Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Unsere Gerichte mussten ihnen ihr Unterdrückungsspielzeug aus der Hand nehmen.
Dann wollte unsere CDU+SPD-Junta das einfach auf EU-Ebene machen.
Unsere Gerichte mussten ihnen ihr Unterdrückungsspielzeug aus der Hand nehmen.
Dann haben sie das einfach klandestin Europol machen lassen. Bis da mal ein Datenschutzbeauftragter nachguckte und völlig überraschend feststellte, dass sich die Behörden, die bei uns für die Durchsetzung der Gesetze zuständig sind, nicht an die Gesetze halten, die sie durchsetzen sollen.
Und jetzt die Pointe: Das Bundesinnenministerium äußert sich dazu wie folgt:
Die geplante Aufbewahrung zum Zweck einer Vorfeldanalyse sei nicht als anlasslose Datenspeicherung zu verstehen, erklärte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber heise online.Das muss ja wohl die mit Abstand dämlichste Äußerung des Innenministeriums sein, oder fällt jemandem eine noch blödere ein? Da wendet sich ja sogar Scheuer-Andi peinlich berührt ab und legt wert auf die Feststellung, dass er nicht mehr Teil dieser Regierung ist!
Hey, wo wir gerade bei anlassloser Totalüberwachung waren: Die EU-Kommission rückt ihre Kurznachrichten nicht raus. Begründung: Die seien ja bloß kurzlebig und flüchtig.
Ach? Ach ja? Aber bei Telegram ist das fundamental anders, oder wie? Die sind nicht kurzlebig und nicht flüchtig? Daher fordert unsere Innenministerin von Google und Apple die "freiwillige" Entfernung von Telegram aus den App Stores, ja? Mann Mann Mann.
Update: Anscheinend installieren Hardcore-Telegram-User Telegram eh nicht über den Play-Store sondern direkt, weil unterstellt wird, dass bei den offiziellen Versionen bestimmte Kanäle zensiert werden. m(
Vor einigen Monaten wurde die CDU aus dem Kanzleramt gewählt und die neue Regierung behauptet, "mehr Fortschritt wagen zu wollen". Daher bat ich Frau Roth, von ihrem Weisungsgebot Gebrauch zu machen und das zu tun, was im Koalitionsvertrag angekündigt ist: Akten, die älter als 30 Jahre sind, freizugeben. Doch Frau Roth hält es mit Adenauer – "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" – und will nun plötzlich die Sperrfrist auf den Sankt Nimmerleinstag verlängern. Ihr Sprecher, Roland Sommerlatte, teilte mir mit:Wer hat diese Leute noch gleich gewählt? Wer zahlt denen das Gehalt?>Zu einer davon abweichenden und der Einschätzung von Bundesarchiv und Bundeskanzleramt zuwiderlaufenden Sachentscheidung besteht – insbesondere mit Blick auf eine mögliche Gefährdung des Staatswohls – keine Veranlassung.
Ich finde ja besonders geil, dass Franz Kafkas "Der Prozess" seit 2021 gemeinfrei ist, aber Adenauers Nato-Akten nicht.
Dass ausgerechnet Claudia Roth zuständig ist und jetzt die Skelette im Keller ihrer Vorregierungen unter Verschluss hält, da fehlen mir dann auch die Worte für einen schlaksigen Kommentar. Man würde ja denken, wenn jemand im Vorfeld derartig wegen Inkompetenz, Bräsigkeit und Verschleppung angefeindet wird, dass die dann den ersten Tag im Amt nutzen, um das Gegenteil zu beweisen. Nicht so Frau Roth. Da lagen die Kritiker dann wohl ganz richtig mit ihren Vorwürfen.
Wat? War das der Kuhhandel, damit die FDP ihren Blockchain-Bullshit in den Koalitionsvertrag reinkriegt oder was?
Da bleibt ja kaum ein Stein auf dem anderen! Was kommt als nächstes? Tempo 100 auf den Autobahnen wäre ein vernünftiger Weg zum Sprit-Sparen und Einhalten der CO2-Limits?
Aber da bestand ja noch die theoretische Möglichkeit, dass die neue Regierung sich erinnert, dass sie angetreten war, um die Wissenschaftsleugner von der CDU zu ersetzen, und auf ihre Experten hört.
Natürlich passierte das Gegenteil:
In der Schalte von Bund und Ländern äußerten sich nach SPIEGEL-Informationen auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisch über den RKI-Vorstoß. Grundlage des Treffens seien Aussagen des Expertenrates, sagte Scholz demnach. Und Lauterbach betone, die Veröffentlichung des RKI sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen, »bei mir gibt es keine wissenschaftliche Zensur«.Man vergisst ja immer total schnell, dass die SPD auch die Hälfte der verkackten, beschissenen Vorgänger-Regierung gestellt hat. Völlig absurd, da jetzt Besseres zu erwarten. Ihr kriegt alle genau das, was ihr gewählt habt.
Wer hat eigentlich SPD gewählt?
Wer hätte gedacht, dass es denen so gut in der Opposition gefallen würde!
Ich freue mich ja auf die nächste Jahre der Anstalt. Max Uthoffs Merz ist Weltklasse.
Update: Apropos Anstalt. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Schlussgag der letzten Anstalt loben, ganz am Ende, beim Abspann.
The market for manure -- from pigs, horses, cattle and even humans -- has never been so hot, thanks to a global shortage of chemical fertilizers.Scheiße, Bernd! Kaum ist die CDU nicht mehr in der Regierung, wird Scheiße knapp!Update: Ich hoffe ihr wisst die übermenschliche Zurückhaltung zu schätzen, die ich hier an den Tag gelegt habe, nicht den Sahara-Witz zu bringen.
Schaut mal hier, wie sie die Ausschuss-Vorsitze verteilen.
Es geht schon direkt großartig los:
Die Union legte ihren Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen. Als größte Oppositionspartei hat sie traditionell das erste Zugriffsrecht und sicherte sich den Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss. Daneben übernehmen CDU/CSU auch den Vorsitz bei Finanzen, Recht, Wirtschaft und Landwirtschaft.Die Korruptionspartei kriegt den Haushaltsausschuss. Wat? Oh, und Finanzen, Recht, Wirtschaft und Landwirtschaft!1!! Klar, wer sonst? Die mit den Maskendeals natürlich! Die mit den schwarzen Kassen und den "jüdischen Vermächtnissen"!
Aber warte, geht noch weiter.
Die AfD stellt im neuen Bundestag die Vorsitzenden der Ausschüsse für Inneres, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.Die Leute da draußen regen sich gerade alle darüber auf, dass die AfD den Innenausschuss kriegt. Ich finde noch viel bedrückender, dass die Impfleugner-Wissenschaftsfeinde von der AfD den Gesundheitsausschuss kriegen! What the FUCK?!?
Die FDP hat sich Bauen, Verteidigung und Menschenrechte gesichert.Prima. Menschenrechte regelt ab jetzt der Markt. Fuck, yeah!
Die Grünen leiten den Bundestags-Europa-Ausschuss und daneben Umwelt, Bildung und Digitales.Die Globuli-Partei kriegt Bildung. Da wächst zusammen, was zusammen gehört!
Die Linkspartei stellt nur einen Ausschuss-Vorsitz - den für Klima und Energie.Wie, Moment, die Grünen wollten lieber Bildung als Klima? Globuli waren denen wichtiger als die Abwendung des Untergangs unserer Spezies?
Ich für meinen Teil finde das ja gut, dass der Innenausschuss endlich von jemandem geleitet wird, der sich mit Rechtsextremismus wirklich auskennt!1!!
Damit liegt dann auch endlich die Geheimdienstkontrolle in den Händen einer Partei, die sich mit Geheimdiensten gut auskennt, weil sie zur Hälfte aus V-Leuten besteht.
Genau wie prognostiziert! Na? Fühlt ihr euch noch gut mit eurer Stimme für die?
Bestimmt, denn die Grünen wählen im Vergleich die Reichen. Die keines der gerade angesprochenen Probleme haben. Weil sie in guten Bezirken wohnen. Die Grünen sind die Öko-CDU.
Auch die designierte Außenministerin, , hatte sich im Wahlkampf für Gender-Sprache in Gesetzestexten ausgesprochen.Die hat ja auch sonst nichts im Köcher. Mit irgendwas musste die ja schießen.
Update: OK, wir brauchen doch noch mehr Medienkompetenztraining. Nachdem ihr neulich alle so schön auf den Link geklickt habt, hab ich jetzt eine Indirektion dazwischen gehabt, bei der man hinter dem Link nochmal einem Link folgen muss, um zu gucken, ob die Zusammenfassung korrekt war. War sie nicht.
Was werden Ihre ersten drei wichtigsten Projekte als Familienministerin?
Das wichtigste ist die Einführung der Kindergrundsicherung. [...] mein zweites Vorhaben: Der Sofortzuschlag für Kinder und Familien mit geringem Einkommen [...] Das dritte Projekt ist der Gleichstellungscheck für Gesetze.
Nix mit Top-Priorität Gendern also. Das erwähnt sie erst viel weiter hinten, auf explizite Nachfrage.
Söder ist zu Gast in einer Anne-Will-Sendung. Will liest vor.
Bayern habe durch die Pandemie die vierthöchste Sterbequote in Deutschland, die fünfhöchste Inzidenz, nur 67,2 Prozent Geimpfte – Platz elf von 16 Bundesländern.Danke, Herr Söder. Außerhalb Bayerns hat man das natürlich schon immer geahnt, aber niemand konnte das so schön ein für alle Mal zu den Akten legen wie Sie hier. (Danke, Andreas)Und Will fragt nach: "Welchen Anteil haben Sie daran?" Das bringt den bayerischen Ministerpräsidenten und oft geübten Meister der politischen Attacke deutlich in die Defensive. Söder erzählt, dass die Hälfte der Heilpraktiker Deutschlands in Bayern arbeite. Und erzählt die Anekdote, dass vor der Impfpflicht gegen Pocken in Bayern mancher geglaubt habe, dass durch den von Kuhpocken gewonnen Impfstoff den Geimpften Kuh-Ohren wachsen könnten.
Selbstverständlich: Die Zahlen erscheinen hoch, weil die Anzahl der Kinder und Jugendlichen insgesamt klein ist.Das sagt die Bildungsministerin. Die zuständig ist für Bildung. Die Bildungsministerin sagt, die (prozentualen) Inzidenzen (die sind pro 100.000 gemeint!) seien hoch, weil die absolute Menge, auf die sie sich bezieht, klein sei.
Die absolute Menge, auf die sich alle Inzidenzzahlen beziehen, ist 100.000.
Diese Frau ist in Mecklenburg-Vorpommern Bildungsministerin. Die ist zuständig dafür, dass Kinder in den Schulen lernen, was relative und was absolute Angaben sind.
Au. Weia.
Nur weil ich immer auf den Idioten von der CDU herumbashe heißt das leider nicht, dass die Linken rechnen können.
So auch der Spahn bei Anne Will. Da hat er erzählt, wieso wir 2G nicht schon im August gekriegt haben.
Spahn offenherzig: „Im Wahlkampf wollten – zumindest einige – den Ungeimpften nicht dieses Signal senden“.Oh ach soooo ist dass, Herr Spahn! Wahlkampf ist wichtiger als Menschenleben, ja?
Boah bin ich froh, dass diese verkackte Scheißpartei abgewählt wurde.
Aber warte mal, das war doch eine große Koalition. Wieso gibt denn nur die CDU das zu und nicht auch die SPD? Oder erinnert ihr euch an die harten Kämpfe innerhalb der Koalition zur SPD-geforderten Einführung von 2G?
Nicht?
Ich auch nicht.
Wenn nicht: Kurze Durchsage des CDU-Fraktionsvorsitzenden von NRW.
"Es gibt in der Bundesrepublik keinen sichereren Ort als ein Stadion."Ich finde ja, wir sollten einfach alle CDUler mit allen AFDlern in ein Stadion packen. Dann Türen zu, Deckel drauf, ne Woche simmern lassen. Immer schön Wasser und Essen reinreichen, natürlich. Wir sind ja keine Tiere hier.
Und am Ende sind die dann alle genesen!!1! Win-Win!
Diese Angriffsentschädigung wird ausgezahlt, wenn der oder die Landesbedienstete „in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff einen Dienstunfall erleidet“.Ich weiß nicht, ob es in Zukunft mehr Dienstverletzungen durch böses Angucken von Linksterroristen gibt, aber ich bin mir fast sicher, dass sich das besser verteilen wird. Die 2000€ gibt es nämlich nur einmal, nicht pro Angriff. Da wärste ja echt blöde, wenn du das als einziger in deiner Abteilung nicht mitnimmst.
Die aktuelle Landesregierung in Hessen sind übrigens CDU und Grüne. Da wächst zusammen, was zusammengehört. Ich bin ja fast überrascht, dass man so eine bekloppte Entscheidung ohne die SPD treffen kann. Ach guckt mal, die Grünen! Schon so groß! Die brauchen die SPD gar nicht mehr, um mal so richtig Flurschaden anzurichten!
Und jetzt? Jetzt setzt Rot-Grün die Minijob-Aktienrente-Agenda des Blackrock-Kandidaten Merz um. Nur sie konnten das tun, denn Rot-Grün in der Opposition hätte das die CDU nie machen lassen. (Danke, Chris)
Quizfrage: Um welchen Spruch ging es hier:
Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sprach in der "Bild"-Zeitung von "Nazi- und Kommunistenrhetorik", die "in Deutschland nicht unter Welpenschutz" stehe. Sollte sich Fridays for Future weiter radikalisieren, müsse die Organisation seiner Auffassung nach vom Verfassungsschutz beobachtet werden.Die Auflösung findet ihr hier. Aber erst ernsthaft zu raten versuchen vor dem Nachgucken! (Danke, Jonas)
Update: Konsens unter meinen Lesern scheint zu sein, dass der Spahn das macht, damit die nächste Regierung (ohne die CDU, wir erinnern uns) das wieder rückgängig machen muss. Bei dieser Proklamation geht es ja nicht nur um die Masken, sondern daran hängen auch andere Dinge wie Hilfszahlungen und das Aussetzen von Konkursanmeldepflicht und Rausschmissen von säumigen Mietern.
Update: Ein Leser korrigiert mich:
Die Insolvenzantragspflicht ist schon seit Mai 2021 wieder in Kraft, und die Sonderregelungen zur Miete sogar schon seit 2020.
Und der ist ... schüttel ... in der CDU!!
Gut, ein bisschen Belohnung muss sein, dafür, wie nachhaltig die das Land und unser aller Zukunft gegen die Wand gefahren haben.
The issue involved a web application that allowed the public to search teacher certifications and credentials. The newspaper said that no private information was clearly visible or searchable, but teachers' Social Security numbers were contained in the HTML source code of those pages. More than 100,000 Social Security numbers were vulnerable, it added.Dazu muss man wissen, dass SSN und Name im Allgemeinen ausreichen, um in den USA einen Identitätsdiebstahl zu begehen. Das ist also kein triviales Problem hier, diese versiffte Behörde hat einmal alle ihre Lehrer ans Messer geliefert.Die Zeitung hat sich also gedacht, wir sind gute Bürger, wir melden das mal und zögern unsere Berichterstattung hinaus, bis die das gefixt haben, und geguckt haben, ob es dasselbe Problem auch auf anderen Webseiten von ihnen gibt.
Hier ist die Reaktion des Gouverneurs:
The governor is characterizing the paper's actions as a hacking that the state will investigate. He said it could cost taxpayers $50 million."Not only are we going to hold this individual accountable, but we will also be holding accountable all those who aided this individual and the media corporation that employs them," Parson said at a news conference on Thursday.
Es geht um Missouri, und der Gouverneur ist natürlich CDU, äh, ich meine, ... Republikaner. (Danke, Lutz)
Ja wie kommt das eigentlich, fragt sich vielleicht der eine oder andere. Deutschland war ja mal führend in Sachen IT-Sicherheit. Nicht zuletzt deshalb, weil bei uns das Studium keine Studiengebühren hatte und man keinen Stress bekam, wenn man ein paar Semester länger studierte, weil einen noch etwas interessierte, und man da noch ein bisschen Zeit mit verbringen wollte. Deutschland hatte einige der besten Security-Leute auf dem Planeten!
Dann hat die CDU der Reihe nach alles kaputtgealtmaiert.
Erst haben sie Hacken verboten, dann Hackertools verboten, dann offene WLANs mit dem Urheberrecht weggeschossen. Studiengebühren eingeführt. Tja und dann stellte sich völlig überraschend heraus: Die existierenden Leute mit Fachkompetenz wollen diesem Scheißstaat nicht freiwillig helfen, nicht mal bezahlt. Den Nachwuchs hat die Regierung ja mit den ganzen Maßnahmen abgetrieben. Völlig überraschend ist man jetzt ein Land der Ahnungslosen, die Regierung muss ihre Staatstrojaner (und Firewalls und Router) im Ausland kaufen, und sämtliche "Erkenntnisse" sind unprüfbares Hörensagen aus den USA.
Warum erwähne ich das? Weil es gerade mal wieder einen Swatting-Fall gab. Einer der letzten noch nicht verprellten Security-Leute findet eine krasse Lücke, meldet sie wohlmeinend dem Hersteller, und kriegt dann von diesem Staat auch noch ein SWAT-Team in die Wohnung geschickt, das ihm sein Arbeitsgerät wegnimmt.
Ja super! Wisst ihr, wer euch ganz sicher nicht helfen wird, wenn ihr das nächste Mal ein Problem habt? Dieser Typ.
Mich habt ihr als Helfer ja schon vor Jahren verloren. Das muss jetzt einmal so richtig krachen, bevor ich auch nur in Erwägung ziehe, irgendjemandem in diesem Staat zu helfen.
Baut ihr mal weiter Zertifizierungs-Schlangenölpipelines mit dem BSI auf. Und setzt alle schön Windows, Active Directory und Outlook ein. Hey, was setzt eigentlich das BSI ein? Fragt lieber nicht, die Details könnten die Bevölkerung verunsichern.
Ich wundere mich über kein einziges der Blockchain- und KI-Projekte gerade. Na klar fördern die Blockchain und KI und Biometrie-Datenbanken. Die haben keinen einzigen Berater mehr gefunden, der auch nur den Hauch einer Ahnung hat.
NA KLAR glauben diese Vollpfosten dann den Amis, dass man Cyberangriffe zurückverfolgen kann, und dass das zufällig nie die Amis waren. Der Russe war's!!1!
Update: Weil hier gerade neue Leser aufschlagen: Altmaiern versuche ich gerade als Begriff für vorsätzliche Zerstörung von für die Gesellschaft nützlichen und/oder überlebenswichtigen Dingen zu etablieren. In Anlehnung an seine "Arbeit" zum Rückbau von Solar und Wind. Das impliziert nicht, dass Altmaier persönlich involviert war, nur dass das Ausmaß der Zerstörung grob mit Altmaiers Taten vergleichbar ist.
Die CDU altmaiert Altmaier und Kramp-Karrenbauer raus.
Update: Sebastian Kurz ist gerade zurückgetreten. Und wie Altmaier und Kramp-Karrenbauer war er nur wenige Jahre zu spät dran damit.
Die Whistleblowerin hat sich inzwischen zu erkennen gegeben und bei der Regierung offiziell Whistblowerschutz beantragt.
Es gibt da zwei besonders bemerkenswerte Aspekte, finde ich.
Erstens: Die Frau hat einen MBA von Harvard. Wie krass muss das bei Facebook sein, dass jemand mit einem MBA von Harvard sagt: Sorry, Leute, das ist mir zu unethisch hier. Die sind doch weltweit verschrien als ethikfreie Selbstbereicherungsroboter!
Zweitens: Dieser Absatz hier:
A 2019 internal report seen by Haugen said major European political parties, "…feel strongly that the change to the algorithm has forced them to skew negative in their communications on Facebook… leading them into more extreme policy positions.""You are forcing us to take positions that we don't like, that we know are bad for society," Haugen said, paraphrasing what the political parties told Facebook researchers in this report. "We know if we don't take those positions, we won't win in the marketplace of social media."
Da würde ich ja gerne mal die Dokumente sehen, bevor ich das glaube. Soviel Selbstreflektion traue ich politischen Parteien aus Europa nicht zu. Vor allem: Wann gab es denn bitte mal ein für die Gesellschaft negatives Verhaltensmuster, das die CDU nicht völlig ohne Vorbehalte gemacht hätte, und bei dem die SPD nicht "mit Bauchschmerzen" aufgesprungen ist?!Würde mich wundern, wenn das in anderen Ländern auders aussieht.
Oder vielleicht ist diese Whistleblowerin auch nur echt bauernschlau und bietet den Parteien jetzt einen schönen Weg an, sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen, wenn sie bloß auf Facebook eindreschen, was ja eh politisch opportun ist.
Nun, das Projekt war offensichtlich Bullshit. Eine PR-Luftnummer, das noch schnell vor der Wahl "fertig" werden musst, damit der Scheuer nicht NUR vollständiges Totalversagen vorzuweisen hat.
Als dann die ersten Details kamen, war völlig klar, dass das entweder hochwertige Satire ist oder nach ein-zwei Wochen unter dem Gewicht der eigenen leeren Versprechungen zusammenbrechen würde.
Genau das ist jetzt auch passiert. Ich trau mich gar nicht, das selbst zusammenzufassen, so fraktal verkackt ist das. Das überlasse ich mal meinem Kumpel Henryk, der daraus einen Aristocrats-Joke gemacht hat.
Lasst es mich auch mal probieren!
Was passiert, wenn in einer deutschen Behörde die Blockchain ausbricht?
Eine Weile lang gar nichts, dann ist die Blockchain voll. *badumm tss*
You had me at "Der Scheuer-Andi ist für Digitalisierung zuständig". Und es gab IMMER NOCH Leute, die CDU oder CSU gewählt haben! Nach Spahn und Scheuer!
Das ist ja an sich schon mal sehr absurd. Wenn da eine Razzia bevorsteht und du weißt davon als Journalist, dann verbreitest du das doch nicht weiter sondern parkst mit deinem Auto und einer Kamera mit Teleobjektiv gegenüber.
Daraufhin rufen lauter Journalisten bei der ÖVP an, um zu gucken, ob deren Telefone noch ran geht oder beschlagnahmt wurde. :-)
Am Ende gibt die ÖVP eine Pressekonferenz, wo sie folgendes ansagen:
Finden werde man jedenfalls nichts, sollte es zur Hausdurchsuchung kommen, denn man sei in der ÖVP schon länger dazu übergegangen, alle Daten regelmäßig zu löschen, zu deren Aufbewahrung man nicht gesetzlich verpflichtet sei: „Es ist nichts mehr da“, betonte sie. Und „es ist auch nichts zu finden, denn es gibt definitiv nichts“.Mit anderen Worten: Hausdurchsuchung zu spät, wir haben schon alle Beweise vernichtet.
Das ist ja auch mal ne Ansagen. Nicht "wir sind unschuldig". Nein, nein. "Wir haben die Beweise vernichtet".
Die CDU ist halt überall die CDU, auch in Österreich :-)
Der Schäuble hat ja auch plötzlich die Datensparsamkeit für sich entdeckt. (Danke, Manuel)
Wieso wirft sich die FDP so an die Grünen ran? Weil sie gerne ein Kartell mit denen bilden wollen, damit bei den FDP-Forderungen niemand von den Grünen im Weg steht und das Gegenteil fordert. Die FDP will sicher sein, dass alle von ihnen geforderten Dinge durchkommen, und sich da niemand von der Klimakatastrophe ablenken lässt.
Daher war da jetzt auch noch keiner von der SPD dabei. Die FDP wird der SPD gegenüber bis zur Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag die Möglichkeit offenhalten, doch noch eine Jamaica-Koalition zu machen.
Warum lassen sich die Grünen so vorführen? Die haben keine vergleichbare Drohkulisse, weil ihr Deppen alle die Linkspartei so kleingewählt habt. Die Grünen könnten sich natürlich in den Weg stellen, klar. Aber welche Regierungsbildungen bleiben dann noch? Eine weitere "große" Koalition (will NIEMAND) und CDU+FDP+AFP (will erst recht niemand). Die Grünen haben also schlicht nichts, womit sie drohen können. Die sind jetzt handzahm und haben sich freiwillig die Zwangsjacke von der FDP anlegen lassen.
Jetzt geht die FDP mit ihrem grünen Schoßhündchen zur SPD und die werden ganz schnell zu allem ja sagen, weil sie keinen Hebel haben.
Na herlichen Glückwunsch, Deutschland.
Genau wie ich!
Ui, das ich mit dem Söder nochmal einer Meinung sein würde!
Wahllokale, in denen PARTEI-Mitglieder sich selbst gewählt haben - und in denen Die PARTEI nach der Auszählung mit 0 Stimmen ausgewiesen wurde.Wie sieht denn das aus?
Wir sind hier nicht in Aserbaidschan, Wahlleiter!Ah, es ging nicht nur um das Öl bei den CDU-Kontakten, meinen Sie?
Die CDU hat jetzt spontan entschieden, dass Laschet möglicherweise nicht Kanzler werden sollte. Aber das heißt ja nicht, dass man nicht Söder drängen kann, eine Jamaica-Koalition zu verhandeln.
Ich kann mich da nicht mal mehr drüber aufregen, ehrlich gesagt. Ist halt ein weiterer Eintrag auf der Liste der Fälle, in denen die CDU lügt und betrügt.
Hier ist ein Twitterthread, wo sie mal die Erstwähler gefragt haben.
Achtung: Die Antworten nur lesen, wenn ihr in einer stabilen Lage sitzt. Wer schon depressiv oder labil ist, dem könnte das den Rest geben.
Ich zitiere mal eines der Highlights:
„Menschen, die eher konservativ aufwachsen, deswegen Linke und Grüne hassen, denen die CDU aber trotzdem zu peinlich ist“Die CDU-Zerstörungsvideos haben funktioniert. Leider waren die Neuwähler aber nicht willens, das zum Anlass zu nehmen, sich über die Leichen im Keller der anderen Parteien zu informieren, sondern sie haben dann halt den nächsten Passanten gewählt.
Meine Cousine (19) hat FDP gewählt weil sie "auf einem Wirtschaftsgymnasium war, eine kaufmännische Ausbildung macht und gerne weiterhin schnell Auto fahren möchte."Jawohl, meine Damen und Herren.
Ein unterliegendes Thema ist aber nicht von der Hand zu weisen. In den Schulen mit den Klausuren und Tests wird einem ja ständig das Leistungsnarrativ beigebracht. Wenn du gut genug bist, wirst du Erfolg haben. Nach der Schule ist man erstmal orientierungslos und sucht nach vertrautem. Die FDP mit ihrem "Leistung muss sich lohnen"-Bullshit und dem "wenn du nur hart arbeitest, wirst du belohnt"-Herumgelüge ist da noch am vertrautesten.
Vielleicht sollten mit den Schülern an den Schulen über Verantwortung reden, nicht nur über Leistung. Und sie darauf vorbereiten, dass sie den Rest ihres Lebens verarscht werden, von Leuten, die sich auf ihre Kosten bereichern werden. Leute wie die FDP.
In Ahrweiler haben die Flutopfer sogar jeweils über 28% CDU und SPD gestimmt.
Ach komm, Klimakrise? Lieber noch ein paar Kohlekraftwerke bauen! Wählten sie in ihren Not-Wahllokal-Zelten.
Die PARTEI scheint ziemlich abgestunken zu haben. Der Sonneborn-Auftritt bei Tilo Jung hat nicht geholfen.
In Berlin kriecht langsam die Clamkriminalitätspartei an den Grünem vorbei. Also doch vier Jahre furchtbares Elend in Berlin.
Wisst ihr was? Wir kriegen genau das, was wir verdient haben.
Wie schlimm die Lage ist, sieht man hier und hier. Die Erstwähler haben sich das angeguckt, und haben gesehen: Die machen unser Ökosystem kaputt, und es gibt keine Mehrheit dafür, das aufzuhalten.
Ich kann jetzt Fundi sein und die Grünen wählen, obwohl die a) keine Chance haben und b) das auch nicht aufhalten würden.
Oder ich bin Realo und akzeptiere mein Schicksal. Da bleiben mir nur zwei Wünsche. Erstens dass auch die Tätergenerationen persönlich betroffen sind, und zweitens dass mein Leid nicht lange anhält.
Die FDP bietet beides. Mit denen kommt der Klimaabsturz am schnellsten und betrifft auch noch die, die ihn zu verantworten haben.
Gut, nicht alle Erstwähler werden so viel Kalkül hinter ihrer Stimme gehabt haben. Einige waren bestimmt auch einfach schlecht informiert. Man darf aber nicht vergessen, dass die FDP das letzte Mal 2013 in der Regierung war. Da waren die heutigen Erstwähler noch in der Grundschule.
Und lasst uns mal festhalten, dass informiert sein auch nicht hilft. Die Alten wissen genau, wofür CDU und SPD stehen. Und wählten sie trotzdem.
Ein Blutbad, geradezu. CDU ist so abgestürzt, das nicht mal eine große Koalition mit der SPD klar über 50% liegt. Linke sind abgestürzt und nur noch bei 5%. Grüne bei 15%. Wenn niemand mit der AfD koalieren will, gibt es nur relativ wenige Optionen. Die Linken sind so tief gesunken, dass sie nicht mal rechnerisch für irgendwelche Koalitionen eine Rolle spielen. FDP und Grüne haben zusammen 26% und könnten damit SPD oder CDU zur Regierung verhelfen.
Die wären damit in der perfekten Position, um Bedingungen zu diktieren. Das kann ja nur ganz doll furchtbar werden, wenn die FDP irgendwas diktieren kann.
Und die Berlin-Wahl ist noch krasser. Da ist im Moment völlig überraschend nicht die Franziska "Clankriminalität" Giffey in Führung sondern ... die Grünen!? Ich musste erstmal googeln, wen die überhaupt als Kandidaten für den regierenden Bürgermeister aufgestellt haben. Bettina Jarasch. Die ist mir bisher noch nicht negativ aufgefallen und ist mir damit auf jeden Fall schon mal deutlich lieber als Giffey. Vielleicht ist da tatsächlich ein großer Kelch an uns vorbeigegangen. Boah fällt mir da gerade ein Stein vom Herzen!
Dafür wird die Bundespolitik in den nächsten Jahren eine riesige Shitshow. Die Grünen schätze ich so ein, dass sie sich auf allen Fronten runterhandeln lassen. Aber der Lindner?! Der wird die Politik in unserem Lande die nächsten Jahr bestimmen und das Land mit Anlauf gegen die Wand fahren. Viel schlechter hätte das kaum ausgehen können. Da wäre mir im Moment sogar eine weitere "große" Koalition lieber.
Na ich hoffe mal auf die Briefwahlstimmen. Noch geht da einiges. Aber ich fürchte: Nicht genug, um den Lindner zurück in seine Krypta zu kriegen.
Meine Hoffnung für den Bund wäre im Moment eine "große" Koalition als Minderheitsregierung.
Mir kommt gerade der Gedanke, dass das schlechte Abschneiden der SPD in Berlin was mit diesem Wohnungsrückkauf zu tun haben könnte, den die noch schnell gemacht haben, um die Linken auszubooten. Darauf konnten die Briefwähler nicht mehr reagieren, aber die anderen halt schon. Das war so eine typische SPD-Aktion. Nicht geplant, schlecht ausgeführt, mit anderer Leute Geld Schulden gemacht und Verpflichtungen eingegangen. Schlimmer kann das eigentlich nur noch die FDP.
Die übelste Grafik, die ihr heute sehen werdet, ist Folie zwei dieser infratest-dimap-Umfrage. Die wollten wissen: Ich fände es gut, wenn diese Partei an der nächsten Bundesregierung beteiligt wäre. Ergebnis: FDP 57%, Grüne 55%, Linke 28%. Wie meinen?!? Die fucking FDP wollt ihr an der Regierung sehen? Seit ihr meschugge?!
Die FDP will, dass der Markt eure Mieten regelt. Willkommen in der Obdachlosigkeit. Die Tafeln sind dahinten links (die findet die FDP übrigens total großartig, die Tafeln!)
Die FDP würde gerne die Armen mehr besteuern und das Geld den Reichen geben. Nein, du bist nicht reich. Aller Wahrscheinlichkeit nicht. Mit der FDP in der Regierung wirst du auch in Zukunft nicht reich werden.
Und wie die FDP zur Klimakatastrophe steht, hatten wir ja auch schon geklärt. Lindner hofft, dass uns eine gute Fee besucht, oder eine fortschrittliche Alien-Rasse. Die kann uns dann ja Baupläne für die magische CO2-Absauganlage da lassen, die uns alle retten wird. Bis dahin müssen wir den Markt das regeln lassen. Weniger Regulierung, mehr persönliche Freiheit. Wer kam eigentlich auf die Idee, Umweltverschmutzung zu verfolgen?! Scheiß Verbotsparteien immer!!1!
Geil und im Fernsehen faselt Laschet was vom Linksruck, während unten durchscrollt: Linke: 5%
Ich dachte mir dann: Ach komm, ich geh da seit vielen Jahren wählen, da gab es noch nie eine Schlange. Außerdem will ich ja für kurzfristige Situationsänderungen gewappnet sein, wie z.B. dass die SPD noch schnell 15000 Wohnungen zu beschissenen Konditionen zurückkauft. Warum macht die SPD das? Weil sie sich gedacht haben, diese Enteignungs-Volksbefragung gerade klingt nach DIE DA OBEN gegen UNS HIER UNTEN und da würden die meisten für die Enteignung stimmen. Die Enteignung war eine Idee der Linken. Wenn die Linken zu stark werden, gewinnt vielleicht nicht die Giffey.
Warum würde die SPD wollen, das die Giffey gewinnt? Das ist mir ehrlich gesagt auch nicht so klar. Franziska "Clankriminalität" Giffey hat vor der Wahl durchblicken lassen, dass sie lieber mit CDU und FDP als mit Grünen und Linke regieren würde. Wenn ich die Situation richtig lese, entspricht das nicht dem Willen der Parteibasis. Die sagen jetzt nur nichts, weil sie sich schon auf Giffey committed hatten.
Ich bin mir übrigens auch ziemlich sicher, dass die Volksbefragung (ich nenne das Volksbefragung und nicht Volksentscheid, weil es nicht bindend ist) für die Enteignung ausgehen wird.
Jedenfalls, warum ich hier darüber schreibe: Ich bin also zum Wahllokal gegangen, und stand erstmal eine Stunde lang in der Schlange. Das habe ich noch nie erlebt. Gut, das Wetter war schön, mein Wahllokal ist in einer Schule und auf dem Schulhof kann man schön im Schatten unter großen alten Bäumen warten, insofern ist das schon OK. Aber: Krass! Ne Stunde vor dem Wahllokal warten ist mal ein Erlebnis, das ich noch nie hatte.
Bedenkt mal, dass ganz viele vorher per Briefwahl abgestimmt haben! Das war also schon nur der halbe Andrang an Wählern wie sonst.
Im Wahllokal waren dann statt wie sonst 3 Wahlkabinen diesmal aus Covid-Gründen nur 2. Außerdem haben sie da immer schön die Kugelschreiber desinfiziert und hatten Plexiglasscheiben und Masken aufgebaut.
Wenn ihr also vorhabt, persönlich wählen zu gehen, dann geht mal bitte jetzt hin und nicht erst auf den letzten Drücker.
Update: Wenn ihr kurz vor 18 Uhr im Wahllokal ankommt und da ist noch eine lange Schlange, dann machen die nicht vor eurer Nase das Wahllokal zu. Ist aber halt asozial den freiwilligen Wahlhelfern gegenüber. Daher geht mal bitte trotzdem rechtzeitig hin.
Leute, an dieser Stelle nochmal ganz langsam für die nicht so schnellen unter euch: ALLES ist bei mir eine Medienkompetenzübung. Manchmal geplant, manchmal nicht.
Aber zurück zu Gazprom. Die Meldung war: Die Gasspeicher sind leer und Gas ist teuer. Die Meldung kam von der Deutschen Welle.
Der erste Teil der Medienkompetenzübung wäre gewesen, sich an das Selbstverständnis der Deutschen Welle zu erinnern. Wir sind ein Propaganda-Outlet, dessen Aufgabe es ist, Putins Propaganda Paroli zu bieten. Also: Mehr Propaganda verbreiten, aber halt in die Gegenrichtung.
Falls euch nicht aufgefallen ist, was die Deutsche Welle daraufhin so für Propaganda rausgehauen hat: Hier war ein schönes Beispiel zum Putsch in der Ukraine, und hier haben sie aktiv Wahlmanipulation in Russland gemacht.
Wenn es also einen Sender gibt, dem man Meldungen über Russland nicht einfach so glauben kann, dann der Deutschen Welle.
Aber wartet, das war noch nicht die Übung.
Medien lügen ja normalerweise nicht. Die Fakten stimmen schon. Manipulation funktioniert auf anderen Ebenen (gut, außer wir reden von plumpen Pfuschern wie bei der "Bild", die lügen auch einfach mal). Die meisten manipulativen Medien haben Angst davor, beim Lügen erwischt zu werden. Also manipulieren sie nicht dadurch, dass sie sagen, Gazprom hätte zu wenig geliefert. Das stimmt dann schon. Allerdings ist "zu wenig" ja eine subjektive Äußerung. Was heißt das genau? Weniger als wir abgenommen hätten? Weniger als wir brauchen? Weniger als wir bestellt haben? Gucken wir doch mal, was DW konkret behauptet:
Der russische Staatskonzern liefert viel weniger Gas in die EU, als er könnte.A-Ha! Sie lügen also nicht, dass Gazprom weniger als vereinbart liefert. Sie versuchen nur, beim Leser diesen Eindruck entstehen zu lassen. So funktioniert Manipulation.
Was behaupten sie denn noch?
Nach einem langen und kalten Winter sind die Erdgasspeicher ungewöhnlich leerWas ist hier der entstehende Eindruck? Die EU betreibt Speicher, Gazprom füllt die, und die sind jetzt alle, weil Gazprom zu wenig geliefert hat.
Was ist tatsächlich passiert? Gazprom hat Speicher. Nicht die EU. Gazprom. Wir haben sie ihnen verkauft. Wieviel Gas durch die Pipeline fließt ist also überhaupt nicht unsere Angelegenheit. Gazprom hat Verträge mit uns, und solange die zugesagte Menge Erdgas aus dem Lager und der Pipeline geliefert wird, erfüllen sie die Verträge.
OK, na, äh, liefert Gazprom denn weniger als versprochen? Nein, tun sie nicht!
"Gazprom erfüllt seine Lieferverträge", sagte Hermes.So, warte mal. Was ist denn dann hier die Story gerade? Wieso sind die Lager dann alle? Na weil wir mehr davon entnommen haben!
Warum haben wir das gemacht? Ihr müsst jetzt sehr tapfer sein!
Russisches Pipelinegas sei aktuell deutlich günstiger als Gas auf dem SpotmarktAch. Ach was. Ihr ahnt sicher schon, wo die Geschichte hingeht. Gazprom hat da Speicher mit billigem Erdgas, weil wir langfristige Lieferverträge mit denen haben. Der Marktpreis von Erdgas geht aber hoch. Da gibt es ja eigentlich nur zwei Erklärungen für:
Könnt ihr euch jetzt auswürfeln, welche davon ihr für weniger schlimm haltet. Eine Sache ist jedenfalls klar. Wenn jemand an der gesamten Sache völlig unschuldig ist, dann ist es Gazprom.
So, haben wir jetzt alles verstanden? Nein! Es gibt da noch mehr Details. Und zwar gehören Gazprom zwar die Lager, aber sie betreiben nur die Infrastruktur.
Gazprom Germania hält sich bei der Frage nach den Gründen für den weitgehend leeren Speicher Rehden bedeckt. Ein- und Ausspeichermengen erfolgten durch die Kunden, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. »Daher können wir auch nicht prognostizieren, wie die Entwicklung in der Zukunft aussehen wird.«A-Ha! So langsam wird da doch ein Schuh draus, meint ihr nicht? Es ist also nicht so, dass Gazprom zu wenig geliefert hat, sondern dass ihre Kunden (ich nehme an damit sind RWE und co gemeint) da einfach alles rausgelutscht haben, was sie kaufen konnten, weil es dort billiger als auf dem Weltmarkt zu haben war. Und die heulen jetzt rum, dass Gazprom ihnen nicht noch mehr Erdgas unter Marktpreis verkaufen will.
So, wissen wir denn jetzt alles? Nein, gibt noch ein Detail:
So hätten »die Annahmen des Marktes zur weiteren Entwicklung der Preise dazu geführt, dass in der bisherigen Einspeisesaison weniger Gas eingelagert wurde«, sagt ein Sprecher des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper, der über die größte Speicherkapazität in Deutschland verfügt, die derzeit zu etwa 88 Prozent gefüllt ist.Den Satz müsst ihr euch mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Typ betreibt ein Lager, das zu 88% voll ist. Das Gazprom-Lager ist bei 5%. Und der erzählt uns jetzt: Der Markt nimmt an, dass der Gaspreis demnächst krass fallen wird, daher kauft niemand jetzt teuer und lagert das ein. Sagt er uns. Hat aber selber 88% Füllstand. Da könnt ihr ja selber mal drüber nachdenken, wie ihr da eine sinnvolle Interpretation findet.
Oder warte, meint er damit vielleicht nur das Gazprom-Lager? Sagt er uns hier, dass der Markt sieht, dass Gazprom-Gas billig und anderes Gas teuer ist und daher entnimmt man es aus dem Lager und verkauft es schnell meistbietend? Das würde Sinn ergeben!
Wartet, einen hab ich noch. Versetzt euch mal in die Lage von Gazprom. Aus deren Sicht ist es ja egal, ob sie uns die vereinbarte Gesamtmenge jetzt liefern, oder über den Winter verteilt. Gleiche Lieferung unterm Strich, gleiche Bezahlung. Aber was passiert, wenn Gazprom jetzt alles geliefert hätte und das nicht bremst? Daran können wir erkennen, was Gazprom glaubt, was hier passiert. Dann verkaufen unsere Spekulanten oder Geschäftemacher das Gas nach Asien weiter, machen einen fetten Reibach, und das Heiz-Erdgas muss dann teuer auf dem Spotmarkt gekauft werden. Das können sich viele Leute nicht leisten, die frieren dann. Wer kriegt den Ärger ab? Gazprom. Gazprom ist jahrzehntelang von der Ukraine und Polen bestohlen worden. Die kennen das Spiel. Die wissen, wie das ausgeht. "Unsere armen Bürger frieren!!!"
Wenn Gazprom also jetzt nicht mehr als vereinbart liefert, dann tun sie damit indirekt alles was sie tun können, damit hier im Winter niemand erfrieren muss. Natürlich kann Gazprom nicht verhindern, dass unsere Energiemafia uns trotzdem über den Tisch zieht, und wenn ihr kurz auf die Gaspreise guckt, dann seht ihr: Genau das passiert gerade. Obwohl die billig von Gazprom einkaufen können, erzählen sie uns was von steigenden Erdgaspreisen und erhöhen ihre Endkundenpreise.
Wartet, gibt noch ein Wärzchen an der Geschichte. Die Dimensionen der Abzocke. RT sagt, die Verträge mit Gazprom sind über 220 Euro pro pro 1000 Kubikmeter. Der Spotmarktpreis hat gerade die 1000-Dollar-Marke gerissen.
Nicht nur zockt uns also hier nicht Gazprom ab gerade. Gazprom sind die einzigen, deren Verhalten darauf ausgelegt zu sein scheint, bei uns im Winter auch für die Ärmeren Heizen erschwinglich zu halten.
Wie kann denn das sein, wenn wir alles Gas, das wir brauchen, billig von Gazprom kriegen, dass dann der Spotmarktpreis über 1000 Dollar steigt?
Tja, das liegt an der Gasmarktliberalisierung. Der Wikipedia-Artikel ist recht lang und listet auf, wie fraktal verkackt und schädlich für die Kunden das alleine in den ersten Jahren war. Wie ihr seht ist das nicht besser geworden seit dem. Bedankt euch mal bei den Markt- und Deregulierungsfetischisten von CDU und FDP.
Oh aber ja! Selbstverständlich war es mal wieder die CDU, die die politische Verantwortung trägt! Was habt ihr denn gedacht? Aber hey, ist ja bald Wahl.
Das haben bei Trump auch alle getan.
Die CDU ist gerade so verbrannt, dass mich überhaupt nicht wundern würde, wenn sich CDU-Stammwähler in Umfragen nicht zu sagen trauen, dass sie CDU wählen werden, es dann am Wahlabend doch tun.
Menschen werden selten spontan schlauer. Und schon gar nicht sind sie bereit Fehler zuzugeben.
Update: Ich bin mir ja nicht sicher, ob der Typ da in dem Video weiß, wovon er spricht. Das ganze Ding wirkt überhaupt wie eine Dauerwerbesendung.
Update: Glaubt auch folgender Leserbrief:
Keine Ahnung, was der gute Herr für ein Professor ist, aber Semiotiker ist er garantiert nicht. Er kommt in dem Video nämlich zu den völlig falschen Schlüssen für den CDU-Spot. Ein Desaster von vorne bis hinten? Mitnichten, der Clip ist extrem gut gemacht (und ich bin beileibe kein CDU-Freund, ganz im Gegenteil):
Man sieht Laschet in einer Zeche und er sagt, dass sein Vater Kumpel war (=ich bin ein Mann des Volkes); Laschet sagt, er habe die letzte Zeche geschlossen (=er macht was im Gegensatz zu anderen – was durch den Kohlenstaub untermalt wird, der nur in seinem Gesicht ist). Dann gibt es den Teil mit der Digitalisierung und der Stimme aus dem Off (=Sprachebene) und das Video mit den Senioren und der Schule (=Bildebene). Da das Gesagte hier aus dem Off kommt, wird die Bildebene in den Vordergrund gerückt (kennt man von Tierfilmen). Das ist bei Weitem kein Fehler, ich denke, es ist sogar intendiert: Die Sprachebene bietet nur die üblichen Allgemeinplätze und politischen Schlagworte, von denen der potenzielle CDU-Wähler mal gehört hat und weiß, das sie „wichtig“ sind. Die Bildebene suggeriert aber etwas viel wichtigeres für Konservative: „Mit uns bleibt alles, wie es ist“.
Auch das Ende finde ich nicht falsch. "Ich bin Armin Laschet ... und ich weiß, dass wir das können": Eindrucksstelle, Spannungsbogen, Ausdrucksstelle.
Der Text vor schwarzen Hintergrund ist ja wohl klar. Schwarz = Farbe der CDU. Und hier wieder: schwarzer Text, dann CDU-Logo auf weißem Hintergrund: Eindrucksstelle, Ausdrucksstelle. Was suggeriert werden soll ist wohl: von der Dunkelheit ins Licht dank der CDU.
Es ist doch klar, dass Leute, die die CDU doof finden, ihre Spots auch doof finden. An diese Leute ist der Spot aber nicht gerichtet (siehe auch 2. Kommentar unter dem Video). Stelle Dir einfach für einen Moment mal vor du wärst potenzieller CDU-Wähler (*Schauder*) und dann schaue Dir den Clip in diesem Kontext noch mal an.
dazu kann ich auch noch einige Anekdoten aus meinem Umfeld beitragen:
- wir bekommen hin und wieder eine sperrige Lieferung per Spedition. Da gibt's wie auch bei DHL oder DPD einen Tracking-Link, um schauen zu können, wann die Fracht ankommt. Seit einiger Zeit steht da nach 2 Tagen nicht "unterwegs nach X", sondern "Lager voll", d.h. die bekommen das Zeug gar nicht erst auf die Straße...
- Dazu passend: der Betrieb in dem ein Kumpel arbeitet hat im Schnitt pro Tag 2 ganze LKW an Fracht versendet. Die Spedition (eine der größten) schickt aber nur noch einen. Also die nächste größere Spedition angerufen. Die wollten gar keine neuen Kunden, und holen nun gnädigerweise 4 Paletten pro Tag ab, also quasi nichts. Angeblich hat das auch damit zu tun, dass die großen Speditionen im ersten Lockdown die Bestellungen für neue LKW storniert haben, aber immer welche aus dem Leasing rauslaufen, kaputtgehen etc, diese Speditionen also immer weniger LKW zur Verfügung haben (auch wenn es auf der Autobahn nicht wirklich danach aussieht)
- Einige Automobilzulieferer haben sich, nachdem während des ersten Lockdowns die Hersteller von heute auf morgen gesagt haben, dass sie keine Ware mehr brauchen, in der Zwischenzeit Betätigungsfelder in anderen Branchen erschlossen. Wenn ein Daimler (der Name fiel in dem Zusammenhang des öfteren, aber nicht ausschließlich) jetzt wieder ankommt und sagt "ich brauche morgen wieder das Teil XY", springen diese Zulieferer nicht mehr über jeden Stock der ihnen hingehalten wird. Es liegt nicht alles an dem ominösen "Chipmangel", es ist teilweise auch eine Folge der Arroganz der Automobilhersteller, die ihre Zulieferer bis aufs letzte ausgequetscht haben mit den Preisen und just-in-time-Lieferbedingungen...
- Baustahl kann man kaum noch bezahlen, wenn es denn welchen gibt. Hat man welchen, und will da ein Teil verzinken lassen, werden dort teilweise auch die doppelten Preise aufgerufen. In dem Bereich gibt's zwar bei weitem nicht so eine Steigerung der Einkaufspreise, aber man kann's ja mal versuchen...
- braucht man etwas speziellere Schrauben, wird es schwierig. Selbst ein Laden mit ohnehin schon Mondpreisen aber grundsätzlich gutem Sortiment wie Würth hat (zumindest in den Filialen hier im Umkreis) halbleere Regale...
Wenn ich mir das alles anschaue, zusammen mit den anderen Meldungen zu dem Thema bei Dir heute, und auch sonst in den Medien, dann finde die die Theorie, dass die CDU die Wahl absichtlich verkackt, immer plausibler. Die Infrastruktur ist eh marode, und man bekommt nicht mal Material, um es reparieren zu können, selbst wenn man wollte. Sieht schon fast aus wie ein Wunder, dass wir es bis hierhin geschafft haben, aber wenn das so weitergeht, geht das ganz übel aus. Das soll dann mal gerne jemand anders ausbaden...
Gucken wir doch mal, was der so zu sagen hat. Transkript ist von mir und kann Fehler beinhalten. Checkt lieber die verlinkte Quelle als mein Transkript.
Da haben wir ein weiteres Ereignis, das will ich kurz schildern, weil ich glaube geheim ist das nicht. In Äthiopien sind ... Äthiopien ist die Heimat von Tedros, wohlgemerkt, ne, der wegen Völkermordes gesucht wird ... und der ist der Chef der WHO.An dieser Stelle entgleitet dem Interviewer ein bisschen die Zurückhaltung und er fazialpalmiert im Hintergrund.In Äthiopien sind wohl 5 Millionen Kinder faktisch verkauft worden. Gelder, wohl über den World Monetary Fund, werden dem Land gegeben, aber nur als Gegenleistung dafür, dass die Kinder sich auf einem besonderen Training unterziehen lassen. Warte mal, ich hab hier *kramt herum* die, äh, Bezeichnung. Das nennt sich ... was da passiert mit den Kindern, nennt sich Impact Investment.
Also das Training ist Google Goggles ... also nicht Google aber irgendwelche Goggles haben die auf, also so Brillen, werden da mit blauem Licht beschienen. Blaues Licht! Und das soll dann zu einer besonderen Form des Lernens führen. Die werden dann geblockchaint. Fünf Millionen Kinder. Geblockchaint. Äh. Gechaint. Da wird das pineal gland, ich glaub das heißt deutsch Zirbeldrüse, mit diesem blauen Licht beschienen. Das soll ziemlich böse Folgen haben!
Aber offiziell soll das die Kinder dazu bringen, dass sie wesentlich lernfähiger sind.
So und jetzt kann man sich dann über Goldman Sachs, sind das, die das alles machen, kann man dann sagen: So ich wette jetzt auf die 20000 oder auf die 100000, so wie Put und Call Optionen im Finanzgeschäft. Call heißt ich wette darauf, dass die ihr Lernziel erreichen. Wenn das dann passt, dann kriege ich Geld dafür. Put sagt, nee, die schaffens nicht. Dann krieg ich Geld, wenn sie das Lernziel nicht erreichen.
Am Ende soll das Training aber dazu führen, dieses Lernen, dass sie in der Lage sind, selber zu programmieren. Auch im transhumanistischen Bereich zu programmieren.
Das bringste natürlich nur fertig, wenn du keine Empathie mehr hast. Das könnte sein, dass das das Ziel dieser Aktion ist.Ein Glück, dass das mal jemand erklärt hat!Jedenfalls das wird auch Bestandteil dieser Class Action sein. Das wird wie gesagt eine internationale Class Action, und man kann es nicht deutlich genug wiederholen: Wenn eine solche Class Action, auch wenn es "nur" für Kinder ist, durchkommt, und die dann Schadensersatz kriegen, dann kriegt jeder andere auch Schadensersatz, weil die Ursache ist immer dieselbe, nämlich der Drosten-PCR-Test.
Da lag ich ja an einigen Punkten völlig daneben!!
.oO( Und dann macht Drosten mit dem Papst in Wuppertal eine Herrenboutique auf! )
Hier ist die Story dazu.
Ein deutsch-schweizer Milliardär hat eine Großspende an Weidels Wahlkampfkonto durch eine Pharmafirma getunnelt und in kleine Happen aufgespalten, damit das nicht auffällt. Spenden über 1000 Euro aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten.
Weidel hat die Kohle angenommen und zumindest teilweise ausgegeben.
Journalisten finden das raus. Weidel "gibt das Geld zurück". Und das war alles. Mehr passiert jetzt nicht.
Warum? Weil man laut der aktuellen Regelung nachweisen müsste, dass sich der Spender und die Weidel vorher abgesprochen haben, dass da jetzt eine illegale Spende reinkommt, und was sie damit machen soll.
Nun, äh, wie genau soll dieser Nachweis erbracht werden können? Also nicht in diesem konkreten Fall jetzt sondern allgemein? Na NIE wird das nachgewiesen werden können! Das ist das Scheunentor, dass sich die Serientäter von der CDU offengehalten haben, um ihre eigenen illegalen Parteispenden durchzufahren.
Die ARD glaubt sogar, dass die zurückgegebene Kohle dann einfach anderen AfDlern gegeben wurde, aber dafür sah die Staatsanwaltschaft keinen Anlass und ermittelte da auch nicht groß rum. Ich vermute mal, dann müssten sie auch bei anderen Parteien ermitteln, und der CDU geht es doch schon schlecht genug gerade.
Aber der Vollständigkeit halber: CDU-CSU stehen weiter für die Vorratsdatenspeicherung. Außer bei den Lobbykontakten ihrer Abgeordneten und Parteispenden, versteht sich. Da kann Datenschutz und Privatsphäre gar nicht groß genug geschrieben werden.
Wofür braucht Australien noch gleich U-Boote? Wahrscheinlich zur Flüchtlingsabwehr. Wer weiß.
Jedenfalls waren die Verhandlungen jetzt endlich so weit, dass Australien einen Kaufvertrag unterschrieben hatte. Die Franzosen fahren ihre Produktionskapazitäten hoch, binden Kapital.
Da kommen die Amerikaner aus dem Nichts und verkünden eine neue Militärallianz mit ihren Five-Eyes-Kumpels. Also eigentlich nur mit Three-Eyes: Mit den Briten und Australien. Die anderen beiden Eyes, Kanada und Neuseeland sind nicht dabei. Teil der Allianz ist, dass die Amis den Australiern zu ein paar nuklear betriebenen U-Booten verhelfen wollen.
So, was man jetzt über U-Boote wissen muss: Ein Dieselantrieb hat den Nachteil, dass er Abgase produziert und Frischluftzufuhr braucht. Beides ist unter Wasser nicht so prall. Daher haben Diesel-U-Boote üblicherweise Akkus an Bord, die sie mit dem Diesel laden, und die sie dann ein bisschen vorantreiben können, wenn sie untergetaucht sind. Aber halt nicht sonderlich lange.
Ein nuklear betriebenes U-Boot hingegen kann praktisch die ganze Zeit unter Wasser bleiben. Strategisch gesehen ein so ungeheurer Vorteil, dass man die ganzen Nachteile in Kauf nimmt, z.B. dass aus Platzgründen da kein Druckwasserkreislauf in Frage kommt, sondern man einen Reaktor mit Natriumkreislauf braucht. Ein Natriumkreislauf hat den Vorteil, dass es bei so hohen Temperaturen läuft, dass man keinen hohen Druck braucht wie bei Siedewasserreaktoren. Dadurch ist ein Reaktor auf dem Platz in einem U-Boot überhaupt erst baubar. Sie haben aber Nachteil, dass sie bei so hohen Temperaturen laufen, dass alleine schon ein Problem ist, Rohre zu bauen, die das auf Dauer aushalten. Wenn da irgendwo ein Leck auftritt, und das flüssige Natrium mit Sauerstoff zusammenkommt, dann brennt es und ist auch praktisch nicht löschbar, denn es reicht der Sauerstoff in Wasser, um den Brand am Leben zu halten.
Aber egal. Australien bekam von den Amerikanern das Angebot für U-Boote mit Atomantrieb und hat daraufhin den Franzosen den bereits unterschriebenen Vertrag gekündigt. So von heut auf morgen.
Das hat die Franzosen so erzürnt, dass sie erstmal ihre Botschafter zurückgerufen haben. In der Diplomatie ist das so ziemlich die höchste Eskalationsstufe, die man erst anfasst, wenn man die Stufen davor ausgeschöpft hat. Nicht so die Franzosen. Die sind direkt auf die höchste Stufe gesprungen.
Und zwar mit beiden Ländern. Wenn sie angenommen hätten, dass man da mit Australien noch was kitten kann, hätten sie vielleicht nur den US-Botschafter zurückgezogen.
WIE stinkig die Franzosen sind, kann man jetzt sehen: Die EU verhandelte gerade ein Handelsabkommen mit Australien, das ist jetzt wohl auch tot. Stimmt ja auch irgendwie. Wer unterschriebene Verträge einfach zerreißt, mit dem kannst du keine Handelsabkommen machen. Der fühlt sich an die wahrscheinlich auch nicht gebunden dann.
So aber wartet mal. Was ist denn mit Kanada und Neuseeland? Fühlen die sich nicht auch verarscht jetzt? Oh aber ja! Neuseeland hat erstmal angesagt, dass die U-Boote nicht durch ihre Gewässer fahren dürfen.
Was wir hier gerade also sehen ist ein Zerbrechen der Five Eyes.
Übrigens war der Hintergrund dieses Vorgehens der Amerikaner ja der gute alte Antikommunismus. Die USA hatten Angst vor China und wollten da mal ein Zeichen setzen.
Zwischen den USA und China gab es ja unter Trump einen Handelskrieg, und es gibt schon länger Spannungen um Taiwan, und im südchinesischen Meer kommt es auch alle Nase lang zu Provokationen der Amerikaner gegen die Chinesen, die dann ihre Marine aufgestockt haben und künstliche Inseln als Militärstützpunkte gebaut haben. Dann gibt es da noch das Projekt der Neuen Seidenstraße, mit dem China sich gerade per Eisenbahn an Europa anhängt und dabei nebenbei alle Länder auf dem Weg zu wirtschaftlich eng verbundenen Partnern macht.
Auf diplomatischer Ebene gibt es das Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, so eine Art zivile Gegen-Nato, die neben China und Russland und Ex-Sowjet-Staaten auch Indien, Pakistan und den Iran als Mitglieder hat. Die Mongolei, Afghanistan (!) und Weißrussland (!!) haben Beobachterstatus. Im Dialog sind die mit Armenien, Aserbaidschan und der Türkei. Ja, das Aserbaidschan von dem CDU-Korruptionsskandal. Aserbaidschan und die Türkei, die unsere Alternativquelle und Pipelineterminal für Öl werden sollten, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.
Oh und Syrien und Ägypten und die Ukraine haben auch schon Interesse bekundet. Ihr seht schon, dass sich das langsam in unsere Richtung schlängelt.
Die Amerikaner haben also völlig Recht, wenn ihnen da der Arsch auf Grundeis geht. Der Plan der Amis war ja, die ganzen Ex-Sowjetrepubliken der Reihe nach zu korrumpieren und als Hebel gegen Moskau zu verwenden. Dass Eurasien der Schlüssel zur amerikanischen Hegemonie sein würde, das wissen die Amis seit Zbigniew Brzeziński und seinem Buch The Grand Chessboard. Tja, und da haben die Amis offenbar so viel Fracksausen gehabt, dass sie all diese absehbaren Brüche in ihren existierenden Bündnissen in Kauf genommen haben, Hauptsache jemand legt China mal ein paar Steine in den Weg bei ihrer unaufhaltbar scheinenden Expansion auf allen Fronten. Wer weiß, wie lange Taiwan noch zu halten ist.
Update: Es gibt ja diese alte Beobachtung, dass die Amis aus einer Poker-Tradition kommen, und die Russen aus einer Schach-Tradition. Das kann man dann wohl erweitern: Die Chinesen kommen aus einer Go-Tradition. Da kommst du mit auf gute Karten hoffen und Bluffen als Gegenstrategie nicht weit, wenn die dich systematisch umzingeln und dann die Luft abwürgen.
Die Beobachtung ist aber auch deshalb wichtig, weil Poker ein kurzes Spiel ist, dass man häufiger spielt, und am Ende ist wichtig, wer insgesamt am besten war. Schach und besonders Go sind vergleichsweise lange Spiele, wo man langfristige Strategien innerhalb einer Partie braucht. Die haben die Amis halt eher nicht. Die sehen die Welt eher als Reihe von kurzfristigen Scharmützeln, während China 100 Jahre in die Zukunft plant.
Update: Oh, mir schreiben gerade ein paar Leser, dass ich da nicht auf dem aktuellen Stand war mit den Natrium-Reaktoren. Wikipedia schreibt:
Heutige U-Boote verwenden ausschließlich Druckwasserreaktoren.
Update: Leser weisen noch darauf hin, dass Australien bisher keinerlei Nuklearkram hat. Keine Kraftwerke, keine Brennstoffherstellung, keine Lagerung, nichts. Wenn die Amis denen jetzt also eine Tech-Transfusion geben, dann bleiben die Australier auf Jahrzehnte von den USA komplett abhängig in der Angelegenheit.
Ironischerweise hat Australien das den Franzosen zu verdanken, denn deren Kernwaffentests im Pazifik waren der Zündfunke für die australische Antiatombewegung.
Update: Oh, stellt sich raus: Die Nummer ist noch abgefuckter!
Dass der Deal - laut der australischen Regierung - nicht stattfinden kann, weil die französischen U-Boote dieselbetrieben sind und dies im Einsatz gegen die chinesischen Atom-U-Boote ein Nachteil sei, hält man in Paris für ein vorgeschobenes Argument. Denn auf Wunsch hätte man auch nukleare Technologie liefern können.
ACH NEE! Da müssen die Australier ja mächtig unter Druck durch die Amis gewesen sein! Krass.
Update: Der australische Verteidigungsminister sagt, die französischen Nuklearuboote hätten alle zehn Jahre mit neuen Brennelementen bestückt werden müssen, während die Amis mit waffenfähigem Uran tanken und die Initialbefüllung für die ganze Lebenszeit von 33 Jahren hält. Mit anderen Worten: Der Deal mit den Amis war weniger "hier habt ihr ein paar Boote" und eher so "wollt ihr in den Klub der Länder, die atomwaffenfähiges Uran haben dürfen"? Man beachte den Kontrast zum Iran, dem man nur unterstellte, er wolle auch waffenfähiges Uran anreichern. Die nächste Frage ist natürlich, was man dann nach 33 Jahren mit den Booten macht. Nehmen die Amis die zur Entsorgung zurück? Was wenn man die noch ein paar Jahre länger einsetzen wollte?
Update: Ein Leser schickt mir gerade Text von hinter einer FAZ-Paywall. Die schreiben da, dass Frankreich von sich aus den Australiern Atomantrieb verkaufen wollte, weil das auch die Reichweite der Ubootflotte deutlich erhöht. Aber die Amerikaner (!) hätten damals interveniert, denen nur konventionelle Antriebe zu verkaufen. Daraufhin mussten die Franzosen ihre schönen Boote teuer und langwierig überhaupt erstmal auf Diesel umrüsten, was das Projekt um Jahre zurückwarf. Und jetzt hat Australien offenbar den Franzosen gesagt, sie würden den Vertrag wegen der langen Bauzeiten kündigen. Gut, da würd ich an Stelle der Franzosen auch echt ungehalten werden. Was für eine Frechheit.
Weil sie von den Linken dazu manipuliert wurden!
Denn (ihr müsst jetzt sehr tapfer sein) die Wahlen werden ja immer nur noch ganz knapp entschieden. Und die Linken haben sich jetzt gedacht, wenn wir die ganzen Rechtsaußen-Spinner dazu bringen, dass sie sich nicht impfen und dann wie die Fliegen an Covid sterben, dann gewinnen sie die nächste Wahl!!
Besonders geil an dieser Verschwörungstheorie finde ich ja die ganzen Prämissen, die da implizit mit im Boot sitzen. Erstens: Covid ist real und tödlich. Zweitens: Die Impfung hilft. Wer sich nicht impft, stirbt mit viel höherer Wahrscheinlichkeit. Drittens: Die Rechten sind so unfassbar dämlich, dass sie sich von ihren Feinden (!) dazu überreden lassen, ihr eigenes Leben aufs Spiel zu setzen. Viertens: Die Rechten orientieren sich nicht an den Fakten oder der Wissenschaft sondern sind immer bloß gegen das, was die Linken vorschlagen.
Finde ich gut, dass wir das mal geklärt haben. Und auch noch per öffentlichem Geständnis. Wenn das bloß ein faktenbasierter Beweis gewesen wäre, hätte es ja wieder keiner von denen geglaubt am Ende.
Update: Hey, psst, wusstet ihr eigentlich, dass das in Deutschland genauso läuft? Der Altmaier ist ein bezahlter Saboteur der Grünen. Der baut Solar und Wind zurück, damit der Klimawandel so schlimm wird, dass die Grünen die Wahl gewinnen müssen. Er war nur diesmal noch nicht effektiv genug.
Oh und dass die Linken den Nazis Vorwände geben, sich nicht impfen zu lassen, ist ein Plot der Linkspartei zur Verbesserung der Situation am Wohnungsmarkt. Das war der einfachste Weg, Wohnungen freizukriegen. Einfach den doofen CDU-Wählern suggerieren, sie seien auf dem Weg in die Covid-Öko-Diktatur, dann verweigern sie die Impfung, und dann werden endlich dringend benötigte Wohnungen frei.
Sie haben nur nicht damit gerechnet, dass die Merkel-Marodeure zu inkompetent sein würden, ihre versprochenen Krankenhaus-Kapazitäten-Reduktion rechtzeitig umzusetzen. Solange es ausreichend Kapazitäten im Gesundheitssystem gibt, sterben die CDUler ja nicht, sondern verbrennen nur die Rücklagen der Krankenkassen!1!! (Danke, Hanno)
“You are in our prayers today. We are grateful for your support and prayer. When situations arise where individuals might not have honorable intentions, I pray for them,” Monster added. “I believe that what the enemy intends for evil, God invariably transforms into good.”Wer ist EPIK? Nie gehört?Nun, das ist einer dieser schleimigen "Free Speech"-Hoster in den USA, der den Stein anbietet, unter dem sich die ganzen Reichsbürger, Antivaxxer, QAnons und Trumpisten verkriechen können.
Deren Dienstleistung ist im Wesentlichen, dass sie den echten Namen der Domain-Eigentümer nicht verraten.
Jetzt sind sie aber gehackt worden, und die Ergebnisse sind ... naja, sagen wir so. Diese Art von Digitalisierungskompetenz würde man ansonsten bei der CDU vermuten.
“They are fully compromised end-to-end,” they said. “Maybe the worst I’ve ever seen in my 20-year career.”The engineer pointed the Daily Dot to what they described as Epik’s “entire primary database,” which contains hosting account usernames and passwords, SSH keys, and even some credit card numbers—all stored in plaintext.
Ach naja komm, cancelst du halt die Kreditkarte und erzeugst neue SSH-Keys!The data also includes Auth-Codes, passcodes that are needed to transfer a domain name between registrars. The engineer stated that with all the data in the leak, which also included admin passwords for WordPress logins, any attacker could easily take over the websites of countless Epik customers.Äh, ja, ... das ist schon ein größeres Problem für Epik-Kunden.Der ganze Datenreichtum bereichert jetzt als Torrent-Datei das Internet.
Gut, viel mehr als Beten und auf eine göttliche Intervention hoffen bleibt dem CEO da jetzt auch gar nicht.
Mich belustigt ja die Ironie, dass die Deppen, die bei Covid lieber an einen unsichtbaren Mann im Himmel als an die Wissenschaft glauben, dass die dann bei einem Typen hosten, der auch lieber an einen unsichtbaren Mann im Himmel glaubt als an ordentliche Arbeit.
Die Einzigen in diesem ganzen Kuhfladen, die an ordentliche Arbeit glauben, sind die Zahlungsdienstleister :-)
Und eine Sache haben die fast alle gemein: "Aber aber die Regierung!! Die lügt doch!!! Du traust denen doch sonst auch nicht?!?"
Äh... ich impf mich doch nicht gegen eine Krankheit, weil die fucking Regierung Panik macht. Ich impf mich, weil das eine gefährliche Krankheit ist! WTF?
Aber abgesehen davon verstehe ich auch die Denke hinter dem Argument nicht. Die Regierung hat ein singuläres Interesse bezüglich ihrer Bürger. Also gut, zwei Interessen. Die sollen bitte möglichst alt werden (denn die Regierungsparteien werden im Wesentlichen von den Alten gewählt gerade), und die sollen weiter Steuern zahlen, damit Operation Abendsonne sicher finanziert ist.
Welche Regierung soll denn bitte Interesse daran haben, dass ihr euch mit experimentellem Scheiß füllt und dann der Reihe nach das Zeitliche segnet?! Das führt am Ende dazu, dass die alten CDU-Wähler ihre Familien verlieren und der CDU das übelnehmen und am Ende kriegen wir noch einen Linksrutsch!!1!
Die ganze Argumentation ergibt überhaupt gar keinen Sinn. Vor allem dass die Regierung dann auch noch den Impfstoff kostenlos verteilt. Es wäre viel kostengünstiger, die Leute einfach nicht zu impfen. Oder wenn die Regierung uns wirklich alle umbringen wollte (wer zahlt dann eigentlich deren Renten?!), dann könnten sie das Trinkwasser vergiften.
Wenn uns die Regierung alle umbringen will, dann höchstens langfristig. So dass der schlimme Teil erst eintritt, wenn die alle tot sind. Die Jüngeren unter den Gerontokraten sind jetzt so um die 60. Lebenswartung ist in deren Einkommensklasse 80. Wisst ihr, was da ungefähr rauskommt? 2038. Oh so ein Zufall! Das Jahr des Kohleausstiegs!
Vor allem: Die Leute, die die zuerst geimpft haben, waren ihre Stammwähler. Und dann haben sie essentielle Arbeitskräfte wie Krankenhauspersonal geimpft. Die, die SIE SELBER ZUM ÜBERLEBEN BRAUCHEN!
Also, liebe Covidioten. Guckt mal einen Meter weiter nach hinten. Da ist eine echte Verschwörung, bei der uns die Regierung wirklich alle umbringen will. Hat nur nichts mit Covid zu tun, sondern mit der Klimakatastrophe.
Oh, ach? Das interessiert euch nicht? DA glaubt ihr plötzlich der Regierung, von der ihr mir gerade erzählt habt, dass ihr denen nichts glaubt?
Ja nee klar.
„Wer FDP wählt, wählt den Linksrutsch“Na ein Glück, dass wir das mal geklärt haben!
Ich hielt die FDP immer für neoliberale Marktfundamentalisen! Stellt sich raus: In Wirklichkeit sind das Kommunisten!!1! (Danke, Lutz)
Wie, ihr lebt noch?! Dabei war gestern doch der Tag, an dem DIE DA OBEN den Killswitch im Impfstoff umlegen und uns alle umbringen würden?!
Hab ich aus voll zuverlässiger Quelle. Das hat dieser eine Schlagersänger erzählt. Der hat es im Internet von einem Doktor gehört.
Scheiße, Bernd, man findet einfach kein gutes Personal mehr. Früher waren die Deutschen für ihre Genozid-Kompetenz bekannt, und jetzt das!
Das war bestimmt ein Softwareproblem.
Kann man nichts machen.
Update: Vielleicht hat die zuständige Behörde auch einfach entschieden, die Wahl abzuwarten. Wenn CDU, SPD, FDP oder Grüne gewinnen, dann kann man sich den Aufwand auch sparen, dann erledigt sich das von selbst. Wenn ne ordentliche Partei gewinnt, kann man den Killswitch ja immer noch über den Booster Shot ausbringen. Im Übrigen ist das ja nicht ungewöhnlich, dass Behörden mit ihren Projekten im Verzug sind. Ich stell mir mal den BER-Wecker auf 2038, dann sehen wir weiter.
Infrastrukturgesellschaft hat noch kein Funkloch geschlossenHey, diese CDU/CSU-Fraktion, die willste doch wiederwählen!!1! Ein einziges Erfolgsmodell! Wenn jemand für Zukunft steht, dann die!Für zwei Geschäftsführer und Hilfen von Toll Collect wurden Steuergelder in Höhe von 520.000 Euro ausgegeben. Funklöcher kommen irgendwann später an die Reihe.
Vielleicht haben wir ja auch deren Slogan falsch verstanden. Vielleicht meinten die: Ihr müsst jetzt alle sehr stark bleiben. Denn wir lösen keines eurer Probleme.
Update: Achtung, Falle! Leserbrief dazu:
aus dem Zitat schließt man möglicherweise das die Kosten insgesamt 520k€ betragen haben.
Im verlinkten Artikel auf Golem steht allerdings:
> Die im Januar dieses Jahres zum Kampf gegen Funklöcher gestartete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) des Bundes verursacht trotz fehlender Ergebnisse monatliche Betriebskosten von mindestens 520.000 Euro.
(Danke, Jochen)
Die SPD habe bei Entscheidungen in der Nachkriegsgeschichte »immer auf der falschen Seite« gestanden, sagte Laschet auf dem CSU-Parteitag. Die SPD reagiert dünnhäutig und wehrt sich mit Trump- und Nazivergleichen.Die Verbrecherpartei und die Verräterpartei werfen sich gegenseitig Versagen vor? Da kann es nur Gewinner geben!
Da stellt sich doch direkt die Frage: Wieso habt ihr denn mit den anderen eine große Koalition gemacht, wenn das solche Versager und Verbrecher sind?
Sehr geil auch: Die CDU, die gerade den Planeten in den Klimatod altmaiert, DIE werfen anderen vor, auf der falschen Seite zu kämpfen? Die haben systematisch Solar und Wind zurückgebaut und runtergefahren. Die weltweite Technologieführerschaft haben sie lieber nach China geschoben. Und DIE werfen jetzt der SPD vor, auf der falschen Seite gekämpft zu haben!
Die Partei von dem Laschet, der nochmal schnell ein Kohlekraftwerk gebaut hat!
Die Partei, die es für mit einer Demokratie vereinbar halten, wenn man den Bürgern ihre Computer und Telefone verwanzt, und Sicherheitslücken absichtlich offenhält!
Die Partei mit dem Maut-Debakel!
DIE werfen ANDEREN vor, auf der falschen Seite gekämpft zu haben!!
Unfassbar.
Ich meine, sie haben natürlich Recht. SPD und CDU sind beide völlig indiskutabel und haben sich gegenseitig verdient. Und die FDP gehört auch noch in die Liste. Die glauben alle noch an den ewigen Wachstum als Lösung für alles. Gut, außer dafür dass wir die Ressourcen des Planeten schneller verbrauchen als sie sich regenerieren können. Aber darum kann sich ja die nächste Regierung kümmern!1!!
Das geilste ist ja, dass der Scholz jetzt Werbung macht, er sei der Klimakanzler. Als ob die nicht die letzten Legislaturperioden an der fucking Regierung gewesen wären!
Ich glaube ja, die CDU verkackt gerade absichtlich. Die wollen, dass jetzt mal jemand anderes ihren Trümmerhaufen wieder zusammenklaubt. Der macht dann die ganzen notwendigen Entscheidungen, vor denen die CDU seit Jahren wegrennt. Und wenn der fertig ist, und das Volk merkt, dass das Wachstum auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen auch nur endlich sein kann, dann kommen die bestimmt zur CDU zurück, denken die sich.
Warum sonst würde irgendjemand Laschet aufstellen, außer der will verlieren?
Abgeordnetenwatch hat mal die Kanzlerkandidaten gefragt.
Ich spoiler mal.
Olaf Scholz und Armin Laschet haben nicht mal geantwortet. Baerbock will weder ein effektives Lobbyregister einführen noch ihre Lobbykontakte offenlegen.
Minimale Punktzahl holt Christian Lindner für die FDP (wir erinnern uns: "Wirtschaftskompetenz"). Da fragt man sich, wieso der überhaupt geantwortet hat.
Erstaunlich gut schneidet Herr Kiesewetter von der CDU ab, mit dem eigentlich alles zu machen ist außer einem generellen Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Der hat sich glaube ich beim Parteibeitritt in der Hausnummer geirrt.
Volle Punktzahl kriegt nur Janine Wissler von den Linken. Na SO eine Überraschung. Wieso wählt die Linken eigentlich niemand?
Update: Hmm, jetzt steht da, die Baerbock will doch ein effektives Lobbyregister. Entweder ich hab mich vorhin verguckt oder das hat sich geändert. Egal. Jetzt steht da: Sie will ein effektives Lobbyregister.
Update: Ein Leser klärt auf:
nein, Du hast Dich nicht geirrt, denn laut archive.org lehnt Baerbock noch am 03.09. ein Lobbyregister sowie die Offenlegung der eigenen Lobbykontakte ab. Dann hat ihr wohl ein PR-Fuzzi erklärt, das käme gar nicht gut an und flugs korrigiert sie. Sie korrigiert ja nachträglich so gerne, das passt also gut zu ihr.
Allerdings reichen auch deren Programme nicht. CDU und SPD sind weit abgeschlagen, FDP ist noch weiter abgeschlagen, und die AfD konnte gar nicht beurteilt werden, denn:
Eine Bewertung der AfD war Studienleiterin Claudia Kemfert vom DIW zufolge nicht möglich, da die Partei den menschengemachten Klimawandel in Abrede stellt und keine Klimapolitik anstrebe, die sich bewerten lasse.Ja geil!
Aber nochmal: KEINE der Parteien hat ein Parteiprogramm, mit dem sich die Zielvorstellungen des Pariser Abkommens erreichen lassen. Und die waren bereits herunterverwässert, ihr erinnert euch.
Die Chuzpe muss man erst mal haben, diese künstlich herbeigeführte und staatlich erzwungene Unsicherheitsstrategie auch noch "Cybersicherheitsstrategie" zu nennen!
Wait, what?!
Laut Medienberichten geht es um den Verdacht der Geldwäsche gegen eine Spezialeinheit des Zolls, die mit den Ministerien kommuniziert haben soll.Hey, warte mal, ist der Zoll nicht für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständig? Und das Bundesfinanzministerium? Und das Bundesjustizministerium?
Die Ermittler gehen auch der Frage nach, weshalb seit Übernahme der Geldwäschekontrolle durch die FIU im Jahr 2017 die Zahl der Verdachtsmeldungen auf einen Bruchteil zurückgegangen sei.Oh hey, warte, das kann ich aufklären! Das hatte ich 2018 im Blog.
Update: Nehmt euch mal die Zeit, auf den letzten Link in dem Post von 2018 zu klicken. Wen sie da namentlich als Verantwortlichen für das Ausbremsen der Steuerfahnder nennen.
Mit „überflüssigen Schikanen gegen erfolgreiche Steuerfahnder“ schaffe Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) „No-Tax-Areas“ für Bestverdienende, kritisierte SPD-Landeschef Michael Groschek.
Oh ach gucke mal einer schau! Ist der nicht gerade Kanzerkandidat der Verbrecherpartei? (Danke, Jens)
Das war rechtswidrig, hat die Justiz jetzt entschieden.
Fuck me! Rechtswidrig?! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!!1!
Tja, Bundeswehreinsatz im Inneren zur Einschüchterung von Demonstranten, … hey, wir haben ja gerade Wahl! Welchen Kanzler wollt ihr da haben? Den Laschet von der CDU, der Aktivisten aus dem Hambacher Forst prügeln ließ, und dessen Partei in der Regierungsverantwortung war, als der Tornado-Überflug angeordnet wurde? Den Scholz von der SPD, der mutmaßliche Drogendealer foltern ließ, und dessen Partei damals auch an der Macht war? Oder lieber die Bärbock von den Grünen, die den ersten illegalen Angriffskrieg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchgewunken haben?
Da weißt du gar nicht, wen du zuerst wählen sollst!1!!
Was sollen wir denn alles noch machen an Schule jetzt?!Ich schlage vor, darauf zu achten, dass mehr Grammatik-Grundlagen gelehrt werden.
Ist mir ja ein Rätsel!
Gut, ist schon ein bisschen unkollegial, die CDU damit aufzuziehen, dass sie seit 70 Jahren mit dem selben verkackten Programm auf Tournee sind. Aber irgendwann musste das ja mal jemand ansprechen.
Dann hab ich eine Idee für euch: Erinnert ihr euch an die alten "Projekt 18"-Wahlplakate der FDP?
Die könnte glaube ich die CDU gerade gut brauchen!
Wie jeder Erfolg hat auch dieser viele Mütter und Väter.
Danke, Frau Merkel, dass Sie jeden weggebissen haben, der Ihnen hätte gefährlich werden können. Das ist der Grund, wieso es jetzt nur noch Luschen gibt.
Danke, Herr Laschet. Sie waren derjenige, der die CDU in den Boden gerammt hat.
Danke, Rezo.
Übrigens, wo wir gerade beim Rückbau der CDU waren: die Kanzlerfrage ist beantwortet. Der Wählerwille war lange nicht mehr so klar erkennbar. Deutschland wünscht sich mehrheitlich als neuen Kanzler: Keinen von denen.
Ich werde ja gelegentlich gefragt, wen man denn jetzt wählen soll, die seien ja alle korrupt. Für mich sieht die Situation ziemlich klar aus. Die Verbrecherpartei, die Verräterpartei und die Olivgrünen will ich ja gerade verhindern. FDP und AfD gehen überhaupt gar nicht, und die nächst-größte Partei, die rechnerisch eine Chance auf Kanzlerstellen hat, sind die Linken. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Linken mit der SPD koalieren werden, sollte man die Linken wählen und nicht die SPD. Jede Stimme für die Linken schwächt die SPD in der Koalition.
Wenn es richtig gut läuft, und sich die Wähler daran erinnern, dass die SPD gerade den Planeten aktiv vernichtet, sie mit Hartz IV in die Armut gezwungen hat, den ersten (verfassungswidrigen!) Angriffskrieg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten haben, und jetzt die ganzen beschissenen CDU-"Sicherheits"-Maßnahmen mitgetragen haben, und dass Kanzlerkandidat Scholz in Wirecard und Cum-Ex verwickelt ist und Folter mit zwangsverabreichtem Abführmuttel eingeführt hat, ... dann könnte am Ende sogar die SPD der Juniorpartner in der Koalition werden.
In den Berliner Wahlen werde ich dieses Mal die PARTEI wählen. Ich sah neulich bei Jung und Naiv ein Video mit der PARTEI und sie ist sehr gut. Bisher sind die mir auch in ihrer politischen Arbeit nur positiv aufgefallen. In so gut wie jeder ethischen Frage haben die sich auf der richtigen Seite positioniert. Das sind die letzten echten Humanisten im Parlament, wenn ihr mich fragt. Hier ist ein schönes Beispiel. Erinnert ihr euch daran, wann eine andere Partei eine Parteispende für den Kauf von Masken für Obdachlose und Flüchtlingsheime ausgegeben hat? In dem Video haben sie gesagt, sie seien in Umfragen in Berlin gerade bei 4,5%. Das wäre mir eine Ehre, die über 5% zu hieven.
Update: Der Fairness halber auch hier eine Gegenposition. In Berlin sieht es gerade nach vier Jahren Siechtum, Elend und Verwüstung aus, wenn Franziska "Clankriminalität" Giffey regierender Bürgermeister wird. Die Giffey hat angesagt, dass sie lieber mit Grünen und FDP die Apokalypse immanentisieren will als mit den Linken. Wenn man also als Wähler klar kommunizieren will, dass diese Ampel der Korruption nicht akzeptabel ist, muss man die Linken wählen.
Deren Kandidat ist Klaus Lederer, der in den letzten Jahren nicht weiter aufgefallen ist, weil er lieber seinen fucking Job gemacht hat, als Talkshowtourismus und verkackte Wahlkampfstunts zu pullen. Der verlor auch keine Zeit damit, sich aus einem Wissenschaftsbetrugs-Skandal rauswieseln zu müssen. Ist euch aufgefallen, dass man aus Berlin kaum Geheule von schließenden Kulturinstitutionen gehört hat in der Pandemie? Das war der Lederer, quasi im Alleingang. Ich weiß ja nicht, ob das realistisch ist, sich den zu wünschen, aber in Wahlen sollte es ja nicht um Realismus gehen sondern um den Wählerwunsch. Und wünschenswert ist der auf jeden Fall. Gar kein Vergleich zu Giffey und co.
Wenn ihr denkt, JETZT ist Berlin scheiße, dann wartet mal, bis die Giffey regiert! *grusel*
Update: Danke auch an Axel Voss. Ohne dessen "Einsatz" in der EU hätte sich Rezo gar nicht für die Politik interessiert.
Man kann auch eine Menge andere Dinge erkennen. Zum Beispiel: Wenn die Partei dich zur Briefwahl nötigen will, ist genau wie wenn dich eine Computerspielefirma zum "Pre-Purchase" nötigen will. Die wollen gerne, dass du jetzt, wo es außer heißer Luft und billigen Versprechen nichts gibt, die Entscheidung triffst, damit du nicht mehr abspringen kannst, wenn sich vor der Wahl noch rausstellt, dass das alles Lügen waren und die Partei dich nach Strich und Faden verarscht hat.
Soweit ich weiß, ist die per Briefwahl abgegebene Stimme auch tatsächlich bindend und nicht korrigierbar. Korrigiert mich, wenn ich da falsch liege. Aber selbst wenn das nicht so wäre: Wer sich einmal festlegt, ändert seine Position nur sehr unwahrscheinlich. Ein abgegebener Wahlzettel fühlt sich an wie ein Versprechen. Versprechen brechen ist sozial geächtet. Niemand will unzuverlässig sein.
Lasst euch also bitte nicht zur Briefwahl nötigen. Es gibt gute Gründe für eine Briefwahl. Aber "weil die CDU mich drängte" ist keiner davon.
Aber eigentlich ging es ja um Digitalisierung. Der offensichtliche Prüfstein ist: Setzen die Cookies und lügen dir im Terrorbanner noch ins Gesicht, sie täten das für dich und um deine "Erfahrung zu optimieren"? Binden die externe Ressourcen ein? Am besten noch ausländische?
Gucken wir doch mal.
Oh und: Sie setzen einen Cookie. Ohne um Erlaubnis gefragt zu haben.
Inhaltlich ist das natürlich auch grotesk. Die schreiben da ernsthaft:
„Respekt – das ist meine Idee für unsere Gesellschaft. Dafür kämpfe ich mit Leib und Seele, mit Herz und Verstand.“Von dem Olaf Scholz, der Folter für mutmaßliche Kleindrogendealer eingeführt hat. Der lügt uns jetzt was von Respekt ins Gesicht. Unglaublich.
Oh und darunter? "JETZT BRIEFWAHL BEANTRAGEN". Danke. Keine weiteren Fragen.
Die CDU bindet Ressourcen von zwei COM-Domains ein. Einmal von Cloudflare, das ist bei mir in nächster Nähe in Berlin gehostet, und einmal von einem dänischen Anbieter, der bei Amazon US-WEST hostet. Ja, richtig gelesen! Die haben einen externen Anbieter für ihr Cookieterrorbanner, setzen direkt 4 Cookies, bevor man da zustimmen konnte, und dann liegt das Cookieterrorbanner auch noch in den USA. Schlimmer verkacken kann man das gar nicht an der Stelle.
Aber was ist ihr erster inhaltlicher Punkt nach dem Aufmacher-GIF? "JETZT BRIEFWAHL BEANTRAGEN!". Danke. Keine weiteren Fragen.
Was ich bei den Grünen noch auffällig finde:
Hilf uns, den erfolgreichsten Bundestagswahlkampf aller Zeiten vorzubereiten! Wir wollen möglichst viele Erstwählerinnen in der ganzen Republik auf die Wahl aufmerksam machen.Wir sind hier nur an Frauen interessiert. Männer können ruhig CDU wählen gehen.
Wie so häufig stellt sich raus, dass die Linkspartei als einzige nicht Totalversager sind.
Ich versteh echt nicht, wieso die bei den Umfragen nur bei 7% liegen gerade. Ich meine, die Leute sind von Baerbock und Laschet so abgetörnt, dass sie den Scholz in Erwägung ziehen! Aber nicht die Linken!?
Ich frag das ja gelegentlich Leute, wieso die Linken eigentlich nicht mehr Stimmen kriegen. Da kommt dann häufig: Aber die ganzen SED-Kader!1!!
Das ist ein Mem aus den 90er Jahren. Das stimmte damals nicht und stimmt heute erst recht nicht. Wenn euch alte Stasi-Kader sorgen, müsst ihr mehr Angst vor der CDU haben als vor den Linken!
Dann kommt noch häufig: Aber die Klimakatastrophe! Da muss man doch die Grünen wählen! Ach? Ist das so?
Die Linkspartei hat sicher auch ihre Probleme, gar keine Frage. Aber was da so gegen sie vorgebracht wird, das sind keine davon.
Wie verstrahlt die Situation ist, kann man auch gut daran sehen, dass die Leute der SPD, die ihnen Hartz IV gebracht hat, sie zu ewiger Armut und staatlicher Gängelei verurteilt hat, und aus Kohlekumpelstimmfanggründen lieber Kohlekraftwerke betreibt als was gegen die Klimakatastrophe zu tun, dass man DENEN mehr Sozialkompetenz zutraut als den Linken.
Lest euch mal deren Programm durch. Guckt euch mal deren Gesetzesvorschläge an! Wat!?
Der Fairness halber hier noch eine Gegenposition: Mein Kumpel Erdgeist ist frisch nachgeschulter Wahlhelfer, und der findet, dass es dieses Mal mit Covid und den hochkomplexen Wahlzetteln in der Tat kein gültiger Kritikpunkt ist, wenn Parteien ihre Wähler zum Briefwählen nötigen wollen. Er sagt auch, dass man sich nach der Briefwahl nochmal umentscheiden kann. Man muss dann zum Wahlamt laufen und denen die Situation erklären und die invalidieren dann den Wahlzettel und geben dir einen neuen. Würde mich wundern, wenn das irgendjemand wahrnimmt, ehrlich gesagt, denn Briefwahl machste ja gerade, um dir den einen Behördengang zum Wahllokal zu sparen. Wenn du zum Umentscheiden zum Wahlamt musst, dann machste ja unterm Strich sogar Verlust im Vergleich zur Präsenzwahl.
Update: Mir schriebt jemand, dass es die Wahlkampfkostenerstatung ab 1% gibt. Das wusste ich nicht, ich dachte die gibt es ab 5%.
Update: Der Vergleich betraf nur die Homepages. Wenn man da Links folgt, sieht das möglicherweise anders aus und da kommen dann auch bei den Linken Youtube-Videos mit Zustimmungsterrorbanner. Seufz.
Julia #Klöckner lässt ihr elektrisches Wahlkampfauto mit dem Diesellaster zum Auftritt fahren und das ist ein schönes Symbol für die Klimaschutzambitionen der #CDU.Kann das jemand unabhängig bestätigen? (Danke, Friedrich)
Da gibt es jetzt eine erhellende Umfrage zu.
Stellt sich raus:
Darin gaben insgesamt 58 Prozent der Befragten an, sie berücksichtigten bei ihrer Wahlentscheidung die Klimaschutzinteressen der jungen Generation nicht.Vielleicht sollte die junge Generation einfach aufhören, sich um deren Interessen zu scheren. Sowas wie: Altenpflege, Rentensystem, Gesundheitsversorgung. Lieferdienste. Nur mal ein paar Wochen, damit die merken, was das Solidar in Solidarsystem bedeutet.
Ein trickreiches Firmenkonstrukt wird für die Liberalen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen droht der parteieigenen Immobilienholding die feindliche Übernahme durch eine reiche Adelsfamilie.You had me at parteieigene Immobilienholding! Und dann: Feindliche Übernahme. Und dann: Reiche Adelsfamilie! HARR HARR HARR
Update: Falls jemand eine Schablone für Schabernack braucht ...
Update: Achtet bei dem Schablonenbild mal darauf, wie die auf dem Boden Klebestreifenmarkierungen angebracht haben, weil das Zukunftsteam damit überfordert ist, sich selbständig an die richtige Position zu stellen. Und der einzige in dem Team, der sich so auf die Markierung stellt, dass man sie nicht sieht, ist ... Friedrich Merz. Normalerweise sagt der Photograph das vorher an, dass man sich auf die Markierungen stellen soll, so dass man sie nicht sieht. Insofern: Merz kann einfachen Anweisungen folgen.
Auf der anderen Seite: Normalerweise veröffentlicht man kein Foto, auf dem das eigene Spitzenteam so dämlich aussieht. Und man croppt die Füße weg. So ist das halt, wenn man so abstoßend ist. Niemand kompetentes will für die CDU arbeiten.
Also dass die CDU mal Wahlwerbung für die SPD machen würde, damit hätte ich selbst in unserem Realitätszweig nicht gerechnet.
Aber seht selbst. Die rufen förmlich zur Wahl der SPD auf!
Ich finde ja geil, dass die Partei mit der Maskenkorruptionsaffäre es wagt, das Wort Clankriminalität in den Mund zu nehmen.
Na gucken wir doch mal!
Ja, das wäre eine gute Idee gewesen. So vor 30 Jahren. Wurde leider nichts draus, denn wir hatten CDU-Regierungen.
Ja, das wäre eine gute Idee gewesen. So vor 30 Jahren. Wurde leider nichts draus, denn wir hatten CDU-Regierungen.
Ja, das wäre eine gute Idee gewesen. So vor 30 Jahren. Wurde leider nichts draus, denn wir hatten CDU-Regierungen.
Das wäre wahrscheinlich glaubwürdiger, wenn nicht die CDU die Zerstörung des Mittelstandes vorangetrieben hätte die letzten 50 Jahre. Konzerne kriegen Bailouts, den Mittelstand lässt man pleite gehen.
Die 1980er Jahren haben angerufen. Sie wollen ihre abgedroschenen Bullshit-Slogans zurück haben.
Ich bin ja ehrlich gesagt erstaunt, dass sich die Partei mit der Bildungsministerin, die wegen plagiierter Dissertation zurücktreten musst, es wagt, sich öffentlich zum Thema Bildung zu äußern.
Dass die Partei, die gerade vor aller Augen den Afghanistan-Abzug brutaltsmöglich verkackt hat, es wagt, und was von außenpolitischer Sicherheit zu erzählen.
Dass die Partei es wagt, uns was über Klima zu erzählen, die erst die erneuerbaren Energien kaputtaltmaiert und deren Kanzlerkandidat dann ein Kohlekraftwerk bauen lässt.
Die Partei, die auf Melden einer Sicherheitslücke in ihrer verkackten Wahl-App reagiert, indem sie die meldende Sicherheitsforscherin vom LKA verfolgen lässt, die erzählt uns jetzt was von digitaler Modernisierung. Die Partei von Schwarz-Schilling und seinen Kupferkabeln. Die Partei hinter dem Hackertoolverbot, das dazu führte, dass unsere Wirtschaft nicht auf einen Pool von Experten zurückgreifen kann, die sie gegen Ransomware verteidigt. DIE Partei erzählt uns jetzt was von digitaler Modernisierung. Nee, klar.
When I think Modernisierung, I think CDU!
Genau mein Humor!
Ich kriege hier im Briefkasten Wahlwerbung von SPD und FDP (ja nee, klar).
Ein frisch Wahlberechtigter Student im Haus kriegt Wahlwerbung von den Grünen und ... der FDP. Wat.
Ein Kommilitone von dem kriegt Wahlwerbung von der AfD. Der ist Zugezogener und hier gar nicht wahlberechtigt.
Und keine der Wahlwerbungen ist personalisiert. Man würde ja denken, dass die da ne Datenbank haben, wem welche Themen wichtig sind, und dann bespielen sie dich mit den Themen, die bei dir wahlentscheidend sind. Stattdessen benutzen die offenbar Big Data nur als SQL-Mülltonne für alle Adressen, die sie finden können.
Hat hier schon jemand Briefwerbung von der CDU bekommen? Oder sind die im Laschet-Koma an der Altmaier-Lebenserhaltungsmaschine powered by Kohlekraftwerk und haben aufgegeben?
In Berlin gibt es in der Pandemie einen Strategiewechsel an Kitas und Schulen: Die Gesundheitsämter wollen künftig nur noch Kinder und Jugendliche mit einem positiven PCR-Test in eine 14-tägige Quarantäne schicken. Kontaktpersonen außerhalb der engsten Familie würden nicht mehr ermittelt, heißt es in einer Stellungnahme der Amtsärzte. "Das ist eine Erleichterung für die Schulen, eine Arbeitserleichterung, definitiv", sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).Das beantwortet dann auch gleich die Frage, wieso jemand noch die CDU wählt.
Oh apropos CDU. Da haben die Kids auch keine höheren Überlebenschancen. Der Laschet setzt sich mal eben über alle Opposition hinweg und verhindert nicht nur erneuerbare Energien sondern baut auch noch mit Gewalt ein Kohlekraftwerk. Und wo? Neben einem Kinderkrankenhaus! Wo sonst!
Update: Hamburg hat die 2G-Regel, Berlin hat die 3A-Regel! :-)
Gut, der Maas kriegt hier auch regelmäßig sein Fett weg, aber was ist mit Svenja Schulze?
Kennt ihr nicht? Das ist unsere Bundesumweltministerin. Ja, so viel hat die erreicht, dass euch der Name nichts sagt.
Was macht die denn so? Am besten illustriert sie das selber auf dieser Webseite ihres Ministeriums. Das Bild rechts mit dem Spruch daneben. Falls sie das vor der Wahl noch schnell wegmachen, zitiere ich das hier mal in Gänze:
„Wenn wir die Digitalisierung unverändert fortsetzen, wird sie zum Brandbeschleuniger für die ökologischen und sozialen Krisen unseres Planeten. Wir brauchen eine Trendwende.“Ja, genau. Gute Idee, Frau Ministerin. Wir müssen endlich weg von der Digitalisierung und zurück zu alten Zeiten, wo Menschen mit ihrem Auto durch die Gegend fahren mussten, um etwas in der Bibliothek nachschlagen zu gehen.
Fortschritt Marke SPD!
Und dann schreiben sie 40 Mio Euro für "Umwelt-KI" aus. Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
Das ist doch die Zukunftspartei, die man wählen will, damit sie die Zukunft gestalten!!1! Ich bin echt baff, dass die auf ihrer Digitalisierungsseite nicht direkt mit keinem Cookie-Terrorbanner eröffnen. Wie, you know, die CDU. Die erstmal zwei Cookies setzen, bevor man das Cookieterrorbanner überhaupt gesehen hat.
Die beiden Parteien verdienen sich echt gegenseitig. Die sollten mal über eine Koalition nachdenken! Eine Koalition des Terrors aus der Hölle! (Danke, Lutz)
Wenn er nicht Kanzler wird, könnte er auch sein Amt als CDU-Fraktionsvorsitzender und dann Oppositionsführers nicht ausüben.
Ich persönlich bin ja gerade erstaunt, dass die Medien den Scholz das durchgehen lassen, dass der im Wesentlichen mit einem Schnäpschen in der Ecke sitzt und die Schnauze hält und den Laschet und die Baerbock in aller Ruhe sich zum Stück Brot machen lässt.
Der Typ hat so viele Skelette im Keller, der sollte ständig in den Medien zu sehen sein. Nicht als Interview sondern als Dokumentation, was der alles zu verantworten hat. Von Folter (Brechmittel-Zwangsverabreichung an angebliche Drogendealer) über Wirecard und Cum-Ex hat der sich weit genug ins Abseits geschossen, dass man Voyager I brauchen sollte, um auch mit ihm Kontakt aufzunehmen.
New hotness: Etablierte Medien machen Youtube-Berichterstattung.
Das Rezo-Video, um das es geht, ist hier zu finden.
Ich bin ja mit dem Video diesmal nicht so zufrieden, muss ich euch sagen. Ob deren PR eine Lüge ist oder nicht ... ach weißt du, da rechnet doch niemand damit, dass die uns nicht ins Gesicht lügen. Die PR-Leute der Parteien halten das doch für ihren Job, uns ins Gesicht zu lügen. Genau wie die Parteien selber uns gewohnheitsmäßig ins Gesicht lügen.
Dass die Grünen die Männer aus ihrem Foto rauscroppen? Geschenkt. Dass die so drehen ist ja wohl jedem klar, seit die den Habeck aus ihrer Parteispitze rausgecroppt haben, damit nicht so auffällt, wie schlecht die Baerbock ist.
Dass der Laschet in Flutgebieten lacht? Geschenkt.
Wichtiger finde ich den Charakter der Leute und der Parteien. Wofür stehen die?
Der Laschet steht für die Klausurenaffäre. Laschet ist der schlechte Schüler, der von seinen Seilschaften mitgezogen wurde. Laschet ist der schwache Thronfolger, der vom Apparat installiert wird, damit die Berater in Ruhe durchregieren können, ohne dass jemand mit eigenen Gedanken im Weg herumsteht. Sobald was nicht von selbst gut läuft, ist seine erste Reaktion: Bescheißen. DAS ist Laschet.
Der Charakter der CDU ist: Nachteile für die Gesellschaft bis hin zur Zerstörung der eigenen Spezies in Kauf nehmen und sogar durch eigene Taten vorantreiben, um sich kurzfristig persönlich bereichern zu können. Die Maskenaffären, der Rückbau der erneuerbaren Energien, die Uploadfilter, es folgt immer demselben Muster. Vorher lügen, dann tun, was eh alle Zyniker die ganze Zeit gesagt haben, das sie tun werden. Unvertrauenswürdiger als die CDU geht es gar nicht. Sogar die Verräterpartei und die AfD stimmen ab und zu versehentlich falsch ab und tun etwas nicht maximal schlechtes.
Der Charakter der SPD ist: Die haben keinen Charakter. Wenn sich der Wind dreht, dreht sich auch die SPD. Wenn es mal keinen Wind gibt, dann richtet die SPD maximalen Schaden an. Führt illegale Angriffskriege, schafft den Sozialstaat ab, dereguliert den Finanzsektor, privatisiert staatliche Unternehmen, ... Völlig undiskutabel.
Der Charakter der Grünen ist: Die haben keinen Charakter. Wenn die erstmal an der Macht sind, machen sie, was sie für nötig halten, um an der Macht zu bleiben. Illegaler Angriffskrieg? Klar machen wir da mit! Wokeness statt politischer Inhalte? Klar machen wir da mit! Dagegensein und Lamentieren können die gut, aber sobald sie an der Regierung sind, machen sie genau das, was vorher und nachher die CDU gemacht hat. Niemand braucht diese Partei. Wenn du als Wähler eine Partei wählen willst, deren einziges Ziel der Machterhalt ist, dann wähl die CDU. Es brauchte zwar Fukushima, aber die CDU brachte uns den Atomausstieg.
Die Linkspartei hat mich jetzt auch nicht wirklich vom Hocker gehauen, wo sie mal Regierungskompetenz hatte, aber die Linkspartei sind die einzigen, bei denen sich das Parteiprogramm so liest, als hätte da jemand Zeit investiert, um mal nachzudenken, wie man die Gesellschaft gestalten möchte. Die CDU hält sich ja nicht mal an den eigenen Koalitionsvertrag, für die ist das Parteiprogramm eher Klopapier-Reserve.
Wir haben hier, wie so häufig, die Wahl zwischen marodierenden Triebtätern, die alles kaputtmachen, und auf dem Weg noch soviel Geld raustragen, wie in ihre Taschen passt, und auf der anderen Seite zwischen maximal inkompetenten Vollversagern. Marodeure wie Altmaier und Nieten wie Klöckner, Scheuer, Maas, Spahn.
Der afghanische Ex-Präsident (der mit den vier Autos und einem Hubschrauber voll Bargeld geflohen ist) wäre bei uns in der CDU gewesen.
Es ist symptomatisch für das Gesamtsystem, wie die nächste Generation jetzt an Plagiatsaffären scheitert. Die haben sich das angeschaut und gesagt: Hey, Kompetenz ist hier offensichtlich nicht nötig. Da reicht ein bisschen blenden. Wieso wir von denen jetzt plötzlich echte Kompetenz erwarten, das leuchtet ja auch nicht wirklich ein. Als ob irgendjemand von deren Vorgängern nicht auch bloß ein Polit-Blender gewesen wäre!
Die Baerbock und Giffey und der Scholz, das sind m.E. so Leute, die sich nach unten orientieren. Die gucken sich um, finden ein paar ethikfreie Pfuscher, und sagen sich: Also besser als DIE bin ich ja wohl alle mal!1!! Und argumentieren dann am besten ein bisschen im Kreis: Dass ich noch im Amt bin, zeigt ja wohl, dass ich eine unersetzbare Spitzenkraft bin!!1!
Keiner von denen ist daran interessiert, das Land voranzubringen. Die wollen bloß Kanzler / Bürgermeister werden, weil man da ein gutes, sicheres Gehalt kriegt. Die Generation ICH ICH ICH.
schnellere Planfeststellungsverfahren, weniger Bürokratie, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Keine Steuererhöhungen, mehr Unterstützung für Familien, Vorratsdatenspeicherung - auch um Kindesmissbrauch zu verhindern -, bessere Ausstattung für Polizei und Bundeswehr.Klimakatastrophe? Scheiß drauf! Lieber Vorratsdatenspeicherung machen! Und endlich Deregulierung für die Wirecards und VWs des Landes, damit deren Skandale nächstes Mal nicht so schnell auffliegen!
Keine Steuererhöhungen aber mehr Geld für Polizei und Bundeswehr. Nee, klar. Das Geld, wo kommt das her? Fällt vom Himmel? Ja, genau! Das alte Reagen-Thatcher-Modell vom Trickle Down Effect! Sie pinkeln dir ans Bein und der Urin läuft dann das Bein runter in deinen Schuh.
So, liebe Leser. Mit Ansage. Mit fucking Ansage! Mit der CDU fahren wir Vollgas den Abgrund runter. Wieso bremsen, wenn die alten Säcke von der CDU sich auf dem Weg nochmal kräftig am Steuersäckel bereichern können?
Klar hat Trickle Down noch nie funktioniert! Egal! Die Leute sind so blöde! Also nicht alle jetzt. Die, die am Ende trotzdem noch CDU wählen. Die sind so blöde. Da gibt es diesmal keine Ausreden. Sie haben es vorher gesagt!
Immer, wenn es um Parteispender geht, um Termine, ab wann jemand Bescheid wusste, oder darum, wer für etwas verantwortlich war, erinnert sich bei der CDU niemand mehr an Details.
Das einzige, an das sich bei der CDU zuverlässig alle erinnern, ist an das Abholen ihrer Diäten. Und an Wahlkampftermine in ihrem Wahlkreis.
Eigentlich ist das Abwehren von Flüchtlingen ja Kernthema der CDU, aber seit der Merkel 2015 spontan ein Gewissen wuchs, haben sie glaube ich die meisten ihrer "Ausländer-Raus"-Wähler an die AfD verloren.
Ich bin mal gespannt, wie sich das auf die Umfragewerte auswirken wird.
Hey, diese CDU, die willste doch wählen! Die tun wenigstens mal was für die Klimakatastrophe!
Scholz nennt Steuerentlastungen für Gutverdienende "unmoralisch"Das ist derselbe Scholz, wir erinnern uns, der jahrelang nichts gegen Cum Ex und co getan hat, als die Superreichen sich kriminell am Steuersäckel bedient haben. Da stand der Scholz lächelnd daneben und tat gar nichts.Die Grünen bekommen nach Angriffen durch eine Schmähkampagne Unterstützung von der CDU und der SPD.
Aber jetzt im Wahlkampf kommen die ganzen Lügenbolde aus dem Keller und tun so, als kämpften sie auf der Seite des kleinen Mannes. Die selben Lügenbolde, die seit Jahrzehnten gegen den kleinen Mann kämpfen.
Die, die uns Hartz IV gebracht haben, erzählen uns jetzt was von Moral!
Update: Sagt mal, wenn sich SPD bis AfD von dieser Grünen-Kampagne distanzieren, ist das dann diese Querfront, von der man immer so viel hört?
Vor allem junge Menschen stecken sich derzeit mit dem Coronavirus anFuck, Yeah! Und alles Nicht-CDU-Wähler! Win-Win!Die Sieben-Tage-Inzidenz bei 15- bis 24-Jährigen steigt auf knapp 60.
Dass sie gegen Umverteilung von Reichtum wäre.
Tatsächlich hat noch nie jemand soviel Reichtum umverteilt wie die CDU. Vom Steuersäckel in die Taschen von Biontech.
Ich habe ja noch nie verstanden, wieso es erlaubt ist, Dinge, die mit öffentlichen Geldern erforscht wurden, zu patentieren oder zum Geschäftsgeheimnis zu erklären. Das muss alles sofort gemeinfrei sein und bleiben.
In diesem Fall ist es noch krasser, weil der Staat denen auch die Produktionskapazitäten finanziert hat. Und der alleinige Käufer ist.
Die Landesregierung bekennt sich zum Flughafen Leipzig-Halle und will die Autobahnen 14 und 143 bis 2025 fertigstellen. Am Kohleausstiegsdatum 2038 soll nicht gerüttelt werden.
Der stellt sich ähnliche Fragen wie ich. Wieso irgendjemand die CDU wählen würde. Oder die SPD.
Triggerwarnung: Leider biegt er dann zu den Grünen ab.
Wer anfangs findet, dem Video fehlt der nötige Zorn: Dranbleiben.
Wer nach Kretschmann immer noch die Grünen an der Regierung sehen will, der da CDU-Politik für CDU-Wähler gemacht hat, die dem Mappus einen auswischen wollten, der muss auch vergessen haben, dass die Grünen Hartz IV zu verantworten haben und unsere Bundesrepublik in den ersten (verfassungsbrechenden!) Angriffskrieg seiner Geschichte geführt haben.
Da schreiben sich die Witze ganz von selbst. Na? Habt ihr auch schon mal versehentlich die falsche Person angezeigt?
Da hat sogar der CCC seine Prinzipien nochmal überdacht und lässt die CDU bei gefundenen Sicherheitslücken jetzt am langen Arm verhungern.
Das absolute Highlight an der Nummer war aber nicht die CDU sondern die Staatsanwaltschaft. Un-fucking-believable.
Ich nehme das nicht sonderlich ernst. Niemals wird in unserem Land ein CDU-Landrat wegen Fehlverhaltens belangt. Den Präzedenzfall können die nicht entstehen lassen, sonst sind morgen alle im Knast.
Die Staatsanwalt tut jetzt so, als würde sie prüfen, der Landrat tut so, als sei das eine Prüfung und "verteidigt" sich, die Presse ist ruhiggestellt und am Ende verläuft das im Sande.
Rein von einem Scifi-Aspekt her ist das natürlich eine schöne Vorstellung, dass CDU-Politiker in den Knast müssen, weil ihretwegen Leute gestorben sind. Aus meiner Sicht ist der Knast der ideale Unterbringungsort für CDU-Politiker.
Update: Einige Leser stören sich an der auffallenden Vorverurteilung hier.
Das stimmt natürlich auffallend. Ermittlungen einleiten heißt ja erst mal gar nichts. Trotzdem haben sie in dem Artikel fett ein Foto von dem Typen und zählen auf, was er alles möglicherweise getan haben könnte.
Was wir hier sehen ist purer CDU-Wahlkampf. Nach den Affären mit dem Maskenkauf und den anderen Spahn-Verkackern steht die CDU im Wahlkampf inhaltlich eh auf brüchigem Eis. Jetzt auch noch eine klar sichtbare Auswirkung der von der CDU herbeigeführten Klimakatastrophe? Das ist für die der GAU. Daher musste die CDU unbedingt ganz schnell dafür sorgen, dass es so aussieht, als würde bei ihnen parteiintern hart gegen Korruption vorgegangen. Ich glaube, da hat jemand von der CDU auf dem kurzen Dienstweg bei einem alten Kumpel in der ARD angerufen und denen die Story gesteckt, und die ARD hat dann schön Rufmord gemacht. Der Typ ist ein Bauernopfer, damit die CDU im Wahlkampf nicht ganz so korrupt aussieht, wie sie ja tatsächlich ist.
Genau deshalb bin ich mir auch sicher, dass der Typ nichts zu befürchten hat. Das muss nur bis zur Wahl den Anschein haben, als bekämpfe die CDU Korruption.
Der Schein trügt ein bisschen. In anderen Ländern sieht das nicht viel besser aus. Nur haben wir natürlich Selection Bias und kriegen hauptsächlich Meldungen über gehackte deutsche Unternehmen serviert, daraus bildet sich dann der Eindruck, deutsche Unternehmen seien besonders schlecht gesichert.
Also ja, sind sie. Im Vergleich zum Sollzustand. Aber im internationalen Vergleich ist das überall ziemlich katastrophal.
Daher sollte man eine andere Frage stellen. Warum ist das Schutzniveau insgesamt so schlecht?
Da sehe ich vor allem zwei Gründe für.
Erstens: Bisher wurde niemand gefeuert, niemand war in der Haftung, niemand musste in den Knast. Solange Pfusch keine negativen Konsequenzen hat, wird halt gepfuscht.
Zweitens: Das Hackertoolverbot. Ich habe der Politik damals im Bundestag ins Gesicht gesagt: Wenn ihr das macht, dann treibt ihr das Talent ins Ausland und es wird keinen Nachwuchs geben und dann werden unsere Firmen schutzlos ausgeliefert sein.
Genau das ist geschehen.
Wie man so schön sagt: Geliefert wie bestellt.
Bedankt euch also bei den Kompetenzgranaten von CDU, CSU, SPD und FDP. Wer wählt die eigentlich immer wieder?
Ich kann mich gar nicht erinnern, jemals ein Trinkwasser-Abkochgebot in Deutschland erlebt zu haben.
Die aktuelle außergewöhnliche Hochwassersituation hat - trotz der bewährten mehrstufigen Trinkwasseraufbereitung - verursacht, dass das Uferfiltrat von Flusswasser beeinträchtigt wird. Das führt zu einer Trübung des Trinkwassers, die kontinuierliche anstiegt. Die RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft desinfiziert das Wasser mit Ozon, UV-Licht sowie Chlor in extrem hoher Konzentration. Zusätzlich hat das Gesundheitsamt Mülheim bis auf Weiteres vorsichtshalber ein Abkochgebot angeordnet. Es betrifft die Versorgung von Mülheim (ohne Mintard), Ratingen-Breitscheid sowie Teile von Oberhausen und Bottrop. Es ist mit gravierenden Geschmacks- und Geruchsveränderungen zu rechnen.Sie linken dann noch auf den Server der Wasserwerke, aber der antwortet gerade nicht. Ob der neben dem Webserver der CDU stand?
Die Parteien haben genau beobachtet, wie die Elbflut dem Schröder damals die Kanzlerschaft verlängert hat.
Damit ging der letzte Vorwand dahin, in die Infrastruktur zu investieren. Wenn du so viel Kapital daraus schlagen kannst, dass Dinge kaputtgehen? Wieso würdest du dann dafür sorgen, dass die Infrastruktur Extrem-Vorfälle aushält?!
Nein, nein. Da wirtschaftest du als CDU oder SPD lieber weiter alles runter, und wenn dann der Akt Gottes kommt, dann gehst du voller Entsetzen vor Ort und demonstrierst Entsetzen und Betroffenheit bei einer Photo-Op. Denn aus mir völlig unbegreiflichen Gründen fragt in solchen Situationen niemand den Herrn Laschet, wieso unter seiner "Führung" eigentlich alles so herunterkommen konnte, dass es bei Starkregen jetzt Todesfälle gibt.
Wenn ich diese Betroffenheits-PR-Maschinerie sehe, könnte ich nur kotzen, sage ich euch.
Deutschlands Politik ist ein "attraktives Ziel" für Desinformationskampagnen. Das meint Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).Ja, so Desinformationskampagnen wie diese CDU-CSU-Maskenaffäre. Das verwirrt die Leute doch vor der Wahl bloß!
Oder dass Olaf Scholz ein Cum-Ex- und ein Wirecard-Problem hat! Das will doch niemand hören! Gut, also von der SPD jetzt.
Oder dass die Baerbock ihren Lebenslauf frisiert hat. Desinformation!!1!
Selbst Opfer von Desinformation ist Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz bei den Grünen. Sie erlebte einen Shitstorm und ihr Mail-Account wurde lahmgelegt.Wofür hat sie den denn abgekriegt? Fiel der vom Himmel oder was?
Rößner berichtete, dass die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock "besonders stark" angegriffen werde. "Es wurden ihr falsche Zitate untergeschoben, die Angst schüren sollten."Und hey, wenn sich jemand mit Zitaten auskennt, dann Annalena Baerbock *gnihihihi*
Wenn ihr jetzt schon genug habt, dann stählt euch. Der nächste Satz ist einer für die Geschichtsbücher:
Leider hätten die politischen Wettbewerber aggressive Nutzer-Kommentare mit negativen Emojis weiterverbreitet.Oh neeeiiiin! Mit negativen Emojis? Das ist ja furchtbar!1!!
Ist auch in der Realität jemandem was zugestoßen oder nur euren Gefühlen?
Update: Aber macht euch keine Sorgen.
BSI-Chef Schönbohm berichtete, das Amt habe ein "rotes Telefon" für dringende Fälle eingerichtet, bei denen umständliche Meldeketten nicht beachtet werden können.
Da können Politiker anrufen, die unter einem akuten Fall von negativen Emojis leiden.
Hey, habt ihr den Bohei um das Ungarnspiel in München mitgekriegt? Wo München als aufrechte, aufgeklärte Gesellschaft Regenbogenfarben ans Stadium projizieren wollten, um die Ungarn zu ärgern?
Äh, ich meine, um für LGBT-Grundrechte zu kämpfen!!1!
Nun, ich weiß nicht, ob ihr das wusstet, aber bei uns sind Blutspenden von Schwulen (und Transmenschen?) verboten.
Und dieses Verbot war gerade in der Debatte. Es gab einen Anlauf, das zu kippen. Genau zeitgleich zu diesem Stadium-Scheiß.
Was ist passiert? Die Verbrecherpartei, die Verräterpartei und die AfD haben zusammen verhindert, dass dieses beschämende Verbot aus unseren Gesetzen getilgt wird. Da wächst zusammen, was zusammen gehört!
Was sagt ihr? Das war bestimmt aus medizinischen Gründen? Ja nee, klar.
Vorne Regenbogenfarben im Fußballstadium schwenken, hintenrum LGBT diskriminieren. Deutschland im Jahre 2021.
Zusatzinfo + Quellen:Dann gab es da auch noch die Frage, ob man vielleicht Personen aus Afghanistan in Deutschland reinlassen sollte, wenn sie mit der Bundeswehr dort zusammengearbeitet haben, weil die Taliban mit solchen Kollaborateuren gerne kurzen Prozess macht. Auch das hat die ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und AfD verhindert. (Danke, Tobias)Das geschah gestern in der Zeit zwischen 15:45 und 17:40 im Bundestag (Tagesordnungspunkt 44 xxxx) [der Bundestag nummeriert Unterpunkte alphabetisch durch, nach 'z' machen die mit 'aa' weiter, das war also der 102. Antrag, über den abgestimmt wurde, da ist bestimmt noch mehr zu finden], siehe https://www.bundestag.de/tagesordnung von gestern).
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (Anträge ablehnen): Drucksache 19/30735
Antrag der FDP: "Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen", Drucksache 19/15260.
In der Beschlussempfehlung noch enthalten sind die ebenfalls abgelehnten Anträge:
Antrag der Grünen: "Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden", Drucksache 19/17797
Antrag der Grünen: "Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern", Drucksache 19/19497
Dabei vergessen, dass im Wesentlichen niemand die Frauen daran hindert, sich für einen dieser krassen Ausbeuterjobs zu bewerben, oder selbst eine fucking Firma aufzumachen und dann dort den Ausbeuterjob zu besetzen, bei dem man 16 Stunden pro Tag für die Firma hergibt und dann mit 50 am Herzinfarkt stirbt.
Wenn es darum geht, tatsächlich Beispiele zu finden, wo Frauen für die gleiche Arbeit weniger Geld kriegt, dann ist immer betretenes Schweigen bei den Feministen. Bis jetzt. Denn die GFF hat da gerade aus dem ZDF Gehaltstransparenz rausgeklagt. Ergebnis:
Im Jahr 2017, für das die ZDF-Journalistin nach dem Inkrafttreten des Entgelttransparenzgesetzes Auskunft eingeklagt hatte, erhielten die Männer im Median rund 800 Euro im Monat mehr als sie. Obendrein gab es für Männer Leistungszulagen – nicht aber für die mehrfach für ihre journalistische Arbeit ausgezeichnete Redakteurin. Aufgrund ihrer ungleichen Einordnung in das tarifliche Stufensystem steigen die Männer zudem immer vor ihr auf; daher dürften sie im Median 2018 sogar 1.200 Euro und 2019 über 1.500 Euro pro Monat mehr verdient haben.Wow. Es gab ein Transparenzgesetz, und das ZDF hat trotzdem nicht dafür gesorgt, dass keine Beweise gegen sie vorliegen? Was sind DAS denn für Pfuscher?!
Meine Güte, ich sage dir, wenn du die CDU irgendwo ranlässt!! Du kriegst immer dasselbe. Ein schlechtes Produkt, viel zu hohe Kosten, und Korruption und Vetternwirtschaft.
Oh, wusstet ihr nicht? Das ZDF ist von der CDU geschaffen worden, weil die ARD zu regierungskritisch war. Das ZDF sollte der Gegensender sein, der zeigt, was für gute Arbeit die CDU macht. Googelt selbst.
Aber wartet, wird noch geiler.
Die Klägerin, eine beim ZDF als „Fest-Freie“ beschäftigte Investigativ-JournalistinEine what now? "Fest-Freie"?! Dieser ganze Laden besteht nur noch aus moderner Sklavenhaltung. Das ist die systematische Mitarbeiterentrechtung, dieses "freie Mitarbeiter"-Scheißzeug.
Ich rufe der Klägerin daher zu: Sehr gut! Weitermachen! Immer auf die Nüsse zielen!
Bei der Gelegenheit fragt ihr euch vielleicht, ob das ZDF da nicht irgendwelche billigen Racheaktionen gepullt hat. Klar haben sie!
Während des laufenden Verfahrens beim BAG wurde die Klägerin durch die Chefredaktion nach 13 erfolgreichen Jahren beim Politikmagazin Frontal21 von Berlin an den Einsatzort Mainz versetzt.Ich bin mir sicher, da gibt es eine total glaubwürdige Erklärung für, die andere Schlussfolgerungen zulässt als dass beim ZDF im Management ekelhafte, verachtenswerte Menschen arbeiten. Mir fällt nur gerade keine ein.
Oh ach SO ist das! Die Partei mit den Kohlesubventionen ist die Partei der Energiewende, ja? Wende wohin, wenn ich fragen darf? Direkt in die Klimakatastrophe?
Eine klimaneutrale Industrie 2045 sei nur mit seiner Partei möglichAndersherum wird ein Schuh draus. Eine klimaneutrale Industrie 2021 wäre möglich gewesen, wenn nicht die SPD und CDU konsequent im Weg gestanden hätten.
Was kommt als nächstes? Die SPD als Partei der Digitalisierung?! Lass mich raten: Es war die CDU/CSU, die verhindert hat, dass die SPD die Landbevölkerung versorgt und die Behörden digitalisiert?!
Ja, äh, wäret ihr doch nur an der Regierung gewesen!! Dann hättet ihr was machen können!!1! Aber so?
Die Grünen warfen Union und CDU/CSU Rechtschaos vor und griffen Spahn an.Überliest man vielleicht beim ersten Mal, aber wenn ihr genau hinguckt und aufmerksam mitdenkt, dann fällt euch möglicherweise auf, dass CDU/CSU und Union dieselbe Fraktion meinen.
Kann man jetzt als Lacher am Rande sehen, aber ich sehe es als etwas dunkleres. Erinnert euch mal an Orwells 1984. Da gibt es die Hate Week. In einer wunderschönen Episode hält gerade ein Rhetoriker eine flammende Wutrede gegen den Feind. Da kriegt er einen Zettel zugesteckt, dass sich der Feind geändert hat. Jetzt ist das andere Konglomerat der Feind.
Der Typ zuckt nicht mal mit der Wimper sondern stellt halt direkt seine Rede um auf den anderen Feind. Das Publikum merkt, dass sie die falschen Transparente mitgebracht haben.
Eigentlich passiert hier doch gerade genau das! Nur dass unsere Hasswoche sich nicht gegen andere Staaten richtet sondern gegen unsere eigenen politische Parteien.
Man könnte sagen: Wir haben eine sehr ähnliche Situation, nur mit anderen Playern. Wie bei 1984 sind auch bei uns die Feinde austauschbar. Mit an religiösen Eifer (oder ist es Geifer?) hat sich jeder eine Partei ausgesucht, die aus seiner Sicht am wenigsten schlimm ist, und greift geifernd die anderen an.
Was meint ihr? (Danke, Johannes)
Skan-da-lös, sage ich euch! Unwählbar!
Dann doch lieber CDU oder SPD! Die eine Erhöhung des Spritpreises schon beschlossen haben.
War die "Welt" nicht mal die Speerspitze des "Journalismus" bei Axel Springer? Das eine semi-seriöse Blatt, das die haben?
Wo ist denn der, der Journalismus? Ich seh ihn nicht zwischen der ganzen Propaganda-Scheiße.
Oh apropos Grüne:
100 Neumitglieder dürfen in der Event-Halle Station mit dabei sein, wenn Annalena Baerbock offiziell zur ersten grünen Kanzlerkandidatin gewählt und das Wahlprogramm beschlossen wird.Ein Satz, wie man ihn aus Weißrussland oder Nordkorea erwartet hätte. China vielleicht noch.
Die durften dabei sein, als der Kandidat gewählt wurde, von dem das Partei-Establishment wollte, dass er gewählt wird! Wie großzügig!!1! Ist bei den anderen Parteien natürlich genauso. Da ärgert es mich auch so. Aber die sind ja auch die "etablierten Parteien", die abgewählt werden sollen. Die Grünen wollen sie ersetzen. Sowas ärgert mich ja immer gewaltig. Und dann gegen China wettern, dass die keine echte Demokratie seien!1!!
Lasst uns doch nochmal gemeinsam gucken, wer dieses Jahr die Kanzlerkandidaten sind.
Laschet, der Klausuren verlor und dann halt Noten aus dem Arsch zog anstatt sein Versagen zuzugeben. Das klingt lustig aber war für die betroffenen Studenten richtig doll die Arschkarte, wenn die ein Auslandssemester geplant hatten oder irgendwas anderes, wofür sie dann plötzlich nicht mehr die akademischen Anforderungen erfüllten. Sogar Bafög war ein Problem plötzlich. Kurz: Ein Mann mit krimineller Energie, der lieber lügt als einen Fehler zuzugeben.
Olaf Scholz, der in den Cum-Ex-Skandal persönlich verstrickt ist, den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein Mann, der Polizisten mit Prügelauftrag gegen Demonstranten losgeschickt hat. Ein Mann mit krimineller Energie, der lieber lügt als einen Fehler zuzugeben.
Annalena Baerbock, die noch nichts geleistet hat und dann lieber in ihrem Lebenslauf herumlügt, um sich aufzuplustern. Eine Frau mit krimineller Energie, die lieber lügt als ihre Unzulänglichkeiten zuzugeben.
KEINER VON DENEN ist auch nur bei oberflächlichster Prüfung geeignet für das Amt.
Hey, Fefe, verstehst du eigentlich die Politikverdrossenheit? Wieso Leute nicht wählen gehen wollen?
Nee, das ist ein unlösbares Mysterium. Werden wir nie rausfinden. Waren bestimmt die Russen. Oder die AfD!!1!
ich wohne selbst in Magdeburg und bin etwas erstaunt über die ganze schlechte Berichterstattung über die Landtagswahl hier. Was viele von außen nicht wahrzunehmen scheinen ist die große Angst der meisten Leute vor der AfD. Im Vorfeld wurden in diversen Telegram-Gruppen, bspw. der Klimagruppe, auch von Direktkandidaten anderer Parteien als schwarz und braun Empfehlungen zum strategischen Wählen gegeben, damit zumindest die Direktmandate wieder dem kleineren Übel zufallen. So sind dann sehr viele junge Leute unter Ekel und mit Tränen in den Augen ins Wahllokal, um dort dann der CDU die Erststimme zu geben. Das erklärt zwar nicht die Zweitstimmen, aber immerhin, dass die Braunen durch über Direktmandate nun 15 der insg. 81 Sitze weniger haben als noch in der letzten Legislaturperiode.Oder ein Landesmotto! Willkommen in Sachsen-Anhalt! Schlimm, aber besser als letztes Mal!Nur die Alten und Senilen wählen hier CDU freiwillig. Und die Leute, die in diesem Milieu unterwegs sind, tun das nach eigenen Aussagen in meinem erweiterten Umfeld nur, weil sie Haseloff „gut finden“.
Schlimm, aber besser als letztes Mal. Könnte ein schöner Autobahnschild-Spruch werden.
Wenn du Skandale in Sachsen-Anhalt suchst, findest du Justizskandale und Impfskandale. Immer CDU-Personal.
Sachsen-Anhalt waren die, die mitten in der Pandemie das Krankenhaus schließen wollten.
Sachsen-Anhalt sind die, die Rainer Wendt (!) zum Staatssekretär im Innenministerium machen wollten.
Das waren die, deren Reaktion auf Funklöcher das Veröffentlichen einer Funkloch-App war. Und als die dann überraschend hunderte von Funklöchern meldete, meinte die CDU, da seien jetzt die Netzbetreiber gefragt.
Man würde denken: Nachdem die CDU so deutlich gezeigt hat, dass sie nicht regierungsfähig ist, wird die jetzt mal so richtig abgestraft.
Das Gegenteil ist passiert. Die Palastrevolution der Grünen ist abgesagt.
Die Leute glauben ja immer, Propaganda und Werbung wirken bei ihnen nicht. Hut ab an Axel Springer. Man kann glaube ich jetzt schon sagen, dass deren Agitationspropapganda die Grünen verhindert hat.
Update: Laut Tagesschau-Hochrechnung sind die Grünen knapp über 5%, noch unterhalt der FDP. DER FDP!!
Die Wahl ist wohl eher ein Feigenblatt und es gibt da zwei "Fraktionen", genannt "Freundeskreise", einmal einen roten und einmal einen schwarzen. Andere Stimmen als der CDU-Sumpf und der SPD-Sumpf spielen keine Rolle.
Money Quote:
Mitglieder der „Freundeskreise“ würden jedoch nicht automatisch einen bestimmten Kandidaten wählen – anders als in Parlamenten gebe es im Fernsehrat keinen Fraktionszwang.Ja gut, demokratischen Anforderungen genügt die Wahl nicht, aber immerhin ist sie nicht so eine korrupte Kungelei wie das Parlament!!1! (Danke, Heiko)
Und zwar, wie von Axel Voss zu erwarten, nicht mal inhaltlich oder handwerklich gute Agitationspropaganda.
Das Verständnis und der Wert von personenbezogenen Daten hat sich grundlegend verändert. Was einst Bürokratie und abstrakte Datenverarbeitung bedeutete, definiert heute technischen Fortschritt.... sagt die Werbemafia, deren Geschäftsmodell auf dem Missbrauch der persönlichen Daten ihrer Opfer basiert. Sonst sagt das niemand.
Daten bedeuten Wettbewerb, Wertschöpfung, Wohlstand und Wachstum.Das ist so falsch, dass nicht mal das Gegenteil davon wahr ist.
"Daten bedeuten Wettbwerb"? Was soll denn das überhaupt heißen? Wow, dem Voss muss es ja prächtig gehen, wenn noch so viel Geld für Koks da ist!
Genau wie die Wirtschaft vor Einführung der Umweltschutzgesetze die Kosten für Umweltzerstörung und -verschmutzung externalisiert hat, genau so fahren sie jetzt parasitäre Geschäftsmodelle mit illegitimem Missbrauch und Ausbeutung der Privatsphärer ihrer Umwelt. Und genau wie wir der Umweltverschmutzung gesetzlich einen Riegel vorgeschoben haben, haben wir jetzt eben auch der parasitären Datenveruntreuung als Geschäftsmodell einen Riegel vorgeschoben. Wessen Geschäftsmodell darauf basierte, der hatte halt kein gültiges Geschäftsmodell und sollte untergehen. Das ist keine bedauerliche Nebenwirkung der DSGVO, das ist genau das verdammte Ziel der DSGVO! Und trotz bisher eher geringer Strafhöhe ist die Abschreckungswirkung ja nicht zu leugnen.
Mann Mann Mann. Man merkt halt, dass wir Wessis nie Agitprop-Unterricht in der Schule hatten. Peinlich dünne Nummer.
Gleichzeitig wurde sie aber auch zum Sinnbild des Brüsseler Bürokratiemonsters, das vielen – besonders kleinen und mittelständischen – Unternehmen, aber auch Vereinen und Privatpersonen bis heute Kopfschmerzen bereitet. Ihr öffentlicher Aufschrei war nicht zu überhören, nachdem die neuen Regeln 2018 zur Anwendung kamen.Nö, überhaupt nicht. Die DSGVO hat gegenüber den vorher gültigen deutschen Gesetzen nicht viel verschärft. Die Heulsusen 2018 waren alles Leute, die sich vorher schon nicht an Recht und Gesetz gehalten haben. So CDUler und so.
Es ist auch nicht so, dass es da tatsächlich Kopfschmerzen bei irgendwem gibt. Selbstverständlich kann man nach wie vor ganz wunderbar Firmen und Vereine betreiben, und Webseiten. Überhaupt geht bei Webseiten viel mehr Risiko von der Impressums- und Zensurheberrechts-Abmahnmafia aus als von der DSGVO.
Wisst ihr, was der einfachste Weg ist, DSGVO-konform Dinge zu tun? Einfach keine Daten speichern, die ihr nicht braucht. Der ganze Mehraufwand geht erst los, wenn man doch Daten speichert.
Ich verstehe bis heute nicht, wieso die deutsche Industrie das nicht als die Chance und Industrieförderung versteht, die es ist. Baut halt DSGVO-konforme Lösungen! Ihr habt dann sofort ein staatliches Quasi-Monopol und einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz von außerhalb der EU.
Aber wie das so ist bei CDU-Wählern. Die Leute sollten den Gürtel enger schnallen. Außer es betrifft mich. Die Leute dürfen halt keine Schmutzdiesel fahren. Außer es betrifft mich. Steuersünder sollen verfolgt werden. Außer es betrifft mich. Hey, braucht hier jemand Atemmasken? Ich hab da einen prima Deal! Ihr müsst nur eure Daten rüberrücken, damit verdien ich mir dann nochmal ein paar Euro zusätzlich neben der Provision!!1!
Oder wie bei den Grünen. Kurzstreckenflüge gehören abgeschafft. Außer mein Urlaubsflug nach Malle. Braunkohletagebau gehört abgeschafft. Aber die Erdgaspipeline aus Russland wollen wir nicht. Wir fordern Transparenz für Nebeneinkünfte! Und vergessen dann unsere Nebeneinkünfte anzumelden.
Haben die alle wegen der CDU-Affären erstmals geguckt, ob sie eigentlich korrekt abgerechnet haben? Oder was geht hier gerade ab?
Warum nicht?
Mitten in einem Rechtsstreit wegen nicht eingehaltener Lieferzusagen verlängert die EU den Vertrag mit dem Impfstoffhersteller AstraZeneca nicht.Oh ach SO! Wisst ihr noch, was die EU gemeint hatte, als die Amis Covid-Impfstoff-Patente aussetzen wollten? Guckt mal hier:
Kanzlerin Merkel fordert, dass Exporte von Corona-Vakzinen zum "Regelfall" werden müssen - ein klarer Seitenhieb gegen USA und Großbritannien.Boah da krieg ich schon wieder Stresspickel. Deutschland wollte wenig zahlen, wollte Astrazeneca in der Haftung halten (im Gegensatz zu Israel), war zu blöde ordentliche Verträge zu schreiben (im Gegensatz zu Boris fucking Johnson) und dann kacken sie seit Wochen Astrazeneca auf den Teppich.
Und das obwohl die ihren Impfstoff zum Selbstkostenpreis rausgehauen haben, und damit nicht mal die Hälfte dessen kosten, was Biontech pro Dosis kostet! UND er braucht keine absurde Kühlung.
Außerdem regen mich auch so Schluder-Details wie das hier auf:
Sie setzt verstärkt auf die Vakzine von BioNtech und Pfizer.Das ist das fucking selbe Zeug, ihr Pfuscher! Pfizer verkauft das Zeug von Biontech. Hey, "Journalisten" der ARD, was macht ihr eigentlich beruflich?
Ich halte das ja für einen klaren Fall von "Wirtschaftskompetenz" der CDU. Schaut mal, wie viele Vorwände die durchprobiert haben, um Astrazeneca rauszukanten und lieber mit den Steuergeldern nach Pfizer zu werfen! Erst hieß es: Funktioniert nicht. Dann hieß es: Nicht bei Alten. Dann hieß es: Nur bei Alten! Dann hieß es: Ist weniger gut. Dann wollte plötzlich und überraschend niemand mit dem Zeug geimpft werden und sie drohten auf ihren bereits gekauften Reserven sitzen zu bleiben, also war das Zeug plötzlich gut genug, um aus der Impfpriorisierung rausgenommen zu werden.
Ich komm mir vor wie bei der Oma mit den drei Hunden in Ein Fisch namens Wanda! Wieviele Anläufe brauchen die eigentlich für ihren heimtückischen Mord an Astrazeneca?! Pfuscher, wo du hinguckst.
Ja und jetzt, wenn der Vertrag nicht verlängert wird? Dann kann die CDU hemmungslos den Steuergeld-Gartenschlauch auf Pfizer richten.
Wisst ihr, was ich bei dieser ganzen Patentsache auch gerne nochmal gefragt hätte: Wieso darf da überhaupt jemand ein Patent drauf anmelden? Biontech hat Millionen an Steuergeldern geschenkt bekommen. Das kannst du doch niemandem erklären, wieso die dann auch noch ein Patent darauf anmelden dürfen?!
Wat!?
Wenn da jemand was patentieren dürfen sollte, dann der Steuerzahler. Der hat das schließlich bezahlt.
Update: Oder hat jemand ne andere Erklärung?
Update: Oh, für "die Vakzine" kommen jetzt die ganzen Linguisten-Klugscheißer rein und erklären mir, dass es nicht nur "das Vakzin" heißt, wie die Tagesschau es auch sonst benutzt, sondern auch "die Vakzine" als weiblicher Singular (lasst uns doch einfach Impfstoff sagen!). Hab ich persönlich noch nie gehört. Aber meinen Vorwurf muss ich damit zurücknehmen und selber Kreide fressen :-)
Das hatten wir beim Atomausstieg, und jetzt sieht es so aus, als passiere das mit der Klimakatastrophe wieder.
Der Vorsprung der Grünen in den Umfragen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingen die Union zu einer rasanten Kehrtwende bei der Klimapolitik.Lustigerweise gibt es ja so diesen "nur Nixon konnte nach China gehen"-Effekt, der hier glaube ich auch greift. Nixon als verstrahlter Antikommunist konnte nach China gehen. Wenn jemand anderes nach China gegangen wäre, hätte Nixon sie im Wahlkampf damit plattgemacht.
Nur die CDU konnte den Atomausstieg beschließen. Jeder andere wäre im Wahlkampf von der CDU plattgemacht worden.
Nur die SPD konnte den Sozialstaat zerstören. Jeder andere wäre im Wahlkampf von der SPD plattgemacht worden.
Und jetzt kann nur die CDU gegen die Klimakatastrophe vorgehen. Jeder andere wäre von der CDU im Wahlkampf als Wirtschaftszerstörer verunglimpft und plattgemacht worden.
Die Frage ist bloß, ob die CDU das ohne die FDP machen kann. Ich hoffe mal.
Wie sehr die Grünen die Klimakatastrophe bekämpfen wollen, zeigt gerade der Kretschmann ganz anschaulich. Zu mehr als leeren Versprechungen reicht es nicht, denn sonst verliert er die nächste Wahl. Und der Machterhalt war noch jedem Politiker wichtiger als seine Versprechungen vor der Wahl oder der Untergang unserer Spezies.
Geheimdienste: CDU/CSU sichert passgenauen Staatstrojaner-Einsatz zu
Schnell! Fällt euch spontan jemand ein, dem ihr noch weniger Vertrauen entgegenbringen würdet?
Könnt ihr noch?
Dann empfehle ich das ZDF Magazin Royale über die ÖVP-Korruptionsaffären in Österreich.
Wieso läuft das im ZDF? In Österreich gibt es doch auch unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Ich muss sogar sagen, dass ich deren Nachrichten ("Zeit im Bild") immer deutlich cooler fand als die Tagesschau. Sind es die fescheren Anzüge? Der coole Dialekt? Keine Ahnung. Hier ist eine aktuelle Folge, könnt ihr euch ja mal anschauen. Vielleicht geht es euch auch so.
Jedenfalls ist der ORF tatsächlich eigentlich unabhängig, und sie wollten auch eine schöne satirische Sendung über das korrupte Netzwerk von Kanzler Kurz machen. Das ist dann unter dubiosen Umständen nach Ankündigung wieder gecancelt worden, weil da jemand Druck gemacht hat.
Tja und da springt halt der Böhmermann ein und leistet Amtshilfe.
Das Ergebnis ist mir zwar ein bisschen zu flapsig aber inhaltlich solltet ihr euch das mal in Ruhe angucken. Das ist jetzt schon so krass eskaliert, dass der Verfassungsgerichtshof offen mit einer Zwangsvollstreckung drohen musste, damit die angeforderten Akten rausgerückt werden. Und womit haben die sich rauszureden versucht? Mit Datenschutz!
Es gab eine Hausdurchsuchung beim Finanzminister. Da versteckte seine Frau den Laptop mit dem belastenden Material in ihrem Kinderwagen und machte sich auf in den Park.
Dann gibt es da einen Untersuchungsausschuss zu der Ibiza-Affäre um Vizekanzler Strache, aber der Vorsitzende ist gleichzeitig jemand, den der Ausschuss hätte vernehmen sollen, weil er verdächtig ist. Das war der Kontext seinem Vorschlag, die Wahrheitspflicht abzuschaffen.
Jetzt wo das Impfprogramm auch von alleine soweit ist, dass es nur noch um die Rettung anderer Länder geht mit einer Aussetzung des Patentschutzes?!
Ich hoffe ja, dass die Korruptionsaffäre hinter der Kampagne gegen Astrazeneca noch vor der Wahl aufgedeckt wird. Das war der mit Abstand billigste Impfstoff, und der Hersteller hat ihn auch noch praktisch zum Selbstkostenpreis verkauft. Die anderen Impfstoffe hatten ähnlich hohe Fallzahlen bei potentiell gefährlichen Nebenwirkungen. Aber als einzigem Anbieter packen sie alle ihre Sandsäcke Astrazeneca in den Weg? Sorry, da glaube ich nicht an Zufall oder Inkompetenz.
Übrigens, am Rande: Moderna hat bereits im Oktober letzten Jahres angesagt, dass sie während der Pandemie ihre Covid-Patente nicht zur Anwendung bringen wollen. Und trotzdem hat das jetzt so lange gedauert!
Das ist alles so eine verlogene Mischpoke.
Update: Geht immer noch schlimmer:
"Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben", sagte eine Regierungssprecherin am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. "Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente".
DAS IST GENAU DIE IDEE hinter der Aufhebung des Patentschutzes, ihr Flachzangen! Dass andere Leute mit freien Produktionskapazitäten einspringen können!
Boah ein Glück dass Bundestagswahl ist und diese inkompetenten Kleptokraten endlich wegkommen. Schade nur, dass der Preis sein wird, dass wir dann durch vier Jahre unter den woken Vollspaten der Grünen durch müssen. So langsam hat mich die CDU aber echt soweit sturmreif geschossen. Das muss man erstmal schaffen! Hut ab, liebe CDU!
Die ganzen NSU 2.0 Drohbriefe? Die mit dem Polizei-Insiderwissen? Die aussahen wie eine veritable Verschwörung? Ein verdecktes Terrornetzwerk?
Keine Sorge, haha! Das war bloß ein einzelner arbeitsloser Berliner! Das Insiderwissen hatte er, weil er bei der Polizei anrief und sich als Polizist ausgab. Das macht der häufiger, und dafür hat er auch schon Stress mit der Justiz gekriegt.
Meine Güte ey, ein Glück dass es bei uns keine Verschwörungen, keine Korruption und keine Terroristen gibt. Nur verwirrte Einzeltäter, "CDU-Wirtschaftskompetenz" und Waffenenthusiasten.
Baden-Württemberg schmeißt die Schulen aus dem Hochschulnetz BelWü raus. Warum? Tja, äh, ...
Die beiden beteiligten Ministerien, die laut der Mitteilung einvernehmlich den Rausschmiß vereinbart haben, konnten sich am Freitagnachmittag nicht mehr zur Frage äußern, was man sich dabei gedacht hat.NATÜRLICH nicht! Freitag ab eins macht jeder seins!
Behörde, die Freitags arbeiten? Wie die Admins von BelWü? HAHAHA, wo denkt ihr hin! LOL
Digitalisierung in Deutschland!
Warte mal, das ist doch ein prima Indikator dafür, welchen Parteien man die Digitalisierung des Landes nicht überlassen will! Wer regiert da gerade? Oh, richtig! CDU und Grüne!
Die beiden Parteien, denen die Deutschen die Digitalisierung am meisten zutrauen laut der Eco-Umfrage.
Dann lest Golem (Achtung: Supernervige Cookiepaywall, eigentlich unverlinkbar) über eine Umfrage zur Bundestagswahl. Eine Civey-Umfrage (nie gehört, neuer Umfrage-Discounter?) im Auftrag von Eco (IT-Branchenverband).
Die wollten wissen, ob die Leute mit der Digitalisierungspolitik zufrieden sind. Ergebnis: eher ernüchternd. 70% der Leute haben gesagt, sie sind in keinem Bereich mit der Politik zufrieden.
Ist Deutschland wettbewerbsfähig? Auch eher nicht so.
Ja aber Fefe, das sieht doch alles wie erwartet aus? Wo kommt da das Kotzen ins Spiel?
Hier:
Trotz großer Unzufriedenheit mit der Digitalisierung in Deutschland trauen Bürger der CDU und CSU am ehesten zu, die digitale Transformation erfolgreich zu gestalten.Wat?
Ernsthaft?
DENEN?
Scheuer-Andi?
Die, die das seit Jahrzehnten erfolgreich ausbremsen und die Konzerne erst machen lassen und ihnen dann beim Versagen noch Geld hinterherwerfen, damit sie genug Atem zum weiter-verkacken haben?
DIE?!?
Ganz hinten ist in der Umfrage die Linkspartei. Platz zwei sind die Grünen. LOL
Vielleicht sollte der CCC mal ein Parteien-Ranking veröffentlichen, welche Parteien es geschafft haben, einen PGP-verschlüsselten Kommunikationspfad aufzubauen.
Das wäre für mich eines der entscheidenden Indizien dafür, ob ich einer Partei zutraue, Digitalisierung zu gestalten.
Oder wir gucken kurz selbst. Bei den Grünen und Linken findet man einen PGP-Fingerprint bei überraschend vielen einzelnen Abgeordneten und Kreisverbänden. Bei der SPD weit und breit nichts. Bei der CDU weit und breit nichts. Bei der CSU weit und breit nichts. Mein Muster ist eine Suche nach "parteiname kontakt pgp". Guckt selber.
Besonders humoristisch wertvoll ist die Suche bei der AfD. Da findet man Dutzende Webseiten aber das sind alles Anti-AfD-Watchblogs und so :-)
Die nächste Stufe von Indikator wäre, ob die Partei ihren Server selber hostet. In ihrem Büro. Denn das war mal das Versprechen des Internets. Du hast einen Anschluss, und jeder ist gleichzeitig Sender und Empfänger. Was wir heute haben, dass jeder nur Empfänger ist, und gar eine nicht-routingfähige IP zugewiesen kriegt, das ist eine kommerzialisierte Bastardisierung. Das Ziel einer Digitalisierung von Deutschland muss sein, dass jeder zuhause Glasfaser hat, und wenn er eine Webseite hosten will, dann lässt er da halt nen Mini-Serverchen laufen zuhause an seinem Glasfaseranschluss. Wer seinen Scheiß in der Cloud hostet, dem traue ich nicht zu, dass er Digitalisierung gestalten kann. Der kann nur den Ausverkauf des Landes an transnationale Konzerne gestalten.
"Friedrich Merz gehört für mich fest in den Mannschaftskader der Union für die Bundestagswahl", sagte Laschet bei einer Videokonferenz mit mehr als hundert Mandats- und Funktionsträgern der baden-württembergischen CDU. Mit seiner Wirtschafts- und Finanzkompetenz könne Merz dabei helfen, die gewaltigen Herausforderungen für Deutschland nach der Corona-Pandemie zu meistern.Oh aber klar doch! Ich weiß sogar schon, wie der Merz das lösen wird!
Woher ich das weiß? Na ich hab bei der Anstalt aufgepasst! Hatte ich die Tage erst verlinkt. Das ist mal echtes Bildungsprogramm, diese Anstalt.
Ich würde da übrigens noch einen vierten Punkt hinzufügen. Deregulierung. Diese ganzen Vorschriften sind dem Kapitalisten doch nur im Weg. So Sachen wie Umweltschutz, Arbeiterrechte, Datenschutz. Das muss alles weg!!
Tja und so kombiniert die Union geschickt die Nachteile von einer Lusche als Kanzler mit den Nachteilen eines Triebtäters in der Exekutive.
Wer die unter diesen Umständen noch wählt, hat es echt nicht besser verdient.
Hah und ich dachte für einen Moment, der Kelch mit dem Merz sei an uns vorbeigegangen! Der eine Lichtblick in dieser ganzen Apokalypse!
Update: Mit Merz' angeblicher Wirtschaftskompetenz ist es übrigens in der Praxis ungefähr so weit her wie mit dem Pazifismus der Grünen.
Dabei hab ich doch neulich erst erklärt, das in der Verbrecherpartei die Worte eine subtil andere Bedeutung haben. Was anderswo Korruption heißt, heißt bei denen Wirtschaftskompetenz. Insofern passt das dann vermutlich doch wieder mit dem Merz und der Wirtschaftskompetenz.
Wozu es den gibt. Denn der Aufklärung dient das ja ganz offensichtlich nicht.
Und zwar ist das so, dass es mindestens zwei Hauptversager auf staatlicher Seite gibt, die da die politische Verantwortung tragen. Da wäre zuerst die Bankenaufsicht Bafin, die dem Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) unterstellt ist. Und dann gibt es da noch eine für "Wirtschaftsprüfer" wie EY zuständige Aufsichtsbehörde, die dem Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) untersteht.
Dieser Ausschuss dient jetzt zwei Zwecken. Dass die SPD auf die CDU zeigen kann, und dass die CDU auf die SPD zeigen kann.
Da ist ja schon die Prämisse wunderbar, aber passt mal auf, was sein Kernargument ist:
The Green Party is acting contrary to the interests of their own country because they are “an arm of the US internationalist elite,” the CDU politician insisted.Wenn euch die Punchline nicht direkt klar ist: Wikipedia über Max Otte:Außerdem ist er Mitglied der Atlantik-Brücke, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, des American Council on Germany, des German-American Business Club und der Deutschen Gesellschaft für angewandte Typologie.Warte, und DER wirft ANDEREN vor, sie seien den Amis zu weit in den Arsch gekrochen? Wat?!
Für den Essay „Toward an Open World Order“ aus dem Jahr 1988 erhielt Otte den Preis der Mont Pelerin Society.Bekannt aus der Tafelnummer der Anstalt!
Update: Hahahaha, ein Leser hat mir gerade noch diesen schlecht gealterten Tweet von Max Otte geschickt:
Endlich: die #BaFin geht gegen das oftmals antideutsche Blatt #FinancialTimes vor. #Wirecard ist ein wichtiges #deutsches Unternehmen in einem Zukunftsmarkt und unsere Behörden sollten es gegen Manipulationen schützen. #Wirtschaftskrieg
Grundsätzlich: Die haben da offenbar einen "Service"-Deal mit Huawei gemacht, bei dem Huawei sich als Admin auf ihren Geräten einloggen kann.
Wenn du deine gesamte Infrastruktur von Huawei kaufst, heißt das halt, dass sie alle Telefonate sehen und vielleicht gar mitschneiden können, die Stammdaten abgreifen, und sogar sehen konnten, welche Nummern gerade von der Polizei überwacht wurden.
Hier ist das "Dementi" von KPN.
Das ist ein so schwaches Dementi, das wäre sogar der CDU peinlich gewesen, das zu veröffentlichen.
Vorwurf: Die können bei euch alles machen und ihr würdet nichts mitkriegen.
"Dementi": Wir haben tatsächlich nichts mitgekriegt.
Was dementiert denn das bitte?! Nichts dementiert das!
Das ist ja an sich schon Popcorn-Kino vom Feinsten, aber darf ich bei der Gelegenheit bitte mal darauf hinweisen, dass sämtliche deutschen Telcos auch alle entweder schon in die Cloud umgezogen sind oder mit Nachdruck daran arbeiten? Telefonica ist vorgeprescht. Die anderen sind angezählt. Was dachtet ihr denn, was das heißt? Dass ausländische Dienste über Admin-Schnittstellen Daten abgreifen und manipulieren können heißt das, und die "Betreiber" merken nichts davon.
Ich freu mich schon auf das "Dementi" von Telefonica, man habe nichts gemerkt.
Die Gruppe um die CSU-Politiker Nüsslein und Sauter sollte für die Vermittlung von FFP2-Masken insgesamt 11,5 Millionen Euro Provision erhalten - laut WDR, NDR und SZ doppelt soviel wie bislang bekannt.Nein nein, nicht Korruption. Bei der CSU heißt das Wirtschaftskompetenz!
Wow, fragt ihr euch jetzt vielleicht, wie geht denn das? Welche Bank macht denn sowas? Da will ich auch hin!1!!
Es war die Sparkasse Westmünsterland.
Winziges Randdetail: Da sitzt der Spahn im Vorstand Verwaltungsrat.
Korruption? Aber nicht doch! Bei der CDU heißt das Wirtschaftskompetenz!
Update: Leserbrief:
Nicht Vorstand sondern Verwaltungsrat, dass nennt man in anderen Unternehmen oft Aufsichtsrat. Und Spahn sitzt nicht sondern saß (bis 2015) in eben diesem bei der genannten Sparkasse.
Sie vertreten einfach auch die "Werte" der AfD!
Wie macht man das am besten? Man stellt Kandidaten auf, die bei der AfD rausgeflogen wären, weil sie zu rechtsradikal sind. Leute, die bei der AfD noch mehr langjährige Beobachtung durch den "Verfassungs""schutz" ausgelöst hätten.
Leute wie ... Hans-Georg Maaßen!
Wegen was für Anfängerliga-Lappalien in Sachen Korruption sie den geschasst haben?
Im Vergleich zum Rest der Verbrecherpartei lief der da rückblickend aber noch deutlich unter dem Median!
Ich persönlich mache mir im Moment ja Sorgen, dass sie uns noch einen Surprise-Altmaier reindrücken als Kanzler.
Wisst ihr noch, wie wir uns damals über die Republikaner in den USA lustig gemacht haben? Die hatten 8 Kandidaten, und alle waren offensichtlich völlig ungeeignet. Haha, haben wir gelacht, was für Deppen! Dass die überhaupt antreten! Und dann gewann der Trump.
In dem Kontext müsst ihr bei uns die CDU betrachten! Welches ist der populistische Außenseiter, der überraschend an allen vorbeiziehen wird?
Schon irgendwie doof an der Stelle, dass das alles populistische Außenseiter sind bei denen.
Update: Ah, da hatte ich eine Entwicklung übersehen. Leserbrief:
Amthor wurde nicht etwa geschasst sondern ist gar zum Spitzenkandidaten der CDU in Mecklenburg-Vorpommern aufgestiegen. Ich denke die Symbolik ergibt sich da von selbst.
OK gut, dann passt ja wieder alles wie Arsch auf Eimer.
Ihr glaubt gar nicht, wie mich das freut.
New hotness: Google bescheißt im Werbemarkt Google, zu Lasten der Werbekunden.
Google ist da nämlich in einer besonderen Position, weil sie sowohl das System zum Auswählen der angezeigten Werbung betreiben, als auch das System, wo du als Werbekunde Anzeigenplatz buchen kannst.
Sie haben dann mit den Daten aus dem einen System das andere System getuned, so dass die Leute häufiger den Zuschlag kriegten, die über Googles eigenes System Anzeigen geschaltet haben, und Google hat dann die Provision kassiert.
So und jetzt stellt euch mal vor, ihr baut so ein Bescheißsystem. Das braucht ja einen guten Namen. Was nimmt man da? Für ein System, das aus Schall und Rauch besteht und den kleinen Mann abzockt? Google musste nicht lange nachdenken:
The unredacted elements refers to a program called "Project Bernanke," a system that Google allegedly kept secret from publishers and other rivals. Bernanke was also viewed as an antitrust issue by the states in the lawsuit, due to how it operated.Bernanke? Sagt euch das was? Oh ja richtig! Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve. Der, der für die Nullzinsen und das Gelddrucken verantwortlich ist. Und für die Milliardenbailouts für die Banken in der Finanzkrise. Für die größte Vermögensumverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Welt. DER Bernanke!Wartet, geht noch weiter! Interessantes Detail am Rande:
The filing also mentions "Jedi Blue," an agreement between Google and Facebook where the social network wouldn't compete with Google in online advertising, in exchange for preferential treatment in Google's advertising tools.Was war das genau? Engadget hat ein paar Details:Nicknamed “Jedi Blue,” it reportedly gave Facebook favors in ad header bidding, where sites could solicit ad space bids from multiple exchanges at once, in return for backing Google’s Open Bidding approach to selling those ads.The terms gave Facebook inherent advantages, according to the Times. Facebook had more time to bid for ads, direct billing deals with the sites hosting the ads, and help from Google to understand ad audiences. As part of the agreement, Facebook said it would bid on at least 90 percent of ad auctions when it could identify users, and promised minimum spending levels up to $500 million per year. It also asked Google to avoid using bid info to skew ad auctions in its favor.
Tja, die Amis machen sowas halt gleich in großem Stil. Nicht wie bei uns wo ein paar CDU-Kleinkriminelle Provisionen skimmen.Update: Ein Leser empfiehlt zu Bernanke das Video hier.
Bei der CDU heißt das nicht Korruption sondern WirtschaftskompetenzIch dachte mir, ich hebe mir den für einen guten Zeitpunkt auf.
Nun, ... das hat nicht lange gedauert.
Nachdem Hacker vertrauliche Finanzdaten veröffentlicht haben, legt der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer sein Amt als wirtschaftspolitischer Sprecher nieder. Auch für den Bundestag will er nicht wieder kandidieren.Aber aber aber ... die Integritätserklärung!!1! Und die Ehrenerklärung!1!!
Stellt sich raus: Völlig überraschend ist die nicht das Papier wert, auf dem die Internetausdrucker sie ausgedruckt haben.
Aber wartet mal. Kein Projekt ist so verkackt, dass man es nicht noch tiefer in die Scheiße fahren kann!
Dass der Privatsphärevernichtungs-Techniklieferant Palantir Teil von Gaia-X war, hat die Sache ja schon umgebracht. Hier sind noch ein paar mehr:
Dazu gehören auch diverse Unternehmen aus China und den USA wie Huawei, Alibaba, Haier, Amazon, Google, Microsoft, Palantir und Salesforce.Denn klar, wenn ich an europäische Werte wie Schutz der Privatsphäre und Datensparsamkeit denke, dann fällt mir auch sofort obiges Gruselkabinett aus Nach-Hause-Telemetrierern ein!1!!
Die Idee bei Gaia-X war ja, etwas anderes als Amazon, Microsoft und Google zu haben, wenn man in die Cloud will. Wen nehmen wir rein? Amazon, Microsoft und Google! Salesforce, falls euch das nichts sagt, ist ein Cloud-Service für CRM. Da legen einmal alle nennenswerten Firmen in Deutschland alle ihre Kundendaten ab. Ein US-Unternehmen, versteht sich. Aber ist kein Problem, denn die deutschen Firmen haben ja einen *papierraschel* Auftragsdatenverarbeitungs-Vertrag mit Salesforce geschlossen! Wenn Salesforce also die Daten anderweitig nutzt, dann wäre das … bedauerlich aber dann könnte man da nicht viel machen, fürchte ich. Softwarefehler, wissenschon.
Gaia-X ist also nicht die Wunderwaffe der EU gegen Datenkraken sondern eher sowas wie der Zusammenschluss der schlimmsten Datenkraken. Sowas wie SPECTRE bei James Bond.
Oder wie CDU, BITKOM oder der BDI in Deutschland.
Gucken wir doch mal in den Tagesspiegel.
Altmaier will Namen von Parlamentariern nicht offen legenOha? Warum denn nicht?
Mann, da muss er ja wirklich hervorragende Argumente für haben. Das ist so offensichtlich die erste gebotene Sache, die man tun müsste, um den Augiasstall CDU auszumisten.
Gut, das wichtigste Argument wird sein, dass da niemand übrig bleibt. Mal gucken, wie der Altmaier das formuliert:
Nach Ansicht des Ministeriums ist es zu aufwändig, die Fälle zu ermitteln: Eine Auskunft würde die „Durchsicht des kompletten Posteingangs von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für einen Zeitraum von mehreren Monaten nach Absender und Inhalt des Schreibens“ erfordern, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit.Äh ... ja? Und?
Dies würde das zumutbare Maß überschreiten.Oooooh! Ich glaube ich weiß, was hier los ist. Der Altmaier will sich nicht selbst belasten! Aber wenn er deshalb die Aussage verweigert, wie sieht denn das aus?! (Danke, Wojtek)
Wir sind als Partei der Mitte der innovative Kern deutscher Politik. Wir wollen & können sprudelnder Quell kreativer Ideen für nachhaltige Umwelt-, Energie-, Wirtschafts- & Digitalpolitik sein.Jahaa, meine Damen und Herren! Wenn ihr an innovative Politik, kreative Ideen und nachhaltige Umwelt-, Energie-, Wirtschafts- und Digitalpolitik denkt, wem fällt da nicht als erstes die CDU ein! Schnell, erinnert sich noch jemand an die letzte Innovation der CDU? Fällt jemandem eine kreative Idee ein?
Mit der nachhaltigen Umweltpolitik meinen sie bestimmt den freidrehenden Altmaier, der erst Solar und dann Windkraft systematisch zerstört hat in Deutschland. Nachhaltiger kann man Umweltzerstörung kaum betreiben!
Und die Wirtschaftspolitik! Hach! Wie die CDU mit ihren Halb-Lockdowns seit einem Jahr die Industrie in Deutschland in den Boden zu stampfen versucht, das kennt in der Tat in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands nichts vergleichbares. Erstaunlich bloß, wie resilient sich die Wirtschaft erwiesen hat (gut, bis auf so Randgruppen-Wirtschaft wie Restaurante und Einzelhandel). Aber komm, seit wann hat Wirtschaft was mit Einzalhandel zu tun!1!!
War noch was? Gesundheitspolitik nennen sie gar nicht. Verstehe ich gar nicht. Verkehrspolitik auch nicht. Na sowas. Oh aber Digitalpolitik war da noch. Ja, die CDU, die Partei der Digitalpolitik. Die mit den Uploadfiltern, die mit den Kupferkabeln von Schwarz-Schilling. Die, die unsere Infrastruktur komplett abhören wollen. Die Digitalpartei, die eingescannte Faxe als PDF per E-Mail verschicken lässt, wo sie dann abgetippt werden.
When I think digital, I think CDU!
Lange nicht mehr so herzhaft gelacht. Danke, CDU!
Aber wartet, geht noch weiter, der Tweet.
@ArminLaschet macht klar: Wir wollen ein #Modernisierungsjahrzehnt für 🇩🇪 gestalten.Ooooh, Modernisierung! Na das ist ja auch mal dringend nötig, nach 20 Jahren Stillstand, den uns die CDU gebracht hat. Klar, das ist genau die Partei, denen wir jetzt die Modernisierung zutrauen sollten. Das sieht nur so aus, als hätten sie bisher nichts gemacht! Die haben bloß Anlauf genommen!! Ab jetzt geht die Post ab, sage ich euch! Gut, nicht die Post-Post. Die ist ja von der CDU kaputtprivatisiert worden. Das muss diese nachhaltige Wirtschaftspolitik sein, von der man immer so viel hört!
Kommt ihr NIE drauf, wer dafür verantwortlich ist!
Bei virtuellen Runden der Länderchefs mit der Kanzlerin gehe der Zusammenhalt verloren, kritisiert der CDU-Chef. Das nächste Treffen müsse wieder persönlich stattfinden.Großartige Idee, Herr Laschet!
War das nicht der Typ, der sich für besonders geschickt im Krisenmanagement hielt? *wieher*
Genau mein Humor! (Danke, Joel)
Dass ich das noch erleben darf!
Können die am Ende doch mehr als tumbe Propaganda?
Der Inhalt ist jedenfalls richtig geil. Die Union hatte einen Tweet mit einer Grafik verbreitet, auf der es aussah, als sei Deutschland Impfweltmeister.
Die Investigativjournalisten vom ARD Faktenfinder haben sich die Grafik angeguckt und gemerkt:
die CDU/CSU-Fraktion hatte in der Grafik alle Staaten, die vor Deutschland liegen, nicht berücksichtigt.Damit haben wir jetzt eine Baseline, wie dreist die CDU lügen muss, damit es dem ARD Faktenfinder auffällt. Danke, CDU! Danke, Faktenfinder! Gut, dass wir das mal geklärt haben.
Der Tweet ist inzwischen gelöscht.
Unser gestriger Tweet zum Thema Impfen ist denkbar ungeeignet. Er entspricht nicht unseren Standards. Wir bitten um Entschuldigung.Oooooh! Die CDU hat Standards!? Das sind ja ganz neue Zeiten! (Danke, Peter)
Guckt mal, wo die Deutungshoheit liegt, wann ein Chatsystem "vor allem von Kriminellen genutzt" wird.
Die wurmen euch gerade ein Framing ins Hirn, dass das schon OK ist, wenn dem Staat alle Mittel recht sind, um verschlüsselte Kommunikationssysteme zu unterwandern. Es reicht, wenn sie danach behaupten, dort seien Verbrecher unterwegs gewesen, oder in der Eskalation: Kinderporno-Tausch.
Ihr mit eurem Threema- oder Signal-Account solltet nochmal Herrn Niemöller konsultieren.
Ja aber Fefe, dann bleibt ja Verbrechen ungesühnt, wenn die Polizei da nicht reingucken kann!1!!
Ja, ist dann halt so. Das unterscheidet einen Rechtsstaat von einer totalitären Diktatur. Gelegentlich kommt dann jemand davon.
Ja aber das Verbrechen findet doch heute hauptsächlich online statt!1!!
Ist das so? Die Provisionen der CDU, waren die online? War Wirecard online? Die brennenden Flüchtlingsunterkünfte, waren die online? Die Nazimorde von Hanau, waren die online? Lasst euch da doch keinen Scheiß erzählen!
Und kommt mir nicht mit ungesühnten Verbrechen, solange die Grünen den Kosovo bombardieren, der Bundestag 20 Jahre lang für eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes stimmt, die EU Flüchtlinge ins Mittelmeer zurückschleppt und dort absaufen lässt, die CDU sich "jüdische Vermächtnisse" und Masken-Provisionen in die Tasche steckt, und die SPD ihr dabei Beihilfe leistet.
Und wo wir gerade bei ungesühnten Verbrechen waren: Was ist denn mit den brennenden Flüchtlingsheimen? Zählt ihr die Hanau-Morde als gesühnt? Weil das am Ende ein verirrter Einzeltäter aufgeklärt wurde, der sich selbst auch erschossen hat?
Die Idee, dass alle Verbrechen gesühnt werden, ist an sich schon absurd.
Erst sorgen sie dafür, dass wir monatelang in halben PR-Lockdowns vor uns hin gefoltert werden.
Dann Kampfbegriffe wie "kompletten Shutdown" in den Mund nehmen ("WOLLT IHR DEN TOTALEN LOCKDOWN?!?"), dann so tun, als sei das dasselbe wie die PR-"Lockdown light"s, mit denen die CDU und seit einem Jahr langsam grillt.
Das, wovor er hier warnt, ist genau das, was die CDU seit einem Jahr mit uns macht!
Mit anderen Worten: Die CDU warnt vor der CDU.
Ich bin gewillt, ihr da zuzustimmen.
Das kann doch nicht sein, dass die CDU korrupter als die SPD ist!?
Nein nein, keine Sorge. Die Sozen sind nur nicht so doof, das selber zu machen.
Die machen das über den Ehepartner. Steuerlich etwas ungünstiger, aber die SPD ist halt eine moderne Partei, da sind beide berufstätig!1!!
Update: Das ist übrigens auch aus einem anderen Blickwinkel heraus interessant. Denn es gab ja neulich diesen Vorstoß von SPD und Grünen zur Abschaffung des Ehegattensplittings. Das hat aus dieser Perspektive heraus nochmal ein ganz anderes Aroma.
Der BND hatte ja einfach im Ausland großflächig Menschen bespitzelt und ihre Menschenrechte mit Füßen getreten. Daraufhin hatte das Verfassungsgericht völlig überraschend darauf hingeweisen, dass das Menschenrechte und nicht Bürgerrechte heißt, und dass Ausländer vielleicht keine deutschen Staatsbürger aber doch Menschen sind und ihnen daher Menschenrechte zustehen.
So und jetzt kommt die Lösung der CDU: Der BND darf genau das, was das Verfassungsgericht für illegal erklärt hatte, einfach weiter machen. Aber die CDU richtet einen "Kontrollrat" ein. Den wollen sie mit Bundesrichtern und Bundesanwälten besetzen. Und was sollen die tun?
soll das Vorgehen des Geheimdienstes im Blick behaltenOoooh, im Blick behalten, ja? Aber verhindern oder verbieten können sie nichts? Konsequenzen gibt es nach wie vor keine?
So und jetzt der Kern der Medienkompetenzübung:
Gleichzeitig werden die rechtlichen Hürden für das Ausspähen erhöht.Nein. Werden sie nicht. Bisher sind die Hürden "der BND darf das gar nicht". Die Hürden sind also unendlich hoch. Und jetzt werden sie zurückgestutzt auf Bordsteinkantenhöhe.
Denn die CDU hat noch keinen Menschen getroffen, dessen Menschenrechte sie nicht am liebsten mit Füßen treten würden. Außer sich selbst, versteht sich. Da rufen sie dann plötzlich nach Datenschutz. Klar.
Es verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber und die finanzielle Aufwendungen zu machen.Das ist schonmal nicht schlecht. Der Ladebalken ist bei 3%.
Treffen in Ministerien sollen bis hinunter zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden.Erfasst, ja? Aber nicht öffentlich einsehbar, nehme ich an? Steht da nicht. Ladebalken immer noch bei 3%.
Zudem müssen sie einem Verhaltenskodex zustimmen, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert.Aha, eine "non binding resolution", wie man so schön sagt. Die Abgeordneten setzen weiterhin auf "freiwillige Selbstkontrolle". Dass ich nicht lache. Ladebalken weiter bei 3%.
Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, etwa durch den Entzug von Hausausweisen oder Geldbußen von bis zu 50.000 Euro.Verstöße klingt ja erstmal, als ob sich das gegen korrupte Parlamentarier richtet, aber bei "Entzug von Hausausweisen" ist dann spätestens klar, dass sich das auf Lobbyisten bezieht, die sich nicht ins Lobbyregister eingetragen haben.
Leider müsste man ihnen dafür nachweisen, dass sie "professionelle Interessensvertreter" sind. Das kommt mir wir keine große Hürde vor. Sagst du einfach: Ich bin Ex-CDU-Abgeordneter und wollte nur mal vorbeigucken, der alten Zeiten wegen. Viele Lobbyisten kommen ja selbst aus dem System.
Gut, also damit sind wir, ich fasse mal zusammen, bei einer Art Perso-Pflicht für Lobbyisten, und einer nicht-bindenden freiwilligen Selbstverpflichtung der Parlamentarier.
Meine Güte, die Korruption ist so gut wie besiegt!!1!
OK, gut, kommen wir zu den nächsten 97%? *blätter* *scroll*
Öhm. Ich habe schlechte Nachrichten für euch. Das war alles.
Nicht nur war das alles, das war sogar mehr als alles, denn ein Teil davon wird direkt wieder zurückgenommen:
Ausgenommen von der Pflicht sind unter anderem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, politische Stiftungen sowie die Kirchen und Religionsgemeinschaften.D.h. Daimler tunnelt ihre Lobbyarbeit ab jetzt einfach durch die Arbeitgeberverbände und ist fertig.
Ladebalken springt zurück auf 1%.
Hey, warte mal, fällt euch überhaupt irgendein Lobbyist ein, der nicht für die Arbeitgeber oder Gewerkschaften arbeitet? Welche Korruption bleibt denn da übrig? Habt ihr darüber mal nachgedacht?
Ich sage euch, wer da übrig bleibt. Menschenrechtler. Datenschützer. Leute, die gegen Hackertoolverbote und Staatstrojaner sind.
Der Ladebalken springt auf -10%.
Oh wartet, einen Aspekt müsste man noch beleuchtet. Mit dieser Satirenummer ist die Sache ja dann erledigt. Wenn morgen jemand über Korruption meckert, können und werden die sagen: Wieso, wir haben doch gerade unsere Korruptionsbekämpfungsgesetze verschärft!1!!
Unter dem Strich steht der Ladebalken bei -20%. Nicht nur nichts erreicht, sondern die Dinge auch noch schlimmer gemacht.
Dass die CDU uns so offen ihre Verarchtung ausdrückt, wundert ja niemanden mehr, aber ohne die korrupte SPD hätten sie das nicht durchgekriegt. Alle anderen waren dagegen. Ich vermute mal, die SPD hatte starke Bauchschmerzen und ist zeigt auf die CDU, dass sie mit ihren weitergehenden Forderungen nicht durchgekommen sind. Aber als Ausgleich haben sie dem CDU-Entwurf (der bloß Kirchen und Arbeitgeber ausnahm) auch Korruption durch Gewerkschaften hinzugefügt. So hat jeder seine Pfründe gesichert und kein Abgeordneter muss jemals fürchten, für seine Korruption in den Knast zu kommen und sein Gehalt zurückzahlen zu müssen.
Eine Sache, die ja Mindestanforderung gewesen wäre, ist dass bei Gesetzen die Versionsgeschichte öffentlich schwellenfrei nachvollziehbar ist. Damit man mal sehen kann, wieviel von den Gesetzen von denen gemacht werden, die sich dafür fürstlich vom Steuerzahler "entlohnen" lassen. Und wieviel von Industrievertretern geschrieben und dann übernommen wird.
Davon ist in diesem Gesetz natürlich nichts zu sehen. Und alle sind irritiert, wie das soweit kommen konnte.
Das kann ich euch sagen, wie das soweit kommen konnte. Jemand hat seine Stimme der CDU oder der SPD gegeben. So kommt sowas.
Du weißt, dass dein Korruptionsbekämpfungsgesetz eine Farce ist, wenn es sogar der FDP nicht weit genug geht. *wieher*
Noch ein paar Coronagipfel.
Hey, wenn wir schon dabei sind: Wieso nicht auch einen Korruptionsgipfel?
Und dann noch eine Maskenerklärung, finde ich. Eine Integritätserklärung für die Masken!
Wisst ihr, ich frage mich ja seit einer Weile, wie die CDUler an den ständigen bekloppten Schulöffnungen mitverdienen. Und an den unterwirksamen Halb-Lockdowns und ihren Aufhebungen.
Das ergibt alles sowas von überhaupt keinen Sinn, dass "da bereichern sich CDUler dran" mein letzter verbleibender Erklärungsansatz ist.
Oder bereichnern sich an den Schulöffnungen vielleicht die SPDler?
Wir sollten dem vorausgreifen. Mit ein paar Ehrenerklärungen.
Was das Land jetzt braucht sind Beschlüsse, Erklärungen und Gipfel. Und Schulöffnungen. Und danach wieder "Lockdown light".
Update: Und dann die Schulen wieder für ein paar Tage auf. Damit die Leute die Hände voll haben. Und damit es spannend bleibt. Im Lockdown ist es wichtig, dass man körperlich was zu tun hat, und dass man geistig was zum ablenken hat.
New hotness: Integritätserklärung!
Die CSU-Spitze hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, um einen klaren Schnitt in der Maskenaffäre zu machen. Dazu gehören "volle Transparenz" bei den Nebeneinkünfte sowie eine "Integritätserklärung".Es gibt ja diesen schönen alten Spruch, der es sogar bis Star Trek geschafft hat: Nur Nixon konnte nach China gehen. Nixon war strammer Antikommunist. Wenn jemand von den Democrats mit China geredet hätte, wäre er von den Republicans in der Luft zerrissen worden im Wahlkampf.
Den Effekt gibt es auch bei uns. Nur die SPD konnte das Sozialsystem zerstören. Nur die CDU konnte den Atomausstieg erklären.
Und jetzt, hier: Nur die CDU kann volle Transparenz bei den Nebeneinkünften ankündigen.
Das wäre das Argument für Optimismus.
Auf der anderen Seite verspricht die Union seit Jahrzehnten, dass sie mal was gegen die Korruption unternehmen wollen, und gibt unglaubwürdige Bullshit-Erklärungen ab (kostet ja nichts), und getan hat sich gar nichts. Insofern verzeiht mir bitte, dass ich das nicht ernst nehmen kann. Die Korruption im Parlament wird erst dann signifikant sinken, wenn CDU, CSU und FDP nicht mehr darin vertreten sind.
Die SPD ist natürlich auch durch und durch korrupt, aber eher mit Vetternwirtschaft und Pöstchen in Lottogesellschaften und Behörden und "Firmen" im staatlichen Besitz wie der Bahn.
Inzwischen sind so viele CDUler unter Korruptionsverdacht, dass schon die erste von ihnen im Flugzeug sterben und das jetzt natürlich so aussieht, als gäbe es einen Zusammenhang.
Das waren bestimmt die Russen. Untersucht die Leiche! Da findet ihr bestimmt Nowitschok!!1! Was macht denn eine CDU-Frau bitte in Kuba?!
Was passiert, wenn in der Sahara der Kommunismus Einzug erhält?
10 Jahre nichts, dann wird der Sand knapp.
Und heute so:
Was passiert, wenn du Politiker in das Management der Bahn setzt?
10 Jahre Verlust und dann erhöhen sie sich die Vorstandsgehälter.
Wisst ihr noch, früher? Als die CDU immer gegen Sozialschmarotzer gewettert hat? Bevor klar wurde, dass niemand so viel öffentliche Gelder abzieht wie die CDU?
Aktueller Datenpunkt: Spahn hat Apotheken 6€ pro FFP2-Maske erstattet, als die im Einkauf 1€50 kosteten. Ergebnis:
Die Rechnung sei "sehr gut aufgegangen", sagt Glass. Oder, ein bisschen klarer formuliert: "Wir haben uns dumm und dämlich verdient."Das ist ein Apotheker aus Berlin. Oder konkret:
kurz vor Weihnachten bescherte ihm Gesundheitsminister Jens Spahn noch Einnahmen von 170.000 Euro.Boah ein Glück, dass das die CDU gemanaged hat und nicht jemand, der nicht wirtschaften kann und bloß unsere Steuergelder verprasst hätte!
Und: Gut, dass das die CDU war und keine korrupte Abgreiferpartei wie die mit der Maskenaffäre neulich. Man stelle sich bloß mal vor, wie viel Potential für Kick-Backs, Provisionen und anderweitiges in den Topf greifen es hier gegeben hätte! Pfew, da ist ja nochmal ein Kelch an uns vorüber gegangen! Das hätten wir ja nie aufgeklärt gekriegt, wenn es da Verdacht auf Korruption gegeben hätte!1!!
Ein Glück, dass es bei uns sowas nicht gibt. Alle grundehrlich, die Leute.
Die EU hat mit den Impfstoff-Herstellern BioNTech und Pfizer ausgehandelt, dass zehn Millionen Dosen früher geliefert werden. Dadurch könnten "Lücken bei Lieferungen" anderer Hersteller geschlossen werden.Lücken bei der Lieferung, ja? Wenn wir nur wüssten, von welchem anderen Hersteller hier die Rede ist!1!!
Na die CDU-Wahlkampfspenden von Pfizer haben sich ja mal so richtig gelohnt!1!!
Ich darf daran erinnern, dass die EU pro Pfizer-Dosis mehr als den sechsfachen Preis auf den Tisch legen muss im Vergleich zu Astrazeneca? Na so ein erfreulicher Zufall, dass bei Pfizer plötzlich die Impfstoffknappheit überwunden ist und sie jetzt sogar mehr als zugesagt liefern können!
Hast Du Dich nicht auch schon gewundert über die Tatsache, dass bei uns nicht seit zwei Monaten alle Hausärzte mitimpfen? Die haben die komplette Impflogistik, die haben die komplette lokale "Kundendatenbank" und REICHLICH Erfahrung.Das glaube ich nicht. Die CDUler haben doch alle Ehrenerklärungen abgegeben! Und bei dem Spahn gibt es da eh nichts aufzuklären, das fällt schließlich unter Datenschutz und Persönlichkeitsrechte bei dem.Mein erster Erklärungsansatz war der offensichtliche: Inkompetenz seitens der Organisation (Gesundheitsministerium), bis ich stutzig wurde über eine Aussage von J. Spahn. Der hat nämlich auf die Frage, "warum sollen die Hausärzte nicht mitimpfen?" auf eine andere Frage, nämlich "warum sollen die Hausärzte nicht STATT der Impfzentren impfen?" geantwortet.
Auch hier (Tagesschau) sieht man, dass sich da die Fragestellung schnell verschiebt bzw. die Argumentation etwas unscharf zwischen beiden Fragen unterscheidet.
Inzwischen habe ich von Ärzten, Geimpften und Mitarbeitern in Impfzentren interessante "Lageberichte" bekommen. Übereinstimmend wird da gesagt, es gehe da sehr gemächlich und ruhig zur Sache. Außerdem fällt allen auf, dass die Impfzentren personell völlig überbesetzt sind: 1 Verwaltungsmitarbeiter, der die Riskioeinverständniserklärung unterschreiben lässt, 1 Arzt zur Risikoberatung, noch ein Arzt zur Impfung, der aber dann die Risiken auch nochmal anspricht, diverse Platzanweiser, die nur warten um dann Patienten zu einem der 20 leeren Stühle bringen,..... kurz, es fiel schwer, das nur noch mit zu wenig Impfstoff zu erklären.
Dann gibt es da einen Stundensatz für jeden Arzt und für die ganzen Mitarbeiter, der vom Bund an das Impfzentrum bezahlt wird. Allerdings ist das natürlich nicht der Stundensatz, den Ärzte und Mitarbeiter bekommen. Die Lücke ist wohl beträchtlich, so dass ein befreundeter Arzt das mit "Unverschämtheit, da melde ich mich doch nicht freiwillig" kommentiert hat.
Wäre also sicher interessant zu erfahren, wieviel den Impfzentren nach Abzug aller anderen Unkosten übrig bleibt.
Auch interessant, wie lange die Verträge mit den MitarbeiterInnen dauern:
Standardverträge haben eine Laufzeit von 1 Jahr (!).JETZT ergibt sich für mich ein anderes Bild: Die Impfzentren sind für die Betreiber Geldkühe, der Bund hat bereits reichlich Geld bezahlt und das Einschalten der Hausärzte könnte die Impfzentren tatsächlich überflüssig machen, wenn man mit der Effektivität ALLER Hausarztpraxen impft. Das würde den I.-Betreibern den Geldhahn abdrehen und ein sehr schlechtes Licht wg. des freizügigen Umgang mit dem Geld auf den Gesundheitsminister werfen. Und wer weiß .... vllt gab's ja auch ein paar Provisionen?
Update: Ein anderer Leser nennt Zahlen:
einem befreundeten Arzt wurde die Mitarbeit im Impfzentrum angeboten.
50€ die Stunde sollte er dafür bekommen, der Stundensatz den das Impfzentrum bekommt ist 130€.
Er hat nur kurz gelacht.
Noch ein anderer Leser merkt an, dass eine Begründung für die Impfzentren auch war, dass da der Staat haftet, nicht der Arzt, was ich ja angesichts der Tests, die diese Impfstoffe durchlaufen haben, kein so überzeugendes Argument finde.
Wie? Nein, nicht bei uns. In England! Denn die bleiben gerade auf ihrem AstraZeneca-Impfkram sitzen, nachdem es immer mehr Länder (inklusive jetzt Deutschland) aus Angst vor Thrombosen abgesetzt haben.
Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa halte das Paul-Ehrlich-Institut weitere Untersuchungen für notwendig, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.Deutschland ließ sich zu diesem Schritt breitschlagen, nachdem bereits Dänemark, Norwegen, Island, Bulgarien, Irland und die Niederlande das Zeug absetzten. Lacher am Rande:
Österreich, Estland, Lettland, Litauen und Luxemburg setzten die Nutzung von einer bestimmten AstraZeneca-Charge aus; Italien und Rumänien stoppten die Nutzung einer anderen Charge.Das sind auch gute Nachrichten für die CDU, die jetzt endlich auf jemanden außer sich selbst zeigen kann, wenn es um das Covid-Totalversagen der Regierung geht.
Der Scholz! Die SPD!!! BWAHAHAHAHA
Das Problem greift tiefer. Wir haben von den letzten 22 Landtagswahlen 21 verloren. Das ist eine katastrophale Entwicklung. Wir müssen uns als Partei von der Regierung emanzipieren.Ui! Es gibt in der CDU jemanden, der mitzählt?! (Danke, Kai)
Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat nach den ersten Hochrechnungen die Verantwortung für das absehbar schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl übernommen. »Natürlich übernehme ich die Verantwortung, das ist für mich selbstverständlich«, sagte sie am Sonntagabend dem Nachrichtensender Phoenix.Seht ihr? Seht ihr? Wie stehen denn jetzt die ganzen alten Säcke um die Frau herum da? Die sehen ja aus wie korrupte Abzocker! Kein einziger von denen hat jemals für irgendwas die Verantwortung übernommen!
Alles, was die übernehmen, ist den "Auftrag des Wählers", den sie da aus ihrem Kaffeesatz lesen, und der zufällig genau das meinte, was sie eh schon immer tun wollten. So ein Ärger aber auch, dass man die Wähler nicht fragen kann, was sie gerne hätten!1!!
Und jetzt das. Jetzt bringt auch noch jemand Verantwortung ins Spiel. Den Schaden kriegt die CDU nie wieder repariert!
Mal gucken, wie sich die Verantwortung praktisch auswirken wird. Ob sie nochmal dediziert erklären wird, wieso die Kommunikation in der ersten Runde nicht gereicht hat, um die Wähler davon zu überzeugen, dass sie die ganze Zeit richtig lag.
Diese Frau Eisenmann hat übrigens wie keine zweite Regionalpolitikerin auf Schulöffnungen und Präsenzunterricht gedrängt. Insofern: Ob die jetzt zurücktritt oder nicht ist mir herzlich egal. Hauptsache die regiert nirgendwo mit.
Die Eisenmann fand übrigens auch den Merz als Kanzlerkandidaten gut. Weil der, äh, was mit Wirtschaft vorschlug oder so.
Ich glaube ja, wir haben es hier mit einem ganz einfachen Missverständnis zu tun. Schmiergeld bringt bei der Verräterpartei nichts. Die fallen während der Verhandlungen über die Höhe des Schmiergelds schon die ersten paar Male um.
Eigentlich muss man ja auch bei der CDU niemanden bestechen. Die machen auch ohne Schmiergeld all die bösen Dinge, die die korrupten Bosse von ihnen haben wollen würden.
Vorteilsnahme nach dem CDU-Modell jetzt in der Maskenaffäre kann es bei der SPD schon prinzipbedingt nicht geben. Da hat ja niemand einen Job in der Industrie. Alles Lehrer, abgehalfterte Gewerkschaftler, ein paar Juristen, und der Rest sind verstrahlte Triebtäter, die einfach nur mal an die Macht wollen, und zwar am besten, ohne dafür Kompetenz oder Leistung zeigen zu müssen.
Deshalb ist die SPD auch sofort voll auf den Unterdrückungsolympiade-Zug aufgesprungen. Das sind ja auch alles Leute, die finden, sie hätte verdient, das man sie bewundert und ihnen Macht gibt. Nicht weil sie was können oder was geleistet haben sondern Kraft ihrer Identität. Weil sie sie sind.
Passt wie Arsch auf Eimer.
Bei der CDU hingegen? Ganz anderes Programm. Da musst du dich jahrelang mühsam hochschleimen. Einmal durch alle Ärsche kriechen. Da muss man auch mal einen zeitlich befristeten persönlichen Nachteil in Kauf nehmen, um die Partei voranzukorrumpieren.
Die haben da einen ganz anderen Zugang zu dem Thema Korruption!
Alle gut 240 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in der Maskenaffäre die angeforderte "Ehrenerklärung" unterzeichnet. Sie bestätigen damit, keine finanziellen Vorteile aus der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt zu haben.Die geben uns ihr Ehrenwort! Ich wiederhole, ihr Ehrenwort!!
Ja gut, dann ist ja alles geklärt, nicht wahr?
Die Erklärung hätten sicher auch die beiden gegangenen CDUler unterschreiben können. Das war ja gar kein finanzieller Vorteil für sie, sondern bloß für die Firma, in der sie arbeiten. Und im Übrigen was heißt hier Vorteil! Das war ja kein Geschenk, die Korruption, sondern Teil eines Vertrags! Da haben ja beide Seiten was von! Von Vorteil kann also gar keine Rede sein!!1!
Update: Hups, da ist noch einer durchgerutscht.
Nach Korruptionsvorwürfen hat der CDU-Abgeordnete Hauptmann sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Dies bestätigte sein Berliner Büro. Die Vorwürfe weist der thüringische Politiker allerdings zurück.
Ja klar. Der wollte mehr Zeit mit seiner Familie verbringen, nehme ich an.
Update: Ich bin mir sicher, dieser Ehrenkodex funktioniert viel besser als der von 2013. Oder vielleicht ist das wie bei einer Impfung. Du brauchst zwei Impftermine!
Das ist ja wohl der Gipfel der Unanständigkeit, von den unanständig erlangen Geldern der korruptesten Partei Deutschlands nichts zu spenden!1!!
An der Stelle sei für die Jüngeren unter euch noch mal die Original-Szene aus Casablanca verlinkt, auf die Schäuble hier so schön anspielt.
Und wieder einmal stellt sich die Frage: Wie weit darf Satire gehen?
Update: Das muss überhaupt gerade lustige Meetings geben bei der Schwarzen Pest. "WAS FÜR AMATEURE HABEN WIR DENN HIER IN DER PARTEI?! Noch nie was von Aktenkoffern mit Bargeld nachts in Parkhäusern und auf Parkplätzen gehört? Jü-di-sche Vermächtnisse, ihr Nulpen!! Also bei uns damals wäre das un-denk-bar gewesen. Wir hatten noch Stil!!1!"
FDP-Chef Christian Lindner und der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, forderten die Einsetzung eines Sonderermittlers. Dieser solle "mit besonderen Befugnissen und Akteneinsicht als unabhängige Persönlichkeit hier Transparenz und Klarheit schaffen", sagte Lindner den Sendern RTL und ntv.Das ist ja schon mal ein toller Lacher. Wann immer die Politik beim Verkacken oder Korruption erwischt wird, dann richten sie einen Ausschuss ein, der dann ein paar Jahre Zeit gewinnt, bis alle den Anlass vergessen haben. Sonderermittler, my ass.
Aber wartet, der eigentliche Lacher kommt noch:
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla schlug Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) für diese Funktion vor.Der Einsender kommentiert:
Der einzige, der sich noch besser mit Korruption auskennt als Wolfgang "Aktenkoffer" Schäuble wäre Roland Koch, aber der ist wahrscheinlich noch mit der brutalstmöglichen Aufklärung der "jüdischen Vermächtnisse" beschäftigt.Wie weit darf Satire gehen?
Nein, wirklich! Ist dem Nüßlein gerade passiert!
Gut, damit das nicht so aussieht, als ginge die CSU jetzt gegen Korruption vor, haben sie das so gedreht, dass er die CSU verlassen hat und nicht die CSU ihn rauswarf.
Da muss man Verständnis haben. Wenn der Scheuer das hört, kriegt der nen Herzinfarkt!
Und fast genauso unerwartet: Auch bei der CDU ist Korruption jetzt plötzlich ein Grund für einen Rausschmiss! Natürlich haben auch die das als "er hat uns verlassen" gedreht, damit der Schäuble keinen Schlaganfall kriegt.
Aber mir kommen gerade so Science-Fiction-Gedanken. Stellt euch mal vor, wir hätten Parteien, die Korruption nicht dulden!
Hach naja, bleiben wir lieber bei den realistischen Szenarien und besiedeln erstmal den Mars.
Der mit den Uploadfiltern dem Vermummungsverbot im Netz?
Der hat gerade wegen Korruptionsverdacht seine Immunität verloren und die Staatsanwaltschaft führt eine Hausdurchsuchung durch.
Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 und 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben. Im Gegenzug sollen sie versucht haben, Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu verhindern.Na sowas! Ein CDU-Politiker? Unfähig und korrupt? Wer hätte das gedacht!
Erstens: In der "Bild"-"Zeitung" gibt es gerade einen Artikel hinter der Paywall, den mir jemand geschickt hat. Die Behauptung darin ist, dass fast alle Covid-Intensivfälle gerade Ausländer, äh, Menschen mit Migrationshintergrund seien. 50% seien Moslems bei nur 5% Bevölkerungsanteil. Dazu dann eine Familienpackung AfD-Geschwurbel ala "Spahn will darüber nicht öffentlich sprechen", das sei ein Tabu, man rede offiziell von einem Kommunikationsproblem, aber eigentlich sind die Moslems bloß alle widerspenstig und ignorieren unsere Lockdown-Vorgaben und gehen trotzdem alle in die Moschee zum Superspreaden.
Also mal abgesehen von dem ganzen fremdenfeindlichen Scheiß finde ich, dass man das mal umdrehen sollte vom Framing her. Schaut her: So gut funktionieren die Masken, die Isolation und der Lockdown! Geradezu durchschlagend, der Erfolg!
Dann hat der Scholz gerade jemandem in Mikrofon gelallt, dass man ja dann zügig Geimpfte vom Covid-Lockdown ausnehmen könne. Begründung: Das seien ja krasse Einschränkungen der Grundrechte, und das könne man nur machen, wenn es gute Gründe dafür gebe, die es bei Geimpften ja nicht mehr gebe. Formaljuristisch klingt das erstmal plausibel, finde ich.
Gesellschaftlich wäre das natürlich furchtbar. Dann hättest du als Unternehmen einen existenziellen Vorteil davon, wenn du deinen Mitarbeitern Impfungen beschaffen kannst, weil du dann wieder öffnen kannst. Das würde Betrug und Bestechung Tür und Tor öffnen und einen Schwarzmarkt schaffen.
Auf mich wirkt das wie eine politische Bankrotterklärung. Scholz sieht ein, dass mit dem aktuellen Personal von CDU, SPD, Grünen und FDP nichts zu reißen ist, und ruft daher YOLO aus. Scholz geht offensichtlich davon aus, dass seine Familie und er schon irgendwie an Impfstoff kommen werden, und der Rest kann mal kacken gehen. Das ist Raubtierkapitalismus, was der Scholz da vorschlägt.
Auf der anderen Seite habe ich natürlich auch keinen Bock mehr auf Lockdown und würde gerne mal wieder ins Kino oder Theater gehen, oder mich in einen Buchladen, in ein Cafe oder Restaurant setzen. Die aktuelle Impfstatistik sieht so aus: 4,4 Mio Menschen geimpft, das sind etwas über 5% der Bevölkerung. Wenn das Impftempo so bleibt, erreichen wir das Impfziel in 624 Tagen. Ja. 624. Knapp zwei Jahre.
Auf der einen Seite klingt das furchtbar weit weg. Auf der anderen Seite finde ich 4 Mio jetzt keinen Pappenstiehl, muss ich euch sagen. Mir macht das gerade sogar ein bisschen Hoffnung. Die Pflegeheime sind schon so gut wie durchgeimpft. Es ist also nicht so, dass es überhaupt nicht voran geht.
Der CDU-Politiker wollte vom Grundbuchamt wissen, wer Fragen zu seinen privaten Immobilienkäufen stellt – und welche.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Das Grundbuchamt hat die Daten wohl sogar rausgerückt. (Danke, Peter)
Stellt sich raus: Ist nicht nur Verkacken. Ist auch Vetternwirtschaft und Korruption.
Gesundheitsminister Jens Spahn vergab Transportleistungen ohne Ausschreibung - und zwar an ein Unternehmen aus dem Landkreis seines CDU-Kreisverbandes.Aber macht euch keine Sorgen, da ist nicht viel Geld veruntreut worden:
hat dafür bislang einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“ erhalten.Gar nicht schlimm, seht ihr? War bloß ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag!1!!
Dann ist da auch noch dieser Masken-Einkaufs-Verkacker anhängig, als das hier passierte:
insgesamt ging die Bundesregierung dabei Verpflichtungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro ein, 1,2 Milliarden stehen zur Verfügung. Unternehmer warten seither auf Zahlungen und Prüfberichte, vor dem Landgericht Bonn sind rund 60 Prozesse gegen das BMG anhängig.Großartiges Ministerium, das dieser Spahn da betreibt!
Ich weiß, was Sie jetzt denken, und Sie haben Recht! So inkompetent wie die sind, haben die doch unmöglich selber diese Open-House-Vergabeverfahren organisiert!
Zuständig für die Abwicklung der im Open-House-Verfahren eingegangenen Verträge ist bislang Ernst & Young (EY), der Auftrag wurde aber neu ausgeschrieben.Aaaah, EY, bekannt von ihrer nachhaltigen Qualitätsarbeit bei Wirecard!
Es gibt überhaupt nur ein Ministerium, das dem Gesundheitsministerium ernsthaft gefährlich werden kann bei der Olympiade des Verkackens: Die Autobahnruinen des Scheuer-Andi.
Laut Regierungsentwurf gibt es in den nächsten Jahren einen Mehrbedarf von rund 600 Millionen Euro.Da muss man aber noch die Bahn dazuzählen, damit man auf Regionen wie die Milliarden-Verpflichtungen bei den Masken kommt, die der Spahn uns da eingespahnt hat.
New hotness: CDU lotet Grenzen der Satire aus!
Wann geht Satire zu weit?
Das Personal besteht ja aus einem Versager (Laschet) und zwei transatlantischen Neocon-Überzeugungstätern (Merz und Röttgen).
Den Versager haben sie schnell zum Parteichef gemacht, damit er den Ambitionen anderen nicht im Weg steht.
Die beiden anderen haben sich zu profilieren versucht.
Merz hat dabei erstmal so richtig verkackt und durchscheinen lassen, dass er Wirtschaftsminister werden will. Das ist gleichzeitig das Eingeständnis, dass er sich als Kanzlerkandidat keine Erfolgschancen ausmalt.
Das beruhigt mich enorm, sage ich euch.
Und Röttgens Auftritt war offenbar so einschläfernd, dass er der Tagesschau nicht mal eine Meldung wert war.
Doch eine Meldung wert war Spahn. Dessen vollständiges Totalverkacken bei Covid ist offenbar sogar der CDU-Basis aufgefallen.
In meinem Bekanntenkreis führt sich gerade "spahnen" als Verb in den Sprachgebrauch ein. "Alter Falter, das hast so ja mal so richtig verspahnt!"
Ich finde auffallend, dass der Merz auch echt zermürbt und müde aussieht. Wie so ein 80-Jähriger, bei dem sie mit Makeup zu retten versucht haben was ging, aber das war halt nicht viel. Ich fühle mich an den Ratzinger erinnert, wenn ich das Foto sehe. Ich hoffe mal, der ist damit endgültig weg vom Fenster.
Tja, damit bleiben für die Zukunft der CDU zwei Varianten. Angriff mit einer Lusche oder sanftes Einschläfern mit Röttgen. Beides wäre denen zuzutrauen.
Ich wollte mir gerade als billigen Schreck für Konferenzen einen der offiziellen Bildschirmhintergründe holen. Da erholen sich meine Gesprächspartner NIE von!! MWAHAHAHAHA
Aber ist gerade down.
Bestimmt ein Cyberangriff der Russen. DDoS. Hört man ja in letzter Zeit häufiger von.
Die Politik und das Recht in Deutschland sind "viel zu viel auf den individuellen Datenschutz ausgerichtet". [...] So komme es auch, dass die Corona-Warn-App der Bundesregierung "wirkungslos" sei: Sie registriere nur, wer sich mit dem Virus infiziert habe, erlaube eine "Nachverfolgung" der Betroffenen aber nicht.Ja, und zwar mit Absicht. Damit Zombies wie Friedrich Merz sich nicht mit den Daten zum Masturbieren in den Hinterzimmer zurückziehen können.
Wenn wir eine vertrauenswürdige Regierung hätten, hätte man das vielleicht auch anders machen können. Haben wir aber nicht. Weil da so Leute wie Friedrich Merz drohen.
Aber hey, wenn du die Wahl zwischen Merz, Laschet und Röttgen hast, dann kannst du dich auch direkt aus dem Fenster stürzen.
Aber Fefe, das ist doch eine klare Nummer! Laschet ist inkompetent, Merz ein Triebtäter, Röttgen ist der einzige Erwachsene im Raum!1!!
Mag sein, aber Röttgen hat das hier gesagt. Röttgen, Sie sind raus!
Mal gucken, ob sie such noch einen vierten Kandidaten aus dem Arsch ziehen. Wie wäre es mit einer Frau? Kristina Schröder wäre frei, hörte ich!1!!
Wieso würden Google und co eine Chat-App rausschmeißen? Gibt es da nicht Dutzende von?
Parler schreibt sich Zensurfreiheit auf die Fahnen und zieht daher Leute an, die anderswo rausgeflogen sind.
Bei Apple kennt man das ja, dass die sich für die Vorzensur der Inhalte in Apps von Dritten für zuständig halten, die wollen ja auch keine Pornos und Glücksspiel-Apps im Store. Aber Android hatte bisher kein Problem mit Pornos undGlücksspiel in ihrem Store.
Weder Google noch Apple haben Telegram rausgeschmissen, die sich ja auch gezielt an Leute richten, die anderswo rausgeflogen sind.
Wir leben zunehmend in einer Welt, in der uns die Megacorps vor Gefahren "beschützen", die sie häufig selbst verursacht haben. Microsoft gibt euch einen Antivirus, die Verlage schützen euch vor Fake News, die Politik beschützt euch vor "Extremisten", die sozialen Netze beschützen euch vor Hate Speech, Visa beschützt euch vor Wikileaks und Mastercard beschützt euch vor Pornhub. Google und Apple beschützen euch vor bösen Apps.
Und jetzt halt auch: Google und Apple beschützen euch vor Apps, die euch Dinge anzeigen, die Google und Apple für anstößig halten.
Ich frage mich, wie lange das noch dauert, bevor die keine Webbrowser mehr ausliefern, weil man damit zu viele gefährliche Inhalte sehen kann. Wobei, dafür beschützt uns ja die Düsseldorfer DNS-Sperre!1!!
Irgendwie wird die Bedeutung des Wortes Freiheit immer geringer während meiner Lebenszeit. Früher sind Kinder noch zum spielen in den Wald gelaufen. Alleine.
Heute heißt Freiheit, dass du dir aussuchen kannst, für welchen rechten Flügel der CDU du bei der Wahl stimmst.
Ich meine, das ist ja eine legitime Debatte, die man mal führen kann. Wollen wir lieber Freiheit, dann halt auch verbunden mit Risiken? Oder wollen wir lieber gepolsterte Wände an unserer Gummizelle, dafür aber Null Risiko. Essen kommt von Lieferando, Strom kommt aus der Dose, der Müll wird abgeholt, und wohin das Klo abfließt weiß niemand.
Hab ich persönlich ja kein Problem mit, wenn die Leute da draußen lieber in einer Zwangsjacke sediert in der Ecke liegen wollen. Aber nehmt dann nicht das Wort "Freiheit" in den Mund.
Update: Vielleicht fallen mir die Megacorp-Eingriffe gerade besonders stark auf, weil ich Cyberpunk zocke. Da sieht man die Leute zwar nicht sediert in der Zwangsjacke, aber man sieht sie zwischen Müllbergen auf einer Couch sitzen oder in der Gegend herumzucken, eine 3d-Brille tragend, die sie mit unproblematischem Megacorp-Content bespielt, damit ihnen nicht langweilig wird.
Hier ist sie. Der Berliner Senat ist ja sozusagen ein Inkompetenzzentrum für Politik. Keine Idee so offensichtlich Scheiße, dass sie in Berlin nicht umgesetzt wird. Dementsprechend hatten sie auch angesagt, die Schulen Montag einfach wieder aufzumachen.
Und dann gab es offenbar so dermaßen viel Gegenwind aus der Bevölkerung, dass sie das jetzt auf Ende Januar verschoben haben.
Nach massiver Kritik von Lehrern, Schülern und Eltern verschiebt der Berliner Senat nun doch die geplanten Schulöffnungen. Wie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Freitag dem rbb bestätigte, soll es in Berlin keine Präsenzpflicht geben bis zum 25. Januar geben.Das ist schon krass. Das Argument für die Schulöffnung war ja immer, dass die Eltern das so fordern, ja sogar existenziell brauchen. Und jetzt sind es die Eltern, die dafür gesorgt haben, dass das Gegenteil passiert.
Übrigens, wo wir gerade bei Covid waren. Die Briten machen ja repräsentative Tests. Hier sind die aktuellen Daten. Der Einsender fasst zusammen:
Es sieht nicht gut aus: 1/50 positiv in ganz England, und in Lodon, Epizentrum der neuen Covid Variante 1/30.(Kleiner Hinweis für CDU-Wähler: 1/30 ist mehr als 1/50)
Es gibt da eine wunderabre Yes Minister-Folge über Waffenhandel. Ein Whistleblower informiert den Protagonisten, den Minister für administrative Aufgaben, Jim Hacker, dass britische Bombenzünder in den Händen von kommunistischen Terroristen in Italien gefunden wurden. Hacker will daraufhin den Premierminister informieren, aber der Regierungsapparat hindert ihn daran. Denn wenn der Premierminister offiziell Kenntnis von dem Sachverhalt erlangen würde, dann müsste er etwas tun. Dann würde das bisherige Nichtstun auffallen, und bei den Ermittlungen würden dann am Ende noch die ganzen anderen Skelette im Keller gefunden!!1!
Diese Folge erklärt m.E. hervorragend, wieso wir keine Covid-Surveys wie die Briten machen. Die Regierung will keinesfalls, dass herauskommt, wie krass sie verkackt hat, und schlimmer noch dass die Datenbasis da war, um es besser zu machen. Und die Opposition möchte den Präzedenzfall nicht setzen, dass Politik für ihr Verkacken zur Rechenschaft gezogen wird.
Übrigens, wer die Geschichte nicht kennt: Hier ist der reale Hintergrund für die Folge. Es stellte sich nämlich heraus, dass den Kommunisten zugeschriebe Terrorangriffe in Italien in den 1970er Jahren tatsächlich von Nato-Stay-Behind-Truppen (d.h. von den Amerikanern) durchgeführt wurden, weil die verhindern wollten, dass in Italien die Kommunisten an die Macht kommen.
Digitalisierung ist in trockenen Tüchern.
Spahn und Laschet kümmern sich.
Schnell! Nenne zwei noch größere Versager in der CDU als Spahn und Laschet! Ich wette, dir fallen keine ein!
When I think Digitalisierung, I think Spahn und Laschet!
Update: Oh Scheiße, das Fass hätte ich nicht aufmachen sollen. Selbst wenn ich die ganzen CSU-Flaschen abziehe, die mir jetzt eingereicht werden: Jemand sagte "Axel Voss". Ich glaube damit können wir die Fragestellung pofallan, ohne noch Oettinger, Tauber und so weiter zu nennen.
Dieses Zusammenführen von Technik und neuen Unterrichtsmethoden – wir bewegen uns auf eine völlig neue Art von Schule zu –, das braucht nun mal Zeit. Sie können Hunderttausende von Lehrkräften nicht innerhalb von wenigen Wochen in ein neues Zeitalter führen.Wenige Wochen, fragt ihr euch jetzt vielleicht? Wann hat die gute Frau davon gehört, dass die Winter-Welle von Covid ein Problem werden würde? Ende November?!
Das war sogar dem Deutschlandfunk peinlich, also haben sie die Formulierung in ihrer Zusammenfassung geändert:
Mit der Digitalisierung der Schulen hätte man 10 bis 15 Jahre früher beginnen müssen. Sie könne jetzt nicht innerhalb weniger Monate nachgeholt werden.Da haben Sie völlig Recht, Frau Prien! Gucken wir doch mal, wer vor 15 Jahren in Schleswig-Holstein regiert hat. Oh gucke mal! Die Regierung Carstensen, ebenfalls CDU!
Hey, Frau Prien! Denken Sie gerade, was ich denke? (Danke, Moritz)
Im Kampf gegen Corona versagen EU und Bundesregierung bei der Impfstoff-Beschaffung, Hunderte Millionen Dosen wurden abgelehnt. Nun kommt der Stoff zu spät – und reicht nicht für alle.Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen! Die oben scheißen auf die unten? Da müsste mal jemand ein Buch oder so drüber schreiben!!1!
Ja, äh, warte, warum denn erst jetzt? Das war doch die ganze Zeit schon klar, dass das erst mit Wintereinbruch richtig übel wird?
"Natürlich haben viele Wissenschaftler immer mal wieder etwas gesagt, aber ich kenne keinen, der uns vor acht Wochen gesagt hätte, macht jetzt einen totalen Lockdown", sagte der CDU-Politiker in einem Interview von RTL und ntv.Oh ach soooo! Der Laschet ist bloß falsch beraten worden!
Ja gut. Beraterfehler. Da kann man nichts machen.
Ich finde ja, das könnte man viel häufiger machen.
Ist ja nicht so, als hätten wir hier genug kriminelle Politiker. Ich erinnere mich da an die Schwarzen Kassen der CDU. Nur während man mit sowas in Österreich in den Knast kommt, wird man bei uns damit Finanzminister und darf Griechenland niederbrennen.
Ihr "Arbeit" bisher sprach ja auch für sich. Wer seine Gesetze "Gute-Kitas-Gesetz" und "Starke-Familie-Gesetz" nennt, der zeigt deutlich, dass hier die Schlagzeile optimiert werden soll, nicht die Güte der Kitas oder die Stärke der Familien.
Wie scheiße muss denn bitte der Rest der SPD sein, dass jemand wie Giffey nicht ausgelacht wird, wenn sie den trotz einer Betrugsaffäre um die Doktorarbeit nicht nur SPD-Landesvorsitzende sondern auch noch Regierende Bürgermeisterin (anderswo nennt man das Ministerpräsidentin) werden will. Die anderen müssen ja alle noch schlechter sein!
Auch interessant an der Sache ist, dass normalerweise die CDU Law and Order macht und die SPD soziale Themen. Wenn die Giffey jetzt Law and Order macht, dann überholt sie die CDU rechts.
Update: Ein Leser protestiert:
Ich finde Deine Formulierung 'Franziska "Guttenberg" Giffey' absolut unangebracht!
Das hat Dr. Guttenberg (er hat ja mittlerweile ehrlich promoviert) nicht verdient.
Stimmt auffallend. Tut mir leid, Herr Guttenberg!
Der neue Bürgermeister positioniert sich sofort:
SPIEGEL: In Stuttgart-Mitte kam es im Sommer zu Krawallen. Wie kann so etwas künftig vermieden werden?Da bleibt kein Auge trocken!!1! (*badumm tssss*) (Danke, Philip)Nopper: Das kann unter anderem dadurch vermieden werden, dass wir Entschlossenheit bei der Repression zeigen
Dem einen oder anderen Beobachter wird vielleicht nicht klar sein, wieso ich sie Verräterpartei nenne und nicht Verliererpartei oder Verkackerpartei.
Da gibt es gerade ein paar schöne Tweets zu. Nicht nur ist das bei denen Absicht, die sind auch noch stolz drauf.
Von 2006 bis 2016 hätte die SPD zehn Jahre lang immer mit der Linkspartei die CDU überstimmen können. Wir haben es selbstverständlich nie getan - weil eine Koalition mit wechselnden Mehrheiten unmöglich funktionieren kann.Da bleibt kein Auge trocken! (Danke, Dominik)Hätte in diesen Jahren gegolten, dass Koalitionspartner sich bei Uneinigkeit enthalten, dann hätte die CDU mitansehen müssen, wie mit den Stimmen der Linken eine rot-rote Agenda durchkommt.
Kurze Durchsage von Katrin Göring-Eckadt:
„Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen“Umgang womit? Na mit dem Fall, dass die Olivgrünen mal wieder die Bundeswehr für einen verfassungsbrechenden Angriffskrieg verwenden wollen, und dafür kein Uno-Mandat haben.
„Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer BlockadeDass der nicht der Kopf platzt, wenn sie sowas von sich gibt!
Wir müssen endlich Völkerrechts- und Verfassungsbruch in unser Programm aufnehmen!
Ist wie so eine Beziehung mit "häuslicher Gewalt". Wir wollen gerne mal so richtig kräftig zuschlagen können, aber sehen das nicht als Verletzung irgendwelcher Gesetze oder Regeln.
Wir respektieren die Gremien und ihre Beschlüsse, aber wollen uns darüber hinwegsetzen.
Vielleicht hat die einfach nicht genug Material zwischen den Ohren, um die kritische Masse zu erreichen.
„Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei“Freut mich, dass wir das jetzt schriftlich haben. Meine Rede, seit Jahren!
Die Grünen machten sich die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte allerdings nicht leicht.Nee, natürlich nicht. Die haben immer "Bauchschmerzen" mit den schlechten Entscheidungen, die ohne ihre Mitwirkung keine Mehrheit gehabt hätten.
Na, seid ihr auch so froh, dass wir hier nicht nur CDU und SPD sondern auch die Grünen haben, um die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung umzusetzen? (Danke, René)
Es gab da doch diese Prepper-Verschwörung im Militär, um einen Typen, der sich Hannibal nannte. Ihr erinnert euch. Die hatten eine Abteilung namens "Nordkreuz", die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt wurde.
Jedenfalls stand jetzt plötzlich der Verdacht im Raum, der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, ein gewisser Herr Caffier, habe sich bei den Nordkreuz-Faschos eine Schusswaffe gekauft. Was macht man in solchen Fällen? Man fragt den Betroffen auf einer Pressekonferenz. Das lief wie folgt ab:
Der CDU-Politiker und Jäger wich auf einer Presskonferenz der Frage aus, ob er eine Waffe bei einer Person mit möglicher Nähe zur Gruppe „Nordkreuz“ gekauft habe. Er betonte, das falle in seinen „Privatbereich“, dazu könne man ihn gerne privat anfragen. Allerdings bleibe privat auch in Zukunft privat.Das ist ja schonmal großartig. Lange nicht mehr fühlte ich so spontan so eine Vertrauensbasis entstehen wie hier!
Ich hab mich ja jahrelang über die Amis lustig gemacht, die einen bei der Einreise per Ankreuzformular fragten, ob man vorhabe, den US-Präsidenten zu ermorden. Womöglich habe ich da zu früh gelacht und es ging gar nicht darum, wer da "ja" ankreuzt, sondern wer zu lange braucht, um "nein" anzukreuzen, oder gar im Halbdelirium herumfaselnd der Frage auszuweichen versucht.
Das war noch nicht das überspezifische Dementi. Das kommt jetzt:
Der „Ostsee-Zeitung“ sagte der 65-jährige Caffier, er habe weder eine dienstliche Waffe erhalten, noch habe er eine dienstliche Schießausbildung erhalten. Der Rest gehe die Öffentlichkeit nichts an.LOOOOOOL
Hey, warte mal, welche Partei hat diesen Gefährder da hingeschickt? Oh ja, natürlich. Die CDU. Wer sonst.
Hier mal kurz eine Geschichte aus meiner Familie.
Schulkind hat Covid-Fall in der Klasse. Aus Datenschutzgründen sagen sie den Kids nicht, wer es ist. Aber der eine Schüler fehlt schon seit ein paar Tagen. Gerüchte schießen ins Feld. Die Eltern erfahren von der Sache nach Schulschluss von ihren Kindern.
Immerhin: Am nächsten Tag ist Fernunterricht, alle bleiben zuhause.
Man würde denken: Damit das Gesundheitsamt die alle testen kann.
Tatsächlich: Nix da. Keiner der Schüler wird getestet. Die Schule guckt, wer neben dem Covid-Patienten saß, der ist dann Risikogruppe 1, der kriegt einen Anruf.
Wie? Nein, nicht vom Gesundheitsamt. Die sind überlastet. Von der Schule! Das Gesundheitsamt ruft niemanden mehr an.
Die Schule so: Das Kind muss eine Woche in Quarantäne. Eine Woche? Nicht zwei? Naja, äh, der Covid-Patient fehlte ja schon ein paar Tage, das rechnen wir auf die Quarantänezeit an.
Kommt denn jetzt jemand vom Gesundheitsamt und testet? Nein.
Das Gesundheitsamt ist überlastet. Wenn das Kind Symptome hat, geht zum Hausarzt und der testet dann, wenn er das für richtig hält.
Warte mal, nur das Kind muss in Quarantäne? Nicht seine Familie? Ja, richtig. Nur das Kind.
Wot?!
Tja und unter diesen Umständen, meine Damen und Herren, was würde man da für eine Covid-Inzidenz-Karte erwarten? Kinder haben ja seltener Symptome, und das Gesundheitsamt liegt schnarchend im Straßengraben, also würde man da weniger erwarten. Das Gesundheitsamt testet nicht, also fällt nur bei vorsichtigen Eltern auf, wenn ein Kind Covid hat. Wenn ihr mich fragt, müsste die Heatmap ungefähr so aussehen. Die Familien der Kids werden der Reihe nach durchseucht. Die Kids selber auch, aber da merkt das keiner, weil das Gesundheitsamt lieber nicht nachguckt. Sonst würde ja das Ausmaß des Versagens des Berliner Senats offensichtlich.
Hey, welche Partei stellt eigentlich die Berliner Gesundheitssenatorin? Na die SPD natürlich! Das erkennt man daran, dass die sich selbst noch nicht in einem Bunker in Sicherheit gebracht hat, wie es CDU oder FDP getan hätten.
Tätigkeit bei einer Bank in den Bereichen Controlling, Assetmanagement und ComplianceDie perfekte Besetzung für Pandemie-Krisenmanagement!
Aber hey, vielleicht schätze ich die auch völlig falsch ein und das ist ein Universalgenie. Zuständig war sie im Berliner Senat jedenfalls schon für:
Und jetzt halt Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung.
Ich vermute mal: Betonung liegt auf Gleichstellung. Denn an Gesundheit und Pflege hat offensichtlich niemand gearbeitet.
Zum Vergleich: Die Senatorin, die für die Schulen zuständig ist (natürlich auch SPD). Die war vorher Büroleiterin bei Michael Müller. Ja, DEM Michael Müller. Dem Bürgermeister. Ja, meine Damen und Herren. Auf dem Land riecht es nach Kuhscheiße, in der Großstadt riecht es nach Vetternwirtschaft.
So und jetzt überlegt euch mal kurz, wie schlimm der Diepgen verkackt haben muss, dass die Berliner lieber diese Leute in den Senat gewählt haben.
Die Gesundheitssenatorin ist Schuld, dass die Gesundheitsämter überlastet sind. Die Bildungssenatorin ist Schuld, dass die Schulen offen sind. Aber Diepgen ist Schuld, dass kein Geld da war, um die Gesundheitsämter und Schulen angemessen auszustatten.
Update: Na super. Jetzt kommen hier lauter Zuschriften aus anderen Bundesländern rein, dass es da genauso schlimm ist. Bisher: Schleswig-Holstein, Niedersachsen, NRW, Bremen, Sachsen, Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern, Brandenburg, Hessen.
Update: Auch aus Wien und der Steiermark schreiben mir Leute, dass das da ähnlich läuft.
Update: Ein Leser erklärt:
Und offizielle Quarantäne wurde auch nur für die Kinder ausgesprochen, den restlichen Familienmitgliedern wurde nur empfohlen, zuhause zu bleiben. Denn bei angeordneter Quarantäne muss das Gesundheitsamt ja den Verdienstausfall ersetzen.
ACH SO ist das! Na das erklärt ja in der Tat einiges. Lieber Kopf in den Sand als Verdienstausfall ersetzen zu müssen! Leuchtet ein!
“Wenn geistig abnormer Rechtsbrecher lebenslang weggesperrt werden kann, wenn er eine Gefahr darstellt, kann auch ein Terrorist lebenslang weggesperrt werden.”Ja genau. Ab jetzt sperren wir einfach alle geistig abnormen Gefährder lebenslang ein. Fangen wir am besten mit Herrn Kurz an.
Potenzielle terroristische Rückfalltäter sollen “lebenslang weggesperrt werden”, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an, Freigelassene will man elektronisch überwachen. Der “politische Islam” wird strafrechtlich verboten.Wohlgemerkt: Nicht der Islamismus. Der Islam.
Nun erinnert ihr euch vielleicht, dass der Kurz gerade in einer Koalition mit den Grünen regiert. Die Grünen sind doch Schützer der Grundrechte. Dafür haben die Österreicher sie da ja hingewählt, damit sie verhindern, dass der Kurz freidreht. Stellt sich raus:
In der Regierung, und damit nicht nur in der ÖVP, sondern auch bei den besonders grundrechtssensiblen Grünen, hält man das mit der europäischen Menschenrechtskonvention für vereinbar.Oh. Ach?
Wartet, wartet, das dicke Ende kommt noch.
Beispiele gebe es in Deutschland oder Frankreich, erklärte die grüne Justizministerin Alma Zadic.Jawohl, meine Damen und Herren! Die Bayern zählen ja im Ausland immer noch als Teil von Deutschland, dementsprechend fällt deren Verhalten auf den Rest von uns zurück.
Stellt sich nur noch die Frage, wie sie sich die Bekämpfung des politischen Islam in der Praxis vorstellen. Nun, …
Extremistische Vereine und Kultusstätten will man bei Terrorismuspropaganda leichter schließen können, es soll dafür ein Imameverzeichnis geben.Ein Imameverzeichnis, meine Damen und Herren!
Hach. Europa. Hort der Zivilisation und der Menschenrechte. Wo man ein Gefährder lebenslang wegsperrt, ein Imameverzeichnis führt, und auf Telepolis argumentiert, man solle Covid-Tote einfach wegignorieren.
Seid ihr auch so froh, dass wir hier die Guten sind?
Update: Jetzt weist mich gerade jemand darauf hin, dass "politischer Islam" anscheinend sowas wie ein Synonym für Islamismus sein soll. Jedenfalls laut Wikipedia. Das war mir neu. Da bin ich offensichtlich in eine Neusprechfalle getappt. Wenn "politischer Islam" gleich Islamismus ist, ist dann "politisches Christentum" auch gleich Kreuzritterei? Dann sollten wir mal schleunigst CDU und CSU verbieten.
Update: Oh, wird sogar noch besser (letzter Absatz):
Für Irritation in der Muslime-Vertretung sorgt derzeit auch das von der Regierung als Anti-Terror-Maßnahme angedachte Imame-Register. Ein solches gibt es nämlich schon innerhalb der IGGÖ. Wie es dort heißt, dürften die Behörden bis zuletzt nicht einmal um Einblick angesucht haben.
Als Berliner müsste Dir Gerrymandering doch noch von der Bezirksreform im Jahr 2001 bekannt sein. Die wurde damals noch vom korrupten Diepgen/Landowsky-CDU-Senat geplant und durchgedrückt. Da wurden Bezirke, die nur durch Kanal- und Eisenbahnbrücken miteinander verbunden waren wie Kreuzberg und Friedrichshain bzw. Tempelhof und Schöneberg fusioniert, um u.a. die damalige PDS-Hochburg Friedrichshain zu schleifen und das rotgrüne Schöneberg durchs schwarze Tempelhof zu neutralisieren. - Nichtberliner sollten hierbei wissen, dass die Berliner Bezirke den Status von Kommunen haben und somit auch deren Bürgermeister und Parlamente reformiert" wurden. Zugleich wurden hiermit auch die 12 Berliner Wahlkreise für die Bundestagswahl neu geordnet, die seitdem den damals neu eingeteilten 12 Bezirken weitgehend entsprechen.Die Jüngeren unter euch werden vielleicht nicht mehr wissen, wieso der Einsender hier den Diepgen-Landowsky-CDU-Senat als korrupt bezeichnet. Das war wegen des Berliner Bankenskandals. Was halt so passiert, wenn man die CDU an die Macht lässt.
Was war noch gleich die Grenze, ab wann ein Gebiet als Risikogebiet gilt? 50? 100?
Ach komm, Fefe, Friedrichshain, das interessiert doch keinen. Diese Linksgrünversifften da. Na gucken wir doch mal bei einem CDU-regierten Bezirk. Ihr wisst schon. Da wo die Vernunft regiert!
Hups.
Was macht der so beruflich? Er ist Anwalt. Bei Hengeler Mueller.
Wer sind so die Klienten von Hengeler Mueller? Na zum Beispiel die Deutsche Telekom AG.
Na das ist ja ein bemerkenswerter Zufall!
Es ist nicht immer die SPD, die euch verrät. Manchmal ist es auch die CDU.
Die SPD wollte gesetzlich die Vertragslaufzeit von Knebelverträgen der Mobilfunkmafia auf 1 Jahr beschränken.
Ich glaube nicht, dass es irgendjemanden gibt, der nicht findet, dass Mobilfunkverträge auf 1 Monat beschränkt sein sollten. Alles weitere ist unethisches Lock-In und marktverzerrende Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Und die Telco-Branche ist auch perfekt geeignet für einen Eingriff jetzt, denn die ja als praktisch einzige Branche überhaupt nicht betroffen von Covid. Alle Kunden sind in Knebelverträgen gefangen und zahlen weiterhin, auch wenn sie zuhause gar keinen Mobilfunk nutzen sondern am WLAN hängen.
Ihr werdet nicht glauben, welches "Argument" die Verbrecher von der CDU gebracht haben:
"Gerade aber mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch Corona dürfen diese nun nicht durch ein über das Ziel hinausschießendes Gesetz des Bundesjustizministeriums überfordert werden."Ah, da ist die Kohle aus den Knebelverträgen hingeflossen! In großzügige Parteispenden für die CDU! Gut, dass wir das mal geklärt haben.
Damit wäre Münsters Innenstadt, die sich zu einer Hochburg der Grünen entwickelt hat, in drei Teile geteilt.Ich bin mir sicher, es gibt einen völlig unkriminellen, ethisch nicht völlig verwerflichen Hintergrund!1!! (Danke, Erik)
Das Gesetz heißt (das ist einer für Freunde des gepflegten Euphemismus): Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
Ihr habt es hier zuerst gesehen. Datensparsamkeit und Datensorgfalt. Von CDU/CSU. Von wem auch sonst.
Hey, gut dass wir auch SPD, Grüne, FDP, AfD und Linke im Parlament haben. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn niemand die Union vom Durchdrehen abhalten würde!1!!
Ein solcher Eingriff sei von der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie aber nicht vorgesehen, schreibt das BMWi in einer heise online vorliegenden Eingabe an das Justizressort.Und wer ist Schuld an der EU-Richtlinie fragt ihr? Da reichen sich Axel Voss und Peter Altmaier (beide CDU, na sowas!) das Geldsäckel der Verlagslobbyisten weiter.
Wo wir gerade bei der CDU waren: Deren Lügen waren natürlich mal wieder nicht das Papier wert, auf dem sie ausgedruckt wurden:
Die CDU selbst hatte in einem Positionspapier voriges Jahr genau aus diesem Grund zugesichert, auf solche Ausnahme vom exklusiven Verwertungsrecht zu setzen und Alltagsnutzungen im Netz pauschal vergütet wissen zu wollen.Falls ihr jetzt denkt: Ach naja, ein freidrehender CDUler im Wirtschaftsministerium, der wird sicher von den anderen Ministerien gestoppt, die noch mehr Hirnzellen übrig haben! Dann hab ich schlechte Nachrichten für euch:
Kulturstaatsministerin Monika Grütters unterstützt das Anliegen ihres Parteikollegen AltmaierDie ist übrigens AUCH bei der CDU. Na sowas! Aber komm, wenigstens im Justizministerium gibt es noch Reste von Hirnstamm zwischen der Korruption?
... begrüßt Grütters, dass das Justizministerium die zunächst vorgesehene Grenze von acht lizenzfreien Wörtern gestrichen habeAber aber aber wenigstens das Bundesforschungsministerium...? Da sitzen doch die schlauen Leute!!1!
Das Bundesforschungsministerium begrüßt den Entwurf dagegen grundsätzlich.Gemeint ist die alte Fassung, wenn ich das richtig lese. Das Forschungsministerium wäre also tatsächlich der eine Stein in der Brandung der Korruption und Inkompetenz.
Aber wartet, die Meldung ist noch nicht rund. Der Eisberg geht noch tiefer.
Das BMWi opponiert derweil weiter gegen das Vorhaben, dass Urheber über eine Verwertungsgesellschaft mindestens zu einem Drittel an den Einnahmen des Presseverlegers beteiligt werden sollen. Dies gefährde die Privatautonomie der Parteien. Abgesehen werden sollte zudem davon, auch die Höhe der Verlegerbeteiligung gesetzlich auf maximal ein Drittel zu begrenzen.Das Wirtschaftsministerium hat sich damit auf das Niveau des Verfassungsschutzes begeben. Jedenfalls in dem, was ich dafür als Zukunft sehen und fordern kann. Reformfähigkeit sehe ich da keine mehr. Alles zumachen und niederbrennen. Personal komplett austauschen. Die alte Riege komplett wegen Korruption in den Knast packen.
Und ich erwarte eine schriftliche Entschuldigung von all den Deppen, die den Altmaier damals als "digital native" bejubelt haben, weil er als erster in der CDU einen Twitteraccount hatte.
Kurze Frage am Rande: Wer soll dafür bezahlen? Bremen ja wohl eher nicht, so pleite wie die sind. Oh, der Bund? Ja gut, klar, das geht immer!1!!
Auch so ein Fall von kaputter "betrifft mich nicht"-Denke. Der Bund, liebe Leser, das SIND WIR ALLE.
Update: Übrigens, Röwecamp, Röwecamp, ... da war doch was ... oh ja, da war was!
Im August 2004 erlangte er überregionale Bekanntheit, als er zu erwirken versuchte, dass Murat Kurnaz seine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung verliere, da er die vom Gesetz vorgeschriebene Fristverlängerung nicht rechtzeitig beantragt habe. Kurnaz war jedoch ab Oktober 2001 in der US-amerikanischen Militärbasis Guantánamo Bay ohne Rechtsgrundlage interniert, bis er am 24. August 2006 nach Deutschland entlassen wurde.
Das so ein menschenverachtender Triebtäter damals nicht aus der CDU geflogen ist, sagt doch echt alles über den Laden.
Später trug Röwekamp die politische Verantwortung für die Vergabe von Brechmitteln an mutmaßliche Drogendealer, die Anfang Januar 2005 ein Todesopfer forderten
Kann mir mal jemand erklären, wieso der noch in die Nähe von Mikrofonen gelassen wird?
Liebe Bremer: Wenn ihr das nächste Mal an der Wahlurne steht, guckt vorher kurz die Kandidaten auf Wikipedia nach.
Dort ist er Vorsitzender der CDU-Fraktion und in der Parlamentarischen Kontrollkommission und im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss vertreten. 2007 versuchte er erfolglos eine Grundschullehrerin als früheres Mitglied der Rote Armee Fraktion aus dem Schuldienst entfernen zu lassen.
Wie ich schon sagte. Ein Triebtäter. Und DEN schickt die CDU zur Geheimdienstkontrolle.
Hey, Fefe, wie kommt das eigentlich, dass die Geheimdienstkontrolle immer so kläglich versagt?
Weiß ich auch nicht. Ist ein Mysterium!1!!
Aber beim Zersetzen der CDU könnte ich dem stundenlang zugucken.
War ja auch mal Zeit.
Die SPD hat sich selbst zerstört, die FDP hat sich unter 5% zerstört, die Grünen habe ihr Parteiprogramm komplett auf Identity Politics umgestellt, nachdem sie in allen anderen Belangen keinen Fuß auf den Boden gekriegt haben. Die AfD sehen mehr und mehr wie die Piraten aus, so kaputt haben die sich selbst schon geschossen. Fehlte nur noch die CDU. Und die ballert der Merz jetzt kaputt.
Und er könnte kein verdienteres Ziel treffen!
Update: Einigen Lesern ist aufgefallen, dass der Stern-Link ein Artikel vom letzten Jahr ist. Ist das nicht super, dass man da extra aufs Datum gucken muss, damit man das merkt? Ich korrigiere mich also: Ich könnte nicht nur stundenlang zugucken, wie der Merz die CDU zersetzt. Ich könnte jahrelang zugucken!
Staatstrojaner für alle Geheimdienste! Da werden einige Schlapphüte eine Großpackung Kleenex brauchen.
Die wichtigste Lektion ist, dass die SPD immer noch nicht handlungsunfähig genug ist. Auch wenn sie seit Jahrzehnten keine einzige positive Sache mehr erreicht hat, heißt das nicht, dass sie harmlos sind, weil sie auch keine negativen Dinge schaffen. Da ist die Hürde geringer. Sie müssen nur die CDU machen lassen.
Die Älteren unter euch werden sich noch an eine Zeit erinnern, als die SPD und die CDU Konkurrenten waren, und unterschiedliche Dinge anstrebten. Das liegt aber schon eine Weile zurück.
Wer sich nicht erinnert: Das war der mit dem digitalen Vermummungsverbot.
Update: Ich kriege gerade Einsendungen, dass der Nachfolger nicht Winzer ist. Das Foto war irreführend, und Weingarten ist der Name des Ortes und heißt auch nicht, dass er Winzer ist. Tatsächlich ist er laut Facebookseite der CDU Weingarten Student der Fächer Jura und Politikwissenschaften. Und er ist auch nicht 39 sondern 33. Brain Fart. (Danke, Ralf)
Ja, wenn du etwas wirklich verkackt haben willst, dann schickst du jemanden von der CDU hin.
Ich kann es mir aber nicht verkneifen, eine Frage von ganz am Ende hier zu beantworten:
P.S.: Erkennt die EU eigentlich Alijew als „legitimen“ Dauerherrscher seines korruptionsdurchsetzten Trümmerstaates an? Und, wenn ja: warum?Na ist doch klar! Alijew ist seit 2003 dauerhaft an der Macht. Korruption ist subjektiv (das Kriterium, nach dem unser Regime nicht als korruptionsdurchsetzt gelten muss, das muss mir mal jemand zeigen). Angela Merkel ist seit 2005 dauerhaft an der Macht. Wenn man das thematisieren würde, dass deren Dauerherrscher bloß 2 Jahre länger an der Macht ist als unsere Dauerherrscherin, das könnte peinlich werden. Selbst Putin (!) ist zwischendurch kurz formaljuristisch abgetreten, weil er fand, dass das sonst zu sehr nach "Dauerherrscher eines korruptionsdurchsetzten Trümmerstaates" aussieht. Das hätte der Merkel auch mal gut zu Gesicht gestanden. (Danke, Dirk)
Dass da mal jemand was aufarbeitet ist an sich eine gute Idee, hier ist die Berichterstattung des Tagesspiegel von 2018.
Jedenfalls endete dieser Termin jetzt damit, dass ein Ordnungsgeld von 1000 Euro gegen den Knabe verhängt wurde und die Kosten für das Verfahren soll er auch noch tragen. Weil er weitgehend geschwiegen hat.
Ja, äh, wieso schweigt denn der, wenn er im Recht ist und nichts zu verbergen hat? Nun, ... dazu hat er ein paar sachdienliche Bilder gepostet. Ein Kommentator fühlt sich an Nordkorea erinnert. Ich kann dem nur zustimmen.
Die Allianzen sind hier übrigens ausgesprochen verwirrend. 2018 und heute ist in Berlin dieselbe Regierung an der Macht, und zwar rot-rot-grün, und der heutige Kultursenator ist Herr Lederer von den Linken. Ja genau der, der diese nordkoreanische Aussage"genehmigung" hat erteilen lassen. Und den Ausschuss leitet Sabine Bangert von den Grünen -- die auch Teil der Regierungskoalition sind. Die rechte Hand der Regierung hat der zentralen Figur in dem Skandal also quasi verboten, vor dem Untersuchungsausschuss Fragen der linken Hand der Regierung zu beantworten.
Unglaublich.
Vor allem: WIE tief die Linkspartei gesunken ist, dass sie sich jetzt mit Nordkorea-Methoden gegen Aufklärungsarbeit ausgerechnet der Olivgrünen wehrt. Au weia.
Wisst ihr, ich hab ja die Linkspartei immer gegen die ritualisierten Stasivorwürfe der ewiggestrigen Betonköpfe aus der CDU verteidigt, aber das hier lässt mich grübeln, ob ich da auf der richtigen Seite der Barrikaden stand. (Danke, Anke)
Das beantwortet meine Frage, wer eigentlich immer wieder CDU wählt.
Nicht wegen seiner politischen Inhalte, nein, fossile Energien sind in der SPD ja auch heute noch konsensfähig (siehe auch Gazprom-Gerd mit seinem "Grünen"-Sidekick Pipeline-Joschka). Clement war übrigens auch der "Super-Minister" unter Schröder, der die Hartz-Reformen umsetzte.
Aber rausgeflogen ist er, weil er dazu aufrief, ihre Kandidatin nicht zu wählen. Das ist der einzige "Wert", den die SPD kennt. Nibelungentreue zu den aktuellen "Hoffnungsträgern", bis sie dann bei der Wahl krachend durchfallen, weil die Gegenstimmen unterdrückt wurden. Dann stellt man einfach schnell den nächsten Hoffnungsträger auf. Ich erinnere mich schon gar nicht mehr an die ganzen Namen der Hoffnungsträger, so schnell verschleißen die die.
Aber es geht hier ja nicht um die SPD gerade.
So ein Typ war der Clement, und so haben sie ihn behandelt. Wenig überraschend kommen die Nachrufe in der Tagesschau auch alle von CDU und FDP. Die meisten Nachrufe bleiben wie in der Politik üblich unkonkret bis nebulös. Steinmeier nennt ihn einen "überzeugten und überzeugenden Demokraten" (Wie, die anderen alle nicht?!) und die Merkel spricht immerhin die Hartz-Reformen an (klar ist die CDU da froh, dass das jemand anderes gemacht hat und jetzt die ganze Wut abkriegt). Die FDP drückt dem armen Clement nachträglich noch den größten Giftdolch zwischen die Rippen, den sie finden konnten:
Ebenfalls über Twitter drückte FDP-Chef Christian Lindner die Trauer seiner Partei aus. "Als Sozialliberaler setzte er sich Zeit seines Lebens für sozialen Aufstieg, Arbeit und Wachstum ein."Mit anderen Worten: Ideologisch war das ein FDPler. Der muss sich in der Hausnummer geirrt haben, als er in die SPD eintrat.
Update: OK, formaljuristisch ist er nicht aus der SPD rausgeflogen sondern selbst gegangen.
Die linke Gewalt in Baden-Württemberg nimmt zu.Wait, what?
Genauso wie den Rechtsextremismus dürfe man auch den Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, der Deutschen Presse-Agentur.Die Chuzpe muss man erstmal haben! Und dann erzählt er was von steigenden Fallzahlen.
Geht es euch da wie mir und ihr erinnert euch gerade nicht an Linksextremisten mit Waffen- und Munitionslagern und Sprengstoffsammlungen? Ja, äh, ...
Dabei ging es häufig um Delikte wie die Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten.
Aber keine Sorge, damit müsst ihr euch nicht auseinandersetzen. Gleich nebenan zündeln sie an einem Buschbrand, der euch davon ablenken wird: den einheltlichen EU-Patenten. Damit wird unser Industrie endlich so richtig von Erpresserbanden geschröpft, die jetzt keine Ransomware mehr programmieren müssen sondern einfach ein paar Bullshit-Patente vollstrecken. Klar, die Vorversion des Vorstoßes ist vom Verfassungsgericht aus formalen Gründen (!) kassiert worden, und das verstößt gegen gleich drei internationale Abkommen, aber seit wann scheren sich CDU und SPD um die Verfassungsmäßigkeit ihrer Vorhaben, oder gar um internationale Abkommen!
Aber was wenn ihr arbeitslos seid und von Softwarepatenten nicht direkt betroffen wäret (außer dass alles teurer wird)? Nun, keine Sorge, auch dafür ist vorgesorgt: In sozialen Netzen wollen sie jetzt mit KI Antisemitismus "aufdecken". Und die Person muss noch geboren werden, in deren Online-Äußerungen eine freidrehende KI nicht irgendein kodiertes Anzeichen für Antisemitismus finden kann. Dabei ist das die älteste Lektion der Computerei: Man kann soziale Probleme nicht technisch lösen. Das führt nur zu neuen Problemen. In diesem Fall einem tollen Synergieeffekt für den Unterdrückungsstaat: Die Bürger verschwenden ihre Zeit damit, sich gegenseitig zu canceln und haben keine Zeit mehr, dem Staat auf die Finger zu gucken.
Laut Bericht des NRW-Justizministers starb eine Patientin, die wegen des Angriffs auf die Server der Klinik in ein weiter entferntes Krankenhaus nach Wuppertal gebracht werden musste.Das ist zu 100% Verantwortung der Uniklinik. Ransomware müsst ihr euch wie Schimmel an der Wand vorstellen. Wenn im Operationssaal Schimmel an der Wand ist, dann ist nicht der Schimmel der Täter, sondern der Zuständige, der das soweit runterkommen ließ, dass sich da Schimmel bilden konnte.
Grotesk, wie sie das jetzt auf die Ransomware zu schieben versuchen! Und nicht nur auf die Ransomware, auf jeden der nicht bei drei auf den Bäumen ist!
Die Sicherheitslücke, die die Hacker ausnutzten, habe sich in einer marktüblichen und weltweit verbreiteten kommerziellen Zusatzsoftware befunden, teilt die Uniklinik mit.Wenn ihr da den Bullshit zur Seite baggert, bleibt als Aussage übrig, dass WIR NICHT SCHULD SIND, denn die Software war MARKTÜBLICH, d.h. die anderen sind alle genau so scheiße aufgestellt wie wir.
Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber in meiner Welt entschuldigt das gar nichts.
Aber wartet, geht noch weiter.
In dem Zeitfenster, das die Softwarefirma zum Schließen der Lücke benötigte, seien sie Täter in die Systeme eingedrungen.Wenn ihr hier den Bullshit beiseite baggert, bleibt die Lüge übrig, dass der Zulieferer für das Updaten von Software halt Zeit brauchte. Nein, brauchte er nicht. Das kann man alles komplett wegautomatisieren. Seit Jahren. Hätte die Uniklinik machen können, HAT SIE ABER NICHT. Daher: Was sie uns hier eigentlich sagen wollen, ist dass es nicht ihre Schuld ist, sondern der Zulieferer war zu langsam.
Die würden gerade ihre eigene Mutter beschuldigen, wenn es irgendwie ginge, um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen. Ich fände es gut, wenn da mal ein paar Leute ihren Job verlieren. Wie wäre es, wenn ihr mal ein paar überflüssige Verwaltungsjobs wegmacht und mit dem Geld euren Keller entschimmelt?
Aber der größte Hammer an der Story ist in meinen Augen das hier:
die Täter hätten nach Kontakt zur Polizei die Erpressung zurückgezogenOh ach so?
Die IT-Experten haben mittlerweile den Zugang zu den Daten wiederherstellen können.Ja, äh, was für eine Ausrede bleibt euch denn dann noch, liebe Uniklinik?!
Könnt ihr mir nochmal erklären, wieso jetzt irgendjemand anderes als ihr für den Tod dieser Patientin die Verantwortung tragt?
Sagt mal, … gibt es da nicht persönliche Haftung für die Vorstände bei solchen Sachen? Mir war irgendwie so.
Update: Ein Vögelchen zwitschert mir gerade, dass das die Citrix-Lücke vom letzten Jahr war, über die die Ransomware reinkam. Ja, Shitrix. Das sollte strafrechtliche Konsequenzen haben, wenn jemandes Krankenhaus über ein halbes Jahr nach Bekanntwerden der Lücke und Verfügbarkeit von Patches über die Lücke angegriffen wird. Ab in den Knast mit den Zuständigen.
Update: Das BSI sagt auch, dass es Shitrix war.
Ein Sprecher der ZAC bestätigte, dass die Hacker eine Sicherheitslücke in einer Software genutzt hätten, die bei vielen Unternehmen genutzt werde. Laut dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) handelte es sich um ein Programm der Firma "Citrix". Eine seit Januar bekannte Schwachstelle in VPN-Produkten der Firma werde für Cyber-Angriffe ausgenutzt.
Dann erzählen sie was von Fällen, bei denen Leute gehackt wurden, bevor Citrix Patches fertig hatte. Ich bin ja auch ein Freund davon, Citrix öffentlich mit Scheiße zu bewerfen für ihr Verhalten bei der Lücke, aber in diesem Fall kam die Ransomware offensichtlich deutlich viel später als es Patches gab. MONATE später. Ein fucking halbes Jahr später.
Ja aber Fefe, was wenn die Ransomware-Leute über eine Backdoor reinkamen, die sie sich installiert haben, bevor es einen Patch gab? Mal abgesehen davon, dass da mehr Konjunktiv als in einer CDU-Rede über ihre Visionen für die Zukunft ist: NA DANN HÄTTE MAN VIELLEICHT MAL NACH BACKDOORS GUCKEN MÜSSEN? Wenn man sich nicht sicher ist, vielleicht ein paar zentrale Infrastrukturkomponenten neu aufsetzen? Das ist alles kein Hexenwerk. Aber bei der Methode "Kopf in den Sand" hat man halt unbefriedigende Ergebnisse.
Update: ACH NEE, die Uniklinik hat ein Statement veröffentlicht. Ich fasse mal zusammen: Sie sagen, sie haben alle Patches noch am selben Tag installiert, und das danach von zwei externen Firmen prüfen lassen, ob die Lücke jetzt auch wirklich zu ist.
Dann wundere ich mich über die vorherige Aussage derselben Leute, dass die mit der Wartung beauftragte Firma noch nicht dazu gekommen war, das zu patchen. Was stimmt denn jetzt? War das jetzt gepatcht oder nicht? Und wenn es gepatcht war, wie sind die dann reingekommen?
Lasst mich mal kurz wild spekulieren. Sie haben irgendwelche Workarounds ausgerollt, die nicht gereicht haben (sich später als unzureichend herausstellende Workarounds gab es wirklich und dafür trifft die Schuld zu 100% Citrix). Dann haben sie turnusmäßig einen Pentest machen lassen. Da geht es häufig nicht um Security sondern um Compliance. Der Kunde will im Wesentlichen eine Checkbox vom Pentester angekreuzt haben, dass alles OK ist. Entsprechend gibt es da einige Marktteilnehmer, die dann auch nicht so genau hingucken, denn wenn man was findet, macht das ja dem Kunden bloß Ärger, den keiner gebrauchen kann. Ich spekuliere weiter: Dem Pentester haben sie dann auch nicht gesagt, wonach er gucken soll, und vielleicht sogar noch, dass sie ja bei Citrix den Workaround eingespielt haben. Das hätte bei einigen Pentest-Anbietern gereicht, und schon fällt das hinten runter. Oder so.
Könnte so gewesen sein. Würde die Faktenlage erklären. Und dann könnte den Pentester eine Teilschuld treffen. Insiderinformationen habe ich in dieser Angelegenheit keine, insofern werden wir das wohl nie ausfinden. Wenn es tatsächlich stimmt, dass die noch am selben Tag alle Patches eingespielt haben, dann stellt sich zwar immer noch die Frage, wieso sie keine Backdoors gesucht und gefunden haben, aber dann wäre meinem Gerechtigkeitsgefühl nach Citrix in der Haftung. Wird natürlich alles nie passieren. Weil wir uns alle in einem großen Müllhaufen aus überkomplexen Frickelsystemen bewegen, deren Kontrolle uns längst entglitten ist. Mehr als Best Practices geht da in der Praxis nicht, und wenn die tatsächlich Patches noch am selben Tag einspielen, dann sind sie (so schmerzhaft das ist!) dem Rest der Industrie an der Stelle sogar weit voraus. Übliche Einspiellatenzen sind eher so im Monatsbereich.
Mich kotzt ja besonders diese Doppelzüngigkeit der SPD gerade an. Das Ausmaß der Betroffenheitssimulation sieht man gut auf Abgeordnetenwatch. Und dann haben die die STIRN uns ins Gesicht zu lügen, das läge an dem Seehofer, dass wir hier keine Flüchtlinge aufgenommen haben! Man kann auch auf den grünen Klotz klicken und die Namen kriegen. Klingbeil ist nicht darunter.
Ja, richtig gesehen, bei der fucking CDU hat einer mehr für eine Aufnahme gestimmt als bei den "Sozial""demokraten".
Und erzählt mir nicht, dass das was mit dem Geld zu tun hätte. Mir der Kohle, die die Parteien und Großfirmen für ihre Twitter-Bespielung ausgeben, könnte man die wahrscheinlich alle unterbringen und versorgen.
Hey, Cheffe, was schreiben wir auf das Wahlplakat?
Chef: FICKEN!!!
Äh, können wir das anders formulieren?
Chef so: Hold my beer!
In der Linkspartei treten Leute noch zurück, wenn sie erwischt werden. In diesem Fall die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung. Die saß in diversen Aufsichtsräten (nein, wartet, das ist noch nicht der Skandal!!1!) und hat da Kohle nebenher kassiert (nein, wartet, das ist auch noch nicht der Skandal!1!!) und hat dann vergessen, das zu versteuern und den Rest zurückzuzahlen.
Bedauerliches Missverständnis, werdet ihr jetzt denken, und ich glaube fast ihr habt recht, denn hier ist der Betrag, um den es ging:
Lompscher hatte dies eingeräumt und ihrer Sprecherin zufolge inzwischen einen Betrag von rund 7.000 Euro an die Landeskasse überwiesen.Are you fucking kidding me? So wenig?!
"Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe." Von politischen Entscheidungsträgern werde ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet, so Lompscher weiter. "Dieser Verantwortung bin ich nicht gerecht geworden und bitte die Bürgerinnen und Bürger Berlins dafür um Entschuldigung." Für sie stehe fest, "dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde".Das ist ja wohl ein Missverständnis. Das ist in der Politik kein Grund für einen Rücktritt, mit der Vita wird man Bundesfinanzminister!
Boah die Linken immer, mit Idealismus, Ethik und Moral. 7000 Euro! Da würde sich ein typischer CSU-Politiker nicht mal für bücken, um das aufzuheben. Da haben die Personal für.
Tja, meine Damen und Herren. So fühlt sich das an, wenn jemand mit Integrität in die Politik geht.
Zunächst mal ist das weniger Cancel-Culture, sondern mehr Wahlkampf. Dieser Bohei um so ein kurzes, lächerliches Video ist komplett überzogen. In ein paar Wochen ist hier Kommunalwahl, und da ist per Definition alles, was der amtierende OB macht (Thomas Geisel, SPD), schlecht. Das geht schon seit einigen Wochen so, auch bei den Corona-Maßnahmen. Und so ein Fall ist natürlich ein gefundenes Fressen für CDU, FDP und andere, die nach der Wahl gerne den OB stellen würden.Zu den Vorwürfen von Mysognie kann ich wenig sagen, vor allem nicht, ob Farid Bang da schlimmer oder "nur" genauso schlimm ist wie allgemein üblich in diesem Genre. Ist nicht meine Musik.
Wenn man aber den Antisemitismus-Vorwürfen hinterherrecherchiert, bleibt aber erstaunlich wenig übrig. Das hängt alles an der Zeile "Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen". Unbestreitbar ein unfassbar dämlicher Satz. Nicht nur, weil sich solche Vergleiche ohnehin verbieten, sondern auch weil es auch unsinnig ist, das eigene Verhältnis von Körperfett und Muskelmasse mit dem von anderen Menschen zu vergleichen, bei denen beides gegen Null geht. […]
Wie gesagt, es ist Wahlkampf. Da spielen Fakten kaum eine Rolle, und bei so einem Thema schon gar nicht.
New hotness: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zoll-Spezialeinheit, weil sie nicht gegen Geldwäsche vorgegangen ist.
Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Laut Durchsuchungsbeschluss soll die FIU zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 acht Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.
Update: Money Quote:
Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom BKA zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Truppe war mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert, ihr fehlte es an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen.
Das sollte hier nicht untergehen, wer das Feindbild ist und bleibt. Wolfgang "schwarze Kassen" Schäuble schiebt die Abteilung unter seine Fuchtel, und stattet sie so schlecht aus, dass sei den Geldwäschern nicht gefährlich wird. Guter Mann, das! Gut für die schwarzen Kassen der CDU jedenfalls!
in den Kommentaren unter den Artikeln in Zeit und Spiegel sieht man gerade, warum "Rasse" im Grundgesetz nichts zu suchen hat: Die streiten sich, ob man da "Ethnie", "Volksgruppe" oder "Phänotyp" hinschreiben soll.Tja. Hätte uns nur jemand rechtzeitig gewarnt!Das ist genau die Diskussion, die am AFD-Stammtisch Sinn macht, aber vor einem Gericht nichts zu suchen hat. Ein dunkelhäutiger Deutsch-Togolese gehört nicht zu einer Ethnie oder Volksgruppe und entspricht auch keinem Phänotyp, sondern er wird wegen seines Aussehens diskriminiert.
Okay, "Aussehen" an dieser Stelle würde auch die bayrische Rasta-Fahndung in Frage stellen :-)
Na ja, bis dahin: Fefe verteidigt mit CSU und CDU die Rasse im Grundgesetz!
Mahlzeit.
Die Berliner CDU so: Hold my beer!
Die Berliner CDU setzt sich für eine Magnetschwebebahn in der Hauptstadt ein. Sie soll den neuen Hauptstadtflughafen BER, der voraussichtlich Ende Oktober öffnet, an die Innenstadt anbinden […] Die CDU wolle die Zukunft der Mobilität neu definieren.Ich würde ja laut lachen, wenn mir das nicht im Halse stecken bliebe.
Wieviel muss die CDU eigentlich noch machen, bevor sie als kriminelle Vereinigung anerkannt werden?
Ich wusste ja, dass die Personaldecke dünn ist... Wer wählt diese Partei eigentlich? Kennt jemand jemanden?
Nun, die FAZ sagt "hold my beer"! *fremschäm*
Immerhin hatte die CDU soviel Selbstreflektion, ihren Auffahrunfall von einem Video lieber zurückzuhalten. Das hätte die FAZ vielleicht auch tun sollen.
Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden.Das ist natürlich grober Bullshit und eine offensichtliche Schutzbehauptung. Um den Binnenkonsum zu stärken, müsste man entweder den Leuten mehr Geld geben oder die Preise senken. Ich vermute mal, dass die Lügner von der CDU den Vollidioten von der SPD erzählt haben, dass die Geschäfte die Profitmaximierungschance ausschlagen und die Kostensenkung an die Bürger durchreichen werden. Da muss man schon ein SPDler sein, um diesen Scheiß auch nur eine Sekunde zu glauben.
Preise richten sich nicht nach den Kosten. Preise richten sich danach, was der Markt zu zahlen bereit ist. Die Differenz zu den Kosten ist der Profit. Was der Markt zu zahlen bereit ist ändert sich ja hier nicht. Die Maßnahme ist also eine offensichtliche Industrieförderung. Das wird bei der CDU auch der Hintergedanke gewesen sein, denn das ist ja das Programm bei der CDU. Umverteilung von den Armen zu den Reichen. Und dann den Armen ins Gesicht lügen, sie könnten ja auch irgendwann mal zu den Reichen gehören, wenn sie sich nur immer schön anstrengen und hart arbeiten. Die Lüge ist notwendig, damit man gemeinsam auf die ganz Armen herabblicken kann, und sich einreden kann, die sind bestimmt deshalb so arm, weil sie faul sind und nicht so fleißig sind wie wir. Die so ausgegrenzten Superarmen dienen dann auch als Abschreckung. Wer aufmuckt, der kann noch tiefer sinken. Seht nur die da drüben.
In den letzten Jahren ist der Unterschied zwischen den Armen und den Superarmen so klein geworden, das zusätzlich noch die Lüge mit den Sozialschmarotzern aufgefahren werden musste. Ja, denen da drüben geht es genau so scheiße wie euch, aber weil du ja als Selbstbild fleißig bist und die daher für faul hälst, erzählen wir dir, dass die sich ihren "Wohlstand" erschwindelt haben müssen. Damit dir nicht auffällt, dass ihr beide am unteren Ende herumkrebst und ihr euch eigentlich gegen die CDU und die SPD solidarisieren müsstet, die euch den Scheiß eingebrockt haben.
Update: Ich war ja noch nie ein Freund von Ökonomen und ihren Realitätsinterpretationen, aber hier vertritt ernsthaft einer öffentlich die Position, Mehrwertsteuer werde schon durchgereicht werden. Wir hatten erst zum Jahreswechsel eine Mehrwertsteuersenkung für Tampons und die Presse war voll mit Stories, dass das nicht nur nicht weitergegeben wurde, sondern die Hersteller die Preise sogar noch erhöht haben. Wenn die Wähler sowas wie ein Gedächtnis hätten, hätten sie CDU, FDP und SPD schon längst mit Mistgabeln aus dem Dorf getrieben.
Seine Wikipedia-Seite ist recht demotivierend.
In der Öffentlichkeit werden Vorwürfe erhoben, es sei von Arbeitsumfang nicht nachvollziehbar, wie Harbarth während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nebenher so viel Geld mit seiner Anwaltstätigkeit verdient haben kann.Das ist ja schonmal ein guter Aufschlag!
Er führt als Beispiel die Vorratsdatenspeicherung an, für die sich Harbarth nachdrücklich eingesetzt habe.Und direkt ein As!
Auf den NachDenkSeiten wies der Journalist Werner Rügemer u. a. darauf hin, dass die Cum-Ex-Geschäfte in Harbarths ehemalige Kanzlei „zur juristischen Reife“ gebracht worden sei. In Harbarths Kanzlei sei gleichzeitig Hanno Berger tätig gewesen, gegen den Strafverfahren anhängig seien.Eine echte moralische Instanz also, dieser Mann. Genau die Art von Persönlichkeit, die man als vorsitzender Richter des höchsten Gerichtes haben will!1!!
Ach komm, Fefe, das ist doch bloß ein bedauerlicher Einzelfall. Auch seine Nähe zu den Automobilkonzernen kann man ihm kaum vorwerfen, er war schließlich CDU-Abgeordneter. Man kann sich nicht im Schlamm suhlen ohne ein bisschen schmutzig zu werden.
Beim § 217 StGB habe er 2015 als Abgeordneter „zu einer der schlimmsten Fehlleistungen des Gesetzgebers in der Geschichte der Bundesrepublik“ beigetragen, die von den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 mit acht zu null Stimmen korrigiert wurde. Es gebe seit Bestehen der Bundesrepublik keinen Bundesverfassungsrichter, geschweige denn einen Präsidenten, der eine verfassungswidrige Strafnorm zustande gebracht habe, die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Das mache seine Personalie einmalig.Ja gut, äh, das ist natürlich schon ein bisschen peinlich. Wenn der oberste Richter jemand ist, der vorher an einem klar verfassungswidrigen Gesetz mitgearbeitet hat. Da könnte man eventuell gar versucht sein, ihm die nötige Kompetenz abzusprechen.
Bleibt die Hoffnung auf das "Wunder von Karlsruhe", denn auch historisch haben die Parteien immer versucht, über die Ernennung möglichst gruseliger Verfassungsrichter Einfluss zu nehmen. Bisher hat das erfreulicherweise häufig nicht funktioniert und die Leute haben auf dem Posten dann plötzlich eine Art Gewissen entdeckt.
Gerade im grenznahen Bereich sollten App-Nutzer wieder reisen dürfen. Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen.Der muss sich halt um sein Markenzeichen kümmern. Wer sein Markenzeichen nicht verteidigt, der verliert es. Sein Markenzeichen ist die brutalstmögliche Breitband-Inkompetenz.
Ich muss mit meiner deutschen App natürlich auch in einen Mitgliedstaat fahren können, der eine andere App hat. Die unterschiedlichen Protokolle für dezentrale und zentrale Datenspeicherung sind miteinander kompatibel, sagen die Programmierer.Oh, klar, Herr Voss. Die Programmierer sagen das. Natürlich, natürlich. *tätschel*
Ich glaube ja eher, dass Ihre Handler ihnen das gesagt haben, damit sie sich nicht aufregen und am Ende unüberlegte Dinge tun wie ... Interviews geben.
Man muss da mit der CDU Verständnis haben. Die haben bestimmt erst kompetente Handler probiert. Aber welcher kompetente Mensch hält es in der Nähe von Axel Voss aus? Daher jetzt halt ... die anderen Wärter.
Inhaltlich ist das natürlich Bullshit, klar. Muss ich euch sicher nicht erklären. Eine dezentrale App hat die Daten gar nicht, die sie bräuchte, um einer zentralen App gegenüber ein sinnvolles Handshake durchführen zu können. Das ist ja gerade der Punkt bei der Dezentralität. Das ist übrigens auch bei Datenschutzt der Punkt. Die Daten gar nicht erst haben, dann können sie auch nicht wegkommen. Auch nicht wenn ein freidrehender Axel Voss es nachträglich möchte.
Update: Falls ihr die Schmerzen nicht ausgehalten und den Scheiß nicht zuende gelesen habt, habt ihr den Teil nicht mitgekriegt, in dem er die Blockchain empfiehlt, damit man wieder in die USA und nach Australien fliegen kann.
Ja, äh, WIESO HABT IHR DEN DANN IN EURE PARTEI GELASSEN?
Wenn eine Partei solche Leute nicht rauskantet, dann sprechen die für die Partei.
Genau wie Bernd "Landolf" Höcke für die AfD spricht, wie Wolfgang "lasst uns entführte Passagierflugzeuge abschießen" Schäuble für die CDU spricht, und wie Heiko "die Gedanken sind frei? Nicht mit mir als Justizminister" Maas für die SPD spricht.
An ihren schlimmsten Taten musst du sie messen. Daher sind die Grünen die Olivgrünen. Daher ist die SPD die Hartz IV-Partei. Daher wird die CDU auch immer die Partei der schwarzen Kassen bleiben. Und die CSU sind für immer die Maut-Verkacker.
Nun, äh, Werft mal einen diskreten Blick auf den Schäuble und was er gerade im Interview gesagt hat.
„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.” Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei das die Würde des Menschen. „Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.” Der Staat müsse für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten. „Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben.”So sieht das bei der CDU aus. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass du Schmerzmittel kriegst, wenn du an Covid stirbst. Aber dir die Infektion gleich ganz zu ersparen, das muss hinter anderen Interessen zurückstehen. Zum Beispiel hinter dem Recht der CDU auf Parteispenden der Automobilhersteller. Hey, Herr Schäuble, wenn ich Sie schon an der Leitung habe: Was ist eigentlich aus der Schwarzgeldaffäre geworden? Wollen Sie die nicht noch schnell aufklären, bevor sie sich bei Boris Palmer mit Covid anstecken?
Update: Hat er nicht im Bundestag gesagt.
"Deshalb werden wir eine dezentrale Architektur vorantreiben, die die Kontakte nur auf den Geräten speichert und damit Vertrauen schafft."Ach nee! Hat die CDU zu lange mit der SPD regiert? Ist deren Umfallen ansteckend?
Egal. Dezentral ist deutlich besser. Mal gucken, wie die das jetzt konkretisieren.
Dass die Zeit da mal den gerechten Zorn rausholt ist mehr als gerechtfertigt.
Das passiert halt, wenn man CDU, SPD oder FDP wählt. Oder die Grünen. Die haben ja auch noch überhaupt nicht verstanden, dass sich Hartzer gar kein Bioessen leisten können. Dafür müsste man ja mal mit denen reden. Nicht die Zielgruppe. Zielgruppe der Grünen sind CDU-Wähler, die gerne mal andere Länder bombardiert sehen wollen. Und dann mit Jutebeuteln statt Einmaltüten einkaufen gehen, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen.
Nicht dass die Linken jetzt durch ihre Arbeit überzeugt hätten, aber die versprechen wenigstens die richtigen Dinge.
Während bei den Ärmsten jeder Cent doppelt umgedreht wird, ist unser Wehrbudget gerade mal wieder vergrößert worden. Um die ganzen Berater von den Frau von der Leyen und Frau Kramp-Karrenbauer bezahlen zu können vermutlich.
Ich hätte mal eine revolutionären Vorschlag. Einfach ab jetzt nicht die großen Accounting-Geldhochöfen beauftragen sondern ein paar Hartzer. Schlechter kann das Ergebnis nicht werden und dann landet das Geld wenigstens bei Leuten, die es brauchen.
Money Quote des aktuellen Rants:
Wo bleiben Antworten auf die Frage, wo sich die Leute trotz Lockdown noch immer anstecken? Wie können wir über Lockerungen [reden], wenn wir offenbar keine Ahnung haben, was die Hauptinfektionssituationen sind?Gute Fragen, Pavel!Wie wollen wir die Lockerungen managen, wenn wir nach wie vor kein zeitnahes Berichtswesen haben? Statt über Apps zu fabulieren und zu streiten, hätte man längst die Datenerhebung und -verarbeitung der Gesundheitsämter verbessern können.
Update: Leserbrief dazu:
Tja, da ich in der "glücklichen" Situation bin, für unser zuständiges Gesundheitsamt genau eine solche Lösung als DB bzw Workflow abzubilden, kann ich dir nur mitteilen, das es KEINE Lösungen von Bund und Ländern gibt.
Die sind alle, wie wir, auf sich alleine gestellt.Was im übrigen sehr viel Spass macht, da in den ersten Wochen andauernd im Tagestakt Änderungen durch das RKI kamen,
Verbessern an der Situation kann nur die jeweilige lokale IT und da sieht es flächendeckend überwiegend eher mau aus.
Aus eigener Erfahrung kann ich dir mitteilen, das überwiegend Excellisten zum Einsatz kommen, Software zur Erfassung und Verwaltung der Fälle ist eher rar gesät und immer Eigeninitiative.
Da willste doch losgehen und die CDU wählen, die für diese Zustände verantwortlich ist!!1!
AfD und Grüne sind die großen Verlierer mit jeweils rund -25%, beide haben also ein Viertel ihrer Zustimmung eingebüßt. CDU ist der große Gewinner und hat sich fast vereineinhalbfacht.Die CDU waren die, die unser Gesundheitssystem nach ökonomischen Gesichtspunkten restrukturiert und kaputtgespart haben, denen wir zu verdanken haben, dass wir nicht vorbereitet waren. Und ausgerechnet DIE schrödern sich jetzt ihren Elbeflut-Moment herbei.
Aber ist ja noch ein bisschen hin bis zu den Wahlen. Bis dahin dreht der Wind nochmal würde ich denken.
Dass sie ihn absichtlich verkacken bzw. gar nicht erst mitbestellen.
Hessens Covid-19-Krisenstab nutzt bald Software des US-Unternehmens Palantir, um den Überblick über die Corona-Krise zu behalten.Ja super! Ausgerechnet Palantir!
Das ist jetzt wahrscheinlich nicht so übel wie es klingt, weil auch Palantir nicht zaubern kann. Der kann nur die Daten auswerten, die man da reinschiebt. Allerdings steht halt zu befürchten, dass die Politik gerade im Hühnerstallmodus fährt und da alles reinpackt, was sie in die Krallen kriegen können. Inklusive Funkzellendaten.
Das ist übrigens nicht der erste Kontakt von Hessen und Palantir. (Bisschen Kontext zu Palantir)
Update: In Hessen regiert seit gefühlt Jahrzehnten die CDU durch, mit so Lichtfiguren wie Volker Bouffier und Roland Koch. Hessen war auch das Bundesland, das Steuerfahnder von einem Psychiater dienstunfähig schreiben ließen, weil die ihre Arbeit gemacht hatten. Und das ist nicht gut für die Wirtschaft, wenn den Bonzen jemand beim Steuerhinterziehen im Weg steht. Woher sollen dann die Parteispenden für die CDU kommen, wenn das Finanzamt diese Kohle hat?
Gut, dass wir die CDU haben. Irgendjemand muss ja die fiesen Kommunisten bekämpfen in diesem Land!1!!
Update: Es wird euch sicher genau so überraschen wie mich, dass die Berliner CDU großzügige Großspenden von "Immobilieninvestoren" angenommen hat. Die Berliner CDU, die auch für ihren Immobiliensumpf bekannt ist, der zum Berliner Bankenskandal geführt hat. (Danke, Jörg)
Für eine stabile, bezahlbare und sichere EnergieversorgungWer die AfD verdammt, weil sie ihren faschistischen "Flügel" nicht rausschmeißen, der sollte auch die CDU verdammen, weil sie ihre "Werteunion" nicht rausschmeißen.
– Gegen Ökodiktatur und pseudo-wissenschaftliche Untergangspanik
Ich würde ja vor allem gerne mal wissen, was für Werte diese Union verteidigt. Denn den Erhalt des Planeten, eine an sich urkonservative Idee, ist es ja offensichtlich nicht.
Shareholder Value vielleicht?
New hotness: Die Chinesen manipulieren unsere Wahlen, indem sie das Coronavirus schicken.
Einen Tag vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen befindet sich ein Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem neuartigen Coronavirus in Quarantäne.Der AfD ist offensichtlich jedes Mittel recht!1!! (Danke, Jens)
Ein nerviger Nebeneffekt der Corona-Panik macht sich gerade bei den Handwerksbetrieben bemerkbar: In ganz Deutschland sind keine P3-Filtermasken mehr zu haben. Unser Lieferant kann frühestens im März wieder liefern. Handwerksbetriebe wie unserer, die auf ordentlichen Arbeitsschutz angewiesen sind, schauen jetzt in die Röhre.Wie wirksam FFP3-Masken gegen Vireninfektion schützen, darf jeder selber nachschauen.
Ich zitiere mal Wikipedia dazu:
mindestens 99 %; Schutz vor giftigen Stoffen sowie vor Tröpfchenaerosolen, krebserzeugenden oder radioaktiven Stoffen, Enzymen, Mikroorganismen (Viren, Bakterien, Pilzen und deren Sporen); gegen schädliche Stoffe, deren Konzentration bis zum 30-fachen der maximalen Arbeitsplatz-Konzentration reicht.Dabei soll die Gesamtleckage unter 5% bleiben, im Durchschnitt unter 2%. Ich kann schon nachvollziehen, wieso jemand sich sowas gegen Coronaviren kaufen würde.
Update: Wenn ihr das schon beunruhigend fandet, dann setzt euch mal stabil hin:
FFP2/FFP3-Masken leer, sind sich mehr zu bestellen.
Normaler Mundschutz (für den OP) nur noch Restbestände.
Schutzkittel sollen jetzt mehrfach getragen werden, Vorrat reicht noch 3-4 Tage, im Großlager ist kein Nachschub zu bekommen.
Tweetet ein Narkosearzt. Old and busted: Infrastrukturapokalypse. New hotness: Versorgungsapokalypse.
Was macht unser Gesundheitsminister eigentlich beruflich?
Falls es jemand wissen will: Der Mann ist studierter Bankkaufmann. Ausbildung bei der WestLB. Ihr erinnert euch vielleicht. Die gibt es nicht mehr. Die wurden 2012 zerschlagen, weil sie nach massivsten Fehlplanungen und -investitionen bankrott waren. Wie kann es sein, dass so jemand Gesundheitsminister wird? Nun, a) es ist die CDU, die haben sonst niemanden, b) Atlantikbrücke, American Council on Germany, Bilderberg-Konferenz (die scheinen auch echt überhaupt keine Standards zu haben da). Keine weiteren Fragen, euer Ehren.
Einer der Kommentare darunter meint, bald gibt es auch keine Handdesinfektionsmittel mehr. MACHT JA NICHTS! GEHT JA NUR UM KRANKENHÄUSER!
Update: Außerdem ist der Mann erfahrener Pharmalobbyist.
"Es gibt niemanden in der CDU, der eine Rechtsverschiebung der Partei möchte"Merz, du elender Anfänger! You went full Ulbricht, man! Never go full Ulbricht!
Und Röttgen so:
CDU soll Frauen und Klima könnenHey, WENN hier jemand Klimakompetenz hat, dann ja wohl die CDU! Röttgen als ehemaliger Umweltminister war genau der Zuständige, als die CDU uns in die Lage manövriert hat, in der wir jetzt sind. Die CDU gehört in eine warnende Akte ins Bundesarchiv, nicht ins Parlament.
Update: Übrigens, Lacher am Rande: Die Atlantikbrücke hat eine Rochade gemacht. Friedrich Merz war da jahrelang Vorsitzender. Jetzt ist es *trommelwirbel* Sigmar Gabriel. Stellvertretender Vorsitzender ist Norbert Röttgen und Merz taucht gar nicht mehr auf. Lasst euch davon mal nicht verarschen. Merz und Röttgen sind beides die Vertreter der USA. Wenn einer von denen Kanzler wird, kann die USA eigentlich auch direkt ihren Botschafter zurückholen. Den Job kann der Kanzler dann gleich miterledigen.
„Schließe ich daraus richtig, dass ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clan-Kriminalität, Grenzkontrollen, usw. ist?“So jemanden willste doch als Kanzler haben!!1!Merz: „Die Antwort ist Ja.“
Update: Wo wir gerade bei Merz waren... Merz erklärt, wieso er kein Team an der Spitze der CDU haben will. Begründung:
Habe beruflich lange in Teams gearbeitet. Aber ein Team braucht einen Teamführer.
Ja so ohne einen Führer an der Spitze geht das nicht, das weiß doch jeder. Guckt euch nur die Grünen und die Linken an! Jetzt wissen wir jedenfalls, wie er sich selbst einschätzt. (Danke, Stefan)
Es gibt halt doch noch sowas wie Solidarität in der SPD. Die konnten nicht einfach zusehen, wie die CDU sich ganz alleine aufs Sterbebett legt. (Danke, Burkhard)
Wer genau hinguckt, dem wird auffallen, dass sie da zwischen "Linksextremisten", "Rechtsextremisten" und "Islamisten" unterscheiden. Na so ein Zufall! Das ist genau die Ressortaufteilung des Verfassungsschutzes!
Das, meine Damen und Herren, ist genau die Extremismustheorie bei der Arbeit. Ein Deckmäntelchen zur Rechtfertigung der "Arbeit" des Verfassungs"schutz"es. Und natürlich das primäre Wahlkampfinstrument der CDU. Wählt uns. Die anderen sind alles Extremisten.
Übrigens, im historischen Kontext vielleicht ganz interessant für die jüngeren Leser: Früher nannten sie das Radikale, nicht Extremisten.
Da gibt es übrigens auch einen schönen Kampfbegriff in dem Kontext, den ihr mal googeln könnt. Extremismus der Mitte.
Diese Theorie wird in meiner Wahrnehmung ausschließlich von Menschen die sich mitte bis mitte rechts verordnen (was die AfD'ler als "Bürgerlich" verstehen) genutzt, um die Antifa mit Nazis in einen Topf zu werfen. In den Medien ist es meines Wissens nach, weil die CDU und FDP gerade ständig AfD und LINKE vergleichen.Der Leser hat völlig Recht aber der Widerspruch existiert nicht. Die AfD und CSU versuchen inhaltlich, Antifa und Nazis gleichzusetzen. Aber sie verwenden dafür nicht den Begriff Hufeisentheorie, jedenfalls ist er mir da noch nie begegnet.Ich bin ne Weile raus aus der Szene und habe mit vielem was sich heute links nennt nichts mehr am Hut, aber dass Linke den Begriff verwenden macht für mich absolut keinen Sinn, suggeriert er doch dass sie Faschisten näherstehen würden als der demokratischen Mitte...
Und ja, es ergibt keinen Sinn, sich das als Linker selbst vorzuwerfen. Daher findet es als Beleidigung auch nur zwischen der judäischen Volksfront und der Volksfront Judäas Verwendung, die um die Deutungshoheit kämpfen, wer der "wahre" Linke ist.
Wer nicht weiß, was das sein soll: Das ist ein inhaltsfreier Kampfbegriff der Linksextremisten gegen andere Linke, vergleichbar mit "Querfront". Er wird praktisch ausschließlich gegen andere Linke angewendet, die sich von den Extremisten distanziert haben, weil sie ihre Methoden zu extrem fanden. Er hat aber meines Wissens keine tatsächliche tiefergehende Bedeutung, sondern es handelt sich um eine reine Verbalinjurie, die ausschließlich zum Abwerten anderer Menschen Verwendung findet.
Die vorgetäuschte inhaltliche Bedeutung soll der Vorwurf sein, dass "die Mitte" (im politischen Spektrum) angeblich so tut, als sei Links- und Rechtsextremismus im Grunde das gleiche (d.h. das Spektrum ist nicht auf einer Geraden sondern auf einem Hufeisen und die Extrema sind durch die Form des Hufeisens einander näher als der Mitte).
Ich habe aber noch nie erlebt, dass der Begriff tatsächlich gegen jemanden aus der politischen Mitte angewendet wurde, daher halte ich das für einen inhaltsfreien Kampfbegriff, mit dem sich verschiedene Teilnehmer aus dem linken Spektrum gegenseitig niederzuschreien versuchen. Die eigentliche Beleidigung ist nicht, dass derjenige was falsch zuordnet, sondern dass er als Teil der Mitte eingeordnet wird und ihm damit abgesprochen wird, ein "echter Linker" zu sein. Daher wird das auch nur von Linken gegen andere Linke angewendet.
Der tatsächlichen Mitte ist es meiner Erfahrung nach ziemlich wurscht, von welchem Extrem aus sie angegriffen werden, und was die vorzubringen haben. Ob die jetzt räumlich nah beieinanderliegen oder nicht, das spielt für jemanden aus der Mitte überhaupt keine Rolle. Das spielt nur für die Linken eine Rolle, denn die möchten sich ja vor allem von den Nazis auf der anderen Seite abgrenzen. Wenn man also jemanden eigentlich als Nazi beschimpfen will, aber der ist offensichtlich politisch links der Mitte unterwegs, dann wirft man ihm halt stattdessen vor, er sei Anhänger der Hufeisentheorie oder Querfrontler. Das rückt ihn dann implizit weiter nach rechts im Spektrum.
Wohlgemerkt funktioniert das auch gar nicht als Beleidigung, wenn der Betroffene nicht Linker ist und damit einen Einsatz im Spiel hat. Das wäre als beschimpfe mich ein Ornithologe öffentlich, ich hätte Motten fälschlicherweise bei den Grashüpfern einsortiert. Das hätte keinerlei beleidigende Auswirkung auf mich, weil ich mir nie eingebildet habe, mich da auszukennen. Wenn man jemanden beleidigen will, dann muss man ihn auf einem Gebiet anpinkeln, das ihm wichtig ist, und wo er sich für kompetent hält.
Dieses Hufeisengeschwafel gerade ist m.E. Sommerloch. Den Medien sind die Themen ausgegangen. Ist ja auch so gut wie nichts los gerade, über das es sich zu berichten lohnen würde. Nur der politische Selbstmord von FDP und CDU.
Dass das Sommerloch dieses Jahr so früh anfängt, liegt bestimmt an der Klimakatastrophe.
Update: Hmm, meine Inbox legt den Verdacht nahe, dass Leute meinen Scherz nicht verstehen und jetzt glauben, Ornithologie sei Insektenkunde. Nein, Ornithologie ist Vogelkunde. Um Insekten kümmert sich der Entomologe. Pointen erklären macht den Witz kaputt, aber mein Bildungsauftrag ist wichtiger als dass meine Witze landen.
Tja, und jetzt? Merkel forever? Merz? Warten, bis Flinten-Uschi Zeit hat?
Ich persönlich hoffe ja, dass die CDU weiter in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Die sollen mal ruhig auf Flinten-Uschi warten. Bis die Zeit hat, ist die CDU unter 10%.
Wenn es jetzt wirklich Neuwahlen gibt, kann man glaube ich relativ gut prognostizieren, was passieren wird. FDP wieder unter 5%, Verluste für die CDU.Heute so, Sonntagsfrage in Thüringen: CDU stürzt um 10 Prozentpunkte ein, FDP unter 5%.Ich hatte noch angesagt, dass die AfD eher dazugewinnt, aber davon ist (noch?) nichts zu sehen in dem Umfrageergebnis. Würde mich freuen, wenn ich damit falsch lag.
Erstens mal: Das war ja offensichtlich alles vorher abgesprochen. Der Lindner soll das abgenickt haben, weil er dachte, er können einen auf "da können WIR doch nichts für, wenn die Faschisten für uns stimmen" machen. Hat er sich verzockt.
Bleibt die Frage, wieso die CDU mitmacht. Die müssen doch gewusst haben, dass ihnen das zwischen den Händen explodiert und nur die AfD gewinnt.
Die Theorie, die ich dazu gehört habe: Die wollten eigentlich den Ramelow tolerieren, aber AKK hat ihnen das verboten, weil sie Angst vor Merz und seinen Antikommunisten hat.
AKK Sigmar-Gabrielt also gerade die CDU auf das Niveau der SPD zurück.
Wenn es jetzt wirklich Neuwahlen gibt, kann man glaube ich relativ gut prognostizieren, was passieren wird. FDP wieder unter 5%, Verluste für die CDU. Die AfD hat bewiesen, dass "AfD-Wählen hilft", wenn man die CDU ärgern will. Die wird also mehr kriegen. Dass die Linken mehr kriegen glaube ich eher nicht, die haben ihre Echokammer schon hermetisch abgesiegelt und alle möglichen Stimmen abgegriffen. Vielleicht von der SPD ein paar, aber das spielt ja keine Rolle fürs Ergebnis.
Wir haben hier also einen schönen Fall von "Operation erfolgreich, Patient tot".
Immer wieder bemerkenswert, wie die Linken sich selbst einreden können, sie seien die klare Mehrheit im Lande. Dann der Schock, wenn sie mit der Realität kollidieren. Dann die Realitätsleugnung. Man könnte fast Mitleid kriegen.
Update: Wobei die sich alle in Realitätsleugnung nicht viel nehmen. In der CDU schiebt man gerade die Schuld dem Lindner zu. Lindner! Jemanden mit noch weniger politischem Einfluss haben sie auf die Schnelle nicht gefunden?
Update: Boah, wie die sich jetzt den Ball gegenseitig zuzuspielen versuchen! Mit Highlights wie diesem hier:
Das ist auch deshalb bemerkenswert, da CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im „Heute journal“ erklärte, sie habe Lindner davor gewarnt, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Kramp-Karrenbauers Sorge: Es bestehe die Gefahr, dass dieser Kandidat dann mit Stimmen von der AfD gewählt werde. Die CDU ihrerseits habe genau deshalb auch keinen eigenen Kandidaten aufgestellt.
Ich fühle mich von meinem Politische-Weltkunde-Schulunterricht nicht ausreichend auf die Realität vorbereitet. Oder anders gesagt: Da sind wohl noch ein paar Bugs in unserem Realitätssimulationscode. Der ist bestimmt von einer KI geschrieben worden.
Update: Die FDP reagiert in ihrer 0,5%-Panik mit einem überspezifischen Dementi.
Gerade gab es die State of the Union-Ansprache. Da hält der Präsident vor dem Unterhaus eine Rede zur Lage der Nation. Trump kommt also rein, die Sprecherin des Hauses, eine Demokratin, reicht ihm die Hand. Er läuft demonstrativ an ihr vorbei. Daraufhin ändert sie die traditionelle Begrüßungsformel und streicht den Teil, dass es ihr eine Ehre ist, den Präsidenten hier zu begrüßen, und zerreißt am Ende ihre ausgedruckte Kopie seiner Rede und wirft die Fetzen hin.
Das wirkt auf mich wie eine Seifenoper. Krasses over-acting, schlimmer noch als William Shatner in seiner Rolle als Captain Kirk. Ein Schmierentheater. Entwürdigend für alle Beteiligten und die Institutionen, die sie vertreten. Eine Schande.
Und jetzt? Jetzt wählt das Parlament von Thüringen Bodo Ramelow (Linke) ab und der neue Ministerpräsident ist von der FDP. Von der ... FDP? Ja, von der FDP! Denn in trauter Eintracht haben CDU und AfD ihre Stimmen gepoolt. Scheißegal, wer es wird. Egal, wenn von dem noch nie jemand gehört hat. Hauptsache nicht die Linken an der Macht.
Ich kriege häufiger Mails von Leuten, die sich aufregen, dass ich zuviel US-Politik im Programm habe. Das sei ja weit weg und beträfe uns hier nicht. Ich glaube das betrifft uns sehr wohl. Das ist wie wenn du in die Zukunft gucken kannst. Was die heute machen, das machen wir in 5-10 Jahren auch. Kein Abgrund zu abgründig, kein Niveau zu tief. Da geht es auch bei uns hin, macht euch da mal nichts vor.
Ich finde ja, unsere Demokratie können wir auch offiziell zumachen, wenn da nur noch Partisanenkämpfe Wrestling für die Kameras machen.
Update: Die FDP war übrigens 73 Stimmen über der 5%-Hürde. Also SO einen klaren Fall von Wählerauftrag hatten wir schon lange nicht mehr!1!!
Update: Der Link für das Video mit dem Blumenstrauß oben geht zu Alice Weidel. Hier ist eine andere Quelle für das Video. Der Kontrast könnte stärker kaum sein. Vergleicht mal die Kommentare als Medienkompetenzübung!
Und das, meine Damen und Herren, ist Heuchelei auf Regierungsniveau. Das Niveau erreicht man nur mit jahrelangem Training. Amateure haben da gar keine Chance.
SPD und CDU. Na sowas. Wer hätte das gedacht. Eher völkische Parteien als Volksparteien, wie?
*badumm tsssss* (Danke, Felix)
Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) waren offenbar enger als gedacht. Im Mittelpunkt steht der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme.NA SOWAS! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!
Dabei hatten wir doch den NSU-Skandal so rückhaltlos, vorbildlich und brutalstmöglich aufgeklärt!!1!
In Sachsen-Anhalt haben die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion eine Debatte darüber angestoßen, ob Koalitionen mit der AfD wirklich ausgeschlossen werden sollten.Dafür haben sie ein Positionspapier geschrieben. Inhalt:
In dem Papier wird eine "ungesteuerte Migration" und eine "Zunahme an neuer brutaler Kriminalität" beklagt. Außerdem heißt es wörtlich: "Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen."Oh, da ist ihnen noch ein bedauerlicher Tippfehler reingerutscht.
Na ganz einfach, Ein AfD-Politiker schmuggelt es ins Land :-)
Die niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Dana Guth erklärte, Hoffmann habe den Posten vor vier Wochen "aus persönlichen Gründen" aufgegeben. Sie sei von den Ermittlungen "überrascht" und betonte, für ihn gelte die Unschuldsvermutung.Sagt was ihr wollt über die AfD, aber immerhin treten die noch zurück bei sowas.
In der CDU macht man nach einer fetten Schwarzgeldaffäre einfach weiter und wird dann erst Justiz- und später Innenminister!
Oder Staatssekretär in Sachsen-Anhalt.
The Coalition says the largely unregulated world of election ads bears little resemblance to one of the founding principles of retail advertising, namely that ads should be "legal, decent, honest and truthful".Wait, what?!Am schlimmsten lügen die Konservativen, aber das war ja klar. Die erreichen eine Lügen-Quote von über 80%. Auf dem 2. Platz sind die Libdems. Nur bei Labour haben sie keine Lügen gefunden.
Da wäre ich jetzt allerdings vorsichtig bei der Bewertung. Der Modus Operandi ist halt ein anderer, wie bei uns. Die CDU/CSU lügt über ihre angeblichen Leistungen, und die SPD verspricht Dinge, die sie dann nicht einhalten wird. Das ist aber erst dann eine Lüge, wenn sie es nicht eingehalten haben. Und das hat weniger damit zu tun, dass die halt ehrlicher sind, sondern wer gerade an der Regierung ist und das vollständig verkackt hat.
Die "Welt" titelt: Die Affäre Wendt bringt den CDU-Hoffnungsträger ins Wanken.
Warte, warte, warte, die CDU (!) hat Hoffnungsträger!?!?!?
Stellt sich raus: Gemeint war der Herr Stahlknecht (den ich vom Namen her eher bei der AfD vermutet hätte, aber kann ja noch kommen), der offenbar vorhatte, Nachfolger von Ministerpräsident Haseloff zu werden.
Der Plan war wohl, mit der Ernennung von Wendt den AfD-nahen Teil der CDU zu beruhigen.
Der Vorschlag zielte weniger auf eine solide Besetzung einer vakanten Stelle im Innenministerium als vielmehr auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die für das Frühjahr 2021 angesetzt ist. Mit Wendt, so Stahlknechts Idee, könne er einerseits manche der AfD zugeneigten CDU-Funktionäre und Parlamentarier beruhigen und zugleich auch ein Law-and Order-Angebot an die Wählerschaft machen.Oh, und es stellt sich raus: Wendt konnte auch formal gar nicht Staatssekretär werden!
Am Sonntag erfuhren die Magdeburger Staatskanzlei und das Innenministerium dann nach Hinweisen aus Nordrhein-Westfalen, dass eine Ernennung Wendts zum Staatssekretär rechtlich gar nicht möglich ist: Denn gegen Wendt wurde in Nordrhein-Westfalen eine Disziplinarmaßnahme verfügt.Gut, da hätte man auch selber drauf kommen können, aber was erwartet man schon von einem CDU-geführten Land.
Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Sonntagabend: "Nach Erörterung der politischen Lage hat Herr Wendt mir gegenüber erklärt, dass er auf seine Berufung verzichtet."Aber Wendt selbst hat eine andere Theorie:
Die CDU ist vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert. Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt.Du, äh, Rainer, wenn sich die Mehrheit durchsetzt, nennt man das nicht Einknicken sondern Demokratie. Und wenn nicht mal das von deiner Fürsprecherpartei CDU geführte Kanzleramt hinter dir steht, dann hättest du vielleicht selbst drauf kommen können, dass das keine gute Idee war.
Dessen Gewerkschaft daraufhin die Mitglieder wegliefen? DER Wendt?
Der daraufhin von der Union als Sachverständiger geladen wurde, für eine Tätigkeit, die er gar nicht ausübt, und für die er trotzdem Geld abgegriffen hat? Der dann noch einen Preis für Demokratieerhalt gekriegt hat? DER Wendt? Ja?
Nun, … der wird jetzt in Sachsen-Anhalt Staatssekretär im Innenministerium.
Kannste dir nicht ausdenken, sowas.
Wendt ist Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes und seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.Na klar! Wen würdet IHR denn in den Vorstand des Beamtenbundes tun, wenn nicht jemanden, der 11 Jahre lang widerrechtlich Beamtenbezüge eingesackt hat?
Warte mal, Sachsen-Anhalt, wer regiert da noch gleich?
Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) bezeichneten Wendt als „einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land“.Keine weiteren Fragen!
Erstens: Die Schwedische Staatsanwaltschaft wollte ihn befragen, nicht verhaften. Einen Haftbefehl haben sie erst dieses Jahr haben wollen und abgelehnt bekommen, weil sie ihn ja auch in der Botschaft in London befragen konnten. Einer Befragung dort hatte Julian die ganze Zeit explizit zugestimmt. Und die Schweden am Ende auch. Da sprach also die ganze Zeit nichts dagegen.
Zweitens: Julian hatte sogar einer Auslieferung an Schweden für die Durchführung dieses Verfahrens zugestimmt — wenn sie ihm schriftlich zusichern, dass es keine Auslieferung an die USA gibt. Aber diese Zusage wollte Schweden nicht machen.
Drittens: Julian hat Beweise für seine Unschuld. Und es gab auch andere Indizien, dass es nicht um eine Vergewaltigung ging.
Man kann und sollte Julian Assange eine Menge vorwerfen. Wenn ihr sauer seid, dass die schwedische Staatsanwaltschaft fast eine Dekade lang zu inkompetent war, Julian zu befragen und daraus eine Anklage zu konstruieren und einen Haftbefehl zu beantragen, dann klärt das mit der schwedischen Staatsanwaltschaft. Da kann niemand anderes was für.
Und ehrlich gesagt bin ich echt schockiert von dieser Kultur des "es gibt einen Verdacht, also lynchen wir ihn" da draußen. Ihr erinnert mich alle an Otto Schily und Wolfgang Schäuble und ihre "Gefährder präventiv festnehmen"-Pläne. Die ja in Bayern jetzt aktives Recht sind. Das ist genau das, was ihr gerade für Julian fordert! Verfahren? Pah! Wer braucht Verfahren! Ich finde, der da drüben sie aus wie ein Gefährder, ab in den Knast mit dem!
Habt ihr euch mal überlegt, was passiert, wenn die AfD mal irgendwo an die Macht kommt? Und deren Innenminister dann findet, dass ihr wie Gefährder ausseht, und euch auf die Liste der Leute tut, die mal für die Volkssicherheit interniert gehören?
Das hat schon einen Grund, dass unser Rechtssystem vorsieht, dass man erst nach einem ordentlichen Verfahren, der Würdigung aller Fakten und einer rechtskräftigen Verurteilung bestraft wird!
Die Energie, mit der ihr im Internet herumhetzt, die solltet ihr mal lieber dafür einsetzen, dass die ganzen widerwärtigen Polizeigesetze zurückgerollt werden, bevor irgendwo die AfD übernimmt. Meiner Meinung nach sind die auch jeder anderen Regierung unwürdig. Ich traue ganz sicher auch keiner CDU- oder SPD-Regierung genug, um ihrer Exekutive solche Befugnisse zu geben.
Update: So, sorry, das schrieb ich gestern abend nach einem Glas Rotwein. Mit dem Seitenhieb auf Bayern meinte ich den Mollath. Und die Frage stellt sich mir wirklich: Hat von euch Internet-Hasspredigern wirklich keiner beim Fall Mollath die Empathie gehabt, sich zu überlegen, wie sich das anfühlen würde, wenn die das nicht mit dem sondern mit euch gemacht hätten?!
Ihr redet immer von Faschismusbekämpfung, aber dann baut ihr zur Bekämpfung der Faschisten selber den faschistischen Polizeistaat auf. Meine Methode zur Faschismusbekämpfung ist ja, denen einen unattraktiven Staat zu hinterlassen, der es auch Faschisten in der Regierung nicht ermöglicht, ihre faschistischen Ideen umzusetzen. Ein Staat mit ordentlicher Gewaltenteilung, wo die Exekutive wieder nur exekutiert und nicht selber Dinge bestimmt. Eine Judikative, die weniger Angst hat, verfassungsfeindliche Gesetze wegzuschießen. Ein Parlament, dass nicht so viele Gesetze beschließt, dass nicht genug Zeit ist, um die alle zu debattieren, und das nicht in Nacht- und Nebel-Aktionen Gesetze durchwinkt, regelmäßig auch tagsüber mit so wenig Teilnehmern, dass bei einer AfD-Trolling-Aktion sofort offensichtlich runtergefahren werden muss, weil der Laden schon rein formal nicht beschlussfähig ist. Wenn wir hier eine Demokratie aufbauen, die den Namen auch verdient, dann müssen wir uns auch vor keinen Extremisten fürchten. Aber bis wir da sind, müssen wir erstmal eine Reihe von Gesetzen zurückbauen. Staatstrojaner, die ganzen Einschränkungen für das Versammlungsrecht, Abhörbefugnisse, Einschränkungen des Briefgeheimnisses, das Wegsperren von Unschuldigen ("Gefährder"). Die Liste ist lang. Solange ihr nicht gegen den ganzen Scheiß laut opponiert, verdient aus meiner Sicht keiner von euch den Titel Antifaschist.
Stellt sich raus: Stimmt gar nicht. Da ging noch was!
Windräder sollen mindestens 1000 Meter von Wohnsiedlungen entfernt stehen - so hatte es die Koalition beschlossen. Nun wird klar: Für das Wirtschaftsministerium reichen dazu bereits fünf Häuser, die zusammenstehen.Warum kann die CDU nicht mal in eine positive Richtung ganze Arbeit leisten?
So und jetzt ratet mal, wo man mit so einer Vita noch was werden kann. Kommt ihr NIE drauf!1!!
Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0. [...] Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen.Na da bin ich mal gespannt, was bei der Messung "wie viele Christdemokraten sind gemäß dieser Definition aufrecht" herauskommen wird. Ich fürchte: nicht viel.
Ich glaube ja eh nicht, dass die Aussagen von diesem Typen das Papier wert sind, auf dem sie nicht gedruckt wurden.
Auf der anderen Seite ist das der Generalsekretär der Partei. Und das sind für CDU-Verhältnisse ungewöhnlich unwieselige Aussagen.
Daran werden wir sie messen.
Update: Ein Leser hilft bei der Interpretation:
Achte genau auf die Aussagen. Das geht fast alles ausdrücklich gegen Höcke, weniger gegen die AfD an sich.
Anders ausgedrückt: "Räumt den Höcke ab, dann kann man über alles reden, liebe AfD." Das ist die Hintertür die du im Text suchst.
Nein, liebe Grüne. Hartz IV ist euer Baby. Ihr wart an der Regierung. Ihr habt das ausgehandelt und beschlossen. Ihr tragt die Verantwortung. Nicht die CDU, nicht die AfD. Ihr.
Vielleicht waren die bloß zu lange mit der SPD zusammen, die natürlich genau so agiert. Die SPD, müsst ihr wissen, sind nicht die, die weite Teile der deutschen Bevölkerung in die unentrinnbare Armut gezwungen haben, nein nein, die SPD, das sind die, die Hartz IV "überwinden" wollen!1!!
Aber die SPD kritisieren fühlt sich an wie Leichenfledderei, insofern erwähne ich das nur der Vollständigkeit halber. Hoffentlich hören die bald zu zucken auf, das ist ja abstoßend.
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass Hartz IV namentlich abgestimmt wurde. Und wisst ihr, wer dafür gestimmt hat? Katrin Göring-Eckardt.
Tja, wie das halt immer so ist in Deutschland. Danach sagen immer alle, sie seien im Widerstand gewesen.
Update: Oder, wie der Postillon es formuliert:
Politikerin, die half, Hartz-IV-Sanktionen durchzusetzen, bezeichnet deren Abschaffung als ein Gebot des Respekts und der Menschenwürde
Berlin (dpo) - Eine Politikerin, die während der Regierungszeit von Rot-Grün als Fraktionsvorsitzende der Grünen maßgeblich daran beteiligt war, die umstrittenen Hartz-IV-Reformen gegen innerparteiliche Widerstände durchzusetzen, hat nun das Urteil des Bundesverfassungsgericht begrüßt, das die Hartz-IV-Sanktionen größtenteils als verfassungswidrig einstufte.
Fuck Yeah, Postillon!
Ich bin ja normalerweise kein Freund von Absprachen in der Politik. Ich finde, Entscheidungen sollten nach dem Gewissen abgestimmt werden und nach Sachargumenten entschieden werden. Aber die CDU waren immer die, die Absprachen getroffen und auf sie gepocht hatten, und die die Sozen damit herabgewürdigt haben, sie würden sich ja im Zweifelsfall nicht verlässlich an Absprachen halten.
Und jetzt das.
Der Schulterschluss der Kameraden!
Da wächst zusammen, was zusammen entsorgt gehört!
Die Kritik am eigenen Spitzenkandidaten Björn Höcke tat er gegenüber dem Sender Phoenix ab. „Also, Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei“, sagte Gauland.Gut, dass wir das mal geklärt haben. Das sagt nicht der Verfassungsschutz oder ein feindlicher Beobachter von außen, das sagt der Chef der Partei.
die Strategie gegen die AFD liegt m.E. offensichtlich auf der Hand. Der Aufstieg der AFD korelliert mit der Existenz der Großen Koalition. Wer bis 2005 konservativ wählen wollte und nicht radikal genug für die NPD war, der hat CDU gewählt. Wer vor 2005 links wählen wollte und die Linken für nicht wählbar hielt, der hat SPD gewählt.Nunja... ich fand ja ehrlich gesagt die Politik von CDU und SPD nie satisfaktionsfähig. Dahin zurück aber unter heutigen Constraints (wie die Überalterung der Gesellschaft, das kaputte Renten- und Gesundheitssystem, dass das ewige Wachstum aufgehört hat und dass der Klimawandel droht) ist auch der sichere Abgrund.Seit der ersten Auflage der GroKo bekommen jetzt alle konservativen Wähler so etwas ähnliches wie eine Linke Partei (SPD) in die Regierung. Alle SPD-Wähler bekommen eine konservative Partei in die Regierung und alle sind damit unzufrieden. Würden konservative Wähler eine Regierung bekommen, die konservative Dinge tut, dann bräuchte es keine AFD. Die AFD wird nur gewählt, weil alle CDU-Wähler wissen, dass Sie trotz gewählter CDU die SPD in die Regierung bekommen. Und umgekehrt.
Wir hatten von 2013-2017 eine linke Mehrheit im Bundestag. Das war der SPD egal. GroKo war viel besser. Deshalb wählt die SPD keiner mehr. Dafür wird jetzt Grün gewählt. Wer gerne konservative Politik hätte und sie mit der CDU nicht bekommt, der muss jetzt halt AFD wählen. Was sollen die Leute denn sonst tun.
Die Lösung gegen die AFD ist denkbar einfach. Die CDU sollte wieder konservative Politik machen. In dem Rahmen, wie sie das immer getan hat. Das ist m.E. die einzige Chance, die AFD wieder weg zu bekommen.
Das ist wie wenn ich mir vor dem Bad im Ozean das Bein amputiere, damit es der Hai es nicht kriegt. Erreicht das Ziel, aber man muss sich fragen, ob das das richtige Ziel war.
Ich würde mir ja wünschen, dass die Linkspartei mal linke Politik macht. Die SPD hat den Untergang aus echt vielen Gründen verdient, die können mal ruhig weiter sterben.
Auf der Seite der Konservativen fällt mir die Bewertung schwerer, weil ich mir im Moment keine konservative Politik vorstellen kann, die nicht schrecklich ist. Konservative Politik hat uns alle der obigen Punkte eingebrockt. Die Konservativen meckern immer, die CDU sei zu links. Das sieht glaube ich nur so aus. Die sind nicht links, die sind untätig, bis das kranke Bein Nekrosen bildet, und dann schneiden sie das gesunde Bein ab.
Die machen keine Politik, die machen Verwaltung. Und das machen sie auch noch schlecht.
Wenn man das Gegenteil täte, was die CDU tut, wäre das immer noch nicht konservative Politik. Jedenfalls nicht nach meinem Verständnis von konservativer Politik.
Die andere interessante Statistik ist die der Wählerwanderung. Da sieht man, dass die AfD-Zuwächse praktisch vollständig von der CDU kamen.
Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber meine Meinung ist: Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um a) einzugestehen, dass die bisherige Strategie nicht funktioniert und b) mal eine neue Strategie zu erarbeiten. Mit der alten Strategie meine ich "wir geben denen einfach keine Plattform" und andere Ausgrenzungsversuche. BITTE seht das jetzt ein und nicht erst, wenn die AfD über 50% hat.
Ich fände es auch prima, wenn der klägliche Rest der Politik an dieser Stelle einsehen könnte, dass die Bevölkerung nicht marginalisiert und verarscht werden möchte. Je mehr ihr das tut, desto mehr Stimmen verliert ihr an die Extremisten. Tut mir echt leid, wenn ich der erste bin, der euch darauf aufmerksam macht. Habt ihr eigentlich keine Freunde?
Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll eine "attraktive Austauschprämie" bekommen. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier soll die Prämie bei 40 Prozent der Investitionskosten liegen.Erinnert ihr euch noch, als dieser Typ als Fanal der Hoffnung bei der CDU galt? Weil er (angeblich ohne externe Betreuung) Twitter bedient gekriegt hat?
Wahlwerbung via Social Media: CDU gab am meisten für Microtargeting ausIch frage mich ja schon, wen die da mit Werbung bespielen. Ihre Zielgruppe ist nicht online, und wenn doch dann nicht auf social media, und wenn doch dann reicht ihr Augenlicht nicht um die Werbung zu entziffern.
Gut, auf der anderen Seite kann man argumentieren, dass wenn jemand noch keinen Adblocker hat, dann ist das wahrscheinlich ein CDU-Wähler.
Sagt mal, war die CDU nicht die Partei, die immer über Facebook und deren Datenkrakentum gemeckert hat? Die uns was von Datenschutz und unserer Privatsphäre erzählt hat, während sie links Staatstrojaner gekauft und rechts Microtargeting betrieben haben?
Wer wählt die eigentlich?
Andererseits passt da auch mal wieder alles zusammen. Facebook bekämpft ja jetzt Desinformation und Lügnerei. Nur nicht in Parteiwerbung. Elizabeth Warren hat das neulich zu trollen versucht, war aber am Ende doch zu ehrlich, um den vollen Effekt zu erzielen.
Deren ständige hyperventilierende Panikmache vor Flüchtlingen und Terroristen erzeugt doch erst ein Klima der Angst, in dem solche Täter gedeihen können! Deren Auswälzen der Tat nach der Tat durch endloses Palavern, welches Strafmaß man jetzt noch verschärfen könnte, sorgt doch erst dafür, dass Menschen in Erwägung ziehen, das auch zu machen. Terroristen wie dieses Würstchen in Halle machen das, weil sie darin ihre eine Chance sehen, wahrgenommen zu werden. Und unsere Innenminister geben ihnen das. Zuverlässig. Jedes Mal. Jedes einzelne Mal. Kannste die Uhr nach stellen.
Das ist alles längst wissenschaftlich erforscht. Wenn du in den Nachrichten Terroranschläge zeigst, kriegst du mehr Terroranschläge. Wenn du ihre Namen nennst, kriegst du mehr Terroristen, die Aufmerksamkeit wollen.
Macht nicht den Fehler, das für Inkompetenz zu halten, was unsere Innenminister da abziehen. Die wissen das ganz genau. Aber die spielen ein anderes Spiel als sie ansagen. Deren Spiel ist nicht, das Land abzusichern. Deren Spiel ist, immer mehr Flughafen-Style Security-Theater zu installieren, immer mehr Freiheiten abzuschaffen, immer mehr Gefängnisstaat auszurollen. Daran bemisst der Innenminister, ob er seinen Job getan hat. Wenn du dem Innenminister sagst: Erwähne den nicht, sonst gibt es mehr Terror, dann sieht der Innenminister nicht eine Gefahr sondern eine Gelegenheit. Mehr Terror heißt mehr Gelegenheiten für mich, mehr Security-Theater auszurollen.
Und wir Vollidioten lassen sie seit Jahrzehnten damit durchkommen.
Ich erinnere mich noch, als es noch nicht die Terroristen waren, sondern die organisierte Kriminalität, die uns alle umbringen wird.
Vorher gab es die Radikalenerlässe, und die Radikalen werden uns alle umbringen. Die Linksradikalen, versteht sich, denn Rechtsradikale gab es bei uns noch nie. Wie auch, solange die Rechtsradikalen von der CDU an der Macht waren und die Definitionshoheit hatten, was rechtsradikal ist.
Wieso gibt es bei uns eigentlich nicht Soforthilfe für die Kurden? Stattdessen nur ein paar Hohlphrasen in der Politik. Wie auch sonst, wenn es nicht CDU-Wähler betrifft.
Auch CSU-Vizechefin Dorothee Bär, die auch Staatsministerin für Digitalisierung ist, betonte, dass in Deutschland viel für die Games-Förderung tue. Ohne Seehofer beim Namen zu nennen, sagte Bär, das lasse man sich nicht mit "einem Satz" kaputtmachen. Das wäre so, wie wenn man "mit dem Arsch" einreiße, was man jahrelang aufgebaut habe, fügte sie hinzu.Ich musste herzlich lachen. :-)
Aber damit hier nicht zuviel gute Laune aufkommt, hole ich euch mal gleich wieder runter:
Jetzt hat die CDU ein größeres Paket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgelegt – inklusive Vorratsdatenspeicherung.Ja wie soll man denn auch sonst den Rechtsextremismus bekämpfen, meine Herren?!
Nun, wie wäre es damit: So, wie ihr seit Jahrzehnten die Linke ohne Vorratsdatenspeicherung bekämpft kriegt.
Aber wartet, wo so viel Idiotie ist, da ist auch noch mehr!
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfenOh ja, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz! Ein Gesetz, um das uns den Rest der Welt beneidet! Lange hatten wir nicht mehr eine so dermaßen verkackte Umsetzung einer so dermaßen offensichtlich schlechten Idee! Und nicht nur verkackt! Mit Anlauf und Ansage!
Nach dem Präsidiums-Entwurf sollen zu solchen sogenannten Offizialdelikten in Zukunft auch schwere Verleumdungen und Beleidigungen gehören.Diese unfassbar schlechte Idee präsentieren Ihnen: Die CDU und die SPD. Ja. Beide.
Ein Offizialsdelikt ist ein solches, bei dem die Polizei auch ohne Anzeige bei Kenntnis des Delikts losarbeiten muss. Sowas wie Mord. Verbrechen. Wo man nicht möchte, dass die Mafia das Opfer unter Druck setzt und es dann die Anzeige zurückzieht. Das Opfer ist bei Offizialsdelikten nur Zeuge, der Kläger ist der Staat. Und das wollen sie jetzt auch bei Beleidigungen haben.
Aber warte, Fefe, die sagen doch ... schwere Beleidigungen! Nun, schwere Beleidigungen gibt es nicht. Es gibt Beleidigungen. Innerhalb der Beleidigung sind einige bereits ein Offizialsdelikt, nämlich (§194 StGH)
ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurdeGut, ein Zyniker könnte natürlich einfach argumentieren, dass die Groko eine Willkürherrschaft ist, und mit dem bereits stattgefundenen Bundeswehreinsatz im Inneren argumentieren, dass es auch eine Gewaltherrschaft ist. *hust*
Jedenfalls, so wie ich den Vorschlag verstehe: In Zukunft muss die Staatsanwaltschaft jeden zweiten Trump-Tweet verfolgen.
Wobei es da nochmal einen Unterschied gibt. Beleidigungen gegen Nazi-Opfer werden nicht verfolgt, wenn der Beleidigte der Verfolgung widerspricht.
Aktuell: Seehofer so: Wir müssen die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen. Und irgendein belangloser "innenpolitischer" Sesselfurzer der CDU so: Bei kriminellen Hasspostings im Netz müssen wir die Provider verpflichten, diese Postings als Beweismittel zu speichern und uns Informationen zu den Urhebern zur Verfügung zu stellen.
Ja komisch. Ich dachte, es war einer der Nazis aus der CDU-Basis, die hier gemordet haben, nicht Hasspostings!
Und für die Korrelation zwischen Videospielen und Gewaltverbrechen könnt ihr euch die Grafik ja selber googeln.
Ich glaube ja, der Hauptindikator für Nazi-Gewalttaten ist, dass jemand vorher Parteien gewählt hat, die von "Flüchtlingswelle" und "Flüchtlingskrise" reden.
Und hey, großartige Nachrichten: Da brauchen wir gar keine neuen Datenbanken, Polizeiermächtigungsgesetze oder mehr Überwachung! Die geistigen Brandstifter können wir direkt verhaften. Einfach bei dem Seehofer anfangen und dann die ganze Bank runter alle einlochen. Und dann sollt ihr mal sehen, wie die Gewalt zurückgeht in diesem Land!
Erinnert ihr euch noch an Erika Steinbach?
Was mich ja an sowas wundert: OK, dass die CDU früher nichts unternommen hat, als die Nazis ihre Kernwählerschaft stellten, und sie ansonsten Angst haben mussten, dass die SPD an die Macht kommt, … aber heute? Jetzt, wo die zur AfD abgewandert sind? Wieso ruft die CDU jetzt nicht zur großen Nazi-Hatz auf, wie sie seit Jahrzehnten den Unterdrückungsstaat gegen angebliche Radikale und Linksextreme in Stellung gebracht hat? Vielleicht noch eine schöne Zersetzungskampagne fahren, wie bei den Linken.
Und so richtig unethische Schachzüge wie das Einschleusen von Provokateuren, die in deren Namen Gewalt ausüben, damit man die ganze Mischpoke festnehmen kann, das ist ja gar nicht nötig bei den Nazis. Die sind ja von sich aus schon gewalttätig.
Euer "Thoughts and Prayers" könnt ihr euch jedenfalls mal gepflegt in den Arsch schieben, liebe CDU. Das sind eure Nazis.
Nehmt euch mal ein paar Minuten Zeit und klickt euch durch ein paar der Biografien der Opfer. Einfach irgendwo hinscrollen und mal ein paar lesen.
die Bewohner der auf dem Bild abgebildeten Erde dürften ein paar massive Umwälzungen hinter sich haben. Die Rotationsachse scheint um gut 90° gekippt zu sein, weil der Tag/Nacht-Übergang auf dem Bild nicht mehr Nord/Süd- sondern West/Ost-orientiert verläuft.Italien scheint komplett ausgetrocknet zu sein, jedenfalls sieht Norditalien ziemlich arid aus. Warum auch am Tage die Städte- beleuchtung an sein muss und so stark ist, dass man diese aus dem Weltraum erkennen kann (siehe Frankreich), ist auch ein Rätsel, vielleicht wütet eine Vampirinvasion, oder so.
Auf der anderen Seite vielleicht auch nicht so überraschend, denn die CDU behandelt ja seit ich denken kann alle Probleme als PR-Probleme. Man muss nur einfach die Lügen ein bisschen anpassen, dann flutscht das wieder! (Danke, Carsten)
Keinen Plan? Egal! Hauptsache Blockchain geblökt. Komm, da geht noch ein KI und ein Quantencomputer! Und wie wäre es mit Smart Contracts?
Mehr Bullshit geht immer!
Kennt ihr jemanden, der CDU wählt? Dann wäre jetzt wohl der richtige Moment für ein freundliches Nachbarschaftsgespräch. Solange die nicht schnell in den Klimawandel eingreifen, sollten die überhaupt nirgendwohin mehr greifen dürfen.
Das sieht die CDU genau so und will jetzt endlich weg von der Datensparsamkeit. Stattdessen wollen sie (festhalten!) Datensouveränität!
HAHAHAHAHAHA! Datensouveränität, dass ich nicht lache! Damit sind bestimmt die Cookie-Nervbanner gemeint, oder? Oder vielleicht die Adblocker-Blocker? Was genau meint die CDU mit Datensouveränität?
Ich habe da eine Theorie.
Ich glaube, die wollen endlich Wahlkampf wie angeblich der Obama damals führen. So mit Big Data einmal über alles.
Oder, alternativ, meinen die das hier. Datenschutz für uns, und ihr könnt alle mal im Fukushima-Abklingbecken baden gehen.
So und jetzt der überraschende Teil: Das war nicht bloß eine Kommission, wie man sie von der CDU erwarten würde (die könnte ja angesichts ihrer jahrelangen Innenminister-Entgleisungen auch mal prüfen, ob es da keine Anzeichen für systemische Verfassungsfeindlichkeit gibt). Die hat wirklich geguckt. Und dann natürlich auch Dinge gefunden.
Insgesamt 21 AfD-Mitglieder hätten Äußerungen getätigt, die unvereinbar seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, heißt es in einer AufstellungGut, das wird jetzt niemanden überraschen, der gelegentlich Äußerungen von AfD-Mitgliedern hört oder liest.
Aber dass ihre eigene Kommission das findet und das dann auch noch öffentlich wird, das kann ich nur als Zeichen werten, dass sie sich ernsthaft Sorgen vor dem Verfassungsschutz machen und dem Ergebnis lieber vorgreifen wollen, damit man noch was korrigieren kann.
Nicht nur Du bist von dem Urteil überrascht. Ich unterrichte an der Uni u.a. im Sommersemester ein, zwei Einheiten meiner Lehrveranstaltung zur Meinungsfreiheit. Und ich war überrascht. Bisher war jeder, mit dem ich darüber gesprochen habe, ziemlich überrascht. Dieses Urteil verstehen wohl nur die, die es geschrieben haben (wenn überhaupt).Aber von vorne:
In den 80ern hatten die Grünen z.T. sehr problematische Einstellungen zum Thema Pädophilie. So hat der Landesverband NRW wohl einen Beschluss gefasst, die Strafbarkeit von sexuellen Handlungen an Kindern aufheben zu wollen "wenn keine Gewalt im Spiel ist". Der damaligen Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das wohl in einer Rede eines CDU-Abgeordneten zum Vorwurf gemacht – natürlich pauschal, ohne die Einschränkung hinsichtlich der vermeintlichen(!) Gewaltfreiheit. Das hat die Berliner Abgeordnete durch den Einwurf "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist" korrigiert.Zwischenbemerkung: Das ist eine ziemlich dumme Aussage, da man sie dahingehend verstehen kann, dass man mit Kindern tatsächlich gewaltlosen Sex haben kann. Ich bin der Auffassung, dass die Vornahme sexueller Handlungen an Kindern immer ein Akt der Gewalt ist, wenn nicht physisch, dann auf jeden Fall psychisch. Darum geht es aber im Urteil gar nicht.
Der obige Vorfall ist, wie gesagt, aus den 80ern. Im Jahr 2015 kochte er nochmal hoch, weil die Grünen da ihre zweifelhafte Vergangenheit mit dieser Thematik aufgearbeitet haben. In dem Zusammenhang kommentierte u.a. die Welt in einem Artikel, dieser Einwurf höre sich so an, als sei Sex mit Kindern okay, wenn keine Gewalt im Spiel ist.
Das wiederum hat die Facebook-Seite / der Blog "Halle Leaks" (dem Vernehmen nach wohl von einem Ex-Blood and Honor Nazi betrieben) aufgegriffen und der Politikerin die Aussage "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz okay. Ist mal gut jetzt" in den Mund gelegt.
Darauf hin hat der Mob auf Facebook das gemacht, was der Mob auf Facebook halt so macht. Unter anderem die Politikerin als "Stück Scheisse", "Krank im Kopf", "altes grünes Drecksschwein", "Geisteskrank", "kranke Frau", "Schlampe", "Gehirn Amputiert", "Drecks Fotze", "Sondermüll", "Alte perverse Dreckssau" oder "Paädophilen-Trulla" bezeichnet. Jemand schrieb "Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!". Eine andere Äußerung war: "Wurde diese 'Dame' vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihrem Verstand eingebüßt…". Wieder eine andere Äußerung war: "Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!".
Das Landgericht Berlin fand das alles "zwar teilweise sehr polemisch und überspitzt und zudem sexistisch", aber letztlich um zulässige Meinungsäußerungen und insbesondere nicht für Beleidigungen.
Wie kommt es dazu?
Nun, zunächst hat die Politikerin Facebook verklagt. Die Politikerin wollte nämlich juristisch gegen die Urheber der Posts vorgehen und von Facebook wollte sie deren Identitäten. Dass sie die bekommen kann, steht in § 14 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG). Der nimmt Bezug auf "rechtswidrige Inhalte nach § 1 Abs. 3 Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Hier also: Beleidigung.
Mit anderen Worten: Wenn die fraglichen Äußerungen Beleidigungen darstellen, dann muss Facebook die Bestandsdaten der Urheber herausgeben.
Daher hat sich die 27. Kammer des LG Berlin Gedanken darüber gemacht, ob die Äußerungen Beleidigungen sind.
Interessanterweise hat das LG Berlin Beleidigung gar nicht definiert. Das ist auch schwierig, weil die Beleidigung (§ 185 StGB) der meiner Kenntnis nach einzige Straftatbestand ist, der im Gesetz nicht weiter beschrieben wird. Das Gesetz benennt "Die Beleidigung" als Tatbestand, beschreibt aber nicht weiter, wie die Handlung "jemanden beleidigen" aussieht. Mit "meinen" Studierenden im ersten und zweiten Semester bespreche ich das dann u.a. in Bezug auf das verfassungsmäßige Bestimmtheitsgebot…
Das LG Berlin hat anders angefangen und gesagt, dass zulässige Meinungsäußerungen jedenfalls keine Beleidigungen sind. Das ist grundsätzlich richtig, denn wenn eine Meinungsäußerung eine (strafbare) Beleidigung ist, dann ist sie ja folgerichtig auch nicht mehr zulässig.
Jedenfalls grenzt man hinsichtlich Meinungsfreiheit und Beleidigung (verkürzt) etwa wie folgt ab: Zunächst wird zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen getrennt. Tatsachenbehauptungen sind grundsätzlich beweisbar (Bsp. "Es regnet." Wir können jetzt einen sachverständigen Metereologen fragen, was Regen ist und dann z.B. die Niederschlagsmenge messen oder feststellen, dass keine Wolke am Himmel ist und kein Niederschlag fällt) während Meinungen von "subjektiven Elementen des wertenden Dafürhaltens" (BVerfG, iirc) geprägt sind und grundsätzlich nicht beweisbar sind (Bsp. "Das Wetter ist schön." Schönes Wetter ist subjektiv und nicht beweisbar; der eine mag Regen, der andere Sonne, der nächste Schnee, und der Vierte braucht Trockenheit aber starken Wind usw. usf.). Wenn es eine Tatsachenbehauptung ist, dann kommt eher die üble Nachrede in Frage. Bei einer Meinung eher die Beleidigung. Bei Vermischung von Tatsachenbehauptung und Meinung ist das Gesamte im Zweifel als Meinung zu betrachten, die ist besser geschützt.
Das Gericht hat alles als Meinung betrachtet. Würde ich sogar noch mitgehen.
Die Grenze zwischen scharfer Kritik und Beleidigung wird (da gibt es einige Urteile vom BVerfG dazu, daher auch hier wieder verkürzt) dort gesehen, wo nicht mehr die Sache (dann zulässig) sondern die Person im Vordergrund steht. Mit anderen Worten: je ad hominem desto Beleidigung. Auch scharfe Werturteile zur Person sind zulässig, da gibt es also einen Graubereich, aber als Fausformel darf gelten, dass wenn die Person im Vordergrund steht und die Sache völlig in den Hintergrund tritt, dann liegt eine Beleidigung vor.
Daneben gibt es noch die sogenannten "Formalbeleidigungen". Das sind Ausdrücke und Wendungen, die immer auf die Diffamierung der Person abzielen; regelmäßig Ausdrücke aus der Fäkalsprache. "Arschloch" ist so ein Standardbeispiel der (heutzutage) eher gemäßigten Tonlage.
Das Gericht ist der Auffassung, dass sämtliche Äußerungen, die Gegenstand der Klage waren, noch ausreichend mit der Sachebene verbunden sind, dass sie nicht die Person der Politikerin, sondern die inhaltliche Frage in den Vordergrund stellen. Udo Vetter titelt im Lawblog passend: "Auf der Suche nach dem Sachkern" (Lawblog).
Dann ordnet es insgesamt 22 Äußerungen (die oben habe ich alle aus diesen 22 Punkten zitiert) mit ein paar Sätzen ein. Und schafft damit effektiv den Beleidigungsparagraphen mal eben en passant ab. Jedenfalls, wenn es um Politiker und emotionale Themen geht.
Bonmots aus dem Urteil sind dann so Absätze wie:
"Soweit die Antragstellerin geltend macht, es liege mit "Stück Scheisse" und "Geisteskranke" eine Formalbeleidigung vor, steht dem entgegen, dass wie sich aus dem zweiten Satz ergibt eine Auseinandersetzung in der Sache erfolgte, so dass eine Formalbeleidigung ausscheidet".
"Auch in dem Kommentar 'Schlampe' kann eine von der Äußerung im kommentierten Post losgelöste primär auf eine Diffamierung der Person der Antragstellerin und nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielende Äußerung nicht gesehen werden. Vielmehr ist auch dieser Kommentar ein Beitrag in einer Sachauseinandersetzung."Wenn das stimmt, dann darf ich die Richter auf Grund dieses Urteils als "miese Ärsche" bezeichnen, weil sie ja über diesen Fall so schlecht zu Gericht _gesessen_ haben (*tusch*). Ich glaube da aber eher nicht dran.
Wirklich eklig wird es dann beim Filetstück des Urteils:
"Der Kommentar 'Drecks Fotze' bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch hinnehmbaren. Weil das Thema, mit dem sie vor vielen Jahren durch ihren Zwischenruf an die Öffentlichkeit gegangen ist sich ebenfalls im sexuellen Bereich befindet und die damals von ihr durch den Zwischenruf aus der Sicht der Öffentlichkeit zumindest nicht kritisierte Forderung der Entpönalisierung des gewaltfreien Geschlechtsverkehrs mit Kindern erhebliches Empörungspotential in der Gesellschaft hat, ist die Kammer jedoch der Ansicht, dass die Antragstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss. Dass mit der Aussage alleine eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung ist nicht feststellbar."Mit anderen Worten: "Drecks Fotze" ist schon okay, wenn es um ein emotional aufgeladenes Thema im Bereich Sexualität dreht. Nein. Einfach nein.
Das Gericht macht es sich mit dem Argument "Die ist Politikerin und muss viel aushalten, außerdem haben die sich ja über etwas aufgeregt und daher hat das einen sachlichen Anknüpfungspunkt" sehr viel zu einfach. Vieles davon ist eindeutig eine
FormalbeleidigungSchmähkritik und meines Erachtens deutlich über die Grenze dessen, was Politiker(innen) sich bieten lassen müssen.Auch eklig sind so Passagen wie:
"Die (…) Äußerung 'Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird!' ist eine sicherlich geschmacklose Kritik, die mit dem Stilmittel der Polemik sachliche Kritik übt. Es geht dem Äußernden erkennbar nicht darum, die Antragstellerin als Person zu diffamieren, sondern an der von ihr getätigten Äußerung Kritik zu üben. Es liegt daher keine Beleidigung nach § 185 StGB vor. Die Antragstellerin wird nicht, wie sie dies meint, zum Gegenstand sexueller Fantasien gemacht."Ja nee, ist klar. Das Gericht erklärt die These, an einem Menschen sollten bis zu dessen Meinungsänderung sexuelle Handlungen vorgenommen werden zu einem sachlichen Debattenbeitrag, der keine sexuellen Vorstellungen in Bezug auf diesen Menschen beinhaltet. Schönen Dank auch. Tolles Menschenbild hat das LG Berlin da.
Noch so eine Passage in die Richtung:
"Die Äußerung 'Die will auch nochmal Kind sein weil sonst keiner an die Eule ran geht!" ist eine mit dem Stilmittel der Ironie ausgedrückte Kritik an der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung der Antragstellerin. Die Antragstellerin wird entgegen ihrer Meinung in dem Kommentar nicht wirklich zum Objekt sexueller Vorstellungen gemacht. Sicherlich macht sich der Kommentar ein wenig über die Antragstellerin lustig, eine Beleidigung liegt aber nicht vor."Heißt übersetzt: Wenn jemand sich vorstellt, dass a) an die Politikerin keiner "ran geht" und b) die Politikerin aber will, dass jemand an sie "ran geht" und sie daher "auch nochmal Kind sein will", da es ja inhaltlich um Sex mit Kindern geht – dann ist das keine sexuelle Vorstellung mit der Politikerin als Gegenstand. Sondern inhaltliche Kritik mit dem Stilmittel der Ironie. So das LG Berlin.
Du hast irgendwann mal in einem Alternativlos Podcast den Begriff der 'fractal wrongness' benutzt. Dieses Urteil ist das juristische Paradebeispiel dafür. Das ist fraktal falsch. Egal welche Ebene man sich anguckt, man findet immer irgendwas, was völlig daneben ist.
(Einschub: Es gibt da tatsächlich einige Äußerungen, die ich noch für zulässig halte. Beispiel: Die Äußerung "Ich könnte bei solchen Aussagen diese Personen die Fresse polieren" ist (abgesehen vom Akkusativ/Dativ-Fehler) "okay", d.h. nicht nett aber rechtlich zulässig.)
Das Sahnehäubchen ist aber:
Das Gericht ist der Auffassung, dass die Politikerin sich das falsche Zitat (der Halle Leaks Blog, wir erinnern uns dunkel) voll als das eigene zurechnen lassen muss. Denn: Man könnte das Zitat ja in dieser Weise verstehen und sie hat dieser Interpretation nicht widersprochen.Mit anderen Worten: Nicht die Meute ist schuld, nicht der Hetzer, der der Meute den vergifteten Brocken hingeworfen hat – sondern die Politikerin ist selbst schuld.
Das ist Victim Blaming vom Feinsten. Und natürlich ein Freibrief für all diejenigen, die "den gerechten Volkszorn" entfachen wollen.
Insofern: Dieses Urteil kann man mit Recht sehr ausführlich kritisieren. Ich hoffe sehr, dass es nicht hält. Denn sonst weiß ich echt nicht, wo bei Beleidigungen noch die Grenzen gezogen werden sollen, wenn das noch innerhalb des Erträglichen ist.
Nachlesen kann man das Urteil im Volltext übrigens bei den Anwälten der Politikerin.
Update: Der Einsender korrigierte nochmal ein formales Randdetail :-)
Aber Scherz beiseite. Guckt mal, wo von "Erstwähler" die dicksten Balken hingehen. Zur AfD, sehe ich das richtig?
Das ist das Ergebnis der Jugendarbeitslosigkeit, würde ich denken. Danke, CDU-Rentenpolitik! Die Alten verlassen aus (berechtigter) Angst vor Altersarmut ihre Arbeitsplätze nicht mehr, und dann sind keine für die Jungen da.
So langsam muss man sich ja fragen, wie krass die Ohrfeige der Wähler noch werden muss. Bevor die Damen und Herren in ihren Anzügen anfangen, eine Verbindung zwischen ihrer bisherigen Leistung und ihren Wahlergebnissen zu sehen.
Die menschliche Reife eines trotzigen Kleinkindes, das immer wieder ein Spiel verliert, und lieber alle anderen Möglichkeiten in Erwägung zieht, bevor es darüber nachdenkt, ob das vielleicht an der nicht erbrachten Leistung liegen könnte.
Vielleicht sollten wir mal unsere Strategie überdenken. Vielleicht sollten wir nur noch Spitzensportler ins Parlament wählen. Die haben wenigstens verstanden, dass es an ihnen liegt, wenn sie verlieren. Während wir im Moment hauptsächlich Anwälte und Lehrer im Parlament haben. Lehrer sind offensichtlich völlig unbeleckt, wenn es um Leistung, Verlieren und Strategie geht. Da ist noch keiner gefeuert worden, weil die Kids bei ihm nichts gelernt haben. Und Juristen sind auch eher für ihren beachtlicher Ausredenkatalog bekannt als dafür, die Schuld bei sich zu sehen und die Strategie zu ändern.
Rein intuitiv würde man ja auch annehmen, dass Programmierer gut geeignet wären, weil die viel Erfahrung mit Scheitern haben und auch immer völlig offensichtlich sie Schuld haben und nicht der Computer, der unparteiisch den Code abarbeitet. Aber in der Praxis pfuschen die alle vor sich hin und leugnen mit irgendwelchen pseudo-ökonomischen Bullshit-Ausreden die Realität. Die Abstürze sind gar nicht so schlimm, hier, wird doch neu automatisch gestartet! Das ist gar kein Security-Problem, dafür müsste man eine voll komplizierte Lücke ausnutzen und das kann doch eh so gut wie keiner, und wer das kann, der hat kriminelle Energie und wäre eh überall reingekommen!1!! Die Performance ist nicht so schlimm, schau, Rechner werden immer schneller! Probierst du halt nächstes Jahr auf der dann aktuellen Hardware!!1!
Was sagt ihr? Wollen wir mal nach Problem-Einsicht selektieren statt nach Anzug, Kopfhaar und "Wahlversprechen"-Hohlphrasen? Da bräuchten wir allerdings eine Presse, die das mal abklappert und uns die Daten liefert zu den Kandidaten und Parteien.
Wir müssen jedenfalls mal weg von diesem Trump-und-Hillary-Spiel hier. Unser Trump-Moment wird kommen, wenn wir einfach immer nur in die Richtung weiterlaufen.
Und zwar wurden in Sachsen die Wahlkreise nicht angepasst, nachdem die Leute vom Land in die Städte gezogen sind. Damit sind Stimmen aus Großstädten unterbewertet und vom Land überbewertet. Nun kriegt die regierende CDU in Großstädten traditionell keinen Fuß auf den Boden, daher sehen die da offenbar keinen Handlungsbedarf.
Kohlpharma selbst ist mit mehr als 600 Millionen Euro Umsatz und 800 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber im Saarland. Der Firmensitz Merzig liegt im Wahlkreis von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).Wie das halt so ist, wenn ein Politiker sowohl für das Wohl der Leute in seinem Wahlkreis als auch für das wohl der Leute des ganzen Landes zuständig ist. Dann priorisiert er seinen Wahlkreis, denn denen hat er seinen Job zu verdanken. (Danke, Stefan)
New hotness: Eltern beklagen schlechte Deutschkenntnisse der Lehrer.
Wait, what?!
Die Meldung handelt von einer Schule, die offenbar so im Eimer ist, dass jetzt schon die Sozialarbeiter hingeworfen haben. Klingt nach einem Meisterstück rot-grüner Bildungspolitik. Nicht dass die CDU sich in Sachen Bildungspolitik in Berlin (oder wahrscheinlich anderswo) groß mit Ruhm bekleckert hätte.
Maaßen so: … (irgendwas belangloses)
Das ist schon ein trauriges Spektakel, wenn sich zwei abgehalfterte Klepper auf dem Weg zum Abdecker dadurch zu profilieren suchen, dass sie sich an jemand anderem abarbeiten, den sie für noch unbeliebter halten als sich selbst. Inhaltlich würde ich das begrüßen, wenn die CDU Maaßen rausschmeißt. Dann ist sie im Osten endlich unter 5%, da wo sie hingehört. Entsprechend begeistert sind CDUler aus Sachsen über den Vorstoß. All die Jahre des Herumlügens an die Liberalen, dass die CDU ja eine liberale Volkspartei seien, und all die Jahre des Lügens an die Rechten, dass die CDU ja für Recht und Ordnung stehe, und dann kommt diese Flachzange von AKK und macht das kaputt, nur um ihre eigene Karriere nochmal kurz zu reanimieren. Und merkt nicht mal, was sie gerade alles zertrampelt!
Diese CDU ist echt wie ein George-Romero-Film. Wandelte Leichen, wo man hinschaut.
Und noch geiler ist ja die SPD, die jetzt ernsthaft eine Debatte führt, wer SPD-Chef sein soll. Als ob die Partei noch in der Wahrnehmung der Bürger eine Rolle spielte! Komm, wir tun einfach so, als seien wir noch im Rennen! Ob die da eine "Eddie the Eagle"-Nummer versuchen? Wenn wir schon keine Rolle spielen, dann sollten wir wenigstens den Mitleids-Popularitätspreis kriegen!!1!
Früher waren die Parteien auch nicht besser, aber sie haben wenigstens gewissenhaft so getan.
Ja, richtig gelesen! Das hatte schon einen Grund, wieso eine der wichtigsten Lektionen aus der Nazi-Zeit war, dass Deutschland kein Militär haben sollte, und dass das Grundgesetz grundsätzlich Angriffskriege verboten hat. Und was macht die CDU als erstes damals? Militär wieder einführen.
Für den ersten Angriffskrieg im Kosovo hat es bekanntlich die Verfassungsbrecher von Rot-Grün gebraucht.
Jetzt legt die CDU nach mit dieser unsäglichen Aktion. Ich fürchte mich vor der nächsten Rot-Grün-Regierung.
Bei AKK-47 ist die Abwicklung der Bundeswehr in guten Händen. Schaut nur an, wie sie eigenhändig die CDU abgewickelt hat!
Findet das eigentlich noch jemand so lustig, dass der aktuelle Gesundheitsminister zum Kriegsminister gemacht werden sollte? Das ist ja mal eine bemerkenswerte Aussage über die Kompetenz von einem Gesundheitsminister, oder nicht? Das ist so schlecht, dass wir ihn lieber für das Gegenteil zuständigt machen?
Mit ihrer Bewerbungsrede am Dienstagvormittag im Parlament hat von der Leyen offenbar viele Zweifler überzeugt. Die CDU-Politikerin versprach darin eine genderparitätische Kommission sowie einen "Grünen Deal" für Europa und einen klimaneutralen Kontinent bis 2050.BIS 2050 IST ZU SPÄT, IHR PAPPNASEN!
Aber immerhin werden wir genderparitätisch in den Abgrund regiert. m(
Hey, JU, ich bin auch für den Untergang der CDU und freue mich über jeden Versuch, den zu beschleunigen. Warum beauftragt ihr nicht ein paar Spezialexperten-Berater von McKinsey damit, euch ein Konzept zu erarbeiten? Wir wollen ja auch Nachhaltigkeit und so.
Naja, "dürfen", da macht dann halt keiner mit, denkt ihr euch jetzt vielleicht.
Tja, das war nur die halbe Meldung!
Zudem sollen Hochschulen die Anwesenheitspflicht wieder einführen dürfen.Fuck, yeah!
Es waren aber nicht die Olivgrünen, die das beschlossen haben, sondern die NRW-Regierung ist aktuell CDU+FDP. Deren Mission:
Es geht darum, Gegensätze zu versöhnen und Raum für Fortschritt zu schaffen.Ja nee, klar.
Auf Basis welcher Leistungen das wohl entschieden wurde? Ihre Zeit an der Spitze des Weltwährungsfonds wird es ja nicht gewesen sein, das war ja eher eine Katastrophe. Aber wartet, es geht immer NOCH schlimmer! Für den Weltwährungsfonds haben sie auch schon einen Nachfolger im Gespräch: Jeroen Dijsselbloem!
Wenn euch der Name nichts sagt, dann googelt mal die Anekdoten von Yannis Varoufakis über ihn.
Das läuft da ja anscheinend wie bei der CDU. Die haben schlicht niemanden, den man auch nur ohne das Gesicht zu verziehen nominieren könnte. Eine Pflaume zermatschter als die nächste.
Update: Hups, ich hielt Lippe für einen Fluss. Wie peinlich :-)
Update: Die Lippe ist ein Fluss, auch in der Gegend, aber sie fließt nicht durch Lage (Lippe). Wenn du den Feind nicht besiegen kannst, verwirre ihn! :-) (Danke, Frank)
In ihrer ersten Rede zum transatlantischen Verhältnis hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer US-Präsident Donald Trump verteidigt. Bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz in Berlin warnte sie vor überzogener Kritik: "Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist."Nee, stimmt. Absolut unangemessen. Putin baut keine Grenzmauern. Erdogan interniert keine den Eltern weggenommenen Kinder. Der Vergleich hinkt ja wohl schlimmer als die Digitalpolitik der CDU!
Konkret will das Justizministerium (eigentlich in SPD-Hand, aber die sind ja eh nur noch Handlanger der CDU seit ein paar Generationen) mehr Werbungs-Kennzeichnung in sozialen Medien haben.
Ich bin ja dafür, dass auch Politiker endlich gekennzeichnet werden. Wie in der Formel 1. Es gab da mal einen Kabarettisten, der das vorgeschlagen hat. So auf der Jacke die ganzen Sponsorenlogos. Und am besten auch auf den Gesetzen. Vorne so ein Titelblatt mit Bertelsmann-Logo. Diese Grundrechte wurden Ihnen weggenommen mit freundlicher Unterstützung der Deutschen Bank und der Bertelsmann-Stiftung.
Überhaupt ist der Unterschied zwischen Influencern und Ministerien ja auffallend dünn, wenn es um nicht gekennzeichnete Schleichwerbung geht.
Oh und noch einen Lacher aus der Richtung gibt es: Facebook und Whatsapp wollen Newsletter und Massen-Messages über Whatsapp unterbinden. Soweit kommt es noch, dass jemand unsere schöne Plattform für Werbung nutzt, ohne uns zu bezahlen!1!!
Ich glaube ja, dass das auch für das Influencer-Problem die Lösung ist. Die Politiker sind einfach damit unzufrieden, wie wenig Schmiergeld sie bisher von Influencern kriegen im Gegensatz zu anderen, etablierteren Branchen. Das war ja auch eine Theorie, wieso das US-Justizministerium damals gegen Microsoft plötzlich Antitrust-Ermittlungen gestartet hat. Vorher hat Microsoft so gut wie nichts in Lobbyismus investiert. Jetzt sind die ganzen Tech-Bros einer der größten Geld-Gießkannen im Lobbysumpf. Und siehe da, plötzlich gibt es gar keine Antitrustprobleme mehr. Nur noch mit der EU.
Ich finde ja, es ist höchste Zeit, die "parteinahen Stiftungen" einzustampfen.
Parteiinterne Kritiker werfen der CDU-Spitze eine schwache Klimapolitik vor. Die konservative Werteunion fordert jetzt eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und einen früheren Kohleausstieg.Dem würde ich sogar zustimmen. Denn wir können die Atomkraft gar nicht verlängern, selbst wenn wir wollten. Die Leute, die den alten Scheiß bedienen können, sind alle in Rente oder kurz davor. Die Atomenergie erledigt sich von alleine.
Außer … ja außer die wollen nicht nur weiterlaufen lassen sondern neue Kraftwerke bauen, und lassen sich dann irgendwelche Wunder-Tech andrehen. Wer nochmal einen Refresher braucht über Atomenergie und ihre Perspektiven: Alternativlos 14 ist noch so aktuell wie 2011 :-) (Danke, Oliver)
Update: Einige wenden jetzt ein, die Briten hätten ja auch noch Atomstrom. Äh ... wir auch?
Ja aber Fefe, wir wollen doch aussteigen? Ja, sind wir aber noch nicht. Und wir haben auch mehr Sonne und mehr gute Stellen für Windkraftfarmen.
Der Verein heißt *trommelwirbel*: cnetz.
Die Älteren unter euch werden sich erinnern: Bevor es LTE gab, gab es UMTS. Bevor es UMTS gab, gab es GSM. Bevor es GSM gab, gab es analogen Mobilfunk. Ja, analog. Das hieß "C-Netz" und wurde zum Jahresende 2000 eingestellt.
Das wäre auch ein guter Zeitpunkt gewesen, die CDU einzustellen, wenn ihr mich fragt.
Update: Prominentes Mitglied ist übrigens Axel Voss. Da gehste als Satiriker doch zum Arbeitsamt!
Update: Wer sich über das C-Netz informieren will: Hier gibt es Enthusiasten-Doku.
Update: Stellt sich raus: Die waren nicht durchgehend auf Regierungslinie. Hat niemand Axel Voss mitgeteilt, dass sein eigener Think Tank sich gegen seine Vorschläge ausspricht?
Update: Falls ihr gerne eine schöne Visualisierung hättet, wie sich Kohleausstieg, "Ziele" der Bundesregierung und zugesagte CO2-Emissionen laut unserer Selbstverpflichtung beim Pariser Klimaschutzabkommen zuenander verhalten: Abbildung 4 in dieser Stellungnahme liefert. Das solltet ihr im Hinterkopf haben, wenn ihr wieder Klima-Äußerungen der CDU hört.
Das geht bald nur noch mit der Enterprise-Version.
In a response to the overwhelming negative feedback, Google is standing firm on Chrome’s ad blocking changes, sharing that current ad blocking capabilities will be restricted to enterprise users.Google ist halt wie die CDU. Zu sehr an ihren Erfolg gewöhnt. Kritik hören die gar nicht mehr. Wenn dann ist das bloß ein Missverständ nis. Die Kritiker haben bloß noch nicht klar genug erklärt bekommen, wie großartig wir sind, dsas wir die Guten sind. Wir sind so gut, wir können gar nichts böses tun!
Und wie die dann auf gedoktorte hand-getunete Statistiken verwiesen haben, die den Zusammenbruch der Wirtschaftsleistung der DDR als Zeichen für die gelungene Klimapolitik der CDU darzustellen versucht haben?
Nun, guckt mal hier: Massiver Widerstand in der Union gegen Kohleausstieg.
Na ein Glück, dass die niemand gewählt hat! Da würden wir uns ja gerade blöde vorkommen, wenn wir auf deren Bullshit reingefallen wären, nicht wahr?
Akt 2: "Bild" doxxt Rezo inklusive Anschrift.
Akt 3: Seehofer kündigt Gegenangriff bei Cyberattacken an.
Hey, Rezo, es wäre vielleicht an der Zeit, in der Schweiz politisches Asyl zu beantragen und unterzutauchen.
Und für den Rest von uns ist es wichtiger denn je, dass diese Vollpfosten von der CDU nie wieder auch nur den Hauch einer Stimme kriegen.
Aber wer gerade keine Snacks aus Präsentkörben zu sich nehmen sollte, ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Bloomberg gerüchtet, dass Merkel mit ihrer Performance unzufrieden genug ist, um sich jemand anderen als Nachfolger zu suchen. Na dann … viel Erfolg, Angela! Die Partei ist ja voll von erfahrenem Personal. Wie wäre es mit Günther Oettinger? Kaum jemandes (aus der CDU) Videos werden von Jugendlichen so häufig rezipiert wie seine, besonders die auf Englisch!
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte erneut den Umgang seiner Partei mit dem Video und forderte eine Verjüngung der Partei. "Cool und jung ist keine schlechte Kombination", sagte Oettinger (65) der Wochenzeitung Die Zeit.Hey, Günther, mal unter uns: Der Altersdurchschnitt in der CDU ist 60 (Stand Ende 2017). Gut, fünf Jahre sind jetzt nicht die Welt. Aber es gibt da einen offensichtlichen Weg für dich, die CDU jünger und cooler zu machen! Nicht viel aber du weißt ja, wie das ist. Politik der kleinen Schritte und so.
Die Einladung kam per Fax. (Danke Magnus)
Das wirkte plötzlich deutlich … konkreter, gell?
Ich hatte gestern angemerkt, dass das Verhalten von AKK an Honecker erinnert. Daraufhin kamen ein Dutzend Klugscheißer und wiesen darauf hin, dass Honecker ein Wessi war und aus dem Saarland kam. Nur zwei der Klugscheißer wussten, dass auch AKK aus dem Saarland kommt. Wieder was gelernt, hmm?
Aber viel wichtiger als das ist, dass ihre beleidigte-Leberwurst-Nummer mit dem Youtuber-Wegregulieren nicht nur auf Twitter und in meinem Blog kam sondern jetzt auch gerade fett durch die Presse läuft. Heise hat was, das ehemalige Nachrichtenmagazin spricht von einer "Selbstzerstörung der @AKK". Völlig angemessene Wortwahl, finde ich. Die Süddeutsche, sogar die FAZ. Tja, liebe CDU. Ich weiß ja, dass bei euch das Führungspersonal knapp ist, weil Merkel die alle weggebissen oder eingeschläfert hat. Aber … vielleicht doch nochmal die Runde machen, ob ihr nicht doch noch jemanden findet, der nicht so offensichtlich ungeeignet ist?
Könnte zur allergrößten Not auch ein Mann sein! Eure Kanzlerin-Symbolpolitik glaubt euch eh niemand.
Nehmt nur die CDU. Reaktion 1 auf das Rezo-Video:
CDU-Chefin @akk: Als sie hörte, es hätten sich >70 Youtuber zusammengeschlossen, habe sie sich gefragt, was eigentlich los wäre, würden 70 Redaktionen aufrufen, CDU & SPD nicht zu wählen. Man müsse prüfen, inwiefern Regeln aus der analogen auch für die digitale Welt gälten.Topp! Wohlinformiert, wie man es von der CDU erwarten würde!
Ist die Kramp-Karrenbauer eigentlich auch ein Ossi? Dieses Reflexverhalten erinnert mich frappierend an Honecker und Ulbricht.
Oder nehmt diesen bis dato unbekannten Apparatschik!
Ich glaube, beim CDU-Wahlergebnis ist noch deutlich Luft nach unten.
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger nannte das Ergebnis der Union unbefriedigend. Kritisch äußerte sich Dregger zu den Grünen: "Den Grünen ist das Geschäft mit der Angst am besten gelungen. Sie haben die Angst vor dem Klimawandel in Zustimmung ummünzen können", erklärte er. "Diese Ängste haben gerade im Endspurt des Wahlkampfes die Ängste vor Terror und Kriminalität übertroffen."Nur falls euch mal wieder ein Innenminister ins Gesicht lügt, es ginge um die Sicherheit und wir bräuchten eine Verschärfung.
Da war wohl der Zensor pinkeln. (Danke, Sebastian)
Die schlechte Nachricht: Die Olivgrünen haben knapp zweistellig zugelegt. Offenbar haben die Leute vergessen, dass die Grünen Hartz IV und den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten haben, und dass die beim Atomausstieg dagegen waren. Und DIE sind jetzt die Hoffnungsträger beim Klimawandel!?
Naja immerhin nicht CDU und nicht SPD. Man muss ja mit dem zufrieden sein, was man hat.
Bei den aktuellen Hochrechnungen hat die CDU knapp 8% verloren, und die SPD knapp 12%. Bizarrerweise hat die CSU anscheinend knapp dazugewonnen. Das Kurzzeitgedächtnis der Bayern hat vergessen, dass Seehofer aus Bayern kommt oder wie? Jetzt wo der in Berlin ist, sieht die CSU in Bayern gleich viel schöner aus?!
Tja, aber die wirklich schlechte Nachricht des Abends ist, dass in Frankreich Marine le Pen anscheinend mehr Stimmen als Macron geholt hat. Das ist mal RICHTIG krass. Das ist m.E. die Abrechnung für seinen Umgang mit den Gelbwesten. Die Regierung kann ihre eigenen Wähler nicht wie Gegner behandeln und ihre Probleme nicht ernstnehmen und in einer Demokratie an der Macht bleiben. Dass die Merkel das seit Jahren pullt, heißt nicht, dsss das eine bewährte Methodik ist, sondern dass die Deutschen bislang zu blöde waren bzw. einfach zu alt werden. Aber das wird sich ja demnächst ändern, wenn die Keime alle multiresistent sind und China sich den Wohlstand nimmt, den Mao und das grenzkriminelle Verhalten des Westens ihnen so lange vorenthalten haben. Pispers hatte dazu mal eine schöne Routine, als er noch im Amt war.
Oh und in Frankreich haben die Grünen sowohl die Sarkozy-Konservativen als auch die Sozialisten überholt. Klarer kann der Wähler wohl kaum deutlich machen, dass der Klimawandel ernst ist und die EU da mal dringend was tun muss. Und hey, in Frankreich sind die Grünen noch nicht so verbrannt wie bei uns. Vielleicht haben die ja gute Leute da. Viel schlechter als bei uns können die ja kaum sein.
Oh, und: Die Absturz-Trends gegen Christdemokraten und Sozialdemokraten halten EU-weit, das ist nicht nur bei uns so. Ich hoffe, jemand lädt die ganzen Flach-Floskeln der Politiker heute abend bei Youtube hoch dann. "Wir haben den Wählerwillen gehört" und wieso das eigentlich fast sowas wie ein Sieg ist, weil die SPD ja noch doller abgestürzt ist. Es sieht gar so aus, als hätten die beiden ihre Mehrheit im Parlament verloren.
Ich möchte an dieser Stelle meinen Vorschlag für einen Präsentkorb an Axel Voss wiederholen. Der hat geschafft, was ich seit Jahren in meinem Blog versucht habe. Die CDU zu zerstören. Wir sollten ihm dafür alle dankbar sein.
Das beeindruckenste heute abend ist aber, dass die Sozialdemokraten so vergiftet sind, dass die Österreicher lieber nochmal ÖVP gewählt haben, selbst die abgewanderten FPÖ-Wähler, als da einen Sozen ranzulassen. Es reicht halt nicht, von sozialer Politik zu reden. Man muss sie auch machen.
Update: Und wer noch einen Präsentkorb verdient hat: Rezo.
Bei den jungen Wählern hat sich der Stimmanteil der Christdemokraten laut Umfragen mehr als halbiert.
Endlich wachen die Jungen mal auf in diesem Land!
Update: Oh und Sonneborn kann jetzt noch zwei Mitstreiter ins Parlament mitnehmen. Gratulation, liebe PARTEI!
Update: Einen muss ich noch loswerden. Erinnert ihr euch noch an das CDU-PDF? Wo sie meinten, die Währung einer Volksparteien sei ja Vertrauen? Da haben sie gar nicht gewusst, wie recht sie hatten.
Update: Ein befreundeter Grünen-Sympathisant ist unzufrieden mit meiner Formulierung, die Grünen seien gegen den Atomausstieg gewesen. Sie waren gegen Merkels Atomausstieg. Nicht schnell genug, nicht weit genug, nicht von uns, der Vorschlag. Das war die eine Chance auf einen Atomausstieg. Es gab keinen anderen. Die Grünen waren dagegen. Daher: Die Grünen waren gegen den Atomausstieg. Wenn ihr die Presse von damals lest, musste die Parteiführung die eigene Basis anflehen, dem doch zuzustimmen, bis dann die Stimmung gekippt ist. Das war eine echt peinliche Nummer damals.
Nur falls jemand noch Fragen hatte, welche Parteien an Wahltagen wie heute wählbar sind und welche nicht. Zu verantworten haben das die Regierungsparteien. CDU, CSU und SPD.
Glauben die, das hat keiner mitgekriegt, dass die seit 90 Jahren an der Macht sind?!
Den Ansatz kann vielleicht eine Partei wie Volt bringen, die noch nicht seit 100 Jahren an der Macht ist, und die noch Glaubwürdigkeit über hat. IHR Pfeifen hingegen verarscht eure Wähler seit 110 Jahren und wollt jetzt ernsthaft noch 120 daraus machen!
Ich habe übrigens per Briefwahl für DIEM25 gestimmt. Varoufakis ist aus meiner Sicht der Idealkandidat, um im Europaparlament nicht nur fiese Reden zu halten, sondern auch konkrete Vorschläge vorzulegen. Und zwar ernsthafte Vorschläge, die er vorher mal durchgerechnet hat. Nicht so Merkel-mäßig "wir müssen und alle zusammen…"-Hohlphrasen, und nicht so SPD-mäßig "wir müssen bloß die Probleme alle lösen"-Bullshit. Die Vorschläge sind dann on the record und keiner von den anderen Abgeordneten hat dann noch Unwissenheit als Ausrede.
Und wenn ich noch einmal einen aus der Hartz-IV-Partei herumschwadronieren höre, dass ihnen ja die sozialen Fragen besonders wichtig sind, kommt mir das Essen wieder hoch. Während die SPD in ihrem Video was von sozialer Gerechtigkeit faselt, macht der Scholz unsoziale Bonzenpolitik. DAS ist die SPD. Die SPD ist ungefähr so sozial wie die CDU christlich ist. Gar nicht.
Praktisch jedes Mal, wenn die SPD euch erzählt, wofür sie stehen, ist ihr Abstimmverhalten genau entgegengesetzt. Die Partei der Uploadfilter, die Partei des ersten Angriffskrieges in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die Partei der Kohlesubventionierung, die Partei von Hartz IV, und die Liste geht noch lange so weiter.
Vielleicht weil ihr glaubt, die tun endlich mal was für die Gerechtigkeit (Spoiler: Das waren die, die die Armen mit Hartz IV in die Dauerarmut gezwungen haben, und die den Mittelstand mit der Riester-Rente verarscht haben).
Oder vielleicht weil ihr glaubt, OK, die CDU sind die mit den schwarzen Kassen und den Industriebonzen, wenn ich will, dass mal jemand den internationalen Großkonzernen gerechte Steuern abnimmt, muss die SPD ran. Spoiler: Nope.
Auch das EU-Parlament und die Kommission wollen, dass Unternehmen ihre Daten künftig veröffentlichen müssen. Und alle großen Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien oder Polen. Dagegen sind nur einige kleine Länder und Steueroasen wie Malta, Luxemburg oder Irland. Wegen der großen Bevölkerung käme es auf Deutschland an. Aber die Bundesregierung blockiert. Und ohne ihre Zustimmung kann die EU das öffentliche Country-by-Country-Reporting nicht einführen. Denn er spielt nicht mit, trotz des Wahlversprechens seiner Partei. Ausgerechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat - wie dieses Regierungsdokument zeigt - einen so genannten „Prüfvorbehalt“ eingelegt. Eine juristische Prüfung, mit der die Einführung de facto blockiert wird.Damit es auch der letzte kapiert. Wer eine Sache haben will, der setzt sie vor der Wahl noch schnell um. Wer eine Sache nicht haben will, der begräbt sie vor der Wahl. Wer eine Sache nicht haben will, aber vorher seinen Wählern ins Gesicht gelogen hat, dass er die Sache doch haben will, der macht vor der Wahl Hinhaltetaktiken wie diese hier und tötet das dann nach der Wahl, wenn man nichts mehr machen kann.
Und das waren die, die uns die Urheberrechtsreform aufgezwungen haben. Die Leute, die sich mit sowas auskennen, haben sich beklagt, und Axel Voss und co von der CDU haben gesagt: Vertraut uns. Wir wissen, was wir tun: Spoiler: Wussten sie natürlich nicht.
Das ist euer bester Mann!
Nun, stellt sich raus, dass Rezo nicht der einzige Youtuber ist, der gerne noch einen bewohnbaren Planeten hätte, wenn die CDU-Politiker an Altersschwäche verstorben sind. Voll Avengers-Style, das Video. Krasse Scheiße.
Ich brauche ja nicht häufig ein Taschentuch bei Youtube-Video. Das war so eines. Selbst irgendwelche Beauty-Kosmetik-Youtuber haben mitgemacht. Krass.
Update: Ich persönlich hätte ja noch sowas hier in den Hintergrund gelegt :-)
Ja also wenn wir DAS gewusst hätten, hätten wir das schon viel früher probiert!1!!
Na dann gucken wir doch mal. Professionell layoutet, schöne Schriftart, fette Nationalfarben auf dem Titelblatt, da waren Krisen-Profis am Werk!
In unserem freien Land darf jeder seine Meinung äußern, Gott sei Dank.Direkt 150 Punkte Abzug für diese schnöselige Altherren-Herabwürdigung.
Wir - das sind Hunderttausende Mitglieder, Unterstützer und Millionen von Wählerinnen und Wählern der CDU - nehmen Kritik sehr ernstOh, ach? Ihr Anruf ist uns sehr wichtig! Bitte bleiben Sie in der Leitung! Direkt noch 250 Punkte abzug.
Und wir alle, die allermeisten ehrenamtlich, arbeiten jeden Tag daran, es besser zu machen.Und dann noch ein peinlicher Tränendrüsen-Drücker für die armen ehrenamtlichen Minister und Kanzler, die uns die letzten 30 Jahre in Grund und Boden regiert haben. Tja da könnte sich die SPD mal was von abschneiden! Die haben Gehälter kassiert, die fiesen Sozsen!! Würden wir bei der CDU nie machen, wir haben schließlich schwarze Kassen mit jüdischen Vermächtnissen! Nochmal 100 Punkte Abzug.
Wir als CDU sind stolz darauf, was wir, die Partei von Adenauer, Kohl und Merkel und die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahrzehnten für unser Land und die Menschen in Deutschland erreicht haben.Oh ach so, sagt das doch gleich! Das Papier will gar nicht mit mir reden sondern mit verunsicherten CDU-Wählern! Ja, äh, gut, … hmm. Und jetzt? Weiterlesen?
Die CDU ist eine Volkspartei mit vielen Mitgliedern und auf Werten gebauten Programmen.Oh wow. Pathetische Schwurbelscheiße. Um die CDU scheint es noch schlimmer zu stehen als ich annahm, wenn die so tief in die Fremdschäm-Kiste greifen.
Wir sind entstanden aus den Trümmern eines zerstörten LandesOh Gott. Das wird ja immer schlimmer. Was kommt als nächstes? Die Vertrauens-Floskeln?
Wir sind deshalb Volkspartei, weil uns viele Bevölkerungsschichten vertrauenJa! Oh Mann. Da kriege ich ja fast Mitleid mit der CDU! Aber dann denke ich darüber nach, wie die uns in Grund und Boden gewirtschaftet haben in den letzten 40 Regierungsjahren, und dann legt sich das wieder.
Das können die nur noch toppen, wenn sie die Millionen-Fliegen-Floskel bringen.
Wir werden seit Jahren häufiger als andere Parteien gewähltUnd da ist sie! *Tusch* Fresst Scheiße! Millionen Fliegen können nicht irren!
Wisst ihr was? Da stellt sich eigentlich nur noch die Frage, um welchen Aspekt sie sich am meisten Sorgen machen, und den sie daher nochmal am Ende ansprechen.
Die Währung von YouTubern sind Klickraten. Die Währung einer Volkspartei wie der CDU ist Vertrauen.Da haben wir es! Das ist eine gute Nachricht. Die CDU hat gemerkt, dass ihr niemand mehr vertraut. Gut so.
Ich glaube ich blättere mal vor. Die Einleitung geht ja schon mal GAR nicht.
Kapitel 1. Die Sache mit der ungerechten Verteilung. Der Vorwurf ist: Der Reichtum ist ungerecht verteilt. Die CDU antwortet:
Vorne weg eine Richtigstellung: Die Einkommensungleichheit, d.h. die unterschiedliche Verteilung der Einkommen in Deutschland,ist zwar bis 2005 gestiegen, seitdem aber nicht mehr.Klassisches Ablenkungsmanöver. Funktioniert bei Alzheimerpatienten wie der CDU-Wähler-Altersschicht bestimmt prima. Die merken vielleicht wirklich nicht, dass der Vorwurf die Ungleichheit beim Vermögen war, nicht beim Einkommen. Das Einkommen ist auch kein sinnvolles Maß an der Stelle, weil man das Einkommen als reicher Geldsack wegoptimieren kann. Z.B. kann man einen Kredit bei einer Bank aufnehmen, und seine Aktien als Sicherheit hinterlegen. Dann lebt man von dem Geld, das die Bank einem als Kredit ausgezahlt hat, setzt die Zinsen von der Steuer ab, und zahlt den Kredit dann mit anderen Miet- oder Zinseinkünften ab. Oder das Geld "arbeitet" in einer Steueroase. Da gibt es diverse Tricks. Das ist ja gerade eines der Probleme, an der die CDU die Schuld trägt, dass es für Reiche so viele gute Tricks gibt, sich das Einkommen kleinzurechnen und am Ende keine Einkommenssteuer zu zahlen. Apropos Einkommenssteuer. Da reitet die CDU gerne drauf herum, weil die von den Ärmsten nicht gezahlt wird, deren Gehalt zu gering ist. Die CDU stellt das dann gerne so dar, seht her, die Reichen zahlen die ganzen Einkommenssteuern. Und das stimmt auch, aber es ist gleichzeitig ein Taschenspielertrick, denn die Armen kaufen ja trotzdem im Einzelhandel und zahlen Mehrwertsteuer auf alles. Und weil bei den Armen ein größerer Teil des Geldes für Essen und Kleidung und Strom und Wasser draufgeht, ist bei denen auch der Anteil der Mehrwertsteuer an den Ausgaben krass viel höher als bei den Reichen. Den Aspekt erwähnt die CDU natürlich lieber nicht.
Die Antwort darauf ist übrigens historisch, dass es in Deutschland zwei Mehrwertsteuersätze gibt, einmal normal und einmal ermäßigt, und der ermäßigte ist dann für Nicht-Luxus-Güter, die man zum Überleben braucht. Der ermäßigte Satz liegt bei 7%, der reguläre bei 19. Der nächste Taschenspielertrick der CDU ist, dass sie hier das Wort "die Reichen" umzudefinieren versucht. Leute wie Friede Springer werden jetzt keine Millionen an Lohnsteuer abführen. Rezo sprach explizit von den reichsten 45 Haushalten in Deutschland. Die CDU deutet das heimlich um, so dass es auch die nächsten paar Mio beinhaltet.
Kapitel 2. Bildungspolitik. Rezos Kritik handelte von Aufstiegschancen durch und Zugang zu Bildung. Da geht es erstens darum, dass jeder ordentliche Bildungschancen haben soll, auch wenn die Eltern arme Einwanderer aus einem anderen Sprachraum waren, aber es geht zweitens auch darum, dass man mit einem Abschluss auch einen Job findet. Wenig überraschend betrachtet die CDU den zweiten Teil nicht, den die Folgen der Automatisierung und jetzt Digitalisierung hat sie vollständig verpennt und wir alle sitzen jetzt auf dem Trümmerberg, den die CDU da zu verantworten hat. Da gibt es auch keine Ausreden. Die CDU führt an, aber man könne ja jetzt auch ohne Abi studieren. Dass heute studierte Fachkräfte Burger flippen, weil sie keinen Job finden, das erwähnen sie nicht mal. Der nächste Taschenspielertrick. Die müssen ja enorm belämmerte Wähler haben, dass sie mit solchen Methoden bisher Erfolg hatten!
Ein Lacher am Rande ist übrigens, dass Rezo meinte, CDU-geführte Bundesländer hätten weniger Ausgaben für Bildung. Die CDU kontert mit einer Grafik, wo Berlin (!) ihren Durchschnitt rausreißt. Ja, richtig. Berlin. Mit der zuständigen Senatorin von der SPD. Ach komm, unsere Wähler sind alt und gebrechlich, malen wir ein paar Deutschlandfarben drauf, das merken die NIE!
Kapitel 3: Klimawandel. Noch so ein Totalschaden-Thema für die CDU. Da können sie inhaltlich nicht viel reißen. Also eröffnen sie direkt mit einer Nebelgranate:
Rezo hat Recht: Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die den menschengemachten Klimawandel leugnet.HAHAHAHA, Oh Mann! Wie peinlich ist DAS denn! Und dann rechnen sie uns vor, dass Deutschland ja bloß 2,3% der CO2-Emissionen macht und China und die USA ja viel mehr.
Waren die nicht anwesend, als China fett auf Solar gesetzt hat, nachdem unsere Subventionen in China eine Konkurrenzwirtschaft zu unseren Solarfirmen ausgelöst hatten und im Ergebnis plötzlich Solarstrom biliger als Kohlestrom wurde? War die CDU da im Mittagschlaf oder was? China investiert inzwischen mehr in erneuerbare Energien als Europa. Tolle Wurst, liebe CDU! Das wäre unsere Chance gewesen, mal in einem zukunftsträchtigen Industriegebiet führend zu sein. Jetzt patentieren uns die Chinesen die Butter vom Brot. Danke, Angela Merkel!
Glaubt ihr nicht? Wird noch geiler! Die CDU beruft sich auf ihre "Erfolge" bei Klimagipfeln. Hier findet ihr, was wirklich passiert ist.
Aber hey, wir reden hier von der CDU. Natürlich lügt die uns ins Gesicht! Wer das noch nicht mitgekriegt hat, hat die letzten 50 Jahre nicht aufgepasst!
Kapitel 3: Krieg. Die CDU sieht auch hier kein Land und eröffnet daher direkt mit einem Ad-Hominem:
Rezos flappsiger Hobby-Spruch Richtung USA („Kriege als Hobby“) wird unserer Ansicht nach der Lage nicht gerecht.Wartet, wartet, wird noch geiler!
Die USA und ihre Verbündeten bekämpfen den Terrorismus aufgrund der Angriffe auf New York und Washington am 11. September 2001, bei denen fast 3000 Menschen ums Leben kamen.Oh ach SO ist das!!1! Gut, dass wir das mal geklärt haben!
Sie bekräftigt die Selbstverteidigungsklausel des Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen und damit das individuelle und das kollektive Recht zur Selbstverteidigung auch nach Terrorangriffen.Daher jetzt Drohnen-Vorwärtsselbstverteidigung gegen Syrien, denn da kamen Null der 9/11-Terroristen her. Ebenso steht es um Libyen, den Irak, den Iran und Afghanistan. Aus Ägypten kam immerhin einer, aber der hatte seinen Wohnsitz in Deutschland.
Tja und da haben wir es. Die Antwort war das Papier nicht wert. Aber immerhin hatten wir eine Antwort und nicht wie sonst nur eine Kanzlerinnen-Raute und Hohlphrasen ala "wir müssen jetzt alle zusammenarbeiten".
Die gute Nachricht: Es bleiben immerhin keine Fragen offen, für wie blöde die CDU ihre potentiellen Wähler hält.
Update: Das Bildblog lässt sich auch nicht lange bitten. (Und hier noch ein Lacher am Rande.
Update: Noch mehr inhaltliche Kritik am CDU-PDF.
Update: Volker Quaschning zerlegt die CDU-Äußerungen zum Klimawandel noch nachhaltiger als ich. Das ist einer der Experten, die auch in Rezos Video auftauchten aus seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz. Money Quote:
In Polen sind zwischen 1990 und 2016 die Gesamt-Emissionen sogar um 30,5 Prozent gefallen, in Rumänien sogar um 63,8 Prozent [UNF19]. Das bedeutet aber nicht, dass beide Länder hinsichtlich Klimaschutz besondere Vorreiter sind. In diesen Ländern sind genau wie in der ehemaligen DDR die Emissionen durch wirtschaftliche Umbrüche in den 1990er-Jahren stark eingebrochen. Ein größerer Teil des Emissionsrückgangs in Deutschland ist auf Wiedervereinigungsgewinne zurückzuführen. Der Rückgang im Jahr 2018 hat zu größeren Teilen witterungsbedingte Ursachen [UBA19].
Das, meine Damen und Herren, sind die Erfolge, die die CDU euch zu verkaufen versucht.
Ich höre im Hinterkopf irgendwie gerade so ein näselndes, weinerliches "Aber das ist doch gar kein echter Journalismus" eines CDU-Anzugträgers.
Denn überlegt mal, was das heißt. Welche Diskussionskultur das transportiert. Eine mit Quellenangaben, da geht es schon los!
Und dass die CDU erstmal den Briefträger beschießt, das ist auch eine gute und wichtige Lektion für die Kids. Da merkt jeder sofort, wer hier auf der richtigen Seite steht und wer nicht.
Gestern noch so: Mit dem Angriff Amthors wird das alles in Ordnung kommen.
Heute so: Der Angriff Amthors ist nicht erfolgt.
Am Donnerstag um 9.58 Uhr dann die offizielle Kapitulation: „Wir haben uns entschieden, kein Video zu veröffentlichen“, erfuhr BILD aus Kreisen des Konrad-Adenauer-Hauses. Generalsekretär Paul Ziemiak will stattdessen eine Erklärung abgeben.Der Hammer an der Nummer: Das Video war schon im Kasten.
BILD erfuhr: Am Mittwoch wurde mit Amthor gedreht, ein Foto zeigt den 26-Jährigen im Studio vor der Kulisse des CDU-Wahlwerbespots von EU-Urgestein Elmar Brok. Den ganzen Tag wurde das Material geschnitten. Ohne finales Ergebnis.Wie krass schlecht muss das Video geworden sein, dass die CDU lieber kein Video ausstrahlt, als sich diese Blöße zu geben?
Und das, nachdem sie das Video großspurig vorangekündigt hatten!
Update: Mir tut der Amthor ja ein bisschen leid, muss ich sagen. Das ist ja nicht seine Schuld, dass die CDU so beschissen ist. Gut, er hätte sich eine andere Partei aussuchen können, klar, aber der kommt aus Mecklenburg-Vorpommern und ist Jurist, wo soll der da sonst hingehen als zur CDU? Ein Opfer seines Lebenslaufes. Bei Jung und Naiv wirkt der so, als ob der wirklich den Anspruch hat, die Welt besser zu machen. Das respektiere ich schon, auch wenn der inhaltlich zuverlässig auf der anderen Seite der Barrikaden steht. Insofern ist es vielleicht nicht schlecht, dass die CDU das Video nicht veröffentlicht jetzt. So hat der später noch ne Chance und wird jetzt nicht verbrannt. Und PR-technisch ist es sicher die richtige Entscheidung, da kein Gegenvideo zu machen. Dass die CDU überhaupt reagiert hat, war schon ein kapitaler Fehler. Damit haben sie die Kritik ja grundsätzlich anerkannt. Und inhaltlich haben sie da halt nichts zu gewinnen.
Update: Übrigens gibt es gerade von den Rechten eine Gegen-Rezo-Kampagne, die sich bei den Linken angeguckt hat, wie man mit inhaltlich korrekter und daher unangreifbarer Kritik umgeht: Sie greifen den Briefträger an. Immer schön ad hominem. Und was haben sie da bei Rezo gefunden?
Die Kanäle gehören beide zum Social Influencer Network der Ströer Content Group. Neben den Einnahmen über Views, verkauft Rezo in einem Online-Shop Kleidung und Stoffbeutel seiner Eigenmarke Rezo sowie Poster.
Strukturell erinnert das an die ganzen Soros-Verschwörungstheorien der Rechten. Als ob das irgendwie anstößig wäre, wenn Rezo Geld verdienen will. Ist die CDU jetzt plötzlich die Partei für die Arbeitslosen oder was?
Update: Oder vielleicht sind hier auch einfach alle auf den Gazetteur reingefallen?
Update: Der DLF war jetzt nicht als die rechte Reaktion gemeint, sondern die haben den Winkel von denen transportiert. Auf die Auslöser dieser Kampagne linke ich aus naheliegenden Gründen nicht.
Von dem gibt es ein kurzes Interview im Morgenmagazin zum Thema "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" - da rollen sich einem die Fußnägel hoch, wie jemand, der so jung ist, schon derart alt im Kopf sein kann.Andere Leser meinten, der werde seit einem Jahr systematisch als Nachwuchs-Hoffnung der CDU aufgebaut. *LOL*Die Union setze mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz auf Härte, so der CDU-Innenexperte Philipp Amthor. "Humanität und Härte, das sind zwei Seiten der selben Medaille."
Großartig! Eine ganz neue Philosophie. Das Land der Dichter und Denker, es lebt!
Das Innenministerium ist das Verfassungsministerium, und gehen Sie davon aus, wir legen keine verfassungswidrigen Gesetze vor, und deswegen kann ich die Rechtmaßigkeitszweifel an diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht teilen.
Eine absolut schlüssige Argumentation. Wenn nur das Bundesverfasungsgericht das auch immer so sehen würde!1!!
Ein Interview, das man gesehen haben muss, auch und gerade, weil es weh tut.
Bei Jung und Naiv und im Neo Magazin Royale auch.
die Karrenbauerin hat die zehn biblischen Plagen wahrscheinlich mit den Sieben Plagen der Endzeit durcheinandergeworfen.Hier noch einer:Insofern Konsequent, auf den Vorwurf der Inkompetenz mit Inkompetenz zu reagieren. Als Vorsitzende der Christlichen Union* muss man den Unterschied zwischen altem und neuen Testament offensichtlich nicht kennen.
Also dann: Auge um Auge, Zahn um Zahn.*) sozial absichtlich aus Gründen unterschlagen
Ich hatte als Akademiker ja bisher keine besonders hohe Meinung von Youtubern.Ich hab da ja eine Idee. Wie wäre es, wenn wir die Ministerposten mit Experten besetzen?
Aber was der da macht kann man als super wissenschaftliche Arbeit ansehen.
Wenn der das Ganze aufschreiben würde, kann das als wissenschaftliche Veröffentlichung durchgehen. Ich ziehe den Hut.Insofern passt die Reaktion der lieben Damen und Herrn von der CDU konsistent ins Bild der Beachtung von wissenschaftlichen Arbeiten und wissenschaftlich fundierten Positionen.
Christlich ist halt eben NICHT Wissenschaft sondern Glauben. Also schon im Parteinahmen verankert (*gacker*)
*schenkelklopf*
Und die CDU macht sich voll zum Stück Brot in ihrer Reaktion. Die Spitzenkandidatin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, nuschelt was von 7 Plagen im alten Ägypten (es waren zehn). Und die CDU hat angeblich ernsthaft ein Gegenvideo publiziert. Auf VHS, witzelte der Postillon. Ich bin mir nicht sicher, ob man darüber witzeln sollte.
Die sind sogar zum Versagen zu inkompetent bei der CDU. Schon irgendwie eindrucksvoll.
Oh, und die Deutsche Welle berichtet (wir erinnern uns: Die, die die CDU als Gegen-Propaganda-Outlet zur Bekämpfung von RT positionieren wollte):
"He is using his right to freedom of expression," said CDU General Secretary Paul Ziemiak, who accused Rezo of propagating false claims about the party. "But that isn't journalism."Ja, richtig gelesen! Der pullt die Trump-Karte und behauptet Fake News, wo es mehr Belege gab, als die CDU in ihrer gesamten Parteigeschichte jemals für irgendwas hatte. Man hört förmlich das Winseln "aber das ist doch gar kein Journalismus". Der hatte fucking Livevideo von euch beim Verkacken! Mehr Beweis geht nicht! Von Tilo Jung übrigens, einem echten Journalisten, den ihre jahrelang nach Strich und Faden vorzuführen versucht habt. Soviel zu eurer Einstellung zu echtem Journalismus, ihr Flaschen!Meine Güte. Wer jetzt noch CDU wählt, sollte sich direkt seine Unzurechnungsfähigkeitsbescheinigung mit abholen.
Update: Alleine dass sie da diesen Philipp Amthor aus dem Straßengraben geholt haben! Was für eine Lachnummer! "Hey Heinz, haben wir auch einen unter fünfzig?" "Ich such schon seit Wochen! Ich glaube es gibt da einen! Der sieht aber aus wie aus der Feuerzangenbowle!" Un-fucking-believable. Die haben ernsthaft jemanden genommen, von dem noch nie jemand gehört hat. Hauptsache der jüngste, den sie finden konnten. "Komm, Ede, wir müssen jetzt jung aussehen!" "Was sagst du? *hörgerätjustier*"
Update: Die Wikipedia-Seite von dem lässt auch tief blicken.
Seit 2017 arbeitet er an einer Dissertation zum Thema Staatswohl und Staatsgeheimnisse zwischen Regierung und Parlament. Daneben ist er als freier Mitarbeiter für die US-amerikanische Wirtschaftskanzlei White & Case LLP in Berlin tätig.
Die Regierung muss vor dem Parlament Geheimnisse haben, sagte der Mitarbeiter der US-amerikanischen Kanzlei. Das passt ja mal wieder wie Arsch auf Eimer.
Zu schade nur, dass es direkt wieder beschädigt wurde, um Bundeswehr und Notstandsgesetze zu erlauben und das Fernmeldegeheimnis abzuschaffen. Mit CDU und SPD kann man halt keinen Staat machen.
Es ist echt höchste Zeit, dass wir mal eine demokratische und rechtsstaatliche Regierung kriegen, die das wieder zurückrollt.
Die Kritik sollte die SPD ernst nehmen. Wenn sich jemand mit Luftbuchungen auskennt, dann ist es die CDU.
Man darf an der Stelle nicht vergessen, dass die CDU die Partei ist, die lieber Geld für die Bundeswehr als für Rentner ausgibt. Und die mit ihrer Klimapolitik unseren Planeten zerstört.
Der CDU-Politiker will gegen "Verrohung" im Internet vorgehen und die Verwendung des Klarnamens erzwingen. Bei Debatten müsse man sich "offen" gegenübertreten.Am geilsten finde ich ja, wenn sie das als "digitales Vermummungsverbot" bezeichnen.
Wie wäre es stattdessen mit einem Verdummungsverbot?
Oh und wo wir gerade bei der CDU waren… Die Youtube-Szene für die Generation U30 entdeckt Politik. Man mag es ja kaum glauben, aber in Umfragen haben CDU und SPD Stimmen bei den Unter-30-Jährigen. Nein, wirklich! Es gibt Leute, die die wählen, und die noch nicht Demenz als Ausrede vorweisen können! Well, not on my watch.
Die Argumente werden jetzt Leser meines Blogs nicht groß überraschen. Aber vielleicht kennt ihr ja Kids, die mal nen Einlauf brauchen, und die altersgerechte Ansprache brauchen.
„Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß.Der Einsender kommentiert:Ein „Beitrag zur Schwächung der Demokratie“, echauffierte sich CSU-Schatzmeister Thomas Bauer. „Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte gar einen Protestbrief an den Autokonzern an. Unternehmensspenden an Parteien seien „von unserer Verfassung so gewollt“ und eine Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit von Tausenden Parteimitgliedern, behauptete Solms laut WELT. (Der FDP-Schatzmeister hat hier offenbar die Erzählung von Daimler verinnerlicht. 2018 erklärte der Konzern, man unterstütze die politische Arbeit der Parteien mit Spenden, "wie es unser Grundgesetz vorsieht“.)
Wie krankhaft weit entfernt vom Volk und der Realität müssen diese Instanzen sein, wenn sie ernsthaft von einem Recht auf Bestechung durch die Privatwirtschaft reden…In der Tat. Die Frage stellt sich. Krass.
Was dieses Verfahren ermöglicht hat, ist dass der sich in seiner Funktion als Stadtrat geäußert hat. Daher hat sich das Gericht dann inhaltlich mit seinen Äußerungen auseinandergesetzt und im Urteil fielen dann wohl bemerkenswerte Sätze:
Liecke dürfe weiterhin öffentlich von der Nutzung der Broschüre "Ene mene muh - und raus bist Du!" der Amadeu Antonio Stiftung abraten. Seine Bewertung, die Broschüre schüre oder vermittle einseitig Vorurteile, sei vertretbar. Liecke dürfe auch die Empfehlung der Broschüre, bei einzelnen Eltern "genauer hinzuschauen", als "Bespitzelung" bezeichnen. Die Äußerungen des Stadtrates seien nicht unverhältnismäßig, so das Gericht.Ich bin da ja kein Experte, aber seit wann gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für Äußerungen von Stadträten? Welches Grundrecht glaubt denn die Stiftung wird durch eine Kritik oder ein Abraten eines Stadtrates verletzt?!
Deutschland kam daher eine maßgebliche Rolle bei der Abstimmung zu. "Wenn Deutschland sich enthält, wäre die Reform abgelehnt. Wenn Deutschland zustimmt, wäre sie angenommen", schrieb die EU-Abgeordnete Julia Reda vor der Abstimmung auf Twitter.Das war der EU-Ministerrat, da sitzen die Minister der Länder. D.h. für Deutschland … die übliche Antwort auf die Frage "Wer hat uns verraten?"
Und noch ein wichtiges Detail:
Finnland, Italien, Luxemburg, Polen, die Niederlande und Schweden stimmten bei der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei gegen den RichtlinienentwurfDer Fischereiausschuss! Der hat Tradition! Softwarepatente, Die EU-Terrorliste, ACTA. Den Lauschangriff. Das wurde alles im Fischereiausschuss "verhandelt".
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Update: Für Deutschland saß im EU-Ministerrat Julia Klöckner (CDU). Die Verräterpartei hat uns zwar auf dem Weg hierhin verraten, aber den Todestreffer setzte die Schwarze Pest.
Die Antwort von Frau Klöckner ließ mir dann doch den Mund offen stehen. Sie begann ihre Rede mit der Feststellung, dass die Leute sich zwar jetzt über die Uploadfilter aufregen würden. Aber sie würden später feststellen, dass es wichtigere Dinge gäbe und daher sich auch wieder der CDU zuwenden.Es handelte sich um die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner. (Danke, Lutz)
Mit 335 zu 269 Stimmen hat das EU-Parlament am Donnerstag eine Verordnung "zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern" verabschiedet.Wenn irgendwas, wo die CDU beteiligt ist, die Sicherheit erhöhen will, dann weißt du, es geht immer zu deinen Lasten. So auch diesmal:
Damit wird vorgeschrieben, zwei digitale Fingerabdrücke in neu ausgestellte Ausweispapiere aufzunehmen. Auf die biometrischen Daten sollen unter anderem Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Meldebehörden zugreifen können.Fühlt ihr euch auch gleich viel sicherer?
Und das so kurz vor der Wahl!
Wer sich jetzt denkt: Der Datenschutz wird uns retten! Für den habe ich schlechte Nachrichten:
Die EU-Gremien haben mit ihrer Übereinkunft aber einen Zusatz in Artikel 10 eingebaut, wonach die Mitgliedsstaaten die biometrischen Informationen auch für andere, nicht näher bestimmte Zwecke jenseits der "Personalisierung" der Ausweise und der reinen Identitätsprüfung verwenden dürfen. Einzige Bedingung dafür ist, dass die weiteren Nutzungsformen dem allgemeinen EU-Recht und nationalen Gesetzen entsprechen.Ja super!
Oh, ach? Das wird bei uns inzwischen verfolgt?! Wieso existiert dann die CDU noch!?
Spannenderweise ermitteln die schon seit 16 Monaten. Das deute ich mal als Indiz dafür, dass das eher eine politische Geste als eine ernstgemeinte Ermittlung war. Oder um mal Putin zu zitieren, nachdem die Amis im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden haben: Also ICH hätte welche gefunden. *zwinker*
Jetzt wäre wahrscheinlich der passende Moment, um mal deren 31c3-Talk und den 34c3-Talk zu verlinken.
Die Bundesregierung will sich beim letzten größeren formalen Akt für die umkämpfte EU-Urheberrechtsreform nicht querstellen.Guter Hinweis, liebe CDU. Nicht dass jemand glaubte, nur bei der EU-Wahl dürfe man #NieWiederCDU wählen!
Komisch, scheint ihm gar nicht so gut zu gefallen, wie man annehmen würde.
Rop hat so eine Art, einem politischen Protest so richtig nachhaltig zu vermiesen.
Hört nicht auf Rop!
New hotness: #ErstRechtNichtFDP.
"Liberal", my ass.
„Für die Europawahl 2019 sind Fake News eine große Herausforderung und eine reale Gefahr“
Caspary, wir erinnern uns, war der mit der Demogeld-Fakenews-Verschwörungstheorie gestern.
Dümmer geht immer, sagte die CDU. Hold my beer.
Ich glaube allerdings, wir müssen "Nie wieder CDU" und "Auch nicht SPD" bis zu den Wahlen aus Kampfschrei aufrecht erhalten. Das muss am Wahlabend völlig klar sein, wieso die die Stimmen verloren haben. Da darf es dann keinen Interpretationsspielraum geben.
Und ich dachte, ich kenne schon alle verstrahlten Verschwörungsspinner. (Danke, Hans)
So sieht das immer weniger aus.
Angebliche Wahlkampf-Finanziers entpuppen sich als gekaufte Strohmänner, dem Bundestag wurden offenbar gleich mehrere gefälschte Unterstützerlisten vorgelegt.Jetzt ist dann wohl der Zeitpunkt, wo sich auch AfD-Sympathisanten fragen müssen, ob sie da nicht vom CDU-Regen in die AfD-Traufe geraten sind.
Fehlen nur noch jüdische Vermächtnisse.
Mehr als ein Viertel aller Europäer würde es bevorzugen, wenn wichtige politische Entscheidungen nicht von gewählten Politikern getroffen würden, sondern von einer künstlichen Intelligenz. Das geht aus einer Studie der High-Tech-orientierten Forschungsgruppe Center for the Governance of Change der spanischen IE University hervor.Erst schmunzelt man ob der Bullshit-Dichte. Doch dann fiel mir auf: Stimmt eigentlich. Schlimmer als Axel Voss wäre eine KI auch nicht. Und im Gegensatz zu Uploadfiltern wäre eine KI technisch machbar, die Voss ersetzt. Selbst wenn die komplett ausfällt wäre es noch eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo.
Vielleicht sollten wir das mal semi-ernsthaft durchexerzieren. Einen virtuellen CDU-Abgeordneten, der nur Bullshit-Phrasen von sich gibt. Das dauert bestimmt Jahre, bis das in der CDU jemandem auffällt, dass das bloß ein Markov-Generator ist.
Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen etwas mitzubekommen.Hört ihr? Un-halt-bar! Und deshalb will der Seehofer jetzt dem Verfassungsschutz und den BND Staatstrojanerbefugnis geben.
Und das ist erst der Anfang.
Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.Ja aber echt mal! Wo kommen wir da hin, wenn der Verfassungsschutz nicht unsere wehrlosen Kinder missbrauchen darf? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn die katholische Kirche mehr Kinder missbraucht als der Staat!? Das ist ja wohl völlig klar, dass da dringend was geschehen muss! Mehr Überwachungskameras in Schulumkleiden, mehr Wanzen in Kinderzimmern, mehr Staatstrojaner auf Kinder-Smartphones!
Aus historischen und Unterhaltungsgründen erwähnt die ARD noch, dass die SPD sich gegen solche Vorstöße ausgesprochen hatte. Als ob das jemand etwas bewirkt hätte.
Ich glaube ja, dass die SPD sich von der CDU als Blitzableiter hat anstellen lassen. Das bewahrt sie vor der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen ihres eigenen Hartz IV, und im Gegenzug fangen sie die Wut der Bürger ab, die sich aus irgendwelchen Gründen immer mehr darüber aufregt, dass die Verräterpartei umfällt als dass die Schwarze Pest alles kaputtmacht. Aus meiner Sicht ist jeder Mittäter, der CDU, CSU oder SPD gewählt hat.
Na was alle Psychopathen und Triebtäter tun! Trump kopieren! Double down!
Das großartigste Zitat zu der ganzen Chose war in diesem Interview. Herr Voss meint dort ganz locker:
Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt.WAS SIE NICHT SAGEN, HERR VOSS! Ist Ihnen das ganz alleine aufgefallen? Was auch immer Sie getan haben, um einen Gedanken zu entwickeln... können Sie das nicht häufiger machen?
Update: Es ist so schlimm, dass die CDU Deutschland jetzt schon öffentlich die EU-CDU basht, weil sie um ihre Wiederwahl in Deutschland fürchtet. #NieWiederCDU
Wenn die CDU sich vorher nicht sicher war, dass ihre Gegner Terroristen sind: Jetzt sind sie es.
Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber ich würde echt gerne einmal auf einer Seite ohne Idioten kämpfen.
Zunächst einmal: Es ist kein Kompromiss. Das CDU-Papier stellt den Artikel 13 in Reinform dar. Es gibt keine wirklichen Zugeständnisse, sondern nur ein paar vage Umsetzungsideen und rhetorische Anpassungen. Viel mehr ist bei einer EU-Richtlinie auch nicht möglich.Wir haben hier praktisch erstmalig einen Präzedenzfall, bei dem eine Partei auf EU-Ebene so krass verkackt, dass die Partei im Bundestag Angst kriegt, langfristig ihre Wähler vergrault zu haben.
GENEVA (11 March 2019) - UN human rights experts David Kaye has urged the European Union to bring its Copyright Directive into line with international standards on freedom of expression.“Europe has a responsibility to modernise its copyright law to address the challenges of the digital age,” said the UN’s Special Rapporteur on freedom of expression ahead of a critical vote on the Directive. “But this should not be done at the expense of the freedom of expression that Europeans enjoy today.”
“Article 13 of the proposed Directive appears destined to drive internet platforms toward monitoring and restriction of user-generated content even at the point of upload. Such sweeping pressure for pre-publication filtering is neither a necessary nor proportionate response to copyright infringement online.”
Wow, die Verschwörung der russischen Google-Bots hat sogar die Uno infiltriert!!1!Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle für die CDU. Das hat glaube ich noch keiner geschafft in der Nachkriegsgeschichte. Dass die Uno sich einschalten muss, um die Menschenrechte der Deutschen vor der CDU zu retten. (Danke, Peter)
Ich finde das sehr bedauerlich. Sie war eine der wenigen bei den Linken, die sich eine eigene Position geleistet haben. Eine sich hinter Platitüden versteckende Parolen-Partei ohne Meinungs-Diversität braucht meines Erachtens niemand. Das deckt schon die CDU gut ab.
Update: Sahra Wagenknecht dementiert ihren Rückzug aus "Aufstehen".
Die einzige Partei, die mich die letzten Jahre nicht enttäuscht hat, war die PARTEI. Ist ja schon irgendwie … traurig.
Stellt sich raus: Die CDU will die Abstimmung über Artikel-13-Uploadfilter vorziehen, um die demokratischen Proteste auszuschalten.
Keine Taktik ist zu schäbig für die CDU. Früher habe ich die hier immer als Schwarze Pest bezeichnet. Das sollte ich vielleicht wieder so machen.
Insgesamt sollen rund 25 Mitarbeiter des Verteidigungsressorts eingehend auf mögliche Fragen bei den anstehenden Vernehmungen im Bundestag vorbereitet werden. Für den rechtlichen Beistand plant das Ministerium ein Budget von 80.000 Euro einWobei ich Berateraffäre ja für ein zu starkes Wort halte. Das ist keine Affäre, das ist eine beispiellose Heldentag. Die größte Demilitarisierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland! McKinsey saugt so effektiv Geld ab, dass die Bundeswehr praktisch kaputt ist. Ich würde die alle für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen, wenn noch Geld übrig wäre!
Ich möchte übrigens darauf hinweisen, das Frau von der Leyen hier mit diversen CDU-Vorregierungen konkurrieren musste, die auch alle getan haben, was in ihrer Macht stand, um möglichst inkompetent zu haushalten und die Steuergelder so ergebnisarm wie möglich zu verbrennen. Der Abstand, mit dem sie sich da vom Feld absetzen konnte, ist furchteinflößend.
Und die CDU? Nach dieser Glanzleistung haben sie endlich einen Kronzeugen gefunden, der Artikel 13 gut findet. Und was macht der so? Nun, er sitzt im Aufsichtsrat der GEMA. Die GEMA führt ja schon seit Jahrzehnten einen Krieg gegen das Internet und Youtube und ist auch die letzte noch stehende Lobbyorganisation hinter Artikel 13, soweit ich weiß.
Aber man soll ja nicht die Person sondern die Inhalte bewerten. Daher lest euch mal den Inhalt durch. Immerhin ist der Herr Meuser besser informiert als CDU-"Kompetenzträger" wie Axel Voss und co, denn er hat verstanden, dass Uploadfilter keine Satire erkennen können.
Leider ist der zentrale Tweet gelöscht worden, daher hier ein Screenshot bei Sputnik. Es ging um Artikel 13. Ein Twitter-User hat den CDU-Fuzzy öffentlich angesprochen, er möge doch einfach zugeben, dass er nichts verstanden hat. Darauf reagierte der Hirte mit:
Nur dass ich mehr Follower habe als Sie …Woraufhin das hier passierte :-D
DEN Einschlag hat dann selbst der CDU-Typ gemerkt und ruderte zurück, und bekam dafür noch diesen wunderschönen Stiefel hinterhergeworfen:
Wenn es doch nur einen Filter gebe, der solche Tweets verhindern könnte.HARR HARR HARR
Update: Wo wir gerade bei inkompetenten CDU-Funktionären sind... Kurze Durchsage vom CDU-Bundestagsabgeordneten Joachim Pfeiffer:
Auch wenn sich die Plattform entscheidet, Filter einzusetzen, geht es nur um die Werke, für die die Rechtinhaber mitgeteilt haben, dass sie nicht auf den Webseiten erscheinen sollen. Es werden also nur diese Werke erkannt und eben nicht jegliche Uploads gefiltert. Wir erwarten von den Plattformen dabei allerdings auch, dass sie eben gerade keine fehleranfälligen Algorithmen einsetzen, sondern Software einsetzen, die zielgerichtet und präzise nur diesen Auftrag erfüllen.
Solche Software gibt es selbstredend nicht. Es ist noch nicht mal klar, dass es überhaupt eine Software geben kann, die diesen Ansprüchen genügt. Hätte sich der Herr Abgeordnete mal zwei Minuten mit jemandem unterhalten, der sich mit sowas auskennt, wäre er Philosoph geblieben.
Oder der Verantwortliche für Artikel 13, ein gewisser Herr Axel Voss. Der sagte dem Handelsblatt (das ich hier grundsätzlich nicht verlinke), folgendes:
Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.
Was Sie nicht sagen, Herr Voss! Können Sie also nicht? Hätte doch nur jemand rechtzeitig was gesagt!1!!
Update: Echt waren seine Follower auch nicht.
Update: Achtet auch auf das wunderbare Dolchstoßlegenden-Opfernarrativ der AfD:
Dagegen erklärte der persönliche Pressereferent von Alice Weidel, Daniel Tapp: "Es wird immer deutlicher, dass hier ein Parteikonto eines Kreisverbands kontaminiert wurde, um Frau Weidel und der AfD zu schaden."
Oh ACH SO ist das! Finstere Mächte geben der AfD Geld, um Frau Weidel zu schaden! Hey, psst, wenn ihr Geld über habt, und mal jemandem so richtig "schaden" wollt, dann ... beschädigt mit dem Geld doch lieber jemanden, der das Geld gut brauchen kann. Netzpolitik.org oder der CCC oder so.
Und damit das nicht unter den Tisch fällt:
Eine Stellungnahme zu den aktuellen Vorwürfen lehnte ein AfD-Sprecher ab: "Da es sich um eine in der Klärung befindliche Anfrage der Bundestagsverwaltung handelt und keine Veröffentlichungspflicht besteht, können hierzu auch keine Auskünfte erteilt werden."
Dass die nicht selber merken, wie sehr sie sich öffentlich zur Witzfigur machen!
Nun, das war natürlich nur PR.
Ben Rhodes, damals Vizesicherheitsberater von Präsident Barack Obama, wird vom Spiegel mit den Worten zitiert, Merkel sei nur verärgert gewesen, weil für sie "ein PR-Problem" in der deutschen Öffentlichkeit entstanden sei. "Nicht wegen des Abhörens selbst."SO TIEF steckt die CDU im Hintern der USA fest.
Als Gegenleistung dürfen die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den „revolutionären Straßenkampf“ fortzusetzen.Wait, what? Wie reagiert die Rote Hilfe? Mit einer einstweiligen Verfügung gegen den "Focus" :-)
Wohlgemerkt: Die Frau, der das im Parlament vortrug, war von der FDP. Nicht CDU, nicht CSU, nicht AfD. FDP. Nur weil die ja immer mal wieder gerne bei liberalen Demonstrationen mitlaufen und der sich eine oder andere möglicherweise davon täuschen ließ.
Update: Das war gar kein Typ, der das vortrug, sondern eine Frau.
Der "Think Tank" der Briten wurde gerade erwischt, wie er Propaganda verbreitet hat, um Jeremy Corbyn als Kommunisten und Putin-Handlanger zu diffamieren.
Die gute Nachricht ist: Der vorige Ansatz, ihm Antisemitismus anzuhängen, kann damit als gescheitert gelten.
Bei uns macht die Deutsche Welle bisher eher Transatlantik-Propaganda, aber wir haben ja auch keinen glaubwürdigen Herausforderer für die CDU im Moment, den man bekämpfen müsste.
Am Bahnhof und in der Innenstadt von Mannheim sollen 72 Kameras selbstständig kriminelles Verhalten erkennen und die Polizei alarmieren. Innenministerium und Stadt wollen mit dem Pilotprojekt herausfinden, ob sich so die Sicherheit erhöhen lässt.Lasst mich das kurz aufklären: Nein, lässt es nicht. Das sind nur eure feuchten Faschisten-Träume, ihr unsicheren alten Männer.
Als europaweit erste Stadt testet Mannheim seit dem 3. Dezember 2018 eine "intelligente Videoüberwachung" zur besseren Bekämpfung der Straßenkriminalität.Nein. Zur Erkennung von Straßenkriminalität. Bekämpft wird dadurch natürlich gar nichts. Dafür hätte man Polizei vor Ort haben müssen. Und das Geld, das man dafür bräuchte, hat Mannheim ja gerade in diese überflüssige Unterdrückungstechnologie investiert. Fragt nur mal die Briten, ob bei denen die Straßenkriminalität weggegangen ist.
"Dabei geht es nicht um Gesichtserkennung, sondern um das Erkennen von Verhaltensmustern", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Mannheim.Oh, na DANN ist ja gut! Das müssen wir bloß dem Innenminister glauben. Und wer wäre vertrauenswürdiger als ein verängstigter Innenminister, der in seinem Bunker sitzt und die Bürger mit Totalüberwachung von sich fernzuhalten versucht?
Merz schlägt Steuervorteile für Aktienzocken vor.
Merz arbeitet für Blackrock, die Indexfonds anbieten. Und die hätten gerne, dass die Leute, die von der Nullzinspolitik der CDU enteignet wurden, jetzt lieber bei seinem Arbeitgeber in Aktienfonds investieren sollten. Und hey, wieso sollte der Fiskus da mitverdienen? Das schmälert doch bloß den Profit seines Arbeitgebers!1!!
Ja, meine Damen und Herren. Das ist "Wirtschaftspolitik" und Altersvorsorge Marke CDU.
New hotness: Midijobber.
Ab dem kommenden Juli gelten sogar 3,5 Millionen Menschen in Deutschland als Midijobber. Dann steigt deren Verdienstgrenze nämlich auf bis zu 1350 Euro. Die Regierung will mit dieser Reform geringfügig Beschäftigte entlasten.Oh ach sooo! Die werden entlastet, indem man sie umbenennt? Good news, everyone!
Aber wartet, geht noch weiter!
Midijobber zahlen dann weniger in die Rentenversicherung ein, erwerben aber dennoch die vollen Rentenansprüche.Hah, geil! Die wohlwollende Interpretation ist, dass einen Goldesel im Keller haben, der die Differenz in Goldbarren rausscheißt.
Dass die sich überhaupt trauen, so ein "wenn das richtig explodiert, ist ja jemand anderes im Amt"-"Konzept" öffentlich zu verkünden. Wow.
Update: Wobei, das hat Tradition bei der CDU.
Tatsächlich handelt es sich dabei nur nach außen um eine feindliche Übernahme, denn die Fusion wurde von den Großaktionären angeschoben, die in beiden Konzernen dieselben sind. So sind, in dieser Reihenfolge, die größten Aktionäre von Bayer: Blackrock, Sun Life Financial, Capital World, Vanguard und die Deutsche Bank; zu den größten Aktionären von Monsanto gehören dagegen, wenn auch in etwas anderer Rangfolge: Capital World, Vanguard, Blackrock, State Street, Fidelity und Sun Life Financial.Warte mal, Blackrock, Blackrock, wer war da nochmal der Aufsichtsratsvorsitzende?
Aufsichtsratchef des deutschen Ablegers ist die neoliberale Speerspitze der CDU, Friedrich MerzNa das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer!
Update: Ein Leser widerspricht:
Black Rock und Vanguard gehören zu den größten Anbietern von Indexfonds, also Fonds, die DAX und Co 1:1 abbilden. Black Rock ist darum bei jedem Unternehmen, das in einem Bedeutendem Index vertreten ist, Großaktionär. Nach der Logik, des von Dir zitierten Artikels, wäre jede Großfusion eine freundliche Übernahme unter dem Dach der gemeinsamen Großaktionäre.
Update: Ein weiterer Leser zitiert von hier:
Tatsächlich ist Blackrock eines der mächtigsten Unternehmen der Welt. Es verwaltet die unvorstellbare Summe von 6400 Milliarden Dollar und ist an mehr als 17.000 Unternehmen beteiligt. Blackrock ist bei außergewöhnlich vielen relevanten Konzernen Großaktionär - und diese Übermacht wird von Ökonomen als Gefahr für die Marktwirtschaft betrachtet: Wenn Blackrock und einige wenige weitere Vermögensverwalter nicht nur an einem Unternehmen einer Branche, sondern an allen der Branche beteiligt sind, sinkt ihr Interesse an einem Wettbewerb dieser eigentlich konkurrierenden Unternehmen. Es ist für die Großaktionäre nur ein Nullsummenspiel, wenn sich diese gegenseitig Marktanteile abnehmen. Es gibt Untersuchungen, die zum Ergebnis haben, dass dort, wo Blackrock und Konsorten den Markt dominieren, die Preise für die Kunden steigen. Der Wettbewerbsexperte Einer Elhauge von der Harvard Law School warnt in diesem Zusammenhang im "Tagesspiegel" vor der "größten Bedrohung des freien Wettbewerbs unserer Zeit".
Schon ärgerlich aus deren Sicht, wenn jetzt ihre Wähler ausbaden müssen, was sie verkackt haben. Ich meine, wo soll das denn enden? Dass die Wähler sich über die CDU ärgern und die womöglich nicht nochmal wählen?
Das geht natürlich GAR nicht. Da muss schleunigst was geschehen.
Wie? Die Autobauer endlich an die Kandare nehmen? Pfft! Wo denkt ihr hin! Nein, nein. Das ist nicht wie die CDU tickt.
Besonders peinlich: Diverse Bundesministerien fördern die DUH auch noch! Hey, das ist doch ein guter Ansatz! Denen mal die Gelder abdrehen!
Hmm, wie macht man das. Oh ja, ich weiß! Gemeinnützigkeit aberkennen!
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Und DIE haben die Stirn, anderen Ländern Vorwürfe zu machen!
Update: Leserbrief dazu:
Ich sehe das komplett anders, die Petition habe ich vor 8 Tagen mitgezeichnet und aktiv verteilt.
Die DUH ist ein Lobbyverein von ausländischen Autobauern (die keine nennenswerten Diesel haben) und z.B. Abgasreinigungssystemherstellern. Zudem stellt sich mehr und mehr raus, dass die Mess-stationen nicht nur unrealistische Messwerte liefern, z.B. an autofreien Tagen, sondern auch nicht an nach EU Vorgaben festgelegten Positionen stehen – sondern häufig genau da wo sie falsch zu hohe Werte liefern müssen.
Es gibt noch eine zweite Petition dazu, die kam heute, auch mit von mir unterzeichnet.
Diese ganze Dieseldebatte ist von fragwürdigen Messverfahren, Messwerten, Grenzwerten, alberner, unwissenschaftlicher Hysterie und Panikmache getrieben. Typisch grüne Politik eben.
Die CDU tut ausnahmsweise also mal was, was Teile der Bevölkerung voran getrieben haben.
Als Die PARTEI Mitglied ist mir das auch völlig schleierhaft warum die CDU auf einmal etwas tut was ich will, aber wir leben eben in seltsamen Zeiten.
Und ja, ich fahre 3l Reihensechszylinder bi-Turbo Diesel sehr gern. Abgasnom Euro 6c.
Ich wittere ja Stockholm-Syndrom hier, aber eines stimmt schonmal: Die Deutsche Umwelthilfe bekommt Geld von Toyota (Artikel ist von 2016). Oder wie ein anderer Leser schreibt:
Toyota pumpt große Mengen Geld in die DUH, und hat sich rein zufällig längerfristig geplant vom Dieselmarkt zurückgezogen (Die letzten Toyota-Dieselmotoren sind von BMW und nur mit einer Toyotabezeichnung versehen - Euro6-Diesel wurden fast nicht entwickelt).
Dass nach der Aufdeckung der ganzen Misere primär gegen vom Skandal nichtbetroffene Euro3/4 Diesel vorgegangen wird, trägt außerdem zu dem Eindruck bei, dass das wahre Interesse eventuell sein könnte, den Verkauf von Otto-Hybrid-Kisten aus dem eigenen Programm zu fördern.
Ich bin mir sicher, dass man, wenn man aktuelle Ottofahrzeuge auf den Prüfstand stellen würde, auch spektakuläre Grenzwertüberschreitungen finden könnte, wenn man wollte. Da es derartige Daten (weder bestätigend noch entkräftend) gibt, kann man zumindest die Wissenschaftlichkeit der Vorgehensweise in Frage stellen.
Update: Da hab ich in ein Wespennest gestochen :-)
Die DUH bekommt keine "riesigen" Geldsummen von Toyota, sondern im vergangenen Jahr waren es 30.000. Nach eigener Aussage hat die DUH 47 mal Klage gegen Toyota in 10 Jahren eingereicht.
Sogar Mercedes ist unter deren Geldgeber.Also das Toyota dahinter steckt, halte ich fuer eine Verschwoerungstheorie. Wer gepennt hat sind die Staedte selber. Alle wussten von den Grenzwerten, haben NICHTS getan und schieben jetzt die Schuld auf die poese DUH. Die DUH besteht lediglich auf geltendes Recht.
So einfach ist das.Es sind auch die Konsumenten die sich selber beluegen; ich habe einen Peugeot 208 Diesel mit SCR Kat, das Auto wird von meinen Freunden und Kollegen weiterhin als 2te Klasse Auto angesehen, aber alles was von VW/Audi kommt, ist super.... *scratches head*
Ein anderer Einsender erinnert sich noch daran, wie Piech den Untergang der deutschen Automobilindustrie beschworen hatte, wenn der Katalysator zwangsweise eingeführt werden sollte.
New hotness: (leider hinter Paywall) Eine Tochter von Flinten-Uschi arbeitet auch bei McKinsey.
Schon länger kursiert im Ministerium ein Berufsprofil, das ein Sohn von der Leyens auf einem Karrierenetzwerk veröffentlicht hat. Er arbeitet seit 2016 für McKinsey in den USA. Nun stellt sich heraus, dass seit 2017 auch eine Tochter der CDU-Politikerin für McKinsey tätig ist – sie arbeitete zuletzt sogar im Berliner Büro der Firma.Und wir machen uns hier über Trumps Vetternwirtschaft lustig!
"Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?" Der korrigierte Entwurf begrenze "das verfassungsrechtliche Risiko auf ein Minimum".Ja, äh, nun, öhm, wenn es am Verfassungsgericht scheitert, (Sie müssen jetzt sehr tapfer sein, Herr CDU-Minister) dann war es wohl nicht das beste Gesetz. Merkense selber?
Wer wählt eigentlich immer diese Spezialexperten auf politische Posten!?
Damals war ja für mich schon alles gesagt zu dem Spahn.
Aber der hat sich zu einer neue Höchstleistung hochgearbeitet. Die Heute-Show zitiert es hier:
Wenn von einer Million Pflegekräften 100.000 nur drei, vier Stunden mehr pro Woche arbeiten würden, wäre schon viel gewonnen.Nein, wirklich! Das ist ein Zitat. Keine Satire. Quelle: Augsburger Allgemeine. Der dritte Absatz mit seinen Antworten. Ctrl-F gewonnen. Ich wollte es auch nicht glauben.
So, wartet. Wird noch geiler. Was passiert als nächstes? Das Bundesgesundheitsministerium wirft der Heute-Show "absichtliche politische Fehlinformation" vor. Nein, wirklich!
What. The. Fuck!?!?
Von Putin lernen heißt siegen lernen, oder wie?
Gut, liegt ja irgendwie nahe. Wer könnte glaubwürdiger Confusion Politics umsetzen als die CDU.
Update: Hier kommt gerade eine Menge Unzufriedenheit rein, weil der Spahn, der wollte das ja besser machen. Und der Satz davor in dem Interview lässt das ja viel weniger schlimm aussehen. Tut es? Finde ich nicht. Hier ist er:
Außerdem haben viele Beschäftigte in Heimen und ambulanten Diensten ihre Stundenzahl reduziert, sodass wir auch ein Auge auf die Arbeitsbedingungen werfen müssen.
Das macht es in meinen Augen noch schlimmer. Die Pflegekräfte in Deutschland gehen seit Jahren immer wieder auf die Straße, weil sie ... na? Habt ihr das nicht mitverfolgt? Weil sie so viele unbezahlte Überstunden schieben. Der Trick war nämlich, dass die Krankenhäuser sagen: Hey, arbeite du doch „halbtags“, dann können wir mit dem gesparten Geld noch eine Pflegekraft einstellen. Gesagt getan, und dann wird aber von beiden erwartet, dass sie mit ihrer Halbtagsbezahlung aber Ganztags-Überstunden schieben. Eine ganz miese Nummer, die ausnutzt, dass Pflegekräfte das häufig aus Idealismus machen, weil sie sich für das Patientenwohl verantwortlich fühlen. Und wenn sie nach Ende der Bezahlung einfach gehen, dann sterben da halt Patienten. Also lassen sie sich unter Druck setzen und bleiben länger. Mir wurde von 60-80-Stunden-Wochen in der Pflege berichtet. Und der Spahn tut jetzt so, als seien das „Zustände“, also quasi vom Himmel gefallen, da kann niemand was für. Und da müsste doch mal jemand... JA, HERR SPAHN. SIE HÄTTEN MAL MÜSSEN. Es liegt nämlich in Ihrer Verantwortung. Und jetzt die Stirn zu haben, öffentlich zu fordern, dass die einfach mehr Überstunden machen sollen! Unglaublich.
Wenn ihr mal genau hinguckt, werdet ihr auch feststellen, dass er da keinesfalls verspricht, dass der Bund mal Geld in Hand nimmt und mehr Stellen bezahlt. Oder die Kassen zwingt (die übrigens auf einem Milliardenkissen aus Rücklagen sitzen), mehr Stellen zu bezahlen. Nein.
Update: Ein anderer Einsender findet, dass ich in der Abtreibungssache mit Spahn unfair umgehe. Er verweist auf die Thomas-Fischer-Kolumne zum §219a.
Ich tippe mal, dass ich damit meine Wette mit Frank gewonnen habe. Der hatte gewettet, dass Maaßen in die Politik geht und der AfD beitritt.
Naja, kann ja noch kommen.
Update: Ein Einsender merkt an:
bitte auch beachten, dass sich dadurch Maaßens Besoldungsstufe ändert. Von B 9 zu B 11. Das entspricht fast 1.500€ Unterschied netto.
Update: Dafür muss übrigens ein SPD-Staatssekretär gehen. Nicht etwa einer von der CDU (Maaßen hat ein CDU-Parteibuch).
"Wir sind verblüfft, es ist offenbar noch problematischer, als angenommen. Dass wir innerhalb von drei Tagen über 1700 Meldungen bekommen, hat uns mehr als erstaunt", so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas. Nun seien die Netzbetreiber gefordert, die Empfangsqualität zu verbessern.Wie bitte was? Jetzt sind die Netzbetreiber gefordert? DAS IST ALLES?!? Die waren schon immer gefordert und haben aus dem überfliegenden Firmenjet auf eure Bevölkerung herab gepinkelt. Und mehr als "hmm die sollten da wohl mal was machen" habt ihr nicht?!?
Wer wählt eigentlich immer diese personifizierte Inkompetenz namens CDU?
In Schweden liegen im Wahllokal Stimmzettel für die Parteien aus.Richtig gelesen! Du nimmst nicht einen Wahlzettel und kreuzt in der Wahlkabine die Partei an. Du nimmst den CDU-Wahlzettel und wirfst ihn in die Urne.
Wer sich jetzt denkt: Wow. Wo stehen die noch gleich auf dem Demokratieindex? Für den habe ich gute Nachrichten: Auf Platz Drei. Ja. Drei. Nicht Dreihundert. Drei.
Aber wartet, wird noch heftiger:
Bei vorherigen Wahlen fehlten in einigen Wahlkreisen Wahlzettel für bestimmte Parteien.Öhm, … !?!?!?
Update: Leserbrief dazu:
es ist richtig, dass jede Partei eigene Wahlzettel hat und die offen ausliegen. Man kann da aber beliebig viele nehmen, geht damit in die Wahlkabine und steckt den gewünschten Zettel in einen Umschlag. Diesen Umschlag wirft man dann in die Urne.
Auch das Wahlzettel fehlen kommt tatsächlich vor, liegt aber hauptsätzlich daran, dass die Parteien die Zettel selber bezahlen müssen. Wenn die nicht genug Geld haben, dann drucken die eben weniger.
Es gibt immer auch "Leerzettel" auf die man mit einem Stift den Parteinamen schreiben kann, die vorgedruckten Wahlzettel sind also mehr ein convenience-Ding.
Die Suppe wird also eher nicht so heiß gegessen wie sie gekocht wird.
Man kann da dennoch Kritik vorbringen: Ein Schwede hat mal versucht mir die Rechtslage dazu zu erklären, und es gibt wohl tatsächlich eine Rechtslücke die es erlaubt die Zettel von chancenlosen Kleinparteien zu entfernen, weil die kein Recht darauf haben, dass auf ihre Zettel aufgepasst wird, wenn die da im Wahllokal liegen. Das kam in der Vergangenheit wohl vor, dass da engagierte Jungpolitiker ein paar Zettel verschwinden haben lassen. Für die relevanten Parteien kommt das aber nicht vor. Genau habe ich das leider auch nicht verstanden und kann es daher nicht gut erklären.
Update: Hier ein Blogbeitrag dazu von einem Einheimischen. (Danke, Kai)
Der 66-Jährige hat bei der Vergabe von naturnahen Ufergrundstücken in seiner Gemeinde zwei ranghohen Parteifreunden aus dem fernen Schwerin offenbar eine Vorzugsbehandlung gewährt: Innenminister Lorenz Caffier und der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Rudolph, konnten auf Schröders Drängen zwei Bauplätze aus Gemeindehand kaufen, idyllisch gelegen am Achterwasser im ruhigen Usedomer Hinterland, wo die Seeadler kreisen. Der Naturschutz blieb dabei offenbar auf der Strecke, der Kaufpreis fiel vergleichsweise günstig aus.Ach komm, was ist denn ein Naturschutzgebiet, wenn man da auch eine Dadscha für einen CDU-Politiker hinbauen kann!
Schon fünf Tage nach Eingang setzte der Bürgermeister das Kaufangebot überraschend auf die Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung, im nicht-öffentlichen Teil beschlossen die Gemeindevertreter im Hauruckverfahren den Verkauf an Caffier, ein Nachbargrundstück ging an Schröders Ehefrau. Offenbar alles kein Problem.Da weiß man doch, was man hat! Korruption und Kleptokratie auf allen Ebenen! Und natürlich im nicht-öffentlichen Teil. Klar. Wo auch sonst. Die wissen ja, dass sie kriminell sind. Nicht wie die FDP, der man da bisweilen Unzurechnungsfähigkeit anrechnen muss.
Aber keine Sorgen, das wird jetzt, in schöner CDU-Manier, brutalstmöglich aufgeklärt!1!!
Eine Prüfung, ob bei dem Bau der Ferienhäuser im Schilfgürtel jeweils gegen den Naturschutz verstoßen wurde, will der Kreis nicht einleiten - er verweist auf den gültigen Bebauungsplan.Ja DA kann man jetzt nichts mehr machen!!1! Was sind die Anwohner auch so blöde und wählen CDU?
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass der Immobilien-Karl-Heinz (hier sein Profil bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern) seine (dort verlinkte) Homepage als Illustrationsobject für die CDU-Digitalisierungsstrategie nutzt :-) (Danke, Jens)
Wobei, wer weiß. Vielleicht ist anderer Leute Kinder ans Messer liefern voll populär unter alten, kinderlosen Wählern ohne Moral und Gewissen.
Oh und der Artikel hat noch eine Grusel-Spekulation: Dass Merkel angeblich Flinten-Uschi zum Juncker-Nachfolger machen will. Und ihr Nachfolger auf dem Bundeswehr-Schleudersitz wäre dann David McAllister. Erinnert ihr euch an den? Der war mal die Hoffnung der CDU. Bis eine Reihe bedauerlicher Zwischenfälle seine Karriere aprupt beendete.
Kurz nachdem ihm die Handschellen wieder abgenommen worden seien, habe ihn einer der Polizisten belehrt: "Don't get in trouble with the German police!" ("Legen Sie sich nicht mit der deutschen Polizei an!"). Darauf habe er geantwortet, dass die deutsche Polizei 1942 seinen Großvater, seine Großmutter, seinen Onkel und seine Tante ermordet habe.Schöne Tradition, die unser Polizeistaat da nicht in Vergessenheit geraten lassen will!
Wer jetzt noch auf die üblichen Drohungen mit Strafverfolgung durch die Cops wartet, der muss natürlich nicht lange warten:
Am Ende hätten sie ihm deutlich gemacht, dass sie, sollte er sich über sie beschweren, gezwungen wären, ihn zu beschuldigen, sich seiner Festnahme widersetzt zu haben.In der Kriminalstatistik an dieser Stelle auch immer prominent vertreten: Schwerer Landfriedensbruch. Und wenn sie noch einen Passanten gefunden hätten, wäre das hier sicher zum Einsatz gekommen. Einem Einzelnen kann man schwer Zusammenrottung vorwerfen (dieses Wort steht wirklich in unserem StGB!).
Update: Bonn ist in NRW. NRW verschärft gerade das Polizeigesetz. Falls jemand noch Fragen hatte, ob das eine gute Idee ist oder nicht. NRW ist das Bundesland, wo FDP, CDU und AfD gemeinsam im Schulterschluss Polizeikennzeichnung wieder abgeschafft haben, weil das ja ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Beamten sei. Nein, wirklich! Ich denk mir das nicht aus hier! Das waren auch die, die die Demo gegen das Polizeigesetz verbieten wollten, weil es die öffentliche Sicherheit gefährde.
Ursprünglich hatten die Grünen den Nachfolger Eichbergers vorschlagen dürfen. Henning Radtkes Nominierung erfolgte nun jedoch auf dem Ticket der CDU/CSU: Unions-Ministerpräsidenten hatten sich an eine frühere Abmachung nicht mehr gebunden gefühlt und wollten das Vorschlagsrecht für die Nachfolge Eichbergers nicht an die Grünen abgeben. Grund war ihre Befürchtung, dass der Erste Senat sonst ein links-liberales Übergewicht bekommen würde.Oh ach SO ist das! Ein links-liberales Übergewicht? Das geht nun mal GAR nicht. Nicht wo wir so viele verfassungswidrige Polizeistaatgesetze in der Pipeline haben! Dann doch lieber wie gehabt ein rechtskonservatives Übergewicht!1!! (Danke, Johannes)
NEIN!!! Sogar die AfD hat mehr Standards als die CDU! HAHAHAHA
Ich glaube, ich spreche für die Mehrheit im Lande, wenn ich sage: Ja, gerne!
Aber da sieht man mal, in was für katastrophalem Zustand die CSU intern sein muss. Nicht nur dass sie Seehofer überhaupt aufgestellt hatten, nein, wie sie jetzt reagieren:
Offenbar will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Rückzug Seehofers nicht akzeptieren. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CSU-Spitze Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten.Deren Zustand ist dergestalt, dass sie Seehofer lieber behalten wollen als jemanden nachrücken zu lassen, der dann auf Bundesebene vielleicht einen Söder pullt.
Und nicht nur das: Im Asylstreit pullt die CSU einen Trump und macht einen Double Down.
Zuvor hatte der CSU-Vorstand mehr als sieben Stunden lang über die Konsequenzen der CSU im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Eingang ausgesprochen.Wer braucht schon die EU?! Die STIRN, nach den Forderungen, die Leute wie Seehofer und co innerhalb der EU in der Asylfrage an Italien und Griechenland hatten, jetzt sich selber nicht an EU-Recht gebunden zu fühlen!
Oh, und:
Träte die CDU bei Bundestagswahlen auch in Bayern an, könnte das die Schwesterpartei CSU viele Stimmen kosten. 54 Prozent der Wähler, die bei der vorigen Wahl noch die CSU gewählt hatten, würden zur CDU wechseln.Ich hätte nicht gedacht, dass ich nochmal die CDU anfeuern würde, aber: Los, CDU! Macht mal! (Danke, Sebastian)
"Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei. Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden", sagte Seehofer.Und wie kam er dahin? Er startete hiermit:
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, ihn wegen eines Alleingangs im Asylstreit zu entlassen.Fuck yeah! Da weiß ich ja gar nicht, worüber ich mich mehr freuen soll! Über die Option "Seehofer wird gefeuert" oder über die Option "CDU-CSU zerbricht"! Hey, warum nicht beides?
Der Seehofer, der olle Autokrat, der kennt das ja gar nicht, das ihn jemand entlassen kann!
Du hattest neulich mal einen Artikel zum Thema "Scheinselbständigkeit" (England, Klempner).Die CDU verkackt es nach Strich und Faden, und die SPD macht es schlimmer. Wie in Amerika hier!In D platzt gerade großflächig das IT-Freiberufler Modell, dank der noch vor der letzten Wahl auf Drängen der SPD verabschiedeten Reform der Arbeitnehmerüberlassung. Fast alle Banken und wohl auch die Autoindustrie planen für 2019, keine Externen mehr zu beauftragen, wenn diese Freelancer sind. Nur noch bei den Auftragnehmern fest Angestellte werden wohl akzeptiert.
Anscheinend läuft da eine Anwaltskanzlei von Bank zu Bank und erzählt denen, dass es ihre Existenz bedroht, wenn sie weiter "Freelancer" einsetzen. In der Autobranche zeichnen sie Linien in die Gebäude, die Freiberufler nicht übertreten dürfen. Bei mancher Bank werden die Externen in separate Räume oder gar Gebäude ausgelagert.
Oh, demgegenüber sind die "Paketdienstleister", die als "Selbständige" mit ihren verranzten Gammeltransportern Pakete ausfahren, natürlich immer noch nicht bei den Paketfirmen fest angestellt. Evtl. ist das einfach ein Förderprogramm für die Rentenversicherung (in die natürlich weiterhin Anwälte, Ärzte, Beamte & Abgeordnete nicht einzahlen).
Ich bin selbst nicht mittelbar betroffen, kriege aber mit wie Kollegen, die teilweise für mehrere Kunden freiberuflich arbeiten, sich jetzt bei einem x-beliebigen Arbeitsvermittler anstellen lassen. Der dann natürlich die Marge selbst einstreicht…
Aber jetzt ist wohl vorbei dann. Ein marodierender Einzeltäter namens Axel Voss (CDU, natürlich) hat es geschafft, auf EU-Ebene den ganzen desinteressierten Abgeordneten das verkackte und in Deutschland zu Recht gescheiterte Leistungsschutzrecht aufzuschwatzen.
Das heißt: Uploadfilter ("eine Zensur findet nicht statt", my ass), und Lizenzgebühren für Links und Snippets.
Damit wäre eine Linksammlung wie dieses Blog natürlich tot. Ich mag euch und mein Blog, aber ich werde nicht irgendwelche Verleger für das Privileg bezahlen, kostenlos für ihre Inhalte Werbung machen zu dürfen. Die haben ja wohl ne Macke!
Ich bin langsam überzeugt, dass die Verlage alle pleite gehen müssen, und zwar so richtig mit Wucht und ganz vielen Arbeitslosen, bis hier wieder was besser werden kann. Also, liebe Verlage. Wenn es euch nichts ausmacht: Beeilt euch ein bisschen.
Oh und wenn hier irgendjemand mitliest, der CDU gewählt hat: WHAT THE FUCK DU ELENDER VOLLIDIOT?!
Ich erwarte eine Welle an freiwilligen Selbstverpflichtungen von Verlagen, auf Link-Gebühren zu verzichten. Und zwar pronto. Sonst könnt ihr ab jetzt auf euch selber linken.
Immerhin kann ich noch kostenlos auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk linken.
Die Frage ist, was dann passieren würde. Mal ein Gedankenspiel.
Die CSU könnte dann auch anderswo auftreten und möglicherweise der AfD Stimmen klauen, müsste dann nicht mehr in Bayern so viele Stimmen kriegen, dass es bundesweit für 5% reicht. Da wäre viel Druck raus dann in Bayern, besonders nach den desaströsen Wahlergebnissen in letzter Zeit.
Die Frage ist, wenn die CSU aus der Union raus ist, ob die CDU dann anfängt, selbst wahlkampftechnisch eine Rechtsaußen-Abteilung aufzumachen gegen die AfD. Genügend potentielles Personal haben sie ja, beispielsweise diesen unsäglichen Bouffier, von dem das Gerücht hier kommt. Oder vielleicht ist das ja auch völlig einvernehmlich und die machen weiter zusammen rum, aber halt nicht als Zwangskoalition wie im Moment sondern jeweils nach der Wahl einvernehmlich, wie das ja auch jahrzehntelang mit der CDU und der FDP lief.
Spannende Zeiten jedenfalls.
Ob das PR-Gedöns oder ein Streit ist, werden wir daran erkennen, ob die CDU nach Bayern geht.
Update: Das ist der Account von Titanic-Redakteur Moritz Hürtgen, nicht vom hr. Aber lasst uns doch mal alle so tun, als sei da was dran. Die Idee ein bisschen verbreiten. Ich hörte, dass gestern im Bundestag die Abgeordneten von CDU und Grünen auffällig oft zusammen gesehen wurden in der Kantine und beim Spazieren.
Könnt ihr nicht? Nicht mal die "Welt" kann das. Wow.
Die Lage ist apokalyptisch für die CDU, wenn nicht mal die Welt was zum jubelpersern findet.
Also ich für meinen Teil fände es prima, wenn wir bei der Gelegenheit gleich mal den Abmahnsumpf trockenlegen würden.
Wer hat diese Antidemokraten eigentlich jemals reingelassen?!
Besonders geil finde ich ja immer, wenn sich Leute über anderer Leute Datenschutzprobleme lustig machen, indem sie auf Twitter oder gar Facebook posten.
Wenn du auf Facebook oder Twitter bist, und damit deine Leser datenschutztechnisch irgendwelchen ausländischen Datenkraken ans Messer lieferst, dann hälst du mal bitte gepflegt die Fresse zu anderer Leute Datenschutzsünden.
Was hier passiert ist, ist dass die CDU Hannover einen Newsletter verschickt, und dann wegen der DSGVO den Leuten einen Opt-In ermöglichen wollte. Dafür schickten sie eine Rundmail — mit allen Teilnehmern im Cc. m(
The Interior Ministry, which is run by the Bavarian sister party of Chancellor Angela Merkel's ruling CDU party, the CSU, says it "emphatically supports" Schuster's proposal. Deputy Minister Stephan Mayer told the Die Welt daily on Monday that "as a last resort, we should take away people's right to stay in Germany if they have committed an offense motivated by anti-Semitism."Maas wird zitiert mit "Es ist unsere Verantwortung, Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen".Für mich klingt das gerade wie typisches Polit-Blablah. Der Zentralrat der Juden fordert irgendwas Plakatives, damit sind deren Anhänger zufrieden. Maas sagt irgendeine inhaltsfreie Platitüde, damit sind seine Anhänger zufrieden. Das Innenministerium äußert sich besorgt und beschreibt kurz die aktuelle Gesetzeslage (offense = Verbrechen, und Verbrecher können ausgewiesen werden), und damit sind die Anhänger vom Zentralrat der Juden zufrieden, weil sie nicht genau hingehört haben, und denken, jemand habe ihnen zugestimmt, und die Anhänger von Seehofer sind zufrieden, weil sie nicht genau hingehört haben, und denken, jetzt wird endlich stärker gegen die Musel-Nafris vorgegangen.
Und ich sitze hier und komme mir vor wie in einem Terry-Gilliam-Film.
Update: Im Original ist von Gewalt die Rede. Offense könnte sonst auch sowas wie Verstoß oder Ordnungswidrigkeit heißen.
Update: Und was verkauft die Post da so an Daten? Hier ist eine Liste:
Darunter befinden sich demnach Angaben zu Kaufkraft, Bankverhalten, Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnsituation, Familienstruktur, Wohnumfeld und Pkw-Besitz. Nach eigenen Angaben kaufe die Post außerdem statistische Daten von Behörden wie dem Kraftfahrt-Bundesamt und Katasteramt
Ist das nicht ein klarer Verstoß gegen die neue EU-Datenschutzverordnung?
Update: Oh wei, da hab ich ja völlig falsch gelegen! Die Post verkauft eure Daten nicht, sie vermietet sie. Das ist dann natürlich was GANZ anderes. Wenn die Post-Seite bei euch SSL-Fehler wirft: Das ist normal. Die benutzen RapidSSL als CA, das ist inzwischen aus den seriösen Browsern rausgeschmissen worden.
Update: Lacher am Rande:
Auch CDU und FDP, die den Service im letzten Bundestagswahlkampf genutzt hatten, wiesen die von der "Bild am Sonntag" erhobenen Vorwürfe zurück. [...] Als "Datenschutzpartei" habe die FDP darauf geachtet, dass keine personenbezogenen Daten verwendet worden seien.
Oh ach sooo! "Bedenken second" war gestern, heute doch wieder Datenschutzpartei, ja? Und woran hat die FDP den Daten angesehen, ob da personenbezogene Daten verwendet wurden?
"Ein 'Weiter so' möchte ich nicht", betonte der CSU-Politiker. Er dankte zwar seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), von dem er ein "sehr gutes Haus" übernommen habe. Die Sicherheitslage sei aber "unverändert sehr bedrohlich im Hinblick auf den islamistischen Terror", sodass schnelles Handeln nötig sei. Er werde daher erste Gesetzentwürfe "bereits in den kommenden Wochen einbringen", um "flächendeckend" für mehr Sicherheit zu sorgen, und erwarte dazu "Kabinettsbeschlüsse noch vor der Sommerpause".Ja, was wir hier brauchen, das ist mehr Sicherheit. Klar hatten wir mehr Geheimdienst- und Polizeiskandale als Terroranschläge, aber das heißt doch bloß, dass wir auf dem richtigen Weg sind!
Wir meinten, äh, keine bis auf die paar Kriegsschiffe hier.
Der Beschluss steht im Kontrast zum Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem sich die Parteien auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt haben, "solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Doch es gibt eine Ausnahmeregelung: Unternehmen, denen bereits eine Vorgenehmigung erteilt worden war, sollen die vereinbarten Rüstungsgüter liefern dürfen.Wie kommt denn das? Na es geht hier um Arbeitsplätze!1!!
Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut.Oh, Wolgast! Das Wolgast, wo die AfD in der Bundestagswahl mehr Stimmen als die CDU gekriegt hat! Ach soooo, sagt das doch gleich! Das ist natürlich was anderes. Scheiß auf die Toten im Jemen, es geht hier um CDU-Stimmen in Merkels Herkunftsbundesland!
„Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Der Funke Mediengruppe hatte der CDU-Politiker zudem gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Er fügte hinzu: „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“Der Aufschrei war groß, alle zerrissen sich das Maul, auch ich habe Mail dazu gekriegt. Ich halte den Spahn nicht für böse. Der hat nur in seinem Leben noch nie Armut erlebt oder gesehen. Wenn der mal ein Obdachlosenasyl besuchen würde, oder eine Tafel, und zwar ohne Ankündigung und ohne Begleitung und ohne Bodyguards, nur er und die Leute da, dann wäre der anders drauf.
Ich finde, man muss da vorsichtig und zurückhaltend mit dem Schimpfen sein. Klar war das keine sensible Äußerung und inhaltlich verwerflich. Aber seine Haltung ist eine natürlich menschliche Reaktion. Ich habe ja eine eigene Firma und kann daher sowohl sehen, wieviel die Firma zahlt, und wieviel auf meinem Konto ankommt. Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich in der Schule erzählt bekam, dass die Kirchen im Mittelalter "den Zehnten" einforderten. 10% wollten die haben! Einfach so! 10%! Ich fiel aus allen Wolken. Das Konzept der Steuern war mir noch nicht bekannt. 10% fand ich absolut krass überzogen viel. Ich weiß nicht, was ich so gedacht hatte, wieviel man so Steuern zahlt, aber 10% fand ich absolut krass. Als mein Vater mir dann erzählte, der Spitzensteuersatz läge bei über 50%, bin ich fast umgekippt.
Ich bin mir sicher: Niemand findet das in Ordnung, wenn er was leistet, dafür bezahlt wird, und dann kommt jemand anderes und greift ins Säckel und nimmt die Hälfte weg.
Das rationalisiert man sich dann irgendwie zurecht, damit man weitermachen kann.
Meine Rationalisierung war: Davon werden die Straßen repariert. Dann fiel mir auf, in welchem Zustand unsere Straßen sind.
Die nächste Rationalisierung war: Davon wird den Armen geholfen. Niemand muss bei uns hungern oder sterben, wenn er krank ist, und sich keine Krankenversicherung leisten konnte. Das kostet viel Geld!
So und mit dieser Brille wird der Spahn jetzt darauf angesprochen, dass Hartz IV ja nicht reicht. Der denkt doch dann nicht darüber nach, wieviel Geld Hartz IV auszahlt, sondern wieviel Steuern er jetzt schon zahlt. Das "das reicht" bezieht sich doch nicht wirklich darauf, ob das für die Hartzer reicht, sondern ob ihm das reicht. Und ihm reicht das, dass soviel Kohle abgeht.
Das ist glaube ich sogar unabhängig davon, wieviel Geld tatsächlich abgeht. Die Amis sind auch immer wieder massiv unzufrieden damit, wieviel Steuern sie zahlen müssen, und die zahlen die Hälfte von uns! Außer Warren Buffet und Bill Gates findet niemand, dass man die Steuern ruhig mal ein bisschen erhöhen könnte.
Insofern nicht den Spahn anfeinden, sondern ihn mal an der Hand nehmen und mit ihm zu einer Tafel gehen, unangemeldet, verkleidet am besten. Sich in die Schlange stellen. Das mal auf sich wirken lassen.
Ich kam gerade drauf, weil es zu der Sache doch recht unterhaltsamen Internet-Humor gab :-)
Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind nur in Ausnahmefällen möglich und müssen genehmigt werden. Deutschland führt sie seit September 2015 durch.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Money Quote:
Hoppla! Wie ist das denn da reingeraten Ganz oben auf Seite 93 der von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvereinbarung steht ein bemerkenswerter Satz: „Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf fünf Prozent abgesenkt.“Glaubt ihr nicht? Guckt selbst! Wie versprochen. Seite 94 oben. (Danke, Jens)
Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis diese heteronormative Kackscheiße endlich angemessen bekämpft wird.
Wo wir gerade bei Kackscheiße waren: Bei der CDU regiert die Merkel, bei der SPD die Nahles, bei den Linken die Kipping, bei den Grünen haben fast nur noch Frauen das Zepter in der Hand. Die Marginalisierung der Männer ist schon soweit, dass man schon zu einer Splitter- und Spaßparteien wie der FDP oder CSU gehen muss, um noch männerdominierte Bereiche zu finden. Und wie ich vom Feminismus gelernt habe, gibt es für Ungleichverteilungen keine andere Erklärung als strukturelle Unterdrückung und Machtmissbrauch. Wann tut endlich jemand was gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit?
Update: Dass man heteronormative Ampelpersonen nicht einfach hinnehmen muss, zeigt übrigens Hamburg!
Auch Aids-Infizierte und Aids-Kranke werden womöglich Zuflucht im befreundeten Inland suchen. Für sie plant Bayern nämlich gesonderte "Wohnprojekte". Aids-Positive und -Kranke sollen, wie schwerkriminelle Serientäter oder Geisteskranke, die als gemeingefährlich gelten, vom Rest der Gesellschaft separiert und, so der (CDU-Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer, in "speziellen Heimen" konzentriert werden. Begründung: Eine Pflege der Aids-Patienten in teuren Krankenhäusern sei auf Dauer gar nicht zu finanzieren.Ja, DER Seehofer! Dass der das damals überhaupt politisch überlebt hat, zeigt, was für ein Bundesland dieses Bayern ist. Das ist ja eine Sache, wenn so ein Triebtäter in Bayern herummarodiert. Aber Innenminister!? Oh. Mein. Gott.
Update: Habt ihr eigentlich mitgekriegt, dass das Ministerium jetzt nicht mehr nur für Inneres sondern für Inneres und Heimat heißt? Nein, wirklich! Ich weiß ja nicht, wie euch das geht, aber wenn ich Horst und Heimat höre, denke ich Wessel.
Innovationen brauchen DatenreichtumMoment, geht noch weiter!
Damit Innovation durch Daten Erfolg haben kann, setzen wir uns für eine neue Datenkultur ein: Weg vom Grundsatz der Datensparsamkeit hin zu einem kreativen, sicheren Datenreichtum.Die persiflieren sich selbst. Und merken es nicht mal.
Schade, bisschen lang für ein T-Shirt, oder? (Danke, Christoph)
Konkret soll Tauber in einer parteiinternen Diskussion über die Flüchtlingspolitik gesagt haben: „Wer hier nicht für Angela Merkel ist, ist ein Arschloch und kann gehen.“Aber uns Hate-Speech verbieten wollen, so haben wir das gern.
Update: Das war Ende 2016.
Die ÖVP ist sowas wie deren CDU, und deren Kanzler, Sebastian Kurz, ist so ein junger Schnösel-Typ, der bisher nur durch Provokation und billigen TV-Populismus aufgefallen ist. Das einzige, was noch gruseliger als der ist, ist sein Vizekanzler: HC Strache. So ein Möchtegern-Haider.
Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Zwei Großmäuler, die gemeinsam über Ausländer schwadronieren, über innere Sicherheit, über "wir brauchen mehr Polizei", über Ausländerkriminalität und wie wir endlich die Grenzen dichter kriegen müssen. So Leute. Und DIE sind jetzt Kanzler und Vizekanzler. Oh. Mein. Gott.
Österreich, wir müssen reden. What the fuck!? Gut, eure bisherigen Offiziellen sind jetzt auch nicht gerade durch Kompetenz oder Sympathieträgertum aufgefallen, und wir Deutschen mit unserer Merkel sollten da mal nicht zu weit das Maul aufreißen, aber … Kurz und Strache?! Soll das der Anfang von einem Witz werden? "Was ist der Unterschied zwischen Kurz und Strache?" "Der eine ist ein widerlicher Möchtegern-Intellektsimulant, ein ausländerfeindliche Parolen schwingender Populist, ein Polizeistaat-ist-toll-aber-bitte-nur-gegen-die-Ausländer-Typ, und der andere … trägt eine Brille!" oder so?
Ich finde das nicht witzig. Überhaupt nicht.
Die einzige gute Nachricht an der Stelle ist, dass sie anscheinend nicht die EU verlassen wollen. Dafür müssen wir wahrscheinlich den Briten dankbar sein.
Und weil sie auf einer Welle der ausländerfeindlichen Ressentiments schwimmen, sind sie auch für mehr Volksentscheide. Na mal schauen, wie schnell sie sich das anders überlegen, wenn der Wähler mal nicht nach ihrer Pfeife tanzt.
Ein schwarzer Tag.
Wer also dachte, die seien handlungsunfähig, der sieht sich getäuscht. Für eine Diätenerhöhung finden sich immer Mehrheiten.
Wie bei Trump. Der ignoriert Fakten, die ihm nicht in den Kram passen, einfach. Und fordert sowas hier:
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Industrie verpflichten, deutschen Sicherheitsbehörden digitale Einfallstore für das Ausspionieren von privaten Autos, Computern und Smart-TVs zu öffnen.Ja, weil, hey, Elektronik in Autos, was kann da schon passieren? Da ist das dann nicht nur im übertragenen Wortsinn ein Kill Switch.
"Was ist denn mit dem Herrn Schneider passiert?" "Der wurde vom Innenministerium gehaidert!"
Hintergrund sind Probleme bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“.Ja, äh, DAS IST AUCH GUT SO. Dafür sind die nämlich da. Dass ihr die nicht einfach verdeckt überwinden könnt!
Aus Kreisen des Bundesinnenministeriums hieß es, Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen einzubauen und zu verstecken. Die modernen Schließanlagen von Fahrzeugen seien mittlerweile so abgesichert, dass ihre Besitzer schon bei kleinsten Erschütterungen über Messenger-Dienste informiert würden. De Maizière strebt mit der geplanten Gesetzesänderung an, diese automatischen Mitteilungen zu unterbinden. Er will der Industrie vorschreiben, ihre Programmierprotokolle offenzulegen.Hey, warte, ich hab eine bessere Idee. Wir schaffen einfach die Geheimdienste ab. Und sagen den Ermittlern, sie sollen sich ab jetzt an rechtstaatliche Grundsätze halten.
Update: Ich bin mir sicher, dass das nichts mit Opposition oder nicht Opposition zu tun hat, und viel mehr mit den Neuwahlen, die die Merkel angedroht hat, bevor sie in eine Minderheitsregierung geht. Denn dann müssen die ganzen Damen und Herren von der SPD damit rechnen, dass ihnen die FDP mal Projekt 18 von nahem zeigt und sie außerparlamentarische Oppositionsarbeit machen dürfen. Und hey, wenn man sich einmal an die Diäten gewöhnt hat, ...
Update: Ein SPD-Wähler (?) schreibt mir gerade, dass das eigentlich das total schlaue Manöver war von der SPD. Erst nach der Wahl sagen, dass man für eine Koalition nicht zur Verfügung steht (nach der Wahl heißt kein Wahlversprechen, damit kein Umfallen). Dann bei einem Bierchen die CDU an der FDP zerschellen sehen und sich dann groß bitten lassen, ob man nicht doch … und endlich mal Hebel haben.
Nun, ja. Schöne Theorie. Aber. Erstens hätte die SPD auch all die Jahre vorher einen Hebel gehabt, aber sie haben ihn nicht genutzt. Zweitens verkackt das ja gerade die SPD-Basis, wenn sie in einem öffentlich einsehbaren Votum sagen, dass sie doch mit der CDU koalieren wollen. Dann weiß die Merkel ja, dass Schulz' Geziere Bullshit ist und sie die SPD wie sonst auch in Ruhe aufs Brot schmieren kann.
Nun, wir werden sehen :-) (Danke, Matthias)
Heute: CDU Thüringen stimmt mit AfD gegen Gedenkstätte für NSU-Opfer.
Manchmal wäre es mir echt lieber gewesen, nicht richtig gelegen zu haben. (Danke, Walter)
[Wir hatten] eine Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke, und deshalb kommt es jetzt in den nächsten Wochen besonders darauf an, dass wir diese Flanke schließen.Genau was die CSU jetzt braucht! Noch einen Rechtsruck! Den halben Millimeter, den sie noch nach rechts rücken können…
Oh und falls ihr euch gefragt habt, wieso die CSU öffentlich bekräftigt, sie wolle weiter mit der CDU zusammenarbeiten (Ctrl-F 12:38)… nun, rein rechnerisch ginge die Jamaica-Koalition auch ohne die CSU. Und so wie die zuletzt gegen die Merkel geholzt haben, …
Update: Das mit der CSU stimmte wohl nur bei einer früheren Hochrechnung :-(
Gauland stellte das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) infrage, wonach das Existenzrecht Israels zur Staatsräson in Deutschland gehört. Zähle es dazu, müsste Deutschland auch bereit sein, Soldaten zur Verteidigung Israels zu entsenden, sagte Gauland. Daher sei dies ein schwieriges Thema.Wenn wir mal gemeinsam genau hinschauen, werden wir feststellen, dass Gauland hier Merkel dafür kritisiert, dass sie Dinge verspricht, die sie nicht meint. Man könnte das sogar so lesen, dass Gauland findet, wir sollten Soldaten zum Schutz von Israel entsenden.
Aber die Twitter-Reaktion auf diesen Spruch war natürlich ein "DIESE NAZIS STELLEN DAS EXISTENZRECHT ISRAELS IN FRAGE"-Aufschrei.
Ich weiß noch, im Dezember, nachdem Trump gewonnen hatte, wie ich mich über die Idioten auf der Linken dort geärgert haben, die das nicht als Lektion nahmen, über die man reflektieren und aus der man lernen kann, sondern die immer nur noch hysterischer kreischten. Und jetzt haben wir das hier.
Die richtige Reaktion der Linken wäre gewesen, den Gauland direkt darauf festzunageln, dass die AfD Soldaten zum Schutz von Israel entsendet. Das wäre mal eine Schlagzeile gewesen! "AfD will Bundeswehr nach Israel schicken"!
Aber neeiiiinnn, bei uns ist ja kreischen wichtiger als denken.
Und nun stellt euch mal vor, was passiert, wenn die AfD sich dann offen von der Gauland-Äußerung distanziert? Wie ich die CDU und SPD kenne, würden die dann, nur um sich von der AfD abzugrenzen, sofort das Gegenteil vertreten, also doch Soldaten nach Israel zu schicken. DAS wäre mal eine Schlagzeile gewesen!
Update: Ich stell mir gerade vor, wie die Antideutschen offiziell Gauland für seine Position loben, das Existenzrecht Israels sei nicht hinterfragbar und müsse zur Not mit Waffengewalt verteidigt werden. Da hätte ich meine Popcornvorräte aufstocken müssen! Denn da könnt ihr mal einen drauf lassen, dass dann bei den nächsten Interviews ein Journalist nachfragt, und dann muss er sich bekennen oder distanzieren.
Die Grünen werden das selbstverständlich alles mittragen, denn Prinzipien haben die ja nicht. Vielleicht starten die Grünen noch einen schönen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder zwei. Möglicherweise gibt es auch den Atom-Ausstieg-Ausstieg. Denn wenn jemand nicht aus der Atomkraft aussteigen will, dann die Grünen. Die haben ja sonst kein Thema mehr. Das SJW-Anbiedern hat jetzt jedenfalls ganz schnell ein Ende. Frauenquote? In einer Regierung mit der CDU? LOL nein.
Die SPD geht und nimmt ihre schlechten Minister mit, u.a. den Maas und die Schwesig. Da die CDU jetzt anscheinend verstanden hat, dass ohne Glasfaser auf dem Land ihre Kern-Wählerschaft wirtschaftlich am Ende sind, wird es vermutlich inhaltlich mehr um Ausbau als um Zensur gehen. Mal gucken. Der CDU sind Zensurbestrebungen ja auch nicht fremd. Vielleicht gehen sie das auch ohne die SPD in die Richtung.
Die Linken werden weiter keine Rolle spielen, obwohl sie im Parlament sitzen (warum ist das eigentlich so?!).
Die AfD wird den Pausenclown geben, und von den anderen Parteien wie Aussätzige boykottiert werden. Das wird teilweise popcornreife Szenen geben, wenn die SPD schnell anders stimmt, um nicht so zu stimmen wie die AfD. Wenn die AfD nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, werden sie das gezielt ausnutzen.
An der Stelle sehr interessant ist übrigens diese Analyse, wer was gewählt hat. Da fallen zwei Erkenntnisse raus. Die AfD ist bei Arbeitern und im Osten besonders stark. Die FDP ist bei den Selbständigen und im Westen besonders stark. Die FDP ist sozusagen die AfD des Westens. Oder die AfD ist die FDP des Ostens.
Oh und für SJW ist das Wahlergebnis aus meiner Sicht ungefähr so kataklysmisch wie Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl.
Detail am Rande: Frauke Petry will nicht in die AfD-Fraktion, Richtungsstreit mit Gauland. Ich glaube, dass Gauland der Stimmenfänger war. Damit hat die AfD deutlich gemacht, dass sie die braunste Nazisuppe ist, die man als Protestpartei wählen kann. Die Leute, die sowas wie die AfD aus inhaltlichen Gründen wählen (haha!), denen ist auch egal, ob Gauland oder Petry. Aber die Protestwähler hat Gauland rangeholt, nicht Petry.
Spannende Statistik am Rande: AfD-Hochburgen und Ausländeranteil im Vergleich.
Update: Besserer Link für Petry.
Das waren beides mal Volksparteien! Die fast alleine die absolute Mehrheit eingefahren haben! Nun, die Zeiten sind vorbei. Gut so.
Ich persönlich finde es gut, wenn die Merkel jetzt noch die FDP und Grünen in den Abgrund mitnimmt.
Meine Lieblingsregierung, ich hatte das ja hier schon ein paar Mal gesagt, ist eine Minderheitsregierung, die für jede Sachfrage die Mehrheiten mit inhaltlichen Argumenten zusammenverhandeln muss. Da sind wir nicht mehr weit von entfernt. Ich würde fast vermuten, dass Jamaica faktisch auf sowas hinauslaufen würde, weil die klugen Köpfe von der FDP jetzt mit Sicherheit einen auf dicke Hose machen werden. Hier ist ein früher Auftritt von Lindner als "Jungunternehmer"-Benz-Prolet. Vier Jahre mit so einem auf ihrer Seite, und der muss bei allen wichtigen Entscheidungen für dich Stimmen, danach ist die Merkel reif für den Ruhestand.
Bis auf die 13% für die AfD bin ich mit dem Wahlergebnis eigentlich ganz zufrieden. Unter den Umständen…
Hätte sie doch nur jemand gewarnt!!1!
Die Partei, die uns die Agenda 2010 gebracht hat, vom Arbeitsamt verhängte Zwangsarbeit und Gängelei der Schwächsten der Gesellschaft, die Partei, die es gleichzeitig immer noch wagt, im Wahlkampf soziale Gerechtigkeit zu versprechen, DIESE Partei hat DIE STIRN, uns jetzt zu erzählen, die AfD sei verfassungsfeindlich?!
Der Mann, der unser Zeitalter der Aufklärung und Presse- und Meinungsfreiheit mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" in ein dunkles Zeitalter nicht nur der Internetzensur, sondern der privatisierten Internetzensur zurückwerfen will. DER erzählt uns jetzt hier einen vom Pferd, wie verfassungsfeindlich die AfD ist?
Ich bin ja kein Freund der AfD, aber die mussten bisher noch nicht wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen werden. Ganz im Gegenteil zu den honorigen "Verfassungsbewahrern" von CDU und SPD.
Update: Oh, und:
Vor den freiheitlichen Bürgerrechten, die sich aus dem Grundgesetz ergeben, hat die AfD wenig Respekt. Ihre Forderung, dass Untersuchungshaft gegen Verdächtige auch ohne Vorliegen von Haftgründen verhängt werden soll, verstößt gegen die verfassungsmäßige Unschuldsvermutung und das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip.
Ja! Der Mann mit der Vorratsdatenspeicherung wirft jetzt anderen vor, die Unschuldsvermutung und das Verhältnismäßigkeitsprinzip zu untergraben!
Update: Auch ein Hinweis auf die unendliche Haft in Bayern passt an dieser Stelle gut. (Danke, Stefan)
Weshalb ich schreibe: was mir vor dieser Bundestagswahl fehlt, ist ein Fazit der Großen Koalition, bzw. eine Zusammenfassung der Arbeit von CDU/CSU/SPD. Ich suche ab und zu im Internet danach, werde aber nicht fündig. Es irritiert mich zutiefst, dass es anscheinend keine solche Zusammenfassung gibt. Die Bürger scheinen viel vergessen zu haben, und die Medien machen anscheinend sich nicht die Mühe, daran zu erinnern. Dabei wäre das jetzt sehr wichtig. Angeblich sind viele Wähler noch unentschlossen, und der Wahlkampf strotzt bisher nicht gerade vor Inhalten (bzw. wenn Inhalte auftreten, dann sind es oft vage Versprechungen, die der bisherige Arbeit der Parteien entgegenstehen). Was mich vor allem nervt, ist so ein Schrott wie das Kanzlerduell, wo nicht wenige Fragen auch noch so gestellt waren, als kämen sie von der AfD: man sollte die Partei wählen, die einen inhaltlich am besten vertritt, da interessiert es mich herzlich wenig, wie gut oder schlecht der Kanzler "performt"…Zur Autobahnprivatisierung würde ich ja noch das hier anmerken wollen.Zur Sache: Ich habe keinen Blog / keine Webseite. Könntest du (mit anderen zusammen) eine Zusammenstellung der GroKo-Arbeit sammeln und bereitstellen? Ich liste mal alleine die Sachen auf, die mir aus dem Stegreif einfallen:
- Panamapapers. Deutschland ist (oder war) Steueroase Nummer 8 weltweit. Soweit ich das weiß, ist nichts passiert. Wohl auch dank Schäuble
- Dieselskandel. Politiker (schon vor der GroKo) wussten Bescheid und tragen daher eine Mitschuld. Dobrindt verhindert Sammelklagen in Deutschland. Die Gesundheit der Bürger wird nicht vor Abgasen geschützt, sondern die Autoindustrie vor Verlusten. Nachträgliche Legitimation durch Anhebung der Grenzwerte. Keine Strafverfolgung bei Übertretung der Grenzwerte
- NSU-Morde. Keine Aufklärung. Vertuschungen. Verstrickungen bleiben bestehen
- NSA-Skandal. Kein Schutz der Bürger. Abhören wird nachträglich legitimiert. Befugnisse des BND erweitert
- Überwachung. Bürgerrechte eingeschränkt. Überwachung massiv ausgeweitet
- Polizei. Sinnlose Verschärfung des Strafrechts statt personeller Aufstockung oder Investition in Förderung von Deeskalationsstrategien
- Maut. Absolutes Schwachsinnsprojekt. Kostet nur Geld. Kein Kommentar
- Autobahnprivatisierung. Durch die Hintertür (Grundgesetzänderung). Scheingesetz gegen Autobahnprivatisierung, das jede Regierung ohne 2/3-Mehrheit wieder ändern kann
- Datenschutz. De Maizière höhlt in der EU den Datenschutz aus, um dadurch den deutschen Datenschutz zu senken und die CDU als unschuldig darstellen zu können ("Brüssel zwängt uns das auf")
- Waffenlieferungen. Mehr Waffenlieferungen. Vor allem auch an nicht-demokratische Staaten, die Krieg führen (wie Saudi-Arabien)
- Antikorruptionsgesetze blockiert. Lobbykontrolle verhindert
- Bankenregulierung? Findet nicht statt
- Energiewende. 7 Mrd. den Energiekonzernen geschenkt (rechtswidrige Brennelementesteuer. Eigentlich vorsätzlicher Betrug)
- Jede Menge Großprojekte vergeigt (eigentlich in den Ländern)
- Bundeswehr. Jede Menge Bundeswehreinkäufe total überteuert. Bundeswehr lässt sich regelmäßig über den Tisch ziehen
- Sozialer Wohnungsbau?
- Sozialgesetze? Irgendwelche Verbesserungen? Ich kann mich nur noch daran erinnern, dass alleinerziehenden Müttern der Beitrag für die Zeit gestrichen werden sollte, in der die Kinder beim Vater sind
- Keine Verbraucherschutzverbesserungen. Im Zweifel immer auf Seiten der Industrie
- Schere Arm/Reich. Keine Gegenumverteilung. Im Gegenteil (Erbschaftssteuerreform)
- Rente. Immer noch keine Rentenreform (z.B. alle zahlen in eine Kasse). Deutsches Rentenniveau weit unter dem anderer Länder
- Berichte geschönt (immer wieder)
- Flüchtlingspolitik. Deals mit Diktatoren um Flüchtlinge bereits im Ausland umzubringen (kann man anders nicht sagen). Debatte über Obergrenze widerspricht Grundgesetzt. Immer wieder bescheuerte Debatte über Leitkultur (Leitkultur widerspricht dem Grundgesetz). Hohe Ansprüche an Integrationswillen der Flüchtlinge, ohne entsprechende Angebote zu machen. Mit EU: Kündigung der Seenotrettung, stattdessen Alibiprogramm
- Freihandelsabkommen. Bevölkerung ausgeschlossen
- Umweltschutz. Halbwegs konkretes Programm von Barbara Hendricks bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen
Allgemein: Mehrhreit im Bundestag nur für Schrott benutzt (was hätte man mit dieser Mehrheit alles machen können?…)
Ich habe bestimmt noch jede Menge vergessen. Auch großartig waren die Gesetze, die ein Politiker verteidigen/durchbringen musste, der vor der GroKo vehement dagegen war (denke da an Heiko M.).
Update: Ein anderer Einsender fügt hinzu: Unterwanderung des Gesundheitsamts durch die Parma- und Apotheker-Lobbyisten und Besetzung des Verteidigungsministeriums durch Lobbyisten der Rüstungskonzerne.
Update: Oh ja, dann waren da noch die ganzen Cum-Ex-Geschäfte.
Update:
zum Fazit Gro-Ko gehören mM nach die hohe Inflation von 2% und der Negativzins mit den daraus folgenden steigenden Lebenshaltungskosten und schmelzender Altersvorsorge.
Sanktionen gegen Russland, bzw. allgemein massive Verschlechterungen der Beziehungen zu diesem wichtigen Nachbarn, bis hin zur Kriegsgefahr, zusätzlich daraus folgende verstärkte Abhängigkeit von den USA und deren Energierohstoffen
Wer "Die Partei" wählt, verachtet PolitikUnd nächste Woche in Bento: Why I Am Great. — Donald J Trump*runterscroll*
Wer "Die Partei" aus Protest wählt, hält auch die "Heute-Show" für eine seriöse Nachrichtensendung.
*weiterscroll*
"Die Autorin ist Mitglied der CDU."
Aber mal Spaß beiseite. Zwei Sachen kann man daraus lernen.
Update: Ein Leser merkt an, dass der "Autorin ist CDU-Mitglied"-Hinweis nachträglich dazukam.
Nun, das Innenministerium verbietet linksunten.indymedia.org.
Wie zunächst der »Spiegel« berichtet hatte, sei eine entsprechende Verbotsverfügung den drei in Freiburg lebenden Betreibern der Website zugestellt worden. Dabei kam es auch zu Hausdurchsuchungen, Computer wurden beschlagnahmt. Festnahmen gab es allerdings keine. »Aktuell finden noch Durchsuchungen mehrerer Objekte statt«, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).De Maiziere sagte in einer Pressekonferenz:
In der Begründung für das Verbot heißt es, das Portal laufe »nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider« und richte sich gegen die »verfassungsmäßige Ordnung«.
Update: Noch ein Lacher aus der Pressekonferenz:
Bei den Durchsuchungen seien Laptops, Messer, Schlagstöcke und Rohre gefunden worden. "Es sind typische Gegenstände aus der linksextremistischen Szene", sagte de Maizière.
Hey, wisst ihr, wo man das noch alles findet? Im Polizeirevier! Die sind also auch alle linksextrem!1!!
Ich sage ja seit Jahren, dass die olivgrünen die CDU für Ökos ist. Sehr geil auch:
"Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", sagte die 54-Jährige, die betonte: "Ich bin keine Verräterin und fühle mich sehr gut."
Sehr schön auch zu sehen, dass Peter Tauber daran arbeitet, Merkels Wiederwahl zu verhindern. Es gibt einen Widerstand innerhalb des Imperiums!
Ich kann auch gar nicht glauben, dass ernsthaft irgendjemand die Meinung der Kinderficker-Sekte aus Italien zu dem Thema angehört hat. Was müssen die eigentlich noch machen, bevor sie endlich keine gesellschaftliche Rolle mehr spielen?!
Warum wird bei der Ehe für Alle eigentlich überhaupt diskutiert? Bei den ganzen anderen Grundgesetzbrechungen, die wir in den letzten Jahren so hatten, war das ja auch nicht nötig. Da hat man das halt nachts um halb drei zu den Akten gegeben. Diskussion? Überflüssig!
New hotness: fedidwgugl!
Der rechte CDU-Flügel "Berliner Kreis" bestreitet laut ARD-Hauptstadtstudio eine "solitäre Rolle des Treibhauseffektes" bei der Erderwärmung - und fordert eine Kehrtwende in der Klimapolitik der Kanzlerin.Und NATÜRLICH nennen die sich "Berliner Kreis", was auch sonst! Freitaler Kreis war schon vergeben oder wie?
Ich hätte ja "Schildburger Kreis" vorgeschlagen.
Na klar! Man zwingt Arbeitslose zum Aufräumen. Völlig überraschend kommt die Idee von einem CDU-"Politiker".
Wieso nennen wir das eigentlich bei Hartz-IV-Empfänger "Langzeitarbeitsloser" und bei Herrn CDU-Politikern "Landrat", wenn jemand auf Kosten des Steuerzahlers jahrelang dahinvegetiert, ohne für die Gesellschaft eine messbare Leistung zu erbringen? Wenn ihr mich fragt, kann der Landrat gerne selber Hand anlegen. Kann er mal zeigen, dass er sein Gehalt zu Recht kriegt.
Das ehemalige Nachrichtenmagazin ist sich sicher, dass Erdogan dem Rutte den Wahlsieg geschenkt hat.
Je unflätiger der Despot aus Ankara die Niederlande beschimpfte, desto mehr Niederländer versammelten sich hinter ihrem Premier. Und der hat diese Krise hochprofessionell gemanagtOder man könnte auch sagen: Rutte hat auf Wilders-Niveau Ausländerfeindlichkeit propagiert. Was war nochmal das Argument dafür, wieso die Türken nicht in Deutschland oder den Niederlanden Wahlkampf machen dürfen? An welcher Stelle entsteht dadurch nochmal der Bundesrepublik Deutschland Schaden? Das hätten wir auch einfach aushalten können.
Haben wir aber nicht. Weil sich unsere Polit-Eliten aus Angst vor den Rechtspopulisten kollektiv eingeschissen haben.
Dazu möchte ich mal eine Mail zitieren, die mir ein Freund aus den Niederlanden geschrieben hat.
I'm stunned at how retarded most media is saying that populism got defeated last night in the NetherlandsSome examples:
BBC.
What basically happened over the past decade and a half is that the fascist populist rhetoric of Fortuyn and subsequently Wilders let to the mainstream parties adopting more and more populist ideas. A lot of things that were simply unheard of, not done, are nowadays very salonfähig. We had Mark Rutte a few years ago shouting at a rally going "I am going to give the Netherlands back to the Dutch!". It's insane.
And some guys did a study showing that VVD (FDP in Deutschland) and CDA (CDU/CSU in Deutschland) now incorporate simply anti-democratic things in their electoral programs going directly against what it is that makes a "rechtstaat" a rechtsstaat.
It's fucking insane. And now these clowns all tell me that populism got defeated. I feel like having a drink and it's not even 09:30 in the morning yet.
Spricht sich die katholische Kirche gegen ein Buch mit Abtreibungstipps aus?
Die CDU zerreißt investigativen Journalismus, der ihnen schwarze Kassen nachweist?
Sowas will man doch wissen! Und manchmal findet man dann, dass es gerade anders herum lief. Das ist dann noch spannender für mich. Beispielsweise wenn jetzt plötzlich Menschen "aus aktuellem Grund" das Buch von Deniz Yücel kaufen oder zerreißen, die sonst das Gegenteil getan hätten.
Und dieser Fall, wegen dem ich jetzt anspreche, der ist noch abgefahrener. Da zerreißen Feministen ein Buch einer Autorin, die es aus eigener Kraft zu einem Doktortitel geschafft hat und ein Sachbuch geschrieben hat. Jemand, den man hochhalten könnte, als Heldin feiern. Hier, sehr her, hier lässt sich jemand vom Patriarchat nicht unterkriegen! Und das Buch ist auch noch ein klassisches Empowerment-Buch, das sich bemüht, Leuten das Gefühl der Ohnmacht wegzunehmen, wenn sie glauben, ihr Leben nicht im Griff zu haben, und nichts dagegen tun zu können. Da würde man denken, die Feministen freuen sich, dass jemand auf ihrer Seite mitkämpft. Jemand, der nicht nur in der Ecke kauert oder impotent die Faust schwingt, jemand, der tatsächlich was vorzuweisen hat. Der seine Erfahrungen dazu mit anderen teilt. Jemand, der das Buch "Fettlogik" geschrieben hat und nebenbei ein fieses und gemeines Webcomic betreibt, das sich gelegentlich auch über Heucheleien lustig macht, die von Feministen begangen werden könnten — ohne freilich irgendwelche Namen zu nennen oder mit dem Finger auf irgendwen zu zeigen. Und das reicht schon, um da auf Gossenniveau Zitate krass aus dem Kontext zu ziehen, um mit dem Brecheisen irgendwelche Verfehlungen nachweisen zu wollen, die überhaupt nicht da sind.
Das ist eine Sache, die ich nie verstehe. Bei Männern nicht, aber noch weniger bei Frauen (wo es meiner persönlichen Erfahrung nach häufiger zu beobachten ist). Was soll immer dieser Neid, diese Missgunst? Gönnt anderen doch ihren Erfolg. Das schadet doch euch nichts! Niemandem bricht irgendwas ab, wenn ihr euch mal mitfreut, wenn jemand anderes Erfolg hat. Ihr seid nicht einer Meinung mit jemandem? Na dann halt nicht. Gut so. Selber denken ist gut. Aber das heißt nicht, dass ihr da so einen an den Haaren herbeigezogenen Vernichtungsfeldzug führen müsst.
Macht lieber selber was.
Echt jetzt. Macht selber was. Seid damit erfolgreich. Seid damit so erfolgreich, dass der/die andere auf euch neidisch wird.
Das fühlt sich auch noch viel besser an als auf Twitter oder Facebook oder in irgendwelchen Blogs euren Hass rauszukippen.
Glaubt mir. Oder glaubt mir halt nicht und probiert es selber aus.
Meine Güte. Wir armselig manche Leute sind.
Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen.Wie immer also.
Und nicht nur lag das alles in der Schublade, die Planung war sogar schon angelaufen:
Auch der Einsatzbefehl, den die Führung der Bundespolizei schrieb, wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt.Aber dann gab es plötzlich eine Rolle rückwärts. Und hier ist, woran es gescheitert ist: Merkel wollte die Entscheidung nicht treffen. Das war noch nicht alternativlos genug. Sie wollte Zusagen haben, dass es keine "schwer vermittelbaren Bilder" vom Bundeswehreinsatz gegen Flüchtlinge geben würde, und sie wollte Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gericht bestande haben würde. Das hätte sie natürlich nicht gehabt, denn es sollten ausdrücklich auch Asylsuchende abgewiesen werden. Der Hammer ist, dass De Maiziere das nicht sofort so gesagt hat, sondern erst mal Rücksprache halten musste.
Das Ass Covering der Politik hat die Flüchtlinge gerettet. Das war keineswegs unsere gefestige Moral oder dass wir gute Menschen sind. Nein. Merkel wollte Zusagen, dass sie nicht in Haftung genommen wird für ihren geplanten Verfassungsbruch. Die konnte ihr keiner geben. Also hat sie es nicht gemacht. Merkels Wille zur Macht war der entscheidende Faktor.
Wer hat SPD und CDU nochmal gewählt?
New hotness: Berliner SPD versinkt im Immobiliensumpf!
Übrigens hat die SPD auch anderswo Immobiliensumpfprobleme.
Dass sich jemand entblödet, Netzsperren zu fordern.
Und natürlich von der CDU, ist ja klar! Von wem auch sonst. Die AfD ist ja noch nicht an der Regierung.
Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte den AfD-Vorstoß zuvor als "billigen Populismus" verurteilt.Das ist ja schonmal eine absolute Lachnummer von einer Partei, von der wir in den letzten Jahren ausschließlich billigen Populismus gesehen haben. Aber wartet, wird noch besser:
Die AfD nutze den Anschlag schamlos für die eigenen Zwecke aus und schreibe dabei nur ab.A-Ha! DAS nimmt die CDU wirklich übel! Die haben ihren Populismus von uns abgeschrieben!!1! Das ist eigentlich UNSER Populismus!1!!
Parteien sollen demnach künftig weniger EU-Finanzierung erhalten, wenn Mitglieder oder Partnerbündnisse von autokratischen Regimen mitfinanziert werden. […]Ist bisher nur Wahlkampfgefasel der CDU, aber wer weiß.Als jüngstes Beispiel wird in der EVP die Absichtserklärung der österreichischen FPÖ genannt, mit Putins Partei "Einiges Russland" zu kooperieren.
Aber auf der anderen Seite stehen die Grünen ja auch für die Teilnahme an Angriffskriegen. Warum sollten die nur im Ausland für Gewalt stehen?
Was dieses Jahr echt auffiel war die Häufung von Kindern auf dem Kongress. Und zwar nicht nur so 16-jährige Nerds sondern richtig kleine Kinder bis hin zu Säuglingen, aber das ganze Spektrum. Am Eingang gestern wurde ich fast von einer Schulklasse (?) umgerannt. Und die haben sich dann im Gebäude verteilt und an verschiedenen Stellen Dinge ausprobiert. Ich hatte zum ersten Mal seit einer Weile ein Gefühl von Perspektive, denn ansonsten fühlt sich die Hackerszene vergleichsweise nachwuchsarm an, finde ich immer. Dieses Gefühl von "ihr könnt uns zwar heute ärgern, aber wir werden immer mehr" gibt es so nicht. Bei diesen ganzen Hackerkindern hatte ich aber doch erstmals dieses Gefühl. Ich habe das als etwas sehr Positives empfunden.
Inhaltlich zu dem Tilo-Jung-Interview noch eine Anmerkung. Es ging u.a. um die AfD, natürlich, ob ich da als Journalist nicht in der Verantwortung bin, denen kein Forum zu bieten, weil das ja üble Populisten sind. Was ich generell zu Populismus zu sagen habe. So in die Richtung. Und meine Antworten sind weitgehend so, wie man das erwarten würde, wenn man mein Blog regelmäßig liest. Aber wie das so ist bei sowas, ein paar Punkte fallen einem immer erst danach ein. Und die will ich jetzt hier nachreichen.
Zur Frage, ob die AfD nicht vom Regen in die Traufe ist, habe ich im Interview argumentiert, dass ich als Bürger mich von CDU und SPD nach Strich und Faden verarscht fühle, und die natürlich Reaktion auf sowas ist, dass dann halt eine andere Partei erstarkt. Ich weiß nicht, ob euch das mal aufgefallen ist, aber alle Hoffnungsträgerparteien haben bisher massivst verkackt, sobald sie Regierungsverantwortung haben. Aus allen hehren humanistischen Werten von vor der Wahl wird dann ganz schnell Austerität und Neoliberalismus, auch bei den Linken.
Es gibt zur AfD aus meiner Sicht folgende Argumentationslinien und zu bedenkende Punkte:
Ich habe mich auf dem 33c3 mit einigen Leuten unterhalten, die mir übereinstimmend berichtet haben, dass sie von Leuten aus dem rechten Spektrum angeschrieben/angesprochen wurden, und die daher einen direkten Vergleich haben zwischen dem Gebaren auf der Linken und der Rechten, und deren Erfahrung war, dass die Rechten einen umarmen und einem Abweichungen von der Parteilinie nicht übelnehmen sondern eher eine "das wirst du schon auch noch verstehen eines Tages"-Strategie fahren. Auf der Linken hingegen werden Ausgrenzungsgründe geradezu von einer Strichliste durchgegangen, und gerade weiße Männer fühlen sich halt abgestoßen, wenn man ihnen am Eingang sagt, dass hier nur Veganer aus unterdrückten Minderheiten willkommen sind und die anderen sollen halt mal ihre Erbschuld akzeptieren und ihre Privilegen prüfen.
In meiner persönlichen Erfahrung stimmt das nur partiell überein. Ich habe auch diverse unflätige Beschimpfmails vom rechten Spektrum gekriegt, aber während es der Linken bei ihren Vorwürfen darum zu gehen scheint, dem Gegenüber (also mir) möglichst verletzende Dinge zu sagen, geht es bei den Rechten eher darum, dass die mir mal ins Gesicht sagen wollen, für wie überlegen sie sich und ihre Ideologie halten. Ansonsten kann ich aber bestätigen, dass die Rechten viel inklusiver auf ihre Neuzugänge zugehen. Das ist eine Beobachtung, die ich einigermaßen bestürzend finde, weil Inklusion und Toleranz doch eigentlich traditionell ein Konzept der Linken sind.
Update: So, sorry, musste kurz einpacken und ins Hotel, geht noch ein bisschen weiter. Also die Inklusivität bei den Rechten bezieht sich natürlich auf die Erfahrung von meinen Gesprächspartnern, und das waren weiße Deutsche ohne Migrationshintergrund. Aber das waren ja letztlich in den USA bei Trump die Wahlentscheidenden, insofern ist das glaube ich einer der springenden Punkte, wieso die Linke vergleichsweise unattraktiv auf Neulinge wirkt. Ich will das jetzt mal aus Illustrationsgründen übertreiben. Bei den Rechten kommen so Mails wie "du bist ja voll antiamerikanisch, ich betrachte dich jetzt mal als Bruder im Geiste. Dass das jüdische Finanzkapital Schuld am Holocaust ist, das merkst du bestimmt auch noch." Von der Linken kommen eher so Beschimpfungstiraden ala "Du misogynes homophobes Stück Kackscheiße, dein Putin-Apologetentum und deine unreflektiertes Amerika-Bashing werden uns alle umbringen".
Ansonsten ist es mir als Nerd ein Bedürfnis, die Argumentation der Gegenseite verstanden zu haben, und dabei nicht in die "die sind halt alle doof"-Falle zu tappen. Und in einem sehr interessanten Gespräch heute abend fiel auf, dass ich "die NSDAP, das waren eigentlich Sozialisten" immer abgetan habe. Ich habe mir gedacht, das Argument ist so offensichtlich Unsinn, das ist bestimmt ein Übertragungsfehler zwischen den Eliten und dem tumben Fußvolk auf der Straße, das die ARD dann in ihren "Befragungen" zeigt, die kaum einen kohärenten Satz rausbringen können. Aber es stellt sich raus, dass das kein Übertragungsfehler ist. Die meinen das ernst, auch Leute in oberen Schichten, über so ARD-Pegida-Demonstranten. Wenn man das als Axiom betrachtet, klären sich nämlich auch plötzlich andere Bizarritäten auf. Dann gibt es nämlich eine Kontinuität der Opferrolle von "die NSDAP hat uns kaputt gemacht" über "die Alliierten haben uns kaputt macht" hin zu "die Gutmenschen machen uns jetzt kaputt". Und daraus ergibt sich die Begründung für die Verachtung von "den Sozialisten" (denn die sind Schuld an der NSDAP), den Amerikanern für die Zeit im kalten Krieg und den Moslems für ihre "Umvolkung" jetzt (Der Begriff wird im exzellenten Maha-33c3-Vortrag erklärt). Für mich ist diese Axiomatik der Unterschied von "die glauben an 20 bizarre Dinge" und "die haben ein kohärentes Weltbild mit diesen 20 bizarren Ausprägungen".
Es gibt da eine Reihe von "deutschen Werten", die man an der Stelle annehmen muss, sowas wie traditionelles Familienbild und westliche Errungenschaften (damit ist sowas gemeint wie "wir haben hier die Aufklärung, die Moslems haben nur die Scharia"), und wir werden auf der einen Seite von verweichlichten Gender-Ideologen angegriffen, auf der anderen Seite von religiösen Fanatikern aus dem Nahen Osten, die uns alle in die Luft sprengen wollen.
Ich hoffe, ich habe das rechte Gedankengerüst grob korrekt zusammengefasst und bitte ausdrücklich um Korrektur, wenn das nicht so ist.
Die nächste Frage ist, wie man die AfD sieht:
Ich warne ausdrücklich immer vor Erklärungsversuchen, die auf "die sind halt alle doof" basieren, und bin mir sicher, dass es in der AfD gebildete, schlaue Leute gibt, die da aus aus ihrer Sicht völlig rationalen Gründen mitlaufen. Wenn wir diese Gründe verstehen können, können wir möglicherweise auf sie einwirken. Das sollte unser aller Ziel sein.
Update: Was ich für eine Schulklasse hielt, war in Wahrheit diese saucoole Aktion hier.
Berlin, Incirlik, Kundus, Ramstein (dpo) - Das ist ja gerade noch einmal gutgegangen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist nach eigenen Angaben froh, dass nach dem Terror-Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin niemand den Sinn und Zweck der deutschen Kriegsbeteiligungen im Nahen Osten hinterfragt.Schön mit Link zur Liste der Kriegsbeteiligungen. Sehr schön, Postillon! Wenn das so weitergeht, dann dreht der Postillon "Fake News" als Label um, wie es "Made in Germany" und die "Daily Show with Jon Stewart" vorgemacht haben.
Erinnert ihr euch noch an die Stasi-Akten von Gauck und Merkel, die die "B.Z." veröffentlicht hat? Nicht? Ich auch nicht. Denn in ihren eigenen Reihen lässt die CDU gerne mal eine Stasi-Akte oder zwei verschwinden. Aber beim politischen Feind, da drücken sie nach allen Regeln der Kunst auf die Kunstbluttube.
Ekelhaft. Widerlich. Boah wie abartig.
Aber hey, jetzt ist die Stasi-Akte offen. Und was steht drin? Irgendein Erkenntnisgewinn?
Bei mir auch nicht.
Na das hat sich ja gelohnt, liebe CDU. Tiefer konntet ihr nicht tauchen in der Güllegrube, wa? Ich hoffe, es gefällt euch da unten, in den Fäkalien schwimmend. Denn den Gestank werdet ihr so schnell nicht wieder los.
Oh, übrigens. Wenn es um ihre eigenen Leute geht, findet die CDU nicht, dass "Wehrdienst auf Zeit bei Wach- und Sicherungseinheiten des MfS" als Stasi-Tätigkeit zählt. Dreimal dürft ihr raten, warum sie das in Dresden so sahen 2009.
Andrej Holm ist jetzt jemand, der gegen Gentrifizierung vorgehen will und sogar Hausbesetzungen befürwortet hat. Das ist für alle Bürger gut, die die inhaltlich nicht zu rechtfertigenden Mietsteigerungen der letzten Jahre zurückrollen oder zumindest aufhalten wollen. Es ist für alle eine gute Nachricht, außer für die fiesen Spekulanten, die mit Mietpreis-Abzocke und Immobiliendeals jahrelang andere Menschen abgezockt haben.
Will sagen: Es geht hier nicht um die Stasi. Es geht darum, dass hier einige CDU-nahe Gruppierungen zum ersten Mal in ihrem Leben Angst um ihre Pfründe haben müssen.
Gut so, sage ich. Gut so.
Update: Klaus Landowsky sitzt übrigens immer noch nicht im Knast.
Nun ist da nicht viel zu sehen, denn die Bundesregierung hat den Ausschuss ja die ganze Zeit nach Kräften torpediert, Informationen zurückgehalten, gelogen, Akten nur geschwärzt rausgerückt, etc. Insofern finde ich es geradezu lächerlich, dass sich jetzt CDU und Grüne in trauter Einigkeit aufregen. Der Ausschuss-Vorsitzende Sensburg (CDU) sagt:
"Wer so etwas macht, ist nicht an professioneller Aufklärung interessiert, sondern an Destabilisierung und Showeffekten."Als ob die CDU jemals bei irgendwas an Aufklärung interessiert gewesen wäre, professionell oder anderweitig! Der ganze Ausschuss ist für die CDU und insbesondere für die Grünen doch eine einzige Übung in "Showeffekten". Aufklärung, my ass.
Germany's ruling CDU positions itself as the alternative to the AfDWas für ein Fnord! Alternative zur Alternative! Und das ist dann auch die Regierungspartei, die ansonsten hauptsächlich dadurch auffällt, dass sie grundsätzlich keinerlei Alternativen zu ihrer aktuellen Politik sieht.
Aber immerhin ist er als Diplomat super. Gegenüber China einknicken kann er jedenfalls prima.
Und der Steinmeier war es auch, der der NSA ihre Schnüffelei in Deutschland abgesegnet hat. Aber ist ja auch klar, denn "Unsere Partnerschaft mit den USA ist ohne Alternative".
Aber wenigstens innerhalb Europas ist der nicht so schlimm? Aber doch, mein Herr!
Und DER ist nicht nur nicht im Knast, der wird Bundespräsident!
Update: Oh das ist ja grandios, die CDU will als Gegenleistung das Außenministerium haben! HARR HARR HARR
Die Universität München verweigert dem bekennenden Kommunisten und Erdogan-Gegner Kerem Schamberger seit Wochen eine Anstellung, weil der bayerische Verfassungsschutz Organisationen, in denen er Mitglied ist, als linksextremistisch einstuft.Dann kam hier noch die Frage rein, ob ich umgekehrt auch eine Braune Hilfe e.V. OK fände, die rechten Schlägern einen Anwalt bezahlt. Und die Antwort ist: Ja. Ein Anwalt steht jedem zu. Punkt. Wenn die Rote/Braune Hilfe keinen zahlt, zahlt der Staat einen Pflichtverteidiger. Ich sehe da Null Diskussionsbedarf.
Der Grund, wieso es keine Braune Hilfe gibt, ist weil a) rechte Straftaten generell viel seltener verfolgt werden, und b) das staatliche Repressionsarsenal aus "schwerer Landfriedensbruch" und "Widerstand gegen Vollzugsbeamte" kenne ich überhaupt nur aus Schilderungen von Linken und unschuldigen Passanten.
Ein weiterer Kritikpunkt gegen die Rote Hilfe ist, dass sie nicht hilft, wenn der Angeklagte nicht knallhart auf seiner Unschuld beharrt (wer sich beispielsweise entschuldigt oder einen Deal mit dem Gericht macht, um jemand anderen zu belasten, dem helfen sie nicht). Bei CDU-Wählern hat sich daraus ein Narrativ entwickelt, dass die Rote Hilfe nur uneinsichtigen Serien-Straftätern aus dem linken Spektrum hilft, d.h. sozusagen "Finanzier des linken Terrors" ist. Für diese Anschuldigung gibt es m.W. keinerlei Basis in der Realität. Wenn jemand das Gegenteil beweisen kann, schreibt mir bitte eine E-Mail.
Und zu guter Letzt kam noch der Hinweis rein, dass die Drohsel eine Antideutsche Fundamentalistin sei, die an einer Stelle gesagt hat, eine "Deutsche Nation" sei ihr als Konzept fremd und sie würde sie eher bekämpfen. Das mag sein, und ergäbe aus meiner Sicht auch viel mehr Sinn als dieser Rote-Hilfe-Vorwurf aus Sicht der CDU, aber das war an dieser Stelle nicht der vorgebrachte Kritikpunkt. Wahrscheinlich sind die bei der CDU einfach zu feige für den Vorwurf, weil sie dann aus der Ferne wie die Nazis aussehen, deren Existenz in ihren Reihen sie immer geleugnet haben, wenn sie da groß schwadronierend die "Deutsche Nation" verteidigen.
Verteidiger wie in Jurist. Nicht Bodyguard. Die bezahlen einen Juristen. Einen Juristen. Für einen Angeklagten. EINEN JURISTEN! Das macht die Rote Hilfe. Und Drohsel war Mitglied. Bis 2007, da trat sie aus, weil die CDU eine Schmutzkampagne gegen sie fuhr, und das die Jusos zu beschädigen anfing.
Und die hat jetzt ihre Kandidatur als Bezirksstadtrat zurückgezogen, weil die Schmutzkampagne der CDU immer noch läuft.
Wieso beobachtet der Verfassungsschutz eigentlich die Rote Hilfe und nicht die CDU? Na weil die von der CDU finanziert werden beim Verfassungsschutz.
Ich finde ja, wenn die AfD schon einen Preis für Journalismus vergibt, dann sollte der eher nach Gerhard Löwenthal benannt werden. Der durfte seine Anti-Ostblock-Propaganda schließlich jahrelang beim CDU-Sender ZDF ausstrahlen, dem "Kanzler-Sender" der AfD-Vorgängerorganisation "CDU".
Oh warte. Verstehe. Geht nicht. Gibt es schon. Von der "Jungen Freiheit" verliehen. Na das passt ja mal wieder wie Arsch auf Eimer! Money Quote:
Der Preis soll nach dem Willen der Stifter an das politische und publizistische Vermächtnis Gerhard Löwenthals erinnern.Ich würde mich darüber jetzt lustig machen, aber wir haben ja auch völlig unironisch einen nach Henri Nannen benannten Preis.
Im Zweiten Weltkrieg diente er bei der Luftwaffe als Kriegsberichtserstatter in der Propagandakompanie, soweit bekannt in der Abteilung Südstern der SS-Standarte Kurt Eggers.Journalismus, Fuck Yeah! (Danke, Peter)
Ich würde lügen, wenn ich sagte, dass mich das jetzt überrascht. Solange so Parteien wie CDU und SPD in diesem Lande etwas zu sagen haben, werden wir alle störben. Die retten lieber die Banken als den Planeten. Die geben das Geld lieber für eine Modernisierung der Bundeswehr aus, für immer neue Antiterror-Gesetze. Für Cyber-Bullshit.
Weil Staatsanwalt Sascha Ott eine AfD-Seite geliked hat, wird er nicht mehr für die CDU Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern.Ein bemerkenswertes Schützengrabendenken. Auf der anderen Seite reden wir hier auch von einem Ministerposten, nicht seinen Job als Staatsanwalt.
Thaddäus Kunzmann wurde mit 42 von 41 möglichen Stimmen einstimmig wiedergewählt.(Danke, Joachim)
Nach der Festnahme des Syrers fordert die CDU mehr Rechte für die Geheimdienste zur Überprüfung von Asylbewerbern.
Erstmals überhaupt erhält eine deutsche Fachhochschule das Promotionsrecht. […]Keine weiteren Fragen, Euer Ehren!Das Promotionsrecht für die Fuldaer Hochschule sei "kein Angriff auf die Universitäten", sagte der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU). "Es geht hier nicht um Eitelkeiten oder Prestige." […]
Für die Verleihung eines Doktortitels kämen nur solche Fachrichtungen infrage, die "eine bestimmte Forschungsstärke nachgewiesen" hätten.
Das "Promotionszentrum Sozialwissenschaften" der Hochschule Fulda erfülle die Voraussetzungen, so das Ministerium. Die Fachrichtung werbe nicht nur genügend Drittmittel ein, sondern komme auch auf eine ausreichende Zahl von Veröffentlichungen in wissenschaftlichen Publikationen.
Berichten zufolge soll das Geld vom ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss stammen.MWAHAHAHA (Danke, Frank)
Ich wollte dazu nichts schreiben, weil ich das gut und wichtig finde, dass jemand an den Stellen eine Sexismusdebatte führt, wo Sexismus wirklich ein Problem ist, nicht wie sonst bei irgendwelchen eigentlich Alliierten, die aber den Feministen nicht feministisch genug sind und daher mal kopfüber in den Dreck gestoßen gehören, damit sie mal wissen, was hier Sache ist. Da denke ich mir dann immer (und sage das auch manchmal): Wieso kämpfen die eigentlich nicht in der katholischen Kirche oder der CDU gegen Sexismus?
Insofern fand ich das gut, dass jemand diese Debatte losgetreten hat.
Allerdings sieht das gerade alles andere als gut aus für die Vorwürfe. Zwei andere CDU-Frauen haben ausgesagt, dass die Frau Behrends ihnen gegenüber damit förmlich geprahlt habe, eine Affäre mit dem CDU-Generalsekretär gehabt zu haben. Eine bietet an, das eidesstaatlich zu versichern, die andere hat ein Chatlog davon.
Ich muss sagen, dass ich an der Stelle von der CDU beeindruckt bin. Das ist ja wohl die schnellste Erdung eines solchen Vorwurfes, die ich je gesehen habe. Da kann die FDP sich mal eine Scheibe von abschneiden! Wow.
Da sieht man mal, wie wichtig das ist, für den Gruppenzusammenhalt gegenseitig Kompromat zu bunkern :-)
Die Dienste glauben aber offenbar selber nicht, dass sie mit dieser offensichtlichen Schutzbehauptungslüge durchkommen, dann werden wir nie wieder jemand anderen als Ostasien Eurasien die Russen als Schuldigen bei irgendwas haben.
Teilweise sind wir ja schon da. Flugzeugabsturz über der Ukraine? DIE RUSSEN! Syrienkrieg? DIE RUSSEN! Der nächste Schritt ist nicht mehr groß, und dann sind die Russen an Global Warming Schuld, und an dem schlechten Abschneiden der CDU. Am Verfall des westlichen Wertesystems. Am Pressesterben. Und so weiter.
Übrigens, gestern abend noch in der Abendschau (ab 5:00):
RBB: Wird es personelle Konsequenzen haben, dieses schlechte Abschneiden, für Sie?Henkel: Nein.
It took me a long time to realise what had happened. Feminism had not empowered me to take on the world – it had not made me stronger, fiercer or tougher. Irony of ironies, it had turned me into someone who wore long skirts and stayed at home with her girlfriends. Even leaving the house became a minefield. What if a man whistled at me? What if someone looked me up and down? How was I supposed to deal with that? This fearmongering had turned me into a timid, stay-at-home, emotionally fragile bore.Das ist ja immer wieder ein Muster, das man beobachten kann. Leute schließen sich im Namen der Freiheit selbst ein. Sei es durch CDU-Wählen, durch Law&Order-Politik, durch Ausgrenzung Andersdenkender, und alles fußt am Ende auf der Sicherheit, und die Sicherheit ist ja dazu da, dass wir unsere Freiheit ausleben können. Nur ist dann da keine Freiheit mehr.In diesem Sinne: Schönes Kabuff, in das Sie sich da eingeschlossen haben! Bisschen eng hätte ich gedacht, aber hey, was weiß ich schon.
Vielleicht braucht es einfach mal eine Neudefinition. Leben ist, wenn man Risiken eingeht.
Bemerkenswert ist, wie der Ostteil der Stadt wieder radikaler wählt, mit weniger Stimmen für SPD und CDU und mehr Stimmen für Linke und AfD. Der Westen gibt sich da offensichtlich noch irgendwelchen Illusionen hin.
Und erstaunlich ist auch, dass die Linke wieder zulegen konnten. Offensichtlich haben die Wähler schon wieder vergessen, wie das mit den Linken an der Regierung war vor ein paar Jahren. Das Kurzzeitgedächtnis der Wähler ist immer wieder faszinierend. Wie oft muss euch die SPD eigentlich einen Dolch in den Rücken rammen, bis ihr mitkriegt, dass das halt deren Modus Operandi ist?
In Deutschland ist das bisher eher selten, nicht zuletzt weil wir das Prinzip der Datensparsamkeit haben. Wenn du die Daten nicht wirklich dringend brauchst, dann erhebst du sie gar nicht erst. Daten, die du nicht hast, können dir auch nicht geklaut werden.
Einfach. Einleuchtend. Offensichtlich.
Völlig klar. Da muss was geschehen!
Die drei federführenden Minister der digitalen Agenda sind sich einig, dass das Prinzip der Datensparsamkeit weg muss. Das Thema Datensicherheit sei eines der großen Digitalisierungshemmnisse für kleine und mittlere Unternehmen.Ich bin ja in diesem Blog einiges gewohnt, aber da verschlägt es mir die Sprache.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) haben auf dem Treffen des eco-Verbands am heutigen Dienstag die digitale Wirtschaft kritisiert. Schon bei der Öffentlichkeitsarbeit habe die IT-Branche den Dreh noch nicht raus, fand Gabriel: "Cloud hört sich schon so an wie Stehlen." Da mische sich die NSA und der Staat mit ein oder die Tatsache, dass die Server oft in anderen Ländern stünden. Viele hätten daher Angst, nicht mehr Herr ihrer eigenen Geschäftsmodelle zu bleiben.Äh ja, genau! Exakt! Das ist ja auch völlig begründet, diese Angst! Hallo McFly? Jemand zuhause?
Auf der anderen Seite freut es mich, dass die schönen Wortspiel-Jokes von meinem Kollegen Lindner es bis zu Herrn Gabriel geschafft haben. :-)
Also Leute, so geht das nicht. Der Spruch heißt:
Once is an accident. Twice is coincidence. Three times is an enemy actionDas Weltjudentum muss sich also noch gedulden, bis Gutjahr von drei Terroranschlägen in kurzer Abfolge live berichtet :-)Update: Ich sehe gerade, dass Richard tatsächlich jüdisch ist. Das macht diesen Bullshit mit jüdischen Weltverschwörung ja noch geschmackloser!
Ich bin ja ehrlich gesagt schockiert, dass es ernsthaft jemand für möglich hält, dass ein Geheimdienst einen Anschlag durchführen würde, und dann ihren Planer vor Ort direkt verbrennen würde, indem sie ihn Presseberichterstattung über den Anschlag machen lassen würden. Srsly?
Gut, auf der anderen Seite wählen ja auch Leute SPD und CDU in diesem Land. Vielleicht habe ich da einfach zu unrealistische Ansprüche.
Du schreibst in einem der letzten Posts, "dass die Leute arm sind und keine Perspektive haben", und dass das mehr oder weniger (jetzt mal vereinfacht) die AfD-Wahlergebnisse erklärt.In der Politikwissenschaft wird seit einiger Zeit immer mehr darüber geforscht, ob sowas denn überhaupt noch mit der Empirie auf die man bei Nachwahlbefragungen und anderen Umfragen so stößt, vereinbar ist. Der Tenor ist: eher nicht.
Und das kommt jetzt immer mehr auch bei der Presse an. Bevor ich dazu unten zwei Links poste vorher aber noch kurz ein Beispiel einer wahlsoziologischen Analyse zum Brexit (inkl. reichlich interessanten Statistiken)
Zitat: "Britain’s choice to vote Leave, we are told, is a protest by those left behind by modernisation and globalisation. London versus the regions, poor versus rich. Nothing could be further from the truth. Brexit voters, like Trump supporters, are motivated by identity, not economics. Age, education, national identity and ethnicity are more important than income or occupation. But to get to the nub of the Leave-Remain divide, we need to go even deeper, to the level of attitudes and personality."
Die verschiedenen Daten im Blogpost des Forschers sind relativ detailliert aufgeschlüsselt. Der persönliche Standpunkt zur Todesstrafe war der beste predictor für den Brexit vote. Wenn man was über Einkommen und sozialen Status des Wählers wusste, lag man nur 54% der Zeit richtig: also nur marginal besser als raten! Selbst wenn man dazu noch Alter und Bildungsniveau kannte, lag man nur 60% der Zeit richtig!
Es gibt über Amerika, Frankreich und andere Länder mit Rechtspopulismus noch viel mehr solcher Studien. Die meisten Befunde zeigen in eine Richtung: Kultur/Identität ist die neue Trennlinie, nicht Klasse. Der Economist hat übrigens das vor 2-3 Wochen als Titelgeschichte gehabt, vielleicht ist da jetzt was frei online verfügbar.
In der deutschsprachigen Presse gab es am Montag post-MV zwei interessante Artikel.
"Die AfD führt einen Kulturkampf - keinen Klassenkampf"
Da wird auch darüber gesprochen, dass es vielen MV-AfD-Wählern persönlich sehr gut geht, und viele auch gebildet sind. Zitat: "AfD-Wähler sind Rassisten, keine Abgehängten".
Oder ein Interview mit Paul Nolte, einem Historiker:
"tagesschau.de: Das müssen Sie erklären. Welche Gründe können eine so hohe Unzufriedenheit erklären?
Nolte: Historisch gesehen liegen die Gründe für die zunehmende Unzufriedenheit mit der Demokratie selten in den bestehenden Institutionen. Das war auch in der Weimarer Republik so. Anders als man lange glaubte war die demokratische Reichsverfassung keine Fehlkonstruktion, aber das Land steckte in einer kulturellen Krise. Das sehen wir heute wieder. Es gibt eine tief sitzende Unzufriedenheit mit der Richtung, in die sich die Gesellschaft bewegt: mit der liberalen Öffnung, sei es für Flüchtlinge oder für die Homo-Ehe, auch mit der Globalisierung. Und diese Unzufriedenheit wird auf das politische System projiziert."
Das deckt sich alles mit meiner Einschätzung. Nicht die Gesellschaft hat sich verändert und dadurch entstand die AfD. Sondern die AfD-Wähler waren schon immer da, und auch schon immer latent so eingestellt. Meistens gingen sie nicht zur Wahl (kein passendes Angebot), manchmal wählten sie aber auch CDU und im Osten "Die Linke" oder NPD. Jetzt gibt es eine Partei die perfekt zu ihnen passt, ohne Kompromisse.
Und dass es Wählerwanderungen von "Die Linke" zur AfD gibt, ist auch nur augenscheinlich ein Paradox. Man weiß schon seit geraumer Zeit wie viele der ostdeutschen "Die Linke"-Wähler gepolt sind. Das sind Menschen mittleren bis höheren Alters, komplett in der DDR aufgewachsen und sozialisiert. Man kann sich doch denken, dass in Dörfern in Sachsen-Anhalt wo 40% "Die Linke" wählen aber die Menschen alle weiß sind, in einer Diktatur aufgewachsen, und noch nie mit Ausländern zusammen gelebt haben, die meisten Leute nicht links im Sinne von "internationalistisch/pro-Minderheiten/pro-Asyl links" sind, sondern im Sinne von "wir wollen nicht diese Veränderungen die mit der Globalisierung einhergehen, ich bin dem System wirtschafts- und außenpolitisch gegenüber kritisch eingestellt, wir wollen Umverteilung zu uns". Wenn ihnen jetzt jemand erzählt, sie können Globalisierung stoppen, Umverteilung kriegen (daher ist die Ost-AfD auch deutlich weniger wirtschaftsliberal als die West-AfD) und gleichzeitig müssen sie nicht mehr diese Kröte einer eigentlich ausländerfreundlichen Partei schlucken da denken die sich natürlich "na super!".
Die eigentlich faszinierende Frage ist doch, wieso die Leute in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor die selben Gesichter wählen.
Wenn die schon die geistige Transferleistung erbringen, dass die CDU sie seit Jahren verkauft hat, ihnen an keiner Stelle geholfen hat, nichts tut, was die Wähler wollen, und jede Stimme für die CDU nicht nur eine verlorene Stimme sondern aktiv schädlich ist — wie können sie dann die selben Gestalten wieder wählen?!
Oder haben die Leute das vielleicht gar nicht verstanden? Und diese Unzufriedenheit mit der Merkel ist bloß von der Presse herbeigeredet? Glauben die Leute wirklich, das irgendwas besser wird, wenn sie die selben Leute wie vorher wählen? Die, die uns das Schlamassel eingebrockt haben?
Das Problem der Leute sind doch nicht die paar Ausländer und Flüchtlinge jetzt, denen begegnet doch kaum jemand gehäuft im täglichen Leben. Das Problem ist, dass die Leute arm sind und keine Perspektive haben, und jetzt befürchten, dass ihnen noch der letzte Euro weggenommen werden soll, um den Flüchtlingen zu helfen. Eine durchaus berechtigte Angst übrigens, wenn man sich aus der Sicht eines typischen Sozialleistungsempfänger anschaut, wie sich die Bezüge und Renten in den letzten Jahren entwickelt haben. Da muss man kein Nostradamus sein, um für die Zukunft weitere Einbußen zu befürchten. Die Ausländer haben damit nichts zu tun, die kommen nur gerade terminlich ungünstig.
Was meint ihr?
Das gute alte CDU-Politikmuster. Absichtlich unrealistische Ziele setzen, dann in Klagen reinlaufen, die man verlieren wird. Dann kann man dem Steuerzahler gegenüber so tun, als haben man es immerhin versucht, und das ist halt eine Entscheidung der Gerichte, da kann man nichts machen. Und der Industrie gegenüber gibt es fette Zahlungen. So geschehen bei der Energiewende, bei H&K, und leicht abgewandelt bei den Flüchtlingen.
Die Merkel schafft es so tatsächlich, beide Seiten still zu kriegen. Die Industrie kriegt ihre Kohle, der Steuerzahler wird über den Tisch gezogen, und die Merkel gibt die Unschuld vom Lande. Ich kenne Leute, die Merkel jetzt wegen der Flüchtlingsgeschichte für eine Humanistin halten. Die hat sich mit dem Manöver schlicht auf Jahrzehnte die Linken vom Hals gehalten und hat jetzt freie Schussbahn, kann ungestört durchregieren. Wer braucht denn noch Linke, wenn die Merkel die Flüchtlinge solidarisch behandelt? Oh und dann läuft das Land völlig überraschend und unvorhergesehen in die Realität, die die Merkel und ihre Berater natürlich vorher gesehen und dann meiner Meinung nach absichtlich eine Kollision herbeigeführt haben. Und dann? Hat Merkel einen Vorwand, die ganzen Flüchtlinge wieder auszuweisen. Damit sind dann auch die Rechten wieder auf ihrer Seite.
Aber die Merkel ist halt kein Obama. Bei Obama hat keiner gemerkt, was das für ein Mensch ist. Der hat besseres Brand Management. Auf der anderen Seite hat Merkel ja auch noch Zeit. Aus der Energiewende ist sie ja auch am Ende gestärkt hervorgegangen. Auf der anderen Seite standen da auf der anderen Seite auch Wissenschaftler, nicht AfD-Wähler. Nun, wir werden sehen.
Auf der anderen Seite redet auch in Deutschland kaum jemand über die sich häufenden Schlagzeilen, wie viele Tausende von Flüchtlingen jetzt schon wieder wegen irgendwelcher Vorwände ausgewiesen werden sollen. Klar, ein Gutteil davon ist purer Populismus. Aber das heißt ja nicht, dass die nicht wirklich ausgewiesen werden.
Und es gibt NICHTS, was die Linke dagegen sagen kann. Denn das Wort ist nicht definiert, und der Wortstamm basiert auf Begriffen aus der Emotionswelt, nicht Tatbeschreibungen. Klar, inzwischen wurden Definitionsversuche nachgereicht.
Hier ist zum Beispiel die Definition der Amerikanischen Anwaltskammer:
Hate speech is speech that offends, threatens, or insults groups, based on race, color, religion, national origin, sexual orientation, disability, or other traits.Wenn jemand etwas über eine Gruppe von Menschen sagt, und die sich beleidigt fühlt, ist das Hate Speech. JA SUPER! Die Gruppe der Fefisten fühlt sich von der Wikipedia beleidigt. Ist jetzt Wikipedia Hatespeech?Herzlichen Glückwunsch, liebe Hatespeech-Kreuzritter der Linken. Das habt ihr ja toll gemacht! Endlich hat die CDU einen schönen Vorwand, um Indymedia zuzumachen!
Beachtet bitte, dass die Rechten in den USA gerade Ober- und Unterhaus kontrollieren. Die können Gesetze machen. Wenn die jetzt ein Hatespeech-Gesetz machen und damit MSNBC als Hatespeech zumachen, dann ist das eben so. Sowas muss man sich überlegen, bevor man die geladene Schusswaffe in die Mitte des Tisches legt.
In der Politik wird halt mit harten Bandagen gekämpft!
Aber mal Spott beiseite. Wenn ich im Familienministerium säße und zuständig wäre, würde ich auch der Antifa Geld geben. Aus deren Sicht ergibt das perfekten Sinn. Erstens ist die Antifa wunderbar vom Verfassungsschutz überwacht, man kann also genau nachvollziehen, wo jeder Euro hinfloss. So viel Kontrolle über politische Förderprogramme kriegt man sonst nirgendwo! Und außerdem ist das wie wenn die Amis Rebellen in Syrien bewaffnen. Sollen sich doch die Rebellen mit den Nazis kloppen! Ist billiger und PR-technisch besser, als wenn es Straßenschlachten mit den Cops gibt — am Ende noch Straßenschlachten sowohl der Antifa als auch der Nazis! Nein, wenn die sich gegenseitig kloppen, kann es nur Gewinner geben (aus Sicht der Bundesregierung jetzt). Und Folgekosten wie Krankenhaus trägt ein anderes Ressort. Win-Win-Win!
Und selbst wenn man das weniger martialisch betrachtet. Der beste Weg, die Linken ineffektiv zu machen und ihre Kräfte aufzureiben, ist sie in Räume zu setzen und reden zu lassen. Wer schonmal bei einer Asta-Sitzung beiwohnen durfte, weiß, wovon ich rede. Für die paar Euro können die ein paar Kongresse machen, da sind die den Rest des Jahres gebunden. Billiger kriegt man das nirgendwo anders.
Ist natürlich ein bisschen doof jetzt für diese Stiftung, die da jetzt dummerweise im Kreuzfeuer steht. Aber aus Sicht des Ministeriums ist auch das perfekt. Die sind jetzt die Dummen, und wenn es Hart auf Hart kommt, kann man sich schockiert und angewidert abwenden und denen die Kohle kürzen. Win-Win-Win-Win!
Aber hey, wenn die jetzt schon ihre Geldgeber bespitzeln und anprangern, dann sind die Tage von diesem Projekt vermutlich bald gezählt. So viel Dämlichkeit muss man auch erstmal auf einem Ort zusammenbringen.
Immerhin ist die Seite über Angela Merkel (inzwischen?) weg und es gibt eine Seite über die SPD.
Wobei die sich keinen Gefallen tun mit der bloßen Auflistung der Verbindungen, denn so ergeben sich keine Nuancen zwischen Einträgen. Thilo Sarrazin ist genau so schlimm wie Udo Voigt ist genau so schlimm wie die CDU.
Also ich für meinen Teil fände es nicht schade, wenn da eines der Pranger-Opfer juristisch gegen dieses "Projekt" vorgeht und da mal einen geräumigen Parkplatz hinterlässt.
Lektion 1 bei Internetprangern: Keine ladungsfähige Anschrift, kein Impressum, keine Täterschaft zugeben.
Aber hey, so ist das halt, wenn man vom gerechten Zorn erfüllt überzeugt ist, das Richtige zu tun. Der Zweck heiligt die Mittel!
Update: Die AA-Stiftung pullt einen Donald Trump und hat alles ganz anders gemeint, ja kennt ihr denn keinen Sarkasmus!?
Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister fordert ein härteres Vorgehen gegen Straftaten und Hetze im Internet. Außerdem plädiert er für eine Deutschpflicht in sozialen Netzen. Auch Gewaltspiele sollten unter die Lupe genommen werden.Ein Befreiungsschlag! Oh und seht nur die ganzen liberalen Grundwerte, die hier vertreten werden, wenn der Staat uns mehr Freiheiten geben will!1!!
Bei der Deutschpflicht in sozialen Netzen geht es übrigens um die Türken, die sich jetzt als Erdogan-Anhänger herausgestellt haben. Offensichtlich hat das Landesamt für Verfassungsschutz das vorher nicht mitbekommen, weil ihnen türkisch-Übersetzer fehlten. Daher sollen die Leute jetzt halt angehalten werden, das gleich auf Deutsch zu schreiben. Das geht ja so auch nicht, dass die Bürger die wohlmeinende Totalüberwachung des Staates durch Nutzung von Feindsprachen als Chiffre sabotieren!
Update: Ein Einsender erklärt:
Peter Hauk ist Landesminister fuer den Laendlichen Raum, Verbraucherschutz und Landwirtschaft in BaWue. "Verbraucherschutz" ist das wenigste, was er kann, ansonsten ist er Diplom-Forstwirt.
Als strammer Katholik im laendlichen Raum standesgemaess das dritte mal verheiratet 8)
Wikipedia "Im Mai 2014 distanzierte sich Hauk nach massiver innerparteilicher Kritik von seinem Vorschlag, dass die CDU auch künftig mit der AfD koalieren könnte." Bleiben keine Frage offen.
Die CDU hat die Wahl in BaWue verloren und hat fast nur noch Kandidaten aus dem "laendlichen Raum" im Landtag. Also da, wo die Bauern und alten auch einen schwarzen Stock waehlen, mit entsprechender Qualifikation.
(Danke, Jakob)
Hier ist, was er schreibt:
Ich schaue gerade den "Schweigen der Lämmer" Vortrag von Mausfeld. Dort zitiert er Friedman mit "a democratic society once established, destroys a free economy". Er schlussfolgert daraus: "Demokratie ist nur 'zulässig', solange die Wirtschaft von demokratischen Entscheidungsprozessen verschont bleibt, d.h., solange die Demokratie keine ist."Ich freue mich über diese Einsendung, auch wenn ich mich inhaltlich nicht anschließen kann. Alle Punkte in meinem Leben, in denen ich mehr Freiheiten gewonnen habe, waren auf Technik zurückführbar, nicht auf die Arbeit von "Liberalen". CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben ihre ganze Existenz über versucht, mehr Freiheiten einzuschränken, mehr Gesetze zu machen, noch weniger Freiraum zu lassen. Ich kann mich gar nicht an eine Zeit erinnern, in der der Staat nicht drohte, mehr Überwachung, mehr Polizeibefugnisse, mehr Einschränkungen, weniger Freiheiten übrig zu lassen. Was der Einsender hier skizziert ist vielleicht das Selbstbild, das die Liberalen von sich haben, aber es hat mit der politischen Realität nicht viel zu tun. Ich meine das gar nicht negativ an der Stelle, alle politischen Ströhmungen haben ein Selbstbild, mit dem sie ihre politischen Realitäten wegzurationalisieren versuchen. Die Linken haben ihren Antirassismus, die Rechten haben "aber der Wirtschaft geht es gut", die FDP hat ihre Bankkonto, …
Beim besten Willen das ist nichtmal die Hälfte des Satzes den Friedman geschrieben hat und das ist auch nicht zufällig so.Du sprichst dich auf deinem Blog dafür aus die Argumente der Gegenseite zumindest anzuhören. Als "amerikanischer Pragmatist" und "Liberaler" sehe ich kontinuierliche Misrepräsentation kapitalistischer und liberaler Postitionen. Dazu gehört auch die ständige Misrepresentation von Liberalismus und Neoliberalismus. Ganz einfach auf den Punkt gebracht: Liberalismus ist die Argumentation für Freiheit wegen der Freiheit, Neoliberalismus ist die Argumentation für Freiheit wegen dem "netoutcome". Milton Friedman war liberaler, er hat sich mit Leuten wie Mises oder Rothbart abgegeben. Das sind Fundamentalfreiheitliche. Wenn allerdings Friedman andere Leute von mehr Freiheit überzeugt mit dem Argument, dass es für alle besser ist, dann sind diese Überzeugten Neoliberal. Bspw. wenn die CDU/SPD kein Problem damit hätte Freiheiten zu beschneiden, aber wegen dem "netoutcome" mehr Freiheiten - insbesondere wirtschaftliche - zulässt ist die CDU/SPD neoliberal.
Diesen Unterschied kann man sehr schön daran sehen, dass die FDP in jedem Wahlprogramm sehr stark von dem Wert der Freiheit aus argumentiert hat UND von dem netoutcome. Das macht die FDP liberal. Wenn Sie nur von dem netoutcome aus argumentiert hätte wäre sie neoliberal.
Dazu werden noch ständig andere Positionen von Liberalen/Kapitalisten misrepräsentiert. Bspw. hab ich noch nie in Medien gesehen, dass Liberale sich für den kleinen Staat einsätzen um sich vor Lobbyismus zu schützen. Es gibt zwei Arten von Kapitalisten: Die erste Art Kapitalisten setzt sich für mehr Macht dest Staates ein, weil sie Produktionsmittelbesitzer sind und von Lobbyismus profitieren. Die zweite Art Kapitalist setzt sich für weniger Macht des Staates ein, weil der Kapitalismus als ganzes besser funktioniert.
Oh und dass der Neoliberalismus an einem kleineren Staat interessiert ist, um die Freiheiten der Bürger zu mehren, oder den Einfluss der Lobbyisten zu mindern, das ist natürlich völlig aberwitzig. Deregulierung nützt nicht dem Bürger sondern den Konzernen. Es geht hier nicht darum, anderen Macht über die Bürger wegzunehmen, sondern das wandert in die andere Richtung. Im Moment kann sich der Bürger immerhin noch über die Justiz wehren, das ist im Zeitalter der TTIP-Schiedsgerichte dann auch vorbei.
Mit anderen Worten: Schöne Propaganda haben Sie da. Wäre ja zu schade, wenn die mal mit der Realität kollidiert.
Zur Info: Ich bin in Deutschland geboren. Ich bin rein rechnerisch (sofern man so einen Quatsch überhaupt machen will) nicht 100% deutsch, sondern nur zu einem kleinen Teil. Obwohl ich "genetisch" hauptsächlich deutsch bin, ist meine palästinensische Herkunft immer sehr prominent in meinem Leben gewesen. Ich weiß nicht genau woher das kommt, aber von klein auf, Kindergarten, Schule, bis heute, trage ich das "teilweise Ausländer sein" mit mir rum. Das kommt wahrscheinlich daher, dass ich trotzdem nicht sehr "deutsch" aussehe und mein Vorname arabisch ist und somit mein Umfeld mich nicht direkt als "Deutschen" wahrnimmt.Ich finde den Punkt besonders wichtig, dass er bei den Rechten das Gefühl hatte, die seien Argumenten zugänglich. Ich glaube, dass der Mechanismus an der Stelle nicht nur ist "ich gehe da drüben hin, da ist es kuscheliger", sondern auch "ok, ich kann bei den Linken arbeiten, aber das sind Fundamentalisten, da habe ich 3% Chance, dass die sich in einer Streitfrage meiner Position anschließen, weil ich gute Argumente habe. Oder ich kann zu den Rechten gehen, und bei denen ist zwar die Ausgangslage viel schlimmer, aber dafür ist auch die angenommene Wahrscheinlichkeit, dass ich die in meine Richtung beeinflussen kann, viel höher". Mir persönlich ist immer das Gefühl sehr wichtig, auch was bewirken zu können. Wieso sollte ich überhaupt was mit irgendeiner Partei machen, wenn nicht um was zu bewegen? Und wenn die eh nur das machen, was sie halt machen, und nicht auch mal auf meine Argumente hören, wieso sollte ich mich denen anschließen und die nicht einfach alleine weitermachen lassen?Langer Rede kurzer Sinn: Von der Gesellschaft werde ich als quasi Ausländer wahrgenommen und ich habe daher jedes Interesse daran, dass ich in einem eher linken Umfeld und in einer eher linken Gesellschaft lebe, da ich in einer rechts(-extremen) Gesellschaft wahrscheinlich ziemliche Probleme bekommen würde. Darum habe ich auch, bis einschließlich der vorletzten Bundestagswahl, linke Parteien gewählt. Die letzte Wahl habe ich meine Stimme ungültig gemacht. (Ich habe analog auf Landes-Ebene gewählt.)
So, was ist nun mein Problem?
Ich schaffe es seit der letzten Bundestagswahl nicht mehr die für mich (angeblich) richtigen Parteien zu wählen, weil mich die Parteien und das ganze Gesellschaftsspektrum, das sich hinter diesen Parteien versammelt, einfach nur noch anekeln und ich mich darin nicht mehr wiederfinden kann.
Ich habe wirklich Jahre gebraucht um zu verstehen, woher das kommt, aber ich glaube du hast mich auf den Trichter gebracht, was das Problem ist: Es gibt (zumindest keine wahrnehmbare) moderate/realistische linke Politik mehr in diesem Land. Sobald ich nach Links blicke, sehe ich nur noch Ultrafundamentalpositionen von dem Kaliber: "Reißt alle Grenzen ein, Männer sind die Personifikation des Satans, wenn ich von einem weißen Mann vergewaltigt werde gehört er kastriert und in den Gulag, wenn ich von einem Asylanten vergewaltigt werde, ist es meine eigene Schuld, dass ich nicht tolerant genug war und ihn ausreichen integriert habe (no pun intended…)."
Es tut mir leid, aber ich kann dagegen gar nicht mehr anreden gegenüber anderen Menschen, weil ich auf diese Idiotie angesprochen, der Gegenseite nur noch Recht gegeben kann. Es IST peinlich und idiotisch und vollkommen haarsträubend, was auf der linken Seite der Gesellschaft passiert.
Oder ist das einfach nur das, was man heutzutage als "Links" bezeichnet? Vielleicht fängt "Links" ja viel weiter "Rechts" an, als wir es uns eingestehen wollen. Vielleicht befinden sich nur noch die Fundis und die Extremisten auf der "linken" Seite der Gesellschaft, weil wir alles andere direkt als braune Nazi-Soße abkanzeln?
Worauf ich hinaus will ist, dass ich (zu meinem eigenen Entsetzen) mich immer mehr zu den sogenannten "Rechten" hingezogen fühle, obwohl die ja meine natürlichen Fressfeinde seien müssten. Die Sache ist schlicht, dass ich mitten unter diesen Menschen lebe (seit zwei Jahren in Bayern) und so sehr ich denen in vielen Dingen widerspreche… Ich habe (fast) nie das Gefühl einem vollkommen verrückten Menschen gegenüber zu stehen.
Unsere Meinungen mögen sich in vielen Dingen stark unterscheiden und ich bin gegen vieles ausdrücklich dagegen, aber zumindest bin ich in der Lage mit diesen Menschen eine gesittete Diskussion zu führen, ohne direkt als Masku-Nazi(die Ironie…)-Ultra-Scheiß-Arschloch hingestellt zu werden. Ich kann sogar viele der Argumente nachvollziehen, ohne dass ich sie teilen muss und im Gegenzug wird mir zugesprochen, dass meine Motivationen nachvollziehbar sind und man jedoch schlicht aus persönlichen Gründen lieber einen etwas anderen Kurs verfolgen möchte. Witzigerweise fühle ich mich von KEINER der mir gegenüber geäußerten Positionen wesentlich bedroht. Das ist bei meinen Diskussionen mit linken Fürsprechern deutlich anders. Da fühle ich mich regelmäßig dazu genötigt ein formales Entschuldigungsschreiben zu formulieren, dass ich einen Penis habe und als 1/4 Palästinenser irgendwie doch auch mit daran Schuld bin, dass Juden in Israel sterben.
Und so stehe ich jetzt seit Monaten in einem ständigen Konflikt mit mir selbst und frage mich, ob es für mich selbst nicht doch in der nächsten Bundestagswahl schlauer sei die CDU/CSU oder sogar die AFD zu wählen, als irgendeine linke Partei. Einfach weil ich weiß, dass so oder so bereits mehr als genug linke Galle versprüht wird, sodass am Ende so etwas wie ein "Gleichgewicht" entsteht, bzw. eine "Politik der Mitte" gefahren wird.
Ich weiß, dass klingt verrückt, aber ich bin wirklich an dem Punkt wo ich als Mann und sogar als "Mensch mit irgendwie Migrationshintergrund" Angst davor habe, dass eine mehrheitlich linke Regierung gewählt wird. Ich habe blanke Panik davor, weil ich damit rechnen muss, dass das vollständig in Zensur, Unterdrückung und Tyrannei von bestimmten Gesellschaftsgruppen münden würde. Nicht, dass die Rechten da frei von Sünde seien, aber diese Angst wie bei den Linken, habe ich bei denen zurzeit nicht.
Dieses Gefühl, dass die einem zuhören und die eigenen Standpunkte respektieren, das ist sehr wichtig, und ich persönlich habe das bei den Linken nicht. Bei den Rechten aber auch nicht. Ich weiß nicht, mit wem der Einsender da geredet hat, aber ich befürchte fast, er hat da einen statistisch sehr unwahrscheinlichen Glücksgriff getätigt :-)
Vor ein paar Jahren rannten die selben Gestalten auch schon rum und haben die selben Theorien geäußert. Damals nannten wir sie "CDU". Da hat sich auch niemand vor denen gefüchtet damals.
Gut, außer mir vielleicht. Ich fürchte mich schon seit vielen Jahren vor der CDU und ihren Funktionären.
Merkt ihr nicht, wie ihr auf eine Kampagne der Rest-CDU reinfallt? Die haben ein paar PR-Experten rangeholt, und die gefragt, wie sie am besten dafür sorgen können, dass die AfD als was eigenes wahrgenommen wird und nicht als Absplitterung der CDU. Damit man sie madig machen kann, ohne dass das auf einen selbst zurückfällt. Und der Erfolg ist echt durchschlagend. Immer wieder erschütternd, wie gut Meinungsmache funktioniert.
Bei jeder der Empörungen und jedem Ich-bin-ja-so-Erschüttert solltet ihr daran denken, dass der, der da gerade erschüttert ist, vor ein paar Jahren noch im selben Verein war wie der, von dessen Geisteshaltung er jetzt so schockiert ist. Das ist alles die selbe Soße.
Auch dieses "wie kann man denn AfD wählen!1!!" geht mir gewaltig auf den Sack. Das fragen die Leute, die damals wie heute CDU wählen. JA GUCK HALT MAL IN DEN SPIEGEL! Zum Kotzen.
Update: Ich will da nicht die CDU alleine erwähnen, die SPD hat mit der Linkspartei ja das gleiche versucht damals. Nur haben die keine ordentlichen Berater, da kam der Wendepunkt erst, als sie von der CDU die Talking Points mit der Stasi- und SED-Vergangenheit übernommen haben. Die SPD ist halt selbst für das Beauftragen eines PR-Beraters zu blöde.
Aber für Mecklenburg-Vorpommern gibt es keinen. Steht sogar bei Wikipedia.
Warum nicht? Der Nordkurier erklärte das wie folgt:
In MV wird es dieses Instrument nicht geben. Denn CDU und SPD stellen sich quer.Ja, liebe Wähler. Da kann ich nur sagen: Keine Stimme den Antidemokraten von CDU und SPD. (Danke, Ralf)
Während des Amoklaufs in München ist nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Einsatz der Bundeswehr im Inland erwogen worden.Yeah! Vielleicht brauchen wir in Zukunft auch ein GSG9-Feld…? (Danke, Frank)
Ja Moment Momeeeeent! Dazu eine kurze Durchsage des Berliner CDU-Generalsekretärs Wegener:
Im rbb-Inforadio sagte Wegner am Donnerstagmorgen, der Einsatz am 22. Juni in dem linken Hausprojekt sei gar keine Räumung gewesen. "Die Bauarbeiter haben dort die Räumlichkeiten bearbeitet, die Bauarbeiter haben dort Sachen ausgeräumt - und die Polizei hat die Menschen beschützt, weil dort Menschen waren, die diese Bauarbeiter bedroht haben." Es sei Aufgabe der Polizei, Gefahren abzuwehren. "Und das hat die Berliner Polizei getan."Ach sooo ist das! Das war gar keine Räumung! Also jedenfalls nicht durch die Polizei!1!! (Danke, Björn)
Im Kampf gegen Hassbotschaften im Internet hat die Polizei am Mittwoch in 14 Bundesländern Wohnungen durchsucht.Oh, ach? So Hassbotschafter wie die Bertelsmann-Stiftung? Oder die Leute, die immer wieder von Linksterrorismus reden? Die Leute, vielleicht, die auf das Leid der Griechen guckten und was von "alternativlos" faselten? Die Leute, die das Verrecken von Flüchtlingen im Mittelmeer erst herbeiführten, dann die Gelder für das italienische Seenotrettungsprogramm wegkürzten und dann auf die Leichenberge guckten und so taten, als sei das halt so?
Nein, natürlich nicht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonten, das Internet sei kein rechtsfreier Raum.Im krassen Gegensatz zu unseren Geheimdiensten, dem Kanzleramt und der Bundesregierung, anscheinend. Die dürfen den Amis für ihre Drohnenmorde Koordinaten liefern und alles ist rechtens.
Gut, in diesem Fall hat es ein paar Nazis getroffen, denen heule ich jetzt keine Träne hinterher. Aber dass ausgerechnet die Merkel-Junta jetzt ein Wort wie "Hasskriminalität" in den Mund nimmt… sorry, nee.
So ist das mit großer Sicherheit auch in der Fifa. Und jetzt, wo Sepp Blatter den Eindruck hat, er würde da unfair angegangen, das Kompromat gegen ihn würde unilateral veröffentlicht, da tut er natürlich, was jeder widerliche und niederträchtige Machtmensch an seiner Stelle tun würde: Sepp Blatter packt dann mal das Kompromat über die anderen in der FIFA aus. Und zwar sagt er, dass jahrelang beim Losziehen beschissen wurde, indem die Kugeln unterschiedlich warm waren, und so wusste der Loszieher, welche Kugel welches Team repräsentierte. (Danke, Burkhard)
Bei TTIP? NSU-Affäre? BND-Affäre? NSA-Affäre? Schweigen im Walde!
Aber Böhmermann!!1! Das ist was anderes!1!!
Da krieg ich schon wieder Schlechte-Laune-Pickel.
Wo soll die CDU denn jetzt ihre "Parteispenden" herkriegen?!
Dessen mutmaßlicher Nachfolger Kahl gelte als enger Vertrauter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zuletzt gegen die geplante BND-Reform interveniert haben soll. Kahl kennt sich aber auch in Sicherheitsfragen aus. Er war von 2006 bis 2009 Chef des Leitungsstabes im Innenministerium unter dem damaligen Minister Schäuble.(Danke, Stefan)
Getrennt lebenden Müttern soll für die Vater-Tage ihrer Kinder Geld abgezogen werden. Das sehen die Reformpläne aus dem Haus von SPD-Bundessozialministerin Andreas Nahles vor.Gut, dass wir da jemanden von der SPD sitzen haben! Man stelle sich mal vor, die Unmenschen von der CDU würden da marodierend durchs Land ziehen!1!!
Der frühere Bundesinnenminister und Kanzleramtschef Wolfgang Schäuble (CDU), der heute als Bundesfinanzminister amtiert, soll der Welt am Sonntag zufolge massiv gegen die Reform interveniert haben. Er fürchtet um die Handlungsfähigkeit der Geheimdienste.
Nun, die Russenmafia ist zurück und raubt unser Altenpflegesystem aus!1!!
Ich finde das in der Sache nachvollziehbar. Ich hätte das Fuck You in Richtung Türkei auch lieber von einem Richter formulieren lassen, das ist typische Merkel-Konfliktaussitzstrategie. Bis die Sache alternativlos ist, dann handelt sie. Wisst ihr doch!
Die Frage ist natürlich, was jetzt passiert, wenn die da einen reaktionären Richter erwischen. Ich finde das zwar relativ offensichtlich, dass mit dem Schmähgedicht gar keine Schmähkritik verbunden war, aber das kann man ja auch anders sehen.
Aber für die Geschichtsbücher ist interessant, dass jetzt ausgerechnet die eine Partei, die seit Jahren gegen die Türkei agitiert und sie aus der EU raushält, ausgerechnet die CDU, die lassen jetzt ein so anrüchiges Verfahren auf Zuruf der Türkei zu. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, finde ich.
Update: Im Lawblog steht, dass Merkels Plan sei, das Majestätsbeleidigungsgesetz jetzt wegzumachen, bevor es zur Verurteilung kommt. Damit ist das erst recht eine tolle Merkel-Nummer. Denn die Regierung kann ja nicht einfach Gesetze anullieren. Die können das nur vorschlagen, und damit ist der schwarze Peter beim Parlament, nicht mehr bei ihr. Teflon-Merkel!
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) startet nach der Enthüllung der "Panama Papers" einen internationalen Vorstoß gegen Briefkastenfirmen.Oho! Eine schwarze Liste von Steueroasen, ja? Ein Erfolgsrezept!"Wir brauchen weltweit völlige Transparenz", forderte Schäuble am Wochenende. In einem Zehn-Punkte-Plan schlägt er unter anderem international vernetzte Firmen-Register und eine einheitliche "Schwarze Liste" von Steueroasen vor.
Naja, was ist von einer Schwarzen Null auch anders zu erwarten.
Denn achtzig Prozent der Wähler hätten bei den Landtagswahlen ihre Unterstützung für die „europäische Lösung“ der Bundeskanzlerin zum Ausdruck gebracht, so Frau von der Leyen.Die 80% der Wähler, damit meint sie die, die nicht die AfD gewählt haben. (Danke, Philipp)
Das ist zwar richtig, sollte die CDU jedoch nicht sonderlich stören, sorgt der Höhenflug der Rechtspopulisten doch dafür, dass die CDU auf absehbare Zeit als Seniorpartnerin in Berlin und den vielen Landesregierungen unersetzbar scheint. Und nicht nur das: Durch die Flüchtlingskrise hat sich auch das Tableau der politischen Themen verschoben und die Interessen der 99% stehen plötzlich wieder im Hintergrund. Die Schock-Strategie wirkt und wir merken es noch nicht einmal.
Ja?
Nun, das war natürlich Mumpitz.
Seit wann lässt sich der "Verfassungsschutz" denn bitte von seinen Vorgesetzten, der parlamentarischen "Aufsicht" oder der Verfassung (ha!) sagen, was sie zu tun und zu lassen haben?!
Wenn es keine anderen Quellen gebe, müsse seine Behörde auf V-Leute zurückgreifen, sagte Kramer am Sonntag dem Radiosender MDR Info.Natürlich tut die Politik, die solche Rogue Agencies seit Jahren einfach im Dunklen machen lässt und dann schockiert und empört tut, wenn deren Machenschaften aufgedeckt werden, jetzt schockiert und empört. Bis auf… ja, bis auf
Zustimmung kam von der CDU.Und da ist das Weltbild dann wieder rund! :-) (Danke, Frank)
Wundert das ernsthaft irgendjemanden?
Wir als Gesellschaft hatten denen und ihren Parolen doch nichts entgegen zu setzen außer Ausgrenzung und Zeigefinger. Von Merkel gab es dazu Durchhalteparolen.
Und je heftiger die Ausgrenzungsversuche laufen, desto klarer ist für den Wähler, dass er mit der AfD richtig liegt, wenn er den "Volksparteien" den Stinkefinger zeigen will.
Und gleichzeitig ist die Wahlbeteiligung auf einem anhaltenden Abwärtstrend. Die AfD braucht gar nicht so viele Stimmen, wie die Werte suggerieren. Die muss bloß da sein und zur Wahl stehen, während der Merkel und dem Gabriel die Wähler wegrennen.
Es ist nicht die AfD, die irgendwas richtig macht. Im Gegenteil. Die machen so gut wie alles falsch. Oder kann von euch jemand spontan sagen, wie deren Position zu erneuerbaren Energien ist? Wie sie das Gesundheitssystem reparieren wollen? Wie sie das Hartz-IV-System retten wollen? Was sagt die AfD zu Softwarepatenten? Seht ihr? Die AfD ist die deutsche Version von Donald Trump. Niemand wählt die, weil die irgendwas besser machen würden. Die Wähler wollen bloß die Merkel weghaben, und die SPD hat sich so fest im Arsch der CDU verkeilt, dass die ja quasi öffentlich angesagt haben, sie wollen nicht gegen die CDU zur Wahl stehen, sondern nur mit der CDU weiterregieren.
Die Grünen scheitern gerade an dem Beck, und die Linken haben es vollständig verkackt, aus der Dauer-Krise politisches Kapital zu schlagen. Bleibt ja nur die AfD.
Und wisst ihr was? Solange sich das schön verteilt, und keiner durchregieren kann, soll es mir recht sein. Am liebsten wäre mir eine Minderheitenregierung, die dann keine Gesetze durchkriegt. Bisher hat es ja jede neue Regierung nur noch schlimmer gemacht. Ich würde mir ein paar Jahre Belgien wünschen. Totale politische Paralyse.
Offensichtlich mit Blick auf den innenpolitischen Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und der AKP-Regierung fügte der CDU-Bundesinnenminister hinzu: "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein." Kritisiert wird vor allem das Vorgehen gegen die Kurden und oppositionelle Medien wie zuletzt gegen die türkische Zeitung "Zaman", deren Redaktionsräume von der Polizei gestürmt worden waren.Oh, ach? Menschenrechte sind jetzt doch wieder verhandelbar? Eher … Menschenprivilegien, ja?
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die AfD in einem Interview zuletzt als "Schande für Deutschland" bezeichnet. "Solche Demagogen zu wählen, denen die Unseriosität auf die Stirn geschrieben steht, hat Deutschland stets geschadet", sagte Schäuble vor einigen Wochen der "Passauer Neuen Presse".Immerhin äußert sich da endlich mal ein praktizierender Fachmann über Demagogie, nicht immer nur die Amateure. m(
Ich bin ja mal gespannt, wann es das erste Verbotsverfahren gegen die AfD gibt. Denn was soll da sonst der nächste Schritt sein? Soll das jetzt ewig so weitergehen mit dem Heulen und Zähneknirschen? Wenn Parteienverbote in dieser "Demokratie" als legitimes Mittel des politischen Tagesgeschäfts verstanden werden, spricht ja auch nichts dagegen!1!!
Das Konfetti, das linke Demonstranten in Friedrichshain auf Polizisten warfen, war doch nicht mit Chemikalien getränkt.Schockierend! Diese Linksterroristen werden immer hinterhältiger!
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eingeräumt, dass "Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus hat". Dieses sei größer, als "der ein oder andere bisher wahrhaben wollte", sagte der CDU-Politiker im Bundesrat. "Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns."
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, neu über die Nutzung von Bürgerdaten durch Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden zu diskutieren. Wo Metadaten und persönliche Daten massenhaft anfallen, stoße der Ansatz der "Datensparsamkeit" an seine Grenzen, sagte er auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin. Das Konzept der informationellen Selbstbestimmung müsse angesichts der ohnehin produzierten Datenflut und der Terror-Bedrohung neu gedacht werden.Ich erinnere mich ja noch daran, als das Internet begeistert von dem Altmaier war, weil er einen Twitter-Account hatte. Und jetzt? Sowas hier:
Altmaier forderte außerdem, dass die Mautdaten genutzt werden können, um Straftaten aufzuklären, und lobte die internationale Zusammenrbeit der Nachrichtendienste im Kampf gegen den Terrorismus. Diesen müssten alle Daten zur Verfügung gestellt werden, damit sie frühzeitig terroristische Netzwerke erkennen können.Aha. Soso.
Auf einer Veranstaltung von Microsoft Deutschland in Berlin sagte der CDU-Politiker nach Angaben von Journalisten vor Ort, wenn er mit dieser Frau verheiratet wäre, würde er sich noch heute Nacht erschießen.Ich bin mir fast sicher, dass das auf Gegenseitigkeit beruht.
Update: Are you thinking what I'm thinking?
Update: Hier kommt Protest rein, dass ich die SPD nicht mitgezählt habe. Die zähle ich überhaupt nicht als politische Kraft. Die haben keine eigene Agenda. Die tun, was man ihnen sagt. Leider nicht, was der Wähler ihnen sagt. Mir unbegreiflich, wie die jemand wählen kann.
Wartet ihr jetzt darauf, dass die ihre Unterschriften an die Kanzlerin übergeben?
Wird nicht stattfinden. Denn da könnte ja jeder kommen, der 3,28 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Wo kämen wir da hin, wenn da jeder kommen könnte, der 3,28 Millionen Unterschriften gesammelt hat!
Am Ende müsste sich die Kanzlerin viermal pro Tag 3,28 Millionen Unterschriften von irgendwelchen Organisationen überreichen lassen! Habt ihr überhaupt eine Ahnung, wie oft das vorkommt, dass jemand 3,28 Millionen Unterschriften für was sammelt und der Kanzlerin übergeben will?!
Nein, das geht nun wirklich nicht. Aus Gründen der, äh, Gleichbehandlung. Und *blätter* wegen der *raschel* terminlichen Verpflichtungen *feedbackschleifenfiep*.
(Übrigens, als Kontext: bei der letzten Bundestagswahl gaben 11,8 Millionen der CDU ihre Zweitstimme, wir reden hier also mengenmäßig von über 1/4 der CDU-Wählerbasis) (Danke, Frank)
Dabei gibt es nun wahrlich genug echte Anschläge von Nazis gegen Linke. WTF?
Oh, übrigens, ich höre gerade, dass der nächste Vergewaltigungsmob abgesagt werden musste. Im Internet haben nämlich mehrere hundert Menschen bei einer Unterschriftenliste auf einen Knopf geklickt.
Wie können die Linken eigentlich damit leben, dass sie ihre Zeit mit Opfergehabe vertun, während die Politik das Problem aussitzt und es mit Rhetorik-Tricks und Hinhalte-Taktik probiert, und ausgerechnet der Pegida-Mob handelt als einzige konkret? Fühlt sich die Linke da nicht komplett nutzlos? Ich meine, mal ernsthaft. Wofür brauchen wir eigentlich im Moment die Linke? Und sagt jetzt nicht "für die Kleinen Anfragen". Das ist schön und gut, aber das könnte auch die FDP machen.
Ja, ich bin enttäuscht. Danke der Nachfrage.
Das sind genau die gleiche ideologische Scheuklappen, die die Republikaner den Klimawandel leugnen lassen, und die die CDU jahrelang an der Atomkraft festhalten ließen, die jetzt die Linken so tun lässt, als könne es unter Asylbewerbern grundsätzlich keine Kriminalität geben. Das sind Menschen wie wir! Natürlich gibt es da auch Kriminalität! Und nein, mit Rassismus hat das nichts zu tun. Menschen sind nunmal menschlich, Menschen haben und machen Fehler. Versteht mich nicht falsch. Die CDU macht es nicht besser. Die SPD eh nicht. Aber von denen erwarte ich ja schon gar nichts mehr.
Beim Metronaut gibt es eine schöne Übersicht über andere geforderte Gesetzesverschärfungen.
Update: Die "Mainzer Erklärung" der CDU ist jetzt online. Sogar der Trojanereinsatz ist mal wieder mit von der Partie.
Aber bei allem Zynismus darüber, wie ernstzunehmen die journalistischen Standards des ZDF sind, das hier hatte ich nicht erwartet:
Ein vom ZDF beauftragter Filmemacher soll einen arbeitslosen Russen für die Aussage bezahlt haben, dass sich russische Soldaten in der Ostukraine befinden. Der Sender weist das vehement zurück.Tsja, und soviel Vertrauen hat das ZDF halt schon anderweitig verspielt, dass man solche Anwürfe, selbst wenn sie von Russia Today kommen, nicht mehr einfach so als offensichtlich unglaubwürdig wegwischen kann.
Das russische Fernsehen hat "Igor" wohl gefunden und als Trophäe präsentiert. Man kann ja viel über die Russen sagen, aber wenn die eine Trophäe präsentieren, dann hat normalerweise das schon Hand und Fuß.
Woher wissen wir denn, dass es sich um den selben Igor handelt, wenn das ZDF das Gesicht verpixelt hat? Nun, …
Daran, dass es sich bei Igor und Jurij um ein und denselben Mann handelt, besteht kein Zweifel. Der russische Sender zeigt die Aufnahmen des ZDF allerdings unbearbeitet, ohne verpixeltes Gesicht. Und er zeigt Momente vor und nach den Aufnahmen, die das ZDF ausstrahlte.Oooooh, schweres Faul, liebes ZDF. Das ist euer Hitlertagebücher-Moment. Nehmt schon mal im dunklen Keller neben dem "Stern" Platz. Krasse Scheiße.
Nein, wirklich! Das muss man erstmal sich setzen lassen. Die nehmen den Flüchtlingen an der Grenze die Wertgegenstände ab.
Also mal völlig abgesehen davon, dass mich das enorm an die Ausreisebestimmungen des 3. Reichs erinnert, … wer denkt sich denn bitte solche Regelungen aus? Was glauben die denn, mit was für Schätzen da die Flüchtlinge anreisen?! Unterwegs das Bernsteinzimmer gefunden oder was? Nibelungenhort mitgebracht?!
Also Leute, das ist für mich eine Grenze, die mich echt fassungslos macht. Wie kann so ein Land in der EU sein?!
Oh und wer sich jetzt denkt, Dänemark wird dann wohl von irgendwelchen Nazi-Koalitionen regiert, den muss ich enttäuschen: Der Regierungschef ist in der linksliberalen Partei Venstre.
Update: Mails dazu:
ich weiß nicht ob das mal wieder für die Medienerziehung gedacht war - aber die dänische Venstre-Partei ist eine rechtskonservative Partei. Die sind so linksliberal wie die CDU, heißen aber aus historischen Gründen Venstre (linke) weil sie immer links im Parlament saßen.
und
"Die nehmen den Flüchtlingen an der Grenze die Wertgegenstände ab." ist falsch recherchiert und sollte heißen: "Registrierung von Wertgegenständen."
Aber wie das so ist in Zeiten von Demokratie 2.0, zumal wenn CDU und/oder SPD an der Regierung beteiligt sind, macht der Senat jetzt doch lieber Korruption 2.0 und "arbeitet" mit "Industriepartnern" "zusammen". Wer hat die noch gleich "gewählt"?
Na? Noch nicht genug Brechreiz? Dann guckt mal hier:
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem „Gewinn an Sicherheit und Ordnung für Deutschland“. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, es sei „ein sensationeller Erfolg, in so kurzer Zeit von einer reinen Willkommenskultur zu einer realistischen Flüchtlingspolitik zu gelangen.“*göbel*
Währenddessen bei den Republikanern: Die Republikaner kündigen ihre "Medien-Partnerschaft" mit NBC auf. NBC ist eine Democrat-Hochburg, und ausgerechnet bei denen gab es Mittwoch Abend eine Debate der Präsidentschaftskandidaten der Republikaner. Und die "Moderatoren" von NBC ließen da nichts anbrennen, verhielten sich eher nicht moderat. Colbert hat Ausschnitte.
Bei Jeb Bush ist anscheinend die Wahlkampfkohle alle, seine COO ist jetzt gegangen. Ich glaube nicht, dass der noch eine Chance hat.
Wobei ich ja die Fragen von NBC jetzt nicht unhöflich fand, das waren genau die Fragen, die man da stellen muss. Die wirken nur auf uns unhöflich, weil bei uns niemand je im Traum auf die Idee käme, zu fragen, was unseren Finanzminister eigentlich zum Finanzminister qualifiziert, außer seiner Erfahrung mit schwarzen Kassen bei der CDU. Oder was die Merkel eigentlich zur Kanzlerin qualifiziert, außer ihrer Agitprop-Ausbildung in der DDR. Völlig undenkbar, dass bei uns jemand so pointierte Fragen stellen würde. In den USA stellt nicht nur ein "feindlicher" Sender wie NBC solche Fragen, sogar der Republikaner-Propagandasender Fox News hat solche Fragen an die Republikaner gestellt.
Bei all dem Scheiß, den die Amis so bringen. An der Stelle sollten wir uns im Vergleich was schämen.
Was er gesagt hat, ist auch widerlich. Aber wer obiges glaubte, hat sich von unseren Demagogen genau so verarschen lassen wie die Pegida-Leute sich von ihren.
Unter uns: Das da was nicht stimmt am Narrativ, das hätte eigentlich schon klar sein müssen, als Pegida zwei Tage brauchte, um sich zu distanzieren. Das ist nämlich in der Praxis eher selten, dass jemand zwei Tage braucht, bevor er merkt, dass er gerade zum Völkermord aufgerufen hat.
So und jetzt wisst ihr auch, wieso ich das bisher noch nicht im Blog hatte.
Update: Hier kommt noch ein spannender Kommentar dazu rein:
wenn man nur das Transkript der Rede von Pirincci liest, dann kommt man zu der Interpretation des Tagesspiegels.
Der Live-Mitschnitt und der Situation vor Ort lässt sich aber auch eine andere Interpretation zu: Er sagt zuerst die Sache mit dem CDU-Abeordneten. Dann macht er eine Pause, während vor der Bühne "Widerstand! Widerstand!" skandiert wird. Und dann schiebt Pirincci den Satz mit den KZs hinterher. (1 ab ca. 1:38)Er hat ja vorher schon angekündigt, dass er nicht dumm sei und die Strafverfolgungsbehörden im Blick hat. (2)
Die Überlegung liegt also nicht allzu fern, dass er die Rede und den Satz extra so konstruiert hat, dass das Publikum weiß, was gemeint ist und er später trotzdem gegenüber Medien und Justiz sagen kann: "das hab ich gar nicht so gesagt, schaut doch mal auf den Kontext" - wobei er den entlastenden "Kontext" extra vorbereitet hat, und das mit involvierte Publikum wieder ausgeblendet wird. Der Mensch ist ja Schriftsteller und Vortragsredner und sollte die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten dafür haben.
(Da kann man natürlich sagen: das Hauptproblem ist nicht der Redner, sondern die Leute die dem ganzen hinterherlaufen und mitbrüllen…)Kennt man in anderer Form auch von Rechtsrock-Konzerten, wo manche Bands bestimmte indizierte Textzeilen nicht selber singen, sondern das dem Publikum überlassen.
Ist natürlich Spekulation und vor Gericht wird man das sowieso nicht nachweisen können. Ich wollte nur zeigen, dass die Sache auch andersherum nicht eindeutig ist.
Wieso ist dieses Parlament eigentlich nicht als verfassungsfeindliche Vereinigung eingestuft? Wieso sitzen die nicht alle im Knast?
Grundgesetzwidrige Parteien werden doch bei uns verboten (wenn sie nicht eh nur noch aus V-Leuten bestehen). Wieso sind CDU und SPD noch nicht verboten worden? Wie oft müssen die das Grundgesetz noch mit Füßen treten?
Oh und wo wir gerade bei V-Leuten waren. Die sind von den Organen unserer Regierung dort hingeschickt worden. Und die Partei ist am Ende grundgesetzwidrig genug, um ein Verbotsverfahren anlaufen zu lassen. Wenn das eh alles V-Leute waren, wieso werden dann nicht die Leute verfolgt, die die geschickt haben?
Wieso muss bei uns eigentlich nie jemand in den Knast von den Entscheidern? Bei VW gibt es mehrere Rücktritte, die CDU macht einfach weiter!
Kann mir das mal bitte jemand erklären? Und dann wundern die sich, dass die nachwachsendene Generationen keinen Bock haben, bei diesem Ringelrei der Triebtäter mitzumachen!
Ich könnte echt mal wieder nur kotzen heute.
Die "Zeit" dazu. Und bei Spiegel Online raten sie offen zur Abwahl von CDU und SPD:
Ach, Sie wollen gar nicht überwacht werden und auch kein Geld dafür ausgeben? Dann behalten Sie das gut im Kopf für die nächste Wahl.Tja, bisschen spät jetzt.
Ob der Herr Pfeiffer die TTIP-Unterlagen gelesen hat? Er hätte ja theoretisch Zugang gehabt. Und in der Bundespressekonferenz hatten sie versprochen, die Liste der Leute zu liefern, die mal geguckt haben. Das würde mich ja jetzt mal echt interessieren, ob der Herr Pfeiffer zu denen gehört, die sich über TTIP informiert haben.
Auf der anderen Seite muss ich ja eine gewisse Freude einräumen, dass das Kunstgenre der Verschwörungstheorien immer populärer wird. Für Herrn Pfeiffer sind es nicht die Bürger, die gegen TTIP und co sind, sondern die "Empörungsindustrie". Denn wenn das die Empörungsindustrie wäre, wäre das ja keine legitimen Proteste. Das wäre ja ein Demokratiedefizit, nicht wahr?
Hier sind übrigens die Nebentätigkeiten von Herrn Pfeiffer. Und DER wagt es, anderen was von demokratischer Illegitimität vorzuwerfen!
Wobei das natürlich unabhängig von Nebeneinkünften eine großartige Kabarettnummer ist, wenn ein Politiker den Wählern vorwirft, ihre Bedenken seien demokratisch nicht legitim. JA WESSEN BEDENKEN WÄREN DENN IHRER MEINUNG NACH LEGITIM, HERR POLITIKER?
Aber nein, wir geben keine Daten an die NSA! Wir geben unsere Daten an die Zentrale, die gibt sie an die NSA. Das ist ja wohl was völlig anderes!
Aber nein, wir kooperieren nicht mit der NSA! Gut, ab und zu schaut ein NSA-Techie vorbei und updated unsere Software, die wir von der NSA haben. Aber das ist ja wohl was völlig anderes!
Money Quote:
Die Befragung verlief teils turbulent, da A. N. von sich aus so gut wie keine Informationen preisgeben wollte. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) drohte dem BND-Führungsmitarbeiter deswegen einmal sogar ein Ordnungsgeld an.*gacker*
Nein, wirklich! Richtig gelesen! SO TIEF ist die SPD gesunken, dass sie es sich jetzt zwischen CDU und CSU bequem machen will!
New hotness: CDU findet, wir haben hier viel zu viel Datenschutz, und im Übrigen brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung.
"Daten sind der Rohstoff der Zukunft", erklärte die Kanzlerin. Es sei daher wichtig, die Regeln für den Umgang damit richtig zu setzen.Also jetzt stellt euch mal nicht so an! Eure Daten sind was wert! Also nicht für euch jetzt, den Profit machen natürlich andere. Aber von solchen Details wollen wir uns hier mal nicht aufhalten lassen.
Es ist natürlich tragisch, dass dann ausgerechnet die CDU die Stimmen kriegt, aber die SPD hat den Untergang schon länger verdient. Man kann seinen Wählern nicht beliebig häufig in den Rücken dolchen.
Update: Herzlichen Glückwunsch an alle, die gemerkt haben, dass Münster nicht im Ruhrgebiet liegt. Das war der Medienkompetenzteil. Münster ist auch schon echt lange nicht mehr in der Hand der SPD gewesen. Immer schön aufpassen und wachsam bleiben. Bonn liegt auch nicht im Ruhrgebiet, ist aber Teil des Musters der SPD-Abwahl. (Danke, Martin)
Wie sieht denn Linkspopulismus aus, war meine Frage. Antwort: Na den Leuten sagen, sie sollen ihre Wut nicht an den anderen kleinen Leuten haben, die auch nichts bzw noch weniger haben, sondern an den Banken, die daran Schuld sind, dass es uns allen heute so schlecht geht.
Das gute an dieser These ist, dass sie einen Handlungsvorschlag macht. Den könnten wir jetzt umsetzen und dann gucken, ob es besser wird.
So und jetzt alle: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten haben 90% Ja-Anteil. 90%! Die Linke war natürlich komplett dagegen. Aber jetzt guckt euch mal die Werte bei den anderen an. Grüne: 83% dafür. CDU: 75% dafür. CSU: 63% dafür. CSU!! Die Partei (abgesehen von den Linken) mit den meisten Abweichlern ist die CSU! Von all dem Neocon-Einheitsbrei im Parlament hat die CSU noch am meisten soziales Gewissen!! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Einsender merkt dazu noch an:
Frei nach Hoffmann von Fallersleben, zum Mitsingen am Lagerfeuer mit Gitarre:Ich würde ja eher "drehen frei" als "sind frei" sagen, aber hey. Wollen wir mal nicht so sein. (Danke, Christian)Die Genossen sind frei,
wer hat uns verraten,
sie fliehen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen,
es bleibet dabei:
die Genossen sind frei.Darauf kam ich vorige Woche, als ich hier in Berlin eine Einladung von der SPD zu einer TTIP-Werbeveranstaltung per Post bekam.
Das würde mich ja überraschend, weil es hieße, dass die CDU deutlich besser mit Geld umgehen kann, als ihre Regierungsleistungen erahnen ließen.
Ja aber echt mal, was bilden sich diese Griechen eigentlich ein?
Update: Das ist übrigens der Schwiegersohn von Schäuble. (Danke, Tilo)
Hier berichtet eine Augenzeugin. Es geht gut los:
Heiko Maas brachte den Initiativantrag des Parteivorstands ein, informierte über den Gesetzesentwurf, erläuterte seine Verhandlungserfolge gegenüber der CDU und begründete auch seinen Kurswechsel in dieser Frage. Er habe sich gefragt, was passieren würde, wenn es in Deutschland einen Terroranschlag gäbe.JA SUPER! Genau so entscheidet man Sicherheitsfragen! Mit Panikmache bezüglich des Worst Case!
Aber das reichte noch nicht. Daher halfen die lupenreinen Demokraten ein bisschen nach:
In manchen Landesverbänden wurden Delegierte zu Einzelgesprächen mit prominenten Vertreter*innen der Parteiführung oder der jeweiligen Landes-SPD gebeten, in denen auch ihre persönliche Zukunft in der SPD diskutiert wurde.Und DIE wagen es, die SED wegen ihres Gebarens zu DDR-Zeiten zu kritisieren!?
Mir sind einige begegnet, die explizit froh waren, dass sie die Freiheit genießen „nichts mehr werden zu wollen“.Schöne Karriere haben Sie da! Wäre doch schade, wenn der *Vase runterwerf* was *splitter* zustoßen würde!
Aber wartet, das war noch nicht der schlimmste Teil. Das hier ist der schlimmste Teil:
Noch bedenklicher fand ich aber, dass in mindestens einem Landesverband darüber diskutiert wurde, wie sich die Höhe des Zuschusses der Bundes-SPD für anstehende Landtagswahlkämpfe, bei welchem Verhalten der Delegierten, verändern könnte – natürlich zum Negativen.Alter Schwede!
Die Linksfraktion ist durch die Veröffentlichung ein Sicherheitsrisiko für den Deutschen Bundestag geworden.Welche Veröffentlichung? Die hier,
Mein Kommentar dazu: Wer bei Malware Attribuierung macht, schießt sich damit selbst aus dem Rennen. Dem kann ich auch sonst nichts mehr glauben. Zumal die Attribuierung hier auf eher tönernen Füßen steht, sie basiert im Wesentlichen auf diesem Report von Fireeye. Fireeye ist ein "IT-Security-Dienstleister", dessen Geschäftsmodell es ist, in großen Organisationen Email-Attachments in einer Sandbox auszuführen, und zu gucken, ob die nach Hause zu telefonieren versuchen. Ich persönlich halte den Ansatz für Schlangenöl. Deren Produkt habe ich noch nicht in der Praxis von Nahem im Einsatz gesehen.
Jedenfalls hat Fireeye ein kommerzielles Interesse daran, auf die bösen Chinesen oder Russen zu zeigen, damit mehr Leute Angst kriegen und Kunde werden. Wenn man sich deren Report durchliest, findet man heraus, dass ihre Attribuierung daher kommt, dass internationale Elite-Hacker, die SO GUT sind, dass sie ÜBERALL REINKOMMEN, beim Erstellen ihrer Software mit einer Microsoft-Entwicklungsumgebung vergessen haben, die Metadaten zu bereinigen. Leute, die gut genug sind, um ihren Code mit sinnlosen Instruktionen aufzublähen, damit die Analyse schwerer wird. Solche Leute vergessen dann die Metadaten. Ja nee, klar. Oh und die Metadaten zeigen, dass da teilweise die russische Version eingesetzt wurde, und dass die Erstellungszeiten im Dateiheader auf reguläre Montag-Freitag 9-5 Arbeitszeiten in der Zeitzone von Moskau hinweisen.
Nein, wirklich! Hey, *hexeditier*, ich hab hier eine fiese Malware, wo jemand als Kommentar "ist von Fireeye" zu entfernen vergessen hat!1!!
Also ich für meinen Teil würde auf diese Zuordnungen nicht viel geben. Dass die Linksfraktion in ihrem Netz Malware sucht und analysieren lässt und die Details veröffentlicht ist ihr gutes Recht. Ja sogar ihre Pflicht, wenn man für Fraktionen die selben Regeln anwendet, die unsere Bundesregierung gerade mit dem IT-Sicherheitsgesetz allen Firmen reindrücken will. Es lässt sehr tief blicken, wenn dieser CDU-Spezialexperte sich dermaßen aus dem Fenster lehnt in der Angelegenheit. Da hat wohl jemand Bürotiefschlaf gepflegt, anstatt sich mal durchzulesen, was die eigene Regierung gerade so beschließt, wie?
Er hat ja Recht. Aber bei allem Bashing muss man auch sagen, dass der CDU der geniale Schachzug gelungen ist, als Partei der Geldsäcke mit Besserverdienenen die Situation "die Einkommen stagnieren, es geht niemandem mehr gut" nicht nur zu überleben, sondern noch zu ihren Gunsten umzudrehen. Früher hat man die CDU gewählt, wenn es einem gut ging, und man wollte, dass es einem weiter gut geht. Heute wählt man CDU, wenn es einem schlecht geht, und man Angst hat, es könnte einem bald noch schlechter gehen. Und aus meiner Sicht hat die CDU nichts dafür getan. Alles, was sie tun mussten, ist Gerhard Schröder das Sozialsystem kaputtmachen lassen mit seiner Agenda 2010. Seit die Bürger das gesehen haben, sind sie nur noch "Wutbürger minus Bürger", wie Sascha Lobo so schön formuliert.
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass seine Kommunikation von Geheimdiensten abgehört wird. Deshalb passe er sein Verhalten an, sagte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft der Zeitung Bild am Sonntag (BamS). "Am Telefon spreche ich wirklich Vertrauliches nicht aus. In der Kommission testen wir gerade Krypto-Handys, die es den Abhörern schwer machen."NEIN!! DOCH!!! OOOOOH!!!!
Die eine Gegenstimme bei der SPD kam von der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen.
Und alle! Wer hat uns verraten? Wer hat uns verkauft?
Ich hoffe mal, dass das Verfassungsgericht das schnell wieder wegmacht.
Armin Schuster von der CDU sprach sich klar dagegen aus, dass die Listen überhaupt freigegeben werden. Das "kindliche Jammern" der Opposition danach verdecke, dass "das Thema größer ist" und man nicht mit "Boulevard-Parlamentarismus" weiterkomme.Man kann gar nicht so viel fressen, wie man da kotzen will.
New hotness: Stimmen für SPD und CDU bei der Wahl zum Kölner Stadtrat wurden vertauscht.
Bei der Kommunalwahl 2014 in Köln sind in einem Briefwahlbezirk die Stimmen für SPD und CDU vertauscht worden. Das wird erst jetzt durch die Neuauszählung bekannt. Damit dürfte die rot-grüne Mehrheit ein Jahr nach der Kommunalwahl verloren sein.Lolwut?! (Danke, Christian)
Update: Ich finde das übrigens humoristisch sehr wertvoll, dass sich die SPD jetzt groß echauffiert, wo doch der Steinmeier lange Jahre Kanzleramtsminister war.
Während große Teil der SPD Bundeskanzlerin Merkel der Unterwürfigkeit bezichtigen, werfen CDU-Poliker der SPD "überzogene antiamerikanische Töne" vor.Ja, gut, die Amerikaner haben bei uns Industriespionage betrieben, und dafür unseren eigenen Geheimdienst benutzt. Aber das ist doch kein Grund für Kritik an unseren Amerikanischen Freunden!? Wo soll das enden, wenn wir schon bei solchen Kleinigkeiten Kritik üben?! Am Ende stellt hier noch jemand die Drohnenmorde in Frage! Oder dass immer noch US-Militärbasen auf unserem Hoheitsgebiet existieren! Das geht nun wirklich nicht!
Überschrift: Wikileaks erntet Kritik für 1380 Seiten
Teaser: Aus der Politik und vom Verfassungsschutz hagelt es dafür Kritik.
Text:
Patrick Sensburg [CDU] […] kritisiert die Veröffentlichung der Dokumente […]That's it. "Die Politik", laut tagesschau.de, sind die Vertuscher und Betonköpfe der CDU. Die, die an der ganzen Geheimdienstscheiße die Schuld tragen. Die, die jetzt mit Geheimhaltung und Aktenschwärzen nach Kräften den demokratischen Willen nach Aufklärung zu unterlaufen versuchen. Ich finde es schon beschämend, dass CDU-Leute überhaupt befragt wurden, wenn es um Geheimdienstsachen geht. Die sollten alle auf der Anklagebank sitzen, nicht vor einem Mikrofon.Die CDU-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken, ging noch weiter […]
Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisierte die Veröffentlichung scharf
Aber das jetzt so hinzustellen, als sei die Politik geschlossen gegen die Wikileaks-Veröffentlichungen, das ist ja wohl grotesk. DIE TÄTER sind dagegen, dass Beweise gegen sie öffentlich werden. Das wäre mal die korrekte Schlagzeile gewesen.
Kriminelle sprechen sich dagegen aus, dass inkriminierende Beweise gegen sie erhoben oder veröffentlicht werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach ihren Kanzleramtsministern in der Affäre ihr Vertrauen aus. Sie könne sagen, "dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet" habe, sagte Merkel in Berlin. "Das gilt für den heutigen Kanzleramtsminister (Peter Altmaier, die Red.), aber auch die Vorgänger, auch für Ronald Pofalla."Es ist diese Art von institutionalisierter Inkompetenz, die CDU-Regierungen auszeichnet. Alle ab in den Orkus und wegen Landesverrats anklagen. Pension streichen, die können von Hartz IV leben. (Danke, Johannes)
Das propagieren jedenfalls gewisse Elemente aus der EVP (die CDU auf EU-Ebene). Für einen ordentliche Russlandkrieg hetzen neben ein paar baltischen und polnischen Abgeordneten aus Deutschlands diese Herren:
Für die richtig scharfen Töne sorgte Roland Freudenstein, der stellvertretende Leiter des Martens Centre, eine Stiftung des EVP, die sich auch für TTIP stark macht.(eins, zwei) und
Die restlichen Falken unter den Abgeordneten waren Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments(eins, zwei, drei)
Und wenn man schon über einen Krieg nachdenkt, warum dann nicht gleich über einen Atomkrieg?
In Deutschland besteht die atomare Abschreckung der Nato derzeit aus 20 rostigen Bomben des B-61-Typs, die mit einem Schlag der russischen Streitkräfte ausgelöscht werden können. Das sind die Dinge, die wir ändern müssen.(zitiert Telepolis den Herrn Freudenstein). Ja klar! Deutschland braucht endlich eigene Atombomben!1!! So geht das nicht weiter hier, wer soll uns denn so ernst nehmen?! (Danke, Matthias)
Sensburg betonte, dass zu diesem Zeitpunkt noch kein Gesamtbild der Lage vorliege. "Grundsätzlich glaube ich nicht, dass der BND Steigbügelhalter für die amerikanischen Geheimdienste war. Sondern dass man - sollten sich Details der gemeinsamen Spionagetätigkeit konkretisieren - höchstens von Versehen auf organisatorischer Ebene sprechen kann", sagte der CDU-Politiker weiter.Mal völlig abgesehen von der Frage, auf was für Konkretisierungen er da noch warten will, ist es m.E. an der Zeit, offiziell ein neues Wort zu definieren.
sensburgen [Verb]: Ein massives, strukturelles Problem als kleines "Versehen auf organisatorischer Ebene" erklären.
Die SPD und ihr Parteichef Sigmar Gabriel hatten deshalb - wie die meisten anderen Parteien - im Bundestagswahlkampf für eine deutliche Reduzierung dieser Industrierabatte geworben. Von bis zu drei Milliarden Euro war die Rede. Nach der Wahl sprach der frischgebackene Wirtschafts- und Energieminister Gabriel immerhin noch von rund einer Milliarde Euro, um die die Kleinverbraucher entlastet werden sollten.Ja super! Da kann man auch gleich CDU wählen![…]
Doch die aktuellen Zahlen für 2015 - dem ersten Jahr, in dem das reformierte EEG wirkt - zeigen: Das Ziel wurde weit verfehlt. Im Gegenteil: Statt, wie von Gabriel angekündigt, um bis zu 500 zu sinken, steigt in diesem Jahr die Zahl der privilegierten Unternehmen weiter an - um fast 100 auf nun 2180. Ein neuer Rekord in der Geschichte des EEG.
Na endlich! Ich frage mich schon länger, woher die Stimmen für die CDU immer kommen! (Danke, Jochen)
Finde ich eine tolle Idee! Und welcher Beruf könnte sensibler sein als Politiker? Die bestimmen schließlich das Geschick des ganzen Landes! So ein Pilot kann 150 Menschen töten, aber die Politik kann Millionen von Rentnern und Arbeitslosen in die Armut stürzen! (Danke, Matthias)
Die List der VernunftEin Gastkommentar von Peter Mühlbauer, Telepolis
Warum wir dem Handelsblatt im Nachhinein für die Paperboy-Klage dankbar sein müssen (oder vielleicht auch nicht)Aus Deutschland kamen in letzter Zeit eher wenige Medieninnovationen. Das hat in der Nation, die das Leistungsschutzrecht für Presseverlage und Abmahnen als Geschäftsmodell erfunden hat, unter anderem juristische Gründe. Solche juristischen Gegebenheiten waren es auch, die dazu führten, dass sich Felix von Leitner heute nicht auf den Milliarden ausruht, die ihm Google vielleicht für die von ihm erfundene Nachrichtensuchmaschine Paperboy gezahlt hätte, wenn die Startup-Firma nicht vom Handelsblatt verklagt worden wäre. Deren Geschäftsführer und Juristen glaubten, Links und Hinweise auf ihre Artikel seien nicht in erster Linie Werbung, sondern Konkurrenz – und klagten so lange, bis ihnen (wie Markus Kompa es formulierte) „die Richter am BGH […] erklärten, wie das Internet funktioniert“. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung ging dann Google News online.
Felix von Leitner stellte am 31. März 2005 – vor genau zehn Jahren – trotzdem eine regelmäßige Nachrichtensammlung ins Netz. Sie war (anders als Paperboy das sein sollte) nicht so gestaltet, dass man mit ihr Geld verdienen konnte – aber vielleicht gerade deshalb inhaltlich interessant. Und sie entwickelte sich zu etwas, in das man bei Telepolis jeden Morgen genauso selbstverständlich hineinsieht wie in Google News oder die Twitter-Timeline. Hegel hätte diese unabsehbare Entwicklung etwas Größerem aus einer Niederlage eine „List der Vernunft“ genannt. Aber vielleicht hätte es Fefes Blog ja auch gegeben, wenn Paperboy nicht vom Handelsblatt verklagt worden wäre. Wer weiß das schon im Nachhinein.
In Fefes Blog (dessen Layout sich frei wählen lässt) zeigte der Programmierer in jedem Fall, dass er nicht nur zu technischen Innovationen fähig war, sondern auch zu stilistischen: Mit oft nur ein bis zwei Sätzen umriss er eine Nachricht nicht bloß, sondern zeigte gleichzeitig noch, was das Groteske, Widersprüchliche oder sonstwie Bemerkenswerte daran war. So wurde er bald zu einer unersetzlichen Hilfe, wenn es darum ging,in anderen Medien vernachlässigte Themen zu finden und dort weiter zu recherchieren. Das galt unter anderem für Polizeiübergriffe, zu denen man das Blog spätestens seit den dort veröffentlichten Videoaufnahmen zur Freiheit-statt-Angst-Demonstration 2009 auch in den Mainstreammedien regelmäßig konsultiert.
Nicht alles, was Fefe von Lesern zugeschickt bekommt und – häufig augenzwinkernd – verlinkt, hält einer Recherche stand. Aber bemerkenswert vieles, was vor zehn Jahren außerhalb des Blogs (und des Chaos Computer Clubs, in dem Fefe Mitglied ist) als Verschwörungstheorie abgetan wurde, gilt heute als anerkannte Tatsache: Allem voran die Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA, den dessen ehemaliger Mitarbeiter Edward Snowden 2013 in einer Weise enthüllte, die auch den Mainstream auf die Problematik aufmerksam machte.
Ähnliches gilt für die Arbeitsweise von Banken, die erst nach und nach einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde. Und für die Politik der NATO, der EU, der Bundesregierung und anderer politischer Akteure. Als sehr hellsichtig erwies sich Fefe auch in der Einschätzung der Piratenpartei, deren gravierende Personalprobleme er deutlich früher erkannte als alle anderen Medien.
Seine Distanz zu den Objekten seiner Berichte und Analysen macht Felix von Leitner kenntlich, indem er konsequent pejorative Ausdrücke verwendet: Die SPD (die sich trotz einer Anfrage von Telepolis nicht zum Jubiläum von Fefes Blog äußern wollte), ist bei ihm die „Verräterpartei“ und die CDU die „schwarze Pest“. Das ist nicht ganz BBC-Ton, zeigt aber eine Unabhängigkeit, die es in große Zeitungen (und vor allem in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern) nicht gibt.
Ich habe schon ein paar Mal erzählt, dass das Blog entstanden ist, um die Materialliste für den Fnord-Jahresrückblick an einer zentralen Stelle zu sammeln. Das ist die Wahrheit, aber es ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte wird heute gelüftet werden.
In diesen 10 Jahren hat sich im Netz und in der Politik viel geändert. Damals war Schröder Kanzler, der erste Versuch nach Kohl, mal etwas anders zu machen. Schröder war kurz vor Ende seiner Amtszeit, aber das war damals noch nicht so klar. Ich erinnere mich noch an die Scherzchen gegen Ende der Kohl-Ära, als wir meinten, über die Politikverdrossenheite dürfe man sich nicht wundern, immerhin gäbe es demnächst frisch Wahlberechtigte, die nie einen anderen Kanzler als Kohl im Amt erlebt haben. Heute könnten wir das gleiche über die Merkel sagen.
Damals wie heute galt die Politik als verlogen, korrupt und inkompetent. Schäubles Schwarzgeldskandal war noch frisch, die Ausrede mit den "jüdischen Vermächtnissen" prägte den Blick meiner Generation auf die CDU, die ich damals noch als Schwarze Pest bezeichnet habe. Später bin ich zu CDU zurück gegangen, weil ich mir dachte, dass möglicherweise ein Teil meiner Leserschaft sonst nicht versteht, wer da gemeint ist.
Was hat Schröder am Ende des Tages anders gemacht als Kohl? Er hat die Dinge durchgesetzt, die Kohl nie hätte durchkriegen können, solange die SPD in der Opposition war. Hartz IV. Agenda 2010. Die Zerschlagung des Sozialstaates. Das hat mein Bild der SPD geprägt, die da live vor meinen Augen ihre Prinzipien und Wähler der Reihe nach verraten hat, und die dann dank einer Oderflut wiedergewählt wurde. Das hat mein Bild der Wähler geprägt.
Und so bin ich heute, was ich schon damals war. Ein zynischer alter Mann. Naja, vielleicht nicht alt, aber 10 Jahre älter als damals jedenfalls.
Die Grünen galten damals als Hoffnungsträger. Endlich mal eine Partei, die sich konsequent gegen Kriegseinsätze ausspricht. Und was taten die, sobald sie an der Macht waren? Führten zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg einen Angriffskrieg gegen ein anderes Land, gegen Jugoslawien. Das war klar verfassungswidrig, und passiert ist: Nichts. Das hat mein Bild der Grünen geprägt, und dessen, was unser Grundgesetz im Zweifelsfall wert ist.
Aber genug von der Politik. Bei den Medien erging es mir nicht viel besser. Es gibt da einen Effekt, den ihr sicher alle schon mal an euch habt beobachten können. Man liest Zeitung, und auf Seite 5 ist ein Bericht über etwas, womit man sich auskennt. Und der ist grottenschlecht. Abgrundtief schlecht. Da stimmt gar nichts. Keine Fakten, alles Andeutungen und missverstandene Aussagen anderer, die sich womöglich auch nicht auskennen. Furchtbar. Man runzelt die Stirn, blättert um, findet dort einen Artikel über etwas, mit dem man sich gar nicht auskennt, und glaubt dem sofort wieder. Die werden schon wissen, wovon sie da schreiben.
Seit ich auf diesen Effekt aufmerksam gemacht wurde, achte ich da ein bisschen drauf. Und ich achte generell auf Vertrauen. Wem vertraue ich eigentlich? Warum vertraue ich dem? Wem vertrauen die Leute da draußen? Und je länger ich das beobachte, desto klarer wird mir, dass wir heute viel weniger Vertrauen als früher haben, allgemein gesprochen.
In meiner Kindheit haben wir der Polizei bedingungslos vertraut. Den Zeitungen. Dem Fernsehen. Ärzten. Sogar Taxifahrern. Der Post. Sogar Geheimdiensten!
Damals war völlig klar: Wenn du Post in den Osten schickst, wird die von der Stasi abgefangen. Heute ist klar: Die Post wurde von den Westaliierten abgefangen.
Damals war völlig klar: Zeitungen sind Institutionen, die seriöse Berichterstattung machen, wo hervorragend geschulte Experten dafür zuständig sind, uns mit der Wahrheit gegen Lügengeschichten zu immunisieren. Heute ist klar: Die Zeitungen versagen bei so gut wie allen Themen, bei denen wir mal bis zu Ende dran bleiben. Beim Irakkrieg, bei 9/11, bei Mollath, bei Terrorismus-Meldungen, bei der Ukraine-Krise, you name it. Am Ende kriegen sie häufig die Kurve, dann gibt es eine Woche lang Medienschelte in den Medien. Wie konnten wir nur so daneben liegen? Am Ende des Tages kann sich keine Redaktion mehr eine richtige Redaktion leisten, so mit Korrespondenten aus dem Ausland und so. Entsprechend weniger Leute sehen dann ein, dafür auch noch Geld auszugeben. Und so spiralt das System in den Abgrund.
In meiner Kindheit war klar: Das mit dem Geld ist einfach. Du musst einfach mehr einnehmen als du ausgibst, dann wird alles gut. Heute erscheint mir das Geldsystem weniger als Garant der Stabilität und Flexibilität, und der Markt wird schon richten, dass am Ende alle reich sind, sondern im Gegenteil ist das Geld- und Kreditsystem die Methode, über die wir westlichen Reichen aufrecht erhalten, dass wir reich sind und die anderen nicht. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Mein Freund Frank hat "Knowledge brings fear" als Motto seines Blogs gewählt. Ich hatte nie ein Blog-Motto und fand sein Motto anfangs prätenziös. Aber wo er Recht hat, hat er Recht. Wäre es vielleicht einfacher, wenn ich mich mit dem ganzen Scheiß nie beschäftigt hätte? Eine Konstante über die 10 Jahre sind die Zuschriften geblieben, die wissen wollen, wie ich es eigentlich schaffe, mich durch diesen ganzen Klärschlamm zu wühlen, ohne dabei den Willen zum Leben zu verlieren. Eine gute Antwort habe ich darauf nie gehabt.
Am Ende des Tages muss man da durch, glaube ich. Augen Schließen hilft auch nicht.
Eine andere Konstante über die Jahre sind Zuschriften gewesen, die mir schreiben, ich soll mal bei meinen Leisten bleiben. Von Computern verstünde ich ja möglicherweise was, aber von Politik, Kernphysik, Pharmakologie, Impfen, Chemtrails, den Illuminaten hätte ich ja mal sowas von gar keine Ahnung! Dass ich nicht merke, wie ich da gerade meine Glaubwürdigkeit verspiele!
Ich bin ein Freund der Datensparsamkeit, daher habe ich kein Archiv der Zuschriften über die Jahre. Aber zum Jubiläum habe ich das ein bisschen bereut, und ich dachte mir, ich könnte ja mal ein paar Leute anschreiben, die sowas wirklich beurteilen können, und um Kommentare bitten.
Und ich hatte ja auch generell um Zuschriften gebeten. Viel Spaß!
Update: Ich schreibe die Namen nur in den Fällen dran, bei denen ich den Kommentar explizit eingeworben habe, und vorher angesagt habe, dass der Name dran stehen würde, und derjenige das gutgeheißen hat.
Also, hier ist die schlechteste Idee des Jahrzehnts:
+++ 13.49 Uhr: Der CDU-Verkehrspolitiker Thomas Jarzombek hat eine bessere internetbasierte Flugzeug-Bodenkontrolle gefordertIhr ahnt sicher schon, was jetzt kommen wird.
"Wenn Flugzeuge künftig mit Internet ausgerüstet sind, sollten wir einen Kommunikationskanal zur Bodenkontrolle außerhalb des Cockpits einrichten", sagte Jarzombek unserer Redaktion. "Die Bodenkontrolle sollte durch Internet-Kameras ins Flugzeug schauen können"Ja super! Aber wartet, das ist noch nicht die schlechteste Idee des Jahrzehnts. Das ist nur das Vorspiel. JETZT kommt die schlechtes Idee des Jahrzehnts:
"Auch die Bodenkontrolle muss künftig in der Lage sein, Cockpit-Türen über das Internet von außen zu öffnen", sagte Jarzombek.AU JA!!! Und die Security davon überlassen wir am besten den Spezialexperten, die auch das Sicherheitskonzept von De-Mail entworfen haben! Oder vielleicht Email made in Germany?
Update: Oh nein, warte, viel besser! Der Jarzombek hat ein "Unternehmen für IT-Dienstleistungen" gegründet! Die könnten das doch machen!1!! (Danke, Michael)
Kammenos hielt Schäuble auch dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor: "Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war. Heute ist er trotzdem Finanzminister." Bei aller Kritik an der Korruption in Griechenland sei es ja nicht so, dass Deutschland oder Schäuble immer fehlerfrei gewesen wären.MWAHAHAHAHAHA (Danke, Ralf)
Update: Maas dementiert.
Die Sendeanstalten sind immer noch voll von Parteivolk. Man merkt das manchmal nicht so deutlich, schön sichtbar wurde es, als hier im Südwesten nach 100 Jahren CDU-Schreckensherrschaft das grüne Regime an die Macht kam (was auch furchtbar ist, wenn auch subtil anders).Man spricht davon, "auf Parteiticket" zu fahren. D.h. alle, die beim alten SWF und SDR, später SWR in lohnende Karrierepositionen kommen wollten, brauchten ein schwarzes oder gelbes Parteibuch, mit wenigen Ausnahmen war das eine eiserne Regel. Interessant wurde es beim Machtwechsel. Da gab es eine Nacht der langen Messer von Saddam'schen Ausmaßen und auffallend viele Schlüsselpositionen der zweiten Reihe wurden von grün/roten Genossen besetzt.
Für die richtige Gruselshow kann man sich auch mal die Rundfunkräte angucken (also die "unabhängigen" Kontrollorgane). Da sitzen dann Vertreter der katholischen Kirche und ähnliche Vögel.
Insgesamt ist es schon besser als früher, und einzelne Bereiche der Öffentlichen sind so kritisch wie nie. Wenn man Internet-Sauberkeitsmaßstäbe anlegt, wird man allerdings bei vielen Zeitgenossen geschmacklich sehr merkwürdige Verbindungen feststellen.
Lässt die ARD da Parteisoldaten der Regierungspartei als Uboot auf Tagesschau.de Pro-TTIP-Kommentare publizieren!?!? Das ist ja wohl der Hammer!
Update: Garvert sagt, er ist kein CDU-Mitglied. Die Berliner HR-Redaktion sei zum Besuch bei der hessischen CDU-Landesgrupe gewesen. (Danke, Moritz)
Ich könnte jetzt stundenlang Anekdoten erzählen. Zum Beispiel vom früheren Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Er wollte die 550 Jahre alten Kunstsammlungen Sachsens auflösen, weil er meinte, man brauche sie im 21. Jahrhundert nicht mehr und verteile sie lieber in der sächsischen Provinz. Ein FDP-Politiker warnte mich, er werde meinen Museumsetat kürzen - sofern ich nicht einen Auftrag an seine Privatfirma erteilte. Ein CDU-Grande drohte ebenfalls mit Folgen für meine Museen, sollte ich seinen Sohn nicht einstellen. Selbst dass ich meinen Skiurlaub nicht in Deutschland verbracht hatte, wurde von einem Christdemokraten kritisiert. Ein hoher Landesbeamter hat mir damals seine eigene Unterwürfigkeit als Vorbild dargestellt: Er diene in Vasallentreue seinem Minister, so wie treue Gefolgsleute einst Napoleon gedient hätten. Dasselbe erwarte er auch von mir.Na dann ist ja alles klar. (Danke, Heiko)
Und wie sich rausstellt hat der BND dann halt auch ihre eigene Seite unterwandert. Und viele gibt es ja nicht, die auf deren Seite kämpfen. Da muss man schon zu einem Reservistenverband gehen.
Und wenn man der "Welt" glauben darf, ist genau das passiert, und das ist der eigentliche Grund, wieso der Amerika-Versteher und überzeugte Transatlantiker-Reservist Kiesewetter seinen CDU-Whitewashing-Posten im NSA-Untersuchungsausschuss hingeworfen hat. Krass.
Aus Unterlagen, die dem ARD-Magazin Monitor vorliegen, geht hervor: Die zuständige Fachabteilung im Umweltministerium mit dem Namen "RS I,3" wurde gezielt daran gehindert, an der Begründung des Moratoriums und der anschließenden Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke mitzuwirken.Und ohne Begründung können die jetzt klagen.
"Es ist ein völlig unübliches Verfahren, die Einzigen, die fachkompetent sind in einer Behörde, aus einem Verfahren herauszuhalten", sagt Wolfgang Renneberg, früherer Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium.Na sowas. Gezielte Inkompetenz. Wer hätte gedacht, dass bei der CDU noch mal jemand Inkompetenz extra vortäuschen müsste! (Danke, Sebastian)
Türkei? Denkt ihr jetzt vielleicht.
Oder USA? Nein, nicht USA, dort ist der oberste Gerichtshof mit Parteisoldaten besetzt. Wer dann? Nigeria?
Aber nicht doch! Deutschland!
Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.Klar, die ewigen Verfassungsfeinde von der Union. Wieso sitzen die eigentlich noch im Parlament und nicht im Knast?
Vorausgegangen war offenbar eine Vereinbarung mit dem damaligen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.Pofalla ist natürlich auch CDU. Die SPD sind zwar die Großmeister im Umfallen und Verraten, aber wenn es wirklich kriminell werden soll, braucht man die Union.
„Der Brief ist von RWE bestellt worden und die Politik hat geliefert“, sagt Joachim Wieland, Professor für Öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. „Ein solcher Vorgang hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zu tun“, urteilt der ehemalige Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Wolfgang Renneberg. „So sind die Millionen-Klagen der Atomkonzerne erst möglich gemacht worden“.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Update: Und, natürlich: "Die meisten Hessen sind nach einem Jahr Regierungsarbeit zufrieden mit Schwarz-Grün". Klar, diesen Bouffier, den will man doch weiter Briefe schreiben lassen!1!! Und die Grünen sind ja eh die CDU für Ökos, insofern passt das schon. (Danke, Uwe)
Ich würde mir ja solche Artikel auch mal über die Kleptokraten von der CDU wünschen.
„Es darf nicht dazu kommen, dass in Deutschland eine islamische Partei entsteht.“Auf der anderen Seite sind das die, die meinten, links der SPD dürfe es keine Linken mehr geben, und rechts von der CDU keine Rechten.
Die Theorie ist, dass die ganzen Rechtsextremen von SPD und CDU sich seit Jahren selbst in die Tasche lügen, sie seien liberal, menschenfreundlich und gut. Die glauben sich das alle gegenseitig, und daher kommt ihr Eindruck, sie seien von linken Zecken umgeben und die Linken hätten sooo viel Einfluss in der Politik und da müsse man mal gegensteuern.
Prof. Papier hat phantasiert und das wissen nicht nur wir MdB, sondern auch sein UmfeldProf. Papier war von der CDU unter dem Vorsitz von Kiesewetter als Zeuge geladen worden. Wer zu Kiesewetter noch Fragen hat, kann mal die "Mitgliedschaften"-Liste bei Wikipedia lesen.
Alles, was Die PARTEI von den 157 Millionen nicht bekommt, geht an die CDU…Das nenne ich mal ein schlagendes Argument :-)
Ich bin mir sicher, ihr seid genau so überrascht und schockiert wie ich jetzt gerade. (Danke, Andreas)
Gebetsmühlenhaft wiederholt die CDU das, damit keiner merkt, was für ein Demokratieverständnis die CDU eigentlich so an den Tag legt. Und da muss man gar nicht die jüdischen Vermächtnisse erwähnen, nein, auch im Osten, da wo früher dieses Unrechtsregime herrschte, ihr wisst schon, die gottlosen Linken!1!!, auch da spielt die CDU mit gezinkten Karten.
Ein CDU-Stadtrat in Stendal soll die Stadtratswahl im Mai 2014 mit Briefwahlunterlagen zu seinen Gunsten beeinflusst haben. Die Staatsanwaltschaft Stendal ermittelt gegen insgesamt fünf Verdächtige wegen des Verdachts der Wahl- und der Urkundenfälschung. Die Briefwahl wird an diesem Sonntag wiederholt.Ein Glück, sage ich euch, dass wir dieses Unrechtsregime los sind! Da im Osten! Die haben immer die Wahlen gefälscht, habt ihr das auch gehört? Ein fieses Unrechtsregime!1!!
Update: Der Vollständigkeit halber sei auch nochmal hierauf verlinkt. Falls jemand denkt, das sei ein CDU-Problem, das beträfe die CSU schon nicht. Oh und natürlich der hier. Ein Unrechtsregime, sage ich euch! (Danke, Andreas)
Dankbar dafür, dass es in unserem Lande politische Kultur hat.
Man stelle sich mal vor, die Regierung nutzte z.B. eine öffentlichen Feiertag für die öffentliche Vorführung und Verächtlichmachung einer Oppositionspartei. Völlig undenkbar bei uns!
Und dafür bin ich dankbar.
Gut, dass das jetzt trotzdem passiert ist, das kann man ja vorkommen. Wer konnte schon ahnen, dass der Biermann sich als unstabil herausstellen würde. Bei dessen Vita würde man doch denken, der hat das alles abgearbeitet. Genau wie die CDU ihre Blockflötengeschichte abgearbeitet hat.
Russland hat vom Januar bis August mit einem Haushaltsüberschuss von mehr als 1,5 Billionen Rubel (rund 30 Milliarden Euro) geschlossen. Im Vorjahreszeitraum lag das Plus bei knapp 849 Milliarden Rubel.Ach. D.h. die tollen Sanktionen, zu denen uns die Amis zwingen, schaden wirklich nur Europa und nicht nur nicht den USA sondern auch Russland nicht?
Herzlichen Glückwunsch, Frau Merkel! Das ist selbst für CDU-Verhältnisse auffallend inkompetent. (Danke, Frank)
"Zur Panik oder zur Depression ist kein Anlass", betonte Schäuble aber. "Die wirtschaftliche Entwicklung ist laut den neusten Zahlen in Deutschland robust."Allerdings sind die Wachstumsaussichten (HAHA!) auch "eingetrübt".
Grund seien etwa die Krisen um die Ukraine und im Mittleren Osten sowie die Ebola-Seuche in Westafrika, sagte der CDU-Politiker im Interview von Reuters TV.Hört ihr? Ebola ist Schuld! Und unsere Sanktionen gegen Russland! Äh, warte, ich meine, die fiesen russischen Sanktionen gegen uns!1!! (Danke, Udo)
Wie sich jetzt rausstellt, hat der Berliner Senat das ungültig unterschrieben und fühlt sich jetzt auch nicht daran gebunden. Und zwar hätte der Innenminister unterschreiben müssen, ein reaktionärer Unsympath (CDU halt) namens Frank Henkel, aber tatsächlich unterschrieb die nicht zuständige Integrationssenatorin Dilek Kolat.
Ich für meinen Teil finde das unglaublich, dass das jetzt keine Konsequenzen hat. Der Henkel hat das damals in der Presse herumgezeigt und die Lorbeeren eingesackt, und mit so einem Taschenspielertrick wollen die sich jetzt aus der Verantwortung mogeln!? Unglaublich. Politik wie im Kleinkriminellenmilieu. Hütchenspiel!
Henkel sitzt übrigens auch im BER-Aufsichtsrat.
Denn Forscher hätten herausgefunden, „dass viele Menschen so handeln, dass es ihren eigenen Interessen widerspricht“, so der Regierungssprecher.Ja, Herr Regierungssprecher, und es gibt sogar einen Fachbegriff für diese Leute.
„CDU-Wähler“.
Ich las die Meldung heute morgen im Zug. Es geht darum, Leute per "Nudge" (Anschubser) in die gewünschte Richtung zu manipulieren. Ich fragte mich, wie viel mehr die die Leute noch verbiegen wollen. Die wählen doch jetzt schon CDU, krasser seinen eigenen Interessen entgegengesetzt kann man doch gar nicht mehr handeln.
Was für Strafen sind das denn?
EU-Diplomaten sagten, unter anderem sollen der russische Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschwert und Rüstungsexporte verboten werden.Wie, Moment, Rüstungsexporte sollen verboten werden? Russland kann man ja schlecht Exporte (z.B. in den Iran oder nach Indien) verbieten, sollen hier also Rüstungsexporte der EU-Länder nach Russland verboten werden? Nee, oder? Darf ich bei der Gelegenheit mal auf die Liste der größten Waffenexporteure verweisen? Das wird Russland ja furchtbar treffen, wenn man ihnen keine Waffen aus der EU oder den USA mehr verkauft!1!! Was sollen die dann bloß machen! Am Ende selber Waffen herstellen?!
Mann was für eine Farce.
Am Ende bleibt von den Sanktionen übrig, dass sie für Kredite an den Finanzmärkten mehr Zinsen zahlen müssen. Das ist jedenfalls der Plan des Westens. Und wer verdient an sowas? Die Bankster! Na SO ein Zufall!1!! Wie ein Bailout, nur zahlen die Russen!
Update: CDU, nicht CSU.
Die frühere Landessozialministerin Aygül Özkan (CDU) hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie ihr Landtagsmandat niederlegen und zu einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank wechseln wolle.Ich bin mir sicher, dass das nichts, aber auch gar nichts, mit Korruption oder schwarzen Kassen zu tun hat!1!! (Danke, Manfred)
Update: Kiesewetter ist übrigens auch Vorsitzender des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr.
Hier ist das Video, geht los bei 1:33:00. Da war wohl der Zensor pinkeln.
Aber vielleicht sind die Sozen ja auch einfach zu blöde für diesen einfachen Gedankengang. Würde mich nicht wundern. Das wäre ja auch das erste Mal, dass die für irgendetwas nicht zu blöde wären.
Oder vielleicht suchen die noch händeringend nach einer Möglichkeit, wie sie mal wieder so richtig krachend umfallen können, und deshalb die Trägheit?
There is no distinctly American criminal class - except Congress.Auch in Europa drängt sich der Eindruck auf, dass die Häufung krimineller Energie in der Politik höher ist als sonstwo. Da muss man schon zu den Bankstern gehen, um ein ähnliches Niveau anderswo zu finden.Aber es gibt da offenbar noch Abstufungen. So wurde jetzt, nach Edathy, dem zweiten "Innenexperten" die Immunität entzogen. Diesmal, wenn man "Bild" glauben will, nicht wegen Kinderpornographie sondern wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Mir fehlt da ja die Fantasie, muss ich sagen. Ich kann mir nicht vorstellen, wieviel Koks sie finden müssen, damit das so aus dem Rahmen das Üblichen heraussticht, dass sie die Immunität aufheben.
Ein Kontext-Verweis sei mir aber noch erlaubt, gerade mit Blick zu Edathy: Die Dienste sind natürlich an den Pädophilen-Ringen beteiligt. Ganz normaler Teil ihrer Arbeit, Kompromat über jeden Entscheidungsträger im Giftschrank zu haben.
Update: Laut "Express" war es Crystal Meth, nicht Koks.
Update: Wer nicht bis zum Ende gelesen hat, für den zitiere ich mal den letzten Satz:
Michael Hartmann sitzt seit 2002 im Bundestag, er ist auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Nur falls jemand Fragen hatte, wieso das parlamentarische Kontrollgremium so eine Lachnummer ist (das sind die, die die Geheimdienste "kontrollieren" sollen). Da kommen wahrscheinlich nur Leute mit umfangreicher Kompromatakte rein.
Update: Aus aktuellem Anlass möchte ich mal zitieren, was der gestern zu Protokoll gegeben hat.
"Die Beschlagnahme eines Luxusautos ist ein geeignetes Mittel und kann durchaus das Aussageverhalten beeinflussen", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der "Welt". "Es gilt jetzt, dies rechtsstaatlich sicher einzupacken."
Da können wir ja gleich mal einen Präzedenzfall schaffen und dem Hartmann sein Auto wegnehmen.
Reicht euch nicht? Wartet, wird noch besser!
Effektiv wäre es, wenn auch Deutschland endlich die Beweislast umkehren würde, wie in Italien. Dort gilt: Bei konkretem Mafia-Verdacht kann das Vermögen beschlagnahmt werden - es liegt dann am Verdächtigen, nachzuweisen, dass es legal erworben wurde. Die Umkehr sei zwar "rechtsstaatlich probat, aber schwierig umzusetzen", sagte Hartmann.
Das exerzieren wir jetzt mal an dem Hartmann durch, und wenn das funktioniert, dann beweislastumkehren wir mal die ganzen anderen "Innenexperten" von CDU, CSU und SPD weg. FDP spielt ja glücklicherweise keine Rolle mehr. Und die Grünen hören dann hoffentlich den Schuss und bessern sich. Wenn nicht, beschlagnahmen wir halt ihre Luxusfahrräder.
Update: Angeblich war dieser Hartmann "der engste Vertraute" von Edathy.
Bausback: "Nicht nur die Kollegen aus der Union sondern auch viele Vertreter SPD-geführter Regierungen haben heute gegen den sächsischen Vorschlag gestimmt und so deutlich unterstrichen: Die Vorratsdatenspeicherung ist zur Verbrechensbekämpfung so wichtig, dass wir nicht leichtfertig und aus populistischen Erwägungen auf sie verzichten können!"Ich finde das immer großartig, wenn Politiker andere Politiker als Populisten beschimpfen, wenn die tun, was der Wähler will. Ein Demokratieverständnis wie in… nunja… Bayern halt. :-) (Danke, Kurt)
Update: Ich sollte noch ein bisschen schreiben, wieso das so furchtbar ist. Die Republikaner haben sich in letzter Zeit auf einer Welle der Furcht vor den Reaktionären und Rechtsaußen-Fundamentalisten der Tea Party treiben lassen, und fast ihre gesamte Blockadepolitik und Kompromissunfähigkeit kommt daher, dass sie alle glauben, sie müssten da einen Starken Mann geben in Washington, damit sie nicht zuhause von einem Tea-Party-Spinner rechts überholt werden. Daher war das sowas wie ein Hoffnungsschimmer für die Politik insgesamt, als es kurz so aussah, als sei das Tea-Party-Problem jetzt vom Tisch. Die Hoffnung war wohl verfrüht.
In Europa sieht das ja ähnlich aus. Da hat sich die Ausländerpolitik in den Niederlanden auch nach Wilders gerichtet, in der Hoffnung, dem das Wasser abzugraben. Und dass die CDU überhaupt Umweltpolitik betreibt hängt mit der Furcht vor den Grünen damals zusammen. Politik ist angstgetrieben. In England gibt es gerade ein sehr ähnliches Phänomen mit UKIP. Da haben die etablierten Parteien auch gehörig die Hosen voll und übernehmen deren Talking Points, wo es geht, ohne ihre eigenen Stammwähler vor den Kopf zu schlagen.
Insofern ist das jetzt ein klares Indiz dafür, dass wir es in Zukunft mit noch mehr politischem Fundamentalismus in den USA zu tun haben werden. Und bei uns natürlich auch.
Ach?
Aber wartet, wird noch besser!
“Sollte Snowden nicht bald Beweise in Form von Originaldokumenten vorlegen, verliert er jedwede Glaubwürdigkeit für den Untersuchungsausschuss”, erklärte Sensburg.Und DIESE GESTALTEN haben auch noch STIMMEN gekriegt bei der Europawahl!
Das ist ja nicht zu fassen! Unsere Junta lässt uns auch noch die Rechnung dafür zahlen, dass die NSA unsere Daten abschnorcheln kann?! Das ist ja absolut unglaublich. Und SPD und CDU kriegen bei der Europawahl immer noch zusammen die Mehrheit der Stimmen!?!? In was für einem Land leben wir hier eigentlich? Wohnen da nur Lobotomierte?
"Ich war, wie viele andere Abgeordnete auch, stets in dem Glauben, dass unsere Internet-Kommunikation direkt gelöscht wird", sagt Thomas Jarzombek (CDU), Chef der Arbeitsgruppe "Digitale Agenda" der Unionsfraktion.Klarer Fall von "in der falschen Partei", Herr Jarzombek!
Sehr geil auch, wie die Zuständigen da jetzt Bullshit-Bingo mit den ganzen VDS-Ausreden in leicht abgewandelt spielen.
Die Bundestagsverwaltung erklärte auf Anfrage, dass "ausschließlich einzelne Administratoren" Zugriff auf die Datensätze hätten.Sehr ihr? Alles total vertrauenswürdig! Missbrauch so gut wie ausgeschlossen!!1!
*schenkelklopf*
Die schönste Ausrede aber ist die, wieso sie überhaupt speichern. Achtung, festhalten!
Im Bundestag verweist man darauf, die Datenspeicherung sei ein Service für Abgeordnete, damit diese ihre Kommunikation nicht individuell sichern müssten.HAHAHAHAHAHA
Forza Italia (Berlusconis Korruptionspartei), Lega Nord (Oreste Rossi), und aus Ungarn Fidesz. So wächst zusammen, was zusammen gehört!
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnte vor einem falschen Blick auf die Ukraine-Krise und ihre Auswirkungen. "Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben", sagt er der "Welt".Ein lupenreiner Demokrat! Und DER wagt es, Russland im selben Atemzug Demokratiedefizite vorzuwerfen?!
Die Verordnung war bereits vor einem Jahr ausgehandelt worden und entspricht längst nicht mehr dem aktuellen Diskussionsstand. Dennoch machte die Kommission Druck auf die Parlamentarier, noch vor den Europawahlen zuzustimmen – damit danach und nach Abschluss der ISDS-Konsultation die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden können. CDU/CSU, SPD und Liberale fügten sich und stimmten dem Text mit großer Mehrheit zu.
Übrigens, als ich schrieb, Martin Schulz sei offensichtlich die bessere Wahl, war damit nicht die Aussage verbunden, der sei empfehlenswert. Aber Juncker ist durch die Bommeleer-Affäre und Gladio vergiftet, der ist mal auf einer ganz anderen Ebene völlig inakzeptabel. Auch Martin Schulz hat bisher einen eher negativ-durchwachsenen Track Record, u.a. wenn es um TTIP geht. Ich habe jetzt aus einigen Richtungen Hoffnungen und positive Aussichten gehört, aber die glaube ich auch erst, wenn ich sie sehen kann.
"Ich kann nicht akzeptieren, dass wir keinen Entwurf mehr bekommen sollen", sekundierte Weber der CDU-Abgeordnete Axel Voss. Die Bedrohungslage sei "eher noch größer geworden" seit der Kernarbeit an der Richtlinie 2005, als viele Politiker noch unter den Anschlägen auf den öffentlichen Nahverkehr in Madrid und London standen. Neben dem Recht auf Freiheit gebe es auch eins auf Sicherheit in der Charta der Grundrechte, unterstrich Voss. Zudem sei die Strafverfolgung ohne Verbindungs- und Standortdaten "in vielen tausend Fällen nicht mehr möglich". Der Christdemokrat warf daher die alternative Frage auf, ob "wir zu Selbstjustiz übergehen sollen".Tolle Idee! Genau so machen wir das! Wir sperren am besten die CDU-Fraktion weg und berufen uns auf ihr selbst vorgetragenes Recht auf Sicherheit und die von ihr selbst vorgeschlagene Selbstjustiz als Methode.
Spätestens jetzt brauchen wir dringend eine Alternative zu OpenSSL. Wenn die SPD das anfasst, und die CDU das gut findet, ist es so gut wie tot.
Ein schöhööööner Taaaag *sing* :-)
Die klare Mehrheit von FIDESZ wird auch dazu führen, dass die rechtsradikale Partei Jobbik keine Chance hat, ihre extremistischen Ideen umzusetzen.Warte mal, Fidesz waren doch rechtsaußen, fragt ihr euch jetzt vielleicht? Und ihr habt natürlich Recht. Aber aus Sicht der CDU/CSU ist Fidesz offensichtlich eher links. (Danke, Ricarda)
Wer sich jetzt fragt, warte mal, in Berlin, da ist doch die SPD an der Macht, da regiert doch der Wowereit! Ihr werdet euch schon denken können, was jetzt kommt:
Die SPD ist bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2011 eingeknickt. Dabei hatte die damals amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers seinerzeit ausdrücklich erklärt: „Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Ausweitung.“Wer hat uns verraten?
Update: Wie sich herausstellt, sind die zwei Tage nur in Berlin so, in anderen Bundesländern kann schon jetzt länger festgehalten werden. Laut dieser Übersicht gibt es in Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein keine festgelegte Maximaldauer. WTF? (Danke, Lars)
Das Video, um das es geht, ist in diesem Fall auch besonders aromatisch. Es handelt sich um einen Mitschnitt eines geheimen Gespräches des Außenministers mit dem Geheimdienstchef, bei dem sie beraten haben, wie man denn einen Krieg gegen Syrien vom Zaum brechen könne. Ich bin irritiert, dass dieser Aspekt nur am Rande Erwähnung findet, und alle die Youtube-Sperrung für wichtiger halten als das Detail, dass die Türkei einen Krieg mit Syrien lostreten will. Die Türkei ist Nato-Mitglied. Wenn die einen Syrien-Krieg provozieren, dann sind die anderen Nato-Mitglieder in der Pflicht, ihnen zu Hilfe zu eilen. Das betrifft also ganz klar uns und die Bundeswehr. Scheiß auf Youtube! Wir könnten hier in einen Krieg hineingezogen werden!
Update: Ich begrüße das ausdrücklich, dass das Veröffentlichen von peinlichen Mitschnitten von Politikern jetzt offenbar zum politischen Tagesgeschäft gehört. Das fände ich auch für Deutschland ein großartiges Modell. Wer würde nicht gerne mal zuhören, wie die CDU ihre schwarzen Kassen bespricht?
Wilders asked supporters whether they wanted “more or fewer” Moroccans in the Netherlands.His supporters chanted back: “Fewer! Fewer! Fewer!” before breaking into applause.
“Good, we’re going to take care of that,” Wilders said.
Au weia.
"Herr Ziercke genießt mein uneingeschränktes Vertrauen", erklärte Thomas de Maizière (CDU), kurz nachdem Ziercke zum dritten Mal im Innenausschuss des Bundestages zur Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Auskunft gegeben hatte. Ziercke wies dort alle Vorwürfe zurück - und lehnte einen Rücktritt ab.MWAHAHAHAHA (Danke, James)
New hotness: Lebensversichererrettung. Weil, äh, die nicht genug Gewinn machen, finden sie jedenfalls selbst. Das muss wie damals bei den Hoteliers sein. Außer dass die FDP nichts mehr zu sagen hat. Da musste dann halt die CDU einspringen.
Die Details sind schnell erklärt. Es geht darum, dass Versicherten zusteht, dass sie an den Bewertungsreserven beteiligt werden. Versicherte geben Versicherungen Geld, die zahlen damit die Provisionen für die Drückerkolonnen ab und ihren Wasserkopf und kaufen dann mit dem Rest Aktien und andere Wertpapiere. Die Bewertungsreserve sind die Kursgewinne, die diese Wertpapiere gemacht haben, seit deine Versicherungspolice läuft. Die Versicherungen müssen ihre Kunden überhaupt erst seit 2008 daran beteiligen und heulen jetzt herum, dass das ja nur auf dem Papier besteht, dieser Gewinn (weil sie die Wertpapiere ja weiter halten und nicht verkaufen wollen). Warum wollen sie die Wertpapiere weiter halten und nicht verkaufen? Weil die Zinsen gerade so niedrig sind. Versicherungen legen zum Großteil in festverzinslichen Papieren wie Staatsanleihen an. Da bekam man mal deutlich mehr Zinsen für als jetzt. Wenn die Versicherungen die 62 Milliarden Euro an Bewertungsreserven an ihre Kunden weitergeben sollen, anstatt davon Koks und Nutten zu kaufen, dann müssten sie ja die schönen hochverzinsten Papiere verkaufen und beim nächsten reinkommenden Kunden dann jetzt unattraktive niedrig verzinste Papiere kaufen. So deren Argumentation.
Die Frage ist, mit welchem Recht die Versicherungen darum herum kommen wollen, ihren Kunden das mit deren Geld erwirtschaftete Vermögen auszuzahlen. Ich zitiere mal die Argumentation an der Stelle:
Die Gesellschaften legen langfristig an und haben deshalb viele Anleihen mit vergleichsweise hohen Zinsen im Bestand, die sie vor fünf bis zwölf Jahren gekauft haben und die heute - wegen der aktuell niedrigen Zinsen - deutlich mehr wert sind. Die Versicherer argumentieren, die Auszahlung der Hälfte der Reserven an ausscheidende Kunden sei ungerecht, weil die verbleibenden mit weniger Rendite auskommen müssten - diesem Argument schließt sich die Regierung an.Hier wird impliziert, dass die eingenommene Kohle vom Vertrag von Kunde A dann Kunde B zugute kommt. Das ist aber natürlich nicht so. Die Versicherungen würden das lieber als Profit ausweisen und an ihre Aktionäre ausschütten, oder für Werbung ausgeben. Genau das soll das neue Gesetz jetzt verbieten.
Ich würde mich wundern, wenn das auch so im Gesetz landen würde am Ende. Wir haben es hier schließlich mit bösartig (CDU) und inkompetent (SPD) zu tun.
Angesichts der steigenden Zahl von Asylanträgen von Flüchtlingen aus Serbien, beabsichtige der Bund, Serbien als so genannten sicheren Herkunftsstaat einzustufen. Gleiches sei für Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo vorgesehen.Aber das tollste an der Meldung ist die Überschrift:
CDU warnt vor übereiltem Bau von AsylunterkünftenMwahahaha (Danke, Timon)
Das ist auch der Typ mit der privaten Vorsorgespeicherung.
Aber das meine ich nicht. Danach sagt er (ich paraphrasiere mal): Die Bundesregierung möge mal bitte bei der US-Regierung intervenieren, damit Google nicht die Webcams in der Ukraine sperrt.
Wo hat er denn das her, dass Google Webcams in der Ukraine sperrt, fragt ihr?
Nun, das hat ihm die GEMA so erklärt!
Update: Die Wikipedia-Edit-History zu dem Typ ist auch Comedy Gold, äh … Resozialisierung :-)
Update: Einige scheinen den Hintergrund nicht zu kennen. Hier ist ein Ukraine-Livestream. (Danke, Reiko)
Zudem brauche es dabei Algorithmen, die keinen Zweitschlüssel bei anderen Diensten oder in anderen Ländern hätten. "Wir müssen hier auf deutsche Forschung, deutsche Algorithmen setzen."Nanu, woher kann sojemand so einen sinnlosen Talking Point haben? Ich tippe auf die hier, denn schon im nächsten Absatz ist von S/MIME die Rede.
Die Antwort ist mit "Äh… Ägypten?" wohlmeinend zusammenfassbar. Money Quote:
Aber noch trauriger als Nicht-Antworten waren die, bei denen klar wurde, dass meine Frage nichteinmal verstanden wurde. “Wir geben über unsere technische Ausstattung keine Auskünfte” (CDU Berlin), “Zu Sicherheitsaspekten des Hessischen Landtages können wir leider grundsätzlich keine Auskünfte geben”, ”Wir geben grundsätzlich keinerlei Auskunft zu unserer elektronischen Kommunikation” (FDP Sachsen) und ähnlich lauteten Aussagen von besorgten Stellen, die wohl zu glauben schienen, sie gäben wertvolles Geheimwissen preis, wenn sie ihre öffentlichen Schlüssel ausplaudern… Aber man darf vermuten, dass die eigentliche Sicherheitsinfo diejenige ist, dass es überhaupt keine Sicherheit gibt.Seufz.
Bonus: Sogar ihr eigener Landwirtschaftsminister ist dagegen! SOGAR FRIEDRICH hat mitgekriegt, dass man das nicht haben will!
And, you know, fuck the EU.Nachdem die CDU und die SPD gemerkt haben, dass sie Abhören doof finden, sobald es sie selber betraf, … vielleicht merkt ja die US-Regierung jetzt, dass Abhören doof ist. Jetzt, wo es sie selber betrifft.
Ihr wisst schon, so Leute wie der CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen.
Im August 1997 zahlte er demnach 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt International S.A. in Luxemburg ein. In dem Bericht heißt es weiter, Linssen habe mit Hilfe der Bank das Geld zuerst auf einen Trust mit dem Namen "Longdown Properties Corp." gepackt, der auf den Bahamas registriert war. 2001 sei die Briefkastenfirma auf den Bahamas geschlossen und in Panama wieder eröffnet worden.Ab-sto-ßend!
Update: Der Mann dementiert.
Linssen erläuterte in seiner Stellungnahme: "Bei dem Geld handelt es sich um privates Vermögen meiner verstorbenen Eltern, das unsere Familie steuerlich korrekt erwirtschaftet hat."
Ja, äh, na klar! Wer von uns lagert denn nicht sein vollständig korrekt versteuertes Geld bei Briefkastenfirmen in Steueroasen?
Oh und ein Popcorn-Detail gibt es da noch. Wie ist das eigentlich überhaupt bekannt geworden? Über eine Steuerhinterzieherdaten-CD. Linssen war selbst Finanzminister und hat eine solche CD gekauft, aber laut Süddeutsche nicht die andere, von der er annehmen musste, dass er da selbst mit auftaucht, weil die Daten von der HSBC kamen, die in seinem Konstrukt mitgeholfen haben. Aber dann hat sein Nachfolger von der SPD auch die 2. CD gekauft und so kam das raus.
Vorratsdatenspeicherung ist DatenschutzNein, wirklich! Das schreibt der ernsthaft! Denn der Staat will uns ja bloß schützen vor den ganzen Daten, die die fiese Industrie über uns gesammelt hat. Wenn die Industrie Daten über uns aufhäuft, dann ist das ein Datenschutzproblem. Also muss der Staat einschreiten und die Industrie dazu zwingen, noch mehr Daten über uns zu speichern. Das leuchtet ja wohl auf Anhieb ein!1!!
Es wird euch wahrscheinlich nicht überraschen, dass es sich um einen CDU-Politiker handelt. Beruflich hat der übrigens eine Werbeagentur gegründet. Perfekte Voraussetzungen für eine ehrliche, inhaltliche Auseinandersetzung darüber, wie man die Datensammelwut von Behörden und der Privatwirtschaft abbauen kann!
Das ist der Versuch der US-Medien, ihre sträfliche Untätigkeit in der Causa Snowden rückwirkend zu legitimieren. Und wie so viele schlechte Ideen und Lügen schwappt das dann nach Deutschland und wird hier unreflektiert wiedergegeben, als wenn es die Wahrheit wäre.
Es ist weder in den USA noch in Europa die Wahrheit. Die Leute informieren sich alle darüber, das ist das Thema Nummer 1 dieses Jahr.
Dass es keinen #Aufschrei, keine Massendemonstrationen und keine großen Petitionen gibt, liegt daran, dass wir in den letzten Jahren drastisch vor Augen geführt bekommen haben, dass das alles keinerlei Auswirkung hat. Im Falle des Petitionssystems ist es sogar aktiv schädlich, weil es das Zeitbudget der Leute leert, Aktivisten bindet, und den Leuten das Gefühl gibt, sie hätten jetzt was getan und könnten sich wieder anderen Dingen zuwenden.
Unser System hat die Bevölkerung überzeugt, dass Widerstand zwecklos ist. Seit Freiheit statt Angst wissen wir, dass selbst Großdemos von der Politik entweder über Polizeiprovokateure die Zähne gezogen kriegen oder im Ergebnis einfach geleugnet oder wegdiskutiert werden können.
Dass die Leute weiterhin die CDU und SPD wählen, liegt an der Bedürfnispyramide. Dinge wie Versammlungsfreiheit, Postgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, das hat für die Menschen eine viel niedrigere Priorität als ein Dach über dem Kopf und Essen auf dem Teller haben. Hier hat die Merkel zwar keine Besserung gebracht, aber sie hat das nächstbeste getan und Griechenland in Schutt und Asche gelegt. Das hat die Deutschen daran erinnert, wie gut sie es haben und wie schnell es zivilisatorisch bergab gehen kann. Das war rückblickend vermutlich auch der Hintergrund zu den Horrorstories, dass sich die Leute selbst mit HIV infizieren, und was es da noch so gab.
Das ist Propaganda 101. Es ist traurig, wie gut das funktioniert. Aber lasst euch nicht eure Empörung wegdefinieren. Und wenn es jemand mit anderen versucht, widersprecht.
Ich sage das deshalb an, weil in deutschen Politik-Kreisen gerade die Argumentation die Runde macht, dass wenn das Volk so lethargisch auf Snowden reagiert, man das ja förmlich als Mandat für mehr Überwachung deuten müsse. Das habe ich jetzt aus mehreren Richtungen zugetragen bekommen. Widersprecht dem! Damit wird u.a. die Vorratsdatenspeicherung „legitimiert“ gerade.
Was vielleicht nicht jeder wusste: Auf EU-Ebene ist das genau so, und die ganzen Staatssekretäre sind CDU-Maulwürfe.
Once Merkel's Europe adviser, Corsepius, 53, is secretary-general of the European Council. Some of his 3,000 staff see him as the man who cut their access to Facebook and travel websites to make them work harder. But his real power is to steer the agendas and legal advice that shape meetings of EU governments.Laitenberger, 49, is chief-of-staff to Jose Manuel Barroso, the president of the European Commission, which oversees trade and other EU polices. And Welle, also 49, secretary-general of the elected European Parliament, is known by some as the "prince of darkness" for the influence he wields over the legislature.
Nur falls jemand Hoffnungen auf die EU setzte. (Danke, Marc)
Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir sind mit dem Format der Videobotschaft nicht einverstanden. Dabei gibt es keine Möglichkeit zum Diskutieren oder zum Nachfragen."Nein, wirklich! Das sagt ausgerechnet die Partei der Alternativlosigkeit und des Affären für beendet Erklärens! Die Partei von Friedrich, Pofalla und Merkel! DIE!!
Grotesk.
Oh, und das ist natürlich noch nicht alles. Geht noch weiter.
Außerdem könne so eine Einladung negative Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis habenWer hätte gedacht, dass sich transatlantische Arschkriecherei zu so einer Kunstform entwickeln könnte! (Danke, Michael)
Polizisten müssen künftig in Hessen Namensschilder oder Identifikationsnummern tragen. Das haben CDU und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbartSehr schön! (Danke, Stefan)
„Sie waren Teilnehmer der vorgenannten Versammlung“, hieß es da behördlich-förmlich, und es folgte die Forderung: „Teilen Sie bitte mit, woher Ihnen bekannt war, dass die Versammlung stattfindet und wo und wann diese durchgeführt werden soll.“Es geht um eine Spontan-Demo Ende Oktober, eine handvoll Menschen. Keine Gewalt, keine Ausschreitungen, nichts dergleichen. Nur ein paar Menschen mit Transparenten „Die Landesbühne muss bleiben“ und „Windpark Helfta - Nein Danke“. Weil der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU, natürlich) in der Gegend war. Und der hatte noch die Stirn, da was von "na wenigstens können die Leut heute ihre Meinung frei und öffentlich äußern" zu faseln. Unglaublich.
"Frau Steinbach würde ich nicht als Rassistin bezeichnen", sagt er über Erika Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, CDU-Bundestagsabgeordnete und ein rotes Tuch für die Linken, nicht nur bei den Jusos.Dabei ist der eigentlich nicht doof, aber halt eher Langfrist-Stratege, nicht schlagfertig. Der braucht Zeit, sich vorher einen Plan zurecht zu legen. Man würde denken, dass er sich die Zeit für die Jusos nimmt. Aber offensichtlich hat der gerade alle Hände mit Feuerlöschen voll.
Auf der anderen Seite sind die Jusos natürlich auch politisch überhaupt nicht ernstzunehmen mit ihrem Antideutschen-und-Womyn's-Rights-Vokabular. Check mal deine Privilegien, Alter!1!!
Und damit ist auch klar, dass Gabriel nur auf Granit beißen konnte, egal mit welchen Argumenten er gekommen wäre. Fundamentalisten kann man nicht mit Argumenten oder Kompromissen überzeugen. Bei Fundamentalisten bringt es nichts, wenn man auf bereits erzielte Errungenschaften verweist. Im Gegenteil wird einem dann erst Recht vorgeworfen, dass man die Weltrevolution mit faulen Kompromissen aufhält. Der Gabriel kann froh sein, dass ihm niemand Derailing vorgeworfen hat (das solltet ihr überhaupt mal in Ruhe lesen, vielen ist ja gar nicht klar, dass es dieses Gedankenspektrum überhaupt gibt. Money Quote:
Der Prozess, “Fakten” höher zu bewerten als “Meinungen” ist sehr stark im Interesse verwurzelt, Privilegien zu bewahren.Viel Spaß bei der Lektüre!)
Ich betrachte ja dieses Privilegien-Checken-Getue ähnlich wie die Pro-Life-Fraktion. Die haben sich lange genug eine Nische so zurechtgelegt, dass sie sich in einer Opferrolle hinein interpretiert haben. Gerade bei den Pro-Lifern ist das zu schön, wenn sich weiße Mittelschichtsangehörige mit Eigenheim und zwei Autos als verfolgte Minderheit fühlen. Dieses indignierte Gestikulieren empfinde ich als sehr unterhaltsam. Und genau wie man nie jemanden von der Pro-Life-Fraktion sieht, der ein paar schwarze HIV-Babies adoptiert, deren Vater unbekannt und deren Mutter Crack-abhängig ist und abtreiben wollte, genau so wenig kann man Privilegien-Checken-Leute dabei beobachten, wie sie tatsächlich Privilegien abzugeben gewillt sind, sobald das mit persönlichen Einschnitten in die Lebensqualität verbunden wäre. Zieht jemand von denen nach Afrika und hilft da Verhungernden? Setzt da wer ein Testament auf, das ihr Hab und Gut an die Zigeuner vererbt, wenn sie mal welches erlangen sollten? Lernt da jemand Brotbacken und verteilt das Brot unter den Armen? Zahlt da jemand freiwillig mehr Studiengebühren, weil das ein Privileg ist? Zahlt jemand von denen seine Arztrechnung lieber aus eigener Tasche und lässt die Versicherung in Ruhe? Geben diese Leute alles auf, werden Arzt und ziehen nach Haiti und helfen da Menschen?
Nein.
Aber wisst ihr, wer das macht?
Die Kubaner.
Und denen geben wir zur Strafe noch ein Handelsembargo oben drauf. Ich hab neulich so einen Artikel gelesen, der war in der Beziehung augenöffnend. Dass die Haitianer und die westlichen Hilfsorganisationen die kubanischen Ärzte rausekeln wollten, weil sie selbst so schlecht aussahen im Vergleich. Denn die westlichen Ärzte bauen Zeltlager auf und helfen denen, die es bis zu ihnen schaffen. Die kubanischen Ärzte ziehen in die Dörfer, lernen die Landessprache und helfen vor Ort. Die haitianischen Ärzte gehören der Oberschicht an und haben auch keinen Bock auf Urwald, Sumpf und Eingeborenenstämme. Die Kubaner sind echt die einzigen, die sich morgens im Spiegel in die Augen gucken können.
Wir im Westen führen einen Studiengang ein, legen uns eine neue Sprache dafür zurecht, und glauben, damit irgendjemandem geholfen zu haben.
Auf der anderen Seite passt das ja auch prima zur SPD. Jede Partei hat die Jugendorganisation, die sie verdient hat. Wer es ernst meint mit dem Wort "sozialdemokratisch", der ist zur Linkspartei gegangen. Bei der SPD hängen nur noch die ganzen Pseudos herum. Warum sollte das bei deren Jugendorganisation anders sein.
Wenn wir mal ehrlich sind, ist schon die Tatsache, dass wir uns hier über Geheimdienstexzesse und Internetfilter unterhalten, ein seltenes Privileg. Unser Wohlstand basiert auf einer historischen Schuld, die leider nicht weggeht, wenn wir unsere Privilegien jetzt aufgeben. Und es geht ja leider auch den Unterprivilegierten nicht besser, wenn wir Privilegien aufgeben. In Ländern, in denen plötzlich Wohlstand ausbricht, z.B. China, ist der genau so schlecht verteilt wie bei uns. Ein paar Superreiche, und das Gros der Bevölkerung ist knapp über dem Verhungern oder hungert. Solange wir dafür keine Lösung finden, müssen wir über den Rest gar nicht reden. Solange wir schon innerhalb unseres Landes und der EU nicht in der Lage sind, Obdachlosigkeit abzuschaffen, und dafür zu sorgen, dass im Winter niemand erfriert, weil Heizen zu teuer war, werden wir die Ungerechtigkeit gegenüber anderen Teilen der Erde ganz sicher nicht lösen können. Und im Grunde will das ja auch niemand. Sonst könnte die EU sowas wie Frontex ja gar nicht machen, wenn nicht die breite Mehrheit der Bevölkerung das insgeheim so haben wollen würde. Und unsere "Entwicklungshilfe". Damit wir uns weniger schuldig fühlen, machen wir Altkleidersammlung, und das wird dann kommerziell nach Afrika gekarrt und dort verhökert. Wie, dachtet ihr etwa, das wird dort unter den Bedürftigen verschenkt? Nix da. Das wird verkauft. Und zwar so billig, dass es jeweils die inländische Textilindustrie kaputt gemacht hat. So eine tolle Hilfe sind wir mit unseren Hilfsprojekten.
Aber Hauptsache ihr habt alle eure Privilegien gecheckt! Dann sterben gleich ne Million Afrikaner weniger an Hunger — oder an deutscher Munition aus deutschen Gewehrläufen.
Update: Nach all der schlechten Laune sollte ich vielleicht noch sagen, dass ich mich diebisch gefreut habe, dass wenigstens die Jusos genug Arsch in der Hose haben, zu ihrer Ablehnung von Merkel-Appeasement-Politik von vor der Wahl zu stehen. Die sind noch nicht alt genug, um das Umfallen ausreichend verinnerlicht zu haben. In diesem Sinne: Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.
Es zeichnet sich ab, dass CDU und CSU am liebsten nur leichte Veränderungen vornehmen wollen. In der Union steigen die Sympathien für das Modell einer freiwilligen Selbstverpflichtung.Hahahaha, freiwillige Selbstverpflichtung! Na DANN ist ja alles gut! Das ist ja geradezu ein Erfolgsmodell, funktioniert immer!1!!
Und erinnert ihr euch auch, wie der Steinbrück immer gegen Irland und ihre zur Steuervermeidung günstigen Steuergesetzgebung gewettert haben? Weil man über Irland so fies seine Finanztricksereien verschleiern kann? Ja?
Dann wird euch diese Meldung genau so freuen wie mich: Eichel und Steinbrück haben die Neuverschuldung über Finanztricksereien über Irland "tiefergelegt". Und zwar ging es um die Pensionsansprüche aus der Postprivatisierung. Die hatte nämlich freundlicherweise die Bundesregierung übernommen, warum sollten auch die "privatisierten" Firmen für die Pensionen ihrer Mitarbeiter einstehen! Wo kämen wir da hin! Nein, nein, das lief natürlich wie immer im Kapitalismus. Profite privatisieren, Kosten verstaatlichen.
Lustigerweise lief das bei dem Eichel nicht so toll, wie er sich das gedacht hatte.
The juggling failed to reduce Berlin’s deficit, though the advising investment bankers still earned €83 million on the deal.Na immerhin haben die darbenden Banker was verdient! Deren Elend konnte ja auch keiner mehr mitansehen!Und was macht Eichels Nachfolger, der Steinbrück? Angesichts so eines millionenschweren Eigentors? Na weitermachen, natürlich!
Despite this, Mr Eichel’s successor, Mr Steinbrück, continued the practice – covering the state’s pension liabilities with securitised pension obligations. To save taxes on the transactions, Berlin set up further companies in Ireland, named German Postal Pensions Securitisation 1 and 2.Tolle Wurst, liebe SPD! Hey, ich schlage vor, dass in der neuen Regierung die SPD den Finanzminister stellt! Schlimmer als unter der CDU kann das ja eh nicht werden, und dann müssen sich unsere Stammtische nicht bei ihren Vorurteilen umgewöhnen. (Danke, Ben)
Alte Rechnungen werden beglichen. Schaumschläger, Alpha-Tiere, Choleriker und Trickbetrüger nennen sich Parteifreunde untereinander. Journalisten erhalten Hinweise, welche Vorstandsmitglieder allenfalls über fragwürdige Hochschulabschlüsse verfügten und wer zu welchem Zeitpunkt von welcher Firma aus ehrenrührigen Gründen entlassen wurde.Schade, dass wir da nicht mehr CDU-Wähler haben binden können.
Die SPD ließ sich schnell überzeugen, schließlich gab es da einen unliebsamen Antrag der Grünen und der Linken zum Gebaren von Angela Merkels CDU in der NSA-Affäre. Aus atmosphärischen Gründen wollten die Sozialdemokraten im Bundestag nicht mitstimmen. Ablehnung hätte auch komisch ausgesehen, schließlich sitzt die SPD noch nicht in der Regierung. Um also die Abstimmung zu verzögern, musste der Antrag an einen Ausschuss überwiesen werden.Die Verräterpartei fällt schon um, bevor sie überhaupt an der Regierung ist!
Ihr seid dich nicht etwa auf die Neusprechübungen aus der Verräterpartei reingefallen, oder? Als die gesagt haben, sie wollen keine Vorratsdatenspeicherung sondern nur eine "Mindestspeicherfrist"? So leicht über den Tisch ziehbar sind meine Leser hoffentlich nicht!
Es gebe für die SPD keine Alternativen zur Großen Koalition, so Gabriel. Für ein rot-grün-rotes Bündnis müsse die Linke erst ihr Verhältnis zur SPD klären. Eine schwarz-grüne Koalition würde bedeuten, dass die Union als strategischer Partner der SPD auf Jahre verloren sei.Da seht ihr mal, auf was für einem Treibsandfundament die Argumentationslinien der SPD verlaufen. Die Linke müsste erstmal ihr Verhältnis zur SPD klären!? Das ist ja wohl mehr als grotesk. Die SPD blockiert seit Jahren Vorschläge der Linken demonstrativ und nur deshalb, weil die von den Linken kamen. Teilweise machen sie dann selber einen ähnlichen Vorschlag und stimmen für den. So ein politisch und moralisch bankrotter Haufen von Antidemokraten ist das. Und DIE haben jetzt die Stirn, der Linkspartei die Schuld in die Schuhe zu schieben!Auch eine Minderheitsregierung im Bund sieht Gabriel nicht. Wenn die SPD Angela Merkel (CDU) nicht zur Kanzlerin wähle, werde es Neuwahlen geben - das habe die Regierungschefin schon angekündigt. Und Neuwahlen würden die SPD finanziell und politisch ruinieren, warnte der SPD-Parteichef.
Und wer will denn bitte ein strategischer Partner der schwarzen Marodeure sein?!
Der Lacher ist ja, dass es unserem Land gerade in der Übergangsphase ohne Regierung besser geht als zuvor. Das ist das Modell Belgien. Von mir aus kann das gerne noch ein paar Monate so weitergehen. Immerhin wird es nicht aktiv schlechter, wenn wir keine Regierung haben. (Danke, Stefan)
Daraufhin schrieben die mir zurück, ich soll doch auch mal einen Text schreiben. Habe ich gemacht, und der ist ab heute online. Leider haben sie da inhaltlich umformuliert und gekürzt, damit das in den Platz in der Printausgabe passt, den sie dafür freigemacht hatten. Daher, und aus generellen Transparenzgründen, stelle ich meine Rohfassung auch online.
Mir waren da ein paar Punkte ganz wichtig. Erstens ist es offensichtlich, dass sich bei einem länderübergreifenden Großprojekt die Teilnehmer gegenseitig trauen müssen, und dass wir England nicht trauen können, weil die uns komplett abschnorcheln. Aber dass die Nine Eyes auch Schengen-Mitglieder haben, das ist offenbar noch nicht vielen aufgefallen. Und dass unser BND-Gesetz zwar Inländer schützt, aber damit Deutsche und nicht EU-Bürger gemeint sind, und daher die anderen EU-Länder auch uns nicht trauen können, das hat in dieser ganzen Debatte irgendwie noch niemand für erwähnenswert gehalten.
Der zweite Teil meiner Ausführungen versucht darzustellen, dass IT-Großprojekte einen furchtbaren Track Record haben, aber nicht generell unmöglich sind. Man muss sie nur richtig angehen. Dafür unterbreite ich ein paar Vorschläge, wie man das tun könnte.
Ursprünglich habe ich noch ein ceterum censeo dran gehabt, dass die Geheimdienste zerschlagen werden müssen, aber ich habe mich überreden lassen, das rauszunehmen, um der CDU keinen billigen Weg in die Hand zu geben, das ganze Ding als unrealistisch abzutun.
Na mal gucken, ob da jetzt eine Debatte entsteht.
Update: Ui, da scheine ich ja einen Treffer gelandet zu haben, wenn man von der Präsenz der Schadensbegrenzung-Agitprop-Truppen in den FAZ-Kommentaren ausgeht. "aber aber die Terroristen!1!!" ist immer das letzte Argument der Argumentlosen.
Ich erhebe übrigens nicht den Anspruch, der große Projektmanager zu sein, und ich habe auch noch kein länderübergreifendes Großprojekt gemanaged. Wie jede wissenschaftliche Auseinandersetzung beginnt eben auch hier die Wahrheitsfindung mit dem Aufstellen von Hypothesen.
Update: Die Meldung war ein Dupe.
Update: Es handelt sich um Nikolauslieder, nicht Weihnachtslieder. In den Niederlanden kriegen die Kinder ihre Geschenke am Nikolaustag. Weihnachtsmusik geht erst nach dem Nikolaustag los. Lustigerweise hat sich ausgerechnet das niederländische CDU-Pendant über diese Aktion beschwert.
Die Amerikaner müssten die Ausspäh-Vorwürfe aufklären. Ihr Schweigen führe zu "Verschwörungstheorien" über die "angebliche" Abhöraktion des Handys der Bundeskanzlerin.Ich hatte ja inständig gehofft, dass die den bei der Wahl entsorgen. Es sah ja auch eine Weile so aus. Den Treppenwitz haben wir gehabt, alle haben gesehen, wie schlimm es werden kann. Merkel hat innerparteilich bewiesen, dass "aber wir haben sonst keinen für den Posten, das ist der einzige, der bis vier zählen kann bei uns" kein funktionierender Schutzmechanismus gegen ihren Dolchstoß ist. Der hat seine Schuldigkeit getan. Aber nein, sie scheinen mit dem jetzt eine George Bush-Gedenkrunde durchzuziehen. Ich sehe damit meine Befürchtungen über die geistigen Fähigkeiten von CDU-CSU-Wählern von der Kanzlerin selbst bestätigt. Die muss ihre Wähler ja für ungefähr so dämlich halten wie ich, wenn sie meint, die furchtbaren Jahre der Entbehrung mit Friedrich hätten noch nicht gereicht als Warnung, das hätte möglicherweise jemand noch nicht verstanden, was da die Botschaft gewesen ist.
Update: Brown Nosing, falls den Ausdruck jemand nicht kennt, ist wenn man so tief im Rektum von jemandem steckt, dass an der Nase was hängen bleibt.
Na ich denke mal, dass sie da nicht groß werden drängen müssen. Wir reden hier immerhin von der Verräterpartei. Eine Opposition haben wir ja nicht mehr jetzt.
Übrigens: Wenn zwei Firmen sich zusammentun, um gemeinsam eine marktbeherrschende Stellung einzunehmen, schreitet das Kartellamt ein. Wieso gibt es keine Vorschriften dagegen, dass sich zwei ranzige Parteien zu einem Kartell zusammenschließen und so die Opposition marginalisieren?
"Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz»" sagte Unionsvize Günter Krings (CDU) der Rheinischen Post (Samstag). Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werdenKommt euch das irgendwie bekannt vor? Wenn eine Nationale Sicherheitsbehörde (National Security Agency) Unternehmen zur Kooperation zwingen kann?
Und so hat halt jedes Land seine Republikaner. Bei uns sind sie genau so schlimm wie in den USA. Sie trauen sich zwar nicht mehr, offen gegen Abtreibung zu wettern, dafür haben sie Kristina Schröder zur Familienministerin gemacht. Die hat ja hingeworfen, weil sie festgestellt hat, dass Vollzeitarbeit und Familie nicht gleichzeitig geht. ACH NEE, FRAU SCHRÖDER. Haben Sie das ganz alleine herausgefunden? Da weiß man, dass die Frau von der CDU wegen ihrer herausragenden geistigen Fähigkeiten berufen wurde.
Die CDU will auch nicht offen die öffentliche Krankenversicherung abschaffen. Sie tut es lieber mit der FDP zusammen hinten herum, indem sie private Krankenversicherungen zulässt, die dann Cherry Picking betreiben und die ganzen billigen jungen Arbeiter rauszieht und die teuren Krebspatienten im öffentlichen System lässt.
Die CDU wettert auch nicht mehr offen gegen Klimaschutz. Sie hat es aber lange Jahre versucht.
Kurzum: Jedes Land hat die Republikaner, die es verdient hat. Und irgendjemand hat diesen Leuten auch noch bei der Wahl die Stimme gegeben. Oder war das alles Wahlbetrug?
Nee, wir kriegen jetzt eine große Koalition und es wird eine Katastrophe von biblischen Ausmaßen werden. Und jeder, der für Schwarz oder Rot gestimmt hat, sollte sich was schämen.
Nun, euch wird sicher enorm überraschen, dass die CDU selbstverständlich genau das Selbe tut. Nur traut selbst die Industrie der CDU nicht über den Weg, bei der FDP gab es ja immerhin so eine gewisse vertrottelte Loyalität. Wie so ein Hund, der ein Stöckchen holt. Aber die CDU ist ja nicht nur bis zum Anschlag korrupt, die ist auch böswillig und unzuverlässig. Daher zahlt die Industrie da erst, wenn sie geliefert haben. Und geliefert haben sie.
Emsig hat die Bundesregierung in den letzten Wochen daran gearbeitet, die Einführung schärferer Abgasnormen zu verzögern, die von der EU längst vereinbart wurden. Nun hat sie es erneut geschafft: Die Entscheidung wurde wieder vertagt.
So werden wir alle Nachteile der CDU ohne den einen Vorteil der FDP kriegen — Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Viel gerissen hat die zwar nicht, aber ohne sie wären einige Dinge glaube ich noch schlechter gelaufen.
Das ist der Typ, der öffentlich zugeben musste, den Senat angelogen zu haben. Hier ist das Daily Show Segment dazu. JA, DER TYP! DER ist jetzt dafür zuständig, die NSA unabhängig zu untersuchen!!
Und wer sich jetzt denkt, hey, die Amis sind halt so, bei uns wäre das völlig anderes, der hat offensichtlich noch nicht die Pofalla-Statements von heute gehört. Hier könnt ihr sie euch anhören, wenn euer Magen widerstandsfähig genug ist. Ich halte das nur ein paar Sekunden durch, dieser Typ ist echt unfassbar furchtbar. Der und dieser Hintze prägen mein Bild der CDU. Und Wulff.
Das wäre alles viel spaßiger, wenn Pofalla nicht auf dem Papier für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig wäre. Stattdessen liest er deren Lügen von einem Blatt Papier ab. Kontrolle? Dass ich nicht lache. Eher Pressesprecher. Krisen-PR.
Und daneben haltet ihr mal diesen Artikel, die Bildunterschrift unter dem zweiten Bild:
Der frühere Kanzleramtschef wollte sich überraschend vor dem Bundestags-Gremium für die Geheimdienste zur Ausspähaffäre äußern. Doch Union und FDP verhinderten seine Aussage.Die liefern sich da einen Triathlon in den Disziplinen Verlogenheit, Unehrlichkeit und Heuchelei. Wer kann das Volk am dreistesten belügen?
Gewinner gibt es keine. Nur Verlierer. Uns.
Update: Wenig überraschend gibt es auch sofort ein Dementi. Das trägt leider nicht zur Wahrheitsfindung bei. Das könnte auch heißen, dass die sich nur um die Stimmen der Polizeigewerkschaften bemühen.
In diesem Sinne: Popcorn bereithalten. Und was zum Anstoßen bereithalten für den Moment, wo sie in der ARD zur besten Sendezeit das Wort "Drohnenmord" in den Mund nimmt. Und möglicherweise (legale) Betäubungsmittel vorhalten, das ist halt eine Talkshow und über lange Strecken nur unter körperlichen Schmerzen ertragbar.
Aber die kognitive Dissonanz zwischen "also UNSERE Vorratsdatenspeicherung ist ja voll rechtsstaatlich und demokratisch legitimiert aber DEREN Vorratsdatenspeicherung ist böse und schlecht, verletzt die Privatsphäre und stellt alle Menschen unter Verdacht" ist durchaus unterhaltsam.
Update: Inhaltlich habe ich noch eine wichtige Sache anzubringen. Gabriel brachte mehrere Argumente, um seine kognitive Dissonanz zwischen der von seiner Partei vorangebrachten Vorratsdatenspeicherung und seiner Schelte für die US-Vorratsdatenspeicherung wegzureden. Das war um Wesentlichen: Die Daten werden ja bei uns nur auf Zeit gespeichert. Er versuchte sich auch noch an "aber die Daten liegen dezentral bei den Telcos und nicht bei den Diensten", woraufhin selbst dem Quoten-Amerikaner Denison nur noch heiseres Gelächter einfiel (das ist ja letztendlich genau das, was Prism tut. Da liegen die Daten auch bei Google und co und die Dienste holen sie sich halt ab). Besonders großartig wurde das, als Denison (leider kaum hörbar in dem Stimmengewirr) einzuwenden versuchte, auch die US-Programme seien ja gesetzlich klar geregelt und die Geheimdienste in den USA unterlägen ja auch strenger parlamentarischer Kontrolle. Das stimmt natürlich in jeder Hinsicht. (Deshalb ist es nicht ausreichend, wenn etwas legal ist. Auch Hitlers Machtergreifung war legal. Man braucht da höhere Maßstäbe) Gabriel selbst wandte mehrfach ein, man habe ja im NSU-Ausschuss sehen können, wieviel von Zusicherungen der Dienste und parlamentarischer Kontrolle zu halten sei. Ganz großes Kino. Die FAZ war jedenfalls ganz hingerissen von der wieselflinken politischen Wendigkeit von dem Gabriel, wie der da mal eben eine neue Vision für Europa formuliert hat aus dem Stegreif :-)
Ich für meinen Teil fand das sehr schön, dass Gabriel da überhaupt Denkprozesse erkennen ließ. Leider ist er noch nicht so weit, das Anfallen der Daten als das Problem zu erkennen. Wenn Daten irgendwo anfallen und gespeichert werden, werden sie auch missbraucht werden. Das ist ein historisches Faktum, mein Lieblingsbeispiel dafür ist immer die Geschichte, dass die Nazis prozentual in den Niederlanden eine höhere Juden-Mord-Quote hatten als in Deutschland, weil die Holländer in ihren amtlichen Registern völlig sinnlos die Religionszugehörigkeit abgefragt und gespeichert hatten. Daten werden missbraucht. Der einzige Schutz ist Datensparsamkeit. Constanze hat das angesprochen. Gabriel hat es noch nicht verstanden.
Oh, ach so, was ich eigentlich sagen wollte zu Gabriels Argumentation, die Vorratsdaten seien ja was anderes, weil die nur temporär gespeichert würden: Genau das behauptet die NSA auch. Die NSA löscht auch nach sechs Monaten, sagen sie. Außer die Daten sehen spannend aus, weil sie Bezug zu einem Terrorfall haben oder verschlüsselt sind. Verschlüsselte Daten heben die "zu Forschungszwecken" komplett auf. Aber wenn die ordentlich verschlüsselt sind, nützt ihnen das ja nicht viel. Mit anderen Worten: Ein Eigentor, dieses Argument. Hat leider in der Sendung niemand angesprochen, dass auch die NSA nur temporär speichert. Schade, denn dann hätten die Politiker mal erklären können, wieso Löschversprechungen unserer Behörden an der Stelle glaubwürdiger sein sollten als die der NSA.
Dann: Dass das ehemalige Nachrichtenmagazin das als Obama-Programm bezeichnet, obwohl das schon seit 2007 läuft. Das schreiben sie sogar selber. Obama ist erst seit 2009 im Amt. Ihn trifft mehr als genug Schuld, keine Frage, aber das ist ein Bush-Programm, kein Obama-Programm. Obama hat genug Dreck am Stecken, da muss man nicht auch noch Bush-Dinger dazutun.
Und schließlich: Wie so nach und nach alle schönen Verschwörungstheorien, für die Leute über Jahrzehnte als paranoide Spinner verunglimpft wurden, sich als wahr herausstellen. Die Existenz der NSA war jahrelang eine Verschwörungstheorie, dann Echelon, dann dass sie auch Amis abhören. Das Nato-Stay-Behind-Netzwerk war Verschwörungstheorie. Dass die Polizei Undercover-Cops als Provokateure einsetzt, um einen Vorwand zu schaffen, Demonstranten plattzuprügeln, war lange Jahre eine Verschwörungstheorie. Dass auch der Westen unsere Post gelesen hat, nicht nur der Osten, war jahrelang Verschwörungstheorie. Dass die CDU sich über Schwarzgeld finanziert. Dass Atomkraftwerke gefährlich sind und in die Luft fliegen können. Dass in Militärlabors Krankheitserreger tiefergelegt werden, für höhere Tödlichkeit, zum Einsatz im Krieg. Dass Regierungen Gehirnwäsche-Programme haben. Bewaffnete Raumstationen. Orbitale Laserwaffen. Dass Entwicklungshilfe Industrieförderung ist. Dass vorgeblich humanitäre Kriege tatsächlich aus handfesten imperialistischen Gründen wie Ölrechte geführt werden. Hey, sogar dass der Westen in fernen Ländern an Putschen beteiligt ist, war mal nur eine Verschwörungstheorie. Oder dass Geheimdienste Drogen schmuggeln.
So langsam werden die Theorien knapp, die sich noch nicht als wahr herausgestellt haben. Was kommt als nächstes? Queen Elizabeth ist wirklich ein außerirdisches Reptil?!
Aber die größte kognitive Dissonanz tut sich gerade zwischen "wir hören seit Jahren insgeheim die gesamte Bevölkerung ab" und "Bradley Manning muss wegen Verrats lebenslänglich ins Gefängnis, weil er der Presse die Wahrheit verraten hat" auf, finde ich. Wie die ihr Abhör-Programm mit der gleichen "das ist für die nationale Sicherheit"-Floskel begründen wie ihr Verhalten gegenüber dem Manning. Stellt euch mal vor, der Manning hätte das NSA-Schnüffelprogramm verraten. Was die wohl mit dem machen, der dieses Dokumente dem Guardian zugesteckt hat?
Die Russen haben das übrigens schon seit Jahren gesagt, dass die NSA alle abhört. Hat ihnen keiner glauben wollen.
Und wisst ihr was? In ein paar Wochen wird das nahtlos zu "haben wir doch schon immer gewusst, dass die Amis das machen" übergehen. Wie es auch bei Echelon war. Und der Existenz der NSA. Erst "du bekloppter Verschwörungstheorietiker", dann kommen Beweise raus, und dann, nahtlos, haben es alle schon immer gewusst. Achtet mal drauf. Niemand wird sich in ein paar Wochen noch daran erinnern können, andere Leute als Verschwörungstheoretiker abgetan zu haben, weil sie behauptet haben, die NSA höre auch Amerikaner ab. Aus unserer Sicht in Europa kann das ja eh wurscht sein, dass wir alle abgehört werden ist ja schon seit den 80er Jahren keine Verschwörungstheorie mehr.
Update: Habt ihr übrigens auch gesehen, dass die betroffenen Firmen das alle dementieren? Lolwut?
Man kann sich da auch die Top 10 pro Land geben lassen und so, klickt euch da mal in Ruhe durch. Ich finde spannend, wie steil die Zahlen nach dem obersten bzw den obersten beiden abfallen. Es gibt da für Deutschland im Wesentlichen nur einen Ultra-Marodeur, der alleine fast so viel Dreck zu verantworten hat wie die nächsten drei zusammen. Und auf der Plus-Seite sind die ersten beiden jeweils über hundert, Platz drei unter 50 und Platz vier unter 20. So wenig bringen sich da nur für Datenschutz und Privatsphäre ein!
Zum Vergleich: Was die FAZ-Autorin sonst so schreibt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Autobranche bei den Verhandlungen über strengere CO2-Grenzwerte in der EU Hilfe zugesagt.Na also. Passt doch. (Danke, Peter)
Es soll sogar schon eine Bank deshalb vor Gericht stehen, und zwar die Hypovereinsbank.
Besonders rührend an der Geschichte finde ich ja die Komplizenschaft der ganzen Finanzminister. Eingeführt hat dieses Schlupfloch Rot-Grün 2002, und der Bankenverband hat das Finanzamt nach ein paar Monaten darüber informiert. Das Finanzministerium hat dann — nichts getan. Als Eichel weg war, hat auch Peer Steinbrück — nichts getan. Und Schäuble war auch seit 3 Jahren im Amt, als er Loch das endlich zumachte.
Das traurige dabei ist, wie einen das jeder Illusion beraubt, das Leistungsschutzrecht sei eine Ausnahme. Oder die Hoteliersgeschichte der FDP. Das ist nicht so, dass die Herren Politiker halt von Computern und Internet keine Ahnung haben und sich daher beschubsen ließen. Oder von Hotels. Die Steuergesetzgebung ist ja nun absolutes Kernthema, da kann sich niemand rausreden. Die sind einfach auf allen Gebieten vollständig inkompetent. Es gibt nichts, was die auch nur ansatzweise können.
Oder, was ich ja fast noch die schönere Möglichkeit finde, es handelt sich um Absicht. SPD und CDU kollaborieren darin, den Banken Steuerschlupflöcher zu beschaffen, und tun jetzt entrüstet.
Oh und falls jemand Zweifel hatte: Die Telekom sagt auch ganz offen an, dass Firmen wie Lovefilm sich ja gegen Bezahlung das Privileg kaufen können, dass ihr Traffic nicht unter das "Volumenkontingent" fällt.
So und jetzt stehen wir alle mal auf, gehen zu FDP und CDU, und geben denen den Arschtritt des Jahrhunderts. Die haben uns schließlich die ganze Zeit ins Gesicht gelogen, dass der Markt sowas ja nie machen könnte, und Regulierung zur Netzneutralität braucht es nicht, weil man als Kunde ja woanders hingehen kann. Ach ja, kann man? Wohin denn? Wenn Telekom, Vodafone und Kabel Deutschland drosseln, wo geht man denn dann hin für seinen 32 MBit Anschluss? Überhaupt, wieso haben wir noch nicht alle 100 MBit full duplex zuhause? Da gibt es genau keine Entschuldigung für.
Update: Noch dementiert Vodafone.
Und dann wären in der AfD alle zusammen, die sich gegenseitig verdient haben. Die Piraten könnten vielleicht doch mal politisch aktiv werden. Die AfD wäre auf Jahrzehnte paralysiert. Die CDU durch den Aderlass geschwächt. Win-Win-Win.
Schade nur, dass es bei den Piraten niemanden gibt, der genug Hirnschmalz für so simple Gedankengänge hätte.
Aber hey, ist vielleicht gar nicht schlecht so.
Aber es muss schon schmerzen, selbst von der NPD ausmanövriert zu werden.
Und mal unter uns, wen interessieren denn bitte die persönlichen Daten von FDP-Mitgliedern. Die würde man doch nicht mal geschenkt haben wollen! Nee, lasst die FDP mal in Frieden ruhen. Die altern jetzt bei der Wahl aus dem Bundestag raus und dann haben wir endlich Ruhe.
Oh und: Sorgt lieber dafür, dass CDU und SPD keine Stimmen kriegen, anstatt euch an belanglosen Randgruppen-Splitterparteien abzuarbeiten. Das sind doch die Marodeure in unserem Land!
Immerhin wandern gerade die übelsten Nazis bei den Piraten zu der abgespaltenen Nazihälfte der CDU ab, wie heißen die noch gleich, AFD oder so. Vielleicht gibt es ja doch noch sowas wie Hoffnung.
… die Universum Verlag GmbH, an der die FDP über die komplett im Parteieigentum befindliche Universum GmbH mittelbar 50 Prozent hält …Eines muss man der FDP ja neidlos zugestehen. Ein Händchen für Korruption haben die. Da kommt nicht mal die CDU mit ihren jüdischen Vermächtnissen mit. (Danke, Markus)
Genau wie beim Postboten. Wenn die Post nicht ankommt, ist das ein schlechter Postbote. Wie lange der gebraucht hat für das nicht zustellen, das interessiert niemanden. Oder bei der Putzfrau will auch niemand hören, wie lange sie gebraucht hat, um den Fleck auf dem Boden nicht wegzuputzen. Oder beim Programmierer. Keine Sau will wissen, wie lange der getippt hat, wenn es am Ende nicht funktioniert. Maurer. Autobauer. Köche. Das ist bei allen Berufen so.
Aber nur in der Politik sind die Vollpfosten so dreist, sich mit ihrer angeblich so umfangreichen "politischen Arbeit" (wenn ich diese Hohlphrase schon höre, krieg ich Gewaltphantasien) rechtfertigen zu wollen.
Oh und nachhaltiger als mit "machs doch besser" könnt ihr euch gar nicht demaskieren. Stell dir vor, du gehst ins Restaurant, und in deiner Suppe schwimmt eine Ratte. Würde da irgendjemand "machs doch besser, wenn du es besser kannst" vom Koch akzeptieren? Nein! Natürlich nicht!
Ich weiß nicht, ob die Piraten eine Chance hätten, wenn die ganzen "mach du es doch besser" und die ganzen "aber ich leiste doch so viel politische Arbeit" Sprallos morgen rausflögen. Wahrscheinlich nicht. Man müsste mindestens auch noch die ganzen Deflektoren rauswerfen. Ihr wisst schon, die, die auf Kritik mit Rückkritik antworten. Oder auf andere mit dem Finger zeigen. Wenn euch sonst nichts einfällt bei Kritik, dann seid ihr in der Politik falsch. Genaugenommen seid ihr überall falsch. Ihr seid das Problem, nicht die Lösung. Leute wie ihr sind der Grund, wieso bei der CDU die Merkel alle Entscheidungen trifft. Weil Kritik von den anderen um sie herum nicht angenommen sondern deflektiert wird. Weil sich die ganzen Sesselfurzer mit "aber ich mache doch so viel politische Arbeit in den Gremien" rechtfertigen können und damit durchkommen.
Ihr scheint das größtenteils vergessen zu haben, aber am Anfang stand der Anspruch, es besser zu machen. Und heute sehen wir nicht nur obiges sondern auch noch dieses widerliche "aber $FOO war doch unser Verdienst". Nein, war es nicht. NICHTS war euer Verdienst. Wenn die Merkel so tut, als sei die Rettung des Euro oder die Abschaltung der Atomkraftwerke ihr Verdienst, oder als würde die CDU was von Haushalten verstehen (wir haben eine Neuverschuldung in diesem Land!), dann findet ihr das alle zum Kotzen. Und dann stellt ihr euch hin und tut so als sei das Scheitern von ACTA euer Verdienst. Dass ich nicht lache!
Und ja, mir ist euer Abtritt wichtiger als der Abtritt von Merkel und co. Denn ihr verhindert mit eurer Inkompetenz, dass sich eine richtige Opposition bildet. Merkel weg hilft ja nichts, solange die Alternativen auch alle Scheiße sind. Und das ist der Fall gerade, und ihr seid Schuld, dass das so ist. Eine ordentliche Opposition braucht zuerst einmal Kritikfähigkeit, denn nur wenn dir jemand sagt, was gerade falsch läuft, kannst du es verbessern. Diese ganzen Apologeten müssen weg. Am besten gründet ihr eine Facebook-Gruppe, wo ihr euch alle gegenseitig shitstormt, bis ihr blau anlauft. Da steht ihr dann wenigstens nicht mehr im Weg rum.
Update: "Die Haider-Partei" ist nicht ganz richtig, es gibt da auch noch die BZÖ. (Danke, Armin)
DAS DARF JA WOHL NICHT WAHR SEIN! WTF?
Update: Der Fachbegriff dafür, was da anscheinend passiert ist, heißt Pairing-Vereinbarung. Tolle Demokratie haben wir da.
Update: Carta weist darauf hin, dass da genau die Parteispitzen gefehlt haben.
Von der SPD haben sich nicht beteiligt: Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Gernot Erler, Wolfgang Thierse, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Barbara Hendricks. Bei den Grünen fehlte das Spitzen-Trio Jürgen Trittin, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt. Bei den Linken fehlten Sahra Wagenknecht, Ulrich Maurer, Stefan Liebich und Katja Kipping. Es fehlten sozusagen die Parteivorsitzenden.
Die Theorie dazu ist, dass die das jetzt im Bundesrat killen wollen (ich hatte das so verstanden, dass der Bundesrat das nur herauszögern könnte…?) bzw dass es irgendeinen anderen Plan gibt, das zu töten, und man wolle das lieber hinauszögern, um die Schmerzen zu verlängern. Ich glaube da eher an die gute alte Inkompetenz.
Update: Volker Beck (Grüne) sagt, es gab eine Pairingvereinbarung, Petra Sitte (Linke) sagt, es habe keine gegeben.
Bei sowas gehen bei mir immer die roten Lampen an. Wenn man mir Details vorenthalten will. In meiner Kindheit war das z.B. bei der RAF so. Deren Traktate wurden nie vorgelesen oder erklärt oder zusammengefasst. Die wurden immer nur weggewischt. Das seien unzusammenhängende Konvolute, hieß es damals. Unverständlich. Fundamentalistisch. Ja, äh, wieso lasst ihr mich denn nicht selber zu dem Schluss kommen? Im Laufe der Jahre hat sich bei mir der Verdacht eingestellt, dass die mir das nicht sagen wollten, was da wirklich drinsteht, weil sie befürchteten, dass die zumindest partiell von der Bevölkerung Recht bekommen würden mit ihren Anschuldigungen und Thesen. Ein paar Seiten hab ich dann später doch mal gelesen. War das unzusammenhängende Konvolute? Das ist Geschmackssache. Ich kann z.B. auch Adorno-Traktate nicht ertragen. Das heißt ja nicht, dass die auch alle anderen nicht zu Gesicht bekommen sollten. Mir fiel vor allem auf bei dem RAF-Kram, dass das Fundamentalkritik an unserem System war, und dass die da Missstände abgeprangert haben, die zumindest zum Teil tatsächlich da waren. Wer die Zeit und Muße hat, sich damit mal auseinanderzusetzen, dem würde ich das empfehlen. Das ist Teil unserer Geschichte. Die Leute sollten das genauso wissen wie was die Nazis so verbreitet haben.
Aber zurück zu Beppo. Da fällt mir gerade das Phänomen wieder auf. Die Presse wirkt geradezu bemüht, bloß nicht zu erwähnen, was der Beppo so für Forderungen aufgestellt hat. Beim Schweizer Rundfunk gibt es eine Liste. Das muss ja krasser politischer Sprengstoff sein, wenn die das so dringend von uns fernhalten müssen! Ich zitiere mal:
Grillo will die Zuwendungen des Staates an die Parteien kürzen […]. Grillo will ein Grundeinkommen für alle […]. Grillo will Unternehmen renationalisieren, die ins Ausland verkauft wurden. Grillo möchte, dass Italiener gegenüber Ausländern bevorzugt werden. Und Grillo fordert, dass die Italiener über den Austritt aus dem Euro abstimmen können.Was habe ich da weggeschnitten? Die Wertungen. Denn auch die Schweizer halten es für nötig, Grillos Grundeinkommensforderung mit der Bemerkung zu diskreditieren, dass er keinen konkreten Finanzierungsplan vorgelegt hat. Das fände ich auch unangemessen, ehrlich gesagt. Erst muss sich mal jemand einen unabhängigen Überblick darüber verschaffen, wie schlimm es wirklich ist in Italien. Ich glaube den offiziellen Statistiken da kein Wort.
Aber, mal unabhängig davon. Da haben wir es. Die eine Sache, die so viel politischen Sprengstoff hat, dass man sie unbedingt aus den deutschen Medien fernhalten muss. Grillo fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Denn wenn die Leute hier das hören, dass die Idee in Italien sogar mehrheitsfähig ist, dann könnte hier eventuell auch die Debatte losgehen. Das geht aber nicht, weil unsere Medien ganz im Auftrag von Schwerz-Geld dafür gesorgt haben, dass die Idee bei uns nur Ausgestoßene wie die Linkspartei vortragen können, und dafür sofort Hohn und Spott ernten. Inklusive der Ansage, dass sie nicht sagen, wie sie es finanzieren wollen. NA UND? Seit wann weiß die CDU vorher, wie man etwas finanzieren wird? Da kommt Mama Merkel und sagt "unabdingbar" oder "alternativlos" und plötzlich können wir unsere Atomkraftwerke abschalten. Da hieß es ja vorher auch, das sei nicht finanzierbar und bei uns würde das Licht ausgehen.
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin hatte die Liste. Am Ende im Kleingedruckten, aber immerhin.
Wer jetzt ein beherztes "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum bleiben" erwartet hat, den muss ich enttäuschen. Die NRWBaWüler sind da Avantgarde und haben schon den neuen Spruch am Start:
Für die CDU-Landtagsfraktion sei klar, "dass es klare Regeln im Netz geben muss", erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Deuschle, in Stuttgart.Das versteht die CDU unter Netzpolitik. Keine Stimme der CDU.
Update: Sorry, Baden-Württemberg, nicht NRW.
Die Begründung ist besonders witzig:
Am Ende sitze er sonst beim Bundesverfassungsgericht und müsse für den Beschluss geradestehen.Ach da liegt der Hase im Pfeffer! Der hat bloß keinen Bock mehr, da wieder als Kanonenfutter für seine "Parteifreunde" zu dienen und da als der Depp dazustehen, weil die anderen verkackt haben. Und fairerweise muss man ja sagen, dass er sich schon negativ zum LSR geäußert hat und dafür aus dem Bundestag geflogen ist. Von seinen lieben Freunden von der CDU in den Rücken gedolcht. Das scheint einen Lerneffekt gezeitigt zu haben.
Starken Beifall erhielt der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, als er die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als "nah an einer Strafvereitelung" bezeichnete.Aus meiner Sicht vereiteln ja eher vor Gericht lügende Polizisten Strafen. Und Staatsanwaltschaften, die Ermittlungen gegen Prügelpolizisten regelmäßig einstellen.
BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer meinte: "Egal wie man diskutiert, man muss sich hier entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht."Damit sind dann wohl die Hells Angels gemeint. Ist eure persönliche Ekelgrenze schon erreicht? Nicht? Einen hab ich noch:
Als mögliche Lösung des Problems sei vielleicht eine andere Sicht auf das Internet denkbar, die jeder Bürger verinnerlichen müsse: "Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen." Dementsprechend sei die Speicherung der IP-Adressen dann nicht problematisch.Wie war das mit "das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein"? Genau das fordert der Mann doch hier gerade!
Dieser Ralf Jäger ist übrigens in der SPD, falls jemand dachte, nur in der CDU könnte so jemand Karriere machen oder gar zum Minister werden.
Die Vita von dem anderen Hetzer, dem BKA-Vizepräsidenten, ist auch echt überzeugend.
Ich finde ja vor allem dieses Ermittlungserfolg-Argument super, denn deren Ermittlungserfolg ist ja überhaupt nicht hochgegangen, als sie die Vorratsdatenspeicherung hatten. Bei all dieser Rhetorik würde man ja denken, dass es in der Zeit einen fetten Verhaftungs-Peak gegeben hat.
Wenn die CDU jetzt Leute aus Hygiene-Gründen zurücktreten lässt, … ich hätte da noch eine Liste an schlecht riechenden Kandidaten. *hust* (Danke, Mathias)
Update: Das Gesetz ist eh für den Fuß, weil es Filesharing "im gewerblichen Ausmaß" nicht schützt, und die wird eh immer unterstellt.
Update: Netzpolitik.org erklärt die Details.
Von den Rechtsradikalen der CDU lernen heißt siegen lernen, werden die sich da in der FDP gedacht haben.
Update: Wisst ihr eigentlich, was der Hahn noch so macht, wenn er nicht FDP-Chef in Hessen ist? Er ist … Integrationsminister.
Update: Im Original lesen sich die Bemerkungen nicht sonderlich rassistisch. Da sind wir wohl auf ein SPD-Wahlkampf-Empörungsuboot reingefallen.
Gewerkschaftsbund und Bundeswehr leiten neue Partnerschaft einWait, what?! (Danke, Lutz)[…] Bei einem Treffen bestätigten DGB-Chef Michael Sommer und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) einander, Teil der Friedensbewegung zu sein.
[…] als persönliches Fazit am Montag sagte, dass ihm "erst nach und nach [..] die Dimensionen der Veränderungen klar geworden [seien], die die Digitalisierung mit sich bringt".Der Alfred E. Neumann (danke, atoth) der Union! Oder wie wäre es mit dem hier:
"Das Querschnittsthema Internet berührt alle gesellschaftlichen Bereiche", sagte der Kommissionsvorsitzende Axel E. Fischer (CDU/CSU).Ich habe ja schon von Anfang an gefragt, wieso wir an einer Veranstaltung teilnehmen sollten, bei der solche Leute den Vorsitz übernehmen. Das war doch klar, dass das ein "wir hören euch doch zu"-Feigenblatt war, das der Abwehr von und nicht der Kooperation mit den Netzaktivisten dienen sollte.
Hat die CDU eigentlich schon Vorratsdatenspeicherung gefordert? Und Videoüberwachung? Internetsperren? Was ist denn los mit denen, haben die keine Kraft mehr?
Kann mir mal jemand erzählen, wieso solche Leute überhaupt auf dieser Welt frei rumlaufen dürfen? Wieso müssen sich Gewerkschafter in Südamerika vor Mordkommandos fürchten und nicht solche Leute? Wieso steht da nicht ein Mob vor dem Haus des Erzbischofs, mit Fackeln und Heugabeln? Hat die Bevölkerung alle so eine Angst vor denen oder was? Man hört doch aus solchen Ländern, dass da schonmal ein Lynchmob einen Touristen killt, wenn der fahrlässig ein Kind überfährt. Aber wenn die katholische Kirche das Kind durch Verhinderung der Abtreibung tötet, dann ist alles OK oder wie?
Was zur Hölle geht in den Verstrahlten mit ihren Creepercards vor, dass sie zum 29C3 und nicht zur katholischen Kirche gehen?
Darf ich nochmal darauf hinweisen, dass diese "Organisation" in Deutschland Steuerfreiheit genießt? UNGLAUBLICH! Und unsere Staatsanwaltschaft unternimmt nichts, weil, äh, die mit dem Verfolgen von mysteriösen Megaphon-Benutzern und der Aufhebung der Immunität von Nicht-CDU-Abgeordneten beschäftigt sind.
Die Details sind mal wieder herzallerliebst an dem Fall. Beweise gegen den Mann gibt es nämlich keine. Wiedererkannt haben sie ihn über seine Körpergröße. Und so recht vorzuwerfen hatten sie ihm auch nichts, also wurde daraus nur das übliche Gummiparagraphentum mit Rädelsführerschaft und schwerem Landfriedensbruch. Die Anwälte meinten wohl auch gleich, naja, das ist Sachsen, da hatten wir in den unteren Instanzen eh nichts erwartet. Wer sich übrigens denkt, dass das in Sachsen nur die Justiz betrifft, der kann sich ja mal diese "fair and balanced" Berichterstattung in der Lokalpresse durchlesen. Da liest sich das schon gleich so, als sei dem Mann nachgewiesen worden, dass er Polizisten als "Nazischweine" betitelt habe. Den besonders aparten letzten Absatz möchte ich an dieser Stelle besonders würdigen. Beweisstück A gegen den Freistaat Sachsen:
Tim H., der aus der Antifa-Szene stammt und seit März 2011 in der Linkspartei-Zentrale angestellt ist, hatte in dem viertägigen Prozess keine Angaben gemacht. Richter Hlavka sagte, er könne daher keine Aussage zum Verhalten des Angeklagten und wie er zur Gewalt steht machen. „Ich kann Ihnen keine günstige Sozialprognose ausstellen“, sagte Hlavka. Daher gab es keine Bewährung mehr.Die Begründung dafür, dass das nicht auf Bewährung ausgesetzt wurde, ist also dass der von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Un-fass-bar. Wieso ist Sachsen noch nicht aus dem Bund geflogen, bis sie Rechtsstaat einführen und Menschenrechte anerkennen?
Oh und als ich gerade am Rumblättern war in der Sächsischen Zeitung: Die Staatsanwaltschaft hat sich das nächste Opfer aus der Opposition ausgesucht, den sie jetzt versenken wollen. Diesmal Grüne und nicht Linke, aber hey, alles dasselbe. Wer nicht CDU ist, ist linke Zecke und gehört bekämpft!1!!
Update: Auch der Spiegel ist irritiert und bringt dieses tolle Zitat:
"Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen", sagte der Vorsitzende in seiner Urteilsbegründung und stellte sich auch in diesem Punkt hinter die Staatsanwaltschaft, die bereits in der Anklageschrift hervorhob, dass Tim H. selbst keine Gegenstände geworfen oder Polizeibeamte angegriffen habe. "Doch werden ihm die 'Treffer' und Tritte anderer Mitglieder aus der Gruppe gemäß §25 Abs. 2 StGB zuzurechnen sein."
Eine Schande.
Update: Oh ach na sowas! Schaut mal, was der Lichdi so über den Sachsensumpf publiziert hat. Das ist der, dessen Immunität die Staatsanwaltschaft jetzt aufheben will. Na das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer! Auch seine Stellungnahme zur Immunitäts-Aufhebung ist sehr lesenswert.
Ich möchte mich als Mitglied des Landtags nicht vor Strafverfolgung schützen lassen, wenn sich über 351 engagierte Bürgerinnen und Bürger dieser seit zwei Jahren stellen mussten und müssen.
Und wenn ich mal eine Voraussage tätigen darf: natürlich wird die Musikindustrie dann von ARD und ZDF auch noch Lizenzgebühren für die Ausstrahlung verlangen. Was für ein widerliches Pack diese Musikindustrie doch ist.
Heute scrollten noch zwei andere Meldungen an mir vorbei, einmal von den Erben von Elvis Presley, die immer noch Geld mit seinem Werk einnehmen, und noch krasser: die Erben von Gershwin, die sich mit der Contentmafia Gerichtsscharmützel liefern, weil sie sich nicht angemessen beteiligt sehen an dem Werk von George Gershwin. Der ist übrigens seit 1937 tot. Seit 1937!!
Update: Oh guckt mal, die Bob Dylan "50th Anniversary Collection" ist an eine handvoll Läden in der EU ausgeliefert worden. Untertitel (nein, wirklich!): The Copyright Extension Collection, Vol. 1
Die bringen das raus, damit in der EU die Copyrights nicht verfallen. Es gibt ungefähr 100 Kopien des 4-CD-Sets.
There was another concern. In Europe smaller labels have been releasing recordings that have gone out of copyright as public domain compilations — so-called gray market discs — including some by Mr. Dylan. Typically, these companies have not had access to master tapes but have released material that has already appeared on bootlegs, often in superb but not master quality. Sony hopes to fight those labels with this release and any sequels.
Und angesichts dieser Zustände gucken uns die Zuständigen von SPD und CDU in die Augen und sagen, dass "geistiges Eigentum" notwendig ist. Was für eine Farce!
„Transparenz und Aufklärung“ seien nun „eingelöst“, verkündete Innensenator Frank Henkel (CDU). „Erleichtert“ sei er „über die Bewertung“, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Und die rot-schwarze Koalition erklärte die Aufarbeitung über die NSU-Affäre für „vollständig widerlegt“ und „nun abgeschlossen“.Problem? Welches Problem! Die ganzen Pannen, das waren halt Pannen, sowas passiert halt mal. (Danke, Erich)
Gegenüber dem SWR habe Fuchs bekräftigt, keine Geheimnisse verraten zu haben, berichtet der Sender in seinem Onlineportal.HAHAHAHAHA, na Spitze!
Jetzt können wir auch die CDU nicht verbieten, weil sie von zu vielen V-Leuten durchsetzt ist!1!!
Und wie tun sie das? Na auf die bewährte Methode "Das werden die schon selber regeln":
"Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird", sagte Spahn der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".Tut doch mal so, als wäret ihr euch des Problemes bewusst, sonst müssen wir nochmal ohnmächtig und unkonkret in Richtung einer Kamera rumdrohen!1!! (Danke, Dagobert)
Wer sich jetzt denkt, nanu, er basht nur die CDU, nicht auch die FDP? Geduld, Geduld, junger Padawan:
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) äußerte sich nun zufrieden und hieß die Vereinbarung ausdrücklich gut: „Es ist wichtig, dass die Übertragungsnetzbetreiber praktische Lösungen erarbeiteten, die im Interesse des gemeinsamen Binnenmarktes sind.“Wait, what? Der Binnenmarkt in Deutschland wird dann in Süddeutschland Energieknappheit haben, weil das innerdeutschen Stromnetz nicht ausgebaut wurde, und dann werden die Bayern wieder die AKWs anschalten wollen oder so. Oder hey, noch besser, die Bayern importieren dann Strom aus Frankreich, der ihn an der anderen Seite via Belgien und Niederlande von uns billiger kauft! Da haben dann alle was davon!1!! Der Lacher ist, dass das am Ende wahrscheinlich sogar billiger ist als wenn wir unsere Energiemafia Durchleitungskosten abrechnen lassen. (Danke, Harko)
Wer für die Meinungsbildung noch Hilfe braucht, kann sich noch diese Reportage beim CDU-Haussender ZDF angucken. Selbst denen ging das zu weit. Das Video ist auch für Leute mit fester Meinung komödiantisch hochwertig, ab ca 2:35 zeigen sie das Beweisvideo der Polizei.
Update: Die Sache spielte auch auf dem 28c3 schon eine Rolle, im Vortrag "Sachsen dreht frei" von Anne Roth.
Sein Geld verdient der CDU-Politiker bei der Kriminalpolizei Anklam.Auslöser war, dass der parteilose Bürgermeister von Anklam fotografiert hatte, wie CDU- und NPD-Politiker bei einer Mittagspause in einer Gaststätte zusammen am Tisch saßen. Er wolle damit zeigen, wer es mit seinem Kampf gegen Nazis ernst meint, sagte er. Das ist ja wohl gelungen. (Danke, Thomas)
So ungefähr stelle ich mir das vor, wenn der Vorstandschef der Deutschen Bank bei Volker Bouffier (CDU natürlich, was sonst) anruft, um sich über die Razzia zu beschweren. Hey, Volker, ohne uns wärst du gar nicht da wo du jetzt bist! Zeig mal ein bisschen Respekt und Dankbarkeit und pfeif diese Pfeifen zurück, die noch nicht mitgekriegt haben, wer eigentlich ihr Gehalt bezahlt!1!!
"So wenig Staat wie möglich, so viel wie nötig"Ich schlage vor, die schließen sich direkt mit der FDP zusammen, und dann können sie zusammen unter 5% rumgammeln. Auch deren Themen erinnern stark an FDP-Neusprech:
Man habe außerdem schon über Themen wie Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Unternehmen oder eine Reform der Industrie- und Handelskammern gesprochen.
Israel will not transfer tax and tariff funds its collects for the Palestinians this month in response to their successful bid for upgraded UN status, Finance Minister Yuval Steinitz said on Sunday.Was glauben die eigentlich, was sie da tun? Tolle Charme-Offensive!1!! So macht man sich international Freunde. Mal sehen wie lange es dauert, bis selbst Betonkopf-Hardliner wie CDU und SPD keinen Bock mehr haben, so ein Regime zu unterstützen.
Auf Grund der Lage nach den Wahlen zum Bundestag beschlossen Dr. H. Globke in Verbindung mit Dr. K. G. Kiesinger und Frhr. von und zu Guttenberg in Verbindung mit Dr. F. J. Strauß die Gründung eines Informationsdienstes für die Opposition.Die Creme der la Creme! Und der Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg (ja, von DEN Guttenbergs) hat das Ding dann geleitet. Und wenn es um Verschwörungen und demokratiefeindliche Aktionen geht, ist natürlich auch der BND nicht fern:
Vier Wochen später wird die Idee noch abenteuerlicher. Guttenberg bekommt einen Brief von einem Meister der Konspiration: Wolfgang Langkau, pensionierter Vertrauter des ehemaligen BND-Präsidenten Reinhard Gehlen und langjähriger CDU-Kontaktmann. Er schreibt: »Zu diesem Ziele bietet sich die Möglichkeit an, ein seit Jahren durch eine besondere Stelle im BND geführtes Informationsbeschaffungsnetz einzusetzen, das laufende Verbindungen insbesondere zu USA, Frankreich, Österreich, Italien, Vatikan, arabische Länder, Jugoslawien, Rumänien, ČSSR, UNO unterhält.«Später kommt noch ein Stauffenberg ins Spiel. Eine großartige Räuberpistole! (Danke, Teja)
Die Bezeichnung anderer als „rechtsradikal“ ist ein Werturteil und fällt unter die MeinungsfreiheitDas wird den Rechtsradikalen von der CDU aber nicht gefallen.
Update: Und in Australien darf man der Polizei jetzt "Fuck Off" sagen.
Während die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur abnimmt, ist Chauvinismus bundesweit bei knapp 20 % der Bevölkerung anzutreffen. Die Ausländerfeindlichkeit ist mit 25,1 % bezogen auf ganz Deutschland die am weitesten verbreitete rechtsextreme Einstellungsdimension.und weiter unten
Bezogen auf ganz Deutschland ist im Vergleich zu 2010 ein Anstieg rechtsextremen Denkens (geschlossenes rechtsextremes Weltbild) von 8,2 auf 9,0 % zu verzeichnen. Einem moderaten Rückgang in Westdeutschland (von 7,6 auf 7,3 %), steht ein massiver Anstieg in Ostdeutschland (von 10,5 auf 15,8 %) gegenüber.Oh und wer sich jetzt denkt: boah die Nazis sind bestimmt alle in der Piratenpartei (den Eindrück könnte man ja aus der Presse gewinnen): Hier ist eine Tabelle, die das nach Partei aufschlüsselt. Wenn man mal die NPD mit ihren 75% Ausländerhetzern rausrechnet, sind die Parteien mit dem höchsten Ausländerhassanteil die CDU (47,8%) und die SPD (48,3%). Ja! Die SPD hat mehr "Ausländer Raus!!" als die CDU im Osten! Krass sind auch die Zahle der Linken (36,2%) und der Grünen (37,5%). Die Piraten haben den kleisten Wert aller Parteien mit ca 21%.
Update: Die ganze Studie ist deutlich größer aber auch als PDF verfügbar.
In dieser Lobbygruppe sind dann auch gleich alte Bekannte vertreten:
Die Köpfe sind Prof. Dr. Rolf Schwartmann und Dr. Christian-Henner Hentsch.Schwartmann ist schon durch ein vom Wirtschaftsministerium vergebenes Gutachten zu 2-Strikes-Warnmodelle negativ aufgefallen. Und der andere?
Hentsch ist die interessantere Person. Er ist einerseits “unabhängiger Wissenschaftler” und “Leiter des Schwerpunktes Urheberrecht” bei der “Kölner Forschungsstelle für Medienrecht”. Im Nebenberuf ist er noch Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Günter Krings, dem Urheberrechtshardliner der CDU-CSU-Fraktion.Keine weiteren Fragen. Oh wobei, doch, eine: Wie tunnelt die Union ihren Handlangern möglichst unauffällig die Kohle zu?
Das Geld für den Verein kommt vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, der sich auch regelmäßig für eine härtere Durchsetzung von Urheberrechten einsetzt.
Für das Luther-Jahr 2017 erhofft sie eine "missionarische Komponente".Wait, WHAT?!
Oh und geht noch weiter:
Keine Glaubensgemeinschaft werde weltweit stärker verfolgt als Christen, sagte die Bundeskanzlerin. Der Schutz verfolgter Christen sei deshalb ein wichtiger Teil deutscher Außenpolitik.Und dann zur Abrundung noch dieser hier:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ausdrücklich nicht laizistisch gegründet worden", sagte die CDU-Chefin mit Blick auf den Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes.
It’s been reported that King County GOP is offering to collect and return voters’ ballots.We recommend that voters return ballots to an official King County Elections ballot drop-off location or through the US Postal Service. Voters may use the online ballot tracker to confirm that King County has received their ballot.
Das ist selbst für GOP-Verhältnisse auffallend kriminell. Hoffentlich bringen die die CDU nicht auf Gedanken…
Erstens hat ja keiner geglaubt, dass das BKA die technische Kompetenz hat, Trojaner zu bauen. Haben sie auch nicht. Dafür gibt es jetzt ein "Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung" (CC ITÜ). Ich wäre ja lieber arbeitslos und würde vom Arbeitsamt mit Hartz IV Auflagen gegängelt als bei so einem Laden mitzuarbeiten. Die sollen sich alle mal schämen, die da arbeiten. Und dann über China meckern, so haben wir es gern!
Die zweite spannende Neuigkeit ist, dass das BSI eingeknickt ist. Das BSI, eine Ausgliederung des BND, hat es ja schon immer schwer, plötzlich als Behörde ernstgenommen zu werden, die für den Schutz der Bevölkerung vor digitaler Spionage zuständig ist. Gut, besonders beeindruckend waren ihre Leistungen auch nie. Das einzige, was man ihnen zu gute halten konnte, war dass sie sich geweigert haben, unserer Junta ihre Spionagewerkzeuge zu zertifizieren. Das war der ausdrückliche Wunsch der Möchtegerne-Unterdrücker von der CDU, aber das BSI hat immer argumentiert, dass das ihre Glaubwürdigkeit zerstören würde, wenn sie das täten. Jetzt gibt es eine Lösung:
Die Software zur Durchführung von Quellen-TKÜ wird durch ein BSI-zertifiziertes Prüflabor geprüft.Seht ihr? Ganz einfach! Das BSI zertifiziert jetzt nicht die Malware direkt, sondern sie zertifizieren ein Malware-Prüflabor! DAS ist natürlich was GANZ anderes, liebes BSI! DANN kann man ÜBERHAUPT NICHT davon sprechen, dass ihr eure Glaubwürdigkeit im Klo runtergespült habt, da ist ja noch eine Indirektion dazwischen!1!! Und Schwarz-Geld kann ruhig schlafen, weil sie wissen, dass das BSI über Bande ihre Diktatur-Technologie zertifiziert hat.
Update: Die Haupt-Lektion für mich wäre, nie wieder einer Prüfung zu trauen, wenn sie von einer BSI-zertifizierten Prüffirma kommt. Da muss man ja dann davon ausgehen, dass es einen Interessenskonflikt gibt, und die Hintertüren für staatliche Malware und Schnüffelmaßnahmen vor mir geheim halten würden. Wenn jemand eine Liste der zertifizierten Prüflabore findet, freue ich mich über eine Mail.
Update: Das hier sieht wie die Liste aus. Ich rechne also damit, dass der Trojaner dann von den Spezialexperten von T-Systems "geprüft" werden wird. Wir müssen uns also keine Sorgen machen.
Naja, bedauerliches Missverständnis, denkt sich jetzt der eine oder andere. Der wird schon wissen, was er tut. Der kann bestimmt gut mit normalen Bürgern kommunizieren, wenn er schon nicht seriös aussieht, dann tritt er vielleicht seriös auf. Hier ist sein Twitter-Avatar. Noch Fragen, Kientzle? Nein, Hauser.
Update: Nur der Vollständigkeit halber sei die Frage in den Raum gestellt, ob jemandem eine andere Erklärung als Sexismus einfällt.
Update: Ach Kinders, es geht doch nicht darum, welche bizarren Hobbies der hat. Von mir aus kann der tote Schildkröten sammeln. Der Punkt ist: der hat eine öffentlich einsehbare Facebook-Seite unter seinem echten Namen, in der er persönliche Informationen inklusive Bilder von sich hochgeladen hat. Das ist "ich hab keine Ahnung, was diese ganzen Knöpfe hier bedeuten" und nicht souveräner Umgang mit Technik und Datenschutz. Das ist unmündiges Konsumententum statt Technikfolgenabschätzung und bedachter Umgang mit IT-Systemen. Das, kurz gesagt, ist Internet-Ausdruckerei. Das ist FDP, nicht Piraten.
Die ersten fragen sich, ob ich bei Anke nicht genau so gemeckert hätte, immerhin hat die ja als Lobbyistin für Microsoft gearbeitet. Werden wir jetzt wohl nie herausfinden. Aber was sagt uns denn das über die Piraten, wenn man die Wahl zwischen Lobbyisten und Pony-Avataren hat? Und die Lobbyisten die besser Wahl sind?
Update: Hey, wenn jetzt noch der Ponader zurücktritt, könnte das ein richtig guter Tag werden. Und dieses Uboot von der Bundeswehr, wie heißt der noch. Und dieser Typ, der vorher bei der CDU war. Wissenschon. Oder war der bei der CSU? Nicht so wichtig. Beides wären gute Gründe, bei einer neuen Partei gar nicht erst aufgenommen zu werden. Und SPD natürlich schon mal erst Recht nicht. *grusel*
Update: Apropos Ponader. WTF trägt der denn bitte für ein T-Shirt!?!?
Update: Es handelt sich um ein Good Night White Pride Shirt mit einem Einhorn m(
Eine solche "Mogelpackung" sei unzulässig. Da sei es noch besser, einen Solidaritätszuschlag für notleidende Verlage einzuführen.Die CDU schlägt Kommunismus vor, weil es weniger übel als das Leistungsschutzrecht. Ob die Aliens den Kauder nachts entführt und ausgetauscht haben? Der ist doch noch nie durch Erkenntnis oder schlaue Analysen aufgefallen.
Update: Weil jetzt hier Mails reinkommen, dass das der nette Siegfried und nicht der üble Volker Kauder ist: der ist nicht besser.
"Der Verfassungsschutz hat keine DVD von der Polizei bekommen, um sich das anzusehen. Stattdessen mussten die Verfassungsschützer auf die Homepage der Kölner Polizei zugreifen. Sie haben das Video dann immer wieder angeklickt, um möglicherweise jemanden zu erkennen", berichtete der CDU-Politiker.Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!Die Kölner Polizei wiederum habe ihre Homepage überwacht, um festzustellen, wer sich das Video am häufigsten ansehe – in der Annahme, derjenige könne verdächtig sein. Die ersten, die auf diese Weise in Verdacht gerieten, seien die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen, berichtete Binninger der Zeitung.
Dann kommt das Demokratieverständnis der CDU zum Einsatz:
Bei der anschließenden Abstimmung waren zunächst die Befürworter eines generellen Fracking-Verbotes in der Mehrheit, die Abstimmung wurde dann wiederholt, dazu wurden Stimmzettel ausgeteilt.Man stimmt einfach solange ab, bis die Mehrheit dafür ist. Das Ergebnis spricht für sich:
Die Vorstandslinie, die Fracking außerhalb von Wasserschutzgebieten zulässt, bekam dann doch noch die Mehrheit - mit 130 gegen 102 Stimmen.IN NATURSCHUTZGEBIETEN!!! Was zur Hölle?!
Update: Weil jetzt Mails kommen: ja, da steht ausdrücklich nicht in Wasserschutzgebieten. Was im Umkehrschluss heißt, dass a) das jemand in Erwägung gezogen und dann dagegen entschieden hat und b) die ganz genau wissen, dass das eine Katastrophe für das Grundwasser ist.
Update: Oh die haben das nicht nur angedacht mit dem Fracking in Wasserschutzgebieten, ExxonMobil hat sogar schon einen Bohrplatz mitten im Wasserschutzgebiet vorbereitet! Und falls das fehlschlägt, plant ExxonMobil auch Schiefergasbohrungen mitten im Dorfzentrum. Schiefergas extrahiert man mit Fracking. ExxonMobils PR-Position dazu ist, dass sie in Deutschland auf ein Verfahren ohne Giftstoffe umstellen wollen. Nee klar. Ob sie das auch den anderen Ländern erzählt haben? "Also gut, für EUCH machen wir eine Ausnahme und lassen das Gift weg!1!!"
Was tut die CDU? Sie schickt ihren Chef-Diplomaten Peter Hintze nach Amerika, wo der der Presse erzählt, die CDU stünde ja beiden Parteien gleich nah, und man werde mit dem Wahlsieger gut zusammenarbeiten, wer auch immer das sein werde. Das ist natürlich eine Lüge, denn die Merkel fand ja sogar Bush Junior toll, und findet das sogar immer noch. Money Quote:
Merkel hegt zudem den wohl nicht unbegründeten Verdacht, dass manches deutsche Lob für Obama eine heimliche Kritik an ihren Defiziten war.Und weiter:
Persönlich stört Merkel zudem die Unberechenbarkeit und Formlosigkeit des Amerikaners. Nach seinem Besuch des Konzentrationslagers Buchenwald vor drei Jahren überraschte er Merkel mit der Frage, warum sie die Türkei unbedingt aus der EU halten wolle. Dabei hatte sich dieses Streitthema nicht unter den von den Beratern abgestimmten Gesprächsthemen gefunden.DAS geht ja mal GAR nicht! Merkel auf Dinge ansprechen, wofür ihr ihre "Berater" keinen Zettel hingelegt haben!1!!
um „eine Weitergabe dieser Information an Dritte“ zu unterbinden, wie es in dem jetzt aufgetauchten Vermerk heißt.SO ÜBEL ist das mit den Diensten, dass die Polizei denen keine Informationen gibt, weil die die für nicht vertrauenswürdig halten! Wieso haben wir die eigentlich noch nicht abgeschafft alle?
Wie ich den Laden kenne fordert die CDU als nächstes bessere Abhörbefugnisse für die Dienste, damit sie an die Akten bei der Polizei rankommen. m(
Wenn (mal abgesehen von der katholischen Kirche) in irgend einer anderen Organisation so viel Kriminalität vorkäme, wäre das ein Fall für § 129 StGB. Wieso eigentlich nicht bei der CDU? Wieso ist das kein Fall für den Staatsschutz? Ist der mit dem Verfolgen von Flugblättern beschäftigt oder wie?
Können wir die CDU nicht verbieten, weil da zu viele V-Leute (der Lobbyverbände?) drin sind oder wie?
Aus den 60 Wahlkreisen in Sachsen kommen die Abgeordneten mit Direktmandat, davon sind derzeit 58 von der CDU.Und das soll auch so bleiben!1!! (Danke, Jörg)
Das ist natürlich eine prima Vorlage, um Falkvinge und die Piraten von der Seite anzupinkeln. Falkvinge ist sozusagen der Urpirat, der sitzt für Schweden im EU-Parlament hat die Piratenpartei Schwedens gegründet.
Das brachte die Piraten in Deutschland in eine schwierige Lage. Auf der einen Seite hat der Falkvinge da ja durchaus Argumente, mit denen man sich mal beschäftigen könnte. Ich für meinen Teil finde die Argumentation in weiten Teilen plausibel. Wenn ich im Internet auf ein Foto von Kindesmissbrauch stoße, und der Besitz von so einem Foto schon verboten ist, und ich also befürchten muss, dass die Polizei nicht den Täter sondern mich verfolgt, wenn ich das melde, dann werde ich das halt nicht melden, ist doch klar. Und die Gesetzeslage ist durchaus kritikwürdig, so weist Falkvinge darauf hin, dass in diversen Jurisdiktionen der Besitz von Missbrauchsfotos härter bestraft wird als der tatsächliche Missbrauch von Kindern. Seine Erklärung ist, dass wir nicht den Kindesmissbrauch bekämpfen wollen, sondern mit diesen Gesetzen das Problem nicht mehr sehen wollen. Und das funktioniert ja auch. Wir begegnen dem nur noch über Bande, wenn Kindesmissbrauch von schmierigen Lobbyverbänden der Contentmafia und der Unterdrückungsindustrie für ihre Internetzensurpläne als Vorwand dienen muss.
Finde ich deshalb, dass wir Fotos von Kindesmissbrauch freigeben sollten? Nein. Aber drüber reden müssen wir mal, da hat Rick völlig Recht. Ich bin bereit, die Idee zu unterhalten, dass ich mit meiner Einstellung Unrecht habe und Falkvinge Recht hat.
Die Piratenpartei bei uns hat alle diese Gedanken und inhaltlichen Argument komplett ignoriert. Stattdessen haben sie Panik gekriegt, dass sie jetzt von der CDU als die Kinderficker-Partei gebrandmarkt werden könnten, und haben den langen Dolch rausgeholt und Rick Falkvinge mit Anlauf in den Rücken gerammt. Man riecht förmlich den Angstschweiß aus dieser erbärmlichen Pressemitteilung herausfließen. Die Piratenpartei hat gezeigt, dass Machterhalt wichtiger ist als Prinzipien. Statt sich inhaltlich mit auch nur einem der Punkte von Falkvinge zu beschäftigen, kommen Verleumndungen und Unterstellungen, wie man sie von der Contentmafia erwartet hätte, nicht aber von Piratenkollegen. Falkvinge ist wie gesagt nicht dafür, den Missbrauch von Kindern zu legalisieren. Da gibt es auch keinen Zweifel, wenn man sich seinen Kram durchgelesen hat. Aber die Piraten-PM liest sich, als wolle er Kindervergewaltiger aus dem Gefängnis befreien.
Für eine Partei, die noch nicht mal in den Bundestag eingezogen ist, ist das eine sportliche Leistung. Die Grünen sind erst so vollständig korrumpiert worden, nachdem sie im Bundestag Platz genommen hatten. Wenn ich Mitglied bei den Piraten wäre, würde ich jetzt austreten.
Ich finde im Übrigen, dass wir diese Diskussion wirklich mal brauchen. Nicht nur für Missbrauchsfotos von Kindern, sondern insbesondere auch für Nazi-Kram. Falkvinges Diagnose, dass wir damit nicht das Problem bekämpfen wollen sondern es aus unserem Blick verbannen wollen, trifft ja wohl voll ins Schwarze, wenn man sich anguckt, wie viele Prozent der Bevölkerung insgeheim Nazis sind oder sympathisieren. Und wir sehen es nicht nur nicht, auch die zuständigen Behörden sehen es nicht und verfolgen lieber "Linksterroristen". Und dadurch, dass wir den Diskurs verbieten und Scheuklappen der Empörung aufstellen, können wir unseren Nachwuchs nicht ordentlich immunisieren. Die libertäre Sicht, dass Gedankenverbote immer schlecht sind, muss man mal gesellschaftlich diskutieren. Teile der Debatte und unserer Geschichte einfach auszublenden, das ist durchaus kritikwürdig, zumal der fehlende Erfolg ihnen nicht recht gibt.
Was hätte die Piratenpartei denn stattdessen machen können? Sie hätte eine sachliche Presseerklärung machen können, statt dieser überemotionalisierenden Scheiße, die der Schlömer und der Urbach da rausdeprimiert haben. Es gibt so viele kritikwürdige Punkte am Status Quo, nicht zuletzt dass (was auch Falkvinge anspricht) Jugendliche kriminalisiert werden, die Nacktfotos von sich selbst und ihren Sexpartnern machen. Oder dass man sogar für erotische Texte oder Zeichnungen verfolgt werden kann, bei denen offensichtlich niemand zu Schaden kam, schon gar kein Kind. Die Gesetze müssen dringend mal aus den Klauen der Berufshysteriker befreit werden, die dem Rest der Welt ihre "christlichen Werte" aufzwängen wollen. Und selbst wenn man keine Ahnung von der Thematik hat und diese ganzen Probleme nicht kennt, dann hätte man immer noch einen Kommentar sparen können. Schließlich heißen die schwedischen Piraten auch Piraten, aber es gibt ansonsten keinerlei "Tochterfirma"-Beziehung zu den deutschen Piraten, und keinen Grund, wieso unsere Piraten die Äußerungen von Falkvinge kommentieren sollten. PR-technisch ist das ganze Thema natürlich eine einzige Tretmine. Aber mit dieser Reaktion haben die Piraten mehr zertrampelt, als die CSU je mit ihren typischen debilen Äußerungen hätte anrichten können. Und gleichzeitig ist da immer noch nichts zu dem Filesharing-Urteil des BGH. Aber zu so einer Tretmine hauen sie dann schnell-schnell was raus, und haben noch nicht mal ne Nacht drüber geschlafen vorher.
Was hätte ich publiziert? Gar nichts. Aber wenn es gar nicht anders ginge, dann sowas hier:
Die Piratenpartei Deutschlands schließt sich der Forderung nach Legalisierung des Besitzes von Kindesmissbrauchsfotos von Rick Falkvinge nicht an. Wir halten es aber für wichtig, eine gesellschaftliche Diskussion über Denkverbote und Internetzensur zu führen und uns inhaltlich mit den Argumenten auseinanderzusetzen.
Update: Wenn ich eine Diskussion fordere, sollte ich vielleicht mal vorlegen. Wenn man den bloßen Besitz von dokumentiertem Kindesmissbrauch legalisieren würde, muss das Ziel ja trotzdem sein, das Bilden eines Marktes zu verhindern und gegen den Tausch solcher Aufnahmen vorzugehen. Und das Verfolgen und Bestrafen des Mißbrauches selber soll natürlich nach wie vor stattfinden. Das gerät im Moment ein bisschen ins Hintertreffen, weil die Behörden ihr Geld für das Verfolgen von Internet-Tauschbörsen ausgeben, denn da kommen größeren Zahlen an Tätern zustande, das macht sich in den Medien besser.
Ich stelle mir das als juristischer Laie so vor, dass man den Besitz legalisieren könnte, aber das Verbreiten und Beschaffen unter Strafe stellt. Das Spannungsfeld hier ist aus meiner Sicht, wie man verhindert, dass ein böser Hacker deinen Laptop hackt und Kinderpornos ablegt, um dich zu inkriminieren. Auf der einen Seite könnte man sagen, wenn jemand mehr als 10 Bilder hat, kann man von vorsätzlichem Beschaffen ausgehen. Auf der anderen Seite kann ein Hacker natürlich immer ein Bild mehr als in der gesetzlichen Schranke steht hochladen. Und wenn man sagt, dass "Beschaffen" heißt, dass man sehen kann, dass sich der Beschuldigte die Fotos aus einem einschlägigen Webforum geholt hat, wo es genau diese Art von Material gibt, dann können auch diese Spuren gefälscht werden. Welchen Spuren traut man dann? Dem Weblog bei dem Webforum? Die werden vermutlich keine Logs führen, wenn sie nicht völlig doof sind. Und wenn sie Logs führen, wäre das ja für den Hacker noch besser, dann muss er nur das Webforum hopsnehmen und nicht mehr deinen Laptop. Eine Lösung gibt es hier m.E. nicht, und einfach den Besitz unter Strafe zu stellen macht mehr Schaden als es Gutes tut. Alternativ könnte man den Besitz auch weiter strafbar lassen, aber eine Sonderregelung einführen; wenn man innerhalb von 24h nach dem Finden eines Missbrauchsfotos selbiges der Polizei meldet, bleibt man straffrei. Welches der richtige Weg ist, weiß ich nicht. Aber diskutieren muss man das mal.
Update: Lawblog dazu mit der Perspektive auf die deutschen Gesetze.
Mir ist ja nicht klar, wieso Jauch aufs Maul kriegt, weil er aus einer Zeitung zitiert, dass es Gerüchte gibt, aber die Süddeutsche dann darüber berichten darf, dass es Gerüchte gab und Frau Wulff dagegen vorgeht. Wo ist denn da die Grenze? Bin ich jetzt auch in der Schusslinie, weil ich darüber berichte, dass die Süddeutsche berichtet, dass keiner mehr schreiben darf, dass es Gerüchte gab?
Update: Markus Kompa klärt uns auf.
Die Veröffentlichung interner Unterlagen könne „zu Nachteilen für das Land Berlin führen“. Es sei wichtig, „dass diese Gesichtspunkte und Anforderungen bei allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus Beachtung finden“.Ach SO, die Transparenz führt zu den Nachteilen! Nicht das vollständige nachhaltige rückstandsfreie Totalverkacken Wowereits beim Flughafen, sondern das Veröffentlichen eines Dokuments darüber, DAS ist das Problem!1!! Kennt man sonst nur von der CDU, so verquere Logik.
Oh und, nebenbei: das Dokument war gar nicht geheim.
Das von den Piraten veröffentlichte Dokument beinhaltet keine persönlichen Daten, Adressen oder Telefonnummern. Es ist eine nüchterne Auflistung des Sachstandes beim BER. Es enthält keinerlei Markierungen oder Hinweise auf eine Geheimhaltungsstufe.
Update: In Schleswig-Holstein sind die Piraten auch zu transparent.
Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Anfang 2010 die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland erneut ausdrücklich als menschenrechtswidrig gerügt hatte, erklärte Busemann gegenüber der Berliner Zeitung: „Der Niedersachse bleibt stur. Ich lasse keinen raus.“Aktuell hat der sich zu einer Studie über Vergewaltigungen und andere gewalttätige Übergriffe, denen Gefängnisinsassen ausgesetzt sind, die u.a. auf dieses Ergebnis kam:
Die Wahrscheinlichkeit, im Jugendvollzug innerhalb eines Monats vergewaltigt zu werden, liege bei sieben Prozent.(innerhalb eines MONATS!!) wie folgt geäußert:
„Ein Knast ist eben keine Mädchenpension“, sagte er auf dapd-Anfrage.Un-glaub-lich! Und DER ist der zuständige Justizminister![…]
Die nun vorgestellten Ergebnisse könne er „gut akzeptieren“
Vielleicht braucht der auch mal ne Jahr Knast. Gar nicht mal damit er was lernt, CDU-Mitglieder sind eh lernresistent. Aber so aus Karmagründen. (via)
Insoweit hat der Plenarbeschluss im Ergebnis die Wirkungen einer Verfassungsänderung.Er weist erstmal darauf hin, dass das generelle Verbot des Einsatzes des Militärs erst durch die "Notstandsgesetzgebung" von 1968 aufgeweicht wurde (das alleine ist ja schon DAS Argument dafür, wieso Regelungen wie diese im Grundgesetz wichtig sind, weil auf die Politik eben kein Verlass ist), dann auf die Tatsache, dass 2009 nicht die für eine Verfassungsänderung notwendige Mehrheit zustande gekommen ist.
Es ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, hier korrigierend einzugreifen.Im Übrigen sind nichtmal die infamen Notstandsgesetze von 1968 geeignet, um die feuchten Unterdrückungs-Träume der sich vor der ins Hartz IV Elend gestürzten Bevölkerung fürchtenden CDU zu erfüllen. Aber lest selbst.
Zudem lässt auch der Umstand, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber mit der Bundesregierung einem Kollegialorgan die Zuständigkeit für die Einsatzentscheidung zuweist, nur den Schluss zu, dass er von vornherein den Einsatz spezifisch militärischer Waffen im Katastrophennotstand nicht für erforderlich hielt und damit auch nicht legitimieren wollte.Desweiteren skizziert er da schonmal, wie sie sich um die Einschränkungen herummogeln werden.
Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen.
Update: Prantl ist auch nicht begeistert.
In dem angebotenen Text ging es im Frage- und Antwort-Format vor allem darum, den Ministerpräsidenten als bodenständigen Niedersachsen zu zeigen. Fragen zu umstrittenen Feldern der Landespolitik wie Schulstrukturreform oder Bau neuer Stromtrassen finden sich nicht.Natürlich! Aber das hat in Niedersachsen ja Tradition. Frau von der Leyen ließ auch schon mal Hörfunkbeiträge und Zeitungsartikel produzieren. Und Ulla Schmidt ja auch. Die rennt zwar bei der SPD mit, aber von der Kompetenz ihrer Politik her könnte die CDU ihr direkt die Ehrenmitgliedschaft überhelfen.
Update: Hier geht gerade der Hinweis ein, dass "Heimatschutz" auch heute noch ein Nazi-Begriff ist. (Danke, Tom)
Der Brüller ist, dass das gar nicht so einfach ist. Das wären nämlich Beihilfen, und die müssten von der EU-Kommission genehmigt werden.
CDU-Finanzexperte Burkhardt warnte, dass die EU auch eine Privatisierung des BER zur Bedingung machen könnte.Schade, dass das meine Steuergelder sind, die die da verbrennen. Sonst wär ich da mal hingefahren und hätte meine Hände am Feuer gewärmt.
Beispiel:
Militärkonflikte sind heute kaum mehr zwischen-, sondern innerstaatlich.Soso, innerstaatlich, ja? Mit anderen Worten, die Bundeswehr ist nicht ausreichend auf ihren Inlandseinsatz vorbereitet? Der Inlandseinsatz, der ihr verboten ist, aber den die CDU-Betonköpfe seit Jahren herbeizureden versuchen?
Oh und "innerstaatlich" wie in Afghanistan und dem Irak, ja? Wie der bin-Laden-Einsatz in Pakistan? Der Kaschmirkonflikt ist auch innerstaatlich? Die Israel-Grenzscharmützel? Die Amis sind schon so lange in den ganzen arabischen Ländern, dass sie schon zum Inland zählen oder wie?
Dann kommt noch viel Geheule darüber, dass die Bundeswehr auf die Abwehr von Panzerkriegen vorbereitet ist. Ja, äh, genau. Dafür ist sie auch da. Um einen Angriff auf Deutschland abzuwehren. Nicht für irgendwelche unter fadenscheinigen "Terrorismus"-Behauptungen laufenden Hinter-den-Amis-Herräum-"Hilfseinsätze" in irgendwelchen fernen Ländern. (Danke, Manuel)
Die Unternehmen sollen demnach nun 986000 Euro, die sie zu Unrecht für zwei »Maßnahmen« erhielten, zurückzahlen. Die juristische und politische Aufarbeitung des Betrugsskandals, in den zahlreiche CDU-Mitglieder verstrickt sind, steht damit aber erst am Anfang.Was, CDU-Mitglieder, verstrickt in widerrechtliche Machenschaften?! Un-denk-bar!!1! (Danke, Frank)
Das Urteil bestätigt damit im Kern die von der christlich-liberalen Koalition getroffene Lösung. Das bewährte und dem Bürger vertraute Wahlrecht bleibt bestehen.Aha. Soso.
9. “Es wurde aus unserem Amt versehentlich mal ein Fax an die Grünen geschickt, mit einer Personenliste von PDS-Abgeordneten. Das Fax sollte eigentlich an die CDU gehen und war aber gar nicht autorisiert, ein Mitarbeiter hat das ohne Absprache mit mir gemacht, ich war da im Urlaub”Äh … nee klar. Und der Kracher:
10. “Wie ich Verfassungsschutz-Präsident wurde? Es war an einem Tag nachts um 23 Uhr, da brachte eine mir unbekannte Person eine Ernennungs-Urkunde vorbei, in einem gelben Umschlag. Es war dunkel, ich konnte sie nicht erkennen. Ich war außerdem betrunken. Am Morgen fand ich den Umschlag jedenfalls noch in meiner Jacke.”Aha. Soso.
Update: Auch das ehemalige Nachrichtenmagazin hat Spaß mit der Sache.
Und nachdem wir dann alle eingesehen haben, dass politische Verfolgung schlecht ist, machen wir den "Verfassungsschutz" zu und beginnen ein neues Zeitalter der Aufklärung.
Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.Dann noch ein paar Wieselworte natürlich, wir haben es ja mit der SPD zu tun. Oh und die Grünen haben mal wieder gezeigt, dass sie doch nur die Öko-CDU sind.
Update: Falls die Grünen das Dokument entfernen, gibt es noch einen Mirror bei netzpolitik.org. (Danke, Peter)
1. RechtsvereinfachungWie immer geht es bei der Union mit einer Lüge los. Das mit der Vereinfachung behaupten sie immer und machen es dann nur noch schlimmer. Man schaue sich nur das Steuerrecht an. Wer hat das Urheberrecht denn so schlimm gemacht, lieber CDU? IHR!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist auch Anwalt der Verbraucher.Bwahahaha, ein echter Schenkelklopfer!
Oh und sie wollen die Hostingprovider in die Pflicht nehmen, die Kunden zu "informieren". Denn dass die Leute alle kopieren, das hängt damit zusammen, dass sie so schlecht informiert sind, müsst ihr wissen. Nicht weil die Menschheit schon immer kopiert und öffentlich aufgeführt hat und das in unserem Blut ist.
Was sagt die CDU zum Thema Privatkopie von kopiergeschützten Produkten?
Entscheidend ist eine vollständige Information des Verbrauchers über die Möglichkeiten und Grenzen des Kopierens vor dem Erwerb des Originals. Er kann dann selbst entscheiden, ob er ein kopiergeschütztes Produkt überhaupt erwerben will.Aha. Soso. Denn wie wir alle wissen hat man bei Computerspielen im Allgemeinen die Wahl zwischen einer Version mit Kopierschutz und einer ohne. Wer Kopierschutz nicht will, kauft halt keine Spiele mit Kopierschutz!1!! … widewidewie sie mir gefällt!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt für die Vertragsfreiheit im Urheberrecht einIhr seid ja alle selber Schuld, wenn ihr euch von der Contentmafia mit Knebelverträgen gängeln lasst!1!!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt pauschale Vergütungsmodelle für die Erstnutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ab.Und zwar nicht weil das bestehende System funktioniert oder die CDU ein besseres System hat. Nein. Weil das in die Kreativwirtschaft (BWAHAHA!) eingreifen würde. Man will die Contentmafia nicht beim geordneten Herunterfahren ihrer Industrie stören.
Die Wissenschaft trägt maßgeblich zur Erweiterung unseres Wissens beiNo Shit, Sherlock!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin jede Ausweitung der Patentierungspraxis im Softwarebereich ab.Ach, ist das so, ja?
Auch die Presseverleger müssen im Internet ihre verlegerische Leistung mit einem Leistungsschutzrecht geltend machen können.Nein, wieso? Wäre das nicht ein Eingriff in die Geschäftsmodelle des Marktes, was weiter oben noch fundamentalistisch als Argument gegen eine Kulturflatrate benutzt wurde?
Naja und ansonsten das Übliche. Abgaben auf USB-Sticks, Vorratsdatenspeicherung (ja, wirklich!!), "Warnhinweise", "Selbstregulierung", blafasel. Oh und gegen Ende noch ein echter Höhepunkt:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Verbraucher vor unberechtigten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen schützen.Das Problem ist doch, dass viele dieser Abmahnungen dank CDU-Gesetzen nicht unberechtigt sind. Deshalb müssen die Gesetze ja auch geändert werden. Und deshalb muss diese CDU endlich weg.
Die Wirtschaft dort ist im ersten Quartal deutlich geschrumpft, das Land steckt mitten in der Rezession. "Ein Hilfsantrag Italiens könnte nur eine Frage der Zeit sein", sagt ein Ökonom.Man kann auch nur spekulieren, wie schlimm das bei uns wirklich aussähe, wenn die ganzen Tricks von CDU und SPD wegfielen und wir mal eine ehrliche Regierung hätten hier. Wenn die ganzen 1-Euro-Jobber ehrlich als Arbeitslose geführt würden, z.B.
Die CDU scheitert mit Andreas Lauer als ihren Kandidaten für den Ortsvorsteherposten. Im zweiten Wahlgang siegt mit Zweidrittel- Mehrheit Thomas Leidinger – ebenfalls CDU, allerdings von der SPD aufgestellt.Die SPD-Wähler müssen sich doch nur noch verarscht vorkommen. So weggetreten kann doch keiner sein. (Danke, Tim)
Update: Der Link ist ein halbes Jahr alt, aber ich hatte ihn glaube ich noch nicht.
Das ging ja schnell mit dem Umfallen zum Establishment. Da hat ja sogar die CDU länger gebraucht, von ihren Grundsätzen eine 180°-Wendung zu machen. Wow.
Wobei, das könnten auch die ganzen Wähler sein, die der CDU weggelaufen sind, wenn man Verlust der CDU abzieht hat die FDP 0%. Schade, dass die SPD so viele Stimmen hat. Jetzt werden die wieder glauben, sie hätten das Mandat der Bürger und könnten einfach durchregieren.
Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“. Diese Entwicklung gefährde die parlamentarische Demokratie, so HerzogWo kämen wir da auch hin, wenn die Regierung auch mal in der Sache Recht haben muss (bzw. zumindest die Mehrheit) anstatt einfach nur per Fraktionszwang ihre Müllgesetze durchzutreten? Völlig klar: das ist eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie!1!!
Dieser Teil des WTF ist vermutlich seiner CDU-Mitgliedschaft geschuldet, aber es gibt auch noch einen zweiten Teil, der vermutlich mit seinem Alter zu tun hat:
Herzog plädierte zudem für einen „neuen Generationenvertrag“. Die Rentnergeneration müsse den Jüngeren versprechen, sie „nicht in die Armut zu stoßen“. Das könne natürlich kein förmlicher Vertrag seinAch SO ist das, Herr Herzog. Wie wäre es, wenn die alte Generation einfach mal rechtzeitig in Rente gehen würde, damit die Jugendarbeitslosigkeit zumindest nicht höher ist als der Durchschnitt? Bevor das umgesetzt ist, müssen wir über den Rest gar nicht reden. (via)
Sein Verteidiger sagte vor dem Dortmunder Landgericht: "Mein Mandant würde es bedauern, wenn Personen an ihrer Gesundheit geschädigt worden sein sollten."Und, äh, selbst wenn die zu hohe PCB-Werte gehabt hätten, das heißt ja noch nicht, dass man davon krank wird, jedenfalls nicht die Gesundheitsschäden, die tatsächlich festgestellt wurden!1!!
Als Kontrast sei mal auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft verwiesen:
Die Staatsanwaltschaft wirft Neupert und drei weiteren Envio-Managern hingegen vor, Gefahrstoff-Messgeräte in den Werkhallen ausgeschaltet zu haben, um den laufenden Betrieb nicht ständig unterbrechen zu müssen. Darüber hinaus wurden die Arbeiter angeblich nur mit nutzlosen Schutzanzügen und Handschuhen ausgestattet, die billiger waren als die eigentlich erforderlichen.Und als historische Perspektive sei auch auf die Rolle der CDU verwiesen. (Danke, Juliana)
Dabei unterstrich der Bundesumweltminister, dass er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden wolle und sagte wörtlich: "Bedauerlicherweise entscheidet nicht allein die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber."Das Sauggeräusch im Hintergrund kommt von den weglaufenden Wählern, liebe CDU.
Damit ist so gut wie sicher, dass ihm der Doktortitel aberkannt wird. Lustigerweise behauptet er, seine Doktorarbeit sei nicht öffentlich zugänglich gewesen. Nanu? Wie hat er das denn gemacht, einen Doktortitel zu kriegen, ohne seine Arbeit zu veröffentlichen? Und wie haben die Plagiatssucher dann das Plagiat gefunden, wenn die Arbeit nicht öffentlich zugänglich war? Bizarr. (via)
Update: Ah, die taz hat mehr.
Gleichzeitig vereinbarte Graf eine Sperrfrist für die Arbeit, um diese als Beitrag in dem Fachmagazin "Zeitschrift für Parlamentsfragen" zu veröffentlichen. Die Universität Potsdam teilte mit, dass zum Ablaufen der Sperrfrist am Monatsende "Zweifel an der wissenschafltichen Qualität der Dissertation" aufgekommen seien und die Arbeit einer erneuten Prüfung unterzogen wurde.
Nun, Der hatte in Haft einen Herzinfarkt und ist nur knapp dem Tod entgangen. Bestimmt nur ein bedauerlicher Zufall.
Als es um die Gemeindefinanzen geht, spricht Angela Merkel von "hier im Ruhrgebiet". Da hat sie ihr Wahlkampfteam wohl nicht genau genug gebrieft.Hihi (Danke, Markus)
Aber so als Gedankenspiel ist das nicht uninteressant, wie das werden könnte, wenn die SPD mal anfinge, ihre Machtposition auszunutzen, um sich ein eigenes Profil zuzulegen. Stellt euch nur mal vor, die würden von jetzt an einfach immer zu allen CDU-Vorschlägen "Nein" sagen. Einfach so. Mehr Security? Nein. Bailout für die Banken? Nein. Bundeswehreinsätze im Ausland? Nein. Was sich da plötzlich bewegen könnte in diesem Land! Wenn die SPD den Wählern einen Grund demonstrieren könnte, wieso sie es Wert ist, dass man in Erwägung zieht, ihnen möglicherweise jemals eine Stimme zu geben bei den Wahlen.
Aber solange sie das nicht tun habe ich auch kein Problem dabei, ihnen voller Schadenfreude beim Implodieren zuzugucken. Was für Verlierer. Die sind so schlecht, dass die Leute lieber die Piraten wählen! Weia. Die müssen sich alle morgens ohne Spiegel rasieren bei der SPD.
Bei den Linken muss es gerade eine große Panik geben, wenn die nicht völlig erblindet sind. Die haben immer Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit versprochen, und dann haben sie so wenig hingekriegt, dass soziale Gerechtigkeit jetzt der Nummer-1-Wahlgrund für die Piraten ist. Die Linken haben aus meiner Sicht abgewirtschaftet, die hatten ihre Chance, waren in Berlin an der Regierung, hatten da auch echt viele Stimmen hinter sich, und haben dann weitergemacht als wären sie noch in der Opposition. Akzente setzen, coole Aktionen machen, mal ab und zu was Gutes tun? Fehlanzeige. Die Linken hatten ihre Chance und haben sie verkackt.
U.a. weil die CDU das gefahren hat, was die SPD jetzt mit den Piraten macht: Empörung, "mit euch spielen wir nicht", und damit den SPD-Wählern gezeigt: wenn ihr uns wirklich ärgern wollt, müsst ihr die Linken wählen, nicht die SPD, woraufhin eine entsprechende Wählerwanderung einsetzte. Der Bundes-CDU hat das die Mehrheit gesichert, und die SPD wählt lieber die große Koalition als sich mit Grünen und Linken herumzuschlagen.
Die Grünen haben glaube ich noch nicht verstanden, wie schlimm ihre Lage ist. Die haben den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik zu verantworten, die Verelendung der Massen durch Hartz IV, der Atomausstieg fand eher gegen sie als durch sie statt, und die Öko-Agenda hat sich jetzt in ausreichendem Umfang auch die CDU ins Programm geschrieben, dass niemand mehr die Grünen braucht. Den Armen ist außerdem langsam klar geworden, dass die Grünen noch nie auf ihrer Seite standen. Die Grünen sind m.E. so gut wie tot, sie wissen es nur noch nicht. Deutschland hat schon CDU, die brauchen nicht noch eine Partei der besserverdienenden Snobs, die den anderen ihre Grundsätze aufdrängen wollen. Das hat ja auch schon die FDP lernen müssen. Im Übrigen haben die Grünen ja mit Hartz IV selber dafür gesorgt, dass sich die untere Mittelschicht keinen Öko-Krams mehr leisten kann und damit als Wähler ausfällt.
Woran erkennt ihr, ob die CDU diesen Plot fährt oder nicht? Wenn die CDU das so macht wie ich hier sage, dann werden sie jetzt maximal schädliche Netz- und Sicherheitspolitik fahren. Urheberrechte verlängern statt verkürzen, Patentharmonisierung mit USA, Kommentarhaftung für Webseitenbetreiber, Deep Packet Inspection überall, mehr Überwachung, mehr Polizei. Je mehr sinnlose Law&Order-Forderungen, desto besser. Dafür haben Linke und Grüne keine glaubwürdige Gegenstrategie, weil die den Scheiß ja schon mitgetragen haben früher, und das treibt mehr Wähler den Piraten zu, die ja aus Sicht der CDU keine ernsthafte Gefahr sind.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig nutzte die Gelegenheit zur Attacke: Sie warf der Piratenpartei vor, nicht genug für Frauen zu tun.Ich bin mir gerade nicht sicher, ob die besonders dämlich oder besonders schlau vorgehen. Auf der einen Seite gewinnen so natürlich die Piraten, aber die haben ja keine Erfahrung, kein brauchbares Personal, kein erwähnenswertes Programm und haben schon in der Vergangenheit eindrucksvoll ihre Inkompetenz demonstriert. Das einzige rationale Pro-Argument für die Piraten ist im Moment, dass die anderen Parteien noch übler sind und mal so richtig einen in die Fresse verdient haben. Wenn die anderen Parteien jetzt also mit tumbem Bashing die Piraten ins Parlament forcieren, dann ist das kurzfristig gut für die Piraten, mittelfristig wird es aber dazu führen, dass die Piraten zu früh mitmachen können und dann vermutlich voll aufs Maul fliegen. Das müsste schon mit einem Wunder zugehen, wenn das anders abläuft. Daher meine Frage, ob die anderen Parteien das vielleicht absichtlich machen, damit die Wähler räumütig zu ihnen zurückkommen, nachdem sie gesehen haben, wie wenig die Piraten können. Es braucht eben eine Weile, bis so eine Partei arbeitsfähig ist, bis so ein Team eingespielt ist, bis man sich geeinigt hat, wo es eigentlich hingehen soll. Bei den Piraten bietet sich nach außen gerade das Bild, dass die noch nicht mal angefangen haben, weil da nach jedem Umfragesieg ein Haufen Neupiraten aufschlägt, die dann nochmal von Anfang an mitdiskutieren wollen.
Selbst wenn wir annehmen, dass die anderen Parteien das gerade absichtlich tun, ist aber alles andere als klar, dass das aufgeht. Immerhin haben die etablierten Parteien die Schwelle für ein besseres Abschneiden als sie selber für die Piraten sehr niedrig gelegt, die verkacken ja seit Jahrzehnten nach Kräften auf allen Ebenen. Das wäre also eine sehr riskante Strategie. Man gucke sich nur mal die Verlierer bei der SPD an, wer will denn bitte jemals zu denen zurückkehren? Da ist doch seit Jahren auch nur das einzige Argument, dass die CDU noch schlimmer ist! Keiner wählt die SPD wegen ihres Track Records.
Die CDU Ratingen wirkt nach dieser Aktion wie so ein sich eingepinkelt habender in seinem Erbrochenen liegender Hooligan am Bahnhof. Man würde ja fast aus Nächstenliebe seine Hilfe anbieten, wenn die nicht so stinken würden.
Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Gründe für IT-Angriffe aufdeckt und Vizekanzler Philipp Rösler das Acta-Abkommen verteidigt, dann ist Internetkongress des CDU-Wirtschaftsrats.Ein Schenkelklopfer nach dem anderen. So erklärt unser Innenminister, wo die Sicherheitslücken herkommen:
"Software, die anfällig ist für Angriffe, wurde meist preisgünstig produziert."Was Sie nicht sagen, Herr Friedrich! Ein Glück, dass wir so einen hellen Kopf als Innenminister haben. Sonst wäre das vielleicht nie jemandem aufgefallen! Stellt sich nur die Frage, wieso die dem Friedrich unterstehenden Behörden so häufig "preisgünstig produzierte" Software einsetzen. Es sei da nur auf den Staatstrojaner verwiesen.
Ein Gegendemonstrant, der nach Polizeiangaben Flaschen auf ihre Beamten geworfen haben soll, wurde bei seiner Festnahme so zusammengeprügelt, dass er bewusstlos auf die Intensivstation eingeliefert werden musste. Selbst vor Bundestagsabgeordneten zeigte die Polizei keinerlei Respekt: Ingrid Remmers, Parlamentarierin der Linkspartei, wurde wegen des Vorwurfs, nach einer Polizistin geschlagen zu haben, aufs Polizeipräsidium gebracht – und musste sich dort nackt ausziehen.Wer also noch Zweifel hatte, dass die Grünen bloß die CDU mit Öko-Anstrich sind, eine Partei der Besserverdienenden, eher nationalkonservativ als links-sozial-progressiv, … die Zweifel sind dann hiermit hoffentlich ausgeräumt.
Dass nämlich die Offenlegung eines Rechtsgutachtens (SJ-0501/11) zur Interpretation eines bereits unterzeichneten Abkommens ACTA die Ratifizierung beeinträchtigen könne, und folglich Beziehungen mit externen Unterzeichnerstaaten. Deshalb muss das geheim bleiben.Un-glaub-lich! Mit anderen Worten: ACTA ist so furchtbar, dass unser eigenes Whitewash-Gutachten die Gruseligkeit nicht hinreichend verschleiern konnte, und wir es jetzt geheimhalten müssen, sonst merken die Leute, was für eine furchtbare Kröte wir ihnen da reingedrückt haben.
Update: Zur Einordnung: Das EU-Parlament galt bisher als einziger demokratisch legitimierter und am wenigsten übler Teil der EU-Bürokratur. Aber hey, dieser Zuständige Typ da, Rainer Wieland, ist bei der CDU, insofern passt das schon. (Danke, Markus)
Ja, die Piraten haben ACTA-Demos organisiert. Fragt mal eure Großeltern, wie das bei denen ankam. Hint: "die Chaoten aus dem Internet". Und dabei hat sich die Presse so bemüht, die inhaltlichen Kritikpunkte an ACTA wiederzugeben. Aber Guy Fawkes-Masken sind halt mit Anonymous identifiziert, nicht mit den Piraten.
Was ihr mal verstehen müsst: die Piraten haben gerade eine einzigartige Chance. Nur mit meinem Vorschlag, den Schramm zum Präsidenten zu machen, hat es schon eine DPA-Meldung losgetreten. Weil die eh alle Gewehr bei Fuß standen und über die Piraten berichten wollen. Die warten alle nur darauf, dass da mal was kommt, das auch genug hermacht, dass man es dem Volk in den Fernseher leiten kann. Aber von den Piraten kommt wer? Eine Ex-CDU-Schlaftablette.
Überlegt mal, was die Contentmafia oder ein Laden wie BITKOM für Kohle in die Hand nehmen müssen, um für ihre Inhalte eine DPA-Meldung loszutreten! Was die Industrie für die INSM ausgibt! Was die Bertelsmannstiftung kostet! Das kriegt ihr gerade geschenkt. Alles was ihr tun müsst: denen zum richtigen Zeitpunkt etwas schön plakatives geben, das genug Wumms hat, um für die Medien interessant zu sein.
Das öffentliche Nachdenken über eine Schramm-Nominierung wäre sowas gewesen.
Wenn man so eine Gelegenheit herbeiführen will, muss man richtig Aufwand treiben. Z.B. könnten die Piraten gezielt die GEMA herausfordern, und einen Piratensender in Bundestagsnähe betreiben, und es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen. Das ist mit Kosten, Mühe und Risiko verbunden. Die Schramm-Geschichte wäre kostenlos gewesen.
Oder ihr könntet "gefälschte" Krebsmedikamente beschaffen, die nach ACTA verboten wären, und dann eine Aktion mit Krebskranken machen. Dann hättet ihr einen Aufhänger, mit dem man der Zielgruppe erklären kann, wieso ACTA schlecht ist.
Generell ist das Muster, aus etwas abstraktem etwas sehr konkretes zu machen, das sich zeigen lässt. Genau wie Jauch und co, die in ihren Talkshows immer einen Betroffenen haben, dessen einzige Funktion ist, das abstrakte Problem konkret zu machen.
Warum habe ich ACTA überhaupt angesprochen? Weil man bei ACTA das Problem gut sehen kann. Die Demos haben einen Impuls geschaffen, der danach Bewegung mit Masseträgheit freisetzt. Der Impuls ist notwendig, aber nicht hinreichend. Man muss auch die Bewegung lenken. Wenn man das nicht tut, kann die Regierung die Bewegung lenken und ein Hütchenspiel bringen, wie sie das jetzt auch versuchen. Erst "wir sind nicht mehr für ACTA" dann "aus formalen Gründen" und dann, ne Woche später, wenn die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird, sind sie doch wieder für ACTA. Die anderen Regierungen sind ja genau so, die spielen jetzt alle auf Zeit. "vorübergehend ausgesetzt", "da sind noch Fragen zu klären". Wo ist jetzt die Medienpräsenz der Piraten? Wo ist der Fragenkatalog, der aus Sicht der Piraten ganz konkret zu klären ist? Und zwar Fragen, die die Oma am Kamin versteht. Krebsmedikamente z.B.
Bei der Gelegenheit sei auch mal mit dem Mythos aufgeräumt, der Gauck sei Bürgerrechtler in der DDR gewesen. Der war Pfaffe, und zwar ein "dialogbereiter". Mit anderen Worten: der war so unkritisch, dass er und seine Kinder frei in den Westen reisen durften (der Artikel ist von 2010).
Wem das noch nicht reicht:
So mag der künftige Bundespräsident keine Stadtviertel mit "allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen", will das "normale Gefühl" des Stolzes aufs deutsche Vaterland "nicht den Bekloppten" überlassen, missbilligt es, "wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird", besteht darauf, dass der Kommunismus "mit ausdrücklichem Bezug auf die DDR als ebenso totalitär eingestuft werden muss wie der Nationalsozialismus", trägt es den SED-Kommunisten nach, das "Unrecht" der Vertreibung "zementiert" zu haben, indem "sie die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten", und fragt – nicht ohne die Antwort zu kennen –, "ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen".Im Übrigen fand er nichts dabei, dass der Verfassungsschutz die Linkspartei ausspioniert. Die würden das ja nicht ohne Grund tun.
Der hat die Stasi-Akten-Behörde gekriegt, weil ja jemand dafür sorgen musste, dass nur Schmutz über die Stasi-IMs rauskommt, und nicht der Schmutz über die westlichen Politiker. Da braucht es einen besonders biegsamen Wendehals zuverlässigen Antikommunisten. Jemanden wie Gauck.
Update: Zur Abrundung des Bildes sei noch dieser Rant von Diestel verlinkt. Diestel war eine Blockflöte, der Gründer der Ost-CDU, und im Kabinett von De Maiziere war er dann Innenminister. Der Rant liest sich leider zu sehr nach Vendetta, als das man das wirklich genießen könnte, aber er zitiert da aus Akten, die sonst wohl niemand gesehen hat. Die über Gauck selber. Die sind nämlich verloren gegangen in der Gauck-Behörde. Wie auch diverse andere Kompromat-Akten, die Bürgerrechtler zuvor noch gesehen hatten. Diestel hatte wohl eine Vendetta gegen Gauck, weil er das Amt eigentlich haben wollte.
Update: einen hab ich noch.
Die kurze Zeit der Unklarheit war eure Chance. Ab jetzt ist keiner mehr an eurem Kandidaten interessiert.
Ihr habt glaube ich immer noch nicht kapiert, welche Rolle ihr spielt. Welche Hebel ihr habt. Wie (und vor allem: wie schnell) ihr sie nutzen müsst. Im Gegensatz zu den Legacy-Parteien habt ihr verstanden, wie schnell man im Netz zu Konsens kommen kann, wie schnell man Aktionen lostreten kann. Ihr habt gesehen, wie andere Leute so Dinge bewegen können.
Aber ihr tut nichts davon, verhaltet euch träger als die CDU.
Ich hoffe, das ist euch jetzt wenigstens ordentlich unangenehm.
Ihr Verlierer.
PS: Spart euch bitte eure Ausflüchte und euer "der Fefe hat die Realitäten in einer Partei nicht verstanden"-Gefasel. Nicht um meinetwillen, ich kann das prima ignorieren. Aber in 20 Jahren, wenn eure Kinder euch fragen, wieso ihr damals eigentlich so großflächig verkackt habt, und sie euch eure peinlichen Tweets von damals zeigen. Dann werdet ihr mir dankbar sein, wenn ihr euch das jetzt verkneift.
[Ein besonders peinlicher Knaller war der eine Typ, der mir erklären wollte, ich soll mal nicht so rumnörgeln, die Piraten hätten ja 30 Tage für die Ernennung eines Kandidaten. Ich hatte nicht genug Hände für eine angemessene Fazialpalmierung]
Update: Si tacuisses, philosophus mansisses.
Liebe Piraten, es geht hier nicht um Schramm oder das Amt oder wer es tatsächlich kriegt. Es spielt keine Rolle, ob Schramm schon ja gesagt hat oder sich Bedenkzeit erbeten hat. Es gab da eine kurze Chance, die Diskussion zu lenken. Die CDU hat eine Latenz von zwei Tagen. So lange hattet ihr Zeit, die allgemeine Verwirrung zu nutzen, um die Debatte zu lenken und euch wichtige Punkte anzubringen. Ob Schramm will oder nicht spielt keine Rolle, der wird eh nicht gewählt, wenn ihr den vorschlagt. Und es hätte sogar nicht mal ein richtiger Vorschlag sein müssen. Es hätte völlig gereicht, wenn jemand wichtiges bei den Piraten der Presse gesagt hätte: "Also ich würde mir ja den Georg Schramm auf dem Posten wünschen; ein entsprechender Antrag im Liquid Feedback läuft, und wir haben bei ihm angefragt." Oder besser noch: "Wir im Vorstand" statt "ich".
Update: Ach Quack, ich nehme das zurück. Sie hätten es nicht der Presse sagen müssen. Ein Tweet hätte gereicht. Aber all das Gefasel von "aufgewachsen mit sozialen Netzen", "im Twitter sozialisiert", das ist ja alles Blödsinn. Tatsächlich benutzt ihr Twitter nur zum sinnlosen Rumfurzen, nicht zum Kommunizieren. Könnte man auch morgen zumachen und keine Facette eurer politischen Arbeit wäre eingeschränkt.
Update: Die Atlantikbrücke und die Springer-Connection seien auch noch mal explizit erwähnt.
Die Liste der Kandidaten, die mal einen Arschtritt verdient haben, ist eher umfangreich. Wir reden hier ja schließlich von der CDU.
Wenn eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung beantrage, habe man keine andere Wahl, hieß es aus der Koalition.Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Daher hier mein Aufruf an die Staatsanwaltschaften dieses Landes: beantragt bitte umgehend für alle CDU- und FDP-Politiker die Aufhebung der Immunität. Wenn ihr einen Grund braucht, nehmt "Rädelsführerschaft". Das ist der Vorwurf in diesem Fall an die Linken. Rädelsführerschaft!!
Jetzt aber stößt ein besonders unterdurchschnittlicher CDUler aus dem Mittelmaß der mittelmäßigen Unterdurchschnittlichkeit der CDU hervor und fordert ein Verbot der Linkspartei. Ganz ehrlich? Für so weggetreten habe sogar ich die CDU nicht gehalten. Wobei die ja hart daran arbeiten, dass der Bevölkerung ihre Inkompetenz offenbar wird. Web 2.0 als "imaginäres Lebensgefühl einer verlorenen Generation", mir wird schlecht. *fazialpalmier* Das Internet muss sterben, damit das geistige Eigentum leben kann!1!! Twitter hat auch Spaß mit dem Heveling, netzpolitik archiviert ein paar.
Money Quote aus dem ZDF-Protestschreiben:
Wir paar jungen Nachwuchs-ZDFler müssen leider anonym bleiben, um unsere (meist befristeten/wackligen) Verträge nicht zu gefährden. WIR möchten auch noch in ein paar Jahren in einem (nahezu) unabhängigen ZDF arbeiten. Wobei WIR niemals mehr so hohe Pensionsansprüche werden verjubeln können, wie es den Hierarchen, die ein Filz-System im Haus aufgebaut haben, möglich ist.
Wer jetzt glaubt, hey, SOPA für richtungsweisend zu halten, so blöde kann nicht mal die CDU sein: Hier ist die Original-Presseerklärung. Ich zitiere:
US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung(Danke, Manu)
Bundestagsabgeordnete der Linken werden aus Sicht der Bundesregierung zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, weil von ihnen eine Gefahr für die deutsche Demokratie ausgehen könnte.Die offensichtliche Anmerkung wäre an der Stelle natürlich, dass von den rechtsnationalkonservativen Neocon-Marodeuren von Schwarz-Geld die deutlich größere Gefahr für die Demokratie ausgeht, und wenn die Linken erst mal an der Regierung sind, dann wird der Verfassungsschutz da sicher aus Gerechtigkeitsgründen entsprechend V-Männer einsetzen.
Aber bei dem Gedankengang fällt auf: die SIND bestimmt schon vollständig unterwandert. CDU und FDP kann man sicher gar nicht verbieten, weil die Führungsriege komplett aus V-Männern besteht! Und plötzlich erklärt sich so vieles, von der Frage, wieso das Personal bei Schwarz-Geld eigentlich so unterirdisch inkompetent ist, warum das alles nur Mitläufer sind und keiner mal eine eigenständige Entscheidung treffen mag, wie bei so vielen Leuten ohne Meinung in Sachen "innere Sicherheit" trotzdem so eine klare politische Linie zu mehr Kompetenzen für den Polizeistaat rauskommen kann.
Entweder lesen die mein Blog und wollen auch sehen, was die "Bild" da noch so auf Lager hat :-)
Oder der Gabriel hat sich das angeguckt, was die SPD gerade an Kandidaten vorzuweisen hat, und hat sich gedacht, dass es eh keinen Sinn hat.
Oder, die in meinen Augen wahrscheinlichste Variante: der hat sich überlegt, dass es aus seiner Sicht vorzuziehen ist, wenn die CDU jetzt die Krise am Bein hat, und wartet mit der SPD lieber auf eine Gutwetterphase. Das würde alle meine Vorurteile über die SPD jedenfalls voll bestätigen. Nur die SPD könnte so blöde sein, angesichts der Größe des Problems und des Krisengeschicks der Merkel davon ausgehen, dass es da nochmal eine Gutwetterphase geben wird.
Oh übrigens, wo wir gerade bei Wulff sind: die Springerpresse lässt jetzt auch Hellmuth Karasek holzen und das liest sich gar erquicklich :-)
Ich glaube ja nicht, dass der zurücktritt. Seit wann treten CDUler wegen Korruption zurück! Eher kriegt der jetzt ne Urkunde, die seine Vollmitgliedschaft bestätigt.
Man sieht also sehr gut, dass das nur Oppositions-Theater war. An der Regierung sind die genau die selbe Krätze wie die CDU und die FDP.
Worum ging es in der Kleinen Anfrage?
Demnach geht es um einen privaten Kreditvertrag über 500.000 Euro, den Wulff und seine Frau Bettina mit der Ehefrau des Osnabrücker Unternehmers Geerkens geschlossen hatten.CDU-"Politik", business as usual. Ich glaube ja, Korruption, Schwarze Kassen und Privatkredite von Industriellen sind bei der CDU Teil des Aufnahmerituals. Ich bin ja auch hochvergnügt, dass der Kredit nicht von dem Unternehmer kam, sondern von seiner Frau. Das legt die Vermutung nahe, dass der da ein "Steuersparmodell" fährt, bei dem das Vermögen bei der Frau liegt :-) Bestimmt auch ein CDU-Mitglied.
Update: Hier gibt es noch mehr Details.
Obwohl Wulff 2008 eine Grundschuld auf seine neue Immobilie hatte eintragen lassen, brauchte er Geerkens laut dessen Angaben keine Sicherheiten zu geben.
Immer schön aufgraben, den ganzen Sumpf.
Gut, mit Internet kennt der sich aus, besonders mit Suchmaschinen, und Copy und Paste hat er auch gemeistert, aber bei der Stelle geht es um Internetzensur in Unterdrückungsregimes. Da hab ich ja dann doch plötzlich ganz schlechte Laune, wenn ausgerechnet so jemand das macht, dessen Frau schon in unserem Land dauernd unter fadenscheinigsten "Kinderporno"-Vorwänden im Namen einer schattigen Lobbyorganisation für Internetsperren eintritt. Na dann: Gute Nacht, Deutschland.
Wer sich jetzt fragt, wie so jemand so eine Position überhaupt kriegen kann: na klar, Vitamin B!
Hier sprang ihm Kommissarin Kroes zu Seite. Guttenberg kenne sie seit langem, schon im Sommer habe sie ihn um um seine Mitarbeit gebeten. Und mögliche Zweifel an seiner Eignung für die neue Tätigkeit wischte sie mit der Feststellung beiseite: "Ich suche nach Talent, nicht nach Heiligen."War ja auch klar, in der CDU ging es ja noch nie um Kompetenz, immer nur Beziehungen und Filz.
Das wird euch jetzt sicher genau so überraschen wie mich: stimmt gar nicht, sagt unsere Justizministerin.
Die FDP-Politikerin widersprach der Behauptungen aus der Union, bei Nichtumsetzen der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung drohten Strafzahlungen ab Ende Dezember.Was für eine Frechheit, dass die uns die ganze Zeit so dreist ins Gesicht lügen. Gut, auf der anderen Seite, … ist die CDU, hätten wir mit rechnen müssen. Oder erinnert sich noch jemand an das letzte ehrliche Wort von der CDU?
Update: Hier gehen jetzt einige Vorschläge ein, z.B. dieser hier. Na gut. OK.
Wow. Ich erinnere mich noch an Zeiten, als die FAZ als reaktionäres, strukturkonservatives CDU-Blatt galt.
Oh und was die Wagenknecht da schreibt, da lohnt sich die Lektüre auch richtig, weil sie ungedecktes Papiergeld auf einen Deal mit Mephistopheles in Faust zurückführt.
Inhaltlich finde ich es unredlich, die Staatsschulden nur den Bankstern in die Schuhe schieben zu wollen, aber es ist natürlich ein Ziel, das die Kloppe verdient hat, und solange die nicht geschlossen im Knast sitzen, will ich das mal durchgehen lassen.
"Am besten hätte man Sie abschieben sollen", rief Pieper der am Rednerpult stehenden türkischstämmigen Polat zu.Das setzt Maßstäbe, selbst für CDU-Verhältnisse. So tief ins Klo greifen da sonst nicht mal Bosbach oder Uhl. (Danke, Anton)
Wenn hingegen mal wieder bei der CDU Nazis gefunden werden, dann kräht da leider kein Hahn nach.
Nicht der Verfassungsschutz, so legt es der 61-Jährige der ZEIT jetzt in einem per E-Mail geführten Interview dar, habe versagt, sondern die Landespolizei. Mehr noch: In ihren Reihen habe es allem Anschein nach Verräter gegeben, welche die Neonazi-Szene mit Informationen versorgt hätten.Also das ist ja … schockierend!1!! Nazis in der Polizei? Gewaltbereit am Ende noch? Die Überraschung haut mich förmlich aus dem Stuhl gerade!1!!
»Nach meinem Eindruck gab es eine kleine Clique von Leuten, die sich nicht abfinden mochten mit dem Wahlergebnis vom Herbst 1994, wodurch die SPD mit an die Regierung kam und den Justiz- und den Innenminister stellte. Diese, nennen wir sie mal höflich Parteirebellen, versuchten, Polizeidaten zu missbrauchen, um den Innenminister und wohl auch die Koalition zu beschädigen. Dies war weder legal noch legitim, zeigt aber eine bestimmte Haltung, nämlich den Staat gegen die Regeln der Demokratie als Beute zu betrachten.«Das ist ja echt der Kracher, und passt perfekt in mein Weltbild, wenn bei der CDU so üble Verfassungsgegner sitzen, dass sogar der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (!!) ein gefestigterer Demokrat mit stärkerem Drang zum Rechtsstaat ist. Natürlich hat er damals nicht die Verfassung geschützt. Nein. Wo kämen wir da hin. Er tat wie ihm von der CDU geheißen.
Glücklicherweise haben wir nach dem Krieg den Befehlsnotstand als Verteidigung abgeschafft.
Die Zwickauer Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen Suizid begangen haben, weil ihr Wohnmobil von der Polizei umstellt und eine Flucht unmöglich war. Nach F.A.Z.-Informationen schließt die Bundesanwaltschaft eine „Einwirkung Dritter“ aus.Und dann gibt es bei der Tagesschau noch dieses spannende Detail:
Nach aktuellem Stand der Rechtsmedizin hätten sich beide je selbst mit Langwaffen getötet, teilte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) mit.Langwaffen sind Gewehre. Bisher hieß es doch nirgendwo, dass sie in dem Wohnmobil Gewehre gefunden haben, oder habe ich das übersehen?
Das klingt gerade ein bisschen nach diesem legendären Zitat :-) (Danke, Arne)
Es sind keine guten Schlagzeilen, keine guten Bilder für Deutschland. In Berlin sorgt sich die Bundesregierung um Deutschlands Ruf. Außenminister Westerwelle hatte das bereits am Montagabend am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel festgestellt: "Das ist nicht nur furchtbar für die Opfer, das ist nicht nur schlimm für unser Land, es ist vor allen Dingen auch sehr, sehr schlimm für das Ansehen unseres Landes in der Welt."Sehr unterhaltsam ist auch die Titel-Foto-Schere ganz oben :-)Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Leipzig von einer "Schande" für Deutschland gesprochen, auch ein neues NPD-Verbotsverfahren ins Spiel gebracht.
Damit ist erst einmal Schluss. Anfang des Jahres brachte Familienministerin Kristina Schröder die sogenannte Extremismusklausel auf den Weg. Alle Vereine, die sich um Bundesmittel aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ bewerben, müssen seither diese Klausel unterschreiben. Einerseits müssen die Antragsteller erklären, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen, andererseits sollen sie aber auch klarstellen, dass sie dies auch für ihre Partner garantieren. Für die eigenen Mitarbeiter, für Referenten, die bei Veranstaltungen auftreten, aber auch für Musiker, Caterer, Druckereien – all jene, die mit dem finanzierten Projekt in Zusammenhang stehen. Wo genau die Kontrolle enden soll – dazu sagt das Ministerium indes nichts.Die Nazis stört das natürlich nicht, die unterschreiben das halt. Aber die ganzen anderen Organisationen sind damit vom Geldfluss abgeschnitten, denn die unterschreiben das nicht. Nicht weil sie das nicht garantieren können — aber nur für sich. Niemand hat Bock, ihren Lebenspartnern und Mitarbeitern hinterherzuschnüffeln.
Natürlich stehe man auf dem Boden der Verfassung. „Wat denn sonst? Warum machen wir dat Janze hier wohl?“, sagt Hannemann. Aber Partner überprüfen, ausspionieren, ob der andere auch politisch korrekt im Sinne der Verfassung ist? „Dat haben wir 40 Jahre jehabt“, sagt sie. Das erinnere sie schlicht an die Stasi.Und so hat es die Union geschafft, einen Plan gegen die Nazis in einen Plan für die Nazis umzuwandeln. Wer hat die nochmal gewählt?
Oh und wo wir gerade bei der Extremismusklausel sind: bei freie-radios gibt es einen aktuellen Podcast dazu (12 Minuten).
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat im Landtag den Einsatz von Trojaner-Software durch Polizei und Verfassungsschutz gegen Kritik verteidigt.Schlimm genug, ich weiß, aber schaut mal, was für ein unglaublich bescheuertes Argument er bringt. Das ist so unsagbar dämlich, dass man den eigentlich auch direkt in die geschlossene Abteilung einweisen könnte. Mir schmerzt die Stirn alleine vom Zitieren!
Früher hätten Terroristen zum Beispiel per Brief einen Selbstmordanschlag angekündigt. Diese habe man beschlagnahmen können. «Was machen wir, wenn solche Personen auf Facebook posten?», fragte Gall.Ach du meine Güte, wo haben die DEN denn her?! Früher habt ihr also Bekennerbriefe beschlagnahmt, ja? Nachdem sie bei euch eingetroffen sind? Denn so funktionieren Ankündigungen ja. Na das ist ja eine Topp-Polizeiarbeit, Herr Wachtmeister! Oh und heute, wo die Leute ihre Taten auf Facebook ankündigen (!?!?), da braucht man Trojaner, um sie entschlüsseln zu können? AU DIE SCHMERZEN!Nein, Herr Gall, das sind keine verschlüsselten Selbstmordanschlagsankündigungen auf Facebook, die haben nur alle in der Schule keine Rechtschreibung gelernt, weil Spezialisten wie Sie den Schulen das Geld wegnehmen, um damit sinnlosen Müll "für die Sicherheit" anzuschaffen.
Update: Das geht anscheinend auf eine dpa-Meldung zurück, die kaum jemand übernommen hat. Hier ist die Badische Zeitung.
Aber irgendwie hat diesen Schritt hier so gut wie niemand gemacht gedanklich. Warum eigentlich nicht? Weil es eh alles alternativlos ist oder was? Das finde ich ziemlich erschütternd, dass in Deutschland nicht mal die Diskussion losging, warum wir eigentlich keine Volksabstimmung kriegen.
Update: Der Focus hat ein paar schöne Zitate zusammengetragen dazu.
Die Opposition bewertete die Vorstöße unter anderem des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt und des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler als Populismus. Sie hatten gefordert, das Volk künftig über grundlegende europäischen Weichenstellung abstimmen zu lassen.
Oh, verstehe, Volksabstimmungen sind Populismus und daher abzulehnen. Eigentlich sollten wir mit dem gleichen Argument auch Wahlen ablehnen. Dem Volk Einfluß auf die Politik zu gewähren, das ist ja wohl purer Populismus!1!!
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Saarbrücker Zeitung“, Volksentscheide seien „kein Allheilmittel“. Entscheidungen ließen sich oft nicht auf ein Ja oder Nein herunterbrechen.
Da stellt sich mir ja die Frage, in welchem Parlament die gute Frau Hasselfeldt so abstimmt, wenn die da nicht mit Ja/Nein abstimmen. Und: wie stimmen die da sonst ab? Ja/Nein/Vielleicht/Weißnicht/CowboyNeal?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), fügte in dem Blatt hinzu, er halte in der derzeitigen „hochkomplexen und instabilen Lage isolierte Volksentscheide in einer Vielzahl von EU-Staaten für falsch und gefährlich“.
Mit anderen Worten: das Volk ist zu dämlich, wir sollten sie höchstens dann fragen, wenn sie nichts kaputtmachen können. Die Theorie war immer sehr populär, bis sich herausstellte, dass Politiker im Allgemeinen noch schlechter informiert sind als das Volk und im Normalfall auch unbelastet von Sachkenntnis oder Detailwissen abstimmen.
Vor Gericht stellte sich dann heraus, es war alles nichts als heiße Luft. Die Zeugen, Polizisten allesamt, hatten sich teilweise vertan, andere hatten das Geschehen aufgebauscht oder einseitig geschildert. Am Ende stand ein Freispruch, und den hat sogar der Staatsanwalt beantragt.Das sind die Polizisten, von denen uns die Schwarz-Geld-"Sicherheits"politiker in den letzten Wochen gebetsmühlenhaft erzählt haben, die würden sich an Recht und Gesetz halten und alle gegenteiligen Andeutungen seien nichts als üble Nachrede und haltlose Unterstellungen. Und man vergesse auch nicht, dass das BKA schon mal Beweise fälscht, wenn es ihnen in den Kram passt. Kein Wunder, dass die Rechtsaußen-CDUler immer behaupten, die Polizei sei generell vertrauenswürdig. Anders als durch dauernde Wiederholung kriegt man das nicht die Köpfe rein, denn mit der Realität hat das nicht viel zu tun.
Also was schreibt er denn da so.
Das BKA hat keinen Verfassungsbruch begangen!Das wird sich zeigen.
In unsere OLD- und Quellen-TKÜ-Software war zu keinem Zeitpunkt eine rechtswidrige Hintertür zum Aufspielen von Ausspähprogrammen eingebaut.Das klingt gut, leider wird es noch im selben Dokument auf Seite 7 der Lüge überführt:
Update selbst wird mit der Updatefunktionalität der Digitask-Aufzeichnungseinheit durchgeführt (Updates werden protokolliert)Das mit dem Protokoll klingt gut, aber leider ist ein Protokoll auf Seiten des Trojaners wertlos, weil es von Dritten manipuliert werden kann, und ein Protokoll auf Seiten des BKA ist auch wertlos, weil über die Schnittstelle auch von Dritten weitere Malware hochgeladen worden sein kann, ohne dass das überhaupt beim BKA vorbeikommt.
Es gibt keinen Zugriff von Dritten auf die Software des BKA.Da bin gespannt auf Ihre Beweisführung, Herr Ziercke!
Die Planung, Durchführung und Nachbereitung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung folgen einem detaillierten Phasenkonzept, einschließlich ausdifferenzierter Prüf- und Kontrollmechanismen.Bei dem Satz muss jemand den Inhalt mitzuübertragen vergessen haben. Hier ist jedenfalls keiner angekommen. Auch die ganze Seite 4 ist reiner "Beweis durch Behauptung"-Kinderkram. Damit können sie vielleicht jemanden wie den Uhl überzeugen, aber sonst niemanden. Kein Wunder, dass sie das hinter verschlossenen Türen vor ausgesuchtem Publikum gehalten haben. Sonst wären sie ja aus dem Saal gelacht worden damit.
Dann machen sie noch die Ansage, dass sie in Amtshilfe für Rheinland-Pfalz und Hessen Trojaner verteilt haben. Sehr schön!
Desweiteren verweisen sie auf ihre ISO 9000ff-Zertifizierung (HAHAHAHA, Snake Oil zum Quadrat, das lässt ja tief blicken, dass sie DAS als Beleg für ihre Integrität nehmen!) und ein Phasenkonzept. Wer schonmal in einer WG gewohnt hat, mit Konzept zum gemeinschaftlichen Geschirrspülen und Müllrunterbringen, der wird das ähnlich erheiternd finden wie ich jetzt. Sie zitieren da ab Seite 6 das Phasenmodell. Ich kann das nicht mal pasten hier, ich hab vom Fremdschämen Rheuma gekriegt und kann die Maus nicht mehr schieben. AU DIE SCHMERZEN! Das einzige, was man da mitnehmen kann, ist dass es einen Amtsleitungsvorbehalt gibt. D.h. die Amtsleitung steht jetzt persönlich mit einem Bein im Knast und kann das nicht mehr auf inkompetente Angestellte abwälzen.
Schließlich kommen dann auch noch die Ausflüchte zu dem Proxy, bzw. kommen sie gerade nicht. Da steht nur:
zur Verschleierung der Q-TKÜ gegenüber dem Tatverdächtigen wird die gesamte Kommunikation der Software über mindestens zwei Proxy Server geleitetEin Schelm, wer böses dabei denkt.
auf diesen Proxy Servern werden keinerlei Daten abgelegt, sondern lediglich eine Durchleitung - über nicht-deutsche Server – vorgenommenAch sooo! Das ist nur eine Durchleitung! Na dann kann da ja nichts passieren. Immerhin: Sie geben zu, dass sie durch das Ausland routen. Das macht aber nichts (Seite 11), weil:
Richtig ist vielmehr, das die Daten über einen ausländischen Server lediglich verschlüsselt weitergeleitet und nicht auf dem ausländischen System gespeichert werden.Ich bewundere deren Chuzpe, ihre Pfusch-Verschleierung als "Verschlüsselung" zu bezeichnen. Oh und die scheinen noch nicht verstanden zu haben, dass man mit einem Proxy auch durchfließende Daten manipulieren kann.
Ein schöner Lacher ist noch die "Beendigungsphase":
No shit, Sherlock! Mit forensischen Methoden durch Dritte analysiert, ja? *schenkelklopf*
- Überwachungssoftware wird möglichst im Rahmen operativer Maßnahmen physikalisch gelöscht
- sofern mangels Zugriff auf das überwachte System physikalisches Löschen nicht realisierbar, wird auf die eingebaute Löschfunktion zurückgegriffen
- bei letztgenannter Alternative (sogen. Fernlöschung) besteht ein Restrisiko, dass die Software oder Teile davon zu einem späteren Zeitpunkt mit forensischen Methoden durch Dritte analysiert werden
Die nächste Frage, die sich stellt, ist was es mit der "revisionssicheren Dokumentation" zu tun hat, die gestern alle CDU-Tontauben nachgebetet haben.
Das ist nicht gut, weil "alle gewonnenen Daten" auch den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung betrifft und nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts solche Daten sofort gelöscht werden müssen. Und überhaupt stellt sich natürlich die Frage, was auf ein Protokoll zu geben ist, dass im Fall eines Manipulationsvorwurfes vom Angeklagten selber geführt wurde. Ich sage: gar nichts. Da müsste man schon besondere Maßnahmen ergreifen, um eine Manipulation besonders schwer zu machen, z.B. per Read-Only-Ausleitung der Logdaten in einen physisch separaten Logging-Bereich, bei dem nur hinten angefügt und nichts gelöscht oder überschrieben werden kann nachträglich. Was das BKA aber darunter versteht:
- Sämtliche durchgeführten Aktionen (Updates, Modulaktivierungen und -deaktivierungen) werden protokolliert.
- Des Weiteren sind dort alle gewonnenen Daten (Gespräche, Chatnachrichten, übertragene Dateien) auswertbar vorhanden.
Die operativen Worte hier sind "aus der Bedienoberfläche heraus". Wenn jemand weiß, wie man es außerhalb der Bedienoberfläche manipuliert, ist das Scheunentor offensichtlich offen. Daher dementiert das BKA auch gleich so doll sie können (ein lauer Windhauch würde diese Argumentation wegwehen):
- Das systemtechnische Protokoll ist aus der Bedienoberfläche heraus nicht manipulierbar.
ACH, für das BKA soll die Unschuldsvermutung gelten, wenn sie mit thermonuklearen Trojanern herumhantieren? Aber umgekehrt dürfen unsere Behörden uns trojanisieren, selbst wenn wir nachweislich überhaupt nichts angestellt haben, unter der Maßgabe der Gefahrenabwehr? Im Übrigen ist das mit dem administrativen Zugang nicht glaubwürdig. Wenn das GUI ohne Admin-Zugang in die Datenbank schreiben kann, dann kann das auch der Benutzer des GUIs. Er muss sich nur die Zugangsdaten für die Datenbank aus dem GUI rauspopeln.
- Löschen von Protokolldaten wäre nur mit administrativem Zugang (nicht der Ermittlungsbeamte, nur der Techniker hat Zugang) auf die zugrundeliegende Datenbank und entsprechendem technischen Aufwand bei gleichzeitiger krimineller Energie möglich. Dafür gibt es keinem Fall auch nur die Spur eines Verdachts!
Und ob das BKA kriminelle Energie hat, das ist ja wohl eine Frage des Blickwinkels. Die wollen Trojaner bei den Bürgern installieren! Wenn die Russen das tun, nennt man das "Mafia" und "organisierte Kriminalität" und die Politik nimmt es als Anlass, um noch mehr Trojanereinsätze zu begründen!
Aber hey, ist ja noch nicht fertig. Hier ist noch ein echtes Highlight:
Falsch ist, dass das BKA eine Überwachungssoftware verwendet, die mit einer unsicheren symmetrischen Verschlüsselung arbeitet und nur in eine Kommunikationsrichtung verschlüsselt. Wir verschlüsseln in beide Richtungen!HAHAHAHAHAHAHA, das alleine ist ja schon so ein Brüller, ich lach mich kaputt. Wir verschlüsseln in beide Richtungen mit einem unsicheren symmetrischen Cipher!1!!
Richtig ist, dass ein gemeinsamer Schlüssel zwischen Software und Einsatzservern vergeben wird. Dies dient der Verschlüsselung und der Authentifizierung.OH DIE SCHMERZEN! Sie bestätigen also direkt, was sie im Absatz davor noch dementiert haben. Gut, mit einem symmetrischen Schlüssel kann man sich nicht authentisieren, das weiß schon jeder Informatik-Studienabbrecher, das meinen die bestimmt nicht ernst? Doch, meinen sie!
Der Kommunikationspartner kann sich ohne diesen Schlüssel nicht als gültiger Partner ausgeben.Liebes BKA. IHR LIEFERT DEN SCHLÜSSEL AUS. Der ist im Trojaner drin. Der ist nicht geheim. Und man kann mit ihm nichts authentisieren. Fragt doch mal eure Krypto-Kollegen vom BSI, die haben dem Vernehmen nach Reste von Krypto-Knowhow am Start. Wenn die nicht alle schon dem Herzinfarkt erlegen sind angesichts eurer haarsträubenden Äußerungen hier, dann werden sie euch zumindest bestätigen, wie tief euer Unwissen hier reicht. "Wir haben da auch Experten", dass ich nicht lache. Gut, helfen werden euch die BSIler nicht, das haben sie ja schon angesagt. Aber euch ist ja eh nicht zu helfen.
Weiter im Text. Es fehlt ja noch der Teil, wo sie den CCC als die Bösen hinstellen. Hier ist er:
Seit der Veröffentlichung der Signatur der Verschlüsselung durch den CCC könnten noch laufende Maßnahmen entdeckt werden. Das BKA hat daher in einem aktuellen Verfahren der organisierten Rauschgiftkriminalität die Maßnahme sofort abgebrochen und dies der Staatsanwaltschaft und dem anordnenden Gericht mitgeteilt. Dies ist auch den Bundesländern mitgeteilt worden.ORGANISIERTE RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT!!1! Mit anderen Worten: noch eine Online-Apotheke.
Oh, eine Sache möchte ich schon noch ansprechen:
Die Quellen-TKÜ-Software ist auf das Zielsystem und die dort installierte Skypeversion ausgerichtet. Bei einem Skypeupdate muss daher auch die Quellen-TKÜ-Software angepasst werden, da ansonsten die Kommunikation nicht mehr aufgezeichnet wird.Das klingt für mich nach Unsinn. Ich behaupte, dass das auch ohne Updates geht.
Das BKA behauptet weiterhin, das Verfassungsgericht habe nicht gesagt, ein Mehr an Funktionalität sei generell verboten, sondern nur dann,
wenn – und darauf kommt es dem BVerfG an - die durch eine Nachladefunktion eingesetzte Software zum Ausspähen von weiteren Daten genutzt würde.Hier ist, was das Verfassungsgericht tatsächlich urteilte:
Art. 10 Abs. 1 GG ist hingegen der alleinige grundrechtliche Maßstab für die Beurteilung einer Ermächtigung zu einer „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt. Dies muss durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt sein.Es geht also nicht darum, ob die nachgeladene Software tatsächlich benutzt wird, um mehr abzuhören, sondern es müssen technische und rechtliche Vorkehrungen da sein, um zu verhindern, dass das geschehen kann. Das ist hier nicht der Fall, daher handelt es sich um eine klare Verletzung des Urteils.
Gegen eine bloße Aktualisierungsfunktion kann das BVerfG keine Einwände haben, weil sonst die Maßnahme an sich gefährdet wäre.Den Typen, der diese Argumentation gemacht hat, würde ich gerne hinter Gittern sehen. "Ich MUSSTE den Laden ausrauben, Euer Ehren, denn mir ist ja Fahrradfahren erlaubt, und wenn ich denen nicht ein Fahrrad gestohlen hätte, dann wäre ja die Fahrradfahr-Maßnahme an sich gefährdet gewesen!1!!" Dass solche Leute überhaupt frei rum laufen können, irritiert mich maßlos, aber dass sie auch noch für Bundesbehörden der Exekutive Statements formulieren, das schlägt dem Fass den Boden aus. Wenn ihr es unter den Vorgaben nicht hinkriegt, DANN KÖNNT IHR ES HALT NICHT MACHEN. Ganz einfach!
Immerhin sehen sie auch selber ein, dass ihre Beweise da wertlos sind, und weil sie keine tatsächliche Überprüfung machen können, …
Das BKA hat am 11./12.10.2011 alle Protokolle bisheriger Quellen-TKÜ-Maßnahmen mit der DigiTask-Aufzeichnungseinheit unter Beteiligung der Beauftragten für den Datenschutz sowie für die IT-Sicherheit im BKA auf Plausibilität kontrolliert hat.Äh, auf … Plausibilität?! So Pi mal Daumen oder wie? Geschaut, dass keine Logeinträge von Freitag nachmittag kommen, weil da die Beamten auf dem Heimweg sind? Oder wie habe ich mir das vorzustellen? Wenig überraschend haben sie nichts gefunden:
Im Ergebnis konnten keine Hinweise festgestellt werden, dass im BKA eine Software eingesetzt wird, die über die rechtlich zulässigen Grenzen der Quellen-TKÜ hinausgeht und dass im Rahmen der bisher erfolgreich durchgeführten Quellen-TKÜ-Maßnahmen unzulässige Daten ausgeleitet werden.Natürlich nicht. Anhand einer "Plausibilitätsprüfung" der Logdateien kann man sowas ja auch nicht beurteilen.
Auf Seite 11 gibt es dann noch die Ausrede, wieso der Proxy in den USA steht. Achtung: fest sitzen bei der Lektüre:
Der Grund für diese Verschleierung ist kriminalistischer Natur. Skype selbst nimmt beim Start automatisch Kontakt mit einem Server in den USA auf. Für den versierten User sollte durch die Quellen-TKÜ- Software kein anderer Eindruck entstehen.m(
Halt, einen hab ich noch. Wie das BKA prüft. Ihr sitzt hoffentlich weiterhin fest:
Das BKA testet die bestellte Software mit Hilfe eines sogen. Positivtests, der der Funktionalitäten der Software und die Reaktion der vom Zielsystem eingesetzten Sicherheitssoftware (Virenscanner, Firewall) prüft. Die Maßnahme wird als einsatzfähig betrachtet, wenn die bestellten Funktionalitäten vorhanden sind, und die Sicherheitssoftware keine Warnungen produziert.Selbstverständlich sind so keinerlei Aussagen über eventuell zusätzlich vorhandene Funktionalität treffbar.
Update: Oh und natürlich ist der Paragraph mit den abgebrochenen Einsätzen auch gleichzeitig das Eingeständnis, dass ihre angeblich ganz andere Version des Trojaners das selbe schlechte Protokoll einsetzt und damit so verschieden nicht sein kann.
Update: Weil ich jetzt mehrfach darum gebeten wurde, hier nochmal explizit die letzte Zeile aus dem PDF:
Glauben Sie mir, meine Mitarbeiter verstehen das nicht!
Daran zweifelten wir auch keine Sekunde, Herr Ziercke!
Und legt gleich mit dreisten Lügen los, wie dass es nur um Terrorismus und organisierte Kriminalität ginge, nicht um Allerweltskriminalität (wie eine Online-Apotheke oder gestohlene Kinderkleidung, ja?). Wi-derlich.
"Wo Quellen-TKÜ dransteht, darf keine Online-Durchsuchung drinstehen, meine Damen und Herren!"
Immerhin gibt es ordentlich schlechtgelaunte Zwischenrufe.
"… ist es auch nicht möglich, Schadmodule nachzuladen, weil das bemerkt werden würde."
"Der Trojaner, den der CCC betrachtet hat, ist ja drei Jahre alt. Und drei Jahre sind in der IT ja eine lange Zeit." Schade nur, dass das ehemalige Nachrichtenmagazin gerade einen Trojaner von 2010 covert. Hups.
Und jetzt fordert er auch noch die Unschuldsvermutung für das BKA. "Das sind Unterstellungen, die durch nichts belegt sind. Das sind Vermutungen, die durch nichts belegt sind." Ja, so gut wie keine Belege, außer vielleicht die CCC-Analyse. Aber ansonsten nichts, also so gut wie. Fast gar nichts. Gut, die Antivirenhersteller haben die CCC-Analyse bestätigt, aber das zählt ja nicht weiter.
Jetzt argumentiert er mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und vergleicht den Trojaner mit Dienstwaffen der Polizei. Was für eine Farce. Die Einrufe werden immer lauter. Der Brüller!
Jetzt ist der Oppermann für die SPD am Start und beginnt erstmal mit einem Lob für den CCC. "Aber der CCC hat auch chaotische Zustände in der Bundesregierung aufgedeckt" *Applaus* Dann zählt er die Widersprüche in den Aussagen der Minister auf. *Popcorn!* Vor allem natürlich bei dem Friedrich. Kein Wunder, dass sie den nicht hingeschickt haben da.
Und dann geht es los mit dem alten SPD-Programm: "Wir sagen: Wenn schon Staatstrojaner, dann vom Staat"
Burkhard Hirsch ist da, die Justizministerin offenbar auch (wurde gerade persönlich angesprochen, ich sah sie noch nicht).
Jetzt fordert die SPD, die Trojaner zu optimieren, die müssen doch nicht einmal pro Behörde angeschafft werden, reicht doch einmal!1!! Na super, genau was wir jetzt brauchen, die ökonomischen Aspekte waren ja auch völlig unterberichtet bislang, dabei stehen die doch so im Zentrum!
Oh Mann, zwischendurch kommt rein, dass die politische Geschäftsführerin der Piraten die Debatte "ermüdend" findet und weggezappt hat. Oh und Autogrammkarten haben auch eine höhere Priorität. OMFG.
Die FDP ist dran und nutzt die Gelegenheit, um die gesamte Trojaneraufdeckung vollständig als ihre Leistung darzustellen. Wi-der-lich. Immerhin sagen sie an, dass die SPD mal die Schnauze halten soll, weil sie den Trojaner ja eingeführt haben. "Es bringt uns nicht voran, den CCC zu chaotisieren oder zu heroisieren". Denn eigentlich war das ja alles Leistung der FDP!1!! Hat den Liberalen noch keiner mitgeteilt, dass sie a) unter 5% sind und b) Eigenlob stinkt? Mann ist das abstoßend. Bisher einziger inhaltlicher Punkt ist, dass sie erschüttert ist, dass das BKA den Quellcode nicht hatte. (Über "grundrechtsschonendere" Methoden des Abhörens) "Wenn das in Asien geht, und ich meine jetzt ausdrücklich nicht China, …" *stöhn*
Jetzt ist Jan Korte von den Linken und lobt den CCC und die FAZ, das gab es bestimmt auch noch nie :-) Deutlicher Kontrast zum Gefasel der FDP. Er weist darauf hin, dass das BKA im Innenausschuss nicht garantieren wollte, dass ihr Trojaner nicht auch mehr kann. "Und das behindert den aufrechten Gang, wenn man nicht weiß, was Sie mitlesen wollen". Schön formuliert. "Die FDP hat nächste Woche die Möglichkeit, einem Antrag der Linken zuzustimmen, die BKA-Befugnisse zurückzudrehen" *schenkelklopf*
Ah jetzt war die Leutheusser-Schnarrenberger kurz im Bild. Ob die auch noch was sagen will? Der Korte gefällt mir jedenfalls, der hat da schön empört auf den Tisch gekloppt.
Ah, jetzt der von Notz von den Grünen. Beklagt sich über die Relativierung der Grundrechte und dass Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung verloren geht.
(Nochmal zu den Piraten: vielleicht solltet ihr das mit der Transparenz nochmal überdenken?)
Hmm, der Notz ist mir irgendwie nicht konkret und nicht empört genug. Das wirkt wie eine dieser "Business as Usual" Bashing-Reden im Bundestag, weil man halt in der Opposition ist. Ist ja schön und gut, dass die sich alle widersprochen haben, aber die Zeit hätte man besser nutzen können. Hahaha, ein lustiger Satz war doch (über den CCC) "sonst würdigen Sie ja das Ehrenamt immer, der CCC arbeitet doch ehrenamtlich!" Ah, jetzt kommt das Fleisch. Die Mehrheit der Bürger lehnt den Trojaner ab. Die Mehrheit lehnt auch die Vorratsdatenspeicherung ab. Gut! "Auch Sie müssen einsehen, dass im Netz die Grundrechte voll gelten" (mit anderen Worten: das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!)
Oh Graus, jetzt der Uhl. Und der greift erstmal bis zur Schulter ins Klo und wirft dem Korte von den Linken vor, dass er gegen den Überwachungsstaat wettert (weil ja die Linken, und die SED, ihr wisst schon, gut, der Korte ist ein bisserl jung dafür, aber hey!).
Jetzt versucht er die Kleidungs-Terroristen aus Bayern als große Gefahr darzustellen und bringt "Wer sich ins Internet begibt, der kommt halt um? Ist das Ihre Position?" Und in Ermangelung inhaltlicher Argumente zitiert er den Ziercke indirekt und weist darauf hin, dass der Ziercke ja SPD-Mitglied sei. Der hat noch nicht mitgekriegt, dass die SPD politisch auch keine Rolle mehr spielt.
Wird immer besser. Das ist ja alles kalter Kaffee, weil der Computer Club, der hat ja NICHTS aufgedeckt, der Fall ist ja schon vom April, und da ist ja schon alles aufgeklärt, und im Übrigen klären wir jetzt ALLES auf, der Schaar hat mir das gesagt, und das reichen wir rum, wir wissen ja noch nicht, was da rauskommt. Nicht gänzlich widerspruchsfrei, seine Argumentation :-)
"Das wäre ja sehr schade, wenn unser Land am Ende regiert würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub." Stattdessen lieber Leute, die sich an Recht und Gesetz halten, wie … die CSU!1!! *schenkelklopf*
Als nächstes der Klingbeil von der SPD, der direkt ins Klo greift und vom Bundestrojaner spricht, den der CCC untersucht hat (Hint: Staatstrojaner!). Man könnte fast denken, die haben sich alle abgesprochen, damit da gleich mal wieder einer widersprechen kann, und dann glaubt die Öffentlichkeit weiter, dass da Details kontrovers seien.
Kloppt auch auf die Widersprüche von dem Friedrich ein, und dass der die Nachladefunktion verteidigt hat. Sagt, die einzigen Chaoten hier gerade sei die Bundesregierung, dankt dem CCC. Spricht von der Offenbarung eines Kontrollverlusts der Bundesregierung. Der hat wohl auch den Schirrmacher gelesen heute. Wünscht sich, dass in der CDU mehr Leute Altmaier als Uhl lesen. Naja, hat mich nicht vom Hocker gehauen. Der braucht einen dynamischeren Redenstil.
Oh jetzt die Schnarrenberger! "Es darf keine Online-Durchsuchung in eine Quellen-TKÜ übergehen!" Klingt schön empört, aber bringt dann so Allgemeinplätze. Die Frau ist halt ein Polit-Profi. Hoffentlich bringt sie auch noch echte Klopper. "Wir müssen jetzt aufklären!" Ja, äh, na dann machen Sie doch mal! Worauf warten Sie denn? "Da müssen harte Grenzen gezogen werden! Und da müssen auch Manipulationsmöglichkeiten ausgeschlossen sein!" Hört, hört! Was Sie nicht sagen! "Und wir können das doch alles gar nicht sagen!" (Kontext: wir Politiker verstehen die Technik eh nicht richtig)
Haut auch in die Kerbe, dass der Trojaner vom Staat programmiert werden sollte. Nur die Linken trauen sich, Trojaner ganz abzulehnen. Beschämend. Die Schnarrenberger hat jetzt 10 Minuten flammend gepredigt und die einzige inhaltliche Aussage war, dass der Trojaner doch bitte vom Staat selber programmiert werden sollte. Als ob das was helfen würde! Was für eine Nebelkerze.
Jetzt die Frau Jelpke von den Linken, dankt auch dem CCC, und spricht dann von "kleinkriminellen Anabolika-Händlern" als Trojaner-Opfern. Die macht das nicht schlecht, könnte aber auch noch ein bisschen dynamischer reden. Und sie spricht auch endlich mal ein paar konkrete Dinge an, haut auf die Nachladefunktion drauf, die "Aktualisierung" als Ausrede, beklagt das Rumgewiesel und Rumgemauschel und Ausweichen bei konkreten Nachfragen. Weist darauf hin, dass das ein langjähriger Trend ist mit den Sicherheitsgesetzen.
Jetzt der Beck, der eröffnet gleich mit einem großartigen Hieb auf den Uhl und sein "im Internet kommt man halt um" Gefasel, meint er soll sich doch nochmal ein aktuelleres Internet ausdrucken lassen in seinem Büro :-) Wun-der-bar. "Das Tragische an dieser Debatte ist doch: nicht eine Kontrollbehörde hat herausgefunden, dass da was falsch läuft! Der Chaos Computer Club hat das gemacht!" *strike*
"Wir haben hier ein Problem! Das Problem heißt: wer überwacht die Überwacher und die Überwachungssoftware?" Fordert auch, dass der Staat das selbst macht, und zusätzlich eine Kontrolle durch unabhängige Stellen.
Schade, dass die Grünen sich nicht trauen, da Trojaner komplett abzulehnen. Ich sehe schon einen Trojaner-TÜV vor uns. Na super.
Weist darauf hin, dass die Regierung die selben lahmen Ausreden bringt wie die Bayern. "Das ist doch eine glatte Lüge!" Jawoll! So macht man politische Reden, sehr schön. Der Mann rockt. "Wenn der Staat sowas sagt, dann glaube ich als Bürger doch erstmal gar nichts mehr, was nicht unabhängig überprüft worden ist!" *strike*
Oh und jetzt zweifelt er an, dass man überhaupt eine Quellen-TKÜ durchführen darf. Sehr schön! Sagt, dass das gar nicht rechtens ist, zitiert das Urteil, verweist auf die Strafprozessordnung. Sehr gut! Weist die Schnarrenberger darauf hin, dass sie mehr Applaus von der Opposition gekriegt hat als von den Regierungsparteien, "ich hoffe Sie haben verstanden, wo in dieser Angelegenheit Ihre Bündnispartner sind".
Jetzt kommt der Binninger von der CDU, da spar ich mir mal die Zusammenfassung. Ih ist der unsympathisch. Beschwert sich, dass der CCC nicht "Bayern" drangeschrieben hat, dann wäre ja die Diskussion ja vielleicht sachlicher gewesen, und im Übrigen war das ja schwere Kriminalität, weil es ja Haftstrafen gab. Ich glaube die CDU hat überhaupt nur die drei Talking Points, durch die die da immer durchrotieren. Jetzt kommt wieder ein "wir brauchen aber die Quellen-TKÜ!1!!" *göbel* Oh die Schmerzen, ich halt's nicht aus! Oh und ihre Inkompetenz in Technikfragen ist gottgegeben, das ist halt so, Technik versteht ja eh keiner mehr, das muss so. Restunsicherheit und so. Wie bei Atomkraft!1!! Lasst uns ein neues Service- und Kompetenzzentrum schaffen! *schenkelklopf*
So, jetzt Hofmann von der SPD. "Die Exekutive hat immer gemauert! Wir hätten [immer noch] keine Erkenntnisse, wenn wir den CCC nicht hätten". Zu den Vorschlägen der CDU: "Ich denke, das sind Sachen, die wir auch vor zwei Jahren schon hätten mache