Tue Aug 16 2005

[l] Ich freue mich über das "Kompetenzteam" der CDU. Ich finde der Name erinnert an "Kompetenzzentren" in der Industrie. Völlig klar: Wenn die dranschreiben müssen, daß das was mit Kompetenz zu tun hat, ist es in Wirklichkeit das glatte Gegenteil. Na immerhin einen mit Kompetenz haben sie gefunden, Paul Kirchof, und der ist natürlich nicht CDU-Mitglied (Kompetenz und Mitgliedschaft in SPD oder CDU, das schließt sich aus, weiß doch jeder) sondern parteilos. Nun könnte man ja Hoffnung kriegen, daß die CDU die neue Steuergesetzgebung von Kirchof übernehmen könnte, aber nein, das lehnen alle ab. Schade eigentlich, das wäre mal ein großer Schritt nach vorne. Aber hey, dann hätte deren Programm ja wirklich was mit Kompetenz zu tun, soweit kann man es nicht kommen lassen. Wo kämen wir da hin.
[l] DIE Meldung zum Wahlkampf: Überraschend hohe Steuereinnahmen, "in den ersten sieben Monaten des Jahres mit 594 Millionen Euro deutlich im Plus". Das kommt ja genau richtig für die SPD. Ob die das zurück gehalten haben, bis die CDU sich als wirtschaftlich kompetent hinzustellen versucht?

Sun Aug 14 2005

[l] Meine Fresse muss die CDU verzweifelt sein: jetzt stellen sie Angela "Brutto" Merkel als Kompetenzkandidaten für Wirtschaft, Wachstum und Arbeit auf, weil sie sonst keinen gefunden haben.

Fri Jul 15 2005

[l] In Umfragen haben PDS und WASP die CDU überholt. Klar, daß da die nackte Panik grassiert, und u.a. schon die SPD Lafontaine als Hassprediger beschimpft. Konkurrenz ist gut für das Geschäft, auch in der Politik.
[l] Im deutschen Fernsehen gab es gerade einen Glitch in der Matrix. Sowas erfährt man normalerweise nicht. Ein Ultra-Rechts-Außen-Marodeur der CDU (Clemens Binninger, innenpolitischer Sprecher der CDU) hat den Zeugen Schily in öffentlich im Fernsehen übertragener Sitzung gefragt, wie jener die ablehnende Haltung des BKA-Vizepräsidenten zum politischen Wunsch des Vollzugriffs der FSB (KBG-Nachfolge-Geheimdienst) auf das SIS (die EU-Datenbank der Haftbefehle) [btw: die EU sagt, es sind über 10 Mio Datensätze] bewertet. Schily findet das wohl auch nicht so eine prickelnde Idee. Die CDU versucht sich ja gerade, politisch von der SPD nach rechts abzusetzen, um ein Profil zu gewinnen, aber zumindest aus meiner Sicht ist das ein Schuß in den Fuß nach dem anderen, und dieser hatte ein erschreckend großes Kaliber… (Danke, atoth)

Wed Jul 13 2005

[l] Unsere Behörden brauchen wie immer ein bißchen länger: Bereits intensiviert worden seien etwa Telefonüberwachungsmaßnahmen, sagte der CDU-Innenminister von Baden-Württemberg. Wenn die schon ne Woche brauchen, bis sie diese Chance für die unmoralische Ausdehnung ihrer Eingriffe in die Menschenrechte sehen, wie effektiv können die dann überhaupt gegen Terroristen sein? Gut, daß unsere Behörden so inkompetent sind, daß man sich vor der Überwachung nicht so fürchten muss.

Mon Jul 11 2005

[l] Bund rechnet mit Neuverschuldung von mindestens 76,5 Mrd Euro, schlimmstenfalls 150. Wenn man daneben hält, daß die Mehrwertsteuererhebung der CDU um 2 Prozentpunkte bloß 16 Mrd Euro einbringen würde, sieht man, wie am Ende wir sind.
[l] Die Bundeswehr ist nicht mal mehr in der Lage, sich selbst zu schützen, sagt die Gewerkschaft der Polizei, und lehnt daher den CDU-Vorschlag ab, die Bundeswehr als Aushilfspolizei im Inland einzusetzen. (Danke, kiu)

Thu Jun 30 2005

[l] Falls immer noch jemand glaubt, zwischen Demokraten und Republikanern gibt es einen Unterschied: Bush und Clinton gehen golfen. Bei uns ist das nicht viel anders mit SPD und CDU :-(

Wed Jun 8 2005

[l] Rot-Grün führt noch mal eben DNA-Analyse auch bei kleinen Straftaten ein. Und die CDU plant weitere Verschärfungen. Die sind echt alle unwählbar. Und wißt ihr, womit sie das begründen? Mit dem Fall Mooshammer!
[l] Es sind Meldungen wie diese und diese hier, bei denen ich mich frage, ob ich überhaupt nach Deutschland zurück kommen sollte. Rot Grün hat ja offensichtlich voll abgewirtschaftet und betreibt jetzt Pfründesicherung, aber bei der CDU ist "vollständig konzeptbefreit" noch eine Untertreibung. Das geht ja wohl echt alles voll vor die Hunde gerade.

Proudly made without PHP, Java, Perl, MySQL and Postgres
Impressum, Datenschutz