Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
In the meeting, Loomer, a fervent Trump supporter, pressed for the dismissals of a number of officials besides Haugh and Noble — in particular, National Security Council staff whose views she saw as disloyal to the president.At least five key National Security Council aides were fired Thursday.
Diese Nacht der langen Messer hat es auch zur Tagesschau geschafft, aber die haben den NSA-Chef noch nicht auf ihrer Liste.
Soviel ist also klar: DIE werden uns NICHT retten. (Danke, Stephan)
EU verhängt Millionenstrafen gegen 15 Autobauer. Wegen Kartellbildung.
Die sollten nämlich Schrottautos zurücknehmen, das ist EU-Recht. Haben sie aber nicht.
Der VW-Konzern muss mit rund 128 Millionen Euro das höchste Bußgeld zahlenNEIN! Nicht doch VW!? Das waren doch die Guten! Die Ehrlichen! Wissen wir spätestens seit dem Dieselskandal, dass die ihre Lektion gelernt haben!1!!
Falls sich jemand von euch noch darauf verlässt, dass die Autobauer unser Land aus der Krise führen werden, habt ihr heute hoffentlich eine wichtige Lektion gelernt.
Mercedes hatte das Kartell in Brüssel offengelegt und entgeht deshalb einer Strafe. BMW muss im Zuge der Entscheidung rund 25 Millionen Euro Strafe zahlen, Stellantis rund 75 Millionen Euro und Renault rund 81 Millionen Euro.Ach. Ach was. Na sowas.Auch Mitsubishi, Ford, Honda, Hyundai, Jaguar, Mazda, Opel, General Motors, Suzuki, Toyota und Volvo waren nach Angaben der Kommission Teile des Kartells.
Die Strafen belaufen sich auf insgesamt 458 Millionen Euro. Der Autobauerverband ACEA organisierte nach Einschätzung der Kommission das Kartell und muss deshalb ebenfalls eine Strafe in Höhe von 500.000 Euro zahlen.Wie geil ist DAS denn, dass sogar deren Verband Strafe zahlen muss!
Ich wäre ja dafür, da einfach mal ein paar Vorstände und Aufsichtsräte in den Knast zu stecken. Das müsste leider Deutschland machen und nicht die EU, daher wird das nicht passieren.
Wenn ihr euch übrigens mal angucken wollt, wer bei VW im Vorstand und im Aufsichtsrat sitzt: Hier, bitte.
Update: Ein Leser kommentiert:
Anmerkung zur VW-Vorstandsseite: bei den IMG-ALT-Tags sind ein paar schöne dabei:
curl 'https://www.volkswagen-group.com/de/unternehmensfuehrung-15790' | grep '<img alt' | sed -e 's/^.*<img alt="//; s/".*$//' | lessmeine Highlights:... Ihr freundlicher Gesichtsausdruck strahlt Professionalität und Selbstbewusstsein aus.
Ein älterer Herr mit kurzen grauen Haaren und einer Brille steht vor einer grauen Betonwand...
Das Bild zeigt eine professionelle Frau mit langen, dunklen Haaren, ...
Sommer war unter anderem Büroleiter des ehemaligen CSU-Chefs Edmund Stoiber. Er wurde 2018 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum BAMF-Chef gemacht.Ist ein bisschen wie bei Yes, Minister. Man tauscht immer die Pappnasen im Kabinett aus, aber den Klärschlamm, den sie in den Ministerien installiert haben, bleibt. (Danke, Steffen)
Keine Sorge. In der Zeit springt dann halt Medwedjew ein.
"Steuererhöhungen sind völlig ausgeschlossen", betonte Bayerns Ministerpräsident. Stattdessen sollen Steuern für Unternehmen und die Einkommenssteuer sinken. Und er bekräftigt auch das Ziel, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen.Hört ihr? Völ-lig aus-ge-schlos-sen!!1!
Oh und wo wir gerade beim Söder-Markus waren: Wofür steht eigentlich das C in CSU (ab 5:15)?
Update: Ein Leser teilt sein Geheimwissen mit uns:
Die sehr, sehr gute ARDmediathek hat auch ein undokumentiertes Feature, mit dem du auf exakte Zeitangaben im Video verlinken kannst. In diesem Beispiel würde das durch Anhängen von ?startTime=315&endTime=322 geschehen (von 5:15 bis 5:22).
Das ist ja mal cool! TIL!
Metz sagte, die Deutsche Glasfaser habe offenbar ihre Stromrechnung nicht bezahlt.So tief gesunken ist selbst Vodafone nie, oder? Bemerkenswert!
Das Unternehmen erklärte dem SWR, es habe einen Fehler bei der internen Datenverarbeitung gegeben, weshalb die Rechnung des Stromanbieters nicht bezahlt worden sei.Softwareproblem. Kann man nichts machen. (Danke, Tino)
Wörtlich soll Trump gesagt haben: "Wenn ich keinen Deal mit Russland zustande bringe, der das Blutvergießen beendet, und Russland Schuld daran ist, dann werde ich zusätzliche Zölle auf Öl aus Russland verhängen."Und wenn DAS nicht hilft, dann … *faustreck* dann mache ich eine Executive Order!1!!
Es war eine Stippvisite, die äußerst frostige Reaktionen auslöste: "Es ist scheißkalt hier. Niemand hat mir das gesagt", sagte JD Vance kurz nach seiner Ankunft in Grönland, wo die Temperaturen derzeit bei Minus 19 Grad liegen.Scheiße, Bernd, 300km vom Polarkreis entfernt ist die Arktis im Winter kalt?! Wieso hat das keiner dem JD Vance gesagt!1!!
Unfassbar. Abgründe tun sich auf!
Luftwaffe fängt russisches Spionageflugzeug vor Rügen ab. Das sei aber völlig normal, sagen sie. So sind sie halt, die Russen, haha.
Die vertrumpelte Grönland-Außenpolitik geht in die nächste Eskalationsstufe.
"So we'll, I think, we'll go as far as we have to go," he continued. "We need Greenland. And the world needs us to have Greenland, including Denmark. Denmark has to have us have Greenland. And, you know, we'll see what happens. But if we don't have Greenland, we can't have great international security."Update: Natürlich sind die Russen tatsächlich halt so, genau wie die Amis. Immer Provokation bis es weh tut.
Update: Hier ist noch einer. Wegen National Security dürfen Bundesangestellte sich jetzt nicht mehr gewerkschaftlich organisieren.
Trotz eines starken Grenzzauns kommen viele Flüchtlinge aus Belarus nach Polen. Als Reaktion hat der polnische Präsident Duda nun ein Gesetz unterschrieben, das das Recht auf Asylanträge an der Grenze beschränkt.Immer dran denken: Wir in Europa sind die Guten.
Das ist der Chef des irreführend benannten bayerischen Bauernverbandes. Die betreiben Lobbyarbeit im Wesentlichen gegen die Interessen von Bauern aber im Interesse von Agrargroßkonzernen.
Völlig klar, der ist korrupt genug, um von der CSU aufgestellt zu werden! Wieso will er denn jetzt nicht mehr?
Grund seien Proteste von Umweltschützern - auch auf Felßners Hof.Ach. Ach was. Gerade als es so aussah, als hätten die Bauernproteste gewonnen und die Umweltschützer verloren!
Gute Arbeit, liebe Umweltschutzaktivisten!
Das sollten wir auch mal machen!
Klar gebe es "Dissenspunkte" in den Arbeitsgruppen - aber was er höre, sei "ermutigend". Die strittigen Punkte werden nun in der sogenannten Steuerungsgruppe besprochen, am Ende solle es einen echten Politikwechsel geben.BOAH ALTER EY! Geht's noch?! Erst jahrelang die anderen Regierungen arbeitsunfähig sabotieren durch Verhindern von Investitionen, nachdem man sich selber mit der Schwarzen Null selbst arbeitsunfähig geschossen hatte? Und dann, wenn man selber wieder an die Macht kommt, von den gerade noch arbeitsunfähig sabotierten anderen Parteien eine fucking Gegenleistung erwarten dafür, dass man das Land jahrelang mit dem Kopf unter Wasser gehalten hat!?!?Den fordern bei der Union viele auch ein. Nachdem sie die Schuldenbremse gelockert und dem Sondervermögen zugestimmt haben, erwarten viele Abgeordnete nun eine Art Gegenleistung: Sie wollen die klare Handschrift der Union sehen - beispielsweise bei den Themen Migration und Wirtschaft.
So langsam fange ich an, AfD-Wähler zu verstehen. Wenn man die Schwarze Pest vor Augen hat, kann man sich kaum vorstellen, dass die Braune Pest überhaupt noch schlimmer sein könnte.
Ist sie aber.
Waren wohl mehrheitlich Touristen-Hotspots, das war das Gegenargument, von wegen es geht ja hier gar nicht um uns Bewohner sondern um die Touristen.
Jetzt ist die Abstimmung fertig und die Pariser haben dafür gestimmt. Das finde ich eine sehr positive Entwicklung! Vielleicht eröffnet das hier auch mal ein paar Debatten in die Richtung!
Auf der anderen Seite ist etwas enttäuschend, dass da nur eine winzige Wahlbeteiligung war.
An der Abstimmung beteiligten sich gerade einmal vier Prozent der knapp 1,4 Millionen eingetragenen Wählerinnen und Wähler.Aber hey, wichtig ist, was hinten rauskommt!
Dabei lag die Lösung doch auf der Hand! Einfach die Wartung dem Verkehrsministerium übertragen und ein paar Wochen warten.
Israels Regierung intensiviert die Beziehungen zu europäischen Rechtsextremen. Mit ihnen will sie jetzt eine Antisemitismus-Konferenz veranstalten.
Oder klingt das hier für euch rettbar?
Nach der kurzfristigen Sperrung der maroden A100-Brücke im Berliner Westen riegelt der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mehrere Kieze für den Durchgangsverkehr ab. Dazu soll die Einfahrt von Autos in mehrere Wohnstraßen in der Umgebung verboten werden.Wartet, das ist noch nicht der krasse Teil. Der kommt hier:
In Absprache mit dem Senat habe der Bezirk zur „kurzfristigen Gefahrenabwehr“ begonnen, die Ausweichverkehre in die Wohngebiete durch Sperren zu verhindernSekunde, Gefahren? Was denn für Gefahren? Na die hier:
Die Laster könnten sonst das bereits jetzt sanierungsbedürftige Wasser- und Stromleitungsnetz unter den Straßen zusätzlich belasten und „kurzfristig Havarien“ der Umfahrungsstraßen auslösenVielleicht braucht man als Land einfach ab und zu mal einen verlorenen Krieg, damit man nochmal neu anfangen kann.
Wohnraum ist gesucht und wird gebraucht. Und das bleibt auch so.Die finden ja alles heraus. Alles finden die heraus!!
Ein Riss im Tragwerk der Brücke hatte sich in den vergangenen Wochen überraschend ausgeweitet, sodass sie aus Sicherheitsgründen am Mittwochabend ohne Vorwarnung gesperrt wurde.Ach naja, eine Brücke in Berlin, who cares? Nun, das ist nicht irgendeine Brücke.
Die Brücke ist Bestandteil des Autobahndreiecks Funkturm, über das jeden Tag rund 230.000 Autos fahren. […] Über die Autobahnbrücke fuhren täglich rund 95.000 Fahrzeuge, die nun einspurig auf die Gegenfahrbahn geleitet werden sollen.Die ist in den 1960ern schnell-schnell zusammengeschustert worden und stand schon länger auf der Müsste-man-mal-Liste der Bundesregierung. Zusammen mit 4000 anderen Bauten.
Auch der Riss war den Angaben der Autobahn-Gesellschaft zufolge schon länger bekannt. Dass er sich nun vergrößerte, kam indes überraschend.Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen, dass Risse in Beton von alleine nicht besser sondern sogar schlimmer werden!1!! (Danke, Peter)
Die Polizei selbst spricht von einem "Festhalte- und Transportgriff".Oh ach SO ist das! Bedauerlicher Zufall, dass er auch auf Schmerzauslösen optimiert ist!
Ja gut, aber wenn das Verwaltungsgericht jetzt entscheidet, dass das rechtswidrig war, dann werden wenigstens die Täter belangt und aus dem Verkehr gezogen, oder? ODER?
Wie die Berliner Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte, wurde das Verfahren inzwischen eingestellt. "Den Beschuldigten konnte nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, dass sie bei dem Einsatz unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben", sagte ein Behördensprecher. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ändert daran nichts.Hey, wenn der Trump auf Gewaltenteilung und Recht und Gesetz scheißen kann, dann ja wohl auch die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft! (Danke, Jonas)
Hier ist die Pressemitteilung des Euclid-Konsortiums und hier die der ESA.
Reisende sollten ausschließlich mit einem gültigen ESTA oder Visum in die USA reisen, das dem geplanten Aufenthaltszweck entspricht. Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer bei Reisen können bei Ein- bzw. Ausreise zu Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung führen.Oder, äh, … *checks notes* es droht Folter. Das hätte man an der Stelle vielleicht auch noch kurz erwähnen können, wenn man den Scheiß schon GANZ UNTEN im winzigsten Kleingedruckten versteckt. FUCKING FOLTER, liebes Außenministerium!
Das ist eine Ex-Demokratie, die den Rechtsstaat aufgegeben hat, in der Besuchern Todesstrafe und Folter drohen. (Danke, Jochen)
Vorschlag der Bundesregierung: Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden.
Kommt ja in der Politik nicht mehr vor, dass Politiker genug Rückgrat haben, nach einer katastrophalen Amtszeit den Hut zu nehmen, selbst wenn sie abgewählt werden. Das muss man erst mal schaffen, dass Lindner mehr Integrität zeigt.
Und dann bleibt ja nichts übrig außer Beförderung. Hey, wie wäre es, wenn die Friedensbeauftragter im Nahen Osten wird? Wie Tony Blair damals! Die beiden haben sich gegenseitig verdient, wenn ihr mich fragt.
Ich hatte ja neulich geschrieben, wer ÖPNV blockiert, um Demonstrationen zu behindern, ist ein Schurkenstaat.
Das hat Deutschland auch gemacht.
Am Tag vor Reagans erneutem Besuch im Jahr 1987 demonstrierten 50.000 Menschen in Berlin gegen ihn. Während des Besuchs selbst wurden einige Bereiche der Stadt von der Veranstaltung abgeriegelt; insbesondere der Bezirk Kreuzberg (so wurde die U-Bahn-Linie 1 geschlossen).
Dann schrieb ich, wenn eine Regierung die Gerichte ignoriert, und Leute trotzdem illegal abschiebt, dann ist das ein Schurkenstaat.
Deutschland hat das auch gemacht.
Wir leben in einem Schurkenstaat.
Ein Richter stoppt die Abschiebung.
Trump scheißt auf die Gerichte und schiebt einfach trotzdem ab.
Die USA haben Hunderte mutmaßlich krimineller Venezolaner nach El Salvador abgeschoben. Trump beruft sich dafür auf ein Gesetz aus dem Jahr 1798. Dass ein Richter einen Stopp der Abschiebung angeordnet hatte, blieb unbeachtet.Gibt es noch ein Kriterium für ein Schurkenstaat-Unrechtsregime, das ich übersehen habe? Mir fällt gerade keines ein.
Michael Abramowitz, der Direktor von Voice of America, erklärte, fast sein gesamtes Team von 1.300 Journalisten, Produzenten und Assistenten sei beurlaubt worden. Laut Nachrichtenagentur AFP seien es "Hunderte" Reporter und Angestellte.Hey, gute Nachrichten, dann können wir ja auch die Deutsche Welle mal zur faktenbasierten Berichtestattung zurückbringen!
Und der Schuldige ist auch schon ausgemacht:
Dass ein solcher Schwarzmarkt überhaupt entstehen kann, liegt unter anderem an den Schwächen im Terminvergabesystem vieler Behörden.Oh ja klar! Das liegt nicht etwa daran, dass es die Behörden zu lahmarschig Slots abarbeiten. Oder dass hier schnell-schnell FDP-Style digitalisiert wurde, ohne dann Ressourcen zum Abarbeiten der Termine vorzuhalten.
Aber nicht doch, mein Herr!
Digitalisieren first, Bedenken second!
Wisst ihr, in meiner Jugend ging man für Termine wie Pass oder Perso verlängern einfach zum Amt. Man brauchte keinen Termin. Man ging hin, und dann war da jemand und machte das.
Oh, und: Es kostete auch noch weniger als heute.
Dann haben sie der Reihe nach die Bürgerämter zugemacht, damit sie sich die teuren Microsoft-Lizenzen leisten konnten.
Wer jetzt aber denkt, die haben zu viele Leute entlassen? Nix da! Hier gibt es eine Aufstellung über die Jahre. Am Anfang gab es einen Fall, weil Bahn und Post privatisiert wurden. Seit dem geht es praktisch ungebrochen nach oben.
Es ist also nicht, dass wir zu wenig Personal hätten. Wir haben ihnen nur immer mehr Barrikaden in Form von beschissener Software und Bürokratie in den Weg geräumt. Oder so. Keine Ahnung, wieso das nicht mehr so flutscht wie früher. Motivierter wirkten die Leute damals auch nicht.
Warum will China ihren Scheiß nicht mehr kaufen? Könnte an den Zöllen liegen, die die EU gegen chinesische Autos verhängt. Könnte auch daran liegen, dass die deutschen Autobauer alle das E-Auto verpeilt haben, und lieber Lobbyismus als Renovierung betrieben haben.
Finde ich gut. Die können alle gar nicht schnell genug pleite gehen, damit etwas neues, gutes entstehen kann.
Der BMW-Einbruch ist im Moment noch gebremst, weil sie noch Amis gefunden haben, die auf Verbrenner stehen. Das ist auch bald vorbei.
Wo Trump dann Biden vorwarf, die aus politischen Gründen im Stich gelassen zu haben?
Trump wollte die dann sofort von seinem Ketamin-Kumpel L. Ron Murks zurückholen lassen, als er das Amt antrat.
Daher formuliere ich die Schlagzeile heute so:
Trump lässt ISS-Austronauten aus politischen Gründen im Stich!1!!
Schön zu sehen, dass aus Wolfsburg doch noch Innovationen kommen (abgesehen von innovativem Diesenskandal-Kundenbetrug, versteht sich)!
Sich vom Staat alimentieren lassen, das ist ja mal was GANZ innovatives!
Nachdem man vorher jahrzehntelang strategisch nicht nur verkackt hat sondern absichtlich, vorsätzlich in die falsche Richtung gefahren ist.
Seit den 1970ern wissen wir vom Klimawandel. VW hätte damals schon mit E-Autos anfangen können. Aber sie haben weitergemacht und Lobbyarbeit für Verbrenner und Abwrackprämie und E-Fuels gemacht hat!
Nee, Jungs. Geht mal bitte ordentlich kaputt. Nachhaltig und rückstandsfrei am besten, damit jemand intelligenteres mit euren (vom Staat bezahlten!) Produktionsstätten etwas sinnvolles anstellen kann.
Wenn es nach mir ginge, würden Aufsichtsräte und Vorstände persönlich in die Haftung genommen und kämen dann in den Knast für ihre Sabotage unserer Lebensgrundlage.
Früher hätte man gesagt: In die Wüste schicken. Aber Dank VW wird man dafür bald niemanden irgendwohin schicken müssen, denn die Wüste wird zu uns kommen.
Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD nicht zustimmen. Nun formulieren sie einen eigenen Gesetzesvorschlag. Warum machen sie das nur?Was bilden die sich eigentlich ein, ihren Job zu machen? Die wurden von Wählern gewählt, um Politik zu machen, und jetzt machen die Politik!?!?
Da wird die arme unschuldige CDU wohl wieder zu Reaktionen zu Lasten aller gezwungen sein!1!!
Aber die Details sind doch ziemlich augenöffnend. Money Quote:
[Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Katharina] Dröge verwies unter anderem darauf, dass Angebote, die Merz der Grünen-Fraktionsspitze auf die Mailbox gesprochen habe, unzureichend seien.Auf die fucking Mailbox gesprochen! What the actual fuck! Die CDU bemüht sich nicht mal in Person zu den Grünen für eine Grundgesetzänderung!
Geht es überhaupt noch arschiger? Aber ja! Wir reden schließig von der Schwarzen Pest hier!
Die haben in ihrem schnell hingerotzten Wisch absichtlich an keiner Stelle den Klimawandel erwähnt, damit sie jetzt den Grünen eine Karotte anbieten können. Hier ist die Karotte:
[Parteichefin Franziska] Brantner sagte zudem, Merz habe bisher lediglich angeboten, bei dem Sondervermögen im Begründungsteil das Wort "Klima" zu nennen.IM BEGRÜNDUNGSTEIL! Nicht in dem Teil, was man mit den neu aufgenommenen Schuldenbergen tun will. Nur im Blablah-Teil bei den Begründungen!!
Wer hat eigentlich diese ekelhafte Mischpoke gewählt? Kennt ihr jemanden? Redet doch mal mit denen. Das geht ja GAR nicht!
Natürlich sind SIE nicht Schuld, klar.
Die Schuld an der Unpünktlichkeit sieht der Konzern beim maroden Schienennetz.Ich habe Verständnis. Wenn Klingbeil für das Einfahren des schlechtesten Wahlergebnisses seit dem 2. Weltkrieg keine Verantwortung übernimmt, wieso sollte dann die Bahn welche übernehmen?
Es geht um verlorene Briefe, verspätete Paketsendungen oder fehlgeschlagene Zustellversuche: Bei der Post mehren sich die Beschwerden. Im vergangenen Jahr waren es laut Bundesnetzagentur so viele wie nie.Ach. Ach was. Wenn die Post Briefe nicht zustellt, beschweren sich Leute? Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!
Zwei Tage nach dem finanzpolitischen Unionsschock, als der eigene Kanzlerkandidat weitgehend auf die SPD-Linie einschwenkte, wonach die anstehenden Mammutaufgaben nur mit Multimilliardenschulden zu bewältigen sind, fordern mehrere Christdemokraten Kurskorrekturen und eigene CDU-Erfolge.Wisst ihr was? Sie haben Recht. Gebt ihnen kein Geld, lasst sie keine Schulden machen. Die sollen an ihrer eigenen Schuldenbremse zu Grunde gehen.
Die Grünen müssen sich in ihrer neuen Rolle einrichten. Beim Finanzpaket sind sie das Zünglein an der Waage. Staatsmännische Verantwortung oder Opposition pur: Wie entscheiden sie sich?Was ist das denn schon wieder für eine Arschloch-Formulierung?! Wo war denn die staatsmännische Verantwortung, als die CDU jahrelang blockiert hat? Oder die FDP?!
So langsam glaube ich, wir brauchen hier auch mal ein DOGE, das die ganzen Blockflöten unter den Journalisten wegräumt.
Und dann haben die auch noch die STIRN, da "Analyse" dranzuschreiben! Ich kotz im Strahl ey.
Update: Außerdem natürlich mal wieder ein schönes Beispiel für Murc's Law. Die arme CDU reagiert hier bloß auf die Zustände!1!!
Aber jetzt dreht sich das gerade gewaltig. Macron denkt laut darüber nach, den atomaren Schutzschild auf den Rest von Europa auszuweiten. Natürlich erstmal nur als warme Worte, und die Entscheidung über den Einsatz behalten sie sich vor. Keine "Automatismen". Aber immerhin.
Er habe beschlossen, "die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere (nukleare) Abschreckung zu eröffnen". Der französische Präsident betonte, dass die endgültige Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen aber in den Händen Frankreichs bleibe. "Was auch immer geschieht, die Entscheidung lag und liegt immer in den Händen des Präsidenten der Republik, des Oberbefehlshabers der Streitkräfte."Ich denke mal, was wirklich noch weniger Leute wollen als dass Frankreich Atomsprengköpfe hat, ist dass Deutschland welche entwickelt.
Recherchen von Investigate Europe, Monitor und Zeit Online zeigen, dass diese wichtige Vorgabe zum Spielerschutz durch die Landesinnenminister im November 2022 praktisch außer Kraft gesetzt wurde. Dies geschah durch eine bisher geheime Vereinbarung in einem gerichtlichen Vergleich mit Sportwettenanbietern, die gegen Vorgaben zum Spielerschutz geklagt hatten.Wieso ist Glücksspiel eigentlich Überhaupt legal?
Und so musste vor allem die Union über ihren Schatten springen und ihr Wahlversprechen, weniger Schulden zu machen, über Bord werfen.Oh. Ach. Sag bloß. Die Union sind die Opfer hier, ja? Opfer der Umstände am Ende? Der Situation?
Nein nein, das sind nicht einfach fiese Marodeure, die in ihrer Regierungszeit immer maximal Schulden machen und dann wenn jemand anderes regiert plötzlich an zukünftige Generationen denken, die das zurückzahlen müssen.
Das sind keine Trickbetrüger, die uns dreist ins Gesicht lügen, um ihre Two-Santas-Strategie durchzuziehen.
Das ist ja eine Sache, wenn die SPD zu blöde ist, das zu kapieren. Aber die Tagesschau? Was war noch mal deren Aufgabe? Vierte Gewalt? Gegengewicht zur hemmungslos das Land in Grund und Boden regierenden Politik, der es nur um Machterhalt geht?
Tja. Das war ja mal eine Abdankung erster Klasse hier gerade, liebe Tagesschau.
Update: Die EU macht übrigens auch Online-Beantragungs-Gängelscheiße. Es ist eine Schande.
Leider bleibt sie aber im Bundestag.
Erst führen sie die Schuldenbremse ein, die genau das Ziel hatte, SPD-Regierungen auszubremsen. Dann versuchen sie illegal drumherumzutricksen und werden von der CDU torpediert. Dann verbringen sie ihre Amtszeit damit, von Merz ausgebremst zu werden bei der Abschaffung der Schuldenbremse.
Und jetzt? Jetzt, wo Merz demnächst übernimmt? Da können sie gar nicht schnell genug auf ihre Knie fallen, um Merz eine angenehme Regierung zu verschaffen.
Da kannst du echt gleich die CDU wählen, wenn du deine Stimme an die SPD verschwendest!
Wenn ich die SPD sehe, sehe ich die ganzen Speichellecker-Republikaner, die gerade Trump für den Friedensnobelpreis vorschlagen, weil sein Arsch schon voll ist mit anderen Republikanern, die ihm da reingekrochen sind.
Immerhin: Sie wollen das schnell im alten Bundestag machen, damit sie danach sagen können, jemand anderes sei Schuld gewesen. Und da brauchen sie noch die Grünen oder die FDP. Die sehen beide im Moment aus, als würden sie nicht mitspielen. Gut so.
Der Präsident ist eine Russland-Marionette und kämpft seit Monaten gegen Studentenproteste, die am Ende gar in einen Generalstreik gipfelten. (Kontext)
Hier gibt es ein Video davon. (Danke, Jörg)
Hey, ich habe auch schon einen Vorschlag, wen man als erstes feuern sollte: Den Chef eines großen Telekommunikationsunternehmens, das den Leuten Glasfaser verspricht und dann Vectoring liefert.
Jetzt, wo die AfD ihr Ziel erreicht hat? Wo Merz gewonnen hat?
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Update: Oh na das ist ja exzellentes Timing :-(
Aber jetzt, wo sie regieren, da kann es gar nicht schnell genug gehen?!
Nee, sorry. Wenn ich mir was wünschen könnte, würden die Linken jetzt die Abschaffung der Schuldenbremse blockieren, damit der Merz mal auslöffeln muss, was seine Scheißpartei dem Land eingebrockt hat.
Wenigstens mal dreieinhalb Jahre zappeln lassen wäre angebracht.
Update: Die Strategie heißt Two Santas Strategy.
Jetzt haben sie wieder eine Mehrheit hinter sich. Das ist ein Aufstieg von 20% zu 36% in der Sonntagsfrage. Absolut beispiellos in der kanadischen Geschichte.
Ab und zu muss man die Leute eben daran erinnern, wie furchtbar das ist, Konservative zu wählen. Das hätten wir auch gebrauchen können vor dieser Wahl.
In seinem exklusiven Gastbeitrag für die Atlantik-Brücke plädiert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, zugleich Kanzlerkandidat der Union für die Neuwahlen des Bundestages, für proaktive Angebote Deutschlands und Europas an die USA unter Präsident Trump. Die transatlantischen Partner teilten auch in Zukunft ein gemeinsames Schutzversprechen.Genau. Appeasement nannte man das früher, wenn man dem Bully noch Geschenke bringt.
Kann mir kurz jemand erklären, wofür wir die dann überhaupt haben, die "Prüfer"?
Update: Äh, natürlich Wirecard und nicht Wireguard. Scheiß Informatiker-Muscle-Memory immer :-)
Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist 2024 auf den drittniedrigsten Wert seit 1953 gesunken, auch wurden weniger Menschen verletzt. Vor allem in den Stadtstaaten gab es vergleichsweise wenige Opfer.Vermutlich weil da die Grünen regiert haben und 30-Zonen eingeführt haben.
Bei Tempo 30 überlebt das Opfer im Allgemeinen den Unfall. Bei Tempo 50 eher nicht so.
Dabei sollte eigentlich nur der Betrag von 280 Dollar das Konto wechseln.Ja aber Fefe, guckt da nicht noch jemand drüber?! Doch, klar! Und das funktioniert ähnlich gut wie bei "KI", wo ja angeblich auch immer noch mal jemand drüber guckt.
Der Fehler sei von einem Mitarbeiter der Zahlungsabteilung und einem zweiten Angestellten übersehen worden, der die Transaktion überprüfen sollte, bevor sie am nächsten Tag zur Bearbeitung freigegeben wurde [...]. Ein dritter Mitarbeiter habe schließlich ein Problem mit den Kontoständen der Bank entdeckt und die Zahlung 90 Minuten nach der Buchung abgefangen. Insgesamt habe es Stunden gedauert, die Transaktion wieder rückgängig zu machen. Letztlich seien keine Gelder der Citibank abgeflossen.Hey Cheffe, SOLLTEN wir 80 Billionen in den Miesen sein oder ist hier was nicht in Ordnung? :-)
Update: Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem letzten Mal, wo es nur 501 Millionen Dollar waren. Das muss die Inflation sein!
Der sitzt seit 1999 im Knast, und zwar nicht in irgendeinem regulären Knast sondern auf der Gefängnisinsel İmralı, Alcatraz-Style. Öcalan ist inzwischen 75 Jahre alt.
Ich denke mal, der will einfach nochmal seine Familie sehen vor dem Tod.
Noch schlimmer als bei der Giffey finde ich das ja bei der Baerbock. Die sagt jetzt einfach nichts und hofft, dass keinem auffällt, dass sie noch nicht ihren Frühruhestand verkündet hat.
Wenn DAS die Aussicht ist, dass die sich in das nächste Kabinett wieder reinwurmt als wäre nichts geschehen, dann verstehe ich den Hass der anderen Parteien auf die Grünen sehr gut.
Selbst ein Andi Scheuer verkündet nach einer desaströsen Laufbahn in der Politik das Verlassen der Politik und widmet sich ganz der Korruption, äh, dem "Beratungsgeschäft"! Sogar ein Christian Lindner hat genug Größe für einen Rücksturz!
Die sieht neben sich den Habeck Konsequenzen ziehen und deckt sich dann ernsthaft "ein Glück hab ich ordentliche Arbeit abgeleistet und kann einfach weitermachen"!?!?
Was denkt die denn, warum die Grünen so schlecht abgeschnitten haben jetzt? Dass das sie und nicht Habeck war merkst du doch schon daran, was für eine unfassbare Kampagne die Schweine, äh, die Springerpresse fahren musste, um das auf Habeck zu kanalisieren!
Denkt die das war alles Schuld von der Ricarda Lang oder was denkt die? Denkt die überhaupt?!
Ein Rücktritt kann ja auch ein Neuanfang sein. Die Ricarda Lang z.B. ist mir vor ihrem Rücktritt praktisch nur negativ aufgefallen, aber seit dem Rücktritt war das (für mich völlig überraschend) eher positiv, was die so gemacht hat. Z.B. jetzt gerade das Durchstechen des CDU-Verrätertums bezüglich der Schuldenbremse. Mit dem Verklagen von Leuten im Internet kannst du natürlich keinen Blumentopf gewinnen in der öffentlichen Wahrnehmung. Außer du bist bei der AfD, versteht sich, denn deren Anhänger haben noch nie Grundsätze wie Gleichbehandlung interessiert.
Nach den Zahlen von „Hessen gegen Hetze“ steht vor allem AfD-Chefin Alice Weidel im Visier von Hasskriminalität. Zu ihrer Person seien seit November 559 Hinweise betreffend Paragraf 188 StGB an das BKA abgegeben worden. Mit weitem Abstand folgt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (134) vor Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck (34). BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht traf es 32 Mal, erst dann kommen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit 19 und FDP-Chef Christian Lindner mit neun Hinweisen.Klar, das waren bestimmt alles voll anonyme Hinweise von Bestimmt-nicht-Alice-Weidel!1!!
Von wegen die Grünen machen immer Zensur und die AfD steht für Redefreiheit. Dass ich nicht lache.
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl eine personelle Erneuerung an der SPD-Spitze gefordert. "Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD am vergangenen Sonntag ist es offensichtlich, dass daraus in der Partei Konsequenzen gezogen werden müssen", sagte Giffey dem Tagesspiegel. Das gelte sowohl für die programmatische Ausrichtung als auch für die Parteispitze im Bund.Ich danke der SPD für ihre Aufopferungsbereitschaft. Keiner von den ganzen Flitzpiepen tritt angesichts derartig geschichtsträchtigen Totalversagens den Rücktritt an. Stattdessen kommen jetzt auch noch die Zombies aus dem Keller.
Die Esken bildet sich ja auch ein, sie könnte jetzt über das Verteilen der von ihr verursachten Ruinen mitverhandeln. Nicht zu fassen.
Hey, mit Frauen wird alles besser in der Politik! Erinnert ihr euch? Männer sind immer so unerträgliche Egomanen.
Hey, selbst der Lindner konnte Konsequenzen ziehen! Um die Partei zu retten, nachdem er sie unter 5% geführt hatte.
Insofern: Da braucht es schon ein besonderes Ausmaß an Egomanie, und ich bedanke mich ausdrücklich bei der Giffey, dass wie wirklich sicher gehen will, dass die SPD sich nie wieder erholen kann. Die macht weiter, bis der Insolvenzverwalter sie raus eskortiert.
Ich weiß ja nicht, ob ihr euch mal überlegt habt, was das für SPD und Grüne und co heißt, wenn die AfD im Osten so einen Durchmarsch macht. Der Springer-Verlag berichtet (und hat auch noch nicht gemerkt, dass sie das verursacht haben).
In zwei Gemeinden erhielt die AfD mehr als 70 Prozent der Stimmen – in Karlsdorf (117 Einwohner, Saale-Holzland-Kreis, 73,3 Prozent) und Göschitz (203 Einwohner, Saale-Orla-Kreis, 71,4 Prozent). [...] Für die Ampel-Parteien verlief der Wahlsonntag in Thüringen wieder bitter: Die SPD liegt in 113 der 605 Gemeinden unter der Fünf-Prozent-Hürde. In Teichwitz (132 Einwohner, Landkreis Greiz) stimmte niemand für die Kanzlerpartei SPD. Die Grünen erhielten in 29 Gemeinden gar keine Stimme, darunter Karlsdorf und Göschitz, in zwölf die FDP.Das muss man erst mal schaffen. Null Stimmen für die Volkspartei! Herzlichen Dank, Herr Scholz. Und auch an Frau Giffey, die dieses Ergebnis jetzt noch auf den Rest des Landes ausweiten wird. (Danke, Marc)
Hier sind die ersten für dieses Jahr:
Die Reallöhne sind in Deutschland im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit 16 Jahren nicht. [...] Frauen und Geringverdienende mit mehr LohnDas war halt lauter Inflationsausgleichs-Kram, der die schwachen Jahre davor kompensieren sollte, und dieses Jahr wegfällt.
Ach DA gehen die Mondpreise hin, die die aufrufen! Nicht etwa in Infrastruktur, Nachhaltigkeit oder Performance. Nein, nein. In Dividenden!
Die haben Krah und Helferich in die Fraktion genommen. Krah, wir erinnern uns, war der hier:
Der ehemalige Spitzenkandidat im Europawahlkampf hatte einen Mitarbeiter, der im Verdacht steht, ein chinesischer Spion zu sein. Zudem hatte Krah in einer italienischen Zeitung SS-verharmlosende Aussagen gemacht, die dazu führten, dass der rechte Rassemblement National die Zusammenarbeit im Europaparlament aufkündigte.Oh und auch ein gewisser Herr Helferich. Sagt euch nichts? Nun, …
Jener Mann, der sich selbst als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet hat. Matthias Helferich gehörte deshalb der vergangenen AfD-Fraktion nicht an. Zudem läuft ein Parteiausschlussverfahren.Das war offensichtliches alles Theater, damit man nach außen lügen kann, man sei gar nicht so schlimm Nazi.
Ja gut, aber wieviel Schaden kann ein Nazi schon anrichten?
Nach der Sitzung sagt Helferich, er freue sich über die Unterstützung und macht dann klar, dass er in den Kulturausschuss wolle, um "patriotische Kulturpolitik" zu machen. Es gehe ihm um einen "positiven Bezug zu Nation und Volk".Endlich wieder das Horst-Wessel-Lied anstimmen, und die alte Version der Nationalhymne restaurieren und so!1!!
Das haben die Leute gewählt. Lasst niemanden mit Schutzbehauptungen wie "das war vorher nicht klar" oder "das wusste ich nicht" davonkommen.
Ist halt teuer, wenn man die Inflation bekämpft.
Wo wir gerade bei Wirtschaftsnachrichten waren: Deutsches Staatsdefizit überraschend gestiegen.
Trotz Rekordeinnahmen von erstmals über zwei Billionen Euro stieg das Staatsdefizit auf knapp 119 Milliarden Euro.Obacht: Das Defizit ist nicht der Schuldenberg, sondern wieviel größer wir ihn gemacht haben dieses Jahr.
Ich finde, dass sich da direkt eine wichtige Frage stellt: Was genau tut jetzt nochmal die Schuldenbremse? Den Unterschied zwischen 113 und 118 Milliarden finde ich bei der Größenordnung eher eine Fußnote.
Sehr geil aber die Formulierungen in diesem Artikel:
Der deutsche Staat hat also deutlich mehr ausgegeben als eingenommen - und das, obwohl die Einnahmen des Bundes im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert von 2.012,9 Milliarden Euro gestiegen waren. Sie überschritten damit "erstmals die Marke von zwei Billionen Euro", so die Statistiker.Da EIN GLÜCK, dass die ARD-Experten Statistiker gefragt haben. Alleine kann man da nicht drauf kommen, dass 2.012,9 mehr als 2000 ist!1!! Was qualifiziert einen eigentlich zum Wirtschaftsjournalisten bei der ARD? Grundschul-Zahlenkenntnisse gehören ja offensichtlich schon mal nicht dazu.
Besonders stark nahmen dabei die Zinsausgaben zu, sie stiegen um 24,2 Prozent.Ach. Wenn die Nullzinsphase vorbei ist, steigen die Zinsausgaben? Das ist ja unglaublich, Bob! Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen! Kein Wunder also, dass das offensichtlich alle krass überrascht hat hier.
Wir leben bei den Schildbürgern! Meine Güte.
Gewonnen hat dort Caroline Bosbach, die Tochter von Wolfgang Bosbach (beide CDU).
Sie ist übrigens nicht das einzige Nepo Baby. Auch Bouffier hat einen Sohn, der jetzt beruflich Politiker ist. Oh und ein Kohl-Enkel hat einen Wahlkreis geholt.
Dem Bündnis Sahra Wagenknecht, dass sie der AfD die ganzen Verstrahlten-Stimmen weggenommen haben.
Der SPD, dass sie wieder den Scholz aufgestellt haben. Nicht, dass die da auf einer Turnhalle voller fähigem Personal säßen, aber der Cum-Ex-Olaf? Das hat bestimmt 5 Prozentpunkte gekostet, die jetzt bei den Linken gelandet sind. Niemand stand je so deutlich für Versagen und Inkompetenz (und Korruption, aber das hält ja in diesem Land niemanden auf) wie er.
Den Linken, dass sie als einzige inhaltlichen Wahlkampf gemacht haben. Freut mich sehr, dass die so klar über 5% sind. Und Gysi wird jetzt Alterspräsident und darf als erste Amtshandlung eine schöne Rede halten. Freu mich schon drauf.
Es gab da ein paar Charts zu der Wahl, die ganz schön krass sind. Hier die Demografie-Übersicht. Dann kannst du dir die Wahlen eigentlich auch gleich ganz sparen, wenn alleine 40% aus der Kategorie Alzheimer + Demenz kommen. Da kommt dann natürlich keine Politik für die Zukunft heraus.
Pistorius hätte den Boden mit allen anderen Kandidaten gewischt. Vielen Dank nochmal an die SPD.
Interessanterweise haben sich über die Hälfte der Leute daran erinnert, dass die Flüchtlinge von der CDU hereingelassen wurden. Die Chart. Das sind einmal alle Ü60-Mumien und ein paar Ü50. Wenn solche grundlegenden, fundamentalen Basisfakten nur ungefähr die Hälfte der Wähler weiß, wieso wählen wir dann eigentlich?
Zu Dank verpflichtet sind wir auch der FDP, dass sie den Lindner aufgestellt haben, und dem Lindner, dass er die FDP so in den Boden gerammt hat.
Nur noch sieben Prozent sagen, dass die FDP die besten Konzepte für eine gute Wirtschaftspolitik hat - neun Prozentpunkte weniger als 2021.Mehr Deutsche glauben an UFOs als an die Wirtschaftskompetenz der FDP. Gut so. Hat ja auch lange genug gedauert.
Und auch Friedrich Merz haben wir zu danken.
Die umstrittene Taktik von CDU-Chef Merz dürfte - wie schon erwähnt - großen Anteil daran gehabt haben. Bei der "Sonntagsfrage" dümpelte die Linke lange um die drei Prozent, die Wende kam nach der Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik im Januar.Ohne den wären die Linken unter 5% geblieben.
Update: Die Wahlanalyse der ARD sagt, dass BSW eigentlich allen außer der AfD erfolgreich Stimmen weggenommen hat. Auf der anderen Seite waren BSW auch die einzigen, die der AfD überhaupt Stimmen wegnehmen konnten.
(Kommentatoren so: Ja, das steht so in der Verfassung der Ukraine)
Selensky so: Ich biete meinen Rücktritt an, wenn die Ukraine dann in die Nato kommt.
Wie der das immer schaft, mit objektiv beschissenen Karten in der Hand trotzdem einen gewinnenden Zug zu machen, finde ich immer wieder faszinierend. Das muss diese Leadership sein, von der man immer so viel hört.
Aber natürlich kann sie!
Linnemann schließt Steuererhöhungen ausDas ist das "Die Renten sind sicher" der schwarzen Pest.
Nicht dass hier der Eindruck entsteht, nur die SPD lüge den Wählern dreist ins Gesicht.
Drinnen so: Selbst der ARD fällt öffentlich auf, dass auch Olafs Taschenspielertricks das Cum-Ex-Geld nicht auch noch mal für Sondervermögen und Renten ausgeben kannst. Das Geld ist halt weg jetzt. Wieso sitzt der eigentlich nicht im Knast?
Besonders geil finde ich ja:
So befürchten 64 Prozent der Frauen, im Alter finanziell nicht ausreichend abgesichert zu sein, bei den Männern trifft das auf etwa jeden Zweiten zu (48 Prozent).Die anderen können keine Grundrechenarten oder leugnen sich ihre Realität zurecht.
Komplett sorgenfrei ist beim Blick auf die Rente lediglich einer von zwanzig.Das sind dann wahrscheinlich die Parlamentarier, die für sich selbst gesorgt haben, während sie den Rest des Landes absaufen lassen.
Geschichte wiederholt sich vielleicht nicht, aber sie reimt sich.
In einem besonders augenfälligen Fall wurden einem Bericht des Senders CNN zufolge vergangenen Donnerstag etwa 300 Mitarbeiter der Atomsicherheitsbehörde NNSA gefeuert. Am Freitag sei allerdings begonnen worden, die Entlassungen rückgängig zu machen. Unter Berufung auf anonyme Quellen hieß es weiter, die für die Freistellungen Verantwortlichen hätten anscheinend nicht gewusst, welche Aufgaben die gefeuerten Mitarbeiter genau hatten.Nee klar, wieso würde man das auch vor der Entlassung kurz recherchieren?
Having a higher approval rating than most branches of government has its perks!:-)Na zu Mondpreisen von deutschen Reedern gekauft.
Alle Schiffe wurden nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verkauft - und damit zu einem Zeitpunkt, als die Preise für gebrauchte Tankschiffe sich im Vergleich zum Vorkriegsjahr teilweise verdoppelt hatten. […]Ja aber aber aber Sanktionen?Insgesamt wurden den Recherchen nach zwischen 2022 und 2024 elf Tanker aus der deutschen Handelsflotte verkauft, die heute in der russischen Schattenflotte fahren. Die Reeder und Eigner der Schiffe dürften mit den Geschäften etwa 200 Millionen Euro eingenommen haben.
Michelle Bockmann vom Branchendienst Lloyds List Intelligence geht davon aus, dass allen Verkäufern klar gewesen sein muss, wohin ihre Schiffe letztlich gingen. Der Verkauf der Tanker in die Schattenflotte ist nicht illegal.Ach. Ach was. Parteispender sind von den Sanktionen ausgenommen oder wie oder was?
Genau mein Humor! *wieher*
Und hey, immerhin haben sie einen Experten da! Takes one to know one und so.
Aber wartet, seit wann hat JD Vance Probleme mit Demokratieverlust? Stellt sich raus: Das war anders gemeint:
Als Beispiel für einen Verlust der Meinungsfreiheit nennt Vance das Vorgehen der EU-Kommission gegen soziale Medien. Zudem führt der US-Vize Beispiele von angeblichen antichristlichen Vorfällen in Schweden und Großbritannien an.*gacker*
Update: Ging noch weiter.
Vance beendete seinen Auftritt mit einem eigenwilligen Vergleich. „Wenn die amerikanische Demokratie Greta Thunbergs Beschuldigungen überlebt hat, dann bin ich mir ganz sicher, dass die deutsche Demokratie Elon Musk überleben wird“, sagte er.
Update: Sehr geil auch, dass Vance nach Deutschland kommt, persönlich, nicht nur per Videokonferenz, dann dreist in die Kamera lügt. Was ist denn bitte Free Speech wenn nicht dass wir einen Putschisten und notorischen Lügner bei uns nicht nur ins Land lassen sondern der darf dann auch noch auf einer Konferenz in die Kamera lügen?
Aufgrund der Untersuchungsergebnisse ist nach Überzeugung von Feigen Graf davon auszugehen, dass die von Prof. Dr. Haya Schulmann […] vorgeworfenen Beleidigungen durch Selma Üsük nicht erfolgten.Sie haben enormen Aufwand betrieben, alle Leute interviewt, alle Videos gesichtet, und sogar Lippenleser beauftragt.
Oh, wartet, geht noch weiter.
Teile dieser Vorwürfe und (ergänzenden) Behauptungen wurden in dem mit Feigen Graf geführten Interview nicht mehr aufrechterhalten.Ach. Ach was. Auch die antisemitisch beschimpfte Professorin hält die Beschuldigungen nicht mehr aufrecht?
Meine Güte ey. Erinnert an den Fall Gil Ofarim vor ein paar Jahren. Ist das vielleicht gut für die Karriere, wenn man sagen kann, in Deutschland antisemitisch beschimpft worden zu sein?
Bedauerliches Missverständnis!
Nicht nur war der bisher nicht straffällig geworden, er hatte auch ein Aufenthalts- und sogar ein Arbeitsrecht.
NICHT MAL DAS können die Behörden innerhalb von 12h herausfinden!
Gegen ihn sei auch nicht wegen Ladendiebstahls ermittelt worden, vielmehr sei er als Ladendetektiv nur als Zeuge eines Diebstahls in Erscheinung getreten.Ach komm, ist doch fast das Gleiche!1!!
Wer ist nochmal für dieses unglaubliche Behördenversagen zuständig? Oh ja richtig, ein Herr Markus S., der vorhin noch zufrieden in die Kameras grinste, weil er sich über diese Wahlkampfhilfe so freute.
Endlich dringend notwendiger Rückenwind für die Faschos von der CSU.
Na dann zücken wir doch mal das Terror-Bingo!
Bei dem Fahrer des Wagens handele es sich um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan.Perfekter Einstieg! Passt super in unseren Wahlkampf! Jetzt müsste der nur noch abgelehnt worden sein, das wäre noch besser.
Dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sei sein Asylantrag aber "wohl" abgelehnt worden.*ankreuz* Fuck, yeah! Jetzt müsste der nur noch kriminell sein.
Der Mann sei der Polizei durch Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Ladendiebstähle bekannt gewesen.*ankreuz* Wieso ist der denn nicht abgeschoben worden?
Gleichzeitig sei festgestellt worden, "dass er eben im Moment nicht abgeschoben werden kann und er deshalb sich weiter in unserem Land aufhalten durfte".*ankreuz* Hey warte, das klingt nach Behördenversagen. Die Behörden, das sind ja wir! Da müssen wir noch schnell ablenken.
Auch Söder sagte in seiner Stellungnahme: "Wir fühlen mit den Opfern und beten für sie.Thoughts and prayers geht immer!
Hey, was kostet eigentlich so ein Anschlag zur Wahlkampfzeit? Frage für einen Freund. So viel kann das ja nicht kosten. Den Typ kriegen wir kostenlos, dem erzählen wir was von Duldungsverlängerung für seine Familie. Und als Auto nehmen wir einfach einen Mietwagen.
Aber warte, die Nummer ist noch nicht perfekt, solange nicht auch Olaf "Schlaftablette" Scholz ihn für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren versucht hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte hartes Durchgreifen an. "Dieser Täter kann nicht auf irgendeine Nachsicht rechnen. Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen", sagte der SPD-Politiker vor einem Wahlkampf-Auftritt in Fürth.Tolle Forderung. Gut gebrüllt, Löwe. Verstößt nur gegen geltendes Recht, auf dem jetzt drei Jahre lang ein gewisser O. Scholz gesessen hat. Wieso fordert Scholz nicht Konsequenzen für die Schlaftablette, die die Gesetze nicht vor den Anschlägen geändert hat? Das wäre doch mal was!
Unerlaubte Einreisen sollen so verhindert werden, erklärte Kanzler Scholz.Nee, klar.
In other news: NRW hat eine Fluchtministerin. What the actual fuck?! Von den Grünen auch noch!
Wieso Charterflüge?
Überstellungen mit Charterflügen seien organisatorisch sehr viel effizienter durchführbar, als wenn man sie in Einzelmaßnahmen über die begrenzten Platzkapazitäten in Linienflügen hinbekommen müsse.
New hotness: "Immobilienweise"
Bevor ihr jetzt Witze macht, dass die bestimmt mindestens so superkompetent wie die Wirtschaftsweisen sind: Die sind hochinnovativ! Die haben direkt eine neue Form des taktischen Exkulpativs erfunden!
Wegen der Flaute am Wohnungsbau dürfte die Zahl neuer Wohnungen immer stärker sinken, heißt es von den so genannten Immobilienweisen. Dieses Jahr sei nur mit 230.000 neuen Einheiten zu rechnen.Eine Flaute! Der Wind wehte nicht so. Klar, da kamen dann weniger Wohnungen raus. Da ist niemand dran schuld, das war der Wind! Für den kann niemand was!1!!
Ich bin ja dem Trump ein bisschen dankbar, muss ich euch sagen. Der hat gerade bei den ganzen Ekelpaketen für Oberwasser gesorgt und die trauen sich jetzt alle ans Tageslicht mit ihren ekelhaften Gesinnungen.
Diese seien hochspezialisiert gewesen. Das Verteidigungsministerium ermittele wegen des Verdachts der Spionage.Wieso dieser Stützpunkt? Weil da ukrainische Soldaten ausgebildet werden.
Woran denn? Nun, äh, ...
Im schleswig-holsteinischen Schwesing befindet sich das Ausbildungszentrum Flugabwehrraketen. Zudem werden dort ukrainische Soldaten an "Patriot"-Systemen ausgebildet.Ja, richtig gelesen. Unser Luftabwehr-Ausbildungszentrum kann sich nicht gegen Drohnen aus der Luft verteidigen.
Danke, McKinsey!
Wie so ein Schulhof-Bully kommt der da hin und erzählt dem Präsidenten, wenn er nicht China rauskantet, dann müssten die USA "Maßnahmen" ergreifen.
Wie, ihr findet die World Socialist Web Site keine glaubwürdige Quelle? Wie wäre es dann mit Der Washington Post?
Schöne Regierung haben Sie da! Wäre ja schade, wenn die jemand wegputschen würde!
Tja und was macht Panama unter so viel Druck? Sofort einknicken natürlich. Die erinnern sich halt noch an die letzte Invasion der USA in Panama.
Tja, mit Freunden wie den USA braucht man keine Feinde mehr.
"Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP"Das passiert, wenn man Leute in die Politik lässt, die schon in der Grundschule der Mathematik nicht mehr folgen konnten.
4% für die FDP sind selbstverständlich 100% zu viel, nicht nur 4%.
Wissenschaftsfeindliche Versager aus bildungsfernen Schichten, wo man hinguckt.
*zuklapp*
Ihr müsst jetzt sehr tapfer sein. Die Ukraine macht das genau so.
"Das Problem ist doch an den Vorschlägen von Herrn Merz, dass sie in der Realität doch gar nicht umsetzbar sind", so Faeser.Vorsicht beim Lesen. Damit meint sie natürlich nicht "daher geht das nicht" sondern "da müssen wir mal das EU-Recht ändern".
Und tatsächlich (Primärquelle leider hinter Paywall, aber gibt noch keine Alternativquellen):
The European Union is drawing up a plan to overhaul the post-war convention on refugees that prevents countries from rejecting asylum seekers at their borders in what may be one of the biggest shifts in migration policy in decades.There is a growing consensus across Europe that the 1951 Refugee Convention, drafted after the Second World War and added to by rulings in the European and EU courts, is no longer fit for purpose.
“It should be noted that these principles were developed after the end of the Second World War, and were characterised by a very different geopolitical situation to that of today,” said a diplomatic paper seen by The Times.
++ Israel: "Terroristen" im Westjordanland getötet ++Terroristen in Anführungszeichen!
Die schlechte Nachricht: Sie werden natürlich sofort eine neue "Jugendorganisation" gründen, und der Verfassungsschutz wird dann wieder drei Jahre brauchen, bis sie öffentlich ansagen, dass das Nazis sind. Solange können die dann herumlügen, sie seien Demokraten.
Wenn die Vogue (!) sich politisiert und radikalisiert und offene Briefe veröffentlicht, und wenn in Freiburg, Hannover, München und Leipzig sogar mehr Menschen als in Berlin auf die Straße gehen gegen die CDU, dann gibt es vielleicht doch noch Hoffnung für dieses Land.
Die Sozen so: Dann regieren wir halt alleine weiter!1!!
So funktioniert das nicht. Aber keine Sorge. Keine Regierung haben hat noch niemandem geschadet. Belgien hat vor ner Weile über 500 Tage ohne Regierung weitergemacht, und aktuell scheitert die Regierungsbildung auch vor sich hin. Mitte letzten Jahres waren dort Wahlen.
Keine Regierung wäre mir auch für Deutschland lieber als CDU und AfD. Wobei: Da kann ich Entwarnung geben!
Linnemann: Merz wird sich nicht mit AfD-Stimmen zum Kanzler wählen lassenUnd wir wissen ja alle, was von CDU-Zusagen zu halten ist, besonders zur Zusammenarbeit mit der AfD *winke winke über die Brandbauer zum Ausländer-Raus-Friedrich*
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass Norwegen häufiger Minderheitsregierungen hat.
Seit 1971 gab es nur von 1983 bis 1985, von 2005 bis 2013 und von 2019 bis 2020 Regierungen, die im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügten.
Wo wart ihr alle die letzten 100 Jahre?!
Die oppositionelle Unionsfraktion hat für ihre Forderungen nach einer drastischen Verschärfung der Asylpolitik eine Mehrheit im Bundestag erhalten. Das Parlament beschloss einen fünf Punkte umfassenden Antrag, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. FDP und AfD hatten Unterstützung für den Antrag signalisiert. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab.Keine weiteren Fragen.
"Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" gibt es übrigens so gut wie keine. Das sind ein paar tausend. Ein Fliegenschiss im Vergleich zu den MILJONEN!1!! von KRIMINELLEN AUSLÄNDER!!1! von denen die AfD immer schadroniert.
Aber gut zu wissen, dass auch die FDP sich klar auf der anderen Seite der Brandmauer positioniert.
Wieso werden die eigentlich nicht angewendet?
Das ist reines Staatsversagen.
In 74.583 Fällen wurde die Überstellung von Deutschland beantragt, in 44.431 Fällen wurde von den europäischen Partnern zugestimmt. Aber nur in 5.827 Fällen fand die Überstellung tatsächlich statt.Was ist denn da los? Nun, es gibt natürlich Fälle, wo das andere Land das blockiert. Italien z.B. nimmt ja die ganzen Flüchtlinge aus dem Mittelmeer auf, setzt die in den Zug nach Deutschland, und müsste sie nach Dublin-Regeln zurücknehmen. Tun sie aber nicht.
Bekannt ist, dass einige Länder - darunter vor allem Italien - der Rücknahme zwar zustimmen, in der Praxis aber unerfüllbare Bedingungen für die Rücknahme von Dublin-Flüchtlingen stellen und damit die Überstellungen fast unmöglich machen. Italien nahm aus Deutschland im Jahr 2024 nur drei Dublin-Fälle zurück, hatte aber für mehr als 10.000 Personen Rücknahmezustimmungen erteilt.Das ist aber nicht mal die Hälfte der Fälle. Was ist mit den anderen? Nun, … ihr müsst jetzt sehr tapfer sein.
Im Aschaffenburger Fall waren 4,5 Monate der sechsmonatigen Frist verstrichen, ehe das Bundesamt für Migration der örtlichen Ausländerbehörde in Aschaffenburg die Dublin-Rückführung mitteilte - der rechtskräftige Bescheid kam sogar erst wenige Tage vor Fristablauf in Aschaffenburg an.Das BAMF war in der Fnord-Show, weil es ein McKinsey-Opfer ist. Es ist dem Innenministerium unterstellt, also genau den Leuten, die immer am lautesten kreischen, man müsse endlich mehr Ausländer abschieben. Das Ministerium ist so kaputt nach Dekaden der CDU-Misswirtschaft, die vor Wahlen immer viel von innerer Sicherheit erzählen aber dann das Gegenteil liefern. Wer die wählt ist echt todeslost.
Eine Inkompetenzsingularität wie die Faeser zuständig zu haben, wird die Situation natürlich auch nicht gerade verbessert haben.
Hier ist der Abschnitt über den Aschaffenburg-Täter:
Der offenbar psychisch erkrankte Mann hätte nach Bulgarien überstellt werden sollen. Allerdings dauerte die Übermittlung von Bescheiden auf dem Behördenweg so lange, dass die für Dublin-Überstellungen geltende Frist von sechs Monaten nicht mehr eingehalten werden konnte. Die Frist beginnt mit dem Tag der Zusage des aufnehmenden Landes.Ah, der taktische Exkulpativ. Konnte nicht mehr eingehalten werden. Ein Schicksalsschlag. Kann man nichts machen.
Na das hat sich ja mal so richtig gelohnt, über die Brandmauer zu den anderen Nazis zu hüpfen.
Die war wohl von Fortigate, die Brandmauer.
Update: Oder doch von Checkpoint?
Ihr wisst schon, missratene Männer, immer Männer, missraten und verzogen, auf der Flucht am besten noch, und hier aufgenommen, obwohl sie NICHTS zur Gesellschaft beitragen?
Wie? Nein, nicht die Migranten. Die AfD!
Ja aber Fefe, bei der Tagesschau steht doch gar nicht, dass der Messerschwinger ein AfDler war! Nein, stimmt. Finde ich auch auffallend. Der dort verlinkte taz-Artikel hat mit Augenzeugen und Betroffenen geredet und da wird das mehr als deutlich.
Selbst die ebenfalls verlinkte Märkische Oderzeitung hat mehr Arsch in der Hose als die Tagesschau. Ich vermute mal, die haben so viel Angst, vom nächsten Kanzler weggestrichen zu werden, dass wir von denen ab jetzt keine die AfD belastenden Nachrichten mehr erwarten können.
Nicht nur irgendein AfDler übrigens. Ein Stadtverordneter der AfD. Ein spezifischer, dessen Namen sie kennen, und den sie um einen Kommentar gebeten haben. Aber wie das so ist mit Nazis. Dicke Hose Schwächeren gegenüber, sonst an Mamas Rockzipfel hängen und die Aussage verweigern.
Im Übrigen: Wie Nazi ist DAS denn bitte, eine Holocaust-Gedenkveranstaltung zu 80 Jahre Auschwitzbefreiung zu stören. War das ein Trinkspiel?
Wie Nazi kann eine Partei sein, bevor sie verboten wird?
Die AfD: Ja.
Wo kommt das Geld her? Na von Trump schonmal nicht. Von seiner Regierung auch eher nicht. Herr Musk sagt jetzt an: Von den anderen Projektpartnern auch nicht.
So habe der japanische Softbank-Konzern nur „deutlich unter zehn Milliarden“ Dollar für das Vorhaben gesichert, wie er aus guter Quelle wisse, erklärte Musk.Das sind schon 10 Milliarden zu viel, wenn ihr mich fragt. Die schönste Formulierung dazu hatte der Hannoveraner Pressemitteilungsabdruckservice:
[Softbank-Chef] Son versucht gerade, mit einer großen Wette auf KI desaströse Investitionen von Softbank in gescheiterte Firmen wie das Büroraum-Start-up WeWork auszugleichen, bei denen sich Milliarden in Luft auflösten.Den meint Musk aber in Wirklichkeit wahrscheinlich nicht, sondern der wird OpenAI meinen, die ja immer viel ankündigen und dann nichts gestemmt kriegen, außer jemand anderes zahlt dafür (und selbst dann… nuja).
Freut mich zu sehen, dass nicht nur die Linken so blöde sind, sich lieber untereinander zu bekriegen, sondern auch die anderen alle. Sind wir nicht die einzigen Vollidioten.
Man fragt sich, wieso die überhaupt eine Verfassung haben, wenn der Präsident mal eben den 14. Verfassungszusatz überschreiben kann? Ein Parlament und Gerichte braucht man dann eigentlich auch nicht mehr. Die brauchten wir nur, um Trump ins Amt zu hieven. Jetzt sind die überflüssig.
Ohne die Stimmen der CDU wäre der da nicht reingekommen. Der Tagesspiegel schreibt hinter einer Paywall, dass auch das BSW für den AfD-Mann gestimmt hat.
Selbst Großinvestoren, die mit knappen Gütern Geld verdienen, sind der Meinung, dass der deutsche Wohnungsmarkt unter zu wenig billigen Wohnungen leidet. Das zeigt eine Umfrage der Wirtschaftsberater EY unter 150 Fonds, Banken und Immobiliengesellschaften.Äh ... warte, nochmal zurück. Zu wenig billiger Wohnraum? Sagen die ... Vermieter?
Hey, wisst ihr was? Ich habe da einen Vorschlag, wer das sofort ändern könnte!1!!
Berichte aus der Partei, dass sie auch aus der Partei ausgetreten sei, konnte die Landesparteispitze bislang nicht bestätigen. Zuvor hatte die Spitze der Bundespartei angekündigt, ein Parteiausschlussverfahren durchzuführen, „sobald die Person (…) uns bekannt wird“.So und jetzt wollt ihr sicher alle einmal alle eure Vorurteile überprüfen.
Sie ist in der Landespartei, insbesondere im linken Flügel, gut vernetzt, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Feminismus und bis jetzt Mitarbeiterin eines Grünen-Politikers im Abgeordnetenhaus – seit Sonnabend aber nicht mehr. […] Ihre Machtbasis hatte sie beim Parteinachwuchs „Grüne Jugend“, wurde Fraktionschefin und seither jedes Jahr im Amt bestätigt. Zudem war sie Fraktionssprecherin für Gesundheit und Queerpolitik.Und dann wird die Sache für den rbb noch peinlicher, als sie eh schon war:
In Telefonaten hätte „Anne K.“ den angeblichen Übergriff von Gelbhaar geschildert, persönlich getroffen hatte die Redaktion die Frau nicht, verbreitete aber den VorwurfDie haben sich nicht mal mit der Anklägerin getroffen, bevor sie deren Scheiße verstärkt und öffentlich gegen den Mann geworfen haben.
Da muss man ja fast dankbar sein, dass die offenbar von sich aus die Sache zurückgezogen haben, freilich nachdem es zu spät war.
Hey, vielleicht sollte sich das Opfer mal mit dem Anwalt von dem Kachelmann beraten.
„Besonders wichtig ist ihr hierbei ihre intersektionale, feministische Perspektive, um mehr Repräsentativität für die Büger*innen zu schaffen und sich für Menschen jeglicher Diskriminierungserfahrungen stark zu machen.“Außer für weiße Männer, versteht sich.
Demnach wäre ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und niedrigem Einkommen finanziell bessergestellt, wenn die Wahlprogramme von SPD, Grünen, Linken, BSW oder Union umgesetzt würden. Bei einem Bruttoeinkommen von 40.000 Euro jährlich stünden dieser Familie bei der Linkspartei gerundet 6150 Euro mehr als bisher zur Verfügung, beim BSW wären es 1010 Euro, bei den Grünen 870 Euro, bei der SPD 860 Euro und 300 Euro bei der Union.Wen ihr also jemanden kennt, der in der Einkommenskategorie AfD, CDU oder FDP wählt, solltet ihr denen das vielleicht mitteilen.Würden die Wahlprogramme von FDP oder AfD umgesetzt, hätte diese Familie weniger Geld zur Verfügung, so das ZEW. Bei der AfD wären es jährlich 440 Euro weniger, bei der FDP 1520 Euro weniger. Bei der FDP liegt das demnach an Reformplänen beim Bürgergeld.
Wer in irgendeiner Einkommentskategorie SPD wählt, dem ist eh nicht mehr zu helfen.
Das werden die Journalisten sicher seit dem gelernt haben, richtig? Darauf fallen die jetzt nicht nochmal rein? Doch, klar!
Der rbb hatte ausführlich über angebliche Missbrauchsvorwürfe gegen einen grünen Politiker berichtet, und bei minimaler Rechercher stellt sich völlig überraschend heraus, dass es das eine "Opfer" gar nicht zu geben scheint.
Das ist natürlich hochnotpeinlich für den rbb, denn seriöse Journalisten recherchieren erst und berichten dann, nicht wie der rbb erstmal mit Scheiße bewerfen und dann kleinlaut einräumen, dass man sich hat verarschen lassen.
Jedenfalls, warum ich das überhaupt erwähne: Der rbb fährt genau die Nummer schon wieder.
Grundlage für die Berichterstattung waren eidesstattliche Versicherungen von Frauen, die mit uns gesprochen hatten. Außerdem gab es anonyme Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen, die uns im Wortlaut vorliegen.Und dann machen sie auch noch einen auf ordentliche Journalisten, weil sie nicht alle dieser Hinweise unhinterfragt weiterverlautsprechert haben. Nein, nein! Nur die guten Vorwürfe haben sie weiterkolportiert!1!!
Detaillierter berichteten wir ausschließlich über Vorwürfe, bei denen Frauen uns eigenes Erleben eidesstattlich versicherten. Das war deshalb wichtig, weil eine eidesstattliche Versicherung bedeutet, dass sich Menschen strafbar machen, wenn sie in einer solchen schriftlichen Erklärung falsche Behauptungen aufstellen.Das stimmt schlicht nicht. Eine Versicherung an Eides statt gibt es nur a) gegenüber Behörden und b) die müssen dann besonders qualifiziert sein, um die überhaupt annehmen zu dürfen.
Nichts davon war hier der Fall. Irgendein Knülli von rbb-"Journalist" ist weder eine Behörde noch (offensichtlich!) qualifiziert (man verzeihe mir den Wortwitz).
Für die Frau, der der rbb hier einfach geglaubt hat, um über Leichen gehend eine schöne Story rauspumpen zu können, hat das keine über die sonstigen Aspekte der Tat herausgehenden strafrechtlichen Konsequenzen. Natürlich ist es auch mit vorgetäuschter "eidesstattlicher Erklärung" üble Nachrede, über seine Konkurrenten frei erfundene Missbrauchsvorwürfe zu verbreiten.
Update: Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit der Frage der eidesstattlichen Versicherung gegenüber Journalisten beschäftigt und kommt zum selben Ergebnis.
Damals, vor dem Tiktok-Verbot.
Ich erinnere mich noch, wie mir meine amerikanischen Freunde sagten: Das einzige, was gegen böse Rede hilft, ist Gegenrede! Verbote haben noch nie was gebracht!
Faeser: "Daten der Polizei müssen gebündelt werden"Nicht etwa hat die Polizei versagt, oder die Dienste, oder die Politik. Nein. Die Daten sind schuld. Wären die nur (Passiv!) von hier nicht näher ausgeführter Stelle gebündelt worden, wäre alles gut gewesen!
Am wenigsten von allen kann die Faeser was dafür, ist ja klar. Denn die redet ja hier.
Aber das ist nicht der einzige taktische Exkulpativ in dem Artikel. Schon die Überschrift setzt Maßstäbe:
Wie konnte der Täter durchs Raster fallen?Ach. Ach was. Der Täter ist "gefallen", ja? Nicht etwa "Wie konnten alle Sicherheitsbehörden so vollständig versagen?"
Nein, nein, mein Herr! Der Täter ist hier der Täter!1!! Nicht wir mit unserem Monumentalversagen.
Jetzt liegt die Chronologie des Täters von Magdeburg, Taleb A., vor: Auf 16 Seiten haben die Sicherheitsbehörden zusammengetragen, wie massiv auffällig er vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt warUnd? UND?
Es geht darin um Menschenhandel, Beleidigung und Drohungen. Mehr als 100 Behördenkontakte zählt der Bericht auf - von Landeskriminalämtern über das Bundeskriminalamt bis hin zu Bundesamt für Verfassungsschutz und BundesnachrichtendienstOh, gut. ALLE kannten den und keiner hat was getan. Klarer Fall von: Die Sicherheitsbehörden brauchen endlich mehr Befugnisse!1!! (Danke, Björn)
In anderen Nachrichten heute: Die Bundeswehr darf im Moment keine feindlichen Drohnen abschießen, nicht mal wenn sie in den Luftraum über ihren Liegenschaften eindringen.
Wofür haben wir die noch gleich? Was machen die noch mal beruflich?
Update: Ich frage mich gerade, wieso wir denen überhaupt Luftverteidigung gekauft haben, wenn sie die dann nicht einsetzen durften. Und als die Ukraine welche brauchte, wieso hier überhaupt jemand gezögert hat, denen unsere zu geben, wenn wir die nicht einsetzen durften.
Wisst ihr, was die auch mal machen könnten? Banken regulieren! Ich hab sogar eine konkrete Idee. Die Leute beim Kontoumzug die IBAN mitnehmen lassen. Wie damals bei den Telcos! Die haben auch erst geheult, das ginge technisch gar nicht.
"Probably in 2025, we at Meta, as well as the other companies that are basically working on this, are going to have an AI that can effectively be a sort of midlevel engineer that you have at your company that can write code," Zuckerberg said in the interview.Seht ihr? Das ist der fundamentale Unterschied zwischen Kernfusion und "KI". Kernfusion ist immer 30 Jahre in die Zukunft, während "KI" immer so gut wie fertig ist. Noch dieses Jahr wahrscheinlich!1!!Gut, da gibt es bei Facebook auch einen gewissen Druck, denn die brechen das Diversitäts-Programm ab und haben noch nicht gemerkt, dass alle ihre importierten Inder und Pakistanis darunter fallen.
Und irgendwo muss ja all der neue Code herkommen, den wir über den alten, kaputten Code kleistern, weil sich keiner traut, den zu anzufassen, um ihn zu reparieren.
Auf der einen Seite erinnert das natürlich an amerikanischen Bullshit-Patriotismus, aber vielleicht hat der eine oder andere nicht realisiert, dass 88 bei Nazis eine Hundepfeife ist, die 8 steht für den 8. Buchstaben im Alphabet, also H. 88 ist also HH oder Heil Hitler.
Das ist die Partei, wir erinnern uns, die seit Jahren Gaslighting macht, dass die Nazis ja Sozialisten seien, weil, äh, das S in NSDAP steht ja für "sozialistisch", also sind wir strammen, äh, konservativen rechtspopulistischen Nationalisten hier was VÖLLIG anderes!1!!
Diese Partei macht dann 88-Spielchen, damit ihre eigenen Leute nicht verwirrt werden und vielleicht am Ende noch das Gaslighting glauben. Das ist schließ nicht für die bestimmt, sondern für euch.
Update: Aber Fefe, wir haben doch 16 Bundesländer! Schon, aber das waren Deutschlandfahnen, nicht die Flaggen der Bundesländer.
Update: Wo wir gerade bei Nazi-Hundepfeifen waren: "Alice für Deutschland" (skandierten die braunen Massen nach Weidels "Wahl") ist auch eine.
Als Weidel ihre Rede beendet, ruft das Publikum "Alice für Deutschland" - es ist nur eine kleine Verschiebung in der Betonung zur verbotenen SA-Losung "Alles für Deutschland", für deren Nutzung Björn Höcke im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt worden war.
Seid ihr auch so froh, dass der Höcke bloß ein verwirrter Einzeltäter war? Ein fauler Apfel, von dem aus man keinesfalls auf den Rest der Partei schließen darf?
Lustigerweise ist die Weidel-Aufstellung als Distanzierung von Höcke ungefähr so glaubwürdig wie die Merz-Distanzierung von der AfD. Alles lupenreine Demokraten, sage ich euch. Lu-pen-rein!
Eine Frage stellt sich direkt: Hat niemand dem Elon gesagt, dass die AfD gegen Elektroautos und für mehr Verbrennerautos sind?
Und dass das Nationalisten sind, die die inländische Autoindustrie explizit vor ausländischen Konkurrenten wie Tesla schützen wollen?
Hat der Mann keine Berater oder Freunde?!
Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl gewinnt das Thema Migration stark an Bedeutung. Das zeigt der ARD-DeutschlandTrend. Auf Platz zwei: Wirtschaft. Die angekündigte SPD-"Aufholjagd" bleibt bislang aus.Ach. Ach was. Na sowas! Steiner konnte nicht genug Kräfte für einen Angriff lancieren?
Tja, da waren sie wieder, die drei Probleme der SPD. S, P und D.
Am liebsten würden die immer mit der CDU zusammen große Koalitionen machen, damit die CDU den Ärger für ihr Verkacken abkriegt.
Update: Ich habe ein halbes Dutzend Klugscheißer in der Inbox, dass die große Koalition per Definition nicht CDU und SPD wären im Moment sondern CDU und AfD. Ja, genau. Das war der Punkt, den ich zu machen versuchte.
Der Abgrund, auf den wir uns zubewegen, wird immer tiefer.
New hotness: Selbstfahrende Traktoren!
Weil die wirtschaftliche Lage stagniert in der Hauptstadtregion, schlagen die Unternehmensverbände (UVB) unter anderem vor, den internationalen Frauentag als Feiertag wieder zu streichen.War aber auch höchste Zeit!1!!
Elevator parts shortages appear to stem largely from two issues: Parts suppliers often prioritize their biggest customers, which in this case happens to be builders in China, where the vast majority of the world's new elevators are installed, according to Smith.Schon toll, dieser Kapitalismus! (Danke, Alexander)
Straffälligen Migranten soll die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden - so will es CDU-Chef Merz.Nur sind es ja keine Migranten mehr, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Auch nicht Ausländer oder Asylanten. Dann sind es Deutsche.
Verfassungswidrig sei es auch, wenn die CSU jetzt ausländische Straftäter nach Verbüßung der eigentlichen Strafe in unbefristete Abschiebehaft nehmen wolle.Ach. Ach was. Menschen einfach unbefristet wegzusperren ist verfassungswidrig? Aber nicht doch, mein Herr!
Wieso sperren wir nicht einfach die CSU komplett unbefristet weg. Ist bestimmt billiger und wir könnten dann auch bei den Aufbewahrungsstandards sparen und deren Haftzeit über ihre beschlagnahmten Vermögen finanzieren. Win-Win!
„Deutschland Weltmeister bei Krankmeldungen“: Allianz-Chef für Stopp der Lohnzahlung am ersten TagWas soll das werden? Der Einsender vermutet: Eine Bewerbung auf den Luigi-Mangione-Award.
Kiesewetter ist so ein Rüstungs-Hardliner und Bundeswehr-Heini aus der CDU. Der hat jetzt öffentlich angesagt, es gäbe Hinweise darauf, dass Scholz sich vor der Wahl noch schnell in Moskau mit Putin treffen wolle.
Außer lobotomierten CDU-Wählern glaubt das natürlich keiner, denn wenn es Hinweise gäbe, hätte er die ja nennen können. Hat er natürlich nicht.
Die SPD ist jetzt natürlich empört — EMPÖRT!!1! —, dass jemand sowas behaupten könne, und Scholz sagt dazu:
"Das ist eine Falschbehauptung, so was darf man nicht machen, das ist zutiefst unanständig, es gibt dafür keine Anhaltspunkte"Scholz dementiert also nicht, dass er nach Moskau reisen und sich mit Putin treffen wollte, sondern er sagt, er habe keine Spuren hinterlassen.
Keiner von denen hat auch nur einen Fetzen von Restglaubwürdigkeit über, wenn ihr mich fragt. Ich fühle mich an Calvin und Hobbes erinnert.
Update: Wartet, einen Lacher gibt es noch.
Kiesewetters Äußerung sei ein "deutlicher Verstoß" gegen das Fairness-Abkommen, auf das sich alle im Bundestag vertretenen Parteien außer AfD und BSW kurz vor Weihnachten geeinigt hatten.
Oha! Das Fairness-Abkommen, ja? Das war ja mindestens so erfolgreich wie die Ehrenerklärung und die Integritätserklärung! Ich frage mich ja, wieso die CDU das immer wieder probiert. Moralische, ethische oder juristische Versprechungen von denen waren noch nie das Papier wert, auf dem sie das internetausgedruckt haben.
Update: Und noch ein Highlight weiter unten:
Zudem müsse die Führung der Union prüfen, ob Herr Kiesewetter noch länger Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste bleiben könne, fügte Mützenich hinzu. "Immerhin werden hier höchst vertrauliche, auch außenpolitisch relevante Fragen geklärt."
Ja aber echt mal! Dass sie das überhaupt ansprechen ist ein klares Zeichen, dass Kiesewetter da etwas gehört haben wird, das in die Richtung geht, und bloß nicht die Klappe halten konnte. Hey sagt mal, sitzen da nicht auch zwei von der FDP drin? Wo wir gerade bei nicht vertrauenswürdigen Parteien sind? Übrigens hat die AfD kürzlich Blut geleckt und will Beatrix von Storch in das Gremium setzen.
Das Bürokratieentlastungsgesetz schreibt das nicht mehr vor.
War also nicht nur eine Aktion, um Cum-Ex-Olaf vor der Strafverfolgung zu retten. Freut mich sehr, denn über diese Ausfüllscheiße rege ich mich seit Jahren regelmäßig auf. Ein absolutes Unding. Das glatte Gegenteil von Datensparsamkeit.
Stellt sich raus: Doch, wäre er m(
Wieso hält dem eigentlich immer noch jemand ein Mikrofon hin?!
Alter, hätte er das nicht EINEN Tag früher machen können? Na gut, kommt das halt in die nächste Fnord-Show. m(
Da bieten sich ja direkt zwei Interpretationen an. Erstens: Die Russen immer mit ihren Schrottschiffen! War ja klar, dass bald wieder eines sinken würde!
Zweitens: Hah das war bestimmt die Rache Litauens für das gekappte Internetkabel.
Ich frage mich ja schon länger, nachdem die Russen bei uns ständig herumsabotieren, wieso nicht einfach von denen jetzt Infrastruktur mysteriöse Ausfälle hat, Flugzeuge abstürzen und Schiffe sinken. Ist das vielleicht schon so und wir kriegen es bloß nicht mit? Was meint ihr?
Was ihr nicht sagt! Meine Scheiße, ein Glück, dass wir so gut bezahlte, langjährig ausgebildete Spezialexperten am Start haben!
Bei dem festgenommenen Tatverdächtigen soll es sich um einen 50-jährigen Mann namens Taleb A. handeln, der aus Saudi-Arabien stammt und 2006 nach Deutschland kam.Da werden bei der AfD die Sektkorken knallen!
Oh warte, geht noch weiter.
Der Festgenommene ist als islamkritischer Aktivist bekannt, der sich selbst als Ex-Muslim bezeichnet.Hmm, der Teil ist aber weniger schön für die AfD.
In sozialen Medien, auf islamfeindlichen Websiten und in Interviews erhob er zuletzt Vorwürfe gegen deutsche Behörden.Oje, das klingt ja schon fast wie ein AfD-Sympathisant!?
Er hielt ihnen unter anderem vor, nicht genügend gegen Islamismus zu unternehmen und befürchtete eine Islamisierung Deutschlands.Scheiße, das klingt ja wirklich wie ein AfD-Sympathisant!
Auf dem Onlinedienst X bekundete er seine Sympathie zur AfD und träumte von einem gemeinsamen Projekt mit der in weiten Teilen rechtsextremen Partei: einer Akademie für Ex-Muslime.Dann sollte die Schlagzeile wohl lauten: AfD-Mann führt Terroranschlag gegen Weihnachtsmarkt durch.
Wieso du als Warnung vor Islamisierung ausgerechnet einen Weihnachtsmarkt zum Ziel deines Amoklaufs machen würdest, erschließt sich mir gerade nicht so wirklich, aber die AfD-Leute waren ja noch nie die Hellsten.
Man führt einfach das Gegenteil von Do-Not-Track ein. Du kannst in deinem Browser irgendwo hinter fünf Advanced-Buttons im Expertenmodus der Konfiguration ein "JA ICH WILL GETRACKT WERDEN" setzen, und dann schickt der Browser einen X-Ich-Bin-Ein-Depp: JA
Und nur wenn das da ist, dürfen sie dich tracken. Ganz einfach. Darum bitten, das zu setzen, ist gesetzlich verboten. Angebot von Zustimmung abhängig machen ist verboten.
Und ich will endlich hohe Geldbußen gegen Zeitungen haben, die mir erst ins Gesicht lügen, wenn ich hier zustimme, dann kann ich wie gewohnt browsen, und dann zeigen sie mir bloß Paywall-Werbung. Diese Leute haben alle eine Gefängnisstrafe verdient, wenn ihr mich fragt. Das ist Trickbetrug.
Nicht weil die gebraucht werden, versteht sich, sondern weil die Parteien wissen, dass sie demnächst abgewählt werden. Die Parteien setzen daher auf Kontinuität von Arbeitsplätzen für ihre Parteisoldaten.
Je mehr dankbare Parteifunktionäre die SPD im Verwaltungsapparat untergebracht hat, desto besser können die im Weg stehen, wenn die CDU an die Macht kommt. Und umgekehrt, versteht sich.
Am Ende haben wir dann riesige Verwaltungsapparate, die aber gelähmt sind und nichts auf die Reihe kriegen.
Lacher am Rande:
Das von Volker Wissing (Ex-FDP) geführte Bundesverkehrs- und Digitalministerium verzeichnet 8,2 Prozent mehr StellenFDP? Waren das nicht die mit dem Bürokratieabbau?
Wenn die SPD sagt, die Renten seien sicher, dann meint sie die ihrer Mitglieder, nicht eure.
Erst Frankreich, jetzt Deutschland, die anderen Länder sehen auch schon schwächelnd aus.
Oh und Kanada verliert die Vize-Regierungschefin.
Der Kreml hat bestimmt gerade Supply-Chain-Probleme mit der Sektflaschenbeschaffung.
Die SPD legt nach eigenen Angaben den Fokus in ihrem "Regierungsprogramm" vor allem auf drei Bereiche. Die Partei will künftig wieder für Wirtschaftswachstum sorgen und damit Arbeitsplätze sichern, Familien und Beschäftigte entlasten sowie die Rente für "alle Generationen" sichern.Wisst ihr was? Ich weiß, was die SPD braucht. Die muss endlich mal an die Regierung kommen!1!!
Ach was sage ich "an die Regierung", nein, den Kanzler müsste man die mal stellen lassen! Alter, was DIE Partei dann alles wegarbeiten könnte an Problemen!1!!
Gut, man müsste dafür sorgen, dass da kein Habeck kommt und die Dinge alle wegarbeitet, bevor Scholz auch nur das Frühstück beendet hat. Klar. Aber dann!! Mit dem Angriff SPD-Kanzler kämen alle unsere Probleme in Ordnung!!1!
Immer wieder deprimierend zu sehen, für wie blöde die SPD ihre Wähler hält. Und noch deprimierender ist zu sehen, wie richtig sie damit liegt.
Habeck will mit Milliardärssteuer Schulen sanierenDer Einsender vermutet, dass Habeck auch Simpsons-Fan ist :-) (Danke, Dominik)
Polizeieinsatz mit Maschinenpistolen am Hauptbahnhof KölnWarum denn?
Es gab eine Gefährdungslage.Oh ach sooo. Gut, dass wir das mal geklärt haben.
Bei der Durchsuchung des ICE mussten sich die Fahrgäste ausweisen und ihre Hände oben auf den Sitz vor sich legen. In dem Zug waren auch Polizisten mit angelegten Maschinenpistolen im Einsatz.Fuck, yeah!
Was meint ihr? Haben die da einen Linux-Entwickler gesucht?
Wachsende Armut: Viele Tafeln müssen Lebensmittel rationieren
Wenn nicht, dann delektiert euch nochmal in aller Ruhe an seiner Wikipedia-Seite.
Der Mann hat chinesische und russische Spione reingelassen, das muss man erst mal schaffen. Auch ansonsten ist das ein Feuerwerk.
Aber macht euch keine Sorgen. Die AfD holt Krah jetzt heim ins Reich.
Seine Pläne waren bereits bekannt, nun macht der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah mit dem geplanten Wechsel in den Bundestag ernst: Im sächsischen Rochlitz wurde der Dresdner als Direktkandidat für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 aufgestellt, wie aus der AfD bestätigt wurde.
Warum müssen die eigentlich alle AfD-Politik machen jetzt? Das war doch die ganze Zeit Bullshit, die Rhetorik mit Messerstechern, die zufällig bei der AfD auch immer alles fiese Ausländer sind.
Da brauchste als Hamburger gar nicht mehr AfD zu wählen, um AfD-Politik zu kriegen.
Ein Beispiel, das der Rechnungshof nennt, sind Milliardenausgaben für Korvetten vom Typ K 130. [...] Allerdings hätten dafür auch unbemannte Drohnen angeschafft werden müssen, was bis heute nicht passiert ist. Die Nutzungsdauer der ersten 2008 und 2013 in den Dienst genommen Korvetten ist laut Bericht auf 30 Jahre beschränkt. Die Hälfte der Zeit sei demnach verstrichenEinmal mit Profis arbeiten. Milliarden ja? Kann ich das mal bitte in Fusionskraftwerken haben?
Außerdem sind sie unzufrieden, dass der Bund es nicht schafft, die Bahnkrise anders zu bearbeiten als durch das Hinterherwerfen von immer noch mehr Geld.
Wunderbar ist auch der Teil über die Berater:
Das konkrete Beispiel ist hier ein Auftrag der Deutschen Rentenversicherung Bund. 765.000 Euro zahlte diese an eine Beraterfirma, um sich eine "Geschäftsordnung" erstellen zu lassen, wie in den Bemerkungen 2024 aufgeführt wird. Das Ergebnis: ein Dokument von zehn Seiten, gefüllt mit "mit weitestgehend inhaltsleeren Stichworten".Hey, ICH bin Berater! DAS hätte ich auch gekonnt! Meine inhaltsleeren Stichworte wären wenigstens lustig gewesen!!1!
Hayat Tahrir al-Sham has its roots in the early stages of the Syrian civil war, which began in 2011 as a popular uprising against the autocratic government of Assad.The group originated as an offshoot of the Nusra Front, the official al-Qaida affiliate in Syria. Hayat Tahrir al-Sham was initially recognized for its combat effectiveness and its commitment to global jihadist ideology, or the establishment of strict Islamic rule across the Muslim world.
Generalsekretär Buschmann hat nun eingeräumt, dass der vielfach kritisierte Begriff "D-Day" in internen Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist.Ach. Ach was. Na sowas!
Beachtet auch das schöne taktische Passiv in der Formulierung!
Seid ihr auch so froh, dass Israel bloß Frieden mit allen seinen Nachbarn will?
Und nicht nur in Deutschland ging das plötzlich super flott alles. Österreich hat schon debattiert, bevor Assad geflohen war, und setzt jetzt ganz schnell syrische Asylverfahren aus.
Auch in der Schweiz ging es ganz schnell mit Remigrations-Forderung von Rechtsaußen-Politikern. Das Asylverfahren für Syrer muss die Schweiz nicht aussetzen, denn es stellt sich raus: Bürgerkrieg ist nach Schweizer Recht kein Asylgrund. Das Asylverfahren war also nie eingesetzt.
Update: Bei uns ist Bürgerkrieg auch kein Asylgrund, bloß ein Grund für subsidiären Schutz (befristete Aufenthaltserlaubnis)
Hey, so eine Zwiebelfarm braucht doch Farm-Equipment! Darf man das überhaupt nach Belarus exportieren?
Nein, darf man nicht, daher shippen sie das über Kasachstan. Ein Umweg von 8000 km.
Ansonsten böte sich noch Aserbaidschan an.
New hotness: Fluss monatelang gesperrt!
Ein Frachtschiff hat auf der Mosel bei Müden in Rheinland-Pfalz ein Schleusentor gerammt und schwer beschädigt. Der Fluss bleibt voraussichtlich bis Ende März für den Schiffsverkehr gesperrt.Fast ein bisschen ironisch an der Stelle:
Das Schiff hatte den Angaben zufolge etwa 1.500 Tonnen Schrott geladen und war auf der Fahrt zum Hafen Mertert in Luxemburg.Das ist ja mal eine heftige Infrastrukturapokalypse. Der Unfall hat jetzt schon einen Rückstau bis zur französischen Grenze verursacht.
Oh, hat die AfD schon die Macht übernommen? Fast!
So fordern Unionspolitiker, die Heimkehr von Flüchtlingen zu unterstützen.Ach. Sag bloß. Die Union, ja? Hey, erinnert ihr euch noch, von welcher Partei sich die AfD abgespaltet hat? Die Partei, der jahrelang ihre "Sicherheitsgesetze" verfassungsbrechend und daher ungültig waren!
Vielleicht sollten wir uns weniger auf die Abwehr der AfD konzentrieren und mehr auf die Abwehr der CDU.
Update: Sagte ich 100k? Laut Destatis leben eine knappe Million Syrer in Deutschland.
Macron zeigt mal wieder, was da so geht und empfängt zur Notre-Dame-Eröffnung Trump und Selenskyj gleichzeitig. :-)
Für den abgehalfterten Präsidenten eines Landes in der Staatskrise, dem gerade die Regierung geplatzt ist, macht der das schon nicht so schlecht finde ich.
Der neue starke Mann sieht nicht gerade wie ein humanistischer Friedensfürst aus. Ich hoffe mal, dass der äußere Schein trügt. Jetzt werden wir vermutlich recht schnell sehen, ob das wirklich ein breites Bündnis war oder doch bloß ein paar Jihadisten.
Ich schlage vor, dass wir das erstmal als Chance und Gelegenheit für Hoffnung sehen, bevor wir negative Emotionen verbreiten. Möge der neue Präsident besser werden als der alte.
Ich bin ja ein Freund von Selbstreflektion und Schuldeingeständnissen. Das würde auch bei uns der Politik gut zu Gesicht stehen.
Aber wenn der Präsident das Kriegsrecht ausruft, ist in meinem Wertesystem die rote Linie überschritten, die man mit einer Entschuldigung aus der Welt schaffen kann.
Mal gucken, was jetzt passiert. Die Opposition will es später nochmal probieren.
Die setzen schon wieder an, mit der Kriminellenpartei zusammen die "Vorratsdatenspeicherung" zu fordern.
WER WÄHLT DIESE LEUTE IMMER WIEDER?!
Rumänien sei bei der Wahl Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden.Das wird bestimmt viel besser, wenn man nochmal wählt. Da wird sich bestimmt keiner bevormundet fühlen und trotzig reagieren. Rumänien ist so gut wie gerettet.
Ich werte das als Reaktion auf den Trump-Sieg.
Es klingt aber so, als wollten sie "die guten Artikel" wieder online stellen, und eher die tagesaktuellen von früher wegschmeißen.
Ich vermute mal, dass sie da vor allem die pro-russischen Artikel rausfiltern wollen, und die "Covid-Skeptiker". Na mal schauen, was jetzt wird.
Aber an diesem Fall komme ich so leicht nicht vorbei:
Als wohl letzte Zeugin hat Altkanzlerin Merkel im Afghanistan-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Der Abzug der Bundeswehr sei gut gelaufen, sagte sie.Zur Erinnerung: Ein bisschen Kontext, falls eure Erinnerung genau so geschwächt ist wie die der Merkel.
Ist schon erstaunlich. Kanzler sein scheint der gefährlichste Job der Welt zu sein. Was die alle für Hirnschäden entwickeln mit Spot-Amnäsie bei Befragungen später!
Die Suche läuft weiter, bisher ergebnislos.
Die Krise beim schwedischen Batteriehersteller Northvolt könnte den Bund Millionen kosten. Die Opposition kritisiert deshalb die Förderpolitik der BundesregierungAch komm, wer braucht schon Akkus! Wir machen einfach weiter technologieoffen Verbrenner! Die schlimmsten Auswirkungen erlebt das CDU-Führungspersonal eh nicht mehr persönlich mit.
Das Weiße Haus hat China einen groß angelegten Hackerangriff auf mehrere US-Telekommunikationskonzerne und Dutzende andere Länder vorgeworfen.Ach. Ach was. Welche denn so? Steht da nicht.
Sag mal ... die EU hat ja auch LI-Schnittstellen gesetzlich vorgeschrieben ... Ob wir da vielleicht ...
Ach nee, bestimmt nicht. Unsere Regierungen wissen schließlich, was sie tun. Völlig undenkbar!
Update: Ein aufmerksamer Leser stellt die Frage, woher die Amis eigentlich wissen würden, dass die Chinesen anderer Länder LI-Schnittstellen missbrauchen. *kinnschab* Gute Frage!
Wer hätte gedacht, dass wir die Kategorie nochmal brauchen würden! In Europa!
Hier ist ein aktueller Artikel von denen. Sie haben als Teenager aus verschiedenen österreichischen Bundesländern frische Accounts aufgemacht und einfach nur runtergescrollt, um mal zu gucken, ob man da wirklich mit Extermismus bombardiert wird und wie in Rumänien unbekannten pro-russischen Agitatoren in die Arme getrieben wird.
Das Ergebnis könnte die Bevölkerung verunsichern.
Hey, Postillon, lest ihr das hier? Macht doch was mal aus Deutschland! Ein Teenager aus jedem Bundesland. (Danke, Wolfgang)
Die AfD will eine neue Jugendorganisation aufbauen. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" steht schon länger im Fokus des Verfassungsschutzes.Ja gut. Wir gründen jetzt einfach eine Höcke-Jugend und dann kommt das alles in Ordnung.
South Korean President Yoon Suk Yeol on Tuesday declared martial law in an unannounced late night address broadcast live on YTN television, claiming he would eradicate "shameless pro-North Korean anti-state forces".Er meint damit anscheinend die Opposition.
Yoon said he had no choice but to resort to such a measure in order to safeguard free and constitutional order, saying opposition parties have taken hostage of the parliamentary process to throw the country into a crisis.Wer ist denn die Opposition, fragt ihr euch jetzt vielleicht. Nun, die stärkste Oppositionspartei ist die Democrat Party, die im Parlament auch die Mehrheit hat.Update: Und so ging es weiter. Das Parlament stimmte einstimmig gegen das Kriegsrecht, woraufhin der Präsident es aufheben musste. Jetzt hat die Opposition auch noch die Amtsenthebung des Präsidenten beantragt.
Zehnjährige französische Staatsanleihen warfen zuletzt mehr Rendite ab als griechische Papiere.Das ist nicht gut.
Das muss diese fiscal responsibility der Konservativen sein, von der man immer so viel hört. Die können halt mit Geld umgehen!
WHO'S A GOOD BOY? *knochenhinwerf*
Rund 200 Frauen haben am Sonntag auf Borkum für den Erhalt des umstrittenen Nikolausbrauchs "Klaasohm" demonstriert. Die Frauen gingen durch die Straßen der Insel und bliesen durch Kuhhörner.Ich, äh, glaube nicht, dass das auf dem Bingobrett war. Hatte das jemand auf dem Bingobrett? *kopfkratz*
Die Grünen haben Bundeskanzler Scholz und die SPD mit Blick auf deren Ukraine-Politik kritisiert. Eine klare Unterstützung Kiews sei mit CDU-Chef Merz einfacher, betonte Co-Chefin Brantner.
Oh gucke mal! In Scholzens Kalender hat sich spontan Platz für eine Reise nach Kiew aufgetan!
Dort will er sich auch mit Präsident Selenskyj treffen. Bei seiner Ankunft kündigte er Rüstungslieferungen im Wert von 650 Millionen Euro an.Das ist alles so ein Schmierentheater.
Nehmt nur diese Pressemitteilung hier!
Noch intelligenter und attraktiver: Der neue Opel Mokka mit ChatGPTAlter, wer wollte das noch nicht haben? ChatGPT im Auto?!? Shut up and take my money!!1!
An dieser Stelle wollte ich eigentlich die Schlagzeile "Stellantis-Chef Tavares tritt früher als gedacht ab" verlinken, aber die haben auf ihrer Webseite die Formulierung geändert. Na gut, aber zurückgetreten / gefeuert wurde er.
Und sonst so? Naja, äh, VW wird bestreikt von Leuten, die glauben, dass Geld vom Himmel fällt und ihnen zusteht und man dafür gar keine Autos bauen muss, die sich Leute leisten können und wollen.
Wo sind die denn, wenn man sie braucht?
Hier versucht jemand mit Falschbehauptungen die Wahlen zu manipulieren!!1!
Teil des Festes ist ein Umzug, bei dem Frauen gefangen und von kostümierten Männern, den Klaasohms, mit Kuhhörnern geschlagen werden.Wait, what?!
Aber keine Sorge. Konfrontiert mit einem Aufschrei in sozialen Medien haben die Veranstalter spontan entdeckt, dass sie das schon immer schlecht fanden und nicht mehr tun wollen.
Der Verein habe sich entschieden, den Brauch des Schlagens vollständig abzuschaffen, heißt es darin. Der Verein lehne "jegliche Ausübung von Gewalt, insbesondere gegenüber Frauen" ab. "Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeder Form der Gewalt gegen Frauen und entschuldigen uns in aller Form für die historisch gewachsenen Handlungen der vergangenen Jahre, insbesondere für die Gewaltausübung der jüngeren Vergangenheit."Bisschen dick aufgetragen gegen Ende. Wenn der Verein tatsächlich "jegliche Ausübung von Gewalt, insbesondere gegen Frauen" ablehnen würde, hätte es keinen Aufschrei gebraucht, um das nicht mehr zu machen. (Danke, Bartosz)
Der Bericht der Bundespolizei ist offenbar eindeutig: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro soll aktiv mitgewirkt haben an einem Putschversuch gegen seinen Amtsnachfolger Lula. Sogar dessen Ermordung soll geplant worden sein.Und damit bestätigt sich mal wieder das schöne alte Spruch: Was du selbst denkst und tust, das traust du auch den Andern zu.
Klar hatte der Angst vor einer Hinrichtung durch Lula!
Wer hätte gedacht, dass jemand, der bei seiner Doktorarbeit betrügt auch als FDP-Generalsekretär ungeeignet sein würde!1!!
Nicht nur der Generalsekretär wirft hin, auch der Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann. (Danke, Jochen)
Update: Da bin ich offenbar nicht der einzige, der 11000 Stellen im Stahlwerk für bemerkenswert viel hält. Hier gibt es eine passende Schlagzeile:
Großes deutsches Stahlwerk schließt: Hunderte Mitarbeiter könnten Jobs verlieren
Ja, hunderte hätte ich auch grob geschätzt. Und das ist ein "großes" Stahlwerk hier.
Betroffen sind rund 220 Mitarbeiter.
Das klingt plausibler als 11000 Männer im Stahlwerk. Aber wer weiß, vielleicht schließt Thyssen da das größte Stahlwerk der Weltgeschichte. Oder ... das ineffizienteste?
Rund 56 Prozent des Erlöses pro verkauftes Produkt bei Amazon gehen an Amazon.Heilige Scheiße!
New hotness: Brückenersatzverkehr mit der Fähre.
Es war wegen, äh, also das war Wahlkampf der SPD. Denn die SPD arbeite an der „Zerstörung der FDP“. Und im Übrigen sei das für die SPD schlecht, wenn die FDP stark ist.
Mit einer Sache hat das jedenfalls NICHTS zu tun: Mit seiner, äh, nennen wir es Arbeit.
Ich fände ja geil, wenn Rezo jetzt Lindner abmahnt. Wenn hier einer zerstört, dann icke!!1!
Wegner und die CDU, wir erinnern uns, waren die, die von Anfang an die Mietpreisbremse (eine Idee der Linken) Scheiße fanden und nach Kräften blockiert und sabotiert haben.
Entsprechend irritiert reagiert die Bundes-CDU. Hey Kai, *checks notes* wir waren die, die immer gegen die Mietpreisbremse waren!1!!
Update: Warum gute Nachrichten? Na: Nur Nixon konnte nach China gehen! Nur die CDU kann die Mietpreisbremse durchsetzen.
Netanjahu lässt antworten:
Es gebe nichts Gerechteres, als den Krieg, den Israel im Gazastreifen führt. Die Haftbefehle seien "antisemitische Entscheidungen", getroffen von "voreingenommenen Richtern getrieben von antisemitischem Hass gegen Israel", heißt es in der Erklärung weiter.Antisemiten. Überall Antisemiten, sage ich euch.
Nun, nehmt nicht mein Wort, dass das geächtet ist. Nehmt das der ARD, wenn es um Russland ging.
Diese Waffen sind durch internationale Verträge geächtet.Ach. Ach was. Aber wenn die Ukraine das einsetzt, ist es nicht geächtet, nehme ich an? Tolle Wurst. (Danke, Oliver)
ATACMS können mit Streumunition bestückt werden, die sich am Zielort in einem weiten Radius verteilt. International ist Streumunition höchst umstritten, weil sie wegen ihres Streufaktors auch Jahre nach einem militärischen Konflikt zu zivilen Opfern führen kann. Im Ukraine-Krieg wurde sie auch deshalb ausgeliefert, um den großen Vorsprung Russlands bei der Munitionsproduktion auszugleichen. Zudem kann Streumunition besonders effektiv gegen Truppen und ungepanzerte Fahrzeuge im offenen Gelände eingesetzt werden.Schade, dass die ARD sich kein Fact Checking leisten kann. Sonst hätte ihnen jemand mitgeteilt, dass Streumunition nicht "umstritten" sondern geächtet ist. Das ist ethisch so sonnenklar, dass sogar der Heilige Stuhl das ratifiziert hat. Selbst der Südsudan ist beigetreten. Aber die USA, Russland und die Ukraine haben nicht unterschrieben, genausowenig wie China und Israel, Indien und Pakistan. Selbst in der EU gibt es ein paar Gruselstaaten, die sich in Ethikfragen noch hinter dem Südsudan eingereiht haben: Finnland, Estland, Lettland, Polen, Rumänien und Griechenland. Eine Schande.
Deutschland hat das unterschrieben und ratifiziert. Insofern bin ich irritiert, dass die ARD das jetzt als eine offene Streitfrage darstellt, ob man das einsetzen sollte oder nicht.
CDU-Politiker zweifeln an Verlässlichkeit der FDP.
Nein, wirklich! Die Verlässlichkeit der FDP!!!
FDP-Chef Christian Lindner komme ihm "mehr wie ein Spieler vor denn als ein verlässlicher Politiker", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm dem Magazin Stern. Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Das einzige, auf was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP."CDU-Politiker (!) haben erkannt (!!), dass der Lindner nur seine eigene Karriere optimiert und dabei wie ein Zocker agiert.
Ich weiß gar nicht, was mich daran mehr erschüttert. Dass jemand in der CDU etwas erkannt hat, oder dass sie das für ein Unterscheidungsmerkmal zwischen CDU und FDP halten.
Ich finde das jedenfalls zum Brüllen komisch gerade.
Tja, liebe FDP. Außerhalb der SPD gilt immer noch: „Alle lieben den Verrat, niemand liebt den Verräter“.
Wird natürlich nicht passieren, denn wo sollen dann die "Aufwandsentschädigungen" und "Wahlkampfspenden" für die Parteien herkommen.
Betroffene eines umfangreichen Datendiebstahls bei Facebook vor einigen Jahren haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vergleichsweise niedrige Hürden, um Schadensersatz zu bekommen. Sie müssen nur nachweisen, dass sie Opfer des Vorfalls waren. Es sei weder nötig, dass die Daten nachweislich missbraucht wurden. Noch müssten die Betroffenen Belege dafür liefern, dass sie nun in besonderer Weise beeinträchtigt sind.Finde ich grundsätzlich gut. Hat kaum jemand mehr verdient als Facebook. Auf der anderen Seite: War das nicht ein Scraper? Erinnert sich da noch jemand? Das wäre nach meinem Rechtsverständnis nicht Facebooks Schuld, wenn du deine Daten bei denen hochlädst und andere sie dann halt automatisiert runterladen.
Aber egal, was mich hier wirklich ärgert ist der Kontrast zu Modern Solutions, wo der Hersteller straffrei ausging und sie den Hacker verknackt haben, der den Bug gemeldet hat.
Oh und natürlich zu den ganzen Ransomwarefällen, auch und speziell bei Behörden. Wieso habe ich als Bürger gegen die keine Schadensersatzpflichten analog dieser Regelung?
Aber hey, Facebook sind Ausländer, bei denen kann man es ja machen. Sagt ein Gericht, dessen Justizministerium ein Microsoft-Cloud-Abo hat.
Nachdem die Zeit und die SZ als Primärquellen ja ihre Recherche hinter einer Paywall versteckt hat, und nur die Konkurrenz darüber offen berichtet, sollte man sich noch angucken, was die in die Überschrift schreiben:Stimmt alles, aber es gibt auch eine "im Zweifel für den Angeklagten"-Erklärung: Die hatten schlicht die Hosen voll, dass sie Ärger kriegen, wenn sie sich das zueigen machen.Tagesschau: „Plante die FDP das Ampel-Aus?“
Gemäß Betteridges Gesetz der Überschriften gilt, dass die Antwort auf einer Frage in einer Überschrift „Nein“ sein muss.
ZDF: „FDP soll Ampel-Aus lange vorbereitet haben“, ursprünglicher Titel: „Ampel-Aus: Hat die FDP den Bruch seit Wochen vorbereitet?“ (immer noch sichtbar oben)
Spiegel: „Berichte über angebliches Drehbuch für Ampelende FDP soll Koalitionsbruch über Wochen geplant haben“ (Hervorhebung durch mich)
Auch hier wird in der Überschrift so getan, als sei das einfach nur eine böswillige Unterstellung, und kein solide recherchiertes Fakt. Die Artikel in Zeit und SZ dagegen sind auf den Punkt betitelt.
Das ist eine Sache, die man auch in den USA gerade in beängstigendem Ausmaß beobachten kann. Wie die Milliardäre alle vor der Wahl bemüht waren, sich nicht auf Kamala Harris festzulegen, und jetzt dem Donald Trump in den Arsch kriechen. Es gab einen Milliardär, Mark Cuban, der sich auf Kamalas Seite geschlagen hat. Der hat dann Trump noch vor Kamala gratuliert.
Ich fürchte, wir leben jetzt einfach in einer Zeit, in der die Presse sich nicht mal kleinste Drangsaliereien leisten kann, und daher keine Risiken mehr eingeht. Gleichzeitig ist die Frist für "Medien berichten, dass"-Trittbrettfahrerartikel so gering geworden, dass viele Medien wahrscheinlich auch einfach gar nicht die Zeit haben, den Artikel auch nur ganz zu lesen, bevor sie über ihn berichten. Von Prüfung kann überhaupt keine Rede sein. Insofern ist das schon irgendwie auch ehrlich, wenn die dann im Konjunktiv und "behaupten, dass" berichten.
Da weiß der Leser dann wenigstens, dass die den Quell-Artikel nicht gelesen und nichts geprüft haben. Wenn er genug Medienkompetenz hat.
Eigentlich richtete sich Verdacht gegen den Mann auf den Verkauf nicht zugelassener Arzneimittel. Nach dem Fund von Waffen und Munition wird auch wegen eines möglichen extremistischen Hintergrunds ermittelt.Ach komm, der will doch bloß spielen! Mit seinen, äh, ...
fünf Maschinenpistolen, fünf Sturmgewehre, 25 Langwaffen und mehrere KurzwaffenJa wie, was habt IHR denn so unter dem Sofa?!? (Danke, Christian)
Ich meine, gut, das wird jetzt niemanden wirklich verwundern. Die FDP war ja die ganze Zeit in der Opposition, vom Verhalten her.
Und ich freue mich ja diebisch, dass die SPD endlich mal den Verrat von der anderen Seite her abkriegt.
Ich hätte an der Stelle ja gerne die "Zeit" verlinkt, die die Story gebracht haben, aber die drücken dem Leser erstmal eine seitenlange Nötigung rein, allem Tracking zuzustimmen, um "wie gewohnt" die Inhalte sehen zu können, und wenn man dem zustimmt, dann kriegt man nicht etwa den Atikel sondern ... eine Zahlungsaufforderung.
Nee, liebe "Zeit". Fuck you.
Aber kein Problem, die Verleger sind ja auch alle untereinander elende Verräter, und so berichtet jetzt halt das ehemalige Nachrichtenmagazin in allen Details über den Scoop der "Zeit", und zwar völlig uncharakteristisch ohne Paywall davor. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Tja, so kann man sich als Verlag auch ins Abseits schießen.
Das Projekt hieß innerhalb der FDP "D-Day". Alleine dafür haben diese Leute unsere Verachtung verdient.
Ich könnte mich ja ellenlang amüsieren, wie empört sie jetzt alle sind, dass Lindner ihnen ins Gesicht gelogen hat. Ach. Ach was. Der Mann ist ein Blender und Lügner? Was ihr nicht sagt! So geht also Qualitätsjournalismus, ja?
Ich finde ja ganz andere Aspekte daran interessant. Z.B. wie eine Partei, die sich immer als die mit der Wirtschaftskompetenz hinstellt, wofür man ja die Grundrechenarten beherrschen muss, vorgezogene Neuwahlen provoziert, während sie unter der 5%-Hürde ist. So blöde kann man doch gar nicht sein! Ohne Fahrdienst des Bundestages könnten die selbständig morgens wahrscheinlich den Weg zur Arbeit nicht finden!
Dass muss diese Kompetenz sein, von der man immer so viel hört. Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR.
Und immer dran denken: Das L in FDP steht für Liberal! Ist wie mit dem S in IoT!
Update: Ich weiß gerade gar nicht, was ich großartiger finden soll. Dass die Verräterpartei verraten wurde, oder dass die agile FDP von der Lahmarsch-SPD ausmanövriert wurde.
Update: Ein Haufen Leser haben mir jetzt Freebie-URLs für den "Zeit"-Artikel geschickt, damit ich auch die Primärquelle verlinken kann. Mache ich zähneknirschend, denn eigentlich finde ich nicht, dass die einen Link verdient haben mit dem Verhalten.
Wir sind hier zivilisiert, denkt ihr vielleicht. Trans-Debatten haben wir hier ... oh warte.
Ja gut, äh, aber Abtreibung ist bei uns ohne Wenn und Aber erl ... oh warte.
Stellt sich raus: Kein Kulturkampf-Vorschlag der Amis ist so Scheiße, dass unsere Incel-Kulturkämpfer von der CDU nicht auch aufspringen würden.
Ich wünschte, ich würde Witze machen.
Die Union im Bundestag hat einen Gesetzesvorstoß einiger Parlamentarierinnen scharf kritisiert, die Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche legalisieren wollen.Ja, meine Damen und Herren. Richtig gesehen. Im Jahre 2024 haben wir ernsthaft alte Männer in der CDU, die Frauen erklären wollen, ob sie abtreiben dürfen oder nicht.
Und, noch geiler: Dieselben Männer wollen dann Sozialleistungen kürzen für wenn die Kinder geboren sind. Denn wir haben ja leider leider Schuldenbremse und sind pleite, weil unser Geld in Flugtaxi-Startups gegangen ist.
Für die Vorbereitung der vorgezogenen Neuwahlen wird Personal gebraucht, dass der Senat dann halt … aus den Bürgerämtern abzieht, wo sich eh schon monatelange Warteschleifen gebildet haben. Jetzt fallen dann wohl bereits zugesagte Termine aus, wegen FUCK YOU WIESO WÄHLST DU IDIOT AUCH SPD ODER CDU?!
Ach. Ach was. Die haben sich echt bei den Republikanern in den USA angeschaut, wie man ein ganzes Land Geisel nimmt für den eigenen politischen Profit.
Update: Übrigens, falls ihr davon noch nicht gehört habt: The Two Santas Strategy. Wie die Republikaner sich seit 40 Jahren an der Macht halten.
Ich weiß was ihr jetzt denkt. Wieso setzen die denn da auch so uralte Antiquitäten von Flugzeugen ein?!?
Vor dem Start des Airbus A350 hatte der Kapitän den Minister und die Mitreisenden über die Panne an der nur fünf Monate alten Maschine informiert.Oh. Äh. Dann ist das wohl eine ganz normale Infrastrukturapokalypse. Kann man nichts machen.
Der Einsender fragt, wer da die Wartung gemacht hat. Die CSU? Habecks Abwesenheit am Mittwoch hat wohl dazu geführt, dass seinen Slot der Söder übernommen hat. Ausgerechnet.
Das ist natürlich absoluter Bullshit.
"Diese 40 Prozent der Jugendlichen, von denen wir denken, dass sie Digital Natives sind, können im Grunde genommen nur klicken und wischen", sagte die Studienleiterin Birgit Eickelmann während einer Pressekonferenz in der Kultusministerkonferenz in Berlin.Klicken und wischen. Vor allem wischen.
Ich sehe die Schuld dafür bei der Softwareindustrie.
Auf der einen Seite macht die immer alles immer komplexer und komplexer, bis niemand mehr irgendwas verstehen oder gar warten kann.
Auf der anderen Seite werden die Bedienschnittstellen immer dümmer und dümmer, damit auch jeder lobotomierte Demenzpflegestationinsasse die App installieren und mit Werbung bombardiert werden kann, und am Ende lernt niemand irgendwas. Darum ging es ja auch nie.
Und die, denen es ums Lernen geht, das Internet Archive, die werden noch von Hackern runtergefahren. Ganz tolle Wurst.
Und mir sagen sie dann: Du immer mit deinen Ansprüchen! Das kann man von den Leuten doch gar nicht erwarten! Nee, wenn sie es nicht mal probieren, kann man das nicht erwarten. Völlig richtig.
Und so haben wir nicht nur die Regierung, die wir verdient haben, sondern wir haben auch die Schrott-Technik, die wir verdient haben, und sterben im Klimawandel, den wir verdient haben.
Gibt nichts zu sehen hier. Gehen Sie weiter.
Das Gericht argumentiert, dass dem Kläger in Tschetschenien zwar eine Zwangsrekrutierung zum Einsatz in der Ukraine drohe. Es könne ihm aber zugemutet werden, dass er sich anderswo in Russland niederlässt.Und das weiß ja wohl jeder: Die Kampfhandlungen finden nicht an der Grenze statt. Sie verschieben höchstens die Grenze in das feindliche Territorium hinein. Vorwärtsverteidigung!Dort könne er wie andere junge Männer zwar zum Grundwehrdienst eingezogen werden, erkennt das Gericht an. Das Richtergremium führt aber eine Reihe von Gründen an, warum dies keinen Schutz vor Abschiebung rechtfertige. So heißt es, dass es aktuell keine Hinweise auf eine Teilnahme russischer Grundwehrdienstleistender an Kampfhandlungen in der Ukraine gebe. Sie würden zum Grenzschutz entlang der Grenze zur Ukraine und auf der Krim eingesetzt.
Dann führt das Richtergremium aus, dass eine Teilnahme an Kampfhandlungen in Russland der Verteidigung eigenen Territoriums diene und "keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" im Sinne des Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle, die rechtliche Grundlage für den Schutzstatus in Deutschland ist.Nee, klar. Ich vermute mal, die Richter sind lange nicht mehr zum Wehrdienst eingezogen worden.
Den braucht es nicht mehr, denn der Aufbau Ost ist fertig.
Wie, warte, was hat denn die FDP gegen die Ossis? Nichts!
Im Jahr 2021 änderte sich die Besteuerung. Seitdem zahlen ihn nur noch Gutverdienende ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von etwa 85.000 Euro sowie Unternehmen. Alle anderen Steuerzahler hatte die damalige Große Koalition vom Soli befreit.Die FDP macht lediglich mal wieder Politik für Reiche.
Ein Leserbrief dazu:
Ich wollt mal wissen, ob Scholz mehr Geld bekommt, wenn er bis nächstes Jahr wartet.IANAL, aber scheinbar ja.
Pension für Kanzler und Minister nennt sich Ruhegehalt, geregelt in §15 Bundesministergesetz.
"Das Ruhegehalt beträgt nach Vollendung einer Amtszeit von vier Jahren 27,74 vom Hundert des Amtsgehalts und des Ortszuschlags. Es steigt mit jedem weiteren Amtsjahr um 2,39167 vom Hundert bis zum Höchstsatz von 71,75 vom Hundert."
Scholz ist laut Wikipedia seit dem 14.03.2018 Teil der Regierung. Wie ich es verstehe ist es dem Gesetz egal in welcher Rolle.
Damit bekäme er bei Amtsverlust nach dem 14.03.2025 2,4% mehr Geld. Entsprechend wäre ich sehr verwundert, wenn er vorher das Amt ablegt.
Update: Ein anderer Leser widerspricht.
dein Leserbrief ist in der Hinsicht leider gleich doppelt falsch:
1.) Wären es 2,4 Prozentpunkte mehr Gehalt nicht 2,4% mehr Gehalt. Wenn der Ausgangspunkt 27,74 Prozentpunkte sind, sind 2,4 Prozentpunkte 8,7% mehr Gehalt. Oder entsprechend noch mehr wenn man für 3,x Jahre von weniger als 27,74 Prozentpunkte ausgeht.
2.) Klickt man auf den mitgelieferten Link steht da:
"Bei einer Beendigung des Amtsverhältnisses aus den in § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Gründen oder im Falle einer Auflösung des Bundestages und einer ununterbrochenen Zugehörigkeit zur Bundesregierung von mehr als zwei Jahren gilt dies als Amtszeit von vier Jahren."§ 9 Abs 1 sagt:
"(1) Das Amtsverhältnis der Mitglieder der Bundesregierung endet
1. mit der Entlassung des Bundeskanzlers, wenn der Bundestag ihm nach Artikel 67 des Grundgesetzes das Mißtrauen ausgesprochen hat,
2. mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages,
3. mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers."tl;dr Scholz krieg so oder so seine 4 Jahre Gehalt.
Update: Es gibt noch die Theorie, dass im März in Hamburg die Bürgerschaftswahlen anstehen, und sich die SPD einen Push erhofft, wenn es da gut für sie läuft.
Update: Der Postillon hat die Erklärung:
"Ist langjährige Tradition des Amtes": Verkehrsminister Wissing erklärt, warum er nicht zurücktritt
Äh, und nun? Jetzt wird Merz Kanzler oder wie? Weil das glaubt der ja wohl selber nicht, dass er bei Neuwahlen eine Chance hat.
Boah als wenn heute noch nicht genug kaputtgegangen wäre!
Update: Whoa, wir haben ja einen ... Kanzler! Und er hat eine Rede gehalten! Die Rede seines Lebens, würde ich sagen.
Ich fragte mich gar: Wer ist dieser Typ da im Fernsehen und was haben sie mit dem Scholz gemacht?!
Drei? Gestern waren es noch zwei!
Gut, bis auf den einen oder anderen bedauerlichen Einzelfall.
Sie nannten sich "Sächsische Separatisten" und hegten Umsturzpläne: Am Dienstag haben Ermittler eine rechtsextremistische Gruppierung zerschlagen und acht junge Männer festnehmen lassen. [...]Es sind immer die, von denen man es am wenigsten vermutet hätte!1!!Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, werden die Beschuldigten dringend verdächtigt, einer inländischen terroristischen Vereinigung anzugehören. [...]
Nach Information des MDR ist unter den Festgenommenen auch der AfD-Stadtrat Kurt Hättasch aus Grimma.
Hey Fefe, wieso sagst du Einzelfälle? Das war doch nur einer? Weil die Meldung noch weitergeht.
Der ebenfalls festgenommene Kevin R. engagiert sich ebenso für die AfD in der Kommunalpolitik, vertritt Hättasch etwa bei Sitzungen des Beirates für Kultur, Jugend und Sport des Stadtradts in Grimma.Nicht doch die AfD! Das waren doch immer lupenreine Demokraten!1!!
Vorschläge in dem jüngsten Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner seien zum Teil wörtlich aus Anträgen übernommen, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den Bundestag eingebracht habe, schreibt der CDU-Kanzlerkandidat in seinem E-Mail-Newsletter "MerzMail".Ah, der Lindner. Der beste Mann! ... der CDU.
Das Problem für die FDP ist halt, dass die CDU ja nicht blöde ist. Wenn der Lindner in der Ampel seine Koalition dermaßen krass verrät und in den Rücken dolcht, dann muss man davon ausgehen, dass er dasselbe mit der CDU auch machen wird.
Wie heißt es so schön? Alle lieben den Verrat, niemand liebt den Verräter.
Biden sagte dem von den offiziellen Stenografen des Weißen Hauses vorbereiteten Transkript zufolge im Gespräch mit einer Latino-Gruppe am Dienstagabend: "Der einzige Müll, den ich da draußen treiben sehe, sind seine Anhänger." Und: "Seine Dämonisierung von Latinos ist skrupellos und unamerikanisch." Das vom Pressebüro des Weißen Hauses veröffentlichte Transkript indes wurde um einen Apostroph ergänzt, das die Bedeutung des Satzes im Englischen entscheidend ändert. Statt "supporters" (Unterstützer/Anhänger) steht dort "supporter's". Damit würde die Übersetzung des Satzes lauten: "Der einzige Müll, den ich da draußen treiben sehe, ist der seiner Anhänger."Wenn wir schon am Nitpicken sind: Das müsste supporters' heißen, außer Trump hat nur einen Supporter. Das wäre natürlich auch witzig, wenn das ein Seitenhieb auf Elon Musk mit seinem ganzen Weltraumschrott gewesen wäre, der jetzt die Astronomen behindert.
Die BAföG-Berechnung habe in dem fraglichen Zeitraum 2014/2015 nicht gegen die Verfassung verstoßen. Die Richterinnen und Richter machen in ihrem Beschluss ganz grundsätzliche Aussagen zur finanziellen Förderung von Studierenden: Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass der Staat ihnen finanziell ein Studium ermöglicht.Sagten wir gleichberechtigte Teilhabe? Wir meinten: Irgendjemand muss ja in der Mensa den Boden schrubben!1!!Es gibt also kein Grundrecht auf BAföG, das sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ableitet. Weder aus der Menschenwürde noch aus dem Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am staatlichen Studienangebot und auch nicht aus dem Sozialstaatsprinzip folge ein finanzieller Leistungsanspruch gegen den Staat.
Update: Damit wäre dann auch geklärt, wo FDP und CDU Sozialleistungen kürzen können, ohne Ärger mit dem Verfassungsgericht zu riskieren!
Deren Vorbild war offenbar Abu Ghraib.
Dann habe der Beamte einen Knopf gedrückt. "Von überall kam Personal angerannt und sie haben auf mich eingeprügelt", so der Ex-Häftling.Ja gut, aber irgendwie mussten sie diesen gefährlichen Gefährder ja fesseln!
"Als ich schon an Händen und Füßen gefesselt war, schlugen und traten die Beamten weiter auf mich ein, darunter auch Tritte ins Gesicht, sowie Schläge mit dem Knie ins Gesicht."Die waren sich bestimmt nicht sicher, ob er wirklich sicher gefesselt war!1!!
Immerhin, denkt ihr euch jetzt vielleicht, mussten die Beamten das ganze Blut ja wieder abwischen. Das war bestimmt Strafe genug.
"Ich habe auch die besonders gesicherten Hafträume gesäubert. Dabei musste ich Blut von Böden und Wänden wischen. Ein Beamter erklärte mir in einem Fall, dass ein Inhaftierter mehrmals mit dem Kopf voraus auf den Boden gesprungen ist."Hört man ja immer wieder. Die ist die Treppe heruntergefallen!
In Politik und Wirtschaft gibt es Bestrebungen, die telefonische Krankschreibung wieder abzuschaffen - sie sei ein Grund für hohe Krankenstände.Wir sollten auch schnell Wahlen verbieten. Seit der letzten Wahl ist der Krankenstand hochgegangen!!1!
Alles Vollpfosten, elende.
1974 kostete ein Neuwagen im Schnitt 5320 Euro. Das Durchschnittseinkommen lag bei 13.928 Euro im Jahr. Für einen Neuwagen musste ein Käufer also im Schnitt 4,6 Monate arbeiten. 20 Jahre später waren es schon 7,4 Monate pro Neuwagen. Bis 2019 blieb diese Zahl stabil, dann aber schnellte sie nach oben. Heute muss ein Käufer sein gesamtes Einkommen aus 9,6 Monaten Erwerbstätigkeit aufwenden, um ein neues Auto zu kaufen. Bei teureren E-Autos sind es sogar 11,4 Monate. Grund sind stagnierende Einkommen, aber auch hohe Gewinnmargen der Hersteller.No Shit, Sherlock!
Rehe und Hirsche fressen gern junge Bäume und damit werden sie zum Problem für den klimagerechten Waldumbau.
More than 100 million individuals had their private health information stolen during the ransomware attack on Change Healthcare in February, a cyberattack that caused months of unprecedented outages and widespread disruption across the U.S. healthcare sector.Jeder Dritte in den USA. Bei einem Einbruch bei einer Firma.Wie irgendjemand darauf kommen würde, dass sowas bei uns nicht passieren kann, und dann auch noch extra Maßnahmen einleitet, dass mehr Daten auf einem Haufen liegen, das erschließt sich mir nicht.
Lernt doch bitte einfach mal alle, dass wir Menschen zu blöde sind, auf unsere Daten aufzupassen. Der einzige Weg der Schadensbegrenzung ist, keine Daten zu haben, die wegkommen könnten.
Wisst ihr, was die Panoramafreiheit ist? Nehmen wir mal an, an einem Laternenmast hat jemand einen Zettel angebracht. Den dürft ihr fotografieren und das Foto veröffentlichen, ohne den Anbringer um Erlaubnis zu fragen. Das ist keine Urheberrechtsverletzung, steht ausdrücklich so im Gesetz.
Nun hat ein Verlag einen Reiseführer rausgebracht, der Drohnen-Fotos von frei in der Landschaft herumstehenden Kunstwerken gemacht hat. Damit die Leute da hinfahren und sich das angucken. Damit mehr Leute die Kunst sehen.
Die Künstler sahen dadurch ihr Urheberrechtverletzt und klagten durch die Instanzen. Der BGH hat ihnen jetzt ... Recht gegeben! Begründung:
"Die deutsche Regelung erlaubt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur Fotografien, die vom öffentlichen Ort aus gemacht werden, an dem sich das Werk befindet. Und die den Blick auf das Werk vom öffentlichen Ort aus wiedergeben, wie er sich dem allgemeinen Publikum bietet", hieß es dazu. Die Vorschrift erlaube hingegen keine Fotografien, die den Blick auf das Werk von einem für das allgemeine Publikum unzugänglichen Ort aus wiedergeben.What the fuck?! Das erinnert an die Weltraumtheorie des BND, nur anders herum.
Falls ihr mal einen Blick ins Gesetz werfen wollt: Da steht nichts von "aber du musst auf dem Boden stehen".
Ich vermute mal, die Richter haben keine Drohnen. Werden wir wohl warten müssen, bis die Richter in Rente gehen und eine Generation nachrückt, die weniger schlimm technikignorant ist.
Hey, was ist denn, wenn jemand eine Kamera mit Selbstauslöser hochwirft? Oder von mir aus an einen Ballon hängt? Gab es schon, mit Video auf Youtube.
Was ist, wenn er Fotograf einfach ungewöhnlich hoch ist und mit hochgehaltenen Händen fotografiert? Dann ist die Kamera an auch einer nicht allgemein zugänglichen Position!1!!
Wie kommen solche Leute überhaupt ins Richteramt?! Haben die da keine Prüfungen!?
Update: Stellt sich raus, dass die BGH-Richter da lediglich schlechte Ideen ihrer Vorinstanzen übernommen haben. Schon länger warnen einschlägige Webseiten:
Eine Zuhilfenahme von Leitern oder Drohnen ist somit nicht möglich, auch wenn man sich damit auf öffentlichem Grund befindet.
EINE LEITER ist nicht erlaubt! Ich wundere mich ja immer, wieso irgendein Flüchtling in dieses Land kommen wollen würde. Muss Unwissen sein.
Update: Hier ist Webseite des BGH dazu.
Nach ihrer Ankunft in Beirut hat Außenministerin Baerbock vor einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts gewarnt. Gewalt gegen die UN-Truppen im Libanon verurteilte sie als Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.Nein! Was Sie nicht sagen, Frau Außenministerin! Wenn man Uno-Blauhelme beschießt, ist das nicht legal?!
Man vergisst ja alles so schnell wieder. Erinnert ihr euch noch, dass die Frau Kanzlerkandidatin der Grünen war? Die hätte Kanzler werden können!
Gut, auf eine Sache ist bei der SPD Verlass. Freiwillig geben die keinen Posten auf. Bin mal gespannt, wie das am Ende in den Geschichtsbüchern stehen wird, welcher die bessere Wahl gewesen wäre.
Während der Habeck die ganze Arbeit gemacht hat.
Money Quote:
"Die Leute sagen uns, was sie sehen wollen"Aber keine Sorge, das wird nicht nur oberflächliche Diversity-Simulation. Da geht es auch um echte Inhalte!"Bei Twitch steht der Spaß im Vordergrund", erklärt Hanin Kleemann aus der Social-Media-Redaktion der tagesschau
Die Themen reichen von nationaler und internationaler Politik über Servicethemen und Good News bis hin zu Insider-Informationen aus der Welt der sozialen Medien.
New hotness: Hisbollah drohnt Netanjahus Haus.
Also dann steht einem Waffenstillstand ja nichts mehr im Weg! Kann sich nur noch um wenige Minuten handeln!1!!
Schön zu sehen, dass intelligente, erwachsene Menschen im Krisenfall mit Bedacht reagieren und die Situation deeskalieren.
Die Gutscheine gibt es für Büros ohne Kantine, damit die Leute sich halt was an den Arbeitsplatz bestellen können. Mitarbeiter kriegen dort täglich $20 fürs Frühstück, $25 für Mittagessen, und $25 für Abendessen.
Die Mitarbeiter, um die es hier geht, haben sich damit Essen nach Hause bestellt (das war nur fürs Büro gedacht).
Klarer Fall, könnte man denken. Aber dann:
The person, who indicated they had a salary of about $400,000 at Meta and worked “nights [and] weekends,” wrote that they had admitted to the oversight when human resources investigated the practice, before later being unexpectedly fired.Ich weiß gerade gar nicht, was ich witziger finden soll: Dass Facebook Mitarbeitern mit $400.000 Jahresgehalt Essensgutscheine gibt, oder dass sie jemanden wegen ein paar Dollar fuffzig feuern, der so essentiell ist, dass er $400.000 Jahresgehalt kriegt.Update: Hmm, ich war schon eine Weile nicht mehr im Silicon Valley. Vielleicht hat sich die Blase da soweit aufgeblasen, dass $400k doch nicht essentiell ist sondern ersetzbar. Das schreibt mir jedenfalls gerade ein Kollege, der da mehr Einblick hat als ich.
Wer also zusehen möchte, wie die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft wird, hat jetzt eine Chance.
Hat einen recht hohen Unterhaltungswert, wenn ihr mich fragt. Die erste Abstimmung muss wiederholt werden, weil "mehrere ungültige Stimmkarten" in den Urnen waren. Wat? Haben wir in Deutschland etwa auch eine Art Filibuster? Einfach immer ungültige Karten einwerfen und schon ist die Abstimmung verhindert?
Ein Highlight war auch gerade, dass die Vorsitzende ins Mikrofon sagte, die Fotos seien bitte zu löschen, sie sitze noch hier, daher sei die Anhörung nicht unterbrochen. Während sie im fucking Fernsehen lief. Keine Fotos! Muhahahaha
Update: Ist angenommen. :-(
Update: Doch nicht.
Hat die AfD den Pali-Demonstranten eigentlich schon Präsentkörbe geschickt?
Man könnte auch darüber nachdenken, denen die Anfahrskosten zu bezahlen. Vielleicht über eine Alternative für Deutschland GmbH oder so.
Ergebnis:
The results shown here are current as of October 2nd, 2024, when running on a Microsoft Surface Pro 11th Edition, with a Snapdragon(R) X 12-core X1E80100 clocked at 3.40 GHz. The first obvious thing is that the NPU results, even without float conversion, are slower than the CPU. This is not ideal for an accelerator, even though it could still potentially offer energy or sustained performance advantages that make it worth using.Das ist ja schonmal richtig geil. Mit "Beschleuniger" ist langsamer als ohne! *wieher*Aber aber aber Fefe, was ist denn mit den FÜNFZIG TERAFLOPS PRO SEKUNDE aus der Werbung?
The second conclusion is that the measured performance of 573 billion operations per second is only 1.3% of the 45 trillion ops/s that the marketing material promises.Ja gut, äh, 1.3% ist besser als 0.3%!1!!Update: Was mich ja richtig doll ärgert, ist dass AMD unter Zugzwang war und in ihren neuen "AI PC SOCs" die Grafik kastriert hat, um Platz für den "KI"-Placeboscheiß zu schaffen. Zum ersten Mal wird damit die Grafik in der nächsten Generation nicht besser sondern schlechter!
Update: Hier gibt es ein Diagramm von AMD Strix Point. Da sieht man gut, wieviel Platz für diesen NPU-Scheiß draufgeht. Genau so viel wie für alle High-Performance-CPU-Cores zusammen. Was für ein Scheiß, ey.
Update: Ich sehe gerade, dass meine AMD-GPU-Aussagen möglicherweise veraltet sind. AMD hat ein neues Spitzenmodell angekündigt, das dann doch wieder 16 CUs hat und deutlich mehr Performance als das Vorgänger-Spitzenmodell bietet. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt.
Immer dran denken, in welchem Zustand die Software dieser Leute ist, wenn ihr euch ausmalt, wie deren Atomkraftwerke werden.
Und hey, was soll ich sagen, der Plan ist genial! 4d-Schach sozusagen!
Schritt 1: In die Nato aufgenommen werden.
Schritt 2: I NEED GUNS. LOTS OF GUNS.
Schritt 3: Die Amis daran erinnern, dass die Ukraine wertvolle Bodenschätze hat
...
Schritt 5: Sieg!
Die AfD verbreitet Unwahrheiten! Wenn ich's doch sage!
Wer das rausgefunden hat? Nein, nicht die CIA. Der Spaniel.
Der Verkehrspolitiker Dirk Spaniel will die AfD verlassen. Seine Austrittserklärung liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Als Begründung führt er unter anderem an, sein Landesverband habe Unwahrheiten über ihn verbreitet.Was die wohl als nächstes herausfinden werden? Dass die AfD überhaupt keine Kompetenz auf irgendeinem Gebiet hat und außer Ausländerhetze nichts im Programm hat?
Puh, was machen wir denn dann?! (Danke, Lexi)
Alles, was der ARD Faktenfinder tut, ist beschissene Arbeit der Regierung schönzureden und offensichtliches Totalversagen zu relativieren zu versuchen.
Aktuell: Der Faktenfinder versucht, Trusted Flagger schönzureden.
Trusted Flagger sind ein Konzept aus dem Digital Services Act der EU. An der Stelle sei mal wieder der Hinweis erlaubt, dass Trusted nicht mit Trustworthy zu verwechseln ist. Trustworthy ist eine Instanz, die durch bisherige Arbeit überzeugt hat, und soviel gutes Karma aufgebaut hat, dass man annehmen kann, dass sie auch in Zukunft ordentlich handeln werden.
Also ... das Gegenteil von diesem Blog, das absichtlich bemüht ist, nicht als trustworthy zu gelten, damit die Leute lernen, die verlinkten Quellen zu rezipieren.
Trusted heißt das glatte Gegenteil von Trustworthy. Trusted heißt: Wir müssen dem Vertrauen, weil es keine Checks und Balances gibt, und wenn die freidrehen, können sie uns alles kaputtmachen. Wenn irgendeine Webseite sich als Trusted News Source oder so bezeichnet, dann ist das eine der größten roten Warnlampen, die es überhaupt gibt an der Stelle.
So, Trusted Flagger. Das ist jemand oder eine Organisation, die von der jeweiligen Landesregierung auserkoren wurde, privilegiert illegale Inhalte an Plattformbetreiber zu melden. Gemeint ist Kindesmissbrauchsfotos und ähnliches. In der Praxis ist es aber auch und viel eher (denn echt illegale Inhalte schmeißen die Plattformen ja von sich aus raus und die wird auch jemand anderes gemeldet haben): "Hassrede" und "Desinformation".
Hassrede, wir erinnern uns, ist überhaupt nicht definiert und völlig subjektiv. Ich zum Beispiel finde was die Künast hier tat Hassrede.
Desinformation bedeutet nicht, Achtung Verwechslungsgefahr, wenn die Bundesregierung uns sagt, Masken tragen sei keine gute Idee, weil wenn die Leute jetzt alle Masken kaufen, dann ist der Markt leer und die Krankenhäuser haben keine mehr. Nein, nein. Auch die ganzen Bullshit-Begründungen für Blockchainprojekte sind nicht gemeint. Oder wenn Pofalla damals Skandale einfach für beendet erklärt hat. Oder wenn sie "Steuervereinfachungen" versprechen.
Desinformation bedeutet auch nicht, wenn die CDU ihre eigene "Wirtschaftskompetenz" bewirbt, oder wenn die SPD behauptet, sie stünden für "soziale Gerechtigkeit". Nein.
Desinformation ist auch nicht, wenn der Faktenfinder den Eindruck zu erwecken versucht, es ginge hier um Konsumentensicherheit bei gefährlichen gefälschten Produkten:
Das betrifft beispielsweise Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern oder gefälschte Produkte.Was diese Trusted Flagger überhaupt qualifiziert? Da muss man sich schon ganz schön aus dem Fenster lehnen, um da ohne entgleiste Gesichtszüge eine "Erklärung" zusammenzuhalluzinieren:
"Die Idee dahinter ist, dass die möglichen illegalen Inhalte, die von Trusted Flaggern an die Online-Plattformen gemeldet werden, schon fachkundig geprüft worden sind", sagt Anna Bernzen, Professorin für Recht der Digitalisierung an der Universität Regensburg. Denn da sich die Trusted Flagger regelmäßig mit rechtswidrigen Inhalten beschäftigten, steige die Wahrscheinlichkeit, dass deren Trefferquote bei der Meldung solcher Inhalte höher ist als bei den normalen Nutzerinnen und Nutzern.Oh ach so. Ach so einfach funktioniert das? Hat die Baerbock sich jetzt lange genug mit Völkerrecht beschäftigt, dass man einfach annehmen kann, sei sei schon kompetent? Oder wie oder was? Und was heißt hier Trefferquote?!? Wieso würde man überhaupt jemanden zum Trusted Flagger machen, der weniger als 100% Trefferquote hat?!?
Tja und so bleibt als Schönreden-Rückzugspunkt für die Propagandaexperten vom Faktenfinder lediglich, dass für die Plattformen ja keine Löschpflicht im eigentlichen Sinne bestehe. Die müssen das bloß unverzüglich prüfen. Sie können nach der Prüfung auch sagen: Ist nicht illegal, bleibt da.
Das endet dann wahrscheinlich ähnlich wie bei den ganzen Verkehrsbetrieben, die auch nicht gezwungen sind, 60€ erhöhtes Beförderungsentgeld zu erheben, und 7€ Bearbeitsgebühr. Aber sie tun es trotzdem alle.
Schöne neue Welt.
Im Kampf gegen illegale Migration will Polens Regierungschef Tusk das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Er werde "hart und rücksichtslos vorgehen", sagt er - und geht damit auf Konfrontationskurs mit der EU.Jaja, genau, die illegal Migration. Das Hauptproblem Polens gerade. All die fiesen Migranten, die in Polen rumlaufen. Fürchterlich!
Und natürlich überhaupt nicht zu vergleichen mit den Polen, die in der Rest-EU arbeiten oder dorthin weggezogen sind, weil sie dort ein besseres Leben erhofften als in Polen.
Komm, Frau Faeser, das kriegen Sie doch bestimmt mit einem noch absurderen Vorschlag getoppt!1!!
Wie wäre es mit: Alle Polen heimschicken? Klar, das würde vor allem uns schaden, aber irgendwas ist ja immer.
Bislang dürfen Pharmakonzerne zunächst den Preis frei wählen, wenn in Deutschland ein neues Medikament auf den Markt kommt. Erst nach einem Jahr bewertet ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken den Wert des neuen Medikaments. Kommen Sie zum Ergebnis, dass das neue Präparat keinen belegten Zusatznutzen gegenüber bisher verfügbaren Therapien hat, muss der Pharmakonzern einen Rabatt gewähren, der oft mehr als 50 Prozent beträgt.Oh, denkt ihr euch jetzt bestimmt, da hat er Scholz endlich mal was sinnvolles gemacht und dafür gesorgt, dass die Medikamente nicht rabattiert werden sondern vom Markt genommen werden, wenn sie offensichtlich bloß Abzocke sind und keinen Mehrwert bieten?
Nun ... nicht ganz.
"Eli Lilly knüpft seine Investitionsentscheidung an die Zusage der Bundesregierung, vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen."Na und wer kann da schon nein sagen? Wenn die arme wehrlose Eli Lilly so herzallerliebst um Hilfe fleht?
Die gute Nachricht ist, dass die nächste Regierung das natürlich einfach wieder rückgängig machen kann.
Die schlechte Nachricht ist, dass die alle genau so korrupt wie der Scholz sind und das nicht tun werden.
Ach komm, ist doch nicht mein Geld, um das es hier geht! Schäden sind immer dann am besten hinnehmbar, wenn sie andere Leute treffen.
Politiker der Ampelparteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben. Die AfD hält das Vorhaben für unnötig.Ach. Sag bloß! Die AfD hält das Unterfangen, das Bundesverfassungsgericht vor einer Übernahme durch die AfD zu schützen, für unnötig?
Genau mein Humor!
Versteh ich gar nicht! Der hat die SPD doch von Erfolg zu Erfolg geführt!!1!
(Die gesundheitlichen Gründe sind vermutlich diese hier)
Update: Kann mir jemand erklären, wie ein Minderheitenschutz-Beauftragter sich mit den Insignien einer misogynen, homophoben religiös-fundamentalistischen Gesellschaft ablichten lassen kann, und dann nicht direkt und sofort seinen Job los ist? Wieso braucht Berlin eigentlich überhaupt einen Queerbeauftragten? Was tut der genau? Ich dachte Berlin ist pleite und muss spontan mehrere Milliarden einsparen? Wenn wir die Wahl zwischen "einstürzende Brücken reparieren" und "Queerbeauftragten haben, der Menschen aus Ländern abfeiert, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe steht", dann wüsste ich aber, wo ich das Geld lieber sparen würde.
Nicht doch! Glücksspiel-Betreiber sind unseriös? Aber nicht doch, mein Herr! Wer hätte das ahnen können!!
New hotness: Pflegeversicherung ist pleite, Beiträge steigen signifikant.
Und nie vergessen, warum die pleite sind. Weil die alle betrügen und bescheißen, dass sich die Balken biegen, zu Lasten des Solidarsystems. Und das ist dann halt pleite. Ist auch egal, wieviel Geld man da nachschießt. Der Betrug wird natürlich mitskalieren.
Update: habt ihr euch auch gefragt, wie pleite die Pflegeversicherung tatsächlich ist? Die AOK hat Zahlen.
Zum Jahresende 2023 verzeichnete die SPV einen Überschuss von 1,78 Milliarden Euro. Die Einnahmen lagen bei 61,01 Milliarden Euro, die Ausgaben bei 59,23 Milliarden. Die Jahre 2022 und 2021 hatte sie jeweils mit einem Defizit abgeschlossen. Die liquiden Mittel lagen Ende 2023 bei 6,9 Milliarden Euro.
Ja gut, 7 Milliarden flüssig rumliegen haben, das ist aber auch kein Zustand. Wer würde da nicht mit Pleite drohen und mehr Geld fordern?
Eine Weile nichts, dann wird Kochsalzlösung knapp.
"Die Lieferengpassmeldungen des Zulassungsinhabers Fresenius Kabi Deutschland GmbH prognostizieren das Lieferengpassende für die drei gemeldeten Arzneimittel für den 31.12.2024", hieß es.Verstehe ich das richtig, dass nur EIN Anbieter die Zulassung hat, Kochsalzlösung herzustellen? Und der macht jetzt einen auf Lieferengpässe, was dann die Preise und seinen Profit hochtreibt?
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Polizei auch bei leichten Straftaten Smartphones auslesen darf - allerdings nur, wenn ein Gericht oder eine andere unabhängige Behörde das vorher prüft.Haha! Gerichte, die Dinge prüfen! HAHAHAHAHA
Das Projekt wird offenbar deutlich teurer als geplant, wie NDR-Recherchen zeigen.Waaaas? Ein staatliches Großprojekt wird deutlich teurer als geplant? Wie kann das denn sein?!?
Noch nicht aufgefallen ist ihnen, dass bald egal ist, mit wem sie koalieren wollen würden, weil die AfD die Macht übernehmen wird.
Danach gaben 59 Prozent der Befragten an, dass für sie der Erwerb ein eines Autos von einem chinesischen Anbieter prinzipiell in Frage käme.Ich weiß, was ihr jetzt denkt! Das hat bestimmt die CIA herausgefunden!
Nein. Nicht die CIA. Schlimmer. Der ADAC!
Bei vollelektrischen Pkw liebäugeln laut der Umfrage sogar 80 Prozent der Befragten mit dem Kauf eines chinesischen Autos.Das ist ja unglaublich, Bob! Hätte uns doch nur jemand gewarnt!1!!Als Hauptgrund für den Kauf einer chinesischen Automarke gaben 83 Prozent der Befragten den günstigen Preis an
Sie brauchten keine Abwrackprämie und wenn ich das richtig verstehe zahlt auch nicht der Steuerzahler für den Abriss.
Coal power made up 80% of the UK’s electricity in the early 1980s, and 40% in 2012, before petering out in the last decade due to costly carbon taxes and the rise of cheaper renewables.Schlimmer noch: Das Kraftwerk wird von Uniper betrieben, also von Deutschen, und die haben die Schließung mehrere Jahre hinausgezögert.Staff were first told in 2021 that the plant would close in late 2022 but Ratcliffe’s owner, the German energy company Uniper, later said it would keep the plant running during the Europe-wide gas crisis triggered by Russia’s invasion of Ukraine under an agreement with the government.Ehrlich gesagt bin ich mir nicht sicher, ob der Steuerzahler den Abriss zahlt. Steht weder bei der Tagesschau noch beim Guardian, aber beide schreiben, was für Pläne Uniper mit dem Standort hat. Das interpretiere ich so, dass die den Abriss zahlen.
Der Chef der proiranischen Hisbollah-Miliz Nasrallah ist tot. Entsprechende Meldungen Israels hat die Hisbollah inzwischen bestätigt.
Und hey, eigentlich auch nicht vom Ostteil der Ukraine. Denn die können ja auch einfach in den Westteil ziehen, der ist ja sicher.
Die privaten Krankenversicherer haben empfindliche Preiserhöhungen im neuen Jahr angekündigt. Im Schnitt könnten die Prämien um fast ein Fünftel steigen.Von irgendwas muss man ja auch neue Innovationen bezahlen. Ihr wisst schon, wie ... Smartphone-Apps, die vom Arzt verschrieben werden, und die dann die Krankenkasse bezahlt.
Ach. Ach was. Sag bloß. Der Oberbefehlshaber sagen Sie?
Quelle: Spiegel, Wall Street Journal.
In other news: GANZ neue Töne von der CDU:
Bereits zuvor hatte die CDU klargemacht, keinen Regierungsauftrag in den Wahlergebnissen zu sehen.Was ist denn da los? Das hat es ja noch nie gegeben! Gut, 10% ist ziemlich schlecht für die CDU, aber trotzdem. Es war bislang egal, wie krass die vom Wähler abgestraft wurden. Immer haben sie danach vom Wählerauftrag für sich schwadroniert und das als Sieg gefeiert.
In other news: Die AfD beweist in Thüringen, dass sie genau die antidemokratischens Möchtegern-Diktatoren sind, die alle angenommen hatten, dass sie sind. Ich wusste ja, dass die nicht schlau sind, aber dass sie SO doof sind, das finde ich schon bemerkenswert. Der smarte Move wäre gewesen, jetzt alles zu tun, um wie eine seriöse Partei auszusehen, und die Macht auszubauen. Die Stimmen der antidemokratischen Idioten haben sie ja. Jetzt wäre der Moment gewesen, die anderen zu gewinnen zu versuchen. Einmal mit Profis, ey.
Das Arschloch-Verhalten liegt auf Seiten der AfD, aber das Versagen liegt auf Seiten der anderen Parteien, die das nicht vor der Wahl geklärt haben. Vollpfosten, allesamt. Die haben halt gezockt, dass sie sich besser als Opfer inszenieren können, wenn sie das nach der Wahl machen. Und jetzt leiden alle darunter. Wenn ihr mich fragt, haben die sich alle gegenseitig verdient in Thüringen.
Update: Findet das eigentlich noch jemand urkomisch, dass der älteste Politiker nicht bei den "Altparteien" (AfD-Lingo) ist sondern bei der jungen, frischen AfD? Die CDU (!!) hat niemanden gefunden, der älter als dieser AfD-Typ ist? Was für Flaschen sind denn das eigentlich alles da in Thüringen?
Er meinte natürlich Hostages. Alzheimerprävention. So wichtig!
Bei den Grünen treten Leute zurück, wenn sie den Bauernhof niedergebrannt haben.
Die CDU erkennt bei solchen Gelegenheiten regelmäßig einen klaren Wählerwillen für die CDU.
Eine Sache ist aber nicht auf dem Tisch: Autos bauen, die die Leute kaufen wollen würden. Wie ... die Chinesen. Ein Kleinwagen, ab 8000 Euro, Reichweite bis 330 km.
Ach, sag bloß.
Die deutschen Autobauer bauen ja nur noch Premium-Modelle ab 100k, weil man da so schön Freudenhausprofite machen kann. Und jetzt stellt sich raus, dass die meisten Leute sich gar keine 100k für ein neues Auto leisten können?! Das ist ja unglaublich, Bob!
Klar, da muss der Steuerzahler ran. Leuchtet ein. Der, der sich kein Auto leisten konnte. Der soll jetzt Kaufanreize für die Premium-Karossen zahlen, damit die Reichen reich bleiben können, wenn sie ihren Drittwagen kaufen.
Ich verstehe ja, dass der Habeck unter Druck ist, aber wieso macht der bei diesem Bullshit mit? Der hat doch alles wichtige schon 2019 zu Protokoll gegeben!
"Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie - so fürchte ich - im Markt scheitern."Ja! Genau so war das abzusehen und genau so ist es gekommen. Lasst sie alle krachend pleite gehen, damit auf ihrer Asche neue Autobauer entstehen können, die Autos bauen, die die Leute kaufen wollen würden. Wenn es nach mir geht, können die alle gar nicht schnell genug pleite gehen!
Update: Hier kam noch der Hinweis rein, dass VW den ID.3 in China für 15.000 Euro verkauft (hier kostet der 40.000).
Ich hab das beim Postillon gesehen und wusste sofort: Das ist keine Satire. So einen krassen Scheiß können sich Satiriker gar nicht ausdenken. Dafür braucht es geschulte, erfahrene Unmenschen und Widerlinge wie die CDU.
War ja klar. Da haben die einmal versehentlich was richtig gemacht! Natürlich war das bloß ein Versehen und wird sofort korrigiert. Wo kämen wir da hin, wenn die Politik einmal Politik für ihre Wähler machen würde!
Update: Ein Leser kommentiert:
kein wichtiger Input, nur eine offensichtliche Pointe, bevor der Postillon drauf kommt:
Die Politik hat hier einfach nur das Beste der beiden Vorgänger kombiniert, spricht den Preis. 9-Euro-Ticket + DE-Ticket '24 = DE-Ticket '25
:-)
New hotness: Farbanschlag!1!!
Die deutschen Autobauer stecken in der Krise - allen voran VW. Vor dem Autogipfel bei Minister Habeck bringt die SPD-Fraktion nun laut einem Medienbericht eine Neuauflage der Abwrackprämie ins Spiel.Brillant! Die Leute ohne Auto sollen bitte den Leuten mit Auto ein neues Auto bezahlen! Scheiße, Bernd, da hätten wir ja auch schon früher drauf können!1!!
Oder alternativ könnte man auch alle in den Knast stecken, die bei VW auch nur in der Nähe des Dieselskandals waren. Oder man könnte VW unter staatliche Zwangsverwaltung stellen.
Oder, hear me out here, man könnte kurz nachgucken und feststellen, dass VW einen Jahresüberschuss von über drei Milliarden Euro gemeldet hat, und denen mal gepflegt einen Vogel zeigen, wenn sie jetzt nach staatlichen Geldern schreien.
Wobei ich ja der Idee des Abwrackens nicht negativ gegenüber stehe. Ich finde nur nicht, dass man Autos abwracken sollte, sondern diese ganzen überflüssigen SPD-Versager in Behörden, Ministerien und Regierung. Die müssen da weg, aber pronto.
Eine Weile gar nichts (Cum-Ex wird ausgesessen, bis es verjährt ist), und dann machen sie ein "Bürokratieentlastungsgesetz".
Für Ermittler könnte es künftig schwerer werden, Steuerbetrügereien wie Cum-Ex zu verfolgen. Grund dafür ist ein Gesetz, das kommende Woche verabschiedet werden soll. Experten warnen vor Milliardenschäden.Hey, versteht IHR eigentlich, wieso so viele Leute AfD wählen? Daran, dass CDU und SPD für schwarze Kassen und Steuerbetrug in Milliardenhöhe stehen, wird es ja wohl nicht liegen!!1!
Ein Mysterium!1!!
Das hat Tradition. Nach Gerhard Schröder heißt es die Oderflut-Methode.
Ich könnte ja immer nur im Strahl kotzen bei sowas. Jahrelang aussitzen und dann betroffen tun, während nebenan die Leute absaufen.
Update: Ich weiß nicht, wieso ich immer Oderflut sage. Es war eine Elbflut, die Schröders Amtszeit verlängerte.
Update: Ein Leserbrief eilt mir zur Seite:
die Oderflut (1997) ist zu Recht in Deinem Gehirn präsent gewesen: Das war (neben Helmut Schmidt in HH) die Geburtsstunde der Gummistiefelpolitik.
Hier wurde Matthias Platzeck populär durch seine Präsenz auf den Deichen. Er hat es vorgemacht.
Vorsicht: Das beruht ausschließlich aus Selbstdarstellung der Behörden. Bei Geheimdiensten gibt es seit vielen Jahren das Konstrukt der "parallel construction", wenn du jemanden über Mittel hopsnimmst, die vor Gericht nicht zulässig wären, dann erfindest du halt eine alternative Erklärung, wie du denjenigen erwischt hast. "Wir haben eine zufällige Überprüfung auf der Autobahn gemacht" oder so. Und jetzt halt: "Wir haben eine zufällige Überprüfung auf der Datenautobahn gemacht".
Sie sagen, sie hätten Tor über einen Timing-Angriff deanonymisiert. Das Tor-Projekt weiß da m.W. nichts von, der Aufwand wäre enorm und würde ein Level an Zugriff benötigen, das die eigentlich nicht haben dürften, soweit ich weiß.
Ich wäre also erstmal vorsichtig, denen das einfach zu glauben. Wenn sie das jetzt behaupten, dann sicherlich auch um andere Darknet-Kriminelle aus dem Tor-Netzwerk zu locken.
Das galt im Übrigen noch nie als unmöglich, dass dieser Angriff eines Tages gelingen würde. Daher hat das Tor-Projekt extra Maßnahmen eingebaut, um das zu erschweren.
Dass eines Tages ein Amtsgericht einfach O2 sagen würde, sie sollen alle Daten rausrücken, das hielt allerdings tatsächlich bisher niemand für möglich. Es gab da noch (offenbar unverdiente) Rechtsstaats-Vermutungen für Deutschland.
Ich habe keine Unterlagen gesehen und bin daher eher skeptisch, dass die Polizei das tatsächlich geschafft haben soll. Aber wer Tor benutzt, riskiert das immer grundsätzlich, dass irgendwelche Unrechtsregime, Geheimdienste oder das Amtsgericht Frankfurt freidrehen und ihn deanonymisieren. Tor kann nicht zaubern, kann das nur sehr aufwendig machen.
Update: Nach Gesprächen mit Leuten, die näher an Tor dran sind als ich, muss ich glaube ich meine Einschätzung revidieren, wie schwierig der Angriff war. Tor hätte da noch deutlich mehr tun können. Auf der anderen Seite ist ein Echtzeit-Chat-Dienst wie der hier angegriffene Ricochet natürlich der absolut schlechteste Fall für die Verteidigung gegen Timingangriffe.
Man muss das glaube ich so sehen: Ein Timing-Angriff ist ein Grundrauschen-Risiko auf Tor, genau wie man bei Hotelzimmern ein Grundrauschen-Risiko hat, dass das Hotelpersonal den Laptop verwanzt, wenn man ihn unbeaufsichtigt im Zimmer lässt. Aber das ist jetzt halt kein NSA-Level-Risiko mehr sondern eher ein Dorfpolizei-Risiko, und wird auch nicht gegen die Osama bin Ladens dieser Welt eingesetzt sondern gegen irgendwelche Darkweb-Schmuddel-Leute.
Update: Link-Mispaste korrigiert.
Update: Wenn die Tagesschau sagt, dass O2 verpflichtet wurde, allen Kundentraffic an diese IP an das BKA auszuleiten, ist das übrigens ganz normale Abhör-Netzfunktionalität. Kann natürlich sein, dass das BKA da Spezialhardware hingekarrt hat und selber filtern wollte, aber wahrscheinlicher ist, dass O2 einfach eine Regel in ihrem Interface konfiguriert hat.
Das ist durchaus denkbar, und der Mossad hat auch in der Vergangenheit schonmal jemanden umgebracht, indem sie ihm ein Handy mit Sprengstoff drin untergeschoben haben.
Allerdings sind die Iraner keine Trottel und technisch relativ versiert, und sie kennen den Angriffsvektor, und sie wissen, dass Israel sie nicht leiden kann und skrupellos vorgeht. Und dann soll das gleich bei Tausenden von Pagern funktioniert haben? Das erscheint ein wenig unglaubwürdig.
Aber wer weiß.
Die Alternative wäre, in den bestehenden Akku eine Sollbruchstelle implantiert zu haben. Das ist schwerer zu bemerken und könnte diese Art von Wunden hervorrufen. Aus Sicht des Mossad ist das aber weniger schön als richtiger Sprengstoff, weil dann die Wahrscheinlichkeit für tote Hisbollah-Agenten höher gewesen wäre.
Ein Pager ist vermutlich eh ein weniger geeignetes Angriffsvehikel, weil man den ja nicht ans Ohr hält. Eine Explosion am Ohr ist deutlich tödlicher als eine in der Hosentasche.
Aber ist an dieser Stelle alles bloß Spekulation.
Update: Die aktuelle Gerüchteküche sagt, dass die Sprengstoff in der Flüssigkomponente der Li-Ion-Akkus gelöst transportiert haben sollen. Das wäre natürlich echt unangenehm. Da wüsste ich spontan gar nicht, wie man das überhaupt erkennen soll, ohne in die Luft zu fliegen.
Alter, was DAS plötzlich für bereits verplante Förderkohle freisetzt!
Wenig überraschend stehen die Ministerien schon Schlange, wer sich die 10 Milliarden durch die Nase ziehen darf.
Als Erster hat zur Überraschung von niemandem der Lindner reagiert.
An der Stelle sei vielleicht der Hinweis erlaubt, dass das kein Geld ist, was da rumliegt, sondern das ist natürlich alles Neuverschuldung.
Hier sind ihre Ziele:
Für Deutschland formuliert die SDA in einer Präsentation das Ziel: "Erhöhung des Stimmenanteils der AfD auf 20 Prozent"Ein gut gewähltes Ziel. Da mussten sie gar nichts für tun. Unsere Parteien haben alle Arbeit für sie gemacht!
Ein weiteres erklärtes Ziel der SDA: eine Zunahme des Indikators "Zukunftsangst" zu erreichen.Noch ein sehr unambitioniertes Ziel, nachdem Russland einen Angriffskrieg ein Land weiter führt, und die Ukraine uns die Gaszufuhr weggebombt hat. Nachdem eine Pandemie das Land über ein Jahr lang paralysiert hat. Während der Klimawandel den Planeten zerstört und wir gerade aktuell mal wieder ein Jahrhundert-Wetterereignis haben. Das fünfte dieses Jahrhundert bisher.
Da wollen die als Ziel, dass wir Zukunftsangst haben? German Angst ist sprichwörtlich im Ausland. Wir waren schon über 55%, bevor die Sowjetunion zerbarst!
Und auch ein weiteres Ziel sollte erreicht werden: "Polarisierung der deutschen Gesellschaft - Zurückhaltung bei der Wahl der Grünen bei über 40 Prozent" - wiederum gemessen an Umfragen.Tja nun, das hat nie getriggert, weil das noch nicht stattgefunden hat.
Entweder diese Abteilung ist SUPEREFFIZIENT!1!! oder ihre Ziele waren sehr unambitioniert.
OK aber vielleicht haben sie ja unfassbare Dinge erreicht? Gucken wir doch mal:
Laut den geleakten Screenshots verfolgt die SDA in Deutschland öffentliche Äußerungen von Politikern und anderen Meinungsführern ganz genau.Holy shit! Die lesen unsere Zeitungen?! Um mal Monkey Island zu zitieren: Ich schlottere, ich schlottere!!
Die Agentur behauptet, eine Datenbank mit mehr als 1.000 Personen zu führen. Dazu gehören Vertreter von verschiedenen Parteien.OH NEIN!!! Eine Datenbank!! Mit über 1000 Personen!!!! Mein örtlicher Supermarkt führt Datenbanken mit mehr Einträgen!
Auch die öffentlichen Äußerungen von Spitzenpolitikern und mehreren Fernsehmoderatoren werden in Moskau gelesen, gesammelt und ausgewertet.Habt ihr auch solche Angst? Die beobachten unser Fernsehen!!!
In einem weiteren Dokument entwirft die SDA 24 Motivvorlagen für Graffiti, die dem Titel zufolge offen für jeden sichtbar auf Gebäude in Deutschland gesprüht werden sollten.Ach deshalb haben wir in den letzten Jahren immer Hubschraubereinsatz gegen Graffiti-Sprayer! Das sind alles russische Schläfer-Agenten!1!!
Ja gut, aber mit Beobachten und Motivvorlagen änderst du ja nichts. Wo sind sie denn mal so richtig aktiv geworden?
Das Recherche-Team hat mehr als 250 solcher Posts überprüft, Karikaturen und Bilder sowie Umsetzungen der Narrative aus den SDA-Unterlagen im Netz wiedergefunden. Besonders viele finden sich in einem Telegram-Kanal namens "VoxCartoons".Sie betreiben einen Telegram-Kanal, von dem noch nie jemand gehört hat!1!! SCHEISSE, BERND! RUF DIE KAVALLERIE!!!
Bei Boeing kann man das gerade gut sehen:
25 Prozent mehr Lohn - das bot Boeing den Beschäftigten im Tarifstreit an.Heilige Scheiße! Habt ihr jemals von einem Tarifstreit gehört, wo der Arbeitgeber (!) von sich aus 25% mehr Lohn anbot?!?
Die Arbeiter votierten jetzt mit überwältigender Mehrheit dagegen.Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Boeing bietet 25% an und die Arbeiter sagen: Reicht nicht. Und zwar nicht nur hie und da ein Arbeiter. Überwältigende Mehrheit! 96%!
MOAN EY! Das ist doch Folter!
Vor allem: LINDNER kann UNSERE Naivität kaum ertragen? Was sollen WIR denn bitte sagen?!
Grund für die Störung seien Probleme bei einem IT-Dienstleister und bei an diesen angeschlossenen Anbietern, führt der Sprecher aus. "Wir analysieren derzeit gemeinsam übergreifend mit Zahlungssystembetreibern und Anbietern den Sachverhalt sowie Art und Umfang der Störung."Ja, meine Damen und Herren, richtig gelesen. Wenn ihr in Deutschland mit Karte zahlt, geht das durch ein US-Unternehmen.Bei dem betroffenen IT-Dienstleister handelt es sich um das zum US-Konzern Fiserv gehörende Unternehmen First Data, wie ein Unternehmenssprecher auf Anfrage mitteilte. Derzeit liege ein technisches Problem bei einigen Verarbeitungsdiensten vor.
Ich bin mir sicher, dass das nichts mit Industriespionage zu tun hat. Die US-Behörden wollen halt über Zahlungen informiert sein!1!!
Lacher am Rande:
Es werde mit Hochdruck an einer Behebung der Störung gearbeitet, gibt die Kreditwirtschaft an. Eine Cyberattacke könne nach aktuellen Kenntnisstand aber ausgeschlossen werden.Also mit anderen Worten: Softwareproblem. Kann man nichts machen.
Gibt noch einen Lacher ganz am Ende:
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist bereits über die Störungen informiert. "Das BSI steht dazu im Austausch mit den Betroffenen und den zuständigen Behörden", teilte das Amt selbst mit.Oh NA DANN ist ja alles so gut wie geklärt. Das BSI ist informiert und beobachtet die Lage, arbeitet an neuen Checklisten für die Verwaltung der unnötigen Involvierung US-amerikanischer Firmen in innereuropäischen Zahlungsverkehr.
Wie wäre es mit ein paar neuen Meldepflichten? Und Checklisten!!
Update: Geht angeblich alles wieder seit 15:00 oder so. Aber, der Vollständigkeit halber: das betraf auch andere Länder. Das absolute Highlight an der Nummer ist aber diese Timeline. Ich zitiere mal:
- 2019: Fiserv Completes Combination With First Data Further Cementing Industry Leadership (acquires Clover via First Data).
- 2020: Fiserv, Inc. plans to reduce workforce in the next several months.
- 2022: Fiserv cuts deeper into workforce.
- 2023: Fiserv discloses 7% drop in workforce.
- April 2024: Fiserv CEO compensation rose last year to $28M.
- Sept 2024: Der internationale Komplettausfall jetzt
"Die notwendigen Konsequenzen ziehen"... und dann war das gar nicht die Ankündigung ihres Rücktritts!
Das müssen diese Fake News sein, von denen man immer so viel hört. Diese fiesen Desinformationen!
Damit das BKA den Betreiber des pädokriminellen Forums "Boystown" enttarnen konnte, führte der Telefónica-Konzern 2020 eine großflächige Überwachung durch.Irgendein pisseliges Amtsgericht hat Telefonica gesagt, sie müssen jetzt alle IPs raussuchen, die mit einem bestimmten Server reden. Und Telefonica hat das halt gemacht dann.
Die Rechtsgrundlage dafür war natürlich nicht vorhanden, aber seit wann hält das unseren Rechtsstaat auf.
Wisst ihr, was wir jetzt brauchen? Ein paar Gesetzesverschärfungen! Fallen jemandem noch welche ein? Nicht? Äh na gut, dann verbieten wir halt Nagelfeilen!
Ich sehne mich ja manchmal nach meiner Schulzeit zurück. Da wirkte das alles noch evidenzbasiert, und als ob an Entscheidungen schlaue Leute mitwirken. Als ob sich die Behörden an Recht und Gesetz halten.
Im gesamten Stadtgebiet fällt momentan die Fernwärme aus.Die Leitungen gingen über die Brücke.
Update: Die Tagesschau hat noch mehr Details:
Die dreigeteilte Carolabrücke wird seit 2019 saniert.
Schon im Vorfeld der Arbeiten war im Stadtrat immer wieder von Ermüdungserscheinungen am Bauwerk aus den 1970er Jahren die Rede. Der nun eingestürzte Teil sollte als letztes auf Vordermann gebracht werden, nachdem die Arbeiten an den beiden Autospuren abgeschlossen sind.
Und die Lokalpresse hat noch eine Punchline:
8.49 Uhr: Brücken-TÜV nannte Teilabschnitt der Brücke "nicht ausreichend" [...]
Demnach wurde der Zustand des sanierten, elbaufwärts liegenden Brückenzugs mit befriedigend (2,0-2,4) bewertet, die Mitte (von 2021) als ausreichend (2,5-2,9). Elbabwärts, also dort, wo sich das Unglück ereignete, erhielt der Zustand der Brücke die Bewertung "nicht ausreichend (3,0-3,4)".
Ja aber hör mal, das konnte ja niemand ahnen, dass die mit "nicht ausreichend" bewerteten Teile einstürzen könnten! Und man fragt sich ja auch, was für eine "Sanierung" die da machen, wenn das nach der Sanierung immer noch bloß die Note befriedigend kriegt.
Update: Ein Leser schreibt gerade, dass für das Wochenende Hochwasser zum Wochenende ansteht, und die im Wasser liegende Brücke da schnellstens raus muss, besser heute als morgen.
Keine Sorge. In Sachsen regiert die CDU.
Update: Das Money Quote war im Tagesschau-Artikel:
"Dass der Zustand im Brückenzug C so schlimm ist, dass es zum Einbruch gekommen ist, war nicht vorhersehbar. Man steckt in so einem Bauwerk halt nicht drin", sagte Holger Kalbe, Abteilungsleiter vom Straßen- und Tiefbauamt Dresden.
Was macht das Straßen und Tiefbauamt noch gleich beruflich? So eine formvollendete Bankrotterklärung hatten wir schon lange nicht mehr! Im Übrigen: Was dachte der denn, was "nicht ausreichend" bedeutet?
Das Steuersparmodell von Apple (und allen anderen amerikanischen Tech-Konzernen) basiert auf Tricksereien wie dieser hier:
Both companies were incorporated in Ireland but not tax resident in Ireland.LOL WAT?
Update: Geht nicht nur gegen Apple, auch gegen Google, aber bei denen müssen nur 2,4 Milliarden zurückgefordert werden. So dreist wie Apple hat das wohl niemand sonst betrieben. Und bei dem Google-Urteil geht es auch gar nicht um Steuersparmodelle sondern um eine vorherige Strafforderung, weil sie ihren Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen vor anderen platziert hatten. Das ist laut EU Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Gegen Google laufen mehrere ähnliche Verfahren, die alle so auszugehen scheinen, dass Google zahlen muss.
"europarechtskonforme Zurückweisungen"Es geht um Einreisende an den Grenzen.
Update: Die sollten sich mit den Leuten hinter "Safe Superintelligence Inc." zusammentun! Und ich sollte schnell die Gesellschaft für die Quadratur des Kreises anmelden.
Dann hatten wir einen Erich-Mielke-Preis für maximalen Realitätsabstand.
Dann sah es eine Weile so aus, als müssten wir einen Jens-Spahn-Award für maximalen Realitätsabstand ausloben.
Aber was da gerade in der Bundesregierung abgeht, das setzt Maßstäbe. Ich zitiere:
Bundeskanzler Scholz hat Forderungen nach einer Vertrauensfrage eine Absage erteilt. Er wolle die Regierungsarbeit fortsetzen und bei der Bundestagswahl ein starkes Mandat bekommen.Damit ist das glaube ich geklärt.
Ab jetzt ist es der Olaf-Scholz-Award für maximalen Realitätsabstand.
Wobei, eigentlich wollte ich nach dem ja noch einen Kriminalipolitik-Award benennen. Na hey, bei DER Lebensleistung... warum nicht zwei Olaf-Scholz-Awards?
Was für unzivilisierte Barbaren, oder? Singverbot!
Nee nee, liebe Taliban, so wird das nichts. Wenn ihr ernst genommen werden wollt, müsst ihr das machen wie zivilisierte Länder, und Tanzen verbieten.
Pro-Tipp: Gesang könnt ihr ja als Ruhestörung verfolgen.
Cum-Ex-Olaf ("wer?") Scholz will Kanzlerkandidat bleiben.
Nicht nur das:
Bundeskanzler Scholz sagt, dass er damit rechnet, 2025 wiedergewählt zu werden - trotz zuletzt schlechter Umfragewerte. Diese nehme er zur Kenntnis, sagte er in einem Interview. Seine Politik wolle er daran aber nicht orientieren.Die SPD, wir erinnern uns, die uns gerade ins Gesicht gelogen hat, sie wolle organisierte Steuerkriminalität bekämpfen. Die stellen wieder Cum-Ex-Olaf auf.
Aber keine Sorge. Olaf ist von Gott gesegnet!
"Auch Boris Pistorius will, wie viele andere, dass ich wieder als Kanzler antrete. Ich sehe das genauso."Das ist so ein Schwachsinn, dass selbst die ARD Tagesschau sich genötigt sieht, folgenden Nachsatz anzuhängen:
In Umfragen zu möglichen Kanzlerkandidaten der SPD liegt Pistorius regelmäßig vorn.Das ist schon peinlich, als "Kanzler" von deinem eigenen Kanzlersender gefactcheckt zu werden. Der Scholz macht ja eh fast nie den Mund auf, aber wenn, dann muss er korrigiert werden.
Der Schütze von München war Österreicher und den Behörden dort als mutmaßlicher Islamist bekannt. Für ihn galt ein Waffenverbot, Ermittlungen gegen ihn wurden jedoch 2023 eingestellt. Deutschen Sicherheitsbehörden war er nicht bekannt.Was tun die eigentlich beruflich, diese "Sicherheitsbehörden"? Kaffeetrinken? WHAT THE FUCK!
Aber wartet. Wird noch krasser. Man würde ja denken, dass nach so einem unfassbaren Totalversagen die "Sicherheitsbehörden" und Innenminister kleinlaut um Vergebung und ihren Job flehen. Nichts da!
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) [...] formulierte einen deutlichen Appell an die Bundesregierung: "Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung Präventivmaßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und anlasslose Personenkontrolle auf den Weg bringen würde."Ja, äh, klar! Und zwar von den österreichischen "Sicherheitsbehörden", denn die haben das ja gewusst und nichts gesagt. Die kann man gar nicht genug überwachen!
Und hey, wenn die im Gegenzug unsere "Sicherheitsbehörden" überwachen, dann erhöht sich am Ende vielleicht sogar das Sicherheitsniveau, weil die die Hände voll haben und keine Nazis fördern können.
Update: An dem Fall sieht man übrigens mal wieder, was hilft und was nicht. Der wurde nicht von Vorratsdatenspeicherung aufgehalten, von Kameras oder von Personenkontrollen, sondern von Polizeibeamten vor Ort. Behaltet das im Hinterkopf, wenn die Politik wieder mehr IT anschaffen will für die Polizei, anstatt mehr Polizisten.
Die Entscheidung ist historisch - in dieser Einschätzung sind sich Gegnerinnen und Gegner sowie Befürworterinnen und Befürworter des Hafen-Deals einig. So wie bisher könne es nicht weitergehen und ein Umsteuern sei nur mit einem starken Partner wie MSC möglich, betonte Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) am Mittwoch in der BürgerschaftDas ist schon sehr geil. Die sind zuständig. Und die sagen jetzt: Mit so unfassbar inkompetenten Vollversagern wie uns wird das nichts. Wir brauchen jemanden Erwachsenen. Am besten einen reichen Erwachsenen, der weder SPD noch Grüne ist.
Ein Kumpel aus Hamburg kommentiert: Das ist hoffentlich das Ende von rot-grün in Hamburg.
Ich persönlich begrüße diese neue Offenheit, dieses Glasnost von SPD und Grünen. Schade nur, dass das immer nur kurz vor dem Untergang geht in solchen Regimes.
Update: Wieso mussten wir den Hafen eigentlich verkaufen? Ganz einfach:
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben es Hacker vermehrt auf deutsche Seehäfen abgesehen. Die Zahl der Cyberangriffe auf den Hamburger Hafen habe sich seitdem mehr als verhundertfacht, teilte die Hamburger Hafenverwaltung (HPA) auf Anfrage der dpa mit: "Die HPA registriert viele Attacken auf kritische Infrastruktur."
Klar, die macht ja auch sonst nichts. Mehr als registrieren und verwalten von Angriffen hat ja auch das BSI nicht in ihren Checklisten-Katalogen. Endlich mehr Meldepflichten!!1! Kaum zu fassen, dass bei mehr Meldepflichten auch mehr Angriffe gemeldet werden!1!!
Ich hätte damals beim Hackertoolverbot voraussagen sollen: Wenn ihr DAS hier macht, fliehen die Fachkräfte, und irgendwann wird Hamburg den Hamburger Haften verkaufen müssen, weil sie die Cyberangriffe nicht abgewehrt kriegen. Das erschien mir damals zu apokalyptisch, Voraussagen dieser Größe zu machen. Da sieht man mal: Für Politik bin ich ungeeignet. Go big or go home.
Die Wirecard-Vorstände müssen 140 Mio Euro Schadensersatz leisten.
Nein, wirklich! Der Vorstand einer deutschen Firma wurde in die Haftung genommen! Für Missetaten der Firma unter seiner Leitung!
Hey, das sollten wir häufiger machen!
Der Vorstand sagt:
"Uns fehlen Autoverkäufe für rund zwei Werke"Und der Betriebsrat sagt dazu:
Der Betriebsrat kündigte "erbitterten Widerstand" an.Ja, genau, Betriebsrat, macht mal Widerstand. Am besten indem ihr die ganzen Autos kauft, von deren Erlös ihr bezahlt werden wollt. Ihr könnt die ja auf Pump kaufen!1!!
Man muss sich mal vor Augen halten, was VW hier für die Tonne produziert hat. Autos, die niemand kaufen wollte, verklappen die ja nicht nur als Jahreswagen sondern auch in Autovermietungen und MILFS und so. Und trotzdem sitzen die auf 500.000 unverkauften Autos.
Da würde doch jeder mit Hauptschulabschluss befähigter Bundesbürger sofort erkennen: Niemand will unseren Scheiß kaufen!
Das sagt das Land Niedersachsen (schon immer bekannt als Enklave der Hochbegabten):
das an VW beteiligte Land Niedersachsen forderte den Autobauer auf, Standortschließungen zu vermeiden.Ja klar. Wir schließen einfach nicht. Das nennt man dann übrigens Insolvenzverschleppung und das ist strafbar. Aber klar, so läuft das in Niedersachsen. Es ist keine Straftat, wenn WIR es machen. In Niedersachsen regieren übrigens SPD und Grüne. Mehr SPD als Grüne, offensichtlich.
Hier ist, was der Vorstand sagt:
"Es fehlen uns die Verkäufe von rund 500.000 Autos, die Verkäufe für rund zwei Werke. Und das hat nichts mit unseren Produkten zu tun oder schlechter Leistung des Vertriebs. Der Markt ist schlicht nicht mehr da."Wisst ihr, wer in einer Firma dafür zuständig ist, dass nur Dinge produziert werden, für die es eine Nachfrage gibt?
Ich spoiler mal: Der Vorstand.
Aber nein, natürlich wird nie jemand eine eigene Schuld einräumen. Das waren, äh, die Umstände. Hey, ich schlage vor, dass die sich mit der Bahn zusammentun. Die Bahn kümmert sich dann um Lage und Situation, und VW kann dann ja die Umstände übernehmen.
Ich schlage vor, dass sich VW ab jetzt auf ihre Kernkompetenz beschränkt. Wurstproduktion.
Update: Übrigens, Spaß am Rande: Diesen Artikel lesen.
Die Zahl der Kunden, die sich ein Auto um 100.000 Euro leisten könnten, sei begrenzt, sagte Habeck der "Welt" in einem Doppelinterview mit VW-Chef Diess. "Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie - so fürchte ich - im Markt scheitern."
Dann ganz am Ende aufs Datum gucken.
Hey, dieser Habeck kann was. Den sollten wir mal zum Kanzler machen!1!!
Die verkaufen ihr letztes Tafelsilber in Form von DB Schenker, der einzigen profitablen Abteilung bei denen. (Danke, Michael)
Ja geil. Jetzt kriegen wir hier auch Wahlbetrugs-Gekreische oder was?
Oder würdet ihr das als AfD-Wähler glauben?
"Für das, was wir erreichen, ist der Personaleinsatz zu hoch", sagt Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Am Ende mache der verstärkte Grenzeinsatz mit dieser Personalverlagerung andere Orte womöglich sogar unsicherer. Ob Grenzkontrollen Attentäter wie Issa al H. aufhalten, ist zumindest sehr fraglich.Ach. Ach was. Das bringt gar nichts? Ist gar kontraproduktiv?
Wartet, geht noch weiter!
Schon jetzt würden "über 1.000 Kräfte aus der Bereitschaftspolizei der Bundespolizei die Grenzdienststellen unterstützen", sagt Roßkopf. Die Bereitschaftspolizisten seien eigentlich eine Art Feuerwehr, die bei Fußballspielen oder anderen Großlagen Präsenz zeige.Das ist immer ein gutes Zeichen, wenn sie die Bereitschaftspolizei für den Regeleinsatz verschleißen. Da hat jemand so richtig mitgedacht, heißt das. Da hat ein Planungs-Genie 4d-Schach gespielt!
Und die Antwort ist: Aber natürlich, mein Herr!
Unzufrieden zeigte sich die Gewerkschaft der Polizei, die sich mehr erhofft hätte. "Wir haben mehr Befugnisse erwartet, als hier heute vorgestellt wurden", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.Du weißt immer, dass es gleich besonders gut wird, wenn jemand mehr Befugnisse und mehr Personal fordert.Er vermisste insbesondere Regelungen zum Speichern von IP-Adressen und sofortige Verbesserungen für die Bundespolizei an den Grenzen mit mehr Personal, besserer Ausstattung und moderner Technik. Auch eine generelle Überprüfung des Hintergrunds von Personen, die aus Operationsgebieten von Terrorgruppen einreisten, sei nötig. Als Fortschritt wertete die GdP hingegen die Pläne, der Polizei die Nutzung biometrischer Gesichtserkennungssoftware zu erlauben.
Darüber hinaus bräuchten Polizei und Verfassungsschutz aber mehr Personal und Befugnisse im Internet.
Gut, dass die Vorratsdatenspeicherung und irgendwelche Internet-Befugnisse überhaupt rein gar nichts gegen einen verwirrten Messerstecher helfen, da müssen wir jetzt nicht drüber reden. Ich schlage vor, solchen Leuten einfach kein Mikrofon mehr hinzuhalten. Wenn die uns nicht ernst nehmen, dann sollten wir sie auch nicht ernst nehmen.
Gesichtserkennungssoftware versuchen sie seit 20 Jahren zu machen und es ist bisher ein einziges Desaster.
Können die sich nicht wenigstens ein bisschen Mühe geben, wenn sie mir ins Gesicht lügen?
Die Anzahl der von der Polizei Erschossenen war so eine der letzten Kategorien, wo sich Europa zivilisierter als die USA anfühlten.
Update: Gab mehrere Leserbriefe dazu. Ein Leser versichert, dass sich das nur so anfühlt, und die Polizei auch bei uns schon immer regelmäßig bemesserte Gefährder niederschießt. Das sei auch gut so, denn aus einer Konfrontation mit einem Messer kommt man so gut wie nicht ohne schwere, eventuell lebensgefährliche Verletzungen heraus. Das sieht nur mehr aus, weil die Medien gerade jeden Einzelfall auf die Titelseiten hieven.
Ein anderer Leser wies auf das SEK-Kettenhemd hin (Achtung: Link geht zur "Bild").
In ihrem Positionspapier sprechen sich die Grünen für konsequente Abschiebungen von nichtdeutschen Gefährdern aus. Bei Abschiebungen und Überstellungen in andere EU-Länder sei der Vollzug noch mit zu vielen Mängeln behaftet. "Bund und Länder müssen sich gemeinsam anschauen, wie aus der möglichen eine tatsächliche Abschiebung wird."Oh. Hups. Das war ja gar nicht die AfD. Das waren die Grünen!Mihalic und von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, zeigen sich offen für ein schärferes Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden - unter anderem verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten.
Achtet auch auf das Detail, dass der Typ, der hier Abschiebungen von Gefährdern (!) fordert, und mehr Trojaner- und Massenüberwachungsbefugnisse für Geheimdienste, dass DER den Vorsitz im parlamentarischen Geheimdienstkontrollausschuss hat.
Ihr wisst schon, das Gremium, das dafür sorgen soll, dass die Geheimdienste nicht freidrehen. DER will denen jetzt noch mehr Stasi erlauben.
Ja gut, denkt ihr euch jetzt, das geht eh nicht, weil die Schuldenbremse ja verhindert, dass die unser schönes Geld anzünden und für solchen Fascho-Scheiß zum Fenster herauskübeln. Aber weit gefehlt, sie haben einen Plan!
Zur Finanzierung schlagen sie eine Art Sondervermögen vor. Sie nennen es "Basisinvestition".Früher sagte man: Schulden aufnehmen.
Dann sagte man: Sondervermögen.
Jetzt sagt man: Basisinvestition!1!!
Hey, psst, habt ihr auch die Grünen gewählt? Damit die Dinge endlich anders werden? Besser? *Wieher*
Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 brachte dem Bund Milliarden ein. Doch die Vergaberegeln waren rechtswidrig, urteilte nun das Verwaltungsgericht Köln. Das Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer habe unerlaubten Einfluss ausgeübt.Das ist ja schon super, aber das Detail, was konkret das Verwaltungsgericht bemängelt, setzt dem noch mal eine Kirsche auf die Sahnehaube.
Dass der Bund dabei auf Drängen Scheuers auf eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung verzichtete, war aber rechtswidrig, so das Verwaltungsgericht.Die Diensteanbieterverpflichtung ist die Regelung, dass Telekom und Vodafone und co kleineren Anbietern Zugang zu ihren (ausgebauten) Netzen zu regulierten Preisen zur Verfügung stellen müssen.
Da haben Telekom und Vodafone natürlich wenig Interesse dran und werden daher dem Verkehrsministerium Koks und Nutten geschickt haben, oder was man halt so macht als Internetanbieter.
Oh nee warte, ich weiß. Die sind die einzigen in Deutschland mit störungsfrei funktionierendem Internetanschluss. Unbezahlbar!!
"Wenn du dich als der Gründer eines des am stärksten verschlüsselten Messenger-Dienstes positionierst, der dazu mit keinem Geheimdienst der Welt zusammenarbeiten möchte, dann begibst du dich selbstverständlich in ein persönliches Risiko."Telegram ist weder einer der am stärksten verschlüsselnden Messenger-Dienste noch gibt es Hinweise darauf, dass die nicht mit Geheimdiensten kooperieren. eher im Gegenteil.
New hotness: Boeings neuer Langstreckenflieger ist kaputt.
Der Flugzeugbauer setzt Testflüge des bereits um Jahre verspäteten Modells 777X nach Schäden an der Verbindung zwischen Triebwerk und Flügeln aus. Bei einer planmäßigen Inspektion sei festgestellt worden, dass ein Bauteil sich "nicht wie vorgesehen verhalten habe", teilte der Konzern mit.Ach komm schon, wie wichtig kann ein Bauteil zwischen Triebwerk und Flügel schon sein?!
Die Mietpreisbremse, 2015 eingeführt, ist offenbar weitgehend wirkungslos.
Nein!! Nicht doch die Mietpreisbremse!!1!
Stellt sich raus: Wenn du Verstöße nicht verfolgst, verstoßen halt alle.
Ich weiß! Haben sie ihre McKinsey-Berater nicht gewarnt?! Da wird aber pronto der nächste Beratervertrag nötig!
Update: Achtet hier auch auf die Rolle der Bauministerin. Die wird in dem Artikel wie folgt zitiert:
Die Bundesministerin für Bau, Klara Geywitz, sagt, man könne ja vor Gericht gehen, wenn die Gesetze verletzt seien. "Aber wir haben natürlich keinen Babysitter-Nanny-Staat, der sich in Vertragsbeziehungen zwischen zwei Privatpersonen mischt."
So ist das halt, wenn man CDU wählt. Da kriegt man dann Minister, die die Vermieter über die Mieter priorisieren.
Was sagt ihr? Die ist SPD, nicht CDU? Oh, ... äh. Nun, da sieht man mal, wie sich die SPD um das Wohl des kleinen Mannes kümmert! Des kleinen Vermieters in diesem Fall!1!!
Hör mal, man muss der Frau ja auch anrechnen, dass sie mit den ganzen Bauprojekten die Hände voll hat, mit denen sie bezahlbaren Wohnraum schafft, wie im Koalitionsvertrag versprochen. Kennt zufällig jemand eines dieser Projekte? Frage für einen Freund.
Aber in einem Punkt hat sie natürlich völlig Recht. Wir wollen keinen Nanny-State, denn das hieße, dass der Staat eine Nanny ernennt, das wäre in diesem Fall ... sie. Und DAS kann ja wohl NIEMAND wollen, dass DIE für IRGENDWAS zuständig ist!
Wer wählt eigentlich immer wieder die SPD? Was müssen die noch kaputtmachen?
Dann kann Sahra Wagenknecht ja zurückommen!1!!
Wie? Aber nicht doch, mein Herr! Das hat NICHTS mit Nord Stream zu tun. Das liegt an *checks notes* der Haushaltsplanung!1!!
Der bisherige Haushalt, müsst ihr nämlich wissen, schwamm geradezu in Geld, das man nur ausgeben musste. Es lag auf der Straße, das Geld!1!!
Ich habe mich in der Vergangenheit schon dafür ausgesprochen, Schwarzfahren zu entkriminalisieren.
Allerdings gibt es auch ein paar Argumente in die Gegenrichtung, die ich noch nicht gehört hatte, und die gerade meine Position mächtig ins Schwanken bringen.
Erstens:
"Wenn es eine Straftat ist, haben auch unsere Prüferinnen und Prüfer andere Möglichkeiten vor Ort, zum Beispiel die Personalien festzustellen oder denjenigen festzuhalten."Zweitens:
Bußgeld statt Geldstrafe bringt nicht viel, denn auch ein Bußgeld muss schließlich eingetrieben werden. Zwar nicht durch die Justiz, aber durch die Kommunen - die Mehrarbeit würde nur verschoben. Und wenn man gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, landet es doch wieder vor Gericht.Schlimmer noch! Wenn das jemanden trifft, der nicht zahlen kann, dann bekam der bislang Haft, und nach der Haft war das immerhin abgegolten. Jetzt kriegt der Erzwinungshaft, wenn er nicht zahlen kann, und danach ist das nicht abgegolten. D.h. Mittellose Schwarzfahrer haben dann quasi automatisch lebenslange Erzwingungshaft, denn woher soll das Geld kommen, das die Justiz da einzutreiben versucht?
Tja, wenn Ordnungswidrigkeit schlecht ist, und Straftatbestand schlecht ist, dann bleibt ja nur eine Variante: Einfach Tickets abschaffen. ÖPNV ist kostenlos für alle. Wird über Steuern finanziert. Fertig. Könnte ich gut mit leben, fände ich prima.
Update: Ganz so schlimm ist es wohl nicht mit der Erzwingungshaft. Die darf nur verhängt werden, wenn der Beklagte vor Gericht nicht seine Zahlungsunfähigkeit erklärt.
Als Reaktion auf die wiederholten Protestaktionen auf Flughäfen plant die Bundesregierung eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes. Kern der geplanten Reform ist laut Bundesinnenministerium die Einführung einer neuen Vorschrift, die das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen auf das Rollfeld sowie die Start- und Landebahnen unter Strafe stellt, wenn dadurch die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs gefährdet wird.Die Klimakleber sind hier das Problem, capiche? Nicht etwa dass diese Bundesregierung die Bevölkerung in den Klimatod schlittern lässt. Die Klimakleber!
Und da das Innenministerium noch nie eine Gesetzesverschärfung sah, die ihnen nicht gefiel, ist das auch hier mal wieder das Mittel der Wahl.
Ihr glaubt ja gar nicht, wie sehr ich denen gönne, dass die nächste Regierung ihre ganzen Stasigesetze gegen sie selbst anwendet.
Update: Ich hätte schwören können, das unbefugte Eindringen auf anderer Leute Grundstück ist bereits strafbar, und die Gefährdung des Luftverkehrs auch. *bartschab*
Details gibt es noch keine, denn das war ein Eilverfahren. Das Gericht fand also, dass das ein Fall ist, der einer Hauptverhandlung würdig ist. Obacht: Das heißt erstmal noch nicht, dass das Verbot illegal war oder komplett weg muss. Das heißt bloß, dass Compact Rechtsschutz gegen Ministerial-Willkür genießt, bis sie rechtskräftig verboten worden sind. Oder bis das Verbot im Hauptverfahren gekippt wird.
Das entspricht ungefähr meiner Erwartungshaltung, dass das sofort im Eilverfahren ausgesetzt wird, das Verbot. Ich glaube ehrlich gesagt auch nicht, dass das Verbot vor Gericht Bestand haben wird in der Hauptverhandlung. Soweit kommt das ja wohl noch, dass eine freidrehende Ministerin mal eben auf Zuruf Zeitungen verbieten kann.
Wird überhaupt mal Zeit, dass die Faeser aus dem Amt fliegt. Die ist ja noch schlimmer als ihre Betonkopf-CDU-Vorgänger zusammen!
Die Story bisher: Ein Mann fährt mit dem Zug. Ein Blockwart im Zug "erkennt" ihn als gesuchten Terroristen A, denunziert ihn bei der Polizei.
Die Polizei kommt, verhaftet den Mann am Bahnhof Spandau.
Die Polizei guckt sich den Verhafteten genauer an, stellt fest: Das ist nicht der gesuchte Terrorist A.
Aber nun hat man ja schon so viel Aufwand getrieben, irgendwas wird der schon ausgefressen haben. Oh, weißt du was, Atze? Der könnte der gesuchte Terrorist B sein! Wir nehmen mal eine DNA-Probe!
Der Verdächtige weigert sich verdächtigerweise, die Polizei eine DNA-Probe nehmen zu lassen. Die Republik hält den Atem an! Was für ein verderbter Schuft!
Und jetzt so: war weder Terrorist A noch Terrorist B, ist wieder auf freiem Fuß.
m(
Ist es ein Russe? Ist es ein Nordkoreaner? Ist es ein Iraner? Nein!
Bei dem Gesuchten handelt es sich um einen Ukrainer.Ach. Ach was. Na sowas! Hätte uns doch nur rechtzeitig jemand gewarnt!
Update: Der Hauptverdächtige ist ein Tauchlehrer. Ich weiß! NEIN!! DOCH!!! OHHH!!!!
Aber sie konnten ihn nicht festnehmen, denn er ist *sonnenbrilleaufsetz* ... untergetaucht! *badumm tsss* (Danke an Jordi für die Punchline)
Nur die Grünen konnten den ersten Angriffskrieg Nachkriegsdeutschlands führen.
Nur die SPD konnte den Sozialstaat zerstören.
Nur eine SPD-Innenministerin kann dem BKA die Befugnis geben, heimlich Wohnungen zu durchsuchen. Man stelle sich mal vor, wenn die CDU das versucht hätte! Was die SPD da für einen Terz gemacht hätte!
Hey sag mal, was nicht auch die FDP in dieser Koalition? Was sagen die denn dazu? Oder sind die gerade abgelenkt mit ihren Auto-Innenstadt-Plänen?
Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes umfasse daher "die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung", also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis "zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen".Hattrick! Trifecta! Aber sorgt euch nicht:
Diese Instrumente sollten jedoch nur unter sehr hohen Hürden als letztes Mittel und allein zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden könnenOh ja natürlich! Nur unter ScHWeRStEN HürDEn!1!!
Missbrauch ist nahezu ausgeschlossen!1!! Wie? Nein, nicht weil er nicht vorkommt, sondern weil das Opfer ihn nicht bemerkt.
Ich schlug vor einer Weile vor, Politiker aus dem Verkehr zu ziehen, die verfassungsbrechende Gesetze vorantreiben. Das hier war die Art von Fall, die ich da vor Augen hatte.
Sehr schön auch die Kategorie bei der Tagesschau. "Innere Sicherheit". Von Innerer Sicherheit kann ja wohl keine Rede sein, wenn irgendjemand verdeckt deine Wohnung durchsuchen und Malware auf deine Geräte aufbringen darf!
die wahre Ursache der Misere: Den Abstellbahnhof in Brandenburg an der Havel, wo viele der Züge über Nacht stehen und gereinigt werden. Die Wasserleitung dort ist seit über zwei Jahren gebrochen. Nun müssen Lkw Container mit Frischwasser bringen. Wenn die leer sind, kann kein Frischwasser mehr in die Züge gefüllt werden. Die Folge: Die Toiletten fallen aus. Und das seit zwei Jahren.Ja, äh, wat? Wie meinen?! Die sind seit Jahren nicht in der Lage, da ein Rohr zu reparieren?!?
Hör mal, das ist ja selbst für die Deutsche Bahn unerklärbares Verkacken. Da hatten die doch bestimmt Hilfe von örtlichen Versagern!
Die Wasserleitung führt unter den Gleisen gut 50 Meter zur städtischen Hauptleitung an einer Straße. Die Deutsche Bahn (DB) erklärt, es habe zwei Jahre gedauert, bis man eine Genehmigung erhalten habe, auf städtischem Grund zu buddeln.Da wünscht man sich so einen Fernseh-Richter, der die betroffenen Sachbearbeiter dazu verurteilt, mit diesem Zug zur Arbeit zu fahren und vorher nicht auf Klo gewesen zu sein.
Erst dann konnte man eine Ausschreibung starten - auf diese habe sich aber niemand gemeldet. Nun hoffe man, dass es nächstes Jahr klappt.Kannste dir nicht ausdenken. Das muss dieser Fachkräftemangel sein, von dem man immer so viel hört!
OK, aber DANN wird alles gut, oder?
Doch die Lage ist noch desolater.NEIN!!!
Denn die Abwässer der Zugtoiletten mussten hier schon immer per Lkw abtransportiert werden. Man könnte auf die Idee kommen, beim Bau der Frischwasserleitung auch gleich eine Abwasserleitung zu legen.DOCH!!!
Doch das ist nicht vorgesehen, weil dafür laut DB "eine neue Planung nötig wäre".OOOOOOH!!!
Glaubt mir: Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Artikel geht noch weiter so. Am Ende kommt dann dieses absolute Money Quote:
Zwar gebe es immer neue Powerpoint-Präsentationen mit einem neuen "Zeitstrahl", und alle würden hoffen, dass der Zeitplan irgendwie von irgendwem eingehalten werde - nur das geschieht meist nicht.Deutschland im Jahre 2024, meine Damen und Herren. Powerpoint first, Denken second.
Subject: FDP todeslostIst jetzt nicht meine Art von Lingo, eher Rezo, aber tatsächlich: Die FDP tut mal wieder FDP-Dinge. Die Vorschläge sind ähnlich fundiert und von Sachkenntnis und Nachdenken geprägt wie die typischen anderen FDP-Vorschläge zum "Bürokratieabbau".
Die FDP will mehr Autos in den Innenstädten und fordert weniger Platz für Fußgänger und Radfahrer.OK, typisches FDP-Trollen halt. Aber was fordern die denn so konkret?
Nach Medienberichten steht darin unter anderem, dass Städte und Gemeinden mehr Autos in die Innenstädte locken sollen, indem sie das Parken kostenlos machen.Klar, wenn wir es kostenlos machen, verdoppelt das mal eben die verfügbare Parkfläche! Dann schaffen wir endlich Platz für neue Geschäftsmodelle wie "Auto mit Werbung pflastern und in der Innenstadt in den Weg stellen". ENDLICH!!1!Als Alternative dazu stellt sich die FDP ein deutschlandweites Flatrate-Parken vor - nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets für die Bahn.
Aber das ist noch nicht alles!
Außerdem: weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen, mehr grüne Ampelwellen.Da seht ihr mal, wie das aussieht, wenn man sich das Hirn weggekokst hat. Weniger Fahrradstraßen heißt weniger Leute fahren Fahrrad und mehr fahren Auto, und das heißt: NOCH mehr Stau. Großartige Idee, FDP!
Und grüne Wellen ... was genau ist deren mentales Modell? Dass die Städte alle ihre Ampelphasen absichtlich so legen, dass keine grüne Wellen stattfinden? Hat da niemand mal ne Sekunde drüber nachgedacht, wie man eine grüne Welle in der Praxis umsetzen würde?
Ich meine, das ist doch die Autofahrerpartei. Haben die nicht kapiert, dass beide Fahrrichtungen gleichzeitig grün sind? Und das das eine Priorisierung wichtiger Verkehrsadern ist, zu Lasten von kreuzenden Straßen? Du kannst nicht einfach überall grüne Welle machen!
Oder ... warte mal. Wird das hier so eine Hoteliers-Wiederholung? Entbürokratisierung Marke FDP? Einfach alle Ampeln auf grün schalten? Das gibt dann ein paar Tage lang Massenkarambolage, klar, aber seht doch mal die positive Seite! Was wir da für ein Metall recyclen könnten aus den ganzen Autowracks! Kupfer aus Kabeln, Lithium aus Akkus!!1! Und die ganzen Verkehrstoten entlasten die Gesundheits- und Rentensysteme!1!!
Gut, die FDP hat dann keine Wähler mehr, aber für das Opfer sind sie bereit. Sehr selbstlos, liebe FDP!
Update: Wo wir gerade bei todesloster FDP waren: Die FDP findet das Bürgergeld zu hoch. 20 Euro Senkung finden sie angemessen. Das Geld kann man dan ja an den Lindner auszahlen, dessen erstes Startup pleite gegangen ist und seit dem lässt er sich vom Staat alimentieren. Das muss man verstehen, wenn der Angst hat, dass der FDP-Fraktion das Koks-Geld ausgeht, wenn das als Bürgergeld ausgezahlt wird.
Nein, tun sie nicht. Das war vorher schon eine Wanze, und ist es auch nachher noch.
Woran man das erkennt? Daran dass ein Mikrofon eingebaut ist. Duh.
Ja, äh, natürlich tun sie das! Was dachtet ihr denn, womit die ihr Geld verdienen?
Ich weiß!! Keiner versteht mehr, wie der Scheiß unter den drölfzig schrottigen Abstraktionen funktioniert, die auch noch alle ständig kaputt sind und "geupdated" (eigentlich: repariert) werden müssen. Am besten im Feld, beim Kunden.
Wenn ihr jetzt denkt: Das hat bestimmt die CIA herausgefunden! Dann liegt ihr fast richtig: Moxie Marlinspike hat es herausgefunden.
Das wäre ja erstmal nicht weiter übel, wenn der Markt sich hier von den ganzen Multimedia-Startups und Digitalberater-Klitschen bereinigen würde, aber es sind vor allem Industrie-Firmen, die pleite gehen.
Ich weiß, was ihr euch jetzt fragt. Hat das was mit dem Ölpreis zu tun? Aber nicht doch!1!!
Am häufigsten traf es im Mai Unternehmen aus dem Bereich Verkehr und Lagerei. Auch Zeitarbeitsfirmen und Baubetriebe zeigen häufig ihre Zahlungsunfähigkeit an.Hat also nichts mit dem Ölpreis zu tun!1!!
Na da haben wir ja Glück, ab 2070 gibt es dann auch den Deutschlandtakt!Scheiße, Bernd! Das ist es! Das Endlager können sie erst finden, wenn sie hinkommen, und das hängt an der Bahn!1!!
Die Mission der Starliner-Insassen sollte eigentlich 8 Tage dauern.
Aber keine Sorge. Boeing wird jetzt die nötigen Schritte gehen, da bin ich mir sicher. Kosten senken (wer braucht schon Qualitätssicherung!), Mitarbeiter entlassen, Gewerkschaften behindern, wissenschon. Was man halt so macht als US-Konzern, wenn man "Reformen" benötigt.
Wie? Nein, nicht gegen Russland. Gegen China!
Acht Jahre in Folge war China der größte Handelspartner Deutschlands. Das könnte sich in diesem Jahr ändern: Im ersten Halbjahr lagen die USA vorne.Fuck Yeah! America! Liberty! Democracy! Freedom! Freihandel!
Außer du willst mit China handeln, versteht sich.
Gut, dann werden sie erstmal zum Wehrdienst eingezogen und an der Front verheizt, aber das ist ja nicht UNSER Problem, nicht wahr?
Wer regiert nochmal in Hessen? Die AfD? Nein. CDU und SPD.
Das passt auch gut in unsere sonstige Zeitplanung. Bis dahin sind wir alle tot und müssen nicht mehr so tun, als wären wir ernsthaft daran interessiert, nachfolgenden Generationen ein Biotop zu hinterlassen.
New hotness: CDU und SPD arbeiten mit AfD zusammen.
"Bezeichnend ist, dass sich Parteienvertreter von CDU, Freie Wähler und SPD an Beschlüsse ihrer Landesparteien nicht gebunden fühlen. Brandmauern existieren nicht", kritisiert Giebler.Ach. Ach was. Das eine Mal, wo die sich plötzlich erinnern, dass sie ihren Gewissen verpflichtet sind und nicht ihrer Landespartei, ist wenn es um Zusammenarbeit mit der AfD geht? Und dann sagt ihnen ihr Gewissen, dass das schon OK ist, der AfD bei der Machtergreifung zu helfen?
Ja geil ey!
Das läuft echt wie geschmiert immer mit Israel und der Hamas. Immer wenn der Hamas der Dampf auszugehen droht, macht Israel etwas wirklich dummes, und umgekehrt.
Oh und apropos Brandstiftung: Brandstiftung bei der Bahn in Berlin Jungfernheide. Ein Kabelschacht.
Putin so: Olaf, lass mal den Tiergartenmörder frei!
Olaf so: Access denied.
Putin nuschelt was zu Biden.
Biden: Olaf, lass mal den Tiergartenmörder frei!
Olaf so: how high?
Was kriegen wir noch gleich dafür? Einen warmen Händedruck von einem Lame Duck Präsidenten?
Oh warte. Ich weiß! Wir kriegen amerikanische Atombomben hier stationiert! Um wirklich zu garantieren, dass die ersten russischen Bomben nach der Eskalation auf uns fallen.
Update: Weißrussland hat einen zum Tode verurteilten Deutschen begnadigt. Das war vielleicht Teil des Deals und dann hätten wir doch etwas gekriegt.
Der militant-islamistischen Hamas zufolge ist ihr politischer Anführer, Ismail Hanija, getötet worden. Hanija sei bei einem Luftangriff auf sein Haus in Teheran ums Leben gekommen. Die Hamas macht Israel verantwortlich.Nicht nur die rechte Hand! Auch die linke Hand!
Unter den Toten ist offenbar auch der ranghohe Hisbollah-Kommandeur Fuad Schukr.Mal unabhängig von allem Unken ist das ja schon eine klare Ansage von Israel, wenn die mit zwei Raketen in zwei Ländern die Anführer von Hamas und der Hisbollah ausschalten können, ohne dass irgendeine Luftverteidigung sie aufhielte und ohne große Kollateralschäden. In den jeweiligen Hauptstädten!
Trotz hoher Gewinne haben die 40 im DAX gelisteten Firmen in den vergangenen Jahren von staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe profitiert.Hier ne Milliarde, da ne Milliarde, nach ner Weile kommt da richtig Geld zusammen!
Allein 2023 flossen mindestens 10,7 Milliarden Euro an die 40 DAX-Unternehmen und damit fast doppelt so viel wie im Vorjahr mit sechs Milliarden.Mit anderen Worten: Ein halbes Fusionskraftwerk!
Aber warte, Fefe, die staatliche Förderung, die ist bestimmt an Bedingungen gekoppelt. Die geht nur an Unternehmen, die dem Klimaschutz dienen oder so.
Der Energiekonzern E.ON habe mit mehr als 9,3 Milliarden Euro seit 2016 die meisten Subventionen erhalten.Wo waren wir? Oh ja richtig. Klimaschutz. Immer schön an euren CO2-Fußabdruck denken!1!!
Update: Stellt sich raus: Wenn man nach Abgabefrist Einkommenssteuer 2024 fragt, kriegt man nicht die Frist in diesem Jahr für die Steuererklärung von 2023, sondern man kriegt die Frist im nächsten Jahr für die Steuererklärung für dieses Jahr. Dieses Jahr gilt noch verlängerte Abgabefrist bis 2.9. Hab ich mich umsonst gestresst.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel mit militärischer Einmischung gedroht. "So wie wir in Berg-Karabach reingegangen sind, so wie wir in Libyen reingegangen sind, werden wir mit ihnen dasselbe tun", sagte er in Bezug auf Israel während einer Veranstaltung seiner Regierungspartei AKP in Rize am Schwarzen Meer.
Die Konservativen, müsst ihr wissen, sind nämlich die, die mit Geld umgehen können. Die mit der fiskalischen Verantwortung. Nicht wie die Sozen, die sich immer nur stumpf neuverschulden können!1!!
AMD hat den Bluff gecallt und jetzt hört sich das schon wieder ganz anders an:
There is no fix for Intel’s crashing 13th and 14th Gen CPUs — any damage is permanentLeuchtet ein. CPUs, die schon einen Schaden haben, werden durch Microcode-Updates nicht wieder heile. Aber es geht noch weiter.And, Intel confirms, too-high voltages aren’t the only reason some of these chips are failing. Intel spokesperson Thomas Hannaford confirms it’s a primary cause, but the company is still investigating. Intel community manager Lex Hoyos also revealed some instability reports can be traced back to an oxidization manufacturing issue that was fixed at an unspecified date last year.Mit anderen Worten: Sie wissen es auch nicht. Oder sie wissen es und es ist peinlicher das zuzugeben als Unwissen zu heucheln. Ist beides eher nicht so überzeugend für Kunden und potentielle Kunden.Stellt sich die Frage, was Intel jetzt machen will. Die Optionen sind alle eher nicht so attraktiv für sie.
Sie könnten den Verkauf einstellen. Sie könnten kaputte CPUs tauschen. Sie können einen Rückruf machen. Darauf angesprochen ist ihre Antwort wie folgt:
Intel has not halted sales or clawed back any inventory. It will not do a recall, period. The company is not currently commenting on whether or how it might extend its warranty.Nicht mal das wollen sie machen! Meine Fresse müssen die mit dem Rücken zur Wand stehen. Oder sie spekulieren, dass ihre Kunden noch mehr mit dem Rücken zur Wand stehen.Das ist jetzt nicht gerade der beste Zeitpunkt für solche Allüren, denn AMD frisst ihnen jetzt seit Monaten mit den Zen-CPUs die Kunden weg. Erst im Desktop-Segment, dann im Laptop-Segment, dann im Server-Segment. Es ist schon länger nicht mehr so, dass irgendwer Intel kaufen muss — außer, ja außer den Bitcoin-Deppen, die sich "Geschäftsmodelle" auf Basis von SGX herbeihalluziniert haben. SGX ist zwar schon dutzendfach gebrochen worden, aber das ist die eine Intel-Sache, die AMD nicht hat. Ist auch gut so, denn das ist eine echt bescheuerte Idee.
But Intel does tell us it’s “confident” that you don’t need to worry about invisible degradation.Ja super. Krisen-PR können die schon bei Intel. Wenn die CPUs failen, dann katastrophal!1!! Und das drücken die noch als Vorteil aus! (Danke, Kris)
Jetzt macht die Post die Späti-Filialen zu, weil Packstationen billiger sind.
Und irgendwann wird jemandem auffallen, dass man das Porto dafür zahlt, dass die Post dem Empfänger zugestellt wird, nicht irgendeiner versifften Packstation.
Oder hey, vielleicht baut die Post auch "KI" in ihre Packstationen ein. Die auf Fragen genau so verwirrt reagiert wie "echte" Postfilialen. Das sollte nicht weiter schwierig sein oder viel Training brauchen. Geht eigentlich auch ganz ohne Training.
Damit war zu rechnen. Das könnte spannend werden.
Immer mehr Cybercrime - und immer öfter mit KINanu? Wo kommt den mein plötzliches Kopfweh her?
New hotness: Israel bombardiert den Jemen.
Guckt euch das mal auf der Karte an. Da liegt einmal die ganze Länge Saudi Arabiens dazwischen, zwischen Israel und dem Jemen.
Ich stell mir das gerade vor, wie das israelische Militär in Riad anruft und Überflugrechte für ihre Bomber haben möchte.
Die Saudis so: Äh, wie meinen? Wat?
Israel so: Wir wollen den Jemen bombardieren.
Die Saudis so: Ach na wenn das so ist: Guten Flug!
Wir leben in interessanten Zeiten.
Sommer in DeutschlandAber nicht doch, mein Herr! Hitze? Im Sommer?!?
Wetterdienst warnt vor Hitze und Unwettern
Und wovon wurden wir jetzt tatsächlich runtergefahren? Von amerikanischem Schlangenöl.
Genau mein Humor an der Stelle: Die Tagesschau so: "Es sind keine Cyberangriffe". Nicht? Fühlt sich aber so an für mich. Wieso denn nicht?
Oh, weil wir die Angreifer noch dafür bezahlt haben? Mann sind wir bekloppt!
Ein IT-Problem störte am Freitagmorgen den Betrieb am Flughafen BER. Nahezu alle Flüge sind betroffen. Die technischen Probleme sind von weltweitem Ausmaß.Oh, ein IT-Problem! Ja gut. Da kann man nichts machen.
Update: Hey, ob die da Crowdstrike eingesetzt haben? Schön überall Windows dann natürlich?
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Beamte die Geschäftsräume von Compact in Falkensee und Werder bei Berlin und Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren Compact-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.Bemerkenswert: Grundlage des Verbots war das Vereinsrecht, obwohl es sich um GmbHs handelt, nicht um Vereine.
Das ist mal wieder eine echte Politik-Granate. Bis 2026 haben die Telcos das Kernnetz-Equipment abgeschrieben. Dass die Telcos da alle Huawei-Wartungszugänge haben liegt nicht an Huawei sondern an den Verträgen, die die Telcos aus freien Stücken mit Huawei abschließen.
Keine der Telcos hat auch nur ansatzweise ihren Scheiß genug im Griff, um nicht Garnisonen von Huawei-Leuten bei sich auf dem Campus wohnen zu haben, die auf Zuruf bereit stehen, um das Tagesgeschäft der Gammeltelcos am Leben zu halten.
Wieso man die Antennen alle tauschen muss, erschließt sich niemandem, nicht mal den "Experten" der Bundesregierung.
Wenn die jetzt Huawei rausschmeißen und dann Ericsson reintun, wird das vor allem zwei Effekte haben. Erstens werden dann statt Huawei-Leuten ein paar Ericsson-Leute da sitzen, und Ericsson wird groß herumheulen von wegen Fachkräftemangel und sie können da auch nichts machen. Und zweitens wird die Qualität der 5G-Netze drastisch einbrechen.
Woher weiß ich das? Weil die Briten da schon durch sind.
Warum macht die Politik das überhaupt? Weil die Amerikaner das wollen. Warum wollen die Amerikaner das? Weil sie hoffen, so Industrieförderung für ihre eigene Openran-Geschichten zu kriegen, und deren "Offenheit" ist aber GANZ schnell weg und vergessen, wenn sie erstmal Marktführer sind. Zur Marktreife von Openran könnt ihr ja mal googeln, wie es 1&1 ergeht. Die haben das auszurollen versucht.
Fakt ist, dass Huawei 5G im Wesentlichen erfunden hat. Nicht nur sind deren Produkte die einzigen, die halbwegs zuverlässig funktionieren. Es sind auch die einzigen, bei denen du im Problemfall anrufst und dann kommt jemand und fixt das. Bei Ericsson kannst du ein Ticket aufmachen. Viel Glück.
Größter Lacher an der Nummer ist aber:
Innenministerin Faeser betonte, man schütze so die Kommunikation der Bürger.Das ist dieselbe Innenministerin Faeser, die die ganze Zeit für die Vorratsdatenspeicherung argumentiert, die unsere E2E-Krypto aufbrechen will, und die Staatstrojaner einsätzen lässt.
DIE lügt uns jetzt was ins Gesicht von wegen es ginge hier um den Schutz unserer Kommunikation.
Meine Kommunikation ist jedenfalls von der Faeser um Größenordnungen mehr gefährdet als von irgendwelchem Huawei-Equipment.
Update: Am Ende kann man natürlich mit Hardware von jedem Anbieter gute oder schlechte Netze aufbauen. Vermutlich geht das mit Ericsson auch, wenn man es kann. Aber wo soll die Kompetenz herkommen? Und Ericsson kostet halt viel mehr.
Oh und wenn die Telcos ihre Netze "in die Cloud" ziehen, dann ist eh egal, welche Hersteller da alle Abhörschnittstellen drin haben. Dann ist eh alles verloren.
Update: Die Antennen sprechen sie nicht explizit an. Vielleicht müssen die doch nicht getauscht werden. Ich vermute mal, dass da noch eine Menge nachverhandelt werden wird.
Natürlich nirgendwo. "KI" ist zu scheiße, um es "einzusetzen". Mit "KI" kann man herumspielen und sich öffentlich zum Stück Brot machen, wenn es dann absehbar vollständig versagt.
Aber das kann die Bundesregierung natürlich nicht zugeben. Wie sieht denn das aus? Wir verschlafen schon wieder Zukunftstechnologien? Also tut man, was man schon bei der Blockchain tat, und halluziniert sich lauter großartig laufende Leuchtturmprojekte zusammen.
Ja aber warte mal, die gibt es ja nicht wirklich. Was für Details schreibt man denn dann in so einer Antwort? Na ganz einfach!
Für den Bereich des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) betrifft die Beantwortung der Fragen solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls.Pass uff, Atze! Unsere ganzen großartig funktionierenden Projekte *augenzwinker* sind alle beim "Verfassungsschutz" und beim BND, daher können wir leider leider keine Details verraten!1!!
Hey von mir aus. Eure Ausreden fallen unter die Kunstfreiheit. Hauptsache ihr gebt da nicht wirklich Steuergelder für aus. (Danke, Tim)
Hoffen wir mal, dass das damit abgewendet und nicht bloß aufgeschoben ist. Und dass sich die Kommunisten nicht so schlecht anstellen wie das letzte Mal, als sie in Frankreich an der Macht waren.
Ich halte ja für die größte Bedrohung, dass sich jetzt die ganzen Parteien in dem Bündnis über irgendwelche für Frankreichs Zukunft irrelevanten Details zerstreiten, sagen wir mal den Gazakrieg oder sowas, und das dann alles platzt.
Ein paar Pro-Pali-Gruppen hatten in der FU ein paar Räume besetzt ein Protestcamp errichtet, es gab eine Räumung, ein paar Hochschuldozenten schrieben einen offenen Brief, dass sie mit der Räumung nicht einverstanden sind.
Der Skandal war dann, dass heraus kam, dass das Bildungsministerium prüfen ließ, ob man den Unterzeichnern des offenen Briefs nicht ihre bereits bewilligten Mittel kürzen kann.
Als das rauskam, warf die Frau Ministerin sofort ihre Staatssekretärin unter den Bus, die habe sozusagen als verwirrte Einzeltäterin aus Eigeninitiative diese Prüfung angestoßen.
Nun, stellt sich raus: Die Staatssekretärin (übrigens selber Professorin für Philosophie) würde gerne ihre Seite der Geschichte vortragen. Und das Bildungsministerium hat ihr einen Maulkorb erteilt.
Wait, what? Ja! Ernsthaft! Die Frau ist entlassen aber das Ministerium will nicht, dass sie sich zu exkulpieren versuchen darf!
Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber mir fällt da nur eine Erklärung ein. Die Frau Ministerin hat die Prüfung selbst beauftragt und weiß, dass ihr Rücktritt kurz bevor steht.
Die Bildungsministerin heißt Stark-Watzinger und ist stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP.
Ich liebe es, wenn meine Vorurteile so schön zusammenpassen (und zur Realität).
Update: Fragdenstaat hatte dazu ein paar Enthüllungen, die einen ziemlich stark rauchenden Colt in den Händen der Ministerin darstellen.
Auch beim Thema Abschöpfung krimineller Vermögen haben CDU und CSU eigene Forderungen.Oh das kann ich mir vorstellen. "Lasst unsere kriminellen Vermögen in Ruhe!1!!" (Danke, Markus)
Die vor rund sechs Monaten per Trägerrakete ins All geschossenen Spionage-Satelliten der Bundeswehr sind einem Medienbericht zufolge nicht funktionsfähig. Die beiden Satelliten vom Typ SARah seien möglicherweise wegen eines technischen Defekts in Zukunft nicht mehr einsetzbarImmer daran denken, wenn ihr mit den anderen Eltern in der Schule eurer Kinder den Schimmel von den Wänden kratzt oder eine Plastikwanne spendet, um den Regen aufzufangen, der durchs kaputte Dach tropft. Das Geld wurde anderswo dringender gebraucht.
Gegen 19:30 Uhr meldete sich eine Frau bei der Mainzer Feuerwehr. Sie sagte, dass die S-Bahn, in der sie sitze, seit anderthalb Stunden in einem Tunnel stehe. Es sei stickig und ihr werde übel.Auf die Idee, jemanden zu schicken, der die Leute da rausholt, kam die Bahn selber nicht.
Und auch die Feuerwehr sah offenbar erstmal keine Dringlichkeit, obwohl immer mehr Leute anriefen.
Als dann eine Person im Zug kollabierte, habe die Feuerwehr bei der Bahn eine Sperrung aller Gleise in den beiden Tunnels angefordert. Bei ihrem Eintreffen am Tunneleinschnitt habe bereits der Regio-Notdienst der Bahn begonnen, den Zug zu evakuieren, so die Feuerwehr.Oh ja gut, das kann natürlich sein, dass die schon alle Dringlichkeit sahen, aber das dauerte halt, bis die Rettungskräfte vor Ort waren. Wo war das denn genau? Irgendwo ganz weit weg in der Wildnis?
Der Zug war wegen eines Defekts im Tunnel zwischen dem Regionalbahnhof Mainz-Römisches Theater und Hauptbahnhof liegen geblieben.Wenn ihr mal eine Karte konsultiert, werden her herausfinden, dass das KEINEN FUCKING KILOMETER VOM FUCKING HAUPTBAHNHOF ENTFERNT IST. Das ist in der Mitte der Innenstadt von Mainz. What the actual fuck!? (Danke, Micha)
Bahn plant wohl die Einstellung mehrerer IC- und ICE-Linien. Grund: Die Trassenpreise steigen.
Ja warum steigen die denn? Vielleicht weil ihr nie gewartet habt und jetzt wird es halt entsprechend teurer, weil gleich eine richtige Reparatur nötig ist?
Der Bahn ist aufgefallen, dass ihr Service schlecht ist.
"Wir verstehen den Unmut und die Kritik von Fans", sagte Bahn-Vorstand und Fernverkehrschef Michael Peterson der Bild-Zeitung. Die Bahn biete aktuell nicht die Qualität, die alle verdient hätten, gab er zu.Solange sie den Managern die Boni auszahlt, die die zu verdienen glauben, wird das auch nicht besser.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das Theater ist, und niemand die Ukraine wirklich in die EU aufnehmen will. Die Ukraine hat den fruchtbarsten Boden weit und breit und kann ohne Einsatz von Düngern Nahrung produzieren. Gleichzeitig haben sie billige Arbeitsplätze und können ihre Landwirtschaft hochskalieren.
Wenn die in die EU kommen, wären unsere Bauern direkt nicht mehr konkurrenzfähig. Das werden Deutschland und Frankreich nicht zulassen.
Ultraorthodoxe Juden sind nicht vom Militärdienst freigestellt. Das hat Israels Oberster Gerichtshof entschieden - der Wehrdienst ist demnach für alle verpflichtend.Uiuiuiuiui! Erst Assange und jetzt das! Unser Realitätszweig destabilisiert zusehends.
Update: Die Details von dem Deal sind ausgesprochen außergewöhnlich. Es wirkt, als hätten sich die Amerikaner sich da massive Zugeständnisse abringen lassen. Meine Interpretation ist, dass der Biden da noch schnell offene Wunden zukleben wollte, bevor Trump seine 2. Amtszeit antritt.
Warte mal, hatten die nicht schon eine "KI" für Bestellungen? Aber ja doch! Von IBM!
Tja, und es lief, wie es bei IBM häufig läuft: Wie bei einem Nigeria-Scam.
Vorher: Große Versprechungen, totsichere Nummer!
Während: Funktioniert alles nicht.
Danach: Kunde sitzt auf Trümmerhaufen.
Man muss McDonald's beglückwünschen, dass sie abgesprungen sind, während sie noch ein Dach über dem Kopf hatten. Das schaffen die meisten Microsoft-Kunden nicht.
Der, der ein Buch geschrieben hat mit dem Titel "Wir werden einander viel verzeihen müssen". Als ob er irgendjemandem was zu verzeihen hätte! Unfassbar, die Stirn von dem Mann.
Der ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion mit den Schwerpunkten (nicht der Postillon!!):
Wirtschaft, Klima und Energie, Mittelstand, TourismusImmer dran denken, wenn die CDU zu einer Wahl antritt. Die haben den Spahn nicht nur ins Amt gehievt und dann nicht aus dem Amt herausgehievt, die haben ihn auch danach sogar noch befördert.
"Chatkontrolle"-Verhandlungen in der EU am Widerstand Deutschlands gescheitert.
Chatkontrolle, wir erinnern uns, war der erbärmliche Euphemismus, mit dem die Politik ihr Gesetzesvorhaben tarnen und während der EM unter dem Radar durchfliegen wollte, mit dem sie flächendeckend in eure verschlüsselte Kommunikation reinschnüffeln wollten.
Begründung: Na das übliche halt. Kindesmissbrauch.
Komisch, dass von denen nie jemand in die katholische Kirche reinschnüffeln will. Um die Kinder geht es offensichtlich nicht an der Stelle. Oder sonst jemals, wie ein kurzer Blick in eure örtlichen Schulen zeigt.
Die Bundesrepublik lehnt das EU-Gesetz weiter ab, machte FDP-Justizminister Marco Buschmann deutlich: "Deutschland ist ein Land, das schon zwei Mal Diktaturen erlebt hatte, die keinerlei Rücksicht auf Privatsphäre genommen haben. Deshalb sind wir dort besonders sensibel und werden sehr darauf achten, dass die Privatsphäre, insbesondere die private Kommunikation, weiterhin geschützt bleibt."Bei allem Gebashe über die FDP muss ich an der Stelle Respekt zollen. Die haben einmal etwas geleistet, das im Interesse der Bevölkerung war. Markiert euch das im Kalender. Wird so schnell vermutlich nicht wieder vorkommen.
Was da wohl los ist? Fürchteten die um ihre klandestinen Korruptionsanbahnungskanäle?
Update: Dieser bemerkenswert dämliche Kommentar auf tagesschau.de reißt die Freude direkt wieder ins Negative um.
In Brüssel machte bereits das Bonmot die Runde, Deutschland sei das neue Ungarn - in Anspielung darauf, dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen auf EU-Ebene verzögert hatte. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Vorwürfe als "völligen Quatsch" und machte die Interessen der deutschen Wirtschaft geltend.Vielen Dank, liebe Tagesschau, für diese prägnante Formulierung.
Die Interessen der deutschen Wirtschaft. Fuck, yeah!
Dieses Gerede davon, dass Deutschland von Regularien zurückgehalten würde.
Großbritannien hatte eine Kernschmelze. Die Russen hatten gleich mehrere Kernschmelzen. Die USA hatten eine Kernschmelze. Japan hatte eine Kernschmelze.
Wisst ihr, wer keine Kernschmelze hatte? Deutschland!
Regularien schützen Menschenleben. Ja, auch Datenschutz schützt Menschen, nicht Daten. Der Name ist irreführend.
Auch Der Personalrat schützt Menschen.
Ich für meinen Teil bin dankbar, in einem Land zu leben, wo Menschenleben höher priorisiert werden als Profite. Nicht immer, aber häufig.
Lasst euch von den angeblichen unfassbaren Möglichkeiten von "KI" und der "transformativen Kraft" von "KI" nicht verarschen. Das wird Menschenleben kosten. Regulierung ist gut und wichtig.
Der AI Act scheint mir ein Fehlschlag zu sein, aber der Gedanke ist richtig.
Case in point: Siemens verzögert ICE-Auslieferung, weil sie Mängel an Schweißnähten gefunden haben. Nicht wie in den USA, wo erst im Flug die Tür rausfallen muss. Bei uns merkt man das vor der Auslieferung. Bin ich ein Fan von.
Update: Ein Schweizer weist gerade stolz darauf hin, dass die Schweiz eine der ersten Kenschmelzen hatten! Nur die Briten waren früher!
„Finanzermittlungen sind künftig auch dann möglich, wenn keine Hinweise auf Gewalt oder Hass vorliegen“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU).Die SPD macht natürlich mit.
Hey, ich begrüße das. Endlich können wir CumEx und die schwarzen Kassen der CDU aufklären!1!!
Bisher sah das aus wie einfaches Behördenversagen, aber ausgerechnet der ARD Faktenfinder hat hier mal ein blindes Korn gefunden:
In mehreren Bundesländern gehen AfD-Abgeordnete offenbar gezielt gegen gemeinnützige Vereine vor, mit dem Ziel, dass diesen der Status aberkannt wird.Ach. Ach was.
Der Vorwurf des AfD-Politikers: Der Verein "München ist bunt!" richte sich mit seinem Engagement fast ausschließlich gegen die AfD und ihre Aktivitäten. Gemeinnützige Körperschaften sind jedoch zu Parteineutralität verpflichtet. Henkel forderte deshalb von der Finanzbehörde, dem Verein den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen."München ist bunt!" sagt mir jetzt nichts, aber deren Selbstdarstellung sagt, dass sie für Toleranz, Demokratie und Rechtstaatlichkeit eintreten. Von der AfD steht da nichts.
Am Ende führt die AfD anscheinend Liste über ihnen unliebsame Vereine. Rechtlich ist die Lage eigentlich nicht so schlimm, denn
"Anzeigen wegen vermeintlichen Verstößen gegen das Gemeinnützigkeitsrecht muss das Finanzamt in aller Regel nicht aktiv nachgehen", sagt Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). "Hinweise auf gemeinnützigkeitsschädliches Verhalten können aber bei der regelmäßigen Überprüfung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt eine Rolle spielen."Und das Finanzamt ist angehalten, Geld einzunehmen, und sucht daher eh immer nach Vorwänden, um Vereinen (auch nur vorläufig) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Da hilft natürlich so eine AfD-Denunziantenaktion.
Da stellt sich mir natürlich direkt die Frage, ob es im AfD-Umfeld eigentlich auch irgendwelche gemeinnützigen Vereine gibt. Oder sind die vielleicht deshalb angefressen, weil ihre Vereine keine Gemeinnützigkeit gekreigt haben, und bekämpfen daher jetzt "ungerechte" Gemeinnützigkeit bei linken Gruppierungen?
Angesichts dieser Erkenntnisse sollte der "Verfassungsschutz" vielleicht mal kurz darlegen, wieso er die überhaupt explizit als Bedrohung listet.
Islamisten, "Reichsbürger" und Linksextremisten bedrohen laut Verfassungsschutzbericht die Sicherheit - teilweise vereint durch Antisemitismus und Israelfeindlichkeit. Die größte Bedrohung bleiben demnach aber Rechtsextreme.Außerdem drohen uns Erdbeben, eine Sintflut, Pestilenz, Meteoreinschläge, Dinosaurier und eine Heuschreckenplage.
WIR SIND SO GUT WIE TOT!!!
Ich hab die Schnauze gestrichen voll von dem ganzen Kriminal-Theater von Behörden, deren Funding davon abhängt, Panikmache zu betreiben, wie schlimm das alles ist da draußen. Tatsächlich ist die Kriminalität seit den 1970er Jahren geradezu implodiert, und damals ließen wir kleine Kinder unbeaufsichtigt im Wald spielen. Die Politik ist seit Jahren am Nachlegen von Straftatbeständen, damit die Kriminalstatistik gefährlicher aussieht, damit sie weiter Wahlkampf mit Panik vor Kriminalität und bösen Ausländern schüren können. Zum Kotzen.
Ach ja, und dass sie erst lauter Ablenkungsmanöver bringen, um dann am Ende im Kleingedruckten zu erwähnen, dass Rechtsterrorismus die größte Gefahr ist, ärgert mich auch.
Künftige Entscheidungen sollen laut Regierungskreisen in "kleineren Foren" besprochen werden.Das klingt ja schonmal super demokratisch. Kontext: Im Kabinett waren ... sechs Leute.
Ganz klar viel zu viele für eine effiziente Entscheidungsfindung!1!!
Ab jetzt also nur noch Netanjahu und ein oder zwei Jasager. Dann flutscht das auch wieder!
New hotness: Nicht Waffenstillstand sondern "taktische Pausen".
Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst. Auf dem Weg dahin stirbt die Sprache.
„Keine Anzeichen von Neonazismus“: Putin kündigt weitere Zusammenarbeit Russlands mit der AfD anSehr schön auch die Reaktion von CumEx-Olli:
Kanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Lob Putins für die AfD als „peinlich“. Die Partei habe sich das „erarbeitet“, sagte Scholz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag.*kicher*
Überhaupt scheinen die Sozen gerade Eier in ihrer Hose gefunden zu haben. Das wird wohl auch der Grund gewesen sein, wieso Putin seinen Kumpels zur Seite gesprungen ist.
Die mit großem Abstand populärste Wahl für 16-24-Jährige war: Andere. Die Jugend hat vom Establishment die Schnauze voll, und das völlig zu recht. Nicht ernstnehmen können die sich auch ohne die ganzen Automobil- und Planetenzerstörungsparteien.
CDU + CSU + AfD sind 45,9%.
Grüne + SPD + Linke + BSW sind 34,7%.
Zum Vergleich: Die Bundestagswahl 1961: Union 45,3%, SPD 36,2%.
Man sollte die ganzen Abspaltungen nicht separat betrachten finde ich. Die FDP war damals noch deutlich stärker, aber den Fehler haben wir wenigstens korrigiert seit dem.
Wenn man aus dieser Wahl etwas schließen kann, dann dass sich Menschen nicht grundlegend ändern. Kinder übernehmen Vorlieben von den Eltern. Wir haben uns einfach seit 1961 überhaupt nicht vorwärts bewegt.
Zum Trost: Das war eine "Schicksalswahl" für die Union, die erstmals ihre absolute Mehrheit verlor. Ja, richtig gelesen. Die Jüngeren unter euch werden das gar nicht wissen. Wir hatten hier mal absolute Mehrheiten bei Wahlen!
Wenn man die Grünen zum Unionsblock zählt, sieht das natürlich noch etwas schwärzer aus. Seufz.
Lindner will Milliarden-Steuerentlastung durchsetzenGroßartige Idee! Wo wir jetzt schon den Haushalt nicht ohne Sondervermögen hingekriegt haben!
SPD und Grüne kritisieren, vor allem Reiche würden davon profitieren.Klar. Wen auch sonst? Arme?! BWAHAHAHAHAHAHA
Aber Sekunde, von wie viel Geld reden wir denn hier?
Bundesfinanzminister Christian Lindner will [...] um rund 23 Milliarden Euro entlasten.Also um mehr als ein Fusionskraftwerk. Ach. Wenn Wahlen anstehen, liegt das Geld bei der Blockadepartei mit der Schwarzen Null als Finanzminister plötzlich auf der Straße oder wie?
Geld ausgeben, um in die Zukunft zu investieren? GEHT GAR NICHT!
Geld gar nicht erst einnehmen? KEIN PROBLEM!!1!
Tolle Partei, diese FDP. Wer wählt die eigentlich? So viele Reiche haben wir in dem Land doch gar nicht!
Trump neu bei TikTokAus dem Stand 1,7 Millionen Follower
Update: Ein anderer Leser hat noch einen anderen passenden Artikel gefunden.
Ukraine darf deutsche Waffen auch in Russland einsetzenAch. Ach was.
Vielleicht trügt mich da meine Wahrnehmung, aber war nicht vor 2 Tagen noch völlig klar, dass kein Land, das der Ukraine Waffen geliefert hat, erlauben wollte, dass damit über die Grenze nach Russland geschossen wird?
Der Hauptgrund für die Zurückhaltung war, dass man sich dachte, man könnte die Nato in den Krieg hineinziehen, was eigentlich alle immer verhindern wollten, nicht zuletzt wegen der Möglichkeit des Einsatzes von Kernwaffen.
Dann fing die Nato an, darauf zu drängen, dass die Ukraine mit westlichen Waffen Russland angreifen darf, und jetzt haben wir eine komplette 180°-Drehung. Als die Amerikaner die Meinung änderten, hielt auch Olaf Scholz nichts mehr zurück.
Da bin ich ja mal gespannt, wie sich das auf die Europawahl auswirkt. Ist das gut für die Kriegstreiber-Parteien oder für die Pazifisten? Ich habe keine Ahnung!
Dann liegt ihr natürlich völlig richtig.
Außerdem sollen seine Vorgänger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen - allesamt von der CDU - aussagen. Sie waren in der Zeit politisch verantwortlich, in der die HSH Nordbank Cum-Ex-Geschäfte getätigt hat.Ach. Ach was. Na sowas!
Was sagt denn die CDU dazu?
Das sieht die CDU ganz anders. Es gehe nicht darum, ob die HSH Nordbank von 2008 bis 2011 Cum-Ex-Geschäfte gemacht habe, so die Christdemokratin Anke Frieling, sondern darum, wie nach dem Bekanntwerden 2013 der damalige SPD-Senat damit umgegangen sei.Ich habe einen Kompromissvorschlag! Gefängnisstrafen für CDU und SPD!
You’re getting at a deeper point where hallucination is still an unsolved problem. In some ways, it’s an inherent feature. It’s what makes these models very creative.Tja. Ist halt so. Softwareproblem. Kann man nichts machen.Auf der Five-Stages-of-Cyber-Grief-Skala ist Google aber noch bei Denial:
But Google insisted the feature was generally working well."The examples we've seen are generally very uncommon queries, and aren’t representative of most people’s experiences," it said in a statement.
Na dann.
Israel reagierte prompt und zog seine Botschafter aus Irland und Norwegen ab. Für Spanien droht ein ähnlicher Schritt.
New hotness: Israel macht Repressalien gegen die Associated Press.
Israelische Behördenvertreter haben Medienausrüstung der Nachrichtenagentur AP beschlagnahmt und ihr vorgeworfen, gegen ein neues Mediengesetz verstoßen zu haben.Bei "neues Mediengesetz" weißt du doch sofort, was Phase ist.
Was war das Problem? Al Jazeera hat (wie Tausende anderer Kunden) von der AP Videomaterial vom Gazastreifen gekauft.
Ich würde ja lauter werden, aber wir in Deutschland zensieren Russia Today. Da können wir dann leider nicht mehr Israel kritisieren, wenn die Presseorgane zensieren.
Ich hoffe inständig, dass das nicht Israel war. Netanjahu dreht ja schon länger frei. Nicht dass der auf den letzten Metern noch schnell einen Weltkrieg anzettelt, der Depp.
"Es ist erneut in aller Dramatik fassbar geworden, welche Gewalt die Natur hat, welche Zerstörung sie anrichten kann und wie sehr wir uns immer wieder auf solche Ereignisse vorbereiten müssen", sagte Scholz.Danke für diese berührende Einsicht, Herr Scholz!
Was wenn die SPD deshalb den Klimawandel nicht verhindert hat, weil sie wussten, dass sie die Wahlkampf-Gummistiefel-Videos brauchten, um in der Regierung zu bleiben?
So wie sich das gerade entwickelt, werden wir nie wieder eine Regierung ohne SPD haben. *stöhn*
Aber guckt mal genau hin, ganz unten:
Die „Wiener Zeitung“ hat diese Geschichte gemeinsam mit der „Tagespresse“ recherchiert.Die Tagespresse ist sowas wie der österreichische Postillon. Slogan: Nachrichten erfahren, bevor sie passieren. Aktuelle Schlagzeile:
Geht nur noch um Politik: Außenminister treten künftig beim Song Contest anJa, genau! Dieses Presseorgan recherchiert jetzt die Skandale in Österreich. Weil die anderen alle am Steuer eingeschlafen sind. (Danke, Wolfgang)
Durch Abnehmspritzen werden ausgerechnet die Frauen schwanger, die eigentlich nicht schwanger werden können. Das Phänomen schürt HoffnungDiese Spritzen sahen ja vorher schon wie eine unfassbare Goldgrube aus, aber jetzt? Das ist ja wie zweimal vom Blitz getroffen und dann einen Sechser im Lotto gehabt. Da werden aber die Kronkorken knallen bei den Herstellern.
Achtung: Artikel ist hinter Paywall, aber der Anreißer oben hat die hier wiedergegebenen Fakten.
Update: Gut, außer für die betroffenen Frauen, für die ist das womöglich eher nicht wie ein Sechser im Lotto, wenn die jetzt schon ihre Lebensplanung für kinderlos fertig hatten, und jetzt sind sie unverhofft schwanger.
Da gehen sie hin, die zivilisatorischen Errungenschaften.
Nene, pass uff, Atze. Wenn wir sagen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden müssen, dann reden wir von DEN ANDEREN, nicht von uns!1!!
Was tun wir nicht alles, um sozialen Aufstieg zu ermöglichen? Schulen sind kostenlos, und es igbt Schulpflicht! Universitäten sind kostenlos!
Und dann guckt man mal genauer hin, und stellt schnell fest, dass die Kinder aus "sozial schwachen" Familien nach der 10. abbrechen, und auf den Unis vor allem Kinder von Akademikern immatrikulieren und Abschlüsse machen.
Wie schön, dass man da als Argument für Reste von Mobilität Startups bringen konnte. Startups sind der große Gleichmacher. Jeder hat gleich wenig Chancen auf monströsen Reichtum. Ist fast wie Lotto! Stories von fantastischen Gewinnen und Verkaufssummen sind regelmäßig in den Nachrichten.
Aber stellt sich raus: Firmengründer sind vor allem Kinder reicher Eltern. Klar, 95% der Startups scheitern. Wo also das Geld hernehmen? Am besten von Eltern und Verwandschaft!
Als Motor des sozialen Aufstiegs sind Startups damit jedenfalls auch weg.
Früher gab es da noch Eheschließungen, wenn der Prinz eine Dienstmagd geheiratet hat oder so. Das ist auch eher vorbei. Die Reichen heiraten sich lieber gegenseitig. Gut, dafür gibt es glaube ich ein paar mehr davon als es früher Adelige gab, oder? Weiß das jemand? Kann man das so sagen?
Am schlimmsten daran: Der jemand, der die Studie machen ließ, war die "Bertelsmann Stiftung" (nur echt mit dem Deppenleerzeichen). Das hätte ja auch vorher jemand seriöseres machen können.
RKI-Studie: Wohlhabendere Menschen leben längerDas ist ja unglaublich!
Das hat bestimmt die CIA herausgefunden. Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
Was schlagen die konkret vor?
Darüber hinaus plädiert der Minister für "methodenbegrenzende" Maßnahmen, also Zugangsbeschränkung zu Mitteln und Orten für einen Suizidversuch, darunter Gleisanlagen, Brücken oder Hochhäuser. Geprüft werden soll auch die Einrichtung eines pseudonymisierten Suizidregisters - unter anderem, um Risikogruppen leichter zu erkennen.Smart! Nicht etwa dafür sorgen, dass die Leute weniger Grund zum Selbstmord haben. Nein, nein! Brücken verzaunen!
Ja gut, besser als nichts vermute ich mal.
Aber ich wäre doch interessiert, wie ein pseudonymisiertes Register bei der Risikogruppenerkennung helfen soll. Dann müssten an den pseudonymisierten Records ja die Daten dranstehen, und dann wären sie ja nicht wirklich pseudonymisiert.
„Ich habe an keiner Stelle meiner Dissertationsarbeit vorsätzlich getäuscht oder betrogen. Als Privatperson werde ich deshalb gegen diese Entscheidung der Fakultät Widerspruch einlegen“, erklärte Schreiner.Oh ach so ist das. Ja gut. Wird irgendein Studiengang gewesen sein, wo es nicht um Regeln und ihre Einhaltung geht.
Die Juristin war vor einem Jahr, am 27. April 2023, als Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt im schwarz-roten Senat in Berlin angetreten.Oh. Jura. Was war noch gleich die Ausrede? "Ich dachte Wikipedia ist creative commons" oder was?
War kein Vorsatz. Ich wollte nur schnell fertig werden, ohne groß Arbeit zu investieren!
Update: Ist sogar noch krasser. Die Uni findet zwar auch, dass sie mit Zitaten unordentlich war, aber beim Drübergucken fiel ihnen auf, dass die "Arbeit" nur aus Zitaten besteht. Eine eigene wissenschaftliche Leistung konnten sie nicht nachweisen.
Auch wenn Frau Schreiner ganz überwiegend die Originalquellen angegeben und zitiert hat, ist der Fakultätsrat der Ansicht, dass die Übernahmen fremder Textpassagen in einer Gesamtschau ihrer quantitativen Anteile und ihres qualitativen Gewichts auf die Dissertationsschrift einen solch prägenden Einfluss nehmen, dass deren Anfertigung nicht mehr dem Gebot der Eigenständigkeit entsprochen hat.
Das ist ja eine noch krassere Ohrfeige! Weia...
Update: Falls sich jemand fragt, ob die Frau als Verkehrssenatorin was taugte: Nein. Sie war die Entscheiderin hinter dem Radwegestopp. Die hat sich ihre Bilanz schönzurechnen versucht, indem sie die ganzen Radwege, deren Bau die Grünen vor ihr angefangen hatten, und die sie nicht mehr ohne Konventionalstrafe stoppen konnte, als ihren Verdienst darzustellen versucht hat.
Das scheint also System zu haben, anderer Leute Leistung als die eigene auszugeben.
Sollten die doch inhaltlichen Argumenten zugänglich sein? Haben wir uns all die Jahre geirrt?
Update: Nee, keine Sorge. Wir lagen genau richtig.
Das läuft natürlich genau so, wie ihr euch jetzt wahrscheinlich gedacht habt.
Bis 2040 sollen die neuen Panzer beiden Staaten zur Verfügung stehen.Das glauben die hoffentlich selber nicht.
Es gehe nicht um die Weiterentwicklung der aktuellen Panzer, sonder um "etwas völlig Neues", das mehrere "miteinander vernetzte Gefechtsfahrzeuge" umfasse und mit künstlicher Intelligenz ausgestattet sei, sagte Pistorius.Oh aber natürlich! Mit künstlicher Intelligenz!
Auch mit Quantum-Kram? Und Blockchain? Cloud? Metamaterialien?
Die McKinsey-Beratung kann ich ja bis hier riechen!
Ich hoffe mal, dass da auch alle sinnlosen BSI-Checklisten abgearbeitet werden. Ohne mindestens 12 Lagen Schlangenöl kann man ja nicht in den Krieg ziehen. Hat den Vorteil, dass man nicht so weit kommt mit dem schwerfälligen Gefährt. Das reduziert den Weg zur Werkstatt und die Logistikkosten.
Laut Lecornu sind die Unternehmen Rheinmetall, KNDS und Thales mit der Entwicklung und dem Bau des Systems beauftragt.Ah, die üblichen Verdächtigen! Bei uns haben die Tech Bros noch nicht übernommen.
Und hey, von denen würde ich auch künstliche Intelligenz kaufen. Was denn sonst? Natürliche?! BWAHAHAHAHA
Liegt ja auch auf der Hand, dass wir einen neuen Panzer brauchen. Der Leopard geht ja jetzt nicht mehr, nachdem wir denen den Russen gegeben haben.
Das passiert uns nicht nochmal, sage ich euch. Bis Russland kommt der neue Panzer sicher nicht. Bei dem werden wir froh sein, wenn er es bis Westdeutschland schafft.
Kurz: Ich mag die Grünen nicht.
Aber selbst ich muss neidlos anerkennen, dass der Habeck mit so großem Abstand der einzige kompetente Politiker in der Regierung ist, dass man das nicht mehr als Messfehler abtun kann.
Schaut nur mal hier. Es geht um den Atomausstieg. "Cicero" (sind die eigentlich schonmal durch Journalismus statt Scheißewerfen aufgefallen?) behauptet, Habeck habe da vorschnell gehandelt und Optionen nicht ausgelotet.
Guckt euch mal Habecks Reaktion an!
Auslöser der Sondersitzung ist ein Bericht des Magazins "Cicero". Demnach sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein. Wichtige Informationen hätten Habeck nicht erreicht.Das kannst du natürlich immer einfach behaupten. In jedem Verwaltungsapparat wird es irgendwelche Memos geben, die auf dem Weg nach oben rausgefiltert werden. Das ist ja auch die Aufgabe eines Verwaltungsapparats. Dass der Chef nicht mit Müll belästigt wird, den er schon kennt, oder der nicht wichtig ist. Cicero wirft also Hundescheiße gegen die Wand, um zu gucken, ob was kleben bleibt.
Und Habeck? Nicht nur kann Habeck sicher sagen, dass die Vorwürfe unbegründet sind. Er hat damals auch einen Paper Trail hinterlassen, und kann das jetzt nachweisen.
Ich fand das immer einen lustigen Filmplot. Trickbetrüger gibt sich als Finanzamt aus, stellt Forderungen an Firmen. Firmen zahlen. Polizei ermittelt, stellt den Mann, braucht jetzt nur EINE Firma, die Anzeige erstattet. Keine der Firmen ist sich sicher, dass ihre Buchhaltung OK ist. Niemand erstattet Anzeige. Auch nicht als die Polizei händeringend fleht und bettelt, weil der Typ sonst auf freiem Fuß bleibt.
So ungefähr sehe ich diese Art von Vorwurf von Cicero. Habeck hat die nicht nur vollständig ausmanövriert sondern sah die auch kommen, bevor sie selber den Angriff planten, und hat den so verhindert, bevor er stattfand. Wann, meine Damen und Herren, hatten wir in der deutschen Politik jemals ein Niveau an Vorausschauen wie dieses? Ich kann mich nicht erinnern!
Nach gefühlt 80 Jahren Aussitzen ("Politik der kleinen Schritte", "Politik der ruhigen Hand", oder wie Rether mal witzelte: Das seien die Symptome eines Schlaganfalls!) habe ich das gar nicht gleich erkannt! Früher haben wir einfach alles so lange ausgesessen, bis nur noch eine klare Handlungsoption übrig war. Nicht nur die Schienen und Straßen und das Gesundheitssystem. Und jetzt sind plötzlich alle schockiert, was für gewaltige Investitionen nötig sind.
Ich wäre langsam bereit für einen Kanzler Habeck. Wäre natürlich besser, wenn der eine Partei gründen würde, anstatt bei diesen Sprallos mitzulaufen. Erinnert ihr euch noch, wie der sich von der Baerbock ("was mit Völkerrecht"), die in jede politische Falle reinläuft, die sie finden kann, als "Schweinebauer" abkanzeln ließ? Grinsend und ohne Widerspruch, weil er wusste, die Fakten würden für sich sprechen, und wir würden uns eines Tages an diesen Moment erinnern?
Nun. Ich für meinen Teil erinnere mich an den Moment. Und fühle mich in meiner damaligen Beurteilung von Baerbock bestätigt.
Die 50-jährige Oberstaatsanwältin leitet die eigens für den größten deutschen Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung, die derzeit gegen mehr als 1.700 Beschuldigte ermittelt. Geschätzte zwölf Milliarden Euro sollen die Cum-Ex-Geschäfte die Steuerzahler gekostet haben.Überlegt mal, wie viel 49€-Ticket man damit hätte bezahlen können!
Ich persönlich wundere mich ja, wie lange die diese Farce mitgespielt hat. War doch völlig klar, dass man sie an die wirklich wichtigen Player nicht ranlassen würde, weil Olaf Scholz halt Kanzler ist.
Dass er so viele 500€-Scheine hatte? Er war halt Sammler und mochte diese Scheine!
Dass er überhaupt über so viel Bargeld verfügt habe, erklärte der einstige BND-Referatsleiter mit einem Erblass, Gewinnen aus Krypto- und Goldgeschäften sowie seinem Einkommen beim BND. Außerdem habe seine Frau durchaus "überraschend" viel "Schuhgeld" in Höhe von 210.000 Euro in einem Textilkoffer auf dem Dachboden aufbewahrt.*Wieher*
Wofür brauchte der denn überhaupt soviel Geld, fragt ihr? Nun ...
Arthur E. hatte Carsten L. während eines Gesprächs im Berliner Bordell "Artemis" erzählt, [...]Ein bisschen zu oft die alten James Bond-Filme geguckt, huh? Mit Figuren wie Pussy Galore und so. (Danke, Andreas)
Nein, nicht das A-Team. Die Druckerbrigade der Bundeswehr, äh, das gepanzerte Einsatzfahrzeug des Zentrums für operative Kommunikation der Bundeswehr.
Die können dir dann einmal dein Internet ausdrucken!
Satire ist tot.
Um die Klimaziele zu erreichen, soll der Bahnverkehr in Deutschland eigentlich ausgebaut werden. Doch nun droht sogar, dass künftig weniger Regionalbahnen fahren. Denn den Ländern geht offenbar das Geld aus.Ich habe eine brillante Idee. Sie involviert die Benzinsteuer.
Man könnte ja eine zusätzliche Klimasteuer auf Dienstwagen erheben und das damit finanzieren.
Wegen des mutmaßlich großen Interesses an dem Fall findet die Verhandlung in den Weser-Ems-Hallen statt.Es geht um die Gorch Fock. Wikipedia erklärt zu den Weser-Ems-Hallen:
Mit einer Gesamtfläche von ca. 16.000 m² und einem Gesamtfassungsvermögen von mehr als 23.000 Besuchern sind die Weser-Ems-Hallen größter Messestandort im Oldenburger Raum.o.O
OK aber was ist denn überhaupt passiert?
Ursprünglich sollte die Elsflether Werft bei der "Gorch Fock" im Jahr 2015 kleinere Reparatur- und Inspektionsarbeiten durchführen. Die kalkulierten Kosten betrugen 9,6 Millionen Euro, stiegen dann jedoch auf 135 Millionen Euro.Ui, das ist selbst für staatliche Großprojekte sportlich!
Im Jahr 2019 meldete die ehemalige Werft Insolvenz an und die Reparatur des Schiffes wurde unterbrochen. Vier Monate sollte die Reparatur dauern, nach mehr als fünfeinhalb Jahren kam das Schiff jedoch erst wieder zurück. Die Fertigstellung des Schiffes übernahm die Bremer Lürssen-Werft.Geil. All die Kohle verbrannt und dann musste immer noch eine andere Werft die Arbeit beenden.
Könnte sein, dass wir das jetzt wieder kriegen!
In der Ampelkoalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren. Verkehrsminister Wissing droht nun mit drastischen Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten am Wochenende.Das fände ich ja mal richtig geil!
Wenn ihr das nicht miterlebt habt, lasst mich kurz erzählen, wie ich das in Erinnerung habe: Paradies! Menschen liefen auf den Straßen herum! Kinder spielten auf den Straßen und keine Überfahren-werden-Bedrohung weit und breit.
Und ihr ahnt ja gar nicht, wie still das plötzlich war so ohne Autolärm!
Übrigens:
Innerhalb Deutschlands könnten die Parlamentarier ohnehin ohne Flüge auskommen - zu ihrer Ausstattung gehört auch eine kostenlose BahnCard 100.Na, äh, wieso wird denen dann überhaupt Fliegen erstattet?!
Aber wartet, wird noch härter:
Zur "Steigerung der Reisequalität" können die Abgeordneten an Flughäfen bei Verfügbarkeit aber den Zugang zur Business-Lounge und zur beschleunigten Abfertigung an den Sicherheitskontrollen hinzubuchen und abrechnen.Ich finde ja, alternativ könnte man die auch einfach verhaften und wegen Beschleunigungskorruption aburteilen. Sehr angenehm, dass die die Beweise gegen sich selbst sammeln und zu den Akten geben. Worauf wartet die Staatsanwaltschaft?
Update: Wo wir übrigens gerade bei Reisekostenabrechnung waren: Nico Semsrott hat da was herausgefunden.
Erste Runde Waffenstillstand: Hamas lässt 40 Geiseln frei.
Hamas so: Wir haben keine 40 lebenden Geiseln mehr.
Die SPD übernimmt jetzt deren Aufgaben. Inkompetenz und stumpfe Ressentiments können auch die Sozen. Und im Experten ignorieren sind die schon immer so gut wie die CDU.
Offensichtlich lohnt es sich, die Kunden einfach Hackern ans Messer zu liefern. Spart Kosten und die blöden Kunden haben offensichtlich kein Problem damit sondern bleiben Kunden.
Wir erinnern uns: Der Chef meinte damals, da sei ja wohl der Staat gefordert, um seine ranzige, unsichere IT vor Ransomware zu schützen. Wie immer halt. Profite privatisieren, Kosten vergesellschaften. (Danke, Mark)
"Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen", sagte Faeser.NICHT DOCH!!1! Das ist ja unglaublich, Bob! Das sind ja ganz neue Töne?!
Ich glaube, die ist nicht mehr lange im Amt. Am Ende findet die noch einen Weg, wie das BKA weniger Geld braucht, weil man die Ursachen der Kriminalität bekämpft. Das hat noch kein Innenminister überlebt, dem Sicherheitsapparat weniger Geld zu geben.
Hallo, Verbraucherschützer? Hört ihr zu? Jemand wach?
Update: Zumindest die Verbraucherschutzzentrale Thüringen scheint tätig zu werden.
Haben sie in Paris herausgefunden.
Und bei uns so? Mit der FDP im Verkehrsministerium? 200 Mio weniger Fahrradförderung, dafür 150 Mio für Flugtaxis. Ja vielen Dank, Herr Wissing!
Wer wählt die eigentlich immer wieder?
Gut, ist immer noch besser als sein Vorgänger. Hier ist dessen Hinterlassenschaft:
Die Sanierung maroder Brücken im deutschen Straßennetz dürfte viel teurer werden als bisher gedacht. Die zuständige Autobahn GmbH hat einen milliardenschweren Mehrbedarf angemeldet.Lest euch mal die Kritik-Sektion in der Wikipedia zur Autobahn-GmbH durch. Spaß für die ganze Familie!
Aber ich glaube ja: Die brauchen bloß einen fähigen Berater. Ich hätte da auch schon jemanden im Auge. Die Tancredis GmbH!
Israel's military chief says 'misidentification' in complex conditions caused Gaza airstrikes that killed aid workersJetzt denkt ihr euch vielleicht, hey, misidentification kann mal passieren. Der Typ lernt bestimmt aus seinen Fehlern und das kommt nie wieder vor. Leider handelt es sich nicht um einen Typen, sondern um The Gospel, eine "KI". Die endlich dafür gesorgt hat, dass es immer was zu bombardieren gibt im Gazastreifen.
Seit dem hat sich übrigens noch ein bisschen was getan in Sachen Israel und Krieg und KI.
A new investigation by +972 Magazine and Local Call reveals that the Israeli army has developed an artificial intelligence-based program known as “Lavender,” unveiled here for the first time. According to six Israeli intelligence officers, who have all served in the army during the current war on the Gaza Strip and had first-hand involvement with the use of AI to generate targets for assassination, Lavender has played a central role in the unprecedented bombing of Palestinians, especially during the early stages of the war. In fact, according to the sources, its influence on the military’s operations was such that they essentially treated the outputs of the AI machine “as if it were a human decision.”Ach. Ach was. Na sowas.Hey, das wäre doch mal ein schönes Szenario gewesen, vor dem man hätte warnen können! Ich hab dafür immer Spamfilter als Vergleich genommen. Keine Sau würde mehr in ihre Spamfolder gucken, wenn man da nicht potentiell juristische Probleme riskieren würde, weil man irgendeine Frist nicht beachtet hat. So zu tun, als würde man das schon alles immer ordentlich von einem Mensch nachprüfen lassen, ist eine Illusion aus einem unglaubwürdigen Scifi-Universum.
Das fällt offenbar unter die Russland-Sanktionen der EU.
So und jetzt der Compliance-Bullshit-Teil:
Darüber hinaus befindet sich an Bord eine nicht näher bezifferte Menge angereichertes Uran. Da dieses weder auf der Sanktionsliste der EU noch auf der der USA steht, ist es in diesem Fall weniger relevant.Kannste dir nicht ausdenken. Die armen Satiriker.
Nicht vergessen: Das sind die mit der Schuldenbremse!
Neuverschuldung ist schlimm und furchtbar, aber herrje, wenn die Schulden schon mal da sind, dann zahlen wir sie einfach nicht zurück, weil die dafür auszugebenden Zinsen fallen ja nicht unter Neuverschuldung sondern gelten quasi als schon verplant und so!1!!
Das sind die mit der Wirtschaftskompetenz. Wer wählt die eigentlich immer?
Kann ich euch sagen. Nicht mehr viele. Aber immer noch viel zu viele.
Lindner zeigte sich dennoch optimistisch: "Wenn es uns gelingt, in den Jahren bis 2028 unser Wirtschaftswachstum zu stärken und wenn wir auf zusätzliche kostenträchtige, gesetzlich verpflichtende Sozialausgaben verzichten, dann schaffen wir es, das Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten", sagte er.Die FDP tut genau das, was ihre Wähler wollen. Sie hat keine Ahnung und keinen Plan und setzt dann einfach Prämissen wie "Pass uff, Atze, wir nehmen einfach einen fetten Wirtschaftswachstum an und verplanen jetzt schon die in diesem Szenario eintretenden Steuermehreinnahmen".
Nicht vergessen: Das ist die Partei, die anderen vorwirft, keine Ahnung von Wirtschaft zu haben.
Fassen wir also zusammen: 2%-Ziel für die Nato: 👍. 2°-Ziel für den Planeten: 👎 (Danke, Andreas)
Das Geld kommt dann woher? Das drucken wir einfach oder wie?
Oder wie wäre es mit dieser Comedy-Nummer!
Derzeit werden keine "Taurus"-Flugkörper gebaut - denn ohne Aufträge dürfen Rüstungskonzerne keine Waffen bauen. MBDA-Chef Gottschild fordert deshalb eine "Grundlast", um Lieferketten und Mitarbeiter zu bewahren.Kaum hält man schlechten Menschen einen kleinen Finger hin, beißen sie die ganze Hand ab.
Ein besonders krasses Zeichen für die Apokalypse, in der wir gerade leben:
Bei Neuaufträgen müssten sich Zulieferer erst neu aufstellen und beispielsweise Rohstoffe sichern. Engpässe bestünden angesichts weltweit hoher Nachfrage vor allem bei Grundstoffen für Sprengstoffe.Ja richtig! Sprengstoff ist alle! Wir führen so viele Kriege und verballern so viel Sprengstoff, dass die Grundstoffe nicht mehr verfügbar sind.
Gesegnetes Osterfest (um es mal mit Hagen Rether zu sagen, finde leider den alten Clip nicht mehr, war aus Ratzinger-Zeiten).
Update: Ein Leser hat den Rether gefunden. Das ging sogar noch um Johannes Paul II und Schröder und Lafontaine. Es ist erschütternd, wie aktuell das noch ist.
Am Ende werden Millionen für die Aufarbeitung verbrannt, und dann kommt raus, dass Spahn der schlechteste Gesundheitsminister aller Zeiten war.
Hey, die Millionen können wir uns sparen. Das kann ich euch jetzt schon sagen, ganz ohne große Aufarbeitung.
Grund für den Einsturz war, dass ein Containerschiff gegen einen Pfeiler gefahren ist. Es gibt Videos von dem Einsturz.
Eines muss man denen ja lassen. Das Ausmaß des Schadens, den die anrichtigen, bringt sie in den Geschichtsbüchern auf Niveau der napoleonischen Invasion. Das ist eine Leistung als 5%-Spaßpartei!
Eine Passagiermaschine von United Airlines verlor im Flug eine Abdeckung an ihrem Rumpf. Der Schaden sei erst am Boden nach der problemlosen Landung im US-Bundesstaat Oregon festgestellt worden.Hey Friedhelm, fehlt da vorne nicht was?
Ach. Ach was. Boeing? Ich dachte das ist so ein Inbegriff von Qualität und Verlässlichkeit?
Der Zulieferer Spirit AeroSystems, der den Rumpf für die MAX herstellt, habe nur sechs von dreizehn Audits bestanden, heißt es in dem Bericht weiter.Nun, äh, vielleicht sollte man den Laden mal zumachen?
Neonazis, Identitäre, Burschenschafter - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu.Na von wo denn auch sonst?
Das ist eine Sache, die man in der Industrie und Behörden häufiger beobachten kann. Compliance gilt für die Fußsoldaten. Die Ranghöheren betrachten es als ihr Privileg, nicht von dem ganzen Theater betroffen zu sein.
Und am Ende ist alles unsicher aber furchtbar teuer und es gibt keinen Projektfortschritt, weil die Leute, die für die Umsetzung zuständig wären, von sinnlosem Compliance-Bullshit gefesselt werden.
Ich halte das für Absicht. Manager bewerten ihre Wichtigkeit nach der Anzahl der Untergebenen. Personalverantwortung nennt man das. Auf der anderen Seite stellen sie mit Vorliebe mittelmäßige Parteisoldaten und Sesselfurzer ein, damit ihre eigene Inkompetenz nicht so auffällt im Vergleich.
Und so hast du am Ende einen grotesken Wasserkopf aus inkompetenten Deppen und alle wundern sich, wieso nie irgendwas klappt.
Ein „technisches Problem“ habe am Montag an Bord der Boeing 787-9 Dreamliner eine heftige Turbulenz ausgelöst, berichtete der Sender Radio New Zealand (RNZ) unter Berufung auf die chilenische Fluggesellschaft LATAM.50 Verletzte.
Auf der anderen Seite: Ein technisches Problem. Da kann man nichts machen.
Für DIE Ausrede brauchten die jetzt über zwei Tage?! Vielleicht sollte mir die Bundeswehr mal ein Angebot als PR-Kokser machen. Das hatte ich schon vorgestern im Blog :-)
Auch ansonsten finde ich das eher enttäuschend. Gar kein "exzeptionell hohe kriminelle Energie"? Gar kein "die zuständigen Behörden sind informiert"? Wo ist der Bullshit-Codename für irgendeinen hochgefährlichen APT-Strang!?
Nicht mal ein "aus ermittlungstaktischen Gründen können wir keine weiteren Details verraten"!?
Ich fühle mich nicht ernstgenommen als verarschter Bürger!1!!
Das peinliche an dieser Theorie ist ja, dass Microsoft tatsächlich in einer einmalig guten Position ist, um so einen Angriff durchzuführen. Die haben remote code execution auf allen Endgeräten, by design. Müssten nicht mal eine Sicherheitslücke ausnutzen oder eine Malware aufspielen, der Code könnte Teil von Windows sein und niemand würde es merken.
Und wenn sie doch Malware aufspielen müssten, könnten sie es via Windows Update machen. Die Beschreibungen der Patches sind absolut wertlos und nicht vertrauenswürdig. Niemand würde merken, wenn die da Malware verteilen würden.
Oh und noch was: Nach Microsofts eigener Definition ist Windows Malware. Der Defender uninstalliert explizit Software, die Werbung anzeigt. Windows zeigt Werbung an.
Unabhängig von dieser Verschwörungstheorie ist das gerade ein Popcorn-Event vom Feinsten. Die fucking Tagesschau diskutiert jetzt offen, ob man Webex überhaupt noch trauen kann. Noch?! Keiner von euch hatte jemals Anlass für Vertrauen in Cisco-Software! Im Gegenteil!
Aber nehmen wir mal an, die Bundesregierung verbannt Webex. Was dann? Zoom? Teams?!? MWAHAHAHAHA
Aber das ist nicht das wichtige Detail an der Stelle. War eh klar. Das hier finde ich das wichtigere Detail:
Kanzler Olaf Scholz Scholz (SPD), der am Vormittag in Rom eine Privataudienz beim Papst hatte, zeigte sich nach Bekanntwerden des Spionagefalls besorgtWie meinen? wieso hat denn bitte unser Bundeskanzler eine Privataudienz beim Papst?!
Was setzt denn das bitte für einen Präzedenzfall? Als nächstes dann "... der gerade mit einem Wünschelrutengänger das Kanzleramt ablief, um die beste Lieferroute für Homöopathiepräparate für die Ukraine zu finden, ..." oder was? Wieso nicht gleich ein Medium befragen!
Was haben die da bitte gemacht in Rom? Gemeinsam die Russen weggebetet?!?
Mann Mann Mann
Ihr AHNT ja nicht, was als nächstes passierte!
Der russische Staatssender hat eine Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffen-Offizieren geleakt.Das ist ja unglaublich, Bob!
Was sagt ihr? Ihr wundert euch, dass das die Russen und nicht die Amis abgehört haben? ABER NATÜRLICH haben die Amis das auch abgehört, aber die senden das halt nicht im Fernsehen für die Propaganda dann.
Ich wundere mich ja bei der Industrie schon immer, dass ein geringeres Opsec-Niveau haben als ein paar Nerds beim D&D-Abend. Bei der Bundeswehr wundert mich gar nichts, aber es stellt sich ja wie so häufig die Frage, wieso wir diesen Mount Everest der Inkompetenz auch noch mit Steuergelder besprenkeln. Wieso bezahlen wir die Amerikaner noch dafür, dass sie unsere Telcos abhören können?!
Update: Ein Leser wendet ein, dass die Bundeswehr hier möglicherweise 4d-Schach gespielt haben könnten, indem sie so taten, als hielten sie eine Strategiekonferenz über Webex ab, wissend, dass das abgehört wird, um den Russen ein paar gezielte Botschaften zu senden, wie in diesem Fall: Die Taurus-Gefahr ist echt.
Könnt ihr euch ja selber überlegen, welche Variante ihr für wahrscheinlicher haltet.
New hotness: Ferngesteuerte Schiffe!
Auf deutschen Binnengewässern sollen bald Schiffe ohne Besatzung unterwegs sein - ferngesteuert mit Hilfe von Kameras und Funk. In Duisburg hat die Leitzentrale den Testbetrieb aufgenommen. Ist das die Zukunft der Schifffahrt?Warum nicht gleich full retard gehen und "KI" nehmen? Selbstschwimmende Schiffe!!1!
Ist sozusagen der logische nächste Schritt, denn die Fernsteuerung soll ... über Mobilfunk stattfinden. HAHAHAHAHA
Heute morgen gab es die Meldung, dass die Bundesmarine die Fregatte "Hessen" ins Rote Meer geschickt hat, um da die Handelswege vor Huthi-Angriffen zu beschützen. Und vor Ort hat sie, wie bei dem Namen zu erwarten, erstmal alles brutalstmöglich aufgeklärt.
Umso überraschender, dann folgendes zu erfahren:
Am Dienstagabend wurden zwei feindliche Flugziele bekämpft. Eine weitere Drohne konnte zuvor nicht abgeschossen werden. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass es sich offenbar um eine US-Drohne handelte.Ja, richtig gelesen! Unsere Fregatte hat eine feindliche Drohne detektiert und beschossen, die sich später als Drohne der USA herausstellte. Aber keine Sorge, sie haben nicht getroffen.
Wie kann sowas passieren? Ganz einfach!
Er betonte aber ausdrücklich, dass es vor dem Beschuss eine Abfrage der „Hessen“ bei allen verbündeten Nationen gegeben habe, bei der kein Land eine eigene Drohne im Einsatzgebiet gemeldet habe. Erst später stellte sich dann heraus, dass es sich um eine nicht gemeldete Drohne handelte.Ja gut, äh, wenn die Amerikaner ihrer Morddrohnen nicht ordnungsgemäß angemeldet haben, dann können die schonmal unter Beschuss geraten!1!!
Aber ihr wisst ja, wie das ist, wenn man einmal in Richtung Bundeswehr guckt. Fraktale Versagensdetails, je näher man ranzoomt. Und man muss gar nicht groß zoomen, die sind ziemlich offensichtlich:
Unterdessen wies der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), auf ein mögliches Munitionsproblem der Hessen hin. „Wir haben jetzt erst auf Nachfrage erfahren, dass offensichtlich ein Teil der Munition der Fregatte Hessen nicht mehr nachzubeschaffen ist, weil es die entsprechende industrielle Kapazität nicht mehr gibt", sagte Hahn am Mittwoch der Zeitung „Welt“.Besonders geil an der Nummer: Die Unionsfraktion ist für den Zustand der Bundeswehr verantwortlich. DIE HABEN DIE BUNDESWEHR SO KAPUTTGEMACHT! Und die furzen jetzt hier die Ampel an, weil die das Versagen der Union nicht so schnell weggekriegt haben.„Wenn die Bestände also leer geschossen sind, kann die Marine sie nicht mehr nachfüllen – und muss die Fregatte abziehen“, fügte Hahn hinzu.
Auf der anderen Seite sollten wir aber auch alle der Union dankbar sein. Ohne das monumentale Vollversagen der Union wäre McKinsey nicht beauftragt worden, und hätte unser historisch kriegerisches Land nicht so vollständig entwaffnen können.
Update: Bei augengeradeaus gibt es mehr Details. Die Huthi-Drohnen haben sie mit dem Bordgeschütz und RAM im Visier. Die Bordkanone hat eine sehr geringe Reichweite. Die RAM ist raketenbasiert, aber hat auch nur 10km Reichweite. Die Huthi-Drohnen sind also vergleichsweise nah an die Bundeswehrfregatte herangekommen. Wenn man da eine ganze Handelsroute freihalten will, geht es eher um größere Abstände. Insofern würde ich mal vermuten, dass die Huthi-Flugkörper versucht haben, die Fregatte anzugreifen, und deshalb nah rangeflogen sind.
Da stellt sich natürlich direkt die nächste Frage, ob die Drohnen oder die Abwehrraketen mehr kosten (Herstellung und Anlieferung!). Ich weiß ja nicht, womit die Huthis da schießen, aber wenn unsere Abwehrraketen 10x so viel kosten wie deren Drohnen, dann sollten wir vielleicht andere Herangehensweisen finden.
Update: Ein Leser hat einen Politico-Artikel gefunden, der die Kosten einer Luftabwehrrakete auf 2 Mio Dollar beziffert, und die einer Huthi-Drohne auf 2000 Dollar. Es ist also nicht Faktor 10 sondern Faktor 1000.
Schon erstaunlich, dass die die Frau 30 Jahre lang nicht gefunden haben unter diesen Umständen. 1a Polizeiarbeit!1!!
Die Faeser ist auch ganz begeistert:
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bezeichnet die Festnahme von Daniela Klette als „großen Erfolg der Polizei- und Ermittlungsbehörden“.Nur in der SPD kann man für 30 Jahre Verkacken gefeiert werden.
Ich glaube, dass da jetzt nichts weiter passieren wird. Sie haben schließlich keinen Sekundenkleber bei Frau Klette gefunden. :-)
Update: Ich fühle mich an den Film "Die innere Sicherheit" erinnert, von 2000. Der passt inhaltlich gerade gut und hat mich damals enorm beeindruckt.
Endlich sind die Terroristen weg, und man kann wieder sicher Mercedes fahren!
Was meint ihr, hat der "Verfassungs""schutz" noch mehr so Asse im Ärmel? Für falls der Druck zu groß wird, endlich mal etwas gegen den Rechtsextremismus zu unternehmen?
Angeblich sitzen die ja seit Monaten an einem Report, der die ganze AfD als gesichert rechtsextrem deklariert.
Die sind halt sorgsam und ermitteln langsam und stetig! Wie damals bei den Dönermorden! Das sah ja auch eine Weile so aus, als würden sie gar nichts tun!1!!
Die Bürokratie hat laut der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren teils deutlich zugenommen.Wartet! Das war noch nicht der Lacher. Hier ist der Lacher:
Das Justizministerium will gegen einen weiteren Anstieg vorgehen. Auch die Wirtschaft soll bald entlastet werden.Genau die Worte der vorherigen Justizministerien und Regierungen, die uns in diese Lage gebracht haben.
Das muss mal weggeschmissen und neu gemacht werden. Mit "Reformen" wird das bloß immer schlimmer.
Der ist schon smart, der Macron. Der schiebt jetzt die Debatte so weit zum Extrem, dass das Senden von Taurus-Drohnen wie ein guter Kompromiss aussieht.
Wenn man bedenkt, dass am Anfang gar keine Waffen geschickt werden sollten, haben die das Overton-Fenster aber echt krass weit verschoben gekriegt. Salamitaktik wirkt halt!
Nächster Schritt: Die FDP merkt, dass sie die Sozialkassen entlasten könnten, indem sie Hartzer an die Front schicken.
Vielleicht sollten wir dem vorausgreifen und FDP-Politiker an die Front schicken. Hey, wir könnten ja Taurus-Drohnen für ihren Transport dahin verwenden! Soll niemand sagen, wir seien nicht kompromissfähig!
«Wir stellen fest, dass die Verwendung modellgenerierter Inhalte im Training zu irreversiblen Fehlern in den resultierenden Modellen führt», beschreiben Ilia Shumailov, Zakhar Shumaylov und Yiren Zhao in ihrer Studie das Problem. «Wir bezeichnen diesen Effekt als Modellkollaps.»Ich hoffe ja, dass wir diesen Trend beschleunigen können. Bei der Cloud waren wir mit der Selbstzerstörung zu langsam. Die greift erst, nachdem die ganzen Kommunen bereits in die Cloud migriert sind.
Oder, anders formuliert: Die Demenz der IT-Entscheider ist im Moment schneller als die der "KI"-Modelle. Das sollten wir umkehren, solange wir es noch können. (Danke, Maik)
Gut, Antibiotika sind weiter knapp, aber die soll man ja eh nicht so viel verschreiben. Und hey, Antibiotika braucht man ja eh eher im Winter und jetzt ist ja bald wieder Frühling.
Gut, das könnte daran liegen, dass ab 60 Minuten Verspätung gewisse Fahrgastrechte triggern, z.B. muss die Bahn dann 25% des Ticketpreises zurückzahlen (ab 120 Minuten sind es 50%). Ich saß schon mehrfach in Zügen, die mysteriös plötzlich freie Fahrt hatten und wo der Zugfahrer Vollgas gab, damit die 60 Minuten-Schranke nicht gerissen wird.
Außerdem gelten ausgefallene Züge natürlich nicht als verspätet. Klar. Wie sähe denn das aus!
Update: Ein Leser ergänzt:
Züge, die ihr Fahrtziel nicht erreichen, gelten ebenfalls nicht als verspätet - auch logisch.
Die Bahn nutzt das in Hamburg zum Beispiel gern aus, in dem insbesondere stark verspätete Züge "aus betrieblichen Gründen heute ausnahmsweise bereits in HH-Hbf enden statt in HH-Altona - bitte nutzen Sie die S-Bahn".
Ja gut, Altona und HH Hbf sind nicht so weit entfernt. Aber ein anderer Leser meint:
Auf dem Weg nach Kiel passiert mir das regelmäßig, dass verspätete Züge dann schon in Neumünster enden, und man mit dem RE weiter nach Kiel muss.
Dieser "Trick" ist Teil der sogenannten Pofalla-Wende.
Seit ich denken kann sind die alle so gut wie pleite, alles wird immer teurer, die Schäden immer höher, wir müssen dringend die Prämien erhöhen. Und dann liest man sowas hier:
Die Allianz hat im vergangenen Jahr 14,7 Milliarden Euro verdient - ein Rekordgewinn. Unwetterschäden und die Inflation haben zur Folge, dass Kunden höhere Prämien zahlen müssen.Ach. Ach was. Unwetterschäden und Inflation haben denen gar nicht den Profit aufgerieben sondern die haben Rekordprofite?
Die Allianz hat fast ein Drittel mehr Gewinn gemacht als noch im Vorjahr, was den Konzernchef Oliver Bäte zufrieden stimmt.Und wo kamen die Profite hergesprudelt? Kommt ihr NIE drauf!Zum Rekordgewinn trug im Gesamtjahr vor allem das Geschäft mit Lebens- und Krankenversicherungen bei.Ach. Ach was. Die Krankenversicherungen? Ist nicht wahr!
Der Gewinn hätte noch höher ausfallen können, wenn nicht vergangenen Sommer das Tief Zacharias und einige weitere Stürme erhebliche Schäden verursacht hätten.Warum ist das eigentlich so? Kann mir das mal kurz jemand erläutern? Wieso hätte der Profit noch höher ausfallen können? Wieso dürfen Versicherungen überhaupt so viel Profit machen?! Hier und da mal ein paar Euro, die man für schlechte Zeiten zurücklegt, geschenkt. Aber in schlechten Zeiten Rekordprofite einfahren? Kann mir das mal jemand erklären? Wieso unsere Gesellschaft das mit sich tun lässt?
Oh und: Ich sagte zurücklegen. Legt die Allianz denn was zurück? Für harte Zeiten? Nicht doch, mein Herr!
Die Allianz verwöhnt ihre Aktionäre traditionell mit einer hohen Dividende, die ebenfalls immer wieder in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert wird. Für das vergangene Jahr wird sie von 11,40 Euro auf 13,80 Euro je Aktie angehoben.OK, Dividende. Immerhin. Könnte noch schlimmer sein. Könnte Aktienrückkauf sein.
Zusätzlich wird zum wiederholten Male ein Aktienrückkaufprogramm mit einem Volumen von einer Milliarde Euro aufgelegt.*augenroll*
Gut, für den öffentlichen Konsum gibt es noch die ein oder andere symbolische Einschränkung, wie dass man nicht zu nahe an Schulen und Kitas und so kiffen soll.
Hey, wäre das nicht cool, wenn da mal jemand eine Karte machen würde? Damit man sehen kann, wie groß die große neue Freiheit tatsächlich ist?
Hier ist sie. (die Karte kommt erst, wenn man oben "Einverstanden" klickt)
Ich bin ja erstaunt, dass die ganzen Parkanlagen und der Grunewald nicht auch geschützt werden. Offene Flamme und so, Brandgefahr. Wissenschon.
Das Tempelhofer Feld wird für Nicht-Kiffer wie mich jetzt wahrscheinlich im Freizeitwert deutlich eingeschränkt werden. Seufz.
Update: Ich fände ja richtig geil, wenn die CDU jetzt schnell mehr Kitas schafft, damit man an weniger Orten kiffen kann. Wie geil wäre DAS denn?
Update: Ich sollte keine Witze über sowas machen. In Bayern entstehen schon die ersten Spielplätze gegenüber geplanten Cannabis-Clubs. Das ist natürlich billiger als Kindergärten schaffen.
Das klingt gut, aber hat mit der Realität nicht viel zu tun. Das hat das Verfassungsblog bereits 2018 erklärt.
Für eine Verfassungsänderung braucht man üblicherweise eine Zweidrittelmehrheit, aber das Gesetz, dass das Verfassungsgericht regelt, kann mit einer einfachen Mehrheit geändert werden. Die Zivilisationsdecke ist, wie schon so häufig an anderen Stellen, erschütternd dünn.
Gut, ist ja kein Problem, wir haben das ja gemerkt, bevor es zu spät war. Ändern wir das halt kurz.
Nein, tun wir doch nicht. SPD und CDU sind dagegen.
Wat? Das kann ja wohl nicht wahr sein? Gut, die SPD sind halt wie üblich bekloppt, aber die CDU glaubt dich nicht ernsthaft, dass sie mit der AfD zusammen regieren wird, oder?
Nun, doch. Sieht so aus. Während zwischenzeitlich SPD und CDU doch dafür waren, da mal was abzusichern, hat jetzt völlig überraschend nicht die SPD den Fallrückzieher-Umfaller gebracht, sondern die CDU out-verrätert die Verräterpartei.
Nur falls jemand von euch dachte, dass die CDU vielleicht nicht mehr so schlimm ist, wo sich die Faschisten von der AfD abgespalten haben (oh, hattet ihr das schon wieder vergessen? Dass die AfD als CDU-Abspaltung begann?), und sich dann die "Werteunion" von der CDU abgespalten hat. Nein. Der Rest der CDU ist immer noch völlig jenseits von gut und böse. Wer die wählt, ist Mittäter. Es gibt da keine guten Äpfel. Die sind alle faul.
Update: Kontext zur Verfassungs(gerichts)feindlichkeit der CDU.
„Es ist so, dass wir Diskrepanzen sehen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Mittwoch in Berlin und verwies auf die Abwägung zwischen Presserecht und Geheimnisverrat.Ach. Ach was. Diskrepanzen zwischen dem Rechtsverständnis, ja? Wie war das noch gleich damals mit Netzpolitik.org und #Landesverrat? Und was war noch gleich bei der Spiegel-Affäre?
Aber gut. Vielleicht haben sie ja seit dem dazugelernt. Was folgt denn daraus konkret? Jedenfalls kein Asylangebot an Edward Snowden oder Julian Assange, oder habe ich das verpasst?
„Die unterschiedliche Rechtsposition in diesem sehr konkreten Fall bringt die Bundesregierung auch gegenüber den Ansprechpartnern, das heißt den Ansprechpartnern der Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich, sehr deutlich und sehr klar zum Ausdruck“, erklärte sie. Die Punkte, für die Assange in den USA angeklagt sei, seien in Deutschland nicht strafbar.Ooooooh! Das ist dann wohl der berüchtigte "strongly worded letter", von dem Amis immer witzeln, dass er die einzige Reaktion der Uno auf Probleme in der Welt sei, während sie, die heroischen rechtschaffenen Amerikaner ihre Armee schicken und braune Menschen bombardieren.
Wie kann das sein, fragt ihr euch jetzt bestimmt? Schärfere Grenzwerte aber keine Konsequenzen?
Deutschland setzte durch, dass Fahrverbote durch die Neuregelung nicht möglich sind.Ist jemand unter euch, der die Grünen in die Ampel gewählt hat? Warum?
Lasst euch davon mal bitte nicht blenden. Die Polizei ist hier massiv im Hintertreffen. Die Polizei greift spezifische Ziele an. Die Ransomwarer schießen einfach mit der Schrotflinte ins Gehege und holen dann die toten Tiere raus.
Von der Schwierigkeit liegen da Größenordnungen dazwischen.
Ich will die Leistung der Polizei hier nicht kleinreden, im Gegenteil. Wenn sie auf der Lockbit-Darknet-Seite statt der Countdowns für die erpressten Firmen (in ZWEI Tagen veröffentlichen wir eure Daten, wenn ihr nicht zahlt) einen Countdown für das Bekanntgeben des Klarnamens des Chefs der Ransomwaregruppe hintun, dann ist das schon lustig und ich würde sogar sagen, dass das Hack Value hat.
So und jetzt denken wir mal eine Runde weiter. Wenn die Polizei es unter diesen widrigen Umständen schafft, Lockbit einmal die Infrastruktur wegzusnipern, obwohl die hinter Tor war und so weiter, dann haben die mehr als die nötigen Fähigkeiten, um jedem von euch und mir alle Infrastruktur wegzusnipern. Die Idee, dass ihr euch mit ein paar technischen Tricks wie Server im Ausland oder Tor Hidden Service schützen könnt, die ist nicht mehr aufrecht zu erhalten.
Ist das jetzt gut oder schlecht? Kommt auf eure Bild vom Rechtsstaat an und für wie korrupt ihr die Behörden haltet. Bei mir ist ja nach dem Urteil gegen die Filesharing-Oma ohne Computer nicht mehr viel übrig vom Glauben an den Rechtsstaat.
Ja aber Fefe, du machst doch nichts kriminelles, du musst doch keine Angst vor der Polizei haben?
Es gibt durchaus Dinge, die ich für richtig und wichtig finde, die aus irgendwelchen Gründen in unserem Rechtssystem als verboten gelten. Ich bin beispielsweise ein Sympathisant von frei zugänglichen akademischen Papers. Ich finde es grotesk, dass sich Sci-Hub in einer Diktatur vor dem Zugriff der freidrehenden westlichen DRM-Mafia verstecken muss. Und dass wir uns gleichzeitig dauernd anhören müssen, dass wir einen Fachkräftemangel haben. Ja, äh, vielleicht hätten wir den nicht, wenn wir nicht das Wissen der Welt hinter eine Paywall von unseriösen Aasgeier-Verlagen gepackt hätten!
Wenn unsere Behörden die technische Befähigung haben, um Lockbit plattzumachen, können sie damit auch Raubkopierer plattmachen, oder unliebsame Journalisten. Ich persönlich habe daher immer vertreten, dass der Staat besser nicht alle Zugriffsmöglichkeiten kriegt, und einige Verbrechen dann halt ungesühnt bleiben.
Wie demaskiert man Tor Hidden Services? Mit Trafficanalyse und Timing-Korrelationen. Man generiert Traffic zum Hidden Service und dann guckt man, ob man Pakete dieser Größe kurz danach irgendwo anders wiederfindet. Wenn die Behörden also die Tor Services demaskieren konnten, dann haben sie auch Trafficdaten über allen Traffic da draußen. Auch deinen hier gerade zu meinem Blog.
Update: In diesem Fall haben sie einfach einen PHP-Exploit gegen die Dark-Net-Site gefahren und mussten gar nicht Tor demaskieren. Die obigen Überlegungen sind trotzdem jetzt angemessen bis notwendig, finde ich.
Also mal rein hypothetisch gesprochen jetzt!1!!
Nun, damit hat sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages beschäftigt und sie kommen zu folgendem Schluss:
Im Ergebnis zeigt sich, dass aus US-amerikanischer Perspektive die Anwendung dieser Herausgabeverpflichtungen grundsätzlich davon abhängt, ob die verlangten Daten und Informationen unter der Kontrolle der jeweils verpflichteten US-amerikanischen Unternehmen stehen – unabhängig vom Standort der Daten bzw. der Server. Das Ausmaß und die Form der Kontrolle unterliegt der Prüfung im Einzelfall. Aus europäischer Perspektive wird eine mögliche extraterritoriale Ausübung der US-amerikanischen Vorschriften zwar problematisiert, allerdings nicht grundsätzlich für unzulässig gehalten.Wenn sich also, sagen wir mal, Amazon weigert, Daten über deine Firma rauszurücken, dann haben sie keinerlei Rückhalt von der EU zu erwarten. Die EU steht dann daneben und sagt "Oh Dear!"
Finanzdienstleistungen der Postbank, wie etwa die Ausgabe von Bargeld, soll es in Post-Partnerfilialen bald nicht mehr geben. Die Sparmaßnahme betrifft rund 1.800 Schreibwarenläden und andere Einzelhändler.Die Postbank gehört schon länger nicht mehr zur Post sondern wurde von der Deutschen Bank gekauft, insofern wundere ich mich schon länger, dass es diesen Deal mit den Post-Partnern noch gab.
Bis Mitte 2026 sollen 250 der insgesamt 550 Zweigstellen geschlossen werden.Aha. Welche Filialen sollen das sein? Hier in der Gegend gibt es schon länger keine mehr.
Gut, 250 Filialen landesweit, da hast du dann pro Stadt eine. Irgendwo auf einem Parkplatz im Umland wahrscheinlich, wegen der Mietkosten.
Was sagt denn die Deutsche Bank dazu?
Die Postbank selbst spricht nicht von Schließungen, sie wolle vielmehr ein "gestrafftes Filialnetz" anbieten und sich zu einer "Mobile First"-Bank entwickeln. Das entspräche dem Verhalten der Kunden.Wie sollen die Kunden sich auch sonst verhalten, wenn es keine Filialen mehr gibt?
Lacher am Rande:
Und auch diese Zahl lässt aufmerken: Sparkassen-Kunden haben in Nordrhein-Westfalen deutlich weniger Filialen zur Verfügung als früher. Wie der Sparkassenverband Westfalen-Lippe heute auf Anfrage mitteilte, hatten die Sparkassen in der Region zum Jahreswechsel 1.052 Geschäftsstellen und damit 4,6 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.Die Sparkasse hat in Westfalen-Lippe VIERMAL SO VIELE Filialen wie die Postbank BUNDESWEIT.
Offensichtlich wollte die Deutsche Bank hier die Kunden kaufen, nicht die Bank. Die Bank machen sie schrittweise zu. Und Kunden will die Deutsche Bank selber eigentlich auch nicht haben. Sie wollen halt noch weniger, dass jemand anderes die hat.
Der überstürzte Abzug aus Afghanistan sorgte weltweit für Entsetzen. Laut WDR-Recherchen diskutierte der Bundesnachrichtendienst danach, ob man besser vorbereitet gewesen wäre, wenn man das US-Militär zuvor abgehört hätte.Na Moment Momeeeeeent, meine Herren. Abhören unter Freunden, das geht gar nicht!
Unsere Beziehung mit den USA ist anders geartet. Die dürfen uns nach Belieben abhören, aber nicht umgekehrt. Und jetzt hören wir mal ganz schnell wieder auf mit solch irrsinnigen Gedanken hier, bevor Leute in amerikanischen Folterknästen verschwinden.
Die Bauern verhalten sich aber auch ausgesprochen unfreundlich. Die haben zu ihren Protesten Wahlkampfplakate der Grünen mitgebracht. Da werden die Grünen wohl einen Müntefering pullen müssen.
Aber die USA hätten es in der Hand. Wenn die Vereinigten Staaten die Kämpfe wirklich beenden wollten, sollten sie als erstes aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern. Dann sei es in ein paar Wochen vorbei.Ja Scheiße, Bernd! Da hätten wir auch selber drauf kommen können!!
Oh, warte. *glühbirnen-emoji* Ich habe eine noch bessere Idee! Wenn Putin sich heute zurückzieht, ist es schon heute vorbei!1!!
Money Quote:
Die Sicherheit war schon immer ein Thema, aber die Banken müssen diesen Check jetzt in wenigen Sekunden durchführen. Ob die IBAN oder der Name stimmt, kann mit einem Wimpernschlag überprüft werden. Ebenso, ob die Überweisung an jemanden geht, der auf einer Sanktionsliste steht. Da hilft wahrscheinlich die KI.Äh ... nein? Tut sie nicht! WTF?!?
Produziert die Tagesschau jetzt auch ihre Artikel per "KI" oder was passiert hier gerade? Wat!
Update: Lustig auch am Ende:
Und doch bleibt der menschliche Faktor: Wenn man sich vertippt und "Bernd" statt 50 Euro versehentlich 500 Euro überweist, hat er das Geld rechtssicher in wenigen Sekunden auf seinem Konto.
Ja Scheiße, Bernd!1!! "rechtssicher" ist das dann!!1! Ja gut, dann kann man da natürlich nichts machen, wenn das rechtssicher ist. Ich bin ja kein Anwalt, aber ich hätte das für einen klaren Fall von § 812 BGB gehalten. (Danke, Jens)
Damit steht der in Star Trek vorausgesagten Wiedervereinigung Irlands 2024 nichts mehr im Wege :-)
Denn Reform UK hat sich zum Ziel gesetzt, die Konservativen zu "zerstören". Das bekräftigte der Parteivorsitzender, Richard Tice, erst vor wenigen Wochen: Er wolle sicherstellen, dass die Tories "nie wieder eine Mehrheit erreichen".Nicht dass Labour in der Praxis so viel besser wäre, aber die Konservativen verhindern ist an sich ein gutes Ziel. Es stand ja schon die Frage im Raum, wie viel Schaden die eigentlich noch anrichten müssen, bevor sie abgewählt werden.
Reform UK hat wegen des Wahlrechts in Großbritannien keine Chance auf eine Machtübernahme, aber sie könnten vielleicht die Torys im Wahlkampf schwächen. Obwohl es im Moment so aussieht, als bräuchten die Torys dafür keine Hilfe.
Mehr als 200.000 Menschen gegen RechtsextremismusDas ist das Gegen-Mem zu "Die Polizei konnte 50 Tonnen Kokain beschlagnahmen. Die 25 Tonnen Kokain sind auf dem Weg zur Asservatenkammer. Die 10 Tonnen Kokain sind angekommen. Alle 5 Tonnen Kokain wurden entgegengenommen." oder wie? :-)Mehr als 150.000 Menschen haben laut Polizei in Berlin gegen Rechtsextremismus protestiert - die Veranstalter sprechen sogar von 300.000 Demonstrierenden.
Freut mich, dass die selbst erklärte universelle Gerichtsbarkeit der USA auch mal jemand anderen als politische Feinde der USA erwischen.
Ich persönlich fände es ja noch besser, wenn man dafür eine internationale Strafgerichtsbarkeit hätte, vielleicht mit einem internationalen Strafgerichtshof, mit Sitz in Den Haag vielleicht. Aber dafür müssten die USA den anerkennen und sich dem unterwerfen, und soweit kommt es sicher nicht. Manifest destiny und so weiter.
Lacher am Rande:
Israels Premier Netanyahu sieht dafür "keinen Anlass".Ja, nee. Klar.
Die schlechte Nachricht: Für Mobiltelefone und Staubsauger, nicht für Autos, Traktoren oder Laptops.
Oh, und: Das heißt nicht, dass dem Kunden die Reparatur ermöglicht werden muss, wie ihr jetzt vielleicht gehofft hattet.
Es werde erstmals einen Rechtsanspruch auf Reparatur bei sogenannter weißer Ware - darunter fallen vor allem Haushaltsgeräte - und typischen Alltagsprodukten wie Smartphones eingeführt, sagte Repasi.Das heißt also mitnichten, dass die dem Kunden oder unabhängigen Reparatur-Anbietern Ersatzteile zur Verfügung stellen müssen, sondern vielmehr, dass ich als Kunde dann von denen eine Reparatur verlangen kann.
Das hilft natürlich nicht viel, besonders bei dem angeführten Beispiel Kühlschrank. Wenn mein Kühlschrank kaputt ist, brauche ich ja jetzt Ersatz. Da kann ich doch nicht den Kühlschrank einschicken oder wo hin fahren und dann in ein paar Wochen wieder abholen!
Außer natürlich mein Palast hat ein paar Ersatzkühlschränke auf Halde und das Personal kümmert sich um die Details. Diese EU-Abgeordneten scheinen sich zusehends von der Lebensrealität der Bevölkerung zu entfernen.
Was darf Satire?
Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufelnDie Wannseekonferenz 2.0 war übrigens deutlich näher an der AfD als es erst klang.
Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) gibt es jedoch offenbar einen weiteren Teilnehmer aus Weidels Umfeld: Arne Friedrich Mörig, Sohn des Veranstalters dieses Treffens mit Rechtsextremen, Gernot Mörig.War ja auch irgendwie klar, dass der braune Sumpf nicht weniger blubbert als die Sümpfe bei den anderen Parteien.Mörig junior wurde den Recherchen zufolge direkt aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt - und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Weidel als Parteichefin direkt verfügen kann. Mörig hatte bei dem Treffen in Potsdam auch einen Vortrag über die Gründung einer neurechten Social-Media-Agentur gehalten.
Wisst ihr, ich habe bei sowas immer im Kopf, wie wir in diesem Land mit "Sozialschmarotzern" umgehen. Die älteren unter euch werden sich noch an Florida-Rolf erinnern!
Vergleicht mal den Schaden, den der angerichtet hat, mit dem Schaden, den Herr Benko angerichtet hat. Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet, Traditionsunternehmen ausgeblutet durch den Fleischwolf gezogen. Wikipedia über sein Vermögen.
Wo bleibt eigentlich der Aufschrei?
Was war passiert? Nun, im Wesentlichen das glatte Gegenteil dessen, was dieser Experte da schreibt.
Hey, vielleicht sollte man den Korrespondenten durch eine "KI" ersetzen. Ist der nicht in die FDP reingekommen oder was ist da los? (Danke, Uwe)
Der Angriff erfolgte in der Nacht zum 30.Oktober 2023 über den Zugang, mit dem auch die Kommunen und Kreise in das Netzwerk von Südwestfalen-IT gelangen. Diese so genannte "softwarebasierte VPN-Lösung" war nur mit einem einfachen Passwort gesichert.Das ist so falsch, dass nicht mal das Gegenteil stimmt. Glücklicherweise ist der Incident-Response-Bericht öffentlich, so kann man sich selbst ein Bild machen."Die Südwestfalen-IT hat es den Angreifern sehr leicht gemacht", sagte IT-Experte Philipp Rothmann dem WDR. Üblich wäre hier eine "Multifaktor-Authentifizierung" gewesen, also eine Abfolge von mehreren Passwörtern. So aber mussten die Hacker nur lange genug verschiedene Varianten durchprobieren.
Punkt 1: Das war ein 0day! Da konnte man nichts machen!
Nope. Der Angriff war am 29. Oktober. für die Lücke gab es am 6. September einen Patch, an dem auch noch dranstand, dass das in der freien Wildbahn von Ransomware-Gangs genutzt worde. Das ist also das glatte Gegenteil von 0day.
2. ist das natürlich kein Problem, wenn jemand durch das VPN durchkommt, weil man ja die Security der Dienste dahinter so auslegt, als hingen sie mit nacktem Arsch im Internet. Das ist das Zero Trust, von dem ihr in den letzten Jahren so viel gehört habt. War hier offensichtlich nicht der Fall.
3. war der erste "Angriff" in dem CVE, dass man Accountnamen und Passwörter durchprobieren kann. Das sollte keine Rolle spielen, weil man ja extra aus dem Grund komplexe Passwörter vergibt. Und weil ein Accountname und ein Passwort noch nicht reicht, um sich dann damit auf irgendeinem Rechner zu authentisieren, nur beim VPN. Außer du warst so blöde und hast Single-Sign-On gemacht, aber das ist ja offensichtlich eine ganz furchtbare Idee, also macht das sicher keiner. Oder? ODER? Ich meine, so bekloppt kann man doch gar nicht sein, hoffe ich!
4. Mit einem gültigen Account konnte man sich dann im VPN als andere User anmelden. Sollte auch keine Auswirkungen haben, weil man ja Zero Trust macht und kein SSO hat. Außer man ist auffallend schlecht beraten und kann dann auf niemanden außer sich selber zeigen, wenn Ransomware vorbeikommt.
5. behauptet dieser "Experte" der Tagesschau, dass MFA geholfen hätte. Das ist natürlich Blödsinn. Wenn die Ransomware erst den Firmenlaptop eines Mitarbeiters kompromittiert, kann sie von dort die MFA-Anmeldung einfach mitbenutzen. MFA ist Compliance-Theater und dient hauptsächlich der Beweislastumkehr. Damit man sagen kann: Sehr her, wir hatten MFA, also war der User Schuld. Als ob der User sich Windows, Outlook und Active Directory ausgesucht hätte! Und in diesem Fall: Cisco-Produkte!
6. Ja, richtig gelesen. Active Directory. Völlig überraschend hatten die Angreifer noch am selben Tag Admin-Berechtigung im AD und haben sich dann ungestört im Netz ausgebreitet. Wie konnte das sein? Na weil niemand (auch nicht Microsoft selbst) Active Directory sicher konfiguriert kriegt.
6. Die hatten sogar multiple advanced next-gen endpoint security solutions im Einsatz, von Symantec und den Windows Defender. Hat ihnen beides nicht den Angriff vom Hals gehalten. Dabei macht Symantec explizit Werbung damit, dass sie vor 0days, Exploits und *papierraschel* Ransomware schützen! Und Defender macht sogar was mit "KI" in der Cloud!1!! Und trotzdem kamen die rein und konnten sich ungestört ausbreiten?! Das ist ja merkwürdig!1!! Ist ja fast so, als sei das bloß Schlangenöl?! Hätte uns doch nur jemand gewarnt!
Mich nervt ja vor allem, dass offenbar niemand verstanden hat, was 0day heißt. 0day heißt: Lücke dem Hersteller nicht bekannt, gibt keinen Patch und keine Warnung.
Das mit "gibt keine Warnung" ist bei Cisco natürlich immer Unfug. Wie oft soll ich denn noch vor deren Produkten warnen?!
Die versuchen hier mit 0day-Nebelkerzen die Schuld von sich abzulenken. Erfolglos. Genau niemand außer ihnen selbst trägt die Verantwortung. Immerhin hatten sie wohl Backups und haben kein Lösegeld gezahlt. Immerhin. Aber auch dann stellt sich die Frage, wieso das dann so große Auswirkungen haben konnte ("Die Arbeit dauert bis heute an"). Haben die das Szenario nie geübt?
Auch ansonsten haben die ziemlich großflächig verkackt. Laut Bericht stand das Domänen-Admin-Passwort im Klartext in der Group Policy, und zwar seit 2014.
Fallt also nicht auf Nebelkerzen mit Schlangenölgeschmack und 0day-Blablah rein.
Am Ende ist es immer dasselbe Muster. Ransomware kommt da rein, wo sie das System besser verstehen als der Betreiber. Wenn das Verständnisniveau der Betreiber also nicht so unglaublich schlecht wäre bei uns, hätten wir keine Ransomware-Problematik. (Danke, Max)
Die Rechtspopulistin Le Pen möchte 2027 Frankreichs Präsidentin werden. Mit Plänen zur Massenvertreibung, die einige AfD-Mitglieder diskutierten, will sie aber nichts zu tun haben. Le Pen droht der AfD mit dem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion.You never go full Nazi, man!
Weißt du eigentlich, wer Schuld ist, dass die Bundesregierung seit 30 Jahren den Klimawandel aussitzt?
Dass die lieber jetzt Notfall ausrufen und Neuverschuldung machen, um im Ahrtal den Flutopfern neue Häuser zu bauen, anstatt dass sie das verhindert hätten?
Na klar! Die GDL ist Schuld!
"Mit ständig neuen und immer längeren Streiks büßt der klimafreundliche Verkehrsträger Schiene zunehmend an Attraktivität ein", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Jeder, der bisher überlegt hat, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, hat nun ein weiteres Gegenargument", fügte er hinzu. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer."So wird das nichts mit der Verkehrswende!1!! Scheiß Nordkoreaner immer! Äh, Scheiß Lokführer immer!!1!
Ein klarer Fall für das alte "Achtung! Verwechslungsgefahr!"-Mem :-)
Komm, Friedrich, erzähl uns mehr von dem neuen Abschiebungsgesetz, das direkt von alten NPD-Wahlplakaten kopiert wurde, das die CDU aber nicht mittragen wollte, weil
Union und AfD stimmten gegen das Gesetz, weil es ihnen nicht weit genug geht.Oh und natürlich die AfD. Die fand auch, dass das nicht weit genug geht. Klar.
Wodurch unterscheidet ihr euch jetzt noch gleich fundamental von der AfD, Herr Merz?
Und wieder tun alle so, als seien "Straftäter", "Intensivstraftäter" und "organisierte Kriminalität" das Problem. Illegale Einwanderer, rufen sie.
Mein Stand ist, dass die nur ein verschwindend geringen Teil ausmachen. Wenn wir die morgen alle ausweisen könnten, wären unsere Flüchtlingsheime nicht erkennbar weniger belegt. Das sind alles PR-Nebelkerzen. Lasst euch da mal nicht verarschen.
Der Grund, wieso wir so viele Flüchtlinge haben, sind erstens Kriege (die wir hätten verhindern können, wenn wir gewollt hätten) und zweitens der Klimawandel (den wir hätten verhindern können, wenn wir gewollt hätten). Die Idee, dass wir genau so wenig Flüchtlinge wie früher haben, aber da lauter Illegale die Zahlen aufblähen, hält nicht mal einer oberflächlichen Prüfung stand.
Wieso machen die das dann? Das ist Wahlkampf. Und ich fürchte, das ist auch das Muster, das man danach dann halt für legale Einwanderer anwenden wird, wenn das Wahlvolk merkt, dass das nichts gebracht hat.
Andere Meldung heute: Islamistischer Prediger an Einreise gehindert. Das war in meiner Jugend das Kernversprechen der EU: Das Schengen-Abkommen. Keine Grenzkontrollen mehr. Freie Reise innerhalb der EU. Das ist offensichtlich vorbei.
OK, also Freiheit ist weg, Schengen ist weg, ... was bleibt da noch gleich von den Versprechen der EU? Dass wir keine Kriege mehr haben? Hmmnunjaaaaa
Update: Meine Leser lesen den Artikel so, dass er an der Einreise in Norwegen und die Schweiz gehindert wurde, nicht an der Einreise nach Deutschland aus Norwegen oder der Schweiz. In dem Fall bestünde Schengen noch. Das kann sein. Ich habe das möglicherweise fehlinterpretiert. Ich nahm an, wenn unsere Presse die Behörden lobt, ohne das Land zu sagen, dass das dann unsere Behörden sein werden.
Update: Ich hoffe, ihr habt das alle komplett gelesen und dabei ist euch folgender Satz aufgefallen:
Der Bundestag hat das Gesetz nun beschlossen - mit den Stimmen der Ampelkoalition. Union und AfD stimmten gegen das Gesetz, weil es ihnen nicht weit genug geht.
Wo bleiben eigentlich die Massendemonstrationen gegen die CDU?
Update: Ein Leser hat noch eine Erklärung: Dass der in Oslo oder der Schweiz gar nicht den Transitbereich verlassen hat und daher erst in Deutschland den Schengenraum betreten hätte. Meiner Erfahrung nach gibt es in solchen Fällen Passkontrollen vor dem Weiterflug, aber ich bin auch noch nie über die Schweiz oder Oslo eingereist.
OK, wer von euch hat den wachgeküsst?
Hoffentlich fängt der jetzt nicht an und schwingt Reden. Das kann der Habeck deutlich besser.
Bilde ich mir das ein oder ist auch die Korruption im Lande deutlich zurückgegangen, während der Olaf der Herzen Winterschlaf hielt?
New hotness: Boeing der US-Regierung fällt aus, strandet US-Außenminister Blinken in der Schweiz.
Die Deindustrialisierung schreitet planmäßig voran!
Die schlechte Nachricht: Das waren nicht mal 4%.
Da ist also noch deutlich Luft. Weitermachen, Herr Scholz!
Seit Jahren sterben die Kleinbetriebe weg und die Großen werden größer. Hier eine aktuelle Meldung.
Wenn du jetzt weniger Betriebe hast, weil die kleinen zu wenig erwirtschaften, als dass sich das lohnen würde, dann fallen am untere Ende des Spektrums Daten weg und der Durchschnitt steigt.
Money Quote:
Ermahnungen seien nicht mehr ausreichend.Well duh! Ermahnungen sind der asthmatische kleine Bruder von freiwilliger Selbstverpflichtung. Das hat noch nie was gebracht. Nicht bei Triebtätern wie der Post.
Oder der Bahn, die die Streiks einfach auszusitzen versucht, in der Hoffnung, dass die Bevölkerung den Weselsky als Bösewicht wahrnimmt und nicht die Bahn, die seit inzwischen Jahren nicht willens ist, ein akzeptables Angebot zu unterbreiten, und das immer auf dem Rücken ihrer Kunden eskalieren lässt, bis eine Schlichtungsstelle involviert wird.
Bislang sind die Lokführer dann häufig mürbe geworden, aber diesmal hat Weselsky keinen Bock mehr auf Schlichtungsstellen.
Und in der Tat: Der Flurschaden ist beträchtlich. Hans im Glück hat eine Pressemitteilung rausgehauen, sogar die CDU (das war die mit der Ehrenerklärung, ihr erinnert euch) ist peinlich berührt und sucht das Weite.
Die Lage ist so schlimm, dass sogar die mit der Hand in der Keksdose erwischten AfD-Funktionäre darauf Wert legen, sie seien da bloß als Privatnazis gewesen, nicht in ihrer Funktion als Parteifunktionäre.
An dieser Stelle einen herzlichen Dank an Österreich, dass sie uns den Sellner geschickt haben. Ein Glück ist bisher bei Versammlungen solchen Leute immer ein Depp vom Kaliber eines Sellner dabei, der dann sowas zu Protokoll gibt:
Sellner schrieb in einer Mail, sein Plan sei nicht geheim, sondern werde "im patriotischen Lager breit und öffentlich diskutiert".Danke, Herr Sellner! Können Sie nicht noch kurz ein paar deutsche Politiker namentlich für ihre Arbeit im "patriotischen Lager" loben bitte?
Auf der anderen Seite wäre jetzt wahrscheinlich ein guter Moment für die Wiener Kunstakademie, dem Sellner ein Stipendium anzubieten.
Aber keine Sorge, das ist nicht so schlimm, wie ihr jetzt befürchtet. Die Saudis sollen damit gar nicht unsere Handelsrouten freibomben. Nein, nein! Das ist ganz uneigennützig!!1!
Der Kampf der Saudis gegen die Huthi-Rebellen im Jemen helfe auch Israel, sagte Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in Jerusalem.Wait, what?
Ich würde ja witzeln, dass jetzt nur noch jemand die Fahrradwege zustellen müsste, aber das versteht wieder keiner. Die Leute auf dem Land so: Was ist ein Fahrradweg? Die Leute in den Städten so: Es gibt nicht zugestellte Fahrradwege?!
Auf X (ehemals Twitter) und Telegram hatten Personen bereits mittags dazu aufgerufen, einen "Bürgerdialog" mit Habeck zu starten. Die Agitatoren stammen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung.Ach! Ach was. Das waren gar keine Landwirte? Das waren bloß Nazis?
Na sowas! Scheiße, Bernd, wenn wir doch nur eine Behörde hätten, die Rechtsextremismus im Vorfeld bekämpfen könnte! Die die Verfassung schützen könnte, vielleicht gar! Einen ... nennen wir es mal ... Verfassungsschutz vielleicht?
Schade nur, dass die mit dem Finanzieren von Nazis und dem Bekämpfen von "Linksextremismus" beschäftigt sind, und auch ansonsten eher wenig bis gar nichts zu können scheinen.
Wagenknecht sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Die Ampel macht Bauern zu Melkkühen ihrer verfehlten Politik. Jeder Euro Mehrbelastung für Landwirte in Deutschland ist einer zu viel. Ich unterstütze die Proteste und fordere die Bundesregierung auf, die geplanten Streichungen komplett zurücknehmen. Dass sich Habeck jetzt als Opfer der Proteste inszeniert, ist peinlich.“Tilo fragte mich neulich, ob ich die Wagenknecht für wählbar halte.„Statt sich weinerlich über Proteste zu beschweren, müsste die Bundesregierung jedem dankbar sein, der heute noch Landwirtschaft in Deutschland betreibt. Wir brauchen die Abschaffung des unsinnigen CO₂-Preises, die Rücknahme aller Agrarkürzungen und ein großes Entlastungsprogramm für die Landwirtschaft gegen das Höfesterben.“
Ich wusste es noch nicht.
Jetzt weiß ich es. Nein, tue ich nicht.
Aber der neue Test setze einen Schwerpunkt auf die "nicht trainierbaren Attribute" wie die mentale Fitness: "Das sind kognitive Fähigkeiten, bei denen es nur bedingt möglich ist, diese weiterzuentwickeln." Das solle nicht bedeuten, dass man Abstriche bei körperlicher Fitness und Ausdauer mache, aber die Leistungsfähigkeit werde künftig anders getestet.
Wieso besser? Deshalb:
Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten.Das ist halt der Unterschied. Die Bauern haben eine starke Lobby hinter sich, die Letzte Generation hat eine starke Lobby gegen sich. Ist ja klar, wer da am Ende verurteilt wird und wer nicht.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Hach. Gute Zeiten. So rückblickend.
Und jetzt hätten wir auch gute Zeiten, wenn wir damals auf die Wissenschaftler gehört hätten.
Aber keine Sorge. Die Politik hat einen Plan!1!!
Fünf Passagiere des Kleinflugzeugs haben das nicht überlebt, aber alle Passagiere aus dem Airbus konnten gerettet werden.
Wenn man sich die Bilder des Feuerballs anguckt, ist das ziemlich beeindruckend. Und es zeigt, dass es sich lohnt, auch selten eintretende Eventualitäten vorzusehen und zu üben. In dem Airbus waren 379 Passagiere! Überlegt euch mal, was das heißt, wenn man die mal eben ruck-zuck alle aus dem Flugzeug ziehen muss, und das brennt hinten schon (d.h. die Ausgänge hinten fallen aus).
Update: Ein Leser hat mir gerade geschrieben, dass das nicht wirklich ein Kleinflugzeug war. Hier ist die Wikipedia-Seite dazu. Da passen je nach Modell bis zu 90 Menschen rein!
Nur die SPD kann das Bürgergeld zerstören.
Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil vor. Nur Unterkunft und Heizung zahlt der Staat weiter.Ja gut, wer braucht schon Nahrung. Oder Strom oder Internet. Oder ÖPNV.
Wisst ihr noch, wie die uns letztes Jahr ins Gesicht gelogen haben, dass das Bürgergeld jetzt die Zwangsarbeits- und Sklaverei-Aspekte von Hartz IV beenden würde?
Nicht doch! Wenn ihr Zwangsarbeit wollt, wählt SPD! Wofür stand bei denen noch gleich das S im Namen? Oh ja richtig! Sklavenhalter-Partei Deutschlands!
"Die Sitzungen des Parlaments sind auf den Fahrplan ausgerichtet, denn ein Großteil der Abgeordneten reist im Zug an. Man fährt in der Schweiz mit dem öffentlichen Verkehr - durch alle Schichten. Wir haben keine Chauffeurkultur, und das spürt man dann auch in der Bereitschaft der Politik, sich für ein gutes Netz einzusetzen."Am leichtesten gibt sich anderer Leute Geld aus, und am leichtesten spart sich anderer Leute Infrastruktur kaputt.
So stark wie seit über 20 Jahren nicht mehr sind die Preise für Wohnungen und Häuser zuletzt gesunken. Den Trend gibt es in Metropolen ebenso wie auf dem Land. Und auch für 2024 erwarten Experten einen Preisrückgang.
Die Toyota-Tochter Daihatsu hat angekündigt, wegen Sicherheitsmängeln keine Fahrzeuge mehr auszuliefern - weder in Japan noch ins Ausland. Betroffen sind auch Modelle, die unter der Marke Toyota verkauft werden.Überlegt mal, wie krass da die Hütte brennen muss, dass sie sich zu so einem Schritt gezwungen sehen!
Hier gibt es eine Pressemitteilung von Toyota dazu, und das liest sich ziemlich apokalyptisch.
The investigation found new irregularities in 174 items within 25 test categories, in addition to the door lining irregularity in April and the side collision test irregularity in May. These encompassed a total of 64 models and 3 engines of vehicles (total of models currently being produced, developed, or ceased in production), including 22 models and 1 engine being sold by Toyota.Irregularity ist hier natürlich ein Euphemismus, denn wenn da nur eine Unwucht im Scheibenwischer wäre, dann würde man nicht den Verkauf aussetzen. Und in der Tat wird weiter unten klar, worum es geht. Das Airbagmodell in den Tests war nicht dasselbe wie in Produktion. Das verstößt selbstredend gegen regulatorische Auflagen, nicht nur in Japan.Aber wo wir gerade bei Apokalypse waren:
the validity of the verification results and process has also been confirmed by TUV Rheinland Japan (TRJ)TÜV Rheinland Japan! Der Rhein ist doch länger als ich in Erinnerung hatte!1!!Bei Toyota läuft es auch sonst nicht so gut gerade.
New hotness: Die Zentralbankchefin findet keinen bezahlbaren Wohnraum, zieht wieder bei ihren Eltern ein.
New hotness: Schweden schwenkt ihr Schulsystem zurück von digital auf analog, weil sich völlig überraschend rausstellt:
Die Lernkompetenz gehe stark zurück, warnt Schwedens Regierung und will wieder mehr Bücher in den Schulen sehen.No shit!
Die Huthis haben das Rote Meer und damit den Suezkanal unattraktiv piratisiert.
Auf der anderen Hälfte des Globus herrscht Wassermangel im Panamakanal wegen El Nina und dessen Kapazität bricht ein.
Update: Die USA haben reagiert und einen Zerstörer in die Gegend geschickt, der gleich mal 14 Huthi-Drohnen abgeschossen hat. Klar, da geht es ja auch um Geld. Amerikanisches Geld!
Dem Mann könnte eine Auslieferung nach Ungarn drohen.Endlich kann man wieder sicher Mercedes fahren.
Warum will Ungarn den haben? Er hat dort einen SS-Gedenkmarsch angegriffen.
Ich wünschte, ich würde hier Witze machen.
Ihr könnt euch ja mal den Spaß machen, vor dem Klicken zu raten, welcher US-Bundesstaat das ist.
Der Kreistag von Stendal hat beschlossen, das Deutschlandticket ab 2024 nicht weiter zu bezuschussen. Ab Januar gilt das eigentlich deutschlandweite Ticket deshalb in Bussen des Landkreises Stendal nicht mehr.Wer würde so eine suizidale Aktion durchführen? Kommt ihr NIE drauf!
Stimmen aus CDU, FDP und Pro Altmark hatten den Zuschuss deshalb abgelehnt, sagt die Vorsitzende des Stendaler Kreistages, Annegret Schwarz (CDU).Na das kann ja jetzt nicht lange dauern, bis andere CDU-Landkreise aufspringen.
Der Internet-Riese betreibe mit seinem App-Store ein illegales Monopol, so das Gericht. Das Urteil könnte branchenweite Folgen haben.Na das kann man aber laut sagen.
Selbst wenn sie das Verfahren verloren hätten, haben sie eigentlich eh schon gewonnen, denn was sie DA (auch im Parallelverfahren gegen Apple) für furchtbar peinliche Dokumente gefunden haben und veröffentlichen konnten, das hat echten Flurschaden angerichtet.
Kleine Auswahl: Spotify muss keine Play-Store-Tax zahlen, Apple behindert keine alternativen Zahlmöglichkeiten mehr, Netflix musste auch keine 30% Play-Store-Steuer zahlen. Google schmiert mit den Play-Store-Gebühren die Telcos, damit die nicht auf die Idee kommen, auf ihren Telefonen eigene App-Stores zu haben.
Ich würde Epic ja hier zum Helden der Arbeit ernennen, wenn das nicht auch eine so furchtbare Scheißfirma wäre. Das ist die Firma, deren Geschäftsmodell ist, Kiddies "free to play"-Spiele wie Fortnite zu "schenken", sie über Lootbox-Modelle süchtig zu machen und ihnen dann über In-Game-Mikrotransaktionen die Kohle der Eltern aus der Tasche zu ziehen.
Insofern muss man das glaube ich eher so sehen: Wenn DIE sich mit Google und Apple schlagen, kann es nur Gewinner geben.
Studie der ArbeitsagenturIst nicht ganz so lächerlich wie es klingt. Die Aussage ist nicht, dass man sich mit mehr Lohn mehr leisten kann, sondern dass der Mindestlohn stärker gestiegen ist als die Tariflöhne. Der Mindestlohn hat die Inflation mehr als ausgeglichen, aber die Real-Tariflöhne sind um über drei Prozent gesunken.Mehr Mindestlohn, mehr Kaufkraft
Mein persönliches Highlight in dem Artikel kommt aber ganz am Ende:
Arbeiter warnen vor EinmischungArbeiter und Arbeitgeber verwechseln, das kommt in den besten Familien vor!1!! Lass mich raten, ein Absolvent der Henri-Nannen-Schule?Die Arbeitgeber-Lobby warnte vor einer Einmischung der Politik in das Prozedere um die Höhe des Mindestlohns.
Man findet einfach kein gutes Personal mehr.
Das nach den Massenprotesten 2019 in Hongkong erlassene "Nationale Sicherheitsgesetz" zeigt Wirkung: Die Beteiligung an den Kommunalwahlen lag auf einem Rekordtief. Oppositionelle Kandidaten waren nicht zugelassen.Absolut unverständlich! Wieso würde niemand zur Wahl gehen, wenn keine oppositionellen Kandidaten zugelassen sind? Was haben diese Hong-Kong-Chinesen denn bitte für ein Demokratieverständnis! Wahlen sind wichtig zur demokratischen Legitimierung der Regierung!!1!
Wegen der "Erklärungsarmut des Bundeskanzlers" werde das wie durch ein Brennglas wahrgenommen, sagte er mit Blick auf Olaf Scholz. "Aber auch wir als Union haben unseren Anteil daran, dass Deutschland nun in kurzer Zeit dramatische Veränderungen herbeiführen muss, weil wir in den letzten 16 Jahren auch nicht alles auf den Weg gebracht haben, was erforderlich gewesen wäre", fügte Günther hinzu.Ach. Ach was.
Da war wohl der Zensor pinkeln.
Heute so: EU genehmigt Milliarden-Beihilfe an RWE.
Die Details sind fraktal aggressiv machend. Wieso hatten die denn hohe Gewinne (aus der alten Meldung)?
Der Energiekonzern RWE hat vor allem mit der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und dem LNG-Handel gute Geschäfte gemacht.Nota Bene: Nicht mit den Kohlekraftwerken. Da ist die Marge nämlich eher gering. Wir erinnern uns: Die Stromkosten richten sich nach der teuersten Stromquelle, die vom Markt abgenommen wird. Solar und Wind ist billig, Kohle ist teuer. Den Profit fahren die also mit den Erneuerbaren ein, nicht mit Kohle.
RWE hat selber keinen Bock auf die Kohlekraftwerke! Daher ist das keine Entschädigung hier gerade. Der Schaden entsteht nicht durch die Abschaltung der Kohlekraftwerke, im Gegenteil! Das will RWE eigentlich selber alles abschalten. Diese Umstände führten zu diesem historischen "Zensor pinkeln"-Moment, als der RWE-Chef den Lindner kritisierte, der die Kohle doch nicht bis 2030 abgeschaltet sehen wollte. Der Lindner ist halt mal wieder zu blöde und kapiert die Details nicht. Kein Energieversorger will Kohlekraftwerke betreiben. Die wollen bloß, dass es irgendwo jemanden gibt, der noch eines betreibt, damit sie mehr Geld für ihre Erneuerbaren in den Arsch geblasen kriegen.
Die ARD hat die Details auch nicht verstanden, denn während oben in der Schlagzeile Beihilfe steht, steht unten im Kleingedruckten doch wieder Entschädigung. Denn natürlich lügen sich hier am Ende alle gegenseitig ins Gesicht, dass durch die Abschaltung ein Schaden entstünde, obwohl RWE das selber wollte.
Na weil sich Pofalla und co üppige Boni auszahlen, trotz ansonsten kompletter Arbeitsverweigerung und Verfehlung aller Ziele, sogar der selbstgesteckten.
Mit anderen Worten: Der Klimawandel wird kommen, aber er wird feministisch.
Wer kam denn auf DIE bescheuerte Idee, Deutschland für den Klimawandel verhandeln zu lassen?! Wir kriegen ja nicht mal VW überzeugt!
Paris will SUV-Fahrer zur Kasse bitten: Wer dort mit einem Stadtgeländewagen parkt, soll künftig 18 Euro pro Stunde bezahlen - dreimal so viel wie bisher.Und dann verkacken sie es direkt wieder:
Der neue Tarif soll allerdings nur für Auswärtige gelten.Was ist denn da los? Haben die sich eine SPD eingetreten? Kann ich ja kaum mit ansehen, so viel Elend.
Das hat bestimmt die CIA herausgefunden. Die finden ja alles raus.
Drei Wochen nach dem Karlsruher Urteil ist weiter keine Lösung für den Haushalt 2024 in Sicht. SPD-Chef Klingbeil forderte die Ampel in den tagesthemen auf, "mit Hochdruck" an einer Lösung zu arbeiten. Heftige Kritik kam von der Union.Der arme Klingbeil. So hilflos! Wenn er doch nur jemanden mit Macht und Einfluss kennen würde, der da was machen könnte! Den Kanzler oder so! Oder vielleicht die Partei, die gerade den Kanzler stellt!1!!
Und die Union, die erst die Schuldenbremse ins Grundgesetz gehievt hat, dann rumgetrickst hat, bis sie nicht mehr an der Regierung war, dann gegen die Tricks geklagt hat, und jetzt die STIRN hat, Kritik zu äußern!
So langsam fange ich zu verstehen an, wieso die in der französischen Revolution erstmal die ganzen alten Garden geköpft haben, und wieso die Sowjetunion Gulags betrieben hat.
Wo bleibt eigentlich die Revolution? Und wo kommen diese ganzen Nulpen her, die sich und uns hier die ganze Zeit im Weg stehen? Wer wählt diese Leute?!
Israel nennt ihn daraufhin eine "Gefahr für den Weltfrieden".
Hey, genau das Playbook gegenüber der Hamas. Erst einen Bullshit-Friedensprozess ausrufen, dann einen unerträglichen Status Quo als Provokation etablieren, dann was von Stabilität und Frieden faseln, während die andere Seite im Freilandgulag dahin darbt.
Nächster Schritt: Die Uno sind Terroristen.
Dass dann mal jemand was gegen den Klimawandel tun würde?
Haha, Idioten!
Aber es gibt Hoffnung. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung zu Klima-Sofortprogrammen verurteilt, weil ihre bisherige Klimapolitik rechtswidrig weil unzureichend ist.
Jetzt so: Bayern setzt Palantir-Software ein.
Der beste Rechtsstaat, den man für Geld kaufen kann!
Ich habe ja kein Mitleid mit den Bayern mehr. Die wählen diese CSU-Verbrecher immer und immer wieder, die haben alles verdient, was die mit ihnen machen.
Und denkt auch daran, dass Lindner in der FDP noch nicht der Maximalschaden ist.
Bundestagsvizepräsident Kubicki ist auf einem Kreuzfahrtschiff in der Karibik als Talkshow-Gast aufgetreten - und bekam dafür die Reise teilweise bezahlt.Der arme Mann! Mit seinen mageren Diäten kann er sich nicht mal eine Karibikreise leisten!1!!
Sehr geil auch:
CDU-Chef Merz sprach Scholz die Eignung zum Kanzler ab.LOL. Takes one to know one.
New hotness: Länder klauen sich gegenseitig Wasser durch Entnahme aus Wolken.
Es faucht und zischt. Dann bilden sich kleine Tropfen an dünnen Kunststofffäden. Sie kullern an dem Gewebe nach unten, verbinden sich mit anderen Tropfen und fallen schließlich in eine Regenrinne. Rund 37.000 Liter Wasser kommen so durchschnittlich in einer wolkenreichen Nacht zusammen. Etwa 90 davon gibt es im Jahr.Gut, das ist jetzt nicht so viel, wie man aus einem vorbeifließenden Fluss entnehmen könnte. Und letztlich ist es ja auch wurscht, ob die Wolken sich abregnen, in einem Fluss sammeln, und man entnimmt das Wasser dort, oder ob man die vorbeiziehenden Wolken melkt.
Aber ich kann mir schon vorstellen, dass das im Hinterland auffällt, wenn da weniger Regen ankommt.
Update: Leserbriefe hierzu sind sich einig, dass das kein Problem ist. Erstens ist die sogenannte Nebelkondensation schon seit Jahrzehnten anderswo im Einsatz, zweitens sei das vergleichbar mit "ein Stück Wald pflanzen", weil da ja auch vorbeiziehende Wolken dran kondensieren würden.
Außerdem sagt der Artikel, dass die Wolken sonst über der Sahara verdunstet wären, aber ich a) meinte ich ja nicht nur diese spezielle Instanz sondern eher so "was wenn das jetzt jeder macht" und b) ist die Sahara ja nicht total tot sondern da gibt es auch ein Ökosystem, das vermutlich von dem nachts kondensierenden Wasser abhängt.
Letzte Woche machte das Nationale Zentrum für Cybersicherheit bekannt, dass die Basler Softwarefirma Concevis gehackt wurde. [...] Concevis schrieb in einer Mitteilung letzte Woche lediglich von einem «umfangreichen Datenabfluss».Das sind schon alles wahrhaft gute Menschen, diese Schweizer. Viel zu bescheiden, um mit ihren Taten herumzuprotzen.
Aber ich möchte den Schweizern hier zurufen: Ich sehe euch. Ich sehe, was ihr für die Allgemeinheit und die Gerechtigkeit getan habt. Es soll nicht vergessen werden!
Wahrhaft gute Menschen, sage ich euch.
Auftrag der Bundesregierung.
Gut, auf der einen Seite ist das in Ordnung, wenn der BND erstmals an einem tatsächlichen Problem arbeitet, anstatt Extremisten zu fördern und Terroristen nicht aufzuhalten. Wäre bestimmt gut für die Moral im Haus.
Auf der anderen Seite sollte man vielleicht jemanden damit beauftragen, der in seiner Geschichte schonmal etwas geschafft hat. Jemanden mit einem Track Record. Jemanden, der gezeigt hat, dass er was drauf hat. (Danke, Stephan)
Habeck sagte heute im Deutschlandfunk, von dem Urteil seien auch alle anderen Sondervermögen des Bundes betroffen. Dies gelte auch für den WSF. In der Folge müssten sich Verbraucher und Unternehmen gegebenenfalls auf höhere Strom- und Gaspreise einstellen.Oh nein! Der Doppel-Wumms ist tot!!!1!
Jetzt fällt noch ein anderes Problem auf.
Guckt mal hier und hier. Zwei Meldungen zu Nazi-Chats der Polizei. Eine bei tagesschau.de, eine bei deutschlandfunk.de. Alle anderen Meldungen aus der Zeit sind noch da, aber die Meldungen zu den "Einzelfällen" von Nazis bei der Polizei sind weg.
What the fuck? Macht da jemand Geschichtsbuchsäuberung gerade?!
Ich bin jedenfalls äußerst besorgt gerade.
Update: Noch eine depublizierte Tagesschaumeldung, diesmal Nazi-Einzelfälle in der Bundeswehr, Meldung von 2021. Die anderen beiden waren von 2020.
Auch weg: Meldung von 2021, dass das SEK Frankfurt aufgelöst wird. Beim Innenministerium Hessen.
Auch weg: NDR-Meldung von 2020 zu Nazichat-Einzelfällen in Schleswig-Holstein. Der NDR scheint generell nach einer Weile zu depublizieren. Bei Tagesschau und Deutschlandfunk sind aber andere alte Meldungen aus der Zeit noch da.
Update: Mhh jetzt finde ich auch ein paar andere Meldungen aus der Zeit, die bei der Tagesschau verschwunden sind. Die meisten sind aber noch da.
Update: Die SEK-Aufgelöst-Meldung ist jetzt unter dieser URL abrufbar.
Beispiel:
Bei einem Raketeneinschlag in einer Schule im nördlichen Gazastreifen sollen zahlreiche Menschen getötet worden sein. Der Ursprung des Geschosses ist noch unklar.Oh, der Ursprung des Geschosses ist also unklar, ja? Ist doch ganz einfach! Das waren bestimmt die Russen!!1!
Hier ist noch einer:
Auch in der Evakuierungszone im Süden starben Menschen nach Luftangriffen.Das ist ja mysteriös! Wer kann das gewesen sein? Das müssen wir noch klären, ob sich hier nicht Hamas selbst beschossen hat!1!!
Im Zweifel (neuerdings) für den Angeklagten oder was?
Update: Praktisch alle Zuschriften bisher scheinen das als Kritik an der zögerlichen Attribuierung jetzt zu sehen. Das Gegenteil ist der Fall. Das war eine Kritik an der automatisierten Attribuierung im Ukraine-Krieg.
Das ist alles so eine Verarschung, von vorne bis hinten. Machen eine Schuldenbremse, damit sie sagen können, sie handelten fiskalisch verantwortlich. Aber konstruieren sie so, dass sie die simpelst umgehen können. Wenn ihnen das Verfassungsgericht das Umgehen wegnimmt, dann schlagen sie vor, die Schuldenbremse wieder wegzumachen.
Wer wählt diese Leute?!
"Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen"Erinnert sich jemand an eine Zeit, in der die Politik nicht fand, wir seien in einer Krise? Ich gerade nicht.
Immerhin:
"Klar ist, wir werden weder beim Klimaschutz und seiner sozialgerechten Ausgestaltung noch beim Sozialstaat Einsparungen zulassen"Das finde ich nun wieder gut. Da bleibt ja nicht viel übrig. Mir fallen ein: Dienstwagenprivileg. Kann weg. Die ganzen Fossilienindustrie-Subventionen. Können weg. Noch was?
Hey, da sollten wir mal einen Zuständigen fragen. Das wäre, äh... *papierraschel* die Innenministerin.
Hat jemand eine gute Idee, wie man Gleisreparaturen als Covid-Maßnahme framen kann?
Mir fällt nur ein: Das 9€-Ticket war Covid-Entlastung und hat, äh, die Gleise abgenutzt!1!!
Die Covid-Pandemie war eine Notlage, da hat der Bund dann eine solche Ausnahme in Anspruch genommen, um ein sogenanntes Sondervermögen anzulegen. Jetzt wo die Pandemie offenbar vorbei ist (jedenfalls in den Augen der Politik, bis hier wieder Leute sterben), wollten sie das Geld halt für andere opportune Dinge wie den Klimawandel ausgeben.
Das war nicht OK, sagt jetzt das Verfassungsgericht. Damit hat der Klima- und Transformationsfonds plötzlich 60 Milliarden weniger Kapital, die aber natürlich schon verplant waren.
Was mich ein bisschen wundert: Mein erster Gedanke war das Bundeswehr-Sondervermögen. Muss das jetzt auch rückabgewickelt werden? Wieso redet da keiner drüber?
Update: Mehrere Leser schreiben mir, dass für die Bundeswehr extra eine Sondervermögen-Ausnahme ins Grundgesetz geschrieben wurde, in Höhe von 100 Milliarden.
Update: Wichtiges Detail am Rande:
Dagegen klagte die CDU/CSU-Fraktion.
Ja, richtig gelesen, meine Damen und Herren. Die CDU/CSU-Fraktion klagt dagegen, dass jemand den Klimawandel abzuwenden versucht. Merkt euch das mal für die nächste Wahl.
Wobei man sagen muss, dass mit dem Geld auch die Intel-Fabrik milliardenschwer subventioniert werden sollte. Das ist der Transformations-Teil nehme ich an. Das Gesetz dazu kommt aus dem Jahre 2010, also von der Regierung Merkel. Die CDU klagt gegen ihr eigenes Gesetz.
Dieses magische Denken immer macht mich ja ganz depressiv.
Generell sind Krankenhäuser - wie auch Schulen oder religiöse Einrichtungen - zivile Objekte, die als solche nicht Gegenstand von militärischen Angriffen sein können. [...] Wenn also in einem Krankenhaus entsprechende militärische Operationen geplant oder von dort aus durchgeführt werden, wenn sich dort Kämpfer verstecken, Waffen und Munition gehortet werden, dann ist dieses Krankenhaus tatsächlich kein ziviles Objekt mehr, sondern ein militärisches Objekt. Und damit nach dem humanitären Völkerrecht ein Ziel, das bekämpft werden kann.
Das hat bestimmt nichts, aber auch gar nichts mit den hohen Gaspreisen zu tun. Mal gucken, wie die Tagesschau das wegzuformulieren versucht:
Der Energiekonzern RWE hat vor allem mit der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien und dem LNG-Handel gute Geschäfte gemacht.Hmm, ob das reicht? Einfach zuerst die Erneuerbaren erwähnen und dann LNG statt Erdgas sagen? Reicht das, damit das sedierte Publikum die Verbindung nicht mitkriegt?
"Guten Abend, meine Damen und Herren. Ich begrüße Sie zur Tagesschau. Heute möchten wir uns bei Ihnen entschuldigen. Seit über drei Jahren lügen wir Ihnen dreist ins Gesicht"Das merken die NIE!!1!
Gut, vielleicht merken die das wirklich nicht. Was ist nochmal der Altersdurchschnitt der ARD-Kundschaft?
Finde ich auch eine gute Idee. Wenn wir nur die ganzen Cum-Ex-Milliarden noch hätten, um die Scholzens Kumpels den Fiskus betrogen haben! Leider gab es da diesen einen Hamburger Minister, der Scholzens Kumpel vor der Strafverfolgung geschützt hat. Und jetzt hat der Staat halt kein Geld für sozialen Wohnungsbau.
Bei dem Anschlag auf die Erdgaspipeline Nord Stream 2 im September 2022 soll nach gemeinsamen Recherchen der „Washington Post“ und des Magazins „Spiegel“ ein ehemaliger ukrainischer Geheimdienstoffizier eine maßgebliche Rolle gespielt haben. Der 48-jährige Roman Tscherwynsky soll demnach der „Koordinator“ der Aktion gewesen sein.Nicht doch, ein Ukrainer! Das einzige Land, das von dem Anschlag einen Vorteil hatte, nämlich Deutschland in seinen Krieg reinzuziehen, das soll das gewesen sein?!? Das kann doch gar nicht sein!1!! Das ist doch bestimmt russische Propaganda! (Sagt der Betroffene).
Wo wir gerade bei Meldungen bezüglich der Ukraine sind... Deutschland verdoppelt Militärhilfe für Ukraine.
Da muss eine Kriegspartei schon mehr machen, als uns im Winter die Energieversorgung zu zerstören, damit wir denen keine Waffen schenken und in ein Kriegsgebiet liefern! Denkt doch auch mal an die Arbeitsplätze in unserer Rüstungsindustrie! Gut, die Energie für die Herstellung müssen wir teuer importieren, weil jemand Nord Stream gesprengt hat, aber irgendwas ist ja immer.
Alle Maßnahmen, die die Beschaffung bei der Bundeswehr verbessern sollen, sind laut einer neuen Studie "weitgehend gescheitert". Das Sondervermögen hemme Reformen anstatt sie zu beschleunigen.No shit!
Da stellt sich schon die Frage, ob die vielleicht vorher informiert waren, finden sie. Beziehungsweise wenn man annimmt, dass sie vorher informiert waren, ob man sie dann weiterhin als Journalisten oder eher als Mittäter behandeln soll.
Hier ist ein Zitat des Oppositionsführers, jetzt Teil des Kriegskabinetts:
Wenn es Journalisten gegeben hat, die von dem Massaker wussten, es fotografierten und untätig danebenstanden, als Kinder abgeschlachtet wurden, unterscheiden sie sich nicht von Terroristen und sollten auch wie solche behandelt werden."
Damit sind auch Bezahlterminals aus und man kann beispielsweise den Schlangenfänger nicht anrufen, wenn man eine Eastern Brown Snake in seinem Schlafzimmer findet.
In Portugal tritt der Regierungschef zurück.
Gut, in Portugal haben die Behörden auch ermittelt. Bei uns lässt lieber ein Amigo Beweismaterial aus der Asservatenkammer verschwinden.
Damit sind sie gescheitert.
Jetzt so: HU-Studenten fordern Glory Holes.
Ich kann das ja überhaupt nicht nachvollziehen. Das perpetuiert doch heteronormative Machtstrukturen! Nur Männer können da ihren Schnieder durchstecken! Das Patriarchat will sich auf Uni-Kosten einen auf dicke Hose machen!1!!
Längst überwunden geglaubte Kolonial-Strukturen zeigen ihre hässliche Fratze!!1! Die Anonymität soll bestimmt auch noch Menschenhandel und Zwangsprostitution befördern und den Freier aus der Schusslinie holen!!1!!
Update: Den Antrag hat laut Tagesspiegel (Paywall) "aber eine Satire-Partei gestellt". Na da bin ich ja beruhigt.
Erinnert ein bisschen an den Prigoschin. Da meinten die Russen am Ende ja auch, die hätten halt mit Handgranaten gespielt an Bord.
Anderer Kulturkreis. *schulterzuck*
Maine macht ein Referendum zur Verstaatlichung der Stromversorgung. Begründung:
Supporters say there’s little to lose: Both investor-owned utilities rank near the bottom in customer satisfaction, with longer-than-average response to power outages and higher-than-average electricity rates.Ja, äh, also, ... sieht da noch wer Parallelen zu uns?Jetzt fragt ihr euch bestimmt, wie realistisch dieser Vorschlag ist. Nun, die Energiefirmen nehmen das ernst:
The amount of money spent on the referendum campaign reflects the stakes for the existing utilities. The owners of Central Maine Power and Versant have donated nearly $40 million to fight the takeover attempt — vastly outpacing the $1.2 million raised by supporters of the proposed utility takeover.Die scheinen sich da ernsthaft Sorgen zu machen, wenn sie da zu so drastischen Mitteln greifen.
Die Opiumproduktion in Afghanistan ist massiv eingebrochen, nachdem die Taliban den Anbau verboten hat.
Höchste Zeit, dass die Nato zurückkommt und Demokratie aus Flugzeugen abwirft. Das war ja auch letztes Mal der Auslöser für den Krieg. Supply-Chain-Schock wegen Opiumanbauverbot der Taliban.
Das sind wirklich fiese Terroristen diese Taliban. Können die sich nicht darauf beschränken, kleinen Mädchen eine Burka aufzuzwängen und ihnen die Schulbildung zu verweigern? Damit könnte der Westen prima leben. Da machen dann ein paar Hippies eine Facebookgruppe und ein paar Songs zu und dann sind alle zufrieden, weil jemand was gemacht hat.
Aber Opium teuer? Das gefährdet die ganze Machtausübungskette der westlichen Demokratien!
Wobei sich die Amerikaner ja da auch ähnlich Fracking-Gas unabhängig gemacht haben über ihre synthetischen Opiate. Vielleicht gibt es doch keinen Nato-Einsatz jetzt.
Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrigFalls ihr, wie ich, gar nicht mitgekriegt hattet, dass das eine offene Frage war: Bittesehr.
Im angelsächsischen Sprachraum nennt man das Double Jeopardy (und die Briten waren mal wieder Vorreiter und haben das als erstes abgeschafft). Das übergreifende Prinzip heißt Ne bis in idem.
Das wäre ja schön gewesen, wenn das Geld für Dinge da gewesen wäre, wo es gut fürs Klima ist. BVG. Fahrradwege. Sowas.
Finanzminister Lindner will die Leistungen für Asylbewerber verringern. Diese würden wie ein "Magnet" wirken, sagte er im Bericht aus Berlin. Bei den Kürzungen nahm er auch die Länder in die Pflicht.Sehe ich genau so. Wenn man Asylbewerber durch Abgeordnete ersetzt.
Wenn wir wirklich Fortschritte gegen Clankriminalität und Korruption erreichen wollen, sollten wir mit den staatlichen Leistungen für Abgeordnete anfangen.
Im Interview im Bericht aus Berlin sagte der FDP-Chef, er und sein Parteikollege, Justizminister Marco Buschmann, hätten den Vorschlag gemacht, da es offensichtlich sei, dass der "Sozialstaat mit seinen im europäischen Vergleich sehr hohen Leistungen wie ein Magnet wirkt." Das müsse abgeschaltet werden.Ja aber echt mal. Was da an Leistungen an inkompetente, unfähige, bösartige Ideologen gezahlt wird, nur weil die im Parlament herumhängen statt offen und ehrlich arbeitslos gemeldet zu sein. Geht echt gar nicht.
MAPA steht offenbar für Most Affected People and Areas.
Inhaltlich wird da mit dem großen Brecheisen das Konzept der Klimagerechtigkeit genommen, der Klimateil wird weggeschmissen, dann wird in einem großen Suppentopf Kolonialismus, White Supremacy und Kapitalismus zusammengerührt und am Ende sind Hamas die Guten und Israel sind die fiesen Kolonialisten und gehören bekämpft.
Überzeugt hoffe ich mal niemanden, der nicht schon vorher glaubte, Hamas seien die Guten und Israel die Bösen. Aber was weiß ich schon von Leuten, die sich freiwillig auf Instagram aufhalten.
Das hat natürlich Wellen geschlagen, unter anderem hat sich FFF Deutschland direkt heftig davon distanziert. Jetzt hat der Tagesspiegel mal diesem Account hinterherrecherchiert und dabei gar lustige Dinge gefunden. Das geht im Wesentlichen auf einen verwirrten Einzeltäter zurück, der wegen seines Verhaltens schon bei FFF rausgeflogen ist. Dieser Instagram-Account gehört wenig überraschend nicht FFF, sondern wird anscheinend von einer Zusammenrottung von Leuten auf Telegram betrieben. Als er bei FFF rausflog, ging der Typ halt zu Telegram und die haben seinen Pro-Hamas-Scheiß dann veröffentlicht.
Den meisten Lesern war offensichtlich egal, ob das wirklich was mit FFF zu tun hat.
Die Tagesspiegel-Recherchen sind jedenfalls sehr interessant. Das sind klassische Zersetzungsmethoden, die in einem "die Rote Flora sind alles Nazis!1!!" gipfelten. Die Rote Flora, falls das jemandem nicht sagt, ist ein linksautonomes Zentrum in Hamburg.
Vielleicht dürft ihr dann noch erleben, wie die Zeitumstellung abgeschafft wird.
Denn ich werde das nicht mehr erleben, das wird mir immer klarer. Klar schädigt das die Wirtschaft und kostet jedes Jahr Menschenleben. Ja, wissenschaftlich ist an der Sinnfrage kein Detail mehr offen. Wir wissen, dass das schlecht ist. Es hat keine Vorteile, nur Nachteile.
Seit Jahren erzählt uns die Politik, dass das so gut wie abgeschafft ist.
Das werden wir nicht mehr erleben. Keiner von uns. Eure Kinder oder Enkel haben vielleicht eine Chance, wenn die Spezies so lange macht.
Es ging um einen Anschlag in Hanau, bei dem Leute nicht aus dem Gebäude kamen, weil die Polizei das Verschließen des Notausgangs angeordnet haben soll. Da würde man denken, dass die Staatsanwaltschaft mal ein bisschen gegen die Polizei ermittelt. Es gibt sogar einen Untersuchungsausschuss im Landtag dazu. Und dort ist die Mehrheit der Meinung, dass der Notausgang verschlossen war.
Tatsächlich passiert das Gegenteil:
Die Staatsanwaltschaft Hanau sieht keinen Anfangsverdacht gegen den Barbetreiber oder gegen Hanauer Polizisten wegen fahrlässiger Tötung oder anderer Taten.Das ist heftig. Aber warte, wieso würde die Polizei überhaupt anordnen, dass der Notausgang gesperrt ist? Nun, ...
Der Zeuge bestätigt, dass er persönlich mitbekommen habe, wie ein Polizist den Barbetreiber angewiesen habe, die Notausgangstür verschlossen zu halten. Bei Razzien könnten sonst Barbesucher durch den Notausgang entkommen.Ja, äh, dann stellst du da bei einer Razzia halt ein paar Polizisten außen hinter den Notausgang! Aber nein, die Polizei Hanau nimmt lieber billigend in Kauf, dass Menschen bei einem Anschlag oder Brand nicht fliehen können und ums Leben kommen.
So und jetzt der Hammer, die Begründung der Staatsanwaltschaft:
Es komme strafrechtlich nicht darauf an, ob ein Polizist eventuell rechtswidrig angeordnet habe, den Notausgang zu verschließen. Denn: Es könne nicht hinreichend sicher geklärt werden, ob die Barbesucher tatsächlich zum Notausgang gelaufen wären - wenn der Notausgang in der Tatnacht offen gewesen wäre.Geil. Wir können alles bis auf Rechtsstaat.
Oh, übrigens. Der Anschlag? Das war ein Rechtsradikaler, der da "Kanacken" abgeschlachtet hat. Das erklärt vielleicht, wieso Polizei und Staatsanwaltschaft Hanau so wenig Aufklärungsdrang verspüren. Ich fühle mich an die NSU-Morde erinnert. (Danke, Frank)
"Bei aller Tragik des Ukraine-Kriegs fühlt man sich von der Gesellschaft jetzt mehr wertgeschätzt", bilanziert es Weismüller. "Man geht nicht mehr nur als die Buhmänner durch die Presse, sondern wird auch mal neutraler behandelt."(Danke, Axel)
Für besondere Aufregung sorgt vor allem ein Punkt: Künftig soll der Rundfunkrat alle fünf Jahre je eine Person wählen, die das jeweilige Landesprogramm von Berlin beziehungsweise Brandenburg leitet.Der Rundfunkrat gehört meiner Meinung nach eh komplett abgeschafft. Das ist ein Relikt aus vorsintflutlichen Zeiten. Da sitzen Ex-Abgeordnete drin, denen die Partei ein Zubrot zahlen wollte, aber natürlich nicht selbst, sondern auf Kosten des Steuerzahlers. Da sitzen auch Kirchen-Leute drin, die auf die guten Sitten achten sollen. Wikipedia formuliert:
Ein Rundfunkrat überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags. Zudem soll der Rundfunkrat im Sinne des vom Gesetzgeber erdachten Vielfaltssicherungskonzepts die Offenheit des Zugangs zum Programm der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten für verschiedene gesellschaftlich relevante Gruppen garantieren. Der Rundfunkrat bestimmt jedoch nicht die Programmplanung; diese ist Aufgabe des Intendanten. Der Rundfunkrat berät ihn lediglich im Hinblick auf die Programmgestaltung.Kurz: Ein völlig überflüssiges Gremium aus Sesselfurzern, die Einfluss nehmen, wo sie keinen haben sollten. Aber immerhin bislang nur beratend. Jetzt werden die das Programm kontrollieren!
Das ist grotesk und ein absoluter Dammbruch. Es ist so schlimm, dass sogar Axel Springer entsetzt ist, und die hatten den Skandal ja aufgedeckt.
Das Nachrichtenportal "Business Insider" des Axel Springer Verlags hatte im vergangenen Jahr die "rbb-Affäre" ins Rollen gebracht. Dass der Staatsvertragsentwurf mehr Transparenz und eine stärkere finanzielle Kontrolle vorsieht, begrüßt Chefredakteur Kayhan Özgenç.Das muss man sich mal auf der Zunge hergehen lassen. Das ist so schlimm, dass jemand von Axel Springer die Integrität des Journalismus gefährdet sieht.Vom Rundfunkrat gewählte Landesleitungen hält er jedoch für eine Gefahr. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin Kontraste sagte er, in diesem Fall missbrauche die Politik den Skandal, um in die Redaktion reinzufunken. "Und das macht mich auch wütend als Journalist", so Özgenç.
Besonders überrascht ist die Linkspartei, die jetzt ihren Fraktionsstatus verliert. Also DAS konnte ja wohl NIEMAND vorhersehen!1!!
Die haben gedacht, die Wagenknecht lässt sich noch ein paar weitere Jahrzehnte von ihnen dissen und in Talkshows vorführen.
Ja weiß denn die Wagenknecht nicht, was sie da gerade für einen Schaden anrichtet an der Linkspartei? Doch, klar! Deshalb hat die zehn Jahre lang nebulöse Ankündigungen gemacht und gründet die Partei erst jetzt.
Die Linkspartei hat NICHTS gemacht. An keiner Stelle haben die auch nur simuliert, als würden sie sich ihre Argumente ruhig anhören und wären dann kompromissfähig.
Kannst du schon so machen, aber irgendwann spielt dann halt keiner mehr mit dir.
Ich finde es schade, denn keine andere Partei hat mit ihrem Programm ernsthaft versucht, die Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung abzudecken. Aber Mitleid habe ich jetzt keines mit denen. Das haben sie sich selbst eingebrockt.
Ich wünsche viel Spaß in der außerparlamentarischen Opposition. Da könnt ihr dann ja Brandbriefe in der Jungen Welt schreiben, wie schlecht behandelt ihr euch fühlt.
Ist schon krass, wie so eine Partei komplett in der Belanglosigkeit verschwinden kann.
Immerhin eine gute Sache kann man über die Linkspartei sagen. Populisten sind sie nicht. Die gehen lieber unter, als dass sie sich anhören und dann im Wahlkampf versprechen, was die Leute haben wollen.
Update: Nee, nicht in der Jungen Welt. Im Neuen Deutschland. In der Jungen Welt schreiben eher die Wagenknecht-Anhänger.
Seit wann ist DAS denn ein Rücktrittsgrund?!
Merkt der nicht, was er damit für einen Präzedenzfall setzt?! Was das für einen Druck auf den ganzen anderen Monumental-Versagern erzeugt?!
Wenn das jetzt der neue Standard ist, dann sind aber alle Regierungen leergefegt in Europa, wenn nicht weltweit!
Einmal mit Profis arbeiten, ey. Einmal!!
Update: Achtet auch mal darauf, dass es nicht mal sein eigenes Versagen war. Seine Behörden haben versagt. Er tritt für das Versagen seiner Leute zurück.
Da sieht man mal, wie gut Demokratie bei uns funktioniert. Die Politik macht genau das, was die Wähler wollen. Ausländer raus, Waffen für die Ukraine, Auswirkungen sind egal. Oh und schnell noch Verbrenner fahren, solange noch Öl da ist!1!! Global Warming? Nie gehört!1!!
Oder vielleicht wird da ja auch andersherum ein Schuh draus. Wir machen jetzt einfach alles, damit das möglichst schnell bei uns auch so scheiße wird wie in den Ländern, aus denen die Leute zu uns fliehen!
Genialer Plan. Und dann, wenn wir an den Polarkreis ziehen wollen, verstehen wir gar nicht, wieso die Leute da Ausländer raus rufen und damit uns meinen.
Update: Die ARD hat den Artikel korrigiert. Stellt sich raus: Wenn man die Daten richtig auswertet, kommt etwas ganz anderes heraus!1!!
Schritt 2: ?
Schritt 3: Profit! Oh, und Pleite. Versteht sich. Nachdem der Profit extrahiert ist, überlässt man die Schulden dem Steuerzahler.
Laut Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) haben innerhalb eines Zeitraums von knapp einem Jahr, beginnend im November 2022, 26 Träger mit insgesamt 34 Krankenhäusern Insolvenzanträge gestellt. In mehreren Fällen konnten weitere Insolvenzen vermieden werden, da die örtlichen Kommunen als Retter eingesprungen sind.
After 27 days of A12 blockades and more than 9,000 arrests, the Lower House is asking the cabinet to come up with a phase-out path for fossil subsidies.Wir haben nicht zu viele Klimakleber in Deutschland. Wir haben zu wenige.Ja aber warte mal, Fefe, Subventionen für klimaschädliche Firmen? Sowas beklopptes würden wir Deutschen doch niemals machen!
Nun, äh, ... Machen wir, und zwar nicht nur im Konjunktiv.
In Deutschland werden danach aktuell mehr als 16 Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr in klimaschädliche Subventionen für die Industrie investiert - und damit rund sechsmal so viel wie in deren klimafreundlichen Umbau.Immer diese Scheiß Klimakleber, ey!1!! Immer nur alles kaputt machen die!!1!
Die Revolution musste leider abgesagt werden. Das Betreten des Rasens war verboten.
Wir müssen uns vielleicht einfach damit abfinden, dass das kein Protest ist, wenn Deutsche in Massen Rechtspopulisten wählen. Die sind einfach wirklich alle rechts.
Bundesnetzagentur so: Nein, macht ihr nicht.
Die Post so: Schöne Briefpost haben Sie da! Wäre ja schade, wenn die erst Tage später ankäme!1!!
Ja wirklich. Die Post will jetzt die Briefpost künstlich auf drei Tage Zustellfrist verzögern. Wenn du schneller willst, dann kannst du ja Premium-Porto kaufen. Aber keine Sorge, wir sind ein gutmütiger Knochenbrecher:
"Aber wir reden nicht über eine Verdoppelung des Preises", versicherte Hagleitner.Nee, wir erhöhen erstmal nur so viel, dass ich mir ordentliche Boni auszahlen kann!
Kriminelle wussten es, haben die Pipeline angezapft und über Tankstellen an unwissende Autofahrer verkauft. (Danke, Sebastian)
Ja, schon, aber wir reden hier nicht von einem halben Dutzend oder so.
Allein zwischen Juni und November 2022 soll Tesla den Recherchen zufolge selbst mindestens 190 meldepflichtige Unfälle angegeben haben.Unfälle sind meldepflichtig, wenn jemand mehr als drei Tage arbeitsunfähig wird. Wir reden hier also nicht von "ein bisschen an der Kaffeemaschine verbrüht".
Ein Programm hätte künftig verdächtige Finanztransaktionen aufspüren sollen - mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Nun wird es offenbar gar nicht erst entwickelt.(Kontext zu Geldwäsche und ihrer Bekämpfung)
Aber wartet. Die Meldung hat noch ein paar wunderbare Warzen!
Wie relevant das Thema für die Bekämpfung der Finanzkriminalität ist, hatte bereits der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz kurz vor der Bundestagswahl 2021 im Finanzausschuss klargestellt. Bei der Geldwäschebekämpfung werde man ohne ausgereifte "KI-Tools auf Weltniveau" nicht in der Lage sein, die zur Verfügung stehenden Daten angemessen zu bewerten.Jawoll ja! Wenn sich jemand mit der Verhinderung der Verfolgung von Finanzstraftaten auskennt, dann ist es Olaf Scholz!
Dann erklären sie, dass Notare ganz furchtbar viele Verdachtsmeldungen an die Behörden melden, und die Behörden müssen dann mal gucken, welche davon ihrer Kristallkugel zufolge auf kriminelle Handlungen zurückgehen.
Dabei ist ein Abgleich mit Polizeidatenbanken und Einwohnermeldedaten notwendig - ein komplexer Vorgang, bei dem die Experten erwarten, dass er durch ein KI-basiertes Programm weit effizienter zu leisten ist.Oh Graus!! Da mUsS MAn DaTEn zUsaMmeNFüHReN!!1! Scheiße, Bernd, die Technologie muss erst noch erfunden werden!1!! Dafür bräuchte man ... eine Datenbank! Nee, das ist nicht zumutbar. Da rollen wir lieber "KI"-Kokolores aus. Nicht dass da am Ende Scholz-Wahlkampfspender auffliegen!
Mal abgesehen davon, dass man schon mal fragen müsste, wieso hier überhaupt angeblich irgendwas zusammengeführt werden muss, ergibt sich hier eine wunderbare Synergie mit der Oracle-Meldung vorhin :-)
When I think "KI auf Weltniveau", I think Oracle!!1!
Update: Dieser "KI"-Mumpitz ist so nutzlos, dass selbst die Kripo-Gewerkschaft Unmut äußert. Money Quote:
Schon jetzt gebe es dort erhebliche Erkenntnisdefizite.
Mwahaha, was für eine tolle Formulierung! Sollten wir neben operativen Herausforderungen in unserem Vokabular verankern.
Wie ist die Lage heute? Im Bundestag gab es mal wieder erhebliche Erkenntnisdefizite.
Bei uns gibt es auch das Konzept des Salonkommunisten, aber das ist ja nochmal eine ganz andere Liga.
Der Mann hat ernsthaft jahrelang für Goldman Sachs mit Rohstoffen spekuliert!
Diese Meldung ist ein veritabler Doppelwumms, denn sie passt auch in die Kategorie "Wie schlimm ist die Lage". So schlimm:
Der Verfassungsschutz sieht im Rechtsextremismus aber das größere Problem.Der "Verfassungs""schutz" ist die Stimme der Vernunft! Nein, wirklich! Wenn mir das vor ein paar Wochen jemand gesagt hätte, ich hätte sie ausgelacht.
Deutschlands führende Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal soll offenbar gegen ihren Willen Fälle abgeben.Das geht ja auch nicht, dass die jetzt die ganzen "Spender" von Olaf Scholz ermittelt. Wo kämen wir da hin! Nein, nein. Das soll mal lieber jemand anderes machen. Haben wir jemanden besonders unerfahrenen? Klar haben wir!
Die zweite Hauptabteilung soll von einem in Sachen Cum-Ex bislang unerfahrenen Staatsanwalt übernommen werden, der bislang im Justizministerium das Referat für Jugendstrafrecht leitete.Geradezu prä-des-ti-niert für brutalstmögliche Aufklärung in Sachen komplizierte Finanzverbrechen!
Immerhin fällt ihnen auch selber auf, dass das ein wenig streng riecht.
Es könne gar der Eindruck entstehen, argumentierte der "General", dass durch eine Aufspaltung der Eindruck entstehe, dass die Cum-Ex-Ermittlungen behindert würden.Der Generalstaatsanwalt ist gemeint. Und ich kann nur sagen: NEIN!!!! Ermittlungen behindert? Bei Cum-Ex?!? UNDENKBAR!!1!
Nicht doch in einem sauberen Rechtsstaat voller lupenreiner Demokraten!
Die nächste Präsidentenwahl ist im November 2024.
Scotland Yard probiert das jetzt mal aus und hat bereits über 1000 Polizisten suspendiert oder ihre Befugnisse eingeschränkt. Insgesamt haben sie 34.000, da ist also noch viel Luft.
Große Einzelhandelsketten wie Sainsbury's, Tesco oder Waitrose greifen nun auf eigene Kosten zur Selbsthilfe.Tesco ist so der Billig-Supermarkt, der größte Player. Sainsbury's ist der zweitgrößte Player, auch eher Discount. Waitrose hingegen ist eher Upper-Class. Die sind teurer und sitzen eher in wohlhabenden Gegenden. Wenn DIE ein Diebstahlproblem haben, dann ist das ein wirklich ernsthaftes Problem.
Wenn du bei Tesco shoppst, bist du wahrscheinlich arm. Wenn du das nicht bezahlen kannst, dann bleiben außer hungern und Diebstahl nicht so viele Optionen.
Wenn du dir das bei Sainsbury's nicht mehr leisten kannst, weichst du auf Tesco aus. Wenn du dir das bei Waitrose nicht leisten kannst, gibt es fast ein Dutzend günstigere Supermarktketten. Spar, Lidl und Aldi gibt es in UK auch, und dann noch Co-Op.
Aber der Teil, der mich gerade schockiert, ist der hier:
Sie haben bereits verdeckte Ermittler eingestellt und Mitarbeiter mit Körperkameras ausgerüstet.Wenn das nicht Shadowrun ist, dann weiß ich auch nicht. In Scifi gibt es das Konzept der privatisierten Polizei häufiger, aber nie erklärt jemand, wie der Übergang aussah. Ich glaube, wir sehen hier gerade den Übergang.Nun wollen sie auch die Polizeiermittlungen finanzieren. Umgerechnet 700.000 Euro zahlen insgesamt zehn Konzerne. Im Gegenzug lassen die Ermittler die Aufnahmen von Überwachungskameras durch ihre Datenbanken laufen und nutzen auch Software zur Gesichtserkennung.
Wer der Polizei keine "Polizeiball-Spende" machen kann, dessen Diebstähle versuchen die gar nicht erst aufzuklären.
Wie krass!
Nein?
Unsere Außenministerin wusste das auch nicht:
China hat Bundesaußenministerin Baerbock für die Bezeichnung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als "Diktator" scharf kritisiert.Schon eine 1a geschulte Diplomatin alter Schule. Genau die Fachkompetenz, die man von Grünen zu erwarten gelernt hat.
„Wer damit ein Problem hat, soll eine andere Partei wählen“Messerscharf analysiert, Herr Lindner! Das kennt man ja so gar nicht von Ihnen!
Ich kann mich dem Ratschlag nur vollumfänglich anschließen. Wer ein Problem mit Blendern, Protzern, anderer Leute Geld verbrennenden Pleitier-Entrepreneurs hat (googelt mal Lindner Moomax), der sollte nicht die FDP wählen.
Dass Lindner aus einer Firmenpleite, die bei den anderen Investoren sechsstellige Schäden verursacht hat, mit einem Porsche rauskommt, findet in der FDP auch niemand merkwürdig.
In diesem Sinne, auch mein Aufruf: Wählt eine andere Partei.
New hotness: Gotthart-Autotunnel auch gesperrt. Jemand hat einen Riss in der Decke bemerkt.
New hotness: Rotwein flutet die Straßen. (Bericht im Tagesanzeiger).
Die "Riester"-"Rente" war Abzocke! Eine bezahltes Geschenk der korrupten Politik für ihre Wahlkampfspender aus der Versicherungsbranche.
Als Gerhard Kegreiss in Rente geht, wird sein Riester Fond-Sparplan bei der Union Investment fällig. Er hat knapp 17 Jahre eingezahlt - zusammen mit den Zuschüssen des Staates mehr als 36.000 Euro. Damals prognostizierte man ihm ein Sparvermögen von rund 70.000 Euro und eine monatliche Riesterrente von 360 Euro.Ja herzlichen Glückwunsch!Doch die Realität sah ein wenig anders aus. Denn die Fondsgesellschaft Union Investment hat mit seinem Geld keinen Cent Rendite erwirtschaftet. Kegreiss bekommt deshalb gerade mal 72 Euro monatlich.
Das hat bestimmt die CIA herausgefunden. Die finden ja alles raus!
Hätte uns doch nur jemand gewarnt! So 2006 oder so!
Denn OLAF kann nur beschränkt ermitteln, also selbst weder Strafverfolgungen aufnehmen noch Urteile aussprechen. Wenn OLAF eine Ermittlung durchführt und zu einem Ergebnis kommt, dann geben die Ermittler ihre Recherchen entweder an die nationalen Strafverfolgungsbehörden oder an die europäische Staatsanwaltschaft weiter. Letztere wird aber in Ländern wie Polen und Ungarn nicht anerkannt.Ach. Ach was. Die korruptesten Länder können einfach die Staatsanwaltschaft nicht anerkennen, und fertig ist die Laube? WAT?!
Ermittlungen innerhalb der Nationalstaaten verliefen häufig im Sande, stellt Ákos Hadházy fest. Der unabhängige ungarische Abgeordnete gilt als Einzelkämpfer gegen Korruption in seinem Land.Schockierend!!1! Die ermitteln einfach nicht gegen sich selbst?!?
Es gibt nicht einmal eine Pflicht für Polizei und Staatsanwaltschaft, nach Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde die Empfehlungen der OLAF weiterzuverfolgen. In zwei Dritteln aller Fälle passierte in den EU-Staaten 2022 nichts. Das geht aus dem jüngsten Bericht hervor.Der Hammer ist, dass diese Behörde trotzdem 600 Mio aufgeklärte Korruption vorweisen kann für letztes Jahr. Wie haben sie das denn gemacht?
Update: Die Spezialexperten der Tagesschau rechnen aus, dass 600 Millionen von 170 Milliarden 0,004% seien. Es sind 0,4%. Ist das eigentlich Einstellungskriterium im Journalismus, dass man keine Prozentrechnung kann?
Hätten sie mich gefragt, hätte ich ihnen gesagt, dass dieser Vorfall zeigt, dass das fundamentale, zentrale Versprechen der Cloud nicht eingelöst werden kann:
Dass sich jemand kümmert, der sich mit sowas auskennt, und dann keine Vorfälle passieren.
Ich hätte ihnen gesagt, dass Microsoft dieselbe Software, die sie uns allen als sicher und vertrauenswürdig verkauft, selber einsetzt und darüber nicht nur von ausländischen Geheimdiensten gehackt und unterwandert wird, sondern das auch weiß und daher das Produktionsnetz vom Entwicklernetz zu isolieren versucht hat. Aber dass diese Abschottung inkompetent implementiert wurde und Microsoft offensichtlich nicht einmal rudimentärste Qualitätssicherung durchgeführt hat.
Ich hätte darauf hingewiesen, dass die Software, die bei Ihnen auf den Rechnern läuft, aus genau dem Entwicklernetz kommt, das (wie sich jetzt rausstellt) großflächig von ausländischen Geheimdiensten unterwandert ist. Wenn Sie 2 und 2 zusammenzählen können, sollten Sie das daher schleunigst durch etwas vertrauenswürdigeres ersetzen.
Wenn ich gute Laune gehabt hätte, hätte ich noch darauf hingewiesen, dass Apples Icloud jahrelang Untermieter bei Azure war und daher auch als kompromittiert gelten sollte.
Außerdem hätte ich darauf hingewiesen, dass Microsoft den ganzen Vorfall unter den Teppich zu kehren versucht hat. Wir hätten davon nie erfahren, wenn nicht US-Behörden in ihren zusätzlich eingekauften und extra bezahlten Log-Zugängen Anomalien gesehen hätten.
Kurz gesagt: Microsoft kann das nicht. Microsoft wusste, dass sie das nicht können. Also haben sie uns uns Gesicht gelogen.
Damit haben sie sich in eine traurige Reihe hinter der SPD, der CDU, der CSU und der FDP eingereiht. Die Grünen haben wenigstens nie ernsthaft so getan, als hätten sie von irgendwas Ahnung, mit ihren Bachblüten und ihrem "Elektrosmog".
Seid ihr auch so froh, dass Global Warming ein Hoax ist? Sonst müssten man sich langsam wirklich Sorgen machen!
Nicht dass die Union hier auch nur den Hauch eines Ansatzes hätte, die korrupte Vereinigung. Die haben den "Verfassungs""schutz" ja überhaupt erst dahin gebracht, wo er jetzt ist.
Jetzt sind sie sauer, dass eine bewusst und mit Vorsatz gegründete extralegale, jahrelang die Nazi-Szene bezahlende, geradezu atemberaubend inkompetente Behörde auch mal gegen einen der Ihren eingesetzt werden könnte.
Die ich rief, die Geister
Werd ich nun nicht los.
Schwamm drüber. Das ist natürlich eine Farce, was die Union da veranstaltet.
Aber dass eine Ministerin erst fragwürdige Dinge tut und sich dann den Fragen entzieht, das ist einer Demokratie noch unwürdiger als die Existenz eines "Verfassungs""schutz"es. Die SPD fällt immer öfter negativ auf mit ihrem Selbstbild, nicht an Recht und Gesetz gebunden zu sein. Erst Olaf "Cum Ex" Scholz, jetzt die Faeser.
Wieviele Kriminelle braucht es eigentlich für eine Kriminelle Vereinigung? Frage für einen Freund.
Update: Das war eine Trickfrage. Parteien sind grundsätzlich per Definition keine kriminellen Vereinigungen, wenn sie nicht für verfassungswidrig erklärt wurden. Wie so üblich. Drakonische Regelungen für euch, Ausnahmen und Diätenerhöhung für uns.
Danach kommt die Energiekrise.
In dieser Umfrage geht es um Cyberkriminalität. Wichtige Zahlen:
Damit liege der Schaden zum dritten Mal in Folge über der Marke von 200 Milliarden EuroFür mich der perfekte Moment für ein bisschen Zurücklehnen und die Teilnehmer von der Tribüne aus Beschimpfen :-)[...]
Erstmals fühlten sich 52 Prozent der Betriebe durch Cyberangriffe in ihrer Existenz bedroht
[...]
75 Prozent der befragten Firmen halten die Sicherheitsbehörden gegen Angriffe aus dem Ausland für machtlos.
Na, liebe Firmen? Rückblickend immer noch zufrieden mit euren Entscheidungen, das tödliche Trio (Windows + Active Directory + Office) einzusetzen? Würdet ihr das jetzt wieder so machen, nichts in Security zu investieren, und stattdessen sinnloses Compliance-Theater zu fahren?
Bitkom würde jedenfalls, denn deren Lösung ist ...
Er forderte eine Meldepflicht für Firmen im Fall von Cyberangriffen.Oh ja, Meldepflichten! Die haben ja auch zu einer massiven Verbesserung der Sicherheitslage bei Kritis-Unternehmen geführt! (Das war Sarkasmus)
Ich bin ja immer noch stocksauer über den gestern verlinkten Podcast. Die haben sofort ans BSI gemeldet, und gebracht hat es natürlich gar nichts. Dann haben sie die Bundeswehr um Hilfe gebeten und der bundesweite Steuerzahler hat die Kosten übernommen. KLAR wird das dann nicht besser, wenn nie jemand für sein Versagen die Kosten tragen muss!
Der Landkreis hat jahrzehntelang die Kosten für ordentlich machen gespart und dann die Kosten für die Reparatur nicht tragen müssen, sondern sich da als Opfer geriert und den Katastrophenfall ausgerufen. Könnt ich mich endlos drüber aufregen!
Die Ursachenforschung war dann nach "naja wir haben halt nie die Zeit gehabt, das ordentlich zu machen" abgeschlossen. Und dann hatten sie noch die Stirn, diesen IT-Typen da zum Helden zu stilisieren, weil der jetzt Überstunden fährt bei der Reparatur des von ihm verursachten Problems, und sich heldenhaft nicht rasiert, bis das repariert ist.
Gegen Ende hab ich den Podcast abgebrochen, weil sie da ernsthaft zu diskutieren anfingen, welcher Russe das ihrer Meinung nach gewesen sein könnte, und was der sonst so für kriminelle Dinge tut. Leute, wenn bei euch jemand reinhackt, ist das in praktisch 100% der Fälle eure Schuld. Es gibt Ausnahmen, aber die sind Rundungsfehler in der Häufigkeitsverteilung.
Wenn ihr Hilfe beim Identifizieren der Verantwortlichen braucht, dann guckt am besten kurz in den Spiegel. Oh, da ist er, der Verantwortliche!
Update: Wohlgemerkt: In den Schadenssummen sind die Kosten für Schlangenöl und co noch nicht drin. Das sehen die Bitkom-Heinis und die verstrahlten Befragten ja nicht als Schaden sondern als Investition. Das kommt noch obendrauf.
War also ein klarer Fall. Sind fertig. Haben alles, was sie brauchen.
Oh nee, warte.
Die Auswertung der Beweise habe jedoch keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben.Bei der Formulierung ist glaube ich nicht jedem auf Anhieb klar, was das für ein Hammer ist. Nicht mal einen Verdacht haben sie sich aus dem Arsch gezogen gekriegt!
Normalerweise ist der Verdacht kein Problem, aber an Beweisen mangelt es dann. Hier haben sie nicht mal einen Verdacht begründen können!
Es gebe keine Hinweise darauf, dass Lindemann gegen deren Willen sexuelle Handlungen an Frauen vorgenommen habe, so die Staatsanwaltschaft.Keine Hinweise! Wie krass ist DAS denn?
Auch für den Vorwurf, er habe ihnen willensausschaltende Substanzen gegeben oder ein Machtgefälle gegenüber minderjährigen Sexualpartnerinnen ausgenutzt, gebe es keine Beweise.Wie jetzt? Gut, da kann jetzt auch die Staatsanwaltschaft einfach inkompetent sein. Wenn die auf einem Rockkonzert keine Drogen nachweisen können, sind die vielleicht einfach nicht sehr fit. Aber wartet, geht noch weiter.
Die Ermittlungen waren im Juni durch Anzeigen Dritter im Zusammenhang mit der Berichterstattung durch die Medien eingeleitet worden. Die darin geäußerten Angaben von Zeuginnen und Zeugen hätten sich nicht bestätigt, erklärte die Staatsanwaltschaft nun.Ja, richtig gelesen! Keiner der "Zeugen" wollte mit der Staatsanwaltschaft reden. Seit der Kachelmann gegen falsche Beschuldigungen Schmerzensgeld erwirkt hat, gehen "Geschädigte" das Risiko lieber nicht mehr ein. Warum auch, du kannst ja auch prima Rufmord begehen, indem du der Presse wilde Dinge erzählst.
Das ist nicht bloß meine Interpretation:
Mutmaßliche Geschädigte hätten sich nicht an die Ermittlungsbehörden, sondern an Journalisten gewandt, die sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen hätten.Immerhin eine gute Nachricht gibt es bei der ganzen Nummer. Wie Kachelmann bei Springer hat jetzt auch die Kanzlei von Lindemann angekündigt, sich zivilrechtlich beim Spiegel gütlich zu tun.
Ja aber Fefe, gab es da nicht noch ein anderes Verfahren? In Vilnius? Ja. Das wurde auch eingestellt.
Update: Ja aber Fefe, hatten die "Zeugen" nicht eine eidesstattliche Erklärung abgegeben? Gegenüber der Presse? Ja und nein. Eine Versicherung an Eides statt muss man a) bei einer Behörde abgeben, und die muss b) dafür qualifiziert sein, die entgegenzunehmen. Der Presse irgendetwas eidesstattlich zu versichern ist also ohne Aussagekraft und ein billiger Taschenspielertrick von unseriösen Presseorganen.
Update: Medienkompetenzlektion: Tatverdacht ist nicht dasselbe wie Anfangsverdacht. Die Hürden für einen Anfangsverdacht liegen viel niedriger.
Wenn die Staatsanwaltschaft den Tatverdacht verneint, dann ist das eher in Richtung "können wir nicht beweisen" und sagt nicht notwendigerweise, dass sie überhaupt nicht glauben, dass es da etwas zu ermitteln gab. In diesem Fall war das allerdings tatsächlich so, weil sie nur Hörensagen aus 2. Hand hatten und keiner der "Zeugen" oder "Opfer" sich gemeldet hat.
Insgesamt gibt es drei Verdachtsstufen im deutschen Recht. Den Anfangsverdacht, den hinreichenden Tatverdacht und den dringenden Tatverdacht.
Für den Anfangsverdacht braucht man tatsächliche Anhaltspunkte, und er reicht dann für eine körperliche Untersuchung (z.B. eine Blutprobe), Beschlagnahme von Beweisgegenständen, oder Hausdurchsuchung.
Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung auf Basis der Ermittlungsergebnisse für wahrscheinlicher als einen Freispruch hält. Das war hier nicht der Fall.
Ein dringender Tatverdacht liegt vor, wenn die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten mit hoher Wahrscheinlichkeit für den Täter einer Straftat hält, und damit kann man ihn dann festnehmen oder den Führerschein entziehen.
War doch klar, was dann passiert!
Derzeit teilen sich Bund und Länder die Kosten für das Deutschlandticket. Mehr Geld wird es vom Bund aber nicht geben, stellte Verkehrsminister Wissing klar. Stattdessen fordert er die Länder zum Sparen bei den Verkehrsverbünden auf.Das ist genau, was die heruntergewirtschafteten Verkehrsverbünde jetzt brauchen. Weniger Geld und eine Aufforderung zum sparen!
Nur so kriegen wir die dringend benötigte Verkehrswende hin in diesem Land.
"Wir produzieren zu viel, und der Verkaufspreis liegt unter dem Produktionspreis, so dass wir Geld verlieren", sagte Jean-Philippe Granier vom Verband der Weinerzeuger der Region Languedoc.Das ist natürlich kein guter Zustand.
Grüne, Verbände und viele in der SPD wollen für bestimmte Unternehmen den Strompreis deckelnMit anderen Worten: Der Steuerzahler soll dann den Unternehmen ihren billigen Strom bezahlen.
Der geschäftsführende Fraktionsvorstand will heute ein Positionspapier beschließen, nach dem für ausgewählte Branchen der Strompreis vor Steuern und Umlagen für mindestens fünf Jahre auf fünf Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden soll. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis, der derzeit bei etwa 8,95 Cent liegt, soll der Staat übernehmen.Vielleicht sollte man an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir uns im Hochsommer befinden und der Strompreis von Angebot und Nachfrage abhängt und wir gerade viel Solarstromangebot haben. Im Winter ist das dann weg.
Wenn ihr in eurem Haushalt übrigens die Stromrechnung zahlt, dann werdet ihr wissen, dass der Konsumentenstrompreis eher so bei 30ct aufwärts liegt. Je nach Kriminalitätsgrad eurer Stromversorger auch gerne über 40ct pro kWh.
Das hätte ich dann gerne an der Stelle mal von jemandem in der Politik erklärt bekommen, wieso ein Faktor dieser Größenordnung in den Strompreisen akzeptabel sein soll.
New hotness: Russe stürzt mit Fenstern ab. Wobei noch nicht bestätigt ist, dass Prigoshin wirklich an Bord war.
Als die Banken alle anfingen, Kontoführungsgebühren zu verlangen, und ein Limit für Einlagen verhängen wollten?
Nun, die Negativzinsen sind weg, aber völlig überraschend haben die Banken ihre Gebühren nicht zurückgenommen. Na sowas.
Ich würde mich ja bei meiner Bank beschweren gehen, aber die haben alle Filialen in meiner Nähe zugemacht.
New hotness: Grünen blockieren Lieblingsprojekt der FDP.
Entweder das schreckt die Russen ab, oder sie bombardieren Lindner. Mit beidem kann die Regierung offenbar gut leben.
Update: Ich hätte auch noch "unnötige Eskalation" und "ist es dafür nicht zu früh" sagen sollen, findet ein Kumpel. Ja gut, aber dann muss ich auch nach den Reisekosten fragen und die Schuldenbremse erwähnen.
Die werden dann halt Geisterschiffe, stellt sich raus.
Geht ein Reeder pleite, lässt er unter Umständen das Schiff samt Besatzung einfach auf dem Meer. Verlassen treibt die Crew umher, oft monatelang. Letztes Jahr erreichte die Zahl aufgegebener Seefahrer einen Rekordwert von 1550 Menschen.Solange halt das Essen reicht vermute ich.
Hey, eigentlich wäre das doch mal ein cooler Film-Plot. An Land ist Zombie-Apokalypse, aber ein Lebensmittel-Frachter hält solange aus, wie sie können.
Die Idee war ja, dass man CO2 teurer macht, und die Kohle dann den Bürgern zurückgibt. Allerdings gibt man es den Bürgern gleichmäßig verteilt zurück, während der CO2-Verbrauch nicht gleichmäßig verteilt ist. D.h. man belohnt damit Leute, die wenig CO2 ausstoßen, und bestraft die Bonzen mit ihren Privatfliegern. Oder so.
Nur leider, leider, wie sich völlig überraschend herausstellt:
doch die Mittel sind inzwischen anderweitig verplant.Ach. Ach was. Lass mich raten: Für das "Sondervermögen" der Bundeswehr? Für Chipfabrik-Subventionen? Nee, warte, ich habs! Für Fraunhofer-Alibi-Projekte mit Wasserstoff, um den Skiurlaub-Kumpels der FDP Millionen zuzustecken!
Oh und nur dass wir das nicht aus den Augen verlieren: Das 49€-Ticket ist viel zu teuer. Das müsste eher so 29€ kosten.
Ja gut, das ist glaube ich die Behörde mit dem übelsten Ruf in Deutschland. Da kann man nicht so genau hingucken, wer sich bewirbt. Niemand, der irgendwo sonst einen Job kriegen kann, würde sich dort bewerben.
Wenn du da die Leute raussiebst, die für ausländische Dienste arbeiten, bleibt am Ende keiner mehr übrig!1!!
Italien will die hohen Gewinne der Banken abschöpfen. Das Geld soll Familien und Unternehmen zufließen, die unter der höheren Inflation leiden.Die Banken können jetzt eher nicht so viel für die Inflation, aber denen die Gewinne abzuschöpfen finde ich absolut in Ordnung. Allerdings:
Mit dieser neu eingeführten 40-prozentigen Steuer hofft die Regierung, "einige Milliarden" Euro einzunehmen, um wiederum die Bürger zu entlastenDa stellen sich ein paar Fragen, finde ich. Fragen wie: Wieso nur 40%?
Wieso braucht es dafür die Faschisten?
Was haben eigentlich die Kommunisten all die Jahre an der Regierung gemacht?
Fazit von Kris:
Je eher diese ganze Automobil-Software-Branche niederbrennt, desto besser.Ich fürchte, das wird so schnell nicht passieren. Aktueller Datenpunkt: TSMC baut in Dresden eine Chipfabrik, explizit als Zulieferer für die Automobilbranche. Die im Übrigen diesen ganzen Supply-Chain-Scheiß eigenhändig selber herbeigeführt hat, indem sie angesichts Covid einmal alle Aufträge gecancelt haben, und dann schockiert feststellten, dass die Zulieferer dann die Kapazitäten anderweitig vergeben haben und das nicht auf Zuruf umkehrbar war. Daraufhin heulten und wehklagten die versifften Autobauer solange bei ihren korrupten Politikern herum, bis die Abhilfe in Form einer eigenen Chipfabrik versprochen haben.
Der Lacher daran ist natürlich, dass eine eigene Chipfabrik überhaupt nichts geändert hätte. Wenn die Autobauer alle Bestellungen stornieren, dann schiebt die auch andere Aufträge dazwischen, die sie dann nicht schnell-schnell zurückrollen kann, wenn die Auto-Deppen merken, dass sie mal wieder mit Anlauf ins Klo gegriffen haben.
Übrigens, am Rande: Hier ist die Pressemitteilung von TSMC dazu. Das ist eine Kooperation mit Infineon (Ex-Siemens), NXP (Ex-Philips) und Bosch. Das muss schon wehtun, wie unwichtig diese ganzen "europäischen Weltkonzerne" inzwischen sind, dass ihre Lokalpresse die für so unwichtig hält, dass das dann irgendwo ganz unten im Kleingedruckten auf Seite 3 kommt.
Immerhin gibt es in der Pressemitteilung von TSMC auch ein paar Details.
The planned fab is expected to have a monthly production capacity of 40,000 300mm (12-inch) wafers on TSMC’s 28/22 nanometer planar CMOS and 16/12 nanometer FinFET process technologyÜberlegt mal, wieviel Autos man bauen muss, um soviel Wafer-Fläche zu verbraten. Die Prozesse sind zwar nicht die neuesten und großartigsten, aber für den Automotive-Bereich auffallend ... ambitioniert. Bisher verbauen die m.W. deutlich grobere Strukturbreiten, u.a. aus Kostengründen.
Die deutsche Wirtschaft habe weniger ein konjunkturelles, sondern eher ein strukturelles Problem, hieß es vom DIW-Präsidenten weiter.Das hat bestimmt die CIA herausgefunden! Die finden ja alles raus.
Und das sei nur mittels langfristiger Gegenmaßnahmen zu lösen. "Mit einer Investitionsoffensive, einer breit angelegten Entbürokratisierung und einer Stärkung der Sozialsysteme", fasste Fratzscher zusammen.Alles finden die raus!!
Besonders schön finde ich, wie die ollen Kommunisten vom DIW da noch am Ende eine Stärkung der Sozialsysteme reingeschmuggelt haben. Das merken die NIE!!
Das ist bemerkenswert, weil natürlich JEDE Kamera für biometrische Gesichtserkennung genutzt werden kann. Außer natürlich, die Auflösung oder Bildqualität ist so schlecht, dass das nicht geht.
Ich verstehe das jetzt daher so, als warne Bosch hier vor der Bildqualität ihrer Überwachungskameras.
Wo wir gerade bei toller deutscher Technologie waren: Siemens fährt mit ihrer Windkraftsparte einen Milliardenverlust ein.
Vorangegangen war eine eingehende Analyse der Qualitätsmängel bei Windrädern von Siemens Gamesa für den Einsatz an Land und der Probleme beim Hochlauf der Produktion von Windanlagen auf hoher See.OK, Land geht nicht, Wasser geht nicht, ... bleibt noch der Weltraum. Siemens sollte ihre Windkraftanalagen einfach im Orbit aufstellen! Gut, da gibt es keinen Wind, aber da sind noch keine Siemens-Windkraftanlagen ausgefallen. Ist wahrscheinlich auch besser ohne Wind. Dann verschleißt der Klump nicht so schnell!1!!
Wisst ihr eigentlich noch früher? Als Deutschland mal technologisch führend war und hochwertige Produkte hergestellt hat? Heute ist "Made in Germany" ja eher wieder ein Warnlabel, wie es ursprünglich gemeint war.
Update: Der Bosch-Artikel hat auch noch einen der schönsten Fälle von überspezifischem Dementi der letzten Jahre:
Dem SWR liegt ein Dokument vor, in dem beschrieben wird, dass 2017 an der Khatam-Universität in Teheran eine Schulung von "Bosch Security" und einem iranischen Vertriebspartner organisiert worden sei. Thema war demnach unter anderem die "Gesichtserkennung"
[...]
Gleichzeitig schreibt das Unternehmen, dass ihre Kameras nicht für eine vollautomatische Gesichtserkennung genutzt werden könnten, da die Software zur biometrischen Gesichtserkennung nicht auf den Kameras vorinstalliert sei.
Wartet. Das war es noch nicht. Aber das ist auch sehr geil, denn natürlich kann man mit einer Kamera Gesichtserkennung machen, ohne da Software drauf installieren zu müssen. Das hätte Bosch gerne, dass man ihre Software kaufen muss, aber muss man natürlich nicht. Jetzt zum überspezifischen Dementi:
Weiter heißt es in dem Schreiben von Bosch: "Kein Mitarbeiter von Bosch hat jemals eine Schulung für "face recognition" an der Khatam University durchgeführt."
*kicher*
Für einen Lacher am Rande lest noch kurz, was für Bosch hier das eigentliche Problem ist:
Kein Verstoß gegen Sanktionen
DAS ist, was Bosch hier wichtig findet. Nicht etwa, dass religiöse Fundamentalisten mit ihrem Gerät Frauen unterdrücken. Nein. Dass sie die US-Sanktionen nicht gebrochen haben! Im Sanktionen nicht brechen waren wir Deutschen ja schon immer Spitze. Damals, als wir Giftgas-Vorläufer an den Irak geliefert haben zum Beispiel.
Update: Humoristisch hochwertig finde ich auch die Position von dem Amnesty-Typen in dem Bosch-Artikel, der meint, man müsse sicherstellen, dass seine Technik nicht zur Begehung von Menschenrechtsverletzungen verwendet werden. Was genau stellt der sich denn vor, was man mit Überwachungskameras anstellen kann, was keine Menschenrechtsverletzung wäre? Gen Himmel richten und Wolken filmen?
Klar, mit mehr Befugnissen hätten sie den Ukraine-Krieg vielleicht kommen sehen können. Oder? Glaubt ihr das? Ich auch nicht.
Aus Sicht der früheren BND-Präsidenten Hanning und Schindler braucht Deutschland eine "Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur" - alles müsse "auf den Prüfstand". Als Vorbilder nennen sie die USA und Großbritannien.Ja klar, voll die Vorbilder! Keine Privatsphäre, überall Kameraüberwachung, in den USA auch noch ständig von der Polizei Erschossene… Das brauchen wir hier auch!1!! Dann haben wir auch nicht mehr dauernd Terroristen wie diese … Klimakleber.
Immer dran denken: Unter deren Ägide hat der BND die "Weltraumtheorie" entwickelt. Die haben einfach ohne Befugnisse abgeschnorchelt. Und jetzt faseln sie was von mehr Befugnissen, die sie brauchen. Dass ich nicht lache.
Das war ein Projekt für Großbritannien, aber wieso sollte das bei anderen Windfarmen anders aussehen?
Immerhin haben die Bundesländer jetzt eine Idee, wie sie die Bürger zum Mitmachen bei Windfarmen bewegen können: Bestechung ... äh Gewinnbeteiligung! Das hätte man natürlich auch von Anfang an so machen können, aber dann hätte man ja die Idealisten nicht für lau gekriegt alle.
Update: In der Telepolis meint jemand, dass "Fossil-atomare Unternehmen" absichtlich Dumpingangebote bei solchen Ausschreibungen eintüten, den Zuschlag kriegen, und dann das Projekt wegen Kostensteigerungen absagen. Das Ziel wäre die Ausbremsung der erneuerbaren Energien als Konkurrent zu deren Kerngeschäft, nicht das tatsächliche Errichten von Windfarmen.
Die Tagesschau beschäftigt sich mit der Frage, ob der Scheuer-Andi die 243 Mio Schadensersatz für das Maut-Debakel überhaupt zahlen könnte.
Wer die Referenz nicht kennt: The Front Fell Off.
Nun, dazu hat der "Faktenfinder" eine hilfreiche Einordnung:
"Pro Kilogramm Rindfleisch werden circa 15.000 Liter Wasser verbraucht. Das muss man auch mal ins Verhältnis setzen."Ach. Ach was. Aber aber aber warte, was ist mit dem Kobalt? Das ist doch auch voll schlimm!!1!
"Hauptverwendungszwecke von Kobalt sind Metalllegierungen, Magnete und in der Chemie wie die Entschwefelung von Dieselkraftstoff, darauf wird jedoch oft nicht hingewiesen", so Plötz. "Es ist manchmal ein bisschen merkwürdig, wenn manche Rohstoffe nur im Kontext von E-Autos diskutiert werden."Ja, äh, dann sollten wir schleunigst mit dem Entschwefeln von Diesel aufhören!1!! Weil, äh, Kobalt und so!
Deren Fazit:
Kein Fahrzeug sei gut für die Umwelt. Aber wenn man sie untereinander vergleiche, sei das Elektrofahrzeug am wenigsten schädlich.Wer hätte gedacht, dass die blinden Körner beim Faktenfinder nochmal ein Huhn picken würden!
Update: Jetzt habe ich die Inbox voll mit Leuten, die mir vorrechnen, dass das Wasser bei dem Rindfleisch ja gar nicht verloren ist sondern in einem natürlichen Kreislauf ist. Ach. Aber bei den Batterien ist das Wasser halt ... weg? Oder was ist da eure Vorstellung?
Mit europäischen Partnern will AfD-Chefin Weidel eine "Festung Europa" errichten. Auf der eigenen Europawahlversammlung forderte sie zudem einen Rückbau von EU-Institutionen.Also mit anderen Worten: Dicke Mauern, nichts dahinter? Hey, genau wie bei euren Politikern!
Erstmal: Das sind alles deutsche Autos. Wir haben die produziert.
Zweitens: Dass das "bloß" 2800 waren, war eine Lüge. Es sind tausend mehr.
Drittens: Dass das nur 25 E-Autos waren, war eine Lüge. Es sind fast 500.
Viertens: Es ist nicht so, dass da jetzt halt ein paar E-Autos brennen. Die vielen Verbrenner brennen.
Fünftens: Die E-Autos hatten Akkus, die sehr schwer zu löschen sind. Die waren halb aufgeladen, weil Akkus bei halber Ladung am längsten halten, und man weiß ja nicht, wie schnell man deutsche E-Autos losgeschagen kriegt vor Ort. Außerdem kostet Strom bei uns ja viel mehr, also laden wir die natürlich hier auf und nicht vor Ort. Kann man mehr in Rechnung stellen.
Wieso die überhaupt E-Autos nach Ägypten shippen ist mir ja eher unklar. Oder überhaupt: Neuwagen. Den Leuten in Afrika drehen wir normalerweise unsere schrottigen Altwagen an, die hier gar nicht mehr zulassungsfähig sind am besten.
Sechstens: Dieser Teil hier.
Laut dem Bundesumweltministerium in Berlin befinden sich an Bord der "Fremantle Highway" 1600 Tonnen Schweröl sowie weitere 200 Tonnen Marinediesel.Wieso 200 Tonnen Marinediesel und 1600 Tonnen Schweröl? Na den Marinediesel für wenn der Frachter in der Nähe von Küsten von Ländern mit Umweltschutzgesetzen ist. Das ist zwar schon absolut übler Giftstoff-Klärschlamm, was man so auf Schiffen verfeuert, aber immerhin hält es sich an die Gesetze.
Aber natürlich nur solange das Schiff in nationalen Gewässern ist. Danach wird alles verbrannt, was der Motor abkann. Ja, genau. Schweröl.
Das übelste Giftzeug, das überhaupt noch brennbar ist. Am besten ordentlich Teer noch drin.
Das ist in der Schifffahrt so üblich. Habt ihr euch noch nie gefragt, wieso die Abgase von Schiffen so krass schwarz sind und stinken?
Jetzt wisst ihr's.
Update: Ah, einige Leser meinen, das Schiff fahre nur für den Suezkanal nach Ägypten und eigentlich gehe es nach Singapur. Stand wohl im Tagesspiegel. OK, das ergibt deutlich mehr Sinn.
Die Corona-Pandemie hat sich negativ auf die Lebenszufriedenheit in Deutschland ausgewirkt.Ach. Ach was.
Das hat bestimmt die CIA herausgefunden. Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
Mich wundert das ja nicht. Olaf "Cum Ex" Scholz? Hat da ernsthaft jemand seriöse Partner erwartet? Mit so einem willst du doch keine Geschäfte machen als seriöse Firma, die an ihren Ruf denken muss.
Demnach kann das Gericht künftig Entscheidungen von Volksvertretern nicht länger auf deren "Angemessenheit" prüfen.Tja. War ein schönes Experiment, mal Demokratie im Nahen Osten zu probieren.
Update: Achtet mal darauf, wie viele Berichte dazu zu erwähnen vergessen, dass Netanjahu gerade wegen Bestechlichkeit, Betrug und Untreue angeklagt ist. Wenn der mit seiner "Justizreform" scheitert, muss er in den Knast.
Ich finde auch bemerkenswert, dass der Mann gestern einen Herzschrittmacher in einer Not-OP eingesetzt kriegen musste. Ein klareres Zeichen von Gott gibt es ja wohl nicht als einen spontanen Herzinfarkt am Tag vor der Abstimmung. Wenn man an sowas glaubt.
Und auf der dritten Seite ist mir KI-generierter Schrott immer noch lieber als tendenziöse Meinungsmache-Propaganda wie das hier. Gucken wir doch mal kurz.
Es gab kaum Spuren von der im Juli 2022 vermissten 14-jährigen Ayleen in Baden-Württemberg. Erst nach einer Woche wurde ihre Leiche in einem See in Hessen gefunden. Ein Alptraum für die Hinterbliebenen. Die Polizei konnte die Leiche nur anhand der Standortdaten ihres Handys finden.Das ist immer ein toller Auftakt, wenn sie irgendein verschwundenes kleines Mädchen bringen. Da weißt du direkt, dass sie keine inhaltlichen Argumente haben, und voll auf der Gefühlsebene "arbeiten" müssen.
Aber in der Funkzelle tauchte noch eine weitere Nummer auf - die des möglichen Täters, der nun vor Gericht steht. Hier waren es die beim Provider gespeicherten Daten, die den Ermittlungserfolg gebracht haben. Die Auswertung der Chats auf den Handys sind nun weitere wichtige Beweismittel in dem Prozess vor dem Landgericht in Gießen.Der Eindruck, der hier erweckt werden soll, ist offensichtlich: Wir brauchen endlich volle Vorratsdatenspeicherung und der Staat muss auch alle eure private Kommunikation mitlesen dürfen.
Aber was sind denn tatsächlich die Fakten hier?
Mit anderen Worten: Weder Vorratsdatenspeicherung noch der Staatstrojaner (das ist die Quellen-TKÜ nämlich wirklich!) waren hier notwendig oder hätten hier weitergeholfen. Außer dein Menschenbild ist, dass der Mörder vorher noch kurz im Chat seinem Kumpel mitteilt, dass er jetzt ein entführtes junges Mädchen umbringen will.
Dieser ganze Artikel ist von vorne bis hinten eine dreiste Lüge, läuft aber bei der Tagesschau unter Berichterstattung.
Zum Kotzen.
Sieht man mal von der Inflation ab, sind die Deutschen im ersten Quartal des Jahres wieder reicher geworden.Ja gut. Abgesehen von der Inflation halt. Aber irgendwas ist ja immer, nicht wahr?
Ich finde das jedenfalls sehr schön. Französisch ist im Stadtbild von Berlin bisher unterrepräsentiert, da ist an Fremdsprachen eher englisch oder russisch / ukrainisch zu hören (kann ich am Klang nicht unterscheiden). Und türkisch natürlich.
Bevor sie ihren Posten in der EU-Generaldirektion Wettbewerb antreten konnte, macht die US-Wirtschaftsexpertin Scott Morton einen Rückzieher: Kritiker hatten mögliche Interessenkonflikte befürchtet.Mir schrieb ein Leser, dass das ein genialer Schachzug sei, diese Frau in der EU zuständig zu machen, weil die US-Geheimdienste ja keine Amerikaner abhören dürften. Sie sei damit die einzige Kandidatin, die nicht abgehört werden dürfte. :-)
Leider wissen wir seit Snowden, dass nicht nur der BND mit seiner "Weltraumtheorie" auf die Regeln scheißt, sondern auch die US-Dienste Regeln eher als Handlungsempfehlung begreifen.
Ihren Posten als "Chefökonomin" in der Generaldirektion Wettbewerb soll sie am 1. September antreten. Scott Morton war von Mai 2011 bis Dezember 2012 leitende Wirtschaftsanalystin in der Kartellabteilung des US-Justizministeriums, später arbeitete sie als Beraterin für große Tech-Konzerne wie Apple und Microsoft. Brüssel hat in den vergangenen Jahren Rekordstrafen gegen einige Konzerne verhängt.Damit ist dann jetzt wohl Schluss, denke ich.
Keine Ahnung, wieso der Sonneborn noch auf Twitter publiziert, aber er hat sich dazu dort umfangreich geäußert und das ist auch ohne Twitter-Account lesbar. Verstehe einer die Regeln dort. Wie immer bei Sonneborn alles eine Reihe von Money Quotes. Ich will hier mal eines herausgreifen:
In den Unterlagen zum letzten Treffen des Kollegiums am 11. Juli war die Neubesetzung (wohlweislich) im Anhang eines am Vortag per Email übersandten Dokumentenstapels versteckt, am Ende langer Litaneien zu anderen Themen und einer Reihe anderer, völlig unspektakulärer Neubesetzungen.Das finde ich eine passende Zusammenfassung des Parlamentarismus in der EU, auch in Deutschland. Niemand weiß, was da eigentlich gerade abgestimmt wird. Die eigentlichen Dinge sind schon im Vorfeld "geklärt" worden. Und wir erzählen dann Saudi Arabien was von Demokratie und China was von Menschenrechten. Prost!Der Hauptteil der 26-seitigen Passage zum Posten des Chefökonomen war den zehn abgelehnten Kandidaten gewidmet, unter ihnen etwa der Spanier Juan José Ganuza Fernández. Und die Darstellung von Mortons Vita schließlich kaprizierte sich auf die zu erwartende Muttersprache („Englisch“), während die dazugehörige Nationalität (USA) einfach gänzlich unterschlagen wurde. „Es gab keinen Hinweis darauf, dass sie Amerikanerin war. Wir dachten alle, sie sei Irin“, berichtet ein Hoher Beamter der französischen Libération und versichert, niemand habe eine Ahnung gehabt, worüber da eigentlich abgestimmt wurde. „Wir haben erst auf Twitter herausgefunden, dass wir etwas Inakzeptables akzeptiert hatten“.
Update: Gibt es auch bei Sonneborn auf der Homepage, ohne Twitter.
Tsja, Chef. Da kann man nichts machen. Haben die Ärzte gefordert! *pausemach* :-)
NS-Vergangenheit? Welche NS-Vergangenheit! Warte mal, das Typ da in der Mitte auf dem Foto, der kommt mir irgendwie bekannt vor ... *wieher*
Die AfD wolle die Auflösung der EU, heißt es im Leitantrag der Partei. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die radikale Forderung nun wieder zurückgenommen werden. Der Beschluss sei "ein Versehen" gewesen.Hey, Cheffe, was hatten wir noch so gefordert, was wir gar nicht meinten? Ausländer raus wollten wir schon noch, oder? Nicht?
Das beantwortet sehr schön die Frage, ob die jemand aus inhaltlichen Gründen wählt.
Für viele Städte wirft das Fragen auf.Nur scheint es die eine naheliegende Frage nicht aufzuwerfen: Wieso wandeln wir das nicht einfach alles in bezahlbaren Wohnraum um?
Ich hoffe mal, dass die Wirtschaft keinen Strom braucht.
Man muss den Lindner verstehen. Woher soll der wissen, dass die Wirtschaft gerne billigeren Strom hätte? Ist ja nicht so, als hätte die Wirtschaft seit Jahrzehnten gemeckert, dass der Strom hier zu teuer ist. Als wäre Intel gerade fast abgesprungen von ihrer Chipfabrik, weil der Strom hier zu teuer ist.
Aus Lindners Sicht, ungetrübt von Sachkenntnis oder Nachdenken über die Situation, reichst du einem Verdurstenden lieber eine Wasserflasche, als dass du dafür sorgst, dass genug billiges Wasser für alle da ist. Langfristige Dinge macht die FDP nicht, das sollte ja nun auch dem Letzten aufgefallen sein. Darum kann sich die nächste Regierung kümmern.
Ich hoffe mal, die Chipfabriken werden keinen Strom brauchen.
New hotness: Dissidenten greifen in Berlin Kreml-Agenten an.
Nun, wenn man die Erwachsenen nicht kriegt, dann indoktriniert man halt die Kinder, solange sie sich nicht wehren können!
Ab 2024 soll es keine neuen Kinderreisepässe mehr geben - das hat der Bundestag beschlossen. Ersetzt werden sollen sie durch elektronische Pässe mit längerer Gültigkeitsdauer und mehr Nutzungsmöglichkeiten.Oh yeah, die vielen neuen ... Nutzungsmöglichkeiten!!1! Also nicht für die Kinder, versteht sich. Für den "Sicherheits"-Apparat aus Geheimdiensten, Polizeien und sonstigen Unterdrückungsbehörden.
Aber Fefe, wieso bist du denn schon wieder so schlecht gelaunt? Da steht doch nur was davon, dass sie es für die Kinder besser machen wollen!
Mit der Reform des Pass- und Ausweisgesetzes soll es den Behörden außerdem erleichtert werden, deutsche Sexualstraftäter und Extremisten an einer Ausreise zu hindern - und zwar dann, wenn zu befürchten ist, dass sie im Ausland Straftaten begehen. Wenn bestimmte Tatsachen diese Annahme begründen, erhalten solche Menschen entweder keinen Reisepass, der Pass kann ihnen entzogen oder die Ausreise untersagt werden.Ach. Ach was. Extremisten, sagt ihr? Na sowas.
Update: War ja auch höchste Zeit, dass mal jemand die Klimakleber am Ausreisen hindert. Die sollen bitte schön hier wohnen bleiben, und unter den Auswirkungen dessen leiden, was sie vergeblich zu verhindern versucht haben.
Leute an der Ausreise hindern, das hatten wir seit 1989 nicht mehr. War höchste Zeit, dass diesen rechtsfreien Raum mal jemand beseitigt.
Im Mathe-Grundkurs lag der Durchschnitt des schriftlichen Abiturs bei 4,0 beziehungsweise 4,2 Punkten und damit deutlich unter dem Niveau des Vorjahres. Um die Prüfung zu bestehen, sind fünf Punkte nötig.Wait, what? Der Durchschnitt lag unter den für das mit Ach und Krach Bestehen nötigen 5 Punkten!? Das kann ja wohl nicht sein! KEINER kann da auch nur rudimentäre Mathematik?!?
Und als Reaktion ... heben sie pauschal alle Noten um einen Punkt an?!?!?
Das ist schon krass genug, aber wirklich erschüttert hat mich dieses Statement:
Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Bauindustrie (ZDB), Felix Pakleppa, warf der Politik ein falsches Spiel vor. "In der Schule kann man sich verrechnen, auf der Baustelle nicht. Da muss die Wand gerade stehen", sagte er der "Bild-Zeitung". Die Firmen in seiner Branche müssten "bei Lehrlingen immer öfter in Mathe und Deutsch nachschulen", erklärte Pakleppa.WAT?!? Die sind nicht nur mit Bruchrechnung überfordert, die können keine Multiplikation!?!?!? Das sind ja Grundschul-Kenntnisse, die da fehlen, nicht Abitur-Fähigkeiten!
Weia!
Klingt wie ein Aufreger, aber was sollen die sonst machen? Sich die Gesetze von Bertelsmann schreiben lassen, wie wir?! So blöde sind die Briten nicht.
Hier ist eine aktuelle Tickermeldung:
USA verhängen Sanktionen gegen vier GoldkonzerneÄh, nein. Limited Liability Company ist das englische Wort für GmbH. Sie haben im Guardian abgeschrieben, wo steht:[...] Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um [...] und Limited Liability Company in Russland.
The companies hit with sanctions on Tuesday included [...] Russia-based Limited Liability Company DM.Wer Englisch kann, ist klar im Vorteil!Update: Kontext. (Danke, Justin)
Der Großteil der Flüge sind Geschäftsflüge von VW-Mitarbeitenden.Ja, natürlich. Mit dem Auto fahren geht ja auch nicht, dafür sind die Autos zu schlecht und die Straßen zu verstaut. Und was bleibt da übrig? Die Bahn? MWAHAHAHA
Sechs der Maschinen sind seit 2017 in Braunschweig registriert, beim Volkswagen AirService, zwei in Salzburg beim Porsche Air Service. Zuvor hatte der Konzern seine Firmenflotte lange Zeit über eine Tochterfirma auf den Cayman Islands betrieben.Das müssen sie aber nicht mehr machen, denn über dieses vorgetäuschte Charter-Business ist die Nummer steuerfrei.
Doch es hat noch einen Vorteil: VW muss im Gegensatz zu anderen Firmen, die ihre Flugzeuge nur selbst nutzen, keine Energiesteuer zahlen. Denn gewerbliche Anbieter von Passagierflügen sind im Unterschied zu privaten Betreibern davon befreit.Da brauchst du dann auch keine Cayman Islands mehr, klar.
Hinzu kommt, dass VW für seine Jets auch keine Verschmutzungsrechte im Rahmen des europäischen Emissionshandels kaufen muss. VW spart so weitere Hunderttausende Euro im Jahr. Denn erst ab 10.000 Tonnen CO2 pro Jahr müssen gewerbliche Luftfahrtunternehmen für ihre Emissionen, die sie innerhalb Europas verursachen, zahlen. Bei Firmen, die ihre Jets komplett selbst nutzen, liegt der Wert dagegen bei 1000 Tonnen.Und so musst du halt pro Jahr einen Deppen finden, der einen der Jets für einen Kurzflug mietet, und schon bist du steuerfrei.
Großaktionär bei VW ist übrigens das Land Niedersachsen, falls ihr das nicht auf dem Schirm hattet. Das gibt diesen Steuerspartricks nochmal ein besonderes Geschmäckle.
Etwa drei Viertel der insgesamt etwa 2800 Flüge im vergangenen Jahr hatten laut VW einen geschäftlichen Zweck.Ja, richtig gelesen! Die fliegen da auch mit in den Urlaub.
Ja aber Fefe, drei Viertel ist doch kein schlechter Wert? Nun, ...
Doch einige der Flugbewegungen werfen Fragen auf, etwa warum am 28. November 2022, am Tag nach dem WM-Spiel Spanien-Deutschland in Katar, gleich zwei VW-Langstrecken-Jets vom dortigen Flughafen abhoben, einer Richtung Stuttgart, der andere nach Salzburg. Beide waren erst kurz zuvor aus Deutschland beziehungsweise Österreich dorthin geflogen. VW teilte mit, diese Flüge hätten "dienstliche Zwecke" gehabt.Oh. Soso. Dienstliche Zwecke, ja? Das stinkt sogar der Tagesschau so sehr, dass sie das in Anführungszeichen setzen.
Das liegt nicht daran, dass nicht genug Mediziner ausgebildet werden, im Gegenteil. Aber so wenig wie man bei uns verdient, gehen die halt lieber in die Schweiz oder nach Schweden, wo man sie mit Kusshand nimmt und angemessen entlohnt.
Das hat auch unser Gesundheitsminister gesehen und kommt zu folgender genialen Lösung:
"Wir haben 1719 Krankenhäuser, für die haben wir jetzt schon nicht das Personal, nicht die Pflegekräfte." Wenn es am Ende 20 Prozent Krankenhäuser weniger gebe, diese aber bessere Versorgung bieten, dann ist das aus meiner Sicht richtig", so Lauterbach.Ja genau! Wir machen einfach die ganzen Krankenhäuser zu. Wieso würde man auch die Pflegekräfte bezahlen, wenn man das Geld für Freudenhauspreise für Medikamente verbrennen kann!1!!
Wie? Nein. DAS können wir keinesfalls regulieren. Wo kämen wir da hin. Unsere Pharma-Kumpels haben uns gesagt, dass es dann weniger Medikamente geben wird, wenn man damit nicht mehr solche unfassbaren Profitmargen einfahren kann.
Das kennt man ja auch von anderen Märkten im Kapitalismus. Die Bauern verdienen an Getreide kaum noch was, und deshalb gibt es keine Bäcker und keine Milch mehr. Seit die Profitmarge bei Schweinefleisch unter 5000% gefallen ist, gibt es keinen Aufschnitt und keine Schnitzel mehr. Das werdet ihr ja auch alle selbst beobachtet haben.
Update: Was tatsächlich passiert, wenn der Preis fällt.
Russlands Präsident Putin hat den Vormarsch von Söldnern der Wagner-Truppe auf russischem Staatsgebiet als "Verrat" verurteilt und den Beteiligten harte Strafen angedroht. Die Anführer des Aufstandes würden zur Verantwortung gezogen.
Update: Wow. So schnell ist noch keine Meldung hier schlecht gealtert glaube ich :-)
Wie? Nein, nicht die Grünen. Die CDU!
Was meine ich mit Ideologie? Das hier. "Wenn auch nur ein Auto-Parkplatz wegfällt, kommt da kein Fahrradweg hin." Und dann lügen sie uns noch ins Gesicht, dass ja keine Fahrradwege abgebrochen werden, die der Schulwegsicherheit dienen. Was offensichtlich alle wären.
Und so ist es halt, wie es immer ist. Wer CDU wählt, kriegt CDU-Politik. Und irgendwann werden sie feststellen, dass man Autos nicht essen kann.
Update: Nein, nein, die CDU ist da völlig falsch verstanden worden!1!!
Neue Radwege, die bereits im Bau oder fertiggestellt sind, sollen nicht noch einmal überprüft werden.
Da können wir drei Kreuze machen. Zuzutrauen wäre es ihnen gewesen.
Oh, und auch das mit den Parkplätzen war gar nicht so schlimm!!1!
Schon bekannt war, dass Radwege, denen nicht mehr als zehn Parkplätze pro 500 Meter wegfallen oder den ÖPNV und den Wirtschaftsverkehr nicht beeinträchtigen weiter vorangetrieben werden können.
Update: Ein Leser erklärt mir gerade, dass mein Modell hier falsch ist. Zwar stimmt es, dass eine Pflegekraft mehr Patienten der Pflegestufe 2 gleichzeitig haben darf:
Beispiel Berlin
10 Pflegekräfte dürfen nach aktueller/alter (07/23 startet eine neue, Übergangsfrist bis 1/26) Regelung;
39 Patienten Pflegestufe 2 betreuen: 30.030 von der Pflegeversicherung
22 Patienten Pflegestufe 4 betreuen: 39.050 von der Pflegeversicherung
schreibt der Leser. Und tatsächlich: Pro Pflegegrad 2 gibt es 316 Euro, pro Pflegegrad 4 sind es 728 Euro, also mehr als doppelt so viel Geld.
Damit ist es nicht Profitmaximierung, die hier betrieben wird, sondern Burnout-Prävention beim Pflegepersonal. Quelle für den Personalschlüssel. Tatsächlich gezahlte Pauschalen, Quelle: Verbraucherzentrale.
Update: Ein anderer Leser widerspricht:
Pflegekosten: Erster Impuls war schon richtig
Der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim ist nicht zu vernachlässigen:
Das sind durchschnittlich mehr als 2000EUR, zusammengesetzt aus Eigenanteil Pflege, Investionskosten und Verpflegung. Dieser Betrag ist unabhängig von der Pflegestufe. D.h., pro Bewohner ist der zusätzliche Gewinn pro Pflegegrad eher gering. [pflege.de]Generell ist ja Pflegepersonal auch knapp. D.h., je geringer der Pflegegrad, desto mehr Umsatz bei verhältnismaßig geringerem Mehraufwand.
Ein Glück, dass Intel für die Chipfabrik keinen Strom brauchen wird!
Keine neuen Radwege mehr für Berlin, wenn dafür auch nur ein Pkw-Stellplatz wegfälltDie Verkehrssenatorin heißt Manja Schreiner (CDU).
Dass so ein Auffahrunfall einer politischen Bewegung überhaupt zu einer Gefahr für die anderen werden konnte, zeigt, was für Totalversager die anderen Parteien sind, nicht wie gefährlich die AfD ist. Die AfD kriegt nicht mal ihre Listen rechtzeitig zu Wahlen eingereicht! Vor DENEN sollen wir jetzt Angst haben?
Wenn ich die Regierung wäre und die AfD loswerden wollte, würde ich denen Papierkram-Hindernisse in den Weg stellen. Alles, was Koordination und Planung braucht, überfordert die AfD.
Aber was könnte man da nehmen? Hier ist mein Vorschlag: Verpflichtet die AfD zum Einbau einer Wärmepumpe. Das kriegen nicht mal die Grünen selbst hin. Welche Chance haben da andere Parteien?
Update: OK, dass mit der Anmeldung muss ich zurücknehmen. Das kriegt die AfD auch nicht hin.
Demnach soll der Tatverdächtige am 11. März 2023 in seiner Wohnung eine 35-jährige Kollegin mutmaßlich mit K.-o.-Tropfen betäubt und sie auf einer Dating-Plattform zur Vergewaltigung angeboten haben.Wie so häufig rettet uns, dass Kriminelle im Allgemeinen ein bisschen doof sind:
Nach Informationen des Tagesspiegels soll es sich um die Plattform „Grindr“ handeln – eine App für Gay-Dating. Auch die Ermittler sind verwundert, warum der Polizist diese App wählte.Ja komm, hatte er das Tab halt noch offen!1!!
Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber ich fühle mich adäquat beschützt. Genau die richtige Charakterstärke, die man für den Job braucht. Glaubt nicht mir, glaubt der Staatsanwaltschaft!
Gegen den 36-Jährigen sei kein Haftbefehl erlassen worden, da keine Fluchtgefahr bestehe.Der war nämlich früher beim Mobilen Einsatzkommando, und da kommt nicht jeder rein:
Einige Voraussetzungen: „charakterliche Festigkeit und Besonnenheit“ und „ausgeprägte Teamfähigkeit“.Ja gut, die Teamfähigkeit kann man ja wohl kaum in Abrede stellen. Er hat sofort an seine Freunde gedacht, als er die betäubte Kollegin vor sich liegen sah!1!!
New hotness: Russen erobern deutsche Leopard-Panzer und amerikanische Bradley-Panzer.
New hotness: Alex Soros!
Der US-Investor George Soros übergibt die Kontrolle über seine Stiftungen an seinen Sohn Alexander. Der stellt klar: Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt er den Kampf gegen eine mögliche Wiederwahl Trumps.Ein kraftvoller Eröffnungs-Schachzug, um direkt ernst genommen zu werden von den politischen Gegnern.
Der Staat habe ihr Recht auf eine "saubere und gesunde Umgebung" verletzt.Das wird vermutlich Nachahmer finden.
Dem Klimaschutz nutzt das überhaupt nichts, im Gegenteil: Die Aktivisten schaden der Akzeptanz massiv. Dass die Polizei einschreitet und Aktivisten vor Gericht landen, sehen wir vielerorts.Da würde mich ja schon mal interessieren, was die Faeser glaubt, wieso die CDU abgewählt wurde und sie jetzt im Amt ist. Wegen ihrer gewinnenden Persönlichkeit? Wegen der Wucht ihres Umfallens?
Auch inhaltlich würde mich interessieren, was sie als wirksame Aktion für den Klimaschutz werten würde, wenn die endlose Aufmerksamkeit, die die Letzte Generation generiert hat, und der politische Druck, wenn die angeblich nicht nützen.
Soll die Letzte Generation die FDP-Parteizentrale anzünden, damit die Faeser ihre Arbeit anerkennt? Oder was?
Andere Schätzungen, auch von CSU-Landtagsabgeordneten, gehen inzwischen von bis zu 14 Milliarden Euro aus.BER hat am Ende 7 Milliarden gekostet, bei Stuttgart 21 liegen die Schätzungen bei knapp 10 Milliarden.
Ich sage schonmal an, dass niemand in der CSU darin einen Rücktrittsgrund sehen wird. Warum auch. Die CSU kennt sich ja per Definition mit Geld aus und ist gut fürs Land. Fakten wie ihre reelle Performance spielen daher keine Rolle.
Update: Auf vielfachen Wunsch hier die Umrechnung: 14 Milliarden sind 0,7 Fusionskraftwerke.
In Deutschland sind wir da deutlich schlechter aufgestellt. Da gilt das nur für Straftaten, bei denen mehr als ein Jahr Haft zu befürchten ist.
In der Praxis landet daher ständig mittellose Menschen im Knast, weil die sich keinen Anwalt leisten konnten.
Heute so: Staatsschutz ermittelt.
Wie? Nein, nicht gegen den AfD-Polizisten. Gegen den Reporter. Wegen Verdachts auf Linksextremismus.
Der Artikel ist leider bis auf die Überschrift hinter der Paywall. Klick lohnt sich daher nicht.
Ich glaube ja, dass man die Justiz und Polizei retten kann. Erst muss man einmal alle feuern. Dann langsam und mit Bedacht die 3-4 Unbedenklichen wieder einstellen.
Ein paar Jahre später hat Berlin dann einen fetten Rückkauf gestartet.
Boah diese Berliner, die können ja GAR nichts! Anderswo undenkbar, solche Zustände!1!! Gut, außer in Bayern. Da kauft sogar derselbe Söder die Wohnungen zurück, der sie vorher verkauft hatte.
Nun, der ist natürlich noch nicht vorbei. Die haben bloß ein paar Handbewegungen gemacht, in der Hoffnung, dass die Aufmerksamkeitsspanne der Leute kurz genug ist, dass das schnell in Vergessenheit gerät.
Dennoch zeigten nach Darstellung des ICCT unter der Maßgabe der nun geltenden Einschränkungen gut 85 Prozent der Euro-5- und 77 Prozent der Euro-6-Diesel „verdächtig hohe Emissionen“, wie die Forscher am Donnerstag berichteten. In 40 Prozent der Fälle hätten sich sogar „extreme“ Werte für gesundheitsschädliche Stickoxide (NOx) ergeben.ICCT? Das sind doch bestimmt so ein paar Partisanen, deren Messungen man nicht trauen kann!1!!
Die Zahlen basieren nicht auf eigenen Erhebungen, sondern auf einer großen Testdatenbank sowie Zweitauswertungen zu Abgastests von Behörden und Organisationen, die seit 2016 liefen.
Agrochemie-Konzerne haben bei der Zulassung ihrer Produkte wichtige Studien zurückgehalten. Das zeigt eine Untersuchung der Stockholmer Universität, die dem BR vorliegt. Die Studien untersuchen potenzielle Gesundheitsgefahren für Föten und Kinder.Ich weiß! Die Agrochemie-Konzerne waren doch bisher über jeden Zweifel erhaben! Noch nie haben Pestizide irgendwelche negativen Auswirkungen gehabt!!
Das Oberlandesgericht Dresden hat die mutmaßliche Rechtsextremistin Lina E. zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts gehörte sie einer Gruppe an, die Überfälle auf Mitglieder der linken Szene begangen hat.Oh, warte, bedauerlicher Übertragungsfehler. Es handelt sich natürlich um eine mutmaßliche Linksextremistin, die Anschläge auf Rechtsradikale begangen haben soll. Pfft, wo kämen wir da hin! Harr Harr! Das Oberlandesgericht Dresden verurteilt Rechtsradikale?
Überhaupt liest sich die Tagesschau heute wie ein Polizeiticker.
Und die Linksextremistin. Da ist eigentlich alles beisammen, außer halt Cum-Ex, CSU-Maskenaffären und Rechtsradikalen.Ich frage mich an der Stelle, wieso diese ganzen Terroristen eigentlich so blöde sind, nicht vor ihren Taten in die CDU einzutreten. Wenn du Immunität haben willst, musst du in die CDU eintreten! Das weiß doch nun wirklich jeder!
Da fühlt man sich als Verbrecher bestimmt auch gleich wie zuhause.
Wenn ihr einer von den moralisch verrotteten CSU-Leuten seid, dann: Die Russische Föderation!
Und hey, was soll ich sagen, das ist eine klassische Win-Win-Situation! Bayern wird Flüchtlinge los, und Putin hat neues Kanonenfutter für seinen Krieg gegen die Ukraine!
Wenn alles gut läuft, bestellt die Bundesregierung dann auch noch bei bayerischen Rüstungsunternehmen Waffen, um den plötzlichen Nachschub an Soldaten zu kompensieren! Win-Win-Win!!!
Die Polizei in Den Haag hat mehr als 1500 Menschen bei Protesten festgenommen. Die Klimaaktivisten hatten einen Teil einer Autobahn blockiert. Aufgerufen hatte die Gruppe "Extinction Rebellion".In einer traditionellen Gesellschaft würde die Polizeigewalt kurz innehalten, wenn da mehr "Straftäter" als Polizisten am Start sind. Vielleicht würde es gar zu einem Gedanken der Form "are we the baddies?" reichen.
Ein Staat, der an einem Tag 1500 Menschen verhaftet, hat in meinen Augen die demokratische Legitimation verloren.
Update: Mein Kumpel Rop erzählt mir gerade, dass das ein Alleingang der Polizei war. Die Justiz hat die sofort alle wieder freigelassen und keine Verfahren eröffnet.
Aus demselben Grund, wieso Korruption in der CSU kaum noch jemanden interessiert. Das kam so häufig vor, dass es jetzt einfach erwartet wird. Selbstverständlich ist die SPD auch voll von Vetternwirtschaft, wenn nur mal jemand hinguckt. Aber wieso würde man. Das ist schließlich Partei, die Cum-Ex ermöglichte, geschehen ließ, und dann dafür sorgte, dass keiner der Olaf-Scholz-Kumpels verfolgt wurde.
Die Frage stellte sich schlicht nicht, ob die korrupt sind oder nicht. Natürlich sind die korrupt.
20 Milliarden Euro sind nicht nur 66 F-35, sondern alternativ<30,66 Uniper
0,14 CumEx
Ich wollte das auch eigentlich noch in Scheuer umrechnen, aber die Zahl ist komplizierter als Gedacht - allein die Anwaltskosten scheinen da regelmäßig weiter zu steigen.
Auch die Umrechnung in Maskendeals ist schwierig.
Achtung: Verwechslungsgefahr! Die kriminelle Vereinigung ist nicht etwa die Bayerische Landesregierung, die systematisch die Lebensgrundlage der nachfolgenden Generationen zerstört, und die ein "Polizeirecht" einführt, bei dem die Chinesen neidisch werden, und das dann gegen Klimaaktivisten einsetzen. Nein, nein!
Die kriminelle Vereinigung sind die Klimaaktivisten, die gerne so alt werden wollen wie der Söder.
Ach DA ist die ganze Kohle hin, die sie uns aus der Tasche gezogen haben! Klar haben wir Rekord-Obdachlosigkeit, aber schau nur, wie gut es dem DAX geht!!1!
Aber JETZT wird ALLES ANDERS! Die neue Berliner CDU-Regierung eröffnet direkt mit einer fetten Parteispendenaffäre. Von ... einem "Immobilienentwickler"! Ist ja komisch, die haben doch sonst eher die Giffey in der Tasche?
Die wollten wohl beide Hochzeiten bespielen. Doof sind die nicht, die "Immobilienentwickler".
Ich finde das super. Kann die CDU gleich mal demonstrieren, wie ihrer Meinung nach eine Korruptionsaffäre aufgearbeitet gehört. Baseline ist Rücktritt, wie bei dem Graichen, das ist ja wohl mal sonnenklar.
Kann eigentlich jemand von euch sagen, ob es ist, wie es aussah? Dass der Graichen da der war, der die größeren Projekte losgetreten hat?
Schon toll, diese Demokratie. Kann eigentlich nur eines wirklich zuverlässig: Hoffnung vernichten.
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass im Vorstand von diesem Immobilienentwickler ... Ronald Pofalla sitzt! Welcher Partei gehörte der noch gleich an?
Hohlmeier schildert dabei eine offenbar gängige Praxis: "Es taucht regelmäßig jemand auf, der zunächst mal anfragt, ob er nicht zum Billigpreis das Unternehmen kaufen könnte. Wenn das Unternehmen antwortet, dass es beabsichtigt, weiter hier tätig zu sein und sogar auszubauen, dann beginnen erneute, weitere Drangsalierereien. Die reichen wirklich bis zu Besuchen bei Familien zu Hause."Naja gut, denkt ihr euch jetzt vielleicht, so einen Pferdekopf vor der Haustüre kennt man ja aus Sizilien. Das ignoriert man halt weg. Aber wartet, geht noch weiter!
Dazu kommen Inspektionen oder behördliche Anordnungen. Oft werden Genehmigungen zur Teilnahme an Förderprogrammen der EU nicht erteilt. Die Unternehmen sollen mürbe für einen Verkauf gemacht werden. "Und wenn sie immer noch Widerstand leisten", so die Erkenntnis von Monika Hohlmeier, "dann macht man neue Maßnahmen. Wenn es ein Gerichtsurteil gibt, gibt’s am nächsten Tag ein neues Gesetz, eine neue Verordnung, um sie wieder ins Minus zu treiben. Es waren hier Unternehmen, die jährlich mit einem Minus von 70 Millionen, 80 Millionen, 100 Millionen kämpfen müssen."Und am Ende gehört dann alles Orbans Oligarchen-Kumpels, da hilft dann auch ein Regierungswechsel nicht mehr.
Update: Ja, DIE Monika Hohlmeier. Wenn sich jemand mit Korruption auskennt, dann ja wohl die! Das muss richtig schlimm sein, wenn sich Monika Hohlmeier über Korruption dort aufregt.
Zur Begründung teilte das Oberverwaltungsgericht mit, die Prognose der Polizei, dass die Symbole angesichts des fortdauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine geeignet seien, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, treffe zu. "Denn sie könnten im aktuellen Kontext jedenfalls als Sympathiebekundung für die Kriegsführung verstanden werden", heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.Ach. Ach was. Das ist ja mal sehr dünnes Eis, auf dem die da gehen. Jetzt sind Dinge verboten, weil man sie missverstehen könnte? Was wenn jemand dieses Urteil als Aufruf zur Revolution missversteht?!
Der Vorwurf ist, dass die Grünen jetzt Aufträge an das Öko-Institut vergeben, von denen die familiären Bekannten dort etwas haben.
Ist das Vetternwirtschaft? Ein bisschen ein Geschmäckle hat es auf den ersten Blick. Aber ich will mal versuchen, das andersherum zu formulieren.
Das Öko-Institut ist die Anlaufstelle für Klimaschutzfragen und so. Schon länger als die Grünen Regierungsbeteiligung haben. Das Öko-Institut ging aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervor und wurde 1977 (!) gegründet. Die Grünen wurden 1980 gegründet. Das Institut ist älter als die Partei.
Aus meiner Sicht müssten die Grünen also eher begründen, wenn sie jemand anderem Aufträge geben würden, als wenn sie denen Aufträge geben. Das Öko-Institut ist übrigens ein e.V., das sich über Drittmittel aus Projekten, Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert. Die sind also unabhängiger als alle Industrie-Experten, und wenn man sich die Drittmittelquellen anguckt, dann vermutlich auch unabhängiger als die meisten Universitäten, die schon mit sich ringen müssen, keine Drittmittel von Militärs anzunehmen.
Wenn die Grünen also dem Öko-Institut Aufträge geben, finde ich das nicht anrüchig oder auch nur erklärungsbedürftig. Wenn Familienmitglieder von dem Habeck da arbeiten, deute ich das eher positiv. Der Habeck hat Familienmitglieder, die aktiv gegen den Klimawandel mithelfen wollen, und dafür die (vermute ich mal) deutlich weniger luxuriösen Gehälter gegenüber einem Posten in der Wirtschaft hinzunehmen, weil es um die gute Sache geht.
Aber ja. Ein gewisses Geschmäckle gibt es. Wenn jetzt jemand zeigen könnte, dass diese Leute irgendwie inkompetent oder von der Industrie gekauft sind oder so. Aber die Frage hat soweit ich sehen kann nicht mehr irgendjemand auch nur gestellt. Insofern ist das aus meiner Sicht ein fetter Nothingburger.
Wieso spreche ich das dann jetzt überhaupt an? Weil ich mich endlos darüber aufregen könnte, dass ausgerechnet die CDU es wagt, hier einen auf dicke Hose zu machen und Korruption zu brüllen. Die Partei mit den "jüdischen Vermächtnissen"! Die Partei mit dem Kanzler, der nicht sagen wollte, von wo die Gelder kamen. Die Partei mit dem späteren Finanzminister, der Koffer voller Bargeld unklarer Herkunft persönlich transportiert hat. Die Partei mit der Flick-Affäre. Wenn man die CSU dazunimmt: Die mit der Amigo-Affäre! Die mit den Masken-Affären!
Die korruptesten Kriminellen im Parlament wagen es, jetzt auf andere zu zeigen, und denen Korruption vorzuwerfen?! Ich fass es nicht!
Mit wem arbeitet denn das Wirtschaftsministerium sonst so zusammen, wenn nicht gerade die Grünen drinsitzen? Mit so Leuten wie INSM, dem ifo-Institut. Die Union ist so ein korrupter Haufen, dass es in der Anstalt eine Tafelnummer nur über deren Korruptionsskandale gab!
Da krieg ich echt Stresspickel vor Ärger. Die fucking CDU!!!
Update: Ach so, wie kam ich gerade darauf? Jemand hat mir eine Mail geschickt über einen Artikel. Der ist leider im Handelsblatt, das hier nicht verlinkt wird, bis die sich bei mir entschuldigen für die Paperboy-Nummer damals. Ich paraphrasiere mal: Wissing wollte einen Parteifreund als Chef der Autobahn-GmbH installieren. Business as usual, würde man denken, aber diesmal hat der Aufsichtsrat sich quergestellt und das verhindert. Wo bleiben denn da bitte die Rücktrittsforderungen der CDU?!
Oh, ein Detail noch. Wisst ihr, wie der Wissing überhaupt in den Bundestag gekommen ist? Der ist nachgerückt, weil Marita Sehn verstorben ist. Woran ist die verstorben? Die wurde vom Auto überfahren. Jetzt versteht ihr wahrscheinlich, wieso dem Wissing so wichtig ist, dass der Autoverkehr nicht eingeschränkt wird.
Update: Einen schönen Datenpunkt zu der Affäre hat Telepolis, die einen Öko-Wadenbeißer zu Wort kommen lassen, der mal die Positionen der Grünen mit dem vergleicht, was man wirklich tun müsste, wenn man die Spezies vor dem Klimakollaps retten wollte.
09096452 Stuttgarter Platz 16, Mietshaus (Vestibül, Treppenhaus), Läden, 1893-95 von Alfred Schrobsdorff (CHA-WIL/CHARL-D) 09096453 Stuttgarter Platz 19, Mietshaus, 1894-95 von Alfred Schrobsdorff Windscheidstraße 20 (CHA-WIL/CHARL-D) 09096454 Stuttgarter Platz 20, Mietshaus, 1904-05 von Fritz Schmidt (CHA-WIL/CHARL-D)So und dieses Hostel? Das hat die Hausnummer 17.
Wie vermutet hat sich dieser CDU-Fuzzy den Denkmalschutz einfach mal kurz aus dem Arsch gezogen.
Ich weiß! Die CDU lügt uns ins Gesicht?! Undenkbar! Ich bin mindestens genau so schockiert wie ihr jetzt gerade!
Update: Die Geschichte ist doch noch etwas komplexer. Wirkt ein bisschen so, als habe sich der Hostel-Besitzer das selbst zugefügt.
Seid ihr auch so froh, dass wir jetzt endlich die People of Color gerettet haben? Da kann man endlich wieder bedenkenlos die Sweatshop-Sneaker auftragen, und die Unterwäsche aus Bangladesch. Und die Sweatshop-Jeans. Dann schön einen Sweatshop-Plantagen-Kaffee trinken, und ein Selfie mit dem Sweatshop-Smartphone machen. Hauptsache der Palmer sagt nicht mehr "das N-Wort".
Das Leben ist wieder gut bei den Grünen!
Was für ein verlogenes Pack. Ekelhaft.
Was für eine Realsatire!
Der muss sich aber warm anziehen, sonst wird als nächstes Habeck der neue FDP-Kanzlerkandidat. Klientelpolitik macht der jedenfalls aktuell überzeugender als die FDP mit ihren Hoteliers :-)
Wie? Nein, nicht für euch. Für die Schwerindustrie.
"Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld, wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft", sagte Habeck.Oh aber na klar, die Industrien der Zukunft. Die zeichnen sich alle durch ihren immensen Stromverbrauch aus. So Zukunftstechnologien wie Stahl- und Aluminiumproduktion.
Immerhin müssen wir uns um die politische Zukunft von Habeck keine Sorgen machen. Wenn die Grünen aus dem Parlament fliegen, kann er auch bei der FDP mitlaufen, und ein paar Aufsichtsratsposten hat er sich mit dem Vorschlag bestimmt auch gesichert. (Danke, Bartosz)
Was daran positiv sein soll? Nun, äh, vielleicht das hier?
Für Entspannung sorgte die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise: Diese kletterten nur noch um 17,2 Prozent, nachdem sie im März noch um 22,3 Prozent gestiegen waren.Oh nee, warte, das ist ja auch apokalyptisch schlecht. Wie wäre es hiermit?
Energie verteuerte sich mit 6,8 Prozent unterdurchschnittlich, nach einem Zuwachs von 3,5 im März und plus 19,1 Prozent im Februar.Wohlgemerkt: Die reden hier immer in der Ableitung. Die zahlen Steigen. Die vergleichen hier die 2. Ableitung, die Veränderung der Steigerungsrate.
Seht ihr? Alles super! So hohe Werte haben wir noch nie gemacht! Wir sind wieder wer!!
Update: Nota Bene: Die Zahlen sind so hoch, obwohl sie gerade die Berechnungsmethode geändert haben, damit die Zahlen nicht so krass aussehen.
Update: Jetzt schreiben mir lauter Spaßbremsen, dass das technisch gesehen nur die 1. Ableitung ist. Dazu kann ich nur sagen: Jaja. Ist ja gut. Setzt euch wieder. :-) (Danke, Andreas)
Laut IBM-Chef Arvind Krischna könnten zum Beispiel in der Personalverwaltung binnen fünf Jahren rund ein Drittel der Stellen durch KI und Automatisierung ersetzt werdenFinde ich gut. Das garantiert geradezu, dass nicht auch versehentlich ein fähiger Mensch durchrutscht bei den Einstellungen. Denn wer will denn bitte bei einer Firma arbeiten, die die Mitarbeiterselektion einer "KI" überlässt?
Es könnte keine verdientere Firma treffen, wenn ihr mich fragt.
Der Einsender kommentiert:
Wenn Marx das gewusst hätte, wie der Kapitalismus konkret endete ...
Endlich kann man wieder sicher Mercedes fahren.
Ich wusste gar nicht, dass das in Deutschland als Konzept existiert. "Das N-Wort sagen".
Oh und wenn man schon am empört sein ist, kann man auch gleich den Palmer einen Nazi schimpfen. Das ist aber natürlich nicht "das N-Wort" dann. Das ist etwas völlig anders, müsst ihr wissen. Denn WIR sind die GUTEN und DIE DA DRÜBEN sind DIE BÖSEN.
Der ganze Artikel ist ein Fest für Freunde des Fremdschämens.
Ich frage mich vor allem eines: Wieso muss das auf tagesschau.de stehen? Ich geh da für Nachrichten hin, nicht für heiße Promi-News über Leute, die mir kaum egaler sein könnten.
Bonus: Das war eine Migrationskonferenz. Wieso man zu sowas Boris Palmer einladen würde, und wieso man ihn ausgerechnet dort danach fragen muss, erwähnt dieser hochinvestigative Artikel leider nicht.
Old and busted: Jüger 90, äh, Eurofighter.
New hotness: FCAS!
Schätzungsweise 100 Milliarden Euro fließen in die Entwicklung von FCAS. Damit ist es das teuerste europäische Rüstungsprojekt, das es bislang gab.Wenn die Kostenentwicklung bei Jäger 90 ein Indikator ist, sollte man mit einer Verzehnfachung der Kosten rechnen.
Falls ihr euch jetzt fragt, was denn da so teuer ist: Das Vorbild F35 hat mehrere Kubernetes-Cluster an Bord. FCAS wird das bestimmt auch kriegen, und dann packt man da fett GPUs rein, damit man "KI" machen kann. Glaubt ihr nicht? Seht selbst:
FCAS soll ein Waffensystem sein, zu dem auch Drohnen, Künstliche Intelligenz und Satellitentechnik gehören.Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
Damit sowas hier nicht passiert!
Ein streng geheimes Dokument aus den "Pentagon-Leaks" legt nahe, dass ein US-Geheimdienst das Bundesverteidigungsministerium ausspionierte.Normalerweise kommen Leaks ja von US-Geheimdiensten und gehen direkt an die willige Presse, die es für ihren Auftrag hält, Regierungs-Presseerklärungen zu verbreiten. Diese Presse achtet dann sorgfältig darauf, dass niemand fragt, welcher Geheimdienst ihr diese Dokumente zugesteckt hat, und in wessen Propaganda die inhaltlich am besten passen würden.
Ihr seid sicherlich genauso überrascht, ach was sage ich, schockiert!1!! über diese völlig aus dem Nichts kommende Überraschung!
Ein Glück, dass wir den "Verfassungsschutz" als Frühwarnsystem haben. Ohne deren Arbeit wäre das weiterhin niemandem aufgefallen und die wären unter dem Radar weitergesegelt.
Der immer nach seinem Gewissen gestimmt hat, nicht nach Fraktionszwang? Der den Eindruck erweckte, die Grünen seien da besser als die anderen Parteien?
Nun, sind sie nicht. So gar nicht. Im Gegenteil.
Die haben in Hamburg gerade eine Abgeordnete ihrer Ämter enthoben, weil sie als einzige für einen NSU-Untersuchungsausschuss stimmte.
Ja. Für. Nicht gegen. Das ist der erste Skandal. Die Grünen waren gegen einen Untersuchungsausschuss.
Aber nicht diese eine Abgeordnete. Die ist ihrem Gewissen gefolgt, wie es in der Verfassung steht.
Miriam Block ist nicht mehr wissenschaftspolitische Sprecherin der Hamburger Grünen-Fraktion. Dafür stimmten 22 Abgeordnete, 7 waren dagegen. Auch aus den Ausschüssen für Wissenschaft und Inneres wird Block abberufen.Falls ihr also in Hamburg Grüne gewählt habt, seht ihr jetzt, was für ein monumentaler Fehler das war. Hätte euch doch nur vorher jemand gewarnt!!
Lindner auf FDP-Parteitag: "Für ein nicht-linkes Deutschland"Ja, meine Damen und Herren. Richtig gelesen! Die fiesen Linken haben dieses Land in den Abgrund gewirtschaftet! Ihr wisst schon, so Leute wie Helmut Kohl, Gerhard Schröder, Angela Merkel und Olaf Scholz.
Endlich spricht das mal jemand an!1!!
Gut, das muss man vielleicht auch dazu sagen. An Helmut Kohl erinnert sich kaum noch jemand. Gazprom-Gerd hält man vielleicht auf den ersten Blick nicht für eine linke Socke, nachdem er den Sozialstaat demoliert hat. Bei Angela Merkel lässt sich vielleicht der eine oder andere von ihrer Partei von ihrer linken Gesinnung ablenken. Wenn man Leute fragt, ob Merkel linke Politik gemacht hat, dann fragen die: Merkel hat Politik gemacht?!
Und Olaf Scholz? Der Cum-Ex-Kanzler? Der Anti-Robin-Hood? Nimmt von den Armen und gibt es den Reichen? Gut, das kann man verzeihen, wenn den Leuten nicht auf Anhieb klar ist, was für grund-linke Politik der so gemacht hat.
*facepalm*
Wie schlimm ist es? So schlimm:
Der DAX-Konzern ermittele derzeit das Schadensausmaß und stehe mit zuständigen Behörden im engen Austausch. "Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen kann zu Details derzeit keine Stellung bezogen werden", erklärte Rheinmetall-Sprecher Hoffmann.Die wissen noch nicht mal, wie schlimm es ist. So schlimm ist es.
Pass uff, Atze, wir machen am besten weiter Windows, Active Directory und Office. Packen wir halt noch eine Schicht Schlangenöl drüber. Wieviel haben wir dann? 17? Das wird ja wohl reichen nächstes Mal!1!!
Die "Zeit" hat sich entschieden, die Chatnachrichten nicht zu paraphrasieren, sondern sie inklusive Tipp- und Grammatikfehlern zu zitieren, wodurch Döpfner wie ein unterbelichteter Vollidiot wirkt. Nicht nur das, sie packen noch "mit ibama meint er vielleicht den US-Präsidenten Barack Obama" und so dran, um den Eindruck noch zu verstärken.
Ich habe das bei der Lektüre als sehr manipulativ und unter der Gürtellinie empfunden. Überhaupt fühle ich mich sehr unwohl bei dieser ganzen Nummer. Ist das legitim, private Chatnachrichten von anderen Leuten zu beschaffen, zu lesen und dann auch noch zu veröffentlichen? Die zitieren jetzt nicht Döpfners Pornopräferenzen, aber es fühlt sich trotzdem wie ein sehr unfairer Eingriff in jemandes Privatsphäre an.
Gut, viele von den Nachrichten haben tatsächlich einen Nachrichtenwert. Beispielsweise dass Döpfner seine Mitarbeiter im Wahlkampf "gefragt" hat, ob man nicht noch mehr für die FDP zu tun kann, damit die genug Hebel haben, die Ampel kaputtmachen zu können. Das ist skandalös, aber jetzt auch nicht wirklich überraschend. Die Springer-Publikationen standen noch nie für journalistische Integrität und Unabhängigkeit.
Sie haben auch ein paar Ossi-feindliche Äußerungen von Döpfner gefunden. Die nutzt jetzt der völlig überflüssige Ostbeauftragte der Bundesregierung dafür, auch mal irgendwo zitiert zu werden. Aus meiner Sicht kann man die auch mit Vorsatz und Anstrengung nicht als Aufforderung an seine Mitarbeiter sehen, mehr Anti-Ossi-Meinungsmache zu fahren. Das ist seine Privatmeinung, die hätte man nicht veröffentlichen müssen oder sollen.
Für mich bleibt als Fazit von diesem Artikel daher, dass ich nichts über Döpfner gelernt habe, das ich nicht eh schon wusste oder vermutete, sondern ich habe etwas über die redaktionellen Standards der "Zeit" gelernt. Ich bin mal gespannt, wie die Retourkutsche von Döpfner aussieht. Werden wir demnächst die Browserhistory von Joffe in der "Welt" sehen?
Ich hoffe nicht.
Update: Ich habe auf die Schnelle nur einen Kommentar gesehen, der sich auf Seiten Döpfners geschlagen hat. Im Cicero. Hinter einer Paywall. Damit ebenfalls nicht verlinkbar. Ist mir ja ein Rätsel, wieso sich die Publikationen alle so ins Aus schießen mit ihrem Paywall-Scheiß.
Update: Ein Lob an dieser Stelle übrigens für die Tagesschau, die die Zitate als "angebliche Döpfner-Äußerungen" bezeichnet. Das ist an der Stelle genau das richtige Adjektiv.
Update: Die Diskussionen empfinde ich gerade als sehr interessant, die ich gerade mit meinen Kumpels führe. Im Wesentlichen ist der Konsens, dass der Döpfner das verdient hat, weil seine Zeitungen seit Jahren über Leichen gehen und auch kein Problem mit dem Veröffentlichen von privaten Nachrichten haben. Diese Argumente haben mich auf Anhieb überzeugt. Ich finde das immer noch verabscheuungswürdig, sowas mit Menschen zu machen, aber es hätte kaum jemand verdienteren treffen können.
Außerdem heißt es, der ägyptische Machthaber Abdel Fatah El-Sisi plane offenbar, Russland heimlich mit Raketen und Munition zu unterstützen.Der Mann wurde zum Machthaber degradiert, nicht mehr Staatschef oder Präsident.
Nicht dass hier einer von euch mit dem Neusprech durcheinanderkommt!1!!
Dass die nicht mal so tun können, als betrieben sie seriöse Berichterstattung! Oh warte, das ist schon wieder der Geheimdienst-Flade. Na das ist ja mal eine Überraschung.
Hat es natürlich nicht.
Tja. Was tun, wenn man eine Ideologie durchsetzen will, die wenig Kontakt zur Realität hat? Na double down natürlich! Wir brauchen einfach noch viel mehr Durchsetzungsgesetze fürs Internet. Hier ist ein toller Vorschlag!
Wer wiederholt andere im Internet schwerwiegend persönlich angreift, muss mit schärferen Konsequenzen rechnen. Gerichte sollen Social-Media-Konten sperren lassen können - so plant es das Bundesjustizministerium.Tja. Wer dachte, wenn dieser unsägliche Maas da weg ist, dann kehrt vielleicht wieder Sachkompetenz im Justizministerium ein, der sieht sich getäuscht.
Im Mittelpunkt steht die Idee, dass Menschen, die in den sozialen Netzwerken angegriffen werden, "unter gewissen Voraussetzungen" per Gericht eine Accountsperre verlangen können.Ja komm, ey, das ist wie im realen Leben. Da knebeln wir ja auch Menschen, wenn sie was sagen, was uns nicht gefallen hat. Das Netz darf kein rechtsfreier Raum sein!1!!
Aber Fefe, ist das nicht anfällig für Missbrauch? Aber nicht doch, mein Herr!
Dieses Vorhaben richtet sich gegen "notorische Rechtsverletzer im digitalen Raum"Genau wie bei den ganzen Polizeigesetzen verspricht man uns vorher, dass das bloß in absoluten Ausnahmefällen und gegen schwerste Schwerkriminelle eingesetzt werden darf. Und dann, zwei Wochen später, verfolgen sie damit Urheberrechtsverletzungen und Steuerhinterzieher.
Eine solche Sperre muss "verhältnismäßig" sein und es muss um "schwerwiegende Persönlichkeitsverletzungen" gehen.Viel Raum für Virtue Signalung und Willkür? Aber nicht doch! Unsere Richter werden uns retten. Wie sie uns auch jetzt schon vor Urheberrechtsabmahnabzockern retten, müsst ihr wissen. Und vor Polizeigewalt.
Außerdem soll eine Accountsperre nur erfolgen, wenn andere Möglichkeiten nicht ausreichen - etwa die Löschung eines Posts - und "Wiederholungsgefahr" besteht.Da ruft man dann einfach in Delphi an und fragt das Orakel. Das weiß dann, ob Wiederholungsgefahr besteht.
Ein Accountinhaber soll von der jeweiligen Plattform auf ein Sperrersuchen hingewiesen werden und Gelegenheit zur Stellungnahme haben.Lassen wir dieses Feigenblatt doch gleich weg. Wenn es soweit kommt, hat schon ein Richter die Beweise der "digitalen Gewalt" gesichert und befunden, dass es sich um eine "schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung" handelt, und dass die Sperre "verhältnismäßig" ist. Offensichtlich ist es dann zu spät irgendwas durch eine Stellungnahme abzuwenden. Ein Glück, dass bei uns die Wähler alle so blöde und empathiefrei sind, dass sie sich nicht vorstellen können, wie dieses Gesetz eines Tages gegen sie angewendet werden könnte.
Aber ist eh egal, denn die Instigatoren hinter dieser neu geschaffenen Zensurinfrastruktur sind jetzt schon unzufrieden, bevor es überhaupt losgeht.
Die ist die Leiterin der Rechtsabteilung von HateAid, einer Organisation, die Menschen unterstützt, die von digitaler Gewalt betroffen sind."Digitale Gewalt" als Konzept hat sich Hateaid aus dem Arsch gezogen. Die sind das neue Innocence in Danger.
Accounts, die ihren Hass auf verschiedene Opfer verteilen oder ganze Gruppen verunglimpfen und Volksverhetzung betrieben, würde man mit den so konzipierten Sperren nicht erreichen. Solche Fälle seien aber, so Ballon, im digitalen "Alltag" eher die typischen.Na dann filtert man die halt. Selbst. Im eigenen Endgerät.
Für mich fühlen sich Diskussionsbeiträge von Innocence in Danger auch digital gewalttätig an, denn sie planen Gewalt gegen digitale Infrastrukturen.
OK aber warte, das klingt doch alles wie eine Nebelwand gerade. Eigentlich geht es doch um etwas ganz anderes. Riecht ihr auch, oder? Und tatsächlich:
So sollen laut den BMJ-Eckpunkten künftig explizit Nutzungsdaten wie die IP-Adresse herausgegeben werden müssen - und damit nicht nur die Netzkonzerne, sondern auch Messengerdienste und Telekommunikationsunternehmen in die Pflicht genommen werden - um nachzuvollziehen, wem eine IP-Adresse zugeordnet werden kann.Jawohl, meine Damen und Herren. Bei diesem "Vorschlag" des BMJ handelt es sich um die gute alte Vorratsdatenspeicherung. Die, der die FDP bislang im Weg zu stehen vorgab. Daher musste das umformuliert werden, damit das von der FDP betriebene Justizministerium jetzt dafür sein kann, aber weiterhin den Bürgern ins Gesicht lügen kann, sie stünden für digitale Menschenrechte und seien prinzipiell gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Dieses clevere Versteckspiel hat die FDP so in Wallung gebracht, dass sie gar nicht gemerkt haben, wie sie von Hateaid zu deren Profitmaximierung instrumentalisiert wurden:
Das BMJ schlägt vor, dass für diese Auskunftsverfahren keine Gerichtskosten anfallen sollen. Ein wichtiger Schritt, findet Ballon, der aber nicht ausreiche. Denn der juristische Weg, sich gegen Hassrede im Netz und die Täter zu wehren, sei weiterhin teuer. Zwar wäre es schon eine Erleichterung, wenn die Gerichtskosten wegfielen. Es blieben aber Anwaltskosten und hohe Streitwerte, die es für Betroffene und die sie unterstützenden Organisationen schwer machten, sagt Ballon."unterstützende Organisationen" ist eine Nebelwand für Hateaid. Hateaid will gerne die Spendengelder komplett für ihre eigenen Gehälter ausgeben und nicht Kosten für Verfahren gegen "böse Menschen" haben, wenn jemand ihre Mission missversteht und tatsächlich ihre Hilfe in Anspruch zu nehmen versuchen sollte.
Ich weiß, was ihr jetzt denkt. Die GFF wird uns schützen. Das lassen die NIE zu, dass hier eine getarnte Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird! Tja, da habe ich schlechte Nachrichten:
Auch GFF-Chef Buermeyer plädiert dafür, dass es für Opfer digitaler Gewalt günstiger werden muss, Auskünfte zu erstreiten oder eben in Zukunft Accountsperren zu beantragen. Aus seiner Sicht müssten die Plattformen für die Kosten solcher Verfahren aufkommen, weil "sie schließlich auch mit negativen Inhalten viel Geld verdienen".Jawohl, richtig gelesen. Hateaid will hier eine Mauer um Mexiko bauen, und Mexiko soll dafür zahlen. Hateaid sammelt in der Zwischenzeit schön Wahlkampfspenden für ihre Präsidentschaftskandidatur ein.
Update: Ein Detail noch. Anwaltskosten und Streitwert betreffen den Verlierer des Verfahrens. Wenn du jemanden zu recht anpinkelst, dann bleibt der Täter auf den Kosten sitzen. Wenn Hateaid hier also über Anwaltskosten (wieso eigentlich überhaupt einen Anwalt engagieren für das Eintüten einer Formalie?) und Streitwert meckert, dann weil sie davon ausgehen, in Zukunft lauter Verfahren zu führen, die sie dann krachend verlieren. Weil es denen eben nicht um Recht und Gerechtigkeit geht sondern um ihre Ideologie. Das haben sie uns hier quasi direkt in die Augen guckend zugegeben.
Heute so: dpa über Impfschäden-Prozesse:
Der mutmaßlich erste Prozess sollte zunächst am 28. April vor dem Landgericht Frankfurt starten.Nope. 0 Punkte. Meinten Sie: Der voraussichtlich erste Prozess?
Update: Es wäre Aufgabe der Presse gewesen, das zu recherchieren. Mutmaßen kann ich selber. Wenn du schon Annahmen über die Zukunft triffst, dann nimm das richtige Wort dafür.
Im Übrigen mutmaßt man über Dinge in der Vergangenheit oder im Konjunktiv ("wenn es nicht geregnet hätte, wäre die Verhandlung besser gelaufen").
Exklusiv HackerangriffeDa ärgere ich mich ja direkt über das "EXKLUSIV". Wenn ein Fragezeichen im Titel ist, ist es nicht exklusiv. Dann ist es nicht mal Fakten-Berichterstattung sondern Mutmaßung. "Cybermafia" und "von Putins Gnaden" sind natürlich stark vorbelastete und lenkende Begriffe, die Berichterstattung eh ausschließen. Das ist Meinungsmache.
Cybermafia von Putins Gnaden?
Kann gerechtfertigte Meinungsmache sein, aber es ist jedenfalls Meinungsmache.
Gucken wir mal weiter.
Europaweit werden Webseiten lahmgelegt - womöglich von prorussischen Hackern. Experten warnen vor der Entstehung einer Mischszene aus Cyberkriminellen, Hacktivisten und russischen Geheimdiensten."womöglich" ist ein Wieselwort und heißt: Wir wissen es nicht, Beweise haben wir natürlich auch keine, nicht mal ordentliche Indizien. "Experten warnen" ist auch eine große rote Warmlampe, dass hier Bullshit kommt.
Womöglich ist nicht mal ein gutes Wieselwort. Ich nehm immer "offenbar". Das sagt, dass das eine Deutung von mir ist, und damit eine Meinung und keine Tatsachenbehauptung. Ist euch hoffentlich schon aufgefallen, dass ich das Wort gerne und häufig verwende, und dass ich hier verdammt selten verklagt oder abgemahnt werde.
Plötzlich ging nichts mehr. Webseiten und Internetportale bundesweit waren in dieser Woche nicht mehr erreichbar, darunter die Onlineauftritte von Landesministerien und Polizeibehörden.Da krieg ich direkt Stresspickel. It was a dark and stormy night. Das ist so "Onkel erzählt Kleinkind eine Geschichte"-Niveau. "Plötzlich ging nichts mehr". *göbel*
Wieso publizieren die sowas? Wollen die, dass ihre Leser mitkriegen, wie wenig ernst genommen sie werden?
Außerdem: Wenn Webseiten von Ministerien und Polizeibehörden ausgefallen sind, ist die Story erst recht nicht "exklusiv". Wenn ich das aus meinem Wohnzimmer sehen kann, ist das nicht exklusiv.
Sie brachen unter der Last von massenhaften Zugriffen auf die Server schlichtweg zusammen.Das nennt sich DDOS und ist kein Hackerangriff. Eher eine Sitzblockade.
Und so geht das weiter. Murmeln, Andeutungen und Hörensagen, garniert mit lenkender Wortwahl und Meinungsmache.
Ich finde das sehr enttäuschend, dass das Niveau derartig schlecht ist bei der ARD. Der Autor von diesem Artikel fällt schon länger negativ auf, durch Wiedergabe von Geheimdienst-Einflüsterungen statt Journalismus.
But after months of investigation, law enforcement officials now suspect that the 50-foot yacht, the Andromeda, was probably not the only vessel used in the audacious attack. They also say the boat may have been a decoyAber nicht doch, mein Herr! Das war doch so ein Slam Dunk, der Fall! Wer Zweifel hatte, wurde als Verschwörungstheoretiker abgekanzelt und alles!Wo wir gerade bei Dingen waren, die bestimt die CIA herausgefunden hat: Hier ist noch so eine Bombe des investigativen Journalismus!
Nach Monaten steigender Preise fallen die Energiekosten wieder. Doch die gesunkenen Strom- und Gaspreise kommen oftmals nicht bei den Haushalten an.Ach. Ach was. Das ist ja unglaublich, Bob!
Ein Glück, dass wir die CIA haben.
Das hätte uns doch an dieser Meldung sonst den ganzen Spaß verdorben!
Stattdessen schreibt die Tagesschau lieber folgendes:
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, spekulierte, dass innerrussische Opposition gegen die Invasion des Kremls in die Ukraine für die Tat verantwortlich sei.Aber natürlich, mein Herr! Oder noch besser: Das war Putin selbst!!1! Der hat ja neulich erst seine eigenen Pipelines gesprengt, haben wir uns von völlig unabhängigen Experten aus der Ukraine erklären lassen.
Völlig klar, wieso würden wir diesen völlig unabhängigen Experten aus der Ukraine nicht auch glauben, dass Putin seinen Chefpropagandisten für Social Media sprengt. Und zwar in einem Cafe, das angeblich dem Wagner-Chef gehört. Klar. Während da 25 andere loyale Putinanhänger drin feierten, die dabei umkamen.
Der ist halt ein bisschen blöde, der Putin. Muss man wissen. Haben mir völlig unabhängige ukrainische Militärgeheimdienste bestätigt!
Ja gut, aber vielleicht war das ja nicht Putin sondern die Opposition!1!! Die Beweislast dafür ist quasi erdrückend! Also nach den Standards, nach denen wir die "Aufklärung" der Nord-Stream-Bomben brutalstmöglich vorangetrieben haben.
So weit sind wir schon. Dass die nicht mal "westliche Geheimdienste" zitieren, sondern direkt "Berater von Selenskjy" sagen.
Man stelle sich das mal andersherum vor. Chefredakteur von ukrainischen Propagandaoutlet bei Bombenanschlag gestorben. Russische Experten vermuten, er habe sich selbst in die Luft gejagt. Würden wir auch sofort glauben, oder? ODER?!
Update: 25 Verletzte, nicht 25 Tote. Gut, dass so viele von euch aufgepasst haben!
Welcher Vorstoß? Nun, ...
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko fordert einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine sowie Gespräche für eine dauerhafte Friedenslösung. In einer Rede an die Nation erklärt er, für eine Feuerpause dürfe es keine Vorbedingungen geben.Dem Lukaschenko wird aufgefallen sein, dass er auf der Liste westlicher Militärschlagsziele mit der Stationierung russischer Nukes deutlich nach oben gerückt ist.
US has replaced Russia as Europe’s top crude oil supplierWenn doch nur alle Kriege so gut laufen könnten für die Amerikaner!1!!
Update: Läuft so gut, dass Biden Ölbohrungen in Alaska freigibt! Dieser Klimawandel ist so gut wie gelöst, sage ich euch.
bin ich eigtl der einzige, der sich so über die Berichterstattungen zu Tarifverhandlungen aufregt? [Anm. der Redaktion: Nein!]Aus meiner Sicht muss die Schlussfolgerung lauten, dass die Tagesschau einfach nicht mehr unter die seriösesten Medien fällt.Zur 2. Verhandlungsrunde berichtete die Tagesschau (und alle anderen), dass die Arbeitgeber 5% geboten haben ("Laufzeit 27 Monate" wurde dann noch am Rande erwähnt)
Jetzt nach der 3. Verhandlungsrunde:
Zitat:"Die Arbeitgeber hätten acht Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro sowie eine Einmalzahlung von 3000 Euro angeboten. (...) Die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat."Da kann man doch nur zum Schluss kommen, dass die gierigen Gewerkschaften den Hals nicht voll kriegen. 8% vs. 10.5%, ein bisschen muss verdi auch nachgeben statt wg 2.5% das Land wieder "in Geiselhaft zu nehmen", oder?
Details zum AG-Angebot findet man nur nach angestrengtem Suchen.
Die 5% der 2. Runde schlüsseln sich folgendermaßen auf:
- eine tabellenwirksame Erhöhung von drei Prozent Ende 2023 und
- zwei Prozent Mitte 2024
- eine Laufzeit von 27 Monaten
- Inflationsausgleichsprämie in zwei Raten von 1.500 und 1.000 Euro.
- Und eine Anhebung der Jahressonderzahlung für alle Beschäftigten
Die Laufzeit-Details werden sich im Angebot der 3. Runde vermutlich nicht geändert haben. In fast allen Meldungen kein Wort mehr dazu. Bei einer Inflationsrate von 9% (8-10% je nach Quelle) bedeutet das auf die 27 Monate berechnet einen Reallohnverlust von ca. 13%!
Dass die Arbeitgeber ihre Angebote möglichst intransparent und kompliziert machen, verstehe ich ja, dass die Gewerkschaften (wie in der Vergangenheit häufig) auf so einen Laufzeit- und Einmalzahlungsscheiß eingehen, finde ich schlimm. Aber dass selbst die seriösesten Medien in fröhlicher Diskalkulie irgendwelche Prozentwerte einfach addieren und von 8% oder 5% sprechen regt mich maßlos auf. Geboten wurden jeweils weniger als 4% für die beiden kommenden Jahre. Aber 8% klingt einfacher.
Lang, lang ist's her. Heute lässt man sich lieber jubelpersern.
Ich schlage vor, das ARD-Hauptstadtstudio einfach direkt zu schließen. Hofberichterstattung kann auch direkt die Pressestelle der Bundesregierung machen. Dafür brauchen wir kein Hauptstadtstudio.
Ich zitiere mal einen Leserbrief dazu, der das ganz gut auf den Punkt bringt:
Ach kuck mal, nachdem sie tage- und nächtelang im Koalitionsausschuss rumgestritten haben, hat die Ampel einen "Durchbruch" erzielt (Lindner, FDP), "bewegt sich mit großen Schritten Richtung Zukunft" (Klingbeil, SPD) und "geht endlich Strukturreformen an" (Lang, Grüne).Also wenn DA keine Begeisterungsstürme ausbrechen, dann weiß ich auch nicht. Gut zu sehen, dass die Regierung verstanden hat, dass der Klimawandel wichtig und der Bevölkerung ein Anliegen ist. Da fühlt man sich doch hervorragend vertreten. Gut, nicht von der FDP, der SPD oder den Grünen. Von denen fühlt man sich eher verraten und in den Arsch getreten.Was steht drin? Nun, sie geben Klimaziele auf, z.B. für den Verkehrssektor (FDP), dafür dürfen Privatleute keine Öl- oder Gasheizungen mehr einbauen (Grüne), ohne dass über Zuschüsse irgendwas konkretes beschlossen wurde (SPD).
Sie bauen 144 Autobahnen aus (FDP), wollen aber vielleicht mal gucken ob man nebendran Solar bauen kann (Grüne). Sie wollen die LKW-Maut erhöhen (Grüne) und die Einnahmen der Bahn zuschießen (SPD). Das war's. Wow. So zukunftsweisend. So ökologisch. So sozial. Wow.
Wer das mit dem Solar-Gucken für unfair zusammengefasst hält... hier ist die Originalformulierung:
Bei Autobahn-Neubauten solle es künftig aber eine Prüfung geben, wie die Fläche daneben für Solaranlagen genutzt werden könne.Mehr Nebelkerze und weniger Zusage ging auf die Schnelle nicht, oder wie?
Lest euch mal den Tagesschau-Artikel ganz durch. Die eine Hälfte ist belangloses Blablah ohne echte Verpflichtungen oder gar Abschwächung von bereits versprochenen Dingen, die andere Hälfte ist ekelerregende Selbstgratulation. So muss sich das im alten Rom angefühlt haben, kurz vor dem Untergang. WIR MACHEN EINEN TOLLEN JOB HIER, LEUTE!!1!
FDP-Chef Lindner sagte: "Wir haben echte Durchbrüche erzielt, wirkliche Paradigmenwechsel, und deshalb spricht das Ergebnis einfach für sich." Grünen-Chefin Lang betonte: "Wir gehen jetzt endlich auch Strukturreformen an."Da kannste gar nicht so viel fressen, wie du kotzen müsstest.
Update: Nur Nixon konnte nach China gehen. Nur die Grünen konnten den Umweltschutz dermaßen nachhaltig zerstören.
Vor ein paar Jahren gab es dann öffentliche Vorwürfe von mehreren Frauen wegen sexuellen Fehlverhaltens und er verschwand in der Versenkung. Hier eine Story von damals.
Das Update dort nimmt schon vorweg, worum es hier gerade geht: Avellone hat sich erst entschuldigt aber dann eine Klage eingereicht. Denn wie gut das für eine Karriere ist, wenn irgendwelche Frauen was von sexuellem Fehlverhalten über dich erzählen, das kann sich ja jeder vorstellen. Das Verfahren ist jetzt durch eine außergerichtliche Einigung beendet worden, in der die beiden Frauen einen Millionenbetrag an Avellone zahlen und ihre Vorwürfe komplett zurückziehen. Hier ist das Statement der Täterinnen:
“Mr. Avellone never sexually abused either of us.Ach. Ach was. Wieso habt ihr das dann rumerzählt?We have no knowledge that he has ever sexually abused any women.Wie, das war nicht mal Hörensagen? Einfach nur Rufmord oder wie?
Anything we have previously said or written about Mr. Avellone to the contrary was not our intent. We wanted to support women in the industry.Ja klar, und wo gehobelt wird, da fallen halt Späne. Den einen oder anderen unschuldigen Mann wird man ja wohl für die gute Sache mal vor den Zug werfen können!?In so doing, our words have been misinterpreted to suggest specific allegations of misconduct that were neither expressed nor intended.Oh ACH SO! Sie sind die eigentlichen Opfer hier! War alles bloß ein Missverständnis!1!!We are passionate about the safety, security and agency of women, minorities, LGBTQIA+ persons, and every other community that has seen persecution in the video game industry.Wir sind nicht nur die Opfer, wir sind geradezu die Heiligen hier!"Glaubt allen Frauen", nee klar.
Jetzt fragt ihr euch bestimmt, was für eigentlich harmlos gemeinte Statements da so krass missverstanden wurden. Nun, da kann ich euch helfen!
Barrows had previously claimed on Twitter that Avellone was “an abusive, abrasive, conniving sexual predator” who had attempted to sexually assault her after getting her “black out drunk.” Barrows told Kotaku in 2020, “He’s f****** disgusting, but he did not rape me. He assaulted me, 100 percent, but I stopped him.”Ja gut, das kann man schon verstehen, wie dieses freundliche motivierende Schulterklopfen als Anschuldigung des sexuellen Missbrauchs fehlinterpretiert werden konnte. Ich könnte echt kotzen bei sowas. Na immerhin müssen sie siebenstellig Reparationen zahlen. Würde mich ja wundern, wenn die jetzt nicht schnell persönlichen Konkurs anmelden und dann ist das vom Tisch. Wer in der Spielebranche verdient denn bitte siebenstellig? Außer vielleicht Richard Garriott. Um das Geld wird es dem Avellone nicht gegangen sein.Die hatten ja aus Virtue Signaling-Gründen sogar Avellones bereits geleistete Arbeit aus seinen Projekten wieder rausgeschnitten, weil die ja vergiftet war. Klar.
Update: Siehe auch zum Suchmaschinenvergiften. (Danke, Rene)
Die insgesamt zwei Milliarden Euro für die Munition kommen aus einem EU-Sondertopf, der sogenannten Friedensfazilität.Was zur Hölle? Doch, gibt es wirklich!
Die EU hat einen Rüstungsfonds. Die EU! DIE EU hier. Die mit Frieden in Europa für sich wirbt. Die Frieden in Europa als ihr Ziel und ihre Errungenschaft feiert. DIE haben einen Rüstungsfonds.
Und er heißt ... Friedensfazilität. Frieden im Judge-Dredd-Wortsinn, offensichtlich. Friedenspanzer!
Man kann ja der Meinung sein, dass die EU angesichts der Ukraine-Situation Munition kaufen muss, aber dann doch nicht so eine groteske Neusprech-Jauche darübersprenkgeln!
Nehmt nur den Brechnew! 1906 - 1982. Der war fast 80, als er starb!!
Und sein Nachfolger, Andropow erst. 1914 bis 1984. 70!!
Danach kam dann als letzter vor Gorbatschow Tschernenko. 1911 - 1985. ÜBER SIEBZIG war der!!1!
Daran musste ich denken, als ich dieses aktuelle Foto von Biden sah. Geboren 1942. Der ist jetzt ... 80. Wird im November 81.
Die Mathehochbegabten unter euch werden sofort merken, dass der älter ist als alle Gerontokraten damals bei den Sowjets waren. Die, deren Alter bei uns automatisch dazu geführt hat, das Regime insgesamt als undemokratisch abzulehnen. Offensichtlich würde niemand jemals einen so alten Regierungschef haben wollen!1!! Da kann es also nicht mit rechten Dingen zugegangen sein!!1!
Wie sich die Zeiten doch ändern.
Ich finde aber auffallend, dass Biden nicht nur älter ist sondern auch deutlich älter aussieht als die Sowjets damals. Der sieht aus, als wird er von einem Bauchredner und einem Luftdruckröhrensystem am Leben gehalten. Weia.
Update: Wenn man historisch ein bisschen zurück guckt, ist Deutschland mit Adenauer und Paul von Hindenburg in der Spitzenkategorie.
Wenn die Linke demonstrativ, lange und anhaltend für die CSU klatscht, dann muss wirklich was passiert sein.Es geht natürlich um das neue Wahlrecht, mit dem die SPD sich gleichzeitig sowohl der CSU als auch der Linkspartei entledigen will, und die Grünen machen mit, weil scheiß drauf, betrifft uns ja nicht, und Demokratie und Gerechtigkeit waren eh noch nie unser Ding.
Lustigerweise kamen dann die inhaltlichen Argumente … von der FDP.
Auf die CSU schossen sich auch die Redner der FDP ein. Noch jeder Versuch einer Wahlrechtsreform sei am Ende an der CSU gescheitert, betonte der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen, Konstantin Kuhle. "Die CSU hat Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble das Wahlrecht versaut. Sie wird nicht die Wahlrechtsreform der Ampel versauen", sagte er unter Anspielung auf die Bemühungen der damaligen Bundestagspräsidenten, die beide CDU-Mitglieder sind.Dass wir alle mit der CSU kein Mitleid haben, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich hier die SPD mit unlauteren Mitteln der Linkspartei entledigen möchte, weil es praktisch immer die sind, die die SPD auf ihre Wahlversprechen in Sachen soziale Gerechtigkeit und co ansprechen, wenn der Dolch der SPD noch im warmen Rücken der Wähler steckt.
Aber keine Sorge. Das war ein Ausrutscher bei der FDP. Ansonsten sind die noch genauso unseriös und verlogen wie immer.
Update: Ihr ahnt es sicher schon, was ich hierzu für Leserbriefe bekommen habe. Das ist bei uns genau so.
Stellt sich ja schon die Frage, wie marode das alles inzwischen ist. Das hat der Bahnvorstand natürlich schon auf dem Radar, denn Bahnunfälle mit Todesfolge sehen nicht gut aus. Da sollte man nicht mehr als 5-6 von pro Jahr haben!1!!
Hier ist die Einschätzung des Bahnvorstands zum Zustand des Bahn-Netzes.
Nach dieser Zählung sind 26 Prozent aller Weichen der Bahn derzeit in einem schlechten, mangelhaften oder ungenügenden Zustand, ebenso elf Prozent aller Brücken, 22 Prozent der Oberleitungen, 23 Prozent der Gleise, 42 Prozent aller Bahnübergänge und 48 Prozent aller Stellwerke.No shit! Das wird jetzt niemanden überraschen.Damit ist die Infrastruktur der Bahn in deutlich schlechterem Zustand als etwa die der Nachbarbahnen in Österreich oder der Schweiz, die seit Jahren bereits ein ähnliches Notensystem praktizieren.
Na gut, fragt ihr euch jetzt vielleicht, was kostet das denn, wenn wir das mal reparieren wollten? Also rein hypothetisch jetzt.
Netzchef Nagl beziffert den Nachholbedarf auf rund 89 Milliarden Euro.Hey! Das können wir ja einfach aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr nehmen. Die brauchen wir eh nicht, und jetzt wo das Geld locker gemacht ist, können wir damit auch Menschenleben retten anstatt sinnlos Rüstungsgüter zu kaufen.
New hotness: Zu wenig Nazis in der Bundeswehr!
AfD-Vize Boehringer schmäht in einer Chatgruppe die Bundeswehr als "komplett verdorbenes und vollpolitisiertes wokes System", dem man derzeit kein Geld zur Verfügung stellen sollte.When I think woke, I think Bundeswehr!1!!
Aber keine Sorgen, ist alles im Griff.
Bundesfinanzminister Lindner betont, das deutsche Kreditwesen sei "stabil".Hey, wenn so in der Schweiz die stabilen Banken aussehen, dann fragt man sich ja schon, wie deren instabile Banken aussehen!
"Polizistinnen und Polizisten sind mit schusssicherem Helm und schusssicherer Weste und einem Sturmgewehr ausgestattet. Sie werden Überwachungstätigkeiten durchführen und auch im Straßenverkehr Kontrollen durchführen", zitierte der österreichische Rundfunk ORF einen Polizeisprecher.Oje, denkt ihr euch jetzt vielleicht. Das ist ja bedenklich! Da muss man sich Sorgen machen!
Aber nein, da kann ich Entwarnung geben.
Der Sprecher betonte jedoch, dass es keinen Grund zur Panik und keine akute Gefahr gebe.Seht ihr? Keine Gefahr für die Anwohner!1!! Deshalb haben wir auch Polizisten in kugelsicheren Westen und mit Sturmgewehren hingestellt. Weil keine akute Gefahr vorliegt.
In Städten wie Köln fehlen Plätze an den weiterführenden Schulen. Die wenigen, die es gibt, werden im Losverfahren vergeben. Wer Pech hat, muss Schulwege von bis zu drei Stunden hinnehmen.Tja, so ist das halt mit unvorhersehbaren Schicksalsfragen wie wieviel Schulplätze man brauchen wird. Wenn man das nur irgendwie voraussagen könnte!1!!
Update: Es muss mal dringend jemand bei Firefox handgreiflich werden, finde ich. Der zeigt dir die URL als markiert an aber fügt dann eine andere ein. Absolute Vollpfosten da in der UI-Abteilung. (Danke, Daniel)
In Bulgarien haben Getreideproduzenten einen Importstopp für ukrainischen Weizen gefordert. Die um gut 30 Prozent billigere, zollfreie Einfuhr aus der Ukraine mache die heimische Weizenproduktion nicht mehr konkurrenzfähig […] Ähnliche Probleme gebe es auch infolge des Imports von preisgünstigeren Sonnenblumenkernen aus der Ukraine.Jetzt macht der Putin auch noch unsere Bauern kaputt!!1!
Aber die Meldungen drumherum haben auch ein paar Klopper. Den hier z.B. finde ich super:
Die Grünen fordern raschere Waffenlieferungen an die Ukraine.Man vergleiche das mal mit den Wahlkampfplakaten vor dem Krieg. Aber es stellt sich auch noch eine andere Frage. Von wem fordern sie das konkret? Ich dachte die sind in der Regierung?
Oder wie wäre es mit dem hier:
Russland hat im vergangenen Jahr dank hoher Ölpreise einen Handelsüberschuss von 332,4 Milliarden US-Dollar (gut 311 Milliarden Euro) erzielt. Das Exportvolumen sei um 19,9 Prozent auf 591,5 Milliarden Dollar gestiegen, der Import im gleichen Zeitraum um 11,7 Prozent auf 259,1 Milliarden Dollar geschrumpft, teilte die Zollbehörde mit. Gegenüber 2021 ist der Handelsüberschuss Russlands damit um 68 Prozent gewachsen.Die Sanktionen wirken!! Nur nicht in die Richtung, in die sie gedacht waren. Der Ölpreis wäre ohne die Sanktionen nie so hoch gegangen.
Auf der anderen Seite muss man natürlich immer vorsichtig mit solchen Angaben sein, denn sie kommen von der Landesregierung. Die hat ein Interesse daran, dass die Zahlen so aussehen, wie sie aussehen. Da könnte es ein paar Fälle von kreativer Buchführung auf dem Weg gegeben haben, wie bei uns mit der Arbeitslosenstatistik z.B.
Außerdem gab es noch die Meldung, dass die Russen die CIA-Story nicht glauben, dass der Nord-Stream-Angriff von einem verwirrten Einzeltäter aus der Ukraine gekommen sei, denn die Ukraine habe ja dadurch nichts zu gewinnen gehabt.
Aber die Topp-Meldung in der Liste ist ganz am Ende:
vergangenes Jahr stieg die Ukraine durch die Militärhilfen aus den USA und Europa jedoch zum drittgrößten Rüstungsimporteur auf.Wer importiert denn gerade bitte noch mehr Waffen als die Ukraine?!? Dafür muss man zur Primärquelle gehen, aber da steht das auch nicht direkt. Die reden eigentlich über den Zeitraum 2018-2022, und da sind die größten Importeure Indien, Saudi Arabien, Katar, Australien und China. Die Ukraine ist dort auf Platz 14 und hebt erst 2022 so ab. Für 2022 gibt es aber keine separate Auflistung.
Wieso können diese Projekte nicht laufen wie dieses eine Projekt, das rechtzeitig fertig wurde und im Budget blieb? Ihr wisst schon, welches ich meine! Das, äh, ... nee doch nicht. Komm gleich drauf!
Ich finde ja, die hätten sich die Gebäudekosten schonmal sparen können. Einfach in der Normannenstraße das alte Gebäude weiternutzen.
Das Abhörzentrum Nord läuft ähnlich gut. 2016, äh, 2020 am Start. Hatte auch operative Herausforderungen (Paywall) und ist offenbar heute noch nicht online? Finde gerade keine guten Quellen. Weiß jemand was?
Ja no shit, Sherlock! Habt ihr das ganz alleine rausgefunden?!? Respekt, Columbo!
Ich weiß, was ihr jetzt denkt. Das war bestimmt eine pro-ukrainische Organisation mit Sitz in Langley, Virginia.
Als ich diese Meldung vorhin zum ersten Mal sah, stand da noch, die Amerikaner seien sich eigentlich nur bei einer Sache wirklich sicher: Dass es weder USA noch UK waren. Gut, dass wir das mal geklärt haben.
Ich bin erstaunt, dass das so lange gedauert hat seit den Hersh-Anschuldigungen. Ich hätte die ja für agiler gehalten, die amerikanischen Geheimdienste.
Update: Ist euch mal aufgefallen, dass False Flag immer eine unseriöse Verschwörungstheorie ist, wenn sie von uns kommt, aber wenn sie von denen kommt, ist das eine völlig normale Möglichkeit, über die man mal unvoreingenommen reden muss?
In internationalen Sicherheitskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass es sich auch um eine "False Flag"-Operation handeln könne. Das bedeutet, es könnten auch bewusst Spuren gelegt worden sein, die auf die Ukraine als Verursacher hindeuten. Allerdings haben die Ermittler offenbar keine Hinweise gefunden, die ein solches Szenario bekräftigen.
Oh, ihr habt keinen russischen Reisepass auf dem Boden neben dem Einschlagsort gefunden? Das heißt aber nicht, dass eure Theorie absurde Kackscheiße war, nein nein! Das zeigt dann im Gegenteil, wie gewieft und verderbt diese Russen sind!!1!
Da gibt es zwei Gründe für. Erstens: In Almeria war es erst zu warm, dann zu kalt, die haben massive Ernteausfälle. Da kommt ein Großteil der deutschen Ware her, das ist in Südspanien.
Zweitens: Die Gewächshäuser in Holland hatten teilweise kompletten Ernteausfall, weil sich bei den hohen Energiepreisen das Beheizen nicht gelohnt hätte.
Bleibt noch Nordafrika, aber auch da gab es Probleme.
Der Artikel über die Gewächshäuser ist leider Paywall, daher hier ein paar Money Quotes:
Nirgends auf der Welt sind die Erträge bei vielen Gemüsesorten so hoch wie hier. 35 bis 40 Kilogramm grüne Paprika erntet Wouter van den Bosch pro Quadratmeter. Das ist rund fünfmal so viel, wie Bauern in der Region Almeria schaffen, dem Zentrum des spanischen Gemüseanbaus.Weiter unten in dem Artikel erzählen sie, dass ein Nachbarbetrieb vor einer Weile auf Erdwärme gesetzt hat. Das hat 10 Mio Euro gekostet und die anderen in der Gegend haben das anfangs als PR-Nummer belächelt. Jetzt nutzen sie seine Überschusswärme mit.Aber das niederländische Treibhauswunder hat eine Schwachstelle. Es frisst enorme Mengen Energie. Allem voran Gas. Fast neun Prozent des gesamten nationalen Erdgasverbrauchs gehen in die Treibhäuser.
Update: Wenn es regnet, kübelt es.
Der weltgrößte Anbieter von Obst, Gemüse und Schnittblumen Dole wurde Opfer eines Ransomware-Angriffs. Die Produktion in den USA wurde temporär eingestellt.
Update: Zum Vergleich: Wesel 1945, Berlin 1945, Grozny 1994. Krieg ist Scheiße.
Vonovia-Mitarbeiter, so der Verdacht, sollen sich bei der Vergabe von Handwerksaufträgen haben bestechen lassen.Ach deswegen sind die Baupreise so explodiert!
Auch der stämmige Myckhailo (Name ebenfalls geändert) erzählt mit ernster Miene, dass er Probleme habe, sich an das fast idyllische Umfeld zu gewöhnen. Und fügt dann mit einem Schmunzeln an: "Vor einigen Tagen ging hier die Sirene los. Es hörte sich an wie bei uns das Warnsignal vor Luftangriffen. Aber es war nur der Feueralarm."Wenn ihr mal schätzen müsstet, wie viele Bundeswehr-Grundstücke es gibt, die alle diese Anforderungen genügen... was meint ihr?[...]
Das erste sichtbare Zeichen auf dem in ein Waldstück eingelassenen Bundeswehr-Gelände [...] auf einen Hügel platziert [...]
Ein Leser schreibt mir gerade: Es bleibt einer übrig.
Opsec vom Feinsten, liebe Tagesschau!
Die wenigen Medienvertreter - es sind genau drei - denen die Bundeswehr nun erstmals einen Einblick gewährt, müssen ihre Mobiltelefone abgeben. In CIA-Thriller-Manier werden die Geräte in einem silbernen, Aluminium-beschichteten und mit Schaumstoff ausgekleideten Aktenkoffer weggeschlossen. Kein ortbares GPS-Signal soll nach außen dringen, die Smartphone-Daten sollen nicht angezapft werden können.Das ist so fraktal falsch, dass auch das Gegenteil nicht stimmt.
Erstens mal: Wenn die dir vor Ort dein Telefon abnehmen, ist deine Position schon geleakt. Da ist zu spät. Du musst das zuhause lassen, wenn es wirklich darum ginge.
Zweitens: Gib niemals nie nicht dein Smartphone physisch aus der Hand. Alle Sicherheits-Zusagen gehen in der Sekunde zum Fenster raus, in der jemand anderes physischen Zugang zum Gerät hatte. Und WENN es jemanden gibt, der AM WENIGSTEN dein Telefon im physischen Zugriff haben sollte, dann sind es Behörden, die elektronische Kriegsführung machen oder Staatstrojaner installieren.
Drittens: GPS schickt keine Signals raus. GPS empfängt Signale. Die von Satelliten ausgesendet werden. *facepalm*
Viertens: Wenn du nicht willst, dass jemand deine "Smartphone-Daten anzapft" (*facepalm*), dann GIB NIEMALS DEIN SMARTPHONE AUS DER HAND. Außerdem habe mindestens full disk encryption aktiv und das Gerät vorher ausgeschaltet und den Akku gezogen. Oh, das geht bei deinem Gerät nicht mehr? Dann hast du ein schlechtes Gerät gekauft.
Fünftens: Ein Aktenkoffer ist selbstverständlich nicht ausreichend, um dich zu überzeugen, dass da schon keiner dran gewesen sein wird.
Liebe embedded "journalists" von der ARD: Die Geräte schmeißt ihr jetzt mal bitte schnell weg und ändert alle eure Passwörter. Und ärgert euch, dass die alle Daten auf den Geräten auslesen konnten, inklusive aller eurer Kontakte, die ihr ja als Journalisten eigentlich hättet schützen sollen.
Das war ja mal wieder GAR nichts. Mann Mann Mann.
Natürlich wurde das dann ausführlich untersucht. Deutlich ausführlicher als die ganzen Todesfälle unter der afghanischen Bevölkerung, oder die Strahlenkranken durch Uranmunition im Irakkrieg. Hier ging es schließlich um heldenhafte Amerikaner!
Nur ... gefunden haben sie nichts. Money Quote:
But in the end, the final intelligence report found that medical experts could not attribute the symptoms to an external cause separate from a preexisting condition or environmental factors, including conditions such as clogged air ducts in office buildings that could cause headaches, the officials aid.Amerika braucht keine Hilfe, um die eigenen Mitarbeiter krank zu machen!!1!Warum ich das erwähne ist aber etwas anderes. Über die Sache hat nämlich auch die Tagesschau berichtet. Und was schreiben die?
In vielen Fällen fanden sich andere mögliche Erklärungen als eine Kampagne wie medizinische Erkrankungen, schlecht funktionierende Klima- und Lüftungsanlagen oder elektromagnetische Wellen, die von harmlosen Geräten wie einer Computermaus ausgingen.Oh? Computermäuse? Hat sich die Tagesschau das komplett aus dem Arsch gezogen oder wo kommt das her? Arbeiten da vielleicht ein paar Wavies? Esoteriker? Leute, die überall "Strahlenbelastung" durch "Elektrosmog" fühlen und Orgonen-Gleichrichter aufgebaut haben um ihren Schreibtisch herum?
Spaß am Rande: Ich wollte gerade sicherheitshalber nochmal googeln, wie die Eso-Sprallos ihre Orgonen-Produkte nennen. Und wo komme ich raus? Bei Audiophilen! Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
Die naturbelassenen Orgonite verbessern die Musikqualität, das ist unbestritten.*gröhl*
Ansonsten ist die Produktbezeichnung wohl Orgonakkumulator. Da hat sogar Amazon ein Adword für gekauft. m(
Man will ja nicht, dass da irgendwer Konsequenzen zu befürchte hat, nur weil er ein paar Chorknaben missbraucht hat.
Doch ein Problem gibt es dabei. Das kostet ja Geld! Das soll mal der Staat zahlen.
Ja, richtig gelesen. Der Staat soll der Kirche Geld geben, um die "Gremien" zu bezahlen, die dann den sexuellen Missbrauch "aufzuarbeiten".
Ich habe einen Vorschlag zur Güte. Wir lassen einfach den Staat das aufarbeiten. Mit den Institutionen, die dafür da sind. Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte. Wenn ich "Kirchenrecht" schon lese, kriege ich Ausschlag. (Danke, Alex)
Finde ich gut. Ist die SPD endlich offiziell das politische Äquivalent einer Bad Bank.
Ist sie ja schon länger, wenn man mal ehrlich ist. Die Partei von Folter-und-Cum-Ex-Olaf und von Wissenschaftsbetrug-Franziska kann schwerlich gegen Gazprom-Gerd vorgehen. In der Riege ist der ja sozusagen noch der einzige Ehrliche.
Die Partei von "was schert mich, was ich vor der Wahl gesagt habe"-Lauterbach.
Die Partei von Christine Lambrecht, die es geschafft hat, ... hey, psst, weißt du noch, wie ihre Vorgänger hießen? Wie sicher wir uns bei denen waren, dass es nicht schlimmer kommen könnte? Nee. Wisst ihr nicht mehr. SO krass hat die Lambrecht verkackt. Ich lös mal auf: Kramp-Knarrenbauer und Flinten-Uschi.
Update: Guantanamo-Steinmeier nicht zu vergessen!
Wenn im Raum steht, dass man tatsächlich an die Front muss, dann eher nicht mehr.
Kontext: Wikipedia zur Urananreicherung.
TL;DR: Für Kernkraftwerke braucht man 3-5% Anreicherung im Uran. Für Atombomben braucht man 85-90%.
Der Iran sagt offiziell, sie seien nur an friedlicher Nutzung interessiert und wollen auf 60% anreichern. Das ist an sich schon ein Widerspruch.
Die Mengen, die jetzt gefunden wurden, sind sehr klein. Der Iran ist auch nicht daran gebunden, keine Atomwaffen zu erforschen oder zu bauen, weil Donald "Trampeltier" Trump den Vertrag aufgekündigt hat, der das verboten hätte.
Der Iran sagt jetzt, diese Partikel seien bloß ein unbeabsichtigtes Nebenprodukt ihrer 60%-Anreicherung gewesen.
Das klingt erstmal direkt wie eine Schutzbehauptung, wobei aber nicht ganz klar ist, was hier geschützt werden sollte. Welches Land sollte dem Iran den Bau von Kernwaffen verbieten? Und mit welchem Recht?
Wenn ich der Iran wäre, würde ich jedenfalls Kernwaffen haben wollen. Die sind umzingelt von Bedrohungen. Israel hat schon im Iran herumgebombt und hat Atombomben, die Saudis haben auch Atombomben und sind dem Iran feindlich gesinnt, die Russen haben sich in letzter Zeit auch nicht gerade als stabilisierender Faktor herausgestellt... und die ständige Drohrhetorik der Amerikaner hilft sicher auch nicht. Wer kann dem Iran übel nehmen, wenn sie Atomwaffen haben wollen?
Der Iran wird das einfach erst offiziell ansagen wollen, wenn sie fertig sind. Nicht dass das was ändern würde. Was soll passieren, wenn sie das jetzt ansagen würden, dass sie natürlich doch an Atomwaffen arbeiten? Sanktionen? *schnaub*
Update: Die Saudis haben natürlich nicht offen angesagt, dass sie Atombomben haben. Aber sie haben den Pakistanis ihr Programm finanziert. Das werden sie ja wohl kaum aus Nächstenliebe getan haben.
"Afrika ist ein Ort des wirtschaftlichen Wettbewerbs geworden", sagte Macron. "Die französische Wirtschaft muss aufwachen", fügte er hinzu. Andere Länder, die vor einigen Jahren noch nicht präsent waren und nicht mehr zu bieten haben als Frankreich, machten sich dort immer breiter, einfach weil sie die afrikanischen Länder ernst nehmen, sagte der Staatschef.Das hat bestimmt die CIA herausgefunden. Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
In Diskussionen in kleineren Kreisen bin ich oft mit einfachen medialen Wahrheiten konfrontiert, auf die ich nicht sofort reagieren kann, weil ich ja auch kein wandelndes Lexikon bin. Beispielsweise:Diese Drecks-Nordkoreaner immer!https://www.tagesschau.de/ausland/europa/new-start-vertrag-101.html
-> "Putin bricht sein Wort."
Gefühlt hatte das natürlich eine Vorgeschichte, aber die muß ich erst recherchieren. Die Wahrheit ist erfahrungsgemäß komplexer als die kurze Meldung eines Nachrichtenmediums. Zeitleiste:
"Am 14. April 2000 wurde START II schließlich von der Duma ratifiziert, jedoch unter der Bedingung des Verbleibs der USA im ABM-Vertrag. Die USA kündigte den ABM-Vertrag jedoch wenig später, so dass START II nicht in Kraft trat."
https://de.wikipedia.org/wiki/Strategic_Arms_Reduction_Treaty#START_II"Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 kündigten die USA den ABM-Vertrag, um neue Raketenabwehrsysteme entwickeln zu können."
https://de.wikipedia.org/wiki/ABM-Vertrag"Der [INF-]Vertrag wurde am 1. Februar 2019 durch die USA mit der vorgesehenen 6-monatigen Frist aufgekündigt."
https://de.wikipedia.org/wiki/INF-Vertrag"Die Vereinigten Staaten sind als bisher einziger Staat rechtswirksam am 22. November 2020 aus dem Vertrag [über den Offenen Himmel] ausgestiegen."
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_über_den_Offenen_Himmel"Putin said Ukraine had sought to strike a facility deep inside Russia where it keeps nuclear bombers, a reference to the Engels air base."
https://www.reuters.com/world/putin-update-russias-elite-ukraine-war-major-speech-2023-02-21/
https://www.tagesspiegel.de/internationales/erneuter-angriff-auf-den-engelsstutzpunkt-drei-tote-nach-drohnenattacke-auf-militarflugplatz-in-russland-9090250.html"Präsident Donald Trump hingegen sprach sich während seiner Amtszeit mehrfach gegen Rüstungskontrollen und entsprechende Abkommen aus. Zuletzt sagte er einen Open-Skies-Vertrag ab, welcher die gegenseitige Kontrolle aus der Luft erlauben sollte. Trotzdem trafen sich der US-Sonderbeauftragte Billingslea und der russische Vize-Außenminister Riabakow zu Gesprächen zur Verlängerung des New-START-Abkommens. Präsident Trump bestand darauf, China mit in den Vertrag einzubeziehen, während die Regierung Chinas entgegnete, dass ein Einfrieren oder sogar Abrüsten nicht in Frage käme, da China nur ein Zwanzigstel der Atomsprengköpfe von einem der beiden Supermächte besitzt. Demzufolge müssten Großbritannien und Frankreich ebenso einbezogen werden, da sie ähnlich viele Atomwaffen besitzen. Die chinesische Regierung vermutete hinter der Forderung Trumps, die Verhandlungen absichtlich scheitern zu lassen.
Ende Januar 2021 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin eine mit den USA ausgehandelte Vereinbarung zur Verlängerung von New START, dem letzten großen atomaren Abrüstungsvertrag der beiden Staaten, um fünf weitere Jahre. Anfang Februar 2021 unterschrieb auch US-Präsident Joe Biden. Im August 2022 gab das russische Außenministerium bekannt, dass es Kontrollen von Atomwaffenbeständen im Rahmen des Abkommens vorerst aussetze. Das Außenministerium gab an, dass Russland wegen der Sanktionen gegen seine Flugzeuge in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg keine Inspekteure in die USA fliegen könne. Deshalb würde eine Wiederaufnahme der US-Inspektionen auf russischem Gebiet den Amerikanern einen Vorteil verschaffen. Man werde sich aber weiter an New START halten. Am 21. Februar 2023 setzte Wladimir Putin die Teilnahme an New START aus. Das russische Außenministerium erklärte noch am selben Tag, Russland werde sich weiter an die Obergrenzen für nukleare Trägersysteme halten. Das russische Verteidigungsministerium erklärte am Tag darauf das gleiche und ergänzte, dass die USA, wie zuvor, weiterhin über Verlegungen von russischen Atomstreitkräften unterrichten würden, „um Fehlalarme zu verhindern“."
https://de.wikipedia.org/wiki/Strategic_Arms_Reduction_Treaty#New_START
Nach etwas mehr als einem Jahr zieht das Hauptquartier des Elektro-Fahrzeugherstellers aus dem US-Bundesstaat Texas zurück nach Kalifornien"
Tesla looks to bolster its AI talent with recruitment center in Silicon ValleySind die GEZ-Gebühren so krass zu wenig, dass die ARD nur noch Dilettanten findet?
Diesmal geht es um Seymour Hersh und Nord Stream. Sie haben da Experten gefragt, ob Hershs Theorie stimmen könne, dass sie da als Pflanzen getarnten Sprengstoff verwendet haben können.
Äh … Pflanzen? Wat? Hersh schreibt:
That would be well within the range of the divers, who, operating from a Norwegian Alta class mine hunter, would dive with a mixture of oxygen, nitrogen and helium streaming from their tanks, and plant shaped C4 charges on the four pipelines with concrete protective covers.Die Superprofis beim Faktenfinder hatten hier offensichtlich Textverständnisprobleme. shaped charge (auf Deutsch: Hohlladung) ist ein fester Begriff für eine Anordnung von Sprengstoff, damit sich die kinetische Wirkung nicht in alle Richtungen verteilt wie bei einer normalen Bombe, sondern möglichst nur in einen kleinen Kanal geleitet wird, damit man pro Sprengstoffmenge mehr Wirkung erzielen kann. "plant shaped charge" heißt nicht, dass hier jemand einen Sprengstoff in Pflanzenform gegossen hat, sondern dass jemand einen shaped charge gepflanzt, also angebracht hat.Wer ist eigentlich auf die Idee gekommen, dass sich diese Leute über Themen der Weltpolitik äußern sollten? Haben die das Ansehen der ARD nicht schon genug beschädigt?
Update: Die studierten Journalisten beim Faktenfinder haben offenbar Google Translate bemüht. OK also wenn du für, sagen wir mal, Mandarin einen Übersetzer brauchst, ist das ja eine Sache. Aber für Englisch?!? Was studiert man eigentlich so auf einer dieser angesehenen Journalistenschulen? (Danke, Frank)
New START ist der letzte Atomwaffensperrvertrag, an den sich USA und Russland noch gehalten haben. Er begrenzt die Anzahl der stationierten Atomwaffen, die Anzahl der von atomwaffenfähigen Raketen, und Atomwaffentests.
Putin sagt jetzt, wenn der Westen Atomwaffentests durchführen wolle, werde Russland es auch tun.
Begründung für den Schritt ist der Angriff der Ukraine gegen die Engels-Luftwaffenbasis in Russland, auf der strategische Nuklearbomber stationiert sind.
Wenig erstaunlich nutzen die USA die Gelegenheit für Unehrlichkeit und lügen der Welt dreist ins Gesicht:
Die US-Regierung wies die Vorwürfe Putins an den Westen als absurd zurück. "Niemand greift Russland an", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, vor Journalisten.Was er eigentlich sagen wollte, ist dass der Angriff der Ukraine aus seiner Sicht eine gerechtfertigte Verteidigungsaktion war.
Ich stell mir gerade vor, wie Saddam Hussein einen amerikanische Atombomberstützpunkt in New Jersey oder sonstwo bombardiert, und dann ansagen lässt, das sei ja absurd, dass irgendwer die USA angreifen könne oder wolle.
Hat eigentlich mal jemand untersucht, ob die FDP unter 5% bleibt, weil ihre Wähler an Covid gestorben sind?
Immer dieselbe Scheiße mit dem Virtue Signaling. Alle sind dafür, aber nur solange sie sich sicher sind, dass sie nie liefern müssen.
Stellt sich raus: Bei den Panzern für die Ukraine war das genau so.
Ich muss sagen, der Scholz hat mit der Nummer echt Punkte gut gemacht bei mir. Erst hat er die Amis entblößt, indem er Lieferungen an deren Zusage gekoppelt hat, US-Panzer zu liefern. Und jetzt entblößt er die anderen europäischen Länder, die gerade noch gedrängt hatten, dass mal jemand Leopard-Panzer liefern sollte, und jetzt plötzlich selber nicht liefern.
Die Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine kommt laut Verteidigungsminister Pistorius nur schleppend voran. Länder, die vorher Druck gemacht hatten, kämen nicht hinterher. Dafür habe er "wenig" Verständnis.Erinnert ihr euch noch, wie das bei Merkel als Zeichen für eine Führung mit ruhiger Hand galt, wenn sie jahrelang Entscheidungen vertagt hat, bis es nur noch einen möglichen Weg gab?
Vergleicht das mal damit, was der Scholz sich anhören musste, er sei ein Zauderer.
Mann ist das alles ein verlogener Haufen von Laiendarstellern immer.
Die derzeit Regierende Bürgermeisterin hat der Berliner CDU Populismus im Wahlkampf vorgeworfen.Da kannste ja direkt zu lesen aufhören und die Kopfschmerztabletten suchen gehen.
Zum Vergleich: die völlig unpopulistische Wahlwerbung von Frau Giffey. Ein Glück, dass ihr eh gerade Kopfschmerztabletten geholt hattet.
Aber wartet, geht noch weiter!
Zudem machte sie die Silvesterkrawalle und die jüngste Verkehrspolitik ihrer Regierung für den Wahlausgang verantwortlich.Mit anderen Worten: Die Ausländer!
Das hat Tradition in der Politik, aber man kennt es sonst eher von CDU und AfD.
Keine Sorge. Nicht alleine. Mit seiner Stiftung "Atlantis" in der Schweiz.
Mir fiele ja bei Maaßen eher Werwolf als Atlantis ein. So hieß das Nazi-Projekt, Stay-Behind-Truppen zu hinterlassen, die dann alles kaputtmachen, wenn der Feind einmarschiert. Also ... was Maaßen gerade in der CDU macht.
Die SPD hält am eigenen Führungsanspruch festEs bleibt unklar, wie es eine Partei mit einem derartigen Ausmaß an Realitätsverlust jemals auch nur in die selbe Stadt wie ein Parlament schaffen konnte.
Man könnte fast denken, dass die jemand wählt. Aber so blöde kann doch keiner sein. Oder? ODER?
Update: Auch die FDP sieht keinen Handlungsbedarf. Ich begrüße das ja. Ich applaudiere dem Lindner und seiner Führungsstärke. Die FDP kann gar nicht tief genug abstürzen, wenn es nach mir ginge. In diesem Sinne: Projekt 1,8, Volldampf voraus. Weitermachen, Herr Lindner! Sie sind auf dem richtigen Kurs!
Wenn der Lindner nur noch einen Weg finden könnte, die CDU mit den Abgrund zu reißen...
Clankriminalität passt ja eh viel besser zur CDU als zur SPD. Zu denen passt eher Vetternwirtschaft, Veruntreuung von Steuermitteln und Inkompetenz.
Ich amüsiere mich ja königlich darüber, wie überrascht die SPD jetzt ist. Wieso haben die denn diese unsägliche Frau überhaupt aufgestellt? Die schon vorher gesagt hat, dass sie das Enteignungs-Volksbegehren nicht umsetzen wird? Das mit so deutlicher Mehrheit gewonnen hat, dass es bei der Wahlwiederholung nicht wiederholt werden musste?
Auch sehr witzig ist, dass bei der CDU genau dieselben verkackten miefigen Uralt-Sprüche kommen wie sonst immer. "klarer Regierungsauftrag". Nee. Weder klar noch Regierungsauftrag. Ein paar Protestwähler sind falsch zu euch abgebogen. Euer Wahlergebnis wäre historisch schlecht, wenn es nicht in den letzten Wahlen noch historisch schlechter gewesen wäre.
In der ARD hat die SPD gerade eine Einladung zu "Der Untergang"-Memes ausgesprochen. Gefragt, was sie denn machen wollen, wenn die CDU mehr Stimmen als sie hat, faselten die was von der Abend sei ja noch jung. Ja nee klar. Mit dem Angriff Steiner kommt das alles in Ordnung.
Schadenfreude ist echt der einzige Aspekt an dieser Wahl, der nicht vollständig negativ ist. Im Moment sie auch die FDP unter 5% aus. Dafür ist die AfD bei fast 10%. Dauert nicht mehr lange und wir haben eine Fascho-Mehrheit, weil die anderen Parteien alle so monströs verkackt haben.
Auch in der zweiten Jahreshälfte würden die Preise weiter steigen, "aber es werden niedrigere Steigerungsraten sein", sagte Finanzvorstand Graeme Pitkethly. "Wir haben wahrscheinlich den Höhepunkt der Inflation überschritten, aber noch nicht den Höhepunkt der Preisgestaltung."Gut, dass das mal jemand so offen ausspricht.
Das ist einmal der Jahresbedarf Australiens, sagen sie.
Ich bin etwas irritiert. Das reicht doch in Berlin nicht mal für die Fashion Week. Soviel schnupft doch bei uns eine Landtagsfraktion weg!
Tens of thousands of Texans are still without power, officially surpassing the three days many of them lost power during the outages of 2021 — and Austin city officials are now saying that some 30,000 homes and businesses might not get their electricity back for another week.Ihr könnt euch vorstellen, wie schlimm die Lage nach einer Woche ohne Strom ist. Wenn nicht: Hier sind Details. Da geht es um einen Supermarkt, der seine ganze Tiefkühlkost wegschmeißen musste ohne Strom für Kühlung. Daraufhin lieferten sich da 250 Leute ein Wettrennen zu den Mülltonnen. Könnte ja was davon noch gut sein!
Wer in Deutschland Steuern zahlt, finanziert Bischofs- und Pfarrgehälter indirekt mit - selbst wenn man aus der Kirche ausgetreten ist. Denn seit über 200 Jahren bekommen Kirchen Geld vom Staat - allein letztes Jahr rund 600 Millionen Euro. Doch damit soll bald Schluss sein.Grund zum Feiern? Nun, es gibt einen Pferdefuß.
Die Ampel-Regierung will die Kirchen nun auslösen, die Zahlungen aber nicht einfach streichen. Die Kirchen sollen nochmal einen Batzen Geld bekommen.Wait, what?! Warum das denn?!
Aber gut. Von mir aus geben wir den Kirchen noch mal ne Million, damit die Hunde sie nicht anpinkeln.
Eine Zahl, die als Ablösesumme im Raum steht: 11 Milliarden Euro.Bitte WAS?! Das ist ja wohl ein Scherz!
OK aber warte mal. Dann interessiert mich ja mal, wieviel Kirchensteuer die Kirchen eigentlich pro Jahr kassieren.
Allein die Kirchensteuer betrug im vergangenen Jahr rund 13 Milliarden Euro.Heilige Scheiße! Und dafür kriegen wir dann Institutionen, die Kindergärtner und Krankenschwestern rausschmeißt, weil sie schwul oder geschieden sind, ja? Unfassbar.
So lange, wie wir die Ukraine haben hängen lassen, und so doll, wie die öffentlich immer und immer wieder gebettelt haben ... der MUSS hervorragend sein, dieser Leopard 2! Schnell zuschlagen, bevor der ausverkauft ist!1!!
Hier ist das für mich interessanteste Detail:
Ein Abfließen von Gas sei theoretisch möglich, es gebe aber keine Nachfrage.Der Speicher ist zu 90% gefüllt. Und es gibt keine Nachfrage. Nicht "voll wenig" Nachfrage. Keine Nachfrage.
Ja, äh, wofür haben wir dann so viel Terror gemacht, wenn es keine Nachfrage gibt? Der Winter ist gefühlt schon wieder fast vorbei und die Reserven sind bei 90%!?
Der Preis pro Quadratmeter liegt jetzt bei 5000 Euro. Die Kaltmiete müsste dann 20 statt der angestrebten 12 Euro pro Quadratmeter sein, und das halten sie für "völlig unrealistisch", also bauen sie nicht mehr.
Am Dienstagvormittag will das Bundesverfassungsgericht seine Eilentscheidung zur Wiederholung der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin bekanntgeben. Der Beschluss wird dringend erwartet, denn davon hängt ab, ob die Wahl wie geplant in knapp zwei Wochen wiederholt werden kann oder verschoben werden muss.Das Überraschende daran: Es geht nicht darum, dass Berlin gerade die Wiederholung verkackt. Was sie tun.
Es geht darum, dass die Wiederholung nur auf einer Eilentscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs beruht, nicht auf einer Entscheidung im Hauptverfahren. Dazu haben Leute das Bundesverfassungsgericht angerufen, und das macht jetzt auch eine Eilentscheidung dazu.
Die Frage ist, ob man nicht bis zur Hauptentscheidung abwarten muss mit der Wahlwiederholung.
Ich frage mich ja, was da in der Hauptentscheidung so lange braucht. Ist dem Gericht nicht klar, dass hier eine illegitime Regierung an der Macht ist und die Sache schnellstens Klärung braucht?
Dort sei es weniger um den Währungshandel gegangen, sondern vor allem darum, dass die Teilnehmer wieder neue, zahlende Mitglieder anwerben und daran selbst verdienen. Dafür gibt es bei der Online-Finanzakademie ein mehrstufiges Vergütungssystem.Na sowas! Ein Schneeballsystem!
Wisst ihr, ich habe da ja so eine Theorie.
Bei Scammern gibt es ja den interessanten Effekt, dass die Nigeria-Scam-Mails immer ganz offensichtlich wie Betrügereien aussehen. Nicht weil die Scammer zu blöde sind, glaubwürdige Scam-Mails zu schreiben, sondern weil deren Zielgruppe Idioten sind. Die wollen ja gar nicht schlaue Leute scammen, die das auf halber Strecke merken und dann vielleicht die Scammer ermitteln und anzeigen und dann gibt es am Ende noch Ärger und man muss das Geld zurückgeben. Nein! Die schreiben lieber tumbe Scam-Mails, auf die nur die größten Idioten reinfallen. Die, die erst merken, dass sie verarscht werden, wenn das ganze Geld verschwunden ist.
Ich glaube, dass das bei Schneeballsystemen auch so ist. Der Selektor, mit dem du die Schlauen aussiebst? Kryptowährungen!
Wenn du Kryptowährung dranschreibst, dann kannst du sicher sein, dass nur die uninformiertesten, ignorantesten Vollpfosten drauf reinfallen. Leute, die blöde genug wären, einer "Online-Akademie" Geld zu überweisen.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor diversen Online-Finanzakademien und anderen Bildungsangeboten im Internet. Oft würden die Anbieter junge Erwachsene und sogar Minderjährige mit der Aussicht auf schnelles Geld locken und im Gegenzug eine monatliche Gebühr verlangenUnd wer da nicht merkt, dass er gerade abgezockt wird, der ist genau die Zielgruppe.
"Viele Likes und positive Kommentare in sozialen Netzwerken allein sind kein Zeichen von Expertise"Wer für diese Erkenntnis einen Verbraucherschützer fragen oder die Tagesschau-Seiten lesen muss, der ist genau die Zielgruppe für Bauernfänger.
Ich kann Satire und Realität nicht mehr auseinanderhalten.
Na dann ist der Krieg gegen den Terror ja endlich vorbei. War aber auch Zeit.
Oh und die rechte Hand von bin Ransomware haben sie auch erwischt! Ein Glück!
Ransomware gilt seit Jahren als die gravierendste Bedrohung der Cybersicherheit.Äh... nein. Windows, Office und Active Directory gelten seit Jahren als gravierendste Bedrohung der Cybersicherheit. Und Leute, die das einsetzen.
Und Unternehmen, die kein Schloss an die Tür machen und ihr Dach nicht abdichten und danach von "krimineller Energie" reden, wenn es reinregnet.
Auch "Bild TV" (hat das jemals jemand geguckt?!) läuft wohl nicht so gut.
Erst kürzlich hatte Springer das Programm des erst im August 2021 gestarteten Fernsehsenders "Bild TV" wieder deutlich gestutzt. Die Zuschauerquoten waren hinter den Erwartungen zurückgeblieben. "Dieses hochambitionierte Nachrichtensenderkonzept war im Rückblick nicht die richtige Idee", sagte Döpfner.Vielleicht nächstes Mal Ambitionen auf inhaltliche Qualität fokussieren statt auf erwartete Einschaltquoten und Profite?
World Economic Forum Establishes Purpose-driven Metaverse to Tackle World’s Most Pressing ChallengesMir wäre ja lieber gewesen, wenn die sich um die Bundeswehr gekümmert hätten. Die 100 Milliarden, die der Scholz da jetzt verbrennen will, hätte doch die Fliegen anziehen müssen wie ein riesiger Scheißhaufen. Gut... tut es ja auch. Aber aus irgendeinem Grund nicht Accenture.
Jede dritte Frau mit einer Vollzeitstelle in Deutschland steuert auch nach 40 Arbeitsjahren auf eine Rente von weniger als 1000 Euro netto zu.Pass auf, dann macht man einfach eine Dreier-WG auf einem kleinen Dorf in Brandenburg. Da sind Immobilien günstig. Eine zahlt Strom, eine zahlt Heizung, eine zahlt Wasser.
So können die gemütlich wohnen, bis eine Hilfe braucht. Dann ist das natürlich schon doof, dass es keine Krankenhäuser mehr gibt auf dem Land.
Die gute Nachricht: Die Lambrecht steht offenbar kurz vor einem Rücktritt.
Die schlechte Nachricht: Auch die Nachfolge wird von der SPD kommen, der Partei, die zwischen Verräterpartei, Nichtskönnerpartei und Alleskaputtmachenpartei oszilliert.
Konkret ist Eva Högl im Gespräch, aktuell Wehrbeauftragte des Bundestags. Die fällt durch Forderungen nach 300 Milliarden für die Bundeswehr auf und dass sie die Wehrpflicht wieder einführen möchte, um die Nazis in der Bundeswehr mit Wehrpflichtigen zu verdünnen. Ja super!
Ja aber Fefe, höre ich euch fragen, ist in der Ukraine nicht gerade Krieg? Wieso kriegen die Full HD Video Streaming mit ihrem Bahn-Internet hin aber wir nicht?
Hmm, ob das was mit der Kompetenz der Bahn-Führung zu tun hat? Oder vielleicht dem Verkehrsministerium?
Darf ich bei der Gelegenheit nochmal drauf hinweisen, dass die Kohl-Witwe immer noch auf Dokumentenbergen sitzt, die sie nicht rausrücken will. Während in den USA völlig selbstverständlich dann die Justiz Häscher schickt, die die Dokumente einsammeln gehen, machen wir hier lieber einen auf Dritte-Welt-Land.
Ja gut *gähn*, sinnloser politischer Aktivismus. Bei uns ist doch eh schon alles verboten.
Schreckschusspistolen und Armbrüste sollen nur noch gegen einen kleinen Waffenschein erworben werden dürfen.Die Berliner Polizei hat die ja massenweise aus dem Verkehr gezogen, insofern nahm ich an, dass der Besitz jetzt schon verboten ist. berlin.de klärt auf: Der kleine Waffenschein berechtigt zum Führen von Schreckschusswaffen. Aber kaufen und in der eigenen Wohnung haben darf man die offenbar auch ohne Waffenschein. Das will Faeser ändern.
Ich stell mir gerade so ein Terroristentreffen vor. Wir müssen den Anschlag absagen, weil wir die Schreckschusspistole nicht mehr mit rausnehmen können!
Aber gut. Geht noch weiter.
"Durch das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Feuerwaffen soll die Verfügbarkeit dieser Waffen verringert werden." [...] Als Beispiele werden das halbautomatische Sturmgewehr des Typs AR-15 und dessen Nachbauten genannt.Soweit ich weiß hatten wir damit bisher 0 Anschläge in Deutschland. Und ich hätte gedacht, dass man die jetzt schon nicht haben darf und kann. Aber stellt sich raus:
Laut "Süddeutscher Zeitung" kursieren in Deutschland rund 225.000 Waffen dieser Art, 60 Prozent davon befinden sich dem Bericht zufolge in Privatbesitz.Bitte was!?!?
OK da bin ich gerade ziemlich schockiert. Ich hielt das für ein Problem der durchgeknallten Amerikaner, dass Leute halbautomatische Sturmgewehre besitzen.
Geht jetzt um PCR-Tests für Covid. Da hat Spahn den Preis auf 59 Euro festgesetzt.
Am Abend des 30. Januar schickten die Vertreter der Ärzteschaft, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), eine E-Mail an die Krankenkassen. Darin schlugen sie vor, die Kosten für einen PCR-Test auf 59 Euro festzulegen. Damit orientierten sie sich am Preis für einen vergleichsweise seltenen Hepatitis-Test - und nicht etwa an PCR-Tests für Influenza- oder RS-Viren. Letztere werden mit 19,90 Euro vergütet.Ja und WENN jemand an Geld sparen im öffentlichen Gesundheitssystem interessiert ist, dann ja wohl die Ärzte!1!!
Aber das wird der Spahn doch nicht einfach so gefressen haben, denkt ihr euch jetzt vielleicht. Gut, ist der Spahn, aber selbst DER kann doch nicht SO inkompetent gewesen sein? Doch, klar war er das!
Doch tatsächliche Marktpreise hat allem Anschein nach Spahns Ministerium nicht ermittelt. So findet sich in den Ministeriumsunterlagen keine Kostenkalkulation und keine Beauftragung von Sachverständigen. Entsprechende Nachfragen beantwortet das Ministerium nicht.Ah, die gute alte Kopf-in-den-Sand-Methode, wie man sie von CDU-Ministerien kennt.
Wir stellen uns tot und dann gehen die irgendwann schon weg! Immerhin ist die SPD an der Regierung. Mehr als ne Woche müssen wir uns sicher nicht totstellen, dann kommt die Lambrecht mit dem neuesten Skandal, der unser Verkacken in den Schatten stellt.
Bolsonaro-Anhänger stürmen gerade das Parlament.
Na hoffentlich geht das gut aus!
Update: Gab 1200 Verhaftungen und Bolsonaro selbst distanziert sich. Der hat sogar vorher extra das Land verlassen, damit es nicht so aussieht, als sei er involviert. Lacher am Rande ist sein überspezifisches Dementi:
"Während meiner gesamten Amtszeit habe ich mich stets an die Verfassung gehalten und die Gesetze, die Demokratie, die Transparenz und unsere heilige Freiheit geachtet und verteidigt."
Aber davor und danach eher nicht, oder wie?
Besonders schwer hat es die SPD, denn die hat sich der Reihe nach ihre traditionellen Themen vergiftet.
Soziale Gerechtigkeit? Seit Hartz IV verbrannt.
Wirtschaftskompetenz hat denen eh noch nie jemand zugetraut.
Menschenrechte hat die Merkel geschickt zur CDU gezogen mit ihrem "wir schaffen das" und Flüchtlinge reinlassen.
Mieterschutz verkackt die SPD gerade in beeindruckendem Maßstab in Berlin, das taugt also auch nicht als Wahlkampfthema.
Tja, da wird die Luft langsam dünn für die SPD. So dünn, dass sie jetzt traditionelle CDU-Themen besetzen. Wir erleben hier also gerade die Vollendung einer schrittweisen Inversion. Früher stand die CDU für innere Sicherheit, Ausländerfeindlichkeit und Unmenschlichkeit, und die SPD für Menschenrechte, Schutz des kleinen Mannes, Humanismus.
Jetzt ist es umgekehrt. Die SPD stellt jetzt Kriegsministerium, Innenministerium und steht für Anti-Migranten-Rhetorik.
Dabei hat die Giffey extra ein paar verlogene Photo-OPs am Bahnhof gemacht, mit Ukraine-Flüchtlingen. Als dann jemand die freiwilligen Helfer dazu befragt hat, mussten weitere solcher Aktionen abgesagt werden, weil das einfach zu peinlich für die SPD war.
Tsja. In diesem Sinne. SPD, die Partei von Polizeistaat und Ausländerbashing. Wer wählt die eigentlich immer?!
Update: Alternativer Erklärungsversuch: Die Opposition ist halt immer dagegen, weil sie die Opposition sind. Die SPD war nie sozial, die war nur jahrelang in der Opposition, als die CDU soziale Kälte umgesetzt hat. Das erste Mal, als sie Entscheidungsbefugnis hatten, haben sie die CDU knallhart rechts überholt und Hartz IV gemacht.
Zur Abrundung dieses Bild des Tages von der Tagesschau mit einer "Loipe".
Update: Egal wie tief du den Balken legst, ein bayerisches Regierungsmitglied kann immer noch blöder.
Im Unterhaus haben bei den Midterms die Republicans die Mehrheit von den Democrats übernommen. Als nächstes müssen ein paar Formalitäten geklärt werden, wie z.B. dass die den Speaker of the House ernennen. Das ist normalerweise ein Non-Event. Die neue Mehrheit stellt halt einen Kandidaten auf und wählt für ihn.
Aber diesmal hat der Kandidat die Mehrheit nicht gekriegt. Das ist sehr ungewöhnlich, denn die Mehrheit liegt ja bei den Republicans. Das heißt: Die haben ihren eigenen Kandidaten nicht gewählt gekriegt.
Das gab es zuletzt vor 100 Jahren, so selten ist das.
Das ist bemerkenswert, weil bisher die Analysen der Politik in den USA immer waren: Die Republicans sind der homogene Block und die Democrats sind der Basar voller verschiedener Interessen, daher kriegen die Democrats nie was hin, weil bei denen immer irgendwer dagegen ist.
Jetzt scheint sich das umgedreht zu haben. Jetzt sind die Republicans die, die selbst für simple Formalitäten keine Mehrheiten mehr hinkriegen, weil die intern zu zerstritten sind.
Da kommen jetzt also interessante Zeiten auf uns zu. Wobei die Democrats unter Obama und Biden ja das Muster auch fortgesetzt haben und nichts auf die Reihe gekriegt haben. Wir haben jetzt also Paralyse auf beiden Seiten.
Wobei ich vermute, für "verhindern, was die Anderen wollen" wird man immer noch Mehrheiten zusammengekratzt kriegen.
Mitten in Europa tobt ein Krieg. Damit verbunden waren für mich ganz viele besondere Eindrücke, die ich gewinnen konnte. Viele, viele Begegnungen mit interessanten und tollen Menschen. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön.Deshalb haben Politiker normalerweise Handler, die dafür sorgen, dass sie nicht spontan Videos in sozialen Medien hochladen, oder Dinge erzählen, während jemand eine Kamera draufhält.
Völlig unüberraschend stellt sich raus, dass die Labrecht wirklich so inkompetent ist.
Es gibt da eine schönen alten Spruch: Irren ist menschlich, aber um wirklich alles kaputtzumachen brauchst du einen Computer. Wenn alle während einer Übung ausfallen, ist die Annahme glaube ich ziemlich sicher, dass es sich um ein Softwareproblem handelt.
Da kann man nichts machen.
Aber wenn man Innenminister ist und so richtig GAR nichts kann, und gerade mal wieder so richtig nach Strich und Faden verkackt hat, dann fordert man immer schärfere Gesetze, damit es aussieht, als seien die schwachen Gesetze Schuld gewesen und nicht das eigene Totalversagen.
Aber wenn du einen Polizeistaat jahrzehntelang gezielt auf Repression umrüstest, dann sehen die halt jedes Problem als ein Nagel und hauen mit ihrem Hammer drauf.
Wenn ihr den Anteil des "OK wir müssen mal unsere Klimapolitik ändern" an der Debatte beziffern solltet, was käme da raus? 0%? 1%?
Nee. Lieber draufkloppen. Mit dem großen Hammer unseres chinesischen Polizeigesetzes. Vorsorglich Leute wegsperren, bevor sie etwas tun können.
Für Strom, den sie nicht einspeisen konnten. Weil das Netz nicht ausgebaut wurde.
Wie? Nein, natürlich haben nicht die Firmen und blockierenden Landesregierungen die Entschädigung gezahlt, sondern dreimal dürft ihr raten!
Die Ausgleichskosten trägt der Verbraucher, da sie auf die Netzentgelte umgelegt werden.Ist ja auch klar, dass man das so machen muss. Sonst würde sich ja das Nicht-Ausbauen nicht lohnen. Und das ist ja politisch gewollt. Von der CSU.
Der Wettbewerb um intelligente grüne Technologien habe längst begonnen, so Habeck. "Deutsche Unternehmen sind hier sehr gut aufgestellt und genießen einen exzellenten Ruf. Aber um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir besser werden im klugen Umgang mit digitalen Daten. Datenverfügbarkeit ist die Bedingung für künftige Wettbewerbsfähigkeit."Unsere Windräder könnten noch super konkurrenzfähig sein! Die sind nicht gescheitert, weil Altmaier sie gealtmaiert hat, nein nein, die sind gescheitert, weil sie nicht genug Daten erhoben haben!
Er mahnte mehr Regeln bei der Digitalisierung an. Es sei klar, dass solche Prozesse in Demokratien länger dauerten, so Habeck. Dahinter dürfe sich der Staat aber nicht verstecken, meinte der Minister selbstkritisch. "Wir haben nicht ewig Zeit."Der Klimawandel wird uns umbringen, wenn wir nicht schnell mehr Daten sammeln!1!!
Seid ihr eigentlich auch so froh, dass der Klimawandel in den Händen der Experten von den Grünen sind?
Dieses ganze Dateninstitut-Ding ist so ein unfassbarer Rohrkrepierer, dass ich gar nicht die Kraft habe, das angemessen zu kommentieren. Nehmt nur den hier:
Digitalgipfel: Habeck schwärmt vom Bezahlen mit Iris-ScanSehr her, wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, dann müssen wir Iris-Scanning machen. Lange war nichts mehr so klar wie das!
Das ganze Ausmaß der Katastrophe findet ihr hier.
Dessen Mission müsse es sein, dem Gemeinwohl zu dienen, betonte die Bonner Rechtswissenschaftlerin Louisa Specht-Riemenschneider als Mitglied der Gründungskommission. Die Einrichtung an sich solle "kein Selbstzweck" sein.Mit anderen Worten: Das ist genau, was das ist. Ein Selbstzweck. Damit die SPD noch schnell überflüssige Politiker irgendwo parken kann, wo sie schön mit Steuermitteln durchgefüttert werden.
Als eine Art Alleinstellungsmerkmal der Einrichtung machte Stefan Heumann von der Stiftung Neue Verantwortung die Aufgabe aus, "Datenteilen über Sektorengrenzen hinweg" zu fördern.OH NEIN! Auch noch die Stiftung Neue Verantwortung! Das ist ja alles furchtbar.
Bundesdigitalminister Volker Wissing stellt sich das so vor: Wer in Brandenburg auf dem Land wohnt, bekommt bei der Online-Buchung eines Arzttermins in Berlin gleich auch per App Möglichkeiten der Reiseplanung mitgeliefert, je nach seinen Voreinstellungen. In einem solchen Ökosystem werde "die Anschlussfähigkeit von Anfang an mitgedacht".Oh geil! Upselling! Wie bei bahn.de, die einem jetzt immer noch ein Hotel und eine Reiseabbruchversicherung reindrücken wollen! Unseriöse Drückerkolonnenscheiße ist jetzt das Vorbild für staatliche Planung. Fuck me.
Das Gründungsteam sollte bewusst "nicht erst vier Jahre einen Bericht schreiben" auf der Suche nach Problemen, sondern erst einmal "zwei, drei lösen", unterstützte Bundeswirtschaftsminister Robeck Habeck den "niedrigschwelligen Ansatz".Haha, die wissen alle intern genau, was das für ein Clusterfuck ist.
Bei den Abgeordneten im Haushaltsausschuss gebe es daher noch "eine gewisse Verunsicherung", die übersprungen werden müsse. Die Kollegen müssten noch überzeugt werden, dass das Ganze Hand und Fuß habe und sich hochskalieren lasse.Hahaha, Hand und Fuß! Die haben keine Ahnung, was sie überhaupt erreichen wollen, außer ein paar inhaltsfreien Parolen aus der FDP. Oh Mann.
Immerhin wird es billig.
Für den Aufbau und die Arbeit des Dateninstituts sollen von 2023 bis 2025 jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die das Parlament aber noch freigeben muss.Das ist in Sachen Geldverbrennung durch die Politik so gut wie gar nichts. Das wird nicht doll weh tun, wenn die wie absehbar nichts erreichen.
"Es wird ein Startup sein" und "in der Garage beginnen", gab Katja Wilken, Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsamt, als Parole aus.Hahahaha, das Bundesverwaltungsamt redet auch mit?! Ist das hier ein Trinkspiel? Wen können wir noch ins Boot holen, um das Scheitern des Projekts wirklich zu garantieren?
Hey wenn sich jemand mit Startups in Garagen auskennt, dann ja wohl das Bundesverwaltungsamt!
Neben der "Ausbauexpertise" etwa auch im Marketing und der Kommunikation sei natürlich auch ein gutes Management erforderlich.Oha! Gutes Management sei erforderlich? Na dann müssen wir die GANZ großen Kanonen rausholen fürchte ich. Da fällt mir persönlich in der Ampel ja überhaupt nur ein Spezialexperte ein:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnte, das Institut schnell aufzusetzen.Ich hätte es ja nett gefunden, wenn die wenigstens einmal versuchen würden, etwas gut zu machen, statt des "schnell" zu machen. Was dann am Ende eh schnell im Behördenvergleich heißt, also langsam.
Der Bedarf dafür sei da, erläuterte Svenja Falk, Forschungsexpertin beim Beratungshaus Accenture.Oh geil! Accenture! Da wären wir wieder bei dem Trinkspiel.
Ich wundere mich, wieso wir nichts von T-Systems gehört haben, wenn es um massives Totalversagen im Industriemaßstab geht. Oder Fraunhofer.
Ich halte das ja für ein Missverständnis. Hat jemand falsch notiert. Nicht für vier Wochen. Bis der Klimawandel uns umgebracht hat.
Ist alles schlimm genug, dass wir hier alle sterben müssen, da wollen wir nicht noch von Klimaprotesten genervt werden.
Harry, hol schonmal den Wagen!
Damit der Bürger den Eindruck hat, es gäbe hier sowas wie Digitalisierung, aber ohne das wirklich in Angriff nehmen zu müssen, denn man schreibt ja nur die Schnittstellen vor?
Na klar! Behörden beauftragen einen Webserver mit einem ausfüllbaren PDF. Das wird dann hinten ausgedruckt und in die alten Prozesse gekloppt.
Schade nur, dass Ausdrucken Personal braucht. Das man nicht hat. Also fehlt das dann woanders und alles wird noch langsamer. Gut beobachtbar ist das gerade beim BAföG. Money Quote:
"Die BAföG-Ämter der Studierendenwerke müssen die online eingereichten BAföG-Anträge der Studierenden händisch ausdrucken. Die Drucklast in den BAföG-Ämtern ist so hoch, dass dafür eigens zusätzliches Personal eingestellt werden muss: um digitale Anträge auszudrucken.Und natürlich haben sie bei der Gelegenheit das eigentliche Problem nicht mal angefasst:
Nur ein Bruchteil der eingereichten Anträge ist fehlerfrei. "Wir haben etwa einen Antrag unter 200, der vollständig ist", sagte eine Sachbearbeiterin aus Rheinland-Pfalz. Dass der Antrag seit Jahren ein Bürokratie-Monster ist, weiß auch die Bundesregierung. Nach Angaben des Deutschen Studentenwerks ergab eine Untersuchung des Normenkontrollrats der Bundesregierung aus dem Jahr 2010, dass 99 Prozent der Papier-Anträge - damals gab es kein digitalisiertes Antragsverfahren - unvollständig waren.Nee, da konnten wir nichts machen, wir mussten die Schnittstelle digitalisieren! Und jetzt können wir erst recht nichts machen, denn unser Personal steht am Drucker.
"Die Sittenpolizei hat nichts mit der Justiz zu tun und wurde von denjenigen, die sie in der Vergangenheit eingerichtet haben, geschlossen", sagte Montaseri laut Isna. Von anderer Seite wurde die Auflösung bisher nicht bestätigt. Auch Montaseri nannte keine weiteren Details, etwa wie die mutmaßliche Auflösung umgesetzt werden soll.Das sind die Freischärler-Milizen, die da "Kleidervorschriften" wie Hijab und co durchsetzen.
Der Typ, der das gesagt hat, ist der Generalstaatsanwalt, also schon so ziemlich autoritativ. Isna ist allerdings weniger autoritativ, das ist die Studenten-Nachrichtenagentur. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur heißt IRNA. Bei denen kommen bislang ganz andere Töne.
Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" hat den Tod ihres Anführers bekannt gegeben. Die USA teilten mit, er sei durch eine syrische Rebellengruppe getötet worden. Der IS ernannte bereits seinen Nachfolger."Syrische Rebellengruppe" klingt ja auch nicht gerade wie die erste Wahl für den Sieger des Konfliktes. *grusel*
So große Unterschiede sind für den Geschäftsführer der Stadtwerke im hessischen Dreieich nicht erklärbar. "Natürlich verfolgt jedes Unternehmen eine eigene Beschaffungsstrategie. Aber diese extreme Spreizung der Preise, die wir momentan sehen, ist energiewirtschaftlich eigentlich gar nicht mehr zu begründen."Ach. Ach was. Ist das etwa Abzocke?
Alle Erhöhungen werden just zu dem Termin wirksam, an dem die Gas- und Strompreisbremse kommen soll. Für 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs übernimmt dann der Staat die Kosten, die über 0,12 Euro bei Gas und über 0,40 Euro bei Strom liegen. Die Notwendigkeit, dem eigentlichen Auftrag folgend, die Energiepreise bestmöglich zu kalkulieren, bestehe für die Versorger somit nicht mehr, sagt Arta. "Ich denke, Mitnahmeeffekte können nicht gänzlich ausgeschlossen werden."Haha, "nicht völlig ausgeschlossen werden", dass ich nicht lache.
Das hat bestimmt die CIA herausgefunden.
Die Argumentation ist inhaltlich durchaus lustig. Und zwar sagen die EU-Regeln, dass Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen müssen, wo sie erstmalig EU-Boden betreten. Das ist natürlich Italien, wenn die ganzen Seenotretter die Flüchtlinge dort absetzen. Italien argumentiert jetzt, dass ja eigentlich schon die Seenotretterschiffe EU-Boden seien und die daher in dem Land Asyl beantragen sollten, dessen Flagge das Schiff trägt.
Formaljuristisch ist das wohl keine sehr tragfähige Argumentation aber ich gebe volle 10 Punkte für Kreativität.
Ich frage mich ja, ob wir demnächst Zustände wie in den USA sehen werden, wo Hardliner-Gouverneure aus Texas Flüchtlinge in einen Bus gesetzt und in New York ausgesetzt haben, damit "die Democrats auch mal die Auswirkungen ihrer Politik spüren".
Den Hauptstadtflughafen zu blockieren, sei "eine erneute Eskalation und absolut inakzeptabel", schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel."Von welchem Kampf gegen den Klimawandel redet die Frau?! Der Protest war auf einem Flughafen, und Flugbenzin wird immer noch nicht besteuert! Das war schon genau der richtige Ort, um auf die aktive, vorsätzliche Verbrennung des Planeten hinzuweisen.
Kommen wir zur FDP:
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte, dass das Demonstrationsrecht zwar ein Grundrecht sei. Doch die Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" würden "immer skrupelloser". Über eine Sprecherin ließ der FDP-Politiker erklären: "Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht hinnehmen." Der Rechtsstaat müsse dagegen "entschieden vorgehen". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte ebenfalls, dass Protestaktionen dieser Art "vollkommen illegitim seien". Es müsse die "volle Härte des Rechtsstaates" greifen sagte er dem Nachrichtenportal t-online.Na das war ja klar. Aber warte, wir haben doch die Grünen an der Regierung. Die stehen doch angeblich für Umweltschutz. Was haben die denn zu sagen?
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte die Aktion als "kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich". Zudem sieht von Notz Nachholbedarf beim Sicherheitskonzept des BER. "Es wird genau zu prüfen sein", sagte er t-online, "wie es den Aktivistinnen und Aktivisten so einfach gelingen konnte" auf das Rollfeld des BER zu gelangen.Wie, DAS ist das Problem, Herr von Notz?
Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe keine weiteren Fragen. Wir sind alle dem Untergang geweiht.
Was ist denn mit der Union, fragt ihr? Na die tun alles, um noch größere Arschlöcher zu sein als der Rest. Man muss ja die Wähler ansprechen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte t-online: "Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder."Warum nehmen wir eigentlich nicht mal die Parteien in Beugehaft, bis sie was gegen den Klimawandel tun?
Die einzige Partei, die ihre 5 Minuten für den Hinweis nutzt, dass man ja mal was gegen den Klimawandel tun könnte, sind die Linken.
Die Grünen wollten einen Teil der Straße für den Autoverkehr sperren. Der Teil ist allerdings woanders als die S-Bahn-Station. Die hab ich nur erwähnt, damit ihr versteht, dass das voll im Zentrum von Berlin ist. Das ist ein Prestigeprojekt von Bettina Jarasch, aktuell "Mobilitätssenatorin" im Berliner Senat, war aber auch Spitzenkandidatin der Grünen für den Posten des regierenden Bürgermeisters, den ihr bei der demnächst zu wiederholenden Wahl aber Franziska "Clankriminalität" Giffey abgeluchst hat. Die hat in letzter Zeit so dermaßen verkackt, dass die SPD in aktuellen Umfragen hinter Grünen und CDU auf Platz 3 liegt. Hinter der CDU!!! Die mit dem Bankenskandal, an dem noch unsere Enkel abzahlen werden! SO SCHLIMM hat die SPD mit der Giffey ins Klo gegriffen! Das muss man erstmal schaffen. Respekt.
Warum erwähne ich die Jarasch namentlich? Weil die sich diesen epischen Klogriff geleistet hat. Es ging um die Eröffnung eines Fahrradweges, und das ist natürlich eine schöne Photo-Op für sie. Also fuhr sie mit ihrem Dienstwagen hin, setzte sich vor Ort auf ein von jemand anderem dorthin gebrachtes Fahrrad, und tat für die Photo-Op so, als sei sie mit dem Fahrrad angereist.
Ja, meine Damen und Herren, das ist das Niveau, auf dem die Berliner Lokalpolitik läuft. Die nehmen sich aber alle nichts. Die SPD lässt zum Beispiel gerade aus kleinkindlichem Trotzgehabe Jarasch-Vorstöße scheitern, in diesem Fall um Enteisung von Radwegen mit Salzlösung, damit Fahrradfahren im Winter nicht mehr so ein Selbstmordkommando ist in Berlin. Aber bevor die SPD zulässt, dass die Jarasch für die Grünen irgendwo etwas schafft, macht die SPD das lieber kaputt. Wenn wir nichts hinkriegen, dann soll auch sonst niemand was schaffen.
Kommen wir zum aktuellen Höhepunkt der Story. Und zwar hatten die die Friedrichstraße also für den Autoverkehr gesperrt, aber "die Anwohner" haben dagegen geklagt und gewonnen und die Straße ist jetzt wieder offen. Begründung: Aber die armen Geschäfte in der Friedrichstraße! Wenn man da nicht mehr mit dem Auto im Stau stehen kann, wo sollen denn da die Kunden herkommen? Es gab dann einen kurzen peinlichen Moment, als besagte Händler plötzlich ein Umsatzplus von 20-30% hatten während der Sperrung.
Wieso habe ich "Anwohner" in Anführungszeichen gesetzt? Stellt sich raus: Die Klägerin hat ihren Weinladen gar nicht in der Friedrich- sondern in der Charlottenstraße (Achtung: Ist Paywall. Mehr als meine Zusammenfassung steht da nicht) und anstatt dann halt da auch für eine Fußgängerzone einzutreten hat sie lieber die in der Friedrichstraße kaputtklagen wollen. Lacher am Rande: Jetzt kriegt die Charlottenstraße eine Fahrradstraße, denn irgendwo müssen die Fahrräder ja hin.
OK aber das ist alles nur Vorgeschichte. Eigentlich blogge ich das deshalb. Und zwar hat da der FDP-Fraktionschef in Berlin … ja, ich weiß. An der Stelle können wir eigentlich aufhören. Jeder weiß, was das für ein Typ sein wird. Aber bleibt mal noch kurz am Gerät!
Der FDP-Fraktionschef hat die Gelegenheit schnell für ein Instagram-Video nutzen wollen, auf dem er persönlich Barrikaden wegräumt für die Autofahrer. Freie Fahrt für freie Bürger und so. Nur waren die da schon weg, wie sich rausstellt.
Ja, richtig. Der Typ kam da also hin, stellte Sperrbaken auf, machte die Kamera an, und tat dann für die Photo-Op so, als räumte er die jetzt weg. Daher erzählte ich die Vorgeschichte mit der Fahrradweg-Nummer von der Jarasch. Alle gleich verlogen, die Parteien.
Sekunde. Geht noch weiter.
Dumm nur, dass im Hintergrund bereits ein Taxi durchs Bild fuhr – und Czaja an der Ecke zur Jägerstraße stand, wo sich nie eine Absperrung für den Verkehrsversuch „Flaniermeile Friedrichstraße“ befand.Na gut, da kann sich die FDP natürlich auf die geistigen Fähigkeiten ihrer Wähler verlassen. Das merken die NIE! Aber die Grünen haben es gemerkt, und reagieren recht unsportlich …
„Anzeige ist raus“, twitterte Christian Storch, Pressesprecher des Landesverbands, am Mittwochnachmittag. Die Vorwürfe: „gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“ (Paragraf 315b Strafgesetzbuch) und „Amtsanmaßung“ (Paragraf 132).Das, meine Damen und Herren, ist die Berliner Lokalpolitik.
Seid ihr auch so erstaunt über die geringe Wahlbeteiligung? Ich versteh das ja gar nicht, wieso nicht mehr Leute wählen gehen! Du hast die Wahl zwischen Lügner, Betrüger, Marodeur, anderer Lügner und Faschist. Da bleiben nur die Linken, die die Wiedervergesellschaftung der Wohnungsbaugesellschaften versemmelt haben (gut, da saß die Giffey am Hebel), und die PARTEI, die bisher noch nie genug Macht hatte, um richtig was vor die Wand zu fahren.
Wieso tritt in Berlin eigentlich nicht die Bayernpartei an?
Der Zug ist eigentlich schon abgefahren, aber mal gucken, was sie da noch gerissen kriegen. Die erste sichtbare Auswirkung war, als im Frühling VW keine Investitionsgarantie mehr gekriegt hat für ihr Werk in China, Da ging es um eine Fabrik in Xinjiang, wo auch die Uiguren unterdrückt werden.
Aber jetzt wird das etwas konkreter.
Scholz kündigte an, dass der Abbau einseitiger Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Technologien eine besondere Rolle in der künftigen nationalen Sicherheitsstrategie spielen werde. Um sichere Lieferketten zu gewährleisten, müssten die Handelsbeziehungen breiter aufgestellt werden.Jetzt wird sich zeigen, wieviel Handlungsspielraum wir da überhaupt haben. Wir sind ja nicht das einzige Land, das weite Teile ihrer Konsumgüter nicht mehr selber herstellt sondern aus China importiert. Nur weil wir da mit Geld wedeln, heißt das nicht, dass sich da plötzlich Anbieter finden. Die haben auch alle ihre Kapazitäten zurückgebaut, weil China billiger war.
Interessanterweise ist China inzwischen soweit vorangeschritten mit der Bekämpfung der Armut, dass China in vielen Bereichen gar nicht mehr der billigste Anbieter wäre, wenn es noch andere Anbieter gäbe.
Jetzt wird sich also zeigen müssen, ob da nur heiße Luft rauskommt ala "wir kaufen unsere Chips jetzt nicht mehr in China sondern in Taiwan".
Oh und ein Detail noch:
Einseitige Abhängigkeiten bei Rohstoffen und Technologien sollten durch eine engere Zusammenarbeit mit der Asien-Pazifik-Region abgebaut werden.Es wird sich auch zeigen müssen, wie unabhängig diese Länder tatsächlich sind, wenn China da Druck macht.
Na DENEN haben wir es aber mal gezeigt, den Drecks-Nordkoreanern!
Hey, wenn wir die so abstoßend findet, wieso tretet ihr dann überhaupt an? Wieso berichtet unsere Presse überhaupt über den Zirkus, wenn da alle dagegen sind?
Ich persönlich habe mich noch nie für Fußball interessiert und für mich sieht das alles wie ein großes Kasperletheater aus. Alle suchen händeringend nach Gesten, mit denen sie zuhause signalisieren können, wie doll auf der richtigen Seite sie stehen. Eine hohle Geste nach der nächsten.
Hattet ihr das mit dem in Regenbogenfarben angemalten Flugzeug gehört? Das hier mit großem Tamtam abflog, von wegen den Kataris zeigen wir es jetzt aber? Und dann kam raus, dass das in den Oman flog und ab da sind sie mit einem unbemalten Flugzeug weitergeflogen nach Katar?
Ich persönlich finde das ja gut, dass sich die FIFA hier so zerlegt. Das hätten Aktivisten von außen gar nicht besser orchestrieren können. Die sollen alle in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, wenn es nach mir ginge.
Update: Anscheinend ist der Teil mit dem Oman eine Ente und die Regenbogen-Maschine ist doch in Doha gelandet.
ein weiteres Problem ist auch, dass keiner das naechste grosse neue Ding verpassen wollte, daher sieht man auf den Boersenportalen oft so eine prominente Platzierung des Bitcoin, die dessen Wichtigkeit ueberschaetzt:Unten bei den Währungskursen sieht man direkt den Bitcoin in der ersten Zeile.
Eindruck des Lesers:
- Bitcoin ist eine WAEHRUNG.
- Bitcoin ist eine Waehrung, die EBENBUERTIG mit der staatlichen Waehrung eines jeden Industriestaats ist, und genauso solide.
Oder auch auf finanzen.net ganz oben, ebenbürtig mit den Hauptindikatoren der Weltwirtschaft: Dax, Dow Jones, Bitcoin, Euro/Dollar, Ölpreis. Alles genauso wichtig!!1
Die Deutsche Post macht sich für gelockerte Zeitvorgaben bei der Briefzustellung stark.Das beschneidet unseren Profit, wenn wir so schnell zustellen sollen!!1! Wieso haben wir hier in Deutschland eigentlich so absurde Vorgaben wie "wenn du die Post für die Zustellung bezahlst, dann stellt sie auch zu"? Wer kommt denn bitte auf sowas! Nirgendwo sonst ist das üblich, dass Auftragnehmer dann auch den Auftrag erfüllen müssen!1!!
Oh, warte, das war noch nicht alles. Geht noch weiter.
Derzeit stellt die Deutsche Post nach eigenen Angaben 83 bis 84 Prozent der eingeworfenen Briefe am Folgetag zu - sofern dieser kein Sonn- oder Feiertag ist. Damit folgt der Konzern einer gesetzlichen Vorgabe, laut der mindestens 80 Prozent der Briefe am nächsten Werktag beim Empfänger sein müssen.Kann das irgendjemand bestätigen? Ich krieg hier nur noch einmal die Woche Post.
Aber warte, das war immer noch nicht alles. Die Argumentation ist echt großartig.
"Muss tatsächlich jeder Brief - oder mehr als 80 Prozent - am nächsten Tag zugestellt werden?" Angesichts des sinkenden Bedarfs an Briefen im Digitalzeitalter sei das nicht mehr angemessen.Wir haben weniger zu tun, müssen also eh schon weniger leisten, und finden daher, wir sollten noch weniger leisten müssen.
Äh, ... wat?
Aber gut. Ignorieren wir das mal alles. Gibt es denn handfeste finanzielle Gründe dafür, dass die Post das einfach nicht mehr stemmen kann? Ich meine, ist ja nicht so, als wären die Portokosten in den letzten 20 Jahren konstant geblieben.
Heute befördere der Konzern viel mehr Pakete und viel weniger Briefe als damals. "Die Politik muss verstehen, wir brauchen irgendwo eine Kostenentlastung."Ja, äh, gut, Pakete kriege ich auch nicht von der Post. Die kriegt der Nachbar. Das hat inzwischen Ausmaße angenommen, dass ich mir überlegt habe, die Post mal mit einer Abholung zu beauftragen, und dann zu sagen: Das Geld liegt beim Nachbarn. Können Sie sich ja da abholen. Oh, der ist in den Urlaub gefahren? Tsja. Nicht mein Problem.
Aber hey, wenn die Post so krassen Verlust macht, dann, äh, ...
Der Konzernumsatz stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent auf rund 20 Milliarden Euro. Der Konzerngewinn stieg um 13 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro.Wie, Moment. Die Post ist gar nicht pleite? Macht im Gegenteil Milliardengewinne?!? Ja wieso lassen wir die dann ständig das Porto erhöhen und den Service verschlechtern?!?
Entsprechend hob das Management seine Prognose für das Gesamtjahr an. Für 2022 rechnet es nun mit einem Rekordergebnis (Ebit) von rund 8,4 Milliarden Euro.Wollt ihr mich verarschen gerade? Ist hier irgendwo ne versteckte Kamera?!
Da kommen dann gerne Leute und meinen: Aber wir passen da schon gut drauf auf.
Wie sowas in der Praxis aussieht. kann man gerade gut in Australien beobachten. Da hat sich eine private Krankenkasse namens Medibank eine Ransomware eingetreten, und die Ransomware-Gang hat einmal alle Patientendaten rausgetragen. Die wollten 1 US-Dollar pro Patienten-Datensatz Lösegeld haben. Medibank hat nicht gezahlt.
Daraufhin haben die Ransomwarer angefangen, stückweise Dateien zu veröffentlichen, z.B. "abortions.csv" und jetzt "boozy.csv" für Alkoholkranke.
Und wisst ihr, was die Regierung in der Situation im Arsenal hat? NICHTS. Hohle Rhetorik ist alles, was die haben.
The new release was “disgusting and … totally reprehensible,” the prime minister, Anthony Albanese, said on Friday morning.Ach. Aber diese Daten über die Bürger einzusammeln und rumliegen zu haben war OK?He said the government was doing all it could do to limit the impact of the data breach, and support people affected.Lasst mich das kurz aufklären: Nichts. Sie tun nichts. Denn da ist nichts, was sie tun können.The Medibank CEO, David Koczkar, said on Friday that customers who are concerned should call the cybercrime hotline, mental health support hotline, Beyond Blue, Lifeline or their GP.Oh na DAS ist doch mal ein hilfreicher Tipp! Ruft die Seelsorgehotline an!“I unreservedly apologise to our customers,” he said. “The continued release of this stolen data on the dark web is disgraceful.”Disgraceful! Reprehensible! Abominable!1!!“These are real people behind this data and the misuse of their data is deplorable and may discourage them from seeking medical care.”Deplorable! Appalling!Albanese said the release of the data was “already incredibly distressing”.Distressing!!“The fact that the information was published, going to very personal health details of Australian citizens, is disgusting and something that I think is just totally reprehensible and causing a great deal of distress in the community.”Reprehensible! Disgusting!!He said the government had met with state and territory governments and Medibank and agreed to establish a “one-stop shop” to help those affected find advice.Oh, OK? Was genau ratet ihr denn den Betroffenen?He urged all Australians not to access the leaked data, let alone publish it, “because we need to provide a disincentive for this sort of criminal, disgusting behaviour”.Oh. Never mind.Criminal!!
Aber warte, Fefe, fehlt da nicht noch ein bisschen impotentes Faustrecken? Klar! Kommt! Keine Sorge.
“We will get to the bottom of where this has come from [and] hold whoever is responsible for this to account.”Was ist denn, wenn sich die Leute von der Regierung verarscht und im Stich gelassen fühlen?!On Thursday the home affairs minister, Clare O’Neil, told parliament the government was standing by Medibank customers, who were entitled to have their information kept private after the “morally reprehensible and criminal” attack.Morally reprehensible!! Criminal!!!Gehen denen schon die Schimpfwörter aus? Da hatte ich von Australien aber mehr erwartet, muss ich sagen.
“I want the scumbags behind this attack to know that the smartest and toughest people in this country are coming after you,” she said.Oh. OK. Scumbags. Nunja. PG13, wie?Was mal wieder auffällt: Kein Wort dazu, dass man diese Daten vielleicht da nicht hätte rumliegen haben sollen. Kein Wort dazu, dass der Staat das hätte verhindern können, indem man ordentliche Regularien hat. Stattdessen Bullshitbingo wie das hier:
“I received the assurance from Medibank … that if a large data dump occurs, they are fully ready to provide services when and if they are needed to Australians who need them.”Oh, "services", ja? *Klingel* Ihr Anruf ist und sehr wichtig *Fahrstuhljazz* Bitte bleiben Sie in der Leitung *dudel* Vor Ihnen warten noch *knister* zwei tausend fünf hundert drei und siebzig Kunden auf einen freien Sachbearbeiter!Warte mal, Fefe, das ist doch gefundenes Fressen für die Opposition! Die machen doch bestimmt ein riesiges Fass auf jetzt, oder?
The opposition cybersecurity spokesman, James Paterson, said anyone who is contacted by a person purporting to have access to their data should immediately report it to authorities.Paterson has proposed a “safe harbour” provision – involving the nation’s cybersecurity agency, the Australian Signals Directorate – to give companies time in the immediate aftermath of an attack to respond to the crisis without worrying about legal and privacy ramifications.
Ja genau. Das ist das Problem. Unsere guten Firmen könnten betroffen sein von den Auswirkungen ihres Verkackens. Das müssen wir verhindern, während wir den Opfern eine Seelsorgehotline empfehlen.Update: Ich bin mir sicher, dass mit "whoever is responsible" weder Medibank gemeint ist, die das ransomwarebar gespeichert hatte, noch die Regierung, die das nicht verhindert hat. Immer schön Freund-Feind-Rhetorik aufrecht erhalten in der Krisen-PR!
Update: Ihr AHNT ja nicht, was die jetzt herausgefunden haben! Der Russe war's! Das hat bestimmt die CIA herausgefunden!1!!
Welt gerettet: Hunderte Greise reisen im Privatjet zu Coca-Cola-KlimakonferenzUnd wer sonst sollte die Konferenz sponsorn als die Firma, die uns seit Jahren ins Gesicht lügt, sie würde ihr Plastik recyclen? Also ... ab dem nächsten Jahr, versteht sich.
Greenwashing-Vorwürfe versteht man nicht. „Das sind dieselben Gutmenschen, die sich beschwert haben über den ‚Käpt’n-Iglo-Walfang-Summit‘ oder die ‚Monsanto Bienensterben-Tagung'“, erklärt ein texanischer Ölmilliardär.Absolut richtig! Da verstehe mal jemand diese Klimahysteriker, die sich im Museum mit Erbsensuppe festkleben. Ist doch alles in trockenen Tüchern!1!!
Oder, wie es in den Kommentaren jemand formuliert:
Aber aber … wir haben doch bisher tolle Lösungen für das Jahr 2040 gefunden ! Ein 3 Stufen Plan sozusagen:Hurra! Das Problem ist so gut wie gelöst. Darauf erstmal eine Einmal-Plastikflasche Cola trinken!Schritt 1: bis 2039 machen wir weiter wie bisher
Schritt 2: ??????
Schritt 3: 2040 ! Fertig, wir haben es geschafft !!!
Andere Leute hätten die Füße hochgelegt und sich einen Caipirinha gemacht, aber nicht der Schönbohm.
Das ist alles so eine Seifenoper. Mann Mann Mann.
Kunden der DKB stellen möglicherweise doppelte Abbuchungen vom Girokonto fest. Die Bank spricht von einem technischen Defekt und will das Problem schnell beheben. Kunden müssten selbst nicht aktiv werden.War ein Softwareproblem. Kann man nichts machen.
"Unsere Fachspezialisten kümmern sich bereits um eine Lösung", sagte ein DKB-Sprecher.Na ein Glück, dass sich die Fachspezialisten kümmern. Und nicht etwa jemand inkompetentes, der es überhaupt zu so einer Situation kommen lassen würde.
einer der größten jemals ausgewiesenen Nettoverluste eines börsennotierten Unternehmens weltweit.Na wenn du weißt, dass das jemand anderes zahlt, dann machen sich solche Geschäfte natürlich viel unbeschwerter!
Montag gab es wieder so einen Fall, da fuhr ein Betonmischer über eine Fahrradfahrerin.
Aber diesmal war eine Sache anders: Die Rettungskräfte kamen nicht ran. Es gibt in Berlin nur zwei Rettungsfahrzeuge mit dem nötigen schweren Gerät. Die sind in der Nähe der Stadtautobahn positioniert, damit sie schnell überall hinkommen. Aber an dem Tag war die Stadtautobahn von Klimaprotestierern blockiert.
Jetzt ist die Frau im Krankenhaus gestorben. Die Springer-Presse zitiert dazu den Sprecher der Klimaaktivisten:
„Wir wollen bei allen unseren Aktionen das Leben aller Menschen schützen.“ Aber: Es komme immer wieder vor, dass Rettungsfahrzeuge im Stau stünden und deshalb nicht pünktlich ankämen.Ja doch. Klar. Genau das wollt ihr. Die Verantwortung von euch weisen. Stau passiert ja immer wieder!!1! Die ganze Nummer war schon nicht vermittelbar, aber mit dem Spruch hat sich der die ganze Bewegung zerschossen.„Wir wollen die Verantwortung auf jeden Fall nicht von uns weisen“, betonte der Klima-Aktivist. „Aber wir wollen nicht mehr ignoriert werden.“
Auch anderswo läuft es nicht so gut mit den Klimaprotesten.
Dabei gibt es auch viel sympathischere Protestformen.
Das liegt daran, dass die zugrundeliegende Agentur russischen Diesel rausgerechnet hat, obwohl er noch da war und weiter rein kam. Das sah dann in den Modellen so aus als sei der Nachschub knapp, also gingen die Preise hoch.
Das war bloß ein bedauerlicher Softwarefehler, dass sich da Großkonzerne auf eure Kosten bereichert haben!1!!
Die Agentur gehört übrigens zu S&P und sitzt in London. S&P war die Ratingagentur, die schon die Hypothekenkrise ausgelöst hatte, wenn ihr euch erinnert, weil sie Klärschlamm als AAA eingestuft hat. Wider besseren Wissens.
Ich weiß, was ihr jetzt denkt. Endlich tut mal jemand was für unterdrückte Minderheiten! Nun, die Minderheit der Goldman-Sachs-Millionäre brauchte da keine Hilfe, wenn ihr mich fragt. Wikipedia: Studierte in Oxford, Analyst für Goldman Sachs, Hedgefonds-Manager, Stanford Graduate School of Business ... unterstützte den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ...
Verheiratet ist er mit Akshata Murthy, die die Investmentfirma ihres Vaters leitet. Weil sie in UK nicht offiziell eingebürgert wurde, zahlt sie nur 30.000 von den sonst fälligen 20 Mio Pfund Steuern.
Das Paar lebt im Herrenhaus Kirby Sigston Manor im Dorf Kirby Sigston in der Nähe von Northallerton.[24] Außerdem besitzen sie ein Reihenhaus in Kensington im Zentrum Londons, eine Wohnung in der Old Brompton Road in South Kensington und ein Penthouse-Apartment in Santa Monica.Endlich normale Leute!!1! Die auch von den Auswirkungen ihrer Politik selbst betroffen sind!1!!
Update: Weil das einige Leser als Diss verstanden: Überhaupt nicht! Ich bin im Herzen ein großer Freund und Fan der Engländer (und Waliser und Schotten, in Nordirland war ich leider noch nicht) und habe gleich Nostalgiegefühle gehabt, als ich sie sah.
Das ist schon ein relativ starkes Statement. Normalerweise lässt man derart hohe Amtsträger selber zurücktreten, aus gesundheitlichen Gründen, oder wollte sich beruflich neuorientieren, sucht neue Herausforderungen oder sowas. Familiäre Gründe.
Tja. Der Nachfolger wird bestimmt noch schlechter. Irgendein SPD-Parteisoldat, der auf Trojanereinsatz und Vorratsdatenspeicherung steht.
Da kriegen die SPD-Wähler, was sie verdient und gewählt haben.
Update: Achtet mal auf die Details. Schönböhm hat selbst um das Disziplinarverfahren gegen sich gebeten. Damit hat er sie in Zugzwang gebracht. Entweder sie feuern ihn, ohne dass irgendwas vorliegt, das sie nicht seit Jahren wussten und in Kauf genommen haben, und machen sich komplett zum Stück Brot, oder sie sagen öffentlich, dass sie nichts in der Hand haben.
Schönbohm fand, dass sie nichts gegen ihn in der Hand haben, das nicht seit 10+ Jahren bekannt war, und er hat sich auf dem Weg immer schön alles abnicken lassen und auf einem Paper Trail bestanden. Ich hab den Mann nie für einen guten BSI-Chef gehalten, aber wie er die hier auf den letzten Metern nochmal so richtig ausmanövriert und gegen die Wand laufen ließ? Chef's Kiss!
Im Vergleich zu der Faeser und ihrer Lachnummer von einem Papiertigerministerium wirkt der jetzt geradezu wie eine Kompetenz-Singularität. Herzliche Grüße an dieser Stelle an Nancy Faeser. Die hat sich damit schöner selbst zerlegt als ich es je hätte herbeiführen können.
Angesichts steigender Infektionszahlen fordern Ärztevertreter die Länder zum raschen Handeln auf. Der Marburger Bund rät zum Tragen von FFP2-Masken im ÖPNV und in öffentlichen Innenräumen. Die Kliniken dürften nicht überlastet werden.
In Bielefeld hat ein Assistenzarzt über ein Jahr lang Patientinnen im Krankenhaus betäubt und dann vergewaltigt. Er fertigt Videos davon an, wird erwischt, begeht in U-Haft Selbstmord.
Die Staatsanwaltschaft so: Na dann müssen wir ja die Opfer nicht mehr benachrichtigen. *aktezuklapp*
Bonus: Er hatte eine gefährliche Geschlechtskrankheit.
Also manchmal fragt man sich schon, wieso in diesem Land noch irgendjemand Respekt vor oder Vertrauen in die Justiz haben sollte. Unfassbare Zustände.
In Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair behandeln, gibt es weniger Krankenstand.
Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!! (Danke, Rasmus)
Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich bei der Waffe um das modernste Flugabwehrsystem Deutschlands. Selbst die Bundeswehr verfügt darüber noch nicht. Es wird direkt vom Hersteller an die Ukraine geliefert.
Das 9€-Ticket ist jetzt über 19€ und 29€ zu 49€ gewachsen!
Update: Sagte ich 49? Ich meinte 69€!
Grund ist polnischen Angaben zufolge eine unbeabsichtigte Beschädigung.Unbeabsichtigt, ja? Na dann ist ja gut.
"Die Ursache für das Leck in der Druschba-Pipeline wird derzeit untersucht. Bislang gibt es keine Hinweise auf die Ursache des Ausfalls. Alle Hypothesen sind möglich", schrieb der Sprecher des Koordinators der Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, auf Twitter.Wie jetzt. Was denn jetzt?
Lawrow schlägt ein Gespräch Putin-Biden beim G20-Gipfel vor.
Dann könnte Putin innenpolitisch erklären, dass der Krieg gar nicht mit der Ukraine sondern mit den USA war, und da wird aus dem kläglichen Scheitern gegen einen vermeintlich krass unterlegenen Gegner dann ein glorreiches Überleben gegen den krass überlegenen Gegner USA und Putin kann gesichtswahrend den Krieg, äh, die Spezialoperation beenden.
Finde ich gut. Macht mal!
Die Befürchtungen um eine Pleitewelle in Deutschland haben sich erfüllt: Rund ein Drittel mehr Firmen als im Vorjahresmonat haben im September Insolvenz angemeldet. Grund sind auch die hohen Energiekosten.Oh, die Energiekosten, ja? Tja, dann ist wohl Putin Schuld.
Sag mal, war da nicht was mit Covid? Dass man nicht Insolvenz anmelden musste? Und das lief im April aus?
Ich bin mir sicher, DAMIT hat das NICHTS zu tun.
"Nach lange Zeit sehr niedrigen Insolvenzzahlen werden diese im November 2022 voraussichtlich wieder den Stand von vor der Corona-Pandemie erreichen", betonte Müller daher.Selbst ihr Experte verbindet das mit Covid statt mit Energiekosten.
Mann Mann Mann, Tagesschau. (Danke, Andres)
Aber dieses Jahr toppen die sich nochmal selbst:
Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an Ex-US-Notenbankchef Bernanke sowie die beiden US-Ökonomen Diamond und Dybvig. Sie werden ausgezeichnet für die Forschung über Banken und Finanzkrisen.BER-fucking-NANKE?!? Der Dogmatiker, der das ganze Problem überhaupt erst ausgelöst hat? Der hier?
Der Typ, der so unseriös ist, dass Google ihr internes Bescheiß-System nach ihm benannt hat?
DEM gebt ihr den Fake-Nobelpreis?
Oh. Mann.
Jetzt gibt es ein Update: War Sabotage, sagen Bahn und Verkehrsminister Wissing.
Wer sabotiert denn bitte die Bahn?! Als ob DIE noch Brandbeschleuniger bräuchten.
Mit einem Strom-Wetterbericht reagiert Frankreich auf den anstehenden Krisenwinter. Als Teil des nationalen Energiesparplans soll im Fernsehen täglich über die Belastung des Stromnetzes informiert werden - verbunden mit Sparappellen.*grusel* (Danke, Bartosz)
Dass bei niedrigen Temperaturen der Erdgasverbrauch ansteigt!
Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
Bei einer Zeremonie im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin sollen die Abkommen über die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation unterzeichnet werden, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ankündigte.Wie, Moment… Verträge? Unterzeichnet? Ich dachte Annexion heißt, dass man mit Gewalt gegen den Willen der Leute unilateral ein Gebiet militärisch einnimmt? Da braucht man dann eigentlich keine Verträge. Ein Vertrag impliziert ja, dass der Unterzeichner Souveränität und Entscheidungsfreiheit hat.
So langsam wird das ja mysteriös. Wenn wir nicht davon ausgehen, dass Cthulhu Eisenmangel hatte und die Pipelines gefrühstückt hat, gibt es nicht viele taktische Gründe, wieso man in zwei Pipelines vier Löcher machen sollte.
Vielleicht kommt jedes Loch von jemand anderem? Eines von Polen, eines von Estland, eines von der Ukraine, eines von den USA? Und heute nachmittag finden sie dann noch das Loch, das Russland gebohrt hat!1!!
Insgesamt herrscht ziemliche Ratlosigkeit wegen der Motive, ist mein Eindruck. Bei den Amis munkeln einige, das sein Rache für das LNG-Terminal in Texas neulich. Wobei ich nicht klar finde, wieso Russland in Texas ein Terminal sabotieren sollte. Das Flüssiggas kann preislich eh nicht mithalten und Infrastruktursabotage ist eigentlich auch gar nicht deren MO. Das ist eher was die Amerikaner machen würden. Insofern finde ich auch die Rachetheorie unglaubwürdig. Wenn da noch jemand eine Rache offen hat, wären das die Russen gewesen.
Polen und Estland sind halt stramme Russland-Hasser. Die sind gerade damit negativ aufgefallen, dass sie russische Deserteure und Flüchtlinge vor der Einziehung nicht in die EU lassen. Begründung: Die sollen lieber zuhause Aufstand machen. Aber mehr als das hab ich da auch nicht als Motiv.
Tja und dass die Ukraine Nord Stream bombardiert klingt für mich auch eher unwahrscheinlich, weil die a) gar keinen Zugang zur Ostsee haben und b) ihre paar Marine-Geschichten im Schwarzmeer sind, am anderen Ende des Landes. Aber gut, die hätten wenigstens ein finanzielles Motiv, weil die nach wie vor Durchleitungsgebühren von russischem Öl und Gas kassieren. Aber wieso dann kaputtmachen, nachdem die eh schon abgeschaltet waren?
Ist alles sehr mysteriös.
Update: Carlo Masala von der Uni der Bundeswehr findet, das waren die Russen. Um, äh, zu zeigen, dass sie es könnten? Vielen Dank für diesen Beitrag, Herr, äh, Masala, Sie können bitte wieder Platz nehmen.
Update: Eine Theorie hörte ich noch, dass die Russen das machen, damit das versicherungstechnisch Force Majeur ist und sie nicht wegen Nichtliefer-Vertragsverletzungen haften.
Update: Ah, zumindest eine Frage klärt sich: Vier Löcher braucht es, weil beide Pipelines je zwei Stränge haben, also insgesamt vier Rohre.
Update: Oh aber offenbar ist ein Strang noch unbeschädigt.
Bundesumweltamt und Deutsche Umwelthilfe fürchten hohe Umweltbelastungen durch das in der Ostsee freiwerdende Gas.Waaaas? Umweltbelastungen? Das ist ja unglaublich, Bob!
Na ein Glück, dass wir so hochkarätige Fachkräfte wie Käptn Obvious hier am Start haben.
Hey, Umwelthilfe! Ich hab ne Idee. Verklagt doch mal jemanden!
Da wollte wohl einer unserer "Freunde" sichergehen, dass wir nicht in Versuchung kommen, bei den Russen zu kaufen. Mit Freunden wie denen brauchst du keine Feinde mehr.
Während ich sofort an die Amerikaner denken musste, spekulieren sie in dem Artikel, dass es die Ukraine war. Ansonsten kämen auch noch die Polen in Frage, oder?
Update: Nur kurz als Anmerkung. "Betrifft uns nicht, ging ja eh kein Gas durch": Nee, aber da war Gas drin, und das entweicht jetzt. Das ist nicht gut fürs Klima und könnte bei Funkenschlag explodieren, falls ein Boot drüber fährt. "Der Putin fackelt ja eh Gas ab": Da entweicht dann CO2. Ist nicht gut, aber ist um eine Größenordnung weniger klimakillend als entweichendes Methan.
Update: Heute ist übrigens Einweihung der Baltic Pipe, eine Gaspipeline von Norwegen nach Polen. Die kommt auch an Bornholm vorbei.
Ihr werdet nicht ahnen, was sie herausgefunden haben!
"Es muss irgendwo ein Loch sein", sagte Lissek der Nachrichtenagentur dpa.Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
"Putin tritt das Völkerrecht mit Füßen"Noch besser wäre es vielleicht gewesen, wenn wir jemanden älteren gehabt hätten, der sich noch an das Kosovoreferendum erinnert. Und daran, dass Putin damals gemeint hat: Macht das nicht, sonst nimmt das jemand als Präzedenzfall und wendet das gegen euch an.
Update: Lustigerweise war das unter dem letzten grünen Außenminister in diesem Land, Joschka Fischer. Man würde denken, die Baerbock würde wenigstens die Tretminen kennen, die ihre Parteigenossen ihr hinterlassen haben.
Update: Ein aufmerksamer Leser wendet ein, dass Joschka Fischer beim Kosovokrieg im Amt war, beim Kosovo-Referendum war es Steinmeier.
Update: Ein anderer aufmerksamer Leser wendet ein, dass das Kosovo-Referendum zur Unabhängigkeit 1991 war unter Joschka Fischer, das Referendum 2008 ging um was anderes.
Das hat bestimmt die CIA herausgefunden! Die finden ja alles raus!1!!
Ja, schon wieder. Verlängerung wegen des großen Erfolges.
Fehler passieren. Klar, hinterher weiß man immer, was man noch hätte machen sollen. Zu Fehlern stehen ist ein wichtigerer Qualitätsindikator als keine machen, denn das kann auch Glück oder Zufall gewesen sein.
Insofern: Gut. Weitermachen.
Stellt sich raus: Hätten wir bloß einen nigerianischen Prinzen... äh einen Erfinder aus Simbabwe fragen müssen! Ich bin mir sicher, wenn jemand die Zollgebühren vorschießt, dann revolutioniert der auch unsere Welt!
Und hey, der hat sogar einen Forscher aus den USA gefragt, steht da! Das war bestimmt der hier!
Sagt mal, hatte die ARD nicht zur Steigerung der Glaubwürdigkeit der Medien Faktenchecker eingestellt? Die waren gerade anderweitig beschäftigt oder wie?
Wobei. Bei denen frage ich mich ja eh immer, was die eigentlich beruflich machen, und was für eine Ausbildung die genossen haben. Angewandte Soziale Gerechtigkeitsstudien mit Nebenfach Gender Studies und Critical Race Theory?
Grundlagen der Physik jedenfalls schonmal nicht.
Ich bin ja auch ehrlich gesagt schockiert, dass es in diesem ganzen Publikationsprozess keine Sicherungen gibt, die verhindern, dass eine unbedarfte Geisteswissenschaftlerin sich und den Sender so beschädigt. Guckt da keiner vorher drauf? Hat die Frau keine Freunde, die ihr sagen, wenn sie gerade Mist macht?
Update: Der ist schon früher negativ aufgefallen.
Update: Haha, war ja klar, jetzt schlagen hier lauter Physiker auf, dass das prinzipiell denkbar wäre, aus Funkwellen Energie zu entnehmen. Ja, ist es. Es gab mal so ein legendäres Fernseh-Video in den 80ern (?), wo jemand zu einem Sender geht und eine Leuchtstoffröhre in die Luft hält, die dann leuchtet. Man kann da Energie entnehmen, aber a) ist das sehr wenig, reicht eher nicht für einen Fernseher oder gar ein Auto, und b) sind wird da natürlich keine Strom erzeugt sondern er wird dem Radiosender geklaut, d.h. grün oder erneuerbar ist da gar nichts, c) sinkt dadurch die Reichweite des Senders, daher ist das in Deutschland strafbar (§317 StGB). Es gab da angeblich mal in Bayern eine Kleingartenkolonie nahe eines Senders, die sich komplett über Leuchtstoffröhren und den Sender beleuchtet haben, wo es dann regelmäßig Polizeirazzien gab. :-)
Update: Och das ist ja schade, jetzt hat die Tagesschau das gelöscht. Wie unsportlich. Dalassen und Textbox drunter wäre deutlich seriöser gewesen als so zu tun als sei da nie was gewesen. Das Internet-Archiv hat noch ein Backup.
Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt der Vier-Parteien-Block von Kristersson einschließlich der Schwedendemokraten auf 176 Mandate, Anderssons Lager auf 173.Andersson ist die bisherige Regierungschefin, eine Sozialdemokratin. Die hat Mittwoch ihren Rücktritt erklärt angesichts des Wahlergebnisses.
Vier-Parteien-Block klingt ja schon nicht praxistauglich, und der Eindruck verstärkt sich noch, wenn man bedenkt, dass da die Schwedendemokraten eine der vier Parteien sind. Das ist deren AfD, die Rechtspopulisten. Slogan: Sverige Först. Schweden zuerst.
Ohne die können die Rechten keine Mehrheit vorweisen, d.h. die können jetzt im Wesentlichen die Politik diktieren.
Wie konnte das passieren? Nun, in Schweden gibt es ein Bandenkriminalitätsproblem. Wenn man die Rechten-Rhetorik auf Facebook glaubt, sind das vor allem ausländische Banden und die Linken tun nichts dagegen, weil sie fürchten, dass das rassistisch sei, wenn man gegen eh benachteiligte Ausländer noch Maßnahmen einleitet, nur weil sie ein bisschen kriminell sind.
Dieses Narrativ haben die Rechten zur Wahl unter ihren Wählern etabliert gekriegt. Damit haben sie über 20% der Stimmen geholt. Über 20%!
Für uns ist das relevant, weil die Strategie der Sozialdemokraten möglicherweise bekannt vorkommt:
Sie machte aber klar, was sie davon hält, dass der Moderate mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten will: nichts. Sie nahm Kristerssons Partei, Christdemokraten und Liberale in die Pflicht, sich von allen Versuchen abzugrenzen, Hass, Drohungen und Gewalt zu entschuldigen oder gar anzufachen.Wir haben Glück, dass die AfD so offen inkompetent ist, denn an den Gegenstrategien der anderen Parteien liegt das sicher nicht, dass die "nur" bei 13% liegen im Moment in der Sonntagsfrage.
Verzweifelte Zeiten, meine Herren. Verzweifelte Zeiten.
Die Ernennung von Liz Truss hat ihr den Rest gegeben.
Charles wird jetzt König. Immerhin jemand mit Erfahrung!1!!
Update: Ich an ihrer Stelle hätte auch durchzuhalten versucht, bis jemand anderes als Boris Johnson die Grabrede hält.
New hotness: Korruption und Vetternwirtschaft beim NDR!
"Unsere Energieversorgung ist sicher"Jetzt mach ich mir deutlich mehr Sorgen als gestern.
Michail Gorbatschow ist auch gestorben.
Zwei Männer, denen Deutschland viel zu verdanken hat.
Gas ist teuer, also müsste der Markt doch von ganz alleine dafür sorgen, dass man dann halt günstigeren Strom woanders einkauft! Also ... Solar, Wind, Wasserkraft, sogar Atom. Im Moment ist ja alles billiger als Gaskraftwerke.
Jahaa, das würde man denken, wenn man nicht weiß, wie der "Strommarkt" funktioniert.
Hintergrund ist das sogenannte Merit-Order-Prinzip, das am europäischen Strommarkt gilt. Das bedeutet, dass der Strompreis durch das teuerste Kraftwerk bestimmt wird - derzeit also durch Gaskraftwerke.Mit anderen Worten: Das ist gar kein Markt. Den Preis bestimmen nicht Angebot und Nachfrage!
Als Stromfirma würde es sich lohnen, irgendwo eine superteure Kraftwerksruine hinzuklotzen oder zu kaufen, um auf dem Papier den teuersten Strom zu erzeugen. Tolles System! Wer sich das wohl ausgedacht hat?
Ein Glück, dass die Energiekonzerne alle so grundehrliche Institutionen sind, denen es in erster Linie um Versorgungssicherheit und Allgemeinwohl geht. Nie würden die sowas ausnutzen!1!!
Update: Ein Leser meint, das sei nicht der insgesamt höchste Preis sondern der höchste Preis, der in einer Auktion zum Zug kam. Es gibt also schon sowas wie einen Markt, aber halt mit handfesten Anreizen für die Energiekonzerne, selbst wenn es ginge (Stichwort Grundlast) nicht komplett auf billige Erneuerbare umzusteigen. Das heißt aber auch, dass sich im Moment erneuerbare Stromerzeuger eine goldene Nase verdienen, weil die viel billiger produzieren können. Die können nur halt nicht gut steuern, wann sie wieviel produzieren.
Diese vorgeschlagene Reform würde dafür sorgen, dass die regenerativen Anbieter weniger Kohle kriegen, obwohl sie am meisten für die Verhinderung der Klimakatastrophe tun. Das klingt also bei näherer Betrachtung eher nach Lobbyarbeit der Atom- und Kohlekonzerne hier gerade.
Update: Nicht die privaten Solareinspeiser verdienen die golden Nase, versteht sich. Die kriegen eine feste Vergütung.
E.ON wollte vor 20 Jahren mit Ruhrgas fusionieren, und alle sachkundigen Stellen inklusive Kartellamt waren dagegen. Kanzler Schröders Wirtschaftsminister Werner Müller hat sich darüber hinweggesetzt.
Das klingt doch noch gar nicht so stinkend? Nur bis zum Anschlag inkompetent, wie üblich bei der SPD? Na wartet mal!
Der damalige parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller hatte zuvor für eine der Vorgängergesellschaften des Energiekonzerns Veba gearbeitet, der später in E.ON aufging. Er erklärte sich für befangen und überließ es daher seinem Staatssekretär Alfred Tacke, die Erlaubnis zum Zusammenschluss der beiden Energiegrößen zu erteilen.Und der hat natürlich gemacht, was sein Chef haben wollte.
Stinkt euch noch nicht genug? Dranbleiben!
Die Beteiligten im Ministerium, Müller und Tacke, wechselten nicht allzu lange nach der umstrittenen Entscheidung in Führungspositionen im Verbund der Unternehmen, deren Zusammenschluss sie ermöglicht hatten.Ach nee.
Naja, und wenn du einen Monopolisten im Gasmarkt hast, dann passiert halt, was bei Monopolen immer passiert. Das ganze Ding investiert nichts mehr, geht in den Powersave-Modus, und investiert nur noch in die Abwehr von nachwachsenden Konkurrenten. Den Rest kann man als Boni und Schmiergelder auszahlen.
Keine Entscheidung muss Konkurrenzdruck überleben, also kann man immer schön da kaufen, wo das meiste Schmiergeld herkommt.
Ja aber was hat das mit Uniper zu tun, wenn E.ON und SPD korrupt sind?
2016 haben die das Gasgeschäft abgespalten, in eine Firma namens Uniper. Das wurde danach mehrheitlich vom finnischen Fortum-Konzern übernommen. Fortum gehört übrigens dem finnischen Staat. Die kennen sich damit aus, unter welchem Umständen der Staat einen Bailout auszahlt. Die sind selber ein Staat.
Update: Im Aufsichtsrat von Fortun sitzt übrigens ein gewisser Philipp Rösler.
Ist ja nicht so, als hätte der da große Speicher rumliegen für so eine Gelegenheit.
Stellt sich raus: lässt er einfach abfackeln. Ist auch nicht so einfach. Erdgas kommt ja von selbst aus dem Boden. Ist nicht wie Kohle oder Öl, wo man halt eine Förderpause einlegen kann. D.h. es gibt drei Optionen: Exportieren, abfackeln, oder direkt in die Atmosphäre pusten.
Ist alles scheiße für die Umwelt, denn beim Export wird das ja auch verbrannt und landet als CO2 in der Atmosphäre. Aber abgefackelt als CO2 ist es viel weniger treibhausgasig als in Methan-Form.
Insofern finde ich die Empörung jetzt mal wieder echt lächerlich. Der Putin verbrennt das Gas!!1! Ja, äh, wir hätten das auch verbrannt! Was dachtet ihr denn, was wir damit gemacht hätten?!
Das kann man auch in Deutschland verschreiben, aber das tun Ärzte so gut wie nie. Daher will Lauterbach jetzt nachhelfen.
Allerdings gibt es eine aktuelle Studie, die in der Altersgruppe 40-65 keine Wirkung nachweisen konnte, nur bei Älteren.
Was man damit erreichen will? 2% Einsparung.
Dies seien aber "ganz wichtige zwei Prozent", sagt das WirtschaftsministeriumGut, dass wir das mal geklärt haben.
Der Arbeitgeberverband der Bodenabfertigungsdienstleister im Luftverkehr (ABL) hatte die Bundesagentur für Arbeit ursprünglich um die erleichterte Einreise von 2000 türkischen Arbeitskräften gebeten.Anträge gestellt haben 140, ein Visum bekommen haben 32.
Mich schockiert besonders, dass die das für wichtig genug erachtete, dann wirklich einen Drogentest zu machen. Das hat die Vorwürfe erst aufgewertet zu etwas, auf das man reagiert. Das wird sie nicht gemacht haben, wenn das nicht nötig gewesen wäre.
Was zur Hölle ist denn mit den Finnen los? Die haben die einzige coole Regierungschefin in Europa! Wollen die lieber eine Rentnerverwaltung haben wie wir hier? Eine Frau Merkel?! Vielleicht einen Macron, der ihnen ins Gesicht lügt und sie langsam kaputt-durchneoliberalisiert? Oder wie wäre es mit einem Draghi, der offensichtlich mit der Lage überfordert ist!
Finnland hat als einziges Land ein nukleares Endlager. Finnland hat in der Ukraine-Situation als praktisches einziges Land schnell und souverän reagiert. Finnland hat ein Single-Payer Gesundheitssystem mit einer Kundenzufriedenheit in den Top 5 der Welt. Finnland ist das zufriedenste Land der Welt. Finnland hat das beste Schulsystem der Welt.
Und jetzt kacken die die Premierministerin an, weil die bei einer Party teilgenommen hat?!
Besonders ärgert mich die aktuelle Eskalation. Ein paar Freundinnen von ihr waren zu Besuch und haben dort Oben-Ohne-Bilder von sich gemacht und bei Tiktok hochgeladen. Der Absatz hier macht mir echt Bluthochdruck dabei:
In einem Leitartikel in der einflussreichsten Zeitung des Landes, Helsingin Sanomat, wurde am Dienstag kritisiert, Marin habe anscheinend „die Kontrolle verloren“. Es bestehe das Risiko, dass weitere Menschen Bilder aus ihrem Privatleben veröffentlichen könnten.Nota bene: Sie war nicht auf dem Foto drauf. What the FUCK?!
Ist das der Karma-Ausgleich? Die Sache, die in Finnland Scheiße ist, als Ausgleich dafür, dass der Rest gut ist? Die Presse?
"Es bestehe Gefahr, dass weitere Menschen Fotos aus ihrem Privatleben veröffentlichen könnten". Ja, äh, das nennt man Freiheit. Leute dürfen Fotos aus ihrem Privatleben veröffentlichen! Das soll so!
Update: Ein Leser schickt noch diesen schönen Clip :-)
Hohe Preise für Strom und Diesel belasten viele Verkehrsunternehmen und dürften in zahlreichen Fällen auf die Fahrpreise durchschlagen.Ach. Für Strom und Diesel, sagt ihr? Ich dachte, die S-Bahn fährt mit Ökostrom? Und der Strom für die U-Bahnen ist auch öko?
Und für die Busse wollten sie auf Elektro umsteigen und haben als Überbrückungstechnologie Bioerdgasbusse ausgerollt?
War das alles bloß Presse-Blablah?
Erst hieß es, die ARD-Chefin Schlesinger (kommt gerade vom rbb) habe Skandale am Bein.
Was mit Vorteilsnahme, Untreue, unangemessen fettes Gehalt plus intransparente Bonusausschüttungen, man raunte sogar was von Vetternwirtschaft, dicker Dienstwagen natürlich auch.
Klang aber alles nicht anders als man es überall in der Wirtschaft erwarten würde. Umso bemerkenswerter, dass die ARD da Handlungsbedarf sah und auch noch an die Öffentlichkeit ging damit.
Dann explodierte das plötzlich innerhalb des rbb, als habe jemand ne Weltkriegsbombe gefunden.
Die erste Meldung war, dass der rbb den ARD-Vorsitz niederlegt. Das ist ziemlich einmalig, glaube ich. Dann trat sie als rbb-Intendantin zurück. Dann ermittelte plötzlich die Staatsanwaltschaft.
Das ist auch eher selten, dass sich eine Staatsanwaltschaft in die Nähe einer Verletzung der Pressefreiheit begibt. Die werden da also etwas gewusst haben, nehme ich an, was noch nicht öffentlich war.
Jedenfalls ging es dann Schlag auf Schlag weiter. Die ARD sprach von nötigen Reformen (das ist ein heißes Eisen, das man nur im Notfall rausholt). Dann hieß es, der rbb-Rundfunkrat will sie sofort von ihrem Amt abberufen. Normalerweise wartet man ein paar Tage, bis die Betroffene von sich aus aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt. Da war der Rundfunkrat in Not, wenn sie von sich aus den Rauswurf verkündet haben. Am nächsten Tag haben sie das dann gemacht.
Dann hat sich sogar der Landtag mit der Sache befasst. Das ist mal ziemlich krass, denn die Medienanstalten sollen natürlich gerade unabhängig sein von der Politik. Das ist ja gerade die Idee der ganzen Konstruktion.
Dann kam auch noch raus, dass der rbb gelogen hatte, als er behauptete, es gäbe gar keine Boni. Daraufhin trat die rbb-Rundfunkratsvorsitzende zurück.
Jetzt hat auch noch die ARD der rbb-Spitze das Vertrauen entzogen. Man traue ihnen nicht zu, die Sache aufzuklären. Wow. Was für ein Paukenschlag.
Gestern gab es dann auch noch Rücktrittsforderungen gegen die ganze rbb-Spitze, klar.
Und jetzt der aktuelle Höhepunkt: Fristlose Kündigung. Keine Abfindung, keine Ruhegeldzahlungen. Sie soll nicht mal kommissarisch weiterarbeiten, bis der Nachfolger feststeht, sondern ein Interimsintendant soll eingesetzt werden.
Das ist eine Kette von bemerkenswerten Explosionen. Wie krass muss denn da die Aktenlage sein, dass praktisch bei jeder Entscheidung die nukleare Option gewählt wird? Weia!
Wartet, das war es immer noch nicht.
Die Bundesregierung will "energieintensive Unternehmen" mit bis zu 27,5 Milliarden Euro unterstützen.
Das sind die gleichen Leute, die das 9€-Ticket (Kosten: ~2,5 Milliarden) keinesfalls verlängern konnten.
Ich fände ja geil, wenn es jetzt eine Klagewelle gibt. Nein, Stromversorger, ich habe den Öko-Tarif gebucht. Ich akzeptiere keine Preissteigerung wegen Erdgas-Kram.
Wer übrigens gute Laune braucht, dem empfehle ich eine Bahnfahrt durch Schleswig-Holstein. Wo keine Windfarm steht, steht eine Solarfarm. Ich vermute mal, dass wir bald noch viel mehr Solarpanels sehen werden, denn die rentieren sich jetzt auch rein für den Eigenbedarf ohne Subventionen und Einspeisung.
... sind es vor allem ausländische Energieunternehmen, die auf der Liste stehen. So sollen angeblich der österreichische Öl- und Gaskonzern OMV, das schweizerische Energiehandelsunternehmen Axpo sowie der niederländisch-schweizerische Rohstoffhändler Vitol und sein Schweizer Wettbewerber Gunvor die Gasumlage beantragt haben.Ja aber Fefe, sind das nicht die Profiteure? Die, die die Milliardengewinne raustragen gerade?
Genau!
Sollten diese Firmen die Gasumlage erhalten, wäre das politisch heikel. Denn gerade die ausländischen Energieunternehmen profitieren derzeit von den hohen Öl-, Gas- und Strompreisen. Sie haben im ersten Halbjahr ihren Gewinn zum Teil um bis zu 200 Prozent steigern können.Wow. Das könnte man ja nur toppen, wenn man die Kohle an russische Oligarchen ausschütten würde!!1!
Zudem wurde der Handelskonzern Gunvor jahrelang vom inzwischen sanktionierten russischen Oligarch Gennadi Timtschenko kontrolliert. Er hatte das Unternehmen gegründet.Wartet. Geht noch weiter. Auch die vier deutschen Antragsteller sind nicht gerade von der Obdachlosigkeit bedroht. Lest selbst.
Die Bundesregierung will den Mehrwertsteuersatz auf Gas senken: Die Steuer werde befristet von 19 auf sieben Prozent fallen, sagte Kanzler Scholz. So würden Verbraucher insgesamt stärker entlastet als durch die Gasumlage belastet.Ja wie, Moment, was? Stärker entlastet als durch die Gasumlage belastet? Wieso machen wir dann überhaupt die Gasumlage? Wat?
Schlimmer noch: Was glaubt der denn, wer die ausfallenden Mehrwertsteuereinnahmen anderweitig einzahlen muss? Das sind doch auch die Verbraucher am Ende!
Ich komm mir echt nur noch verarscht vor gerade von der Politik.
Ihr werdet schon ahnen, wo die Story hingeht.
Der Branchenverband Zukunft Gas vermutet als Grund für das aktuelle Plus eine stark erhöhte Stromnachfrage aus Frankreich, wo derzeit zahlreiche Atomkraftwerke nicht am Netz sind, sowie aus der Schweiz, wo derzeit wegen der Dürre nicht so viel Strom aus Wasserkraft produziert werden kann.Ihr spart also nicht für euch selbst im Winter. Nein. Ihr spart für die Profite der Energieunternehmen.
Ich weiß ja nicht, wie das bei euch ist, aber mein Stromversorger hat mir gerade einen Brief geschrieben, der mir Mitleidstränen in die Augen getrieben hat. Sie müssen den Strompreis deutlich erhöhen, weil sie sonst von der Obdachlosigkeit bedroht sind. Lange empfand ich nicht mehr so viel Mitgefühl, sage ich euch.
Ja gut, aber von wieviel reden wir denn hier konkret?
Bereits im zweiten Quartal habe sich der Stromexport aus Deutschland nach Frankreich gegenüber dem Vorjahr fast versechsfacht. Beim Export in die Schweiz betrug der Anstieg sogar mehr als das Sechsfache.(Danke, Ralf)
Lange nichts, dann wird der Sand knapp.
Was passiert, wenn in Deutschland Kapitalismus ausbricht?
Lange nichts, dann wird Bullshit knapp. (Danke, Kris)
Der drohende Gasmangel im Winter könnte abgewendet werden, wenn der Verbrauch in Deutschland weiter sinkt.NEIN!! DOCH!!! OOOOOOH!!!1!!
Na da sind unsere Rundfunkgebühren ja exzellent angelegt.
Warte, da geht doch noch was! Sie könnten noch sagen, dass der Verbrauch gerade runtergegangen ist! Wer nicht gemerkt hat, dass gerade eine Hitzewelle im Sommer ist, wo traditionell eher weniger geheizt wird, könnte davon möglicherweise überrascht sein!
Und die neuen Zahlen des Bundesverbands der Energiewirtschaft geben durchaus Grund zur Hoffnung.Ich sollte aufhören, über sowas Witze zu reißen.
Hunderte Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger üben auf Schießständen an der Waffe.Ich weiß, was ihr jetzt denkt. Das hat bestimmt die CIA herausgefunden.
Nein! Noch krasser:
Das geht nach Kontraste-Informationen aus einer internen Analyse des Verfassungsschutzes hervor.Nein! Auf Schießständen über die Schießen?! Und ich dachte die üben in Münzwäschereien! Ein Glück, dass wir den Verfassungsschutz haben. Das hätten wir ja sonst nie rausgefunden, dass die Schießen in Schießständen üben.
Boah Alter, war das echt alles nur Agitprop die letzten Monate? Du kannst echt keinem mehr glauben.
Am besten noch mit einem "Strafe Gottes für Sodomie"-Gedankengang bei entsprechend veranlagten Fundamentalisten.
Jetzt gibt es einen Fall einer Vierjährigen mit Affenpocken. Da kann man sexuelle Übertragung vermutlich (hoffentlich!) ausschließen. Das RKI weiß inzwischen von ca 3000 Fällen in Deutschland insgesamt.
Update: War wohl eine Fehldiagnose.
Israel hat bei einem Militäreinsatz im Westjordanland ein führendes Mitglied der militanten Al-Aksa-Brigaden getötet.Dann ist der Krieg gegen den Terror ja jetzt endlich gewonnen und wir können wieder alle abrüsten, richtig? Richtig?!
Eigentlich gibt es zwischen Russland und USA einen Vertrag, dass die sich gegenseitig Nuklearinspektoren schicken können, die die jeweiligen Atomarsenale (ja, die Waffen, nicht nur die Kraftwerke!) inspizieren können. So soll verhindert werden, dass eine Seite unilateral aufrüstet, insbesondere weil sie dachten, die andere Seite hat insgeheim aufgerüstet, wenn das gar nicht der Fall ist.
Die Russen lassen jetzt die amerikanischen Inspektoren nicht mehr rein, weil sie umgekehrt in den USA auch nicht mehr reinkommen, sagen sie. Wegen der Sanktionen und Visabeschränkungen seien die russischen Inspektoren gerade praktisch ausgesperrt.
Ohne da jetzt irgendwelche Einblicke zu haben: Glaube ich nicht. Ich traue den Amis ja viel zu, aber dass sie so eklatant den Start-Vertrag brechen? Das traue ich denen nicht zu.
Die Amerikaner haben ja auch in New York den Sitz der Vereinten Nationen und da reisen regelmäßig Leute hin, die in den USA eigentlich unerwünscht sind. Und dort geht es ja um vergleichsweise weniger.
Da will ich gerne mal Beweise sehen, dass die USA wirklich russische Atominspektoren nicht reingelassen haben.
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass die Amis durchaus schon UN-Besuchern das Einreisevisum verweigert haben. Zum Reinlassen von einfachen Besuchern (auch wenn sie von Teilnehmer-Staaten entsendet wurden) sind sie m.W. auch nicht verpflichtet. Als Hugo Chavez eine Rede halten wollte, haben sie ihn reingelassen, aber seine Security-Leute haben kein Visum gekriegt. :-)
Update: Wobei es auch mindestens einen Fall gab, wo ein Botschafter nicht reingelassen wurde.
Ein lupenreiner SozialdemokratHARR HARR HARR
Da gehört er auch hin.
Die verdienen sich gegenseitig.
Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu: "Der TÜV Süd ist einer der renommiertesten und mit Fragen der Kernkraft am besten vertrauten Experten." Bei der Bewertung zentraler und entscheidender Fragen solle auf die bestmögliche Expertise zurückgegriffen werden.Ja klar, daher nehmen wir die mit dem Staudamm in Brasilien. Bayern erkennt Expertise, wenn sie sie sehen! Der TÜV Süd hat den Brasilianern ihren maroden Damm durchgewunken? Geil! Die nehmen wir für unsere AKWs!1!!
In den Niederlanden wächst die Sorge, dass angesichts der anhaltenden Trockenheit das Wasser immer knapper wird. Schon jetzt muss vor allem die Landwirtschaft sparen. Die Regierung setzte darum nun einen Notfallplan in Kraft.Gibt es eigentlich Meerwasserentsalzungskonzepte in Europa? War bisher nirgendwo nötig, oder?
Ich hatte ja die ARD-Umfrage im Blog, wo sie die Leute gefragt haben, welche Energiepolitik sie gut finden. Fazit der ARD war: Atomkraftverlängerung populärer als Fracking.
Ich meinte also: Ja gut, wenn das die beiden Optionen waren, klar gewinnt dann Atomenergie.
Stellt sich raus: Das waren gar nicht die Optionen. Es gab auch noch Kohlekraftwerk wieder anschalten und Tempolimit auf Autobahnen. Und … festhalten: Es gab auch noch "schneller Ausbau der Windenergie". Das steht sogar im Kleingedruckten! Es fiel nur bedauerlicherweise bei den grafischen Aufbereitungen unter den Tisch.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Hier hat jemand eine Grafik mit Windenergie gefunden und ihr werdet nicht ahnen, für welche Maßnahme es mit Abstand die meiste Zustimmung gab!1!! Kommt ihr NIE drauf! (Danke, Philipp)
Stellt sich raus, dass nach dem Ukraine-Einmarsch der Russen Kaspersky auf das BSI zuging. Bei Kaspersky schlugen offenbar lauter Kunden auf, die sich Sorgen machten, ob man sich da eine russische Hintertür installiert habe.
Kaspersky kam also auf das BSI zu und dachte sich, die haben bisher faktenbasiert gearbeitet und werden aus irgendwelchen Gründen respektiert, die werden uns bestimmt jetzt unterstützten.
Daraufhin hat BSI-Chef Arne "Cyberclown" Schönbohm intern folgende E-Mail rausgehauen:
Glaube leider gar nicht antwortemErste Erkenntnis: Der Mann hat seine Technik genau so wenig im Griff, wie Zyniker die ganze Zeit schon angenommen haben.
Zweite Erkenntnis: Sich in Krisenzeiten tot stellen finde ich einer Bundesbehörde nicht angemessen. Dieser Mann ist als Behördenchef nicht tragbar. What the fuck?! Man stelle sich mal vor, die Feuerwehrführung ließe sich verleugnen, wenn es ein Problem gibt!
Desweiteren hat das BSI hier natürlich nicht faktenbasiert untersucht und kam zu einem Ergebnis, sondern sie haben ergebnisbasiert "untersucht" und kamen zu einer Herleitung. Das Innenministerium war natürlich auch involviert. Wir erinnern uns: Das BSI ist dem BMI gegenüber weisungsgebunden. Einer der Hauptkritikpunkte am BSI seit Jahren. Hier sieht man mal wieder, was das für Auswirkungen hat.
Vielleicht hätten sie als dritte Option fragen sollen, ob wir jetzt auf Krawatten verzichten wollen.
Vielleicht hätten sie auch fragen sollen, wo wir den Atommüll lagern wollen. Als Möglichkeiten schlage ich vor: a) CDU-Zentrale. b) Rucksack, den Altmaier rumtragen muss.
Insgesamt brennen 20.000qm Wald (heute morgen um 9 waren es noch 15.000). Der Brand ist also offensichtlich nicht unter Kontrolle und die Löscharbeiten gestalten sich schwierig. Erstens weil sie nicht in die Nähe von dem Sprengplatz gehen wollen, wer weiß was da noch an Sprengstoff rumliegt, und zweitens weil der Wald trocken wie Zunder ist.
Das ist eine ziemliche Katastrophe für Berlin. Der Grunewald ist die grüne Lunge von Westberlin. Die Nina-Warnung ging bis Tiergarten.
Im Moment scheint immerhin kein Wohngebiet akut gefährdet zu sein.
Update: Wieso steht in dem Tweet was von Polizei? Ist das nicht Sache der Feuerwehr? Der Tagesspiegel erklärt es:
Feuerwehr setzt im Grunewald Wasserwerfer ein – keine Löschhubschrauber verfügbar
Ja, die Berliner Feuerwehr ist nämlich in ungefähr so gutem Zustand wie man beim Prefix "Berliner" erwarten würde. Es sind auch Roboter der Bundeswehr im Einsatz, schreiben sie.
Update: Wenn das hier vorbei ist, sollten wir auch mal eine Debatte führen, wieso Sprengstoff im Wald gelagert wird, aber dann nicht genug Löschequipment am Start ist, um einen entstehenden Waldbrand zu löschen. What the FUCK!
Update: Nur dass das keiner verpasst: In dem RBB-Artikel steht:
Auf dem Sprengplatz lagern 25 Tonnen Kampfmittel und 20 entschärfte Großbomben aus dem Zweiten Weltkrieg. Das sagte die Chefin der Berliner Feuerwerker, Abteilungsleiterin LKA, Susanne Bauer, dem rbb.
Update: Im Tagesspiegel-Ticker steht jetzt, wieso sie keine Löschhubschrauber einsetzen: Die 1000m Sicherheitsabstand gelten auch nach oben, aber wenn du von 1km höhe Wasser abwirfst, kommt nicht genug davon an.
Aber jetzt? "China betreibt aggressiven Expansionskurs"
Peking will die Herzen der Menschen vergiften
Mir persönlich reicht ja schon, wie die Pelosi mit ihrem heldenhaften Heldenbesuch wartet, bis die Ukraine China deutlich gezeigt hat, dass ein Einmarsch in Taiwan keine Option ist. Dann fliegt sie in einer Nacht- und Nebelaktion hin, erwähnt heldenhaft mit keinem Wort, dass Taiwan ein eigenes Land sei, und lässt sich für diese erbärmliche Billignummer jetzt auch noch als Heldin feiern. Ich fasse es nicht.
So sieht Politik aus, wenn man sie bei Wish bestellt, ja?
Mann ist das alles zum Fremdschämen.
Boah haben wir es den Chinesen jetzt aber gezeigt, wa? Aber mal so richtig, Alter!!
Na da bin ich ja mal gespannt, ob Europa sich da auch in amerikanische Selbstverstümmelungs-Sanktionen reinziehen lässt. Unsere Regierung ist gerade dämlich genug, dass ich das für möglich halte. Hey, wer braucht schon Smartphones, Computer oder andere Elektronik. Oder Kleidung. Oder seltene Erden.
Übrigens, wo ich gerade selbstverstümmelnde Sanktionen ansprach. Wo bleibt eigentlich der Mistgabelmob vor den Privathäusern der zuständigen Politiker, die 30 Jahre lang verhindert haben, dass wir ordentlich Wind- und Solarstrom haben und nicht mehr mit Gas heizen müssen? Russland erzwingt bei uns nur die Umstellung, die eh schon laaaaange nötig war, und wir wussten es alle. Wieso hat das keiner gemacht? Dann könnten wir das jetzt alles einfach aussitzen.
OK, Mistgabelmob gibt es bei uns nicht. Rasen betreten ist verboten. Aber zumindest ein vorsichtiges Wort der Kritik?
Wie? Nein, nicht in Bayern. Pfft, bist du blöde? Bei den Umweltschäden?!
Nein, nein, Fracking sieht man in Bayern wie Atommüllendlager. Das soll mal schön Niedersachsen machen.
Oh und wo wir gerade bei hohen Gaspreisen waren: Dann heizen wir halt mit Strom! Heizlüfter boomen!1!!
Europe, India, and China are among the regions most affected by the crunch, with prices for fiber rising by up to 70 percent from record lows in March 2021, from $3.70 to $6.30 per fiber kmWie kann denn bitte Glasfaser knapp sein, fragt ihr euch jetzt vielleicht? Nun, für die Herstellung wird Helium gebraucht.There has been a shortage of helium, a crucial component in the manufacture of fiber-optic glass, in part caused by plant outages in Russia and the US, which has caused prices of the element to increase by 135 percent over the past two years. Meanwhile, prices of silicon tetrachloride, another key component in fiber production, have increased by up to 50 percent (Danke, Kristian)
"Wir haben beschlossen, dass alle Gasspeicher auf österreichischem Staatsgebiet an unser Netz angeschlossen werden müssen", zitierte die Zeitung die österreichische Klimaschutz- und Energieministerin Leonore Gewessler. "Dieser Beschluss ist rechtskräftig", sagte sie.Mir liegt ja ein Anschluss-Witz auf den Lippen, den ich nur mit höchster Anstrengung unterdrückt kriege :-)
Update: Ein paar Leser aus Österreich weisen darauf hin, dass der Gasspeicher leer ist. Der wurde von Gazprom betrieben und ist leer. Daher wollen die Österreicher ihn dann jetzt halt selbst befüllen. Das ist ja NOCH lustiger!
Update: Sowas kann man hier EU-weit einsehen. Der betroffene Speicher ist unter Österreich und dann GSA. (Danke, Ralf)
Ich fürchte ja, dass die vom Regen in die Traufe kommen, und jetzt möglicherweise in irgendwelche Kriege reingezogen werden, wo sie dann nicht nein sagen können, weil sie das Gas brauchen.
Unter Windows und Macos können Anwendungen einfach so auf die Kamera zugreifen!
Das hat bestimmt die CIA herausgefunden. Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
Hey, ARD, habt ihr euch mal gefragt, wieso Nerds sich seit gefühlt 100 Jahren die Kameras auf ihren Laptops abkleben? Wieso einschlägige Nerd-Shops Kamera-Verdeck-Sets verkaufen?
Ja Scheiße, Bernd! Hättet ihr mal zugehört, als wir euch das wieder und wieder zu erklären versucht haben. Aber da habt ihr lieber einen auf "ich bin klein und dumm und verstehe die ganze Technik eh nicht" gemacht. Auf "kannst du mir mal helfen, die USB-Tastatur zu installieren".
Die Abberufung sei aber ein normaler Vorgang, betonte Selenskyj.Ach? Ist sie das? Beruft die Ukraine auch sonst alle paar Wochen einmal alle Botschafter zurück?
Wie sich rausstellt:
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den 46-jährigen Diplomaten abberufen, ebenso die ukrainischen Botschafter in Norwegen, Tschechien, Ungarn und Indien.Das scheint den Ukrainern sehr wichtig zu sein, das wirklich so aussehen zu lassen, als sei das normal, wenn man Botschafter vorzeitig zurückruft.
Der öffentlich-rechtliche Sender NHK gab an, Abe sei nach dem Angriff bewusstlos gewesen. Er habe am Hals geblutet und soll demnach keine Vitalfunktionen mehr gezeigt haben.Aber wartet, da kommt noch mehr:
Um welche Art von Waffe es sich handele, sei noch unklar. Im japanischen Fernsehen werde ein "mit Klebeband umwickelter Gegenstand" gezeigt. Die Waffe könne also manipuliert oder gar selbst gebaut gewesen sein.Wat!?
Update: Hier gibt es ein Foto der Waffe. Das sieht aus eine Pipe Rifle in Fallout 4. Optisch näher an einer Rohrbombe als an einer Schusswaffe. Und damit hat der einmal den Hals und einmal die Brust getroffen?!? Heiliger Bimbam!
Aber Respekt vor den japanischen Waffengesetzen, wenn ein Ex-Militär nicht in der Lage ist, sich eine Schusswaffe zu beschaffen, und sich dann so ein Ding da zusammengaffern muss.
Update: Abe ist tot.
Hier könnte die Auflösung sein: Der Westen hört auf, deren Gülen-Verschwörung-Narrativ im Weg zu stehen.
Ataman löschte Tage vor ihrer Nominierung circa 12.000 ihrer Botschaften auf Twitter.Genau mein Humor!
Jetzt sieht es fast so aus, als könne Melnyk darüber stürzen. Das Außenministerium hat sich von seinen Aussagen distanziert. Das ist eher selten, denn ist ja von denen hergeschickt worden, um hier in ihrem Namen zu sprechen. Wenn sich das Außenministerium von dem eigenen Botschafter so distanziert, kann der eigentlich nur noch rumsitzen und auf seine Abberufung warten. Weia.
Wenn ihr jetzt neugierig seid, was Tilo genau gefragt hat: Hier ist die Zusammenfassung der Tagesschau:
Um historische Beweise zu liefern, zitierte Jung ein Flugblatt, welches Bandera damals verteilt haben soll: "Moskowiten, Polen, Ungarn und Juden sind deine Feinde, vernichte sie!" Melnyk gibt sich unwissend. "Ich werde Dir heute nicht sagen, dass ich mich davon distanziere. Und das war's, so der Botschafter schließlich.Auf Massaker an Polen angesprochen, meint Melnyk, es sei halt Krieg gewesen, und Massaker habe es auch in die andere Richtung gegeben.
Die Wikipedia-Seite zu Bandera lohnt die Lektüre. Neben dem Asowregiment ist Bandera die zweite Hälfte des Kerns hinter der Putin-Behauptung, man müsse die Ukraine entnazifizieren. Es ist auch nicht nur Putin, der an Bandera inhaltlich etwas auszusetzen hat:
Am 22. Januar 2010 verlieh der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko Bandera postum den Ehrentitel Held der Ukraine.[24] Die damalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko von der Vaterlandspartei sprach Juschtschenko in dieser Angelegenheit ihre Unterstützung aus.[25] Die polnische und russische Regierung sowie einige andere Institutionen protestierten gegen diese Ehrung.[26] Das Europäische Parlament äußerte die Hoffnung, dass der neue Präsident der Ukraine diesen Präsidialerlass revidiere. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum verurteilte die Ehrung und wies darauf hin, dass Bandera Mitschuld am Tod von Tausenden Juden trage.[27]
Der Tagesspiegel erklärte dazu:
Die Begründung Lauterbachs dafür: Eine Evaluation der Maßnahmen sei in der Kürze der Zeit und aufgrund mangelnder Daten nicht möglich. Für die Evaluation der Wirksamkeit der Maßnahmen war Drosten die zentrale Figur.Und jetzt, ohne Drosten, reden wir ernsthaft darüber, ob aus dem Bericht hervorgeht, wie wirksam die Maßnahmen waren? Für wie blöde halten die uns eigentlich?!
Autos sollen demzufolge auch nach 2035 mit Verbrenner zugelassen werden können, wenn sie klimafreundliche synthethische Kraftstoffe (E-Fuels) nutzen.Nicht nur werden alte Verbrenner nicht aus dem Verkehr gezogen. Nicht nur wird ihnen nicht die Zulassung verweigert. Nicht nur haben sie das bis 2035 geschoben, was viel zu spät ist.
Nein. Die FDP kommt jetzt auch noch mit diesem E-Fuel-Scheiß an.
Wollt ihr mal wissen, was E-Fuel ist? Das ist nicht etwa, wie man beim Namen fälschlicherweise vermuten könnte, ein Benzinersatz. Nein. das ist ein Additiv zu Benzin. Das wird zugesetzt wie im Moment das Ethanol, für das Lebensmittel vernichtet werden.
Der Unterschied soll sein (in den feuchten Fieberträumen von ADAC und der Automobilindustrie), dass E-Fuel mit erneuerbaren Energien per Elektrolyse via Wasserstoff gewonnen wird.
Ja aber warte mal, du kannst doch nicht einfach Wasserstoff in einen herkömmlichen Otto- oder Dieselmotor kippen!? Ja, stimmt. Der ADAC formuliert es so:
Idealerweise wären sie auch in den Bestandsfahrzeugen, also Benzin- und Diesel-Pkw einsetzbar. Damit an deren Motoren keine Schäden auftreten, müssten die Eigenschaften von E-Fuels allerdings innerhalb der Normen für Diesel und Benzin liegen.Erinnert an diese eine Star-Trek-Folge, als Q zur Strafe als Mensch auf die Enterprise geschickt wird, und so schlaue Vorschläge bringt wie "na dann ändert halt die Gravitationskonstante des Universums!"
Abgesehen von der Verträglichkeit für existierende Motoren hat E-Fuel auch noch ein winziges Effizienzproblem.
Aufgrund der zahlreichen einzelnen Schritte fallen bei der Herstellung von E-Fuels hohe Wirkungsverluste an. Von der im Prozess eingesetzten Energie bleiben in der "Well-to-Wheel"-Betrachtung am Ende nur zehn bis 15 Prozent übrig. Zum Vergleich: Im Elektroauto kommen 70 bis 80 Prozent der Ausgangs-Energie am Rad an.Der Wirkungsgrad des Ottomotors ist übrigens auch eher beschissen.
OK, fassen wir also zusammen. Wir haben einen Vorschlag, der uns alle umbringen wird, der mit aktueller Technologie nicht umsetzbar ist, der unkalkulierbare Kosten für Umbauten der Autos nach sich ziehen wird, und der so weit nach hinten geschoben ist, dass man bis dahin vergessen haben wird, welcher Klappspaten das beschlossen hat. PERFEKT für die FDP!!1!
Wer hat die eigentlich gewählt? Und wieso lassen SPD und Grüne das mit sich machen? Hatten die nicht Klimaschutz in ihren Parteiprogrammen und im Koalitionsvertrag?
Was für eine Farce ey.
Wieso schreibe ich dann, die FDP sorgt für Gerechtigkeit? Na weil sie dafür sorgen, dass die Automobilkonzerne noch existieren, wenn die Welt wegen Klimakatastrophe untergeht.
Update: Twitter-Thread mit Einordnung der Opel-Aussagen.
Update: Muss man eigentlich nicht extra aussprechen, aber der Vollständigkeit halber: Autos mit E-Fuel sparen über ihre Lebensdauer nur minimal CO2 und benötigen weit mehr erneuerbaren Strom als Elektroautos.
Update: Ein Leser empfahl noch einen Zwei-Stunden-Vortrag. Er fasst das inhaltlich so zusammen:
Die wesentlichen Punkte von Fichtner sind:
Deutschland verbraucht im Jahr knapp 47 Milliarden Liter, die Anlage in Chile könnte also gerade mal 1% des Treibstoffbedarfs decken.
- aktuell würde eine Tankfüllung E-Fuel zwischen 3-400 Euro kosten.
- zur Herstellung 1 kg H2 benötigt man 9 Liter Reinstwasser. In der Wüste.
- einer der großen Energiefresser ist die CO2-Abscheidung aus der Luft, da gibt es keine sparsamen Verfahren. 25% der Energie werden alleine dafür benötigt.
- aus 1000 KWh Energie werden 720 kg Methanol.
- Porsche will dafür 1000 Windräder in die Landschaft pflanzen.
Er schickt auch noch ein Money Quote mit:
Wenn es also Politiker gibt, und wir hatten es vor der Wahl auch kräftig, da hatten die Kollegen von der gelben Partei kräftig gerührt, die sagen wir müssen da technologieoffen sein und da muss eine staatliche Förderung ran: ne, ne. Also die werden bereits gefördert, also ich glaube das ist klar genauso wie Wasserstoff und die vollelektrische Lösung und das Problem ist, wir haben keine technische Lösung um die Herzustellen. Und wenn jetzt einer hergeht und sagt, wir betreiben unsere Brennerflotte wie bisher und füllen einfach E-Fuels rein, dann muss man sagen: es gibt keine. Es gibt welche in Pilotanlagen irgendwo, das sind aber homöopathische Mengen, damit werden sie das Problem aber nicht entscheiden angehen können. Es ist einfach nicht das Potenzial da, um das zu lösen. Sie müssten also 100 dieser Riesenanlagen in Patagonien aufbauen, um das Problem anzugehen und dann hätten Sie nur E-Fuels für Deutschland. Wenn sie sich vorstellen, dass andere Länder auch Interesse haben oder dass der Flugverkehr international auch Bedarf hat, dann wird es damit schon sehr, sehr knapp.
Seit Jahren benutzt die griechische Polizei Flüchtlinge als Helfer für illegale Pushbacks. Das haben BR-Recherchen ergeben. Die Beamten sollen sie mit Drohungen und der Aussicht auf Aufenthaltspapiere unter Druck setzen.Boah wie ekelhaft! Haben die da ein Trinkspiel am laufen, wer es schafft, die Pushbacks noch unmenschlicher zu machen, als sie eh schon sind?
Krass. Die Zivilisationsdecke ist dünn.
Die war natürlich nicht bindend. Wenn man so was ändern könnte, wäre das ja verboten. Aber dennoch hat es dazu geführt, dass im Koalitionsvertrag einige Versprechen standen, was man denn so zu tun gedenke, um die Lage zu entspannend.
Hier könnt ihr mal gucken, wie es so läuft. Spoiler: Franziska "Clankriminalität" Giffey ist regierende Bürgermeisterin. NA KLAR bleiben die Ergebnisse noch deutlich hinter dem Koalitionsvertrag zurück, und der war schon runtergedampft.
Die Giffey versucht sich da jetzt mit einer Wohlfühl-PR-Nummer rauszuwinden. Eine unverbindliche Absichtserklärung, bei der alle unterschreiben, dann feiert sich die Giffey, nichts passiert, und das Problem ist vertagt auf die Nachfolgeregierung.
Die Methode sei unter modernen Standards gar nicht so schädlich. Und auch aus den USA werde ja Fracking-Gas importiert.Ach, ist gar nicht so schädlich? Ich schlage vor, wir machen eine Teststellung in einem kleinen Dorf, das wir dafür bauen, und alle FDP-Mitglieder müssen dort wohnen. Dann besuchen wir die in ein paar Jahren auf der Krebsstation und gucken, ob sie ihre Position nochmal revidieren möchten.
Ja schon, aber davor war er halt Propagandist bei den Nazis, und zwar nicht nur so "er hatte halt Wehrdienst", nein, volles Programm. Half Leni Riefenstahl, gründete das Nazi-Propagandaorgan "Südstern" und war in der Waffen-SS.
Ja, wirklich. Südstern. Und später dann "Stern" ohne Süd. WAS GANZ ANDERES!!1!
Und NACH DEM ist die Henri-Nannen-Schule benannt! Und dessen Namen trägt ein Journalismuspreis!
Später hat er sich dann damit verteidigt, er sei halt "zu feige gewesen". Ja nee, klar. Aus Feigheit ging er in die Waffen-SS.
Tja und im Jahre 2022 ist ihnen aufgefallen, dass das möglicherweise ein klitzekleines wenig aus dem Mund riecht und benennen den Preis jetzt um: Zu "Stern Preis" (nur echt mit Deppenleerzeichen!).
Klar, weil der "Stern" ja so ein Fanal des Journalismus ist!!1!
Ist ja merkwürdig. Ist ja fast, als seien alle Befürchtungen von Assange die ganze Zeit richtig gewesen! Man könnte fast sagen, dass seine Flucht in die Botschaft von Ecuador inhaltlich mehr als gerechtfertigt gewesen sei!
Na ein Glück, dass Schweden, Großbritannien und die USA so krass rechtsstaatlich sind. Nicht auszudenken, was die sonst mit dem Assange hätten anstellen können!1!!
Seid ihr eigentlich auch so froh, dass wir bei den Guten sind?
Und wenn man dann mal kurz genauer hinguckt, ist das alles genau so schlimm, wie man erwarten würde.
Zum einen betrifft die Sicherheitslücke die App "Novego: Depressionen bewältigen".Oh ja klaaaaaar, auch noch die Depressiven ausnehmen. Die haben nicht die Kraft, sich gegen Abzocke zu wehren.
Wenn ein Nutzer dieser App sich bisher seine eigenen Daten herunterladen wollte, hätte er die Nummer seiner Nutzer-ID so verändern können, dass er an die E-Mail-Adresse und den Nutzernamen anderer Patientinnen und Patienten gelangt wäre.Das ist so der dämlichste Anfängerfehler, die tiefhängenste Frucht bei sowas. Meine Güte, ey. Solche Leute sollten direkt aus dem Verkehr gezogen werden.
Aber wartet, geht noch weiter. Warum nicht auch Brustkrebsopfer ausnutzen?
Auch bei der App Cankado, die für Frauen mit Brustkrebs entwickelt wurde, war es möglich, Patientinnendaten abzugreifen.Oh haha, nee, warte, das ist ein häufiges Missverständnis. Das kann ich aufklären. Die App wurde nicht für Frauen mit Brustkrebs entwickelt, sondern für den Geschäftsführer der Firma, der sich so auf Kosten des Solidarsystems gesundstoßen will. Wer Brustkrebspatientinnen helfen will, baut keine Notizzettel-App zum Symptome notieren, sondern entwickelt neue Diagnose- und Behandlungsmethoden.
In einer schriftlichen Stellungnahme an das BfArM räumt Geschäftsführer Timo Schinköthe "ein konkretes, jedoch nicht ausgenutztes Sicherheitsrisiko" ein.Wieso wollten wir diesem Goldgräber glauben, dass er Ausnutzen des Problems erkennen würde, wenn er das Problem selbst nicht erkennen konnte?
Wartet, wird noch besser. Der Typ sieht sich hier auch noch als das Opfer!
Schinköthes App für Menschen mit Brustkrebs kostet 499,80 Euro im Quartal. Dennoch sagt er, es sei "ein reines Zuschussgeschäft", die Firma hätte "noch gar nicht die direkten Kosten erwirtschaftet", die die Entwicklung der App gekostet habe. Das liegt vermutlich auch an den bisher geringen Nutzerzahlen. Nur etwa 300 Patientinnen hätten sich die App bislang verordnen lassen, erklärt Schinköthe.Wenn ihr mich fragt: Das sind 300 zu viel.
Welcher Vollpfosten trägt denn bitte für die Idee die Verantwortung, die Krankenkassen für irgendwelche sinnlosen Apps Kohle rausblasen zu lassen?! Das ist ja fast so bekloppt wie Akupunktur und Homöopathie zu bezahlen!
Das Prinzip der Freiwilligkeit habe ich immer unterstützt, aber wir leben in einer veränderten Zeit und vielleicht gehört zur Zeitenwende auch, dass jeder junge Mensch ein Jahr seines Lebens für den Einsatz für die Allgemeinheit aufbringtSagt jemand, der selber nicht bereit war, den nötigen Aufwand in eine nicht abgekupfterte Doktorarbeit zu stecken.
Aber vergessen wir das mal kurz. Von welcher Generation reden wir denn hier?
Die haben nie eine Schule gesehen, die nicht gammelig und baufällig war, oder Klopapier hatte.
Die sollen uns die Renten erwirtschaften, die sie selbst nie kriegen werden.
Die sollen unser Totalverkacken in Sachen Klimakatastrophe ausbaden.
Bezahlbare Wohnungen für sie gibt es nicht.
Während Covid haben wir sie komplett im Regen stehen lassen.
DIE Generation. Die soll jetzt endlich mal was für die Allgemeinheit tun, findet Frau Giffey.
Da kannste gar nicht so viel fressen, wie du kotzen willst.
Für mich war das eine Zeitenwende. Der Ausbruch von Neuzeit und Zivilisation in diesem Land. Unser Staat sah ein, dass Sklaverei und Leibeigenschaft wirklich abgeschafft sind.
Gut, war jetzt auch nicht alles super, denn für Hartz IV gibt es ja auch noch Zwangsarbeit. Von Zivilisation kann also keine Rede sein.
Insofern ist es eigentlich auch keine große Überraschung, dass Steinmeier jetzt für die Wiedereinführung von Wehrpflicht und Zivildienst argumentiert.
Ja, DER Steinmeier, der den Kurnaz nicht aus dem Folterknast der USA holte. DER faselt jetzt was von Gemeinsinn.
Und der ist auch nur dafür, solange die Zwangsarbeit nur andere betrifft. Die Jugend.
Update: Bisher reden sie nur von Zivildienst, nicht von Wehrpflicht. Aber da macht euch mal bitte nichts vor. Die Zeit ist reif.
Update: Stellt sich raus: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit der Frage beschäftigt. Ergebnis:
Völkerrechtlich ist die Bundesrepublik Deutschland durch die ILO-Übereinkommen Nr. 29 und 105 sowie durch die Europäische Menschenrechtskonvention und den Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte an einer Einführung gehindert.
Die ILO, falls ihr von denen noch nie gehört habt, ist die International Labour Organisation, eine Untergruppe der Uno. Was machen die sonst so? Zwangsarbeit in China anprangern. Oh, ich bin mir sicher, bei UNS wäre das etwas VÖLLIG ANDERES! Überhaupt nicht mit China vergleichbar! Genau wie bei unserer Internet- und Pressezensur jetzt mit RT und vorher mit "Jugendschutz" und "Bekämpfung unlizensierten Glücksspiels". Das muss mir auch nochmal jemand erklären, wieso die staatlichen Lotterien edel und gut aber andere Glücksspiele gegen Geld verboten und moralisch furchtbar sind.
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass die Wehrpflicht eben nicht abgeschafft sondern bloß ausgesetzt wurde. Die kann jederzeit reaktiviert werden. Alles, was es braucht, ist ein "Spannungsfall". Also ... immer.
Die EU-Behörde OLAF hat Betrugsversuche mit Corona-Impfstoffen im Wert von 16 Milliarden Euro aufgedeckt.
Als Reaktion auf eine Reihe von Raketenstarts des nordkoreanischen Militärs haben Südkorea und die USA ballistische Kurzstreckenraketen abgefeuert. Die Geschosse stürzten ins Japanische Meer.Nee, wir können unmöglich Kim Jong Un wie den einzigen durchgeknallten Spinner aussehen lassen. Wir müssen unbedingt mindestens so beknackt aussehen wie der! Schießen Sie die Raketen ins Meer, Herr General!
War jemand von euch bei den Protesten gegen die Pershing II dabei? Inzwischen geht es ja nicht mehr um Raketen sondern um die sogenannte "nukleare Teilhabe", d.h. amerikanische Bomben an deutschen Flugzeugen. Deutschland nuked die Russen mit amerikanischen Nukes.
Ich weiß ja nicht, ob ihr euch mal Gedanken gemacht habt, wie so ein Krieg im Zweifelsfall ablaufen würde. Was ist das erste Ziel in einem Krieg mit Massenvernichtungswaffen? Die gegnerischen Massenvernichtungswaffen! Das ist mal eine ganz tolle Idee, die bei uns stationiert zu haben!1!!
Update: Damit das niemand versehentlich überliest:
Besonders groß ist in der aktuellen Umfrage im Auftrag von Panorama die Zustimmung zu US-Atomwaffen bei den Anhängerinnen und Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen: 64 Prozent sprechen sich für den Erhalt oder sogar die Aufstockung der US-Atombomben in Deutschland aus.
Nein, wirklich! Hat bestimmt die CIA rausgefunden. Die finden ja alles raus.
Die deutschen Einzelhändler haben im April wegen der hohen Inflation einen unerwartet starken Umsatzeinbruch erlitten. Ihre Einnahmen fielen trotz der Corona-Lockerungen um 4,7 Prozent niedriger aus als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Real - also preisbereinigt - lag das Minus sogar bei 5,4 Prozent.Ökonom müsste man sein. Die haben ja offensichtlich überhaupt keine Anforderungen da. Bei einer Inflation von 7% sind die erstaunt, wenn 5% weniger eingekauft wird, weil sie nur mit 0,2% "gerechnet" hatten."Damit erreichte der reale Umsatz den tiefsten Stand seit Februar 2021", so die Statistiker. Ökonomen hatten im Schnitt lediglich mit einem Rückgang von 0,2 Prozent gerechnet.
Wieso hält denen eigentlich noch irgendjemand ein Mikrofon hin? Wie spektakulär müssen die noch verkacken?
Update: Oh, sogar noch krasser. 140 Milliarden Neuverschuldung. Die 40 Milliarden sind die 2. Ableitung. Das Plus über der eh schon geplanten Neuverschuldung.
Ein Glück, dass sich jemand von der FDP kümmert. Sonst wäre am Ende die Neuverschuldung völlig aus dem Ruder gelauifen!1!!
Kommt, Grüne, da geht noch ein Atom-Reboot und eine Lockerung der Umweltschutzgesetze!
Update: Oh warte, wir hatten ja bereits eine Lockerung der Umweltschutzgesetze für das Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven.
Der Flughafen Schiphol bei Amsterdam ist so überfüllt, dass Passagiere teils bis auf die Straße in Schlangen stehen.
Unter dem Notstand ist es der Regierung möglich per Dekret zu regieren.Was soll ich sagen. Faschisten lieben Ermächtigungsgesetze!Orban hatte bereits wegen der Corona-Pandemie den Ausnahmezustand ausgerufen, diese Anordnung läuft aber am kommenden Dienstag aus.
Wer hat die nochmal in die EU gelassen?
Popcorn! Hat jemand noch kein Sektglas in der Hand hier?
Deutsche Brauereien befürchten einen Mangel an Bierflaschen ab Sommer. Grund sind vor allem die stark gestiegenen Energiepreise. Verbraucher sollen Leergut schnell zurückbringen.OH NEIN! NICHT DIE BIERFLASCHEN!!
Update: Leserbrief dazu:
Bierflaschenmangel gibt's doch jedes Jahr, nur die Ausreden der Getränkeindustrie ändern sich mehr oder weniger.
Dieses Jahr die teure Energie. Angeblich. Als ob das die Menge der zu produzierenden Leerflaschen verändern würde. Die Flaschen werden benötigt. Rund 50mal (AFAIK) machen die einen Rundlauf mit, bis sie verschlissen sind. Weniger Leerflaschen zu produzieren spart genau nichts.
Ich bin mir fast sicher, daß man mit ein bißchen Suche im Web für jedes Jahr, in dem es das Web gab, solche Meldungen finden würde. Es stellt sich eher die Frage, was die Bierbrauer damit bezwecken. Für mich liest sich das wie völlige Planlosigkeit.
Ich weiß gar nicht, wo ich da anfangen soll. Würde mich wundern, wenn sie aus der Unglücksstelle noch Überlebende rausziehen können.
So langsam hab ich den Eindruck, die jüngeren Generationen können die Welt überhaupt nur noch durch den Zerrspiegel der Unterdrückung betrachten. Daher muss das jetzt fair heißen, obwohl es überhaupt nichts mit Fairness zu tun hat.
Das Problem, das sie haben, ist dass sie Digitalisierung machen wollten, und dann einfach ein Gesetz gemacht haben, dass das bis dannunddann fertig sein soll. Der Rest ist nicht unser Problem!1!!
Ich las vor Jahren mal eine Liste von absurden Gesetzen. Da war eines bei, das ein Dorf dem Fluss vorgeschrieben hat, dass das Hochwasser höchstens bis zu diesem Strich hier steigen darf. Klingt für mich ähnlich durchdacht wie die Digitalstrategie der Bundesregierung.
Nun haben wir hier ein föderales System und jedes blöde Bundesland hat sich ihre eigenen Datenformate und Datenbanklayouts ausgedacht und das ist alles überhaupt nicht interoperabel und daher scheitert gerade die Digitalisierung. Halte ich ja für eine Legende, ehrlich gesagt. Ja klar, schön ist das nicht. Aber das Problem im Moment ist nicht, dass das Formular in jedem Bundesland subtil anders aussieht, sondern dass es gar kein Formular gibt!
Jedenfalls könnt ihr mal diesem FAIR-Zeug hinterhergoogeln. Ich habe da noch nie von gehört. Wenn man das mal googelt, beschaffen sich damit aber anscheinend schon seit Jahren irgendwelche vierklassigen Uni-Institute ihre Drittmittel. Hier ist ein schönes Beispiel:
The FAIR Digital Object Framework (FDOF) is a framework which defines a model to represent objects in a digital environment.Ohooo! Gut, dass wir das mal geklärt haben! Ich kriege Flashbacks von 2005.Es liest sich für mich, als wolle jemand eine universelle Beschreibungssprache für Adapter und Konvertierungen schaffen. Da kannst du deine Daten reintun, egal in welchem Format sie vorliegen, und dann kann automatisch der Content rausgepopelt werden. Klingt für mich wie eine Bankrotterklärung. Das machst du, wenn du überhaupt keinen Hebel hast, um die Leute zur Adoption eines gemeinsamen Standards zu bringen. Und das wird uns jetzt hier von den Leuten verkauft, DIE DIE FUCKING GESETZE MACHEN. Schreibt da halt rein, ihr wollt das in Format XY. Fertig.
Update: Wer sich übrigens denkt, dass das ein Fall für RDF ist, der hat Recht. Aus dem Kleingedruckten oben:
Therefore, the FDOF-IR MUST be presented as RDF, minimally using the Turtle and JSON-LD syntaxes.
Aus meiner Sicht ist das eine Externalisierung der IT-Kosten an die Zukunft. Wir haben keinen Bock, das ordentlich zu machen. Scheiß drauf. Schafft Arbeitsplätze in der Zukunft!1!!
Mehr als 260 ukrainische Verteidiger des Asow-Stahlwerks sind in russische Gefangenschaft gegangen, darunter 53 Schwerverletzte. Ihr Kampf in Mariupol habe der Ukraine wichtige Zeit verschafft, erklärt die Militärführung. Jetzt gelte es, ihre Leben zu retten.Zeit für was? Um schnell mehr Soldaten zu zeugen?
Dass sich Propagandisten überhaupt trauen, solchen Scheiß auch nur von sich zu geben!
Erinnert euch da bitte bei der nächsten Wahl dran.
Und ihre Argumentation ist der Schutz des ungeborenen Lebens. Eigentlich würden sie also am liebsten Abtreibung ganz verbieten.
Deutschland im Jahre 2022, meine Damen und Herren.
Und ich mach mich jahrelang über die USA lustig!
Heute so: Nordkorea hat den ersten Covid-Todesfall.
Die unbestimmte Zahl von Fällen trat demnach in Pjöngjang auf. Mehr als 350.000 Menschen entwickelten den Berichten zufolge innerhalb kurzer Zeit "das Fieber unbekannten Ursprungs". Bei mehr als 162.000 von ihnen sei es wieder vollständig abgeklungen. Es würden aber noch fast 188.000 in Quarantäne befindliche Patienten behandelt.
Shortages of infant and specialty formulas continue to worsen in the US, with the national out-of-stock rate hitting a high of 43 percent in the first week of May, according to data released this week from Datasembly, which tracks retail information.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine Neuausrichtung der Ostpolitik seiner Partei angekündigt. "Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert", sagte er der "Welt am Sonntag". "Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren."Die "osteuropäischen Staaten" beinhalten nicht Russland, falls das jemand nicht verstanden hat.
Der Satz im Grundsatzprogramm der SPD, wonach Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, stimme vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nicht mehr.Nee, ab jetzt geht Sicherheit nur durch Krieg gegen Russland. Leuchtet ein.
Die parteiinterne Kommission Internationale Politik soll laut Klingbeil in den kommenden Monaten die künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. "Dazu gehört auch der kritische Blick zurück", sagte der SPD-Chef.Ich kürze das mal ab: Alles Schröders Schuld. Wir sind die Guten. Schröder ist ein verwirrter Einzeltäter.
Auf der anderen Seite sind die offenbar nicht aus dem aktiven Bestand (d.h. sind vermutlich kaputt) und sollen erst geliefert werden, wenn die Soldaten vor Ort darauf ausgebildet wurden.
Wir erinnern uns: Laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestags ist die Ausbildung ukrainischer Soldaten an unseren Waffensystemen der Punkt, ab dem Deutschland den "gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung" verlässt.
Ich weiß jetzt nicht, wie lange eine Ausbildung für diese Geräte brauchen würde, aber es klingt ein bisschen wie ein "Kompromiss", bei dem man auf dem Papier waghalsige Risiken eingeht, aber in der Praxis nichts liefert, weil bis zum Ende der Ausbildung der Krieg vorbei ist.
Ich musste ja direkt lachen, wie die da versuchen, besonders männlich rüberzukommen.
Update: Jetzt kommer hier lauter tolle Polit-Power-Walks rein. CDU 1970 und SPD 1994. Auch die Tagesschau hat mit Scholz nochmal nachgelegt.
Besonders betroffen wären Menschen mit so genannten Kettenkrediten. Bei dieser Kreditmasche lassen sich Verbraucher, die einen Kredit für beispielsweise ein Auto aufgenommen haben, von Banken dazu bewegen, diesen Kredit in immer höhere Kredite umzuschulden. Dabei verkaufen die Banken mit jedem Kreditabschluss zusätzliche Produkte wie Versicherungen, für welche sie Provisionen erhalten.
Die waren ja pleite und wir haben sie mit Steuergeldern gerettet. Also eigentlich haben wir natürlich nicht die Griechen gerettet sondern unsere Banken. Aber mit solchen unwichtigen Randdetails wollen wir uns jetzt mal nicht aufhalten.
Ergebnis:
Die Schulden übersteigen die griechische Wirtschaftsleistung um mehr als Doppelte: 206 Prozent. Das ist der mit Abstand höchste Wert in der EU. Zum Vergleich: Knapp 130 Prozent waren es beim Start des Schuldendramas im Jahr 2010.Ach. Ach was. Wenn du einen Pleitier nicht pleite gehen lässt sondern noch Schulden obendrauf packst, dann wird das gar nicht besser?!
Aber keine Sorgen. Die Schulden sind jetzt nicht mehr bei den Geiern vom Weltwährngsfonds.
Die meisten Schulden liegen jetzt bei der Europäischen Zentralbank und dem Europäischen Stabilitätsfonds, dem in der Krise entstandenen Rettungsinstrument der Eurozone; erst bis 2070 müssen sie getilgt sein.Siehste? Bis 2070 ist der Gegenwert der Euros ein Cornetto Erdbeer. Alles gar kein Problem.
Russland warnt davor, die Ukraine mit schweren Waffen zu versorgen. Das würde die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedrohen, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.Das bezog sich auf die bekloppten Briten, deren Außenministerin kürzlich meinte, man müsse jetzt mal den Ukrainern Offensivwaffen liefern, damit sie ihrerseits in Russland einmarschieren können.
Frieden durch mehr Waffen! Brillante Strategie, Frau Truss (übrigens unter Kollegen auch liebevoll als human hand grenade bekannt)! Wenn wir wirklich Frieden wollen, dann müssen wir mehr Waffen liefern! Wenn alle tot sind, kämpft keiner mehr und wir haben endlich Frieden!
Und hey, solange da nur Russen und Ukrainer sterben und wir bloß Materialkosten haben, … Win-Win!
Wie stillos! Gar nicht aus dem Fenster gestürzt wie in zivilisierten Ländern.
Update: In other news: Deutsche Bank fährt Milliardengewinn ein! Ja, Spekulation mit Lebensmitteln lohnt sich!
Update: Randdetail aus dem Artikel:
“Val’s father took his own life in 2014 and it consumed Val in recent years. [...]
Broeksmit’s stepfather, William, was a Deutsche Bank executive.
Warum? Weil die sich geweigert hatten, in Rubel zu bezahlen.
Polen freut sich jetzt natürlich gewaltig, dass endlich eine ihrer endlosen Provokationsversuche funktioniert zu haben scheint, und spricht von Erpressung. Wieso hält denen eigentlich überhaupt noch jemand ein Mikrofon hin?
Ich warte auch immer noch auf eine Begründung, wieso die Nato Polen reingelassen hat. Alles, was die Polen in den letzten Jahrzehnten gemacht hat, war gezielte Russen-Provokation. Will die Nato den 3. Weltkrieg?!
In ihrem Büro und den Besprechungsräumen hingen noch immer die von Franziska Giffey (SPD) ausgesuchten Kunstwerke. Deren Auswahl überdauerte die kommissarische Amtszeit von Christine Lambrecht. Doch der Grünen-Politikerin gefiel der Stil nicht sonderlich. Sie wollte aus den Kunst-Beständen der Bundesregierung feministische Bilder ordern.Ich musste irgendwie direkt an The Big Lebowski denken :-)
Laut Nachrichtenagentur dpa sind folgende deutsche Waffen inzwischen in der Ukraine angekommen: Gut 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen. Hinzu kommen 100 000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr.Äh ... Minen?! (Danke, Dominik)
Aktuell: ARD "investigativ" findet, wir brauchen gar kein Russengas. Begründung: Wir haben mal ein paar Leute angerufen.
Z.B. die hier:
BASF zum Beispiel schreibt, ein vollständiges Abschalten der Anlagen infolge eines Gasembargos sei "nicht sehr wahrscheinlich, aber leider auch nicht auszuschließen". Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie schreibt, die Folgen seien "unabsehbar und sollten deshalb unbedingt abgewendet werden". Und ThyssenKrupp verweist auf "interne Experten (...) sowie Gespräche mit Kunden und Lieferanten", auf denen die Warnungen basieren.Ergebnis der "Recherche" aus Sicht der ARD: BASF konnte gar keine handfesten Beweise vorlegen!1!!
Wen noch so? Den BND! Äh, sorry, die SWP! (bedauerliches Missverständnis!) Und die sagen: Die Sanktionen treffen gar nicht den Kern der Energiewirtschaft. Well duh!
Sonst noch wen? Oh ja, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Oder wie Wikipedia sagt:
Das DIW wird im Transparenzregister der EU als Lobby-Organisation geführt.Wir üblich lohnt sich der Abschnitt "Kontroversen".
Ja gut, aber was sagen denn die DIW-Lobbyisten?
Das Ergebnis: Es sei mit einem Einbruch des Bruttoinlandsproduktes von 0,5 bis maximal sechs Prozent zu rechnen.Seht ihr? Überhaupt kein Problem, wenn du eine staatlich alimentierte Stelle an einem Forschungsinstitut hast! Klar verlieren da Leute ihre Existenz, aber das betrifft ja andere.
An der Leopoldina sieht man das ähnlich:
Ein Embargo würde durchaus zu einer Rezession in Deutschland führen, meint auch die Wirtschaftsweise und Ökonomin der Leopoldina, Veronika Grimm. Aber es wäre "keine wirtschaftliche, komplette Katastrophe, sondern eine Situation, die zwar sehr herausfordernd ist, aber handhabbar wäre".Ja, genau! Wie wenn dir das Haus abbrennt! Das ist auch herausfordernd, aber handhabbar!1!!
Diese Experten da sind ungefähr so wie ich während der Covid-Krise. Ich konnte mich prima isolieren, mich betraf das alles nicht weiter.
Ich nehme an, sie haben nicht auf den Mail-Anhang geklickt. Gute Güte, diese Disziplin!
Auch bei dem aktuellen Angriff handele es sich um eine neue Schadsoftware, die in der Ukraine weltweit zum ersten Mal nachgewiesen worden sei.Oh. Nee. Sie haben doch drauf geklickt. Glücklicherweise hatten sie einen heldenhaften Schlangenölverkäufer in der Nähe, der die Gelegenheit für kostenlose PR genutzt hat!
"Die Gefahr für Energieversorger und Betreiber kritischer Infrastrukturen erhöht sich durch Industroyer2 massiv", warnt Hans-Wilhelm Dünn, Präsident des Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V., in einer Stellungnahme gegenüber dem SWR.Warte mal, der Cyber-Sicherheitsrat e.V.? War das nicht diese furchtbare Lachnummer? Das Biotop, in dem der gemeine Cyberclown wachsen und gedeien kann!
Hey, diese Panikmache, haben wir es hier etwa mit dem nächsten BSI-Präsidenten zu tun?
Wie sich rausstellt: Nein! Selbst dem BSI ist das Geschwurbel der Cyberclowns zu unseriös:
Dem SWR teilte die Behörde auf Anfrage mit, eine einfache Übertragung oder Wiederverwendung bei deutschen Energieversorgern sei "unwahrscheinlich”. Das IT-Sicherheitsniveau im Energiesektor sei hoch, bisher hätten die Betreiber kritischer Infrastrukturen angemessen auf Angriffe reagiert.Wenn ihr mich fragt, haben wir es hier mit einer Debatte zu tun, in der Blinde über Farben streiten. Eine resiliente Infrastruktur erkennst du nicht daran, dass sie "angemessen auf Angriffe reagiert", sondern dass sie auf Angriffe vorbereitet ist und gar nicht reagieren muss. Stattdessen suhlen die sich alle im Schlangenöl und tauschen "Treat Indicators" aus wie früher Kinder auf dem Schulhof Klebebilder von Fußballern getauscht haben. Hey, jetzt wo ich drüber nachdenke: Das sind dieselben Kinder, die früher Klebebilder gesammelt haben! Die sind halt jetzt so sozialisiert.
Vielleicht sollte man denen was sinnvolles zu sammeln geben. Gehaltsauszahlungen an die Mitarbeiter. Wer am meisten auszahlt, und die Firma überlebt es, hat gewonnen!
Wo jemand schrieb: Die ersetzen gerade den Bürgermeister und dann kesseln sie die ukrainische Armee ein?
Mann, was habe ich da für böse Briefe gekriegt. Wie kann ich so einem verstrahlten Spinner eine Plattform geben!1!!
Am nächsten Tag stand in der Zeitung, dass die Russen den Bürgermeister ersetzt haben.
Heute steht in der Tagesschau, dass die Russen Mariupol eingekesselt haben und den ukrainischen Soldaten dort Gelegenheit geben sich zu ergeben.
Für unsere Politiker natürlich kein Grund für einen Strategiewechsel. Sind ja nicht deren Kinder, die da umkommen. Dieser Krieg wird bis zum letzten Ukrainer geführt!
Ich fände das ja super, wenn wir nicht Waffen in die Ukraine an die Front schicken würden, sondern Politiker. Wenn ihr so dringend Krieg wollt, dann geht halt selber hin! Geht in die ukrainische Fremdenlegion! Aber hört auf, anderer Leute Kinder zu verheizen und mir was von Solidarität ins Gesicht zu lügen.
Wenn ich diese Anzugträger schon sehe, wird mir schlecht! Erzählen mir was von Moral, während sie anderer Leute Kinder in den Tod schicken!
Recherchiert doch mal kurz, wer die Waffensysteme herstellt, um die es hier ging! Dynamit Nobel Defence GmbH und Rheinmetall. Ach? Ach was. War das am Ende ... Industrieförderung?
Gilt natürlich nicht nur für uns. Die Amis liefern Javelin. Die Schweden liefern AT4.
Wenn es hier um Solidarität gegangen wäre, hätten die Länder nicht nur das geliefert, was bei ihnen im Inland Arbeitsplätze sichert.
Unsere aktuelle Strategie zielt darauf ab, Putin möglichst großen Schaden zuzufügen. Wenn dabei die Ukraine entvölkert wird und nur noch verbrannte Erde übrig ist, dann ist das halt so. Ist ja Putins Schuld dann!1!!
Win-Win! Je mehr kaputt ist, desto mehr können wir am Wiederaufbau verdienen!
Keine Sorge, wir verschenken nichts. Das schuldet uns danach die Ukraine. Ist so üblich nach Kriegen. Die Briten haben 2015 ihre Schulden aus dem 1. Weltkrieg abbezahlt. Die Ukraine wird dann vielleicht kein Marionettenregime der Russen sein, aber sie werden überschuldet und handlungsunfähig sein. Fragt doch mal die Griechen, was das für ein Fahrgefühl ist.
Der Hauptunterschied wird sein, dass sie eine Generation Nachwuchs im Krieg verloren haben werden. Die Generation, die die Wertschöpfung hätte machen sollen, mit der sie den Wiederaufbau finanzieren.
So und jetzt bin ich mal gespannt, ob mir jemand schreibt, dass die Russen ja Reparationen zahlen werden müssen. Ihr habt ja keine Ahnung, was ich hier so für Einsendungen kriege. Pass uff, Atze, wir machen das einfach wie damals mit dem Vertrag von Versailles!1!! Das war ja historisch ein echtes Erfolgsmodell!
Oh, übrigens. Wisst ihr noch, als Putin gesagt hat, der Krieg ist in 2-3 Tagen zuende? Nicht? Ach, hat er gar nicht gesagt? Das hat unsere Propaganda gesagt? Damit sie danach Häme auskübeln können, wenn es länger dauert? Ist nicht wahr!1!!
Update: Mann wäre das schön, wenn ich Antworten hätte, und nicht nur nörgeln könnte. Aber mir fällt auch nicht viel ein, was man besser machen könnte. Vielleicht könnte man ein paar strategische Pachtverträge abschließen und eine EU-Sonderwirtschaftsexklave gründen? So als Gürtel um Kiew herum? So dass die Russen durch EU-Territorium müssten, um in Kiew einzufallen? Oder man könnte vielleicht das Büro von der von der Leyen nach Kiew verlegen? Ich hab auch keine Antworten. Aber dass die Antworten unserer Politik scheiße sind, das sieht ja wohl ein Blinder.
Weitere 400 Millionen Euro aus dem Gesamtpaket sind demnach für die European Peace Facility bestimmt, die Waffen für die Ukraine kauft.Ah, das Friedensherbeiführungsverfahren des berühmten Pazifisten Judge Dredd! Frieden Schaffen durch überlegene Feuerkraft!! (Danke, Sebastian)
Das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte sei während eines Sturms untergegangen, als es an sein Ziel geschleppt wurde [...]Soweit das russische Verteidigungsministerium. Was sie gekonnt nicht erwähnen: Wessen Munition da explodiert ist. Die Ukraine sagt: Zwei ihrer Neptun-Raketen. Russland bestreitet das natürlich.Ein Abschleppen sei notwendig geworden, da das Schiff seine Stabilität aufgrund von Schäden am Rumpf verloren habe, der während eines Brandes durch die Detonation von Munition beschädigt worden sei.
A Christian relic, a piece of the True Cross on which the believers say Jesus Christ was crucified would be kept at the Moskva missile cruiser, the Black Sea fleet flagship, archpriest of the Russian Orthodox Church’s Sevastopol District Sergiy Khalyuta told TASS.Ob sie die Reliquie retten konnten?Jetzt ist der Spott natürlich gewaltig. Hier ist einer meiner Lieblingstweets:
Putin’s 79 dimensional chess continues. In his latest tactical masterpiece he’s lost a naval flagship to a country without a navy... worauf jemand kommentiert:his best feint yet!(feint = Finte)
Radio Eriwan meldet sich auch zu Wort.
Einige mussten an einen legendären alten Werbespot denken.
Eine gute Nachricht gibt es zumindest: Die Russen sagen, sie konnten das gesamte Bordpersonal evakuieren.
Update: Das Problem bei "da war ein Sturm" ist, dass das unabhängig prüfbar ist.
Wie einen räudigen Hund haben sie den Steinmeier vor die Tür gesetzt!
Ich mag den auch nicht, versteht mich nicht falsch. Mit der Kurnaz-Nummer hätte seine Karriere in Schande abgebrochen und beendet sein müssen. Ist mir völlig schleierhaft, wie dieser Mann auch noch befördert werden konnte.
Aber wenn die unseren Bundespräsidenten rausschmeißen, schmeißen sie halt nicht die Person Steinmeier raus, sondern die Repräsentanz unseres Landes. Die normale Reaktion wäre m.E., erstmal deren Botschafter auszuweisen. Und selbstredend sämtliche Kriegslieferungen an die Ukraine sofort zu beenden (außer Rotes Kreuz und Medizingüter und so weiter, versteht sich). Wieso fordert das niemand?
Update: Angeblich steht die These im Raum, dass das mal wieder eine Misinformation der "Bild"-"Zeitung" war. Scholz hat es bestätigt. Steinmeier auch. Die sind Primärquelle. Wenn jemand weiß, ob es eine Ausladung gab, dann ja wohl Steinmeier und Scholz.
Klar sei nur: "Es wird eine Frau werden", so Lang weiter.Ach. Ach? Ich dachte Platz 1 auf der Liste der Nachrückkandidaten war Anton Hofreiter, nachdem sie den bei der Vergabe so am langen Arm verhungern ließen.
Ich frage mich ja, wieso überhaupt jemand von den Grünen Nachfolger werden sollte. Nicht lieber jemand von den anderen? Man darf doch das Aufstellen von so verbranntem Personal nicht noch belohnen, indem das für die Partei konsequenzenfrei bleibt und die den Posten behalten dürfen? Erfreulicherweise sehen die Grünen das grundsätzlich auch so:
"Die andere Voraussetzung wird Kompetenz sein."Oh gut. Dann kommen ja eh keine Grünen in Frage.
Update: Auf der anderen Seite muss man an der Stelle mal dankbar sein. Dankbar, dass es noch Politiker gibt, die nach massivem Monumentalverkacken noch zurücktreten. Nach Scheuer-Andi, Altmaier, Spahn und Giffey gibt es eine Generation von jungen Menschen, für die das der erste Rücktritt ist, den die bewusst erleben. Olaf Scholz trat nicht nur nicht zurück, der wurde Kanzler! Ursula von der Leyen trat nicht nur nicht zurück, die wurde Präsidentin der Europäischen Kommission!
Von dem Recyclinghof wollten sie, dass man da nur als Einwohner der Kommune seinen Müll abgeben kann.
Also haben sie ein IT-System gebaut. Da kann man eine "BadenCard" bestellen und jährlich Abogebühren zahlen (klar, so eine IT-Infrastruktur kostet Geld!!1!).
Das ist jetzt alles nicht weiter vom Hocker hauend, würde man denken, bis man die Details liest. Der Datenreichtum war nicht etwa die Datei der Abonnenten dort. Nein. Der Datenreichtum war eine Datenbank mit den Daten aller Einwohner.
Sie hießt "meldeamt.dbf".
Warte mal, dbf? Ist das nicht … D-Base? Aus den 1980ern? MS-DOS? Ja, genau!
Oh und die Datei war tagesaktuell, wird also offensichtlich automatisiert dort hochgeladen.
Was macht man, wenn man sowas findet? Man teilt es dem zuständigen Datenschutzbeauftragten mit. Was macht der damit? Na nix! Denn:
Auch auf die Frage, welche Konsequenzen die folgenschwere Nachlässigkeit für die Stadtverwaltung haben würde, antwortete der Sprecher: "Eine Verhängung von Verwaltungsstrafen gegen Behörden ist in Österreich durch § 30 Abs. 5 DSG ausgeschlossen."*Aktezuklapp*
Dann im nächsten Tweet: "mobilized hundreds of engineers". War wohl doch etwas größer, das Problem.
Und dann hier:
We expect most site recoveries to occur with minimal or no data loss.Wait, what? Data Loss?!Die Statusseite schreibt:
We are beginning partial restoration to a cohort of customers.OK also sie spielen Backups ein. Aber irgendwie scheint wohl doch noch mehr im Arsch zu sein, sonst würden sie nicht "unsere Spezialisten sitzen dabei und beobachten jeden Schritt" fahren sondern "wir haben den Restore-Prozess angeworfen und gehen jetzt erstmal mittagessen". (Danke, Lars)
Was viele Bundesbürger gar nicht wissen: Seit zwanzig Jahren gilt in Deutschland das Völkerstrafgesetzbuch. Danach können Straftäter für Kriegsverbrechen vor einem deutschen Gericht angeklagt werden. Und zwar auch dann, wenn die Taten gar nicht in Deutschland begangen wurden und keine Deutschen beteiligt waren.Gerhard Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger probieren das jetzt mal aus.
Mir fielen da ja direkt noch ein paar Kandidaten ein. Schade, dass die Staatsanwaltschaft das bei westlichen Politikern natürlich sofort einstellen würde.
Der Schritt diene der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit, so Wirtschaftsminister Habeck.Ich weiß ja nicht, ob ihr in einer Firma arbeitet, die Güter exportiert. Aber stellt euch mal vor, irgendein Land würde sagen wir mal die örtliche VW-Niederlassung "unter Treuhänderschaft stellen".
Ich verstehe auch nicht, was das außer PR-Agitation bringen soll. Das Gas in den Gasspeichern in Deutschland gehört bekanntlich nicht Gazprom. Selbst wenn das Gas Gazprom gehören würde, wäre die Aktion trotzdem sinnlos, denn die Gasspeicher sind bekanntlich leer.
Die faseln da von Versorgungssicherheit, und begründen damit Dinge, die langfristig die Versorgungssicherheit weiter verschlechtern. Wenn ihr Russland wäret, würdet ihr mit solchen Leuten weiter zusammenarbeiten wollen? Selbst wenn der ganze Krieg morgen vorbei wäre, sind jetzt alle Brücken niedergebrannt, oder sieht das jemand anders?
Aber hey, Hauptsache der Habeck kriegt eine Photo-Op, bei der er aussieht, als tue er was.
Die Tagesschau sagt, als ob der Grund für die Aktion sei, dass Gazprom ihre Anteile abgestoßen habe. Ja, äh, und?
Oh, wo wir gerade bei bekloppten Photo-Ops waren: Deutschland weist 40 russische Diplomaten aus.
Außenministerin Baerbock sagte, die Personen hätten "gegen unsere Freiheit gearbeitet".Oh, wir weisen jetzt Personen aus, die gegen jemandes Freiheit arbeiten? Oder nur wenn sie gegen unsere Freiheit arbeiten?
Ich könnte mir vorstellen, dass das etwaige Verhandlungen erschwert, wenn man die Verhandlungspartner des Landes verwiesen hat. Aber was weiß ich schon. Wir können ja via Facebook verhandeln!
Wir hätten vielleicht nachfragen sollen, welche Werte das sind.
Stellt sich raus: Die Werte sind "100 Milliarden für die Bundeswehr" und "Waffenlieferungen in Kriegsgebiete".
Demnach ist der Begriff der Sicherheitslücke, der das BSI zu einer Warnung berechtigt, vom Gesetzgeber weit formuliert. Virenschutzsoftware erfülle wegen der weitreichenden Berechtigungen zu Eingriffen in ein Computersystem alle Voraussetzungen für eine solche Sicherheitslücke.Ist nicht wahr! Nach all den Jahren!
Das hat bestimmt die CIA rausgefunden. Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
Tja, äh, also was soll ich sagen, die Einsicht hättet ihr von mir auch schon deutlich früher haben können.
Beachtet, dass nichts von den Begründungen mit dem Ukrainekrieg zu tun hat. Die treffen genau so auf alle anderen Anbieter zu. Das wäre doch eine tolle Gelegenheit für einen investigativen Journalisten, mal das BSI zu fragen, wieso sie nur vor Kaspersky warnen und nicht auch vor allem anderen.
Ach komm, die 10% schaffen wir auch noch!!1!
Hey, was wenn ich euch sage, dass es da eine gemeinsame Ursache geben könnte?
In Österreich sind die Zahlen noch finsterer.
Das Problem mit Erdgas ist, dass es nicht so einfach transportierbar ist wie Kohle. Kohle packt man in einen Zug und dann fährt man es wohin. Gas muss man entweder teuer verflüssigen oder man braucht eine Pipeline.
Russland hat dicke Pipelines zur EU und keine bzw. dünne nach China und Indien.
Russland kann so wenig Gas zu liefern aufhören wie wir es zu kaufen. Die haben natürlich auch Zwischenlager, aber die sind wohl voll.
Wohlwollend könnte man jetzt argumentieren, der Putin habe mal gucken wollen, was so geht. Als wir dann hier Gas-Warnstufe ausgerufen haben, waren seine Bedürfnisse befriedigt.
Oder man sieht das so, dass Putin sich ausgerechnet dem Diktat von Olaf Scholz geschlagen geben musste.
Ich denke mal, dass die russische Bevölkerung nicht weiß, wer Olaf Scholz ist. Wahrscheinlich besser so.
Update: In der russischen Berichterstattung klingt das noch gar nicht vom Tisch. Die schreiben, Scholz habe weitere Informationen erbeten, dass sich für die Unternehmen keine Nachteile ergeben sollen, und dass man die Sache weiter besprechen werde.
Nun, ihr ahnt ja nicht, was die jetzt gerade machen!1!!
Der Fleischkonzern Tönnies wirbt an der polnisch-ukrainischen Grenze unter den Geflüchteten Arbeitskräfte für seine Standorte in Deutschland an.Wenn du solche Leute nicht direkt aus dem Verkehr ziehst, fahren die halt weiter. Ethik wächst nicht von alleine, und schon gar nicht über Nacht.
In meiner Kindheit war das noch üblich, dass Vergnügungsparks dir eine Bullshit-Park-Coupon-Währung verkauft haben, mit der (und NUR mit der) du dann im Park bezahlen konntest.
Wie wäre das juristisch, wenn dir jemand so einen Umtausch aufzwängt, aber dich dann nirgendwo damit bezahlen lässt und das auch nicht zurück umtauschen will?
Wäre das Betrug?
Ich finde das jedenfalls gerade nicht überzeugend, dass ausgerechnet die EU Russland Vertragsbruch vorwirft.
Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel "ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge" sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. "Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist."Warum nicht? Tauschst du halt beim Bezahlen zum Tageskurs um. Oh, geht nicht? Wegen der Sanktionen, die du verhängt hast? Wieso ist das dann deren Vertragsbruch?
Update: Ein Leser schreibt:
Das Geld geht an Konten, an denen sie Zugriff haben. Sie können zwar nicht viel damit kaufen, doch Zugriff aufs Geld haben sie.
Juristisch ist das etwa wie ein Teenager mit Geld in der Tasche aber kein Recht, damit Alkohol zu kaufen.
Nach dem Aus für die umstrittene Pkw-Maut warnten Kritiker immer wieder vor Millionen-Folgen für die Steuerzahler. Ein Schiedsgericht bejahte nun den Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz der einst vorgesehenen Betreiber.Ich bin gerade verwirrt, weil die ihn da als Scheurer bezeichnen. Ich (und Wikipedia) dachte, der heißt Scheuer. Aber wichtiger als sein Name ist wahrscheinlich der Flurschaden, den er hinterlassen hat.
Die EU will so schnell wie möglich von russischem Gas unabhängig werden. Unterstützung kommt nun aus den USA: Präsident Biden hat für dieses Jahr zusätzliche 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas zugesagt. Auch langfristig soll mehr geliefert werden.Das nenne ich mal selbstlos und großzügig! Dass die uns ihr teures Fracking-Gas zu dem Preis geben wollen, zu dem wir gerade russisches Gas kriegen!
Was sagt ihr? Da steht gar nichts vom gleichen Preis? Das ist sicher nur ein Missverständnis!1!!
Außerdem sollten wir froh sein, wenn wir von den Amerikanern abhängig sind und nicht von den Russen. Die Russen sind freidrehende Autokraten, die weltweit Regierungen stürzen, auf fremdem Boden Folterknäste und Militärbasen unterhalten, und Angriffskriege führen! Von solchen Leuten willst du dich doch nicht abhängig machen!
Update: Ihr lest hoffentlich alle aufmerksam die verlinkten Artikel.
Demnach importiert die EU rund 155 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland pro Jahr - das sind etwa 40 Prozent des verbrauchten Gases in der EU.
Update: Ein Leser erklärt:
unsere Presse bekommt die Umrechnung von Flüssiggas zu Gas nicht hin. Ich hab mir gedacht ich erfreu dich kurz durch was gelerntes:
Erdgas wird in m³ gerechnet. LNG ist aber verflüssigt, Faktor 600 im Volumen. 15 Milliarden m³ LNG wären 9000 Milliarden m³ Gas. Das ist grob das 100fache des deutschen Jahresverbrauchs....
ich vermute mal dass sie sich auf den Import von grob 25 Millionen m³ Flüssiggas für dieses Jahr geeinigt haben, grob 100 Tankladungen der Nakilat Q-Max-Klasse
Bei ~3700 Seemeilen pro einfacher Fahrt kommen da dann grob übern Daumen 750.000 Seemeilen zusammen....
Oder, was ich vermutet habe, haben sie schon auf das Volumen des wieder expandierten Gases umgerechnet, denn warum sonst würden die Amerikaner eine Ausweitung auf 50 Milliarden m³ in Aussicht stellen.
Der Westen hat natürlich keine Rubel rumliegen. Wo sollen die auch herkommen.
Selbst wenn wir jetzt akut welche bräuchten, um für das Gas zu zahlen, könnten die nur aus Russland kommen, d.h. Russen müssten bei uns Dinge kaufen und mit Rubel zahlen.
Geht aber nicht, wegen der Sanktionen. Putin will uns also damit zwingen, die Sanktionen aufzuheben.
Und damit seine Wirtschaft wiederbeleben.
Und vielleicht die Macht von Euro und Dollar brechen?
Ich denke mal, dass er sich damit auch seine letzten Fürsprecher abschießt, die bisher noch aus anderen Gründen als "wir brauchen das Gas" dafür plädieren, Gas in Russland zu kaufen.
Lest euch das mal durch und beantwortet mir danach: Muss man sich jetzt Sorgen machen oder nicht? Können uns die Russen damit alle umbringen oder nicht?
Beachtet dabei speziell diesen Absatz hier:
Für solche Fälle hatten wir übrigens mal den INF-Rüstungskontrollvertrag, der solche Arten von Raketen verboten und vollständig abgerüstet hatte, eben damit wir uns damit nicht gegenseitig bedrohen. Folglich mussten wir in Europa bis vor kurzem auch nie über eine Abwehr nachdenken. Leider ist der Vertrag seit 2019 Geschichte.Und dann findet mal heraus, wieso der Vertrag Geschichte ist.
Bald wird da nichts mehr übrig sein, das an die Nazis erinnert!1!!
Ich meine, wo sonst kriegt man so überzeugende Quellenarbeit? So stringente Beweisführung?
Nirgendwo, sage ich euch! Auch inhaltlich voll überzeugend. Die Gefährdungslage ist erhöht. Der Verfassungsschutz beobachtet. Oh und sie haben eine ... festhalten, bitte! ... Arbeitsgruppe gegründet!
Na dann ist ja alles in trockenen Tüchern. Man legt die Tücher einfach auf die Sessel, dann furzt man sie trocken.
Auch die Bundeswehr sieht eine erhöhte Gefährdungslage und rechnet mit möglichen Cyberangriffen russischer Stellen.Das hat bestimmt die CIA herausgefunden!
Es gab da mal ein grandioses Video, das Sun gemacht hat, als sie ihr Java-Verfahren gegen Microsoft gewonnen hatten. Damals musste Microsoft auch ein paar Fantastilliarden Strafe an Sun zahlen.
Das Video hatte dann die Form: Hmm, wir könnten 100.000 Porsches kaufen. (zeigt einen Stapel Porsche 911). Oder vielleicht 10.000 Einfamilienhäuser. (zeigt einen Stapel Häuser). Oder zwei Space Shuttles. (zeigt zwei Space Shuttles).
Oder einen IBM Support Contract (zeigt einen Staubsauger, der Geld aufsaugt) :-)
Vor der Wahl steht jetzt auch die Bundeswehr.
Ich möchte an der Stelle noch einmal lobend hervorheben, wie effizient McKinsey die Bundeswehr abgerüstet hat. Die Bundeswehr hat ja kein Null-Budget im Moment. Da sind auch 50 Milliarden oder so versickert über die letzten Jahre.
Die moderne Alternative zum IBM Support Contract ist also der McKinsey-Beratervertrag.
Oder man könnte zwei Space Shuttles kaufen, klar. Nee, warte. Nicht Space Shuttles. F-35 Tarnkappenjets.
Gut, die starten nicht, wenn nicht dein freundlicher Kontaktoffizier aus Amerika den Schlüssel umdreht, und Ersatzteile und Wartung kriegt man auch nur von den USA, aber die Amerikaner sind ja auch unser Freund!1!!
Womit bestücken wir das dann, fragt ihr? Na mit amerikanischen Atombomben natürlich!
Wieso sollen wir dann dafür bezahlen, wenn das amerikanische Hardware mit amerikanischen Bomben ist?
Beats me!
Aber immerhin sah es wie eine Aufklärungsdrohne aus.
Jetzt stellt sich raus: Die hatte eine Bombe an Bord.
OK und da wird das dann doch plötzlich deutlich dringender, wie die da unbemerkt hinfliegen konnte, immerhin durch den Luftraum von Rumänien und Ungarn, zwei Nato-Mitgliedsländer.
Man würde ja schon annehmen, dass ein Bomber auffallen würde, der durch Nato-Luftraum fliegt, auch wenn er unbemannt ist.
Update: Es gab 1989 schon mal einen ähnlichen Vorfall mit einer pilotenlosen MiG. Der Pilot war kurz nach dem Start in Polen per Schleudersitz abgesprungen, und das Flugzeug flug dann im Autopiloten nach Westen, bis der Sprit alle war. Kam dann in Belgien runter, kurz vor der französischen Grenze.
Der russische Angriffskrieg zwingt die Kirche, ihre Friedensethik zu überdenken. Die katholischen Bischöfe betonten, dass Waffenlieferungen für die Ukraine "grundsätzlich legitim" seien. Die evangelische Kirche äußerte sich ähnlich.Solange nur Leute in anderen Ländern sterben, hat noch keiner unserer Pazifisten was gegen Kriegseskalation gehabt. Schon gar nicht wenn die Leute da an eine andere Kirche glauben. (Danke, Dominik)
Wo ich noch witzelte, jetzt wo der Faktenfinder es dementiert, muss ich das als Möglichkeit erstmalig ernstnehmen?
Nun, ihr werdet nicht glauben, was Victoria "Fuck the EU" Nuland gerade bei einer Senatsanhörung zu Protokoll gegeben hat. Aber keine Sorge, sagt Frau Nuland. Wenn in der Ukraine ein Biowaffenanschlag stattfindet, dann hat sie überhaupt keinen Zweifel, dass es die Russen gewesen sein werden.
Gut, dass wir das geklärt haben.
Jetzt brauchen wir nur noch ein Wording, dass wir gewarnt haben!1!!
100 Milliarden für die Bundeswehr, 10 Milliarden für einen Iron Dome, nach ner Weile kommt da richtig Geld zusammen!1!!
Ich wüsste ja gerne mal, in welche Sofaritze CDU und SPD diese 110 Milliarden gefunden haben, und wieso da keiner geguckt hat, als es darum ging, Schulen Luftfilter zu kaufen. Oder … ausreichend Klopapier, vorzugsweise aus einer Qualitätsstufe oberhalb von Sandpapier.
Für sowas haben wir kein Geld. Bei Pflegekräften ist auch kein Geld da. Aber für die Bombenbauerindustrie doch?! Wollt ihr mich eigentlich alle verarschen?!?
Im Übrigen: Was genau soll denn ein Iron Dome um Berlin abwehren? Wenn Kinder mit Zwillen Steine werfen? Denn dass man damit russische Raketen abwehren kann, das glaubt hier hoffentlich niemand.
Im Übrigen: Wenn du weißt, dass dein Gegner ein Raketenabwehrsystem hat, dass 50 Raketen abfangen kann und eine Erfolgsrate von 90% hat, dann kannst du dir ausrechnen, wieviel Raketen du dann halt brauchst, um doch durchzukommen. Oder soll das geheim sein, dass wir das haben? Nun, äh, … dann habe ich schlechte Nachrichten für die CDU. Wenn ihr das der "Bild" in einem Interview sagt, ist das nicht mehr geheim. m(
Jetzt brauchen die Russen nur noch ein Gulag auf Kuba und ein paar Folterknäste in anderen Ländern, Drohnenmorde, Rendition-Flüge, dann haben sie aufgeholt. Oh und natürlich Militärbasen in aller Herren Länder, versteht sich.
Ein Spitzelsystem ala ECHELON / Snowden-Aufdeckungen werden sie ja wohl haben, so als aufstrebende Supermacht.
Wieviele Geheimdienste haben die Russen eigentlich? Können die mit dem Marktführer mithalten?
Ich finde das ja immer schade, dass nie jemand in der Disziplin Anstand und Humanismus antritt. Wobei. Vielleicht gab es da ja welche von, aber die sind halt alle tot jetzt, von Bully-Staaten plattgemacht.
Zudem sollen künftig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung fließen.
Update: Die Schuldenbremse gilt natürlich weiterhin. Die Kohle kommt dann also aus anderen Ressorts wie Bildung oder man nimmt sie den Hartzern weg.
Jetzt liefert Deutschland doch Waffen an die Ukraine. Vor ein paar Tagen hieß es noch, der Grund, wieso wir nur diese Helme da geschickt hatten, die im Übrigen noch nicht angekommen sind (*facepalm*), war, dass die Bundeswehr nicht mal genug Material für ihre eigenen Bedürfnisse hat. Was sie noch rumliegen hatten waren diese 5000 peinlichen Helme, und die haben sie dann halt geschickt. Das war ja nicht Bösartigkeit gegenüber der Ukraine sondern unsere Bundeswehr hatte halt nichts zu schicken. Aus welcher Sofaritze jetzt diese Panzerabwehrraketen kamen, würde ich ja auch gerne mal wissen.
Jetzt schicken wir also Dinge, die wir eigentlich selber bräuchten. Vielleicht nicht so akut wie die Ukrainer, keine Frage. Aber eigentlich wollte Deutschland das nicht, aber hat sich dann von Gruppendruck beschämen lassen.
Dann werden jetzt doch russische Banken von Swift abgeklemmt. Obwohl Deutschland dagegen war. Ich nehme mal an, dass es da gute Gründe für gab, dass Deutschland dagegen war. Ich kenne die nicht im Einzelnen. Vielleicht waren die auch nicht so gut.
Mein Punkt ist nicht, ob diese Entscheidungen gut und richtig sind, sondern dass Deutschland sich durch Gruppendruck hat umstimmen lassen, ohne dass sich ersichtlich an den fundamentalen Fakten und Argumenten etwas geändert hat. Oder habe ich da was verpasst?
Ich fand das schon auf dem Schulhof immer krass, wie stark sozialer Druck wirkt. Stellt sich raus: Zwischen Staaten ist das nicht viel anders.
Solange man annimmt, dass die Mehrheit schon wissen wird, was sie tut, und da am Ende die richtige Entscheidung siegt, kann man sich das schönreden. Aber es gibt halt auch echt gute Beispiele für sozialen Druck, der am Ende schädlich war. Massenhysterien wie die Hexenjagd oder die neulich erwähnten angeblichen satanistischen Kinderschänder. Oder auch Qanon mit ihren angeblichen satanistischen Pizzerien.
Ich finde sowas immer sehr gruselig. Es wäre mir viel lieber, wenn die Dinge klar nach inhaltlichen Gesichtspunkten mit Argumenten ausgefochten würden, nicht mit "alle anderen sind dafür, also sollten wir das jetzt auch machen". Es wird in diesen Tagen viel über die Souveränität von Ländern gesprochen. Gehört zur Souveränität nicht auch, dass man Entscheidungen treffen kann, ohne dann vom Gruppen-Mob in eine Richtung geshamed zu werden?
Wobei, vielleicht muss die Entscheidung einstimmig sein und sie konnten uns nicht einfach überstimmen sondern mussten das mit Gruppendruck machen.
Beim Recherchieren über mögliche Gründe stieß ich auf diesen Economist-Artikel zum potentiellen Swift-Rausschmiss Russlands.
Und da stehen gar interessante Dinge drin. Stellt sich nämlich raus: Schon 2014 bei der Krim-Nummer hat der Westen Russland mit Swift-Rausschmiss gedroht. Die Russen haben das wohl gehört und einen Konkurrenz-Abwickler namens SPFS gebaut. Nun hat man bei so einem Zahlungs-Nexus natürlich Netzwerkeffekte, d.h. je mehr Banken da drin sind, desto wertvoller ist das. Und bei SPFS sind natürlich nur eine Handvoll von Banken. Dennoch: Der Economist meint, wenn man Russland jetzt von Swift abklemmt, dann schwenken die halt auf SPFS und das wird dann halt langsam besser. Außerdem gäbe es dann einen handfesten Grund für mehr Investitionen in SPFS, was es mittelfristig zu einer echten Alternative zu Swift machen würde.
Ja gut, aber ist das nicht egal? Dann gibt es halt eine Alternative zu Swift.
Naja, wartet mal. Swift steht in Belgien, d.h. im goldenen Westen. Nehmt mal nicht für eine Sekunde an, dass da nicht einmal alle westlichen Dienste ihren Rüssel in diesen Trog gesteckt haben. Wenn Russland nicht mehr auf Swift abhängt, dann gehen denen ihre Pfründe verloren.
Aber wartet, der beste Absatz kommt erst noch:
Last, using SWIFT as a weapon against Russia could hurt long-term American interests. America holds sway over international finance thanks to the dollar’s dominance and its pre-eminent role in global settlement systems. Further politicising SWIFT would give China an incentive to bolster CIPS, its rival to SWIFT for cross-border payments in yuan. It would also help China court any country with uneasy relations with America looking for alternatives. It already counts some big foreign banks as members. By late 2021 it had a daily average volume of transactions of 310bn yuan ($50bn)—well behind SWIFT’s estimated $400bn but nearly double the volume of a year before.Oh ach SO ist das! Es geht hier um die zukünftige Dominanz des Dollars als "world's reserve currency"!Ja gut, DANN kann man Swift natürlich nicht gefährden, indem man die Russen rausschmeißt. Das trumpft alle anderen Überlegungen. Wenn der Dollar nicht mehr die Reservewährung der Welt ist, dann können die Amis nicht mehr unbegrenzt Dollars nachdrucken, ohne dass ihr Land die Kosten der Inflation tragen muss.
Update: So einfach scheint die Lage nicht zu sein. Mehrere Medien berichten, dass die Amerikaner sauer sind, dass Deutschland die Swift-Abklemmung verhindert hat. Vielleicht sehen die Amerikaner das als "wenn wir es jetzt nicht nutzen, ist der Zug abgefahren"?
Russland erobert ... Tschernobyl? Wat?
Wenn sie verhindern wollen, dass die Ukraine Nuklear-Tech hat, weil der Präsident angekündigt hat, Atomwaffen entwickeln zu wollen, dann gibt es da noch vier andere Kraftwerke. Sind die jetzt auch auf der Liste?
Und was dann? Abschalten? Rückbauen? Die leisten zusammen über 10 GW!
Die Ukraine ist noch nicht an das europäische Verbundnetz angeschlossen. Für Ende Februar stand ein 72-Stunden-Abklemmtest auf der Agenda.
Erstens hat wohl die Krim ein Trinkwasserproblem, weil die Ukraine den Wasserhahn zugedreht hat.
Zweitens hat Zelenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz anscheinend verbreitet, dass die Ukraine sich ja auch wieder nuklear bewaffnen könnte, und niemand hat ihm widersprochen. Das hat Putin als Akzeptanz einer nuklearen Wiederbewaffung der Ukraine durch die Nato gewertet.
Wenn ihr übrigens die Putin-Reden mal lesen wollt: Anti-Spiegel übersetzt die immer zeitnah.
Drittens weist jemand auf die Bodenqualität in der Ukraine für Landwirtschaft hin.
Und viertens verweist jemand auf dieses Buch von 1997, das angeblich bei russischen Diplomaten und Militärs Standardlektüre ist. Wenn man das als Checkliste nimmt, hat Putin schon 50% davon durch.
Update: Ein Leser meint noch, die eigentliche Waffe Putins gegen den Westen könnte ein Flüchtlingsstrom aus der Ukraine sein.
Update: Ein Leser fragt, ob Putin vielleicht die Nato-Waffen erobern will, die inzwischen in der Ukraine stehen. Zum reverse engineering oder so. Das würde mich wundern, wenn er die nicht auch anders in die Finger kriegt. In Syrien gab es da z.B. Gelegenheiten.
Update: Gleich mehrere Leser vermuten, dass China Taiwan haben will, und Russland jetzt die Nato ablenkt. Ich hoffe mal inständig, dass das nicht stimmt.
Wow. Da lag ich ja mal krass daneben. Ich sehe immer noch nicht, wie Putin das hilft. Das wirkt erstmal kontraproduktiv. Wer jetzt noch nicht in der Nato ist, der wird jetzt in die Nato gehen.
Zu gewinnen hat er in der Ukraine auch nichts. Sein eigenes Volk wollte den Krieg nicht. Den Wiederaufbau kann er nicht bezahlen und den Westen will er ja nicht im Land haben.
Was ist hier das Ziel? Ukraine als Krater zurücklassen?
Update: Putin hat wohl gesagt, er wolle die Ukraine demilitarisieren und entnazifizieren. Bei allem Verständnis für Sicherheitsbedürfnisse: Das obliegt nicht ihm, egal wie bedroht er sich fühlt. Außerdem: Zelenskyj ist ein Jude. In der Linie der Präsidenten der Ukraine ist er so der am wenigstens faschistische oder extremistische bisher.
Update: Ich bin gerade ziemlich ratlos. Mein Ansatz zum Verstehen der Weltpolitik ist, dass die Leute a) nicht dumm sind und b) gute Gründe für ihr Handeln haben, auch wenn die vielleicht nicht offensichtlich sind. Ich kriege gerade keine Gründe für den Ukraine-Einmarsch zusammen und wenn ein Staatschef nicht dumm oder irrational ist, dann ja wohl Putin.
Ein Leser meint, der Putin seit ja um die 70, vielleicht wolle der sich noch schnell ein vaterländisches Denkmal setzen. Fällt jemandem noch eine andere Erklärung ein?
Update: Die Moskauer Börse entwickelt sich grob so, wie man annehmen würde bei einem Kriegsausbruch. Meine Überlegungen, dass Russland nur verlieren kann bei einem Angriff, waren also grundsätzlich richtig.
One of the greatest financial collapses in history.
Update: Was ist denn mit der Theorie, dass Putin sich selbst eingeredet hat, die Ukraine sei Teil von Russland, und er holt sich das jetzt halt "zurück". Mal abgesehen davon, dass die Ukraine schon vor dem Einmarsch eine radioaktive Industrieruine war, bist du bei einer Integration in Russland ja genau so weit wie vorher: Die Nato steht direkt hinter deiner (neuen) Außengrenze.
Diese Zeilen sind ein Vierteljahrhundert alt, doch sie lesen sich wie von heute. „Die Unabhängigkeit der Ukraine beraubte Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer, wo Odessa das unersetzliche Tor für den Handel mit dem Mittelmeerraum und der Welt jenseits davon war.“ – „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“ – „Unter geopolitischem Aspekt stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Russlands geostrategische Optionen drastisch.“
Na DA haben wir es dem fiesen Russen aber mal so richtig gezeigt! Wenn wir jetzt unser Gas lieber auf dem Spotmarkt zu Preisen Faktor 5 über den alten Verträgen mit den Russen kaufen! Meine Güte, haben wir es den Russen da gezeigt!
Was sagst du? Die alte Pipeline gibt es auch noch und die war noch nicht an ihrer Kapazitätsgrenze? Äh. Na siehst du mal, wie sehr wir es dem fiesen Russen gezeigt haben!!
Guck mal, es geht doch nicht um das Gas, wenn wir es dem Russen zeigen. Es geht um die Investitionen, die sie gemacht haben, die jetzt alle wertlos sind!
Welche Investitionen? Na googeln wir doch mal. Hier ist was. Capex (capital expenditure, investiertes Kapital): 8 Milliarden Euro. Fully privately funded investment.
Seht ihr? Privat! Den privaten Russen haben wir es aber gezeigt!
Financial investors: ENGIE S.A., OMV AG, Royal Dutch Shell plc, Uniper SE and
Wintershall Holding GmbH. Each company will fund up to 950 million eurosLange habe ich nicht mehr so russische Russen gesehen, denen wir es mal so richtig gezeigt haben!Was sagt ihr? Die werden sich jetzt ihre Investitionen vom EU-Steuerzahler zurückholen? Das können die machen, weil sie in der EU sitzen? Boah diese fiesen Russen immer! Sitzen die in der EU, die fiesen Russen! Also mit soviel Heimtücke und Hinterlist konnte ja wohl niemand rechnen! Ja gut, aber wenigstens die Holding sitzt in Russland, hoffe ich? Wenigstens die wird sich nicht die Kohle vom deutschen Steuerzahler zurückklagen? Naja, äh, die sitzen in Südwestrussland:
The company is based in Zug, SwitzerlandNa so ein Ärger.Ja ok, aber die Mehrheit gehört immer noch Gazprom. Denen haben wir es aber gezeigt, den fiesen Gazprom-Russen!
Ja, haben wir. Ich bin mir sicher, dass die sich das keinesfalls über die Gaspreise von uns zurückholen werden. Das wäre ja unethisch.
Seid ihr eigentlich auch so froh, dass wir von so kompetentem Personal verwaltet werden? Endlich mal ein kraftvoller Kanzler, der es den Russen mal so richtig gezeigt hat!
Update: Aber warte mal, wenn sich eine Schweizer Firma aus Deutschland Geld zurückholen will, das ist doch bestimmt nicht so einfach. Deutlich schwieriger jedenfalls, als wenn das eine deutsche Firma wäre. Da habt ihr natürlich völlig Recht.
Darf ich an dieser Stelle kurz darauf hinweisen, dass Nord Stream 2 eine deutsche Tochterfirma gegründet hat, weil die Bundesnetzagentur sonst nicht zertifizieren wollte? Das ist jetzt ein bisschen doof gerade.
Update: Oder, wie es Dimitri Medwedjew sagt:
Herzlich willkommen in einer neuen Welt, wo die Europäer bald schon 2000 Euro pro Kubikmeter Gas zahlen werden!
Update: Falls euch 2000 Euro pro Kubikmeter ein bisschen viel vorkommen: Das ist zwar der offizielle Medwedjew-Account, aber der Tweet auf Deutsch hat einen Übersetzungsfehler. Auf Englisch sind es 2000€ pro 1000 Kubikmeter. Das ist natürlich immer noch krass teuer aber immerhin drei Größenordnungen weniger teuer.
Die letzten Jahre hat der Westen eher über als mit Russland geredet, Sanktionen verhängt, Putin nicht zur Auschwitz-Gedenkveranstaltung eingeladen, nicht zur Cybercrime-Bekämpfen-Konferenz, jetzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz scheitert die Teilnahme der Russen dann an "Hygienevorschriften":
Allerdings findet die Konferenz in kleinerem Rahmen statt und unter scharfen Hygieneauflagen. Auflagen machen auch die Anreise russischer Gäste schwerer, weil diese in der Regel nicht mit den nötigen, in Deutschland zugelassenen Vakzinen geimpft sind. «Deswegen haben eine ganze Reihe von Russen abgesagt, weil sie diese Impfungen nicht haben», sagte Ischinger.Und dann? Das hier!
Lässt sich Russlands Präsident Putin auf ein Gespräch mit US-Präsident Biden ein? Möglich sei das, es gebe aber keine konkreten Pläne, so der Kreml.Ach. Ach was. Plötzlich ist der Westen Bittsteller? Und der Kreml muss erstmal den Kalender konsultieren, ob er Zeit für ein Gespräch mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hat?
Harr Harr Harr
Und dann haben sie nicht den Arsch in der Hose, daraus eine richtige Anklage zu machen, sondern formulieren das als "in der Vergangenheit ..."
Von den 1940er-Jahren bis weit in das vergangene Jahrzehnt bot die Großbank auch Kriminellen, korrupten Politikern und umstrittenen Geheimdienstchefs einen sicheren Hafen für ihre Vermögen - allen öffentlichen Bekundungen einer "Weißgeldstrategie" zum Trotz.Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass das erst in den 1940ern losging und vor zehn Jahren plötzlich aufhörte?
Nur weil die Leak-Daten nur aus der Zeit sind? Und weil die "investigativen Journalisten" bei korrupten Staatschefs aus eh schon als korrupt bekannten Ländern und verurteilten Drogenbossen selbst drauf kommen, da mal zu gucken. Was ist denn mit den ganzen "Geschäftsleuten", die da Konten haben, aber keine Präsidenten von Kasachstan oder Finanzminister von Venezuela sind? Die sind alle sauber? Das glaubt ihr ja wohl selber nicht.
Dann noch dieses Soundbites, dass diese Fälle ja schlimm seien, weil für korrupte Minister und verurteilte Drogenschmuggler besondere Sorgfaltspflichten gelten. Ja warum denn nicht für die ganzen anderen Steuerhinterzieher auch?!
Ich hasse ja diese wohlfühl-Empörungs-"Aufdeck"-Artikel immer. Oh, korrupte Leute sind korrupt? Und Banken kennen keinen Geldschein, dessen Farbe ihnen nicht gefallen würde? Na da sind ja mal wieder alle Vorurteile bestätigt. Wir können uns alle auf die Schulter klopfen, dass unsere Vorurteile Instinkte gepasst haben.
Dass das nicht daran liegt, dass unsere Vorurteile stimmen, sondern dass die Story exakt darauf abgestimmt ist, unsere Vorurteile zu bedienen, weil Leute gerne gesagt bekommen, dass sie die ganze Zeit recht hatten, das lassen wir mal schön unter den Tisch fallen.
Zu den ganzen anderen Dingen, über die wir nicht reden. Die Schmiergeldkonten der CDU und der SPD. Kontobewegungen von in staatliche Großaufträge verwickelte Bauunternehmen. Konten von Firmen, die wenig später pleite gegangen sind, aber vorher noch die Kohle auf dem Konto in Sicherheit gebracht haben. Gibt nichts zu sehen hier, gehen Sie weiter.
Guckt lieber hier drüben! Der König von Jordanien!!1!
Als ob Jordanien in der Gegend jetzt das korrupteste Land wäre! Bei Transparency International sind die auf Platz 60. Ihre Nachbarn? Griechenland, Armenien, Slowakei. Weißrussland. Kroatien. Oh ach. Da hätte man auch mal in der EU gucken können? Nee, lieber Jordanien bashen. Der Libanon ist übrigens auf Platz 149. Syrien ist auf Platz 178. Ägypten ist auf 117. Und da pickt ihr euch ausgerechnet Jordanien raus und macht noch süffisante Kommentare, der König sei ja schon häufiger aufgefallen? Ernsthaft?
Und dann sind das nicht mal Konten, von denen ihr nachweisen könnt, dass da veruntreute Staatsgelder drauf sind!
Währenddessen drohen Benjamin Netanjahu zehn Jahre Haft wegen Korruption. Nee, guckt mal lieber hier nach Jordanien, zum König!!1!
Ich finde das nicht verwerflich, wenn der König sein Geld nicht nur bei einer Bank aufbewahrt. Ich finde viel verwerflicher, dass es überhaupt noch Monarchien gibt.
Ach Fefe. Du machst wieder alles kaputt. Es ging denen doch nicht um Jordanien. Es ging denen darum, dass euch mal wieder jemand sagt, dass es anderswo noch schlimmer ist. Damit ihr keine Revolution macht, weil unser Kanzler in Cum-Ex verwickelt ist und seine Minister die Aufklärung aktiv behindern. Nein, nein, guckt lieber hier drüben, der König von Jordanien!!1!
Da könnt ihr mal einen drauf lassen, dass das nicht die Russen waren. In Lugansk wohnen russische Rebellen. Die beschießen sich doch nicht selbst, und schon gar nicht einen Kindergarten mit ihren eigenen Kindern drin.
Ich muss daher spontan an die Kubakrise denken, denn da kam ja die Idee für die Raketenstationierung nicht von den Sowjets sondern von Fidel Castro. Der wusste, dass er und seine Insel dann als erstes ausgelöscht würden im Kriegsfall und wollte die Raketen trotzdem da haben.
Ich vermute, dass die Ukraine das gerade genau so macht. Nachdem die Amis seit Wochen vor angeblichen False-Flag-Operationen der Russen warnen, kann die Ukraine praktisch beliebige Aktionen machen, und dann immer einfach sagen: War ne False Flag der Russen!1!!
Die Frage ist, wie die Russen auf sowas reagieren. Eine Invasion ist nach wie vor ausgeschlossen glaube ich.
Übrigens lässt sich die Ukraine von Michail Saakaschwili beraten, dem Ex-Präsidenten von Georgien. Da lief das ja damals sehr ähnlich. Georgien hat nach Abchasien reingeschossen und dann haben die Russen halt eine Invasion gemacht. Ich vermute mal, der Saakaschwili denkt sich, er kriegt die Russen wieder zu einer Invasion provoziert.
In Georgien lief das ja nicht so gut für Saakaschwili. Wir hatten den ja mal im Fnord-Jahresrückblick, weil er mit dem Machtpoker etwas überfordert war damals und dann nervös auf seiner Krawatte herumkaute.
Update: OK, ich gebe es zu. Ich habe Saakaschwili erwähnt, um das Krawattenvideo nochmal unter die Leute zu bringen. Der Mann sitzt in Georgien im Knast gerade.
Wie so eine Ufologen-Weltuntergangssekte!
Sagten wir gestern? WIR MEINTEN MORGEN!!
Nein, diesmal wirklich! Die Welt geht unter! Gebt mir schnell eure weltlichen Güter als Kompensation für eure Sünden!1!!
Update: Money Quote daraus:
Auch US-Außenminister Antony Blinken sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, Russland bereite sich auf einen Angriff in den kommenden Tagen vor. Russlands Plan sei, dafür einen Vorwand zu schaffen. "Dies könnte ein gewaltsames Ereignis sein, das Russland gegen die Ukraine vorbringen wird, oder eine unerhörte Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird", sagte er. Möglich wären ihm zufolge ein vermeintlicher Terroranschlag in Russland, die "erfundene Entdeckung eines Massengrabes" und Vorwürfe eines Völkermordes, ein inszenierter Drohnenangriff auf Zivilisten oder ein vorgetäuschter oder echter Angriff mit Chemiewaffen.
Ein vermeintlicher Terroranschlag?
Genozid als Begründung für eine Invasion?
Dronenschläge gegen Zivilisten?
Ein vorgetäuschter oder echter Angriff mit Chemiewaffen?
Meine Güte! Das ist ja einmal das gesamte Playbook! Noch konkreter ging nicht, oder was?
Oder wie der Einsender es formulierte: Man vermutet niemanden hinter einem Busch, hinter dem man nicht selbst schon hockte.
Ich zitiere mal:
Kanzler Scholz hat bei seinem Besuch in Moskau diplomatisches Fingerspitzengefühl und Rückgrat bewiesen.Ach? Wie denn das? Er war wochenlang völlig untergetaucht und kam dann nach allen anderen Amtsträgern nach Moskau, und zwar ohne für die Nato sprechen zu können, ohne für die Ukraine sprechen zu können, und ohne ein Angebot. Das war wie wenn die Kinder die Großeltern besuchen. Nur dass sich da die Großeltern über den Besuch freuen.
Und er hat dem russischen Präsidenten Putin gezeigt, wie geschlossen der Westen in der Ukraine-Frage zusammensteht.Ah ja. Ein belangloser Kanzler eines unbeteiligten Landes, der sich geweigert hat, der Ukraine auch nur Waffen zu verkaufen, der demonstriert zusammenstehen? Ich fürchte, das Wort bedeutet etwas anderes, als der ARD-Autor hier glaubt.
Dennoch wurde deutlich, dass zwischen den Einschätzungen von Scholz und Putin noch Welten liegen. Selbst wenn die Verhandlungen weitere Monate andauern und beide Seiten bereit sind, aufeinander zuzugehen, ist derzeit kaum vorstellbar, wie die Gräben überwunden werden können. Der Westen kann unmöglich auf die Maximalforderungen Putins nach einer Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung eingehen.Ach, Maximalforderung? OK, Herr Wachtmeister, Sie haben mich erwischt, wie ich der alten Dame da hinten die Handtasche geklaut habe. Aber die Rückgabe ist eine unrealistische Maximalforderung, auf die ich unmöglich eingehen kann!1!!
Wir haben hier eine Situation, wo die Sowjets wegen Zusammenbruchs ihr Territorium nicht verteidigt haben. Stell dir vor, du kommst aus dem Urlaub zurück, und in deinem Vorgarten hat jemand einen Bunker gebaut, und in dem Bunker ein Maschinengewehr installiert, das auf dein Haus zielt. Und jetzt kommt der alte Mann Scholz, der drei Häuser weiter wohnt, sülzt dich drei Stunden lang mit seiner völlig irrelevanten Meinung zu, und seine Hofpresse beschreibt das dann als "Fingerspitzengefühl und Rückgrat bewiesen". Geschlossenheit demonstriert. Wat?
Wer sagt eigentlich, dass das Rückrollen der Nato-Osterweiterung eine Maximalforderung ist? Mir fiele spontan noch eine maximalere Forderung ein: Nato endlich auflösen, macht nur Ärger, kostet Unsummen und macht Krieg eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher.
Gegenüber Putin zeigte Scholz aber auch Rückgrat: Putins Darstellung der NATO als Aggressor im Jugoslawien-Krieg wies der Bundeskanzler mit Verweis auf den damaligen Völkermord trocken zurück."So ist sie, die SPD. Haben noch nie einen Fehler zugeben können. Kindliche Trotz-Realitätsleugnung bis zuletzt. Die halten ja auch die Agenda 2010 immer noch für eine gute Sache, halten sich gar für soziale Demokraten!
Das ist doch nicht Rückgrat! Das ist Rumpelstilzchen! Der arme Putin kriegt hoffentlich Schmerzensgeld dafür, dass er sich dieses ganze selbstherrliche Gesülze der europäischen Anzugträger anhören muss. Ich hätte ja geil gefunden, wenn Putin den Scholz mal nach dem Brechmitteleinsatz gefragt hätte, oder nach Cum Ex. Scholz erzählt was von Menschenrechtsverletzungen und Korruption, dann soll er mal Butter bei die Fische geben.
Auch die Bundesregierung ruft Deutsche zum Verlassen der Ukraine auf.
Alle draußen? Dann kann Russland ja loslegen!
Update: Auch die Briten haben ihre Leute zum Verlassen der Ukraine aufgerufen.
Es wirkt ein bisschen so, als wolle der Westen Putin in eine Invasion hineinmanipulieren. Schau her, Putin, wir haben alles weggemacht, was im Weg stand!
Update: Hierzu kamen einige "Du Aluhut"-Kommentare rein. Stimmt, das ist sehr spekulativ. Aber hört mir mal bitte kurz zuende zu.
Was ist das Psychogramm von Putin im Westen? Jemand, der mit nacktem Oberkörper auf einem Bären durch Sibirien reitet, weil er dringend Kraft und Männlichkeit ausstrahlen muss. Der Westen leugnet ja konsequent jedwedes legitime Interesse Russlands an Sicherheits-Zusagen oder gar existenzielle Bedrohungsgefühle, obwohl wir es hier mit einer Cuban Missile Crisis in grün zu tun haben. Wo die Nato hinzieht, installieren sie amerikanische Militärbasen mit Raketenabwehr (Polen) oder Angriffsraketen (Türkei), immer in Richtung Russland.
Wenn der Westen also Russlands angebliche Expansionsgelüste Richtung Ukraine sieht, dann sieht er Imperialismus. Denn was ich gerne selber tu, das trau ich auch den anderen zu.
Ich halte ja die angeblichen Invasionsgelüste immer noch für ein Propaganda-Phantom des Westens. Russland hat vielleicht das Militär, um die Ukraine zu erobern, aber nicht die Mittel, um die danach zu stabilisieren und aufzupäppeln. Aus meiner Sicht hofft Russland gerade, einen Nato-Anschluss der Ukraine wegzubluffen zu können, ohne dass dafür ein einziger Schuss fallen muss.
OK, wenn aber der Westen an eine Invasion durch Russland glaubt, und das für Imperalismus oder Machtdemonstration hält, dann ist aus Sicht des Westens (unter der Annahme, dass alle Zusagen gegenüber der Ukraine Lippenbekenntnisse waren und der Westen auf das Schicksal der Ukraine scheißt) eine gute Strategie, Russland zur Invasion zu bewegen. Schritt 1: Provokationen. Die habt ihr ja selber beobachtet. Was da alles erklärt wurde über den fiesen Putin und die bösen Russen. Wenn ihr das nicht beobachtet habt, dann weil über Russland eh immer nur negative Dinge in den Medien kommen.
Schritt 2: Glaubwürdig Schwäche zeigen, Putin signalisieren, dass man die Ukraine nicht verteidigen wird. Das sehen wir hier gerade. Auch Deutschlands Weigerung für Waffenlieferungen passt hier gut, auch wenn ich gehofft hatte, dass das Rudimente von Grünen-Pazifismus war und nicht Nato-Strategie. Hab ich mich wohl geirrt.
Die Idee, die Russen zu besiegen, indem man sie irgendwo einmarschieren lässt, ist nicht neu. Erinnert euch an Afghanistan.
Ich glaube, die Nato hofft gerade, dass sie Putin zum Einmarsch zwingen kann, indem sie es so aussehen lässt, als sei Putins Bluff der Anlauf zu einer Machtdemonstration gewesen, und wenn der jetzt unverrichteter Dinge umdreht und weggeht, dann ist das aus dieser Perspektive ein fatales Signal der Schwäche und könnte ihn innenpolitisch das Amt kosten. Da unterschätzt die Nato glaube ich die innenpolitische Kontrolle des Kreml über die russischen Medien.
Dass Putin überhaupt so einen PR-Hebel gegen Russland zulässt, irritiert mich gerade ein bisschen. Vielleicht war der Plan, die Ukraine über Zudrehen des Gashahns zum Nato-Abdanken zu zwingen, aber jetzt wo die Amerikaner erfolgreich die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verzögert haben, ist der Winter schon wieder fast vorbei (und außerdem recht mild) und Russland kann den Gashahn nicht zudrehen, weil über den Hahn auch die Versorgung Deutschlands und der EU läuft, und die Ukraine dann einfach wie bisher Gas entnehmen kann für ihren Eigenbedarf.
Update: Ach schau, Putin glaubt auch, dass Nato Russland in einen Krieg ziehen will.
So demonstrativ, wie die westlichen "Freunde" gerade die Ukraine am langen Arm verhungern lassen, frage ich mich ja, ob in Kiew hinter verschlossenen Türen darüber nachgedacht wird, sie lieber wieder Russland anzuschließen. Wenn da nicht der Donbass und dieser Flugzeugabschuss gewesen wäre ...!
Ich ärgere mich ja jedes Mal, wenn die Medien dann bei sowas "Ex-" oder "ehemaliger" schreiben. Als er das gemacht hat, hat er da gearbeitet. Wir reden hier nicht von jemandem, der zufällig später in seinem Lebenslauf auch mal bei Warburg gearbeitet hat.
Jedenfalls ... Die Details klingen für mich nach einem Bauernopfer. Man hat einen Sündenbock gefunden und der geht jetzt für die Bank in den Knast.
Der ist nicht mal der, der sich das Schema ausgedacht hat. Der war bloß Analyst und hat es abgenickt. Der hat sich nicht mal persönlich bereichert dadurch. Oh, und: Er ist 63.
Hey, Cheffe, haben wir nicht jemanden, der eh demnächst in Rente gegangen wäre? Den da drüben? Gut. Den schicken wir dann mal in den Knast.
Das hat bestimmt die CIA herausgefunden.
Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
Hey, schickt am besten gleich mal den Faktenfinder hinterher!1!! Wer weiß, was DIE noch rausfinden! Bestimmt, dass das die Russen oder Chinesen waren!
Die Tagesthemen haben dazu ab 21:25 ein Segment.
Der Tippgeber fasst es so zusammen:
Deutschland im Endstadium, aber ein Meisterwerk der Korruption. Da haben ja drei CSU-Verkehrsminister der Korruption Vorschub geleistet, um die Verbrennerwirtschaft maximal lange zu fördern. Und das freute die Allianz, der die Tank und Rast gehört. Stellt sich raus: Neue Ladesäulen finanziert der Bund nur auf bundeseigenen Rastplätzen, wo keiner halten will. Essen und trinken (und Mineralöle) gibts da aber nicht, weil der Bund der Tank und Rast ein Monopol zugesichert hat.Scheiß auf die Zapfsäulen, aber während dein E-Auto lädt willst du dich doch wenigstens in einem Restaurant ins Warme setzen und einen Kaffee trinken!
Ich dachte, wir haben hier ein Übereinkommen unter Gentlemen, dass wir untereinander unsere Propagandasender dulden?
Wenn die Übereinkunft aufgekündigt wurde, dann haben wir für die Örtlichkeiten bessere Nutzungsoptionen.
Update: No, Mister Bond. I expect you to die! *kicher*
Das US-Militär hat nach Angaben des Weißen Hauses bei einem Einsatz im Nordwesten Syriens den Anführer der Terrormiliz "Islamischer Staat" getötet. Er habe den Einsatz in der vergangenen Nacht gegen Abu Ibrahim al-Haschimi al-Kuraschi angeordnet, erklärte US-Präsident Biden.Na endlich ist der Krieg gegen den Terror beendet. Wurde ja auch langsam langweilig!1!!
Der Biden ist glaube ich echt zu alt für sein Amt. Der hat das Memo schon wieder vergessen, dass wir jetzt im nächsten Krieg sind, im Krieg mit Ozeanien, äh, im Ukraine-Verteidigungskrieg.
Gute Arbeit, Russland. Ihr habt es geschaft, solange zu provozieren, bis euch Youtube rauswarf, und dann habt ihr solange weitergemacht, bis das hier passierte. Jetzt könnt ihr eure Propaganda weiterfahren, dass in Deutschland Zensur herrscht und die Wahrheit unterdrückt wird. Habt ihr ein Glück, dass unsere Behörden so vorhersagbar sind.
Gratulation auch an die Behörden an der Stelle. Ihr habt es geschafft, RT Deutsch auch noch Wind in die Segel zu pusten. Euch selbst habt ihr dabei so demaskiert, dass eure Hosen jetzt bis zur nächsten Revolution nach Pisse stinken. Das kriegt man auch nicht rausgewaschen. Ja, so tief habt ihr ins Klo gegriffen.
Die Älteren unter euch werden sich noch an Zeiten erinnern, wo bei uns Demokratie simuliert wurde. Man hat geguckt, was die Mehrheit will, und das hat man dann gemacht. Es gab natürlich Ausnahmen für verfolgte ethische Minderheiten und so. Und wisst ihr was? So gut wie nie waren die Mehrheiten so klar wie jetzt. Wenn du nur auf die Impfbaren guckst, haben wir eine Impfquote von 80%. Ich kann mich gar nicht erinnern, wann es zuletzt für irgendeine Frage jemals so eine klare Mehrheit gegeben hat.
Die Querdenker sind keine verfolgte oder diskriminierte Minderheit. Die sind einfach eine Minderheit. Die haben verloren. Aber sind zu sehr Kleinkind, um ihre Niederlage hinzunehmen.
Nicht zuletzt durch die Dauer-Agitation von RT Deutsch wähnen sich viele von denen sogar im Recht mit ihrem kleinkindlichen Trotzverhalten.
Das laste ich aber nicht RT an. Das ist Schuld der Idioten, die auf deren Agitprop reingefallen sind (und die war nicht mal besonders gut oder überzeugend!) und auf die Politik, die sich hier von einer verschwindend kleinen Minderheit als ängstliche Hühner vorführen lässt, geradezu paralysiert vor Angst, obwohl die Wahl gerade frisch hinter uns liegt und die jetzt 4 Jahre durchregieren können!
Kleine Übung: Googelt mal, wie viele Menschen in Deutschland an Gespenster glauben. In einer Gesellschaft der Größe unserer Bevölkerung gibt es schlicht eine bestimmte Anzahl von Spinnern. Das ist die Zahl, mit wie vielen Spinnern unsere Demokratie umgehen können muss.
Übung 2: Findet mal raus, wieviel Prozent die Parteien bei der Wahl tatsächlich gekriegt haben. In den offiziellen Wahlergebnissen werden die Nichtwähler rausgerechnet. Rechnet die mal wieder rein.
Das setzt einiges in Perspektive, findet ihr nicht?
Altmaier, bist du es?
Ach nee, der Altmaier ist ja jetzt weg. Wegen der Klimakatastrophe haben wir ja die Grünen in die Regierung gewählt. Damit endlich jemand die Energiewende umsetzt.
Also DAS hat sich ja mal SO RICHTIG gelohnt, die Grünen in die Regierung zu wählen!1!! So hat das ja lange nicht mehr geflutscht mit der Energiewende!
Andere Gasquellen aufgetan? Auf dem Spotmarkt Gas gekauft und in die Reserven gepumpt? Nicht noch mehr Gas aus den Reserven auf dem Spotmarkt zur Profitmaximierung verscheuert?
Wenn ihr auf d) Nichts dergleichen getippt habt, dann liegt ihr natürlich völlig richtig. Die Reserven sind jetzt unter der kritischen Marke. Welche kritische Marke ist das? Na die "wenn es hier eine ausgedehnte Kältewelle gibt, dann erfrieren Leute"-Schwelle.
Aber hey, macht euch keine Sorgen. Ich bin mir sicher, privat haben die Manager bei den Energiekonzernen vorgesorgt. Von denen muss keiner frieren.
Übrigens, völlig unabhängig davon. Nehmt mal kurz an, ihr seid die USA. Ihr wollt den Deutschen euer Frackinggas verkaufen, aber die Russen liefern billiger und zuverlässiger und die müssen ihr Gas nicht verflüssigen und auf Schiffe laden, die haben eine Pipeline. Sogar eine ganz neue Pipeline durch die Ostsee, bei der Polen, die Ukraine und Weißrussland nicht auf dem Weg, äh, "Transitgebühren" abzweigen können. Ihr seid jetzt General Feuerfrei und es ist euer Job, den perfekten Termin zu finden.
Was wären eure Kriterien?
Einen so perfekten Sturm haben wir glaube ich noch nie gehabt. Es könnte gar nicht besser laufen für die Amis.
BTW: Falls hier jemand glaubt, der Vorwand der Truppenanhäufung auf russischem Boden sei kein Bullshit-Vorwand: Stellt euch mal kurz vor, Mexiko riefe China zu Hilfe, weil die Amis auf ihrem eigenen Staatsgebiet hinter der Grenze Soldaten zusammenzögen. Soll das ein fucking Witz sein? Über das Szenario denkt gar keiner nach, so absurd ist das. Die Amis ziehen regelmäßig Soldaten zusammen, aber auf anderer Länder Grund und Boden. Und nichtmal dagegen wagt irgendjemand was zu sagen!
Erinnert euch mal kurz an die Kubakrise. Da war Kuba grob in der Lage, in der die Ukraine jetzt ist. Die fühlten sich bedroht und wollten daher aufrüsten. Und nicht nur war es völlig undenkbar, dass Kuba den USA Abrüstung in die Politik diktiert, wie es gerade die USA mit den Russen versuchen. Nein. Die USA haben Kuba behandelt, als sei es ihr eigenes Staatsgebiet. Ungefähr so, wie die Russen jetzt laut verzerrter Propaganda des US-Militärs angeblich die Ukraine als ihr eigenes Gebiet betrachten. Nach Präzedenzfall Kubakrise wäre das völlig gerechtfertigt, wenn es so wäre. Ist es aber nicht.
Ich halte das übrigens auch für absurd, dass die Russen die Ukraine haben wollen. Alles, was die wirklich dringend behalten wollen, ist die Krim, weil dort ihr wichtigster Marinestützpunkt ist, der auch im Winter nicht zugefroren ist. Und, wie ich damals schon schrieb, sind ihre vertraglich zugesicherten Ansprüche auf die Krim älter als die Vereinigten Staaten von Amerika.
Sie hätten gerne, dass die russische Minderheit im Osten der Ukraine nicht von der Ukraine drangsaliert wird. Wenn die Ukraine da Zusicherungen gemacht hätte, wäre es m.E. nie zu einer militärischen Eskalation gekommen. Im Gegenteil wäre es glaube ich aus Sicht der Russen die beste Lösung, wenn die Ukraine sich der EU anschließt, aber der Nato fernbleibt. Dann bekäme die Ukraine ein Infrastrukturprogramm und wäre wieder liquide, müsste kein Erdgas mehr von den Russen stehlen, sondern könnte im Gegenteil dort schön einkaufen. Win-Win-Win. Die Ukraine zu übernehmen wäre in ihrem aktuellen Zustand für die Russen ein Verlustgeschäft, das sie sich nicht leisten können. Und so, wie die Ukrainer über die Russen hergezogen sind, wäre das vermutlich auch in Russland keine populäre Option.
Das ist ja wohl mal ein ziemlicher Hammer, die Schlagzeile. Der Premierminister von Kanada wurde in einen Regierungsbunker verbracht, weil ein paar LKW-Fahrer demonstrieren?
Äh, huch? Die Meldung spricht von "mehreren tausend Truckern". Bei der Tagesschau sind es nur noch ein paar Hundert.
LKW-Protest klingt jetzt nicht wie etwas, wofür man den Premierminister in Sicherheit fliegen müsste. Ich glaube, uns fehlt hier ein wichtiger Teil der Meldung.
Die Trucker protestieren dagegen, dass jetzt auch aus den USA zurückkehrende kanadische Trucker eine Impfung nachweisen müssen, sonst werden sie nicht reingelassen.
WIR SIND ALLE REICH!!1!
Oh, wartet, bei euch ist nichts davon angekommen?
Ach. Ach was.
Ausgerechnet an dem Tag, an dem US-Präsident Biden vor Ort über Infrastrukturmängel sprechen will, ist in Pittsburgh eine wichtige Brücke eingestürzt.Besonders krass ist das eine Foto in dem Artikel. Auf der Brücke war beim Einsturz offenbar ein Bus. Auf dem einen Foto sieht man ihn immer noch auf dem (glücklicherweise anscheinend nicht besonders weit) herabgestürzten Brückenfragment, noch mit Licht an.
Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
Oh nee, warte. Das gehört nicht nur zusammen. Genau so, wie man schnell vergisst, dass die jetzt regierende SPD in der letzten Regierung saß und den ganzen Flurschaden dort zu verantworten hat, genauso schnell vergisst man, dass die AfD eine CDU-Ausgründung war.
Die CDU wettert nicht gegen die AfD, weil sie die Inhalte nicht mögen. Sondern weil das aus ihrer Sicht Verräter sind, die sich abgespalten haben, anstatt wie früher die CDU die ganzen Fascho-Themen und die Wissenschaftsleugnung besetzen zu lassen.
Es geht um das hier:
"Kurs halten" ist der Satz, den der Kanzler an diesem Abend am häufigsten sagt. Offenbar hat er ihn auch zum Motto dieser Bund-Länder-Schalte gemacht.Ich bin verwirrt. Ich dachte, der Laschet war der Kurs-Halten-Kandidat.
Was war denn dann der Scholz? Auch Kurs Halten?
War die Wahl wie so eine Fake-Bushaltestelle vor einem Alzheimer-Altenheim?
Mich würde vor allem interessieren: Was glaubt der Scholz, was glaubt man in der SPD, was zu tun man gewählt wurde?
Russland wirft NATO und USA Eskalation vor*schenkelklopf*
Genau mein Humor!
Dabei klingt eine PCR-Testkapazität von 429.898 gar nicht so schlecht. Bis man hört, dass alleine Wien doppelt so viel PCR-Testkapazitäten hat wie ganz Deutschland.
Wie kommt es? Na die Regierung dort, an sich nicht gerade für vorausschauendes Planen bekannt, hat irgendwann gemerkt: Hey, wir haben Bedarf. Wir sollten Kapazitäten schaffen.
Und dann haben sie da halt ein fettes Testzentrum hingebaut.
Und jetzt haben wir hier Knappheit und Rationierungen, obwohl das Problem schon länger klar ist, und die Österreicher (übrigens ca. ein Zehntel so viele Einwohner wie Deutschland!) testen halt bedarfsgerecht vor sich hin.
Die Knappheit bei uns ist also zu 100% Herrn Spahn anzulasten, und jetzt halt Herrn Lauterbach.
Wahrscheinlich weil die ganze Kohle in Maskenkorruption und sinnloses Herumschnelltesten geflossen ist.
Update: Aus Österreich gehen mehrere Leserbriefe ein, die sagen, dass das auch nur in Wien so aussieht. Alle anderen Teile Österreichs sind offenbar genau so im Verwaltungs-Morast steckengeblieben wie wir hier in Deutschland.
Ich frage mich ja schon länger, wieso in DSGVO-Zeiten eine Organisation wie die Schufa noch existieren kann. Sollten die nicht zerschlagen und die Führungsetage im Knast sein?
Stellt sich raus: Es gibt da verschiedene ... Rechtsauffassungen.
Vodafone, Telefónica & Co. aber wollen sich dem Beschluss der Aufsichtsbehörden weiterhin widersetzen. Man teile die "Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden" nicht, so der Telekommunikations-Branchenverband VATM. Die Datenschützer gäben fälschlicherweise den Interessen der Kundinnen und Kunden Vorrang vor den Unternehmensinteressen, so der Vorwurf der Unternehmen.Man stelle sich das mal in irgendeinem anderen Kontext vor. Zum Beispiel: Vodafone teilt die Rechtsauffassung des Finanzamts nicht. Oder: Vodafone teilt die Rechtsauffassung der Gerichte nicht.
Wat? Da wäre klar: Das sind Reichsbürger!
Update: Übrigens will gerade eine schwedische Heuschrecke die Schufa kaufen. Ausgerechnet die Sparkassen stellen sich im Moment noch quer. Oh warte, sagte ich Heuschrecke? Ich meinte natürlich Geschäftsmodell-optimierende Finanzinvestoren mit Traditions-Industriellenfamilien-Gründern!1!!
Dann kam hier ein paar Mal der Einwand, dass das natürlich zentraler Teil des Rechtsstaats ist, dass man eine andere Rechtsauffassung haben kann als Behörden, und dass es genau dafür Verwaltungsgerichte gibt. Stimmt natürlich. Aber das heißt nicht, dass du einfach nicht zahlen kannst. Dann musst du Einspruch einlegen und dann klärt das ein Gericht. Du kannst nicht einfach Anordnungen ignorieren, weil du anderer Meinung bist. Das Finanzamt zieht dann das Geld erstmal ein und dann kannst du meckern gehen.
Daher zitierte ich auch den Satz danach mit. Dass Vodafone findet, Geschäftsinteressen gingen im Datenschutz über Kundeninteressen. Das ist keine Frage der Rechtsauffassung. Der Datenschutz existiert, um den Kunden vor den Unternehmen zu schützen. Niemand musste oder muss jemals die Profitgier der Unternehmen vor den Kunden schützen. Das ist keine Meinungsverschiedenheit, das ist schon fast Trump-Niveau an Realitätsleugnung.
Die Labore sind angesichts der Infektionszahlen überlastet. Die PCR-Tests sollen deshalb auf Risikogruppen konzentriert werden und auf mit ihnen arbeitende Beschäftigte. Genannt werden in der Beschlussvorlage Ältere, Vorerkrankte und Immungeschwächte, Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Auch die Gesundheitsminister der Länder hatten sich bereits dafür ausgesprochen.Jetzt also nicht nur Triage im Krankenhaus sondern auch bei den PCR-Tests.
Da sterben peinliche Beamte an "gesundheitlichen Gründen", statt wie in zivilisierten Gegenden aus dem Fenster zu fallen.
Der gute Mann war Direktor für "operative Technik" (Betriebstechnik?) und für die Einführung von und Ausspähoperationen mit der Pegasus-Spyware in Polen zuständig.
Bisschen Kontext dazu: Hier ist, was der polnische Vize-Ministerpräsident zu Pegasus zu sagen hatte.
Pegasus biete technische Vorteile und ermögliche das Überwachen verschlüsselter Textnachrichten im Kampf gegen Kriminalität. "Es wäre schlecht, wenn die polnischen Geheimdienste diese Art Werkzeug nicht hätten", sagte er.Ja, alles völlig an den Haaren herbeigezogen. Und jetzt hört endlich auf, das öffentlich anzusprechen. Unser Geheimdienstchef sieht schon ganz gestresst aus! Nicht dass der noch nen Herzinfarkt kriegt oder so!Zugleich wies Kaczynski Berichte zurück, wonach seine Regierung Pegasus für Spähangriffe auf die Opposition eingesetzt haben soll. "Ich kann aber nur betonen: Die Geschichten der Opposition, dass Pegasus zu politischen Zielen eingesetzt wurde, sind völliger Unfug.
Die schlechte Nachricht: Die werden natürlich sofort rausgeschmissen. Was hat der Herr Schönbach, Admiral der Bundesmarine, denn so furchtbares gesagt, dass man ihn sofort rausschmeißen musste?
"Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen." Den von westlichen Staaten befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine bezeichnete er als "Nonsens". Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral. "Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will - und den er wahrscheinlich auch verdient."Oh ach so. Ja gut. Klar. Das geht natürlich gar nicht. Nicht bei den Grünen, die so tief in den Arsch der USA gekrochen sind, dass sie ihre Haare nicht mehr färben müssen. Es ist erstaunlich, dass man die überhaupt noch sehen kann, ohne selbst eine Tauchübung zu veranstalten.
Schnell: Was sind noch gleich die Credentials der Frau Verteidigungsministerin? Gucken wir doch mal schnell. Ah. Hm hmm. Justizministerin, dann für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Und was hat sie da gemacht, als Justizministerin? Oh, das Netzwerkdurchsetzunggesetz wollte sie verschärfen. Suuuuper. War die überhaupt schonmal in der Ukraine oder in Russland?
Ach, was sage ich da. Braucht sie doch gar nicht. Sie kennt doch den Feind, und er heißt Putin. Haben ihr ihre transatlantischen Freunde geflüstert. Und, frei nach Pispers, wenn der Feind bekannt ist, hat der Tag Struktur!
Update: Es gibt da noch ein paar Details zu. Erstens: "Mehr Offenheit".
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert mehr Offenheit von den Bundeswehrgenerälen im Verteidigungsministerium. „Ich persönlich wünsche mir von der Generalität im Ministerium insgesamt deutlich mehr Klarheit und weniger Geschwurbel“, sagte die FDP-Politikerin der Zeitung „Welt“.
Ich denke mal, jetzt wundert sich niemand mehr, wieso das mit dem Glasnost bei uns nicht klappt.
Zweitens: Der gute Herr Schönbach hat noch andere Dinge gesagt bei dem Anlass:
Schönbach hatte sich selbst zudem als »sehr radikalen römisch-katholischen Christen« bezeichnet. Er glaube an Gott und fände es deshalb gut, auf das christliche Russland als Partner gegen China zählen zu können: »Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen«, so Schönbach, auch wenn Putin ein Atheist sei, »das ist egal. Dieses große Land, auch wenn es keine Demokratie ist, auf unserer Seite als bilateralen Partner zu haben, (…) hält möglicherweise Russland von China fern.«
Ich weiß ja nicht, wie ihr das seht, aber radikale Christen will ich bitte ganz weit fern von allen wichtigen Hebeln haben.
Die Allianz hat mal Führungskräfte aus Unternehmen gefragt, was ihnen die größten Sorgen macht im Moment.
Inflation? Fachkräftemangel? Pandemie? The Great Resignation?
Gefährlicher als die Pandemie oder Naturkatastrophen: Fach- und Führungskräfte, die vom Versicherungskonzern Allianz befragt wurden, sehen Hackerangriffe und deren Folgen als Risiko Nummer eins für ihr Unternehmen.Sag bloß! Scheiße, Bernd! Hätte uns doch nur jemand die letzten Jahrzehnte gewarnt, dass man in seine überlebenswichtige Infrastruktur investieren muss!1!!
Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!
Besonders geil auch das Framing mal wieder. "Hackerangriffe". Nicht etwa "unsere verkackte Infrastruktur" oder "dass ich die letzten Jahre nichts investiert habe" oder "Sicherheit war bei uns halt nie Thema, da haben wir wohl Fehler gemacht". Nein, nein. "Hackerangriffe". Die bösen Hacker sind hier die Bedrohung. Nicht etwa dass es bei uns reinregnet, weil wir nie das Dach repariert haben.
Der Fall liest sich, als wolle der Rechtsstaat da ein Exempel statuieren. Der Mann hat jetzt Berufsverbot und sie haben bei über 100 Patienten von dem eine Hausdurchsuchung gemacht.
Ich finde das ja auch fies, gemein und verwerflich, aber ... 100 Hausdurchsuchungen? Sicher, dass da die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt? Sicher, dass da nicht ein Staatsanwalt auf Kosten der Querdenker fett Karriere machen will?
Nicht dass ich das für ein Kavaliersdelikt halte. Aber 100 Hausdurchsuchungen! Das kostet den Steuerzahler doch mehr als da an Strafen zu erwarten ist, oder nicht?
Und wieso überhaupt Hausdurchsuchungen? Kann man die nicht einfach vorladen, und sie sollen ihr Impfbuch mitbringen? Wer keines vorweisen kann, obwohl er bei dem Arzt in den Unterlagen für Impfung steht, der hat halt seine Chance für Entkräftung der Vorwürfe nicht genutzt und wird verurteilt. Oder bin ich da juristisch zu naiv?
Ich weiß ja nicht, wie ihr das seht, aber eine Hausdurchsuchung ist auf der Skala der Grundrechtseingriffe so ziemlich das übelste, was so ein Rechtsstaat anrichten kann. Das sollte man sparsam einsetzen, finde ich.
Man hört ja auch immer wieder, dass Leute von Einbrüchen jahrelang traumatisiert sind, und sich in ihrer Wohnung nicht mehr sicher fühlen. Wie schlimm ist denn das erst nach einer Hausdurchsuchung?!
Update: Schlimmer wäre ja fast nur noch, wenn man den Leuten ungefragt Blut abnimmt!
Oh, warte...
Zudem wurde bei den Verdächtigen Blut entnommen, wie ein Sprecher der Polizei erklärte. Über einen Antikörper-Test will man nachweisen, dass sie nicht geimpft sind.
Hey, mit der Rigorosität sollte man auch mal im Bundestag nach Drogen suchen. Verdacht ist ja wohl hinreichend begründet, weil es vor ein paar Jahren mal die Untersuchung der Klos dort gab. Einfach mal bei allen ein paar Hausdurchsuchungen und Blut abnehmen.
Betroffen ist laut Vattenfall das Stadtwärmenetz Friedrichsfelde. „Aufgrund einer Störung im externen Stromnetz kam es um 14.04 Uhr zu einem Ausfall des Heizkraftwerkes“, sagte ein Vattenfall-Sprecher.Das finde ich ausgesprochen beunruhigend. Warum? Das ist ein Heizkraftwerk. Das erzeugt Strom. Mit der Abwärme wird dann Ostberlin geheizt. Die primäre Funktion von dem Ding ist die Stromerzeugung. Wie kann DAS denn bitte zusammenklappen, wenn die externe Stromversorgung gestört ist?!?
Vielleicht sind meine Anforderungen da zu hoch, aber wir haben seit Jahren (inzwischen auch gesetzliche!) Regelungen für kritische Infrastrukturen, und dann kann so ein Anfängerfehler passieren? Jeder fucking Billighoster hat Notfall-Diesel! Aber das Kraftwerk kippt um, wenn der Netzstrom für 3 Minuten weg ist?!?!?
Wartet, geht noch weiter.
„Das Kraftwerk musste herunter- und wieder hochgefahren werden.“ Um 15.15 Uhr sei die Stromversorgung wieder herstellt worden.Ich weiß nicht, was das für eine Störung war. Vielleicht ist eine Stunde angemessen, vielleicht nicht. Aber: Nach einer Stunde war der Strom wieder da. Für das Kraftwerk, das FUCKING SELBER STROM GENERIERT!!1!
Wir reden hier von Fernwärme. Wenn da mal ne Stunde keine Hitze nachkommt, das merkt man als Kunde kaum. So schnell kühlen die Gebäude nicht aus. Die Rohre sind ja auch erstmal noch heiß. Wenn die um 3 wieder Strom hatten, wieso haben wir dann überhaupt in den Nachrichten von dem Ausfall gehört?
Im Laufe das Abends soll die Wärmeversorgung „wieder voll da sein“, sagte der Sprecher. Gegen 20 Uhr solle die Wärmeproduktion wieder gestartet werden, „bis Mitternacht sollen die Kunden wieder mit Raumwärme und warmem Wasser versorgt werden“.Waaaaaat? Um drei hatten die wieder Strom und planten dann AB ACHT wieder zu heizen?!?
Äh, sorry, aber was zur Hölle geht denn da ab?
Oh, wartet mal, ein Detail hatte ich noch nicht erwähnt:
Das Heizkraftwerk erzeugt nach dem umweltschonenden Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung neben Strom gleichzeitig Wärme. Es wird mit Erdgas betrieben und stellt das Grundgerüst der Fernwärmeversorgung der östlichen Bezirke Berlins dar.Das ist ein Erdgaskraftwerk. Dass die Strom erzeugen, sagte ich ja schon. Aber sie verbrennen das Erdgas.
Wisst ihr noch, wieso fast nur noch Erdgaskraftwerke gebaut wurden die letzten Jahre? Weil die so schnell hoch- und runtergefahren werden können, um auf die Verfügbarkeit von Wind- und Solarstrom reagieren zu können!
Hier haben wir ein Erdgaskraftwerk, und die sind nicht in Sekunden oder Minuten wieder online. Nein. Die haben um 15 Uhr wieder Strom und planen dann Heizen ab 20 Uhr.
Kann mir das mal ein Experte erklären? Ich krieg da die Fakten nicht zusammen.
Insbesondere muss ich jetzt davon ausgehen, dass der Rest unserer kritischen Infrastruktur in genauso beschissenem Zustand ist. Ach du Kacke.
Die EU hat eine innovative Lösung gefunden, grünere Energieerzeugung zu erreichen!
Atomkraft und sogar Erdgas-Kraftwerke wurden kurzerhand zu grünen Energieerzeugern umdefiniert.
Bei Atomkraftwerken kann man ja vielleicht noch eine Argumentation dafür zusammenrationalisieren, aber ... Erdgas?! Newsflash: Das ist ein fossiler Energieträger! Das ist das glatte Gegenteil von Nachhaltigkeit!
Dem Ferienende am Montag folgt regulärer Unterricht ohne Befreiung von der Präsenzpflicht. [...] Er begründete das Festhalten an der Präsenzpflicht auf Anfrage damit, dass es „epidemiologisch keinen Unterschied“ mache, ob die Kinder zur Schule gingen oder nicht: Die Omikron-Variante sei so ansteckend, dass sich die Schülerinnen und Schüler im privaten Umfeld ebenso anstecken würden. „Omikron fegt durch alles durch“, sagte Larscheid mit Blick auf die hohen Fallzahlen etwa in Frankreich.Äh. OK. Gut, dass wir das mal geklärt haben.
Ich schlage vor, dass sich der Senat geschlossen vom Funkturm stürzt. Hat eh alles keinen Sinn, Omikron fegt durch alles durch.
Immerhin:
Zudem gilt an den Schulen die allgemeine Maskenpflicht.
Oh, warte, ist schon am Ball. Und hat direkt entschieden, dass das bloß ein bedauerlicher Einzelfall ist, der im Übrigen ein harmloser bewaffneter Terrordrohungsenthusiast ist, den man direkt wieder auf freien Fuß setzen kann.
Weitergehen! Gibt nichts zu sehen hier!
Seid ihr auch so froh, dass das kein Islamist war? Nicht auszudenken, was der mit seiner biologischen Anthrax-Uranbombe, für die er Komponenten möglicherweise zu ordern geplant haben könnte, für einen Schaden hätte ausrichten können dann!
Nein, nur Amazons Cloud ist mal wieder kaputt.
Mann, ein Glück, dass ich nie jemandem empfohlen habe, wegen der hohen Verfügbarkeit in die Cloud zu ziehen. Da sähe ich ja jetzt schön blöde aus!
Endlich jemand wissenschaftsaffines, bei dem die Empfehlungen des Expertenrats nicht auf taube Ohren stoßen!
Empfehlungen wie die hier:
Expertenrat für zeitnahe KontaktbeschränkungenIch weiß, was Sie jetzt denken, und Sie haben Recht! Dafür hätte man ja wohl keinen Expertenrat gebraucht!
Aber das ist hier nicht der Punkt. Der Punkt ist das hier:
Lauterbach schließt Lockdown vor Weihnachten ausWie sagt man so schön? Same shit, different asshole!
Der Westen wird nervös? Russland überreicht eine Liste von Forderungen?
Der Guardian formuliert es so:
Russia has put forward a highly contentious list of security guarantees it says it wants the west to agree to in order to lower tensions in Europe and defuse the crisis over Ukraine, including many elements that have already been ruled out.Boah diese Russen, ey! Was bilden die sich eigentlich ein? Fordern hier einfach so Dinge!1!!Hey, psst, was fordern die eigentlich so?
The demands include a ban on Ukraine entering Nato and a limit to the deployment of troops and weapons to Nato’s eastern flank, in effect returning Nato forces to where they were stationed in 1997, before an eastward expansion.Wie jetzt? Die wollen das, was der Westen schon 1990 zugesichert hatte? Was die Bedingung der Sowjetunion für die Wiedervereinigung war? Dass die Nato keine Osterweiterung macht?Ja, hey, also das ist ja wohl absolut unzumutbar. Wo kämen wir da hin? Man stelle sich das mal umgekehrt vor, dass der Westen fordert, dass die Ukraine sich nicht Russland anschließt und die Russen dort Raketen in Richtung Europa stationieren!!1!
Nein, nein. UNSERE Forderung, dass die Ukraine sich dem Westen anschließen soll, ist selbstverständlich alternativlos, außerdem edel, demokratisch und gut. DEREN Forderung, dass die Ukraine sich Russland anschließen soll, ... oh warte, das fordern die ja nicht mal. Die fordern bloß, dass die Ukraine sich nicht der Nato anschließt. Die fordern also weniger als wir umgekehrt fordern.
Äh.
Wieso ist noch gleich unsere Forderung dann edel, gerecht und gut, und deren Forderung böse, fies und gemein? Hat das jemand verstanden?
But the Kremlin’s aggressive proposals are likely to be rejected in western capitals as an attempt to formalise a new Russian sphere of influence over eastern Europe.Oh ach so, das liegt an der Aggressivität. Wenn der Kreml fordert, dass unsere Raketen woanders hinzeigen als auf sie, dann ist das aggressiv. Wenn wir unsere Raketen in der Ukraine stationieren und auf Russland zeigen, dann ist das Friedenspolitik. Oh nee warte. Stabilitätspolitik!Ich finde das ausgesprochen bemerkenswert, dass da niemandem ein paar Stirnadern platzen, wenn sie hier vortragen, dass die Russen die Bösen sind, wenn sie gerne hätten, dass der Westen sich an seine Zusagen hält.
Oh, wo ich euch gerade am Ohr habe: Wieso gibt es die Nato eigentlich noch?
Update: Einige Leser wenden ein, es habe gar keine solche Zusagen des Westens gegeben. Ja, klar, das ist die Lesart des Westens. Die Russen fanden das so absurd, dass die Nato sich da vorarbeiten würde, dass ihnen mündliche Ansagen wie von Genscher und dem damaligen US-Außenminister Baker reichten. Wikipedia dazu. Wenig überraschend erinnert sich der "faktenfinder" der ARD mal wieder nur an die in ihre Narrativ passenden Dinge und geriert sich wieder einmal als peinliches Propaganda-Mundstück der Regierungslinie. Die ziehen echt das ganze Restansehen der ARD in den Schmutz.
Um in Pandemie-Zeiten all zu enge Kontakte mit dem Zugpersonal zu vermeiden, dürfen ab dem nächsten Jahr keine Tickets mehr direkt beim Schaffner gelöst werden.Ach. Ach was. Wegen Covid sagt ihr, ja? Nee, klar.
Das heißt es gibt auch keine Kontrolleure mehr, ja? Weil das ja Kontakte sind, die man wegen Covid reduzieren sollte?
Oh, nicht? Na sowas.
Da sieht man mal, was für ein Profi die Merkel ist. Schenkt erst Israel ein paar U-Boote, verkauft dann den Ägyptern verständnisvoll ein paar Fregatten, die sie vorher nicht gebraucht hatten, und wenn die Ägypter dann damit Flüchtlinge im Mittelmeer am Fliehen hindern, haben wir einen Win-Win-Win! Und die Mexikaner, äh, die Ägypter haben noch dafür bezahlt!
Das hat bestimmt die CIA rausgefunden. Die finden ja alles raus. Alles finden die raus!
Keine Sorge. Soweit lassen es die "Gesundheits"minister nicht kommen. Die machen lieber schnell die Testpflicht für Geboosterte weg. Dann können wir uns alle weiterhin in unserer selbstverschuldeten Unmündigkeit suhlen, und können nachher erklären, wir hätten ja keine besseren Zahlen gehabt, daher war unsere Inaktivität aus damaliger Sicht vertretbar.
Welche Inaktivität? Na dass wir nicht genug Impfstoff gekauft haben zum Beispiel.
Und neulich haben wir noch alle über den Söder gelacht, als der meinte, keiner seiner Experten habe ihm vorher gesagt, dass es so schlimm werden würde. Diese Art von absichtlichem Weggucken ist jetzt bundesweit die "Gesundheits"politik.
Jetzt ist die Inventur fertig. Stellt sich raus:
Um die Impfkampagne weiter vorantreiben zu können, braucht es mehr Corona-Impfstoff. Doch es gibt offenbar nicht genug. Der Mangel habe viele überrascht - auch ihn, sagte Gesundheitsminister LauterbachWarte mal, WAS? Mitten in der vierten Welle, nach monatelangen Impfaufrufen, Boosteraufrufen, als Impfung für Jugendliche und dann Kinder endlich möglich ist, DANN fällt euch auf, dass ihr nicht genug Impfstoff habt?
Boah dieser Spahn ist ja ein noch katastrophalerer Versager als ich eh schon annahme.
Wie ist denn das, wenn mein Vermieter mir einen Heizungsableser oder Handwerker schickt? Kann ich dem dann den Zutritt verweigern, wenn er nicht 3G oder 2G oder 2G+ nachweisen kann?
Das kennt man ja, dass neue Regierungen erstmal planlos Symbolpolitik machen, anstatt sich mal um die Kontrolle von Geheimdiensten, Militär und Polizei zu kümmern, die ja offensichtlich flächendeckend von Nazisympathisanten durchsetzt sind. Oder wie wäre es damit, mal demonstrativ alle Staatstrojaner-Projekte zu stoppen? Um den Staat zu einer Instanz zu machen, die das Vertrauen der Bürger nicht nur einfordern kann sondern auch verdient hat?
Das tollste an dieser Telegram-Nummer ist ja ihr erklärtes Ziel:
Strafbare Inhalte müssen gelöscht werdenÄh ja, Löschen. Das hat ja bisher schon so exzellent funktioniert. Wie wäre es damit, wenn strafbare Handlungen, äh, … bestraft würden? Du würdest ja einem bewaffneten Räuber auch nicht die Pistole löschen und ihn dann weitermachen lassen.
Die finden ja alles raus, sage ich euch. Alles finden die raus!
Äh ... wat? Das war unklar, wieviel Impfdosen wir haben? NICHT MAL DAS hat der Spahn auf die Reihe gekriegt?!?
Mann Mann Mann. Abgründe tun sich auf.
Schaut mal hier, wie sie die Ausschuss-Vorsitze verteilen.
Es geht schon direkt großartig los:
Die Union legte ihren Schwerpunkt auf Wirtschaftsthemen. Als größte Oppositionspartei hat sie traditionell das erste Zugriffsrecht und sicherte sich den Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss. Daneben übernehmen CDU/CSU auch den Vorsitz bei Finanzen, Recht, Wirtschaft und Landwirtschaft.Die Korruptionspartei kriegt den Haushaltsausschuss. Wat? Oh, und Finanzen, Recht, Wirtschaft und Landwirtschaft!1!! Klar, wer sonst? Die mit den Maskendeals natürlich! Die mit den schwarzen Kassen und den "jüdischen Vermächtnissen"!
Aber warte, geht noch weiter.
Die AfD stellt im neuen Bundestag die Vorsitzenden der Ausschüsse für Inneres, Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.Die Leute da draußen regen sich gerade alle darüber auf, dass die AfD den Innenausschuss kriegt. Ich finde noch viel bedrückender, dass die Impfleugner-Wissenschaftsfeinde von der AfD den Gesundheitsausschuss kriegen! What the FUCK?!?
Die FDP hat sich Bauen, Verteidigung und Menschenrechte gesichert.Prima. Menschenrechte regelt ab jetzt der Markt. Fuck, yeah!
Die Grünen leiten den Bundestags-Europa-Ausschuss und daneben Umwelt, Bildung und Digitales.Die Globuli-Partei kriegt Bildung. Da wächst zusammen, was zusammen gehört!
Die Linkspartei stellt nur einen Ausschuss-Vorsitz - den für Klima und Energie.Wie, Moment, die Grünen wollten lieber Bildung als Klima? Globuli waren denen wichtiger als die Abwendung des Untergangs unserer Spezies?
Ich für meinen Teil finde das ja gut, dass der Innenausschuss endlich von jemandem geleitet wird, der sich mit Rechtsextremismus wirklich auskennt!1!!
Damit liegt dann auch endlich die Geheimdienstkontrolle in den Händen einer Partei, die sich mit Geheimdiensten gut auskennt, weil sie zur Hälfte aus V-Leuten besteht.
Ich wollte mir am 22.11. eine Booster-Impfung verschaffen; mitten am Tag, Gleitzeit und Homeoffice machts möglich. Das Ergebnis war:Danke, Jens Spahn!(1) Impfzentrum im Ringcenter 2 an der Frankfurter Allee: Keine wirkliche Schlange, aber es standen jede Menge unzufriedener Leute herum: Weil der Impfstoff ausgegangen war, und sie für nichts gekommen waren.
(2) Impfzentrum in den Schönhauser Allee Arcaden: Eine monströs lange Warteschlange, in der hinter mir ein Rentner stand, der auf "die Jugend" (also auch mich (45)) schimpfte, dass die "noch gar nicht dran" wären. Vor mir stand eine Reklametafel, in der ein Werbespot in Dauerschleife lief, dass man sich boostern lassen soll. Als ich nach über einer Stunde endlich dran war, schickte man mich wieder weg, weil meine Zweitimpfung noch nicht fünf Monate zurücklag. Es fehlten acht Tage.
(3) Impfzentrum im Rathaus-Center in Pankow: Die Schlange war länger als in der Schönhauser, und ich verhörte einen Security-Typen so lange, bis er herausbrachte, dass ich nicht geimpft werden könne, wegen der besagten acht Tage.
Ich hatte davor versucht, Termine in den durch den Senat betriebenen Impfzentren in Tegel und an der Messe über doctolib zu bekommen: No way. Tegel hatte gar keine Termine, und Messe erst wieder ab dem 22. Januar.
Als kurz darauf ein neues Impfzentrum im Ring-Center 1 eröffnet wurde, fuhr ich zufällig mit der S-Bahn daran vorbei, und konnte weder den Anfang noch das Ende der Schlange sehen, die sich draußen ums Gebäude wand.
(Jetzt ist das passiert, was mir und anderen auch schon bei der Erst- und Zweitimpfung einen Haufen Huddelei erspart hatte: Die Firma kümmert sich (wir sind selber Medizintechnik), und hat über einen ... ähm ... "befreundeten" Dienstleister Termine besorgt, am 15.12., ohne jeden Stress für die zu Impfenden.)
Mein Fazit lautet:
(1) Eine Menge Leute wollen sich impfen lassen. Sie sind bereit, dafür unter Tag stundenlang anzustehen.
(2) Die Kapazitäten reichen offensichtlich nicht aus, um das auf eine Weise zu bewältigen, die einer westlichen Industrienation würdig wäre.
(3) Wenn man jemanden kennt, und womöglich gar bereits in geschäftlicher Beziehung zu ihm steht, kann man Impftermine (vermutlich) einfach kaufen.
Not-so-fun-fact: Auch als doppelt Geimpfter und mit einem tagesaktuellen negativen Test darf ich das Pflegeheim nicht mehr betreten, in dem gerade ein naher Angehöriger von mir stirbt. Ich darf ihn nicht mehr besuchen, obwohl ich wirklich alles getan habe, wozu man mich im Rahmen der ganzen Wellenbrecherei aufgefordert hat.
Ich kenne promovierte Naturwissenschaftler, die sich vor einem Jahr noch brav allen Anordnungen unterwarfen, die wirklich gesetzestreue Bürger sind, und angesichts der neuerlichen Kontaktbeschränkungen nun aber beschlossen haben, dass sie sich eigentlich doch nicht von der Regierung vorschreiben lassen wollen, wie und mit wem sie ihr Weihnachtsfest verbringen.
Dass notorische Impfgegner, Querulanten und andere unangepaßte Subjekte die Maßnahmen ablehnen, ist nichts neues. Neu ist nach meiner Erfahrung aber, daß dies auch zunehmend auf Leute zutrifft, die bisher eine zuverlässige Stütze des bürgerlichen Staates waren.
Ich finde das nicht verwunderlich, dass sich jetzt so viele boostern lassen wollen. Wenn du Geschichten hörst, dass jemand seinen Hirntumor nicht operiert kriegt, weil die Betten voll sind, dann ändert das den Blick auf die Lage. Risiko ist Eintrittswahrscheinlichkeit mal Schaden, und wenn du davon ausgehen musst, dass kein Bett mehr frei ist, wenn du krank wirst, dann geht halt der Schadensteil der Gleichung hoch.
Der Leserbrief lässt ein bisschen ein schlechtes Gewissen durchscheinen, dass die Firma da was organisiert hat, aber da möchte ich mal darauf hinweisen, dass das explizit so gewollt war, dass Betriebsärzte von Firmen impfen dürfen, können und sollen.
es scheint wohl gerade einen "bundesweiten Ausfall des Bezahlungssystems mit EC-Karten" zu geben. Zumindest steht dies an allen Türen der Restaurants, Cafés und Mensen hier an meiner Universität im Ruhrgebiet. Daher kein Mittagessen für die Mitarbeiter und Studenten, da die Möglichkeit der Barzahlung aufgrund von Corona abgeschafft wurde. Im Internet finde ich bezüglich des Ausfalls noch nichts, scheint aber auch gerade erst passiert zu sein hier an der Mensa.Weiß jemand mehr?
Update: Anderswo gab es auch Ausfall, aber da fiel dann auch Maestro aus. Daher wohl weniger ein EC-Ausfall und eher ein Ausfall eines Dienstleisters oder eines Rechenzentrums auf dem Weg oder so.
Na weil die Polizei die Missbrauchsbilder nicht löschen lässt.
Das wäre ja auch kontraproduktiv. Womit begründet man dann die nächste Internetzensur?!?
Da sieht man mal, wie weit zurück Österreich ist. Da tritt man noch zurück und legt Ämter nieder, nur weil man bei Korruption oder Betrug erwischt wurde! Wie süß!
Damit hat der Kurz mehr Integrität als Jens Spahn, Andi Scheuer, Annalena Baerbock und die ganzen Doktorarbeiten-Guttenberger bei uns.
So tief muss man erst mal sinken im Leben, dass einem Sebastian Kurz zeigt, wie ie Mindestanforderungen an Anstand und Integrität aussehen.
Ergebnis: Alle und alles ist schuld, aber nicht icke!1!!
Ehrenamt, überlastet, unsere Prozesse sind halt langsam, war ja alles nicht abzusehen, wir konnten ja nicht einfach Erkenntnisse aus Israel übernehmen, außerdem musste man ja einfließen lassen, was man dachte, wie schnell der Impfstoff beschaffbar ist (was explizit nicht Aufgabe der Stiko ist, darüber nachzudenken!), und außerdem hatten sie ja gar keine Epidemiologen und Modellierer.
Lacher am Rande: Spahn so: Also mir hat er nie was von Personalbedarf gesagt.
Update: Hier ist ein aktuelles Beispiel für Anthroposophen-Mertens. Anthroposophen finden, dass Kinderkrankheiten gut für die Kinder sind.
On other news: Es gibt einen Dachverband Anthroposophische Medizin in Deutschland.
In other news: Es gibt Anthroposophische Ärzte.
Wie geil ist DAS denn? Ist das sowas wie astrologische Astronomen? Homöopathische Wirkstoffe? Wünschelrutengänger mit Mathediplom? *gacker*
Falls jemand gerade nicht versteht, wieso ich die so überhaupt gar nicht ernst nehmen kann: Google-Stichwort Heileurythmie. Ja, Heil-Eurythmie! Eurythmie sind die musikalischen Tänze, zu denen Waldorfschulen ihre Schüler nötigen. Heil-Eurythmie!!! Das ist noch eine Stufe bekloppter als Handauflegen, denn mit Handauflegen kann man ja wenigstens ein Fieber diagnostizieren! DAS ist Anthroposophische Heilkunde, liebe Leser! Und DIE haben die Stirn, sich als Ärzte zu bezeichnen!
Die künftige Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hält Schulschließungen zum jetzigen Zeitpunkt für nicht angebracht.Der Postillon hatte da neulich zu Österreich einen schönen Scherz. Österreich verhängt Lockdown. Deutschland will noch warten, bis auch bei uns die Lage völlig außer Kontrolle ist.
Die Kommentare waren natürlich in die Richtung: Ist sie doch schon!?
OK, also die Schulen sind weiter Ground Zero für Regierungsversagen. wie ist es denn mit den Unis? Dafür kam hier ein Leserbrief von der Uni Heidelberg rein.
Falls du noch ein kleines WTF aushältst:
Brief der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg an die staatlichen Hochschulen des Landes. Inhalt ist, im Wesentlichen: Wir machen hier Präsenz. Professoren und Studenten sind ja bestimmt alle geimpft. Wir erklären hiermit daher Präsenzpflicht für alle Professoren. Zitat:Es ist nicht Sache des einzelnen Hochschulmitglieds, sondern vielmehr des Verordnungsgebers und der Hochschulleitung, in einer verantwortungsvollen Gefährdungsbeurteilung und Güterabwägung zu entscheiden, was an Präsenz zu verantworten ist und welche Schutz- und Kontrollmaßnahmen hierfür erforderlich sind.Also nicht, dass ne einheitliche Haltung nicht schon irgendwo nützlich wäre. Problem ist halt, da kommt komplett nichts und alles duckt sich weg… Wir haben jetzt, für die Uni scheinbar völlig überraschend und unvorstellbar, die vorher sporadisch, zentral durchgeführten Kontrollen als Dozenten durchzuführen.
Nächste Woche wird spannend.
Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft kann der Normalbetrieb in mehr als drei Viertel aller Krankenhäuser in Deutschland mittlerweile nicht mehr aufrechterhalten werdenOh, und: Drosten meint, die aktuelle Corona-Welle kriegen wir mit Testen nicht durchbrochen.
Der Aufwand zur Infektionskontrolle solle sich stattdessen darauf konzentrieren, neue Infektionen bei Ungeimpften zu vermeiden. "Eine neue Modellierungsstudie zeigt, dass selbst bei niedrigerer Impfquote die Übertragung ganz überwiegend von Ungeimpften ausgeht." Auf Twitter hatte sich Drosten bereits gegen 3G-Regeln ausgesprochen. Stattdessen gelte es, Impflücken zu schließen, zu boostern und bis dahin die Kontakte zu reduzieren.Ach. Ach was. Impfen hilft doch?! Ist ja fast so, als lögen sich die Impfgegner da seit Monaten selbst in die Tasche (und uns ins Gesicht)! Wer hätte das gedacht, dass man jemanden mit einem "aber die anderen da drüben sind auch schlimm"-"Argument" ab da direkt komplett ignorieren kann!
CO2-Reduktion müssen wir nicht machen, weil die Chinesen ja auch CO2 emittieren.
Impfen muss ich nicht machen, weil Geimpfte ja auch anstecken können.
New hotness: AfD sagt Bundesparteitag ab. Wegen Corona.
Ich dachte die haben alle so ein starkes Immunsystem?
Haben die sich alle beim Bernd Höcke angesteckt?
Wäre vielleicht doch nicht doof gewesen, sich mal impfen zu lassen. Oder immer schön Masken zu tragen. Oder Abstand zu halten.
Wisst ihr was? Da sollte die Bundeswehr mal aus dem Hubschrauber Ivarmectin abwerfen. Oh warte! Der Hubschrauber wird schon für Patiententransporte gebraucht. Wegen Covid. Für die Ungeimpften. Also ... für die AfDler.
Ich weiß ja nicht, ob euch klar ist, wie viele Tote das sind. Zum Vergleich: Todeszahlen des KZ Dachau, Totenbuch KZ Sachsenhausen. Einwohner vom Bamberg.
Gut, dass wir jetzt einen Kanzler kriegen, der hart durchgreift. Einen echten Macher. Das hat er ja schon bei Cum Ex bewiesen: Wenn es hart auf hart kommt, dann ist Verlass auf Olaf Scholz!
Scholz sagt: „Jetzt geht es um eine klare entschiedene Politik, die dafür sorgt, dass wir tagtäglich die Lage beobachtenOhoooo! Seht ihr? Der Scholz will die Lage entschlossen ... beobachten! Einen Arbeitskreis gründen! Oh nee, warte, keinen Arbeitskreis.
dass ist der Grund, warum wir vorschlagen, dass es einen Krisenstab gibt, der gerne auch jetzt schon eingerichtet wird, bevor die neue Regierung ins Amt gekommen ist.“Whoa, einen Krisenstab!!1!
Scholz kündigt auch ein neues Expertengremium mit Wissenschaftlern an, von denen erwartet er „präzise ausdiskutierte Vorschläge.“Genau was wir jetzt brauchen. Denn wenn es an einer Sache Mangel gab, dann an präzise ausdiskutierten Vorschlägen von Wissenschaftlern.
Haha und ihr dachtet, die Merkel säße alles aus und handele nicht, bis es zu spät ist!1!!
Es mehren sich wohl die Indizien, dass die doch existierten und abgeflossen sein sollen.
Fresenius will in Deutschland 750 Stellen streichen.
Warte mal, das ist doch Medizinpersonal? Ich dachte das wird gerade händeringend gesucht? Ja schon, aber nicht bei Fresenius. Denn:
Hintergrund der Stellenstreichungen ist die Corona-Pandemie, deren Folgen sich für die Fresenius-Tochter spürbar in der Zahl der in Behandlung befindlichen Patienten niederschlagen.Äh ja, OK ...? Und?
Viele chronisch Nierenkranke sterben nach einer Infektion mit dem Coronavirus, was die Zahl der Behandlungen in den Dialysezentren senkt.Ach na das ist ja tragisch für Fresenius! Die Armen!! (Danke, Lars)
Hat der dieselben "Experten" gefragt wie der Söder oder was ist da los? Die Inzidenzen gingen da schon hoch.
Können wir den Spahn mal bitte in den Knast packen?
Von den 55 Attesten (52 Schüler- und 3 Lehreratteste), die der Behörde vorgelegt wurden, entsprächen nur zwei oder drei den Voraussetzungen der Coronaverordnung und der dazu ergangenen RechtssprechungAch. Ach was. Waldorfschule, sagt ihr? Na sowas!
Das ist ja fast so, als seien Anthroposophen generell verstrahlte Sektenspinner!
Mich wies, gerade gut passend, ein Leser die Tage auf das Konzept der Erstverschlimmerung hin. So nennen Homöospaten das, wenn der Patient Globuli nimmt, und sich daraufhin erstmal die Symptome verschlimmern, weil ja Bauernfängerei ist und prinzipbedingt nicht wirken kann (abgesehen von Placebo, wenn man Glück hat).
Nehmt nur mal diesen Paywall-Artikel beim Tagesspiegel. Ihre Botschaft ist: Berlin sollte von der Impfkampagne in Bremen lernen.
Und so belegen sie es:
Fast 80 Prozent in der Hansestadt vollständig geimpftund
Jeder Fünfte in Berlin ist ungeimpft.Tipp für Leute, die schon Mathe schon in der Grundschule verkackt haben: Jeder Fünfte und was nach "Fast 80 Prozent" übrig bleibt sind gleich viel: 20%.
Update: Der Tagesspiegel hat die Überschrift geändert. Jetzt sind es mehr als 90 Prozent in Bremen. An dieser Stelle schöne Grüße an meine Leser in der Tagesspiegel-Redaktion *winke* :-)
Update: Der NDR sagt, die 80% stimmten schon. Nun gibt es noch die Möglichkeit, dass in Berlin lauter Leute nur einmal geimpft sind. Das kann schon sein, aber ich glaube es nicht. Rein psychologisch machen Menschen Dinge zuende, in die sie einmal investiert haben. Das ist eine auch häufig von Trickbetrügern und Nigeria-Scammer ausgenutzte Eigenschaft der menschlichen Psyche.
Wer also einmal die Zeit für eine 1. Impfung investiert, und die geben dem einen Zettel mit seinem 2. Termin, dann geht der da auch hin. Ich glaube daher, wir haben es hier mit Buchhaltungsfehlern und Johnson&Johnson-Impfungen zu tun. Ich z.B. habe meine erste Impfung in einer Praxis und meine 2. in einem Impfcenter erhalten. Würde mich nicht wundern, wenn die ihre Buchhaltung verkackt haben und ich da jetzt irgendwo als halb geimpft stehe.
Aber egal wie man es misst: Die Impfquote in Berlin ist niedriger als die in Bremen. Der Tagesspiegel hatte bloß seine sensationsheischende Formulierung verkackt. Auf der anderen Seite ist Impfquote ja nicht alles. Viele lassen sich auch nicht impfen, weil sie Covid hatten und genesen sind. Die tauchen in der Statistik ja auch nicht als geimpft auf. Insofern: Vorsicht mit Statistiken. (Danke, Fabian)
Kurzer Hinweis am Rande: Citrix lügt hier.
Citrix sagt: Das ist critical. Und dann: Das ist ein unauthenticated Denial of Service.
Ein unauthenticated Denial of Service ist maximal high, nie critical. Critical heißt Remote Code Execution. Critical heißt "ich spiel dir darüber ne Ransomware ein".
Kann sein, dass der Web-Azubi bei Citrix das nicht wusste, klar. Aber wenn da Critical dran steht, dann ist das ein Fall von "Mittagessen fällt aus, wir installieren den Patch JETZT". Das Wort nimmt man nicht in den Mund, außer die Scheune brennt.
Gut, bei Citrix kann man sagen, auch bei DoS brennt schon die Scheune. Aber das wäre dann immer noch high, nicht critical. Diese Worte haben eine Bedeutung! High heißt: "du fixt das jetzt oder deine User können morgen nicht arbeiten". Critical heißt "du fixt das jetzt oder deine User können morgen nicht arbeiten und deine Firmendaten werden im Darkweb versteigert".
Nun, gute Nachrichten! Jetzt kommen die Flüchtlinge auch mit dem Flugzeug!
Freitag, 18:50 Uhr: Ein Airbus der Air Arabia Maroc auf dem Weg von Casablanca nach Istanbul landet auf dem Flughafen Palma wegen eines medizinischen Notfalls. Ein Diabetiker an Bord habe das Bewusstsein verloren. […] Um kurz nach 20 Uhr schließlich springen 21 Passagiere auf, überrennen die Flugbegleiterinnen und stürmen aus der Maschine.Haben die einfach ihre Chance gesehen und ergriffen? Nee, sieht aus als wäre das genau so geplant gewesen:
Die Spur führt laut der spanischen Nachrichtenagentur EFE zu einer Online-Community namens "Brooklyn". Tausende junge Marokkaner gehören ihr an. Ein Eintrag aus dem Juli beschreibt demnach genau das, war nun in Palma passiert ist. Dort heißt es:Wir brauchen 40 Freiwillige. Alle Leute aus Brooklyn buchen einen Flug über Spanien in die Türkei.
Ein Passagier müsse dann so tun, als sei er erkrankt, das Flugzeug lande außerplanmäßig und die anderen reisen illegal ins Land ein. Auch auf Facebook soll dieser Plan veröffentlicht worden sein.
Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Gesundheitsversorgung der Bürger gesichert, die "epidemischen Notlage von nationaler Tragweite" kann aufgehoben werden.Sehr ihr, alles in Ordnung! Kein Grund zur Beunruhigung! Gibt nichts zu sehen hier, gehen Sie bitte weiter.Zeit, die Entscheidungen wieder zurück an das Parlament zu geben.
Gucken Sie insbesondere nicht nach links oder rechts.
DAX-Chefinnen verdienen mehr als MännerJa na gut, dann versteh ich, wenn die Firmen Geld sparen wollen.
Offenbar war der Mann aus einem oberen Stockwerk des Botschaftskomplexes an der Behrenstraße im Bezirk Mitte gestürzt.Ich sage euch, jetzt im Herbst, mit glitschigem Laub und Regen, da muss man echt aufpassen, sonst rutscht man leicht aus und fällt runter!
Ihr werdet nicht glauben, zu welchem Ergebnis die forenische Untersuchung dazu kam!
Beim Versuch des Forensikers Peck wurde eine Person, die die gleiche Größe wie Jalloh hat, ebenfalls an einer Matratze festgebunden. Mehrere Anläufe haben laut Gutachten gezeigt, dass Jalloh nicht den Bewegungsspielraum gehabt hatte, um sich selbst anzuzünden.No shit, Sherlock! Der hat sich NICHT selbst angezündet? Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!
Bis 2030 wollen 100 Staaten keine Wälder mehr zerstören. Darunter auch Brasilien.
Gut, verbindlich ist diese Erklärung nicht. Natürlich. Wo kämen wir da hin.
Aber warte, das war noch nicht alles!!
Vertreterinnen und Vertreter aus 80 Staaten unterzeichneten auf der Klimakonferenz darüber hinaus eine Initiative, um den Methan-Ausstoß zu reduzieren.Humoristisch wertvoll auch die Ankündigung Deutschlands, Südafrika beim Kohleausstieg zu helfen. Wir kriegen nicht mal selber einen Kohleausstieg hin! Und wir haben die Stirn, Südafrika Dinge zu erzählen?!?
Gestrichene Textpassagen, aufgeweichte Ziele: Ein Entwurf der G20-Abschlusserklärung zeigt, dass sich die Staaten offenbar nicht auf konkrete Klimamaßnahmen verständigen können. Sogar die Einigung auf "sofortiges Handeln" wurde gestrichen.Die ganzen alten Männer und Frauen da. Wie viele von denen sind kinderlos?
Ich hatte hier mal ne Meldung im Blog dazu. Eine Studie hatte gezeigt, dass Alte sich mehr das Überleben nachfolgender Generationen scheren, wenn sie selbst Nachwuchs haben. Ist ja auch offensichtlich.
Dieser Klimagipfel ist jedenfalls gescheitert. Die konnten sich nicht mal darauf einigen, 1,5° als unverbindliches Ziel ins Papier zu schreiben.
Auf dem Foto da sind die Hälfte kinderlos. Den rechts ignoriere ich mal, der ist kein Landeschef sondern irgendein Funktionär.
Jetzt ist es soweit. Facebook heißt jetzt Meta.
Wie langweilig. Dabei war doch Blackwater frei!
Der WDR konnte zahlreiche Akten zu der BND-Operation auswerten, darunter Auflistungen der Hilfslieferungen im Wert von mehreren Millionen D-Mark, Vermerke über Transportflüge, Unterlagen zur Finanzierung und über die afghanischen Kämpfer. Die Dokumente geben exklusive Einblicke in eine der letzten großen Operationen des BND im Kalten Krieg.Mehrere Millionen D-Mark! Das war richtig Geld damals!
Der ganze Artikel ist voller Money Quotes. Die Verteilung der Sachen vor Ort hat das pakistanische Geheimdienst ISI übernommen.
"Die Operation Sommerregen dient der Unterstützung der Aufständischen in Afghanistan (…) dies geschieht seit 1985 durch die Lieferung von Gerät und Material", so steht es einem BND-Vermerk aus dem September 1987. Der Transport der Geräte und des Materials erfolge mit Flugzeugen der Bundeswehr und vereinzelt mit dem Dienst-Flugzeug des BND. Eine Fortführung der Operation sei "aus humanitären Gründen sinnvoll und notwendig", notierten die Spione in Pullach. "Außerdem dient sie im Interesse der demokratischen Staaten der Stärkung des afghanischen Widerstandes".Oh, ach? Humanitäre Gründe, ja?
Aber es war nicht alles gülden, eine dunkle Wolke am Himmel gab es doch:
Überhaupt war die jahrelange Finanzierung der BND-Operation am Hindukusch nicht ohne Risiko. Immerhin hatten die Spione die Geschenke für die Kämpfer in Afghanistan nicht über die üblichen Ausschreibungen beschafft. "Der Bundesrechnungshof wird nach Aufhebung der Abschirmung mit großer Wahrscheinlichkeit auch diese Angelegenheit überprüfen und ggf. die nicht vorgenommene offene Ausschreibung beanstanden", schrieb der BND-Präsident im April 1986 an das für die Haushaltsausgaben zuständige Vertrauensgremium des Bundestages. "Für diesen Fall hoffe ich auf Unterstützung durch das Gremium."Dass Geheimdienstkontrolle nicht funktioniert, hatten wir ja schon. Aber dass sie natürlich grundsätzlich nur dann eine Chance haben kann, wenn die Abgeordneten weniger korrupt sind als der zu kontrollierende Geheimdienst, das sah man selten in solcher Klarheit wie hier.
Quizfrage: Um welchen Spruch ging es hier:
Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sprach in der "Bild"-Zeitung von "Nazi- und Kommunistenrhetorik", die "in Deutschland nicht unter Welpenschutz" stehe. Sollte sich Fridays for Future weiter radikalisieren, müsse die Organisation seiner Auffassung nach vom Verfassungsschutz beobachtet werden.Die Auflösung findet ihr hier. Aber erst ernsthaft zu raten versuchen vor dem Nachgucken! (Danke, Jonas)
Wie? Nein, nicht in der Stadt. Landesweit.
Oder wie man bei uns sagt: Eine Schulklasse, montag früh.
Al-Kaida-Führer bei US-Drohnenangriff getötetAber Fefe, die Amis sind doch gar nicht mehr in Afghanistan?
Kein Problem! Das war auch gar nicht in Afghanistan.
Das führende Al-Kaida-Mitglied Abdul Hamid al-Matar ist nach US-Angaben bei einem Luftangriff in Syrien getötet worden. Er soll für die Planung von überregionalen Anschlägen der Terrororganisation verantwortlich gewesen sein.Uiuiuiu, "soll"? "Beteiligt"? "Planung"? Die Standards der Beweisführung klingen ja fast so stringent wie bei der bayerischen Justiz, wo man unbescholtene Bürger ohne Anklage oder Verfahren unbegrenzt wegsperrt. Weil sie "Gefährder" sind. Angeblich. Möglicherweise.
Sind schon toll, diese westlichen Werte. Verstehe gar nicht, wieso es Leute gibt, die sich den Westen nicht zum Vorbild nehmen.
Wie? Nein, diesmal kein Nazi. Bloß ein Waffenenthusiast, der sich für Kernphysik interessiert.
Ein in Nordrhein-Westfalen festgenommener Bundeswehroffizier soll neben Waffen auch radioaktives Material gehortet haben.Ach komm, das bisschen Strontium-90, der will doch bloß ein bisschen spielen!
Schusswaffen, Granaten, Handgranaten und MinenOK, der wollte viel spielen!
Dem Magazin zufolge geht es um Kalaschnikow-Gewehre, Panzer- und Flugabwehrwaffen sowie etliche entschärfte Granaten und Munition. Der Mann gehört einem Bundeswehrzentrum an, das für die Analyse selbstgebauter Sprengsätze und deren Abwehr zuständig ist.Seht ihr? Der hat sich bloß privat fortgebildet!
Gut, wieso er Geheimdokumente des BND über die Lage in Nordkorea hatte, ist nicht ganz klar.
Offen sei, wie der Beschuldigte an die heiklen Papiere kam. Auch "umfangreiche kommunistische Literatur" soll bei der Razzia sichergestellt worden sein.Immerhin kein Nazi.
Corona habe beim Arbeitskräftemangel in einigen Branchen "wie ein Brandbeschleuniger gewirkt", so Sell. Aktuell besonders betroffen seien Bereiche mit niedriger Vergütung wie in der Hotel- und Gastrobranche. "Sie haben ein sehr niedriges Kurzarbeitergeld bekommen, so dass es einen starken Anreiz gab, während der letzten Monate zu versuchen, sich Jobs in anderen Branchen zu suchen, um über die die Runden zu kommen."Ach. Ach was. Wenn du die Leute wie Scheiße behandelst, suchen sie sich lieber bessere Jobs? Na sowas! Meine Güte, die Psyche des Menschen ist unergründlich. Damit konnte ja wohl niemand rechnen!
Update: Konsens unter meinen Lesern scheint zu sein, dass der Spahn das macht, damit die nächste Regierung (ohne die CDU, wir erinnern uns) das wieder rückgängig machen muss. Bei dieser Proklamation geht es ja nicht nur um die Masken, sondern daran hängen auch andere Dinge wie Hilfszahlungen und das Aussetzen von Konkursanmeldepflicht und Rausschmissen von säumigen Mietern.
Update: Ein Leser korrigiert mich:
Die Insolvenzantragspflicht ist schon seit Mai 2021 wieder in Kraft, und die Sonderregelungen zur Miete sogar schon seit 2020.
Ja?
Nun, den Ball spielen die Polen uns gleich mal direkt zurück:
Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz nimmt das in der EU in die Kritik geratene Polen seinerseits die Bundesrepublik ins Visier. Das deutsche System zur Nominierung führender Richter sei komplett politisch, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro. "Da die EU auf der Gleichheit aller Staaten und Bürger beruht, muss die Situation in Deutschland überprüft werden."Ja aber hallo! Könnte gar nicht stärker zustimmen!
Der EuGH kritisierte, der Landesjustizrat sei ein Organ, das "von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde", an seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel.Ja aber echt mal! Ein Landesjustizrat, in dem lauter den Politikern genehme Leute sitzen? Das geht ja mal GAR nicht!!1!
Ziobro argumentierte nun, in Deutschland würden Richter für den Bundesgerichtshof vom Richterwahlausschuss gewählt, der ausschließlich aus Politikern besteht. Dem Gremium gehören die 16 Justizminister der Länder sowie 16 weitere Mitglieder an, die vom Bundestag bestimmt werden.Oh, äh, ... uhm ... ok also das klingt jetzt ja schon ein bisschen peinlich.
Damit sei der Ausschuss stärker politisiert als Polens Landesjustizrat, sagte Ziobro. Diesem gehören 17 Richter, sechs Parlamentsabgeordnete sowie zwei von der Regierung entsandte Mitglieder an.Oh schau mal, hinter dir! Ein dreiköpfiger Affe!
Ansonsten ist das ja wohl mal wieder ein klarer Fall von Our Blessed Homeland vs Their Barbarous Wastes. (Danke, Martin)
Über Monate hatte ein investigatives Journalistenteam zu Vorwürfen gegen "Bild"-Chefredakteur Reichelt recherchiert. Doch die Veröffentlichung ihres Beitrags wurde kurzfristig gestoppt.Das ist der Zustand des investigativen Journalismus im Jahre 2021 in Deutschland. Die Journalisten von der Tagesschau haben nicht genug Arsch in der Hose, um bei einem handfesten Journalismusskandal zu sagen, wer das gestoppt hat. Dafür muss man runterscrollen und das Feingedruckte lesen.
Im Hintergrund sollen Vertreter von Axel Springer Kontakt zu hochrangigen Ippen-Verlagsleuten aufgenommen und versucht haben, auf sie einzuwirken, eine Veröffentlichung zu verhindern, berichtet "Übermedien".So und jetzt das absolute Highlight zur Schleimigkeit von Axel Springer (falls da noch irgendwer Restzweifel hatte):
"Mit Wissen von Axel Springer gab es keinen Versuch, Veröffentlichungen im Zusammenhang mit der Compliance-Untersuchung zu verhindern. Davon unbenommen sind rechtliche Hinweise, die der Wahrung berechtigter Interessen des Unternehmens und seiner Mitarbeiter dienen."Einflussnahme? Wer, wir? Nein, niemals! Wir haben bloß unsere Juristen Drohbriefe schicken lassen!1!!
Die Primärquelle ist übrigens Übermedien, wo der Niggemeier genug Rückgrat hatte, um in der Überschrift das Kind beim Namen zu nennen:
Recherchen über „Bild“-Chef: „Buzzfeed“-Verleger Ippen verhindert Veröffentlichung
Übrigens hat zeitlich passend auch die New York Times gerade einen Artikel zu Axel Springer, weil die nämlich Politico für eine Milliarde gekauft haben. Nein, nicht Million. Milliarde. Eine Milliarde!
In dem nytimes-Artikel ist dieser tief blicken lassende Absatz drin:
Mr. Döpfner wrote that “we have to be especially careful” in the investigation, because Mr. Reichelt “is really the last and only journalist in Germany who is still courageously rebelling against the new GDR authoritarian state,” according to a copy of the message that I obtained. (The reference to GDR, or Communist East Germany, in this context, is a bit like “woke mob.”) Mr. Döpfner also wrote that Mr. Reichelt had “powerful enemies.”Aber ja doch! Der autoritäre Staat mit seinen ungerechten Eingriffen ins Leben der Bürger! Sowas wie ... das "Leistungsschutzrecht"! Da war Bild ja förmlich ... oh warte. Hmm, was meint er denn sonst?
Und der ist ... schüttel ... in der CDU!!
Gut, ein bisschen Belohnung muss sein, dafür, wie nachhaltig die das Land und unser aller Zukunft gegen die Wand gefahren haben.
So langsam bleiben mir die DDR-Witze im Halse stecken. (Danke, Stefan)
SO KRASS hat der Altmaier unsere Zukunft zerstört, dass die Großkonzerne Angst kriegen.
Ich finde, wir sollten dem Altmaier ein paar Denkmäler bauen. Früher gab es in Berlin eine ewige Flamme für die Wiedervereinigung, am Theodor-Heuss-Platz. Nach der Wiedervereinigung hat man daraus eine ewige Flamme für die Demokratie gemacht.
Wenn man schon sinnlos fossile Energieträger verbrennt, dann sollte man das als Erinnerung an Altmaier tun, nicht für Demokratie. Für die Demokratie wäre es besser, wenn wir weniger fossile Energieträger verbrennen würden, nicht mehr.
Nein, kann es nicht. Jetzt bremst der TÜV Süd, der sich an allen neuen Solaranlagen ab 135 KW gesundstößt. Ich bin mir sicher, das hat NICHTS, aber auch GAR NICHTS mit Korruption zu tun, dass die Anlagen alle "geprüft" werden müssen.
Die CDU altmaiert Altmaier und Kramp-Karrenbauer raus.
Update: Sebastian Kurz ist gerade zurückgetreten. Und wie Altmaier und Kramp-Karrenbauer war er nur wenige Jahre zu spät dran damit.
Immerhin gibt es da noch ein Sicherheitsnetz, das Missbrauch verhindert. Die NSO Group hat nämlich einen Ethikbeauftragten, der Missbrauch verhindern soll.
Wisst ihr, wer das ist? Kommt ihr NIE drauf! Cherie Blair! Die Frau von Tony!
Gut, liegt ja auch irgendwie nahe. Der Tony war ja auch so ein lupenreiner Demokrat, der im Nahen Osten Gutes tat. Wieso dann nicht auch seine Frau?
Ich bin mir sicher, die ist mindestens so vertrauenswürdig wie ihr Mann!
Wie? Ja. Schon wieder die Bundeswehr.
Boah Alter ey. Zumachen! Ich muss mich gerade derbe zusammenreißen, um nicht Niederbrennen zu fordern.
"Allenfalls eine Regierungskrise, aber keine Staatskrise" - so schätzt Österreichs Präsident Van der Bellen den Skandal um Kanzler Kurz ein.Seht ihr? Gar kein Grund zur Beunruhigung!
Gehen Sie weiter, gibt hier nichts zu sehen.
Er habe mit allen Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien gesprochen und an diese appelliert, Parteiinteressen dem Wohl Österreichs hintanzustellen.Scheiße, Bernd! Wieso sind wir noch nicht auf diese Idee gekommen?!
Die Bankenaufsicht BaFin erfuhr schon 2007 von mutmaßlichen Cum-Ex-Steuerbetrügereien. Das zeigen Recherchen von WDR und SZ. Doch sie gab Hinweise nicht weiter. Der Staat verlor in den Folgejahren Milliarden an Steuergeldern.Die BaFin wird ja häufig falsch verstanden. Die ist nicht dazu da, die Banken im Sinne des Staates oder der Allgemeinheit zu regulieren, sondern die reguliert den Staat im Sinne der Banken.
Außerdem ist die BaFin ja dem Finanzministerium gegenüber weisungsgebunden. Und da sitzt der Olaf Scholz. Wieso würde der seine Verbrecherkumpels daran hindern wollen, den Staat zu bescheißen? Der hatte ja auch schon die Geldwäsche-Einheit kastriert. Ich frage mich ja, wieviel Kick-Back der Scholz so kassiert hat über die Jahre von seinen Bankster-Kumpels, die er vor der Strafverfolgung beschützt hat. Indem er ihre Steuernachzahlungsforderungen verjähren ließ z.B.
Boah gut, dass der Scholz jetzt endlich weg ist. Man stelle sich mal vor, die Deutschen wären so dämlich, so einen Typen auch noch zum Kanzler zu wählen!1!!
Update: (Der Artikel ist vom April)
Nicht? Komisch, ne?
Ich meine, wenn bei der Bahn gestreikt wird, haben wir vollständige Medienbegleitung von Anfang bis Ende.
Wenn die Lufthansa bestreikt wird, haben wir vollständige Medienbegleitung von Anfang bis Ende.
Wenn VW bestreikt wird, auch.
Aber bei Krankenhäusern nicht? Sind die weniger wichtig oder was?
Immerhin gab es jetzt angeblich einen Durchbruch bei den Verhandlungen bei der Charite.
Wieviel mehr Geld wollten die denn, fragt ihr vielleicht?
Ihr müsst jetzt sehr tapfer sein. Die wollten nicht mehr Geld von der Charite. Die wollten, dass die Charite mehr Pflegepersonal einstellt, damit die Pfleger auch gelegentlich mal … schlafen gehen können oder so. Hände waschen. Pinkeln.
Ich gehe mal davon aus, dass die auch mehr Geld nehmen würden, klar. Aber überlegt euch mal, WIE schlimm die Lage sein muss, damit du dafür streikst, dass die mehr Kollegen einstellen für dich. Und nicht dafür, mehr Geld zu kriegen.
Wollte ich eigentlich nicht ins Blog tun, weil ich die nicht zu Infrastruktur zählen wollte. Aber irgendwie ist das auch nichts, das gar nicht zu erwähnen.
Vielleicht brauchen wir eine neue Kategorie für sowas. Unterdrückungsinfrastrukturapokalyse oder so.
Update: Wir sollten mal einen Wettpool eröffnen, ob Facebook genug Arsch in der Hose hat, einen ordentlichen Postmortem zu veröffentlichen.
Update: Mir mailte jemand, dass gestern sein Huawei-Telefon warnte, dass das Internet nicht geht. Das Internet ging, aber Facebook ging nicht.
Update: Facebook hat ein Postmortem veröffentlicht. Sie sagen, ein Admin habe auf einem Router auf dem Backbone zwischen ihren Rechenzentren ein Kommando gefatfingert, was den gesamten Backbone runterfuhr. Money Quote:
Our systems are designed to audit commands like these to prevent mistakes like this, but a bug in that audit tool didn’t properly stop the command.
Das klingt ein bisschen konfus, denn Auditing heißt normalerweise, dass man ein Log der Befehle führt, nicht dass man irgendwas stoppt. Aber egal. Sie haben DNS-Server, die über ihren Backbone mit den autoritativen DNS-Servern für Facebook reden, und die über BGP announced werden. Anycast vermute ich? Jedenfalls haben sie da einen Fail-Beschleuniger eingebaut, dass wenn der DNS-Server den autoritativen DNS-Backend-Server nicht erreichen kann, dass er dann aufhört, sich über BGP zu announcen. Das führte dann dazu, dass Facebook nicht mehr per DNS erreichbar war, obwohl die Server selbst eigentlich noch liefen. Money Quote:
And as our engineers worked to figure out what was happening and why, they faced two large obstacles: first, it was not possible to access our data centers through our normal means because their networks were down, and second, the total loss of DNS broke many of the internal tools we’d normally use to investigate and resolve outages like this.
Mit anderen Worten: Das Szenario hat bei denen noch nie jemand mal durchgespielt. Aber wartet, kein Problem ist so schlimm, dass man es nicht mit wohlgemeinten Security-Barrieren noch schlimmer machen könnte. Sie haben also Ingenieure zu den Rechenzentren geschickt.
But this took time, because these facilities are designed with high levels of physical and system security in mind. They’re hard to get into, and once you’re inside, the hardware and routers are designed to be difficult to modify even when you have physical access to them. So it took extra time to activate the secure access protocols needed to get people onsite and able to work on the servers. Only then could we confirm the issue and bring our backbone back online.
Gestern ging schon der Witz herum, dass dringend Leute mit fünf Jahren Erfahrung in PHP, C++ und Seitenschneidern gesucht würden. :-)
Alles in allem bin ich mit dem Postmortem zufrieden. So muss das aussehen. Wirkt für mich nicht so, als hätten sie irgendwas zu beschönigen versucht. Lessons learned. So wie das sein muss.
Ich hab das nicht ins Blog getan, weil ich fand, dass das eh klar war. Das ist deren Job, Pläne zu machen.
Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass Pläne noch nicht verwerflich sind. Sie umzusetzen ist verwerflich. Und bei umgesetzten verwerflichen Plänen gibt es bei der CIA eher wenig Knappheit, insofern schlage ich vor, die Empörung ab jetzt auf Dinge zu konzentrieren, die sie tatsächlich getan haben.
Wieso erwähne ich das jetzt doch im Blog? Weil es gerade eine Häufung von solchen Fällen gibt. Reportagen, die aufdecken, was eigentlich eh schon jeder wusste.
Klar, da kann man jetzt demonstrativ gähnen. Aber eigentlich, finde ich, sollten wir sowas sammeln. Unter der Kategorie "Verschwörungstheorien, die sich als wahr herausstellten".
Daher, jetzt hier, aus der beliebten Kategorie "Verschwörungstheorien, die sich als wahr herausstellten":
Aber es gibt noch eine andere Verschwörungstheorie, die hier Erwähnung finden sollte. Und zwar Russiagate. Das war die Idee, das die Russen ja den Trump fernsteuern. Die Nummer ist vor zwei Jahren schon dem FBI zwischen den Fingern explodiert, wo dann am Ende sogar jemand zugeben musste, den FISA-Court angelogen zu haben, um den Durchsuchungsbeschluss für einen Trump-Crony zu kriegen.
Der FISA-Court ist das geheim tagende Gericht, das im Verborgenen über geheim gehaltene Abhör- und Verwanzaktionen entscheidet (und dem Vernehmen nach noch nie einen Antrag abgelehnt hat). Ein Leuchtturm der Rechtsstaatlichkeit!
Wenn da also jemand lügen musste, um einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, dann könnt ihr euch ja ausmalen, auf was für bröselnden Füßen die Nummer stand.
So, und jetzt? Jetzt haben sie einen von Hillary Clintons Anwälten angeklagt. Der hat damals die angebliche Russiagate-Story dem FBI gesteckt und dann aber darauf bestanden, dass er das rein als Privatperson tut. Obwohl seine Kanzlei die Kanzlei der Democrats ist. Die Untersuchung hat jetzt seine Rechnung gefunden, die er für seine Handlungen als "Privatperson" an die Clintons gestellt hat. LOL.
Da kann man also zusammenfassend sagen: Russiagate existiert wirklich und ist eine Verschwörung, aber nicht von den Russen gegen Donald Trump sondern von den Clintons gegen Donald Trump.
Na gut, sagt ihr jetzt vielleicht. Solange der Tipp zu Belegen geführt hat, die die Russen oder den Trump belasten, ist doch alles OK?
Hat er halt nicht. Das FBI hat sich das in Ruhe angeschaut und nichts davon bestätigen können. Das war schlicht eine Wahlkampflüge von Frau Clinton.
Ich bilde mir gerade ein, dass da noch ein Fall war. Fällt mir gerade nicht ein. Hänge ich dann an, wenn ich mich erinnere.
Oooooh, denkt sich der Einsender! Wieso denn erst zwei Tage nach der Wahl?
Das finde ich gar nicht den Skandal hier. Guckt mal, ob ihr erkennt, was mich an der Meldung stört.
Betroffen sind auch der Ex-SPD-Politiker Kahrs und ein ehemaliger Innensenator der Hansestadt.Oooooh, der ehemalige Innensenator? Wer das wohl gewesen sein könnte? Cum Ex, sagt ihr? Innensenator?
Die Spannung ist ja unerträglich! Ihr nennt bestimmt gleich im Kleingedruckten den Namen! Gucken wir doch mal.
Die Ermittlungen richten sich gegen eine Finanzbeamtin, ebenso wie gegen zwei frühere Größen der Hamburger SPD: Johannes Kahrs, einst haushaltspolitischer Sprecher im Bundestag sowie des einflussreichen "Seeheimer Kreises" und*nägelkau*
einen ehemaligen Innensenator der Hansestadt Hamburg.Sagt mal, wollt ihr mich verarschen?! Der Name ist euch entfallen oder wie oder was?!?
Seit dem Morgen setze man entsprechende Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Köln vom 22. September 2021 um. Zu Namen einzelner Beteiligter äußerte sich die Behörde nicht. Die Finanzbehörde sowie die Beschuldigten waren kurzfristig nicht zu erreichen.Ja, äh, klar, der ANDERE Name muss geheim bleiben. Diesen Kahrs können wir unter den Bus werfen, aber der andere? Nene, das geht nicht. Aus ermittlungstaktischen Gründen, müsst ihr wissen!1!!
Wartet, vielleicht gibt es noch andere Hinweise in dem Text.
Der Verdacht der Staatsanwaltschaft Köln: Die genannten Politiker und Staatsdiener sollen der Hamburger Privatbank MM Warburg geholfen haben, dass 47 Millionen Euro Steuergeld aus illegalen Cum-Ex-Geschäften damals von der Hamburger Finanzbehörde nicht zurückgefordert wurden.Ooooh, die Warburg-Bank! Die mit der großzügigen Wahlkampfspende an die SPD!
Wisst ihr was? Die werden den Namen einfach vergessen haben. Überhaupt ist die ganze Geschichte von Gedächtnisproblemen geprägt.
Vielleicht hätten die einen jüngeren Kanzlerkandidaten aufstellen sollen. Einen ohne Alzheimer.
Update: Na gut, dann löse ich mal auf. In Frage kommen zeitlich der Senat Scholz I mit Innensenator Michael Neumann (das war der mit der aberkannten Dissertation) oder der Senat Scholz II mit Innensenator Andy Grote (der mit dem Pimmelgate).
Ja aber Sekunde, wartet mal kurz. Da steht "ehemaliger Innensenator", nicht "zum Tatzeitpunkt im Amt". Und wisst ihr, wer mir als erstes einfiel, als sie von einem ehemaligen Innensenator sprachen? Der hier! Der mit der Brechmittel-Zwangsverabreichung bei Leuten, von denen er findet, dass die wie Drogendealer aussehen.
Aber selbst wenn man annimmt, dass es sich um den zum Tatzeitpunkt amtierenden Innensenator von Hamburg handelt, trägt die politische Verantwortung selbstredend der Scholz. Wer denn bitte sonst?!
Sagt mal, jetzt wo ich euch gerade da habe: Sind Hamburgs Innensenatoren immer solche Gruselgestalten oder gab es da auch mal jemanden ehrenwerten, mit Integrität vielleicht gar?
Update: Oh, das ehemalige Nachrichtenmagazin klärt auf:
Betroffen von den Ermittlungen ist demnach neben einer Sachgebietsleiterin bei der Finanzbehörde auch der einstige hanseatische SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk. Sie waren für eine Stellungnahme kurzfristig nicht erreichbar.
Der Typ ist Baujahr 1933, also fast 90. Einen glaubwürdigeren Sündenbock haben sie nicht gefunden oder was? Mann Mann Mann.
Hey Alfons, hast du heute abend schon was vor?
Nein, nein, nichts schlimmes. Aber schon eher dringend! Wir brauchen jemanden, der sich für Olaf Scholz ins Schwert stürzt!
Ja, der Scholz. Der mit Cum Ex und Wirecard und dem Brechmittel.
Wie? Nein, du musst nicht in den Knast. Du bist fast 90! Völlig risikolos für dich!!1!
Update: Reuters wird noch konkreter:
Widening power shortages in China have halted production at numerous factories including many supplying Apple and Tesla, while some shops in the northeast operated by candlelight and malls shut early as the economic toll of the squeeze mounted.
In Ahrweiler haben die Flutopfer sogar jeweils über 28% CDU und SPD gestimmt.
Ach komm, Klimakrise? Lieber noch ein paar Kohlekraftwerke bauen! Wählten sie in ihren Not-Wahllokal-Zelten.
Die PARTEI scheint ziemlich abgestunken zu haben. Der Sonneborn-Auftritt bei Tilo Jung hat nicht geholfen.
In Berlin kriecht langsam die Clamkriminalitätspartei an den Grünem vorbei. Also doch vier Jahre furchtbares Elend in Berlin.
Wisst ihr was? Wir kriegen genau das, was wir verdient haben.
Wie schlimm die Lage ist, sieht man hier und hier. Die Erstwähler haben sich das angeguckt, und haben gesehen: Die machen unser Ökosystem kaputt, und es gibt keine Mehrheit dafür, das aufzuhalten.
Ich kann jetzt Fundi sein und die Grünen wählen, obwohl die a) keine Chance haben und b) das auch nicht aufhalten würden.
Oder ich bin Realo und akzeptiere mein Schicksal. Da bleiben mir nur zwei Wünsche. Erstens dass auch die Tätergenerationen persönlich betroffen sind, und zweitens dass mein Leid nicht lange anhält.
Die FDP bietet beides. Mit denen kommt der Klimaabsturz am schnellsten und betrifft auch noch die, die ihn zu verantworten haben.
Gut, nicht alle Erstwähler werden so viel Kalkül hinter ihrer Stimme gehabt haben. Einige waren bestimmt auch einfach schlecht informiert. Man darf aber nicht vergessen, dass die FDP das letzte Mal 2013 in der Regierung war. Da waren die heutigen Erstwähler noch in der Grundschule.
Und lasst uns mal festhalten, dass informiert sein auch nicht hilft. Die Alten wissen genau, wofür CDU und SPD stehen. Und wählten sie trotzdem.
Ein Blutbad, geradezu. CDU ist so abgestürzt, das nicht mal eine große Koalition mit der SPD klar über 50% liegt. Linke sind abgestürzt und nur noch bei 5%. Grüne bei 15%. Wenn niemand mit der AfD koalieren will, gibt es nur relativ wenige Optionen. Die Linken sind so tief gesunken, dass sie nicht mal rechnerisch für irgendwelche Koalitionen eine Rolle spielen. FDP und Grüne haben zusammen 26% und könnten damit SPD oder CDU zur Regierung verhelfen.
Die wären damit in der perfekten Position, um Bedingungen zu diktieren. Das kann ja nur ganz doll furchtbar werden, wenn die FDP irgendwas diktieren kann.
Und die Berlin-Wahl ist noch krasser. Da ist im Moment völlig überraschend nicht die Franziska "Clankriminalität" Giffey in Führung sondern ... die Grünen!? Ich musste erstmal googeln, wen die überhaupt als Kandidaten für den regierenden Bürgermeister aufgestellt haben. Bettina Jarasch. Die ist mir bisher noch nicht negativ aufgefallen und ist mir damit auf jeden Fall schon mal deutlich lieber als Giffey. Vielleicht ist da tatsächlich ein großer Kelch an uns vorbeigegangen. Boah fällt mir da gerade ein Stein vom Herzen!
Dafür wird die Bundespolitik in den nächsten Jahren eine riesige Shitshow. Die Grünen schätze ich so ein, dass sie sich auf allen Fronten runterhandeln lassen. Aber der Lindner?! Der wird die Politik in unserem Lande die nächsten Jahr bestimmen und das Land mit Anlauf gegen die Wand fahren. Viel schlechter hätte das kaum ausgehen können. Da wäre mir im Moment sogar eine weitere "große" Koalition lieber.
Na ich hoffe mal auf die Briefwahlstimmen. Noch geht da einiges. Aber ich fürchte: Nicht genug, um den Lindner zurück in seine Krypta zu kriegen.
Meine Hoffnung für den Bund wäre im Moment eine "große" Koalition als Minderheitsregierung.
Mir kommt gerade der Gedanke, dass das schlechte Abschneiden der SPD in Berlin was mit diesem Wohnungsrückkauf zu tun haben könnte, den die noch schnell gemacht haben, um die Linken auszubooten. Darauf konnten die Briefwähler nicht mehr reagieren, aber die anderen halt schon. Das war so eine typische SPD-Aktion. Nicht geplant, schlecht ausgeführt, mit anderer Leute Geld Schulden gemacht und Verpflichtungen eingegangen. Schlimmer kann das eigentlich nur noch die FDP.
Die übelste Grafik, die ihr heute sehen werdet, ist Folie zwei dieser infratest-dimap-Umfrage. Die wollten wissen: Ich fände es gut, wenn diese Partei an der nächsten Bundesregierung beteiligt wäre. Ergebnis: FDP 57%, Grüne 55%, Linke 28%. Wie meinen?!? Die fucking FDP wollt ihr an der Regierung sehen? Seit ihr meschugge?!
Die FDP will, dass der Markt eure Mieten regelt. Willkommen in der Obdachlosigkeit. Die Tafeln sind dahinten links (die findet die FDP übrigens total großartig, die Tafeln!)
Die FDP würde gerne die Armen mehr besteuern und das Geld den Reichen geben. Nein, du bist nicht reich. Aller Wahrscheinlichkeit nicht. Mit der FDP in der Regierung wirst du auch in Zukunft nicht reich werden.
Und wie die FDP zur Klimakatastrophe steht, hatten wir ja auch schon geklärt. Lindner hofft, dass uns eine gute Fee besucht, oder eine fortschrittliche Alien-Rasse. Die kann uns dann ja Baupläne für die magische CO2-Absauganlage da lassen, die uns alle retten wird. Bis dahin müssen wir den Markt das regeln lassen. Weniger Regulierung, mehr persönliche Freiheit. Wer kam eigentlich auf die Idee, Umweltverschmutzung zu verfolgen?! Scheiß Verbotsparteien immer!!1!
Geil und im Fernsehen faselt Laschet was vom Linksruck, während unten durchscrollt: Linke: 5%
Ich diskutiere gerade mit einem Kumpel, ob das so versuchte Bauernschläue war, um dann wie Trump die Wahl anzufechten, oder ob der einfach nur dumm ist. Ich plädiere für Dummheit.
Aber wenn ich für den Tagesspiegel arbeiten würde, würde ich mir schonmal einen Parkplatz in Niederhausen suchen. Nur zur Sicherheit.
Hier kam gerade folgender verstörender Leserbrief rein:
in Wilmersdorf (618/619) sind gerade die Wahlzettel alle. Marathon, der Kurier stehe im Stau. Na mal sehen ob das noch was wird.Dann tickert der Tagesspiegel, dass sie drei Wahllokalen in Friedrichshain/Kreuzberg die Wahlzettel für Charlottenburg/Wilmersdorf gegeben hatten, die mussten jetzt zumachen, bis sie die richtigen Wahlzetten nachgeliefert bekamen. Für Nichtberliner: die liegen nichtmal benachbart! Wie kann denn sowas bitte passieren?
Einer meiner Kumpels ist Wahlhelfer, der meinte, bei ihm seien die nötigen Unterlagen um vier Minuten vor Öffnung eingetroffen.
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass der Senat hier mal wieder alles bis zum Anschlag verkackt!
Kann das ernsthaft sein, dass die vorher nicht wussten, wieviele Wahlzettel sie brauchen, und die dann den Tag über nachordern?!?
Das klingt jetzt krasser als es ist, weil das Gesundheitsamt zumindest in Berlin eh so gut wie keine Quarantänen anordnet, gerade um nicht Lohnersatzzahlungen leisten zu müssen. In Schulen wurde nicht die ganze Klasse in Quarantäne geschickt sondern nur der Sitznachbar, und das war dann auch nur das Kind, nicht der Rest der Familie. Die haben systematisch alles dafür getan, dass eh niemandem Lohnersatzzahlungen ausgezahlt werden mussten, wo es irgendwie vermeidbar war.
Insofern glaube ich, das betrifft jetzt erstmal niemanden.
Aber ist natürlich ein kräftiger Wink mit dem Zaunpfahl.
Ich weiß nicht, wie das in Deutschland ist, aber in den USA sind wir gerade bei Peak Kapitalismus angekommen.Weia!Autoproduktion um die Hälfte reduziert wegen Mikrochips, d.h. Autohändler sind leer und für Gebrauchtwagen werden Mondpreise aufgerufen.
Der IKEA bei uns empfiehlt größere Einkäufe, wie eine komplette Kücheneinrichtung Schritt für Schritt zu machen, d.h. die Einzelteile über mehrere Monate verteilt zu kaufen, bis man alles zusammen hat, da nie alles auf einmal verfügbar ist. "Supply problems" seit mehr als 12 Monaten.
Die Spülmaschinenbestellung kann sich auch schonmal mehrere Monate verschieben, bevor die ankommt. "Microchip shortage"? "supply shortage"? Who knows.
Die Schulspeisung reduziert die Anzahl der angebotenen Mittagessen von 3 auf 1.5 wegen "national food shortage".
Und den Bus zur Schule können sie auch nicht mehr anbieten, "national driver shortage". Die reaktivieren jetzt Ruheständler, um das zu kompensieren.
Bauarbeiten, z.B., Badrenovierung, plant man jetzt für frühestens nächstes Jahr.
Bei Bauprojekten, die gerade laufen, muss man damit rechnen, dass alles 1-2 Monate später geliefert wird.
Update: Kumpels berichten mir gerade, dass sie bei IKEA in Deutschland auch keine Küche kaufen konnten, weil die ganzen Elektrogeräte nicht lieferbar sind, selbst wenn man versucht, sich die aus mehreren Filialen zusammenzuklauben.
Hier ist die Story dazu.
Ein deutsch-schweizer Milliardär hat eine Großspende an Weidels Wahlkampfkonto durch eine Pharmafirma getunnelt und in kleine Happen aufgespalten, damit das nicht auffällt. Spenden über 1000 Euro aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten.
Weidel hat die Kohle angenommen und zumindest teilweise ausgegeben.
Journalisten finden das raus. Weidel "gibt das Geld zurück". Und das war alles. Mehr passiert jetzt nicht.
Warum? Weil man laut der aktuellen Regelung nachweisen müsste, dass sich der Spender und die Weidel vorher abgesprochen haben, dass da jetzt eine illegale Spende reinkommt, und was sie damit machen soll.
Nun, äh, wie genau soll dieser Nachweis erbracht werden können? Also nicht in diesem konkreten Fall jetzt sondern allgemein? Na NIE wird das nachgewiesen werden können! Das ist das Scheunentor, dass sich die Serientäter von der CDU offengehalten haben, um ihre eigenen illegalen Parteispenden durchzufahren.
Die ARD glaubt sogar, dass die zurückgegebene Kohle dann einfach anderen AfDlern gegeben wurde, aber dafür sah die Staatsanwaltschaft keinen Anlass und ermittelte da auch nicht groß rum. Ich vermute mal, dann müssten sie auch bei anderen Parteien ermitteln, und der CDU geht es doch schon schlecht genug gerade.
Wofür braucht Australien noch gleich U-Boote? Wahrscheinlich zur Flüchtlingsabwehr. Wer weiß.
Jedenfalls waren die Verhandlungen jetzt endlich so weit, dass Australien einen Kaufvertrag unterschrieben hatte. Die Franzosen fahren ihre Produktionskapazitäten hoch, binden Kapital.
Da kommen die Amerikaner aus dem Nichts und verkünden eine neue Militärallianz mit ihren Five-Eyes-Kumpels. Also eigentlich nur mit Three-Eyes: Mit den Briten und Australien. Die anderen beiden Eyes, Kanada und Neuseeland sind nicht dabei. Teil der Allianz ist, dass die Amis den Australiern zu ein paar nuklear betriebenen U-Booten verhelfen wollen.
So, was man jetzt über U-Boote wissen muss: Ein Dieselantrieb hat den Nachteil, dass er Abgase produziert und Frischluftzufuhr braucht. Beides ist unter Wasser nicht so prall. Daher haben Diesel-U-Boote üblicherweise Akkus an Bord, die sie mit dem Diesel laden, und die sie dann ein bisschen vorantreiben können, wenn sie untergetaucht sind. Aber halt nicht sonderlich lange.
Ein nuklear betriebenes U-Boot hingegen kann praktisch die ganze Zeit unter Wasser bleiben. Strategisch gesehen ein so ungeheurer Vorteil, dass man die ganzen Nachteile in Kauf nimmt, z.B. dass aus Platzgründen da kein Druckwasserkreislauf in Frage kommt, sondern man einen Reaktor mit Natriumkreislauf braucht. Ein Natriumkreislauf hat den Vorteil, dass es bei so hohen Temperaturen läuft, dass man keinen hohen Druck braucht wie bei Siedewasserreaktoren. Dadurch ist ein Reaktor auf dem Platz in einem U-Boot überhaupt erst baubar. Sie haben aber Nachteil, dass sie bei so hohen Temperaturen laufen, dass alleine schon ein Problem ist, Rohre zu bauen, die das auf Dauer aushalten. Wenn da irgendwo ein Leck auftritt, und das flüssige Natrium mit Sauerstoff zusammenkommt, dann brennt es und ist auch praktisch nicht löschbar, denn es reicht der Sauerstoff in Wasser, um den Brand am Leben zu halten.
Aber egal. Australien bekam von den Amerikanern das Angebot für U-Boote mit Atomantrieb und hat daraufhin den Franzosen den bereits unterschriebenen Vertrag gekündigt. So von heut auf morgen.
Das hat die Franzosen so erzürnt, dass sie erstmal ihre Botschafter zurückgerufen haben. In der Diplomatie ist das so ziemlich die höchste Eskalationsstufe, die man erst anfasst, wenn man die Stufen davor ausgeschöpft hat. Nicht so die Franzosen. Die sind direkt auf die höchste Stufe gesprungen.
Und zwar mit beiden Ländern. Wenn sie angenommen hätten, dass man da mit Australien noch was kitten kann, hätten sie vielleicht nur den US-Botschafter zurückgezogen.
WIE stinkig die Franzosen sind, kann man jetzt sehen: Die EU verhandelte gerade ein Handelsabkommen mit Australien, das ist jetzt wohl auch tot. Stimmt ja auch irgendwie. Wer unterschriebene Verträge einfach zerreißt, mit dem kannst du keine Handelsabkommen machen. Der fühlt sich an die wahrscheinlich auch nicht gebunden dann.
So aber wartet mal. Was ist denn mit Kanada und Neuseeland? Fühlen die sich nicht auch verarscht jetzt? Oh aber ja! Neuseeland hat erstmal angesagt, dass die U-Boote nicht durch ihre Gewässer fahren dürfen.
Was wir hier gerade also sehen ist ein Zerbrechen der Five Eyes.
Übrigens war der Hintergrund dieses Vorgehens der Amerikaner ja der gute alte Antikommunismus. Die USA hatten Angst vor China und wollten da mal ein Zeichen setzen.
Zwischen den USA und China gab es ja unter Trump einen Handelskrieg, und es gibt schon länger Spannungen um Taiwan, und im südchinesischen Meer kommt es auch alle Nase lang zu Provokationen der Amerikaner gegen die Chinesen, die dann ihre Marine aufgestockt haben und künstliche Inseln als Militärstützpunkte gebaut haben. Dann gibt es da noch das Projekt der Neuen Seidenstraße, mit dem China sich gerade per Eisenbahn an Europa anhängt und dabei nebenbei alle Länder auf dem Weg zu wirtschaftlich eng verbundenen Partnern macht.
Auf diplomatischer Ebene gibt es das Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, so eine Art zivile Gegen-Nato, die neben China und Russland und Ex-Sowjet-Staaten auch Indien, Pakistan und den Iran als Mitglieder hat. Die Mongolei, Afghanistan (!) und Weißrussland (!!) haben Beobachterstatus. Im Dialog sind die mit Armenien, Aserbaidschan und der Türkei. Ja, das Aserbaidschan von dem CDU-Korruptionsskandal. Aserbaidschan und die Türkei, die unsere Alternativquelle und Pipelineterminal für Öl werden sollten, um die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren.
Oh und Syrien und Ägypten und die Ukraine haben auch schon Interesse bekundet. Ihr seht schon, dass sich das langsam in unsere Richtung schlängelt.
Die Amerikaner haben also völlig Recht, wenn ihnen da der Arsch auf Grundeis geht. Der Plan der Amis war ja, die ganzen Ex-Sowjetrepubliken der Reihe nach zu korrumpieren und als Hebel gegen Moskau zu verwenden. Dass Eurasien der Schlüssel zur amerikanischen Hegemonie sein würde, das wissen die Amis seit Zbigniew Brzeziński und seinem Buch The Grand Chessboard. Tja, und da haben die Amis offenbar so viel Fracksausen gehabt, dass sie all diese absehbaren Brüche in ihren existierenden Bündnissen in Kauf genommen haben, Hauptsache jemand legt China mal ein paar Steine in den Weg bei ihrer unaufhaltbar scheinenden Expansion auf allen Fronten. Wer weiß, wie lange Taiwan noch zu halten ist.
Update: Es gibt ja diese alte Beobachtung, dass die Amis aus einer Poker-Tradition kommen, und die Russen aus einer Schach-Tradition. Das kann man dann wohl erweitern: Die Chinesen kommen aus einer Go-Tradition. Da kommst du mit auf gute Karten hoffen und Bluffen als Gegenstrategie nicht weit, wenn die dich systematisch umzingeln und dann die Luft abwürgen.
Die Beobachtung ist aber auch deshalb wichtig, weil Poker ein kurzes Spiel ist, dass man häufiger spielt, und am Ende ist wichtig, wer insgesamt am besten war. Schach und besonders Go sind vergleichsweise lange Spiele, wo man langfristige Strategien innerhalb einer Partie braucht. Die haben die Amis halt eher nicht. Die sehen die Welt eher als Reihe von kurzfristigen Scharmützeln, während China 100 Jahre in die Zukunft plant.
Update: Oh, mir schreiben gerade ein paar Leser, dass ich da nicht auf dem aktuellen Stand war mit den Natrium-Reaktoren. Wikipedia schreibt:
Heutige U-Boote verwenden ausschließlich Druckwasserreaktoren.
Update: Leser weisen noch darauf hin, dass Australien bisher keinerlei Nuklearkram hat. Keine Kraftwerke, keine Brennstoffherstellung, keine Lagerung, nichts. Wenn die Amis denen jetzt also eine Tech-Transfusion geben, dann bleiben die Australier auf Jahrzehnte von den USA komplett abhängig in der Angelegenheit.
Ironischerweise hat Australien das den Franzosen zu verdanken, denn deren Kernwaffentests im Pazifik waren der Zündfunke für die australische Antiatombewegung.
Update: Oh, stellt sich raus: Die Nummer ist noch abgefuckter!
Dass der Deal - laut der australischen Regierung - nicht stattfinden kann, weil die französischen U-Boote dieselbetrieben sind und dies im Einsatz gegen die chinesischen Atom-U-Boote ein Nachteil sei, hält man in Paris für ein vorgeschobenes Argument. Denn auf Wunsch hätte man auch nukleare Technologie liefern können.
ACH NEE! Da müssen die Australier ja mächtig unter Druck durch die Amis gewesen sein! Krass.
Update: Der australische Verteidigungsminister sagt, die französischen Nuklearuboote hätten alle zehn Jahre mit neuen Brennelementen bestückt werden müssen, während die Amis mit waffenfähigem Uran tanken und die Initialbefüllung für die ganze Lebenszeit von 33 Jahren hält. Mit anderen Worten: Der Deal mit den Amis war weniger "hier habt ihr ein paar Boote" und eher so "wollt ihr in den Klub der Länder, die atomwaffenfähiges Uran haben dürfen"? Man beachte den Kontrast zum Iran, dem man nur unterstellte, er wolle auch waffenfähiges Uran anreichern. Die nächste Frage ist natürlich, was man dann nach 33 Jahren mit den Booten macht. Nehmen die Amis die zur Entsorgung zurück? Was wenn man die noch ein paar Jahre länger einsetzen wollte?
Update: Ein Leser schickt mir gerade Text von hinter einer FAZ-Paywall. Die schreiben da, dass Frankreich von sich aus den Australiern Atomantrieb verkaufen wollte, weil das auch die Reichweite der Ubootflotte deutlich erhöht. Aber die Amerikaner (!) hätten damals interveniert, denen nur konventionelle Antriebe zu verkaufen. Daraufhin mussten die Franzosen ihre schönen Boote teuer und langwierig überhaupt erstmal auf Diesel umrüsten, was das Projekt um Jahre zurückwarf. Und jetzt hat Australien offenbar den Franzosen gesagt, sie würden den Vertrag wegen der langen Bauzeiten kündigen. Gut, da würd ich an Stelle der Franzosen auch echt ungehalten werden. Was für eine Frechheit.
Oh nee, warte. Waren 10 Zivilisten, darunter "bis zu" 7 Kinder. So genau weiß man das nicht, denn nach so einem Drohnenmord ist nicht mehr viel von den Leichen übrig.
Die New York Times wird noch konkreter:
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Mr. Ahmadi, 43, had worked since 2006 as an electrical engineer for Nutrition and Education International, a California-based aid group. [...] And an analysis of video feeds showed that what the military may have seen was Mr. Ahmadi and a colleague loading canisters of water into his trunk to bring home to his family.Oh das war gar kein Sprengstoff?Honest mistake! Kann schon mal passieren.
Was glaubt ihr? Ob die Amis KI einsetzen, um Terroristen zu identifizieren?
Und eine Sache haben die fast alle gemein: "Aber aber die Regierung!! Die lügt doch!!! Du traust denen doch sonst auch nicht?!?"
Äh... ich impf mich doch nicht gegen eine Krankheit, weil die fucking Regierung Panik macht. Ich impf mich, weil das eine gefährliche Krankheit ist! WTF?
Aber abgesehen davon verstehe ich auch die Denke hinter dem Argument nicht. Die Regierung hat ein singuläres Interesse bezüglich ihrer Bürger. Also gut, zwei Interessen. Die sollen bitte möglichst alt werden (denn die Regierungsparteien werden im Wesentlichen von den Alten gewählt gerade), und die sollen weiter Steuern zahlen, damit Operation Abendsonne sicher finanziert ist.
Welche Regierung soll denn bitte Interesse daran haben, dass ihr euch mit experimentellem Scheiß füllt und dann der Reihe nach das Zeitliche segnet?! Das führt am Ende dazu, dass die alten CDU-Wähler ihre Familien verlieren und der CDU das übelnehmen und am Ende kriegen wir noch einen Linksrutsch!!1!
Die ganze Argumentation ergibt überhaupt gar keinen Sinn. Vor allem dass die Regierung dann auch noch den Impfstoff kostenlos verteilt. Es wäre viel kostengünstiger, die Leute einfach nicht zu impfen. Oder wenn die Regierung uns wirklich alle umbringen wollte (wer zahlt dann eigentlich deren Renten?!), dann könnten sie das Trinkwasser vergiften.
Wenn uns die Regierung alle umbringen will, dann höchstens langfristig. So dass der schlimme Teil erst eintritt, wenn die alle tot sind. Die Jüngeren unter den Gerontokraten sind jetzt so um die 60. Lebenswartung ist in deren Einkommensklasse 80. Wisst ihr, was da ungefähr rauskommt? 2038. Oh so ein Zufall! Das Jahr des Kohleausstiegs!
Vor allem: Die Leute, die die zuerst geimpft haben, waren ihre Stammwähler. Und dann haben sie essentielle Arbeitskräfte wie Krankenhauspersonal geimpft. Die, die SIE SELBER ZUM ÜBERLEBEN BRAUCHEN!
Also, liebe Covidioten. Guckt mal einen Meter weiter nach hinten. Da ist eine echte Verschwörung, bei der uns die Regierung wirklich alle umbringen will. Hat nur nichts mit Covid zu tun, sondern mit der Klimakatastrophe.
Oh, ach? Das interessiert euch nicht? DA glaubt ihr plötzlich der Regierung, von der ihr mir gerade erzählt habt, dass ihr denen nichts glaubt?
Ja nee klar.
Eine Stadt ohne kommerzielle Werbeplakate? Das Projekt "Zero Pub" einer Bürgerinitiative in Genf soll Realität werden. Eine linke Mehrheit im Parlament hat beschlossen, dass die Werbung ab 2025 aus der Stadt verschwinden soll.Das würde ich mir auch mal für deutsche Städte wünschen. (Danke, Dominik)
Hauptthema im Wahlkampf war die Klimakatastrophe und was Norwegen mit seiner Ölindustrie machen soll. Jetzt wo die eh kaum noch was fördert, weil die Ölquellen in der Nordsee versiegt sind.
Gutes Timing, Norwegen!
Allerdings reichen auch deren Programme nicht. CDU und SPD sind weit abgeschlagen, FDP ist noch weiter abgeschlagen, und die AfD konnte gar nicht beurteilt werden, denn:
Eine Bewertung der AfD war Studienleiterin Claudia Kemfert vom DIW zufolge nicht möglich, da die Partei den menschengemachten Klimawandel in Abrede stellt und keine Klimapolitik anstrebe, die sich bewerten lasse.Ja geil!
Aber nochmal: KEINE der Parteien hat ein Parteiprogramm, mit dem sich die Zielvorstellungen des Pariser Abkommens erreichen lassen. Und die waren bereits herunterverwässert, ihr erinnert euch.
Zitat:
Es ist auch wichtig zu sagen, dass der Report, den wir geleakt haben, unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler so abgegeben haben. Die arbeiten nicht mehr am Report. Alle, die ihn in den nächsten sechs Monaten lesen, sind Repräsentanten der verschiedenen Regierungen, also keine Wissenschaftler. Sie sind von Regierungen, die schon in der Vergangenheit Formulierungen geändert oder gestrichen haben, weil sie nicht in die politische Agenda passen.Das ist schon krass. Vergesst nicht, dass die Wissenschaftler im Allgemeinen abhängig vom Staat sind. Ihr Arbeitsplatz, ihr Gehalt, ihr Überleben hängen vom Staat ab.
Und DIE sagen jetzt: Die Lage ist so krass, dass wir das riskieren, um gegen den Staat zu leaken, von dem unsere Existenz abhängt. Weil die sich unredlich verhalten haben und es wieder zu tun vorhaben.
Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!
Wenn du Kriminellen die Möglichkeit gibst, ihre Triebe ohne Angst vor negativen Konsequenzen auszuleben, sei es in Geheimdiensten, dem Militär oder Polizeibehörden, dann werden sie das tun. Solche Arbeitsplätze ziehen solche Leute an.
Update: Wird noch besser: Jetzt lügen sie uns ins Gesicht, Seehofer sei nicht informiert gewesen. HAHAHAHA, nee klar! Das war, äh, ein Praktikant!1!!
26 Morde, 119 Verletzte - in San Francisco hat sich die Zahl der Schusswaffen-Opfer im ersten Halbjahr mehr als verdoppelt. Das Problem soll nun mit Hilfe eines neues Programms von Polizei und Stadt gelöst werden: Ab Oktober sollen potenzielle Kriminelle monatlich bis zu 500 Dollar erhalten, wenn sie mit ihrer Waffe niemanden erschießen.Mag sein, dass sich Verbrechen nicht lohnt. Aber potentieller Verbrecher sein lohnt sich jetzt zumindest in San Francisco!
Ein trickreiches Firmenkonstrukt wird für die Liberalen zum Problem: Nach SPIEGEL-Informationen droht der parteieigenen Immobilienholding die feindliche Übernahme durch eine reiche Adelsfamilie.You had me at parteieigene Immobilienholding! Und dann: Feindliche Übernahme. Und dann: Reiche Adelsfamilie! HARR HARR HARR
Update: Falls jemand eine Schablone für Schabernack braucht ...
Update: Achtet bei dem Schablonenbild mal darauf, wie die auf dem Boden Klebestreifenmarkierungen angebracht haben, weil das Zukunftsteam damit überfordert ist, sich selbständig an die richtige Position zu stellen. Und der einzige in dem Team, der sich so auf die Markierung stellt, dass man sie nicht sieht, ist ... Friedrich Merz. Normalerweise sagt der Photograph das vorher an, dass man sich auf die Markierungen stellen soll, so dass man sie nicht sieht. Insofern: Merz kann einfachen Anweisungen folgen.
Auf der anderen Seite: Normalerweise veröffentlicht man kein Foto, auf dem das eigene Spitzenteam so dämlich aussieht. Und man croppt die Füße weg. So ist das halt, wenn man so abstoßend ist. Niemand kompetentes will für die CDU arbeiten.
Das ist die Partei, die jetzt ernsthaft damit Wahlwerbung macht, sie sei "sozial". Die verhindern gerade, dass mehr Wohnungen gebaut werden, indem man einfach oben noch nen Stockwerk draufsetzt.
Das ist ein schöner Vorgeschmack darauf, wenn man Franziska "Clankriminalität" Giffey nach Fehlverhalten einfach weitermachen lässt, anstatt sie rauszukanten.
Ist ja auch genug Zeit vergangen jetzt. Wütende Bevölkerung erfolgreich ausgesessen.
Die sollen mal alle froh sein, dass der Söder nicht Kanzlerkandidat wurde, sonst hätten die jetzt die nächste CSU-Flachpfeife, womöglich noch schlimmer!
Warum hat die Gesundheitsministerin (CSU) eigentlich diese überteuerten und sich später auch noch als minderwertig herausstellenden Masken bei der Firma Emix gekauft? Nun, äh, *papierraschel* das gibt es 30 Millionen gute Gründe für.
Zustande gekommen war der Kontakt von Emix zu Minister Spahn über Tandler, wiederum vermittelt durch die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, Tochter der CSU-Legende Franz Josef Strauß und bestens bekannt mit Tandler. Diese ist selbst Tochter des langjährigen CSU-Politikers Gerold Tandler. Tandler, 84, war CSU-Generalsekretär und nacheinander Innenminister, Wirtschaftsminister und Finanzminister.Das ist ein anderer Maskendeal, aber die Tandler soll auch den bayerischen Deal eingetütet haben für Emix. Jedenfalls wäre das etwas gewesen, was die Staatsanwaltschaft mal hätte gucken können, wenn sie unabhängig gewesen wäre.
Nach Anschlag von Kabul
Zwei IS-Mitglieder bei US-Angriff getötetNa das hat ja nicht lange gehalten.
Nach dem Krieg ist vor dem Krieg!
Ich sage euch, demnächst erlegen sie wieder die rechte Hand bin Ladens! Dann wisst ihr: Der Konflikt so gut wie gewonnen.
In Berlin gibt es in der Pandemie einen Strategiewechsel an Kitas und Schulen: Die Gesundheitsämter wollen künftig nur noch Kinder und Jugendliche mit einem positiven PCR-Test in eine 14-tägige Quarantäne schicken. Kontaktpersonen außerhalb der engsten Familie würden nicht mehr ermittelt, heißt es in einer Stellungnahme der Amtsärzte. "Das ist eine Erleichterung für die Schulen, eine Arbeitserleichterung, definitiv", sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).Das beantwortet dann auch gleich die Frage, wieso jemand noch die CDU wählt.
Oh apropos CDU. Da haben die Kids auch keine höheren Überlebenschancen. Der Laschet setzt sich mal eben über alle Opposition hinweg und verhindert nicht nur erneuerbare Energien sondern baut auch noch mit Gewalt ein Kohlekraftwerk. Und wo? Neben einem Kinderkrankenhaus! Wo sonst!
Update: Hamburg hat die 2G-Regel, Berlin hat die 3A-Regel! :-)
New hotness: Etablierte Medien machen Youtube-Berichterstattung.
Das Rezo-Video, um das es geht, ist hier zu finden.
Ich bin ja mit dem Video diesmal nicht so zufrieden, muss ich euch sagen. Ob deren PR eine Lüge ist oder nicht ... ach weißt du, da rechnet doch niemand damit, dass die uns nicht ins Gesicht lügen. Die PR-Leute der Parteien halten das doch für ihren Job, uns ins Gesicht zu lügen. Genau wie die Parteien selber uns gewohnheitsmäßig ins Gesicht lügen.
Dass die Grünen die Männer aus ihrem Foto rauscroppen? Geschenkt. Dass die so drehen ist ja wohl jedem klar, seit die den Habeck aus ihrer Parteispitze rausgecroppt haben, damit nicht so auffällt, wie schlecht die Baerbock ist.
Dass der Laschet in Flutgebieten lacht? Geschenkt.
Wichtiger finde ich den Charakter der Leute und der Parteien. Wofür stehen die?
Der Laschet steht für die Klausurenaffäre. Laschet ist der schlechte Schüler, der von seinen Seilschaften mitgezogen wurde. Laschet ist der schwache Thronfolger, der vom Apparat installiert wird, damit die Berater in Ruhe durchregieren können, ohne dass jemand mit eigenen Gedanken im Weg herumsteht. Sobald was nicht von selbst gut läuft, ist seine erste Reaktion: Bescheißen. DAS ist Laschet.
Der Charakter der CDU ist: Nachteile für die Gesellschaft bis hin zur Zerstörung der eigenen Spezies in Kauf nehmen und sogar durch eigene Taten vorantreiben, um sich kurzfristig persönlich bereichern zu können. Die Maskenaffären, der Rückbau der erneuerbaren Energien, die Uploadfilter, es folgt immer demselben Muster. Vorher lügen, dann tun, was eh alle Zyniker die ganze Zeit gesagt haben, das sie tun werden. Unvertrauenswürdiger als die CDU geht es gar nicht. Sogar die Verräterpartei und die AfD stimmen ab und zu versehentlich falsch ab und tun etwas nicht maximal schlechtes.
Der Charakter der SPD ist: Die haben keinen Charakter. Wenn sich der Wind dreht, dreht sich auch die SPD. Wenn es mal keinen Wind gibt, dann richtet die SPD maximalen Schaden an. Führt illegale Angriffskriege, schafft den Sozialstaat ab, dereguliert den Finanzsektor, privatisiert staatliche Unternehmen, ... Völlig undiskutabel.
Der Charakter der Grünen ist: Die haben keinen Charakter. Wenn die erstmal an der Macht sind, machen sie, was sie für nötig halten, um an der Macht zu bleiben. Illegaler Angriffskrieg? Klar machen wir da mit! Wokeness statt politischer Inhalte? Klar machen wir da mit! Dagegensein und Lamentieren können die gut, aber sobald sie an der Regierung sind, machen sie genau das, was vorher und nachher die CDU gemacht hat. Niemand braucht diese Partei. Wenn du als Wähler eine Partei wählen willst, deren einziges Ziel der Machterhalt ist, dann wähl die CDU. Es brauchte zwar Fukushima, aber die CDU brachte uns den Atomausstieg.
Die Linkspartei hat mich jetzt auch nicht wirklich vom Hocker gehauen, wo sie mal Regierungskompetenz hatte, aber die Linkspartei sind die einzigen, bei denen sich das Parteiprogramm so liest, als hätte da jemand Zeit investiert, um mal nachzudenken, wie man die Gesellschaft gestalten möchte. Die CDU hält sich ja nicht mal an den eigenen Koalitionsvertrag, für die ist das Parteiprogramm eher Klopapier-Reserve.
Wir haben hier, wie so häufig, die Wahl zwischen marodierenden Triebtätern, die alles kaputtmachen, und auf dem Weg noch soviel Geld raustragen, wie in ihre Taschen passt, und auf der anderen Seite zwischen maximal inkompetenten Vollversagern. Marodeure wie Altmaier und Nieten wie Klöckner, Scheuer, Maas, Spahn.
Der afghanische Ex-Präsident (der mit den vier Autos und einem Hubschrauber voll Bargeld geflohen ist) wäre bei uns in der CDU gewesen.
Es ist symptomatisch für das Gesamtsystem, wie die nächste Generation jetzt an Plagiatsaffären scheitert. Die haben sich das angeschaut und gesagt: Hey, Kompetenz ist hier offensichtlich nicht nötig. Da reicht ein bisschen blenden. Wieso wir von denen jetzt plötzlich echte Kompetenz erwarten, das leuchtet ja auch nicht wirklich ein. Als ob irgendjemand von deren Vorgängern nicht auch bloß ein Polit-Blender gewesen wäre!
Die Baerbock und Giffey und der Scholz, das sind m.E. so Leute, die sich nach unten orientieren. Die gucken sich um, finden ein paar ethikfreie Pfuscher, und sagen sich: Also besser als DIE bin ich ja wohl alle mal!1!! Und argumentieren dann am besten ein bisschen im Kreis: Dass ich noch im Amt bin, zeigt ja wohl, dass ich eine unersetzbare Spitzenkraft bin!!1!
Keiner von denen ist daran interessiert, das Land voranzubringen. Die wollen bloß Kanzler / Bürgermeister werden, weil man da ein gutes, sicheres Gehalt kriegt. Die Generation ICH ICH ICH.
schnellere Planfeststellungsverfahren, weniger Bürokratie, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Keine Steuererhöhungen, mehr Unterstützung für Familien, Vorratsdatenspeicherung - auch um Kindesmissbrauch zu verhindern -, bessere Ausstattung für Polizei und Bundeswehr.Klimakatastrophe? Scheiß drauf! Lieber Vorratsdatenspeicherung machen! Und endlich Deregulierung für die Wirecards und VWs des Landes, damit deren Skandale nächstes Mal nicht so schnell auffliegen!
Keine Steuererhöhungen aber mehr Geld für Polizei und Bundeswehr. Nee, klar. Das Geld, wo kommt das her? Fällt vom Himmel? Ja, genau! Das alte Reagen-Thatcher-Modell vom Trickle Down Effect! Sie pinkeln dir ans Bein und der Urin läuft dann das Bein runter in deinen Schuh.
So, liebe Leser. Mit Ansage. Mit fucking Ansage! Mit der CDU fahren wir Vollgas den Abgrund runter. Wieso bremsen, wenn die alten Säcke von der CDU sich auf dem Weg nochmal kräftig am Steuersäckel bereichern können?
Klar hat Trickle Down noch nie funktioniert! Egal! Die Leute sind so blöde! Also nicht alle jetzt. Die, die am Ende trotzdem noch CDU wählen. Die sind so blöde. Da gibt es diesmal keine Ausreden. Sie haben es vorher gesagt!
Eigentlich galt das Auswärte Amt mal als das eine Ministerium, das nicht völlig inkompetent ist.
Stellt sich raus: Der Herr Maas und Jahre von Diversity Hires haben ihre Spuren hinterlassen.
Stell dir mal vor, du bist Diplomat in Afghanistan, um dich herum brennt alles, und der Herr Minister in Deutschland gibt die Evakuierungsorder einfach nicht. Weil, äh, ist ja nicht sein Arsch, der da brennt. "They knew the risks" und so.
Oder vielleicht war der auch bloß gerade beim Schneider. Man muss da im Leben Prioritäten setzen.
Hey, sagt mal, wisst ihr noch, wieso Maas überhaupt Außenminister wurde? Wegen seiner Kompetenz jedenfalls nicht.
Wir erinnern uns: Die Amerikaner wollten in Afghanistan den Russen ihr Vietnam geben. Auf der aktuellen Warte heraus sieht es eher so aus, als hätten sich die Amis ihr zweites Vietnam abgeholt.
Ihr kennt ja wahrscheinlich die ikonisches Bilder von der Evakuierung von Saigon. Das aktuelle Bildmaterial aus Afghanistan erinnert schon ein bisschen daran.
Und so musste auch der amtierende US-Außenminister Blinken erst mal klarstellen:
"Das ist nicht Saigon", sagte Blinken bei CNN.Could have fooled me!
Aber zurück an den Russen. Die sagen das hier:
Russia's embassy in Kabul said on Monday that Afghan President Ashraf Ghani had fled the country with four cars and a helicopter full of cash and had to leave some money behind as it would not all fit in, the RIA news agency reported.Die mussten Bargeld auf der Rollbahn liegenlassen! Wie unwürdig!!Man kriegt aber auch einfach keine gute Hardware mehr!
Hey sag mal, versteht ihr eigentlich, wie die Taliban in diesem Land eine Chance hat? Nachdem der Westen da so nachhaltig die Korruption bekämpft hat und denen mit Killerdrohnen Demokratie gebracht hat? Ich versteh das auch nicht! Ein Mysterium!1!!
Die sind wahrscheinlich einfach ein bisschen dumm, die Leute da. Ja. Das wird es sein.
Update: Übrigens: Die Chinesen erkennen eine Gelegenheit, wenn sie sie sehen. Ein Land, das auf unermässlichen Bodenschätzen sitzt? In dem die neue Regierung den Westen nicht leiden kann? Win-win!
Hey, diese CDU, die willste doch wählen! Die tun wenigstens mal was für die Klimakatastrophe!
Fabio de Masi, Hamburger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss lieferte sich mit ihm regelrechte Faktenschlachten zur Cum-Ex- und Wirecard-Affäre auf Twitter. Dem "Handelsblatt" berichte De Masi darüber hinaus, Schmidt habe ihm im Sommer 2020 telefonisch einen Deal angeboten, sensible Informationen zum Wirecard-Vorgang schneller herauszugeben, wenn die Opposition im Gegenzug auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsauschusses zu Wirecard verzichte.Die waren sich dessen also völlig bewusst, dass sie da auf der falschen Seite gekämpft haben die ganze Zeit bei Wirecard. (Danke, Philipp)
Der afghanische Innenminister hat eine friedliche Machtübergabe an die Taliban angekündigt.Wenn die soviel Rückhalt in der Bevölkerung haben, dass sie mal eben das ganze Land einnehmen können, sind die dann nicht die legitimere Regierung als die vom Westen installierte?
Ich bin ja kein Freund von Fundamentalisten, besonders nicht von fundamentalistischen Theokratien. Aber entweder Afghanistan hat Demokratie, dann können sie wählen wen sie wollen, auch fundamentalistische Theokraten, oder eben nicht.
Wenn das erste, was die nach unserem Abzug machen, eine fundamentalistische Theokratie ist, dann frage ich mich ja schon, was wir denen eigentlich gebracht haben. Demokratie war es ja offensichtlich nicht.
Mal ne ketzerische Frage am Rande: Haben die Taliban eigentlich schonmal ein anderes Land angegriffen oder besetzt? Regierungen in anderen Ländern gestürzt? Dort Militärbasen aufgebaut? Drohnenkrieg gegen Hochzeitsgesellschaften geführt?
Update: Die Besatzung war natürlich nicht der Anfang des Kriegs in Afghanistan. Los ging es vor 50 Jahren mit den Russen. Seit dem ist da Krieg. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Lebenserwartung in Afghanistan ist 64 Jahre.
Da bilden sich gerade diverse Verschwörungstheorien. Grauimportierter Impfstoff? Im Russland/Israel geimpft?
Die einfachste Erklärung ist meines Erachtens, dass die Leute in Umfragen schlicht lügen. Nicht geimpft sein hat ein soziales Stigma, je nach Peer Group. Wenn man also von einem Fremden gefragt wird, ob man geimpft ist, und der sieht nicht nach Maga-Foxnews-Avocadolf aus, dann sagt man halt: Klaaaar bin ich geimpft!!
Oder unabhängig von der Peer Group weil man sich die Folgefragen sparen will. Wie, nicht geimpft? Warum denn nicht?! Ist kostenlos, wird einem praktisch hinterhergeworfen!?!?
Da lügt man dann lieber.
Würde ich vermuten.
Die schlechte Nachricht: In Guinea bricht Marburg-Fieber aus.
Das Marburg-Virus, das ein hämorrhagisches Fieber auslösen kann, stammt aus derselben Erregerfamilie wie das Ebola-Virus. Laut WHO wird es durch Flughunde auf den Menschen übertragen. Die Mensch-zu-Mensch-Übertragung erfolgt unter anderem durch direkten Kontakt mit Körperflüssigkeiten eines Infizierten, aber auch über Oberflächen. Zu den Symptomen gehören hohes Fieber und starke Kopfschmerzen. Die Sterblichkeit liegt laut WHO bei bis zu 88 Prozent. Zugelassene Impfstoffe gegen das Marburg-Virus existieren bislang nicht.
Ich nehme das nicht sonderlich ernst. Niemals wird in unserem Land ein CDU-Landrat wegen Fehlverhaltens belangt. Den Präzedenzfall können die nicht entstehen lassen, sonst sind morgen alle im Knast.
Die Staatsanwalt tut jetzt so, als würde sie prüfen, der Landrat tut so, als sei das eine Prüfung und "verteidigt" sich, die Presse ist ruhiggestellt und am Ende verläuft das im Sande.
Rein von einem Scifi-Aspekt her ist das natürlich eine schöne Vorstellung, dass CDU-Politiker in den Knast müssen, weil ihretwegen Leute gestorben sind. Aus meiner Sicht ist der Knast der ideale Unterbringungsort für CDU-Politiker.
Update: Einige Leser stören sich an der auffallenden Vorverurteilung hier.
Das stimmt natürlich auffallend. Ermittlungen einleiten heißt ja erst mal gar nichts. Trotzdem haben sie in dem Artikel fett ein Foto von dem Typen und zählen auf, was er alles möglicherweise getan haben könnte.
Was wir hier sehen ist purer CDU-Wahlkampf. Nach den Affären mit dem Maskenkauf und den anderen Spahn-Verkackern steht die CDU im Wahlkampf inhaltlich eh auf brüchigem Eis. Jetzt auch noch eine klar sichtbare Auswirkung der von der CDU herbeigeführten Klimakatastrophe? Das ist für die der GAU. Daher musste die CDU unbedingt ganz schnell dafür sorgen, dass es so aussieht, als würde bei ihnen parteiintern hart gegen Korruption vorgegangen. Ich glaube, da hat jemand von der CDU auf dem kurzen Dienstweg bei einem alten Kumpel in der ARD angerufen und denen die Story gesteckt, und die ARD hat dann schön Rufmord gemacht. Der Typ ist ein Bauernopfer, damit die CDU im Wahlkampf nicht ganz so korrupt aussieht, wie sie ja tatsächlich ist.
Genau deshalb bin ich mir auch sicher, dass der Typ nichts zu befürchten hat. Das muss nur bis zur Wahl den Anschein haben, als bekämpfe die CDU Korruption.
Fall 1: China und Australien. Australien stichelt seit Jahren gegen Chinas Menschenrechtsverletzungen (Australien, wir erinnern uns, hat selbst gerne mal Flüchtlinge in Seenot ertrinken lässt. Und jetzt hat Australien auch noch offen von China Aufklärung über den Ursprung von Covid-19 gefordert. Da ist den Chinesen die Hutschnur geplatzt und jetzt achten die Chinesen selber mal ein bisschen auf Details. Details wie:
Aus China heißt es seit November: Der australische Hummer sei zu stark mit Schwermetallen wie Cadmium belastet.Und Details wie:
Eine Autostunde weiter liegt das Barrosa Valley mit seinen berühmten Rebsorten Shiraz und Cabernet Sauvgnon: 40 Prozent der Exporte gingen bis 2020 ins Reich der Mitte. Seit vergangenem Jahr wirft China aber Australien Preisdumping vor. Die Folge: Strafzölle von bis zu 212 Prozent. "Das ist kompletter Unsinn", sagt John Geber vom Weingut Chateau Tanunda.
Fall 2: Russland und die EU.
Europas Gasspeicher leeren sich, die Preise steigen stark. Experten vermuten, dass der russische Gazprom-Konzern mit geringeren Lieferungen Druck machen will - damit die Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wird.Das gab es wohl diverse Lieferausfälle wegen Bauarbeiten und Ausfällen. Gut, das ist nicht unplausibel, denn natürlich macht man Bauarbeiten im Sommer, wenn das Gas nicht so dringend gebraucht wird wie im Winter. Allerdings:
Nach Auskunft des ukrainischen Pipelinebetreibers hat Gazprom für den August keine höheren Durchlasskapazitäten bestellt. Dies habe den Preisanstieg weiter beschleunigt. Offenbar befürchte Gazprom, dass es bei der Pipeline Nord Stream 2 doch noch Probleme geben könnte - trotz der jüngsten Einigung mit den USA.Nord Stream 2 ist so gut wie fertig, soll bie Ende des Monats betriebsbereit sein.
Seit die SPD denen die Riester-Milliarden geschenkt hat, drohte da das Koks auszugehen!
Wie wäre es, wenn wir die Häuser nicht genau da wieder aufbauen, wo sie vom nächsten Hochwasser wieder plattgemacht werden?
Wie wäre es, wenn wir mal ein paar Flussbegradigungen zurückbauen?
Temperaturen von 46 Grad in Griechenland, Flammen am Strand von Sizilien, Tote in der Türkei. So leidet derzeit der Süden unter Hitze und Waldbränden.
Die AfD ist ähnlich großartig. Beim Einreichen der Unterlagen für die Wahlzulassung muss man eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass bei der Listenplatzvergabe alles mit rechten Dingen zuging. Bei der AfD Bremen sieht es so aus:
parteiintern kursiere der Vorwurf, dass die Schriftführerin die eidesstattliche Versicherung schriftlich verweigerte, weil ihr Lebensgefährte einer der unterlegenen Kandidaten sei. [...] Zwar habe die AfD noch versucht, andere eidesstattliche Erklärungen einzureichen. Gesetzlich sei aber die Unterschrift dieser bestimmten Person nötig.Bedenkt, dass es hier um die Bundestagswahl geht. Die Aufgabe der Wahlgewinner wird sein, geeint und professionell zukünftige Unwägbarkeiten zu bewältigen. Und jetzt kriegen die nicht mal aktuelle vorhersehbare Wägbarkeiten hin.
Und alle so: Nein! DOCH!! OOOOHHHH!!!
Wieso brauchte es dafür den BGH?
Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es in der DDR ab 1953 eine gesetzliche Impfpflicht, die bis 1970 sukzessive ausgeweitet wurde: Neben den Pocken wurde unter anderem gegen Tuberkulose (1953), Kinderlähmung (1961), Diphtherie (1961), Wundstarrkrampf (1961) und Keuchhusten (1964, dann in Form des DTP-Impfstoffes) verpflichtend geimpft, ab 1970 war auch die Impfung gegen Masern gesetzlich vorgesehen.Ja gut, die DDR war ja auch ein fieses Unrechtsregime!!1! Wie war denn das im Westen?
In der Bundesrepublik gab es von 1946 bis 1954 auch eine Impfpflicht gegen Diphtherie und Scharlach,[2] zudem bestand in den Jahren 1949 bis Ende 1975 eine allgemeine Impfpflicht gegen die Pocken. [...] Das Bundesverwaltungsgericht entschied allerdings schon 1959, dass die Impfpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. [...] Rechtsgrundlage für die Impfpflicht ist seit 2001 § 20 Abs. 6 und Abs. 7 Infektionsschutzgesetz, der die Einführung der Impfpflicht über eine einfache Rechtsverordnung vorsiehtMit anderen Worten: Nicht nur ist das nicht demokratiegefährdend, es ist sogar grundgesetzkonform. So konform gar, dass es bloß einer einfachen Rechtsverordnung bedarf.
Wartet, geht noch weiter!
Am 11. April 2019 beschloss das Land Brandenburg als erstes Bundesland die Einführung der Masern-Impfpflicht für Kinder nach § 20 Abs. 7 IfSG.[13][14] Am 14. November 2019 wurde die Einführung einer bundesweiten Impfpflicht gegen Masern für Kinder und Personal in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen wie beispielsweise Kindertagesstätten und Schulen durch eine entsprechende Änderung von § 20 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes vom Bundestag beschlossen (Masernschutzgesetz).Nicht nur ist es konform, wir haben aktuell eine Impfpflicht!
Man kann sicher aus diversen Gründen gegen die Impfpflicht sein. Aber dann zieht euch bitte ein paar nicht direkt beim ersten Betrachten zerfallende Argumente dafür aus dem Arsch.
Infolge der Explosion wurde die Warn-App Nina ausgelöst. Die Feuerwehr weist die Anwohner daraufhin, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Wer sich draußen aufhält soll unbedingt ins Haus gehen. Die 112 soll nur anrufen, wer Angaben zum Geschehen machen kann. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ordnete das Ereignis in die Warnstufe "Extreme Gefahr" ein.Nicht nur in China und Beirut haben sie die sicheren Lagerung von Gefahrstoffen nicht im Griff.
So und jetzt müsst ihr alle mal sehr tapfer sein.
Hier ist die Antwort der Telekom:
Ein Sprecher der Deutschen Telekom sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: "Wir sind Partner der öffentlichen Hand und unterstützen dabei gern. Hierzu braucht es klare Anforderungen und Investitionen."Boah was für eine bodenlose Frechheit!
Alter, da krieg ich ja schon wieder Stresspickel. Die halten ernsthaft die Hand auf, reden von Investitionen!? Als ob man da rumfahren und neue Masten für aufstellen müsste?!?
Nein. Müsste man nicht. Das ist ein Softwareupdate.
Wobei Update zuviel gesagt ist. Das steht ja wie gesagt seit Tag 1 im Standard. Selbstverständlich kann man keine Software kaufen, die das nicht unterstützt. Auch die Mobiltelefone können das alle. Ich habe in den USA mehrfach Cell Broadcasts mit meinem europäischen Mobiltelefon empfangen. Die haben das dort für Amber Alerts benutzt, das ist dann sowas wie "8-jähriges Mädchen entführt, achten Sie auf einen grünen Ford Focus südwärts aus Seattle".
Ich hab jetzt die Software nicht gesehen bei der Telekom, aber ich würde mal ganz selbstbewusst davon ausgehen, dass man da in der Konfig-Datei ein Flag setzt und fertig ist die Laube.
Investitionen! FRECHHEIT!!
Stellt sich nämlich raus: Macron war auf der Ziel-Liste.
Und der US-Untersuchungsleiter im Iran.
gut, bei Merkel damals hat das auch nicht geholfen, dass sie abgehört wurde. Aber vielleicht setzt bei den anderen Regierungen jetzt Synapsenaktivität ein.
Deren Aufgabe [seiner Behörde] sei es, ein Warnsystem für den Verteidigungsfall bereitzustellen. Vor Ort seien Kommunen und Landkreise zuständig.Seht ihr? Mehr als warnen kann der Bund da ja gar nicht machen. Wenn die Länder die Warnungen ausschlagen, dann ist das halt Free Will! Wir sind ein freies Land!!1!
Du kannst ein Pferd zum Wasser führen, aber zum trinken zwingen kannst du es nicht!
Zwischen Mittwochmorgen und Samstagmittag seien 150 Warnmeldungen über das BBK-System geschickt worden. "Unser Warnsystem hat funktioniert in jedem einzelnen Fall", sagte Schuster. Er habe aber keinen Einfluss darauf, wie vor Ort mit den Warnungen seiner Behörde umgegangen werde. Durchgriffsrechte bis in die Kommunen habe er nicht. Er sei nicht der oberste Katastrophenschützer Deutschlands.Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist nicht für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig. Das ist Ländersache! Wie seid ihr Deppen denn bloß darauf gekommen, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für Bevölkerungsschutz oder Katastrophenhilfe zuständig ist?! Bisschen überaktive Fantasie oder wie oder was?
"Wer das BBK gerne in größerer Verantwortung sähe, der muss mit dem Gesetzgeber reden", sagte Schuster mit Blick auf die Kompetenzverteilung beim Katastrophenschutz.Gute Idee! Ich schlage vor, den Laden umzubenennen. Das scheint ja eher so ein Rohrpost-Weiterleitungs-Outpost aus dem 1960ern zu sein. They have people skills!
Ich meine, wenn wir das bei Erdbeben schaffen, dann wird das ja wohl für Hochwasser auch gehen. Hochwasser bewegt sich ja mit endlicher Geschwindigkeit.
Stellt sich raus: Ja, na klar gibt es ein Frühwarnsystem. Und es hat neun Tage vorher Anzeichen gesehen und dann vier Tage vorher Alarm geschlagen an die zuständigen Regierungen. Inklusive praktisch perfekter Vorhersage, welche Bezirke betroffen sein werden.
So und jetzt bin ich mal gespannt, ob jemandem eine gutartige Erklärung einfällt, wieso die Politik lieber einen auf Elbflut schrödert und sich nachher betroffen (oder lachend wie Laschet) in der Nähe der Opfer fotografieren lässt.
Und nein, Inkompetenz ist keine gutartige Erklärung. Nicht wenn es um Menschenleben geht und eine präzise Vorhersage vorlag.
Tja, das System Merkel. Aussitzen, bis es platzt, und dann das tun, wozu die Situation einen nötigt. Vielleicht wächst jetzt auf den Leichenbergen von Merkel und Altmaier eine Energiewende. Wäre mal nötig. Schritt 1: Weg mit Altmaier.
Na also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!
Komm, lass uns schnell unserem Staat Trojanerbefugnisse geben. Was kann da schon passieren!1!!
Update: Primärquelle.
Na hör mal, das ist eine schleimige SPD-Strategie!! Das ist cultural appropriation!!
Das könnt ihr mit dem Scholz nicht machen!!1!
Mit nur ein paar Wochen Verzögerung reagiert jetzt auch der und will das für seine Kanzlerkandidatur nutzen:
Bundesfinanzminister Scholz will den Opfern der Flutkatastrophe mit mehr als 300 Millionen Euro helfen. Noch im Juli sollen die ersten Zahlungen vom Bund an die Betroffenen gehen. Wirtschaftsminister Altmaier plädierte für eine "Corona-Flutpauschale".Klar, der Aitmaier springt auch auf. Vielleicht hat er ja Glück und es ergibt sich noch eine Möglichkeit zum Abbau regenerativer Energien auf dem Weg!
Das blubbert immer noch! Jetzt im Fokus: Baerbocks Promotionsstipendium von der Heinrich-Böll-Stiftung. Das ist die "parteinahe Stiftung" der Grünen. Woher haben die ihr Geld? Na wie alle parteinahen Stiftungen. Vom Steuerzahler!
Die Parteien haben das System so hergerichtet, dass sie diese Stiftungen haben, die Geld vom Steuerzahler kriegen, und damit im Wesentlichen nach Belieben Dinge tun, um die Macht der jeweiligen Partei zu erhalten. In diesem Fall: Stipendien an potentiellen Nachwuchs vergeben.
Das ist natürlich ein Riesenskandal. Wie? Nein, nicht die Baerbock. Dass es diese Stiftungen überhaupt gibt. Natürlich kriegen die Grünen dann auch eine, und natürlich macht die dann genau dasselbe, was die anderen Parteien auch machen.
Ich bin mir sicher, dass die anderen Parteien auch lauter Nepotismus-Stipendien vergeben haben, an Leute, die dann "Parteiarbeit" gemacht haben, bezahlt per Stipendium vom Steuerzahler. Die dann auch nie abgeschlossen haben, oder mit einer lächerlichen Bruchpiloten-Arbeit am Ende.
Der eigentliche Skandal hier ist nicht, dass die Grünen das auch machen. Sondern dass die Parteien hier Steuergelder für ihre persönliche Bereicherung und Nepotismus verplempern dürfen, während andere Leute kein Stipendium kriegen und sich alleine durchschlagen müssen. Wer weiß, vielleicht wären im Steuersäckel genug Millionen übrig gewesen für ein ordentliches Stipendiatsprogramm, wenn die Kohle nicht über die Stiftungen in Korruption geflossen wäre.
Wobei geflossen das falsche Wort ist. Das klingt als sei an dem Fluss irgendwas natürlich. Abgesaugt sollte man vielleicht sagen. Wie so ein Benzindieb, der per Schlauch Benzin aus anderer Leute Tanks saugt.
Laut EU-Kommission sollen sich die Autohersteller in den Jahren von 2009 bis 2014 auf Fachtreffen darüber abgestimmt haben, die gesetzlichen Anforderungen an die Abgasreinigung nicht zu unterschreiten, um so nicht miteinander in Konkurrenz zu treten. So hätten die Konzerne sich etwa über die Größe der AdBlue-Tanks verständigt.Gibt es eigentlich auch erfolgreiche Konzerne in Deutschland, bei denen das nicht auf Lug, Trug und Beschiss basiert? Siemens mit ihren Schmiergeldern, die Autobauer mit ihrem Abgasbeschiss, Wirecard, die Wohnungs"bau"gesellschaften, viel bleibt da nicht übrig. Bayer-Monsanto. LOL.
Wartet, das ist noch nicht der Lacher. Hier kommt er:
Er habe sich mit dem russischen Impfstoff Sputnik V impfen lassen. Zugleich behauptete der Kremlchef, dass das Vakzin besser sei als andere Impfstoffe. Die russische Regierung steht im Westen immer wieder in der Kritik, dort entwickelte Vakzine schlecht zu reden.Wait, what? DIE reden UNSERE Errungenschaften schlecht?!?
Boah na ein Glück, dass wir sowas nie tun würden! Wir hier sind nämlich ziviliert, jawollja! Sputnik V schlecht reden, das wäre uns nie in den Sinn gekommen!1!!
Deutschlands Politik ist ein "attraktives Ziel" für Desinformationskampagnen. Das meint Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).Ja, so Desinformationskampagnen wie diese CDU-CSU-Maskenaffäre. Das verwirrt die Leute doch vor der Wahl bloß!
Oder dass Olaf Scholz ein Cum-Ex- und ein Wirecard-Problem hat! Das will doch niemand hören! Gut, also von der SPD jetzt.
Oder dass die Baerbock ihren Lebenslauf frisiert hat. Desinformation!!1!
Selbst Opfer von Desinformation ist Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz bei den Grünen. Sie erlebte einen Shitstorm und ihr Mail-Account wurde lahmgelegt.Wofür hat sie den denn abgekriegt? Fiel der vom Himmel oder was?
Rößner berichtete, dass die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock "besonders stark" angegriffen werde. "Es wurden ihr falsche Zitate untergeschoben, die Angst schüren sollten."Und hey, wenn sich jemand mit Zitaten auskennt, dann Annalena Baerbock *gnihihihi*
Wenn ihr jetzt schon genug habt, dann stählt euch. Der nächste Satz ist einer für die Geschichtsbücher:
Leider hätten die politischen Wettbewerber aggressive Nutzer-Kommentare mit negativen Emojis weiterverbreitet.Oh neeeiiiin! Mit negativen Emojis? Das ist ja furchtbar!1!!
Ist auch in der Realität jemandem was zugestoßen oder nur euren Gefühlen?
Update: Aber macht euch keine Sorgen.
BSI-Chef Schönbohm berichtete, das Amt habe ein "rotes Telefon" für dringende Fälle eingerichtet, bei denen umständliche Meldeketten nicht beachtet werden können.
Da können Politiker anrufen, die unter einem akuten Fall von negativen Emojis leiden.
Oh, warte. Verguckt. Gegen Geldwäschebekämpfung.
Die Ergänzung des Paragrafen 44 des Geldwäsche-Gesetzes führe zu einer „wesentlichen Erschwernis unserer Arbeit“. Falls die Novelle so komme, dürften die Experten zahlreiche Fälle mutmaßlicher Geldwäsche gar nicht mehr melden.Gutes Timing. Gerade noch durch den Bundesrat gekriegt, bevor wir aus der EM ausgeschieden sind. (Danke, Stefan)Vor allem nicht jene, bei denen zur Verschleierung von Einkünften aus kriminellen Quellen, großer Summen bar gezahlt werden, etwa zur Gründung von Firmen, zur Eintragung von Grundschulden bei Immobilien oder beim Gewähren von Darlehen.
Das Bundesarbeitsgericht so: Auch von Agenturen vermittelte rumänische Altenpfleger haben ein Recht auf Mindestlohn.
Da fragst du dich doch als erstes: War an dem Begriff "Mindestlohn" irgendwas missverständlich? Gab es da Potential für Verwirrung?!
Die 24-Stunden-Pflege gerät ins WankenDann fragen sie eine Verdi-Sprecherin, die meint so:[...]
Kann sich das Modell halten?
"Das Modell der sogenannten 24-Stunden-Pflege", so Sylvia Bühler vom Bundesvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, "basiert auf systematischem Gesetzesbruch."Ja, äh, no shit! Wenn ihr das wusstet, wieso habt ihr dann nichts gemacht?!
Hey, habt ihr den Bohei um das Ungarnspiel in München mitgekriegt? Wo München als aufrechte, aufgeklärte Gesellschaft Regenbogenfarben ans Stadium projizieren wollten, um die Ungarn zu ärgern?
Äh, ich meine, um für LGBT-Grundrechte zu kämpfen!!1!
Nun, ich weiß nicht, ob ihr das wusstet, aber bei uns sind Blutspenden von Schwulen (und Transmenschen?) verboten.
Und dieses Verbot war gerade in der Debatte. Es gab einen Anlauf, das zu kippen. Genau zeitgleich zu diesem Stadium-Scheiß.
Was ist passiert? Die Verbrecherpartei, die Verräterpartei und die AfD haben zusammen verhindert, dass dieses beschämende Verbot aus unseren Gesetzen getilgt wird. Da wächst zusammen, was zusammen gehört!
Was sagt ihr? Das war bestimmt aus medizinischen Gründen? Ja nee, klar.
Vorne Regenbogenfarben im Fußballstadium schwenken, hintenrum LGBT diskriminieren. Deutschland im Jahre 2021.
Zusatzinfo + Quellen:Dann gab es da auch noch die Frage, ob man vielleicht Personen aus Afghanistan in Deutschland reinlassen sollte, wenn sie mit der Bundeswehr dort zusammengearbeitet haben, weil die Taliban mit solchen Kollaborateuren gerne kurzen Prozess macht. Auch das hat die ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und AfD verhindert. (Danke, Tobias)Das geschah gestern in der Zeit zwischen 15:45 und 17:40 im Bundestag (Tagesordnungspunkt 44 xxxx) [der Bundestag nummeriert Unterpunkte alphabetisch durch, nach 'z' machen die mit 'aa' weiter, das war also der 102. Antrag, über den abgestimmt wurde, da ist bestimmt noch mehr zu finden], siehe https://www.bundestag.de/tagesordnung von gestern).
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (Anträge ablehnen): Drucksache 19/30735
Antrag der FDP: "Einfach Leben retten – Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen abschaffen", Drucksache 19/15260.
In der Beschlussempfehlung noch enthalten sind die ebenfalls abgelehnten Anträge:
Antrag der Grünen: "Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden", Drucksache 19/17797
Antrag der Grünen: "Diskriminierung bei der Blutspende beenden – Transfusionsgesetz ändern", Drucksache 19/19497
Ich stell mir da so einen Fall vor: Altbau, schlecht isolierte Wohnung, gammelige leckende Ölheizung im Keller. Mit den CO2-Kosten soll eine Verhaltensänderung erwirkt werden. Die CO2-Kosten trägt der Mieter.
Was genau soll der Mieter denn da an seinem Verhalten ändern? Heizung ausschalten?
Was die gemacht haben, die Anwälte? Na, äh, Informationsfreiheitsgesetzanfragen zu seinen ganzen zerscheuerten Projekten, äh, "beantwortet".
Oh ach SO ist das! Die Partei mit den Kohlesubventionen ist die Partei der Energiewende, ja? Wende wohin, wenn ich fragen darf? Direkt in die Klimakatastrophe?
Eine klimaneutrale Industrie 2045 sei nur mit seiner Partei möglichAndersherum wird ein Schuh draus. Eine klimaneutrale Industrie 2021 wäre möglich gewesen, wenn nicht die SPD und CDU konsequent im Weg gestanden hätten.
Was kommt als nächstes? Die SPD als Partei der Digitalisierung?! Lass mich raten: Es war die CDU/CSU, die verhindert hat, dass die SPD die Landbevölkerung versorgt und die Behörden digitalisiert?!
Ja, äh, wäret ihr doch nur an der Regierung gewesen!! Dann hättet ihr was machen können!!1! Aber so?
Übrig bleiben zwei Nummern: eine Nummer mit russischer Vorwahl und die Nummer 0088239 3261195090.Warte mal, soll das heißen, diese ganze massivst grundrechtsverletztende Handydatenabfrage bringt in der Praxis gar nichts?!?
Na dann können wir die ja auch wieder wegmachen, nicht wahr?
Jemand dagegen? Nicht? Gut. *hammerklopf*
Das Bundeskriminalamt (BKA) konnte die Anschlussinhaber angeblich nicht feststellen. rbb24 Recherche hat die Ermittlungen nachvollzogen und ist zu einem anderen Ergebnis gekommen: Eine Nummer gehört zu einem Fahrzeug von BMW, bei der zweiten Nummer meldet sich ein Herr, der recht gut Deutsch spricht.Ja, äh, gut, also das kann man ja auch nicht erwarten vom BKA, dass die die Nummern dann halt mal … anrufen. Das konnte der rbb mit öffentlich einsehbaren Datenbanken herausfinden, dass die 0088-Nummer zu dem Kommunikationsmodul in einem BMW gehörte.
Wie kommt denn das BKA darauf, dass das ein Satellitentelefon ist?
Schritt eins der Spezialisten: eine Open-Source-Internetrecherche auf "helpster.de" - so steht es in den Akten. "helpster.de" ist eine Ratgeber-Plattform, die von "Beauty & Styling" bis zu "Handy & Festnetz" alles im Angebot hat. Dort suchten die Beamten nach der Vorwahl 0088 und bekamen zur Antwort: "Hier handelt es sich um Vorwahlen von Satellitentelefon-Netzbetreibern."Au weia. Beauty und Styling!
Aber wartet, wird noch lustiger. 0088 ist gar keine Vorwahl. Die Vorwahl ist 0088239. Und mit der kann man zur Bundesnetzagentur gehen und die sagen einem dann: Das gehört Vodafone Malta.
Warte mal, Vodafone? Malta? Das ist in der EU. Die sind dem BKA gegenüber auskunftsverpflichtet.
Aber das ist die SIM-Karte. Was ist denn mit der IMEI? Das ist sowas wie die Seriennummer des Gerätes, in das man die SIM-Karte reinsteckt. Da gibt es selbstverständlich auch Datenbanken, und in denen hat das BKA sogar recherchiert, und da kam dann raus:
Die Nummer gehört zu einem Gerät namens "CIB eCALL EU - NAD6200GNSS" des Herstellers Peiker. NAD steht dabei für Network Access Device, ein Modul, das bei modernen Autos beispielsweise der Zugang ins Internet, die Satellitennavigation oder Telefonie ermöglicht. Peiker gehörte zu den Wegbereitern dieser Technik in Deutschland.OK und was ist mit der anderen Nummer?
Sie ist bis heute aktiv. Wenn man anruft, dann meldet sich ein Mann, der mit Akzent Deutsch spricht. Sein Telefon läuft über einen Provider in Tscherkessien auf der Nordseite des Kaukasus. Die IMEI des Telefons ist manipuliert. Für das BKA kein Anlass, um genauer nachzuforschen.Nö, ist ja auch irgendwie klar. Das macht ihnen ihre Einzeltäter-Geschichte kaputt, und am Ende müssten sie gar noch anderen Leuten hinterher"recherchieren"! Da ist es doch viel einfacher, dem Parlament ins Gesicht zu lügen, die Befugnisse hätten halt nicht ausgereicht und man brauche noch ein paar Iterationen der Ermächtigungsgesetze.
Skan-da-lös, sage ich euch! Unwählbar!
Dann doch lieber CDU oder SPD! Die eine Erhöhung des Spritpreises schon beschlossen haben.
War die "Welt" nicht mal die Speerspitze des "Journalismus" bei Axel Springer? Das eine semi-seriöse Blatt, das die haben?
Wo ist denn der, der Journalismus? Ich seh ihn nicht zwischen der ganzen Propaganda-Scheiße.
Oh apropos Grüne:
100 Neumitglieder dürfen in der Event-Halle Station mit dabei sein, wenn Annalena Baerbock offiziell zur ersten grünen Kanzlerkandidatin gewählt und das Wahlprogramm beschlossen wird.Ein Satz, wie man ihn aus Weißrussland oder Nordkorea erwartet hätte. China vielleicht noch.
Die durften dabei sein, als der Kandidat gewählt wurde, von dem das Partei-Establishment wollte, dass er gewählt wird! Wie großzügig!!1! Ist bei den anderen Parteien natürlich genauso. Da ärgert es mich auch so. Aber die sind ja auch die "etablierten Parteien", die abgewählt werden sollen. Die Grünen wollen sie ersetzen. Sowas ärgert mich ja immer gewaltig. Und dann gegen China wettern, dass die keine echte Demokratie seien!1!!
Lasst uns doch nochmal gemeinsam gucken, wer dieses Jahr die Kanzlerkandidaten sind.
Laschet, der Klausuren verlor und dann halt Noten aus dem Arsch zog anstatt sein Versagen zuzugeben. Das klingt lustig aber war für die betroffenen Studenten richtig doll die Arschkarte, wenn die ein Auslandssemester geplant hatten oder irgendwas anderes, wofür sie dann plötzlich nicht mehr die akademischen Anforderungen erfüllten. Sogar Bafög war ein Problem plötzlich. Kurz: Ein Mann mit krimineller Energie, der lieber lügt als einen Fehler zuzugeben.
Olaf Scholz, der in den Cum-Ex-Skandal persönlich verstrickt ist, den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein Mann, der Polizisten mit Prügelauftrag gegen Demonstranten losgeschickt hat. Ein Mann mit krimineller Energie, der lieber lügt als einen Fehler zuzugeben.
Annalena Baerbock, die noch nichts geleistet hat und dann lieber in ihrem Lebenslauf herumlügt, um sich aufzuplustern. Eine Frau mit krimineller Energie, die lieber lügt als ihre Unzulänglichkeiten zuzugeben.
KEINER VON DENEN ist auch nur bei oberflächlichster Prüfung geeignet für das Amt.
Hey, Fefe, verstehst du eigentlich die Politikverdrossenheit? Wieso Leute nicht wählen gehen wollen?
Nee, das ist ein unlösbares Mysterium. Werden wir nie rausfinden. Waren bestimmt die Russen. Oder die AfD!!1!
Wie die Freie Universität Berlin mitteilte, fasste das Hochschulpräsidium den Beschluss "nach umfassender Beratung einstimmig".Hashtag Clankriminalität.
Wisst ihr was? Ich hab eine tolle Idee. Die sollte Oberbürgermeister von Berlin werden!!1!
Die Stadt hat schon viel zu lange unter der Führung von wohlmeinenden Demokraten gelitten, die zwar Gutes tun wollten aber keine Mittel hatten und dann halt versucht haben was ging.
Wir brauchen hier wieder jemanden wie den Diepgen. Jemanden, der kriminelle Energie mit Korruption und habitueller Lügnerei verbindet. Die Giffey wäre ideal und würde sogar ein paar neue Impulse einbringen!
Zum Beispiel die Infantilisierung der Politik. Zur Erinnerung: Der haben wir so Gesetzesnamen wie das "Gute-Kita-Gesetz" zu verdanken. Endlich Politik ala Teletubbies! Während der Parlamentsdebatten am besten eine Sonne einblenden, mit einem lachenden Babykopf drinnen!! Per-fekt, die Frau!
Die hält das ja auch für eine akzeptable Ausrede, dass sie bei ihrer Doktorarbeit nicht absichtlich betrogen habe. Sondern? "Ich war einfach zu doof, mich über die Regeln zu informieren" oder was?
I-de-ale Besetzung für den Oberbürgermeisterposten!
Ich sage euch: Das ist mein persönlicher Meilenstein für die Linkspartei. Wenn die eine Giffey als OB von Berlin stützen, dann sind die für mich Geschichte. Dann bleibt echt nur noch die PARTEI.
Update: Jetzt reiben sich hier Leute daran, dass das in Berlin "Regierender Bürgermeister" heißt und nicht OB. Ach kommt, echt? Anderswo heißt das Ministerpräsident. Berlin hat sich da ne eigene Nomenklatur aus dem Arsch gezogen, und ich zeige so meinen Mangel an Respekt.
Die schlechte Nachricht: Dafür haben wir jetzt eine Welle an Privatinsolvenzen.
Dabei fällt dieser bemerkenswerte Satz:
Es gibt keinen regulären Haushalt, das Corona-Missmanagement ist nicht vergessen und auch nicht das Meron-Desaster, bei dem 45 Menschen getötet wurden.Das finde ich immer wieder faszinierend, wie sich die Innen- und die Außenwahrnehmung unterscheiden können.
Aus Sicht von Europa hat Israel doch bei Covid praktisch alles richtig gemacht! Die haben Impfquoten, von denen wir nur träumen können, und sie haben sogar schon wieder normales Zivilleben aufgemacht in weiten Teilen.
Wenn DAS Mismanagement ist, was sollen WIR denn dann erst sagen?!
Und dann, weiter unten im Kleingedruckten:
Es handele sich um die zweite Tranche eines Kredits, der noch vor der international heftig kritisierten Zwangslandung eines Passagierflugzeugs am vergangenen Sonntag in Minsk beschlossen worden sei.Da könnte man das Tab ja schon direkt zumachen. Aber warte, geht noch weiter. Weißrusslands wichtigster Handelspartner ist Russland, bei denen sie auch mit hohen Milliardenbeträgen in der Kreide stehen.
So und jetzt überlegen wir doch mal gemeinsam, was passiert, wenn Russland den Kredithahn abdreht. Im Moment hat Russland Weißrussland an den Eiern. Die werden nichts tun, was Russland verärgern würde. Ich würde sogar vermuten, dass sie vorher in Moskau nachgefragt haben, ob das OK ist, wenn sie die Ryanair-Maschine runterholen. Und Moskau wird gesagt haben: Whoa, großartige Idee! Hat der Westen endlich jemand anderen, den sie verteufeln können!
Das Weißrusslandbashing des Westens gerade kommt Putin super gelegen. Endlich geht es im Sommerloch nicht mehr um seine Gaspipeline, sondern der Schwall der sinnlosen Empörung kümmert sich um den Lukaschenko. Win-Win!
Oh und wenn Russland den Kredit nicht ausgezahlt hätte, dann wären vermutlich die Lieferungen ausgeblieben, die russische Unternehmen in Weißrussland ausstehend und schon bezahlt haben.
Sieht jemand einen Grund, wieso Putin den Kredit hätte verweigern sollen? Ich nicht.
Der Internetsender und andere "alternative Medien" schürten die politische Entfremdung in Deutschland, argumentiert die Behörde.Oh ja aber natürlich! Es ist nicht etwa die Coronapolitik, oder dass die Politik SO verkackt hat, dass jetzt die Grünen (!!) ernsthaft Chancen auf die Kanzlerschaft haben, und dass ausgerechnet die jetzt Waffen an die Ukraine schicken wollen, nein nein, es ist *papierraschel* KenFM, die "politische Entfremdung" schüren!1!!
Nicht etwa dass man bei uns jahrelang auf Youtube statt Musikvideos nur Gema-Banner bekam, und dass es bei uns eine Abmahnmafia für Kuchenfotos und Kinofilme gibt, die man für 2 Euro fuffzig auf Amazon mieten kann. Nicht etwa dass jetzt unter dem Banner der Terrorismusbekämpfung politische Vorzensur eingeführt wird. Dass praktisch jedes zweite Gesetz wegen Verfassungsbruchs zurückgezogen werden muss. Nein nein, es ist … Ken Jebsen!
Hey, seid ihr mal auf die Idee gekommen, dass die Tatsache, dass bei uns Geheimdienste euphemistisch "Verfassungs""schutz" heißen und Bloggern hinterherstellen, dass DAS vielleicht eventuell möglicherweise für ein klein wenig politische Entfremdung sorgen könnte?
Der Artikel ist hinter Paywall, insofern habe ich auch keine Details jenseits der Überschrift und des Anrisses, aber mir persönlich reicht das ja schon, dass ausgerechnet der Geheimdienst-Mascolo als Autor an dem Artikel steht.
Update: Wisst ihr, was bei mir gerade akut politische Entfremdung schürt? Dass die EU gerne unser aller private Chats und Messenger totalüberwachen will. Wegen der, äh, Kinderpornographie!!1!
Wisst ihr, was ich bei der BKA-Kampagne gegen Kinderpornographie immer wichtig zu erwähnen finde? Es geht da nicht etwa um das Anfertigen von solchen Bildern, d.h. Fälle mit echtem Missbrauch von tatsächlichen Kindern. Nein, nein! Es geht da um den Besitz und Austausch solcher Bilder, die, wie mir mal jemand aus einer Strafverfolgungsbehörde erklärte, zum Großteil Aufnahmen aus den 1970er Jahren aus damals legalen Nudistenmagazinen seien. Ob das jetzt stimmt, kann ich natürlich nicht sagen. Es ist Hörensagen. Aber immerhin ist es kein Taschenspielertrick, wie dass der Staat hier so tut, als sei der Tausch von uralten Bildern aktiver Kindesmissbrauch.
Klar kann man argumentieren, dass man den Markt zerstören muss, indem man den Nachschub abschneidet. Viel Erfolg dabei. Schnell, fällt jemandem ein Markt ein, der durch Kriminalisierung des Nachschubs ausgetrocknet wurde? Alkohol? Drogen? Waffen? Jemals? Irgendwas?
Oh und dass sie ihre Fallzahlen seit Jahren immer mehr künstlich aufblasen, indem sie Jugendliche beim Sexting dazuzählen, und Comic-Zeichnungen, und sogar Text-Beschreibungen, das hatte ich ja schon erwähnt.
Für mich sieht das so aus, als wenn sie hier ein halbes Dutzend Fälle pro Jahr als Vorwand nehmen, um sich einmal einen Blankoscheck zur digitalen Totalüberwachung auszustellen.
Aber hey, wisst ihr, wer schuld ist an der politischen Entfremdung? Ken Jebsen!!1!
Update: Die Tagesschau hat die Meldung jetzt auch, ohne Paywall.
Update: Ist ja komisch. Mir hat noch gar keiner zu unterstellen versucht, ich würde Ken verteidigen oder sei Ken-Fan oder würde seine Inhalte empfehlen. Schlafen die Twitterhassmoblyncher alle noch?
Nein, ich rufe nicht zum Lesen von KenFM-Inhalten auf. Mit seinen Aussagen zu Covid hat sich Ken bei mir ins Aus geschossen. Technisches Eigen-KO. Trotzdem hat er, wie alle anderen!!, gegen staatliche Willkür ein faires Verfahren und eine ordentliche Verteidigung zu kriegen. Ihr kennt ja den ollen Niemöller.
Die Schweiz hat sogar vorgeschlagen, der EU ein paar Milliarden zu zahlen, für die neuen EU-Mitglieder, wie es auch die anderen EU-Mitgliedsländer tun. Als Gegenleistung wollten sie bei ein paar Details im EU-Recht Entgegenkommen haben. Damit bissen sie bei der EU auf Granit.
Das ist ja mal ein echter Hammer.
Da werden aber einige Ärsche auf Grundeis gehen. Ich bin mir sicher, in Berlin ist gerade gassenbesetzt, weil die ganzen Lobbyisten der Autobauer in Panik die Vertreter erreichen zu versuchen, die eigentlich mal das Volk vertreten sollten.
Verwandtschaftsbesuche in der Türkei und auf dem Balkan hätten 2020 phasenweise jede zweite Neuinfektion ausgelöst, sagte Gesundheitsminister Spahn. Dafür erntet er nun scharfe Kritik von türkischer und albanischer Seite.Wirklich? DAS ist eure Story, ARD? Dass die Türken und Albaner unzufrieden sind?
Wo ist denn euer "Faktenfinder" gerade? Mit Beißreflexen gegen Russland beschäftigt? Die hätten ja mal gucken können, ob da was dran ist. Das PR-Blablah der Türkei und von Albanien ist doch mal absolut irrelevant an der Stelle!
Basiert das auf Zahlen? Wenn ja, welche? Wo kommen die her? Sind die belastbar? Wenn er das weiß, wieso hat er das dann nicht verhindert, als es noch ging?
Update: Oha, stellt sich raus: Da hab ich zu schnell geschossen. Der "Faktenfinder" hat sich mit Spahns Verwandtschaftsbesuchen beschäftigt. Deren Ergebnis:
Allerdings war die absolute Zahl in dem Zeitraum relativ gering: Von der Öffnung der Grenzen am 15. Juni bis zu Ende der Sommerferien im letzten Bundesland am 12. September wurden insgesamt etwa 72.000 Infektionen festgestellt - nur gut vier Prozent der der 1,72 Millionen in dem Jahr registrierten Fälle.
Mit anderen Worten: Von "jeder zweite Fall", wie Spahn angesagt hatte, kann keine Rede sein.
Update: Einige Leser widersprechen.
in KW 33 + KW 34 wurden Angesteckte mit Reisehintergrund in die Länder Kroatien, Kosovo, Türkei, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien zusammen für
KW 33 2145/6164 (39%)
KW 34 3099/7362 (42%)der wöchentlichen Neuinfektionen genannt. Ob das jetzt Familienbesuche oder Strandurlaube waren läßt sich aus den veröffentlichten Zahlen nicht extrahieren.
Mit Sekundärinfektionen wird der Anteil wahrscheinlich noch höher sein, deswegen sind die 50% mehr als plausibel.
Stimmt, aber "Familienbesuche" heißt halt: Die doofen Türken haben ihre Familie besucht, und "Urlauber" heißt halt: Deutsche sind an den Strand gefahren. Der Spin, dass der Migrationshintergrund eine Rolle spielt, den hat Spahn sich anscheinend aus dem Arsch gezogen. So lese ich jedenfalls die Datenlage.
Ein anderer Leser schreibt:
Der von dir zitierte Satz des Faktenfinder "Allerdings war die absolute Zahl in dem Zeitraum relativ gering: Von der Öffnung der Grenzen am 15. Juni bis zu Ende der Sommerferien im letzten Bundesland am 12. September wurden insgesamt etwa 72.000 Infektionen festgestellt - nur gut vier Prozent der der 1,72 Millionen in dem Jahr registrierten Fälle." ist mit Verlaub Bullshit.
Wie kann man 1/4 vom Jahr mit den Zahlen vom gesamten Jahr 2020 vergleichen? Das hinkt doch komplett. Da versucht jemand den Sommer mit geringen Werten in einen Topf mit den Wellen Anfang 2020 und Ende 2020 in einen Topf zu werfen um den diskutierten Zeitraum zu verwässern.
Stimmt. Genau das ist hier passiert. Der Faktenfinder hat halt eine Agenda, zu der gehört, Rassismusvorwürfe gegen die Regierung abzuwehren.
Einer wies darauf hin, dass es 2016 einen ähnlichen Fall in die Gegenrichtung gab, da hat die Ukraine einen zivilen Passagierjet der weißrussischen Airline Belavia zur Landung genötigt, um einen gesuchten Armenier rauszuholen und verhaften zu können. Der einzige Unterschied war, dass damals das Flugzeug auch in der Ukraine losgeflogen war, und das nicht bloß ein Überflug war.
Ein anderer Leser erklärt, dass es da ein Abkommen für zivile Flieger gibt:
Zu „Übrigens, aus aktuellem Anlass: Das ehemalige Nachrichtenmagazin 2013 zur Frage, ob die Morales-Umlenkung rechtens war.“ ist anzumerken, daß man unterscheiden muß zwischen Linienflügen, wie eben Ryan-Air, und “general avaition,” also Leuten wie Morales oder Blackrock-Vorstände, die ihre Privatmaschine um die Welt gondeln.Das mit Cat Stevens ist nochmal eine andere Kategorie, denn der Flieger ist ja im geplanten Zielland gelandet, und dass Flieger zu anderen Flughäfen umgeleitet werden, ist geradezu Usus (z.B. bei überraschend schlechtem Wetter).Für erstere gilt das „Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt“ von 1944, insbesondere die Vereinbarung über den Transit internationaler Luftverkehrslinien, wodurch automatisch Überflugrechte eingeräumt werden müssen.
Hingegen muß die “general avaition“ jeweils Flugpläne genehmigen lassen (zur Erinnerung 2011 „Iran schickt Merkel in die Warteschleife“).
Wenn also jemand einen Linienflug der Holzbankklasse kapert verstößt er gegen das Abkommen, wenn einer einen Privatflieger mit unerwünschter Person an Bord nicht reinläßt dann nicht.
Wobei unsere amerikanischen Freunde das nie interessiert hat wenn nach ihrem Gutdünken, vgl. “Cat Stevens refused entry to US”
Dann haben die "Faktenfinder" in der ARD einen gewohnt weitgehend faktenfreien Antirussland-Propagandaartikel veröffentlicht. Was an der Stelle besonders erstaunlich ist, weil Russland an der ganzen Aktion überhaupt nicht beteiligt war. Aber hey, kalte Krieger und alte Hunde kriegst du halt nicht umerzogen.
Ich verlinke das hier, weil es ein Detail hat, das ich sehr lustig fand:
Die Behauptung der Regierung in Minsk von einer Bombendrohung der Hamas wies die radikalislamische Palästinenerorganisation umgehend zurück.Hamas so: OK, Leute, wir sind Terroristen, aber SO bekloppt wie der Lukaschenko sind wir nicht!!
Die rhetorische Methode des "Whataboutism" zur Ablenkung von sachlichen Debatten mittels Scheinargumenten wenden russische Akteure seit Jahren an.Äh? Ablenkung? Wo wurde denn hier abgelenkt? Weißrussland hat hier eine zu verurteilende Handlung getätigt, die überregional zu Entsetzen und Empörung gesorgt hat. Der Hinweis auf Morales relativiert nicht diese Flugzeugentführung durch Weißrussland, sondern sie zeigt mit dem Finger auf die Heuchelei des Westens, die bei Morales nämlich nicht nur keine Überflugverweigerung gegen die USA in Erwägung gezogen haben, sondern sogar aktiv mitgemacht haben beim zur Landung zwingen des Fliegers von Morales.
Ich kann mich auch nicht erinnern, dass der Westen der Ukraine Überflugrechte aberkannt hat, als die den Flieger nach Weißrussland gekapert haben.
Der Westen spielt hier schlicht mit gezinkten Karten. Darauf weißt Russland hin, und sie haben völlig Recht damit. Der Westen hat so nachhaltig ihre angeblichen Werte verletzt, dass jede Empörung jetzt nur noch rituelles Geheuchel ist. Was Weißrussland getan ist ist natürlich trotzdem nach wie vor eine Riesensauerei und sie gehören dafür zur Rechenschaft gezogen. Wenn es denn nur eine gute Methode gäbe, sie zur Rechenschaft zu ziehen.
Update: Übrigens, wo wir gerade bei Whataboutism waren: Hier ist ein wunderbares Beispiel für Whataboutism. Dass die SCHON WIEDER mit ihren Verschwörungstheorien anfangen, dass das Virus aus einem chinesischen Labor kam. Ein klassisches Beispiel von Whataboutism! Klar, wir kriegen unsere Impfkampagne nicht auf die Reihe, wir haben so viele Impfgegner, dass wir Herdenimmunität nicht erreichen werden, ... oh guck mal da drüben, ein dreiköpfiger chinesischer Biolabor-Affe!!1!
Nach wie vor ändert das überhaupt nichts an irgendwas. Nur in Hollywood-Filmen hat das böse Biowaffenlabor im Keller das Gegengift herumliegen. Schon logistisch kann da gar nicht genug Gegengift für alle liegen, daher sind Hollywoodfilme an der Stelle immer schon soweit, dass die draußen alle tot sind und nur noch eine Dosis Gegengift gebraucht wird.
Haben die alle wegen der CDU-Affären erstmals geguckt, ob sie eigentlich korrekt abgerechnet haben? Oder was geht hier gerade ab?
Würde ich ehrlich gesagt alles nie in Erwägung ziehen. Ein Land, indem "der Herrscher" sagen kann: "Der Fefe, den mag ich nicht, packt den mal in den Knast" oder "macht den mal einen Kopf kürzer", wieso würde ich da jemals die Grenzen kreuzen?
Weißrussland liegt an der Grenze der EU, und so gibt es Flüge von Vilnius (Hauptstadt von Litauen, im östlichen Teil des Landes) nach Athen, die über das Gebiet von Weißrussland gehen.
Ryanair betreibt so einen Flug. Die kamen in der Risikoanalyse offensichtlich zu anderen Ergebnissen als ich, jedenfalls haben die Weißrussland nicht weiträumig umflogen und deren Funkdurchsagen ignoriert, sondern sind offenbar voll drüber geflogen.
Eines Tages flogen die auf dem Flug mit einem in Weißrussland gesuchten Journalisten, und Weißrussland hat das Flugzeug schlicht mit einer Fake-Bombenwarnung nach Minsk umgeleitet und dort den besagten Journalisten rausgeholt. Den Rest des Fliegers haben sie dann weiterfliegen lassen.
Tja und jetzt herrscht große Empörung und Ratlosigkeit.
Die Empörung verstehe ich ja ehrlich gesagt nicht. War da irgendwas nicht klar dran, was für ein Regime in Weißrussland herrscht? Was für demokratische Standards die haben? Ob bei denen so eine Aktion zu erwarten ist oder nicht?
Hätte die EU da vielleicht vorher was machen sollen, stellen jetzt Leute die Frage. Ja was denn? Wirtschaftssanktionen schaden der Bevölkerung, nicht dem Regime. Das wissen wir aus Nordkorea und dem Iran. Was wäre denn sonst der Plan? Einmarschieren? Revolution anzetteln?
Man hätte da jetzt eine Türkei pullen können, und denen mit einem EU-Beitritt winken können, wenn sie vorher ihre Diktatur dichtmachen. Das wäre nie ein glaubwürdiges Angebot gewesen denke ich, und dem Lukaschenko und seinem Regime ist offensichtlich Machterhalt wichtiger als das Wohl des Landes, wieso würde der sich also von sowas beeindrucken lassen?
Der Umgang mit solchen Diktaturen ist ausgesprochen schwierig. Macht euch das mal bitte nicht zu einfach, da jetzt nach Maßnahmen zu rufen. So viele potentielle Maßnahmen gibt es da nämlich gar nicht.
Außerdem ist es natürlich eher unwahrscheinlich, dass die EU da fette Maßnahmen ausrollt, solange Konzerne wie BASF, DB Schenker und die Commerzbank da offen Geschäfte machen. Achtet auch mal auf die Staatsnähe dieser Unternehmen. Die Commerzbank war verstaatlicht und gehörte dem Bund, DB Schenker gehört der Bahn, und die gehört immer noch dem Bund.
Update: Wisst ihr eigentlich, woher Lukaschenko die Idee mit dem Flugzeugumleiten hatte? Wer sowas sonst so macht? Na was glaubt ihr? Welche fiese Diktatur, welch Unrechtsstaat würde sonst noch ein Flugzeug wegen eines aus politischen Gründen gesuchten Passagiers umleiten lassen? Oh ja richtig, da war ja was, damals in 2013!
Update: Diese Quelle spricht von einer MIG-29, die das Flugzeug zur Landung gezwungen habe.
Ich mach gerade den Tagesspiegel auf und sehe:
Soll das ein Witz sein!?
Lieber eine in Schande zurückgetretene wenig erfolgreiche Giffey als jeder fucking andere, den sie haben? Das kann ja nur heißen, dass die sonst niemanden haben. Weia. Hey, Berliner SPD, wieso macht ihr nicht einfach zu? Wenn eure Personaldecke so dünn ist, könnt ihr ja eh keine Politik gestalten.
Oh ja, die Grünen, die Partei der Integrität, wenn es um Nebeneinkünfte geht!
Die fängt schon an, bevor sie Kanzlerin ist!
Das alleine sagt ja eigentlich schon alles über den Zustand der Politik in Deutschland, dass es sich da lohnt, einen Überblick zu schreiben.
*Browsertab schließ*
Auf der einen Seite: Warum erst jetzt?
Auf der anderen Seite hat sie damit Punkte gutgemacht. Das heißt, dass sie eine nachweisbare Mindestmenge an Restintegrität hatte. Der Schäuble mit seinem Schwarzgeld ist nicht nur immer noch im Amt, der ist sogar mehrfach befördert worden.
Die Grünen wollen sich auf die Merkmale Alter, Ort, Geschlecht und Interessen beschränken.Immerhin haben sie uns nicht ins Gesicht gelogen, dass es keine Klassengesellschaft mehr gibt. Mussten sie gar nicht. Das glauben die meisten Leute eh schon.
Besonders schön für die unter euch, die They Live geguckt haben. Da findet der Protagonist eine Sonnenbrille, mit der er "die Wahrheit" sehen kann, u.a. dass auf den Werbe-Billboards in Wirklichkeit verdeckte Nachrichten wie "OBEY" (gehorche!) stehen.
Seit ein paar Wochen beschäftigen sich im Internet einige Wadenbeißer damit, dem Lebenslauf von Annalena Baerbock hinterher zu recherchieren. Soweit ich sehen kann nicht gänzlich erfolglos. Da gab es so Vorfälle wie dass die Boell-Stiftung ein Lebenslauf zu ihr nachträglich "korrigieren" musste, und dann war das Studium, mit dem sie hausieren ging, plötzlich doch gar nicht abgeschlossen.
Für mich ist ja, unter uns, auch ein abgeschlossenes Politologie-Studium nicht satisfaktionsfähig. Da haben wir mehr als genug von, und keiner ist mir bisher positiv aufgefallen.
Insofern habe ich diesen Baerbock-Kram belustigt aus der Ferne verfolgt. Aber jetzt gibt es ein Dementi, und damit haben die Grünen selbst die Vorwürfe diskursfähig gemacht.
Gucken wir doch mal.
"Annalena Baerbock hat in Hamburg und London studiert und ihr Studium an der [London School of Economics & Political Science] mit einem Master of Laws in Public International Law abgeschlossen.Public International Law ist Völkerrecht.
Völkerrechtler sind die, die nach Flugzeugabschüssen über der Ukraine in Talkshows sitzen und unverbindlich ihre Meinung erzählen, als sei das bindendes internationales Recht.
Die Studienleistungen in Hamburg waren Voraussetzung für die Aufnahme an der LSEFür Nicht-Akademiker unter euch: Das ist eine Nullaussage. Ihr wurden Semester angerechnet.
Zuvor war, vor allem in Rechten Netzwerken, immer wieder der Vorwurf laut geworden, dass Baerbock bei ihrem Lebenslauf getrickst und gar nicht an der Elite-Universität in London studiert haben könnte.Da musste ich doch hart lachen, denn die LSE (London School of Economics) ist schon in Yes Minister immer wieder der Running Gag gewesen als Pseudo-Uni, die niemand ernst nimmt, schon gar nicht jemand, der auf einer richtigen Uni war. Wie Oxford oder zur Not auch Cambridge. Elite-Uni? HAHAHAHA! You had me at "economics" LOL!
Die Begründung: Sie habe keinen Bachelor-Abschluss in Hamburg machen können, weil es den zu dieser Zeit noch gar nicht gab.OK und an dieser Stelle dachte ich mir, da musst du mal was zu bloggen. Das ist einer der wichtigsten Indikatoren dafür, dass man gerade verarscht wird, wenn die sich gegen "Vorwürfe" verteidigen, die niemand gemacht hat. Selbstverständlich hat man damals bei der Umstellung Verfahren gehabt, wie man sich ein Vordiplom oder einzelne Scheine anrechnen lassen konnte. Völlig absurd. DAS war NICHT der Vorwurf. Der Vorwurf war, dass sie bloß ein Vordiplom gemacht hat und dann so tat, als habe sie einen echten Abschluss gemacht. Als jemand, der sein Studium selber nicht beendet hat, kann ich euch sagen: Wer ein Vordiplom für erwähnenswert hält, der hat eine Hand voller Luschen und versucht einen Bluff.
Grünen-Wahlkampfsprecher Kappler veröffentlichte aber auch ein Bild vom Abschluss Baerbocks in Hamburg, wo sie Politische Wissenschaft auf Diplom mit Nebenfach Öffentliches Recht/Europarecht studiert hatte. Ihre Diplom-Vorprüfung legte Baerbock dort mit der Note 1,3 ab.Wenn ihr genau lest, stellt ihr fest, dass sie hier wieder so tun, als sei das Vordiplom (das ihr bei der LSE angerechnet wurde) der Abschluss sei. So jedenfalls mein Verständnis. Diplom-Vorprüfung = Vordiplomsprüfung. Irre ich?
Wieso ist sie dann zur LSE gegangen, wenn das schon der Abschluss war?
Unter uns? Ich habe ja noch nie verstanden, wieso die Leute so darauf stehen, ein Stück Papier herumzuzeigen. Der Abschluss an der Uni ist doch nicht die Lebensleistung! Die Leistung NACH dem Studium ist die Lebensleistung! Die Uni ist die Ausbildung für die Leistung danach!
Dass es hier gerade überhaupt eine Debatte darüber gibt, was die Frau Baerbock an der Uni gemacht hat, zeigt mir vor allem eine Sache: Sie hat keine Lebensleistung vorzuweisen. Das Einzige, was sie hat, ist ein abgebrochenes Studium. Und das versucht sie gerade mit gezielt mehrdeutigen Formulierungen wie "hat an der Uni soundso studiert" so klingen zu lassen, als habe sie da einen echten Abschluss gemacht. Hat sie nicht.
Soweit ich weiß wäre auch ein Master im Völkerrecht bei den Juristen nicht viel wert. Erst nach einem Staatsexamen ist man Volljurist. Aber für ein Staatsexamen muss man in Jura halt richtige Jura studieren und nicht Völkerrechts-Blablah.
Übrigens, am Rande. Die Vorwürfe, die ich sah, waren eher in die Richtung "die hat da an der LSE ein paar Kurse besucht, bei denen es einen Schein ohne Prüfung gab, nur für die Anwesenheit".
Das hätte ich ja für Bullshit gehalten, wenn sie nicht dieses lächerliche Dementi hier produziert hätten.
Ja aber Fefe, wieso gucken die Leute immer nur bei den armen Frauen so genau hin?! Als ob die Männer in der Politik nicht alle Schmalspur-Anwesenheitsschein-Laberscheiß studiert hätten, und sich jetzt mit ihren akademischen Bullshit-Errungenschaften aufzublasen versuchen!1!!
Also erstmal: Die will Kanzler werden. Das sollte man halt nicht machen, wenn der Lebenslauf dann nicht aushält, dass mal jemand ein bisschen genauer hinguckt.
Zweitens: Der Laschet hat das ja auch abgekriegt neulich, war das die Anstalt oder die Heute Show? Dessen Lebenslauf ist im Wesentlichen Katholiken-Klüngel inklusive Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung. Aber wisst ihr was? Der Laschet hat ein Staatsexamen gemacht. Der ist Volljurist!
Und wie so häufig, wenn jemand etwas erwähnenswertes erreicht hat, dann hat er es nicht nötig, damit hausieren zu gehen. Der Laschet ließ das nicht in Talkshows heraushängen, dass er Volljurist ist. Das fand der ganz normal, dass man was vorzuzeigen hat, wenn man Kanzler werden will.
Das war bestimmt gar nicht so einfach für die Grünen, jemanden aufzustellen, der weniger vorzuweisen hat als der Laschet. Aber was sollen sie machen, sie hatten die Baerbock mit ihren Teilnahmeurkunden und sie hatten den Habeck, der ist Schweinebauer, wie die Baerbock ihn in dem Clip wunderbar abkanzelt. Nachdem ich das gesehen habe, gönn ich der das auch, dass da mal jemand ein bisschen herumstochert in ihrem Völkerrecht.
Wollt ihr eigentlich mal gucken, was der Habeck wirklich geleistet hat?
Von 1996 bis 1998 absolvierte Habeck ein Promotionsstudium der Universität Hamburg und wurde 2000 zum Doktor der Philosophie mit einer Arbeit über literarische Ästhetizität promoviert.Schweinebauer, my ass. Der hat fucking promoviert und mehrere Bücher geschrieben!
Also nicht dass ich den jetzt als Kanzler haben wollte, der ist immer noch bei den Grünen. Die haben den ersten Angriffskrieg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gemacht, die kriegen von mir garantiert niemals eine Stimme. Aber Habeck muss nicht mit Vordiplomen in Talkshows blenden. Und er hat es auch nicht nötig, der Baerbock an den Karren zu fahren, wenn sie ihn als Schweinebauer kleinzureden versucht.
Der weiß nämlich genau: Was Peter über Klaus sagt, sagt mehr über Peter als über Klaus.
Update: Ein Leser widerspricht:
Laschet ist _kein_ Volljurist!
Der hat nämlich nur das erste Staatsexamen -- das zweite (und mutmaßlich auch das Referendariat) fehlen ihm.
Je nach Uni bedeutet das: Ohne Abschluss. (Einige Unis bieten einem heutzutage dann wenigstens einen Diplom-Juristen oder einen LL.B. an, damit man wenigstens etwas vorzeigen kann)
Update: Ein anderer Leser widerspricht diesem Leser:
Der Satz "Je nach Uni bedeutet das: Ohne Abschluss." ist falsch. Das erste juristische Staatsexamen ist nämlich die Abschlussprüfung des Universitätsstudiums. Was Herrn Laschet dann fehlt ist mit dem zweiten Staatsexamen die Befähigung zum Richteramt, welche wiederum Voraussetzung auch für andere Berufe (Rechtsanwalt...) ist. Er hat aber ein abgeschlossenes Studium.
Update: Die Primärquelle für die akademischen Leistungen von der Baerbock findet sich auf Twitter, wo es der Wahlkampfsprecher der Grünen publiziert hat.
An wen erinnert mich das nur. Oh ja richtig! Von Donald Trump lernen heißt siegen lernen!1!!
Die STIKO geht davon aus, dass die Impfung gegen das Coronavirus im kommenden Jahr wiederholt werden muss.
Jetzt buddeln sie sie wieder aus. Sie befürchten eine Verseuchung des Grundwassers.
nach aktuelleren Zahlen lag die bayerische Landeshauptstadt erst drei Tage später als vom RKI gemeldet unter dem Schwellenwert von 100. Durch die verzögerte Übermittlung fehlen in der tagesaktuellen Berechnung Fälle. Sind die Inzidenzwerte aber einmal veröffentlicht, werden sie "eingefroren".Ach komm, Fefe, wollen wir mal nicht päpstlicher als der Papst sein. Liegen die halt ein-zwei Prozentpunkte daneben.
Demnach verändern sich die Sieben-Tage-Inzidenzen der Landkreise und Städte bereits einen Tag nach Veröffentlichung durch das RKI im bundesweiten Durchschnitt um fünf Prozent. Das entspricht rund sechs Fällen pro 100.000 Einwohnern. In fast allen Fällen steigt die Inzidenz dadurch nachträglich an. In einigen Landkreisen liegt diese Abweichung sogar bei gut 20 Prozent.Nicht so wichtig! Hauptsache wir konnten die Schulen wieder aufmachen!1!!
Nach der Prüfung wird das Zeug keiner mehr haben wollen, vermute ich mal.
Das klingt jetzt doof mit den Klauseln in dem Vertrag, aber auf der anderen Seite ist das ja wohl internationaler Standard, dass verhandelnde Behörden nicht in der Lage sind, ordentliche Verträge aufzusetzen. Dass Russland in jedem Fall bezahlt werden will finde ich nachvollziehbar. Die sind ja nicht doof und wissen, was für Methoden der Westen gegen sie einsetzt. Warum sollen die dann auf den Produktionskosten sitzenbleiben, nur weil der Westen eine erfolgreiche Kampagne fährt?
Die Wirksamkeit nicht zu garantieren erscheint mir jetzt auch nicht völlig abwegig. Dafür sind die jeweiligen Gesundheitsbehörden zuständig, zu gucken, ob ihnen die Wirksamkeit genügt. Damit wollen die einfach frivolen Klagen aus dem Weg gehen, wenn keiner mehr nachweisen kann, wer eigentlich wann mit was geimpft wurde beziehungsweise die nötigen Unterlagen von der Klägerseite kommen, die möglicherweise eine politische Kampagne gegen Russland fahren wollen.
So riecht das hier übrigens auch gerade, denn inzwischen gab es eine Regierungskrise in der Slowakei, über die der Ministerpräsident gestürzt ist (der gibt jetzt den Finanzminister).
Wenn einem sonst nichts einfällt, begründet man das gerne mit "Sicherheit".
Kreditkarten. Personalausweis. Euro-Banknoten. Reisepass.
Wir hatten vorher schon kaum messbare Betrugsraten, aber es ging ja nie um den Betrug bei dem Scheiß. Es ging um Aufträge für die privatisierte Bundesdruckerei. Industrieförderung.
Warum erwähne ich das?
Weil die nächste Kampagne gerade anrollt: Die Impfpässe sind so schrecklich fälschbar!1!!
Mir fällt gerade kein Präzedenzfall ein, wo so eine Kampagne jemand anderem als der Bundesdruckerei einen Geldregen verschafft hätte.
Unsere Steuergelder bei der Arbeit!
Murachowski hatte Nawalny damals lediglich eine Stoffwechselstörung bescheinigt.Keine Zeugen! No loose ends!
Alexander Murachowski kam von einem Jagdausflug am Freitag nicht zurück.Also SO einen klaren Fall von Jagdausflug hatten wir ja schon lange nicht mehr!1!!
Da hilft auch von Fenstern in Hochhäusern fernhalten nichts, wenn man dann einen Jagdausflug macht. Amateure!
Update: Er ist wieder aufgetaucht.
Warum nicht?
Mitten in einem Rechtsstreit wegen nicht eingehaltener Lieferzusagen verlängert die EU den Vertrag mit dem Impfstoffhersteller AstraZeneca nicht.Oh ach SO! Wisst ihr noch, was die EU gemeint hatte, als die Amis Covid-Impfstoff-Patente aussetzen wollten? Guckt mal hier:
Kanzlerin Merkel fordert, dass Exporte von Corona-Vakzinen zum "Regelfall" werden müssen - ein klarer Seitenhieb gegen USA und Großbritannien.Boah da krieg ich schon wieder Stresspickel. Deutschland wollte wenig zahlen, wollte Astrazeneca in der Haftung halten (im Gegensatz zu Israel), war zu blöde ordentliche Verträge zu schreiben (im Gegensatz zu Boris fucking Johnson) und dann kacken sie seit Wochen Astrazeneca auf den Teppich.
Und das obwohl die ihren Impfstoff zum Selbstkostenpreis rausgehauen haben, und damit nicht mal die Hälfte dessen kosten, was Biontech pro Dosis kostet! UND er braucht keine absurde Kühlung.
Außerdem regen mich auch so Schluder-Details wie das hier auf:
Sie setzt verstärkt auf die Vakzine von BioNtech und Pfizer.Das ist das fucking selbe Zeug, ihr Pfuscher! Pfizer verkauft das Zeug von Biontech. Hey, "Journalisten" der ARD, was macht ihr eigentlich beruflich?
Ich halte das ja für einen klaren Fall von "Wirtschaftskompetenz" der CDU. Schaut mal, wie viele Vorwände die durchprobiert haben, um Astrazeneca rauszukanten und lieber mit den Steuergeldern nach Pfizer zu werfen! Erst hieß es: Funktioniert nicht. Dann hieß es: Nicht bei Alten. Dann hieß es: Nur bei Alten! Dann hieß es: Ist weniger gut. Dann wollte plötzlich und überraschend niemand mit dem Zeug geimpft werden und sie drohten auf ihren bereits gekauften Reserven sitzen zu bleiben, also war das Zeug plötzlich gut genug, um aus der Impfpriorisierung rausgenommen zu werden.
Ich komm mir vor wie bei der Oma mit den drei Hunden in Ein Fisch namens Wanda! Wieviele Anläufe brauchen die eigentlich für ihren heimtückischen Mord an Astrazeneca?! Pfuscher, wo du hinguckst.
Ja und jetzt, wenn der Vertrag nicht verlängert wird? Dann kann die CDU hemmungslos den Steuergeld-Gartenschlauch auf Pfizer richten.
Wisst ihr, was ich bei dieser ganzen Patentsache auch gerne nochmal gefragt hätte: Wieso darf da überhaupt jemand ein Patent drauf anmelden? Biontech hat Millionen an Steuergeldern geschenkt bekommen. Das kannst du doch niemandem erklären, wieso die dann auch noch ein Patent darauf anmelden dürfen?!
Wat!?
Wenn da jemand was patentieren dürfen sollte, dann der Steuerzahler. Der hat das schließlich bezahlt.
Update: Oder hat jemand ne andere Erklärung?
Update: Oh, für "die Vakzine" kommen jetzt die ganzen Linguisten-Klugscheißer rein und erklären mir, dass es nicht nur "das Vakzin" heißt, wie die Tagesschau es auch sonst benutzt, sondern auch "die Vakzine" als weiblicher Singular (lasst uns doch einfach Impfstoff sagen!). Hab ich persönlich noch nie gehört. Aber meinen Vorwurf muss ich damit zurücknehmen und selber Kreide fressen :-)
Und wo wir gerade bei chancenlosen Spaßparteien sind ... gibt es die FDP noch?
Ich hätte ja gerne wenigstens einen seriösen Kandidaten.
Das hatten wir beim Atomausstieg, und jetzt sieht es so aus, als passiere das mit der Klimakatastrophe wieder.
Der Vorsprung der Grünen in den Umfragen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwingen die Union zu einer rasanten Kehrtwende bei der Klimapolitik.Lustigerweise gibt es ja so diesen "nur Nixon konnte nach China gehen"-Effekt, der hier glaube ich auch greift. Nixon als verstrahlter Antikommunist konnte nach China gehen. Wenn jemand anderes nach China gegangen wäre, hätte Nixon sie im Wahlkampf damit plattgemacht.
Nur die CDU konnte den Atomausstieg beschließen. Jeder andere wäre im Wahlkampf von der CDU plattgemacht worden.
Nur die SPD konnte den Sozialstaat zerstören. Jeder andere wäre im Wahlkampf von der SPD plattgemacht worden.
Und jetzt kann nur die CDU gegen die Klimakatastrophe vorgehen. Jeder andere wäre von der CDU im Wahlkampf als Wirtschaftszerstörer verunglimpft und plattgemacht worden.
Die Frage ist bloß, ob die CDU das ohne die FDP machen kann. Ich hoffe mal.
Wie sehr die Grünen die Klimakatastrophe bekämpfen wollen, zeigt gerade der Kretschmann ganz anschaulich. Zu mehr als leeren Versprechungen reicht es nicht, denn sonst verliert er die nächste Wahl. Und der Machterhalt war noch jedem Politiker wichtiger als seine Versprechungen vor der Wahl oder der Untergang unserer Spezies.
Der Verfassungsschutz hat dem Amri-Untersuchungsausschuss mehrere Aktenordner vorenthalten.
Was?! Der Verfassungsschutz ist nicht vertrauenswürdig?!? Scheiße, Bernd! Hätte uns doch nur jemand vorher gewarnt!
Jetzt wo das Impfprogramm auch von alleine soweit ist, dass es nur noch um die Rettung anderer Länder geht mit einer Aussetzung des Patentschutzes?!
Ich hoffe ja, dass die Korruptionsaffäre hinter der Kampagne gegen Astrazeneca noch vor der Wahl aufgedeckt wird. Das war der mit Abstand billigste Impfstoff, und der Hersteller hat ihn auch noch praktisch zum Selbstkostenpreis verkauft. Die anderen Impfstoffe hatten ähnlich hohe Fallzahlen bei potentiell gefährlichen Nebenwirkungen. Aber als einzigem Anbieter packen sie alle ihre Sandsäcke Astrazeneca in den Weg? Sorry, da glaube ich nicht an Zufall oder Inkompetenz.
Übrigens, am Rande: Moderna hat bereits im Oktober letzten Jahres angesagt, dass sie während der Pandemie ihre Covid-Patente nicht zur Anwendung bringen wollen. Und trotzdem hat das jetzt so lange gedauert!
Das ist alles so eine verlogene Mischpoke.
Update: Geht immer noch schlimmer:
"Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben", sagte eine Regierungssprecherin am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. "Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente".
DAS IST GENAU DIE IDEE hinter der Aufhebung des Patentschutzes, ihr Flachzangen! Dass andere Leute mit freien Produktionskapazitäten einspringen können!
Boah ein Glück dass Bundestagswahl ist und diese inkompetenten Kleptokraten endlich wegkommen. Schade nur, dass der Preis sein wird, dass wir dann durch vier Jahre unter den woken Vollspaten der Grünen durch müssen. So langsam hat mich die CDU aber echt soweit sturmreif geschossen. Das muss man erstmal schaffen! Hut ab, liebe CDU!
Die ganzen NSU 2.0 Drohbriefe? Die mit dem Polizei-Insiderwissen? Die aussahen wie eine veritable Verschwörung? Ein verdecktes Terrornetzwerk?
Keine Sorge, haha! Das war bloß ein einzelner arbeitsloser Berliner! Das Insiderwissen hatte er, weil er bei der Polizei anrief und sich als Polizist ausgab. Das macht der häufiger, und dafür hat er auch schon Stress mit der Justiz gekriegt.
Meine Güte ey, ein Glück dass es bei uns keine Verschwörungen, keine Korruption und keine Terroristen gibt. Nur verwirrte Einzeltäter, "CDU-Wirtschaftskompetenz" und Waffenenthusiasten.
Eigentlich eine gute Nachricht, aber ich könnte mich trotzdem wieder tierisch aufregen:
Mit deutlicher Mehrheit der Delegierten entschied der Deutsche Ärztetag, das bisherige Verbot der Suizidassistenz aus der Berufsordnung zu streichen.Mit deutlicher fucking Mehrheit?!
Ja, äh, was hat euch denn die ganze Zeit abgehalten?!!
Jetzt wo das Verfassungsgericht sich geäußert hat, da haben die plötzlich ihre ethischen Prinzipien entdeckt, ja? Widerliche Opportunisten.
Money Quote:
Dafür wurde eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die "Delegitimierung des Staates" geht.Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber bei mir hat niemand den Staat so nachhaltig delegitimiert wie der "Verfassungsschutz".
Ich hoffe mal, die beobachten sich dann auch gleich selbst.
In Israel sind nach Impfungen mit dem BioNTech/Pfizer-Vakzin Dutzende Fälle von Herzmuskelentzündungen aufgetreten - vor allem bei jungen Männern. Ob es einen Zusammenhang gibt, ist unklar.
Du hast noch den Biosprit vergessen, womit die Grünen für massive Abholzung rund um den Äquator gesorgt haben (Auf EU Ebene besonders durch Claude Turmes.) Dann haben sie das immerhin eingesehen. Biosprit wurde in "Agrartreibstoffe" umbenannt und dagegen sei man ja bekanntlich, bei den Grünen, schon immer gewesen. Da gibt es eine schöne Arte-Doku "Die Biosprit-Lüge" (YouTube).Den Pädophilie-Kram hatte ich rausgenommen, weil ich finde, dass das eine moralische Entscheidung ist, über die man verschiedene Positionen vertreten kann. Das Alter, ab dem eine Person Sex haben kann, hat sich über die Jahrhunderte mehrfach geändert, und selbst innerhalb Europas gibt es da keine Einigkeit. Ich stimme denen zwar nicht zu, aber räume ihnen ein, dass sie da eine andere Position haben können. Sie müssen sich dann allerdings auch vor der Staatsanwaltschaft verantworten, hätte ich gefunden, wenn sich ihre Position in die falsche Richtung von der Position des Strafgesetzbuches unterscheidet.Die Waffenlieferungen in die Türkei: Deutsche Panzer machen Kurden nieder. Nur herausgekommen, weil deutsche Schützenpanzer gemäß StVO Außenspiegel und Beschriftungen auf Deutsch aufwiesen.
Oder die 120.000 Panzerfäuste für Saudiarabien
Oder, dass die Piraten im EU Parlament konsequenter für den Klimaschutz gestimmt haben als die Grünen…
Naja, dann fehlt noch die Pädophiliegeschichte. In den 80ern bis 90er. In Europa und auch in Deutschland…
Aber das wurde zum Grück wie bei der Katholischen Kirche nach eigenen Spielregeln aufgearbeitet.
Hier kamen übrigens auch ein paar Mails rein, so ala "das sind doch alles uralte Kamellen mit dem Krieg und so". Ach ja? Ist das so? Lasst mich raten, die verspricht sich nur dauernd. Eigentlich vertritt sie die richtigen Positionen, sie kriegt die nur nicht artikuliert, unter dem Stress des Scheinwerferlichts vor Kameras? Ja nee, klar.
Können wir uns mal bitte endlich darauf einigen, dass Frauen (und besonders junge Frauen) keine Lichtfiguren ohne Fehl und Tadel sind sondern genauso blöde, verblendet, bösartig und inkompetent wie Männer sind? Ihr faselt immer von Gleichberechtigung und Gleichbehandlung und dann nehmt ihr bei Frauen einfach an, ihre Fürze stänken nicht.
Der Berliner Senat wollte einen Verhandlungen zum Kauf von Sputnik V aufnehmen.
Doch im Senat haben Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und die Grünen dann auf die Bremse getreten. Sie habe auf die Lage des Putin-Kritikers Alexej Nawalny, dessen Zustand nach einem Hungerstreik in einem Straflager bedrohlich ist, verwiesen. Aus Sicht der Grünen profitierten von einer Vereinbarung über den Impfstoff allein Putin und der Kreml.Ja klar. Dann lassen wir hier einfach ein paar Mitbürger ausbluten. Das wird es dem fiesen Putin zeigen!!1!
Wollen wir wetten, dass die ehrenwerten Grünen-Politiker für sich selbst eine Dosis guten Stoff reserviert haben?
Hey, liebe Grüne, warum macht ihr nicht mal einen Navalny-Hungerstreik!
Und wo ist eigentlich euer Assange-Hungerstreik? Impfstoff von den Folterknast-Amis (Pfizer) und den Assange-Folterer-Briten (Oxford) ist OK, ja? (Danke, Igor)
Die Gruppe um die CSU-Politiker Nüsslein und Sauter sollte für die Vermittlung von FFP2-Masken insgesamt 11,5 Millionen Euro Provision erhalten - laut WDR, NDR und SZ doppelt soviel wie bislang bekannt.Nein nein, nicht Korruption. Bei der CSU heißt das Wirtschaftskompetenz!
Wow, fragt ihr euch jetzt vielleicht, wie geht denn das? Welche Bank macht denn sowas? Da will ich auch hin!1!!
Es war die Sparkasse Westmünsterland.
Winziges Randdetail: Da sitzt der Spahn im Vorstand Verwaltungsrat.
Korruption? Aber nicht doch! Bei der CDU heißt das Wirtschaftskompetenz!
Update: Leserbrief:
Nicht Vorstand sondern Verwaltungsrat, dass nennt man in anderen Unternehmen oft Aufsichtsrat. Und Spahn sitzt nicht sondern saß (bis 2015) in eben diesem bei der genannten Sparkasse.
Sie vertreten einfach auch die "Werte" der AfD!
Wie macht man das am besten? Man stellt Kandidaten auf, die bei der AfD rausgeflogen wären, weil sie zu rechtsradikal sind. Leute, die bei der AfD noch mehr langjährige Beobachtung durch den "Verfassungs""schutz" ausgelöst hätten.
Leute wie ... Hans-Georg Maaßen!
Hmm, dann werden wir die Arbeit des Senats wohl nach seinen anderen Tätigkeiten beurteilen müssen. Wie … nach der Covid-Politik und dem Flughafen.
Update: Leserbrief:
wollte nur ergänzen, dass der Mietendeckel nicht an sich als grundgesetzwidrig eingestuft wird, sondern nur in der formellen Prüfung zur Ablehnung geführt hat, weil es das Bundesverfassungsgericht keine Landeskompetenz in der Angelegenheit sieht. Materiell wurde also gar nicht geprüft. Das ist auch der Grund, warum die Entscheidung so schnell kam.
Was für böse Unmenschen, diese Brasilianer!
Sagt mal ... auf wessen Rechnung holzen die da eigentlich?
Oh, ach gucke mal!
Auf der "Weltrangliste der Waldzerstörer" liegt die EU laut der Umweltorganisation WWF auf Platz zwei. 16 Prozent der Tropenabholzung gingen auf das Handelskonto der EU. Nur China übertrifft diesen Wert.Ach nee! Die EU, ja? Na sowas! Mehr als doppelt so viel wie die Amis, hmm?
Wow, das muss man erstmal schaffen. Irgendwo noch umweltzerstörender zu sein als die Amis.
Das Herzzentrum Leipzig ist eine der führenden Fachkliniken für Herz-Medizin in Europa. Doch Personal sei hier so knapp geplant, dass Notfälle oft nicht angenommen werden könntenDas ist halt ein Herzzentrum für geplante Herzinsuffizienzen, nicht für Notfälle!1!!
Die Mediziner berichten unter anderem, fast jeden dritten Tag müsste der Rettungsleitstelle signalisiert werden, dass man sie nicht anfahren solle.Da weißt du doch, woran du bist!
Wie kommt denn das, fragt ihr jetzt vielleicht? Die lassen da ja bares Geld auf der Straße liegen? Nun, ganz einfach:
Es geht offenbar um Wirtschaftlichkeit. Interne Berichte, die mdr Exakt vorliegen, zeigen, dass der Gewinn des Herzklinikums im Corona-Jahr 2020 23 Millionen Euro vor Steuern und Zinsen betrug. Das ist eine Steigerung um 43 Prozent im Vergleich zu 2019.Meine Theorie? Bei Notfällen kannst du ja schlecht vorher fragen, ob sie privat versichert sind.
New hotness: Google bescheißt im Werbemarkt Google, zu Lasten der Werbekunden.
Google ist da nämlich in einer besonderen Position, weil sie sowohl das System zum Auswählen der angezeigten Werbung betreiben, als auch das System, wo du als Werbekunde Anzeigenplatz buchen kannst.
Sie haben dann mit den Daten aus dem einen System das andere System getuned, so dass die Leute häufiger den Zuschlag kriegten, die über Googles eigenes System Anzeigen geschaltet haben, und Google hat dann die Provision kassiert.
So und jetzt stellt euch mal vor, ihr baut so ein Bescheißsystem. Das braucht ja einen guten Namen. Was nimmt man da? Für ein System, das aus Schall und Rauch besteht und den kleinen Mann abzockt? Google musste nicht lange nachdenken:
The unredacted elements refers to a program called "Project Bernanke," a system that Google allegedly kept secret from publishers and other rivals. Bernanke was also viewed as an antitrust issue by the states in the lawsuit, due to how it operated.Bernanke? Sagt euch das was? Oh ja richtig! Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve. Der, der für die Nullzinsen und das Gelddrucken verantwortlich ist. Und für die Milliardenbailouts für die Banken in der Finanzkrise. Für die größte Vermögensumverteilung von unten nach oben in der Geschichte der Welt. DER Bernanke!Wartet, geht noch weiter! Interessantes Detail am Rande:
The filing also mentions "Jedi Blue," an agreement between Google and Facebook where the social network wouldn't compete with Google in online advertising, in exchange for preferential treatment in Google's advertising tools.Was war das genau? Engadget hat ein paar Details:Nicknamed “Jedi Blue,” it reportedly gave Facebook favors in ad header bidding, where sites could solicit ad space bids from multiple exchanges at once, in return for backing Google’s Open Bidding approach to selling those ads.The terms gave Facebook inherent advantages, according to the Times. Facebook had more time to bid for ads, direct billing deals with the sites hosting the ads, and help from Google to understand ad audiences. As part of the agreement, Facebook said it would bid on at least 90 percent of ad auctions when it could identify users, and promised minimum spending levels up to $500 million per year. It also asked Google to avoid using bid info to skew ad auctions in its favor.
Tja, die Amis machen sowas halt gleich in großem Stil. Nicht wie bei uns wo ein paar CDU-Kleinkriminelle Provisionen skimmen.Update: Ein Leser empfiehlt zu Bernanke das Video hier.
Seehofer so: Hey, vielleicht brauchen wir auf Bundesebene Corona-Politik? Einheitliche Regeln vielleicht? Damit nicht so ein bekloppter Marodeur in Tübingen zu Ostern Superspreader-Bingo spielt?
Und jetzt die Punchline:
Der Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer, per Bundesgesetz einheitliche Corona-Regeln durchzusetzen, stößt auf Kritik der Städte und Gemeinden.Aha. Soso. Wer hat die noch gleich gefragt?
Du fragst doch nicht die Panzerknacker, ob sie mit dem Strafgesetzbuch einverstanden sind!?
Liebe Städte und Gemeinden: Wenn ihr nicht so unfassbar vollständig verkackt hättet, wäre überhaupt niemand auf die Idee gekommen, über eine Regelung auf Bundesebene nachzudenken, wo sie bisher ja auch nach Strich und Faden verkackt haben und nicht gerade durch Kompetenz aufgefallen sind.
Dass jetzt die Frage im Raum steht, ob die das machen sollten, liegt daran, dass ihr für jeden ersichtlich noch viel größere Versager seid als die auf Bundesebene.
Ich würde ja langsam sogar noch weiter eskalieren und die Aliierten um Hilfe bitten. Gut, vielleicht nicht Frankreich, die verkacken auch nach Strich und Faden. Die Russen haben offenbar keine Impfengpässe. UK und USA haben viel mehr geimpft als wir.
Aber wartet. Geht noch weiter mit den Städten und Gemeinden.
Die haben noch einen Spruch, der so unfassbar dämlich ist, dass ihr davon Kopfschmerzen kriegen werdet. Nein, wirklich! Selbst mit dieser Warnung hier wird euch das kalt erwischen, dass irgendjemand so unglaublich dämlich sein kann.
Zur Eindämmung der dritten Welle komme das zu spät.JA WEM HABEN WIR DENN DIE ZWEITE UND DRITTE WELLE ZU VERDANKEN, IHR ARSCHKRAMPEN?!?
Komm, Fefe, wir machen erstmal die Schulen auf!1!! Die können ja immer schön lüften!!1!
Volkswagen kauft in China CO2-Emissions-Ablass äh Zertifikate von Tesla.
Manufacturers are awarded green credits that can be offset against negative credits for producing more polluting vehicles. They can also buy green credits to ensure compliance with overall targets, though trade is usually between affiliated companies that share a major stakeholder.Alles, solange wir an unserem Legacy-Geschäft festhalten und damit weitermachen können!So ungefähr muss sich das bei Blockbuster angefühlt haben in den letzten Jahren. Nur dass die nie so tief sanken, von Netflix Existenzverlängerungstokens einkaufen zu müssen.
Wisst ihr noch, damals? Als die deutschen Automobilhersteller für Qualität und Innovation standen?
Das muss so Ende der 1960er Jahre gewesen sein. Ich kenn das auch nur aus Geschichten. Aber so richtig toll kann das auch nicht gewesen sein. Die Produkte waren so scheiße, dass der Staat sich genötigt seh, Sicherheitsstandards per Gesetz zu erzwingen und das mit einer Regulierungsbehörde zu prüfen. Sieht das für euch wie ein Zeichen für Qualität und Innovation aus?
Update: Geht noch weiter! Verkehrsminister Scheuer warnt schon jetzt vor zu großem Innovationsdruck auf Europas Autoindustrie. Die Branche sucht nicht nur Innovation nicht von sich aus, sie weicht Innovation weiträumig aus! Wenn von außen Innovationsdruck kommt, dann werden sie immer noch nicht innovativ. Man muss ja auch nicht konkurrenzfähig bleiben, wenn man stattdessen die Kumpels im Ministerium anrufen kann, die schon bei den Abgasmessungen beide Augen zugedrückt haben, damit sie die Regeln abschwächen und/oder ein paar Steuergeld-Bailouts rüberwachsen lassen.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Warnt vor zu großem Innovationsdruck!! Wat?!?
Besonders geil:
Europa dürfe seine Autoindustrie nicht verlieren, weil diese sich sonst woanders niederlassen werde.
Woanders? Er meint wahrscheinlich per Zeitmaschine in der Vergangenheit, denn die Orte auf dem Globus, wo nicht in absehbarer Zeit Verbrennungsmotoren in Autos verboten werden, ist sehr übersichtlich. Oh warte, ich weiß, die ziehen in den Ozean!1!! Oder vielleicht mit Elon Musk auf den Mars?
Welcher Vollidiot hat eigentlich der CSU Stimmen gegeben und uns diese Lusche eingebrockt?
Gucken wir doch mal in den Tagesspiegel.
Altmaier will Namen von Parlamentariern nicht offen legenOha? Warum denn nicht?
Mann, da muss er ja wirklich hervorragende Argumente für haben. Das ist so offensichtlich die erste gebotene Sache, die man tun müsste, um den Augiasstall CDU auszumisten.
Gut, das wichtigste Argument wird sein, dass da niemand übrig bleibt. Mal gucken, wie der Altmaier das formuliert:
Nach Ansicht des Ministeriums ist es zu aufwändig, die Fälle zu ermitteln: Eine Auskunft würde die „Durchsicht des kompletten Posteingangs von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für einen Zeitraum von mehreren Monaten nach Absender und Inhalt des Schreibens“ erfordern, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit.Äh ... ja? Und?
Dies würde das zumutbare Maß überschreiten.Oooooh! Ich glaube ich weiß, was hier los ist. Der Altmaier will sich nicht selbst belasten! Aber wenn er deshalb die Aussage verweigert, wie sieht denn das aus?! (Danke, Wojtek)
New hotness: Astrazeneca nur noch für die Alten!
Nicht der Postillon!
Guckt nur mal hier: Zwei Landeschefs sind in Covid-Quarantäne. Hamburg und Thüringen.
Wartet, geht noch weiter.
Warum sind die in Quarantäne? Weil bei ihnen die Covid-Warn-App angeschlagen hat.
Warum hat die angeschlagen? Weil die auf der Bundesratssitzung waren.
Bleibt die Frage, warum der Rest nicht auch in Quarantäne ist. Meine Vermutung: Weil die keine Warn-App haben.
Wie gesagt. Die armen Satiriker.
Dass ich das noch erleben darf!
Können die am Ende doch mehr als tumbe Propaganda?
Der Inhalt ist jedenfalls richtig geil. Die Union hatte einen Tweet mit einer Grafik verbreitet, auf der es aussah, als sei Deutschland Impfweltmeister.
Die Investigativjournalisten vom ARD Faktenfinder haben sich die Grafik angeguckt und gemerkt:
die CDU/CSU-Fraktion hatte in der Grafik alle Staaten, die vor Deutschland liegen, nicht berücksichtigt.Damit haben wir jetzt eine Baseline, wie dreist die CDU lügen muss, damit es dem ARD Faktenfinder auffällt. Danke, CDU! Danke, Faktenfinder! Gut, dass wir das mal geklärt haben.
Der Tweet ist inzwischen gelöscht.
Unser gestriger Tweet zum Thema Impfen ist denkbar ungeeignet. Er entspricht nicht unseren Standards. Wir bitten um Entschuldigung.Oooooh! Die CDU hat Standards!? Das sind ja ganz neue Zeiten! (Danke, Peter)
Kennt jemand jemanden, der da dafür war? Ich frage mich seit 20 Jahren, in wessen Namen sie da eigentlich stimmen.
Der BND hatte ja einfach im Ausland großflächig Menschen bespitzelt und ihre Menschenrechte mit Füßen getreten. Daraufhin hatte das Verfassungsgericht völlig überraschend darauf hingeweisen, dass das Menschenrechte und nicht Bürgerrechte heißt, und dass Ausländer vielleicht keine deutschen Staatsbürger aber doch Menschen sind und ihnen daher Menschenrechte zustehen.
So und jetzt kommt die Lösung der CDU: Der BND darf genau das, was das Verfassungsgericht für illegal erklärt hatte, einfach weiter machen. Aber die CDU richtet einen "Kontrollrat" ein. Den wollen sie mit Bundesrichtern und Bundesanwälten besetzen. Und was sollen die tun?
soll das Vorgehen des Geheimdienstes im Blick behaltenOoooh, im Blick behalten, ja? Aber verhindern oder verbieten können sie nichts? Konsequenzen gibt es nach wie vor keine?
So und jetzt der Kern der Medienkompetenzübung:
Gleichzeitig werden die rechtlichen Hürden für das Ausspähen erhöht.Nein. Werden sie nicht. Bisher sind die Hürden "der BND darf das gar nicht". Die Hürden sind also unendlich hoch. Und jetzt werden sie zurückgestutzt auf Bordsteinkantenhöhe.
Denn die CDU hat noch keinen Menschen getroffen, dessen Menschenrechte sie nicht am liebsten mit Füßen treten würden. Außer sich selbst, versteht sich. Da rufen sie dann plötzlich nach Datenschutz. Klar.
Es verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber und die finanzielle Aufwendungen zu machen.Das ist schonmal nicht schlecht. Der Ladebalken ist bei 3%.
Treffen in Ministerien sollen bis hinunter zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden.Erfasst, ja? Aber nicht öffentlich einsehbar, nehme ich an? Steht da nicht. Ladebalken immer noch bei 3%.
Zudem müssen sie einem Verhaltenskodex zustimmen, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert.Aha, eine "non binding resolution", wie man so schön sagt. Die Abgeordneten setzen weiterhin auf "freiwillige Selbstkontrolle". Dass ich nicht lache. Ladebalken weiter bei 3%.
Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, etwa durch den Entzug von Hausausweisen oder Geldbußen von bis zu 50.000 Euro.Verstöße klingt ja erstmal, als ob sich das gegen korrupte Parlamentarier richtet, aber bei "Entzug von Hausausweisen" ist dann spätestens klar, dass sich das auf Lobbyisten bezieht, die sich nicht ins Lobbyregister eingetragen haben.
Leider müsste man ihnen dafür nachweisen, dass sie "professionelle Interessensvertreter" sind. Das kommt mir wir keine große Hürde vor. Sagst du einfach: Ich bin Ex-CDU-Abgeordneter und wollte nur mal vorbeigucken, der alten Zeiten wegen. Viele Lobbyisten kommen ja selbst aus dem System.
Gut, also damit sind wir, ich fasse mal zusammen, bei einer Art Perso-Pflicht für Lobbyisten, und einer nicht-bindenden freiwilligen Selbstverpflichtung der Parlamentarier.
Meine Güte, die Korruption ist so gut wie besiegt!!1!
OK, gut, kommen wir zu den nächsten 97%? *blätter* *scroll*
Öhm. Ich habe schlechte Nachrichten für euch. Das war alles.
Nicht nur war das alles, das war sogar mehr als alles, denn ein Teil davon wird direkt wieder zurückgenommen:
Ausgenommen von der Pflicht sind unter anderem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, politische Stiftungen sowie die Kirchen und Religionsgemeinschaften.D.h. Daimler tunnelt ihre Lobbyarbeit ab jetzt einfach durch die Arbeitgeberverbände und ist fertig.
Ladebalken springt zurück auf 1%.
Hey, warte mal, fällt euch überhaupt irgendein Lobbyist ein, der nicht für die Arbeitgeber oder Gewerkschaften arbeitet? Welche Korruption bleibt denn da übrig? Habt ihr darüber mal nachgedacht?
Ich sage euch, wer da übrig bleibt. Menschenrechtler. Datenschützer. Leute, die gegen Hackertoolverbote und Staatstrojaner sind.
Der Ladebalken springt auf -10%.
Oh wartet, einen Aspekt müsste man noch beleuchtet. Mit dieser Satirenummer ist die Sache ja dann erledigt. Wenn morgen jemand über Korruption meckert, können und werden die sagen: Wieso, wir haben doch gerade unsere Korruptionsbekämpfungsgesetze verschärft!1!!
Unter dem Strich steht der Ladebalken bei -20%. Nicht nur nichts erreicht, sondern die Dinge auch noch schlimmer gemacht.
Dass die CDU uns so offen ihre Verachtung ausdrückt, wundert ja niemanden mehr, aber ohne die korrupte SPD hätten sie das nicht durchgekriegt. Alle anderen waren dagegen. Ich vermute mal, die SPD hatte starke Bauchschmerzen und ist zeigt auf die CDU, dass sie mit ihren weitergehenden Forderungen nicht durchgekommen sind. Aber als Ausgleich haben sie dem CDU-Entwurf (der bloß Kirchen und Arbeitgeber ausnahm) auch Korruption durch Gewerkschaften hinzugefügt. So hat jeder seine Pfründe gesichert und kein Abgeordneter muss jemals fürchten, für seine Korruption in den Knast zu kommen und sein Gehalt zurückzahlen zu müssen.
Eine Sache, die ja Mindestanforderung gewesen wäre, ist dass bei Gesetzen die Versionsgeschichte öffentlich schwellenfrei nachvollziehbar ist. Damit man mal sehen kann, wieviel von den Gesetzen von denen gemacht werden, die sich dafür fürstlich vom Steuerzahler "entlohnen" lassen. Und wieviel von Industrievertretern geschrieben und dann übernommen wird.
Davon ist in diesem Gesetz natürlich nichts zu sehen. Und alle sind irritiert, wie das soweit kommen konnte.
Das kann ich euch sagen, wie das soweit kommen konnte. Jemand hat seine Stimme der CDU oder der SPD gegeben. So kommt sowas.
Du weißt, dass dein Korruptionsbekämpfungsgesetz eine Farce ist, wenn es sogar der FDP nicht weit genug geht. *wieher*
Ich denke mir dann immer: Ach, aber bei uns regieren nicht die Kirchen?!
An die Kreuz-Debatte in Bayern erinnert ihr euch bestimmt noch.
Dann die Kirchensteuer bei gleichzeitiger Steuerbefreiung der Kirchen. Die Konkordatslehrstühle. Die riesigen Immobilienbesitze. Deren Einfluss auf den öffentlich-rechlichen Rundfunk. Das Tanzverbot.
Und jetzt? Jetzt haben die mal eben Merkels halbgaren Oster-"Lockdown light" zurückgerollt.
So viel Einfluss haben die bei uns! Und WIR wagen es, ANDERE zu kritisieren, weil bei denen Religion zuviel Einfluss hat?!?
+++ EIL +++ Corona-Beschlüsse: Kanzlerin Merkel berät am Vormittag erneut mit Ministerpräsidenten.
Für mich ist damit klar: Jetzt brauchen wir auch noch eine Erklärung. Ehre und Integrität sind schon verbrannt. Wie wäre es mit einer Ehrlichkeitserklärung?
Auf der anderen Seite guckt da jetzt eh keiner mehr genau hin, da könnte man auch einfach eine "nene, dochdoch, das meinen wir ernst"-Erklärung abgeben.
Der Suezkanal ist ziemlich wichtig, weil Schiffe zwischen China, Korea, Japan und Europa entweder einmal komplett um Afrika herumfahren müssten, wenn sie nicht den Suezkanal nehmen könnten. Der Suezkanal ist entsprechend eine Goldgrube für Ägypten, die da pro Durchfahrt sechsstellig Gebühren nehmen. Entsprechend ist der finanzielle Schaden für alle Beteiligten groß, wenn da ein Schiff querliegt.
New hotness: Integritätserklärung!
Die CSU-Spitze hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, um einen klaren Schnitt in der Maskenaffäre zu machen. Dazu gehören "volle Transparenz" bei den Nebeneinkünfte sowie eine "Integritätserklärung".Es gibt ja diesen schönen alten Spruch, der es sogar bis Star Trek geschafft hat: Nur Nixon konnte nach China gehen. Nixon war strammer Antikommunist. Wenn jemand von den Democrats mit China geredet hätte, wäre er von den Republicans in der Luft zerrissen worden im Wahlkampf.
Den Effekt gibt es auch bei uns. Nur die SPD konnte das Sozialsystem zerstören. Nur die CDU konnte den Atomausstieg erklären.
Und jetzt, hier: Nur die CDU kann volle Transparenz bei den Nebeneinkünften ankündigen.
Das wäre das Argument für Optimismus.
Auf der anderen Seite verspricht die Union seit Jahrzehnten, dass sie mal was gegen die Korruption unternehmen wollen, und gibt unglaubwürdige Bullshit-Erklärungen ab (kostet ja nichts), und getan hat sich gar nichts. Insofern verzeiht mir bitte, dass ich das nicht ernst nehmen kann. Die Korruption im Parlament wird erst dann signifikant sinken, wenn CDU, CSU und FDP nicht mehr darin vertreten sind.
Die SPD ist natürlich auch durch und durch korrupt, aber eher mit Vetternwirtschaft und Pöstchen in Lottogesellschaften und Behörden und "Firmen" im staatlichen Besitz wie der Bahn.
Dass China das sieht und sich denkt: Hey, politische Schauprozesse, das können wir aber besser?
Stellt sich raus: China hat sich gedacht: Hey, politische Schauprozesse sind so 2018, wir machen mal einen politischen Geheimprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Clever, denn so ohne Öffentlichkeit kann ja niemand sagen, es sei ein Showprozess gewesen!1!!
Inzwischen sind so viele CDUler unter Korruptionsverdacht, dass schon die ersten von ihnen im Flugzeug sterben und das jetzt natürlich so aussieht, als gäbe es einen Zusammenhang.
Das waren bestimmt die Russen. Untersucht die Leiche! Da findet ihr bestimmt Nowitschok!!1! Was macht denn eine CDU-Frau bitte in Kuba?!
Aktueller Datenpunkt: Spahn hat Apotheken 6€ pro FFP2-Maske erstattet, als die im Einkauf 1€50 kosteten. Ergebnis:
Die Rechnung sei "sehr gut aufgegangen", sagt Glass. Oder, ein bisschen klarer formuliert: "Wir haben uns dumm und dämlich verdient."Das ist ein Apotheker aus Berlin. Oder konkret:
kurz vor Weihnachten bescherte ihm Gesundheitsminister Jens Spahn noch Einnahmen von 170.000 Euro.Boah ein Glück, dass das die CDU gemanaged hat und nicht jemand, der nicht wirtschaften kann und bloß unsere Steuergelder verprasst hätte!
Und: Gut, dass das die CDU war und keine korrupte Abgreiferpartei wie die mit der Maskenaffäre neulich. Man stelle sich bloß mal vor, wie viel Potential für Kick-Backs, Provisionen und anderweitiges in den Topf greifen es hier gegeben hätte! Pfew, da ist ja nochmal ein Kelch an uns vorüber gegangen! Das hätten wir ja nie aufgeklärt gekriegt, wenn es da Verdacht auf Korruption gegeben hätte!1!!
Ein Glück, dass es bei uns sowas nicht gibt. Alle grundehrlich, die Leute.
Wie kann sowas passieren? Nun, äh, ...
Nach Informationen von "Business Insider" sollen sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld sei jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger.Ja, äh, das ist natürlich geschickt eingefädelt, diese Webseite, wo man einfach irgendeine existierende Firma und sein eigenes Konto eintragen kann!
Die EU hat mit den Impfstoff-Herstellern BioNTech und Pfizer ausgehandelt, dass zehn Millionen Dosen früher geliefert werden. Dadurch könnten "Lücken bei Lieferungen" anderer Hersteller geschlossen werden.Lücken bei der Lieferung, ja? Wenn wir nur wüssten, von welchem anderen Hersteller hier die Rede ist!1!!
Na die CDU-Wahlkampfspenden von Pfizer haben sich ja mal so richtig gelohnt!1!!
Ich darf daran erinnern, dass die EU pro Pfizer-Dosis mehr als den sechsfachen Preis auf den Tisch legen muss im Vergleich zu Astrazeneca? Na so ein erfreulicher Zufall, dass bei Pfizer plötzlich die Impfstoffknappheit überwunden ist und sie jetzt sogar mehr als zugesagt liefern können!
Hast Du Dich nicht auch schon gewundert über die Tatsache, dass bei uns nicht seit zwei Monaten alle Hausärzte mitimpfen? Die haben die komplette Impflogistik, die haben die komplette lokale "Kundendatenbank" und REICHLICH Erfahrung.Das glaube ich nicht. Die CDUler haben doch alle Ehrenerklärungen abgegeben! Und bei dem Spahn gibt es da eh nichts aufzuklären, das fällt schließlich unter Datenschutz und Persönlichkeitsrechte bei dem.Mein erster Erklärungsansatz war der offensichtliche: Inkompetenz seitens der Organisation (Gesundheitsministerium), bis ich stutzig wurde über eine Aussage von J. Spahn. Der hat nämlich auf die Frage, "warum sollen die Hausärzte nicht mitimpfen?" auf eine andere Frage, nämlich "warum sollen die Hausärzte nicht STATT der Impfzentren impfen?" geantwortet.
Auch hier (Tagesschau) sieht man, dass sich da die Fragestellung schnell verschiebt bzw. die Argumentation etwas unscharf zwischen beiden Fragen unterscheidet.
Inzwischen habe ich von Ärzten, Geimpften und Mitarbeitern in Impfzentren interessante "Lageberichte" bekommen. Übereinstimmend wird da gesagt, es gehe da sehr gemächlich und ruhig zur Sache. Außerdem fällt allen auf, dass die Impfzentren personell völlig überbesetzt sind: 1 Verwaltungsmitarbeiter, der die Riskioeinverständniserklärung unterschreiben lässt, 1 Arzt zur Risikoberatung, noch ein Arzt zur Impfung, der aber dann die Risiken auch nochmal anspricht, diverse Platzanweiser, die nur warten um dann Patienten zu einem der 20 leeren Stühle bringen,..... kurz, es fiel schwer, das nur noch mit zu wenig Impfstoff zu erklären.
Dann gibt es da einen Stundensatz für jeden Arzt und für die ganzen Mitarbeiter, der vom Bund an das Impfzentrum bezahlt wird. Allerdings ist das natürlich nicht der Stundensatz, den Ärzte und Mitarbeiter bekommen. Die Lücke ist wohl beträchtlich, so dass ein befreundeter Arzt das mit "Unverschämtheit, da melde ich mich doch nicht freiwillig" kommentiert hat.
Wäre also sicher interessant zu erfahren, wieviel den Impfzentren nach Abzug aller anderen Unkosten übrig bleibt.
Auch interessant, wie lange die Verträge mit den MitarbeiterInnen dauern:
Standardverträge haben eine Laufzeit von 1 Jahr (!).JETZT ergibt sich für mich ein anderes Bild: Die Impfzentren sind für die Betreiber Geldkühe, der Bund hat bereits reichlich Geld bezahlt und das Einschalten der Hausärzte könnte die Impfzentren tatsächlich überflüssig machen, wenn man mit der Effektivität ALLER Hausarztpraxen impft. Das würde den I.-Betreibern den Geldhahn abdrehen und ein sehr schlechtes Licht wg. des freizügigen Umgang mit dem Geld auf den Gesundheitsminister werfen. Und wer weiß .... vllt gab's ja auch ein paar Provisionen?
Update: Ein anderer Leser nennt Zahlen:
einem befreundeten Arzt wurde die Mitarbeit im Impfzentrum angeboten.
50€ die Stunde sollte er dafür bekommen, der Stundensatz den das Impfzentrum bekommt ist 130€.
Er hat nur kurz gelacht.
Noch ein anderer Leser merkt an, dass eine Begründung für die Impfzentren auch war, dass da der Staat haftet, nicht der Arzt, was ich ja angesichts der Tests, die diese Impfstoffe durchlaufen haben, kein so überzeugendes Argument finde.
Wie? Nein, nicht bei uns. In England! Denn die bleiben gerade auf ihrem AstraZeneca-Impfkram sitzen, nachdem es immer mehr Länder (inklusive jetzt Deutschland) aus Angst vor Thrombosen abgesetzt haben.
Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa halte das Paul-Ehrlich-Institut weitere Untersuchungen für notwendig, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit.Deutschland ließ sich zu diesem Schritt breitschlagen, nachdem bereits Dänemark, Norwegen, Island, Bulgarien, Irland und die Niederlande das Zeug absetzten. Lacher am Rande:
Österreich, Estland, Lettland, Litauen und Luxemburg setzten die Nutzung von einer bestimmten AstraZeneca-Charge aus; Italien und Rumänien stoppten die Nutzung einer anderen Charge.Das sind auch gute Nachrichten für die CDU, die jetzt endlich auf jemanden außer sich selbst zeigen kann, wenn es um das Covid-Totalversagen der Regierung geht.
Der Scholz! Die SPD!!! BWAHAHAHAHA
Bei den Konservativen?
Also natürlich wie früher als Erbfeind, dem man elegant die Schuld in die Schuhe schieben kann, dass man das Covid-Management so verkackt hat.
Aber jetzt neu: Als Schutzschild, um die Aufklärung eigener Affären zu verhindern.
Der Tagesspiegel hat da einen launigen Kommentar zu.
Dieselben Leute, die jahrelang auf dem Datenschutz herumgebasht haben, beanspruchen jetzt Privatsphäre und Datenschutz für sich selber. Im Artikel geht es konkret um Schäuble und Spahn.
Schäuble versteckt die Korruption der Abgeordneten plötzlich hinter deren "berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten". Wann fiel ihnen das auf? Als Spahn vorschlug, er könne ja mal die Namen der Abgeordneten veröffentlichen, die mit Maskendeals an ihn herangetreten sind. Ist ja eigentlich eh spannend, dass Spahn noch im Amt ist, nachdem er seine Parteigenossen derartig unter den Bus zu werfen versucht hat.
Und Spahn? Da gab es die Villa in Dahlem, aber es gab auch das hier, das ich gar nicht mitgekriegt hatte:
Er soll bei einer privaten Abendveranstaltung in Leipzig Parteispenden eingeworben haben, und damit niemand weiß von wem, pro Nase 9999 Euro und damit einen Euro unter der Offenlegungsgrenze. Natürlich nennt Spahn die Spender nicht. Datenschutz.Ach nee. Na sowas.
Ab wann gilt eigentlich die ganze Partei als kriminelle Vereinigung und wird zerschlagen? Frage für ein Superwahljahr.
Update: Stellt sich raus: $ 129 Absatz 3 Satz 1 regelt das ausdrücklich:
Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat
Das ist das Problem, wenn du die Leute gesetzlich zur Verantwortung ziehen willst, die die Gesetze schreiben.
Ich glaube ja, wir haben es hier mit einem ganz einfachen Missverständnis zu tun. Schmiergeld bringt bei der Verräterpartei nichts. Die fallen während der Verhandlungen über die Höhe des Schmiergelds schon die ersten paar Male um.
Eigentlich muss man ja auch bei der CDU niemanden bestechen. Die machen auch ohne Schmiergeld all die bösen Dinge, die die korrupten Bosse von ihnen haben wollen würden.
Vorteilsnahme nach dem CDU-Modell jetzt in der Maskenaffäre kann es bei der SPD schon prinzipbedingt nicht geben. Da hat ja niemand einen Job in der Industrie. Alles Lehrer, abgehalfterte Gewerkschaftler, ein paar Juristen, und der Rest sind verstrahlte Triebtäter, die einfach nur mal an die Macht wollen, und zwar am besten, ohne dafür Kompetenz oder Leistung zeigen zu müssen.
Deshalb ist die SPD auch sofort voll auf den Unterdrückungsolympiade-Zug aufgesprungen. Das sind ja auch alles Leute, die finden, sie hätte verdient, das man sie bewundert und ihnen Macht gibt. Nicht weil sie was können oder was geleistet haben sondern Kraft ihrer Identität. Weil sie sie sind.
Passt wie Arsch auf Eimer.
Bei der CDU hingegen? Ganz anderes Programm. Da musst du dich jahrelang mühsam hochschleimen. Einmal durch alle Ärsche kriechen. Da muss man auch mal einen zeitlich befristeten persönlichen Nachteil in Kauf nehmen, um die Partei voranzukorrumpieren.
Die haben da einen ganz anderen Zugang zu dem Thema Korruption!
Alle gut 240 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in der Maskenaffäre die angeforderte "Ehrenerklärung" unterzeichnet. Sie bestätigen damit, keine finanziellen Vorteile aus der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt zu haben.Die geben uns ihr Ehrenwort! Ich wiederhole, ihr Ehrenwort!!
Ja gut, dann ist ja alles geklärt, nicht wahr?
Die Erklärung hätten sicher auch die beiden gegangenen CDUler unterschreiben können. Das war ja gar kein finanzieller Vorteil für sie, sondern bloß für die Firma, in der sie arbeiten. Und im Übrigen was heißt hier Vorteil! Das war ja kein Geschenk, die Korruption, sondern Teil eines Vertrags! Da haben ja beide Seiten was von! Von Vorteil kann also gar keine Rede sein!!1!
Update: Hups, da ist noch einer durchgerutscht.
Nach Korruptionsvorwürfen hat der CDU-Abgeordnete Hauptmann sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Dies bestätigte sein Berliner Büro. Die Vorwürfe weist der thüringische Politiker allerdings zurück.
Ja klar. Der wollte mehr Zeit mit seiner Familie verbringen, nehme ich an.
Update: Ich bin mir sicher, dieser Ehrenkodex funktioniert viel besser als der von 2013. Oder vielleicht ist das wie bei einer Impfung. Du brauchst zwei Impftermine!
Ich weiß, ich weiß, ich bin ja selber fieser Zyniker und mein erster Gedanke bei dem Namen ist: Haha, das ist bestimmt der Waffenexportarm der EU.
Stellt sich raus: Ja, genau das ist das.
Konkret heißt das: Die EU kann künftig auch militärisches Gerät wie Handfeuerwaffen, Geschütze, Haubitzen oder Kanonen an Länder in Krisenregionen liefern. Bislang konnten das nur Staaten in eigener Verantwortung, nicht aber die EU. Man wolle "Partner-Länder" so in die Lage versetzen, "ihre Bevölkerung besser schützen" zu können, heißt es in einem EU-Dokument zur EPF.Oh aber ja doch, natürlich! Wir wollen hier Gutes tun! Wir wollen unsere Partner schützen!
Von welchen Partnern reden wir denn da, fragt ihr?
Experten vermuten, dass es vor allem die Staaten der Sahel-Zone sein dürften: Mali, Burkina Faso, Niger oder der Tschad etwa. Die EU - auch Deutschland - bildet hier heute bereits Streitkräfte aus.Na gucken wir doch mal.
In Mali ist Bürgerkrieg zwischen den nomadisch lebenden Tuareg und sesshaften schwarzafrikanischen Bauern. Der Tuareg-Aufstand betrifft auch Niger. Beide Seiten leben da schon seit vorkolonialen Zeiten und bekämpfen sich regelmäßig. Welche Seite bewaffnen wir da? Beide?
Burkina Faso und Mali haben noch 1985 bewaffnete Grenzstreitigkeiten ausgetragen.
Im Tschad gab es bis 2010 offenen Bürgerkrieg. Der Sudan soll auch involviert sein. Zwei der Rebellenbewegungen dort haben sich zusammengeschlossen zur "Union der Kräfte für Demokratie und Entwicklung". Wen bewaffnen wir da? Die für Demokratie, oder anderen für Demokratie? Beide?
Ist immer ne tolle Idee, Waffen in Krisengebiete zu exportieren! Und dann "für den Frieden" draufzuschreiben!
Aber hey, denkt ihr euch jetzt vielleicht, die Länder da sind pleite, die können sich gar keine EU-Waffen leisten. Habt ihr völlig Recht! Daher subventioniert die EU das mit einem Extra-Topf außerhalb des Budgets!
Rund 5,7 Milliarden Euro stehen der EPF bis 2027 für zivile und militärische Hilfen zur Verfügung - finanziert über einen eigens geschaffenen Topf außerhalb des EU-Budgets. Diese Mittel können später noch deutlich aufgestockt werden.Eure Steuergelder bei der friedensschaffenden Arbeit!1!!
Und wieder einmal stellt sich die Frage: Wie weit darf Satire gehen? (Danke, Stephan)
Für IBM und die beteiligten Unternehmen geht es um potenzielle Millionenerlöse. Jedes Zertifikat, das via App erstellt wird, bedeutet eine Gebühr, die die Hersteller kassieren. Das Nachrichtenportal "Business Insider" schätzt, dass bei einer Impfquote von 80 Prozent der Bevölkerung in diesem Jahr Erlöse von rund 32,5 Millionen Euro erzielt werden könnten.Was zur Hölle?! (Danke, Erich)
Aufgefallen war die Schwachstelle bei einer Recherche von BR-Datenjournalisten. Die Daten waren weder mit einem Passwort noch mit anderen Sicherheitsvorkehrungen geschützt und mit wenigen Klicks einsehbar.Will sich da etwa das Bildungsministerium an Spahn und Scheuer vorbeimogeln?
Gute Wahl. IBM hat langjährige Erfahrung damit, der deutschen Regierung die internen Abläufe mit Hollerith-, äh, ich meine, Blockchain-Technologie zu optimieren!!1!
Außerdem, wenn es eine Firma gibt, bei der man nichts, äh, ich meine nur Gutes von deren IT-Projekten hört, dann ist es ja wohl IBM!
Da wächst zusammen, was zusammengehört. Eine Regierung, die technologisch aus den 1980ern ist, kauft bei einem Zulieferer, dessen letzte Erfolge in den 1980ern liegen. Damals hieß es unter Einkäufern: Niemand ist jemals gefeuert worden, weil er IBM gekauft hat.
Ich hoffe, dass das diesmal anders läuft. Viel Hoffnung habe ich aber nicht. Dafür müssten Spahn und Scheuer ja öffentlich zugeben, dass der Auffahrunfall hinter ihnen, den alle klar sehen können, tatsächlich existiert. Wahrscheinlicher ist, dass die wieder Gaslighting betreiben, das alles ok ist, und was es an kleineren Problemchen gibt halt nicht vermeidbar gewesen wäre.
Update: Während bei der Tagesschau steht, das eine beteiligte Unternehmen sei auf "Datensicherheit mithilfe der Blockchain-Technologie spezialisiert", klingt das beim ehemaligen Nachrichtenmagazin so:
Der Kölner Anbieter Ubirch setzt auf QR-Codes und Blockchain-Verifizierung. Mit an Bord: IT-Riese IBM.
Alter Falter, und ich mach noch Blockchain-Witzchen! Auf der anderen Seite: Was sonst wäre von einer Kompetenzkanone wie Spahn zu erwarten gewesen?
Update: Hier ist die Selbstdarstellung von Ubirch:
UBIRCH denkt IoT-Sicherheit neu und geht dabei einen revolutionären Weg: auf Basis etablierter und robuster Kryptografie- und Blockchain-Technologie. [...] Funktioniert übrigens auch weltweit als erste Blockchain-on-a-SIM-Lösung.
Wie weit darf Satire gehen?
Update: Aus dem Spiegel-Artikel:
Technisch funktioniert das Ubirch-System so: Jede geimpfte Person bekommt im Impfzentrum oder beim Hausarzt einen QR-Code – auf einer Plastikkarte oder einem Stück Papier, per Mail oder App. Der QR-Code ist ein anonymer Fingerabdruck, der aus personenbezogenen Daten wie dem Namen sowie den Angaben zum Impfdatum und dem verwendeten Impfstoff generiert wird. Er wird kryptografisch signiert und in insgesamt fünf Blockchains hinterlegt.
Da stellen sich direkt einige Fragen. Wenn der Fingerabdruck aus personenbezogenen Daten generiert wird, wieso ist er dann anonym? Wenn er anonym ist, wie hilft er dann beim impfen? Wenn er anonym ist, aber wieder mit einer Identität verknüpft wird, damit man erkennen kann, ob jemand geimpft ist, welchen Wert hat dann die Anonymisierung und wieso wird sie überhaupt gemacht? Wer signiert hier kryptografisch? Und wieso wird der in fünf Blockchains hinterlegt? Eine wäre nicht sicher genug? Wieso nicht sieben? Wieso nicht 23?
Wenn man der Erklärung bei Ubirch hinterherklickt, findet man:
Entscheidend ist, dass nur die geimpfte Person über diesen QR-Code verfügt und nur sie entscheidet, wem sie ihn später zum Zwecke der Verifikation vorzeigt.
Wofür brauchen wir dann die Blockchains?
Es gibt keinen zentralen Speicherort.
Bis auf die fünf Blockchains, oder zählen die nicht, weil die "dezentral" sind?
Bei Bedarf kann durch den Digitalen Impfnachweis jederzeit gegenüber Dritten nachgewiesen werden, dass der Impfstatus unverfälscht ist. Dazu muss lediglich der QR-Code gescannt werden und die Angaben zur Person mit einem gültigen Identitätsnachweis z. B. dem Personalausweis abgeglichen werden.
Wie watt? Ist das Impfzeug jetzt personengebunden oder nicht? Wie soll man denn sehen können, dass ich da nicht den QR-Code meines Nachbarn vorzeige, wenn der angeblich anonym ist?
OK, ich stell mir das so vor: Die machen einen Hash über die Impfdaten und Name+Anschrift und signieren den. Zum Verifizieren scannst du den QR-Code, da holt er die Impfdaten raus und macht einen Hash darüber und über Name+Anschrift aus dem vorgezeigten Personalausweis. Das klingt erstmal gut, aber was wenn jemand den Namen ändert oder umzieht? Muss derjenige sich dann auch nen neuen QR-Code holen?
Update: So besiegen wir die Pandemie! Das Virus lacht sich tot!
Update: Übrigens, zur Sicherheit explizit: Ein Hash über personenbezogene Daten ist nicht anonym sondern pseudonym. Das ist ein Unterschied, auch juristisch im Kontext der DSGVO.
Nein, wirklich! Ist dem Nüßlein gerade passiert!
Gut, damit das nicht so aussieht, als ginge die CSU jetzt gegen Korruption vor, haben sie das so gedreht, dass er die CSU verlassen hat und nicht die CSU ihn rauswarf.
Da muss man Verständnis haben. Wenn der Scheuer das hört, kriegt der nen Herzinfarkt!
Und fast genauso unerwartet: Auch bei der CDU ist Korruption jetzt plötzlich ein Grund für einen Rausschmiss! Natürlich haben auch die das als "er hat uns verlassen" gedreht, damit der Schäuble keinen Schlaganfall kriegt.
Aber mir kommen gerade so Science-Fiction-Gedanken. Stellt euch mal vor, wir hätten Parteien, die Korruption nicht dulden!
Hach naja, bleiben wir lieber bei den realistischen Szenarien und besiedeln erstmal den Mars.
Insofern lässt es umso mehr aufhorchen, wenn die Bafin eine Bank schließt.
Und in der Tat: Lest euch das mal durch.
Was die da unter "gängiges Geschäftsmodell" jahrelang betrieben haben, da krieg ich Ausschlag, wenn ich das lese.
Ganz old and busted: Schulden aufkaufen, dann eintreiben.
Bisschen weniger old and busted: Factoring (Zulieferer nimmt lieber jetzt 90% der Rechnung als sich monatelang mit dem Schuldner-Konzern herumzustreiten, Dienstleister übernimmt den Titel und treibt den dann vom Konzern langwierig ein).
New hotness: Reverse Factoring. Das ist, was diese Bank betrieben hat. Ein Konzern schuldet einem Zulieferer einen Haufen Geld, die Bank zahlt den aus, minus einen Abschlag, und der Konzern bezahlt dann irgendwann später die Bank. D.h. beauftragt vom säumigen Schuldner.
Liest sich für mich so, als ob der Zulieferer gar nicht gefragt wird, ob er auf den Abschlag verzichten will, von dem dieser Reverse Factoring-Dienstleister seinen Profit macht.
So und jetzt der Grund, warum die Bafin den Laden zugemacht hat: Weil die einem säumigen Konzern gehörten. Der hat dreist aus "ich bezahl meine Zulieferer nicht pünktlich" ein fucking Geschäftsmodell für eine Tochterfirma gemacht!
Hat nicht geholfen, der musste wohl gerade Insolvenz anmelden, und jetzt denkt sich die Bafin: Warte mal, dann ist diese Tochter ja wohl auch so gut wie tot...?
D.h. mit dem Geschäftsmodell vorher hatte die Bafin kein Problem. Solange der Konzern nicht pleite war.
Wenn ich sowas lese, frage ich mich immer, wieso die Politik eigentlich erwartet, dass die kleinen Leute Steuern zahlen. Das ist doch kein Wunder, dass sich die Leute fragen, wieso sie eigentlich der einzige ehrliche Mensch im Land sein sollen.
Wie? Nein. Nein, nein. Nicht 2024. Diesen Mai. Also ... in drei Monaten.
Wisst ihr noch, wie wir über die Amis und die Briten die Köpfe geschüttelt haben? Weil die noch doller zu verkacken schienen als wir?
Und jetzt ziehen beide in Sachen Impffortschritt deutlich an uns vorbei.
Stellt sich raus: Die krassesten Verkacker, das sind wir.
Na ein Glück, dass sich jetzt Scheuer und Spahn kümmern. Nicht auszudenken, wenn da zwei Flachpfeifen zuständig wären!
Das ist natürlich Bullshit.
Kann man auch direkt selbst feststellen, denn weiter unten steht:
Vom kommenden Jahr an will Google seinen werbetreibenden Kunden Profile von Nutzergruppen anbieten. Heißt: Es teilt seine User in Kategorien auf. Eine Gruppe, die sich zum Beispiel für Fitnessprodukte interessiert; eine andere, die gerne Urlaub in der Karibik macht.Die Gruppenzugehörigkeit fällt aus Tracking raus. Und selbstverständlich ist Werbung auf Basis von Gruppenzugehörigkeit personalisiert.
Ja aber was passiert denn dann hier tatsächlich? Ein Kumpel formuliert es so:
der richtige Titel heißt: "Google verlagert das Userprofiling in deinen Browser" - das heißt, du zahlst jetzt auch noch die Stromrechnung fürs ProfilingEndlich wird offensichtlich, wieso Google seit Jahrzehnten unschuldigen Webseiten Javascript-Abhängigkeiten reinzudrücken versucht. Analytics, ihre "Effizienz"vorschläge mit dynamischem Bildernachladen, dann "one page apps", dann AMP. Das war alles eine von langer Hand angelegte Strategie, um das Web dahin zu bringen, dass man es mit abgeschaltetem Javascript nicht mehr sinnvoll benutzen kann.
Gut, außer dem einen kleinen gallischen Dorf, das ihr gerade lest. Da wird noch ohne Javascript gekocht.
Übrigens erklärt Google in diesem Blogpost, was sie stattdessen machen wollen: FLoC. Das steht für Federated Learning of Cohorts. Hier gibt es ein Whitepaper dazu.
Update: Die EFF hat eine schöne, für Laien verständliche Erklärung veröffentlicht, was das Konzept hinter FLoC ist.
Ich möchte mal unabhängig von FLoC darauf hinweisen: Selbst wenn es ein perfektes System gäbe, um nur auf Client-Seite die Werbung auszusuchen, an der der Client interessiert ist, selbst dann wäre das immer noch schlecht, weil der Webserver ja sehen kann, welche Werbung du abrufst. Und der Webserver kann Google gehören oder die Daten an Google weiterverkaufen. Es gibt da keine gute Lösung für. Das ganze Web ist notorisch privatsphäreverletzend, sobald es ein Geschäftsmodell gibt, das aus den Daten über das Verhalten der Konsumenten Profit schlagen kann.
Wie? Ja, genau. Die mit Saddams Massenvernichtungswaffen damals.
Höchste Zeit, dass die USA da mal eine Friedensmission machen! Wegen der, äh, *blätter* Menschenrechtsverletzungen dort!
Ich sage euch: 10 Milliarden hier, 10 Milliarden da, nach einer Weile kommt da richtig Geld zusammen!
Hätte sie doch nur rechtzeitig jemand warnen können!
Der CDU-Politiker wollte vom Grundbuchamt wissen, wer Fragen zu seinen privaten Immobilienkäufen stellt – und welche.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Das Grundbuchamt hat die Daten wohl sogar rausgerückt. (Danke, Peter)
Stellt sich raus: Ist nicht nur Verkacken. Ist auch Vetternwirtschaft und Korruption.
Gesundheitsminister Jens Spahn vergab Transportleistungen ohne Ausschreibung - und zwar an ein Unternehmen aus dem Landkreis seines CDU-Kreisverbandes.Aber macht euch keine Sorgen, da ist nicht viel Geld veruntreut worden:
hat dafür bislang einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“ erhalten.Gar nicht schlimm, seht ihr? War bloß ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag!1!!
Dann ist da auch noch dieser Masken-Einkaufs-Verkacker anhängig, als das hier passierte:
insgesamt ging die Bundesregierung dabei Verpflichtungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro ein, 1,2 Milliarden stehen zur Verfügung. Unternehmer warten seither auf Zahlungen und Prüfberichte, vor dem Landgericht Bonn sind rund 60 Prozesse gegen das BMG anhängig.Großartiges Ministerium, das dieser Spahn da betreibt!
Ich weiß, was Sie jetzt denken, und Sie haben Recht! So inkompetent wie die sind, haben die doch unmöglich selber diese Open-House-Vergabeverfahren organisiert!
Zuständig für die Abwicklung der im Open-House-Verfahren eingegangenen Verträge ist bislang Ernst & Young (EY), der Auftrag wurde aber neu ausgeschrieben.Aaaah, EY, bekannt von ihrer nachhaltigen Qualitätsarbeit bei Wirecard!
Es gibt überhaupt nur ein Ministerium, das dem Gesundheitsministerium ernsthaft gefährlich werden kann bei der Olympiade des Verkackens: Die Autobahnruinen des Scheuer-Andi.
Laut Regierungsentwurf gibt es in den nächsten Jahren einen Mehrbedarf von rund 600 Millionen Euro.Da muss man aber noch die Bahn dazuzählen, damit man auf Regionen wie die Milliarden-Verpflichtungen bei den Masken kommt, die der Spahn uns da eingespahnt hat.
Der frühere IS-Anwerber in Deutschland, Abu Walaa, muss für viele Jahre in Haft.Sie haben die rechte Hand bin Ladens erwischt!1!!
Was für ein Depp. Wäre der mal Anwerber für den Verfassungs"schutz" geworden, oder KSK-Soldat, oder Polizist!
Oje. Hoffentlich ist der Bundestag in den nächsten zwei Wochen handlungsfähig, bis die nächste Lieferung kommt!
KSK-Soldaten durften im vergangenen Jahr unterschlagene Munition zurückgeben - ohne negative Konsequenzen.Wie krass muss die Situation sein, fragt ihr euch jetzt vielleicht, dass die so eine Aktion machen?
Nun ... so schlimm:
Die Sammelaktion endete allerdings mit einem Problem: Es kam wohl wesentlich mehr zusammen, als zuvor überhaupt vermisst worden war. Neben Zehntausenden Schuss Munition sollen sich unter anderem auch Hand- und Nebelgranaten in den "Amnestie-Boxen" befunden haben.*schenkelklopf*
Das Bezirksamt Mitte möchte gerne auf ihrer Pressekonferenz keine Presse mehr haben. Jedenfalls keine, die Liveberichterstattung machen.
Ich vermute mal, das war ihnen zu peinlich, wie unvorbereitet sie da immer wirken.
Wenn das jetzt nur das Bezirksamt Mitte wäre, würde es niemanden hinterm Ofen hervorlocken, aber es geht um die Pressekonferenzen des Robert-Koch-Instituts über Covid.
Humoristisch wertvoll ist auch ihre Begründung. Die liest sich wie: Hey, Azubi! Zieh dir mal was ausm Arsch!
Nach unserer Auffassung wäre eine Einverständniserklärung aller Teilnehmenden erforderlich [...] Hinzu kämen offene Fragen des Datenschutzes sowie womöglich auch des UrheberrechtsLiest sich, als ginge es hier um eine private Geburtstagsfeier und nicht um eine Pressekonferenz!
Ich finde an dieser Stelle Vergleiche mit Russland angebracht. Unfassbar.
Update: Zu dem Gigerenzer und dem RKI gibt es auch Kritik.
Hamburgs Obdachlose erhalten Corona-Schutz aus Taiwan: Die buddhistische Hilfsorganisation Tzu Chi Foundation hat der Hamburger Diakonie 200 FFP2-Masken, 12.000 Stück medizinischen Mundschutz sowie Einmalhandschuhe und Schutzkittel gespendet, wie die Diakonie mitteilte.Finde ich super, wenn die entwickelten Industrie-Nationen den Entwicklungsländern helfen. Ihr wisst schon, so Failed States, die es nicht schaffen, ihren Bürgern Atemmasken und Impfstoff zur Verfügung zu stellen. (Danke, Philipp)
Ein tolleres Foto für sein Fotoalbum hätte man dem Trump gar nicht geben können. Das einzige in seiner Amtszeit, wo er einen unbestreitbaren Erfolg vorzuweisen hat.
Ein Erfolgsmodell, dieses Identity Politics!
Das Instrument des Impeachment ist jetzt auf Jahrzehnte hinaus verbrannt.
Gute Arbeit, Democrats!
Richtig! Großflughäfen!
Damit die Profisportler ungestört reisen können.
Genau! In Jena zum Beispiel ist für 6500 Haushalte die Fernwärme-Heizung ausgefallen.
Die Bahn erwähnt unter solchen Umständen schon niemand mehr mit größerer Aufmerksamkeit als in einem Nebensatz, aber Jena war nicht alleine:
Bei klirrender Kälte gab es zuletzt auch in Nürnberg und Braunschweig Probleme mit der Fernwärmeversorgung.You had ONE job!
Wisst ihr noch, als in dem Wirecard-Sumpf rauskam, dass Österreichs Geheimdienstsumpf dem Marsalek geholfen hat?
An der Stelle war ja eigentlich schon klar, dass da auch einer der deutschen Geheimdienste verwickelt sein würde. Und jetzt, völlig überraschend:
Der ehemalige Geheimdienstkoordinator unter Bundeskanzler Helmut Kohl, Bernd Schmidbauer, hat sich laut eigener Aussage mit Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek in dessen Münchner Villa getroffen.Na, wo bleibt der Rest des Eisbergs? Geduld, Geduld.
Aber ist schon erstaunlich, wie man eigentlich nie falsch liegt, wenn man Geheimdiensten die übelstmöglichen Dinge unterstellt.
Das kann auch nur jemand sagen, der noch nie an Bord eines Bahn-Zuges war und dort das Internet nutzen wollte.
An der Ostseeküste droht Hochwasser.
Wir werden alle störben.
Russlands Regierung hat lange nicht mehr so viel Schwäche gezeigt. Wenn sie auf eine so insignifikante Figur wie den Nawalny so gereizt und mit so einer übermäßigen Gewalt reagieren und mit so offensichtlicher Rechtsbeugung (Grund für die Strafe war die Verletzung seiner Bewährungsauflagen, die er nicht einhalten konnte, weil er im Koma lag), dann muss ich mich fragen, wie lange sich die Regierung überhaupt noch halten kann.
So einen erbärmlichen Stunt pullt jedenfalls kein Präsident, der stabil im Sattel sitzt. Was kommt als nächstes? Eine Rechnung für das Nowitschok? Oder vielleicht eine Anklage wegen des Besitzes verbotener Chemiewaffen in seinem Blut?
Vor allem aber hat das Land dem Impfstoffhersteller im Gegenzug die Übermittlung von Impfdaten vertraglich garantiert. Die EU legte hingegen großen Wert darauf, dass Pfizer die Produkthaftung übernimmt - was in Israel der Staat macht.Ja gut, dann würde ich als Pharmafirma auch zuerst die beliefern, klar.
Oh und: Israel zahlt pro Impfdosis 23 Euro, die EU bloß 12.
Stimmt auffallend, finde ich. War jetzt keine bahnbrechend neue Erkenntnis, daher hab ich es nicht gebloggt.
Aber jetzt erwähne ich es, weil ich gerade diese Meldung über die Impfstoff-Lieferverträge mit AstraZeneca sah.
Die Verträge sind nämlich (zwar geschwärzt) öffentlich, und die ARD hat die mal einem Fachanwalt gezeigt.
Ihr müsst jetzt sehr tapfer sein.
Ratet mal, was nicht in den Verträgen steht!
Kommt ihr NIE drauf!!1!
enthält der Vertrag keine verbindliche Verpflichtung, eine bestimmte Menge zu einem bestimmten Zeitpunkt zu liefernDa steht natürlich schon drin, dass die EU bis zu Termin X soundsoviele Impfdosen haben will, aber für die Lieferung steht da immer lediglich, AstraZeneca werde sich nach Kräften bemühen, soviel zu liefern wie sie halt hinkriegen. Das heißt auf Deutsch: Keine Verpflichtung. Alles best effort. Das gibt der EU jetzt noch weniger Handhabe als ein Internetkunde gegen seinen Provider hat, der "bis zu 100 MBit" versprochen hat, denn dafür gibt es ja inzwischen tatsächlich Regeln, weil die das zu schlimm missbraucht haben.
Frau von der Leyen ist jedenfalls bei der EU genau das, was sie vorher in Deutschland war: Eine kompetenzfreie Blenderin, die außer in im Ausgeben anderer Leute Geldes in wenig anderem messbare Befähigung besitzt.
Ich bin dafür, wir regeln das, wie wir das auch sonst regeln. Wir schicken sie diskret in den Vorruhestand.
Nun haben sich das diverse Hedgefonds und andere institutionelle Anleger (Zocker) die Situation angeguckt und sind zu einem ähnlichen Ergebnis wie ich gekommen. Wenn man professioneller Börsenzocker ist, und sich sicher ist, dass eine bestimmte Firma auf dem absteigenden Ast ist, dann kann man Short Selling machen. Man leiht sich Aktien der Firma und verkauft die dann. Ein paar Tage später muss man die zurückgeben. Zu dem Zeitpunkt kauft man dann Aktien der Firma und gibt sie an den Verleiher zurück. Wenn der Kurs seit dem gefallen ist, macht man die Differenz Profit.
Das hat zwei Probleme. Erstens: Was wenn der Kurs nicht fällt? Wenn man eine Aktie kauft und die ist morgen wertlos, hat man maximal sein eingesetztes Kapital verloren. Wenn man Short Selling macht, und sich der Aktienwert mehr als verdoppelt, dann hat man mehr Geld verloren als man eingesetzt hat. Das ist also hochgefährlich.
Zweitens: Es kann sein, dass auch die Verleiher die Aktie gar nicht hatten. Die Börse ist im Wesentlichen ein Kasino, wo lauter habituelle Glücksspieler sich gegenseitig abzuzocken versuchen. Es kann vorkommen, dass mehr Aktien verkauft wurden, als es gibt, und dass es gar nicht möglich ist, dass die Short Seller nach ein paar Tagen ihre Aktien "zurückkaufen". Das ist 2008 mit Porsche und VW passiert. Da hat Porsche angesagt, dass sie ihren Anteil bei VW erhöht haben, und dass sie Optionsscheine halten, die eingelöst ihren Anteil auf 75% oder so erhöht hätten. Daraufhin fiel den Short Sellern auf, dass sie mehr als den Rest der Aktien ausstehend hatten, und die mussten alle zu egal welchem Preis Aktien kaufen, um ihre ausstehenden Positionen zu füllen. Wenn alle kaufen wollen, aber keiner verkauft, dann geht der Preis hoch. Bei VW ging der Aktienkurs kurzzeitig von 200 auf 1000 Euro hoch.
Und so etwas passiert auch gerade bei Gamestop. Da haben sich ein paar Kiddies in Webforen abgesprochen und als Flashmob Gamestop-Aktien gekauft, mit dem expliziten Ziel, sie nicht an die Short Seller zu verkaufen. Die Tagesschau hat einen schönen Kurschart von Gamestop.
Ich erwähne das, weil Louis Rossman ein tolles Video dazu gemacht hat, das ist der Typ hinter Right to Repair, der mit dem Repair Shop in New York. Und der hat eine wunderschöne Interpretation der Situation: Dass die Leute, die die Aktien gerade halten, das absichtlich gemacht haben, und zwar nicht um sich zu bereichern, sondern um Wall Street mal den Stinkefinger zu zeigen. Das sei sozusagen die Rache der Betrogenen an den Betrügern, die Rück-Umverteilung des Reichtums von den Wall-Street-Zockern zu den Abgezockten.
Das ist ja an sich schon lustig, aber jetzt kommt halt ein Detail hinzu, dass das blogwürdig macht: In den USA gibt es eine Aktienhandelapp, die sich explizit an unerfahrene Hobbyisten richtet, und die die Hürden für das Verzocken des eigenen Vermögens an der Börse super niedrig legt. Die heißt ausgerechnet Robinhood.
Der Name passt jetzt zufällig mal wie Arsch auf Eimer, wenn Louis' Theorie zutrifft.
Besonders lustig finde ich auch, wie sich jetzt die Memes überschneiden, und die Gamestop-"Anleger" in den Foren "HODL" rufen, den "niemals verkaufen!!1!"-Schlachtruf der Bitcoin-Spinner, ursprünglich ein Tippfehler von "hold", was das Wort ist, das man an der Börse für "halten" nimmt im Englischen, also für "nicht verkaufen".
Für Verbraucher ist der Einkauf im Internet komplizierter geworden. Sie müssen sich nun bei Zahlungen mit der Kreditkarte ein zweites Mal identifizieren. Nach der Eingabe der Kreditkartennummer, des Verfallsdatums und der dreistelligen Prüfnummer ist seitdem eine zusätzliche Identifizierung über eine Smartphone-App ihrer Bank notwendig.Ich finde ja, da sollte man aus Sicherheitsgründen persönlich bei der nächsten Bankfiliale vorstellig werden müssen. Und beim Bürgeramt, wo man eine notariell beglaubigte Kopie des Polizeilichen Führungszeugnisses abholt, die man dann der Bankfiliale vorlegen muss. Und hey, wenn wir schon dabei sind, wieso nicht auch gleich noch die Krankenversicherung und den Vatikan involvieren?
Rate mal, wen die in Israel gerade impfen!
Kommst du NIE drauf!
Minderjährige. Damit sie die Schulen wieder öffnen können.
So sieht das aus, wenn die Politik denkfähig ist, ein Ziel identifiziert, und dann ihre Politik so gestaltet, dass das Ziel erreicht werden kann.
Ich finde, man muss da die positiven Aspekte sehen. Das heißt doch, dass die Lokalpolitiker in Österreich sind keine Impfleugner oder Covid-Skeptiker sind!1!!
Update: Das ist natürlich kein auf Österreich beschränktes Phänomen. NRW und Bremen hatten ähnliche Fälle. Und der Rest vermutlich auch.
Das Personal besteht ja aus einem Versager (Laschet) und zwei transatlantischen Neocon-Überzeugungstätern (Merz und Röttgen).
Den Versager haben sie schnell zum Parteichef gemacht, damit er den Ambitionen anderen nicht im Weg steht.
Die beiden anderen haben sich zu profilieren versucht.
Merz hat dabei erstmal so richtig verkackt und durchscheinen lassen, dass er Wirtschaftsminister werden will. Das ist gleichzeitig das Eingeständnis, dass er sich als Kanzlerkandidat keine Erfolgschancen ausmalt.
Das beruhigt mich enorm, sage ich euch.
Und Röttgens Auftritt war offenbar so einschläfernd, dass er der Tagesschau nicht mal eine Meldung wert war.
Doch eine Meldung wert war Spahn. Dessen vollständiges Totalverkacken bei Covid ist offenbar sogar der CDU-Basis aufgefallen.
In meinem Bekanntenkreis führt sich gerade "spahnen" als Verb in den Sprachgebrauch ein. "Alter Falter, das hast so ja mal so richtig verspahnt!"
Ich finde auffallend, dass der Merz auch echt zermürbt und müde aussieht. Wie so ein 80-Jähriger, bei dem sie mit Makeup zu retten versucht haben was ging, aber das war halt nicht viel. Ich fühle mich an den Ratzinger erinnert, wenn ich das Foto sehe. Ich hoffe mal, der ist damit endgültig weg vom Fenster.
Tja, damit bleiben für die Zukunft der CDU zwei Varianten. Angriff mit einer Lusche oder sanftes Einschläfern mit Röttgen. Beides wäre denen zuzutrauen.
Die elf Millionen Einwohner werden getestet, einige Wohngebiete wurden abgeriegelt. Der Unterricht in Kindergärten, Grund- und Mittelschulen ist ausgesetzt.Die haben insgesamt 200 Fälle. Wir haben eher 200 Fälle pro Schule und machen sie trotzdem wieder auf.
Und: 11 Mio Tests. Mal eben.
Sachsen hat 4 Mio Einwohner.
Woran das wohl liegt?
Werden wir wohl nie rausfinden!
Kommt, lasst uns schnell die Schulen wieder aufmachen!1!!
Laut jüngsten RKI-Daten halbierte sich die Sieben-Tage-Inzidenz bei Schülern. Unklar ist, ob dies nur an Schließungen liegt.Ein Mysterium!!1!
Ich glaube ja, die Zahnfee spielt da auch eine Rolle. Und der Weihnachtsmann. Also der andere jetzt. Nicht der, der in Belgien das Altersheim mit Covid infiziert hatte.
Update: In Österreich haben sie die Schulen übrigens nicht zu- sondern aufgemacht. Ergebnis: Infektionsrate verdreifacht.
Ob es da einen Zusammenhang gibt?
Werden wir wohl nie erfahren!
Die Wege des Herrn sind unergründlich!11!!
Das ist inhaltlich ungefähr so krass wie dass UK Julian Assange wegen der Haftbedingungen in den USA lieber in ihrem eigenen IRA-Folterknast behalten und nicht ausliefern will. Mir fällt gerade keine Gruppe Menschen ein, die noch krimineller, noch moralisch und ethisch bankrotter, noch unvertrauenswürdiger und noch abstoßender sind als die US-Kriegsminister. Wir reden hier von Leuten wie Dick Cheney und Donald Rumsfeld.
Du weißt, dass du moralisch und ethisch am Ende bist, wenn dich Donald "lasst uns den Irak und Afghanistan bombardieren" Rumsfeld öffentlich warnt, das Militär für unethische Zwecke einzusetzen.
Nanu? Haben die Richter im Brexit-Umabhängigkeitstaumel verdrängt, dass Großbritannien Airstrip One ist? Der Blinddarm der USA? So unabhängig wie Diego Garcia?
Auf der einen Seite ist das eine elegante Lösung für die Amis, weil jetzt keiner von denen in die Verlegenheit kommt, den Ruf der USA noch weiter zu ruinieren, und niemand kann was dafür. Auch nicht die Briten. Unabhängige Justiz und so.
Auf der anderen Seite kann ich mir nicht vorstellen, dass das ein Deal der Amis war, um sich aus der Affäre zu ziehen. Das wäre das erste Mal, dass die eine Gelegenheit verstreichen lassen, sich auf Kosten eines Schwächeren als Starker Mann zu inszenieren.
Auf der dritten Seite sind Julians Haftbedingungen in UK ja offenbar genau so übel wie die in den USA gewesen wären, ein veritabler IRA-Folterknast. Der Abschreckungseffekt ist also da.
Tolle politische Lösung! Alle Ziele erreicht!
Aber es ist natürlich der Gipfel der Verlogenheit, wenn das britische Gericht das Auslieferungsverbot ausgerechnet mit den schlechten Haftbedingungen in den USA begründet. Nachdem die Briten Julian seit Jahren in ihrem Folterknast foltern.
UNSER Folterknast ist humanitär, angemessen, verhältnismäßig und gut! Oder, wie mein Freund Rop es formuliert hat: Du weißt, dass die Menschenrechtssituation in deinen Gefängnissen international untragbar geworden ist, wenn sich sogar die Leute mit den Glaskäfig-Schauprozessen weigern, ihre Folterknast-Insassen an dich auszuliefern.
Warum schreibe ich Folterknast, wenn ich von den Briten rede? Glenn Greenwald hat da mal ein Statement der Richter rausgesucht, das das gut auf den Punkt bringt. "Er hatte bei uns Zugang zu einer Samariter-Selbstmordhotline". Hey, wie wäre es mit einem Gefängnissystem, bei dem man keine Selbstmordhotline braucht?
Mein erster Gedanke war: Wie schlimm muss dieser Deal sein, wenn sie uns den am Weihnachtsabend verkünden?
Das muss der übelste Klärschlamm in der Geschichte des Buryings sein, der da drinsteht.
Der Mann sagte in dem nun veröffentlichten Telefonat, das Gift sei an den Innennähten der Unterhose angebracht gewesen. Nawalny habe den Anschlag nur überlebt, weil der Pilot zu schnell eine Notlandung veranlasst habe.Gut, nachdem dich der Staat schon ein paar Mal umzubringen versucht hat, hast du vermutlich auch einfach echt nicht mehr viel zu verlieren.
Dennoch. Balls of Steel, Genosse Navalny. Balls of Steel!
Die Candycrush- und Animal-Crossing-Foren haben sich schon viel zu lang unüberwacht vor sich hin radikalisiert!
Erinnert ihr euch an den Irakkrieg? Als die Amis meinten, da gäbe es Massenvernichtungswaffen? Und dann ein Jahr lang alles auf den Kopf stellten und den Rest kaputtbombten und keine fanden?
Da meinte Putin damals so: Also ICH hätte ja welche "gefunden".
Heute hat er wieder so einen Spruch rausgekloppt. Er ist zu Nawalny befragt worden, ob Geheimdienstmitarbeiter den vergiften wollten. Wenn ihr euch das Video von Nawalny anguckt, das ich gestern im Blog hatte, ist das ja ein ziemlicher Slam-Dunk-Case, den er da aufbaut, mit Namen und Fotos der Geheimdienstler und deren Reisedaten und so weiter. Hatte was von Cyberpunk, wie er da die Reisemetadaten beschafft hat. Jedenfalls war das offenbar der Auslöser für die Frage an Putin. Putin antwortet:
Nawalny sei nicht wichtig genug, um ein Ziel zu sein. „Wer ist er schon? Wenn das jemand gewollt hätte, dann hätte er das auch zu Ende geführt.“Alter, das ist NICHT die Antwort, die du bei so einer Gelegenheit rauskloppst! Vlad, Kumpel, die korrekte Antwort wäre gewesen: Die Russische Föderation lässt grundsätzlich niemanden ermorden, und unsere Behörden unterhalten auch keine Todesschwadrone. Im Übrigen haben wir den Chemiewaffensperrvertrag unterschrieben und alle unsere Chemiewaffen vernichtet.
Meine Güte ey. So wird das aber nichts auf dem diplomatischen Parkett.
Oh, warte.
Die verhandeln einfach weiter!
NEEEEIIIIINNNNN!!!
Zum Vergleich: Das ist ein vollbesetzter A380 plus Crew. Ihr wisst schon, dieses Riesen-Flugzeug, das sie voraussichtlich nie rechnen wird, weil man es kaum sinnvoll gefüllt kriegt, und weil es so lange Landebahnen braucht.
Covid tötet bei uns also aktuell soviel als würde jeden Tag einmal ein Riesen-Airbus abstürzen.
Ohder denkt euch das vielleicht lieber als zwei A320, das kann man sich leichter vorstellen.
Oder sind Flugzeuge zu weit weg? In einen Fernbus passen 50 Leute. Oder sagen wir 80, dann ist es ein Doppeldecker-Bus.
Covid tötet gerade pro Tag 12 volle Fernbusse.
Kann mir mal irgendjemand erzählen, wieso in diesem Land überhaupt noch verhandelt wird, ob man einen harten Lockdown braucht oder nicht?
In der EU gab es im ganzen Jahr 2018 3993 Tötungsdelikte. Soviel tötet Covid aktuell pro Woche. Nur in Deutschland.
Wieso verhandeln die Muppets im Parlament, ob man zu Weihnachten die Leute zu ihren Familien fahren lassen sollte?! NEIN, SOLLTE MAN NICHT!
Die diskutieren da über Glühweinstände. Wollt ihr mich verarschen?!
Aber aber aber die Verkehrstoten!! Na gucken wir doch mal. 2019 gab es im ganzen Jahr zusammen 3049 Verkehrstote. Covid erledigt das in 5 Tagen.
Was muss eigentlich noch passieren, damit hier mal eine angemessene Panik ausbricht!?
Boah ein Glück, dass ich in Berlin wohne, sage ich euch! Wo wir nur den harmlosen Strang von Covid erwischt haben. Nicht wie in Sachsen den gefährlichen. Bei uns ist das eher wie eine milde Grippe, müsst ihr wissen. Kein Grund die Schulen zuzumachen. Ist ja auch unnötig. Wir lüften ja immer schön!1!!
zu Teams habe ich noch ein Ärgernis aus dem Feldeinsatz, das banal klingt, aber durchaus sicherheitsrelevant sein kann: die Anwendung klaut beim Öffnen den Eingabefokus. Und das ist nicht neu, siehe diesen Post von 2017:Ich hab ja auch schon ein-zwei Mal bei Kunden Slack oder Teams einsetzen sollen und war jedesmal erschüttert, was für ein offensichtlicher Ranzkack das ist. Träge wie Treibsand, produktivitätsvernichtend wie Treibsand, ... wenn es dabei den Blutdruck nicht so hochtreiben würde, könnte man fast von einer Entschleunigung reden und es als Wellness-Maßnahme verkaufen.Szenario: direkt nach dem Windows-Login einen Browser starten, um sich an einer Cloud-Anwendung anzumelden. Während der Passwort-Eingabe öffnet sich Teams etwas verzögert auf einem anderen Monitor mit dem Chat vom Vortag, zieht den Textcursor aus dem Browser-Passwortfeld ab und setzt ihn in seinem Chat ein. Sobald die Return-Taste gedrückt wird, ist die Unterhaltung um ein Geheimnis reicher.
Dieses Szenario ist so unrealistisch, dass es mir schon zweimal passiert ist (ja ja, fool me twice). Ich bin nur froh, dass meine Passwörter aktuell keine Schimpfwörter beinhalten. Man kann den Post zwar nachträglich löschen, aber er verschwindet nicht völlig aus dem Chat, sondern wird eine Weile als gelöscht markiert dargestellt. Alles sehr vertrauenswürdig.
Mir ist ja die ganze Zeit schon nicht klar, wieso irgendjemand seine eigenen Mitarbeiter mit sowas torpedieren würde.
Aber dann hab ich mir gedacht: Vielleicht ist das wie bei Behörden. Da bemisst sich die Wichtigkeit eines Abteilungsleiters ja auch daran, wie viele Leute der unter sich hat. Je mehr desto wichtiger. Das schafft Anreize, mehr Personal zu brauchen. Welche Maßnahme eignet sich besser als das gezielte Ausbremsen der Mitarbeiter durch Sabotagesoftware wie Slack oder Teams? Früher hat man dafür Großraumbüros und tägliche Statusmeetings gemacht, aber das ist ja mit Covid nicht mehr so möglich. Also muss man irgendwie anders verhindern, dass die Mitarbeiter keine komplexeren Gedanken fassen können.
In diesem Sinne: Teams ist das neue Großraumbüro.
Sowas gibt es auch außerhalb von IT Security, stellt sich raus:
Wenn ich in dem Raum gesessen hätte, und vielleicht sogar das Aroma der Aerosole gerochen hätte, würde ich mir jetzt jedenfalls Sorgen machen.
Update: Falls ihr euch fragt, wieso die Beisitzerin nicht schreiend rausrennt: Eines der Symptome von Covid ist der Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns. Vielleicht war sie eh schon schwerhörig. (Danke, Mark)
Die haben gar nichts zu tun! Die paar Einzelfälle in der Polizei lohnen sich ja gar nicht, und die Linken bleiben wegen Covid zuhause und zünden keine Bundeswehrautos oder Bahnrelaystationen an.
Keine Sorge, die Dienste haben immer noch genug zu tun:
Ein Glück, dass der MAD die jetzt infiltriert. Nicht auszudenken.
Und der arme MAD ist jetzt schon völlig überstrapaziert. Außerdem: Wer ermittelt gegen die Nazis im MAD?
Ich sehe nur eine Lösung. Wir brauchen einen neuen Geheimdienst!1!! Der überwacht dann die Polizei und die ganzen anderen Geheimdienste.
In den USA ist das Modell sehr erfolgreich. Die haben 17 Geheimdienste.
Nun, ist unklar. Vielleicht weil mit der Deutschen Bank gerade der letzte verbliebene Kreditgeber am Abspringen ist?
Jedenfalls scheint die Geldnot doch eher groß zu sein, denn jetzt ermittelt plötzlich das US-Justizministerium in einem Begnadigungs-Korruptionsfall. Sie nennen keine Namen aber der mit der Begnadigungs-Ermächtigung ist der Präsident. Niemand sonst.
Bemerkenswert an der Sache ist vor allem, dass das Justizministerium ermittelt. Deren Chef ist Bill Barr, ein Speichellecker vor dem Herrn, der schon mehrfach für Trump gelogen hat. Aber selbst der hat jetzt offenbar erkannt, dass er in einem abstürzenden Flugzeug sitzt und interessiert sich plötzlich auch bei Trumps Wahlbetrugsvorwürfen für Beweise.
So ein bisschen traurig ist das ja schon anzusehen da drüben gerade. Hier ruft Trump den Gouverneur von Arizona an, während der im Fernsehen zu sehen ist, wie er Trumps Wahlniederlage offiziell macht. Der Typ hatte vorher angesagt, dass er Trump auf einen speziellen Klingelton gelegt hat, "Hail to The Chief", und genau den kann man hier hören, bevor er den Anruf wegklickt und das Telefon zur Seite legt. Das alles hätte auch ein Missverständnis sein können, aber Trump selbst hat das öffentlich zugegeben.
Haha, na klar bescheißen die weiter. Warum würden die aufhören? Musste doch keiner der Entscheider in den Knast! Irgendein Bauernopfern in den USA, das betrifft doch hier niemanden.
Und überhaupt. Die zuständige Regulierungsbehörde ist so dermaßen durch und durch korrupt, dass sie VW einfach attestieren, da sei schon alles in Ordnung. Denn der Erhalt von Arbeitsplätzen ist der Politik nach wie vor wichtiger als dass Betrüger zur Rechenschaft gezogen werden.
Kann man ja auch menschlich nachvollziehen. Wenn wir damit anfangen würden, die Verantwortlichen in den Knast zu werfen, wären da bestimmt auch ein paar der Sesselfurzer vom Kraftfahrtbundesamt darunter. Die haben das ja alle die Jahre durchgewunken!
Also machen die habituellen Lügner, was habituelle Lügner immer machen. Weiterlügen.
Für die Grünen sitzt dort: Konstantin von Notz.
Hier ist, was von Notz über den Verfassungsschutz sagt:
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages die Geheimdienste beaufsichtigt, wandte sich gegen die Vorstellung, der Verfassungsschutz zögere bei der Anwendung nachrichtendienstlicher Mittel. „Mein Eindruck ist, dass der Verfassungsschutz das sehr ernst nimmt. Die wissen schon, was sie machen“, sagte von Notz.Offensichtlich die perfekte Besetzung für ein Geheimdienstkontrollgremium. Jemand, der annimmt, dass der Verfassungsschutz schon weiß was er tut. Dann braucht man ja auch keine echte Kontrolle, nur so ein bisschen pro Forma treffen, Füße hochlegen, Schaumwein schlürfen. Keine Sorge. Die wissen schon was sie tun.
Update: Mein Freundeskreis findet, der Notz habe unter dem Strich schon immer eine gute Arbeit getan und ich täte ihm hier Unrecht. Den Satz könne man auch anders lesen als die FAZ ihn las, nämlich als Nicht-Entschuldigung so ala "nene, mein Lieber, die wissen schon ganz genau was sie tun. Wenn die ein Repressions- oder Spionagemittel nicht anwenden dann weil es einen guten Grund dafür gibt, z.B. weil sie schon einen anderen Zugang haben".
Letztlich ist es im Sinne der Geheimdienste, wenn sie in der Öffentlichkeit als ineffektive Geldhochöfen gesehen werden, und sie führen das auch gerne aktiv herbei. Wenn man annimmt, dass die bloß den ganzen Tag saufen und ansonsten Mittagschläfchen machen, und mit der totalitären Repressionsmaschine unter ihren Fingern schon nichts böses anstellen, dann erübrigt sich ja die Geheimdienstkontrolle auch. Das "Kontrollgremium" ist ja u.a. deshalb so ineffektiv, weil sie mit niemandem über ihre Erkenntnisse über die Geheimdienste reden dürfen. Sozusagen das einzige, was der von Notz offen ansagen kann, ist: Nehmt mal bitte nicht an, dass das verschlafene Schnarchnasen sind und wir uns keine Sorgen machen müssen, dass die ihre anti-demokratisches und unrechtsstaatliches Arsenal schon nicht nutzen werden. Das einzige, was uns an der Stelle von Aserbaidschan unterscheidet, ist die Konfigurationsdatei des geheimdienstlichen Equipments. (Danke, Elisabeth)
Jetzt denkt die Regierung drüber nach, die wieder auzugraben.
Ich dachte, man verbuddelt Biohazard-Abfall nicht einfach sondern verbrennt das?
Was? Ich sagte doch "kurze" Aussage!
Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat der oberste Verfassungsschützer von Mecklenburg-Vorpommern für einen Eklat gesorgt: Er wollte öffentlich am liebsten gar keine Fragen beantworten.Vielleicht hat ihm jemand gesagt, dass man vor Untersuchungsausschüssen nicht lügen darf? Wenn du einem Geheimdienst die Lügen wegnimmst, bleibt halt nichts?
Aber das zeigt einmal mehr, wie richtig, wichtig, notwendig und effektiv die parlamentarische Geheimdienstkontrolle ist!1!! Stellt euch nur mal vor, wir würden unsere Geheimdienste gar nicht kontrollieren? Nicht auszudenken, was die dann anstellen würden! Am Ende würden die noch die Ku-Klux-Klan-Gründung in Deutschland bezahlen, oder Al-Kaida-Gruppierungen finanzieren, oder die Deutschen Taliban Mujaheddin (leider geht der ZDF-Link nicht mehr, aber der hier geht noch). Ein Glück, dass wir eine parlamentarische Geheimdienstkontrolle haben.
Oder der BND! Stellt euch mal vor, die würden einfach behaupten, das Abhören per Satellit sei legal, weil das ja im Weltraum stattfindet und nicht in einem Land, dessen Gesetze man verletzen könnte. Nicht auszudenken!
Da lob ich mir doch die parlamentarische Geheimdienstkontrolle! Die haben ja auch, ihr erinnert euch, die NSA-Spionage aufgedeckt. Und die Sache mit den Hintertüren bei der Crypto AG. Und die Operation Eikonal! Das war alles die parlamentarische Geheimdienstkontrolle! Erinnert ihr euch nicht mehr?
Also gut, die haben nichts davon gefunden. Oder aufgedeckt. Oder verhindert. Oder sanktioniert. Aber sie waren entrüstet, als das rauskam! Das ist doch auch was wert!!
"CheckNow" sei zweckgebunden, versichert die Schufa auf Anfrage.Das wäre ja sonst auch ein DSGVO-Verstoß.
Nur relevante Daten würden gesichtet und auch nur kurz gespeichert.Haha, das klingt ja fast so, als gäbe es Daten, die die Schufa nicht für relevant erachten würde! LOOOOL! Mann müssen die Leute blöde sein, wenn die Schufa mit solchen Nebelkerzen durchzukommt. Oh und das mit dem Speichern ist natürlich auch eine offensichtliche Nebelkerze. Warum sollte die Schufa das speichern, wenn die Daten bei O2 liegen und die Schufa Zugriff hat?
Falls ihr jetzt dachtet: Ach komm, das hab ich nicht angekreuzt, das betrifft mich nicht! Dann habe ich schlechte Nachrichten. Das bisher ist ohne Zustimmung. Mit Zustimmung greift die Schufa euch noch tiefer in die Tasche.
Laut der Einwilligung darf die Schufa Kontoauszüge speichern und für ihre Dienste als Auskunftei auswerten.Ja klar, wenn ihr Deppen denen eine Einwilligung ankreuzt, dann ist das Speichern natürlich kein DSGVO-Verstoß mehr. Und die Schufa hofft inständig, dass ihr alle so blöde seid.
Zur Abrundung enden wir noch mit einem wunderschönen überspezifischen Dementi:
Auf Nachfrage betont die Schufa: "Die Testumgebung ist derzeit so gestaltet, dass selbst bei einer Zustimmung des Nutzers keine Daten gespeichert werden."Ah, gut. Was ist mit der Produktivumgebung? Und wieso steht da "derzeit"?
Sag mal, wieso darf die Schufa denn überhaupt solche Projekte starten? Na wegen der tollen neuen EU-Richtlinie.
Das Gesetz macht es möglich, dass "Kontoinformationsdienste" Einblick auf die Konten der Kunden bekommen können.Äh, warte mal, das kommt mir irgendwie bekannt vor. Ich guck mal kurz ins Blogarchiv. Ein Leser schrieb mir damals:
ich arbeite auch bei einer Bank und möchte Deine Aussage korrigieren:Leider hat dieses Memo die Schufa nicht gekriegt, denn im aktuellen Artikel lese ich völlig überraschend:"Mit Kontoinformationsdienst ist die Schufa gemeint." Es ist gerade nicht die Schufa gemeint.
Im Jahr 2018 hat die Schufa ein solches Unternehmen gekauft. Der Finanzdienstleister Finapi GmbH ermögliche "den gesicherten Zugang zu derzeit 58 Millionen Endkunden-Konten", teilte die Schufa mit.Ach nee! Na DAS ist ja mal eine gewaltige Überraschung! Hätte uns doch nur rechtzeitig jemand gewarnt!!1!
Das kann ja wohl nicht wahr sein, dass sich die armen hungernden Cops als einen Zweitjob als Drogenkurier annehmen müssen, um die Miete zahlen zu können!1!!
Aus Protest gegen den neuen Staatshaushalt haben Demonstranten Guatemalas Parlament in Brand gesetzt. [...]Hey, genau wie bei uns!Staatschef Giammattei hatte einen Rekordhaushalt durchgesetzt. Viel Geld soll an Privatfirmen fließen – und nicht in den Kampf gegen die weit verbreitete Armut.
Wenn ihr schon unbedingt gegen Covid-Maßnahmen demonstrieren wollt, dann bitte so!
So sind inzwischen 1500 Schülerinnen und Schüler infiziert (Vorwoche: 1273), ebenso 415 Lehrkräfte und weitere Beschäftigte (Vorwoche: 362). Für die freien Schulen wurden keine Infektionszahlen genannt.Wisst ihr, wieso so viele Lehrkräfte infiziert sind und nicht Schüler?
Weil bei den Schülern niemand testet.
Aber ist ja eh alles kein Grund zur Beunruhigung. Die Senatsverwaltung hat das alles fest im Griff.
Die Stufe Rot sei „kein Anlass zur Panik“. Die Mischung von Präsenzunterricht und häuslichem Lernen – auch „Wechselmodell“ genannt – dient dazu, die Ansteckungsgefahr zu senken, indem sich nur noch rund die Hälfte der Lerngruppe im Klassenraum aufhält.Ja was hattet ihr denn gedacht, was "im roten Bereich" heißt? Dass die ihren Fehler einsehen und die Schule zumachen? Ihr Naivlinge!
Es gibt nur einen Weg, wie die Berliner Senatsverwaltung Fehler einräumt. Wenn sie abgewählt wird und du ihre Nachfolger befragst.
Die blöden Ärzte schreiben einfach überall Covid dran, wo jemand auch nur in der Nähe Covid hatte. Auch wenn das dann ein Autounfall war!1!!
Habt ihr bestimmt auch gehört, oder?
Nun, ist wenig überraschend genau so Bullshit wie die anderen Behauptungen der Covidioten.
Hey, komm, Fefe, die Studie ist nicht repräsentativ! Das glauben wir erst bei 100% Abdeckung! Solange wollen wir weiter Zigaretten an Kinder verkaufen und den Klimawandel leugnen dürfen!1!!
Wie ist eigentlich die Beweislage bei Auschwitz? Darf man da noch mehr Beweise fordern? Frage für einen Freund.
Ich verstehe langsam, wie die Covidioten und die Trumpisten und so zu ihrem Verständnis der Presse kommen.Ich fürchte, da muss man dieselbe Argumentation wie bei den Covidioten anwenden. Die sind einfach in ihrer Existenz bedroht, und zwar seit Jahren. Die fahren alle nur noch Autopilot auf dem Zahnfleisch.Die halten immer nur das Mikro hin und drucken das dann ab.
Hamburg meldet zwei Wochen ++ keinen einzigen Toten und keiner fragt nach. Stellt sich raus: Die wurden nicht obduziert. Wochenlang nix passiert.
Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen der "eS gIbT gAr kEinE tOteN!" Covidioten gewesen.
Hamburger Schulen haben einen Inzidenz von 3x Normalbürger und keiner rechnet das dem Senator mal vor. Nur auf Twitter und das interessiert keinen.
Offensichtlich können die alle nicht rechnen und wenn es ihnen einer vorrechnet, dann trauen sie sich trotzdem nicht, da mal nachzufragen. Weil sie da nicht sattelfest sind? Weil sie es selber nicht glauben? Ich verstehe das nicht.
Wenn dein Boot abgesoffen ist und du auf einem Floß im Ozean dahingleitest, dann machst du keine plötzlichen Bewegungen mehr. Dann legst du dich möglichst flach hin und deine Gliedmaßen sind mit Festhalten beschäftigt. Von so jemandem kann man nicht erwarten, dass er am Floß wackelt.
Mikro hinhalten und Presseerklärungen wiedergeben geht auch im Halbkoma mit Autopilot.
Aber warte mal, Fefe, Inzidenz an Schulen höher als in der Restbevölkerung? Wie kann das sein? Ich dachte Kinder sind immun! Naja, diese Version der Wahrheit beruht auf einem freiwilligen Massentest an einer Hamburger Schule. Die Interpretation, dass die Inzidenz an den Schulen dann wohl höher als in der Restbevölkerung sein wird, ist natürlich fragwürdig. Denn wir haben ja dank des vollständigen Totalversagens der Politik weder von der Bevölkerung an sich noch von Schulen brauchbare Zahlen. Alle Labors arbeiten am Anschlag und haben Rückstau. Mehr Kapazitäten hätte man über die Sommerferien schaffen können, aber das hätte Geld gekostet und die Politik gibt Geld erst aus, wenn es nicht mehr gebraucht wird. Das weiß doch jeder.
Weil wir hier in einem Verschwörungsblog sind, kann ich auch einfach mal ansagen, dass die Politik das natürlich absichtlich macht. Tatsächliche Zahlen würden a) das Ausmaß ihrer Inkompetenz belegen, und b) zeigen, wie schlimm es über den Winter werden wird, und c) könnte man dann nachher nicht behaupten, dass das so in dieser Konsequenz nicht absehbar war.
Ja, die Presse überzeugt gerade nicht. Es hätte an der Politik gelegen, dafür zu sorgen, dass die Presse auch ohne Kleinanzeigen überleben kann. Nicht alles muss ein Geschäftsmodell sein. Es reicht, wenn die Finanzierung gesichert ist. Mit Nachrichten muss meiner Ansicht nach niemand einen Profit machen. Da hätte man einen schönen Trust aufsetzen können. Klar, die Verleger wären unzufrieden gewesen, aber Verleger sind für eine gesunde Presse so notwendig wie Zuhälter für Sex.
Stattdessen hat die Politik lieber nach Wegen gesucht, wie sie selber nichts tun müssen sondern einfach anderen in die Hosentasche greifen können, in diesem Fall den blöden US-Firmen. Dass sie damit dafür gesorgt haben, dass diese Firmen aus Deutschland nie wieder Konkurrenz befürchten müssen, war egal.
Das Überspringen der natürlicherweise in Wirtstieren wie Fledermäusen oder anderen Wildtieren lebenden Erreger auf Menschen werde durch einen zu engen Kontakt zwischen Menschen und Wildtieren ermöglicht, der durch das menschliche Vordringen in immer entlegenere Regionen der Erde stark befördert werde. Die Übernutzung arten- und virenreicher Regionen in den Tropen durch Abholzung von Regenwäldern und Siedlungsbau sowie den unkontrollierte Handel mit Wildtieren sehen die Forscher nach Auswertung von mehr als 600 wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema als die treibenden Faktoren globaler Pandemien an.Mit anderen Worten: Die Dinge, die uns die Klimakatastrophe gebracht haben, bringen uns auch die Pandemien.
Der Analyse zufolge führen damit die gleichen Faktoren, die für den Kollaps der Artenvielfalt und die Klimakrise verantwortlich sind, die Menschheit nun in ein «Zeitalter der Pandemien». Vor allem die stetige Ausweitung und Intensivierung der Land- und Forstwirtschaft und die dahinter stehenden, auf Verschwendung und Überkonsum angelegten Produktions- und Handelssysteme zerstörten die Natur und erhöhten den Kontakt zwischen Wildtieren, Vieh, Krankheitserregern und Menschen, konstatieren die Experten. «Das ist der Weg zu Zoonosen und Pandemien.»Hätte uns doch nur rechtzeitig jemand gewarnt, dass das Abholzen des Regenwaldes eine schlechte Idee ist!!1! … oh warte!
Update: Ein Leser hat die Primärquelle rausgesucht.
Update: Auch Le Monde diplomatique hatte schon was dazu:
In Bangladesh drangen die Briten in die riesigen Mangrovenwälder der Sundarbans vor, um Reisfarmen zu errichten. Dadurch gerieten die dort lebenden Menschen mit den Bakterien in Kontakt, die sich im Brackwasser aufhielten. Die Pandemien, die durch das Vordringen in der Kolonialzeit ausgelöst wurden, verfolgen uns bis heute. Aus dem Lentivirus der Makaken wurde HIV. Das Wasserbakterium der Sundarbans wurde unter dem Namen Cholera bekannt und hat bis heute sieben Pandemien verursacht.
(Danke, Moritz)
Ihr solltet euch eher vor Lärmschutzwand-Betonplatten sorgen. Neulich wurde ja eine Frau in ihrem Auto auf der Autobahn von einer Lärmschutzplatte erschlagen. Seit dem hat sich in dem Fall ein bisschen was bewegt. Der Tagesspiegel berichtet dazu:
Die [] Betonplatte an der A3 [] wurde bei ihrer letzten planmäßigen Untersuchung 2013 mit „Sehr gut“ bewertet.Oh ach so. 2013, ja? Sehr gut, wie? Ist das nicht ein bisschen lange her?
Tatsächlich hätte das Bauwerk 2019 erneut überprüft werden sollen.Ach naja, ihr wisst ja wie das ist. Da haben sich so viele Dinge angestaut, die mal jemand gucken müsste, da hat man halt Yolo gesagt und die "verzichtbaren" Prüfungen nach hinten geschoben.
Warum war die verzichtbar, fragt ihr? Na, äh, die war ja gerade erst geprüft und für sehr gut befunden worden. Brandneu, außerdem! Habt ihr mal eine unserer alten Autobahnbrücken gesehen?! Da hättet ihr auch alles andere erstmal stehen und liegen gelassen, um die Brücken zu priorisieren. Leider ist da kein Geld für tatsächliche Ausbesserungen da, insofern bleiben die Brücken auch Priorität. Das heißt ja nicht, dass sich da jemand kümmert, nur weil das Priorität hat.
Aber ich schweife ab.
[] beim Einbau der Platte 2007 improvisiert worden sei, um einen Höhenunterschied auszugleichen.Ich hör im Hintergrund ECKHAAAAAAAAART. Das sind ja Zustände...
Die Behörde sprach von einem „mit Absicht herbeigeführten Mangel“.Wot? Das wird ja immer schlimmer!!
Na gut, dann haftet halt die Baufirma, nicht wahr? Gucken wir doch mal, wer das war.
Laut dem Bericht des Verkehrsministeriums an den Landtag hatte eine Firma aus Gelsenkirchen 2007 die Stützwand errichtet, eine andere fertigte die Betonplatte an.Wenn ihr euch jetzt Sorgen macht, dass die sich gegenseitig die Schuld zuschieben, dann habe ich gute Nachrichten: Nein, tun sie nicht.
Beide Unternehmen seien inzwischen aber insolvent.Ja, äh gut. Das verkompliziert die Dinge ein bisschen. Sie können jetzt nicht mal rausfinden, ob das eine der Pleitefirmen war oder ein Subunternehmer.
OK. Also. Ähm. Na dann gucken wir doch wenigstens mal, ob die anderen Platten, die diese Unternehmen angebracht haben, auch lebensgefährlich sind, nicht wahr?
[] einen bereits verbogenen Schweißanschluss mit erhöhter Rissgefahr entdeckt. Es sei nicht davon auszugehen, dass bei ähnlichen Bauwerken an anderen Autobahnstellen akute Gefahr besteheAh. Phew. Für einen Moment habe ich mir da Sorgen gemacht.
Gut, dass wir das mal geklärt haben!
Hier *brösel* gibt es nichts *bröckel* zu sehen! Weitergehen!
Die zitieren auch das Dokument, das ich im Blog hatte, allerdings einen Teil, den ich nicht zitiert hatte. Und sie haben völlig Recht, das sollte nicht untergehen. Hier ist er:
Alle Personen – vor allem diejenigen, die durch das neue Coronavirus besonders gefährdetsind – werden gebeten, sich im Rahmen einer Patientenverfügung Gedanken dazu zu machen, ob sie im Falle einer schweren Erkrankung lebensverlängernde Massnahmen erhalten möchten oder nicht.Neben den Intensivbetten in dem Papier gibt es noch ein paar unzertifizierte Intensivbetten. Allerdings:
Heute Morgen gab es schweizweit 34 freie zertifizierte Intensivbetten, kurz nach Mittag waren sie alle belegt.Bei solchen Wachstumsraten ist es eigentlich echt egal, ob es da noch 200 Betten irgendwo gibt oder nicht.
Update: Die gute Nachricht ist, dass der Berg überwunden scheint.
Es gab da doch diese Prepper-Verschwörung im Militär, um einen Typen, der sich Hannibal nannte. Ihr erinnert euch. Die hatten eine Abteilung namens "Nordkreuz", die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt wurde.
Jedenfalls stand jetzt plötzlich der Verdacht im Raum, der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, ein gewisser Herr Caffier, habe sich bei den Nordkreuz-Faschos eine Schusswaffe gekauft. Was macht man in solchen Fällen? Man fragt den Betroffen auf einer Pressekonferenz. Das lief wie folgt ab:
Der CDU-Politiker und Jäger wich auf einer Presskonferenz der Frage aus, ob er eine Waffe bei einer Person mit möglicher Nähe zur Gruppe „Nordkreuz“ gekauft habe. Er betonte, das falle in seinen „Privatbereich“, dazu könne man ihn gerne privat anfragen. Allerdings bleibe privat auch in Zukunft privat.Das ist ja schonmal großartig. Lange nicht mehr fühlte ich so spontan so eine Vertrauensbasis entstehen wie hier!
Ich hab mich ja jahrelang über die Amis lustig gemacht, die einen bei der Einreise per Ankreuzformular fragten, ob man vorhabe, den US-Präsidenten zu ermorden. Womöglich habe ich da zu früh gelacht und es ging gar nicht darum, wer da "ja" ankreuzt, sondern wer zu lange braucht, um "nein" anzukreuzen, oder gar im Halbdelirium herumfaselnd der Frage auszuweichen versucht.
Das war noch nicht das überspezifische Dementi. Das kommt jetzt:
Der „Ostsee-Zeitung“ sagte der 65-jährige Caffier, er habe weder eine dienstliche Waffe erhalten, noch habe er eine dienstliche Schießausbildung erhalten. Der Rest gehe die Öffentlichkeit nichts an.LOOOOOOL
Hey, warte mal, welche Partei hat diesen Gefährder da hingeschickt? Oh ja, natürlich. Die CDU. Wer sonst.
"We've just got to manufacture millions of doses, keep it at -80ºC while we transport it, get people to use it- and all our problems are solved!".Not to be a Debbie-Downer, but you could not manufacture, distribute, or use paper masks at a useful scale.
Und selbst wenn das gelingt, dann haben wir immer noch 10%, bei denen die Impfung nicht wirkt. Das erscheint mir ein bisschen hoch, aber ich habe da gerade keine Vergleichszahlen.Update: Die Grippeimpfung hat regelmäßig einen noch viel schlechteren Wirkungsgrad um die 60%. Die Virologen scheinen damit aber mehr als zufrieden zu sein.
"Dies ist bemerkenswert, da viele laufende Impfstudien zu Covid-19 derzeit lediglich eine Erfolgsquote von mindestens 50 Prozent voraussetzen."
Im Berufungsverfahren zog die Staatsanwaltschaft in Köln heute nun überraschend ihre Berufung zurück. Damit gilt für den Mitarbeiter des Nachrichtendienstes der Bundeswehr nun der Freispruch aus erster Instanz.
Ich stell mir das so vor:
Da sitzt ein Typ auf einem Sofa, neben ihm ein niedliches kleines Kind.
Der Typ guckt sich kurz das Strafmaß im Gesetz an und macht eine Abwägung.
Scheiße, Bernd! Nur drei Jahre Knast? Das ist ja so gut wie gar nichts! Da werd ich doch mal eben übergriffig!!1!
Wenn ich höre, dass sie bei irgendwas die Strafen verschärfen wollen, sehe ich immer verängstigte, inkompetente Flachzangen vor mir, die verzweifelt irgendwas tun, damit man nicht so merkt, wie verängstigt und inkompetent sie sind. Egal was. Hauptsache wir haben was getan.
Wir verschärfen jetzt seit Jahren ständig an irgendwelchen Strafmaßen herum. Hat da mal jemand wissenschaftlich untersucht, ob die Verschärfung was gebracht hat? Natürlich nicht! Die WISSEN doch, dass das sinnloser Aktionismus ist!
Erinnert ihr euch an einen einzigen Fall, wo eine Strafverschäfung zurückgenommen wurde? Ich nicht.
Nicht weil die nicht sinnlos gewesen wären, sondern weil wir lieber nicht geguckt haben, wie sinnlos sie waren.
Ich finde man kann das prima an der Drogenpolitik sehen, wie der Mechanismus funktioniert. Irgendein Schwachmat in der Politik möchte sich gerne als "tough on crime" positionieren und hangelt sich mit martialischer Rhetorik so nah an die Todesstrafe ran wie er kann. Und dann, ein Jahr später, kommt der nächste Sprallo und erhöht die Strafen noch weiter.
Bei Kindesmissbrauch sind wir jetzt schon bei der vierten Ableitung angekommen. Der Missbrauch selbst war ja schon immer strafbar. Dann hieß es: Pornos davon herstellen ist verboten. Dann hieß es: Pornos davon besitzen ist verboten. Dann kam: Scheiß auf die Kinder, wir knasten jetzt Jugendliche ein, die sich gegenseitig Nackt-Selfies schicken ("Jugendpornografie")! Und aktueller Stand ist noch eine Indirektion mehr: "Anscheinspornografie". Wenn der Richter findet, der Darsteller sieht aber jung aus, dann reicht das schon. Oh und: Es gibt gar keinen Darsteller (und damit kein Missbrauchsopfer!), weil das alles gemalt oder Computergrafik ist? Egal! ALLE EINSPERREN!!1!
Das sind einfach alles lauter verängstigte alte Menschen, die die Welt um sich herum nicht mehr verstehen. In ihrer Verzweiflung wollen sie alles verstecken, das sie nicht verstehen. Genau wie so Kindergartenkinder. Wisst ihr? Die sich die Augen zuhalten und dann glauben, sie seien für die anderen auch unsichtbar?
Willkommen im deutschen Strafrecht.
Ach komm, Fefe, da packen wir noch eine Strafverschärfung drauf!1!!
Ich persönlich finde bemerkenswert, dass je mehr wir da verschärfen, von desto mehr großen Kinderpornoring-Aushebungen hört man in der Tagesschau. Kann es sein, dass wir das Problem mit der Verschärfung nicht nur nicht lösen sondern sogar schlimmer machen?
Wenn man die Strafen hochsetzt, dann erhöht sich damit das Risiko für die Kriminellen, und damit auch der Profit, den die machen können. Das garantiert doch geradezu, dass es immer Nachschub geben wird! Oder hab ich da einen Denkfehler?
Und an der Stelle einen schönen Gruß an die Fotoredaktion der DPA, die dafür mal so richtig in der Kiste gegraben hat, bis sie das schlechteste Foto von Corbyn gefunden haben.
Vorher hatte die Equality and Human Rights Commission Labour auf Antisemitismus hin untersucht und jetzt endlich ihren Report vorgestellt (die Untersuchung lief seit Mai 2019). EHRC ist eine Behörde, die mit einem Gesetz von 2006 geschaffen wurde, und sich um Diversity und Fälle von Diskriminierung kümmern soll. Der Report ist also sowas wie ein Audit-Report.
Nun wird so eine Behörde natürlich keinen Report schreiben, dass es kein Problem gibt und alles im grünen Bereich ist, sonst würden sie ja ihre eigene Überflüssigkeit zugeben. Also haben die einen Blablah-Report verfasst, in dem in vagen Worten drinsteht, Labour hätte ja schon irgendwie mehr tun können, um ihre Leute auf Diversity-Schulungen zu schicken und Antisemitismus-Workshops oder so machen können *weihrauchanzünd* *teeaufsetz*
The watchdog said its analysis "points to a culture within the party which, at best, did not do enough to prevent anti-Semitism and, at worst, could be seen to accept it".Sie geben also selber zu, dass ihr Bericht bloß vages Geraune ist, und sie nicht mal eine handfeste Aussage machen können, wie schlimm es eigentlich ist.The interim chair of the EHRC, Caroline Waters, released a statement alongside the report, saying the investigation had "highlighted multiple areas" where the party's "approach and leadership to tackling anti-Semitism was insufficient".Naja, äh, hinterher ist man ja immer schlauer. Außerdem ist das eine ziemliche Nullaussage. Das kann man immer über jeden sagen. Nachdem es öffentliche Vorwürfe gibt, kannst du über jeden sagen, er hätte im Vorfeld noch mehr machen sollen.Was hat Corbyn denn tatsächlich antisemitisches getan? Wikipedia fasst das so zusammen: Zwei gewählte Abgeordnete haben böse Dinge gesagt (nicht Corbyn!) und wurden daraufhin suspendiert.
Corbyn hat dann getan, was man von jedem Boss erwartet, nämlich sich erstmal hinter sein Personal zu stellen und zu sagen, dass es da möglicherweise Einzelfälle gab aber nicht der ganze Laden faulig ist. Das war Strike 1 gegen ihn.
Dann hat Labour 2017 Hate-Speech per Code of Conduct verboten und sofort angefangen, in Corbyns Vergangenheit (bevor es einen Code of Conduct gab!) nach vorwerfbaren Dingen zu suchen. Sie fanden dann was von 2012. Corbyn war offenbar in irgendwelchen pro-palästinensischen Facebookgruppen aktiv und fand wohl nicht, dass man ein Graffiti auf Zuruf entfernen müsse, nur weil irgendwelche Leute das für antisemitisch hielten. Das Graffiti könnt ihr euch hier angucken. Für mich sieht das erstmal nach Kapitalismuskritik aus mit den Zahnrädern, Schloten und der Dollarnoten-Symbolik mit dem allsehenden Auge im Hintergrund. Das im Vordergrund sieht aus wie ein Monopolyspiel. Ist die Nasengröße das Problem?
Labour hatte dann jedenfalls selber eine Untersuchung durchgeführt und wenig überraschend keine Hinweise dafür gefunden, dass Antisemitismusvorwürfe weniger stringent bearbeitet würden als andere Vorwürfe. Aber das heißt natürlich ähnlich viel wie wenn Trump verkündet, er sei der intelligenteste Mensch im Raum.
Anyway. Der Report dieser Behörde sagt jedenfalls, es gab da Probleme. Corbyn hat daraufhin gesagt, die sollen mal die Kirche im Dorf lassen.
His predecessor Jeremy Corbyn said he did not accept all of the report's findings but expressed the hope that the recommendations would be "swiftly implemented".He said "anyone claiming there is no anti-Semitism in the Labour Party is wrong" but added that "the scale of the problem was also dramatically overstated for political reasons by our opponents inside and outside the party, as well as by much of the media".
Daraufhin hat Labour Corbyn suspendiert.In a statement the party said: "In light of his comments made today and his failure to retract them subsequently, the Labour Party has suspended Jeremy Corbyn pending investigation."Wer sich fragt, wieso Labour so mit ihrem ehemaligen Vorgesetzten umgeht, sei daran erinnert, dass solches Verhalten bei denen Tradition hat.Update: Als Medienkompetenzübung könnt ihr euch ja auch mal angucken, wie der Tagesspiegel die gleichen Fakten präsentiert.
Nun, jetzt hat sie fünf Feinde.
Die Deutsche Bahn hat die Verlagerung ihrer kompletten Informationstechnik (IT) in die Cloud abgeschlossen, also in ein externes Netz von Rechnern. Zwei Jahre früher als geplant konnten dadurch die eigenen Rechenzentren des Unternehmens abgeschaltet werden.Ja gut, dass die Bahn im Abschalten und Kaputtmachen viel besser ist als im Schaffen oder Erhalten von Infrastrukturen, das ist ja hinlänglich bekannt. Aktuelles Beispiel: Die wollten eigentlich Glasfaser entlang der Gleise verlegen.
In diesem Jahr ist bislang kein einziger Glasfaser-Kilometer zugebaut worden, weil der Vergabeprozess noch gar nicht begonnen hat
Die meisten Klinik-Labore sind gar nicht an die Corona-Warn-App angebunden. Daher kommen deren Testergebnisse auch nicht in die App.
Eigentlich braucht es dafür nicht viel. Ein bisschen QR-Code-Scannen (kann jedes Smartphone mit Kamera und kostenloser Open-Source-App). Ein bisschen Skripting. Allerdings sollen dafür die Kliniken zahlen, und wenn eine Klinik mit einem Corona-Labor 100 Euro auf der Straße findet, dann investiert sie das in mehr Corona-Tests, nicht in App-Anbindung.
Außerdem sind Kliniken kritische Infrastruktur und fallen damit unter die entsprechenden Gesetze und dürfen gar nicht mal eben kurz ein bisschen was zurechtskripten. Das soll dann schon Hand und Fuß haben, ausfallsicher sein und die Patientendaten besonders schützen.
Zu den Mutanten-Schalentieren sei noch anzumerken, dass es auch in Berlin Populationen davon gibt, und zwar in der Krummen Lanke und im Schlachtensee.Hatte ich beides überhaupt nicht mitgekriegt, und ich wohne in Berlin! (Danke, Andreas)Und das ist übrigens nicht die einzige invasive Krebs-Art in Berlin: seit einigen Jahren hat es sich der rote amerikanische Sumpfkrebs im Tiergarten heimisch gemacht. Die müssen seitdem jährlich befischt werden, dieser Artikel spricht von 39000 Krebsen:
Die Ticketpreise sollen indes nicht erhöht werden.
Die Deutsche Bahn. Da weiß man, was man hat.
Sonst in den Nachrichten: Ein amerikanisches Bundesgericht hat Anklage gegen sechs Russen wegen Notpetya erhoben. Allerdings liefert Russland nicht an die USA aus.
Auf mich wirken solche Aktionen ja immer als würde jemand den Weihnachtsmann anklagen, oder Batman. Oder einen Fluss, weil er Hochwasser führte.
Citing a need to "protect the health and safety of all involved," the commission said in a statement, "The second presidential debate will take the form of a town meeting, in which the candidates would participate from separate remote locations."Da bin ich ja mal gespannt, ob sie bei peinlichen Fragen spontane Leitungsprobleme haben werden :-)Update: Wo wir gerade bei spontanen Leitungsproblemen waren: So sah die letzte Debatte in China aus, als Fragen zu China gestellt wurden.
Update: Die spontane Leitungsstörung ist größer als angenommen.
Der haben sie bestimmt was von "ehrenvolle Aufgabe", "wichtiger Posten" und "viel Verantwortung" vorgelogen, während sie sie in den Schleudersitz schnallten.
Bestimmt Rückenbeschwerden vom vielen Geld-Tragen.
Die Ausnahme ist: Ein EU-Staat fühlt sich ernsthaft bedroht. Also ... immer. Seit Jahren wurden wir mit Terror- und Gefährderrhetorik sturmreif geschossen. Jetzt haben wir die Auflösung, warum sie sich den Aufwand gemacht haben.
Aber aber Fefe, da gibt es doch Auflagen!!1! Ja, gibt es:
Droht etwa ernsthaft und nachweisbar ein Terroranschlag, dürfen Kontakt- und Standortdaten gespeichert und eingesehen werden. Einschränkung: nur so lange wie unbedingt erforderlich und ein Richter muss den Grundrechtseingriff genehmigen. Auch IP-Adressen darf die Polizei von den Internetprovidern herausverlangen.Hinter den Nebelwörtern steckt ein Rezept für dauerhafte anlasslose Totalüberwachung. Die Beweise für drohende Terroranschläge waren bisher alle rückblickend lachhaft und nicht ernsthaft. "So lange wie unbedingt erforderlich" hat viel Interpretationsspielraum durch die Unterdrückungsbehörden, und warum sollten sie uns mitteilen, dass und wie lange sie es tun? Das macht doch nur Ärger, wenn die Bevölkerung dann klagen kann, und es gefährdet die "Ermittlungen"!1!!
Und hör mir auf mit dem Richtervorbehalt. Die Erfahrung zeigt: Der ist nicht das Papier wert, auf dem er steht. Bei Hausdurchsuchungen zeigt sich das schön. Da ist es für Richter eine Unterschrift, ein Ersuchen zu genehmigen, und vier Seiten Aufsatz um es abzuweisen. Plus, wenn sie es abweisen, und dann passiert was, dann sind sie schuld. Dreimal dürft ihr raten, wie viele Hausdurchsuchungen in der Praxis abgewiesen werden. Hint: Viele Finger braucht ihr nicht für die Rechnung.
Ich bin ziemlich entsetzt, ehrlich gesagt. Da hat der EuGH einmal etwas getan, das mir als Bürger gezeigt hat, dass die EU vielleicht doch unter dem Strich etwas positives sein kann, das Checks & Balances einführt, das freidrehende Möchtegerndiktatoren vom Weißrusslanden abhalten kann. Und dann rollen sie es wieder zurück. Zum Kotzen!
Ich sage euch, dass diese Einzelfälle immer ausgerechnet bei der Polizei auftreten? What are the odds!!
Dass da mal jemand was aufarbeitet ist an sich eine gute Idee, hier ist die Berichterstattung des Tagesspiegel von 2018.
Jedenfalls endete dieser Termin jetzt damit, dass ein Ordnungsgeld von 1000 Euro gegen den Knabe verhängt wurde und die Kosten für das Verfahren soll er auch noch tragen. Weil er weitgehend geschwiegen hat.
Ja, äh, wieso schweigt denn der, wenn er im Recht ist und nichts zu verbergen hat? Nun, ... dazu hat er ein paar sachdienliche Bilder gepostet. Ein Kommentator fühlt sich an Nordkorea erinnert. Ich kann dem nur zustimmen.
Die Allianzen sind hier übrigens ausgesprochen verwirrend. 2018 und heute ist in Berlin dieselbe Regierung an der Macht, und zwar rot-rot-grün, und der heutige Kultursenator ist Herr Lederer von den Linken. Ja genau der, der diese nordkoreanische Aussage"genehmigung" hat erteilen lassen. Und den Ausschuss leitet Sabine Bangert von den Grünen -- die auch Teil der Regierungskoalition sind. Die rechte Hand der Regierung hat der zentralen Figur in dem Skandal also quasi verboten, vor dem Untersuchungsausschuss Fragen der linken Hand der Regierung zu beantworten.
Unglaublich.
Vor allem: WIE tief die Linkspartei gesunken ist, dass sie sich jetzt mit Nordkorea-Methoden gegen Aufklärungsarbeit ausgerechnet der Olivgrünen wehrt. Au weia.
Wisst ihr, ich hab ja die Linkspartei immer gegen die ritualisierten Stasivorwürfe der ewiggestrigen Betonköpfe aus der CDU verteidigt, aber das hier lässt mich grübeln, ob ich da auf der richtigen Seite der Barrikaden stand. (Danke, Anke)
Nicht wegen seiner politischen Inhalte, nein, fossile Energien sind in der SPD ja auch heute noch konsensfähig (siehe auch Gazprom-Gerd mit seinem "Grünen"-Sidekick Pipeline-Joschka). Clement war übrigens auch der "Super-Minister" unter Schröder, der die Hartz-Reformen umsetzte.
Aber rausgeflogen ist er, weil er dazu aufrief, ihre Kandidatin nicht zu wählen. Das ist der einzige "Wert", den die SPD kennt. Nibelungentreue zu den aktuellen "Hoffnungsträgern", bis sie dann bei der Wahl krachend durchfallen, weil die Gegenstimmen unterdrückt wurden. Dann stellt man einfach schnell den nächsten Hoffnungsträger auf. Ich erinnere mich schon gar nicht mehr an die ganzen Namen der Hoffnungsträger, so schnell verschleißen die die.
Aber es geht hier ja nicht um die SPD gerade.
So ein Typ war der Clement, und so haben sie ihn behandelt. Wenig überraschend kommen die Nachrufe in der Tagesschau auch alle von CDU und FDP. Die meisten Nachrufe bleiben wie in der Politik üblich unkonkret bis nebulös. Steinmeier nennt ihn einen "überzeugten und überzeugenden Demokraten" (Wie, die anderen alle nicht?!) und die Merkel spricht immerhin die Hartz-Reformen an (klar ist die CDU da froh, dass das jemand anderes gemacht hat und jetzt die ganze Wut abkriegt). Die FDP drückt dem armen Clement nachträglich noch den größten Giftdolch zwischen die Rippen, den sie finden konnten:
Ebenfalls über Twitter drückte FDP-Chef Christian Lindner die Trauer seiner Partei aus. "Als Sozialliberaler setzte er sich Zeit seines Lebens für sozialen Aufstieg, Arbeit und Wachstum ein."Mit anderen Worten: Ideologisch war das ein FDPler. Der muss sich in der Hausnummer geirrt haben, als er in die SPD eintrat.
Update: OK, formaljuristisch ist er nicht aus der SPD rausgeflogen sondern selbst gegangen.
Die linke Gewalt in Baden-Württemberg nimmt zu.Wait, what?
Genauso wie den Rechtsextremismus dürfe man auch den Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, der Deutschen Presse-Agentur.Die Chuzpe muss man erstmal haben! Und dann erzählt er was von steigenden Fallzahlen.
Geht es euch da wie mir und ihr erinnert euch gerade nicht an Linksextremisten mit Waffen- und Munitionslagern und Sprengstoffsammlungen? Ja, äh, ...
Dabei ging es häufig um Delikte wie die Beschädigung oder Zerstörung von Wahlplakaten.
US-Außenminister Pompeo erklärt unilateral die Uno-Sanktionen gegen den Iran für wieder eingesetzt. Und weil er für die USA spricht, muss er die Nummer natürlich direkt noch höher aufhängen und droht allen Ländern mit Sanktionen, die nicht mit gegen den Iran Sanktionen fahren.
Ich frage mich eigentlich, wer diese Länder sind, die sich von den Amis immer so rumschubsen lassen wie ein pickeliger Teenager auf dem Schulhof. Das müssen ja echt völlig behämmerte Vollidioten sein, die so ein Verhalten noch validieren, indem sie das mit sich machen lassen. Das müssten ja Länder sein, wo die Eliten vollindoktriniert Mitglied in zwielichtigen Kult-artigen Druckluft-Vereinen wie der Atlantik-Brücke sind. Anders wäre das ja gar nicht zu erklären, dass das nicht sofort mit schallendem Gelächter weggelacht wird.
Für mich fühlt sich das ja alles schon so an, als ob die Amis merken, dass sie sich jede Grundlage für Respekt verspielt haben, mit ihren ständigen unilateralen Kriegen, mit ihrer Assange-Auslieferung, mit ihren Drohnenmorden und ihren Folterknästen und ihren Rendition-Entführungen. Im Grunde hat der Pompeo ja nichts in der Hand. Damit das nicht so auffällt, macht er jetzt einen auf dicke Hose. Wie? Na indem er die Sanktionen gegen den Iran auch noch unilateral "verschärft", was immer das heißen soll.
Der Pompeo muss mal ne Weile mit Narrenkappe alleine in der Ecke stehen glaube ich.
New hotness: Polizei sucht dich zu Hause heim, verprügelt dich während Hausdurchsuchung.
Der Lockdown hat uns alle hart getroffen, aber besonders hart die armen Prügelcops, die jetzt gar keine Gelegenheit mehr hatten, ihre Gewalt-Triebe an unschuldigen Passanten auszuleben. Gut, es gab auch ein-zwei Covid-Demos aber das war ja nun im Vergleich zum regulären Programm nicht der Rede wert.
Außerdem rennen auf den Covid-Demos lauter Rechtsextreme rum. Da prügelst du am Ende versehentlich einen Kollegen krankenhausreif! Prügelcops verkloppen daher normalerweie nur linke Zecken.
Das Opfer war ein 19jähriger Jugendlicher, die Cops waren wegen Ruhestörung gerufen worden. Das Video gibt es, weil der Typ gerade auf Discord online in einer Videokonferenz war und die anderen Teilnehmer das aufgezeichnet haben. Leider nur das Bild, der Ton war stumm geschaltet.
Damit ist ein Schreckensszenario eingetreten, vor dem viele Democrats Angst hatten, weil Richter am Supreme Court dort auf Lebenszeit benannt sind. Wenn Bader Ginsburg stirbt, ist das erstmal direkt ein Rechtsruck für das Gericht, weil sie links stand, aber wenn ein Präsident Trump den Nachfolger ernennen kann, wird der wahrscheinlich den Rechtsruck noch verstärken.
Rechtsextreme? Bei der Polizei? WIE KANN DAS SEIN! Hätte uns doch nur jemand gewarnt!!
Berlin, fuck yeah!
Hey, so wie wir hier unsere Infrastruktur kaputtmachen, wieso sollte da ausgerechnet das Notfallwarnsystem nicht betroffen sein?
Update: Ah, stellt sich raus, das sollte so. Die haben das mit den Sirenen gar nicht erst versucht. Die Warnung ging nur über die app raus, die niemand installiert hat. Na ein Glück, dass wir das mal getestet haben!1!! Ich hab hier jedenfalls nichts mitgekriegt von einem Test.
Es wäre natürlich überhaupt gar kein Problem gewesen, neben der App auch einfach einmal den Cell Broadcast zu bespielen. Das haben alle Endgeräte eh eingebaut.
Update: Den schönsten Tweet dazu hat Heise ausgegraben: Der Deutsche Gehörlosenbund sagt, er habe nichts gehört. LMAO!
Wo dann rauskam, dass die noch Windows 95 fuhren da?
Nun, das war bei den anderen Gerichten nicht anders mit Windows 95. Also haben die mal ein Upgrade zu Windows 10 gemacht.
Ohne die Hardware zu upgraden. Völlig überraschend stellt sich raus, dass das möglicherweise nicht so flutscht wie man gehofft hätte. Und jetzt? Na klar!
Inzwischen soll es Überlegungen geben, wieder auf die alte Windows95-Umgebung zurück zu wechseln.NEEEEIIIINNNNN!!!
Einem prominenten Querdenken-Redner wird vorgeworfen, einen anderen als „Satanisten“ bezeichnet zu haben. Ein Organisator soll einen weiteren Redner in einer SMS als „Idioten“ beschimpft haben.Naja, äh, klar. Wenn du Leute versammelst, die ohne Beweis jeden Scheiß glauben, wieso sollten die nicht auch Behauptungen glauben, dass der Typ da drüben ein Satanist ist?
Ihn störe, dass die „eigene Szene völlig uneins" sei und dass Akteure nun übereinander herfielen und sich gegenseitig beschuldigten, von der Regierung gekauft oder gar Satanisten zu sein. Leider hätten viele noch immer nicht begriffen, dass wir „mächtige Lichtwesen sind“.Oh ach so! Mächtige Lichtwesen! Sozusagen ... Thetane?
Update: Wer sich für die stinkenden Details interessiert: Hier gibt es eine Sammlung.
Das bietet eine schöne Gegenüberstellmöglichkeit, die Craig Murray für einen Vergleich mit dem Schauprozess gegen Julian Assange nutzt. Wo sind denn da die, die bei Murdoch eben noch Pressefreiheit-Proponenten waren?
Aber eigentlich wollte ich diesen Absatz hier hervorheben. Vorgeschichte: Craig Murray begleitet den Assange-Schauprozess von Anfang an, und kam dann völlig überraschend aus Platzgründen nicht mehr rein eines Tages. Dann passiert das hier:
Given these restrictions, I was very conscious I may need to queue from 5am tomorrow, to get one of the 4 public places, if I drop off the family list. So I went this morning at 6am to the Old Bailey to check out the queue and work out the system. The first six people in the queue were all people who, entirely off their own bat, without my knowledge and with no coordination between them, had arrived while London slept just to reserve a place for me.Wie geil ist DAS denn?Oh apropos, wo wir gerade bei Julian Assange waren. Da ist jetzt völlig überraschend herausgekommen, dass der in der Botschaft umfassender abgehört wurde als bisher bekannt war! Ich weiß! Völlig überraschend kam das! Die finden ja alles raus! Alles! Immerhin hat die ARD auch eine einstündige Doku produzieren lassen, die jetzt in der Mediathek anguckbar ist.
Das ist ja schon unter normalen Umständen ein Problem, aber jetzt mit Corona und Airline-Pleitedomino?
Werden nicht sofort Millionen gezahlt, ist der BER zur Eröffnung pleiteHaha, Millionen, da lachen wir doch drüber! Nach den Milliarden, den der schon verschlungen hat!1!!
300 Millionen Euro sind nötig.Oh, äh, ja gut, technisch gesehen sind das Millionen. Aber halt dreistellig.
Bis 2024 fehlen 1,5 Milliarden EuroAch so, pro Jahr! Der Flughafen ist nicht nur verschuldet, der arbeitet auch noch krass defizitär!
Sollte Brüssel neue öffentliche Hilfen nicht genehmigen, bliebe als Ausweg eine Teilprivatisierung, die von den Eignern nur der Berliner Senat bislang strikt ablehnt.Ich habe eine Vision. Wie wäre es mit … einem Einkaufszentrum? Genau was die Gegend braucht! Berlin hat viel zu wenig Einkaufszentren! Oder wartet, warum nicht auch Büroraum? Berlin braucht mehr Büroräume! Fragt nur Sony und die Bahn, wie gut deren Büroraumangebote sich verkauft haben!
Das passiert halt, wenn man Leute, die sich von evidenzbasierter Lebensführung verabschiedet haben, auch noch einen "Heilberuf" ausüben lassen, wo sie dann Fake-Autorität verbreiten können über ihren Aura-Bullshit und Bill Gates und seine orbitalen 5G-Gehirnwäschelaser.
Und damit haben sie natürlich völlig Recht. Das sind immer die besten Situationen, in denen beide Seiten Recht haben. Und wo dann auch noch die Zeit für die Klärung knapp ist.
Ich beneide die Richter da nicht, aber ich fürchte, sie sie werden wohl kaum anders entscheiden können als das VG.
Der 64-jährige von Loringhoven, den Berlin als Botschafter in Warschau haben möchte, gilt als politisches Schwergewicht.Ist ja merkwürdig! Wieso würden die Polen so jemanden nicht haben wollen? Ein Mysterium, sage ich euch!
Er war früher Leiter der politischen Abteilung der deutschen Botschaft in Moskau, Botschafter in Tschechien, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes und zuletzt Geheimdienstkoordinator der NATO.Die politische Abteilung der Botschaft ist ein Euphemismus für Aufklärung im militärischen Sinne. Jetzt zu sagen, dass das alles Geheimdienstler sind, ist möglicherweise eine Übertreibung, aber nicht viel, wie man am Rest des Satzes sehen kann. Und dann auch noch in Moskau, den Intimfreunden der Polen! Und Vizepräsident des BND! Das ist doch genau die Art von Person, die man als Diplomat einer fremden Macht ins Land lassen will!1!!
So und jetzt der Teil, der mir die Schuhe auszog: Das ist nicht der Grund, wieso Polen den nicht reinlässt.
Für Aufsehen sorgte in Polen indes vor allem die Herkunft des designierten Botschafters: Sein Vater Berndt Freytag von Loringhoven war als Adjutant beim Generalstab der Wehrmacht in den letzten Kriegstagen ein enger Mitarbeiter Adolf Hitlers. Bis zuletzt bereitete er im Führerbunker die Lagebesprechungen vor. Seine Militärkarriere setzte er in der Bundeswehr fort.Wait … WHAT!?!? Nicht nur hat der Typ seine Karriere in der Bundeswehr fortsetzen können, sondern sein Sohn macht jetzt Aufklärung in Botschaften und wird offen Geheimdienstvizepräsident?!?!?
Da hat die Entnazifizierung wohl gerade Pinkelpause gemacht oder wie oder was?
Zu schade eigentlich, sonst hätte man in Zukunft jede fucking Demo verbieten können, denn auf praktischen allen relevanten Vordemos gab es irgendwas zu beanstanden. Und sei des von Polizeiprovokateuren herbeigeführte "Gewalt".
Mann wäre das schön gewesen! Einfach so durchregieren!!1!
Jetzt wird halt gemacht, was man die ganze Zeit schon hätte machen sollen: Man fährt da halt großzügig dimensioniert Polizei auf und die ziehen dann die Einzelnen aus der Demo raus, die sich nicht an die Auflagen halten.
Ist mir ja ehrlich gesagt völlig schleierhaft, wieso die Deppen gegen Maskenpflicht demonstrieren. Dabei ist das die Ausnahme für das Vermummungsverbot auf Demos, was den Demonstranten erlaubt hätte, endlich mal unerkannt wunderbar Bullshit zu erzählen und herumzuhetzen. Aber hey, wenn die schlau wären, würden sie nicht mit Bill-Gates-Verschwörungstheoretikern und Impfungen-machen-Autismus-Sprallos und Reichsbürgern zusammen gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren. Und so wird es halt Fotos der Gesichter der Idioten geben und man wird sie wunderbar nachträglich strafverfolgen können.
Find ick jut. Spart dem Steuerzahler Kosten. Die gesparte Kohle kann man dann anderswo ausgehen. Z.B. für Corona-Maßnahmen.
Mir tun ja die Kabarettisten leid gerade.
Jetzt gibt es gerade den lustigen Fall, dass sich die Faktenfinder von der ARD und die Faktenchecker von RT ein Duell um Putin und seine Covid-Impfung liefern. Popcorn!
Für mich klingt das alles nach Rabulistik. Da hat jemand mit der Pinzette die Mikroaxt aus dem Archiv geholt und spaltet damit jetzt Barthaare. Deren Argumentation ist im Wesentlichen, dass der Impfstoff nicht zugelassen sondern lediglich registriert sei, was nicht dasselbe sei, weil nach der Zulassung der Einsatz direkt OK wäre, nach der Registrierung aber noch Tests ausstehen. Peinlicherweise hat auch die russische Botschaft die Putin-Pressemitteilung falsch übersetzt.
Dass die Westmedien ein Interesse daran haben, Russlands Impfstoff madig zu machen, muss ich hier wohl nicht weiter ausführen. Das war ja mehr als offensichtlich in deren Reaktion. Das heißt aber nicht, dass sie nicht in diesem Fall trotzdem richtig liegen können, insofern Vorsicht mit zu schneller Meinungsbildung.
Ich sehe da keinen Zeitdruck auf unserer Seite. Selbst wenn das in Russland zugelassen wäre, beträfe uns das ja nicht. Dass der ARD Faktenfinder da nicht-russische Regularien zitiert, ist m.E. eine unseriöse Propaganda-Nebelwand.
Ich finde übrigens nicht, dass die ARD überhaupt auf den RT-Faktencheck hätte reagieren müssen. Es ist ja nicht so, als ob der an den Fakten etwas geändert hätte, dass hier ein Medikament unklarer Effektivität in einer Krisensituation beschleunigt durch den Regulierungsapparat gepresst wurde. Bei uns gibt es AFAIK auch Sonder-Abkürzungen und priorisierte Abarbeitung bei Medikamentenzulassungen, wenn der Notfall denn groß genug ist. Nicht nur gibt es das, das ist bei Covid aktiv so eingeplant. Ein typisches Medikament braucht Jahre, bis es die Zulassung kriegt. Die Schätzungen für Covid-Impfungen sind unter einem Jahr, und das beinhaltet das Finden des Impfstoffes und die Konstruktion eines Herstellungsverfahrens. Offensichtlich ist hier auch eine massiv verkürzte Regulationsbürokratie fest eingeplant.
Insofern ist der Vorwurf des Westens an die Russen wie üblich eher scheinheilig. Schade, dass der Westen nicht merkt, wie er seine eigene Glaubwürdigkeit mit solchen Aktionen unterminiert.
New hotness: Audi bescheißt bei Benzinern mit Abschaltvorrichtung.
Klar, wenn das so gut läuft? Und niemand Konsequenzen zu befürchten hat?
Update: Sagten wir Frieden im Nahen Osten? Das war ein bedauerliches Missverständnis.
Darin verpflichtet sich Israel zu einem Annexionsstopp im Westjordanland - laut Premier Netanyahu aber nur vorübergehend.
Oh ach soooo, nur vorübergehend! Ist also eher ein Friedens...prozess? Der ewig dauert und immer nur in Richtung der Palästinenser Nachteile vorsieht? Alles klar. Gut, kein Problem. Also weiter wie bisher.
Und die Reaktion der Welt war Häme. Ja nee klar, die Russen, völlig unverantwortlich, das kann gar nichts sein, viel zu kurzfristig, so schnell geht das nicht.
Sehe ich übrigens auch so. Sowas braucht Tests, und die haben sie auch nach eigenen Angaben noch nicht alle gemacht. Daher hab ich darüber nicht berichtet. "Wir wissen noch nicht, ob es funktioniert" heißt ja nicht, dass es Bullshit ist. Muss man jetzt gucken, und vielleicht hatten sie ja einen Glückgriff.
Aber darum geht es mir gerade nicht. Heute in den Nachrichten: Heldenhafte amerikanische Corona-Forscher bringen Nasenspray. Da hätte die Reaktion genau so sein müssen, denn inhaltlich ist das vergleichbar unfertig. Stattdessen ... das Gegenteil. Boah geil, Hoffnung, lobet die Amis!!1! Oh und ein Deutscher war auch beteiligt!1!!
Sowas ärgert mich ja sehr, muss ich euch sagen.
Seine neue Abschlussarbeit reichte Guttenberg den Berichten zufolge bereits 2018 an der Fakultät für Wirtschaft, Recht und Kunst der Southampton Business School einFehlt nur noch "... und Sport".
Damit ist auch direkt klar, was die für die Sicherheit im Lande tun wird: Gar nichts. Das Verteidigungsministerium kümmert sich ausschließlich um "offensive Security", also um das Einbringen und Ausnutzen von Backdoors und das Kaufen und Ausnutzen von Exploits. Die haben mit Verteidigung soviel zu tun wie Militärmusik mit Musik.
Und das Innenministerium sind die, die Krypto-Hintertüren in eurer Infrastruktur fordern und Staatstrojaner entwickeln lassen. Die haben mit Sicherheit so viel zu tun wie ein Sicherheitsloch.
Ich würde da ja noch mehr schreiben, aber schon die offizielle Meldung der Tagesschau sagt alles, was gesagt werden muss. Seht selbst.
Die Bundesregierung hat die offizielle Gründungsurkunde für eine neue Cyberagentur unterzeichnet. [...] Aufgabe der Behörde ist es, vielversprechende neue Entwicklungen im Bereich der Cybersicherheit zu identifizieren und zu fördern. Die Ergebnisse soll sie der Bundesregierung zur Verfügung stellen und so die innere und äußere Sicherheit verbessern.Achtet mal drauf. Wer kriegt die Erkenntnisse? Nicht die Netzbetreiber, nicht die Infrastrukturbetreiber, nicht ihr. Die Bundesregierung. Und die war bisher an Sicherheitslücken nur interessiert, um sie geheim zu halten und für Einbrüche zu benutzen.
Mit der Agentur werde Deutschlands "digitale Souveränität" gestärkt, hießt es. Die Bundesregierung will bei der Cybersicherheit nicht wie bisher stark auf Hilfe aus dem Ausland angewiesen sein.Die Bundesregierung war in Cybersicherheitsfragen noch nie auf das Ausland angewiesen. Aus Deutschland kamen die besten Hacker der Welt. Weil man hier kostenlos studieren konnte und während des Studiums Zeit zum Spielen hatte. Das endete erst mit dem Hackertoolverbot. Ich habe denen damals ins Gesicht gesagt, dass sie das bereuen werden, weil ihnen dann keiner der guten Hacker mehr helfen wollen wird. Ihr werdet nicht glauben, was dann passiert ist!1!!
Ja aber komm, Fefe, es kann doch sein, dass auch ein blindes Huhn mal ein Korn findet! Vielleicht haben die ja versehentlich einen Durchbruch! Nun, das halte ich für ausgeschlossen. Seht selbst:
Forschungsdirektor der Cyberagentur ist Christoph Igel. Er war ein führender Kopf am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, bevor er zur Bundeswehr wechselte und jetzt den Aufbau der neuen Cyberagentur übernahm.Ich kenn den Igel nicht. Aber Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz? Das sind genau die, die mit Security NICHTS zu tun haben. KI hat nicht mal am Rande was mit Security zu tun.
Aber wartet. Ignorieren wir das mal. Nehmen wir an, das sei ein wichtiges Institut und die hätten da wichtige Arbeit gemacht. Und dann lässt der sich abwerben? Zur ... Bundeswehr!?!?
Ja, äh, nee. Ich erwartet da nichts. Ich glaube nicht, dass die einen Durchbruch erkennen würden, wenn sie über einen stolpern.
Und das ist auch gut so, denn wenn ich zwei Organisationen benennen sollte, die auf gar keinen Fall einen Durchbruch in "Security" haben sollten, dann wären es das Militär und das Innenministerium.
Da krieg ich Flashbacks an meine Kindheit. Die 80er Jahre haben angerufen, sie wollen ihre Schlagzeilen zurück haben.
Im Moment ist noch nicht klar, was passiert ist. Die Explosion war jedenfalls beachtlich groß und von der Farbe her kommt wohl ein Ammoniumnitrat-Speicher in Frage. Das ist Dünger, das würde Sinn ergeben, wieso man das in großer Menge am Hafen lagern hat. Noch krasser als der Rauchpilz ist die Schockwelle.
Update: Der Präsident des Libanon spricht von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat, die da explodiert seien. Hier gibt es ein Foto des Kraters. Und es gibt da auch noch das Problem, dass auf dem Hafengelände auch die Getreidevorräte des Landes lagerten und jetzt Ernährungsemgpässe drohen.
Update: Money Quote dazu in der FAZ:
Die Staatsanwaltschaft stellte nun klar: „Die Tätigkeit des Abgeordneten für das Start-up-Unternehmen beschränkte sich auf die Nutzung des Kontaktes zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit dem Ziel der Unterstützung des Unternehmens.“
Seht ihr? Von Korruption kann also gar keine Rede sein!1!!
Frühe Krypto-Software wie PGP haben nicht versucht, diese Komplexität zu verbergen. Die haben sich das angeguckt und sind zu dem Schluss gekommen, dass man die Lage nur unsicherer macht, wenn man so tut, als könnte man das in der Software lösen.
Ergebnis: Jahrelanges Herumgeflenne von Vollidioten, dass die Software ja so schwer zu bedienen sei. Man muss neue Konzepte lernen und so!1!!
Also ist moderne Krypto-Software anders. Die macht faule Kompromisse und verbirgt die Komplexität hinter einer Nebelwand aus Lügen und "weitergehen, gibt nichts zu sehen hier"-Bullshit. Am besten noch mit ein paar Dark UI Patterns wie bei Signal, der dir gelegentlich anzeigt, ein Schlüssel habe sich geändert, aber dir nicht sagt, was das bedeutet, und ob du jetzt was tun solltest oder nicht.
Das Problem ist: Da kann die Krypto so geil sein wie sie möchte! Lücken, die das UI aufreißt, kriegt auch der tollste Algorithmus nicht kompensiert.
Nimm z.B. Signal. Signal hat das Key Distribution Problem nicht gelöst. Daher hängen bei denen die Accounts an der Telefonnummer. Was für Auswirkungen hat das, wenn du deine Telefonnummer oder Simkarte verlierst? Das ist dem normalen Anwender überhaupt nicht klar.
Ich will hier nicht Signal bashen, die sind noch einer der besseren Marktteilnehmer. Ich erwähne die hier nur, weil die ein Vorreiter von neuartiger toller Krypto sind.
Nächstes Problem. Sagen wir mal, du baust einen Keyserver auf, wo man seinen Schlüssel höchlädt. Wenn jemand mit mir reden will, holt der sich meinen Schlüssel von dort. Super? Nein! Was wenn der Schlüssel da nicht von mir sondern vom BKA hochgeladen wurde?
PGP hat hier auch keine gute Lösung. Die haben sich gedacht, das wird dem Anwender schon klar sein, dass er Schlüssel von irgendeinem Server aus dem Internet erstmal prüfen muss. Daher gibt es Fingerprints und Signaturen unter dem Schlüssel. Was hat es gebracht? Sobald jemand kam und Gibt-hier-nichts-zu-sehen-UI um Bullshit-Automatismen um die Keyserver gebaut hat, war es plötzlich ein legitimer Angriff, dort einen falschen Key für jemanden hochzuladen, um dessen Kommunikation zu sabotieren. Wenn die Leute alle ihre Keys verifizieren würden, wäre das überhaupt kein Problem. Aber Dark UI hat das kaputtgemacht.
Warum erzähle ich das alles? Nun, Keyserver gibt es auch bei Messenger-Diensten. Und da kann die Krypto so geil sein wie sie will: Wenn du den Key automatisch vom Keyserver holst, kann der dir auch "den BKA-Key" unterschieben und behaupten, das sei der, nach dem du gefragt hattest.
Oder noch besser: Was wenn du Synchronisation anbietest? Dann kann ein Angreifer mal eben eine Weiterleitung an das BKA eintragen bei dir, wenn der kurzzeitig Zugriff auf deinen Account hat, und dann können die alles mitlesen.
Ach komm, Fefe, das ist doch unsubstanziiertes Paranoia-Geraune! Nun, äh, genau das hat das BKA bei Whatsapp gemacht.
Aber hey, solange gemeingefährliche Heulsusen uns die Krypto-Anwendungen schlechtreden, die die Komplexität an den User weiterleiten, damit er sie managen kann, und den Leuten Weitergehen-Apps empfehlen, die die Komplexität hinter Nebelwänden verstecken und den Leuten eine warme Gemütlichkeit vorgaukeln, die nicht da ist, wird diese Art von Problem noch zunehmen.
Update: Das soll kein Signal-Bashing werden hier. Die geben sich immerhin Mühe und sagen dir, wenn sich ein Schlüssel geändert hat. Andere zeigen das nicht mal an, weil es ja "die Bevölkerung verunsichern würde".
Update: Da hab ich wohl einige Leser überfordert. Whatsapp ist Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Das heißt der Server kann gar nicht die alten Nachrichten im Klartext weiterreichen, selbst wenn er wollte, weil die da nur verschlüsselt vorbeihuschen. Wenn man also Synchronisieren will, gibt es zwei Varianten: Entweder man rückt den Schlüssel raus (daher meine Ausführungen oben über Schlüsselaustausch) oder man macht eine Fernsteuerung der Handy-App von dem Browser aus, in welchem Fall man auch ein Zugriffstoken (vulgo: einen Schlüssel) hat, den man dem BKA gibt.
Gut, das ist ein alter Trick der Strafverfolgungsbehörden, weil die Leute gehört haben, dass sie als Beschuldigter die Aussage verweigern dürfen. Also erzählen die Cops dir bei der Vernehmung, du seist bloß Zeuge und müsstest jetzt hier die Hosen runterlassen.
Aber das upgradet man dann nach der Aussage zu einem Beschuldigtenverhältnis. Außer in diesem Fall, wo es um einen Polizisten geht.
Jetzt haben wir allerdings den Fall, dass ein beteiligter Polizeikollege lediglich als Zeuge und nicht als Beschuldigter im Verfahren geführt wird. Hier redet sich offenbar jemand raus, indem er sagt, das ist zwar von meinem Account passiert, aber ich war es nicht. Das ist schon ein wenig fragwürdig.Der Leser fragt jetzt spitzbübisch, ob man da nicht das Amtsgericht Köln mit der Bearbeitung des Falles beauftragen könnte.
OK, nur zur Sicherheit, dass ich das auch richtig verstehe.
Wenn ein Mann in der Politik sich um seine Wiederwahl kümmert statt um die Bedürfnisse seiner Wähler, dann ist das verwerflich, böse und schlecht.
Aber wenn eine Frau in der Politik erstmal eine Frauenquote einzuführen versucht, WAS GENAU DASSELBE IN GRÜN IST, dann ist das progressiv, edel und gut?
Ja nee, klar.
Wo sind eigentlich die Frauen mit Integrität in der Politik geblieben? Wir hatten mal eine Rita Süssmuth, und eine Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Menschen mit Integrität, die sich Respekt erarbeitet haben! Politiker, die für mehr als Machterhalt und ihre Wiederwahl standen!
Ich mach mich hier seit Jahren über Wolfgang Schäuble und seine schwarzen Kassen lustig. Das waren so Größenordnung 2 Mio DM. Eine Menge Holz, versteht mich nicht falsch. Aber man vergleiche das mal mit der Kohle, die Frau von der Leyen in der Berateraffäre veruntre verbrannt hat: 157 Mio alleine im ersten Halbjahr 2019.
Vielleicht sollte ich an dieser Stelle daran erinnern, dass wir a) mehr Frauen haben und die b) länger leben. Das System ist jetzt also schon rechnerisch ungerecht gegenüber den Männern. Wenn die Frauen wollten, könnten sie einen weiblichen Durchmarsch ins Parlament wählen. Haben sie aber nicht gemacht. DAS LIEGT DOCH NICHT AN DER FEHLENDEN QUOTE! Das liegt daran, dass die Frauen in der Politik bisher genauso inkompetent und genauso korrupt waren und genau so wenig geliefert haben wie die Männer!
Wie wäre es, wenn wir uns mal um DAS Problem kümmern würden?
Das kann doch nicht nur mir auffallen, dass keine von den Frauen in der Linkspartei gerade irgendwie in Erinnerung bleiben konnte? Außer Sahra Wagenknecht, klar, aber die haben sie ja so gut wie rausgeekelt. Nicht dass die Männer in der Linkspartei mehr Eindruck hinterließen, seit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi weg sind.
Eines Tages werden sie merken, dass die Politiker aussehen, als würden sie ihren Job machen, die mehr als nur die Parteilinie vertreten. Leute, die die Parteilinie vertreten, sind in meinen Augen Verwalter, nicht Politiker. Politiker sind dazu da, sich Gedanken zu machen, und eine Linie zu entwickeln, nicht bloß die Linie anderer Leute zu vertreten.
Als Wähler will ich doch Leute haben, die etwas verbessern wollen im Land. Wieso würde ich da jemanden wählen oder auch nur in Erinnerung behalten, der nicht mal an der eigenen Parteilinie etwas zu verbessern versucht, wo er Einfluss gehabt hätte?
Was mich am meisten daran ärgert: Ausgerechnet Bernd Höcke hat das Konzept verstanden. Und alle anderen so: Wieso gucken so viele Leute auf den?! NA WEIL DER GLAUBWÜRDIG SIMULIERT, ETWAS ÄNDERN ZU WOLLEN!
Beide Meldungen kommen vom US Supreme Court.
Erste Meldung: Donald Trump steht nicht über dem Gesetz, muss seine Steuererklärungen veröffentlichen.
Das war schon mal echt unerwartet, denn die Republikaner haben ja die den Democrats unter Obama zur Neubesetzung zustehende Richterstelle durch unlautere Tricks offengehalten, bis Trump im Amt war, und der hat dann da einen Loyalisten installiert, jedenfalls haben das damals alle angenommen. Stellt sich raus: So loyal ist der gar nicht.
Aber die andere Meldung ist noch krasser. Und zwar ging es um einen Vergewaltigungsfall in Oklahoma. Der Supreme Court hat sich die alten Akten angeschaut und fand plötzlich und überraschend, eigentlich sei ja ungefähr halb Oklahoma unlauter den Indianern weggenommen worden und daher sei das jetzt alles Indiander-Reservat, und zwar inklusive dem Land auf dem die Hauptstadt von Oklahoma liegt, Tulsa, mit ca 400k Einwohnern. Für den Vergewaltigungsfall heißt das, dass das Justizsystem von Oklahoma gar nicht zuständig war, sondern die Stammes-Justiz der Indianer. Aber die anderen Auswirkungen der Entscheidung sind noch gar nicht abzusehen.
“Today we are asked whether the land these treaties promised remains an Indian reservation for purposes of federal criminal law. Because Congress has not said otherwise, we hold the government to its word,” Gorsuch wrote.UiuiuiuiuiuiUpdate: Tulsa ist gar nicht die Hauptstadt von Oklahoma, die heißt Oklahoma City. Sorry für die Desinformation.
New hotness: Freidrehende Ärzte.
Bundesweit stellt eine Initiative von Ärztinnen und Ärzten nach Recherchen von Report Mainz Atteste gegen die Maskenpflicht aus - auch ohne Untersuchung.Wartet, wartet, das war noch nicht die Pointe!
Hier ist die Pointe: Die nennen sich "Ärzte für die Aufklärung". Nein, wirklich! Und fahren das volle Reichsbürgerprogramm! Mit Slogans wie "Wir sind die Opposition" und "Demokratischer Widerstand" und einem "außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss". Nee, klar. Warum verlinke ich die? Weil die auf ihrer Webseite die Namen ihrer "Unterstützer" veröffentlichen. Ich weiß ja nicht, wie ihr das seht, aber für mich ist das eine wichtige Entscheidungshilfe bei der Auswahl des Arztes, ob er da mitmacht oder nicht.
Auffallend auch: Wenn man mal stichprobenhaft ein paar der "Ärzte" da durchklickt, kommen Heilpraktiker zum Vorschein. Homöopathie. "Anthroposophische Medizin". Oder "Musikphysiologie und Musikermedizin".
Ich habe jetzt auf 20 zufällige geklickt und da war kein einziger Schulmediziner dabei. Und ich hab die gegoogelt, die "Arzt" oder "Ärztin" als Beruf angegeben haben, nicht auf Heilkratiker oder Psychotherapeuten oder noch Fachfremdere.
Dass ausgerechnet solche Pseudowissenschaftler es wagen, das Wort Aufklärung in den Mund zu nehmen, irritiert mich ja jetzt doch ganz gewaltig.
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass Musikermedizin ein etablierter Zweig der Schulmedizin ist. Ich habe das in der Tat falsch gedeutet und bitte um Entschuldigung. Ich hielt das für ein Codewort für Eurythmie oder sowas.
Heute in der S-Bahn fiel mir auf, dass so 20% der Leute zwar Masken anhatten, aber die nicht über die Nase gezogen hatten.
Und die Tagesschau titelt gerade: "Maskenpflicht gilt weiterhin".
Laut einer ersten Auszählung haben mehr als 77 Prozent der russischen Wähler für die Verfassungsänderungen gestimmt. Putin kann damit über das Jahr 2024 hinaus Präsident bleiben.
Update: Ein Leser wies darauf hin, was für ein großartiger Zeitpunkt das jetzt wäre, mal in Deutschland ein Term Limit für wichtige Positionen wie das Kanzleramt einzuführen. Denn solange bei uns die Merkel-Dynastie an der Macht ist, können wir über Russlands und deren Verlängerung nicht äußern, ohne uns selbst noch viel lächerlicher zu machen als wir eh schon sind.
Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. [...]Aber keine Sorge, das war alles lupenrein. Sagt Gabriel.Auf Anfrage von Panorama teilte Sigmar Gabriel mit, dass seine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten keiner Veröffentlichungspflicht unterlägen.
Gabriel sagte, er habe das Unternehmen im Rahmen von drohenden Exportproblemen im Zusammenhang mit der afrikanischen Schweinepest beraten.Beendet haben sie das natürlich auch nicht, weil es so stark stinkt, sondern aus ... *papierraschel* gesundheitlichen Gründen.
Wer hat das herausgefunden? Nun, die gesundheits- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catharina Pieroth.
Aber keine Sorge, da stand ein Disclaimer dran.
„Zwar teils noch nicht eindeutig durch Studien erwiesen, haben sich diese Nahrungsmittel durch ihre jahrhundertelange Anwendung als desinfizierend, schleimlösend, entzündungshemmend und immunstärkend bewährt.“Seht ihr? Und schon ist sie aus der Verantwortung raus.
Leider zieht das EJPD (Eidgenössische Justiz- und Polizei-Departement) jetzt vor das Bundesgericht.
Ich drücke Threema ganz doll die Daumen. Das ist der einzige der großen Messenger, der nicht darauf besteht, dass man den Account mit der Telefonnummer assoziiert, und der auch nicht die Komplexität von Krypto hinter Bullshit-Automatismen versteckt (wie z.B. Signals "die Sicherheitsnummer hat sich geändert").
Von der Krypto her ist Signal noch ein bisschen cooler, aber Threema hat mehr dafür getan, das Vertrauen seiner Nutzer wirklich zu gewinnen, und nicht bloß Sicherheit zu behaupten. Ich habe in meinem Leben für eine einzige Smartphone-App Geld ausgegeben. Es war Threema.
Ich bin ja ehrlich gesagt sehr irritiert, dass die Schweizer Regierung das so kurz nach der Aufarbeitung des Crypto-AG-Skandals in der Presse wagt. Die letzten paar verbleibenden rauchenden Ruinen von Glaubwürdigkeit bezüglich Kryptografie in der Schweiz sind Threema. Die jetzt auch noch plattzumachen wäre ein irreparabler Rufschaden für die Schweiz.
Update: BTW: Glaubt mal gar nicht, dass nur die Schweizer Dienste freidrehen.
Das Niveau der Spionage gegen Deutschland sei auf dem Stand des Kalten Krieges oder sogar noch deutlich höher, schätzte Haldenwang.
Aha. Schätzt er. Wie früher. Oder deutlich höher. Schätzt er. Was machen Sie noch gleich beruflich, Herr "Verfassungsschutz"-Chef Haldenwang? Wofür waren Sie noch gleich zuständig? Oh ja richtig. Erkennen und Abwehr ausländischer Spionage. Und Sie können nicht mal sagen, ob das so hoch wie früher ist oder deutlich höher? Was muss eigentlich noch passieren, damit wir diese unnützen Dienste alle mal zumachen und das Geld unter den Hartz-IV-Opfern verteilen?
Das muss diese Geheimdienstkontrolle sein, von der man immer so viel hört.
Tja. 1,9 Milliarden hier, 1,9 Milliarden dort, nach einer Weile kommt da richtig Geld zusammen!
Stellt sich ja für mich die Frage, inwiefern das legal war, dass der CEO da noch schnell vorher seine Aktien zu Geld gemacht hat. Und sich dann mit dem Geld auf Kaution von der Haft freikaufen konnte.
Wo ist Roland Koch, wenn man ihn braucht?
Erstens, und das war mir völlig neu, ist schon Film-Technik auf Weiße ausgerichtet, weil eben die Leute, die sich sowas leisten konnten, als das standardisiert wurde in der Anfangszeit, alle weiß waren. Das war denen schlicht wurscht, ob das auch Schwarze gut abbildet.
Faszinierenderweise scheint sich dieser Bias bis hin zur Digitalfotografie erhalten zu haben. Lacher am Rande: Für das südafrikanische Regime hat Polaroid dann Mittel und Wege gefunden, denn die brauchten für die Verwaltung ihrer Unterdrückten Fotos. Und:
Nicht Kodak, sondern afroamerikanische und asiatische Fotografen entwickelten die Technik laut Roth in den späten fünfziger Jahren weiter. Kodak habe sich erst bemüht, Brauntöne chemisch besser einzubinden, als die Kritik an der Bildqualität von zwei für das Unternehmen wichtigen Playern kam: von der Möbelindustrie und von der Schokoladenindustrie.Oh. Mann. Ich hätte angenommen, dass die bloß alle zu doof zum Weißabgleich / ordentlich belichten sind und man diese Art von Problem mit dem Umstieg auf Digitalkameras nicht mehr hat.
Ein anderer Leser schrieb mir, dass Gesichtserkennung bei Männern besser funktioniert als bei Frauen, weil Männer mehr Falten haben. Ich weiß nicht, ob das heute noch üblich ist, aber als ich mich mit Gesichtserkennung und machine learning befasst habe, hat man noch die Daten vorbearbeitet, z.B. mit einer Kantenerkennung. Man wollte damit die "wichtigen" Merkmale betonen und unwichtiges Rauschen wegmachen, damit das neuronale Netz sich nicht an Rauschen aufhängt und Mist lernt. Inzwischen haben sich die Verfahren von neuronalen Netzen ein bisschen weiterentwickelt und das ist glaube ich nicht mehr so hilfreich wie früher, bin da aber nicht mehr so tief drin.
Der Leser bestätigte auch, dass man bei Schwarzen im Allgemeinen nicht genug Kontrast in den Aufnahmen hat, um Falten gut erkennen zu können. Das liegt aber nicht daran, dass es zu wenig Aufnahmen von Schwarzen gibt, im Gegenteil. In den USA sind die "Mugshots", also die bei Verhaftungen angefertigten Fotos, ziemlich frei verfügbar, und die dienen dann den Tech-Bros als Trainingsmaterial. Da sind Schwarze aber sogar deutlich überrepräsentiert, es gibt also keine Knappheit an Fotos. Und an schlechter Beleuchtung liegt es auch nicht.
Aber an der Stelle passen die beiden Einsendungen gut zusammen.
Update: Jetzt kommen hier lauter Leser rein, dass das mit dem "rassistischen Film" Bullshit ist, dass da eine Soziologin ohne Ahnung von Fotografie wilde Theorien aufstellt. Nun, ich habe leider auch keine Ahnung von Fotografie. Diese Schilderung hier erscheint mir allerdings plausibel:
Das Grundsätzliche Problem seit Erfindung der Bildwiedergabe ist es, den Dynamikumfang des menschlichen Auges möglichst original abzubilden. Das ist aber sehr viel schwerer als gedacht. Das Auge ist eben nicht nur die berühmte Camera Obscura sondern mit einem naja, sagen wir “sopisticated” Interpretationsapperat versehen. Wenn Menschen “sehen” machen sie das nämlich bei weiten nicht mit vollem vollem Gesichtskreis sondern sehen nur einzelne kleine scharfe Fokuspunkte die vom Gehirn in “Echtzeit” zu deinem vollen Gesichtsfeld zusammen gerendert werden. Dabei wird auch gefiltert: zb wird dein Nase aus deinem Blickfeld “entfernt” - Aber vor allem wird laufend die ‘Blende’ also die Iris angepasst und ermöglicht es so dem Auge ein unglaublich weiten Dynamikumfang abzubilden.
Das Zusammenspiel von Augen und Hirn um jeweils den Punkt der Aufmerksamkeit perfekt zu belichten, ermöglicht so ein Gesamteindruck mit einem Dynamikumfang von ca 14 Blendenstufen.
Erste kommerzielle Filme hatten einen Dynamikumfang von vllt 2-3 Blendenstufen. Das gute alte Fotopapier - was ja noch in den ’80 gebräuchlich war - hatte ca 5 Blendenstufen.
Erst heute, mit den immer besser und vor allen empfindlicher werdenden Sensoren, haben wir wirklich HDR fähige Aufzeichungsmethoden - Moderne Sensoren kommen auch schon mal auf bis zu 17 Blendenstufen Dynamikumfang.
Zurück zum "Schwarze kommen bei Bildern schlechter weg": Mein Rat ist es sich mal mit einem Hochzeitsfotograf zu unterhalten.
Die Schwierigkeit mit einem guten Farbfilm eine Motiv abzulichten, in dem die eine Hälfte ein Schwarzer Anzug und in der anderen ein Weißes Kleid ist, hat schon manchen Profi verzweifeln lassen.
Auf welche Lichtsituation verteilt man denn dann seine 5 Blendenstufen des Filmmatrials? auf das weiße Kleid? Dann ist der Anzug ein schwarzes Loch…
vis versa.Mit heutigen Kameras ist das deutlich besser geworden - aber auch heute hast du noch Situationen in dem einfach wenig Licht zur Ausleuchtung vorhanden ist und die Kamera kann eben nicht wie das Auge/Hirn jeden Bildbereich einzeln anmessen und getrennt ausbelichten. Man kann halt nur einen Gewichtung vornehmen und hoffen, dass möglichst viel der echten Bildinfos es in den zur Verfügung stehenden Dynamikumfang schafft.
Allein deshalb gibt es ja das ganze Feld des Blendenstacking und HDR Bilder errechnen und Mircotonmapping etc.
IMHO(!) kann man das auch gut sehen - auch auf alten Bildern sind Schwarze gut ausgewogen Abgelichtet wenn sie alleiniges Motiv sind. Die Qualität nimmt rapide ab wenn es gemischt wird oder gar extreme Lichtsituationen sind (Weiße Marineuniformen im WWII zb). Ganz zu schweigen von den berüchtigten 'low cost schnapschüssen' die von absoluten Fotolaien mit billigsten Kameras gemacht wurden, auf denen der Schwarze Partyfreund in der dunklen Partyhöhle plötzlich verschwindet.
Ich nahm an, wenn man jetzt ordentliche HDR-Sensoren bauen kann, dass die dann schon überall drin sein werden. Vielleicht nicht die High-End-Modelle aber so halbwegs ordentlich zumindest. Aber jetzt wo ich da mal herumgoogele sieht das eher so aus, dass man HDR in Software macht. m(
Damit seien aber etwa drei Viertel der 125.000 eingereichten und drohenden Klagen vom Tisch.Mensch ein Glück, dass die in der EU nicht mit Klagen zu rechnen haben. Meine Güte, stellt euch mal vor, was das für die Aktionäre bedeutet hätte, wenn man in Europa was zu befürchten hätte für sowas.
Er meint damit ein bisschen die Cancel Culture, ein bisschen das Stürzen von Statuen, ein bisschen Kollektivschuld, ein bisschen die Hygienedemos.
Einer der Kommentare ist: Hah, als ob man "die andere Seite" am gehört werden hindern könnte! Die sind doch auf Facebook und Telegram und sonstwo!
Das fand ich einen interessanten Beitrag, denn er deckt eine Facette der Debatte auf, die mir bisher zu kurz kam.
Die größten Verlierer der Cancel Culture sind ja die traditionellen Medien, denen massiv die Leser weggelaufen sind in den letzten Jahren. Eine These, warum das so ist, könnte sein, dass sie die Leser schlicht an "die andere Seite" verloren haben, weil sie es nicht geschafft haben, der anderen Seite in ihren Blättern Platz zu bieten.
Und der Martenstein beweint hier schlicht das absehbare Wegfallen seines Arbeitsplatzes, denn mit ehrenamtlichen Legionen von Meinungskommentatoren kann ein einzelner Martenstein auf Dauer nicht konkurrieren. Auch wenn die alle nicht so gut schreiben können wie er.
Neonazis und Linksextremisten legen oft Liste mit Namen, Adressen und anderen persönlichen Daten ihrer politischen Gegner an. Die Bundesregierung will solche "Feindeslisten" nun unter Strafe stellen.Harte Zeiten für die Gebühreneinzugszentrale und die Finanzämter!
Auf der anderen Seite ... hey, wenn wir damit die Spam-Industrie kaputtkriegen, dann bin ich dafür.
Ich freue mich schon auf den ersten Fall eines Abgeordneten mit einer Liste von Namen seiner Unterstützer, der dann dem Richter erklärt, dass das nicht SO eine Liste ist sondern eine GUTE Liste. Und wenn dann die Nazis einfach auch behaupten, das sei eine Liste ihrer Freunde. Tolle Idee.
Fast so brillant wie die Idee, das Wort "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen, damit der Rassismus endlich weg geht!
Die Strömungsdynamik hängt damit zusammen, dass nachts die Sonne nicht auf den Boden scheint und er daher kühler ist und daher weniger warme Luft aufsteigt und daher oben der Wind ungestörter bleibt.
Die Computer-Simulationen des Forschungsteams zeigen, dass die linksdrehenden Nachlauf-Winde und die nach rechts gescherten Umgebungswinde sich gegenseitig schwächen. Als Ergebnis nehmen die Winde des Nachlaufs hinter einem Windrad nur langsam wieder Fahrt auf.Für einzelne Windräder ist das egal, aber in einer Windfarm kommt so bei den hinteren Reihen weniger Windkraft an.
Over 20 more schools were closed Thursday due to coronavirus infections, as Israel recorded the largest single day rise in coronavirus infections in over a month.According to the Education Ministry, 87 schools and daycares have now been closed to stem the spread of the virus, up from 65 earlier in the day.
Die Meldung ist vom 4. Juni. Der Ticker der Tagesschau spricht heute von 130 geschlossenen Schulen.Ich würde also mal vorschlagen, dass wir unsere Schulen geschlossen lassen.
Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel. Damit soll der Binnenkonsum gestärkt werden.Das ist natürlich grober Bullshit und eine offensichtliche Schutzbehauptung. Um den Binnenkonsum zu stärken, müsste man entweder den Leuten mehr Geld geben oder die Preise senken. Ich vermute mal, dass die Lügner von der CDU den Vollidioten von der SPD erzählt haben, dass die Geschäfte die Profitmaximierungschance ausschlagen und die Kostensenkung an die Bürger durchreichen werden. Da muss man schon ein SPDler sein, um diesen Scheiß auch nur eine Sekunde zu glauben.
Preise richten sich nicht nach den Kosten. Preise richten sich danach, was der Markt zu zahlen bereit ist. Die Differenz zu den Kosten ist der Profit. Was der Markt zu zahlen bereit ist ändert sich ja hier nicht. Die Maßnahme ist also eine offensichtliche Industrieförderung. Das wird bei der CDU auch der Hintergedanke gewesen sein, denn das ist ja das Programm bei der CDU. Umverteilung von den Armen zu den Reichen. Und dann den Armen ins Gesicht lügen, sie könnten ja auch irgendwann mal zu den Reichen gehören, wenn sie sich nur immer schön anstrengen und hart arbeiten. Die Lüge ist notwendig, damit man gemeinsam auf die ganz Armen herabblicken kann, und sich einreden kann, die sind bestimmt deshalb so arm, weil sie faul sind und nicht so fleißig sind wie wir. Die so ausgegrenzten Superarmen dienen dann auch als Abschreckung. Wer aufmuckt, der kann noch tiefer sinken. Seht nur die da drüben.
In den letzten Jahren ist der Unterschied zwischen den Armen und den Superarmen so klein geworden, das zusätzlich noch die Lüge mit den Sozialschmarotzern aufgefahren werden musste. Ja, denen da drüben geht es genau so scheiße wie euch, aber weil du ja als Selbstbild fleißig bist und die daher für faul hälst, erzählen wir dir, dass die sich ihren "Wohlstand" erschwindelt haben müssen. Damit dir nicht auffällt, dass ihr beide am unteren Ende herumkrebst und ihr euch eigentlich gegen die CDU und die SPD solidarisieren müsstet, die euch den Scheiß eingebrockt haben.
Update: Ich war ja noch nie ein Freund von Ökonomen und ihren Realitätsinterpretationen, aber hier vertritt ernsthaft einer öffentlich die Position, Mehrwertsteuer werde schon durchgereicht werden. Wir hatten erst zum Jahreswechsel eine Mehrwertsteuersenkung für Tampons und die Presse war voll mit Stories, dass das nicht nur nicht weitergegeben wurde, sondern die Hersteller die Preise sogar noch erhöht haben. Wenn die Wähler sowas wie ein Gedächtnis hätten, hätten sie CDU, FDP und SPD schon längst mit Mistgabeln aus dem Dorf getrieben.
Die Polizei hat natürlich wie üblich in solchen Fällen gelogen, der Mann habe sich widersetzt, was aber durch Überwachungskamera-Aufnahmen klar widerlegt werden konnte.
Jetzt gibt es da mal wieder Unruhen, bei denen mehrere Polizeireviere in Flammen standen.
Aktueller Höhepunkt ist, dass die Cops vor laufender Kamera ein CNN-Team verhaftet haben. Aber sorgt euch nicht. Nicht das ganze Team wurde verhaftet. Nur die Nicht-Weißen.
Update: Sieht so aus als hätten sie doch auch die Weißen verhaftet.
ob es Lieferengpässe bei bestimmten Medikamenten gibt, lässt sich in den entsprechenden behördlichen Datenbanken nachschauen. Everything Pharma ist äußerst engmaschig dokumentiert, also auch die Versorgungslage. Dass Hersteller da lügen halte ich für unwahrscheinlich, dass würde ggf. verdammt teuer. Außerdem gibt es da schöne Formulierungen/Abkürzungen, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern (s. unten, Links zu den Datenbanken dito).Und hier sind die Links vom Beipackzettel :-)Bei Psychopharmaka generell (geht's noch unspezifischer? ;D) habe ich da nichts gehört.
Aus dem Nähkästchen:
Wie solche Gerüchte (auch) entstehen, hier ein aktuelles Beispiel...
Es gibt seit einiger Zeit Lieferengpässe einzelner Präparate bestimmter Hersteller mit dem Wirkstoff Lamotrigin. (Ein Antiepileptikum, dass u.a. auch bei Bipolaren Störungen als Mood-Stabilizer eingesetzt wird). Da einige der 'betroffenen' 'Hersteller' gerade der Krankenkassen Liebling sind, behauptet eine Apotheke dann auch gerne mal, "das Medikament" sei z.Zt. "nicht lieferbar". Die Kassen machen aber auch entsprechend Druck, möglichst nur die von Ihnen angesagten Hersteller zu bedienen.Habe genau diesen Fall vor 1/4 Jahr nachgeschlagen (Lamotrigin, Klientin mit Epilepsie und Dauerrezept, Apotheke sagt "Lamotrigin Hexal? Gibt's nicht. Lieferengpass. Sorry." - Klientin in Panik, dankesehr).
Ergebnis der Datenbankabfragen -Nachbarländer ebenfalls nachgeschaut, danke EU, inkl. Übersetzung der Akronyme und dem, was sie zwischen den Zeilen erklären:
Zwei, bzw. drei, 'Hersteller' - die eigentlich eine Art 're-seller' sind (Produktion u Vertrieb komplett outsourced, selber nur Verwaltung, Licensing, Compliance, und Kohle scheffeln) haben Lieferengpässe gemeldet, die Meldungen wurden verlängert. Diese 'Hersteller' -daher die '' beziehen das physische Produkt vom gleichen Hersteller (ohne '').Da werden oft lediglich die Blister und Kartons anders bedruckt (Sagt mein ex-Schwager, der für einen der größten EU Hersteller, ohne '', arbeitet). Die konkreten Produktionsbetriebe sind dann wieder andere Firmen. Konkret kommen also schon mal die Pillen für ein halbes Dutzend Generika-Marken aus der selben Anlage (sic). Fällt diese Anlage jetzt mal aus, oder hat dem Betreiber die Konkurrenz vorbildlich kapitalistisch die Rohstoffversorgung weggekauft, dann melden Hexal, Ratiopharm, Aplha, usw. usf. schon mal, wie vorgeschrieben, bei BfArM u. EMA einen Lieferengpass an. Dass es neben den drei klammen Lieferanten noch zwei Dutzend (sic!) weitere Anbieter von Präparaten mit identischem Wirkstoff und Dosierung gibt... tja. Die Kassen (in D) zahlen da selbstverständlich trotzdem, im Extremfall sogar ein Importpräparat.
Schmankerl am Rande: an der Art der Meldungen (Meldekategorien), und deren zeitlichem Verlauf u.s.w., bei einem der drei 'Hersteller' (Krankenkasses Liebling) ist für den Insider ziemlich klar ersichtlich, dass die bei Umstellung einer EU-Richtlinie schlicht die Compliance verkackt haben. Bei der Quasi-Verlängerung der Zulassung erst gepennt, dann fristen versäumt und dann die falschen Formulare richtig, oder die richtigen falsch ausgefüllt. ;;D [Dass das ein ehemaliger Doktoranden-Kollege, der jetzt beim BfArM ist, das so bestätigt hat, kann ich hier weder leugnen, noch bejahen XD]. Schon klar, dass die so billig sind - die geben halt kein Geld für Kompetenz aus, sondern lieber für Werbung und Lobbyhuren.
lieferengpass.bfarm.de (ohne Impfstoffe)
www.bfarm.de (Erläuerung, FAQ, rechtl. Grundlagen, Links).
www.ema.europa.eu (EU-weite DB, im Aufbau, m. Links zu allen verfügbaren nationalen DBn).
Ich erwische mich regelmäßig bei der Hoffnung, dass in anderen Branchen weniger gepfuscht wird als in der eigenen. Eigentlich faszinierend, das ich da immer noch Gefühle der Enttäuschung entwickeln kann.
slightly off-topic: I haven't heard about pill shortages, but I hear about shortages of at-home chemistry kits. (I'm US based.) When students take on-line science classes at university (distance education instead of on-campus classes) sometime they have to get kits to do the experiments at home. Makes sense, watching youtube videos doesn't compare with hands-on experimentation. There are now severe shortages for those things for the upcoming semester.That's important, because university presidents still pretend that everyone will be back in on campus in the Fall, but clearly that won't happen. New infections are going up, and they'll cancel classes for fear of an on-campus outbreak. (Important infection vector: the athletes. They are back in training, and if someone brings it to the gym, soon enough the whole team has it.)
Das Bundesverfassungsgericht hat sich heute zu der Frage geäußert, ob der BND im Ausland einfach so Journalisten abhören darf. Der BND hatte wieder eine auffallen däml... äh neuartige Rechtsinterpretation. Er fand, die Grundrechte hießen so, weil sie im Grunde nur für uns hier gelten, also für Deutsche in Deutschland, nicht für Ausländer im Ausland.
Damit sind sie jetzt vor Gericht völlig verdient aus dem Saal gelacht worden. Klageführer war u.a. die hier schon mehrfach als mögliches Spendenziel beworbene Gesellschaft für Freiheitsrechte. Hier ist ihre Pressemitteilung dazu.
Das Urteil ist vor allem deshalb wichtig, weil es ganz klar sagt: Die Grundrechte aus dem Grundgesetz gelten auch für Ausländer im Ausland. Ich bin gespannt, was das jetzt für Wellen schlagen wird. Könnte sein, dass da gleich noch einige andere im Moment übliche Dinge gestoppt werden müssen.
Übrigens: Falls ihr euch jetzt fragt, wieso das die GFF und nicht Gaby Weber war, das ist ja schließlich genau ihr Fachgebiet: Sie erzählte mir dazu folgendes:
Ich habe 1992 genau wegen dieser Sache vor dem Verfassungsgericht geklagt, zusammen mit meinem uruguayischen Assistenten. Damals haben das Verfassungsgericht und dann der Europäische Menschenrechtsgerichtshof gesagt, dass ausländische Staatsbürger nicht vom deutschen Grundgesetz geschützt sind.Wenn ich das richtig versteht, geht das neue Urteil damit sogar über eine 180°-Wendung hinaus, weil nicht nur Deutsche im Ausland geschützt werden sondern auch Ausländer im Ausland. Sehr erfreulich!
Wie üblich beim Verfassungsgericht war das Urteil zwar klar, dass die gegenwärtige Rechtspraxis so nicht geht, aber hat das nicht grundsätzlich verboten sondern nur höhere Schranken aufgestellt. Es bleibt also spannend, wie das jetzt weitergeht.
Update: Großartiger Schenkelklopfer am Rande:
BND-Präsident Bruno Kahl kommentiert gegenüber netzpolitik.org:
Niemand hat ein größeres Interesse daran, auf rechtlich sicherem Grunde zu handeln, als der BND selbst.
OH ACH SOOOO ist das, Herr BND-Präsident!!1! Gut, dass Sie uns das erklärt haben, diese Annahme drängte sich nicht gerade auf.
Jetzt hat Trump sich das selbst verabreicht.
Er nehme seit etwa eineinhalb Wochen Hydroxychloroquin ein, sagte Trump im Weißen Haus. Er habe "sehr gute Dinge" über das seit langem zugelassene Malaria-Präparat gehört.Man kann ja schon eine Weile beobachten, dass Trump paranoid ist und niemandem traut, und dabei gerne mal den Boden der evidenzbasierten Realitätsinterpretation verlässt.
Seine Wikipedia-Seite ist recht demotivierend.
In der Öffentlichkeit werden Vorwürfe erhoben, es sei von Arbeitsumfang nicht nachvollziehbar, wie Harbarth während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nebenher so viel Geld mit seiner Anwaltstätigkeit verdient haben kann.Das ist ja schonmal ein guter Aufschlag!
Er führt als Beispiel die Vorratsdatenspeicherung an, für die sich Harbarth nachdrücklich eingesetzt habe.Und direkt ein As!
Auf den NachDenkSeiten wies der Journalist Werner Rügemer u. a. darauf hin, dass die Cum-Ex-Geschäfte in Harbarths ehemalige Kanzlei „zur juristischen Reife“ gebracht worden sei. In Harbarths Kanzlei sei gleichzeitig Hanno Berger tätig gewesen, gegen den Strafverfahren anhängig seien.Eine echte moralische Instanz also, dieser Mann. Genau die Art von Persönlichkeit, die man als vorsitzender Richter des höchsten Gerichtes haben will!1!!
Ach komm, Fefe, das ist doch bloß ein bedauerlicher Einzelfall. Auch seine Nähe zu den Automobilkonzernen kann man ihm kaum vorwerfen, er war schließlich CDU-Abgeordneter. Man kann sich nicht im Schlamm suhlen ohne ein bisschen schmutzig zu werden.
Beim § 217 StGB habe er 2015 als Abgeordneter „zu einer der schlimmsten Fehlleistungen des Gesetzgebers in der Geschichte der Bundesrepublik“ beigetragen, die von den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2020 mit acht zu null Stimmen korrigiert wurde. Es gebe seit Bestehen der Bundesrepublik keinen Bundesverfassungsrichter, geschweige denn einen Präsidenten, der eine verfassungswidrige Strafnorm zustande gebracht habe, die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Das mache seine Personalie einmalig.Ja gut, äh, das ist natürlich schon ein bisschen peinlich. Wenn der oberste Richter jemand ist, der vorher an einem klar verfassungswidrigen Gesetz mitgearbeitet hat. Da könnte man eventuell gar versucht sein, ihm die nötige Kompetenz abzusprechen.
Bleibt die Hoffnung auf das "Wunder von Karlsruhe", denn auch historisch haben die Parteien immer versucht, über die Ernennung möglichst gruseliger Verfassungsrichter Einfluss zu nehmen. Bisher hat das erfreulicherweise häufig nicht funktioniert und die Leute haben auf dem Posten dann plötzlich eine Art Gewissen entdeckt.
Hey, vielleicht ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die Frage, wieso wir immer noch kein ordentliches Reporting haben. Wieviel Tote braucht die Bundesregierung, bis sie mal ihren Arsch hochkriegt? Wieso hat sich bei so viel geballter Inkompetenz noch keine Singularität gebildet?
Mich erinnert das gerade an diese wunderbare Pispers-Routine zum völlig überraschend steigenden und fallenden Ifo-Geschäftsklimaindex.
Update: Inzwischen sind spricht das RKI von 0.81. Allerdings fußt die Vorhersage auf relativ wenigen Fällen und ist recht ungenau. Mit 95% Wahrscheinlichkeit liegt R zwischen 0,66 und 0.97.
Oben so:
Mit dem Immunitätsausweis sahen viele die Zwangsimpfung durch die Hintertür kommen. Inzwischen ist der Plan vom Tisch - doch viele glauben immer noch an entsprechende Vorhaben.Dann, im grauen Kasten, ganz am Ende:
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will trotz der anhaltenden Kritik und der Ablehnung im Kabinett nun doch weiter die Einführung eines Immunitätsausweises prüfen. Er habe dafür den Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.Hey, ARD-Faktenfinder, der hier ist für euch.
Wisst ihr, ich betreibe das jetzt seit 15 Jahren als Mindeststandard, dass ich meine Quellen verlinke. Ist mir ein absolutes Rätsel, wieso das nicht jeder so macht.
Update: Achtung übrigens ansonsten bei der Domain mit dem Referentenentwurf. Ein Leser hat recherchiert:
dein Link geht auf die Seite zweier Leute, die ihr Geld mit alternativen Krebstherapien verdienen, Klaus Pertl und Lothar Hirneise.
Hirneise hat in Stuttgart das 3E-Zentrum gegründet, dazu schreibt der TSP: "Auch im 3E-Zentrum in Remshalden bei Stuttgart wird es teuer. Die „medizinische Leitung“ Elke Tegel führt mich durch das lichte Haus, zeigt mir den „Innenweltreiseraum“, in dem traumatische Situationen bearbeitet werden, den Raum, in dem „Heilmusik“ abgespielt werde, und die Maschine für die „Hochfrequenztherapie“, die den Zellen elektrische Energie zuführe. Gesamtkosten: 13 670 Euro für fünf Wochen."
Siehe auch: Reporter-Forum.
Leider hat der Leser auch keine seriösere Quelle für das Papier.
"Im Januar 2018 wurde ein Aktivierungsmodell als Teil des Arbeitslosensystems eingeführt, das vor allem diejenigen betraf, die kein Grundeinkommen bezogen. Das macht die Beurteilung des Beschäftigungseffektes schwierig", sagt sie. "Wir können lediglich sagen, dass die beobachteten Effekte sowohl auf das Grundeinkommen als auch das Aktivierungsmodell zurückzuführen sind. Aber in welchem Maße und wie, das wissen wir nicht."Ach Finnland. Ihr hattet EINEN Job.
Außerdem gab es Putschversuche (bei einem war zufällig ein BBC-Kamerateam vor Ort und hat draufgehalten, der Film heißt "The revolution will not be televised") und wie bei Castro lauter abenteuerliche Versuche, Präsident Chavez zu ermorden. Nur die Ölpreise haben wirklich Wirkung gezeigt. Am Ende starb Chavez mysteriös und plötzlich an Krebs, in einer Aktion, die von außen an das Polonium der Russen erinnerte.
Seit dem regiert sein Protege Maduro vor sich hin, hat aber nicht mehr die Öleinnahmen, um Chavez' Programme wirklich fortzuführen. In Venezuela gibt es eine kleine weiße Elite, die den Rest der Bevölkerung, die armen Ureinwohner, gnadenlos ausbeutet, und denen auch die Medien gehören. Chavez hatte denen die Ölförderung weggenommen und verstaatlicht und ihren TV-Sendern einen straatlichen TV-Sender entgegengestellt.
Die westliche Berichterstattung über Venezuela ist im Wesentlichen durch die Beschuldigungen und Behauptungen der Eliten-Medien Venezuelas und der Propagandamaschine der USA geprägt. Das heißt nicht, dass Maduro ein erfolgreicher Präsident wäre, aber wenn in Venezuela die Regierung behauptet, einen Putschversuch verhindert zu haben, ist das ungefähr drei Größenordnungen glaubwürdiger als wenn die USA einen "Gegenpräsidenten" aufstellen lassen und ihre Vasallenstaaten nötigen, den schnell anzuerkennen, weil Maduro ja angeblich illegitim sei.
Anyway, was ist jetzt passiert? Maduro hat angesagt, er habe 25000 Soldaten mobilisieren lassen, weil es einen Invasionsversuch der USA gab. Das klingt ja schon mal völlig absurd, aber stellt sich raus: er plustert das für seine Propaganda auf, aber die Kernaussage stimmt.
Ein in Florida lebender US-Veteran, Jordan Goudreau, hatte bereits vor Maduros Rede erklärt, er habe mit den beiden festgenommenen US-Amerikanern im Rahmen einer Mission zusammengearbeitet, deren Ziel die "Befreiung" Venezuelas gewesen sei. Auch sie seien ehemalige US-Soldaten, mit denen er im Irak und in Afghanistan gedient habe.Das war also technisch gesehen tatsächlich ein Invasionsversuch unter Beteiligung von US-Soldaten.
Goudreau ergänzte zunächst, er habe mit dem von den USA unterstützten Oppositionsführer Juan Guaidó einen Pakt zum Sturz Maduros geschlossen. Die Vereinbarung habe Guaidó aber nie eingehalten. Dennoch preschte Goudreau nach eigenen Angaben mit einer unterfinanzierten Operation mit fast 60 Kämpfern voran, darunter die zwei US-Veteranen. Guaidó wies hingegen jegliche Beteiligung zurück.Nur sieht es halt nicht so aus, als sei die US-Regierung involviert gewesen. Das war bloß ein weiterer freidrehender Florida Man mit seiner Privatarmee.
Interne Unterlagen des größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall sind im Internet aufgetaucht, nachdem Hacker die Daten kopiert und zum Kauf angeboten hatten. Ein Aktivist kaufte die insgesamt 1400 Dateien nach eigener Aussage und stellte den Datensatz dann für jedermann zugänglich zum Download bereit.
Es ist daher ausgesprochen bemerkenswert, dass Wirecard offenbar selbst KPMGs "Prüfung" zu riskant erschien. Ihr müsst nicht das ganze Ding lesen, aber 1.2.1.6 (Whistleblower standen Schlange, um KPMG kompromittierende Materialen zu Wirecard zuzustecken) und 1.2.1.7 (Wirecard war mit der Übergabe von Dokumenten systematisch im Verzug) lohnen sich, und das Money Quote ist in 1.3.1.1.2 ("Ergebnisse der Untersuchungshandlungen"):
Hinsichtlich der Höhe und Existenz der Umsatzerlöse aus den TPA-Geschäftsbeziehungen zwischen der Cardsystems Middle East, der Wirecard UK & Ireland sowie der Wirecard Technologies und den jeweils relevanten TPA-Partnern kann KPMG als Ergebnis der durchgeführten forensisch geprägten Untersuchungshandlungen in Bezug auf den Untersuchungszeitraum 2016 bis 2018 weder eine Aussage treffen, dass die Umsatzerlöse existieren und der Höhe nach korrekt sind noch die Aussage treffen, dass die Umsatzerlöse nicht existent und in der Höhe nicht korrekt sind. Insoweit liegt ein Untersuchungshemmnis vor.KPMG lehnt sich hier rückwärts über die Stuhllehne, um das offensichtliche Ergebnis als Doppelnegativ mit angedeutetem Konjunktiv zu formulieren. Mehr konnten sie für ihren Kunden nicht tun. Wow. Was Prüfberichte von Wirtschaftsprüfern angeht würde ich das mal als Totalschaden für Wirecard werten.
Ich meine, wenn du KPMG einstellst, um den Verdacht von Bilanzfälschungen zu entkräften, und KPMG sagt dann: Äh, tja, wir konnten da wirklich keine Umsatzerlöse finden! Die Vorwürfe gegen Wirecard waren, wir erinnern uns:
Die britische Zeitung hatte vergangene Woche unter Berufung auf interne Dokumente von Wirecard berichtet, dass der Konzern bei Auslandstöchtern in Dubai und Irland Umsatz und Gewinn künstlich aufgebläht habe.Und KPMG sagt jetzt: Wir konnten keine Belege für die bilanzierten Umsatzerlöse finden. Die bestätigen also die Vorwürfe! Formulieren es aber so, als ob die Sache damit jetzt halt nicht zu klären sei. Doch, damit ist die Sache geklärt. Wirecard hat in ihrer Bilanz Dinge behauptet, die eine professionelle forensische Analyse der Daten nicht bestätigen konnten.
Update: Wirecard versucht daraus jetzt Kapital zu schlagen:
Der Zahlungsdienstleister Wirecard sieht sich durch die KPMG-Sonderprüfung wegen Vorwürfen der Bilanzmanipulation weiter entlastet. In den Prüfbereichen hätten sich für die Jahre 2016 bis 2018 nach wie vor keine substanziellen Feststellungen ergeben, die Korrekturen erforderlich gemacht hätten, teilte der Dax-Konzern am Dienstag mit.
Soll das ein Witz sein?!?
Update: Ein Leser sendet dazu diesen Tagesspiegel-Artikel aus dem Januar ein, mit dem Hinweis, dass die anderen "Wirtschaftsprüfer" auch nicht besser sind.
Daraufhin NRW so: Hold my beer!
Rund um die wabenartig angeordneten Gebäude hatte die Stadt einen Zaun inklusive Sichtschutz gezogen. Ein Sicherheitsdienst patrouillierte an den Eingängen.Wieso sollte auch immer Bayern vorlegen mit den menschenverachtenden Versammlungs- und Polizei- und Nostandsgesetzen! (Danke, Bernd)
"Deshalb werden wir eine dezentrale Architektur vorantreiben, die die Kontakte nur auf den Geräten speichert und damit Vertrauen schafft."Ach nee! Hat die CDU zu lange mit der SPD regiert? Ist deren Umfallen ansteckend?
Egal. Dezentral ist deutlich besser. Mal gucken, wie die das jetzt konkretisieren.
"Man hat eine falsche Variable verwendet und damit eine andere Variable erhöht, um den vorgegebenen Richtwert von zweieinhalb Prozent Durchseuchung zu treffen. Dadurch stieg der Wert zwischen bestätigten und nicht entdeckten Fällen enorm an.Wow. Ist das die Broken Windows Theory aber auf Programmieren angewendet? Wenn man einmal so Node-Leute reinlässt, dann breitet sich der Pfusch schnell aus?
Live online testimony by survivor disrupted with images of Hitler and anti-Semitic slogans
Old and busted: Vermummungsverbot.
New hotness: Vermummungspflicht!
Laut WHO können durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Big Data Prognosen über die weitere Verbreitung des Virus' gestellt werden. Und nicht zuletzt sollen dabei sogar Infizierte ermittelt werden können, die noch gar keine Symptome aufweisen.BINGO!!!Die Blockchain-Technologie hat aber nach Ansicht von Experten auch das Zeug dazu, die Pandemie in anderer Hinsicht ausbremsen zu helfen und weitere gesundheitliche Gefährdungen der Bevölkerung in der Zeit des globalen Güterhandels zu verringern.
Wer hängt denn da alles an der Titte des Staates, um die labende Muttermilch der Subventionen abzugreifen?
Darunter sind IT-Konzerne wie IBM, Oracle, Microsoft und das Blockchain-Unternehmen Hacera.m(
Wenn das so weitergeht, tut das Coronavirus mehr für den Weltfrieden als die Vereinten Nationen in 50 Jahren.
Für Beschäftigte gelte der Grundsatz: "Niemals krank zur Arbeit", sagte Heil.
"Reichsbürger" verbreiten im Kontext der Corona-Pandemie antisemitische Hetze, bezeichnen das Virus als gigantischen Schwindel und wollen Virologen vor Gericht stellen. Ab dem 1. Mai soll es einen "koordinierten Widerstand" geben.Gut, ist jetzt nicht die Art von Revolution, auf die ich gehofft hatte. Aber so ist das ja meistens mit Revolutionen.
Für Berlin haben ein paar TU-Forscher Modelle entwickelt, um das mal durchzusimulieren. Ergebnis:
So würde nach solchen Modellrechnungen zehn Tage nach Beginn eines Normalbetriebs an den Universitäten, Schulen und Kitas in Berlin die Zahl jener Covid-19-Patienten stark in die Höhe gehen, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen.Und das selbst wenn alle anderen Maßnahmen weiter bestehen bleiben (Veranstaltungsverbote, Homeoffice).
Leider wurde die Empfehlung der Leopoldina nie umgesetzt, weshalb Deutschland im Kampf gegen das Coronavirus heute nur 1600 Kliniken zur Verfügung hat statt knapp über 300.Als alter Homöopathie-Freund muss ich euch leider sagen, dass diese Verdünnung viel zu schwach ist. Solange in Deutschland noch ein Mediziner oder Lehrer nachweisbar ist, ist die Verdünnung noch zu schwach, um Wirkkraft entfalten zu können.Experten erwarten, dass die Leopoldina zusätzlich zu den baldigen stufenweisen Schulöffnungen auch empfehlen wird, langfristig 80 Prozent aller Schulstandorte in Deutschland abzuschaffen, um die Qualität des Unterrichts zu erhöhen.
Übrigens macht sich auch der ARD "faktenfinder" mal wieder wunderschön zum Stück Brot zu dem Thema. Wollen die der heute show Konkurrenz machen oder wie?
Update: Der Postillon hat leider den Link verkackt. Hier ist die Leopoldina-Studie.
Aber dann guckt euch lieber ihr Langform-Video als die 30 Sekunden da in den Tagesthemen an.
Update: Viele von euch verstehen das hier gerade als Diss gegen Mai. So war das nicht gemeint. Das war ein Diss gegen die anderen Labertaschen, die uns gerade überall mit ihren Meinungen zum Coronavirus belästigen. Sie ist die einzige, die bei der Nummer gut wegkommt. Ich brauchte halt ein Vehikel, damit ich auch noch den Diss gegen Augstein und Fleischhauer unterbringen konnte.
Die Geschworenen hätten in dem Prozess gegen Pell begründete Zweifel an seiner Schuld haben müssen, die Beweislage sei zu dürftig gewesen.Das sagte die vorsitzende Richterin Stefanie Kiefel.
Aktuell: Die Amis kaufen in China eine Atemmaskenbestellung der Franzosen weg. Die stand schon auf dem Flughafen auf der Landebahn. Die Amis haben einfach mehr Geld geboten, und da haben die Chinesen gesagt: Mehr hilft mehr!
Haha, denkt ihr euch jetzt vielleicht, die Franzosen! Das haben die sich selbst zuzuschreiben! So wie der Macron immer gegen die Nato gestichelt hat, und wie er den Trump mit seinem festen Händedruck nassgemacht hat!
Oh, warte, geht noch weiter, die Meldung.
USA pullen denselben Stunt mit einer Lieferung für Berlin.
Eine vom Land Berlin in China bestellte Lieferung von Schutzausrüstung soll von den USA abgefangen und in die Vereinigten Staaten umgeleitet worden sein. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Berliner Sicherheitskreisen.Ja gut, das ist ja auch eine bekloppte Konstellation. Nachdem Deutschland der Schweiz Masken aus Eigenbedarfsgründen nicht exportiert hat, können wir jetzt auch keinen auf dicke Hose machen, wenn die Amis das mit uns machen.Berlin hatte bei dem Hersteller Atemschutzmasken mit den Schutzklassen FFP2 und FFP3 bestellt, die Einsatzkräfte und Pflegepersonal vor Ansteckung mit dem Coronavirus schützen. Es soll sich um eine US-amerikanische Firma handeln, die in China produziert.
Das ist halt der Nachteil, wenn man keine Ethik und keine Prinzipien hat.
Update: Es gibt ein Update zur Berliner Bestellung. Die war für die Polizei, aber nicht bei einem US-amerikanischen Hersteller bestellt sondern bei einem deutschen Fachhandel bestellt und offenbar auch schon bezahlt. Abhandengekommen sind die auch nicht in China sondern in Bangkok.
Rund 2,50 Euro koste einer seiner Tests, erklärt der Firmeninhaber. Mit Arbeitskosten und dergleichen dürften die Labore eigentlich nicht mehr als zehn Euro verlangen, rechnet er vor. Dass ein Test um die 300 Euro kosten solle, könne er sich nur mit einer „riesigen Geldverschwendung“ erklären.Ja super! (Danke, Rudolph)
"Im Ergebnis haben die Angaben des Prof. Dr. Höcker jedenfalls dazu geführt, dass hier davon auszugehen ist, dass es eine wie auch immer geartete Drohung von strafrechtlicher Relevanz, also insbesondere eine Morddrohung oder Ähnliches, nicht gegeben hat", teilte Sprecher Ulf Willuhn mit.Der wollte nur mal spielen!
Größenordnungen sind so: ohne Ausweis draußen erwischt - 25-75€. Ohne triftigen Grund draußen - 500€. Und dann dieses Highlight:
Wer bei Veranstaltungen oder Zusammenkünften "ab drei Teilnehmern" erwischt wird, erhält eine Strafanzeige. Das gilt sowohl für die Veranstalter als auch für die Gäste. Wer eine Veranstaltung mit weniger als drei Teilnehmern durchführt oder besucht, muss mit einer Geldbuße bis 2500 Euro (Veranstalter) oder 500 Euro (Besucher) rechen.Wie genau muss ich mir eine Versammlung mit weniger als drei Teilnehmern vorstellen?
Auch sonst hat Berlin alles im Griff. Eine Messehalle soll jetzt zu einem Covid-19-Lazarett ausgebaut werden. Die Arbeit beginnt *aufdieihrguck* Mittwoch. Fertig sein sollte das bis Mitte April, aber es sieht nach einem flexiblen Zeitplan ala BER aus im Moment. Selbst wenn das fertig wird, gibt es keine Pflegekräfte, die dort arbeiten könnten.
Viele Geschäfte sind derzeit auf Behördenanweisung geschlossen. Einige große Handelsketten wie Adidas oder Deichmann wollen deshalb keine Miete mehr zahlen. "Unanständig" und "unsoldidarisch" sei das, meint die Bundesregierung.Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber wenn ich "unanständig und unsolidarisch" höre, dann muss ich spontan an die Privatisierung des Gesundheitssektors denken, an Hartz IV und an den Mindestlohn.
Und an die himmelschreiende Inkompetenz des Miet-Handlings gerade. Die sagen einfach:
"Mieter müssen selbstverständlich ihre Miete zahlen. Falls sie tatsächlich infolge der Krise in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten, kann ihnen lediglich für einen begrenzten Zeitraum nicht gekündigt werden", stellte die SPD-Politikerin klar.Ja gut, you had me at "SPD-Politikerin" m(
Wie immer bei denen. Ideologie statt Nachdenken. Mieter sind gut, arm und unschuldig, Vermieter sind böse und gemein. Der Vermieter hat häufig das Mietshaus auf Pump gekauft und muss seine Hypotheken abzahlen. Was glauben die denn, was passiert, wenn man jetzt sagt: Du kannst den Mietern nicht kündigen, wenn sie nicht zahlen können? Dann schiebt man die Insolvenz von der linken Taschen in die rechte Tasche. Da müsste man mindestens sagen: Nichtgezahlte Mieten darf der Vermieter an die Bank durchreichen. Oder so. Zumindest als Härtefallregelung.
Ist das jetzt irgendwie gerechter, wenn die ganzen Läden pleitegehen? Wo arbeiten denn die ganzen Mieter, um deren Schutz es hier angeblich ging?
OK, mal als Gedankenspiel. Nehmen wir mal an, wir könnten es irgendwie schaffen, dass nur die Unternehmen oder Vermieter mit ausreichend Rücklagen belastet werden. Ist das dann gerecht? Dann bestrafen wir die, die ordentlich gewirtschaftet haben, und belohnen die Unternehmen, die mit ihren Profiten lieber Aktienrückkäufe gemacht habe.
Die tun immer alle so, als gäbe es hier einfache Lösungen! Pass uff, Atze, wir greifen einfach dem reichen Mann in die Tasche!!1! Ja super!
Wir können und sollten gerne mal langfristig darüber reden, wieso es eigentlich Leute gibt, die von ihrem Besitz leben können, statt von ihrer Arbeit wie alle anderen. Das finde ich nämlich grundsätzlich unanständig und unsolidarisch, dass das möglich ist. Bei Hartz-IV greifen sie noch dem nackten Mann in die Tasche, und faseln was von "die müssen halt was leisten, wenn sie Geld kriegen wollen", aber daneben stehen Leute, die alleine von ihren Ländereien und Aktienportfolios leben können, von ihren Mietshäusern (die gibt es auch, die Vermieter, die ihre Hypotheken abgezahlt haben), von ihren Patenten. Das sollte man mal grundsätzlich abschaffen. Oder für alle so machen und ein bedingungsloses Grundeinkommen auszahlen.
„Bis 20. April bleiben alle Coronavirus-Maßnahmen bestehen“Da fehlt ein „mindestens“, wenn ihr mich fragt.
Der DIFKM-Bericht listet dann schockierende Fakten auf, die im Kampf gegen das Coronavirus im Elsass und der Uniklinik gelten:Oh na da werden sich die alten Leute aber freuen, wenn vor ihrer Sterbehilfe kurz die Ethikkommission berufen wurde. Das macht das bestimmt viel weniger unangenehm! (Danke, John)
- Seit dem 21. März würden Patienten, die älter sind als 80 Jahre, nicht mehr beatmet. Stattdessen erfolge „Sterbebegleitung mit Opiaten und Schlafmitteln“
- Patienten in Pflegeheimen, die älter als 80 Jahre und beatmungspflichtig wären, „erhalten eine schnelle Sterbebegleitung mit Opiaten und Schlafmittel durch den Rettungsdienst“. Wegen der Krise sei die Ethikkommission berufen worden, die in jedem Einzelfall Vorgaben mache
New hotness: Andreas Scheuer löscht Daten auf dem Diensthandy.
Update: Merkels Test war negativ.
In der Nähe von Wiesbaden haben Unbekannte an einer Brücke die Schienen gelöst. Die ICE-Strecke Frankfurt-Köln ist derzeit gesperrt, die Polizei schließt einen Anschlag nicht aus.Was für Monster haben wir eigentlich in diesem Land!?
Update: Solche Monster.
Update: Widerspruch.
Update: Ein Verdächtiger wurde festgenommen. Er kam frisch aus dem Knast, wo er für Erpressung einsaß. Gefunden haben sie ihn über ein Bekennerschreiben an die Bundeskanzlerin.
Vor allem Jüngere ignorierten nach wie vor die Anweisungen der Behörden. Das müsse aufhören, so der Mediziner: "Wir können diese Pandemie nur verlangsamen, wenn wir uns alle an die Spielregeln halten." Viele Menschen seien immer noch nicht bereit, ihre sozialen Kontakte zu reduzieren. Wieler appellierte eindringlich an die Bevölkerung: "Bitte halten Sie Abstand. Und wenn Sie krank sind, bitte bleiben Sie zu Hause!" Solch eine Epidemie habe es noch nicht gegeben. Sie habe eine ganz andere Dimension als eine Grippewelle.
Kurze Erklärung, wie Netflix funktioniert. Die stellen ihre Video-Server bei eurem ISP auf. Wenn ihr Netflix guckt, dann kommt das nicht von Übersee, im Allgemeinen nicht mal von jenseits des DE-CIX, sondern aus dem fucking Netz eures fucking ISPs. Die einzige Infrastruktur, die da also überlastet sein könnte, wäre die des ISP. Und wisst ihr, was passiert, wenn Netzinfrastruktur überlastet ist? Dann werden Pakete gedroppt. Und wisst ihr, wer das sofort merkt? Euer Client. Und der holt sich dann automatisch die nächstkleinere Auflösung, weil er annimmt, DASS DIE FUCKING INFRASTRUKTUR ÜBERLASTET IST.
Noch nicht überzeugt? Euer ISP kann selbstredend auch Traffic künstlich runterpriorisieren. Das nennt sich Traffic Shaping. Einfach Netflix und Youtube runterdrehen. Wisst ihr, woran ihr erkennt, dass sie das machen? tagesschau.de flutscht noch, aber euer Youtube ruckelt. Oder noch besser: Gar nichts ruckelt.
Es gab hier keinen Handlungsbedarf. Die EU hat Netflix kaputtgemacht.
Im Übrigen sei der Hinweis erlaubt, dass Netflix einer der technisch besten Streaming-Anbieter ist, wenn es um schonende Bandbreitennutzung geht. Amazon streamt z.B. deutlich verschwenderischer. Daran könnt ihr sehen, dass es hier nicht um die Sache ging, sondern ein EU-Fuzzy wollte gerne beim Handeln gesehen werden. Leadership!!1!
Update: Nach Netflix jetzt auch Youtube. Für die gilt alles oben gesagte ebenfalls.
Update: Kurze Anmerkung noch dazu: Auch wenn die Netzneutralitätsleute das nicht gerne hören: Traffic Shaping ist ganz normal. Geht mal davon aus, dass euer Internet auch Traffic Shaping macht. Und zwar nicht nur euer ISP, auch euer Plasterouter. Denn wenn der Plasterouter das nicht machen würde, dann würde bei euch bei jedem Upload gar nichts mehr gehen. Verbindungen sind im Internet paketbasiert. Wenn du was downloadest, schickt dir die Gegenseite immer ein großes Paket mit dem nächsten Datenhappen, und dann schickst du der Gegenseite ein kleines "ist angekommen"-Paket. Weil die Internetprovider kapitalistische Schweinebacken sind, haben sie euer DSL genau so ausgelegt, dass vom Internet zu euch hin die Bandbreite dick ist, und von euch zum Internet hin ist sie dünn. So dünn, dass es genau reicht, um für einen die Leitung auslastenden Speed-Test alle "ist angekommen"-Pakete rauszuschicken. Warum erzähle ich das? Ohne Traffic Shaping würde ein Upload euer Internet komplett zum Erliegen bringen, weil die kleinen "ist angekommen"-Pakete nicht mehr oder nur stark verspätet rausgehen würden. Daher machen alle Plasterouter Traffic Shaping und priorisieren die "ist angekommen"-Pakete. Die heißen übrigens ACK.
Trafficpriorisierung funktioniert in der Praxis gerne so, dass lange Bulk-Verbindungen (Downloads, Backups) die kleinste Priorität kriegen, dann Streaming-Dienste, dann Videokonferenzen und Fernwartung, dann DNS und interaktive Dienste wie SSH und die höchste Priorität haben ACKs.
Wer sich für die Details interessiert, wie man sowas unter Linux selbst konfiguriert: Die Referenzdokumentation von Bert Hubert.
Der Zusammenschluss sei eine "erwiesen extremistische Bestrebung", seine Gründer Rechtsextremisten, sagte Behördenchef Haldenwang.
Und wenn ihr in Berlin wohnt, solltet ihr euch über die Zustände an den Berliner Schulen informieren und eure Kinder auch am besten zuhause lassen.
Derweil haben in Italien nur noch Supermärkte und Apotheken offen.
Die Schweiz bestellt Schutzhandschuhe für ihre Ärzte. In China. Weil die Schweiz keinen Hafen hat, kommt die Lieferung über Deutschland.
Deutschland lässt jetzt den Container nicht durch.
Öh ... warum? Na weil der gute Herr Spahn seinen Job nicht gemacht hat und jetzt halt die Atemmasken und Schutzhandschuhe unseren Nachbarn klaut!
Gut, in einer Sache hat er Recht. Wir werden alle Atemmasken und Schutzhandschuhe brauchen. Ich weiß aus zuverlässiger Quelle, dass die Schweiz sich gerade nicht gegen das Coronavirus wehren kann. Die ganzen infizierten Schweizer müssen wir dann ja irgendwie abwehren!!1!
Unglaublich!
Der deutsche Exportstopp stützt sich auf eine Anordnung, die am 4. März vom deutschen Wirtschaftsministerium erlassen wurde. Das vierseitige Dekret untersagt jegliche Ausfuhr von Schutzbrillen, Masken, Schutzanzügen und weiterem Schutzmaterial in andere EU-Länder oder Drittstaaten. Es gehe darum, den «lebenswichtigen Bedarf» in Deutschland selber sicherzustellen, heisst es in der Anordnung. Der Exportstopp trifft die Schweiz besonders hart, weil sie fast alles medizinische Schutzmaterial importiert.Ja geil, ey!
Das Eigentor kriegen wir aber mit Sicherheit als Retoure zurück, sobald wir das nächste Mal Hilfe von der Schweiz brauchen.
Ich möchte hiermit allen Lesern aus der Schweiz mein Mitgefühl ausdrücken und für das Verhalten meiner Regierung um Entschuldigung bitten. What the FUCK! (Danke, Orlando)
Andreas Scheuer hat sich selbst zum Fahrradminister ernannt, baut aber für zwölf Millionen Euro Bundesstraßen. Mit Geld, das für Radwege gedacht war.Ach komm, ist doch fast dasselbe! Auf der Bundesstraße kann man ja auch radeln!!1!
Zyniker vermuten angesichts des hohen Anteils von Sportschützen an Amokläufern und Terroristen vielleicht, dass die AfD Nachwuchsprobleme ausgleichen wolle.
Wenn man bedenkt, dass die Schützenvereine an der Stelle das Wort "volkstümlich" verwenden, und dass der Laden, um den es hier geht, "Bund der Historischen Schützenbruderschaften" heißt, ist die naheliegendste Erklärung aus meiner Sicht, dass die AfD einfach annahm, dass sie es da mit natürlichen Verbündeten zu tun hat.
Am Ölmarkt brach nach den gescheiterten Verhandlungen über eine Drosselung der Fördermenge der Ölpreis um 30 Prozent ein und damit so stark wie seit fast 30 Jahren nicht mehr.Auf der Annahme des steigenden Ölpreises (nach einem angenommenen Irankrieg allerdings, der könnte ja noch kommen) basiert aber die Vorhersage, dass Trump nicht wiedergewählt wird.Portfolio-Manager Thomas Altmann von QC Partners sprach von einem "regelrechten Blutbad. Zum Kampf gegen Corona kommt jetzt noch der Ölkrieg dazu", sagte er. "Anleger fliehen aus allem, was Risiko hat." Die Kurse von Bundesanleihen stiegen dagegen deutlich, und auch der Euro legte zu, denn auch er gilt als sicherer Hafen in unsicheren Zeiten.
Update: Wer sich übrigens über den Ölpreis informieren will: Hier gibt es Heizölpreise als Chart und hier die Rohölpreise. Hier ist die Tagesschau-Meldung zum Ölcrash. Und zwar liefern sich gerade Russland und Saudi-Arabien einen Preiskrieg. Die Opec hatte gerade ein Meeting, bei dem es darum ging, die Förderquoten zu drosseln. Hintergrund ist der Coronavirus. Die Nachfrage ist wegen einklappender Industrie und ausgefallenen Reisen und insbesondere Flügen gerade stark rückläufig. Sie wollten daher das Angebot verknappen, um den Preis stabil zu halten. das wollte Russland nicht, und damit gibt es nicht nur keine strafferen Quoten sondern auch die aktuellen Limits laufen Ende des Monats aus. Dann gibt es ein Blutbad auf dem Ölmarkt. Nun können sich das eigentlich weder Russland noch Saudi-Arabien leisten, aber die Saudis haben genug Rücklagen, um das eine Weile durchzustehen. Die Russen wohl eher nicht. Und so ging der ruinöse Preiseinbruch auch gerade nicht auf den Markt zurück sondern die Saudis haben unilateral den Preis auf ein für beide Seiten ruinöses Niveau gesenkt.
Update: Ein Leser merkt an:
Weil Bayerische Ferien ja nicht so allgemein bekannt sind: ...die Allgemeinverfügung kam natürlich, nachdem alle Kinder nach den Winterferien (typisch: Skifahren in Südtirol) erst mal eine Woche in die Schule gegangen sind. Da kommt wohl auch ein guter Teil der x-hundert Infektionen her, jedenfalls gibt es allein um München herum (aktuell ca) zwei dutzend Schulen, die wegen Corona zugemacht sind.
(Danke, Michael)
Weiß jemand, was es da für Notfall-Regelungen gibt? So Heimarbeit und Briefwahl oder Abstimmung über Internet und so? Und könnte das dann Probleme geben, wenn jemand trollen will und einen Hammelsprung auslöst?
Nein! Viel besser: Berlins zuständige Stellen sind jetzt schon überlastet.
Beim Tagesspiegel meldeten sich Leserinnen und Leser, die mehrere Tage lang auf ein Ergebnis ihres Virustests warten mussten oder die bei der von der Senatsgesundheitsverwaltung eingerichteten Telefon-Hotline niemanden erreicht haben.Ist doch super! Wir haben keinerlei Anrufe bei der Hotline gemessen. Gut, das lag nicht daran, dass es keiner versucht hat, aber pfft, wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen hier! Man darf nicht immer alles schlechtreden!!
Normale Leute und unabhängige Personen.
Ohne Scheiß jetzt. Das ist der Name der Partei, die da gerade abgeräumt hat.
Das ist ja wohl mal der großartigste Name für eine Partei seit langem!
Der Guardian hat eine schöne Zusammenfassung.
Erdoğan opened his western border on Thursday evening after an airstrike on Thursday night in Syria’s Idlib province killed at least 33 Turkish soldiers recently deployed to support the Syrian opposition.Die Türkei ist in Syrien einmarschiert und ist völlig überraschend auf die russische Verteidigung gestoßen, die dort stationiert war, damit die Türkei nicht einmarschiert. Die Russen sind da offensichtlich wenig zimperlich.Und jetzt? Erdogan hat ja im Wesentlichen zwei Druckmittel gegen den Rest der Welt. Erstens dass sie Nato-Partner sind, und die Amis da ihr Kriegsgerät deponiert hat, damit sie nahe an Syrien sind. Zweitens der Flüchtlingsdeal mit der EU. Erdogan nahm offensichtlich an, dass die Nato seine Invasion als Vorwärtsverteidigung interpretiert und die türkischen Invasoren auf syrischem Boden verteidigt. Das hat die Nato aus offensichtlichen Gründen nicht getan.
Und jetzt hat Erdogan halt seine einzige Trumpfkarte ausgespielt, nämlich den Flüchtlingsdeal mit der EU gecancelt. Hat den Flüchtlingen zugerufen, die Grenze nach Griechenland sei offen. Die haben sich natürlich sofort in Bewegung gesetzt.
Daraufhin ging in Griechenland der Arsch auf Grundeis und die haben bei Frontex Verstärkung für die Ostfront angefordert und zugesagt bekommen.
Ich glaube ja, dass das ein kapitaler Fehler von Erdogan war. Das war seine eine verbleibende Trumpfkarte. Der Nato kann er nicht mit Schließung der Militärbasen drohen, denn von dort aus will er ja, dass sie seine Invasion unterstützen.
New hotness: Trumps Wahlkampfteam verklagt die New York Times.
Home of the Brave! Land of the Free!
Update: Die Bundesregierung sieht eine "neue Situation" und die Webseite des Robert-Koch-Instituts ist auch überlastet. Ein Glück, dass wir immer schön in Homöopathie investiert haben. Das wird uns jetzt bestimmt den Arsch retten.
Und DIE haben auch noch die Stirn, darüber herumzuschwadronieren, was für ein Unrechtsstaat die DDR gewesen ist?!
Update: Ja, die Meldung war älter. Der aktuelle Anlass war das aktuelle Verfassungsgerichtsurteil. Das fand ich aber ehrlich gesagt weniger berichtenswert als dass unser zuständiger Minister so ein Ding pullt und dann jetzt, ein Jahr später, immer noch im Amt ist.
Dann passierte völlig überraschend das hier:
Martin Baer nahm 2017 an einem Test zur Gesichtserkennung teil. Drei Jahre später ist sein Foto im Fernsehen – und keiner will einen Fehler eingestehen.Oh, das kann ich aufklären! Da war ja auch kein Fehler! Fehler impliziert Versehen. Das war kein Versehen. Das war alles von vorneherein so geplant. Sie haben uns genauso dreist ins Gesicht gelogen, wie sie uns auch sonst immer dreist ins Gesicht lügen.
Nur in schlimmsten Terrorfällen! Nur bei härtesten Verbrechen! Nur mit Richtervorbehalt!
Ja nee klar.
Es wird Zeit, das einmal in Gänze zurückzurollen. (Danke, Felix)
"Es gibt niemanden in der CDU, der eine Rechtsverschiebung der Partei möchte"Merz, du elender Anfänger! You went full Ulbricht, man! Never go full Ulbricht!
Und Röttgen so:
CDU soll Frauen und Klima könnenHey, WENN hier jemand Klimakompetenz hat, dann ja wohl die CDU! Röttgen als ehemaliger Umweltminister war genau der Zuständige, als die CDU uns in die Lage manövriert hat, in der wir jetzt sind. Die CDU gehört in eine warnende Akte ins Bundesarchiv, nicht ins Parlament.
Update: Übrigens, Lacher am Rande: Die Atlantikbrücke hat eine Rochade gemacht. Friedrich Merz war da jahrelang Vorsitzender. Jetzt ist es *trommelwirbel* Sigmar Gabriel. Stellvertretender Vorsitzender ist Norbert Röttgen und Merz taucht gar nicht mehr auf. Lasst euch davon mal nicht verarschen. Merz und Röttgen sind beides die Vertreter der USA. Wenn einer von denen Kanzler wird, kann die USA eigentlich auch direkt ihren Botschafter zurückholen. Den Job kann der Kanzler dann gleich miterledigen.
Seehofer nutzt das für politische Ausschlachtung und fordert, was er immer fordert: Mehr Polizei.
Die ekeln mich alle so dermaßen an.
Und dann: große Ratlosigkeit. Weil keiner weiß, wie man radikalisierte Spinner rechtzeitig erkennt.
Wie denn auch? Wir haben die auf Twitter und Facebook geblockt und sie aus dem öffentlichen Diskurs rausgefiltert. Und jetzt wundern wir uns, wieso wir sie nicht sehen?!
Ist ja komisch! Wenn ich die Augen zumache, sehe ich nichts mehr! Wenn uns doch nur jemand hätte warnen können!!1!
Im Übrigen finde ich die Frage ja schon absurd. Wir leben in einer Gesellschaft, die mehr Daten über jede Person hat als jede Gesellschaft vor ihr. Wir haben Überwachungskameras, Telemetrie, die Leute laufen freiwillig mit Peilsendern rum, die sie auch noch bezahlt haben, wir haben Big Data, endlose Datenbanken, wir haben Zusammenschlüsse von Behörden zur Steigerung der Datenbankgrößen. Wir haben Biometrie mit staatlichen Biometriedatenbanken. Wir haben künstliche Intelligenz und Blockchain. Und was nützt es uns? Nichts!
Vielleicht sollten wir den ganzen Scheiß dann mal wieder zurückrollen, wenn er nichts bringt? Nur so ne Idee.
Oh und die ganzen inkompetenten Versager rausschmeißen, die uns diesen ganzen Scheiß angedreht haben.
Er wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung beschuldigt. Dem Ex-Minister drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.
Ich habe ja die leise Vermutung, dass hinter der scheinbar erstaunlichen Forderung System steckt: den Bertelsmännern ist aufgegangen, dass ihre Klientel zunehmend im gehobenen Rentenalter ankommt, mit den damit einher gehenden horrenden Prämienerhöhungen (die Altersrückstellungen sind da meist nur ein Tropfen auf den heißen Stein) bei privaten Krankenkassen. Nun ist das Zurückwechseln aus gutem Grund nicht so einfach, bzw. in gehobenem Alter gar nicht mehr möglich, sonst würde sich ja jeder, der kann, in den gesunden jungen Jahren billig privat versichern, sein gutes Einkommen dem Solidarsystem entziehen und dann als Rentner der Gemeinschaft zur Last fallen.Mehrere andere Leser haben dieselbe Vermutung geäußert. Der Tagesspiegel hat auch schonmal erläutert, dass die privaten Krankenversicherungen wegen der Nullzinsen so gut wie tot sind.Aber keine Angst, Bertelsmann eilt zur Rettung! Money Quote: "Auch müsse der Wechsel von der PKV in die GKV unter Mitnahme der Alterungsrückstellung ermöglicht werden."
In meinen Augen ist die ganze Studie lediglich ein origineller Versuch, Verluste zu vergemeinschaften, nachdem über Jahrzehnte genug Gewinn privatisiert wurde. Was wiederum hervorragend zu Bertelsmann passt.
Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und Warburg-Bankern.Hamburg hat ja auch grundsolide Finanzen. Die brauchen die paar Millionen nicht. Gibt ja den Länderfinanzausgleich!
So und jetzt alle: Wer hat uns verraten?
Update: Geht noch weiter:
Dennoch blieben die Hamburger Behörden untätig, angeblich weil man das Risiko eines Rechtsstreits mit Warburg nicht tragen wollte.
Ich weiß ja nicht, wer von euch schon mal mit dem Finanzamt interagiert hat. Lasst es mich so formulieren: Das deckt sich nicht mit meiner Lebenserfahrung, dass das Finanzamt Schulden nicht eintreibt, weil sie einen Rechtsstreit fürchten.
US-Präsident Trump hatte sein Missfallen über die geforderte neunjährige Gefängnisstrafe für seinen Vertrauten Roger Stone getwittert. Daraufhin reduzierte der Justizminister die Forderung. Die Staatsanwälte warfen nun hin.Die Lage bei uns ist nicht besser. Auch bei uns ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden. Wenn der Justizminister freidreht, dann wird keine Staatsanwaltschaft Teil der Lösung sein.
Tja, und jetzt? Merkel forever? Merz? Warten, bis Flinten-Uschi Zeit hat?
Ich persönlich hoffe ja, dass die CDU weiter in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Die sollen mal ruhig auf Flinten-Uschi warten. Bis die Zeit hat, ist die CDU unter 10%.
Wenn es jetzt wirklich Neuwahlen gibt, kann man glaube ich relativ gut prognostizieren, was passieren wird. FDP wieder unter 5%, Verluste für die CDU.Heute so, Sonntagsfrage in Thüringen: CDU stürzt um 10 Prozentpunkte ein, FDP unter 5%.Ich hatte noch angesagt, dass die AfD eher dazugewinnt, aber davon ist (noch?) nichts zu sehen in dem Umfrageergebnis. Würde mich freuen, wenn ich damit falsch lag.
Vermutlich haben die kurz eine Telefon-Blitzumfrage gemacht und sich daran erinnert, dass politische Arbeit unter 5% nicht so viel Spaß macht, und erst Recht nicht bei 0,5%.
Der Pharmakonzern Novartis verlost eine Gentherapie für 100 todkranke Babys. Eine Dosis des Medikamentes kostet über zwei Millionen Dollar.Ich finde das nicht zeitgemäß. Da sollte zumindest noch ein Battle Royal mit Pfeil und Bogen sein. Wenn die auf die Schnelle einen Drachen organisiert kriegen, hätte ich noch andere traditionsreiche Ideen. Oder wie wäre es mit einem Atomkriegsbunker? Einem Vault?
Update: Ein Leser weist auf den letzten Absatz in diesem Tagesschau-Artikel von Mitte Dezember hin:
Fragt man Novartis, warum das Medikament überhaupt so teuer ist, argumentiert der Konzern gar nicht mit hohen Forschungskosten, sondern teilt mit: "Der Preis spiegelt den Wert wider, den diese Behandlung für Patienten und das Gesundheitssystem hat, als auch die sehr geringe Zahl von Patienten."
Gut, dass wir das mal geklärt haben!
Bei der Gelegenheit fällt auf, dass das alles Mädels sind. Wurden die Jungen auch rausgeschnitten oder sind die schon in der Vorrunde gescheitert, weil die Medien halt unbefleckte Jungfrauen brauchen für ihre Berichterstattung? Ich meine, hey, wenn die Schwarze auch noch ein Kerl gewesen wäre, wäre die doch schon bei der Einreise verhaftet worden, oder was meint ihr?
Update: Sorry, Freudsche Fehlleistung. Es war die AP, nicht die DPA.
Es seien "keine geschäftsrelevanten sensiblen Daten in signifikantem Umfang abgeflossen", sagte ein Sprecher.Bonus: Das überspezifische Dementi mussten sie dann auch noch zurückrufen!
Auf Nachfrage korrigierte sich der Konzern: Man habe keine Erkenntnisse zu einem möglichen Abfluss von Daten.Da muss ich an den guten alten Donald Rumsfeld denken. Der war da weiter mit seinen unknown unknowns. (Danke, Stefan)
Jerusalem solle die "ungeteilte Hauptstadt Israels" bleiben, allerdings sollten die Palästinenser auch Ostjerusalem als Hauptstadt bekommen. Das Territorium unter Kontrolle der Palästinenser solle vergrößert werden - gleichzeitig erkennen die USA die Souveränität Israels über große jüdische Siedlungsgebiete im Westjordanland an.Genial! Pass auf, und dann versprechen wir beiden, dass sie sich ihr Wasser aus dem Jordan holen dürfen, und dass wir ihre nationale Sicherheit mit Waffenlieferungen stärken! Die darbende Waffenindustrie ist so gut wie saniert![...]
Die Palästinenser sollen außerdem massive Finanzmittel zur Verfügung gestellt bekommen. Dies beende den Teufelskreis aus Wohlfahrt und ausländischen Hilfen, erklärte Trump.
Ich habe mich in der Schule immer gefragt, wie sich das für die Römer angefühlt hat unter Nero. Wenn du weißt, dass der Machthaber ein Irrer ist. Gut, dass wir das mal geklärt haben.
Es sei ein "langer und schwieriger Prozess" gewesen, den Plan auszuarbeiten, sagte Trump.Das kann ich mir vorstellen! Wir geben erstmal die beiden Landeshälften dem Netanjahu. Dann geben wir die dritte Hälfte den Palästinensern! Problem gelöst!
Netanjahu freut sich natürlich ein Loch in den Bauch, dass Trump damit seine illegalen Siedlungen anerkennt:
Trump bereite der "großen Lüge" ein Ende, dass es sich bei diesen Ortschaften um von Israel besetzte Gebiete handele.Ich habe schon so eine Vermutung, wie das jetzt umgesetzt wird. Israel greift sich ihren Teil des Kuchens und den Teil, den die Palästinenser hätten kriegen sollen, der fällt dann Umsetzungsverzögerungen und logistischen Problemen zum Opfer.
Ich weiß, was ihr jetzt denkt. So einen genialen Plan wird sich doch der alte Trump nicht persönlich ausgedacht haben! Und ihr habt völlig Recht. Das war sein Schwiegersohn und Miethai Jared Kushner. Und der hat ihn ausgehandelt, indem er angesagt hat, er will nur über die Zukunft reden, die Vergangenheit soll keine Rolle spielen. Und das hat gut geklappt, weil er mit den Palästinensern gar nicht über den Plan gesprochen hat.
Kushner decided to deal with the problem of history intruding on talks by engineering a proposed settlement to the Israeli-Palestinian crisis without negotiations or even really talking to one of the parties.
New hotness: Cum Fake. Die Behörden wussten frühzeitig Bescheid und haben nichts getan.
Bonus: Und sie haben uns natürlich in beiden Fällen ins Gesicht gelogen.
Das Bundesfinanzministerium wurde nach dem "Cum-Ex"-Skandal offenbar früher vor der neuen Betrugsmasche "Cum-Fake" gewarnt als bislang bekannt. Entsprechende Dokumente hat das Ministerium WDR und SZ verheimlicht.Wenn man bedenkt, wie übergriffig das Finanzministerium wird, wenn sie glauben, man sei mit den Steuern spät dran, oder man habe in der Steuererklärung gelogen, dann fragt man sich ja schon, ob man da nicht mal das Personal komplett austauschen sollte.
Wie sich die Zeiten ändern. Früher hieß es noch: Sagt der König zum Pfaffen: Halt du sie dumm, ich halt sie arm.
Heute spielt die Kirche kaum noch eine Rolle. Die Aufgabe des Dummhaltens ist also an den Staat übergegangen, und der übererfüllt das Plansoll geradezu mit einstürzenden Altbauten und verschimmelnden Schulbibliotheken. Das war ihnen wohl unheimlich, für Dummheit und Armut zuständig zu sein. Daher darf jetzt auch die Glückspielbranche mitverarmen. Denn das ist das Ziel der Online-Glückspielbranche.
Früher hieß es mal, der Staat soll und schützen. Wenn die uns nicht vor Glückspiel-Abzockeren schützen können, … vor was schützen die uns dann eigentlich? Vor "Terroristen" oder was?
Ich freu mich schon auf die Ausflüchte. Die Armen sind selber Schuld, die verzocken ihr Geld online.
Früher sagte man: Die kaufen sich von ihrer Sozialhilfe bloß Alkohol und Zigaretten. Denkt mal drüber nach. Das sind auch Dinge, vor denen uns der Staat schützen könnte. Aber dann hätten sie ja keine Ausflüchte mehr, wieso die Armen selbst Schuld sind an ihrer Situation.
So will die Behörde ihr Nachwuchsproblem lösen.Hmm. Wenn das die Lösung ist, dann muss ich das Problem falsch verstanden haben.
An den Preisen hat das nichts geändert.
Wenn sie vorher jemanden gefragt hätten, der sich mit sowas auskennt, wäre das auch klar gewesen. Ein Tampon ist ja nicht so teuer, weil die Herstellung und die Steuer so teuer ist, sondern weil die Kundschaft so viel zu zahlen bereit ist.
Tilo Jung hatte neulich den Gründer von Einhorn im Interview, wo es am Rande auch darum ging, ob man neben Kondomen auch andere Dinge herstellen könnte, und er erklärte da seine Vision von fairer Entlohnung innerhalb der Firma und Zulieferkette und meinte, bei Kondomen sei halt so viel Luft im Preis, dass man da auch fair bezahlen könne, ohne teurer zu werden als die Konkurrenz. Bei Tampons sei das ähnlich.
Finde ich jetzt nicht überraschend.
Überraschend ist bloß, dass irgendjemand der Branche geglaubt hat, als sie uns ins Gesicht gelogen hat, dass man das 1:1 an die Kundinnen weitergeben werde. Ja nee, klar.
Update: Versteht eigentlich jemand, wieso sich da nicht ein paar Frauen zusammentun und eine Firma gründen, die diese Produkte zu fairen Preisen auf den Markt bringt?
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass das Verhalten typisch ist, wie man schön sehen kann, wenn man einen Burger holt. Die Kasse fragt als erstes: Ist das für hier essen oder mitnehmen? Der Grund für die Frage ist, dass hier essen einen höheren Mehrwertsteuersatz kostet. Das Essen ist aber nicht billiger, wenn man mitnehmen sagt.
Für sehr wichtig halte ich mal einen Fakt klarzustellen: in den Medien ist immer nur nur von "dem Öl" die Rede. Was die Wenigsten wissen ist aber dass es enorme stoffliche Unterschiede zwischen Öl aus den verschiedensten Vorkommen gibt. Siehe dazu Link 1 und Wikipedia. Es gibt also über 160 Sorten Öl die gehandelt werden. Spannend wird das erst im Zusammenhang mit Raffinerien. Raffineriert werden immer Mischungen aus Ölsorten. Die Mischung die du rein gibst bestimmt grob welche Endprodukte in welchen Verhältnissen du raus bekommst. Und selbstverständlich ist die Raffinerie für die chemischen Prozesse immer auf eine ganz bestimmte Mischung hin ausgelegt und bestückt. Klar kannst du die Raffinerie runterfahren und umrüsten aber das machst du sicher nicht ohne Not. Weltweit sind also verschiedenste Raffinerien auf verschiedene Öl-Mischungen spezialisiert.Damit ist dann auch leicht erklärt wieso es neben Exporten immer auch Importe von Öl gibt. Das macht das Thema Öl also gleich um eine ganze Dimension komplexer.
Ein Beispiel: durch den Rückgang der Ölproduktion in Venezuela gibt es erhöhten Bedarf in den USA für schweres Rohöl das man nun ersatzweise stärker auch Kanada bezieht. Oder hier mal eine tagesaktuelle Meldung.
Und ein weiterer Leserbrief haut in dieselbe Raffinerie-Kerbe:
Ja, die USA exportieren mehr Energie im Moment als sie importieren, ABER... durch Fracking gefördertes Rohöl benötigt speziell dafür eingerichtete Raffinerien, um die Bestandteile trennen zu können. Die Umrüstung der Raffinerien dafür kostet natürlich erstmal gehörig Geld.Also was macht die unsichtbare Hand des Marktes? Ganz einfach: man spart sich die Kosten für den Neubau/Umrüstung der eigenen Raffinerien für Frackingöl solange es geht, da dieses ohnehin nur für einen kurzen Zeitraum verfügbar sein wird, und was nicht im eigenen Land verarbeitet werden kann geht in den Export, und den Rest kauft man sich bei den Saudis&OPEC ein.
Mit anderen Worten: da die USA das schöne Frackingzeug nicht alles selbst raffinieren können, haben die Saudis die USA nach wie vor was Spritpreise angeht ziemlich an den Eiern. Und eine iranische Party in der Straße von Hormus würde vermutlich auch an den USA nicht spurlos vorüber gehen.
Zitat: While becoming a net energy exporter is a "tremendous development," the United States wouldn't be "completely self-sufficient," said Joe McMonigle, a former Energy Department official under President George W. Bush who is now senior energy policy analyst at Hedgeye Potomac Research.
"Until the US refining sector is able to process more lighter crudes, we're never going to have energy independence," McMonigle said.
Was das genau für Umbauten sind, das ist im Moment noch nicht völlig klar. Putin ist ja bald am Ende seiner 2. Amtszeit. Das letzte Mal ist er vorübergehend Premierminister geworden, um dann wieder Präsident werden zu können. Daher nehmen jetzt einige an, dass er wieder sowas plant. Weiß man nicht. Werden wir sehen.
Die Tagesschau schreibt noch:
Medwedjew ist in Russland sehr unbeliebt. Seit 2017 gibt es immer wieder Proteste der Opposition, die sich besonders gegen seine Person richten. Der Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte mit Recherchen Korruption und Geldanhäufung des Politikers aufgedeckt und die Proteste angestoßen.Vielleicht brauchte Putin ein Bauernopfer? Aber dann hätte ja eigentlich nur Medwedjew zurücktreten müssen, nicht gleich die ganze Regierung. Na wir werden sehen.
Russland ist wirtschaftlich unter Druck, weil die Amis mit ihrem Fracking und ihrem international immer noch akzeptierten Spielgeld den Ölpreis niedrig halten. Das bröckelt zwar gerade ein bisschen, sieht es aus, weil ihre Partner in Saudi-Arabien auch gerne mal wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben würden. Aber solange die Welt den Amis ihre Dollars abnimmt, können die Amis ihr Fracking-Öl subventioniert auf den Markt pressen. Fracking lohnt sich so ab 75$ pro Barrel Ölpreis. Der Ölpreis liegt im Moment bei 55$. Die Amis machen also massiv Verlust mit ihren Fracking-Exporten. Das machen sie trotzdem, um Russland und Venezuela kaputtzumachen.
Update: Sputnik hat ein paar Details zu den Änderungen. Die Abgeordneten im Parlament sollen den Premierminister bestimmen können, aber der Präsident darf weiterhin den Regierungschef und Minister entlassen. Und:
Zudem sollten die Kriterien für Präsidentschaftskandidaten verschärft werden. Um sich für das höchste Amt des Landes zu bewerben, muss ein Kandidat mindestens 25 Jahre in Russland gelebt haben. Bislang waren es zehn Jahre. Ein russischer Präsidentschaftskandidat darf außerdem eine Staatsbürgerschaft bzw. Aufenthaltsgenehmigung eines anderen Landes weder besitzen noch jemals besessen haben.
Das klingt ja nach Abwehr von Oligarchen aus dem Londoner Exil. Die, die noch nicht Polonium- oder Novitschok-Unfälle hatten.
Update: Leserbrief dazu:
Ich selbst habe davon keine Ahnung, aber Du hattest mal vor längerer Zeit im Blog auf Peter Zeihan verwiesen und ich habe daraufhin seine Bücher gelesen.
Im zweiten Buch befasst er sich sehr intensiv mit Fracking, man kann es anhand seiner Maps erahnen, die er auf seiner Webseite veröffentlicht hat:
https://zeihan.com/the-absent-superpower-maps/
Er zeigt mit der Entwicklung der Bohrtechnologie, dass man mit einem Bohrturm zuerst 2004 0,1 Meilen Gestein ernten konnte, 2011 schon 1 Meile, 2014 23 Meilen und 2016 28 Meilen.
Er führt aus (u.a. in der Folie https://zeihan.com/wp-content/uploads/2016/12/2.7-Full-cycle-break-even-oil-prices.jpg) dass der Preis von Fracking-Öl durch diese bessere Technologie von 90 USD auf 40 USD gefallen ist und aktuell außer Saudi Arabien niemand mehr günstiger produziert als die USA.
Und dass der Abfallstoff Natural Gas (LNG) vorher einen negativen Preis hatte und jetzt mit politischen Druck weltweit erfolgreich vermarktet wird (US-Interventionen gegen Nord Stream 2 und https://www.google.com/search?q=lng+terminal+bauen+deutschland ) und LNG so jetzt auch noch einen positiven Wert hat.
Nachdem die im Buch zitierten Thesen vom Rückzug aus dem Nahen Osten gerade eintreten, könnte es sein, dass die im Buch beschriebene kostendeckende Frackingöl-Produktion und Öl-Autarkie stimmen könnte (siehe die Folien "Top Oil Exporters 20xx"). Aber ich persönlich habe keinerlei Berührungspunkte zu der Branche, kann also nicht sagen, ob dem so ist oder nicht.
Da waren meine Zahlen offensichtlich veraltet. Danke für den Hinweis!
Die enorme Menge an Energie in Form von Wärme, die der Mensch über den Klimawandel in den vergangenen 25 Jahren in die Ozeane gesteckt habe, entspreche 3,6 Milliarden Atombombenexplosionen vom Ausmaß wie im japanischen Hiroshima.Ach Fefe, das ist doch super, warmes Wasser ist schöner zum Baden! Mag sein, aber gespeichertes CO2 macht den Ozean nicht nur warm sondern auch sauer, und das tötet zuerst die Korallen und dann den Phytoplankton.
Phytoplankton such as coccolithophores contain calcium carbonate cell walls that are sensitive to ocean acidification.Ach naja, wer braucht schon Plankton. Jeder, wie sich rausstellt. Nicht nur ist das der Anfang der Nahrungskette, sie sind auch für 70% des Sauerstoffs in der Atmosphäre verantwortlich. Kein Plankton, kein Atmen. (Danke, Ulrich)
Die Revolutionsgarden haben das für einen US-Marschflugkörper gehalten. Das ist ja leider aus deren Sicht auch nicht völlig von der Hand zu weisen, der Verdacht. Allerdings ... war das Flugzeug in Teheran gestartet. Das flog also aus dem Iran raus, nicht in den Iran rein. Das negiert in meinen Augen die Marschflugkörpertheorie.
Daraufhin haben die Amis ihren orbitalen Erdbebenlaser gefeuert.
Bei einem Luftangriff im Irak ist der einflussreiche Kommandant der Al-Kuds-Brigade, Soleimani, getötet worden. Mehrere weitere Menschen starben. Die USA meldeten, der Angriff sei auf Befehl von Präsident Trump erfolgt.Wie, da steht doch bloß Luftschlag, nicht Drohnenmord? Nun, keine Ahnung, warum die ARD den Drohnenaspekt nicht für erwähenswert hält. Die Amis reden da nicht um den heißen Brei herum. Vermutlich will die ARD der Bundesregierung peinliche Fragen von Tilo Jung zu Ramstein in der Bundespressekonferenz ersparen. Sowas passiert halt, wenn man einen Regierungssprecher zum ARD-Vorsitzenden macht.
Ich bin überhaupt erstaunt, dass die das als Tötung bezeichnen. Es handelt sich um einen Mord. Aus niederen Motiven und mit Vorsatz geplant und durchgeführt.
Und nicht nur einen Mord. Das ist ein Angriffskrieg gegen den Iran.
Äh, … eine Religion.
Sagte ich Religion? Ich meinte eine geschützte Weltanschauung! :-)
Ich bleibe ja lieber bei den Fakten. Und die Fakten sind ziemlich klar. Die Kriminalität ist seit Jahren rückläufig, der Terrorismus spielt so gut wie keine Rolle in Deutschland, und die paar Terroranschläge, die durchkommen, bei denen waren immer die Täter seit Längerem unter Beobachtung durch die Polizei oder gar Beziehungen zu den Geheimdiensten.
Oh und aus Aceton und Wasserstoffperoxid baut kein Terrorist eine Bombe. Wer das versucht, jagt sich bloß selbst in die Luft. Ich hatte das vor Jahren schonmal im Blog. Das Zeug ist so empfindlich, dass wenn du das in einer Flasche zubereitest, und es dir dabei noch nicht explodiert ist, was eher unwahrscheinlich ist, du die nicht auf- oder zuschrauben kannst, ohne eine Explosion auszulösen. Oh und wenn du die Flasche nicht zugemacht hast, verliert das Zeug alle 24h 6,5% Masse durch Sublimation. Wikipedia fasst das Handling so zusammen:
Acetonperoxid ist, wie andere, ähnlich gebaute Peroxide, äußerst explosiv. Acetonperoxid-Kristalle sind generell nicht stabil, jederzeit können, etwa durch Temperatur- und Lichtunterschiede, Kristallbrüche entstehen, die zu einer Spontanexplosion führen. Trimeres Acetonperoxid sublimiert schon bei 14–18 °C, daher bilden sich bei Raumtemperatur in einem geschlossenen Gefäß im Bereich des Gefäßverschlusses schnell kleine Kristalle aus, die durch die Reibung beim Öffnen des Gefäßes zerbrechen und eine Explosion des Gefäßinhaltes auslösen.Es ist völlig abwegig, dass Terroristen für einen Terroranschlag ausgerechnet dieses Zeug nehmen würden. Es wäre viel weniger riskant, bei einem Bauernhof Dünger zu klauen. Wenn euch die Dienste was von angeblich verhinderten Terroranschlägen mit Wasserstoffperoxis erzählen, dann lacht sie aus. ISIS weiß das und baut daher ihre Bomben aus Dünger + Diesel + Handy-Zünder.
Ich bin dafür, ab jetzt mindestens auf allen Dienstgeräten von Politikern Staatstrojaner zu installieren, die alle Daten in Echtzeit absaugen und für die Ewigkeit archivieren. Damit die mal merken, wie das so ist. Und damit wir Korruptionsaffären aufklären können.
Akt 2: Putin wirft Deutschland vor, sie hätten das Mordopfer nicht ausgeliefert. Hätten sie das getan, wäre er nicht tot!1!!
Akt 3: Deutschland weißt russische Diplomaten aus.
So und jetzt beginnt die Comedy. Stellt sich raus: Russland hatte die Auslieferung nie beantragt.
Aber macht nichts, denn Deutschland hatte vor der Ausweisung der Diplomaten auch kein Rechtshilfeersuchen an Russland gestellt.
Was ist das hier, Monty Python? Alle so in ihren Vorurteilen verkrustet, dass man gar nicht wartet, bis die Gegenseite etwas Schlechtes tut?
SPALTER!!!
Das ging ja schnell zurück zur Bananenrepublik. Ein kurzer Moment der Hoffnung, ein Indio als Präsident, und er hat sich um Armutsreduktion gekümmert, indem er die Ölindustrie besteuert hat. War schon irgendwie klar, dass der weg muss. Aber dass sie ihn jetzt wegen Rebellion und Terrorismus anpissen? Viel besser hätten die sich gar nicht selbst die Legitimation absprechen können.
Dieses Wahlsystem favorisiert etablierte Parteien deutlich und sorgt dafür, dass die LibDems nie eine Rolle gespielt haben, weil die zwar immer ordentlich Stimmen abräumen, aber fast nie irgendwo den ganzen Wahlkreis gewinnen.
Historisch gibt es daher so gut wie nie auch nur Koalitionen in Großbritannien, weil immer eine Partei klar gewinnt. Das bildet aber die Lage im Land nicht wirklich ab.
Anyway. Ich habe ja schon länger kein Mitleid mehr mit den Briten. Jetzt ist bei mir ganz aus mit Empathie. Wer Boris Johnson wählt, der hat all das verdient, was als nächstes passiert.
Ich wäre übrigens auch echt vorsichtig damit, dass Donald Trump schon nicht wiedergewählt werden wird, weil das so ein Betrüger ist. Boris Johnson ist ein ähnliches Kaliber und der wurde wiedergewählt, und das auch noch von gebildeten Europäern (um hier mal ein paar Vorurteile gegen die verblödeten Amis zu bedienen). Glaubt mal gar nicht, dass Trump so gut wie weg ist.
Update: Ich glaube die eigentliche Botschaft dieser Wahl ist nicht, dass Boris Johnson gewonnen hat, sondern wie krass Labour verloren hat, und das sogar in ihren Kerngebieten. Und dass die Lib Dems dazugewonnen haben, obwohl die ganz klar keine Chance haben in diesem Wahlsystem. Das würde ich mal keck als "KEINER VON EUCH DEPPEN KRIEGT MEINE STIMME" werten. Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat eine Wahlanalyse mit dem schönen Titel "Die Gänse haben für Weihnachten gestimmt" :-)
Personen, die Aktien großer Unternehmen kauften, sollen demnach künftig eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftwertes an den Fiskus entrichten. Diese gelte aber nur für Aktien von Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind.Wie ... Aktien? Und auch nur von Milliardenkonzernen?!
Was ist denn mit Optionsscheinen? Hochfrequenzhandel? CDS und anderen Zocker"wert"papieren?
Da wird es euch nicht überraschen, dass das auch noch nicht mit den anderen EU-Ländern abgesprochen ist, die da mitmachen müssten. Das ist Olaf Scholz-Politik. Kommt viel zu spät, löst keines der Versprechen ein, und ist dann auch noch so ausgelegt, dass es nicht durchkommt bzw. in der Praxis keinerlei Auswirkungen haben wird.
Wer wählt eigentlich diese SPD immer? Haben die noch nicht genug kaputtgemacht?!
New hotness: Saudischer Terrorist geht zur Army, lässt sich zum Training in die USA fliegen, schießt dort auf der Armybasis wild um sich.
Er schoss mit einer Handfeuerwaffe in einem Schulungsraum um sich, obwohl das Tragen von Waffen auf dem Gelände verboten ist.Wie und das prüfen die nicht am Eingang, ob jemand Waffen mit aufs Gelände schmuggelt? Bei einer Militärbasis?!
Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, sie wolle ihre Kommission paritätisch mit Männern und Frauen besetzen. Wichtiger wäre, paritätisch dahingehend zu besetzen, dass zumindest die Hälfte der Kommissare über ausreichende moralische Integrität verfügt, nicht vorbestraft ist, sich nicht gerade vor einem Untersuchungsausschuss verantworten muss und kein Millionenvermögen besitzt, das zu Interessenskonflikten führen könnte.Wieso braucht es eigentlich einen Undercover-Satiriker, um das mal auszusprechen?
Lest euch das mal durch. Sonneborn bestätigt da alle Vorurteile, die man so als EU-Kritiker hat.
Als von der Leyen kürzlich vor die Presse trat, um eine Eloge auf Macrons Personalvorschlag Sylvie Goulard zu halten, eine ehemalige Parlamentskollegin von mir, wurde diese gerade auf einer Polizeiwache in Nanterre verhört. Es ging um eine gesetzwidrige Bezahlung fiktiver Assistenten aus EU-Mitteln. Als die Affäre 2017 publik wurde, musste Goulard als frisch ernannte Verteidigungsministerin nach nur vier Wochen im Amt zurücktreten.Aber für die EU reicht es noch! Klar.
bei der geforderten „Erklärung der finanziellen Interessen“ hätten neun Kommissare „unvollständige, verdächtige oder geradezu schockierende Erklärungen“ abgegeben, vier lediglich einen leeren Zettel, weitere vier besitzen Anteile an Unternehmen, die als Lobbyisten Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen versuchen (Bayer, ENI). Zwei Erklärungen stehen in offenem Widerspruch zu früheren Erklärungen.Das kann man jetzt nicht nur Flinten-Uschi vorwerfen, aber es passt wie Arsch auf Eimer zu meinem mentalen Modell, wie ihr Dream Team aussehen würde.
Wie auch den früheren ungarischen Justizminister László Trócsányi, der den Parlamentariern beim besten Willen nicht zu vermitteln war, und Rovana Plumb (Rumänien), die u.a. dadurch auffiel, dass sie als Umweltministerin ihren Luxus-SUV in Bulgarien registrieren ließ, um einer von ihr selbst erlassenen Umweltsteuer zu entgehen.Das sind doch genau die Oligarchen, die wir in der EU-Kommission haben wollen!1!!
Und so geht das weiter. Einer schlimmer als der nächste. Unglaublich. (Danke, Karl-Heinz)
Die Organisatoren der Klima-Woche an den Berliner Unis, Studierende der FU, teilten mit, dass die Positionen von von Storch „fundamental unserem Selbstverständnis“ widersprechen. Die Veranstaltung sei deshalb nicht mehr Teil des Programms. Man wolle Klimaleugnern keine Plattform geben.Was wollte die gute Beatrix da überhaupt? Nun, ...
Sie schrieb: „Ich versuche mir ein Bild zu machen. Womit beschäftigen sich die öffentlichen Lehranstalten? Sind die Universitäten und die Wissenschaft noch frei?“EGAL was die Beatrix bei der Veranstaltung hätte finden können, es hätte nicht so klar und deutlich der AfD in die Hände spielen können wie das jetzt hier.
Gut, für die FU, das Klima, Gender, die Studenten und die Wissenschaft ist das jetzt sicher kein großer Verlust. Wenn schon die Veranstalter die Veranstaltung für so wertlos halten, dass sie sie für einen PR-Stunt opfern.
Ich bin ja auch immer fasziniert, wie die Leute von der Ausgangslage "ein paar völlig unbekannte und irrelevante Winselstudien-Studenten machen ein völlig unbekanntes und irrelevantes Seminar an einem völlig irrelevanten und unbekannten Studiengang der FU Berlin, und eine täglich in Fernsehen, Zeitungen und dem öffentlich Diskurs begleitete Politikerin will kommen" es schaffen ein "WIR geben DER eine Plattform" zu konstruieren. Wie hirntot kann man sein? Ein Seminar mit 10 Winselstudenten ist keine Plattform. Die Kameras, die Beatrix von Storch begleitet hätten, DAS wäre eine Plattform gewesen. Die sie euch gegeben hätte. Und die ihr hättet nutzen können, um da mal ein paar wohl vorbereitete Burns rauszukloppen, die dann in der Tagesschau gekommen wären.
Aber ihr seid halt nicht nur inkompetent, ignorant, unwissenschaftlich und irrelevant, ihr seid auch verblendete Ideologen und zu blöde, eine PR-Gelegenheit zu erkennen, wenn sie euch in den Arsch tritt.
Meine Güte, und DAS soll der Nachwuchs sein. Die nächste Generation unserer Gesellschaft. Die Leute, die die Probleme ihrer Generation lösen.
Ich sehe schwarz.
Ich hoffe, an anderen Studiengängen gibt es auch Leute, die im Angesicht von Probleme mehr als mimimi-Winselheul rauskriegen. (Danke, Jens)
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte in der ARD-Sendung "Anne Will" einen Vergleich zwischen den USA und China gezogen und bezog sich dabei auf die NSA-Affäre. Er sagte: "Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen."Das konnte Trumps Mann fürs Grobe, der Botschafter Grenell, nicht auf sich sitzen lassen, hat aber inhaltlich nichts beizutragen. Da bleibt dann nur theatralisches Rumgepose. Und das ist so episch, dass ich das hier mal zitieren möchte:
"Die jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten", hieß es in einer Erklärung Grenells. Zudem sei es eine Beleidigung für Millionen Amerikaner, die sich für ein starkes westliches Bündnis einsetzten.Stimmt. Die Chinesen haben noch nie eine Atombombe gegen ein anderes Land eingesetzt. Bei den Häftlingen pro Bevölkerung ist die USA führend, China bloß Platz 134. China führt auch keine Ölkriege und drohnt keine Terroristen in anderen Ländern tot. Es wäre absurd, da von moralischer Äquivalenz zu reden!...
Grenell sagte, mit der Äußerung würden auch Millionen chinesische Bürger beleidigt, "denen grundlegende Freiheiten verwehrt und die zu Unrecht von der Kommunistischen Partei Chinas inhaftiert werden". Die USA und Deutschland müssten stattdessen zusammenarbeiten, um Bedrohungen zu benennen, die die Demokratie untergraben würden. "Zwischen China und den Vereinigten Staaten gibt es keine moralische Äquivalenz und jeder, der dies behauptet, ignoriert die Geschichte - und wird sie zwangsläufig wiederholen."
Und alle so: NEIN!! DOCH!!! OOOH!!!!!
Unverantwortlich! Wie können die nur einfach so Wale umbringen!!
Nun, nach dieser Bundeswehr-Aktion sollten wir uns da mal ganz klein mit Hut machen.
Die deutsche Marine hat bei einem Manöver in der Ostsee alte Minen gesprengt. Tierschützer fanden danach 18 tote Wale.Die Bundeswehr faselt jetzt was von Abwehr von Gefahr für Leib und Leben. Nur waren die Minen halt 2016 gefunden worden, und die Sprengung war 2019. So eilig kann es also nicht gewesen sein mit der Gefahrensituation.
Der Schweinswal ist nicht nur geschützt, und auch nicht nur besonders geschützt, der ist streng geschützt. Wikipedia dazu:
In der Elbe werden seit 2013 vermehrt Schweinswale beobachtet, die teilweise Schulen mit bis zu sechs Tieren bilden. Der Bestand in der Ostsee betrug 2013 laut Karsten Brensing noch ca. 300 Individuen.Und von denen hat die Bundeswehr jetzt mal eben 18 gesprengt, wie es aussieht.
Nun sagt die Bundeswehr, sie hätte es erst mit Entschärfung probiert:
Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums teilte dem NDR mit, zunächst habe der Kampfmittelräumdienst versucht, einen Teil der Minen zu entschärfen. Dies sollte durch eine gezielte Sprengung erfolgen, die den Zünder von der Gefechtsladung trennt. Dabei detonierte jedoch eine Mine.Ich bin da jetzt kein Experte, aber eine gezielte Sprengung bei einer Mine, um den Zünder von der Gefechtsladung zu trennen, das klingt eher nach der Sledge-Hammer-Methode zur Minenentschärfung!
Aber Hammer! Sie wissen doch gar nicht, wie man eine Seemine entschärft!
Vertrauen Sie mir! Ich weiß, was ich tue!
*kaboom*
Update: Meine Leser klären auf: Es handelt sich um die sogenannte Raketenklemme. Und Youtube hat ein Video von sowas in Aktion.
Das war schon vor ein paar Tagen, aber ich war auf Geschäftsreise und kam nicht richtig zum Bloggen.
Das wirft mal eben 40 Jahre US-Diplomatie über den Haufen und soll wohl Netanjahu bei der nächsten Wahl den Sieg bescheren. Und die nächste Wahl steht kurz bevor, denn nach Netanjahu ist auch der Oppositionsführer Gantz mit der Regierungsbildung gescheitert.
Das Krasse ist, dass Trump es geschafft hat, so viel Bullshit rauszuhauen, dass niemand mehr die Kraft hat, sich durch seine ganzen Äußerungen durchzuarbeiten. So Meldungen wie diese, die absolut revolutionär sind, fallen hinten runter. Surkow wäre stolz auf Trump.
Ich wiederhole nochmal, was ich auch vor der Wahl 2016 gesagt habe: Unterschätzt den Trump nicht. Während die Politik in anderen Ländern auf Weihnachten und die Fußball-WM warten muss, um ordentlich Burying machen zu können, vergräbt Trump seine Missetaten wann er will, auf Zuruf, unter seinen ständigen Tiraden. Der hat unsere Sensoren neu geeicht. Die schlagen jetzt nicht mehr an, wenn etwas wichtiges passiert.
Ich kann gar nicht genug betonen, wie wichtig das ist. Ich bin mir sehr sicher, dass unsere Politik das auch probieren wird. Und ich befürchte, es wird hier auch funktionieren.
Jetzt sieht es so aus, als gäbe es zum 3. Mal Neuwahlen in diesem Jahr.
Stellt euch mal vor, was das für ein krass zerrissenes Land ist, wenn die sich alle nur noch gegenseitig am Regieren hindern wollen. Und das vermute ich mal dringend, denn beide hätten ja sonst eine Minderheitsregierung bilden können.
Ich glaube, solche Zustände haben wir hier auch bald.
Wer jetzt denkt, mit der AfD würde das besser, den muss ich auch enttäuschen. Die AfD war im letzten Jahr die Fraktion mit den höchsten Fehlzeiten bei namentlichen Abstimmungen. Das war ja, wir erinnern uns, genau die Sache, wegen derer sie ursprünglich die anderen bloßgestellt hatten. Die ist also *sonnenbrilleaufsetz* keine Alternative *YEAH!*
Update: Kontraste scheint den Zeitraum für ihre Betrachtung handoptimiert zu haben, um zu der Aussage zu kommen. Selbst wenn das stimmt finde ich aber nicht, dass das die AfD entlastet. Das ist immer noch ein mehrmonatiger Zeitraum. Jemand, der andere für das Fernbleiben kritisiert, kann sich dann nicht selbst einen mehrmonatigen Zeitraum leisten, wo er selber am meisten fernbleibt.
Wenig überraschend war das natürlich unrechtmäßig. Dass man dafür überhaupt ein Gericht befragen musste, dass es überhaupt dazu kam, das ist alles eine Schande für unser Land. Schande!
Endlich, werdet ihr jetzt vielleicht denken. Wieso hat das so lange gedauert!
Aber was ihr wahrscheinlich nicht gedacht habt: Das werden wir wahrscheinlich die AfD verdanken. Aber genau so ist es!
Das Parlament setzte am Mittwoch auf Antrag der AfD ein entsprechendes Gremium ein. Der U-Ausschuss solle klären, warum die Sicherheitsbehörden vorab keine erhöhte Gefahr für die Synagoge in Halle gesehen hatten, obwohl dort der höchste jüdische Feiertag gefeiert wurde, sagte der AfD-Abgeordnete Robert Farle. Zudem solle es um Versäumnisse beim Polizeieinsatz während der Tat gehen. Es ist der fünfte Untersuchungsausschuss der Wahlperiode.Wie, das fand nur die AfD untersuchenswert!? Die anderen Parteien haben das Thema ausgesessen und ausgerechnet der AfD überlassen?!
Erstens: Die Schwedische Staatsanwaltschaft wollte ihn befragen, nicht verhaften. Einen Haftbefehl haben sie erst dieses Jahr haben wollen und abgelehnt bekommen, weil sie ihn ja auch in der Botschaft in London befragen konnten. Einer Befragung dort hatte Julian die ganze Zeit explizit zugestimmt. Und die Schweden am Ende auch. Da sprach also die ganze Zeit nichts dagegen.
Zweitens: Julian hatte sogar einer Auslieferung an Schweden für die Durchführung dieses Verfahrens zugestimmt — wenn sie ihm schriftlich zusichern, dass es keine Auslieferung an die USA gibt. Aber diese Zusage wollte Schweden nicht machen.
Drittens: Julian hat Beweise für seine Unschuld. Und es gab auch andere Indizien, dass es nicht um eine Vergewaltigung ging.
Man kann und sollte Julian Assange eine Menge vorwerfen. Wenn ihr sauer seid, dass die schwedische Staatsanwaltschaft fast eine Dekade lang zu inkompetent war, Julian zu befragen und daraus eine Anklage zu konstruieren und einen Haftbefehl zu beantragen, dann klärt das mit der schwedischen Staatsanwaltschaft. Da kann niemand anderes was für.
Und ehrlich gesagt bin ich echt schockiert von dieser Kultur des "es gibt einen Verdacht, also lynchen wir ihn" da draußen. Ihr erinnert mich alle an Otto Schily und Wolfgang Schäuble und ihre "Gefährder präventiv festnehmen"-Pläne. Die ja in Bayern jetzt aktives Recht sind. Das ist genau das, was ihr gerade für Julian fordert! Verfahren? Pah! Wer braucht Verfahren! Ich finde, der da drüben sie aus wie ein Gefährder, ab in den Knast mit dem!
Habt ihr euch mal überlegt, was passiert, wenn die AfD mal irgendwo an die Macht kommt? Und deren Innenminister dann findet, dass ihr wie Gefährder ausseht, und euch auf die Liste der Leute tut, die mal für die Volkssicherheit interniert gehören?
Das hat schon einen Grund, dass unser Rechtssystem vorsieht, dass man erst nach einem ordentlichen Verfahren, der Würdigung aller Fakten und einer rechtskräftigen Verurteilung bestraft wird!
Die Energie, mit der ihr im Internet herumhetzt, die solltet ihr mal lieber dafür einsetzen, dass die ganzen widerwärtigen Polizeigesetze zurückgerollt werden, bevor irgendwo die AfD übernimmt. Meiner Meinung nach sind die auch jeder anderen Regierung unwürdig. Ich traue ganz sicher auch keiner CDU- oder SPD-Regierung genug, um ihrer Exekutive solche Befugnisse zu geben.
Update: So, sorry, das schrieb ich gestern abend nach einem Glas Rotwein. Mit dem Seitenhieb auf Bayern meinte ich den Mollath. Und die Frage stellt sich mir wirklich: Hat von euch Internet-Hasspredigern wirklich keiner beim Fall Mollath die Empathie gehabt, sich zu überlegen, wie sich das anfühlen würde, wenn die das nicht mit dem sondern mit euch gemacht hätten?!
Ihr redet immer von Faschismusbekämpfung, aber dann baut ihr zur Bekämpfung der Faschisten selber den faschistischen Polizeistaat auf. Meine Methode zur Faschismusbekämpfung ist ja, denen einen unattraktiven Staat zu hinterlassen, der es auch Faschisten in der Regierung nicht ermöglicht, ihre faschistischen Ideen umzusetzen. Ein Staat mit ordentlicher Gewaltenteilung, wo die Exekutive wieder nur exekutiert und nicht selber Dinge bestimmt. Eine Judikative, die weniger Angst hat, verfassungsfeindliche Gesetze wegzuschießen. Ein Parlament, dass nicht so viele Gesetze beschließt, dass nicht genug Zeit ist, um die alle zu debattieren, und das nicht in Nacht- und Nebel-Aktionen Gesetze durchwinkt, regelmäßig auch tagsüber mit so wenig Teilnehmern, dass bei einer AfD-Trolling-Aktion sofort offensichtlich runtergefahren werden muss, weil der Laden schon rein formal nicht beschlussfähig ist. Wenn wir hier eine Demokratie aufbauen, die den Namen auch verdient, dann müssen wir uns auch vor keinen Extremisten fürchten. Aber bis wir da sind, müssen wir erstmal eine Reihe von Gesetzen zurückbauen. Staatstrojaner, die ganzen Einschränkungen für das Versammlungsrecht, Abhörbefugnisse, Einschränkungen des Briefgeheimnisses, das Wegsperren von Unschuldigen ("Gefährder"). Die Liste ist lang. Solange ihr nicht gegen den ganzen Scheiß laut opponiert, verdient aus meiner Sicht keiner von euch den Titel Antifaschist.
Ich würde da ja jetzt einen fiesen Kommentar formulieren, aber Yanis Varoufakis kam mir zuvor.
Ich für meinen Teil freue mich auf die Welle der öffentlichen Entschuldigungen derjenigen, die Julian Assange öffentlich als Vergewaltiger bezeichnet haben. Ich bin mir sicher, dass die jetzt kommen. Ganz viele davon. Wenn jemand eine sieht: Bitte bei mir einreichen. Ich mache dann eine Liste.
Update: Ein weiteres Problem gibt es noch. Was ist denn mit denen, die transitiv als Vergewaltigerverteidiger und Misogynisten beschimpft wurden, weil sie beim Julian-Lynchmob nicht mitrennen wollten, bevor ein ordentliches Gericht in einem ordentlichen Prozess seine Schuld feststellt? Die haben auch alle eine Entschuldigung verdient. Wenn jemand eine von diesen Entschuldigungen sieht, bitte auch bei mir melden. Das ist bei mir ein wichtiges Bewertungskriterium, ob jemand Fehler erkennen, einräumen und sich entschudigen kann.
Im Amri-Untersuchungsausschuss hat ein Ermittler eine brisante Aussage gemacht: BKA und Innenministerium sollen einen V-Mann mundtot gemacht haben, der Informationen zu dem Attentäter hatte.Das sind doch genau die Art von Leuten, denen man Befugnisse wie den Staatstrojaner die Hand geben will!!1!
Der hat glaube ich das eine oder andere Memo nicht gekriegt. :-)
Immerhin wird seine Fabrik dann gut angebunden sein. Und die neuen Gleise wurden nicht völlig umsonst gebaut.
Laut einem türkischen Pressebericht wurde er am Morgen vor seinem Wohnhaus in Istanbul mit gebrochenen Beinen und Brüchen am Schädel aufgefunden.Bestimmt unglücklich die Treppe hinabgestürzt!
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministerium, hatte Le Mesurier vor drei Tagen einen Agenten des MI6 genannt, „der auf der ganzen Welt gesichtet wurde, unter anderem auf dem Balkan und im Nahen Osten. Seine Verbindungen zu terroristischen Gruppen wurden schon während seiner Mission in Kosovo gemeldet.“Also SO einen klaren Fall von Selbstmord hatten wir ja schon lange nicht mehr! (Danke, Jens)
Rund ein halbes Dutzend Accounts, die zuvor nicht in der Wikipedia aktiv waren, hätten seit Bekanntwerden des Fälscher-Skandals vor fast einem Jahr zunächst Absätze zu Relotius' Fälschungen abgeschwächt oder relativiert. Das berichtet der Schweizer "Tagesanzeiger".Ja gut, das kennt man ja von der Wikipedia nicht anders. Aber wartet, der gute Teil kommt noch.
Die IP deute auf die Region, aus der Relotius stammt.Ich bin mir sicher, da gibt es eine ganz einfache, logische Erklärung für!1!! (Danke, Jens)
Das muss man erstmal setzen lassen. Dass die AfD jetzt auf der Seite der Wissenschaft steht. Immerhin ist ja der Beruf des Heilpraktikers 1939 von der NSDAP eingeführt worden. An dieser Stelle sind uns übrigens die Österreicher voraus, wo die Heilkunst nur durch Ärzte und Psychotherapeuten ausgeübt werden darf.
Das ist ja schon irgendwie krass, wenn sich die CSU in Sachen Wissenschaft von den Klimawandelleugnern der AfD überholen lässt. Und von der FDP (die gibt es noch?!), die sich ja auch eher der religiösen als der wissenschaftlichen Methode verschrieben haben mit ihrer Marktorthodoxie und dem Glauben an den ewigen Wirtschaftswachstum.
Update: Oder, wie es ein Einsender etwas markiger formuliert:
ich finde das ist ein grandioser Moment mal wieder auf das Heilpraktikergesetz hinzuweisen. Diesen Schandfleck der bundesdeutschen Gesetzgebung, das Heilpraktiker noch heute nicht etwa dem Gesundheitsministerium unterordnet sondern dem "Reichsminister für Inneres", und das mit dem Ziel eingeführt wurde, die "verjudete Schulmedizin" zurückzudrängen, und auf explizites Drängen der Grünen noch immer gilt.
Nur um daran zu erinnern wessen Geistes Kind die Esos so sind.
Das Zurückdrängen hat übrigens prächtig funktioniert.
Im dritten lieferten die Münchner mit 239.125 SUVs 29,1 Prozent mehr aus als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.Ja, richtig gelesen. Eine Viertelmillion neue SUVs verkauft. Und das nur von BMW in nur einem Quartal.
Wir sind alle so gut wie tot.
Ich sehe gewisse Parallelen zur IT. Dort rollt man bekannt beschissene Software aus und spült dann Schlangenöl drüber, um das Gewissen zu beruhigen. Draußen kauft man bekannt klimakillende SUVs und spült dann einen Grünen-Wahlzettel drüber, um das Gewissen zu beruhigen.
Hey, komm, wie wäre es noch mit einem Homöopathikum dazu? Gegen den Elektrosmog!!1!
Das sind mir ja immer die Allerliebsten. Fahren eine Dreckschleuder und erzählen mir dann was von Elektrosmog.
Update: Jetzt gibt es Details.
Eine Leistungsminderung von 30 Prozent wird weiterhin möglich sein. Gleichwohl können Jobcenter nach eigenem Ermessen auch darauf verzichten. Nach jetzigem Stand sind wiederholte Leistungskürzungen innerhalb eines Jahres oder der gesamte Wegfall der Leistungen mit dem Grundgesetz jedoch unvereinbar.
Ist mir nicht begreiflich, wieso 30% Leistungsminderung grundgesetzkonform sein soll. Hartz IV reicht schon bei voller Auszahlung nicht für ein Leben in Würde. Wenn ein Paar Schuhe kaputt geht, wirft das die Planung für das ganze Jahr über den Haufen.
Und die Bahn gibt das auch sofort da aus, wo es am nötigsten gebraucht wird. Bei den Vorstandsgehältern.
Statt wie bislang 400.000 Euro soll es künftig 585.000 Euro im Jahr geben.Na komm, hört mal, bei DEM Job den die tun? Zeigt mal ein bisschen Dankbarkeit!!1!
Ich fände ja 400k angemessen. Minus 10€ pro Minute Verspätung landesweit in dem Jahr. (Danke, Klaus)
Damit stellt sich die Stadt gegen das Religionsgesetz - und Teile der Regierung von Ministerpräsident Netanyahu.Oh das ist richtig ein Gesetz, das wusste ich gar nicht. Und ich war da! Ich dachte, das hat einfach die ÖPNV-Gesellschaft so entschieden.
Wie ist das eigentlich in muslimischen Ländern?
Update: Einige Leserberichte kamen rein.
Ich kann Dir meine Beobachungen aus ein paar islamisch geprägten und einem islamistischen Land widergeben: An Freitagen haben Behörden typischerweise geschlossen, ebenso Banken, die dort teils einen behördenähnlichen Status haben. Von öffentlichen Verkehrsmitteln hörte ich nirgends, daß die an Freitagen pausieren. Die Versorgung mit allem, was der Mensch typischerweise einkaufen möchte, ist auch an Freitagen gesichert. D.h. die meisten Läden haben geöffnet. Regelungen wie Ladenschlußzeiten sind meist nicht bekannt. D.h. das Leben läuft an Freitagen fast normal weiter.
Anders sieht's an einigen hohen religiösen Feiertagen aus, an denen tatsächlich viele Läden nicht öffnen oder im Falle von öffentlichem Transport nach anderen Regeln gefahren wird. Nur hat das den Grund, daß die Leute andere Ziele haben, z.B. irgendwohin pilgern.
Die Liste der Länder meiner Beobachtung: Albanien, Marokko, Tunesien, Türkei (das islamistische Land der Aufzählung), Syrien, Iran. In den anderen Ländern des Maghreb und Nahen Ostens ist es genauso, wie ich von anderen Individualreisenden weiß. Aus denselben Quellen: in den Ländern der Arabischen Halbinsel ist's etwas strikter. Aber dort muß man feststellen, daß in Saudi-Arabien Extremismus herrscht: Frauen und Autofahren, Frauen dürfen nur in Begleitung eines Mannes aus dem Haus und ähnliche ständig geltende Vorschriften.
Eine Grundlage, aus der sich für die Regierung eine Handlungspflicht ergebe, sei nicht ersichtlich.Wie wäre es mit Art 2 GG?
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Update: Oder noch besser Art 20a:
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
Ich bin ja normalerweise kein Freund von Absprachen in der Politik. Ich finde, Entscheidungen sollten nach dem Gewissen abgestimmt werden und nach Sachargumenten entschieden werden. Aber die CDU waren immer die, die Absprachen getroffen und auf sie gepocht hatten, und die die Sozen damit herabgewürdigt haben, sie würden sich ja im Zweifelsfall nicht verlässlich an Absprachen halten.
Und jetzt das.
Der Schulterschluss der Kameraden!
Da wächst zusammen, was zusammen entsorgt gehört!
Man soll ja über sowas keine Witze machen, aber gewisse Parallelen zur Digitalisierungspolitik der Bundesrepublik Deutschland drängen sich ja schon auf.
Was mir in letzter Zeit immer deutlicher auffällt übrigens: Eine der prägenden Erinnerungen meiner Kindheit war, wie wir im Westen uns über das hohe Alter der Politiker im Osten und in der Sowjetunion lustig gemacht haben. Wie wir deren fortgeschrittenes Alter für symptomatisch für deren Realtätsabstand hielten.
Der Altmaier, unser Digitalisierungsfachmann, ist 61.
Würde der eine Digitalisierung überhaupt erkennen, wenn sie vor ihm stünde?
Da muss man dann sagen: Hut ab an Emotet! Es ist kein Selbstläufer, mit heutigen Werkzeugen Software zu entwickeln, die noch auf Windows 95 funktioniert.
Die andere interessante Statistik ist die der Wählerwanderung. Da sieht man, dass die AfD-Zuwächse praktisch vollständig von der CDU kamen.
Ich weiß ja nicht, wie es euch geht, aber meine Meinung ist: Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um a) einzugestehen, dass die bisherige Strategie nicht funktioniert und b) mal eine neue Strategie zu erarbeiten. Mit der alten Strategie meine ich "wir geben denen einfach keine Plattform" und andere Ausgrenzungsversuche. BITTE seht das jetzt ein und nicht erst, wenn die AfD über 50% hat.
Ich fände es auch prima, wenn der klägliche Rest der Politik an dieser Stelle einsehen könnte, dass die Bevölkerung nicht marginalisiert und verarscht werden möchte. Je mehr ihr das tut, desto mehr Stimmen verliert ihr an die Extremisten. Tut mir echt leid, wenn ich der erste bin, der euch darauf aufmerksam macht. Habt ihr eigentlich keine Freunde?
Na dann ist der Kampf gegen den Terror ja so gut wie gewonnen!!1!
Falls ihr euch fragt, wieso der Donald so lange gebraucht hat, bis er diese Taktik übernommen hat: Der hat doch psychische Probleme damit, Dinge zu tun, die auch Obama getan hat. Also jedenfalls muss da ein bisschen Abstand zwischen sein, damit das nicht so auffällt.
Al-Bagdadi ist übrigens sowas wie "Emmanuel Goldstein". Das ist ein Pseudonym. Eher ein Titel als ein Name. Und hinter dem Namen steckten wohl auch schon verschiedene Personen. Es gab auch mindestens einmal schon eine Todesmeldung für den, und später soll er dann seine Kapitulation erklärt haben und jetzt ist er wieder tot. Mal gucken, wie die Situation nächste Woche aussieht.
Björn "Bernd" Höcke hatte gerichtlich dagegen vorgehen wollen, dass der Verfassungsschutzpräsident öffentlich ansagt, der "Flügel" (eine Art rechts-rechts-außen-außen-Gruppierung um Höcke herum) ja "immer extremistischer" werde.
Das Verwaltungsgericht dazu:
Das Gericht begründete seine Entscheidung zum einen damit, dass der Antrag unzulässig sei, da sich der Satz von Haldenwang auf den "Flügel" und nicht auf Höcke persönlich beziehe. Zum anderen sei der Antrag auch unbegründet, denn das BfV dürfe nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz über den seit Januar als Verdachtsfall eingestuften "Flügel" in der Öffentlichkeit berichten. Die vom Bundesamt vorgelegten Auszüge aus Reden von "Flügel"-Vertretern aus jüngster Zeit rechtfertigten zudem die Äußerung, dass der "Flügel" immer extremistischer werde.Da wollte der Richter wohl wirklich sicher gehen, dass keine Schlupflöcher offenbleiben, mit denen man das doch noch irgendwie als Teilsieg deklarieren könnte.
Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen lässt, soll eine "attraktive Austauschprämie" bekommen. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier soll die Prämie bei 40 Prozent der Investitionskosten liegen.Erinnert ihr euch noch, als dieser Typ als Fanal der Hoffnung bei der CDU galt? Weil er (angeblich ohne externe Betreuung) Twitter bedient gekriegt hat?
Das Bündnis betont: "Auch wir möchten die Natur und Umwelt schützen, das Tierwohl weiter ausbauen, die Landwirtschaft zeitgemäß weiterentwickeln".Uh-oh. Das klingt aber verdächtig nach "Ich bin ja kein Rassist, aber ...". Und tatsächlich kommt da noch ein Aber:
Die Branche wolle aber "alltagstaugliche Vorgaben mitentwickeln" - und nicht, dass Vorgaben maßgeblich von Umwelt- und Naturschutzorganisationen "bestimmt werden". Bauernpräsident Joachim Rukwied nannte als Beispiele den Aktionsplan Insektenschutz, die Düngeverordnung, das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sowie zunehmende Auflagen bei der Tierhaltung.Also mit anderen Worten wollen die Bauern mitbestimmen, aber eben doch nicht ergebnisoffen sondern in die Gegenrichtung. Weniger Umweltschutz, mehr Klimakatastrophe, mehr Massentierhaltung pro Quadratmeter und immer ordentlich düngen.
Oder will mir das mal kurz ein Landwirt anders erklären? Vielleicht hat das ja die ARD bloß falsch wiedergegeben.
Sehr geil auch die Umweltministerin:
Es gebe gesellschaftliche Erwartungen, wenn es etwa um sauberes Grundwasser gehe, sagte die Ministerin.Nur falls jemand dachte, ich sei hier der, der die Bauern besonders despektierlich behandelt.
An Iranian hacking group was itself hacked by a Russian group to spy on multiple countries, UK and US intelligence agencies have revealed.OH ACH SO war das! Und diesmal wissen wir das aber wirklich ganz genau, weil, äh, weil die Geheimdienste es gesagt haben!!1! Leider können sie uns ihre Beweise nicht zeigen. Ein Schelm, wer da vor seinem geistigen Auge Colin Powell vor der Uno sieht.
"This is getting to be a very crowded space," explained Paul Chichester, director of operations for the NCSC, the protective arm of the intelligence agency GCHQ. "protective arm". HAHAHAHA, ja nee, klar!A report of Turla compromising another espionage group was made by the private security company Symantec in June.Und so stapeln sie sich aus Märchen und Legenden einen Turm der Fake-"Erkenntnis" zusammen. So ungefähr muss sich die Alchemie- und Hexenforschung angefühlt haben. Der ehrenwerte Herr Magister Soundso hat herausgefunden, dass Hexen bei Mondlicht besser cybern können, daher greifen wir immer gegen Mittag an, wenn die Sonne hoch im Himmel steht!1!!Update: In der Original-Pressemitteilung des NCSC taucht dann dieser bemerkenswerte Satz auf:
“We want to send a clear message that even when cyber actors seek to mask their identity, our capabilities will ultimately identify them.
Das ist des Pudels Kern. Ignoriert den Rest. das ist alles, was sie hier sagen wollen. Glaubt nicht dem Fefe, sagen sie, wir sind sooooo großartig, uns gelingt auch die Quadratur des Kreises, das Entwickeln sicherer Software, Reisen mit Überlichtgeschwindigkeit und Cyber-Attribuierung!1!!
Ich behaupte selbstredend das Gegenteil. (Danke, Frederik)
Mathematik und Naturwissenschaften: Das Können von Neuntklässlern in diesen Fächern ist laut einer Studie in einigen Bundesländern deutlich schlechter geworden. Besonders betroffen seien Gymnasiasten.Komm, ich hab eine Idee. Wir sitzen das noch ein bisschen länger aus. Dann kommen auch die Lehrer aus diesen Jahrgängen und dann kann man nichts mehr machen. Win-Win!ach sanken in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen die Fähigkeiten der Schüler in allen untersuchten Fächern signifikant.
Der brasilianische Konzern Vale äußerte sich auf Monitor-Anfrage nicht konkret zu dem Vorwurf. Allgemein teilte der Konzern mit, dass er erwartet hatte, dass der TÜV Süd als "international renommiertes Prüfunternehmen" ordentlich und verantwortungsvoll arbeite.Das ist eine Sache, die aus meiner Sicht viel zu viele deutsche Firmen völlig verdrängt haben. Die Leute kaufen nicht bei euch, weil ihr so billig seid, sondern weil ihr einen Ruf habt. Wenn ihr glaubt, ihr müsst billigeren Schrott produzieren, um am Markt Bestand zu haben, dann ruiniert ihr euren Ruf aber könnt immer noch nicht mit China konkurrieren. Die werden immer noch billigeren Schrott produzieren können.
Besinnt euch mal wieder darauf, dass Deutschland mal für Qualität stand. Das ist unsere Marktlücke. Besetzt sie bitte wieder!
Wer sich darüber mal informieren möchte: Auf dem 35c3 gab es dazu einen Vortrag.
Das Problem schnell erklärt. Geldautomaten sind (programmierbare) Computer. Sie können also umprogrammiert werden. Eines dieser alternativen Programme spuckt halt alles Geld im Kasten aus.
That's it.
Früher lief auf den Geräten DOS, dann OS/2, jetzt häufig Windows. Das sind ganz normale PCs. Da wundert sich hoffentlich niemand ernsthaft darüber, dass man da Dinge mit anstellen kann.
Häufige Angriffswege sind: Es gibt da einen Serial-Port, über den man das Gerät fernsteuern kann, wenn man ihn freilegt (durch Aufbohren oder so). Oder es gibt einen USB-Port, über den man eine Tastatur und Maus anschließen kann. Wie man jetzt konkret welchen Port ausnutzt, das interessiert mich dann nicht mehr.
Allerdings: Auch wenn die nicht frei programmierbar wären, ist es immer noch Hardware, die man vor physischem Zugriff auf andere als die vorgesehenen Bedienelemente schützen muss. So richtig überraschend finde ich diese Einsicht jetzt nicht. Die Banken wollten halt Geld sparen, indem sie das einen Computer statt einer Person machen lassen, und jetzt stellt sich raus, dass das nicht eingeplante Zusatzkosten verursacht. Den Satz könnte man so auch auf jedes anderes Digitalisierungs-Projekt anwenden.
Heute spielt annähernd jeder Mensch Computerspiele. Je jünger jemand ist, umso wahrscheinlicher ist es auch, dass er oder sie bereits gespielt hat. Das bedeutet, fast jeder, der eine Straftat begeht, hat auch Computerspiele gespielt.Nein! Doch!! Oooooh!!!
Was mich ja an sowas wundert: OK, dass die CDU früher nichts unternommen hat, als die Nazis ihre Kernwählerschaft stellten, und sie ansonsten Angst haben mussten, dass die SPD an die Macht kommt, … aber heute? Jetzt, wo die zur AfD abgewandert sind? Wieso ruft die CDU jetzt nicht zur großen Nazi-Hatz auf, wie sie seit Jahrzehnten den Unterdrückungsstaat gegen angebliche Radikale und Linksextreme in Stellung gebracht hat? Vielleicht noch eine schöne Zersetzungskampagne fahren, wie bei den Linken.
Und so richtig unethische Schachzüge wie das Einschleusen von Provokateuren, die in deren Namen Gewalt ausüben, damit man die ganze Mischpoke festnehmen kann, das ist ja gar nicht nötig bei den Nazis. Die sind ja von sich aus schon gewalttätig.
Euer "Thoughts and Prayers" könnt ihr euch jedenfalls mal gepflegt in den Arsch schieben, liebe CDU. Das sind eure Nazis.
Nehmt euch mal ein paar Minuten Zeit und klickt euch durch ein paar der Biografien der Opfer. Einfach irgendwo hinscrollen und mal ein paar lesen.
Jetzt weist ein Leser darauf hin: Das ist in Deutschland genau so.
Besonders Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. [...] Fast zeitgleich hat sich der Zahl derjenigen, die sogar mehr als eine Million Euro Einnahmen pro Jahr erhalten fast verdoppelt.Ach nee, na sowas! Und der Rechnungshof regt sich da seit Jahren folgenlos drüber auf. (Danke, René)
Als dann der Lübcke ermordet wurde, dachten einige Optimisten, dass die Politik vielleicht lernt, dass man mal was für den Datenschutz tun sollte.
Stellt sich raus: Stimmt.
Was ist der Vorschlag?
Mehr Schutz … für Politiker. Der Rest der Bevölkerung hat weiterhin die Arschkarte. Die Meldebehörden rücken weiter Daten raus, wenn sie sie nicht direkt an die Werbemafia verhökern. Aber Politiker brauchen besonderen Schutz.
Das Ausmaß an Doppelmoral ist atemberaubend.
In der Praxis sind die dann leider auch nicht so hoch, weil es reicht, wenn ein Polizist Gefahr im Verzug behauptet. Und dass Richter einen Antrag auf eine Hausdurchsuchung ablehnen, kommt dem Vernehmen nach auch so gut wie nie vor.
Aber immerhin. Auf dem Papier gibt es da Hürden.
Zu viele Hürden für die Repressionsbehörden in Bayern, wie sich rausstellt, denn die haben sich im neuen Polizeiaufgabengesetz eine Hintertür namens "Wohnungsbetretung" geschaffen, für die man nicht mal Gefahr im Verzug herbeilügen muss.
Für das bayerische Innenministerium handelt es sich dabei nur um "Betretungen", nicht jedoch um Durchsuchungen, für die ein richterlicher Beschluss oder Gefahr in Verzug notwendig wäre. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste gab es in Bayern seit 2017 mehr als 300 dieser "anlasslosen Kontrollen".Wait, what?! Wieso haben wir davon noch nichts gehört?
Na weil die das bisher nur bei Flüchtlingsunterkünften anwenden.
Der Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, werde nicht verletzt, weil die Polizei eben nicht durchsuche, sondern die Einrichtungen nur betrete.Weiter oben stand aber:
und dabei private Wohnräume betritt, Personalien feststellt und immer wieder auch Schränke und sogar Suppentöpfe durchsucht.Unglaubliche Zustände da in Bayern. Und die Begründung ist, dass das ein "gefährlicher Ort" sei, so eine Flüchtlingsunterkunft, weil dort immer wieder Gesetze gebrochen werden.
Wisst ihr, wo noch immer wieder Gesetze gebrochen werden? In den Parlamenten und Innenausschüssen. Wieso machen wir nicht wöchentlich Wohnungsbetretungen bei den Innenministern von Bund und Ländern? Das fände ich mal eine angemessene Maßnahme. Aber natürlich von Cops aus anderen Zuständigkeiten, also beim Bundesinnenminister beispielsweise von Zollbeamten. (Danke, Robert)
Das Spannende ist, dass die Familie da natürlich die Kohle schon rausgetragen hatte aus der Firma. Teil des Vergleichs jetzt war, dass die Eigentümerfamilie "freiwillig" drei Milliarden Dollar zurück in den Topf tut.
Nature will find a way!
Wow, Bibi! Nicht kleckern, klotzen!
Das prüft gerade der EuGH für die Deutsche Umwelthilfe. Wenn sie damit durchkommen, droht Erzwingungshaft für Söder.
Das wird der EuGH jetzt wahrscheinlich nicht beschließen. Aber das ist auch ein wichtiges Ergebnis. Dann sehen alle, in was für einer Demokratie wir hier leben. In der besten, die man für Geld kaufen kann!
„Keiner hat mich kontrolliert. Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht“, sagt er – also Stimmzettel für die AfD als Kreuze für die Grünen gezählt.
Entsprechend groß war die freudige Überraschung. Macron zieht sich diplomatisch aus der Affäre, indem er sagt, das habe nichts mit G7 zu tun gehabt, der sei nur zufällig zu einer völlig anderen Sache in das kleine gallische Dörflein gekommen.
Ich muss ja sagen, dass der Macron damit ein paar Sympathiepunkte gutgemacht hat bei mir :-)
Kohlpharma selbst ist mit mehr als 600 Millionen Euro Umsatz und 800 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber im Saarland. Der Firmensitz Merzig liegt im Wahlkreis von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).Wie das halt so ist, wenn ein Politiker sowohl für das Wohl der Leute in seinem Wahlkreis als auch für das wohl der Leute des ganzen Landes zuständig ist. Dann priorisiert er seinen Wahlkreis, denn denen hat er seinen Job zu verdanken. (Danke, Stefan)
Was kann da schon schiefgehen!
Good riddance.
Die Grünen haben ja schon das Absenkden des Wahlalters wieder ins Gespräch gebracht. Ich erwarte, dass bald auch wieder bei der SPD ein Talking Point wird. Was anderes haben die ja auch nicht mehr. Und ab, husch husch, liebe Verräterpartei, in die außerparlamentarische Opposition.
Update: Oh gucke mal, in Brandenburg legt die SPD in Umfragen deutlich zu. In Brandenburg hat allerdings seit der Wende immer nur die SPD die Regierung gestellt. Die Leute da wollen das offenbar nicht anders.
Die 480 Millionen Euro, die der Bund von 2012 bis 2019 für alle militärischen Baumaßnahmen von NATO-Partnern in Deutschland verplant hat, entfallen "fast ausschließlich" auf die USA. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Brigitte Freihold hervor.
Der Hauptbahnhof ist offenbar eh nach BER-Qualitätssicherungsstandards gebaut worden. Er hat zwei Bahn-Ebenen, die sich kreuzen, und die oben liegt in einer großen Kurve. Da sollten jetzt Konstruktionen eingebaut werden, die die entstehenden Kräfte der Züge auffangen und ableiten, um die Schienen zu entlasten. Das hat man dann aus Zeitgründen schlicht … weggelassen. Der Bahnhof sollte zur WM fertig werden und so.
Und jetzt wollen sie das fixen. Aber stellt sich raus: Ist alles gar nicht so einfach, dass man das mal eben reinflutscht und fertig ist die Laube.
Aus Zeitmangel wurde damals keine "Fük" entwickelt, die für Kurven tauglich ist. Es wurden die Standard-Fugen für gerade Gleise eingebaut - die gingen schnell kaputt.Ja super! Und jetzt haben sie immer noch keine geeigneten Fugen sondern wollen wieder nur ein Provisorium reinpfriemeln. Das wird dann "wissenschaftlich beobachtet" und dann baut man aufgrund der so gewonnenen Erkenntnisse die richtigen Fugen. Oder so.
Das sind aber jedesmal Großumbauten, die den Bahnverkehr monatelang zum Erliegen bringen werden.
Ganz großes Kino!
Ich muss spontan an die Meldung vor einer Weile denken, dass die Bahn die Infrastruktur-Reparaturkosten zahlen muss — außer das ist alles so krass im Arsch, dass man praktisch nur noch abreißen und neumachen kann. Dann springt der Bund ein. Und völlig überraschend kam dann heraus, dass die Bahn halt die Reparaturen solange hinauszögert, bis der Bund einspringt. Das merken die NIE!!1!
New hotness: Eltern beklagen schlechte Deutschkenntnisse der Lehrer.
Wait, what?!
Die Meldung handelt von einer Schule, die offenbar so im Eimer ist, dass jetzt schon die Sozialarbeiter hingeworfen haben. Klingt nach einem Meisterstück rot-grüner Bildungspolitik. Nicht dass die CDU sich in Sachen Bildungspolitik in Berlin (oder wahrscheinlich anderswo) groß mit Ruhm bekleckert hätte.
Was heißt das konkret?
Außerdem soll in der Behörde eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" eingerichtet werden.Ich habe gerade 9/11-Dejavu. Als das passierte, saß ich mit Kumpels in einem Raum und wir guckten uns an und waren uns sofort einig, dass das jetzt der Vorwand für eine metrische Tonne an neuen staatlichen Überwachungs- und Unterdrückungsmechanismen sein wird. So ähnlich ging mir das, als ich von dem Mord an Walter Lübcke hörte.
Manchmal hätte ich gerne auch mal Unrecht mit solchen Voraussagen.
Im Bezug auf die Hasskriminalität im Internet plant das BKA, eine "nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung" einzuführen. Ziel soll es sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können."Verstärkte Internetbeobachtung" ist ja mal ein toller Euphemismus!
Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das "Erstellen und Verbreiten von sogenannten 'Feindes- und Todeslisten'“ erfasst.Oh ach so! Wir brauchen jetzt für die Bekämpfung des Rechtsextremismus die Vorratsdatenspeicherung!1!! Ja nee, klar. Komisch, für die Bekämpfung des Linksextremismus all die Jahre habt ihr das nicht gebraucht. Ist ja merkwürdig.
Hey, Peking! Wenn hier jemand eine Währung manipuliert, dann sind wir das!
Oder ist das schon Infrastrukturapokalypse?
New hotness: Handelskrieg zwischen Japan und Südkorea.
Da fühle ich mich doch gleich wieder wie zuhause. Inkompetenz auf wirklich ganzer Linie. Kein Bereich, den wir nicht abdecken würden.
Aber gut, dass wir endlich Frauen in Führungspositionen haben. Kommt, schnell, könnt ihr mir sagen, wie unser aktueller Umweltminister heißt? Anyone?
Ich komme gerade nicht umhin, die Umstände dort mit den üblichen Problemen zu vergleichen, die bei uns zu Zugausfall führen. Man stelle sich mal vor, die Bahn hätte mit sowas zu kämpfen!
Ja, richtig gelesen! Das hatte schon einen Grund, wieso eine der wichtigsten Lektionen aus der Nazi-Zeit war, dass Deutschland kein Militär haben sollte, und dass das Grundgesetz grundsätzlich Angriffskriege verboten hat. Und was macht die CDU als erstes damals? Militär wieder einführen.
Für den ersten Angriffskrieg im Kosovo hat es bekanntlich die Verfassungsbrecher von Rot-Grün gebraucht.
Jetzt legt die CDU nach mit dieser unsäglichen Aktion. Ich fürchte mich vor der nächsten Rot-Grün-Regierung.
Bäume zu pflanzen habe das Potenzial, zwei Drittel der bislang von Menschen verursachten klimaschädlichen CO2-Emissionen aufzunehmen. Die Studie zeige erstmals, dass das vom Weltklimarat (IPCC) vorgegebene Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad erreichbar sei, schreiben die Autoren.Ja, äh, warum machen wir das dann noch nicht?!
Update: Es gibt allerdings auch inhaltliche Kritik an der Studie. Ganz so einfach ist es dann doch nicht.
Meine Güte. Die beim Verfassungsschutz finden ja ALLES raus! Alles finden die raus!
Einen schönen Gruß an der Stelle an die Tagesschau-Redaktion für die tolle Bildunterschrift:
Seine Behörde sei nicht tatenlos, betont Verfassungsschutzchef Haldenwang.
Ich sage euch, wenn der Verfassungsschutz noch ein paar Jahre weiter beobachtet, fällt ihnen vielleicht auch sowas hier auf, bevor es der Presse auffällt. Denen ist es vermutlich nur aufgefallen, weil Twitter gerade down war. Wenn wir doch nur jemanden hätten, der uns darüber informiert, ob Twitter gerade geht!!
Auf Basis welcher Leistungen das wohl entschieden wurde? Ihre Zeit an der Spitze des Weltwährungsfonds wird es ja nicht gewesen sein, das war ja eher eine Katastrophe. Aber wartet, es geht immer NOCH schlimmer! Für den Weltwährungsfonds haben sie auch schon einen Nachfolger im Gespräch: Jeroen Dijsselbloem!
Wenn euch der Name nichts sagt, dann googelt mal die Anekdoten von Yannis Varoufakis über ihn.
Das läuft da ja anscheinend wie bei der CDU. Die haben schlicht niemanden, den man auch nur ohne das Gesicht zu verziehen nominieren könnte. Eine Pflaume zermatschter als die nächste.
Naja, irgendwie auch wieder nicht wirklich verwunderlich. Wir können ja nicht mal einen Flughafen bauen. Wieso würden wir eine Justiz betreiben können?
Laut Senatsverwaltung für Verkehr befindet sich das Projekt „Ersatzneubau Schönhauser-Allee-Brücke“ derzeit noch in der Phase der Grundlagenermittlung. Schon für die Planung ist eine EU-weite Ausschreibung nötig. Ziel ist es, bis zum 1. Quartal 2020 einen Entwickler zu verpflichten. […]Ja super!Wegen des großen Vorlaufs ist mit einem Baubeginn nach jetzigem Stand nicht vor 2024 zu rechnen. Und erst 2030 sollen die Arbeiten beendet sein.
Update: Und das ist nur eine Brücke. Es gibt da noch andere.
Update: Alternativlink, falls der Morgenpost-Link bei euch in die Paywall geht.
Grund für die Tat sei seine Empörung über Lübckes Äußerungen im Jahr 2015 zur Flüchtlingspolitik gewesen.Ah, über eine Äußerung aufgeregt! Und dann im Affekt gemordet! Klar, kann man sich vorstellen. Das wird ein Homöopath sein, der Mann. Der hat seine Wut über die Äußerungen erst mal vier Jahre lang verdünnt, um die nötige Potenzierung zu erreichen!
Der mutmaßliche Täter Andreas V. vom Campingplatz Lügde hätte wohl schon vor 20 Jahren gestoppt werden können. Doch die Behörden verfolgten schon damals konkrete Hinweise auf den Mann nicht.Ganz klar. Wir brauchen endlich die Vorratsdatenspeicherung und Hintertüren auf unseren Telefonen. Ohne die ist die Polizei praktisch handlungsunfähig!1!!
Oder vielleicht ist ja auch die EU schlicht nicht die Antwort.
Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen. #MautFalls jemand die Punchline verpennt hat: Hier ist sie.
Man denkt ja erstmal: Wer gibt denn etwas zu, das er nicht begangen hat? Der Schlüssel ist offenbar, dass die Polizei lügt, Beweise zu haben. Sie zitieren da einen Fall, wo sie den Sohn an dem Mord der Eltern für schuldig hielten. Die Polizei hat dem einfach ins Gesicht gelogen, der Vater sei im Krankenhaus aufgewacht und habe gesagt, der Sohn sei es gewesen. Daraufhin hat der Sohn gestanden, obwohl er es nicht war. Und manchmal geben Leute auch Dinge zu, um aus einer Stresssituation zu entkommen. Nicht weil sie glauben, sie wären es gewesen, sondern weil sie denken, ihre Unschuld wird schon dafür sorgen, dass sie nicht verurteilt werden.
Update: Verwandtes Feld: Falsche Erinnerungen.
Ich bin mir ja ziemlich sicher, dass das nicht der Iran war, denn die hätten nicht die Emirate angegriffen, sondern die Saudis oder die Amis. Der Iran greift ja im Allgemeinen niemanden an sondern wird angegriffen und scharmützelt dann zurück. Die Emirate haben dem Iran bisher AFAIK nichts getan.
Konkret will das Justizministerium (eigentlich in SPD-Hand, aber die sind ja eh nur noch Handlanger der CDU seit ein paar Generationen) mehr Werbungs-Kennzeichnung in sozialen Medien haben.
Ich bin ja dafür, dass auch Politiker endlich gekennzeichnet werden. Wie in der Formel 1. Es gab da mal einen Kabarettisten, der das vorgeschlagen hat. So auf der Jacke die ganzen Sponsorenlogos. Und am besten auch auf den Gesetzen. Vorne so ein Titelblatt mit Bertelsmann-Logo. Diese Grundrechte wurden Ihnen weggenommen mit freundlicher Unterstützung der Deutschen Bank und der Bertelsmann-Stiftung.
Überhaupt ist der Unterschied zwischen Influencern und Ministerien ja auffallend dünn, wenn es um nicht gekennzeichnete Schleichwerbung geht.
Oh und noch einen Lacher aus der Richtung gibt es: Facebook und Whatsapp wollen Newsletter und Massen-Messages über Whatsapp unterbinden. Soweit kommt es noch, dass jemand unsere schöne Plattform für Werbung nutzt, ohne uns zu bezahlen!1!!
Ich glaube ja, dass das auch für das Influencer-Problem die Lösung ist. Die Politiker sind einfach damit unzufrieden, wie wenig Schmiergeld sie bisher von Influencern kriegen im Gegensatz zu anderen, etablierteren Branchen. Das war ja auch eine Theorie, wieso das US-Justizministerium damals gegen Microsoft plötzlich Antitrust-Ermittlungen gestartet hat. Vorher hat Microsoft so gut wie nichts in Lobbyismus investiert. Jetzt sind die ganzen Tech-Bros einer der größten Geld-Gießkannen im Lobbysumpf. Und siehe da, plötzlich gibt es gar keine Antitrustprobleme mehr. Nur noch mit der EU.
Ich finde ja, es ist höchste Zeit, die "parteinahen Stiftungen" einzustampfen.
Ich finde, wir sollten jetzt nicht über ihre Nachfolge reden, sondern über den Termin, bei dem dieses Schlagloch von einer Partei ganz zugemacht wird.
Neuwahlen, wahrscheinlich im September - so will es auch der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu. Der israelische Präsident hatte ihm bis Mitternacht Zeit gegeben, eine neue Regierung auf den Weg zu bringen.What the FUCK? Und dann kann der einfach Neuwahlen triggern?!?
Lustigerweise ist der Knackpunkt, an dem die Regierungsbildung scheiterte, dass Netanjahu mit Liebermann koalieren wollte, der eine sekuläre Partei leitet. Der hat aber direkt angesagt: Koalition gibt es nur, wenn der Wehrdienst auf die Ultraorthodoxen ausgeweitet wird.
Wo liegt da das Problem, fragt ihr euch jetzt vielleicht? Nun, die sind genau die Basis von Netanjahu. An die wirft er sich ran, denen macht er Versprechungen, und die wachsen am schnellsten als Bevölkerungsgruppe in Israel.
Das ganze ist schon ein ziemlich unwürdiges Spektakel, und entsprechend ungehalten fallen die Kommentare hier aus.
Und wie die dann auf gedoktorte hand-getunete Statistiken verwiesen haben, die den Zusammenbruch der Wirtschaftsleistung der DDR als Zeichen für die gelungene Klimapolitik der CDU darzustellen versucht haben?
Nun, guckt mal hier: Massiver Widerstand in der Union gegen Kohleausstieg.
Na ein Glück, dass die niemand gewählt hat! Da würden wir uns ja gerade blöde vorkommen, wenn wir auf deren Bullshit reingefallen wären, nicht wahr?
Die Bundesregierung plant nach Informationen des BR, Cyberangriffe aktiv abzuwehren und dazu Server zu zerstören, über die die Angriffe laufen. Wie weit die Überlegungen mittlerweile fortgeschritten sind, ergibt sich aus einem internen "Konzeptpapier", das BR Recherche vorliegt.Aha. Soso. Server zerstören, ja? Per Cyber-Cyber? Nee, klar.
NICHT EINEN haben die gefunden, der sich mit sowas auskennt? Die haben wirklich nicht mal einen Freund, der sie diskret zur Seite nimmt, und ihnen sagt, dass sie sich gerade öffentlich zur Lachnummer machen?! So ein bisschen tun mir die Unions-Politiker ja schon leid.
Wenigstens einen Freund! Nicht?
Wow.
Einen!!
Akt 2: "Bild" doxxt Rezo inklusive Anschrift.
Akt 3: Seehofer kündigt Gegenangriff bei Cyberattacken an.
Hey, Rezo, es wäre vielleicht an der Zeit, in der Schweiz politisches Asyl zu beantragen und unterzutauchen.
Und für den Rest von uns ist es wichtiger denn je, dass diese Vollpfosten von der CDU nie wieder auch nur den Hauch einer Stimme kriegen.
Die schlechte Nachricht: Die Olivgrünen haben knapp zweistellig zugelegt. Offenbar haben die Leute vergessen, dass die Grünen Hartz IV und den ersten Angriffskrieg der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten haben, und dass die beim Atomausstieg dagegen waren. Und DIE sind jetzt die Hoffnungsträger beim Klimawandel!?
Naja immerhin nicht CDU und nicht SPD. Man muss ja mit dem zufrieden sein, was man hat.
Bei den aktuellen Hochrechnungen hat die CDU knapp 8% verloren, und die SPD knapp 12%. Bizarrerweise hat die CSU anscheinend knapp dazugewonnen. Das Kurzzeitgedächtnis der Bayern hat vergessen, dass Seehofer aus Bayern kommt oder wie? Jetzt wo der in Berlin ist, sieht die CSU in Bayern gleich viel schöner aus?!
Tja, aber die wirklich schlechte Nachricht des Abends ist, dass in Frankreich Marine le Pen anscheinend mehr Stimmen als Macron geholt hat. Das ist mal RICHTIG krass. Das ist m.E. die Abrechnung für seinen Umgang mit den Gelbwesten. Die Regierung kann ihre eigenen Wähler nicht wie Gegner behandeln und ihre Probleme nicht ernstnehmen und in einer Demokratie an der Macht bleiben. Dass die Merkel das seit Jahren pullt, heißt nicht, dsss das eine bewährte Methodik ist, sondern dass die Deutschen bislang zu blöde waren bzw. einfach zu alt werden. Aber das wird sich ja demnächst ändern, wenn die Keime alle multiresistent sind und China sich den Wohlstand nimmt, den Mao und das grenzkriminelle Verhalten des Westens ihnen so lange vorenthalten haben. Pispers hatte dazu mal eine schöne Routine, als er noch im Amt war.
Oh und in Frankreich haben die Grünen sowohl die Sarkozy-Konservativen als auch die Sozialisten überholt. Klarer kann der Wähler wohl kaum deutlich machen, dass der Klimawandel ernst ist und die EU da mal dringend was tun muss. Und hey, in Frankreich sind die Grünen noch nicht so verbrannt wie bei uns. Vielleicht haben die ja gute Leute da. Viel schlechter als bei uns können die ja kaum sein.
Oh, und: Die Absturz-Trends gegen Christdemokraten und Sozialdemokraten halten EU-weit, das ist nicht nur bei uns so. Ich hoffe, jemand lädt die ganzen Flach-Floskeln der Politiker heute abend bei Youtube hoch dann. "Wir haben den Wählerwillen gehört" und wieso das eigentlich fast sowas wie ein Sieg ist, weil die SPD ja noch doller abgestürzt ist. Es sieht gar so aus, als hätten die beiden ihre Mehrheit im Parlament verloren.
Ich möchte an dieser Stelle meinen Vorschlag für einen Präsentkorb an Axel Voss wiederholen. Der hat geschafft, was ich seit Jahren in meinem Blog versucht habe. Die CDU zu zerstören. Wir sollten ihm dafür alle dankbar sein.
Das beeindruckenste heute abend ist aber, dass die Sozialdemokraten so vergiftet sind, dass die Österreicher lieber nochmal ÖVP gewählt haben, selbst die abgewanderten FPÖ-Wähler, als da einen Sozen ranzulassen. Es reicht halt nicht, von sozialer Politik zu reden. Man muss sie auch machen.
Update: Und wer noch einen Präsentkorb verdient hat: Rezo.
Bei den jungen Wählern hat sich der Stimmanteil der Christdemokraten laut Umfragen mehr als halbiert.
Endlich wachen die Jungen mal auf in diesem Land!
Update: Oh und Sonneborn kann jetzt noch zwei Mitstreiter ins Parlament mitnehmen. Gratulation, liebe PARTEI!
Update: Einen muss ich noch loswerden. Erinnert ihr euch noch an das CDU-PDF? Wo sie meinten, die Währung einer Volksparteien sei ja Vertrauen? Da haben sie gar nicht gewusst, wie recht sie hatten.
Update: Ein befreundeter Grünen-Sympathisant ist unzufrieden mit meiner Formulierung, die Grünen seien gegen den Atomausstieg gewesen. Sie waren gegen Merkels Atomausstieg. Nicht schnell genug, nicht weit genug, nicht von uns, der Vorschlag. Das war die eine Chance auf einen Atomausstieg. Es gab keinen anderen. Die Grünen waren dagegen. Daher: Die Grünen waren gegen den Atomausstieg. Wenn ihr die Presse von damals lest, musste die Parteiführung die eigene Basis anflehen, dem doch zuzustimmen, bis dann die Stimmung gekippt ist. Das war eine echt peinliche Nummer damals.
Das ist unter anderem ein Problem in der Gentherapie, und hat Novartis jetzt mal Fakten geschaffen. Die verlangen für die eine Dosis, die den Patienten heilt, dann halt 2 Mio Dollar. Es geht um eine Therapie für Spinale Muskelatrophie.
Nur falls jemand noch Fragen hatte, welche Parteien an Wahltagen wie heute wählbar sind und welche nicht. Zu verantworten haben das die Regierungsparteien. CDU, CSU und SPD.
Ja also wenn wir DAS gewusst hätten, hätten wir das schon viel früher probiert!1!!
Na dann gucken wir doch mal. Professionell layoutet, schöne Schriftart, fette Nationalfarben auf dem Titelblatt, da waren Krisen-Profis am Werk!
In unserem freien Land darf jeder seine Meinung äußern, Gott sei Dank.Direkt 150 Punkte Abzug für diese schnöselige Altherren-Herabwürdigung.
Wir - das sind Hunderttausende Mitglieder, Unterstützer und Millionen von Wählerinnen und Wählern der CDU - nehmen Kritik sehr ernstOh, ach? Ihr Anruf ist uns sehr wichtig! Bitte bleiben Sie in der Leitung! Direkt noch 250 Punkte abzug.
Und wir alle, die allermeisten ehrenamtlich, arbeiten jeden Tag daran, es besser zu machen.Und dann noch ein peinlicher Tränendrüsen-Drücker für die armen ehrenamtlichen Minister und Kanzler, die uns die letzten 30 Jahre in Grund und Boden regiert haben. Tja da könnte sich die SPD mal was von abschneiden! Die haben Gehälter kassiert, die fiesen Sozsen!! Würden wir bei der CDU nie machen, wir haben schließlich schwarze Kassen mit jüdischen Vermächtnissen! Nochmal 100 Punkte Abzug.
Wir als CDU sind stolz darauf, was wir, die Partei von Adenauer, Kohl und Merkel und die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahrzehnten für unser Land und die Menschen in Deutschland erreicht haben.Oh ach so, sagt das doch gleich! Das Papier will gar nicht mit mir reden sondern mit verunsicherten CDU-Wählern! Ja, äh, gut, … hmm. Und jetzt? Weiterlesen?
Die CDU ist eine Volkspartei mit vielen Mitgliedern und auf Werten gebauten Programmen.Oh wow. Pathetische Schwurbelscheiße. Um die CDU scheint es noch schlimmer zu stehen als ich annahm, wenn die so tief in die Fremdschäm-Kiste greifen.
Wir sind entstanden aus den Trümmern eines zerstörten LandesOh Gott. Das wird ja immer schlimmer. Was kommt als nächstes? Die Vertrauens-Floskeln?
Wir sind deshalb Volkspartei, weil uns viele Bevölkerungsschichten vertrauenJa! Oh Mann. Da kriege ich ja fast Mitleid mit der CDU! Aber dann denke ich darüber nach, wie die uns in Grund und Boden gewirtschaftet haben in den letzten 40 Regierungsjahren, und dann legt sich das wieder.
Das können die nur noch toppen, wenn sie die Millionen-Fliegen-Floskel bringen.
Wir werden seit Jahren häufiger als andere Parteien gewähltUnd da ist sie! *Tusch* Fresst Scheiße! Millionen Fliegen können nicht irren!
Wisst ihr was? Da stellt sich eigentlich nur noch die Frage, um welchen Aspekt sie sich am meisten Sorgen machen, und den sie daher nochmal am Ende ansprechen.
Die Währung von YouTubern sind Klickraten. Die Währung einer Volkspartei wie der CDU ist Vertrauen.Da haben wir es! Das ist eine gute Nachricht. Die CDU hat gemerkt, dass ihr niemand mehr vertraut. Gut so.
Ich glaube ich blättere mal vor. Die Einleitung geht ja schon mal GAR nicht.
Kapitel 1. Die Sache mit der ungerechten Verteilung. Der Vorwurf ist: Der Reichtum ist ungerecht verteilt. Die CDU antwortet:
Vorne weg eine Richtigstellung: Die Einkommensungleichheit, d.h. die unterschiedliche Verteilung der Einkommen in Deutschland,ist zwar bis 2005 gestiegen, seitdem aber nicht mehr.Klassisches Ablenkungsmanöver. Funktioniert bei Alzheimerpatienten wie der CDU-Wähler-Altersschicht bestimmt prima. Die merken vielleicht wirklich nicht, dass der Vorwurf die Ungleichheit beim Vermögen war, nicht beim Einkommen. Das Einkommen ist auch kein sinnvolles Maß an der Stelle, weil man das Einkommen als reicher Geldsack wegoptimieren kann. Z.B. kann man einen Kredit bei einer Bank aufnehmen, und seine Aktien als Sicherheit hinterlegen. Dann lebt man von dem Geld, das die Bank einem als Kredit ausgezahlt hat, setzt die Zinsen von der Steuer ab, und zahlt den Kredit dann mit anderen Miet- oder Zinseinkünften ab. Oder das Geld "arbeitet" in einer Steueroase. Da gibt es diverse Tricks. Das ist ja gerade eines der Probleme, an der die CDU die Schuld trägt, dass es für Reiche so viele gute Tricks gibt, sich das Einkommen kleinzurechnen und am Ende keine Einkommenssteuer zu zahlen. Apropos Einkommenssteuer. Da reitet die CDU gerne drauf herum, weil die von den Ärmsten nicht gezahlt wird, deren Gehalt zu gering ist. Die CDU stellt das dann gerne so dar, seht her, die Reichen zahlen die ganzen Einkommenssteuern. Und das stimmt auch, aber es ist gleichzeitig ein Taschenspielertrick, denn die Armen kaufen ja trotzdem im Einzelhandel und zahlen Mehrwertsteuer auf alles. Und weil bei den Armen ein größerer Teil des Geldes für Essen und Kleidung und Strom und Wasser draufgeht, ist bei denen auch der Anteil der Mehrwertsteuer an den Ausgaben krass viel höher als bei den Reichen. Den Aspekt erwähnt die CDU natürlich lieber nicht.
Die Antwort darauf ist übrigens historisch, dass es in Deutschland zwei Mehrwertsteuersätze gibt, einmal normal und einmal ermäßigt, und der ermäßigte ist dann für Nicht-Luxus-Güter, die man zum Überleben braucht. Der ermäßigte Satz liegt bei 7%, der reguläre bei 19. Der nächste Taschenspielertrick der CDU ist, dass sie hier das Wort "die Reichen" umzudefinieren versucht. Leute wie Friede Springer werden jetzt keine Millionen an Lohnsteuer abführen. Rezo sprach explizit von den reichsten 45 Haushalten in Deutschland. Die CDU deutet das heimlich um, so dass es auch die nächsten paar Mio beinhaltet.
Kapitel 2. Bildungspolitik. Rezos Kritik handelte von Aufstiegschancen durch und Zugang zu Bildung. Da geht es erstens darum, dass jeder ordentliche Bildungschancen haben soll, auch wenn die Eltern arme Einwanderer aus einem anderen Sprachraum waren, aber es geht zweitens auch darum, dass man mit einem Abschluss auch einen Job findet. Wenig überraschend betrachtet die CDU den zweiten Teil nicht, den die Folgen der Automatisierung und jetzt Digitalisierung hat sie vollständig verpennt und wir alle sitzen jetzt auf dem Trümmerberg, den die CDU da zu verantworten hat. Da gibt es auch keine Ausreden. Die CDU führt an, aber man könne ja jetzt auch ohne Abi studieren. Dass heute studierte Fachkräfte Burger flippen, weil sie keinen Job finden, das erwähnen sie nicht mal. Der nächste Taschenspielertrick. Die müssen ja enorm belämmerte Wähler haben, dass sie mit solchen Methoden bisher Erfolg hatten!
Ein Lacher am Rande ist übrigens, dass Rezo meinte, CDU-geführte Bundesländer hätten weniger Ausgaben für Bildung. Die CDU kontert mit einer Grafik, wo Berlin (!) ihren Durchschnitt rausreißt. Ja, richtig. Berlin. Mit der zuständigen Senatorin von der SPD. Ach komm, unsere Wähler sind alt und gebrechlich, malen wir ein paar Deutschlandfarben drauf, das merken die NIE!
Kapitel 3: Klimawandel. Noch so ein Totalschaden-Thema für die CDU. Da können sie inhaltlich nicht viel reißen. Also eröffnen sie direkt mit einer Nebelgranate:
Rezo hat Recht: Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die den menschengemachten Klimawandel leugnet.HAHAHAHA, Oh Mann! Wie peinlich ist DAS denn! Und dann rechnen sie uns vor, dass Deutschland ja bloß 2,3% der CO2-Emissionen macht und China und die USA ja viel mehr.
Waren die nicht anwesend, als China fett auf Solar gesetzt hat, nachdem unsere Subventionen in China eine Konkurrenzwirtschaft zu unseren Solarfirmen ausgelöst hatten und im Ergebnis plötzlich Solarstrom biliger als Kohlestrom wurde? War die CDU da im Mittagschlaf oder was? China investiert inzwischen mehr in erneuerbare Energien als Europa. Tolle Wurst, liebe CDU! Das wäre unsere Chance gewesen, mal in einem zukunftsträchtigen Industriegebiet führend zu sein. Jetzt patentieren uns die Chinesen die Butter vom Brot. Danke, Angela Merkel!
Glaubt ihr nicht? Wird noch geiler! Die CDU beruft sich auf ihre "Erfolge" bei Klimagipfeln. Hier findet ihr, was wirklich passiert ist.
Aber hey, wir reden hier von der CDU. Natürlich lügt die uns ins Gesicht! Wer das noch nicht mitgekriegt hat, hat die letzten 50 Jahre nicht aufgepasst!
Kapitel 3: Krieg. Die CDU sieht auch hier kein Land und eröffnet daher direkt mit einem Ad-Hominem:
Rezos flappsiger Hobby-Spruch Richtung USA („Kriege als Hobby“) wird unserer Ansicht nach der Lage nicht gerecht.Wartet, wartet, wird noch geiler!
Die USA und ihre Verbündeten bekämpfen den Terrorismus aufgrund der Angriffe auf New York und Washington am 11. September 2001, bei denen fast 3000 Menschen ums Leben kamen.Oh ach SO ist das!!1! Gut, dass wir das mal geklärt haben!
Sie bekräftigt die Selbstverteidigungsklausel des Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen und damit das individuelle und das kollektive Recht zur Selbstverteidigung auch nach Terrorangriffen.Daher jetzt Drohnen-Vorwärtsselbstverteidigung gegen Syrien, denn da kamen Null der 9/11-Terroristen her. Ebenso steht es um Libyen, den Irak, den Iran und Afghanistan. Aus Ägypten kam immerhin einer, aber der hatte seinen Wohnsitz in Deutschland.
Tja und da haben wir es. Die Antwort war das Papier nicht wert. Aber immerhin hatten wir eine Antwort und nicht wie sonst nur eine Kanzlerinnen-Raute und Hohlphrasen ala "wir müssen jetzt alle zusammenarbeiten".
Die gute Nachricht: Es bleiben immerhin keine Fragen offen, für wie blöde die CDU ihre potentiellen Wähler hält.
Update: Das Bildblog lässt sich auch nicht lange bitten. (Und hier noch ein Lacher am Rande.
Update: Noch mehr inhaltliche Kritik am CDU-PDF.
Update: Volker Quaschning zerlegt die CDU-Äußerungen zum Klimawandel noch nachhaltiger als ich. Das ist einer der Experten, die auch in Rezos Video auftauchten aus seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz. Money Quote:
In Polen sind zwischen 1990 und 2016 die Gesamt-Emissionen sogar um 30,5 Prozent gefallen, in Rumänien sogar um 63,8 Prozent [UNF19]. Das bedeutet aber nicht, dass beide Länder hinsichtlich Klimaschutz besondere Vorreiter sind. In diesen Ländern sind genau wie in der ehemaligen DDR die Emissionen durch wirtschaftliche Umbrüche in den 1990er-Jahren stark eingebrochen. Ein größerer Teil des Emissionsrückgangs in Deutschland ist auf Wiedervereinigungsgewinne zurückzuführen. Der Rückgang im Jahr 2018 hat zu größeren Teilen witterungsbedingte Ursachen [UBA19].
Das, meine Damen und Herren, sind die Erfolge, die die CDU euch zu verkaufen versucht.
Krise in Österreich: Experten sollen FPÖ-Minister ersetzen
Gute Idee eigentlich! Vielleicht sollten wir mal darüber nachdenken, Minister generell durch Experten zu ersetzen!
Das Volk soll mehr zu sagen haben. Politiker nicht mehr vor Strafverfolgung gefeit sein.Da dürfen wir gespannt sein, wie das im Detail aussehen wird.
Salesforce is going through one of its biggest outages ever after the company was forced to shut down large chunks of its infrastructure earlier today.At the heart of the outage was a change the company made to its production environment that broke access permission settings across organizations and gave employees access to all of their company's files.
Mit "employees" sind hier nicht Salesforce-Mitarbeiter gemeint, sondern Mitarbeiter der Kunden von Salesforce. Die konnten dann innerhalb der Daten des Kunden alles zugreifen.Immerhin scheint es kein Multi-Tenant-Breach zu sein. Das ist ja so der Super-GAU der ganzen Cloud-Anbieter, dass Pepsi auf die Daten von Coca Cola zugreifen kann, weil sie was verkackt haben. Denn damit sich Cloud-Scheiß finanzierll lohnt, muss man alle Kundendaten auf möglichst wenig gemeinsam genutzter Infrastruktur verarbeiten. Die Security verlässt sich dann darauf, dass "wir schon aufpassen beim Programmieren". Ja nee, klar.
Es hätte keinen sympathischeren Volksvertreter treffen können, wenn ihr mich fragt!
Hätte sie doch nur jemand gewarnt!1!!
Und Ecuador will den USA alle Dokumente und Geräte überlassen, die Julian Assange in ihrer Botschaft überlassen hat. Ja, den USA. Nicht den Briten. Den USA.
Wie viele Dübel es sind, weiß wohl niemand genau. Es werden tausende sein, vielleicht zehntausende. Das Problem ist seit etwa einem dreiviertel Jahr bekannt. Die Flughafengesellschaft arbeitet seitdem daran, eine Lösung zu finden. Es wurde versucht, dafür eine Zulassung im Einzelfall zu erhalten, wofür die Chancen wohl schlecht stehen. Aktuell bereitet die FBB nach eigenen Angaben „Anträge auf eine vorhabenbezogene Bauartgenehmigung von einigen Dübelarten“ beim Landesamt für Bauen und Verkehr in Cottbus vor.Unfassbar! Und DIE werden noch BEZAHLT für ihre "Arbeit"!
Warum stecken die den Kopf in den Sand? Hier ist die Alternative laut TÜV:
Der Tüv-Bericht listet bei der Sicherheitsstromversorgung und der Sicherheitsbeleuchtung rund 11 000 Mängel auf. „Das Abstellen dieser Mängel ist nach unserer Einschätzung mit einem möglicherweise hohen personellen Aufwand, aber auch einer Vielzahl von Rückbauten verbunden.“ Es geht nicht um Entkernungen oder Abrisse. Um Mängel an Sicherheitskabeln zu lösen, muss man erst einmal an solche Kabel herankommen und wissen, wo und wie sie verlegt wurden. Schon daran mangelt es häufig: Abdeckungen müssen entfernt, womöglich Wände geöffnet, Trassen verbreitert werden.Tsja und wenn die Lage so beschissen ist, dann nehmen die Herren im Aufsichtsrat lieber still und heimlich ihr Gehalt mit und tun gar nichts.
Update: Wäre nicht das erste Mal, dass ein Beamter eine Schusswaffe auf dem Klo liegen gelassen hat.
Darauf haben die Amis natürlich nur gewartet. Das scheint der Plan gewesen zu sein. Den Iran provozieren und vorführen und wenn sie ungehalten werden das als unmittelbar bevorstehenden Angriff auslegen. Lacht nicht! Genau das passiert gerade. Das scheint auch die "dringliche Sache" gewesen zu sein, wegen derer US-Außenminister Pompeo seine Deutschlandreise so spontan abgebrochen hat.
Ein türkischer Fernsehreporter hat angeblich schon erste Informationen, was zur Entscheidung der Wahlbehörde geführt hat: Begründet wurde sie überwiegend mit den Unregelmäßigkeiten bei der Zusammensetzung der Ausschüsse in den Wahllokalen - genauer gesagt damit, dass viele Verantwortliche dort keine Beamten gewesen sind, wie es das Gesetz vorschreibt. Diesen Einspruch hatten AKP und MHP erhoben.Es hat schon mehrere Nachzählungen geben, und der Abstand ist mit 14000 von 10 Mio Wahlberechtigten sehr knapp.
“Just because the Arctic is a place of wilderness does not mean it should become a place of lawlessness,”Das versteht man erst, wenn man sich daran erinnert, dass die Amerikaner sich selbst als das Gesetz sehen. Eine Gegend ohne Amerikaner ist daher per Definition lawless.Gut, dass die Chinesen sich um die Arktis bemühen, das habt ihr vielleicht noch nicht gehört, aber das ist noch gar nicht der Fnord an der Stelle. Amerikaner und Geographie war ja schon immer eine Geschichte voller Missverständnisse. Guckt mal hier:
“Do we want the Arctic Ocean to transform into a new South China Sea, fraught with militarization and competing territorial claims?” Pompeo will ask.Nein! Deshalb melden wir jetzt unsere eigenen territorialen Claims an, um genau diese Sitation herbeizuführen!1!!“With our presence here firmly established, America is renewing its leadership in this region, and we are counting on our partners in Greenland and Denmark to lead with us,” he will say.Mit "here" ist Grönland gemeint, wo die Amerikaner im kalten Krieg Militärbasen hingebaut haben, um russische Angriffe erkennen und abfangen zu können.Anscheinend hat China aber tatsächlich Interesse an der Arktis angemeldet:
But the new player in the region is China, which has styled itself a “near-Arctic” country -- a self- appellation U.S. officials find absurd: One senior State Department official called it “a made-up, fantasy definition” worthy of George Orwell; another rattled off the precise distance between Beijing and the Arctic Circle (1,844 miles). In the last few years, China has invested in Iceland; built scientific research centers in Norway; and sought to build airports, snap up mines and buy naval facilities in Greenland -- all part of Beijing’s strategy to develop a “Polar Silk Road” to crack open shipping routes made newly accessible by climate change.Klimawandel, fuck yeah! Problem? No, opportunity!1!!Aber jetzt das Fnord-Zitat, wegen dessen ich das überhaupt hier verlinke:
Denmark, a NATO ally, is “willing to fight with Americans shoulder-to-shoulder and do things that many of our allies won’t,” said U.S. Ambassador to Denmark Carla Sands in an interview. “They welcome trade by nations that don’t take hostages.”Oh wow. Deutschland hat nicht als einzige Nation einen Bekloppten als US-Botschafter abgekriegt!
Schade nur, dass der Rest der Welt so korrupt ist, dem Trump nicht seine Hotels zu boykottieren sondern das als Methode zu nutzen, ihm Schmiergeld zuzustecken.
Datenhändler schalten auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit täglich Tausende Stellenanzeigen, die Daten der Bewerber verkaufen sie weiter
Ich glaube, es geht gerade los.
So auch bei dem Fall des Regierungsfliegers neulich, der fast zerschellt wäre bei einer Notlandung.
Die Ermittler der Bundeswehr hatten zuvor schon bei Tests festgestellt, dass ein zentrales Teil für die Steuerung offenbar bei der Wartung durch die Lufthansa falsch eingebaut worden ist.Die Lufthansa hat das jetzt wohl auch selber eingeräumt.
Es handelt sich hier um eine Tochter der Lufthansa. Jetzt stehen natürlich peinliche Fragen im Raum, wie: Wieso passiert das bei dem Bundeswehr-Vertrag und nicht bei ihren eigenen Maschinen?
Update: Ein Leser schickt mir diesen Link und kommentiert:
2001 hat es die Lufthansa auch bei einer eigenen Maschine geschafft, an einem Stecker 2 Kabel zu vertauscht wodurch der eine Sidestick in der Rollachse invertiert war. Ist dann beim Starten aufgefallen, ging aber gerade noch gut.
In einem Beschluss der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Hamburg soll es heißen, auf das "geschriebene Wort" sei "wenig Verlass". [...]Au weia. Da sieht man mal, wie sicher sich die Polizei normalerweise vor Gericht sein kann, mit ihren Behauptungen einfach durchzukommen. Das ist für dich ja jetzt auch eher ungewohnt.Nach Recherchen des NDR sollen Zeugen bei ihrer Vernehmung während der Hauptverhandlung Aussagen entschieden bestritten haben, die die Polizei in deren Namen in der Ermittlungsakte vermerkt hatte. [...]
Die Richter sind nach der Vernehmung des Ermittlungsführers der Polizei außerdem zu dem Schluss gekommen, dass auf dessen Abschlussbericht "nur wenig gestützt werden kann", nachdem der Beamte in seiner Vernehmung selbst angebliche Ermittlungsergebnisse als "Arbeitshypothesen" bezeichnet hatte.
Es ist so krass, dass das Gericht nicht mal den Videos der Polizei glauben wollte!
Auch die Videos vom Aufmarsch auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels seien nicht so aussagekräftig, wie es zuerst schien. Das gelte besonders dann, wenn man die Videos ohne die - aus Sicht der Richter - "suggestiven Bearbeitungen" der Polizei anschaue.Heilige Scheiße! Na ich hoffe mal, dass das Schule macht!
Wie schön die Welt sein könnte, wenn solche Dinge rein evidenzbasiert entschieden würden! (Danke, Daniel)
Jetzt sind sogar Rückbaumaßnahmen im BER-Terminal notwendig, um die nach wie vor gravierenden Mängel an Sicherheitskabeln des Brandschutzsystems beseitigen zu können.Rückbau! Au weia.
Das Papier kommt diesmal nicht vom TÜV Süd (die mit dem Staudamm in Brasilien), sondern vom TÜV Rheinland (die mit dem Sicherheits-Zertifikat für die Vivy-"Gesundheits-App"). Nur dass es da keine Verwechslungen gibt!
Ihr lautester Angriff bisher war dieses Projekt mit Mozilla, dass Firefox seine DNS-Anfragen über ein neues Protokoll (über HTTPS!!1!) an Cloudflare durchtunnelt, damit sie schön alle Bewegungsdaten des Internets bei sich in der Datenbank haben. Daten sind das Erdöl des 21. Jahrhunderts!
Dann erinnere ich mich da noch an "hört mal alle auf, ANY-Anfragen zu beantworten, weil wir können das auch nicht". Ganz großes Kino.
Warum hole ich das alles aus der Mottenkiste? Weil es bei Cloudflare vor ein paar Wochen einen lustigen DNS-Ausfall gab.
WENN es jemanden gibt, dem ich in Sachen DNS weniger zuhören würde als Axel Voss, dann ist es Cloudflare.
Wenige Gesichter („Luisa Neubauer + vier“) würden „krass hervorgehoben“ – die anderen außen vorgelassen.You had me at "Diversität". Ja gut, den Klimawandel konnten wir nicht aufhalten, aber wir hatten Gelegenheit, wichtige Streitfragen über Diversität nicht zu klären. ICH WILL ABER AUCH GANZ VIELE LIKES UND HERZCHEN!!1! (Danke, Jens)Die Fünf würden untereinander aushandeln, wer, wann und wo für FFF spricht, der Rest über Termine nicht einmal informiert – und Nachfragen bezüglich Terminen, Diversität und Transparenz abgetan.
Oder ist MongoDB eher sowas wie McKinsey, die ja heldenhaft bei dem Bundeswehr-Sanierungsprojekt soviel Geld aus dem System saugen, dass für den Sanierungsteil nichts mehr übrig bleibt und schon am Erhalt gekürzt werden muss? MongoDB ist ja sowas wie der personifizierte Datenreichtum. Wie McKinsey haben sie die Leute überredet, dass sie das auch können, und prompt verkacken die alles nach Strich und Faden.
Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte :-)
Wie jetzt bekannt wurde, haben Ministerien dazu Fake News verbreitet und einige Zeitungen haben mitgespielt. Ein Ziel der damaligen Regierung: Linke Parteien sollten auf gar keinen Fall an die Macht kommen.Schon komisch, dass das immer die "konservativen" sind, die bei solchen unmoralischen Aktionen erwischt werden.
Und wie haben sie das anstellen wollen? Sehr trickreich!
Ein Abgesandter des spanischen Innenministeriums soll einem venezolanischen Ex-Minister Protektion angeboten haben. Im Gegenzug sollte dieser behaupten, Hugo Chavez habe sieben Millionen Euro an Podemos gezahlt. Eine entscheidende Rolle spielten bei den Kampagnen offenbar auch korrupte Beamte der spanischen Polizei.Na sowas! Korrupte Polizisten? Und die sind dann natürlich im konservativen Teil des politischen Spektrums? Wie ungewohnt!1!!
Aber der Gipfel von der ganzen Nummer ist das hier:
Doch auch wenn das Ganze das Niveau der "Watergate-Affäre" haben sollte - Politologe Simón glaubt nicht, dass es den Konservativen bedeutend schadet. "Es gibt eine große Wählerschicht, die sich vehement gegen Podemos stellt." Die sähe diese Entwicklungen als nicht wirklich schlimm an, sondern als etwas, das gemacht werden musste. "Es ist sehr hart, das zu sagen, aber für die konservative Wählerschicht in Spanien ist das kein Skandal", so Simón.Na? Erinnert das jemanden an was?
Es gibt eine Zeichnung von Klaus Stuttmann, die der Tagesspiegel nie veröffentlicht hat.Ui. Dann beschreiben sie die Karikatur und diskutieren das ein bisschen. Das ist ein wichtiges Stück Pressegeschichte, finde ich. Der Rest des Artikels überzeugt mich leider weniger. Ich hatte die Islamophobiker-Shirt-Nummer ja auch im Blog. Das Shirt (falls ihr euch mal das Kleingedruckte durchzulesen versucht) listet alle möglichen Vorwürfe gegen den Islam, von Antisemitismus über Genitalverstümmelung bis zur Unterdrückung der Frau, und wirft sie ausdrücklich dem Islam vor, nicht muslimischen Individuen.
Ich gehe mal davon aus, dass auch die Leser dieses Blogs zumindest einige der vorgebrachten Kritikpunkte kritikwürdig finden. Oder liest hier jemand mit, der Pädophilie, Vergewaltigung, Gewalt gegen Frauen, Sklaverei oder Homophobie gutheißt?
Selbst die Mainstream-Presse spricht darüber, dass sich hier ein Generationenkonflikt zwischen alten analogen Säcken und dem Nachwuchs im Internet offenbart, und sprechen die Piratenpartei sogar namentlich an. Steht da bei den Piraten ein Quarterback und wehrt die ganzen Journalisten ab oder wie läuft das?
Update: Ein Football-Kenner erklärt mir gerade, dass ein Quarterback nichts abwehrt sondern im Gegenteil Teil der Offensive ist und beschützt wird. :-)
Eine Rechtsgrundlage [für den Staatstrojaner-Einsatz] hat bisher unter den Bundessicherheitsbehörden nur das Bundeskriminalamt, nicht jedoch der Verfassungsschutz. Ein unhaltbarer Zustand, argumentiert der Inlandsnachrichtendienst, beispielsweise wenn es darum geht, von Anschlagsplanungen etwas mitzubekommen.Hört ihr? Un-halt-bar! Und deshalb will der Seehofer jetzt dem Verfassungsschutz und den BND Staatstrojanerbefugnis geben.
Und das ist erst der Anfang.
Künftig soll es nach dem Willen des Bundesinnenministeriums keine Altersgrenze mehr geben für Personen, die der Verfassungsschutz in seinen Dateien erfassen darf. Sie liegt bisher bei 14 Jahren.Ja aber echt mal! Wo kommen wir da hin, wenn der Verfassungsschutz nicht unsere wehrlosen Kinder missbrauchen darf? In was für einem Land leben wir eigentlich, wenn die katholische Kirche mehr Kinder missbraucht als der Staat!? Das ist ja wohl völlig klar, dass da dringend was geschehen muss! Mehr Überwachungskameras in Schulumkleiden, mehr Wanzen in Kinderzimmern, mehr Staatstrojaner auf Kinder-Smartphones!
Aus historischen und Unterhaltungsgründen erwähnt die ARD noch, dass die SPD sich gegen solche Vorstöße ausgesprochen hatte. Als ob das jemand etwas bewirkt hätte.
Ich glaube ja, dass die SPD sich von der CDU als Blitzableiter hat anstellen lassen. Das bewahrt sie vor der Arbeitslosigkeit und den Auswirkungen ihres eigenen Hartz IV, und im Gegenzug fangen sie die Wut der Bürger ab, die sich aus irgendwelchen Gründen immer mehr darüber aufregt, dass die Verräterpartei umfällt als dass die Schwarze Pest alles kaputtmacht. Aus meiner Sicht ist jeder Mittäter, der CDU, CSU oder SPD gewählt hat.
Auf der einen Seite kann man sich fragen, wieso eine politische Pressure Group wie Attac oder campact überhaupt jemals als gemeinnützig galt. Wenn die gemeinnützig sind, müsste man dann nicht auch irgendwelche Industrie-Lobbyisten als gemeinnützig anerkennen?
Auf der anderen Seite ist das halt die Organisationsform der Linken. Die Rechten haben die Bertelsmann-Stiftung und Think Tanks und von der Industrie finanzierte Lobbyisten. Die sind für ihre Wirkmacht nicht auf Gemeinnützigkeit angewiesen.
Insofern habe ich den Eindruck, dass das nicht gut und nicht gerecht ist. Und das obwohl ich wenig bis gar keinen Respekt für Online-Petitionen habe.
Stellt sich die Frage, wie man das in Zukunft organisieren kann. Das ist eine gesellschaftliche Debatte, die ich für gut und wichtig (und überfällig) halte.
Update: Ein Leser weist darauf hin, dass die Bertelsmann-Stiftung und die INSM gemeinnützig sind (und viele andere Lobby-Gesellschaften). Nachzulesen ist sowas häufig auf Lobbypedia. Dass die Atlantik-Brücke gemeinnützig ist, hatte ich ja schon bei der Meldung zum Attac-Urteil im Blog. Ein Leser meinte, dass auch Uniter als gemeinnützig gilt.
Die USA haben ihre Drohung aus dem vergangenen Herbst wahr gemacht und erste Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. Hintergrund sind Untersuchungen der Institution, ob US-Soldaten und Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben.Die direkte Auswirkung ist, dass den mit den Untersuchungen befassten Mitarbeitern ihre Visa entzogen werden sollen und sie nicht mehr in die USA einreisen dürfen.
Ich frage mich ja, wann sich Europa darauf einigen kann, keine Gammelschiffe mit der Flagge aus Steueroasen mehr anlegen zu lassen, oder aus Gegenden, bei denen man die behördlichen Sicherheitsauflagen mit ein bisschen Schmiergeld loswerden kann. Wenn das Verursachen einer Ölpest nicht sofort zum Ende des Geschäftsbetriebs der Zuständigen führt, dann machen wir ja wohl offensichtlich was falsch.
Update: Leserbrief dazu:
ich arbeite seit über 20 Jahren in der Logistik, und habe dadurch auch sehr viele Berührungspunkte mit der Schifffahrt. Und auch wenn die Branche vor teilweise unglaublichen Missständen nur so strotzt, muss ich dir in Bezug auf das Unglück vor Frankreich doch widersprechen.
Grimaldi (die betroffene Reederei) hat in Bezug auf Sicherheit ihrer Schiffe generell keinen schlechteren Ruf als andere Reedereien auch. Und die fahren sogar noch unter italienischer Flagge.
Es ist allen Anzeichen zufolge auch nicht der Kahn, der einfach vergammelt war. Das Feuer, das zum Untergang geführt hat, ist in einem der transportierten Container ausgebrochen. Da kann die Reederei in aller Regel erstmal nichts dafür.
Solche Vorfälle passieren immer wieder, in der Regel mehrfach pro Jahr. Meist liegt es daran, dass Spediteure oder Versender Gefahrgüter nicht oder falsch deklarieren. Spart halt Kosten, denn wenn du Gefahrgüter ordnungsgemäß deklarierst, ist das sehr aufwändig, und auch die Frachtraten sind dann höher.
Manchmal wird auch bei der Verpackung gespart. Wenn dann z.B. verschiedene Chemikalien nass oder zu heiß werden, oder miteinander in Kontakt kommen, bricht ein Feuer aus. Und das ist bei Schiffen auf hoher See extrem schwer zu bekämpfen.
Es gibt zwar auch Fälle, in denen Reedereien ihnen bekannte Gefahrgüter schlampig behandelt haben. Meist liegt die Verantwortung in solchen Fällen aber bei den Spediteuren und Verladern.
Bei teilweise gewaltsamen Protesten an der Gaza-Grenze wurden seit dem 30. März 2018 nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza mehr als 260 Palästinenser getötet und Tausende weitere verletzt.
VW hat 2014 und 2015 Wertpapiere in den USA ausgegeben, obwohl Top-Manager bereits von Abgasmanipulationen wussten. Die US-Börsenaufsicht spricht von Betrug
Es wurde auch eine Strategie entwickelt, um Fahrzeuge bei Abgastests von Umweltbehörden und dem ADAC sauberer erscheinen zu lassen als im Normalbetrieb.Das muss mir bei Gelegenheit mal jemand erklären, wieso da nicht die gesamte Geschäftsführung, das obere Management und der Vorstand wegen Betrugs in den Bau müssen.
Und das war keine knappe Entscheidung. 391 zu 242. Das klingt nicht, als könnte sie da noch was zurechttricksen.
New hotness: Benziner verpesten unsere Luft wegen Bescheiß-Schrott-Katalysatoren.
Der Grund: kaum wirksame Billigkatalysatoren - ein Problem, das laut Report Mainz seit Jahren bekannt ist.Vielleicht ist es einfach an der Zeit, mal generell über einen Ausstieg aus der Automobil-Gesellschaft zu reden.
Ich finde das sehr bedauerlich. Sie war eine der wenigen bei den Linken, die sich eine eigene Position geleistet haben. Eine sich hinter Platitüden versteckende Parolen-Partei ohne Meinungs-Diversität braucht meines Erachtens niemand. Das deckt schon die CDU gut ab.
Update: Sahra Wagenknecht dementiert ihren Rückzug aus "Aufstehen".
Sieht so aus, als verzögere sich die BER-Eröffnung. NEIN!! NICHT BER!!1!
Das Polizeipräsidium Brandenburg reagierte am Mittwoch entsetzt auf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Denn im offiziellen Fahndungsaufruf spricht die Staatsanwaltschaft von einer „Verkehrsüberwachungsanlage“, die den Wagen erfasst hatte.Und jetzt? Jetzt sind Autodiebe gewarnt und werden möglicherweise nicht mehr gefasst!1!!
Davon würde ich mich ja ehrlich gesagt nicht beeindrucken lassen. So toll war die Aufklärungsquote für in Berlin gestohlene Autos nicht:
In der Hauptstadt ist die Aufklärungsquote trotz aller Bemühungen sogar leicht gesunken: von 7,8 Prozent im Jahr 2012 auf 7,6 Prozent im Jahr 2016.Und Kennzeichenerfassung hilft ja nur, wenn der Diebstahl schon zur Anzeige gebracht wurde und die Diebe nicht das Nummernschild gewechselt haben.
Mal ganz abgesehen davon finde ich persönlich eine Mordaufklärung wichtiger.
Na klar! Bei Amazon in die Cloud!
Wohin auch sonst. Ist ja nicht so, als beträfe das irgendjemandes Privat- oder gar Intimsphäre.
Der Bundesfinanzhof urteilte, Attac versuche mit seinen Kampagnen die politische Meinung zu beeinflussen.Das finde ich ja als Begründung ein bisschen dünn. Die Atlantik-Brücke ist schließlich auch gemeinnützig. (Danke, Marvin)
New hotness: Wegen Doppelnamen diskriminiert werden!
Das Publikum johlte. Nur eine einzelne Frau begann gellend zu pfeifen.Das erzielte nicht den ausreichenden Erfolg, daher eskalierte die gute Frau:
Stattdessen sprang [sie] auf die Bühne und blaffte den Komiker an. „Männernamen sind immer toll. Und Frauennamen sind immer scheiße. Und Doppelnamen sind doppelt scheiße?“, fragte sie.Lieber Tagesspiegel, ist das euer Ernst? Ihr bringt einen moralinsauren Sexismus-Anpranger-Artikel und doxxt dann die arme Frau? Habt ihr sie noch alle?!
Das wäre schon eine Frechheit, wenn es kein moralinsaurer Misogynie-Anpranger-Artikel wäre. Aber so ist es ja wohl der Knieschuss des Jahres. Wir wettern gegen Misogynie und schubsen im selben Artikel diese Frau hier vor den Zug. Unglaublich.
Per Gerichtsbeschluss wurde die Europazentrale von Tesla zur Herausgabe vielleicht gespeicherter Fahrzeugdaten aufgefordert. Die Antwort übertraf Winkelmanns kühnste Erwartungen: Im Sekundentakt hatte der Sportwagen Position und Tempo an die Zentrale gefunkt. So ließ sich die ganze Tour auch ohne Zeugen rekonstruieren und ein Spitzentempo von 209 km/h ermitteln.Ich behaupte seit geraumer Zeit, dass Big Data praktisch nie einen nachweisbaren, konkreten Nutzen hatte. Hier ist ein Gegenbeispiel.
Gut, dass ich das immer vorsichtig formuliert habe und einen Nutzen nicht grundsätzlich ausgeschlossen hatte. Inhaltlich bleibe ich bei meiner Darstellung.
Tesla-Kunden werden das möglicherweise auch nicht einstimmig als Nutzen betrachten. (Danke, Enno)
„Die Kosten für die Arbeitsunterlage und begleitende Workshops beliefen sich auf 90.000 Euro, die der MDR als ARD-Vorsitzanstalt bezahlt hat.“ Weitere 30.000 Euro habe das ARD-Generalsekretariat für Folgeworkshops bezahlt.OK, ich muss mal dringend meine Kostenstruktur für Workshops überdenken.
„Die Aufregung um das Papier halte ich für völlig übertrieben“, so Wilhlem. „Es handelt sich um eine Workshop-Unterlage von 2017 und nicht um eine verbindliche Kommunikationsstrategie oder um eine Handlungsanweisung an die Mitarbeitenden.“ Jede Landesrundfunkanstalt habe frei entschieden, wie sie mit den Erkenntnissen umgehe.Um mal das ungute Gefühl zu unterfüttern, dass ihr wahrscheinlich bei dieser Aussage gabt: Das funktioniert so nicht. Bei Microsoft gab es vor vielen Jahren mal ein Memo von Bill Gates, in dem er meinte, dieses XML sei ja eine prima Erfindung. Als ich das nächste Mal bei Microsoft war, hatte jedes einzelne Team irgendwo XML in ihr Feature eingebaut. Nicht weil das eine Handlungsanweisung war, war es ja nicht. Sondern weil sie dachten: Hey, wenn der Chef das gut findet, dann machen wir das mal.
Ich würde wetten, dass das hier genau so läuft. Wenn mein Arbeitgeber 120k für ein Stück Papier mit Handlungsempfehlungen ausgibt, dann werden sich die Mitarbeiter davon beeinflussen lassen. Freiwillig.
Das will die EU ändern und in all ihren Mitgliedsstaaten Führerscheine nach gleichem Standard einführen, auch um die Papiere fälschungssicherer zu machen.Aha. Soso. Führerscheinbetrug, ja? Hört man ja immer wieder!
Was ich ja nicht verstehe: Wieso man da neue Führerscheine ausrollen muss. Selbst unter der Annahme, dass da Fälschungen ein Problem sind. Auf dem Führerschein steht ja der Name und die Nummer. Und es gibt eine Datenbank irgendwo, welcher Führerschein gültig ist und welcher nicht. Macht halt die Polizei einen Lookup übers Mobilfunknetz. Lässt sich auch den fälschungssicheren Personalausweis zeigen und vergleicht den Namen. Fertig.
Uns wird doch hier schon wieder ins Gesicht gelogen!
Ich erwähne die, weil die auch ein Gutachten zu Venezuela gemacht haben. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis, dass … Achtung! Erschütternd! …
In der laufenden Debatte um den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Anerkennung des Oppositionspolitikers durch die Bundesregierung und weitere westliche Staaten in Frage gestellt. Es gebe "starke Gründe" für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" handeltNEIN!! DOCH!!! OOOOH!!!!
Update: Stimmt gar nicht, die Analysen des Wissenschaftlichen Dienstes werden doch automatisch veröffentlicht. Hatte ich sogar im Blog damals. (Danke, Jens)
Konkret sieht das Freihandelsabkommen zum Beispiel vor, dass europäische Nahrungsmittelproduzenten künftig verarbeitetes Schweinefleisch, aber auch bestimmte Käsesorten und Wein zollfrei nach Japan einführen können. Die japanische Seite ist hingegen vor allem an den Zollsenkungen für Industriegüter - insbesondere Autos - interessiert. Auf Personenfahrzeuge aus japanischer Fertigung wird derzeit eine Abgabe von zehn Prozent erhoben, auf Nutzfahrzeuge von zehn bis 22 Prozent.Das ist ausgesprochen bemerkenswert. Die EU sieht sich also eher als Agrar- als als Industriezone. Scheiß auf die Autobauer, Hauptsache die Bauern können exportieren.
In Berlin-Neukölln eskalieren die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen links und rechts. In der Nacht zu Donnerstag haben drei Männer einen Brandanschlag auf den Privatwagen eines AfD-Politikers verübt. Eine Zivilstreife der Polizei konnte einen der verdächtigen Männer fassen. Bei dem 39-Jährigen handelt es sich nach Tagesspiegel-Informationen um einen Rechtsextremismus-Experten und Autor.Oooh, ein Rechtsextremismus-Experte, ja?
Der Mann, der in den nächsten Tagen 40 Jahre alt wird, war Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).Die Amadeu Antonio Stiftung distanziert sich von dem Mann und legt Wert darauf, dass der nie festangestellt war sondern nur auf Honorarbasis für sie gearbeitet hat.
„Wir verurteilen diese Straftat auf Schärfste, wie wir auch alle anderen Formen von politischer Gewalt verurteilen. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal aus welcher Richtung sie kommt.“Das finde ich sehr schön, dass sie das so sehen. Jetzt muss nur noch die Transferleistung kommen, dass Gewalt gegen Andere erst durch Entmenschlichung, Hass und Ausgrenzung möglich wird. Auch Nazis müssen sich erst in Rage hassen, bevor sie Gewalt gegen Ausländer durchführen können, besonders gegen wehrlose Ausländer wie Frauen und Kinder. Nur krasse Psychopathen können einfach so Gewalt ausüben. Normale Menschen brauchen jahrelanges Weltbild-Zurechtlegen. Die Militärs haben da faszinierende Studien zu gemacht, was man tun muss, damit normale Rekruten andere Menschen umbringen können.
Auf der linken Seite ist es auch so, dass niemand einfach loszieht und Autos anzündet. Der muss sich vorher das Weltbild sorgfältig so zurechtgezimmert haben, dass die da drüben die Bösen sind, gegen die solche Mittel gerechtfertigt sind. Das braucht viel Zeit. Was für ein Klima herrscht bei der Stiftung, dass jemand sich bis zur Gewaltausübung radikalisieren kann, ohne dass das auffällt und wer einschreitet?
Ist das unter Nazi-Experten verbreitet?
Der Verdächtige hat zudem Beiträge für die Bundeszentrale für politische Bildung verfasst.Oh wow, was für ein Totalschaden.
Nach Angaben der Bundeszentrale aus dem Jahr 2014 war er für Projekte des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) tätig und hat zu dieser Zeit für die MBR gearbeitet.Und jetzt tun alle so, als ob das halt ein verwirrter Einzeltäter ist, der sich still und leise in seinem Kämmerlein radikalisiert hat. Damit wir bloß nicht über die sich ansonsten stellenden Fragen reden müssen.
Wow. Bullying! Ernsthaft? So tief ist die EU gesunken?
Man stelle sich das mal anderswo vor, z.B. zwischen Österreich und China. China erklärt, die Wahlen in Österreich nicht anerkennen zu wollen, und stellt Österreich ein unerfüllbar knappes Ultimatum. Noch vor Ablauf des Ultimatums erklärt China dann, die Regierung von Österreich sei illegitim und man erkenne stattdessen jemand anderen an. What the FUCK?!
So spirituell wie die Amis in Umfragen immer sind, frage ich mich ernsthaft, wieso die das nicht aus der Perspektive sehen. Wenn die Natur jetzt eskaliert, bis Trump weg ist, kommen als nächstes Vulkanausbrüche und Meteoreinschläge.
Vielleicht brauchen die was biblischeres?
Gucken wir doch mal.
Wasser wird rot wie blut. Check.
Froschplage. Check.
Flohplage. Check.
Schlangenplage? Check.
Stechmücken und -fliegen sind ja nie wirklich weggegangen.
Viehpest betrifft uns nicht mehr. Geflügel wird gar nicht mehr alt genug, um die Inkubationszeit typischer Krankheiten mitzuerleben. Und bei Schweinen und Rindern werden Krankheiten einfach gemanaged, wir hatten ja gerade erst den Gammelfleischskandal in Polen. Check.
Die Geschwür-Plage decken wir mit den Anti-Vaxer-Masern ab.
Hagel. Check.
Bei den Heuschrecken nehmen wir einfach Wall Street und ihre Hedgefonds.
Finsternis? Stromausfälle gibt es mehr als genug.
Bleibt der Tod der Erstgeborenen. 9/10. Wieso werden die Fundichristen da nicht langsam nervös?
Update: Wie sich rausstellt: Nein. Die glauben, Gott haben Trump geschickt. Glaube ich auch. Ich meine es nur anders. :-)
Im Zuge andauernder und kompromissloser Proteste der Opposition wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Menschen getötet, staatliche Institutionen angegriffen und Nahrungsmittel vernichtet. Dass die Opposition an dieser Strategie der Spannung festhalten kann, liegt vor allem an der Unterstützung aus dem Ausland, vor allem den USA, der EU und rechtsgerichteten Regierungen Lateinamerikas.Man halte das mal gedanklich gegen die Soros-Anfeindungen, die wir an anderer Stelle hören, weil der ja angeblich Revolutionen anzettelt. Bei dem ist das also ein Verbrechen, aber wir machen es in Venezuela genau so. Nicht nur genau so, sondern bei unseren Interventionen kommen Leute um.
Jedenfalls hat im Nachgang der Wahl das Parlament die Wahl für ungültig erklärt. What the fuck? Nun, bei der Verfassungsreform, um die es bei der Wahl ging, wurde das Parlament entmachtet. Und der Oppositionsführer hat "gute Verbindungen nach Washington". Ja nee, klar.
Vorher schon, direkt nach den Wahlen letztes Jahr, gaben die G7-Staaten gesagt, dass sie den Wahlsieg Maduros nicht anerkennen wollen. Und das ist auch nicht völlig von der Hand zu weisen:
Maduro hatte sich bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl am Sonntag mit deutlichem Vorsprung gegen seine Herausforderer durchgesetzt und eine zweite Amtszeit bis 2025 gesichert. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang boykottiert, die Wahlbeteiligung lag bei unter 50 Prozent.Auf der anderen Seite: In Deutschland ist immer noch schändlicherweise die KPD verboten. Dass die Opposition verboten ist, können wir also nicht als Argument anbringen, dass in Venezuela die Wahl ungültig ist. Und so geil ist bei uns die Wahlbeteiligung auch nicht.
Die aktuelle Lage ist, dass die EU angesagt hat, Maduro müsse innerhalb von 8 Tagen Neuwahlen machen. Das finde ich ja nun echt absurd. In den USA ist ein "Präsident" an der Macht, während die Mehrheit der Wähler für jemand anderen stimmten. Wo ist denn da unser Ruf nach fairen, freien und gerechten Neuwahlen?!
Währenddessen heißt es, die Russen hätten Söldner zum Stützen von Maduro nach Venezuela geschickt.
Die Steuerabteilung der Deutschen Bank wusste nach Recherchen von WDR, NDR und "SZ" frühzeitig, dass Finanzjongleure in die Staatskasse griffen. Doch statt die Bundesregierung zu warnen, verdiente die Bank an den Geschäften.Nein, wirklich! Die Deutsche Bank!! "Vertrauen ist der Anfang von allem".
United Nations scientists warned Tuesday that desalination in Saudi Arabia and other countries is creating huge volumes of chemical-laced brine that risks contaminating food chains if left untreated. The problem is most acute in the Middle East and North Africa, which account for two-thirds of the world’s water contaminated by energy-intensive desalination plants.Es gibt da allerdings verschiedene Verfahren für die Entsalzung. Ich nehme mal an, dass die nicht alle gleich übel sind. Aber selbst bei Verfahren wie der Umkehrosmose bleiben ja im Abwasser rechts die Dinge übrig, die man links nicht haben wollte und rausgefiltert hat.Der Artikel schreibt von Kupfer und Chlor als Verunreinigung. Die setzt man wohl dem Wasser bei, um Fäulnisbildung zu verhindern.
Money Quote aus dem Artikel:
For every liter of potable water produced, the UN estimates about 1.5 liters of liquid polluted with chlorine and copper are created. When pumped back into the ocean, the toxic brine depletes oxygen and impacts organisms along the food chain.Saudi Arabia’s desalination plants produce about 31.5 million cubic meters of contaminated water each day. That volume of liquid, most of which is pumped back into the ocean, is equivalent to about 20 million barrels of oil a day, or, double the amount of crude it currently produces
Der mutmaßliche Täter erfüllt alle Klischees:
Er ist nach Angaben von Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk ein 20-jähriger Schüler deutscher Staatsbürgerschaft, der noch bei den Eltern lebt.Faszinierend auch, wie schnell sowas gehen kann, wenn Politiker betroffen sind. Wer schonmal wegen eines gestohlenen Fahrrads eine Anzeige erstattet hat, weiß, dass man da im Allgemeinen Monate wartet, bis das mangels Interesse an einer Strafverfolgung eingestellt wird. Oder wenn jemand wie ihr Doxing-Opfer wird. Glaubt mal gar nicht, dass da irgendwer losrennt und ermittelt, schon gar nicht innerhalb von einer Woche.
Der Trump führt jetzt seit über zwei Jahren Krieg und erst jetzt hat er kapiert, wieso Präsidenten Krieg führen. Bisschen langsam ist er ja, der Donald.
the unforeseen “magnitude” of the economic slowdown in ChinaDer Markt reagierte wie üblich: Mit Panik.Trading in the company’s shares was temporarily haltedUnd zwar nicht nur bei Apple!Apple’s shock downgrade has sent shares in European-listed companies with exposure to China – from Burberry and the Gucci owner, Kering, to chipmakers and miners – tumbling over fears the slowdown that has hit the Silicon Valley giant is set to spread.Aber ist nicht alles negativ:Hintergrund scheint der Angriff des chinesischen Konzerns Alibaba auf den globalen Onlinehandel zu sein.Die Russen k… äh Die Chinesen kommen!!1! Und wollen Zalando kaufen (gerüchtet es)!1!!
Die Bundesregierung hat einmal einen großen Rüstungsexport in den Nahen Osten erlaubt. Laut einer Liste mit den aktuellen Genehmigungen des Bundessicherheitsrats billigte das geheim tagende Gremium den Export einer Fregatte vom Typ Meko 200 an Ägypten.Wofür braucht denn Ägypten bitte eine Fregatte? Um eine Invasion zu Wasser zurückzuschlagen? Oder vielleicht weil wir ihnen Rabatt geben und als Gegenleistung von ihnen verlangen, dass sie damit die Mittelmeerroute für Flüchtlinge schließen?
Außer dem Waffendeal mit Ägypten genehmigte der Bundessicherheitsrat laut Liste kurz vor Jahreswechsel auch die Lieferung von Ersatzteilen für 165 militärische Lastwagen von Daimler-Benz nach Algerien.Ich vermute mal, die würden schon gerne Waffen nur an stabile Regimes in Nicht-Krisengebieten verhökern, aber die brauchen ja unglücklicherweise unsere Waffen nicht!1!!
Was sagt ihr? Immerhin nicht nach Saudi Arabien? Ja gut. Aber guckt doch nur, wie viele Arbeitsplätze das bedroht, wenn wir den Saudis keine Waffen mehr verkaufen! Denkt denn hier niemand an die Kinder!? Also unsere Kinder jetzt, klar. (Danke, Jens)
Und der Tagesspiegel eröffnet, ganz mein Humor, mit einem Foto von polnischen Grenzschützern.
In der Liste fehlt übrigens noch das Betäubungsmittelgesetz:
Dort schlugen die Ermittler zu. Bei der Durchsuchung stießen sie auf umfangreiches Beweismaterial. Darunter waren acht teils hochwertige Pkw, ein Motorrad, Datenträger, Bargeld sowie Drogen, aber auch Spezialwerkzeuge, um Autos aufzubrechen und Wegfahrsperren zu umgehen.Und bei dem Bargeld kann man doch bestimmt noch was mit Geldwäsche zimmern. Seid doch mal so kreativ, wie ihr bei der Festnahme von Demonstranten seid!!
Ich beende das mal mit einem Nietzsche-Zitat:
Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein.
Das wäre toll, oder? Und der Zinssatz würde ja auch keine Rolle spielen, denn du kannst ja die Zinsen mit neuen Krediten finanzieren! Aber weil es so gut läuft gerade, ist der Zinssatz auch sehr moderat.
Gibt es nicht? Doch, klar! Die Europäische Zentralbank kauft in großem Stil Staatsanleihen. Und wisst ihr was? Der EuGH fand das in Ordnung.
Die Richter begründeten dies auch damit, dass kein EU-Staat bevorzugt werde.ACH SO! Das ist ein Hütchenspiel, bei dem alle verlieren! Da dann ist ja gut!
…widdewiddewie sie mir gefällt!!
Was ich ja nicht verstehe: Wieso der Staat dann noch Steuern von mir haben will. Wieso tun wir noch so, als hätten wir hier sowas wie einen Markt, eine Wirtschaft, einen Kapitalismus?
In Verlautbarungen beschreibt sie sich selbst als „antiimperialistische und revolutionäre Jugendorganisation unter proletarischer Führung“, als „die Organisation, die den Maoismus in Deutschland wieder zu den Volksmassen trägt“. Sie fühlen sich den gewalttätigen Kämpfen von Maoisten auf den Philippinen und in Indien verbunden und sagen, auch in Deutschland werde ein „Volkskrieg“ benötigt, um das System zu stürzen: „Wir müssen der militanten Arbeit der Kommunisten weltweit in den Städten besondere Aufmerksamkeit widmen, die Geschichte der Stadtguerillabewegung in Europa konkret analysieren und von ihrem Erfahrungsschatz lernen.“ Jedes ihrer Mitglieder sei Teil der Arbeiterklasse, und im Gegensatz zu den meisten anderen linken Gruppen in Deutschland hätten viele Migrationshintergrund.Ihr Symbol ist Hammer und Sichel, aber sie bekämpfen vor allem andere linke Gruppierungen, wie es traditionell bei Linken üblich ist. Und mit Mitgrationshintergrund ist hier anscheinend arabisch gemeint, jedenfalls passt das zu ihrem Kiez, und sie bekämpfen Israel-Sympathisanten.
Sie beschimpfen ihre Gegner mit einem Vokabular, das in der linken Szene eigentlich verpönt ist: bezeichnen Frauen als „Schlampen“ oder „Trotzkistenfotzen“, Männer als „Hurensöhne“ und „schwanzlose Missgeburten“. Machen Witze über Menschen mit Behinderungen.Da werden alle Vorurteile über Migrationshintergründe bestätigt :-)
So und jetzt lest euch mal ihre Presseerklärung durch. Das ist mal sowas von großartig! Hut ab!
Following network disturbances in a number of Ericsson’s (NASDAQ:ERIC) customer networks, Ericsson has taken immediate action to minimize impact and support the restoration of services.Ooooh, network disturbances! Praktisch … kosmische Strahlung! Oder ein fieses Alien, das per spukhafter Fernwirkung unser Netzwerk stört?Klingt jedenfalls nicht wie episches Verkacken von Ericsson, sondern wie Schicksal. Das ist nichts, was Ericsson herbeiführt, nein, nein, das ist etwas, das passiert!1!!
During December 6, 2018, Ericsson has identified an issue in certain nodes in the core network resulting in network disturbances for a limited number of customers in multiple countries using two specific software versions of the SGSN–MME (Serving GPRS Support Node – Mobility Management Entity)."a limited number of customers". Ja, ja! Das betraf keinesfalls alle!!1! Nur die Kunden *Schriftgrößerunterdreh* von Ericsson, die dieses Produkt einsetzen!PR ist schon eine tolle Kunstform!
Die Bahn spare solange, bis nicht sie, sondern der Bund zahle.Money Quote:Die Eisenbahninfrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren.
Als die Bahn vor 20 Jahren zur Aktiengesellschaft umgebaut wurde - zu 100 Prozent im Besitz des Bundes - sollte das Unternehmen moderner, schneller und pünktlicher werden.NEIN! DOCH!! OOOOOH!!!Aber keines dieser Ziele sei erreicht worden
Der Artikel wird echt immer besser. Hier erklären sie, wieso auf Verschleiß arbeiten sich für die Bahn lohnt:
Scheller nennt ein Beispiel: "Die durchschnittliche Lebensdauer einer Brücke ist 122 Jahre, und hier fällt natürlich Instandsetzungsaufwand an: Die Tragfähigkeit lässt nach, es müssen Einzelteile erneuert werden." Die Bahn muss eine solche Brücke ständig mit kleineren Reparaturen instand halten - auf ihre Kosten. Tut sie das nicht, verfallen Gleise, Weichen und natürlich auch Brücken viel schneller.Na das ist ja eine großartige Anreizstruktur! Ich bin mir sicher, die Bahn wird aus reinem Altruismus trotzdem das Richtige tun!11!Wird etwa eine Brücke dann so baufällig, dass nur noch ein Abriss übrig bleibt, ist die Bahn finanziell nicht mehr in der Pflicht - dann zahlt der Bund einen Neubau.
Betrug, sagt ihr? Sehe ich auch so.
Warum tut da keiner was? Na weil die Krankenhäuser den Kassen nicht sagen, dass das ein Austauschgerät war. Auf Nachhaken sagen die Hersteller, sie hätten das Gerät ja kostenlos rausgerückt. Und die Krankenhäuser sagen, die Hersteller hätten ja die Kassen informieren können, und überhaupt, das ist ja deren Verkacken, und eigentlich könnte man ja die gesamten OP-Kosten auch direkt den Herstellern in Rechnung stellen.
Ja, könnte man. Darum machen die Hersteller ja auch diese Deals, wo sie die Geräte kostenlos zur Verfügung stellen.
Insofern profitierten bei der gängigen Praxis sowohl Kliniken als auch Gerätehersteller, erklärt Andreas Spickhoff. Der Produzent gebe die Ersatzgeräte kostenlos an die Kliniken, in der Hoffnung, dass diese "in aller Stille die Austauschoperation vornehmen" und voll abrechnen, sagt der Medizinrechtler. Der Hersteller habe dann geringere Kosten, als wenn er komplett in Haftung genommen würde, und die Kliniken hätten einen größeren Gewinn.Spickhoff redet von einem "verkorksten System". Für mich riecht das eher nach organisierter Bandenkriminalität. Aber ich bin ja auch juristischer Laie. Was weiß ich schon.
Damit ist dann wohl geklärt, wie teuer die Monsanto-Übernahme wirklich ist.
Das ist eine Kolumne in der B.Z., das ist ein Berliner Lokal-Wurstblatt. Nicht ernst nehmen. Aber vielleicht haben die ja eine Primärquelle. Schau mal an, haben sie: Die Amadeu-Antonio-Stiftung, gefördert vom Bund!
Na komm, die werden doch nicht Deplatforming von Kindern von Nazis fordern, oder?
Nee. Sie verteilen erstmal nur eine "Handreichung".
Mit der Handreichung „Ene, mene, muh und raus bist du!“ – Zum Umgang mit Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit in Kitas“ möchte die Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus eine Antwort auf diese Frage geben.Die Broschüre soll "sensibilisieren". Denn wir sind umzingelt! Alle sind wir umzingelt!!
Gleichzeitig sind (antimuslimischer) Rassismus, Antisemitismus sowie Homo-und Transfeindlichkeit keine Phänomene des rechten Rands, sondern längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Diskriminierung und Ausgrenzung betreffen auch Kinder in der Kita, die Erfahrungen von Ungleichbehandlung machen.Das eigentliche Papier gibt es als PDF zum Runterladen.
Hier ist ihr erstes Fallbeispiel. Da wird schon klar, wie der Wind weht.
Beispiel 1: Rechtsextremismus in der KitaHat sie den Kindern rechtsextremes Gedankengut vermittelt? Hat sie sich geweigert, ausländische Kinder aufzunehmen? Hat sie sich abfällig über den Islam geäußert? Wie, nichts von alledem? Dass sie Schatzmeister bei einem NPD-Kreisverband ist, macht sie schon zu unwertem Leben, das unbedingt aus der Gesellschaft ausgemerzt werden muss? Reintegration in die Gesellschaft ist kein Ziel bei euch? Kein einziges Elternteil hat sich über die beschwert. Aber egal. Falsche Gesinnung. Exkommunikation.
Am 29. November 2011 wird die Ehefrau von Ralf Wohlleben, der als Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im NSU-Prozess in München zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde, fristlos gekündigt. Sie hatte im Jenaer Ortsteil Kunitz in einer privaten Kindertagesstätte gearbeitet. Durch die Festnahme wurde bekannt, dass Frau Wohlleben bis 2009 selbst Mitglied der NPD und zeitweise gar Schatzmeisterin im Kreisverband Jena war. »Die 31-Jährige galt als qualifizierte Betreuerin, von den Eltern geschätzt und bei den Kindern beliebt«, berichtet Julia Jüttner bei Spiegel Online. Frau Wohlleben klagt gegen die Kündigung und einigt sich später mit ihrem früheren Arbeitgeber.
Aber wartet, wird noch übler:
Frauen werden gesellschaftlich per se als unpolitischer, »friedfertiger«, weniger aggressiv und gewaltbereit angesehen als Männer. Ihre politische Einstellung oder ihr Weltbild wird dabei oft nicht ernstgenommen oder unterschätzt. Diese stereotype Wahrnehmung verschärft sich in extrem rechten Milieus. Da Frauen eine rassistische oder menschenverachtende Ideologie und ein rechtsextremer politischer Aktivismus weniger zugetraut wird, können sie sich in sozialen Sphären – wie im Kindergarten – unbemerkt bewegen und »nebenbei« menschenverachtenden Ideen verbreiten. Das gilt auch für in Elternvertretungen aktive Mütter.Man stelle sich mal vor, das hätte jemand anderes so formuliert. Ich beispielsweise. Ich wäre doch sofort ein misogyner Shitlord gewesen. (Danke, Mark)
Aber Fefe, wieso würde sich die AfD von ihrem Nachwuchs trennen wollen?
Na weil ihnen da zuviele Rechtsradikale drunter sind.
NEIN! DOCH!! OOOOOH!!!
Das ganze ist ziemlich ironisch, weil das ja ein Ausschnitt aus dem Schwarzen Meer ist, und bei Istanbul eine ähnliche Situation für das Schwarze Meer ist wie bei dieser Brücke für das Asowsche Meer. Und es gab in letzter Zeit mehrfach Vorschläge, die Türkei solle mal den Bosporus für russische Kriegsschiffe zumachen. Das darf die Türkei aber nicht, sie haben da ein bindendes Abkommen geschlossen. Sie dürfen das nur blockieren, wenn sie mit der anderen Partei im Krieg sind. Interessanterweise ist die Blockade russischer Schiffe am Bosporus eine Option, über die besonders in der ukrainischen Presse gerne mal fabuliert wird.
Jedenfalls eskaliert die Situation da gerade mächtig vor sich hin, an dieser Krim-Brücke. Der ukrainische Präsident Porochenko hat daraufhin beim Parlament das Ausrufen des Kriegsrechts beantrag, was intern das Niederschlagen von Aufständen und das Ausschalten von kritischer Presse ermöglich, aber außenpolitisch eher ein Wink mit dem Zaunpfahl ist und m.W. keine tatsächlichen Auswirkungen auf Russland hätte.
Die Verhängung des Kriegsrechts sei nötig, damit die Ukraine "unverzüglich die Verteidigung stärken kann, um im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können", sagte Poroschenko in einer Fernsehansprache.Das ist ja schon ziemlich drastisch, wenn der Präsident eine Fernsehansprache hält und von der Abwehr einer Invasion spricht.
Aber wie das so ist, wenn es irgendwo zündelt: Die Amis eilen sofort herbei, zumindest in Form eines Spionageflugzeugs über der Krim.
Im Moment fühlt sich das für mich alles noch sehr nach lautem Bellen an und noch nicht nach Beißen. Aber mal gucken, wie sich das entwickelt.
Update: Der Uno-Sicherheitsrat macht angeblich eine Krisensitzung dazu.
Und Fließtext dann:
sagte BSI-Präsident Arne SchönbohmIs nich wahr!1!! Den kenn ich doch!
Der von Brancheninsidern als „Cyberclown“ verspottete Schönbohm liefert keinerlei Indikation für technische ExpertiseHach komm, Fefe, seit wann braucht man technische Expertise, um sich als Experte bezeichnen zu lassen?
Na siehste. Wie immer. Wie Arsch auf Eimer.
Update: Weiter unten im Artikel, habt ihr hoffentlich alle gesehen:
Jedoch müssten die Kunden IT-Sicherheit einfordern, sagte Schönbohm.
Das sagt der, der gerade verhindert hat, dass die eingeforderten sicheren Plasterouter stattfinden. (Danke, Markus)
New hotness: Midijobber.
Ab dem kommenden Juli gelten sogar 3,5 Millionen Menschen in Deutschland als Midijobber. Dann steigt deren Verdienstgrenze nämlich auf bis zu 1350 Euro. Die Regierung will mit dieser Reform geringfügig Beschäftigte entlasten.Oh ach sooo! Die werden entlastet, indem man sie umbenennt? Good news, everyone!
Aber wartet, geht noch weiter!
Midijobber zahlen dann weniger in die Rentenversicherung ein, erwerben aber dennoch die vollen Rentenansprüche.Hah, geil! Die wohlwollende Interpretation ist, dass einen Goldesel im Keller haben, der die Differenz in Goldbarren rausscheißt.
Dass die sich überhaupt trauen, so ein "wenn das richtig explodiert, ist ja jemand anderes im Amt"-"Konzept" öffentlich zu verkünden. Wow.
Update: Wobei, das hat Tradition bei der CDU.
So geschehen der Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock. Deren Kinder sollten in Spandau zusteigen, aber der Zug fuhr durch. Ja super!
Update: Oh na sowas! Das ist ja bemerkenswertes Timing: "Grüne für umfassende Bahnreform".
Cum-Ex und Cum-Cum sind ja schon dreist.
Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat. Der Gewinn wird aufgeteilt. […] Cum-Ex-Geschäfte sind damit verwandt, aber weitaus komplizierter. Die Besonderheit: Eine Steuer wird einmal abgeführt und mehrfach vom Fiskus zurückgefordert.Insgesamt reden wir hier von über 30 Milliarden entgangenen Steuern. 30 Milliarden!!
Und ADR ist noch krasser als das? Ja! Dabei "handeln" die mit Aktien, die es gar nicht gibt.
Und so funktioniert die Masche: Es geht um Papiere, die den Namen ADR tragen. ADR steht für American Depositary Receipts. Sie werden von Banken ausgestellt und an den Börsen in den USA stellvertretend für ausländische Aktien gehandelt. […] Normalerweise muss jedem ADR-Papier eine Aktie zugrunde liegen, oder ein Bruchteil einer Aktie. Nach Erkenntnissen von US-Ermittlern sind in zahlreichen Fällen aber solche Papiere ausgegeben worden, ohne dass die Banken die betreffenden Aktien hinterlegt hätten. Die Inhaber dieser sogenannten Vorab-ADRs sollen dann deutsche Finanzbehörden getäuscht und Steuererstattungen kassiert haben, obwohl zuvor gar keine Steuern auf Dividenden gezahlt worden waren.Die haben Steuerrückzahlungen auf Dividenden für Aktien beantragt und gekriegt, die es gar nicht gibt!
Und wieder ist es eine unheilige Allianz aus Bankstern, die es ermöglicht hat. Money Quote:
Auch die Deutsche Bank ist davon betroffen.ABER NICHT DOCH! NICHT DIE DEUTSCHE BANK!!1!
Warum frage ich, ob ihr das gesehen habt? Weil … das nicht in den Zeitungen steht heute. Warum nicht? Nun, da schließe ich mich dieser Verschwörungstheorie hier an:
So funktioniert Rechtspopulismus: Just an dem Abend, wo es Enthüllungen zu nem eventuell neuen Cum-Ex- Skandal gibt, attackiert @_FriedrichMerz das Asylrecht. Jetzt diskutiert die ganze Republik das Asylrecht, anstatt den womöglich X-Millionenfachen Betrug.Ist euch auch aufgefallen, oder? Dass heute aus dem nichts plötzlich eine Bullshit-Debatte über Asylrecht losging? Wo alle im Kreis beteuern, dass sie ja das Asylrecht nicht in Frage stellen wollen?
Ja, äh, wenn keiner das Asylrecht in Frage stellen will, wieso redet ihr dann darüber und nicht über die Steuerabzocker?
Update: Sagte ich keine Zeitung? Stimmt nicht! Eine Zeitung berichtet über Merzens Asylblendgranate.
Das ist ja super! Endlich stehen die Richter nicht mehr ständig im Weg. Nur wegen so Kleinigkeiten wie Verfassungswidrigkeit.
Schöne neue Welt.
Und wir haben uns über den Trump und Kavanaugh aufgeregt!
Demnach streben Brüssel und London eine "ehrgeizige" und "tiefe" Partnerschaft an.Ja, äh, wieso eigentlich?
Dem Entwurf zufolge streben die EU und Großbritannien enge Partnerschaften in vielen Bereichen an. Beabsichtigt sei unter anderem eine Handelsbeziehung beim Austausch von Gütern, die so eng wie möglich sein soll, hieß es in dem Dokument für die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten.Wie jetzt? Vorteile mitnehmen, Nachteile nicht?
Aber der entscheidende Teil kommt bei der Tagesschau nicht, dafür muss man zum Spiegel:
Besonders eng zusammenarbeiten wollen Briten und EU künftig auch in der Sicherheitspolitik und der Justiz, etwa beim Kampf gegen die Geldwäsche. Diese Punkte sind der britischen Regierung besonders wichtig, denn sie fürchtet unter anderem, den Zugang zu europäischen Datenbanken zu verlieren. In der politischen Erklärung ist nun von einer "breiten, umfassenden und ausgeglichenen Sicherheitspartnerschaft" die Rede, in der man gemeinsam gegen Terrorismus, internationales Verbrechen, Cyberangriffe und Desinformation kämpfen will. Dazu sollen auch Flugpassagier-, DNA- und Fingerabdruckdaten ausgetauscht werden.Nur falls jemand dachte, wenigstens seien wir das Herumgeheimgedienste der Briten ein bisschen los.
Oder das Herum-U-Booten der Amis mit den Briten als Proxy.
Also SOWAS könnte BEI UNS ja NIE ... oh, äh, gehen Sie weiter, gibt nichts zu sehen hier.
Jetzt räumt erstmals ein ehemaliger BND-Chef ein, dass der ISI auch Terroranschläge gegen den Westen unterstützt. Diese Zusammenarbeit nennt der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler im ARD-Interview "alternativlos". Um den nachrichtendienstlichen Auftrag zu erfüllen, müssten moralische Vorstellungen "hintangestellt" werden.Ja gut, das überrascht jetzt hoffentlich niemanden. Wir reden hier von den Leuten, die die Weltraumtheorie vertreten. Klar stellen die moralische Vorstellungen hintan.
Nach einer Kontroverse um die Personalie ist ein Südkoreaner zum neuen Chef von Interpol gewählt worden. Kim Jong Yang setzte sich gegen den russischen Kandidaten durch, vor dessen Wahl mehrere Länder gewarnt hatten.Na was meint ihr? Wer hat wohl vor den Russen gewarnt? Ich löse mal auf:
US-Senatoren, aber auch die Ukraine und Litauen hatten vor seiner Wahl gewarnt. Sie befürchteten, dass Moskau Regierungskritiker mit Hilfe von Interpol noch stärker verfolgen werde.Ja aber echt mal! Die Russen können wir nicht die Wahl gewinnen lassen! Die manipulieren doch Wahlen! Da müssen wir ein Exempel statuieren und die Wahl manipulieren.
Das Verhältnis zwischen Söder und Seehofer galt lange als angespannt. Doch als neuer starker Mann der CSU setzt Söder auf Kontinuität und sieht Seehofer weiter in dessen Berliner Ministeramt.Ja, klar! Das wäre ja furchtbar, wenn der Heimat-Horst zurück käme! Nee, ihr da in Berlin, macht mal weiter was mit dem. Was ist uns egal. Hauptsache der Horst bleibt in Berlin!!
Der aktuelle Stein des Anstoßes sind die Benzinsteuern, aber das ist wohl tatsächlich nur das, was das Fass zum Überlaufen gebracht hat.
Update: Wohl doch nicht völlig unblutig. Eine Demonstrantin ist überfahren worden.
Theresa May hat genau die EU- Rosinen bekommen, die sie wollte: Nicht nur zollfrei kann Großbritannien weiterhin seine Waren über die Exportdrehscheibe Nordirland in die EU verkaufen. Sondern auch weitgehend kontrollfrei. Obwohl die Gefahr groß ist, dass die Arbeitsschutzbestimmungen und Verbraucherschutzregeln der EU in Zukunft beim "made in Britain" ignoriert werden. Und dass in Zukunft staatlich subventionierte britische Waren zu Dumpingpreisen via irische Insel in die EU gelangen.Was haben wir da eigentlich für inkompetenten Vollpfosten in Amt und Würden!?
Update: Hier kamen mehrere Meldungen von Leuten rein, die das Lied entweder kannten aber nie gehört haben, dass das was mit der Wehrmacht zu tun hat, oder die es kennen und sich sicher sind, es hat nichts mit der Wehrmacht zu tun. Der Inhalt sei ja auch völlig unverfänglich und es sei auf keinem Index und der Komponist sei kein Sympathisant der Natioanlsozialisten gewesen. Das Bildblog hat dazu auch mal recherchiert und fand heraus, dass die "Bild"-"Zeitung" 2012 einen CD-Sampler "die größten Oktoberfest-Hits" herausbrachte, wo das Lied auch drauf ist. Jetzt ist die Frage, inwieweit ein Militär-Lied dadurch vergiftet wird, wenn es in der Wehrmacht gesungen wurde. Das muss jeder für sich selber entscheiden, fürchte ich.
Um kleine und mittelgroße Agrarbetriebe vor unfairen Handelspraktiken zu schützen, brachte die EU-Kommission vor einiger Zeit eine Richtlinie auf den Weg. Die UTP-Richtlinie („unfair trading practices“) sollte Bauern davor bewahren, dass Handelsketten Verträge nachträglich ändern, Bestellungen stornieren oder die Ware erst mit Verzögerung bezahlen.Klingt nicht schlecht. War es auch nicht. Bis jemand von der CSU es angefasst hat. Die CSU ist ja sowas wie der Anti-Midas. Was die anfassen, wird zu Scheiße.
Bislang verhandeln nämlich die Edeka- und Rewe-Zentralen mit den überregionalen Lieferanten. Die gebündelte Einkaufsmacht sorgt für gute Konditionen, was Lieferbedingungen und Preise angeht. Ginge es nach dem Europaparlament, wäre das künftig verboten. Nonn ist entsetzt.Ja gut, Rewe und Edeka zerschlagen ist ja eine Sache. Wo kommen Nestlé und Unilever ins Spiel? Hier!
Was den Händlern das Leben zusätzlich erschwert, ist ein weiterer Coup der Parlamentarier. Sie haben beschlossen, dass nicht nur kleine Bauernbetriebe, sondern auch große Lebensmultis wie Nestlé und Unilever unter den Schutz der Richtlinie fallen sollen.Das erinnert mich an den Film "The Corporation". Falls ihr den noch nicht kennt: Holt das nach! Ist ein alter VHS-Film, von dem es ranzige Versionen auf Youtube und co gibt, wenn man ein bisschen sucht. Die beschreiben dort, wie die Idee, dass eine Corporation eine juristische Person ist, eine pervertierung der Abschaffung der Sklaverei ist. Auf entsprechende gesetzliche Regelungen haben sich dann nämlich plötzlich nicht wie geplant Schwarze berufen, sondern Firmen. Das war der Startschuss für die Idee der juristischen Person. Gut gemeint ist halt das Gegenteil von gut gemacht.
Update: Stellt sich raus: Hier gibt es eine brauchbare Version von The Corporation, von archive.org statt youtube, d.h. geht auch nicht weg, wenn ich drauf linke. Sehr schön! Englisch muss man allerdings sicher können. (Danke, Tobias)
Nein, wirklich! So sieht er das selbst!
Die Abschiedsrede des Verfassungsschutzchefs hatte es in sich. Vor Kollegen stellte sich Hans-Georg Maaßen als Opfer linksradikaler Kräfte in der SPD dar. […]Eine Träne Mitleid für Herrn Maaßen, bitte!Nachdem Maaßen in einer Abschiedsrede massive Kritik an der SPD geübt hat, soll er nach dpa-Informationen nun doch nicht als Sonderbeauftragter ins Innenministerium wechseln.
Update: Seehofer schickt Maaßen in den Ruhestand. Hey, Herr Seehofer, wollen Sie nicht gleich mitgehen?
«Ich kann dich töten und niemand stoppt mich», heisst der Report der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, der neben Irinas Schicksal das von Dutzenden anderen russischen Frauen beschreibt. Etwa das von Jana, 36 Jahre alt, der es noch viel schlechter ergangen ist. Sie rief in der westrussischen Stadt Orjol die Polizei zu Hilfe gegen ihren prügelnden Ehemann. Doch die zuständige Beamtin erklärte: «Rufen sie nicht mehr an, wir kommen sowieso nicht.» Als die verzweifelte Frau insistierte, ihr Mann werde sie töten, war die sarkastische Antwort: «Keine Sorge. Wenn er Sie tötet, werden wir kommen und Ihre Leiche untersuchen.» 40 Minuten später war Jana tot.
Update: Ein Leser hat Details:
ich muss deine Ausführungen etwas relativieren. Zwar wurde Anfang 2017 ein Gesetzesentwurf angenommen, welcher für die erste Tat, die der häuslichen Gewalt zuzurechnen ist, Straffreiheit vorsieht. Diese ist jedoch auch nur gegeben, wenn nur geringfügige Verletzungen (kleine Wunden und blaue Flecken) vorhanden sind und keine weiteren gesundheitlichen Einschränkungen oder vorübergehende Arbeitsunfähigkeit vorhanden sind. In allen anderen Fällen ist häusliche Gewalt eine Straftat und wird entsprechend verfolgt.
In der Praxis hängt das natürlich stark davon ab, wie konsequent die lokale Exekutive das verfolgt. Die Schilderungen entsprechen daher durchaus der Lebenswirklichkeit, aber theoretisch ist auch in Russland häusliche Gewalt eine Straftat.
Ja?
Nun, die ist jetzt freigesprochen worden. Begründung:
Der OGH urteilte, das Verhalten der Journalistin sei zwar "moralisch falsch und illegal" gewesen. Aber L. Vergehen habe nicht den Straftatbestand des Landfriedensbruches erfüllt. Zu diesem hätte gehört, dass die Tat die öffentliche Ruhe und Ordnung störe, was nicht der Fall gewesen sei. Vielmehr habe sich die Frau einer "Störung" schuldig gemacht, erklärte das Gericht. Dabei handle es sich um ein Bagatelldelikt, das inzwischen verjährt sei.
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- Different stages of an attack (20 min)
- How to respond to a troll (25 min)
- How to set up and implement a block-list (20 min)
- How to build a database of memes, jokes or responses (20 min)
- Building a counter-speech campaign (20 min)
- Wrap Up (10 min)
Dass ich das noch erleben darf!
Update: Was meint ihr? Götterdämmerung? Oder fällt das schon unter Infrastrukturapokalypse?
Und als wenn die Meldung nicht schlimm genug wäre, fordert Trump als Reaktion eine "Verschärfung der Todesstrafe". Nein, wirklich! Die ist noch nicht abschreckend genug! Und und es wäre bestimmt nicht so schlimm gelaufen, sagte er, wenn die selber bewaffnet gewesen wären. m(
Der Täter war, wie auch der Mail-Bomber gerade, Mitte Fünfzig und war ebenfalls in sozialen Netzen (und gegenüber der Polizei) bekannt für seine antisemitischen Tiraden (Zum Vergleich)
Übrigens gibt es ja einen eigenen Twitter-Klon für Rechtsradikale namens "gab", wo natürlich auch dieser Typ rumhing. Die ziehen immer von Hoster zu Hoster und Cloud-Anbieter zu Cloud-Anbieter, weil die keiner lange haben will. Aktuell kündigt ihnen Joyent.
Bei Volkswagen hat einem Medienbericht zufolge der Vorstand neue Maßnahmen in Milliardenhöhe für die Diesel-Umrüstung beschlossen, um Fahrverbote für seine Kunden zu verhindern.Die vermuten wahrscheinlich, dass die Leute sich dann einen neuen VW kaufen.
Update: Genau hingucken: Die Dieselskandal-Fahrzeuge sind Euro-5. Die Abwrackprämie ist jetzt für Euro 1-4.
New hotness: CumEx-Files.
Es geht um mindestens 55 Milliarden Euro: Der organisierte Griff in die Steuerkasse durch "steuergetriebene Aktiengeschäfte" ist viel größer als angenommen.
Also durchschlagend jetzt im Durchfall-Sinne, klar. Denn 80% ist eine Bankrotterklärung sondergleichen. Jeder Fünfte wird falsch erkannt?! Soll das ein Scherz sein?!? Das sind ja Erkennungsquoten wie bei Robert Lemke! Da hat ja Aktenzeichen XY eine höhere Aufklärungsquote!?
Wow. Aber wartet, der größte Lacher kommt ganz am Ende:
In einem zweiten Versuch soll voraussichtlich ab Januar 2019 getestet werden, inwieweit Computerprogramme gefilmte Situationen und Gegenstände analysieren können. Damit will die Deutsche Bahn feststellen, wie gut die Programme seltene oder gefährliche Abweichungen von der Normalität im Bahnhof erkennen können.Jawohl, Herr Pofalla! Ein derart auffälliges Verhalten hat man in Bahnhöfen der Deutschen Bahn noch nie beobachten können!!1! So rechtzeitig kommen die Züge bei der Bahn nicht.Dazu zählen beispielsweise hilflose Menschen und Gegenstände, die stehengelassen wurden oder Menschengruppen, die ein auffälliges Verhalten zeigen - etwa indem sie alle schnell zu einer bestimmten Stelle laufen.
Update: Wer im Matheunterricht aufgepasst hat, wird merken, dass hier ein Teil fehlt, nämlich wie viel Prozent der Leute gesuchte Verdächtige sind. Die Fehlerwahrscheinlichkeit des Systems muss, damit es überhaupt einen Nutzen hat, deutlich unter der Eintrittswahrscheinlichkeit des zu erkennenden Events sein. Hier hat da auch mal jemand was zu analysiert.
Aber da war die Geschichte nicht zuende. Der Account-Besitzer betreibt einen Bierladen und fand das ungerecht, dass er jetzt belästigt wird, und ging vor Gericht. Er behauptete vor Gericht, nicht er habe das geschickt, sondern der Computer mit seinem eingeloggten Account stünde halt im Laden und das könne ja jeder gewesen sein.
Der Richter fand das nicht überzeugend, aber entschied dann trotzdem für ihn. Die Politikerin muss jetzt 7000€ zahlen.
Ich wollte mich gerade darüber aufregen, aber dann klickte ich die Nicht-Kommentar-Version der Story und da steht folgendes drin:
Die 33-Jährige machte diese Nachrichten bei Facebook und Twitter öffentlich, mit Namen und Geschäftsadresse des Absenders. "Ich dachte mir, in einer Stadt voller Hipster schadet es ja nicht, darüber zu informieren, bei welchem frauenverachtenden Arschloch man potenziell sein (craft) Bier kauft", schrieb sie dazu. Wer wissen wolle, warum dieser Mann Frauen belästige, "kann ja mal bei ihm nachfragen".Ja, äh, sorry, aber da ist mein Mitleid sofort verflogen. Sie hat den Typen öffentlich als Arschloch bezeichnet, das kostet dann halt Geld. Finde ich völlig in Ordnung.
Wieso der Typ mit "war ich nicht" durchkommen soll, wenn die fiesen Raubmordkopierer dann Störerhaftung reingedrückt kriegen, erschließt sich mir nicht. Gibt es Störerhaftung auch in Österreich oder ist das ein rein deutsches Konstrukt?
Update: Lustig wäre gewesen, wenn sie einfach auch behauptet hätte, der eingeloggte Rechner stünde irgendwo rum und das hätte jeder sein können. Und dann am besten noch eine despektierliche Äußerung über den Richter da posten, dann überlegt der sich das vielleicht schnell anders, ob "könnte jeder gewesen sein" eine akzeptable Ausrede ist an der Stelle.
Update: LOL oder so!
Update: Sigi Maurer setzt das Urteil sofort buchstabengetreu um. Wir brauchen mal ein Facepalm-Smiley, das aber klar macht, dass man das Urteil meint und nicht Sigi Maurer. wm(
Update: Hmm, ich hatte das so verstanden, dass sie für die Beschimpfung als Arschloch verurteilt wurde. Jetzt schreiben mir aber mehrere Leser, dass sie für die Behauptung verurteilt wurde, dass er ihr diese Beleidigungen geschickt habe. Das wäre ja noch krasser.
Stellt sich völlig überraschend raus: Wenn du Leuten ins Gesicht sagst, dass du sie für irreparabel ekelhafte Arschlöcher hälst, dann gehen die das nächste Mal wählen und wählen für die andere Seite.
Schade. Nichts gelernt aus dem Hillary-Wahlkampf mit dem Basket of Deplorables. Den selben Fehler nochmal gemacht, und ein anderes Ergebnis erwartet. Voll schlau!
Hätte euch doch nur jemand gewarnt!!1!
Tja. Und wenn die GOP die Midterms überlebt, dann kriegt Trump auch seine zweite Amtszeit. Da habt ihr ja ganze Arbeit geleistet!
Wobei hey, vielleicht ist das ja gar nicht schlecht. Leichte Schläge in die Fresse sollen ja das Denkvermögen anregen. Ich hab einen tollen Vorschlag: Macht genau weiter so! Wenn die Naturheilkunde nicht hilft, musst du die Dosis erhöhen, bis sie hilft (oder der Patient tot ist)!
Update: Ach Gottchen, jetzt schlagen hier die "aber die Republikaner sind Terroristen"-Leute auf. Ja und? Die Democrats etwa nicht? Aber aber die Republikaner haben Gerrymandering gemacht! Mit Duldung und Unterstützung der Democrats, die auch Gerrymandering gemacht haben! Aber aber aber die Missbrauchsopfer sind doch Missbrauchsopfer! Ja, und wenn man es mit dem Verfolgen der Täter belassen hätte, wäre vermutlich alles gut gewesen. Stattdessen: Trump bleibt im Amt aber Al Franken muss zurücktreten. Kein Wunder, dass die "das ist nicht faktenbasiert sondern eine Hexenjagd"-Rhetorik der Republikaner jetzt volls ins Mark trifft, selbst bezogen auf Brett "Boofing" Kavanaugh! Und dann muss Asia Argento zugeben, dass sie auch Täterin ist — Effekt: keiner. Nee, die ist ne Frau, das zählt nicht. Metoo!!1! Ja was habt ihr denn gedacht, was für eine Botschaft das sendet, was passieren würde?!
Update: Wow, jetzt kommen hier Mails rein, aber Metoo sei doch darum gegangen, Frauen Mut zu machen und so. Habt ihr #menaretrash schon wieder vergessen?!
Ja ist doch super, Fefe, wieso meckerst du denn schon wieder rum?
Nun, geht noch weiter, die Meldung:
Umweltministerin Schulze deutete an, dass trotz der jetzt angeschobenen Maßnahmen Fahrverbote in einzelnen Städten möglicherweise nicht zu vermeiden sind.Ja super! 1a Personal haben wir da!
Tja, da muss Axel Springer eine Menge Zeitungen für verkaufen!
Update: Ein Leser korrigiert:
Die 235.000 Euro sind (laut Tagesspiegel) schon inklusive Zinsen. Ursprünglich waren das wohl 215.000 Euro. Auf mehr als eine halbe Million kommt es durch ein zweites Verfahren. s. auch: FAZ
Aber keine Sorge. Für Reiseberatung zu Terror-Ausbildungslagern in Syrien haben wir ja den Verfassungs"schutz"
Bonus:
Dem ZDF zufolge soll der Spitzel schon ab Mai 2013 dem Verfassungsschutz berichtet haben, demnach war er auch im Umfeld des Attentäters Anis Amri eingesetzt.Aha. Soso.
You had me at "Juden in der AfD". Ein Fall für den hier schon lange nicht mehr vergebenen Otto-Schily-Preis für maximalen Realitätsabstand?
Update: Wer sich übrigens fragt, was Juden überhaupt in der AfD machen: Na die sind da, weil die AfD den Islam bekämpft. Und Islam-Bekämpfung ist ein durchaus populäres Ziel bei Juden, weil da "der neue Antisemitismus" herkommt. Den Effekt konnte man auch in den Niederlanden beobachten, bei Wilders.
Es kursiert auch eine zweite, unbestätigte Version, dass Frankreich den Abschuss durchgeführt hätte.
Putin hat das dann für eine Presse-Op genutzt, die heldenhaften russischen Soldaten gelobt, und versprochen, dass man die Prozesse optimieren werde, damit sowas nie wieder vorkommt. Es gab dann noch ein bisschen Säbelrassel-Rhetorik zwischen Russland und Israel. Sah alles so aus, als sei die Sache damit beendet. War sie aber nicht.
Russland liefert Syrien ein S-300 Luftabwehrsystem. Das ist deren top-of-the-line rechts-unten Modell. Das hatte Russland schon häufiger liefern wollen, auch an den Iran, aber es gab immer entsetzte Interventionen der USA oder Israels und dann wurde das "verschoben". Zwischenzeitlich hatten die Russen auch ein S-300 auf ihrer eigenen Militärbasis in Syrien installiert. Jetzt scheint also erstmal Schluss mit Verschieben zu sein und Russland liefert das. Die angesagte Frist ist jedenfalls "innerhalb von zwei Wochen". Das lässt nicht viel Raum für Verhinderungs-Diplomatie. Mal gucken.
Update: Ja gut, nicht ganz top-of-the-line, es gibt auch noch S-400. Die ist aber bisher nicht für Export. Die Russen haben nur den Chinesen eine verkauft, was zu Spekulationen führte, dass die das eh reverse engineered gehabt hätten.
Update: Eine Theorie ist natürlich, dass Russland selbst gerade von S-300 auf S-400 umstellt und den alten Scheiß lieber an Freunde verkauft, als es teuer entsorgen zu müssen. Win-Win! :-)
Nahles ist erleichtert. Für alle anderen ist das wie vor unbegreiflich. Besonders geil ist der Lindner, der folgendes Statement zu Protokoll tweetete:
Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung.NEIN! DOCH!! OOOOH!!!
Ich tippe mal, dass ich damit meine Wette mit Frank gewonnen habe. Der hatte gewettet, dass Maaßen in die Politik geht und der AfD beitritt.
Naja, kann ja noch kommen.
Update: Ein Einsender merkt an:
bitte auch beachten, dass sich dadurch Maaßens Besoldungsstufe ändert. Von B 9 zu B 11. Das entspricht fast 1.500€ Unterschied netto.
Update: Dafür muss übrigens ein SPD-Staatssekretär gehen. Nicht etwa einer von der CDU (Maaßen hat ein CDU-Parteibuch).
Und ich denke mir dann immer: Gut, dass wir sowas nicht haben. Daber stellt sich raus: Doch, haben wir. Schaut mal hier:
Empört und betroffen hat die Bundesregierung auf rechtsradikale Vorkommnisse in Köthen reagiert. Am Sonntag war es dort zu Nazi-Sprechchören gekommen. Die Polizei nahm zehn Anzeigen auf. Auslöser war der Tod eines 22-Jährigen.Das fiel mir heute wie Schuppen von den Augen. Das ist unsere Bullshit-Floskel. Das sind unsere Thoughts and Prayers. Wir sind empört und betroffen! Und bestürzt! Gibt es irgendwas wertloseres, das die hätten sagen können? Mir fällt nichts ein. Genau wie Anthony Jeselnik treffend erklärt:Die Bundesregierung hat bestürzt auf die rechtsradikalen Vorkommnisse in der sachsen-anhaltischen Stadt Köthen am Sonntagabend reagiert.
All you are doing, is saying: Don't forget about me today! Don't forget about me! Lots of crazy distractions in the news today, but don't forget how sads I am!
Hier sind die Details:
Am Abend des 27. August sei das koschere Restaurant "Schalom" von etwa einem Dutzend schwarz gekleideter Vermummter angegriffen worden, berichtet die "Welt am Sonntag". Sie hätten "Hau ab aus Deutschland, Du Judensau" gerufen und das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr beworfen.Krass, denkt ihr euch jetzt bestimmt. Wieso hören wir da jetzt erst von? Setzt euch mal stabil hin, Die "Welt" erklärt das mal kurz:
So wurden die Wurfgegenstände erst am vergangenen Donnerstag von Beamten des Staatsschutzes sichergestellt. Auch die Schäden des Lokals wurde erst zehn Tage nach der Tat aufgenommen und registriert. Bis dahin waren die Polizei und das Innenministerium nur von „versuchter Sachbeschädigung“ ausgegangen.Ja gut, versuchte Sachbeschädigung liegt ja auch nahe. Wir haben es hier schließlich mit einer ruhigen Gegend zu tun, wo sonst nie was passiert. Außer, äh, gut, außer bei diesem Lokal.
Sein Lokal wurde seit der Eröffnung im März 2000 immer wieder zum Ziel antisemitischer Übergriffe. Mal wurden Scheiben eingeschlagen, mal Hakenkreuze an die Fassaden geschmiert. Auch Schweinsköpfe musste der 53-jährige Chemnitzer immer wieder vor seinem Lokal wegräumen. Droh- und Schmähanrufe gehörten regelrecht zum Alltag. Seit einigen Jahren sei es ruhiger geworden. Umso mehr habe ihn der Angriff nun entsetzt.Was zur HÖLLE, Chemnitz!? (Danke, Martin)
Was die wohl als nächstes finden? Schwalben im Fußball? Umfaller in der SPD? Kriegstreiber im Militär? Ärzte in Krankenhäusern!?
mal so ein paar Anmerkungen aus zweiter Hand: meine Eltern, die noch im direkten Dunstkreis von Chemnitz wohnen (ich bin da geboren, wenngleich ich darauf Wert lege, dass es damals noch Karl-Marx-Stadt hiess), haben doch relativ viel Kontakt zu Chemnitzern. Hauptsaechlich Akademikerdunstkreis.Das erklärt vermutlich, wieso Maaßen auch öffentlich den Verdacht äußerte, das Video könnte gefälscht sein.Ich fasse den allgemeinen Konsens mal mit den Worten zusammen: da gab es keine Hetzjagd. Stattdessen hat sich das, was sich heute links schimpft, aufgefuehrt wie die letzte Sau (dass die "Antifa" bei einer Schweigeminute am Ort des getoeteten Deutschen froehliche Gesaenge angestimmt hat, kam beispielsweise nur aeusserst maessig gut an).
Das Hauptbelastungsvideo entstammt einer Antifa-Gruppe, die sich Zeckenbiss nennt. Das stoesst vielen schonmal arg auf, geschaetzt glaubt hier mehr als die Haelfte an ein gefakedes Video.
Aussage eines Unfallchirurgen in Chemnitz (da ich es nur aus 2. Hand kenne, an der Stelle nur sinngemaess): bei einer Hetzjagd haette ich Tote und Verletzte erwartet. Weder ich noch meine Kollegen haben in der Notaufnahme auch nur einen davon gesehen.Polizei Sachsen fasst den rechten Gewaltausbruch folgendermassen zusammen:
Zitat: "Derzeit bearbeitet die Polizei vier Anzeigen im Sachzusammenhang. Hierbei handelt es sich um zwei Anzeigen wegen Körperverletzung, eine Anzeige wegen Bedrohung sowie eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte."
Von einem ordentlichen Progrom haette ich mir jetzt etwas mehr Substanz erwartet. Zwei Anzeigen wegen Koerperverletzung, laecherlich. Da is bei jeder Kneipenschlaegerei mehr los.
Was ich sagen will: ich verfolge die Berichterstattung nur relativ halbherzig, aber was mir voellig klar ist: hier luegen irgendwie beide Seiten, dass sich die Balken biegen. Die wenigen Fakten, die man irgendwie zu greifen kriegt, geben keine Hetzjagd her.
Was ich Dir ganz allgemein zu den Chemnitzern sagen kann: die fuehlen sich auf der Strasse nicht mehr sicher. Es gibt Stadtbezirke, das kriegt man (den Beschreibungen nach) Assoziationen von New York / Central Park.
Das gaert schon seit Jahren, uebrigens. In meiner Heimatstadt (Grenzgebiet) ist es vor allem das Gefuehl der weggebrochenen Sicherheit, was die Menschen in die Arme der Rechtspopulisten treibt. Sprunghaft angestiegene Kriminalitaet im Bereich der Einbrueche (die tschechische Grenze ist ungesichert 2 km weiter), wenn doch mal einer erwischt wird, sind die Einbrecher meist aus Suedosteuropa. Und zwar keine verzweifelten Einzeltaeter, sondern das ist knallhart organisierte Bandenkriminalitaet. Der Stadtpark ist fuer die alteingesessenen Einwohner mittlerweile ein NoGo, weil da die Nordafrikaner abhaengen und durchaus auch gern mal rumpoebeln.
Die Politik und die grossen Mainstreammedien haben nichts besseres zu tun, als saemtliche Versuche, in der Richtung einen Diskurs anzufangen, mit der Nazikeule wegzuwischen. Viele wenden sich deswegen enttaeuscht von den etablierten Parteien ab ("Die machen eh nichts, Probleme werden ignoriert!") und driften nach rechts. AfD halt.
Nochmal kurz zu Chemnitz: das #wirsindmehr-Konzert treibt uebrigens vielen die Zornesroete ins Gesicht. Der Umstand, dass da jemand erstochen wurde, gehoert nicht zelebriert, so sagt man. Schon gar nicht von Gruppen, die in ihren Texten offen linke Gewalt gegen die Exekutive propagieren (was die zwei Polizisten in meinem Bekanntenkreis zu der Geschichte sagen, gebe ich besser nicht wieder - ich moechte es mal im weitesten Sinn als "Warum werden wir fuer unsere Arbeit gemobt statt respektiert" zusammenfassen, wenngleich man da schon SEHR zwischen den Zeilen lesen musste zwischen den eher anderweitig deutlichen Aussagen).
Ich als Altlinker (mein hauptsaechliches Feindbild ist das zinseszinsbasierte Geldsystem und dieses unsaegliche neoliberale Gewaesch, dass man sich nur genug anstrengen muss und wer's ned packt is halt selber schuld - ich kann mit dem, was sich heut links und Antifa schimpft, nichts anfangen) und Gewerkschafter sehe die derzeitige Entwicklung mit allergroesster Sorge. Den wenigsten ist wirklich klar, dass die AfD eine Wirtschaftspolitik verfolgt, die an den strukturellen Problemen in unserer Welt nichts aendern wird, aber Hartz IV im Gegensatz zu den AfD-Ansaetzen wie einen Strandspaziergang in der Karibik statt Herumirren im Schneesturm auf dem Mount Everest aussehen lassen wird.
Wenn sich heutzutage schon ein Serdar Somuncu als Nazi beleidigen lassen muss, nur weil er fragt, wo denn der Diskurs mit den rechten Kraeften sei, dann stimmt gewaltig was nicht.
Update: Die Chemnitzer Freie Presse fragt: Wie sicher ist die Chemnitzer Innenstadt?
Ja so ist das, wenn die Daten das Öl der Wirtschaft sind. Da gibt es dann schon mal einen Ölteppich.
Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat in der "Bild" bezweifelt, dass es bei den Demonstrationen in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen ist. Ihm lägen keine belastbaren Informationen darüber vor.Ja gut, da hält sich meine Verwunderung jetzt in Grenzen.
Ich bin ja eigentlich der Meinung, dass diese staatlich sanktionierten Kriminellen überhaupt keine demokratischen Parteien beobachten sollten, weder die Linken noch die AfD. Aber guckt mal, was der Tagesschau-Artikel so schreibt:
Hintergrund sind nach Informationen aus Kreisen des Verfassungsschutzes mehrere Vorfälle und Entwicklungen der vergangenen Monate. So beispielsweise das sogenannte Kyffhäusertreffen, das führende AfD-Funktionäre aus Thüringen und Sachsen-Anhalt organisieren. Der thüringische AfD-Spitzenfunktionär Björn Höcke hatte dort erklärt, es sei die "Zeit des Wolfes" gekommen. Wenn eine AfD-Demo behindert werde, würde der Polizei fortan fünf Minuten Zeit gegeben, danach werde die Demo beendet und 1000 "Patrioten" würden im Rücken der Gegendemonstranten auftauchen.Ja, äh, sorry, AfD, aber wenn eure Funktionäre sowas rauskloppen, dann dürfen sie sich auch nicht wundern. Da halte ich mich mal zurück und stocke die Popcorn-Reserven auf.Bereits zuvor hatte Höcke die Bundespolizei aufgefordert, ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen, mit der Drohung, dass sie nach der Machtübernahme "des Volkes" zur Rechenschaft gezogen werden würden.
Oh und wo wir gerade bei der AfD waren:
Ein Schulterschluss, der offensichtlich genau so gewollt war: Eine Stunde vor dem angemeldeten Trauermarsch der AfD hatte die rechtspopulistische und asylfeindliche Partei Pro Chemnitz eine weitere Demonstration angemeldet.Ja und bei Meldungen wie diesen kann es auch nicht weiter verwundern, wenn sich bei der ARD-Deutschlandtrend-Umfrage die Mehrheit für eine Beobachtung der AfD aussprach. Und zwar 65 zu 32 Prozent, also keine hauchdünne Entscheidung.Laut Martin Kohlmann, Veranstalter der Demonstration, war ein Zusammenschluss mit dem AfD-Marsch geplant, erklärte er am Rande der Demonstration dem ARD-Magazin Monitor: "Der Plan war und es war so angemeldet, dass wir dann hier langkommen und uns dann quasi vereinigen mit den beiden Demonstrationszügen."
"Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt", sagte Kretschmer in seiner Regierungserklärung zu den Ausschreitungen in Chemnitz im sächsischen Landtag.Soweit sind wir schon. Dass wir uns auf so einer fundamentalen Ebene parallele Realitäten schaffen. Nicht durch Beobachtung und Dokumentation und Beweise. Nein. Durch Behauptung.
Die eine Seite behauptet, es gab eine Hetzjagd.
Die andere Seite behauptet, es gab keine Hetzjagd.
Und das ist jetzt halt so. He said, she said. Kann man dann wohl nicht entscheiden.
Ich weiß nicht, ob ihr Alternativlos 37 gehört habt. Da berichtet Frank von Wladislaw Surkow, einem Putin-Berater, der das in Russland zur Strategie gemacht hat. Confusion Politics heißt das. Das Ziel ist, der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, dass man sich auf nichts mehr verlassen kann, alles ist irgendwie nur eine private Meinung von irgendjemandem, nichts ist entscheidbar. Ich habe damals mit dem Kopf geschüttelt, wie der Putin das in Russland hingekriegt hat, ein ganzes Land in so einen Zustand zu überführen. Und jetzt seht euch Deutschland an. Wir sind jetzt auch soweit. Fundamentale Basisfakten, auf denen Weltbild und Politik basieren, sind jetzt plötzlich verhandelbar.
Krass.
Wer in seinem Job einen Sinn sieht und Wertschätzung erlebt, fehlt seltener am Arbeitsplatz und hat deutlich weniger arbeitsbedingte Beschwerden.Das ist ja un-glaub-lich, Bob! (Danke, Holger)
The museum had suffered from years of neglect under numerous governments, the institution’s vice-director the Globo TV network on Sunday night.“We never got anything from the federal government,” said the official, Luiz Duarte. “We recently finalized an agreement with (state-run development bank) BNDES for a massive investment, so that we could finally restore the palace and, ironically, we had planned on a new fire prevention system.”
Die Löscharbeiten wurden anfänglich davon behindert, dass die beiden Hydranten nahe dem Museum nicht funktionierten und die Feuerwehr Wasser aus einem See herankarren musste.
Dürre und Wärme dieses Jahres übertreffen alles bisher Bekannte - auch den "Jahrhundertsommer" 2003. Ohne Globalisierung gäbe es eine Hungersnot.Noch nicht apokalyptisch genug? Bittesehr:
Statistisch kommt diese Kombination aus Trockenheit, Wärme und Sonnenreichtum wie 2018 nur einmal alle 200 bis 400 Jahre vorReicht immer noch nicht? Kein Problem:
Der Sommer 1976 war deutlich trockener als der aktuelle, aber inklusive April und Mai ist 2018 wiederum das trockenste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen vor 125 Jahren. Nur an 19 der 92 Sommertage fiel in Berlin und Potsdam überhaupt Regen – so selten wie nie zuvor. Ohne das verregnete zweite Halbjahr 2017 wäre die Natur schon jetzt in katastrophaler Verfassung – mancher See nur noch eine Pfütze, mancher Fluss nur Schlamm. Die Böden bräuchten einen verregneten Herbst und einen schneereichen Winter, damit im Jahr 2019 noch großflächig Obst und Gemüse angebaut werden können.In diesem Sinne: Her mit dem Regen, her mit dem Schnee! Und ich will kein Gejammer hören, wenn die kommen!
Es geht um den Ratskeller im Rathaus Charlottenburg, ein Restaurant, das an eine private Betreiberin verpachtet wird, oder besser wurde. Dort hat die AfD Treffen abgehalten. Das fanden die anderen "Demokraten" nicht so prall und haben daher opponiert, so z.B. der Baustadtrat Oliver Schruoffeneger von den Grünen:
„Wir bedauern sehr, dass sich der Pächter nicht auf unsere dringlichen Bitten einlässt, sich politisch mehr zurückzuhalten.“Aber das ist natürlich nicht die offizielle Begründung dafür, dass die Bezirksverordnetenversammlung von ihrem Recht Gebrauch gemacht hat, den Pachtvertrag zum Jahresende zu beenden.
Man wolle in erster Linie die benachbarte Personalkantine im Rathaus schließen, die von der selben Pächterin betrieben wird. In den Räumen könnten dringend benötigte Verwaltungsbüros entstehen.Oh ach soooo! Verstehe!
Angedacht sei auch, das Lokal für Veranstaltungen zur „Demokratieförderung“ zu nutzen, sagte Schruoffeneger.“Aha, soso, Demokratieförderung also. Na dann.
Vielleicht denkt sich jetzt der eine oder andere Antidemokrat unter euch, hey, wenn die da die AfD reinlässt, dann hat die das nicht anders verdient. Nun, äh:
In dem Brief aus dem Juli beklagt ein Anwalt der Gastronomin, diese sei vertraglich dazu verpflichtet, alle „Vereinigungen und politischen Gruppierungen“ zu bewirten, die eine Fraktion in der BVV haben. AfD-Veranstaltungen beziehungsweise die rufschädigende öffentliche Kritik daran hätten zu „erheblichen Beeinträchtigungen“ für andere Gäste und die Mitarbeiter geführt.Die wollte die AfD gar nicht in ihrem Restaurant haben. Und wenn ihr wissen wollt, von was für erheblichen Beeinträchtigungen sie spricht: Hier die "Pressemitteilung" der Antifa dazu.
Die einzige Partei neben der AfD, die sich gegen diese Kündigung gestellt haben, war übrigens ausgerechnet die FDP. (Danke, Jens)
Wir haben immer schon - und auch nicht nur Deutschland, sondern praktisch in allen Ländern - einen Bestand von Menschen, die anders ticken: die fremdenfeindlich sind, Rassisten sind, die Schwule abwerten, Antisemiten. Die gibt es in jeder Bevölkerung.Ja genau! Die fallen vom Himmel, oder besser gesagt, die fallen so aus ihren Müttern raus! Da kann man nichts machen! Gendefekt, wissen Sie? Da hilft nur Hubschraubereinsatz und wegsperren!
Was ist mit denen, die empfänglich sind für solch ein Gedankengut, die aber noch nicht radikal sind?ALLE SIND EMPFÄNGLICH FÜR SOLCH EIN GEDANKENGUT!Daher blocken die Linken doch so knallhart alles weg, weil sie Angst haben, weil sie wissen, dass sie auch empfänglich sind. Wir sind alle empfänglich für Gedankengut. Das ist die Basis des Denkens in sozialen Gruppen.
Diese Ekelhaftigkeit, mit der Gestalten wie diese Quoten-Ministerin hier so tun, als seien diese Menschen da hinten halt kaputt und verloren und da hat niemand Verantwortung für und da kann man nichts machen, das ist der Grund, wieso es solche Leute überhaupt noch gibt bei uns. Weil da niemand mehr gemacht hat als Kopf in den Sand und Ausgrenzungspolitik! Schon bei der "Entnazifizierung" nach dem 2. Weltkrieg ging es ja eher halbherzig zur Sache. Ich glaube ja, das lag daran, dass alle frisch miterlebt hatten, dass es eben nicht ein paar Menschen mit einem Defekt im Hirn sind, die sich von totalitären Ideologien einfangen lassen, sondern das eine ganze Gesellschaft betreffen kann. Danach hat man dann Mythenbildung betrieben, wir waren ja alle im Widerstand und so weiter und so fort, aber das ist doch nicht die Realität!
Ausgrenzung und Problem ignorieren hilft nicht, das konnte man die letzten Jahre prima in den Niederlanden beobachten.
Wir brauchen hier mal einen Plan, wie wir Tribalismus und Gruppendruck überwinden, und eine pluralistische, diskursgetriebene Konsensgesellschaft aufbauen statt lauter Gruppen, die sich gegenseitig als Extremisten oder Mittäter bekämpfen.
Abgeordnete sind aus gutem Grund keine regulären Arbeitnehmer. Man will ja genau verhindern, dass sie irgendetwas anderem als ihrem Gewissen verpflichtet sind. Ein irgendwie geartetes Beschäftigungsverhältnis würde dem zuwiderlaufen.Wenn ihr den Mutterschutz-Paragraphen klickt, findet ihr das hier:
Dementsprechend gelten für sie auch nicht automatisch Mutterschutzzeiten aus dem Mutterschutzgesetz, auch wenn diverse Medien immer wieder anderes behaupten (siehe § 1 Mutterschutzgesetz). Spannend hierzu sind auch diese Ausführungen des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Landtages Brandenburg.Zumindest das Fehlen der (verpflichtenden!) 8-wöchigen nachgeburtlichen Schutzzeit für Abgeordnete halte ich grundsätzlich auch für sinnvoll: Stell dir vor, es steht eine wichtige Abstimmung an wie z.B. ein Misstrauensvotum. Hier jemanden zu verbieten, an dieser Abstimmung teilzunehmen, wäre sicherlich nicht im Sinne der Wähler. Und vertreten lassen können sich Abgeordnete aus nachvollziehbaren Gründen auch nicht.
Und jetzt zum konkreten Fall: § 8 des Thüringer Abgeordnetengesetzes macht grundsätzlich alle Sitzungen zu Pflichtsitzungen. Es gibt keine Möglichkeit, unter Berufung auf Mutterschutz der Strafe fürs Versäumen zu entgehen, denn § 8 (3) listet die Möglichkeiten dazu abschließend auf. (Fun Fact: Auch nachgewiesene Krankheit scheint dafür nicht zu reichen.)
Aber laut Geschäftsordnung § 17 (6) wäre die Anwesenheit des Kinds gar kein Problem gewesen, denn: "Der Aufenthalt im Sitzungssaal ist anderen Personen als Mitgliedern des Landtags [, …] nur mit Zustimmung des Präsidenten gestattet."
Es wäre also ein Leichtes gewesen, sich auf einen Kompromiss zu einigen, z.B. "Das Kind ist erlaubt, solange es den Sitzungsverlauf nicht stört."
Das Gesetz gilt nicht für Beamtinnen und Richterinnen. Das Gesetz gilt ebenso nicht für Soldatinnen, auch soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind, es sei denn, sie werden aufgrund dienstlicher Anordnung oder Gestattung außerhalb des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums der Verteidigung tätig.Wie, Beamtinnen und Richterinnen haben keinen Mutterschutz!?!
Update: Leserbrief:
für Beamtinnen, Richterinnen etc zählt die Mutterschutzverordnung, z.B. in NRW
Nun hört man sowas ja häufiger, und denkt sich dann, ach komm, so wenig Ausländeranteil wie ihr da habt, pfft, nun macht euch mal nicht ins Hemd! Wie schlimm kann das sein?!
Ich habe jetzt mal versucht, ein bisschen einzutauchen in die Panik-Postings, die sich die Chemnitzer gegenseitig zuschicken, die diese Angst auslösen. Und viel davon sind irgendwelchen Anekdoten zweifelhafter Herkunft und Belastbarkeit. Geschenkt.
Andere sind schon bedrohlicher, aber die kann man immer noch als Einzelfall wegdiskutieren. Und sich sowas denken wie: Das machen auch Deutsche, Rockerbanden oder so.
Einige verweisen aber auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Hier ist ein Beispiel. Kernthese: Ausländer sind bei den Tatverdächtigen massiv überproportional vertreten. Da hab ich mich dann gefragt, ob das stimmen kann. Man würde ja denken, dass man das mal irgendwo thematisiert gesehen hätte, wenn das so wäre. Ich habe also mal geguckt.
Hier ist die polizeiliche Kriminalstatistik für den Direktionsbereich Chemnitz für 2017.
Ich zitiere mal großzügig:
Die Polizeidienststellen ermittelten insgesamt 9.453 Tatverdächtige, das waren 1.508 weniger als im Jahr zuvor.Der erste Punkt: Die reden hier nur von Tatverdächtigen. Interessanter wäre natürlich die Verurteilungen, aber die Polizei ist nur für die Ermittlung und Festnahme verantwortlich, in der Polizeistatistik werden also immer nur Tatverdächtige stehen, nicht Verurteilungen.Es wurden insgesamt 4.273 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt (2016: 5.676). Das entspricht einem Anteil von 45,2 % (2016: 51,8 %). Über die Hälfte (52,5 %) verstießen gegen Bestimmungen des Aufenth/Asyl/FreizügG.
Der zweite Punkt: Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylrecht interessieren mich im Vergleich nicht, das sind schließlich Straftaten, die Deutsche nicht machen können. Außerdem ist die Aufklärungsquote dabei praktisch 100%. Wenn man die abzieht, kommt man auf 23001-2441 = 20560 Straftaten, 4273 nichtdeutsche Tatverdächtige (aber insgesamt, inklusive Aufenthalts- und Asylrecht), aber leider sagen sie für die Stadt Chemnitz nicht, wie hoch der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen war. Sie sagen, dass ca 50% eines Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht verdächtig war, aber das heißt ja nicht, dass die nicht auch einer anderen Straftat verdächtig waren, oder? Für den ganzen Landkreis sind es 20%. 20% ist als Angabe natürlich nur in Relation zum Ausländeranteil an der Bevölkerung brauchbar. Gucken wir also mal: Bevölkerung 250k, Ausländer 20k. Der Ausländeranteil in Chemnitz liegt also aktuell bei 7,5%.
Das Zwischenergebnis ist also: Bei einem Ausländeranteil von 7,5% sind Ausländer unter den von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen mehr als doppelt überrepräsentiert.
Da kann (und wird) es jetzt Gründe für geben. Manche hoffentlich gut, andere wahrscheinlich nicht so gut. Sowas wie: Die Delikte, die Ausländer begeben, haben höhere Aufklärungsquoten. Die Kriminellen aus dem Inland stellen sich schlauer an und werden weniger erwischt. Die Cops machen Racial Profiling.
Aus meiner Sicht ist ein Faktor von mehr als 2,5 aber eine Größenordnung, die man nicht einfach wegwischen kann. Da muss man mal drüber reden.
Wir haben übrigens gerade mal geguckt, und die Bundes-Statistik sieht ähnlich krass aus.
Ich befürchte, dass sich unsere ach so liberale Gesellschaft angewöhnt hat, Leute, die diese Diskussion mal führen wollen, direkt als Nazis und Rassisten abzustempeln und auszugrenzen. Meine Sicht ist: Wenn du die Diskussion nicht führst, garantierst du dadurch, dass das nicht besser werden kann. Ein Problem, das keiner ansprechen will, geht doch nicht von alleine weg!?
Ich vermute gerade mal, dass ich die Statistiken irgendwie fehlinterpretieren. Kennt zufällig jemand jemanden, der für die Erstellung einer solchen Polizeistatistik zuständig ist, und mir mal erklären könnte, wie man das richtig interpretiert?
Und dann hätte ich gerne mal ein Gespräch darüber angefangen, wie das jetzt weitergehen soll.
Ich kann jedenfalls niemandem in Chemnitz böse sein, wenn er sich bedroht fühlt. Die Kriminalstatistik rechnet dann auch vor, in welchen Delikten es große Steigerungen gab, und wo die Deliktzahlen zurückgingen. Die Unterschiede hier sind enorm zwischen dem Einflussbereich der Polizeidirektion Chemnitz (ich nehme an das beinhaltet das ganze Umland) und dem Gebiet der Stadt Chemnitz selbst. In Chemnitz selbst sind durch die Bank die ganzen Delikte hochgegangen, die für das persönliche Sicherheitsgefühl wichtig sind. Besonders schwerer Diebstahl in/aus Boden/Kellern/Wachküchen: +50%. Schwere Körperverletzung: +15%. Sonstige Raubüberfälle auf Straßen: +45%. Stalking +50%. Autodiebstahl +23%. Auf vergleichsweise geringem Niveau, aber der Trend geht klar aufwärts. Das ist also nicht einfach von der Hand zu weisen, wenn sich Chemnitzer unsicher fühlen.
Die Häufigkeitszahl (Delikte pro 100k Einwohner) liegen im Einzugsbereich der Polizeidirektion Chemnitz (also mit Umland) bei ~5000, in Chemnitz selbst bei ~10000, und zum Vergleich in Berlin bei ~15000.
Tja, und was jetzt?
Update: Die bisher häufigste Erklärung ist: Flüchtlinge sind halt junge Männer, und junge Männer sind auch bei uns krass überrepräsentiert in der Kriminalitätsstatistik. Anderer Erklärungsversuch: Das liegt an den sozialen Schichten, nicht an der ethnischen Herkunft. Und nicht zuletzt hat sich dazu auch mal die Bundeszentrale für politische Bildung geäußert.
Hier ein ausführlicherer Leserbrief:
Danke für deinen Beitrag zu Kriminalitätsstatistiken.
Als Sozialwissenschaftler und Statistiker will ich einen wichtigen Punkt hinzufügen zu deiner Erklärungsfindung. Das ist die Demographie der Einwanderer. Trotz aller Mängel im Deutschen Bildungssystem leben wir in einem der am weitesten entwickelten Ländern der Welt. Der durchschnittliche Flüchtling mag überdurchschnittlich gebildet sein (Flucht kostet Geld oder man benötigt andere Ressourcen, z.B. könnte man jemanden im Ausland kennen der helfen kann), aber man nimmt einen sozialen Abstieg in Kauf wenn man flieht - viele Akademiker können keinen äquivalenten Job finden, oder Abschlüsse werden nicht anerkannt.Worauf ich hinaus möchte: wir sollten Flüchtlinge nicht mit Durchschnittsdeutschen vergleichen. Sondern mit Deutschen, die sich in einer ähnlichen Lage befinden. Damit kann man viele Trends erklären. Konkret in diesem Fall gibt es Millionen von Deutschen in sehr bequemen Jobs (zu denen viele meiner Freunde mit ausländischen Namen, egal ob sie den deutschen Pass haben oder nicht, nicht so einen leichten Zutritt haben, aber das ist ein anderes Thema), die vermutlich nie eine Straftat begehen werden - das tun Menschen in diesen Schichten nicht, nicht in Deutschland und in anderen Ländern ebenfalls nicht.
Wenn ich also dieses Phänomen statistisch analysieren würde, würde ich vermutlich auch das Geschlecht, Alter, Bildung und Wohlstand u.s.w. der Menschen in den Statistiken mitüberprüfen. In diesen Kategorien unterscheiden sich Deutsche und Flüchtlinge sehr. Es könnte sein, dass wenn man das mit in Betracht zieht sich ein Flüchtling nicht mehr sehr von seinem Deutschen Equivalent unterscheidet.
Persönlich würde ich sagen: man kann den Flüchtlingen wirklich nur schwerlich übel nehmen, dass sie im Schnitt eher männlich, jünger, weniger gebildet und nicht so reich wie der Durchschnittsdeutsche sind. Nichts davon ist intrinsisch schlecht oder böse, das ist einfach eine soziale Realität. Wenn alle Leute auf der Welt die gleichen Chancen hätten wäre der Unterschied in vielen Statistiken vermutlich nicht mehr so groß.
Und noch ein Erklärungsansatz: Taten durch Ausländer werden häufiger angezeigt als wenn "die Jungs von der Straße runter im Suff was anstellen". Das "Waffennarr"-Prinzip :-)
Ein Leser empfiehlt den Forschergeist-Podcast zu Konflikt- und Gewaltforschung.
Die gehen im Allgemeinen von 5 sozialen Motiven aus, die nicht befriedigt werden und dann zu Gewalt bzw. dem „Engagement“ in radikalen/gewalttätigen Gruppen führen: Stimme (gehört werden), Einfluss, Weltverständnis, Anerkennung, Zugehörigkeit.
Denke die gleiche Analyse trifft auch für die „Gegenseite“ zu. Hatte da mal ein Uni Projekt zu, wie man demokratische Werte steigern kann und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken könnte. Wenn man der Analyse folgt, dass der Kapitalismus (mal polemisch gesprochen) uns zu individualistischen Wettkämpfern am Markt erzieht, kann man sich vorstellen, dass da für manche Personengruppen grundsätzlich Defizite auftauchen werden bzgl. dieser 5 Motive.
Was mir persönlich noch fehlt ist eine Begründung, wieso die Chemnitzer sich nicht bedroht fühlen sollten. Selbst wenn das alles stimmt. Kann mir jemand schön verargumentieren, wieso das Bedrohungsgefühl der Chemnitzer irrational oder illegitim ist?
Update: Noch ein Faktoid am Rande: Wenn Migranten an schweren Straftaten beteiligt sind, richten sich diese fast immer gegen andere Zuwanderer.
Diesen Erklärungen entgegen stehen dann Artikel wie dieser hier, dass die Polizei in Berlin Diebstähle schon kaum noch verfolgt, weil sie eh nicht hinterherkommen.
Ein wichtiger Hinweis noch: Der Vergleich der Einwohnerzahl zu Ausländern begeht einen statistischen Fehler, weil die Ausländer ja nicht zu den Einwohnern zählen. Man müsste also auf der einen Seite Einwohner + Ausländer (und das beinhaltet auch Touristen!) haben und auf der anderen Seite die ausländischen Tatverdächtigen. Wenn eine Gegend viele Touristen hat, kann es sonst vorkommen, dass der "Anteil" (ist es eben nicht) ausländischer Tatverdächtiger über 100% der Bevölkerung liegt. Übrigens hat auch Thomas Fischer mal was zur Kriminalstatistik gesagt.
Und wer nicht so auf Musik steht: Heute ab 9 Uhr werden in Chemnitz an neun Orten insgesamt 19 Stolpersteine verlegt. Falls jemand also gerade in Chemnitz ist und Solidarität zeigen will: Geht da hin und feiert die Aktion.
Das ist natürlich kompletter Bullshit. Die wollen nicht Cyber-Security. Die wollen Offensiv-Cyber. Die wollen 0days kaufen, nicht um die Lücken zu schließen, sondern um die Lücken auszunutzen. Die wollen Trojaner bauen, um ihre Bürger verdeckt zu beschnüffeln.
Woher ich das weiß? Weil diese tolle neue Agentur eine Kooperation von Verteidigungsministerium und Innenministerium ist. Das sind genau die beiden Ministerien, die Angriffe machen. Wenn das was mit Verteidigung zu tun hätte, hätten sie die Kohle einfach dem BSI geben können. Haben sie aber nicht.
Insofern glaubt da mal kein Wort von dem Gefasel von wegen Abwehr von Angriffen.
Nicht dass das BSI noch viel Glaubwürdigkeit hätte, seit sie in die Bundestrojaner-Geschichte eingespannt wurden. Aber es ist jedenfalls noch deutlich mehr Glaubwürdigkeit übrig als bei Flinten-Uschi und Heimat-Horst.
Update: OMFG, die Behörde heißt "Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien (ADIC)". Ich leg mich flach! Das klingt, als hätte sich der CCC das als Satire ausgedacht! Das Forschungsministerium toppt das noch beim Versuch, "disruptive Innovation" zu übersetzen. Raus kam: Sprunginnovation. Heiliger Bimbam, wie schlecht ist DAS denn!
Weder das Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat noch das Erreichen des Ziels, den Atomanteil an der französischen Stromproduktion bis 2025 um die Hälfte zu senken, konnte er als Umweltminister verkünden: "Haben wir angefangen, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren? Die Antwort ist nein. Haben wir angefangen, etwas gegen den Verfall der Artenvielfalt zu tun? Die Antwort ist nein. Haben wir angefangen etwas dafür zu tun, dass unsere Böden erhalten bleiben? Die Antwort ist nein."Ja das brauchen wir doch auch alles nicht mehr! Wir haben doch einen echten Umweltaktivisten als Umweltminister! Das muss doch reichen!1!!
Wie der Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal der Nachrichtenagentur APA sagte, will die Regierung demnach offene Ausbildungsplätze mit Arbeitskräften aus Drittländern besetzen - derzeit arbeite man an einer Reform der Gesetzeslage.Was soll das heißen? Sind Lehrlinge keine Arbeitskräfte? Oder meint er, dass er Lehrstellen nur noch mit bereits qualifizierten Ausländern besetzen will, die die Lehre eigentlich gar nicht brauchen?
Die bayerische Justiz prüft die Verhängung von Beugehaft gegen bayerische Amtsträger und Politiker, um härtere Umweltschutzmaßnahmen für eine bessere Luft in München durchzusetzen. Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck der bisherigen Zwangsgelder nicht einlenke, heißt es laut „Süddeutscher Zeitung“ in einem Schreiben des Verwaltungsgerichtshofs. „Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger.Fuck, yeah! Ab in den Knast! Das ist mal eine Idee, der ich mich vollen Hezrens anschließen kann. (Danke, Jens)
Wow. Vielleicht erleben wir doch noch ein Impeachment von Trump.
Der 63-Jährige legt den Vorsitz der Liberalen nieder und gibt auch das Amt des Regierungschefs auf. Damit hat seit 2007 kein australischer Premierminister mehr eine volle Amtszeit überstanden.Die "Liberalen" in Australien sind anscheinend sowas wie bei uns die SPD. Liberal nur im Namen. Liberal, my ass. Eher wirtschaftsliberal.
Update: Malcolm Turnbull hat übrigens auch Krypto-Hintertüren bei seinen Bürgern gesetzlich vorschreiben wollen, und ist dann mit diesem schönen Satz in die Geschichte eingegangen:
"The laws of Australia prevail in Australia, I can assure you of that," he said on Friday. "The laws of mathematics are very commendable, but the only law that applies in Australia is the law of Australia."
Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Thesen? Fehlanzeige.
Und jetzt die Punchline.
Dieser Mann mit Sonnenbrille und dem feschen Mallorka-Hut? Der arbeitet anscheinend beim LKA Sachsen. Der Tagesspiegel dazu. Wie geil ist DAS denn!
Immerhin scheint denen das noch ein bisschen peinlich zu sein. Das war ja auch nicht so klar.
Update: Wohlgemerkt: "Der arbeitet da" heißt nicht, dass der Beamter oder Polizist ist. Der könnte auch Hausmeister oder Koch in der Kantine sein oder so.
Jetzt gibt es gerade bei Metoo einen ähnlichen Fall: Asia Argento, die erste und lauteste Metoo-Weinstein-Anklägerin, hat selber einen Missbrauchsfall am Bein. Und zwar einen besonders krassen, denn ihr mutmaßliches Opfer war zum Tatzeitpunkt noch minderjährig.
But in the months that followed her revelations about Mr. Weinstein last October, Ms. Argento quietly arranged to pay $380,000 to her own accuser: Jimmy Bennett, a young actor and rock musician who said she had sexually assaulted him in a California hotel room years earlier, when he was only two months past his 17th birthday. She was 37. The age of consent in California is 18.Update: Ein Leser weist darauf hin, dass das nicht nur Virtue Signaling sondern auch Projektion ist. Dich stört an anderen besonders, was dich an dir selber stört.
Update: Asia Argento dementiert. Und die Schweigegeldzahlungen schiebt sie ihrem toten Mann in die Schuhe, dem populären Fernsehkoch Anthony Bourdain. Wow. Classy! Überhaupt klingt das für mich verdächtig nach den Ausflüchten von Kevin Spacey und Harvey Weinstein. Übrigens, zu Kevin Spacey: Dessen Karriere ist so nachhaltig vernichtet, dass sein neuer Film $126 am Eröffnungstag eingenommen hat. Nein, da hat niemand das "Millionen" vergessen. Teilweise saß nur eine Person im Kino.
Übrigens ist nicht alles völlig unerfreulich an der Sache. Die Reaktion von der Metoo-Gründerin fand ich gut.
Ja, gab es. Die Regierung und insbesondere der zuständige Minister Spahn haben das vorsätzlich umgangen. Die lehnen einfach alle Anträge ab. Angeblich nach Prüfung, aber das ist anscheinend nur ein Feigenblatt.
zu der Max-Planck-Geschichte würde ich gerne ergänzen, dass es an der ETH Zürich letztes Jahr einen ganz ähnlichen Skandal gab: Eine Professorin am Institut für Astronomie hat über Jahre hinweg ihre Doktoranden gemobbt.Beim Max-Planck-Institut gibt es inzwischen ein Positionspapier des PhDnet. Das scheint eine Interessenvertretung der Doktoranden zu sein. Und Interessenvertretungen (Gewerkschaften, Betriebsräte, was auch immer) sind ein häufiger Lösungsvorschlag in den Mails, die hier gerade reinkommen. Vielleicht braucht man an der Stelle ja auch Demokratie. Direktoren müssen sich Wahlen stellen. Oder vielleicht braucht man externe Kontrollinstanzen (wobei das natürlich auch potentielle Probleme hat).Money Quote:
"Ein weiterer Doktorand, heute ebenfalls nicht mehr an der ETH, erinnert sich an eine andere Sitzung. Eigentlich galt das Treffen dem Zweck, bevorstehende wissenschaftliche Papiere zu besprechen. Stattdessen wurde sie von Gabriela M. auf persönlicher Ebene angegangen. Sie habe gedroht: «Ihr seid wie Hausangestellte. Wenn meine Hausangestellte ihren Job nicht erledigt, dann feuere ich sie.»"Dieses Zitat beschreibt die Situation sehr gut. Die Doktoranden sind ihren Professoren ausgeliefert. Doktoranden bekommen an der ETH Zürich - so wie an andern Hochschulen auch - immer nur befristete Verträge für ein Jahr. Dann kann der Professor nach Gusto entscheiden, ob er den Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert oder nicht.
Die entsprechende Professorin ist mittlerweile beurlaubt und das Institut für Astronomie wurde still und heimlich aufgelöst. Nachdem die Zeitung "NZZ am Sonntag" von der Sache Wind bekommen hat und sie im Oktober 2017 publik gemacht hat, wurde auch eine Administrativuntersuchung gegen die Professorin eingeleitet. Diese zeitliche Korrelation ist natürlich reiner Zufall.
Zitat: "Der Entscheid von dieser Woche, doch eine Untersuchung zu lancieren, sei nicht aufgrund des medialen Drucks erfolgt."
Wenig überraschend ist diese Professorin kein Einzelfall. Mittlerweile wird gegen drei weitere Professoren ermittelt.
Im Herbst 2017 hat der AVETH (Interessensverband für das wissenschaftliche Personal der ETH) unter den Doktoranden eine Umfrage zu den Betreuungsbedingungen durchgeführt.
Ergebnis:
"An beiden Hochschulen [ETH Zürich und Universität Zürich] gaben rund 25% der Teilnehmenden an, dass sie mindestens einmal das Gefühl hatten, dass ihre Betreuungsperson seine bzw. ihre Machtstellung missbraucht hatte. Häufig genannte Beispiele von Machtmissbrauch waren: unbezahlte Arbeit, unfaire Verhandlung bei Vertragsverlängerung und Kettenverträge, lange Arbeitszeiten, Arbeit an Abenden und Feiertagen, Verweigerung von Urlaub und das allgemeine Gefühl, unfair behandelt zu werden. 7% gaben an, dass sie Angst hätten, Probleme anzusprechen oder Hilfe zu suchen."
Aber wie so häufig: Wenn die Staatsgewalt selbst betroffen ist, ändert sich die Perspektive plötzlich grundlegend. Die Polizei fand erst, sie habe Sonderrechte für ihre Fahrzeuge. Das Auto stand stundenlang in einer Feuerwehrzufahrt, sagt die Abschleppfirma. Money Quote:
Dem Vernehmen nach seien 20 Meter entfernt freie Parkplätze gewesen. „Die Beamten waren einfach zu faul zum Laufen.“ Und besonders clever sei es nicht, Drogen in einem abgestellten Auto zu deponieren.Aber jetzt der größte Perspektivwechsel:
Wie berichtet empfahl das Justiziariat der Polizei intern sogar ein strafrechtliches Vorgehen gegen die Abschleppfirma: „Mit Verweigerung der Herausgabe des Abstellortes liegt der Anfangsverdacht der Erpressung vor.“Oh, ach?
Wie berichtet nörgelt die Polizei auch an den 321 Euro herum, nur „eine niedrige zweistellige Summe“ sei vorstellbar.ACH NEE! Das sind ja ganz neue Töne! (Danke, Fabian)
Divers? Wirklich? Ein besseres Wort habt ihr nicht gefunden? Da wären ja sogar "unklar" und "schwankend" besser gewesen :)
Mein Vorschlag wäre "ja" gewesen.
Vielleicht zerbricht daran dann doch endlich mal die Nato.
Ich bin ehrlich gesagt erstaunt, dass das jetzt noch nicht so ist. Wir exportieren doch umgekehrt wie blöde nach Afrika, machen mit unseren Lebensmittel- und Kleidungsspenden deren Bauern und Texilbranchen kaputt.
Und der Müller hat sogar einen Plan für die Flüchtlinge:
"Ich bin mir sicher: Afrikas Jugend will und wird sich nicht auf die Flucht begeben und in der Heimat bleiben, wenn es Arbeit und Zukunftsperspektiven gibt." Europa könne sich dennoch nicht völlig abschotten, sagte er.Da bin ich mir ja nicht sicher, ob das wirklich so ist. Wenn da ganze Landstriche wegen Krieg und Klimaerwärmung unbewohnbar werden, dann können wir noch so viele Märkte öffnen. Irgendwohin werden die Menschen dann fliehen müssen.Im Rahmen eines EU-Afrika-Abkommens müssten die EU-Staaten auch legale Möglichkeiten eröffnen, um in Europa zu arbeiten. Um die illegale Zuwanderung mit Hilfe von Schleppern zu bekämpfen, müssten die EU-Mitgliedsstaaten in einem EU-Afrika-Abkommen zusätzlich legale Möglichkeiten schaffen, um in Europa zu arbeiten. "Klar ist aber auch, dass wir von den afrikanischen Ländern im Gegenzug verlangen, abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung zurückzunehmen."
Update: Stellt sich raus: Die EU hat bereits ein Programm namens "Everything But Arms", das Ländern auf der "Least Developed Country"-List zoll- und quota-freie Exporte in die EU erlaubt.
In this paper, we introduce a new defensive technique called chaff bugs, which instead target the bug discovery and exploit creation stages of this process. Rather than eliminating bugs, we instead add large numbers of bugs that are provably (but not obviously) non-exploitable.NNEEEEIIIIINNNN!!! Nicht noch mehr schlechte Ausflüchte für Leute, sich nicht zu bemühen, den Code bug-frei zu kriegen! (Danke, Ralph)
Wobei, wer weiß. Vielleicht ist anderer Leute Kinder ans Messer liefern voll populär unter alten, kinderlosen Wählern ohne Moral und Gewissen.
Wait, what? Ich dachte, das ist ein No-Brainer! War mir überhaupt nicht klar, dass es da auch Gegenstimmen gibt. Die zitierte Begründung für die Kritik an der Dürre-Nothilfe:
Erstens würden damit nur die Probleme verschoben. Und zweitens würden alle Landwirte bestraft, die in guten Zeiten Vorsorge getroffen hätten, schreibt er.Ich frage mich, wie genau diese Vorsorge aussieht. Wie sorgt man dafür vor, dass man drei Jahre in Folge dürrebedingte Ernteausfälle hat?
Ich kenne mich da nicht aus, aber mein Instinkt wäre, dass es eher wenige wohlhabende Bauern gibt, die mal für ein paar Jahre Dürre Geld zurücklegen können. Täusche ich mich da? Ich meine, wieso sollte das bei Bauern anders sein also bei, sagen wir, irgendjemand anderem? Wer von uns könnte denn mal eben drei Jahre Einkommenshalbierung wegstecken?
Der Parkplatz z.B. funktioniert gut.
Den hat jetzt VW angemietet, um ein paar tausend Neuwagen zu parken, bis das Kraftfahrt-Bundesamt die Zulassung erteilt.
Oh und wo wir gerade bei VW waren… *hust*
Old and busted: VW muss Diesel zurückrufen.
New hotness: VW muss womöglich 124.000 Elektro- und Hybridautos zurückrufen. Im Ladegerät waren Cadmium-Spuren gefunden worden.
Aber hey, gibt ja noch die Benziner!!1!
Wow. DIE Ausrede hatten wir noch nicht. Die Bahn ist doch innovativer als man denkt!
Update: Leserbrief zur Lage in Deutschland:
ich wollte nur kurz anmerken, dass es in Deutschland bzw. sicher in Bayern ein sehr gut funktionierendes System aus Freiwiligen Feuerwehren gibt, die auch große Einsatzszenarien schultern können. Vor kurzem hatten wir hier erst eine riesige int. Waldbrandübung.
was man auch noch sehen muss, es gibt in Deutschland ca. 1,3 Mio. Feuerwehrleute, davon "nur" ca. 61000 Berufsfeuerwehr. Sowas gibt es in ganz Europa kein zweitesmal. Das ist in Griechenland eines der Hauptprobleme, fast nur Berufsfeuerwehr. Was nach sich zieht das viel weniger Leute bei Großschadenslagen zur verfügung stehen.
Ich finde das ja voll geil, wie bei dem immer alle von Stratege sprechen, als wenn sich Trump durch irgendeine brillante Strategie ins Weiße Haus gekämpft hätte. Der wurde schlicht von Leuten gewählt, die dem System einen Stock zwischen die Beine werfen wollten.
Die Drohung steht jedenfalls im Raum. Wer sich mal angucken will, wie diese Mission abläuft: Phoenix-Doku.
Der Einsender erläutert:
Das finde ich besonders krass, weil es zum einen eine echte EU-Mission ist, an der Italien auch beteiligt ist (und die sie auch schon geleitet hat) - zum anderen, weil das Ziel der Mission mittelfristig ja auch ist, die Schleuser dingfest zu machen, bzw. die Flucht aufs Mittelmeer einzudämmen. Ich schreibe bewusst AUF das Mittelmeer - denn vor allem die Schlauchboote sind nie in der Lage, auch nur annähernd Lampedusa zu erreichen. Die Masche der Schleuser: 100 - 150 Menschen auf ein amateurhaft verstärktes Gummiboot zu verfrachten, einer bekommt ein Satellitentelefon, Genug Sprit, um so 15 bis 20 Seemeilen zu fahren, also raus aus libyschem Hoheitsgewässer, und wenn der Sprit alle ist, muss die italienische Küstenwache angerufen werden.
Forschung kostet Geld. Alte Mittel unter neuem Namen auf den Markt bringen, Kartellbildung und die Preise von lebenswichtigen Medikamenten um den Faktor 1000 erhöhen kostet gar nichts.
Novartis teilte auf Anfrage des NDR mit, es sei zwar finanziell gut aufgestellt, die Mittel aber "nicht unendlich". "Wir müssen langfristig denken und uns auf Bereiche konzentrieren, die unserer Meinung nach am besten geeignet sind, sich positiv auf die Patienten auszuwirken," so das Unternehmen.Oh ja! Wenn es ein überragendes Ziel der Pharmabranche gibt, dann sich positiv auf die Patienten auszuwirken!1!!
Aber hey, wer braucht schon Antibiotika, wenn bei Krebsmitteln die Marge so viel höher ist!
"Wir werden aus dieser Kooperation der Willigen auch eine Kooperation der Tätigen machen."und
Und auch Seehofer wollte da nicht zurückstehen: "Das eint uns total. In Europa ist in der Migrationspolitik in den letzten Wochen einiges in Bewegung gekommen." Das habe mit den drei Ländern Österreich, Italien und Deutschland zu tun, erklärte er.Ja super!
Aber hey, vielleicht muss man das positiv sehen. Seehofer hat endlich jemanden gefunden, neben dem nicht er wie der schlimmste Nazi im Raum aussieht!
Der Iran fürchtet, wegen der US-Sanktionen bald kaum noch an Bargeld aus dem Ausland zu kommen. Deswegen will die Regierung 300 Millionen Euro Bares aus Deutschland ausfliegen.Ob jetzt die 500er-Scheine noch knapper werden? (Danke, Stefan)
New hotness: Malta setzt Flugzeug deutscher Seenotretter fest.
Ich muss ja sagen, dass es mich mit einer gewissen Freude füllt, zu sehen, dass Deutschland anscheinend das einzige EU-Land ist, aus dem Seenotretter in erwähnenswertem Umfang an der Rettung von Menschen arbeiten.
Man kann jetzt darüber unterschiedlicher Meinung sein, ob die Geretteten in die EU oder zurück nach Afrika gebracht gehören. Aber dass zivilisierte Länder nicht zusehen, wie Menschen ertrinken, das sollte ja wohl unkontrovers sein. Im Übrigen ist das natürlich auch juristisch völlig klar. Und nicht nur für Privatpersonen, auch völkerrechtlich.
Ich finde es hochamüsant, wie sehr sich die Beweisführungen gleichen bei Cyber-Attribuierung und unbekannten Substanzen in Salisbury. Das erste Mal ist es im Wesentlichen wilde Behauptungen und sich leicht selbst widersprechende Aussagen von angeblich honorigen Institutionen. Das zweite Mal verweist man einfach auf das erste Mal. Und beim 3. und 4. Mal stellt sich dann die Frage gar nicht mehr, ob das wieder die fiesen Russen waren. WER DENN SONST?!? Die haben wir doch schon so häufig überführt!1!!
NEIN!!! Sogar die AfD hat mehr Standards als die CDU! HAHAHAHA
Ich glaube, ich spreche für die Mehrheit im Lande, wenn ich sage: Ja, gerne!
Aber da sieht man mal, in was für katastrophalem Zustand die CSU intern sein muss. Nicht nur dass sie Seehofer überhaupt aufgestellt hatten, nein, wie sie jetzt reagieren:
Offenbar will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Rückzug Seehofers nicht akzeptieren. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagte er nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CSU-Spitze Dobrindt habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten.Deren Zustand ist dergestalt, dass sie Seehofer lieber behalten wollen als jemanden nachrücken zu lassen, der dann auf Bundesebene vielleicht einen Söder pullt.
Und nicht nur das: Im Asylstreit pullt die CSU einen Trump und macht einen Double Down.
Zuvor hatte der CSU-Vorstand mehr als sieben Stunden lang über die Konsequenzen der CSU im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Eingang ausgesprochen.Wer braucht schon die EU?! Die STIRN, nach den Forderungen, die Leute wie Seehofer und co innerhalb der EU in der Asylfrage an Italien und Griechenland hatten, jetzt sich selber nicht an EU-Recht gebunden zu fühlen!
Ja, äh, schade. Money Quote:
"Leopold bringt beste Voraussetzungen mit: große Nachrichtenkompetenz, umfassende Online-Kenntnisse, Freude an der Teamarbeit. Mit ihr wird ARD-aktuell das Profil von tagesschau.de weiter schärfen", sagte der NDR Intendant Lutz Marmor.What the … I don't even …
Was heißt denn bitte "große Nachrichtenkompetenz"? Das hätte ich bei Leuten gesagt, die bei 20 Jahre bei der dpa gearbeitet haben. Aber Buzzfeed!?!?
Und "umfassende Online-Kenntnisse" klingt, als hätten sich die alten Männer bei der Tagesschau gedacht, sie bräuchten sie jemanden, der sich mit Youtube-"Influencing" auskennt. So Social-Media-Selbstpromoter und Publikums-Clickbaiter. Und "Freude an der Teamarbeit" kenne ich nur als Beleidigung, wenn man im Zeugnis was Positives schreiben muss, aber es inhaltlich nichts Gutes zu sagen gibt.
Ich hoffe mal, dass das nur der erste Eindruck ist, der hier so entsetzlich und katastrophal ist.
Update: Oh am Ende steht dann wohl die eigentliche Motivation für die Personalie:
Leopold ist Mitgründerin des Blogs kleinerdrei.org, der für den Grimme Online Award 2014 nominiert wurde.
Wer kleinerdrei nicht kennt: Das ist einer der Pfeiler des deutschen "Netz-Feminismus", bei dem es inhaltlich meinem Eindruck nach im Wesentlichen um Kategorisierung von Menschen im öffentlichen Diskurs nach SJW-Kriterien in gut und böse geht. Hauptsächlich böse.
Daher ist meine erste Assoziation, dass die sich möglicherweise ala "einer meiner besten Freunde ist ein Jude" gegen Twittermobjustiz immunisieren wollen. Aber warum? Haben die jemals Shitstorms aus der Richtung abgekriegt? Weiß das jemand?
Update: Zu Illustrationszwecken hier die aktuellen "Nachrichten" bei Buzzfeed Deutschland:
41 raffinierte Tattoo-Ideen, die sogar deinen Eltern gefallen werden
17 italienische Babynamen, in die du dich sofort verlieben wirst
14 Leute, die komplett und zu 100% recht haben
20 bedrückende Geschichten, die zeigen, warum Frauen Angst haben, Männer zurückzuweisen
17 Hunde, die sich wirklich furchtbar für ihr Betragen schämen sollten
25 wirklich peinliche Dinge, die du beim Feiern in den 2000ern gemacht hast
23 unfassbar ekelhafte Geständnisse, die dich richtig zum Würgen bringen
"Große Nachrichtenkompetenz", ja?
Und aktuelle kleinerdrei-Inhalte sind: Interview Missy-Herausgeberin, "Kann ein Gentest dir helfen, deiner Identität auf die Spur zu kommen", was über Depressionen, "Wie können nichtjüdische Menschen am besten ihre Solidarität mit jüdischen ausdrücken", "Warum ich bei der WM nicht für Deutschland jubele". Oh und was über geplatzte Kondome.
Update: Das mit den Online-Kenntnissen muss man wohl auch in Zweifel ziehen, wenn man sieht, dass solche Tweets hier noch nicht diskret weggelöscht wurden. Das ist ja wohl die Kernkompetenz unter den verlogenen Twitter-Empörten, dass sie ihre Accounts auf Protected schalten, die halbe Welt bannen und ihre peinlichen Tweets löschen.
Update: Oh und dann war da noch dieses peinliche Kapitel.
Italien will die Dublin-Regelung abschaffen, nach der die Migranten im Einreiseland den Asylantrag stellen müssen.
Die CSU will, dass Migranten nicht nach Deutschland einreisen dürfen.
Die Visegrad-Länder wollen, dass innerhalb der EU die Flüchtlinge nicht gerecht verteilt werden.
Was zur Hölle soll es denn da für einen Fortschritt geben?
Leider zahlen nicht die zuständigen Politiker solche Strafen sondern der Steuerzahler.
Mit ihr werde ein Mitarbeiter des Büros des Ministerpräsidenten vor Gericht gestellt, teilte das Justizministerium mit.Wie heißt es so schön? It's good to be king!Der 59-jährigen Netanyahu wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem Mitarbeiter in Restaurants Essen im Wert von umgerechnet rund 83.000 Euro nach Hause bestellt zu haben, obwohl die Familie Köchinnen beschäftigte. Dies habe gegen die Regeln verstoßen.
GOP member: Trump told lawmakers "the crying babies doesn’t look good politically"Well DUH! No Shit, Sherlock!Trump tells lawmakers Ivanka encouraged him to end family separationsWenn sogar Ivanka meint, dass das nicht gut ist, was du gerade tust, dann solltest du es besser lassen.“It’s a total miscue from the administration," the source said. "Both of these bills are designed to fail, and the President is the only one who doesn’t get the joke.”Oh sie haben Trump das Memo nicht geschickt? :)Die zuständigen Funktionäre reden sich übrigens mit der Nürnberg-Verteidigung raus, sie hätten ja bloß Befehlen gefolgt.
Sehr schöner Kommentar von George Takei, der sich erinnert, wie er mit Fünf mit seinen Eltern ins Internierungslager gesteckt wurde, und rückblickend froh ist, dass sie ihn nicht von den Eltern getrennt haben. So faschistisch das auch war damals, immerhin das nicht.
In überraschender zeitlicher Koinzidenz haben sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen. Weil da so despotische Regimes drin sind, die Menschenrechte mit Füßen treten. Nein, wirklich. Gemeint ist der Iran. Hat der Iran schonmal an der Grenze Eltern ihre Kinder weggenommen? Weiß das jemand?
Update: Der Iran hat andere unschöne Dinge mit Kindern getan. :-(
Der Mann ist übrigens Chef der Nazipartei Lega Nord.
Sehr geil: Merkel kontert mit Verweis auf die Kriminalstatistik.
Tja, Freu Merkel, jetzt wäre ein Moment gewesen, wo eine verlässliche Statistik gut gewesen wäre. Eine, der man vertrauen kann. Aber so wie ihr die Arbeitslosenstatistik seit Jahrzehnten frisiert, da glaubt euch halt keiner mehr.
"Boris Becker ist kein offizieller Diplomat der Zentralafrikanischen Republik, um als Diplomat ernannt zu werden, ist neben der Ernennung des Präsidenten auch meine Unterschrift als Außenminister nötig", sagte der Außenminister der Zentralafrikanischen Republik, Charles Armel Doubane, der Zeitung "Die Welt". Er habe entsprechende Dokumente aber nie unterzeichnet.Es wird immer klarer, dass wir in einen Realitätsarm abgebogen sind, der nicht für die Produktivnutzung gedacht war.
Nicht nur der von selbsternannten Rächern in Bremen überfallene 50-Jährige ist völlig unschuldig, sondern offenbar auch derjenige Mann, der im RTL-Magazin „Punkt 12“ unter Pädophilie-Verdacht gestellt wurde.Ja! Im "Fernsehen" (RTL) haben sie einen angeblichen Täter gezeigt, aber verpixelt. Der war unschuldig. Aber verprügelt wurde jemand anderes:
Bis zu zehn Männer hatten den RTL-Film zum Anlass genommen, einen unschuldigen 50-Jährigen an seiner Wohnungstür zusammenzuschlagen, weil sie ihn irrtümlich für den im Fernsehen verpixelten Beschuldigten hielten.
Die schlechte Nachricht: Dafür dürfen sie keine Texte mehr publizieren, nur noch Audio und Video.
NEEEIIIINNNNN!!!!!!!!
Die Zeitungen schießen sich gerade alle selbst weg mit ihren Paywalls und Nervpopups, und jetzt wollen sie uns auch noch tagesschau.de wegnehmen, den letzten sicheren Hafen?! Das darf ja wohl alles nicht wahr sein!
Gut, ganz weg steht da nicht. Mal gucken.
Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anheben. Die drastische Erhöhung der Parteienfinanzierung begründet der Gesetzentwurf mit höheren Ausgaben für Kommunikation und Sicherheit.Die Ausrede funktioniert ja schon bei der Bundeswehr prächtig.
Seriöse Manager würden jetzt sagen: Hey, wir werden ständig gehackt, da müssen wir mehr Geld für bereitstellen. Dafür muss man dann halt woanders weniger ausgeben.
Aber hey, wieso sollten unsere Parteien woanders was einsparen? Wenn die einfach auf den Knopf drücken können und dann regnet Bargeld vom Himmel?
Tolles System haben wir da.
Wie? Nein, gegen die Flüchtlinge. Gegen Wildschweine!
Nach Polen sind nun auch Rumänien und Litauen zu hohen Schmerzensgeldzahlungen verurteilt worden, weil sie dem US-Geheimdienst CIA bei der illegalen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen geholfen haben. […] Die Regierungen sollen nicht nur davon gewusst, sondern mit der CIA auch kooperiert haben. Nach Ansicht der Richter haben Rumänien und Litauen damit unter anderem gegen das Folterverbot verstoßen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist.Und, muss dafür jetzt jemand in den Knast? Aber nicht doch! Schmerzensgeldzahlungen trägt der Steuerzahler! Die Politik macht weiter wie vorher!
Der ist so gut wie weg, der Seehofer. das ist ja fast so schlimm wie das volle Vertrauen.
Europäische Banken müssten Überweisungen aus und in den Iran garantieren - im privaten Geldverkehr, wie auch für staatliche Firmen. Außerdem will die iranische Führung auf keinen Fall sein eigenes Raketenprogramm neu diskutieren, das vor allem Israel als eine Art Kriegserklärung betrachtet.Ja gut, oder aber ihr kriegt von uns den Finger und könnt das mit den USA und Israel weiter "verhandeln". Viel Erfolg!Ein weiterer wichtiger Punkt für den Iran sind die Öl-Exporte. "Europa muss dem Iran den Öl-Export voll garantieren", sagt Khamenei. "Das heißt, wenn die USA auf unseren Öl-Export ihr Embargo verhängen, müssen die Europäer das von der Iranischen Republik gewünschte Exportvolumen garantieren."
Der Präsident hat sein Veto gegen den Lega-Nord-Finanzminister eingelegt, ein Euroskeptiker. Daraufhin hat der Ministerpräsident hingeworfen.
"Alle Fahrzeuge in einem Konvoi, in dem die Rakete transportiert wurde, waren Teil der russischen Streitkräfte."
New hotness: Eine E-Mail aus der AfD leakt, bei der sie 50€ pro Demo pro Kopf ausloben.
Ach komm, das sind doch bestimmt Fake News!1!! Nun ja, …
Ein AfD-Vertreter dementierte diese Nachricht allerdings gegenüber der "Berliner Morgenpost" und sprach von "Quatsch". Mittlerweile bestätigte aber Parteisprecher Robin Classen die Echtheit der E-Mail.Hups.
Aber NICHT DOCH! Nicht doch so ein ehrenwertes Traditionsunternehmen!1!! (Danke, Marius)
Als Bundeswirtschaftsminister hatte sich Gabriel für den Zusammenschluss von Siemens und Alstom stark gemacht: Nun soll er in den Verwaltungsrat des geplanten Konzerns berufen werden.
North Korea’s first vice foreign minister says the country has no interest in a summit with the United States if it’s going to be a “one-sided” affair where it’s pressured to give up its nukes.Hah! Ja klar wollen wir Denuklearisierung! Wir geben unsere Nukes auf, und ihr gebt auch alle eure Nukes auf! :-)Humor haben sie, die Nordkoreaner!
Update: CNN titelt dazu "Trump gets taste of his own medicine", und die Tagesschau berichtet, Trump sei völlig überrascht worden. Klar, damit rechnet in der internationalen Diplomatie niemand. Dass die anderen sich genau so widerlich und hinterfotzig verhalten könnten wie man selbst.
Ja aber echt mal. Länder, die Genozide unter den Tisch zu kehren versuchen oder gar ganz leugnen, das geht ja mal gar nicht! (Danke, Jens)
Als einer der Ersten gratulierte - per Handschlag - Ex-Kanzler Schröder.Ah, olle Gazprom-Gerd!
Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat mehr Boulevardberichterstattung dazu:
Putin sprach, dann schritt er zur ersten Reihe und ließ die Gäste seine Hand halten. Erst den Patriarchen, dann Schröder und dann erst Medwedew, Premier und für vier Jahre Putins ergebener Platzhalter auf dem russischen Präsidentenstuhl.Und das war's. Mehr Händeschütteln wollte er nicht.
Update: Ach gucke mal hier:
Der tschechische Außenminister Stropnicky hat für morgen den russischen Botschafter einbestellt. Er solle die "lügnerische Aussage der russischen Seite" erklären, das bei dem Anschlag verwendete Nervengift Nowitschok könne aus Tschechien stammen. Die tschechischen Außen- und Verteidigungsministerien hatte diese Behauptung bereits am Wochenende als absurd zurückgewiesen.
Giuliani hat mehrere Leute gefeuert und dann bei Hannity auf Fox News ein Interview gegeben. Die Fragen waren natürlich nicht sehr investigativ, könnt ihr euch ja vorstellen.
Aber Giuliani hat Donald Trump trotzdem unter den Bus geworfen in dem Interview. Er hat in drei Fällen Trumps Verteidigungsstrategie widersprochen. Erstens hat er bestätigt, dass Trump Comey gefeuert hat, weil der nicht öffentlich ansagen wollte, dass Trump nicht Ziel laufender Ermittlungen sei. Zweitens hat er angesagt, dass er persönlich die Mueller-Fragen geleakt hatte, um in der Presse den Eindruck zu erwecken, das liefe nicht fair (dabei hatten Trumps Anwälte diese Fragen formuliert!). Außerdem sagt Giuliani an, dass Trump dem Cohen die $130k zurückgezahlt hat, die der an Stormy Daniels als Schweigegeld gegeben hatte. Oh und außerdem hat ja der Cohen "little or no legal work" für Trump gemacht, sagt Giuliani (was die Verteidigungsstrategie entkernt, dass die beschlagnahmten Dokumente geschützte Anwalt-Klienten-Kommunikation war).
Mit Freunden wie Rudi "9/11" Giuliani braucht man keine Feinde mehr :-)
Update: Auch Trump selbst gibt inzwischen zu, dem Cohen die Schweigegeld-Auslagen erstattet zu haben.
Sein Land habe etwa "eine halbe Tonne" geheimer Dokumente erhalten, sagte Netanyahu. In einer "großartigen Geheimdienstleistung" habe Israel kürzlich 55.000 Dokumente und 183 CDs aus dem iranischen "Nuklear-Archiv" entdeckt.Was er jetzt genau behauptet hat ist ein bisschen unklar, weil verschiedene Zusammenfassungen einen verschiedenen Spin haben. Reuters zitiert US-Außenminister Pompeo, der das so zusammenfasst, dass die Führung des Iran die eigene Bevölkerung belogen habe. Das ist ja ein deutlicher Unterschied zu "der Iran hat uns alle belogen". Reuters sagt auch, die Beweislage sei eher dünn und die Akten bezögen sich auf die Zeit vor dem Nuklear-Deal.
Die Frage ist, was daran jetzt neu oder unerwartet ist, und wie man das bewerten soll. Trump sieht sich natürlich sofort bestätigt in seiner Haltung gegen den Nuklear-Deal (!?), die Iraner klotzen mit einer Tirade aus Beschimpfungen (wie immer), die Bundesregierung sagt, sie wolle das im Detail prüfen (wie immer). Aber der Grund für die Existenz des Abkommens war ja gerade, dass es Zweifel daran gab, ob der Iran die Kernkraft rein zivil nutzen will. Insofern kann das jetzt niemanden wirklich schockieren.
Immerhin nimmt die IAEA den Netanjahu-Kram ernst genug, um ein umfangreiches Dementi zu veröffentlichen.
Es gebe "keine glaubwürdigen Hinweise" auf ein iranisches Atomwaffenprogramm seit 2009 - die IAEA hat entsprechenden Vorwürfen Israels und der USA vehement widersprochen. Auch die EU ist skeptisch.Ich finde die eigentlich wichtige Frage gerade, ob sich der Iran an den Deal hält oder nicht. Nicht was sie vorher planten.
Finde ich fair. Wieso sollte deren Geschäftsgebaren nur Menschen in Äthiopien betreffen. (Danke, Julian)
"Wer ein Kopftuch aufsetzt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen"Oh, hups, warte, nein, da bin ich in der Zeile verrutscht. Blume sagte wirklich:
"Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen", sagte (CSU-)Generalsekretär Markus Blume dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Kritiker der neuen Regelung bezeichnete er als "unheilige Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern".Verstehe. Bei einem Kreuz ist das was völlig anderes.
Update: Ein Leser fragt, wie das eigentlich mit der Kippa ist. Gute Frage!
New hotness: Whatsapp ist jetzt ab 16, für den Datenschutz.
Im Testbus, der mit knapp 11 Metern fast drei Meter kürzer ist als die derzeit vorhandenen Typen, gibt es oben aber nur 45 Sitze. Zehn mehr sind es bei den bisher fahrenden Doppeldeckern. Insgesamt ist der kurze Bus für 88 Fahrgäste konzipiert, in den längeren passen rechnerisch 128.Das gibt kein Chaos, weil gar nicht nur Menschen reinpassen für richtig Chaos.
Naja, ist schon in Ordnung, schließlich sind die Passagierzahlen seit Jahren rückl… öh, äh, steigend.
Besonders bei Bus und Tram steigt die Nachfrage weiter. Manche Linien platzen förmlich aus allen Nähten.(Danke, Jens)
Also so langsam würde ich ja rein aus Langeweile-Gründen an deren stelle mal zumindest bei einem oder zwei der Vorwürfe zumindest einen gefaketen Beleg beilegen. Das ermüdet sonst so.
Und auch von den Sozialisten hier im Europaparlament wurde Macron schon vorbereitet. Da hieß es vom Franktionschef, dass die Madame Non, also die Bundeskanzlerin und die Bundeskanzlerin, und die Mini-Schäubles, so wurde das wörtlich gesagt, Macron das Leben sehr schwer machen werden.Das wäre doch mal ein toller Bandname! Mdme Non und die Mini-Schäubles!
Das wäre doch auch mal was für die Karrikaturisten, so ala Schneewittchen und die sieben Zwerge :-)
Das verwendete Gift stamme nicht aus Russland, sondern aus den Arsenalen westlicher Armeen. […]Dem gegenüber steht die rechts am Rand bei der Tagesschau verlinkte Meldung der NZZ dazu.Moskau habe ein Dokument eines Schweizer Labors erhalten, das die Proben des Nervengifts in dem Fall untersuchte, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
Das Labor im schweizerischen Spiez habe in den Blutproben Spuren des chemischen Kampfstoffes BZ gefunden, so Lawrow. Dessen nicht-tödliche Wirkung setze innerhalb von 60 Minuten ein und halte bis zu vier Tage an. Weder in Russland noch in der Sowjetunion seien Giftstoffe entwickelt worden, die der Formel entsprechen. "Diese Substanz findet sich im Arsenal der US-Armee, Großbritanniens und anderer NATO-Länder", behauptete Lawrow.
Russland und Syrien hatten angeboten, die OPCW-Prüfer in die Gebiete zu lassen, damit sie sich selbst überzeugen können, dass Syrien es nicht war. Und die Antwort des Westens ist Bombardierung.
Das könnt ihr euch ja selbst überlegen, was da die naheliegende Deutung ist.
New hotness: Syrer fliehen zurück in Richtung Türkei.
Syrische Flüchtlinge reisen illegal und auf zum Teil riskanten Routen in die Türkei, da sie kein Visum für die Ausreise erhalten.
Ich erlaube mir mal, den Zuschriften, die du da erhalten hast, zu widersprechen. Ich musste mich im Alter von ca. 20 Jahren beschneiden lassen, weil es medizinisch notwendig war. Nun hatte ich schon das Glück, dass mein Urologe von vornherein meinte, dass er sowas grundsätzlich nur mit Vollnarkose macht - anscheinend ist bei religiös motivierten Beschneidungen selbst ne lokale Narkose längst keine Selbstverständlichkeit (um es mal zurückhaltend auszudrücken). Z.B. in Israel verwenden laut Zahlen von 2012 nur 20 der insgesamt 400 "Mohels" überhaupt Anästhesie bei Beschneidungen.(meine Primärquelle war eig. ein Print-Artikel aus der SZ von 2013, der im Wikipedia-Artikel "Brit Mila" referenziert wird, aber die Zahlen ergeben sich auch aus dem oben verlinkten Tagesspiegel-Artikel)
Und selbst ohne die Schmerzen der Operation an sich kann ich dir sagen: Das waren zwei Monate oft fast unerträgliche Schmerzen, insgesamt hat es locker 4-5 Monate gedauert, bis wirklich alles so weit verheilt und "abgestumpft" war, dass es im Alltag nicht mehr groß gestört hat. Und selbst danach bleiben dauerthaft immer noch Probleme wie "Eichel bleibt gern mal am Stoff der Unterhose "kleben", und natürlich deutliche Einschränkungen beim Sex (fühlt sich einfach nicht mehr so intensiv an).
Die Proponenten der "Beschneidung auf Vorrat" erzählen dann gerne noch den längst widerlegten Unsinn, dass Kinder angeblich noch kein so ausgeprägtes Schmerzempfinden hätten wie Erwachsene. Dabei ist eher das Gegenteil zutreffend: Je früher Kinder starken Schmerzen ausgesetzt sind, desto schmerzempfindlicher scheinen sie als Erwachsene zu werden.
Und selbst wenn all das nicht wäre, bleibt das Risiko medizinischer Komplikationen.
Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum es Eltern gestattet sein sollte, ohne medizinische Notwendigkeit eine solche Operation an ihren Kindern vornehmen zu lassen. Mir ist völlig schleierhaft, wie man z.B. in Deutschland das Recht der Eltern auf freie Religionsausübung und Kindererziehung höher gewichten kann als das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit. Insbesondere wenn ich bedenke, dass Eltern, die ihre Kinder schlagen, sich zumindest der einfachen Körperverletzung (§ 223 StGB) strafbar machen.
Der Vorwurf gegen Russland ist jetzt also, wenn ich das richtig verstehe, dass sie eines der tödlichsten Nervengifte aller Zeiten entwickelt haben. Das Zeug ist so giftig, dass sie es selber nicht heilen können, was man daran sehen kann, dass ihnen ihr eigener Chefchemiker daran verstorben ist. Und der hatte Zugang zu geheimen Regierungs-Chemiewaffen-Spezialbehandlungsärzten und deren Expertise.
Dieses Zeug erfinden also die Russen. Dann infizieren sie damit jemanden in England, und dessen Tochter auch, weil die Russen zu blöde sind, nur einen zu infizieren. Der Mann stirbt auch sofort … nicht und es geht ihm schon viel besser. Ja? Verstehe ich das alles richtig?
Und wir erkennen, dass das nur die Russen gewesen sein können, daran, wie professionell das nicht funktionierende Gift zubereitet und verabreicht wurde? Ja?
Hintergrund für den Stopp des Programms ist offenbar auch der Widerstand aus Teilen der Bevölkerung. "Die Bewohner von Süd-Tel-Aviv werden den Kampf so lange fortsetzen, bis der letzte Eindringling die Nachbarschaft verlässt", hatte Scheffi Paz, eine prominente Gegnerin der Flüchtlinge im Süden Tel Avivs, nach Angaben der Zeitung "Haaretz" gesagt.Interessanterweise steht da nichts davon, weswegen es solche Proteste gegen die Flüchtlinge gibt. Ist es wegen angeblich höherer krimineller Energie wie bei uns, oder ist der Widerstand eher religiös motiviert? Oder noch was anderes?
Seit 2011 wurden laut einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mindestens 400 nukleare Güter wie frische Brennstäbe oder Uran in den Häfen Hamburg und Rostock umgeschlagen. Etwa 300 der Transporte liefen über Autofähren, häufig reguläre Ostsee-Passagierfähren. Mindestens 100 weitere Transporte seien auf Güterzug-Fähren verschifft worden.
Update: Ein Leser schreibt, die letzte Autofähre aus dem Hamburger Hafen wurde vor 15 Jahren eingestellt. (Danke, Jens)
Die Große Koalition habe deshalb verabredet, zwei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau aufzuwenden, obwohl, wie Barley betonte, der Bund hier "eigentlich nicht in der Pflicht" sei.Ja nee, natürlich nicht. In der Pflicht sind die Pleite-Bundesländer, denen der Bund systematisch die Einnahmen aus der Tasche gezogen hatte.
Wie kommt das bloß, dass die das Geld, das sie nicht hatten, nicht für sinnvolle Dinge ausgegeben haben?!
Der Haftbefehl ist von Freitag, aber Finnland war in der Umsetzung nicht fix genug.
Spaniens Oberstes Gericht hatte am Freitag Strafverfahren gegen 13 katalanische Politiker eingeleitet - unter ihnen auch der abgesetzte Regionalpräsident Puigdemont. Den hochrangigen Politikern soll der Prozess wegen Rebellion, Veruntreuung und Ungehorsam gemacht werden. Im Falle einer Verurteilung droht den Angeklagten bis zu 30 Jahre Haft.Das sind ja mal Straftatbestände! Krassomat.
Vielleicht wäre es doch mal an der Zeit, das Strafrecht von Spanien zu ent-franco-isieren?
Update: Bei Rebellion musste ich direkt an den Imperator aus Star Wars denken.
Sagt mal, ist das hier gerade sowas wie ein Trinkspiel? Die neuen Minister im Wettstreit darum, wer den schlechtesten ersten Eindruck hinterlassen kann?
Und Olaf Scholz war mal sowas wie die Hoffnung der SPD. Hah.
Aber hey, wieso sollten nur die Amis komplett von Goldman Sachs unterwandert in den Genuss der Fachkompetenz von Goldman Sachs kommen? Höchste Zeit, dass auch wir Deutschen von deren Fachwissen profitieren, nicht immer nur die anderen!
Update: Siehe auch: Die Anstalt 2012 mit Pelzig über Goldman Sachs.
Aber halt, Moment, wenn ihr jetzt denkt, dass das was mit Brexit zu tun haben könnte, dann irrt ihr!1!!
Der Brexit sei aber nicht Schuld daran, sagt die britische Regierung.Die müssen das ja wissen!
Die Hiebe der Peitsche sind deutlich zu hören. Immer wieder schlägt sie auf den Gefolterten ein. Sein Rücken ist von offenen Wunden übersät. Er fleht: "Bitte, bitte schickt das Geld!" Es sind schockierende Videos, die vor einigen Wochen im Netz auftauchten. Darin zu sehen sind sudanesische Flüchtlinge, die in Libyen blutig geschlagen und mit brennender Flüssigkeit übergossen werden. Die Videos wurden an Angehörige geschickt, um von ihnen Lösegeld zu erpressen.Wir sollten das genau so handhaben, wir wir das in vergleichbaren Fällen bei uns handhaben. Die Diäten erhöhen. Damit sie nicht so für Korruption und unschöne Seitenjobs wie Folter und Entführung empfänglich sind.
Wie, das Argument gilt so nur für Abgeordnete? Oh. Hmm.
Allerdings, äh, *papierraschel* öffnet das aus Geheimhaltungsgründen erst 2041 :-)
Nicht für alle allerdings.
Nach dem gemütlichen Teil wurde das Museum geschlossen. Bis zum Jahr 2041. Die Spione des Nachrichtendiensts dürfen noch rein, ehemalige Mitglieder der P 26 und die nicht genannten Sponsoren. Sonst: niemand. Das Museum zeigt Materialien, Akten und Personenverzeichnisse, die 1991 vom Bundesrat unter eine 50-jährige Schutzfrist gestellt wurden. Diese Frist ist nun teilweise aufgehoben – aber nur für den exklusiven Zirkel, der Eintritt ins Museum erhält.Wie geil ist DAS denn!? HAHAHAHA
Die Schweiz, ey. Schon der erste Satz in dem Artikel ist Comedy Gold:
Die Rede von Ueli Maurer ist nirgends aufgeschrieben, sie ist verschollen, für immer Geheimsache. Er habe sie mündlich gehalten, liess der Bundesrat der WOZ ausrichten*wieher*
„Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Der Funke Mediengruppe hatte der CDU-Politiker zudem gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Er fügte hinzu: „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“Der Aufschrei war groß, alle zerrissen sich das Maul, auch ich habe Mail dazu gekriegt. Ich halte den Spahn nicht für böse. Der hat nur in seinem Leben noch nie Armut erlebt oder gesehen. Wenn der mal ein Obdachlosenasyl besuchen würde, oder eine Tafel, und zwar ohne Ankündigung und ohne Begleitung und ohne Bodyguards, nur er und die Leute da, dann wäre der anders drauf.
Ich finde, man muss da vorsichtig und zurückhaltend mit dem Schimpfen sein. Klar war das keine sensible Äußerung und inhaltlich verwerflich. Aber seine Haltung ist eine natürlich menschliche Reaktion. Ich habe ja eine eigene Firma und kann daher sowohl sehen, wieviel die Firma zahlt, und wieviel auf meinem Konto ankommt. Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich in der Schule erzählt bekam, dass die Kirchen im Mittelalter "den Zehnten" einforderten. 10% wollten die haben! Einfach so! 10%! Ich fiel aus allen Wolken. Das Konzept der Steuern war mir noch nicht bekannt. 10% fand ich absolut krass überzogen viel. Ich weiß nicht, was ich so gedacht hatte, wieviel man so Steuern zahlt, aber 10% fand ich absolut krass. Als mein Vater mir dann erzählte, der Spitzensteuersatz läge bei über 50%, bin ich fast umgekippt.
Ich bin mir sicher: Niemand findet das in Ordnung, wenn er was leistet, dafür bezahlt wird, und dann kommt jemand anderes und greift ins Säckel und nimmt die Hälfte weg.
Das rationalisiert man sich dann irgendwie zurecht, damit man weitermachen kann.
Meine Rationalisierung war: Davon werden die Straßen repariert. Dann fiel mir auf, in welchem Zustand unsere Straßen sind.
Die nächste Rationalisierung war: Davon wird den Armen geholfen. Niemand muss bei uns hungern oder sterben, wenn er krank ist, und sich keine Krankenversicherung leisten konnte. Das kostet viel Geld!
So und mit dieser Brille wird der Spahn jetzt darauf angesprochen, dass Hartz IV ja nicht reicht. Der denkt doch dann nicht darüber nach, wieviel Geld Hartz IV auszahlt, sondern wieviel Steuern er jetzt schon zahlt. Das "das reicht" bezieht sich doch nicht wirklich darauf, ob das für die Hartzer reicht, sondern ob ihm das reicht. Und ihm reicht das, dass soviel Kohle abgeht.
Das ist glaube ich sogar unabhängig davon, wieviel Geld tatsächlich abgeht. Die Amis sind auch immer wieder massiv unzufrieden damit, wieviel Steuern sie zahlen müssen, und die zahlen die Hälfte von uns! Außer Warren Buffet und Bill Gates findet niemand, dass man die Steuern ruhig mal ein bisschen erhöhen könnte.
Insofern nicht den Spahn anfeinden, sondern ihn mal an der Hand nehmen und mit ihm zu einer Tafel gehen, unangemeldet, verkleidet am besten. Sich in die Schlange stellen. Das mal auf sich wirken lassen.
Ich kam gerade drauf, weil es zu der Sache doch recht unterhaltsamen Internet-Humor gab :-)
Na das wird sicher sehr unterhaltsam, wenn unser Außenminister mit China über Zensur, Presse- und Meinungsfreiheit als Grundrechte zu diskutieren versucht, und sie ihm ins Gesicht lachen. Sagen Sie. waren Sie nicht der Erfinder des Gesetzes, mit dem die Russen jetzt ihre Medien zensieren? Und SIE wollen UNS Vorhaltungen machen!?
Es zeigt einmal mehr, dass es gar nicht möglich ist, so doll zu verkacken, dass du in der SPD weg vom Fenster bist.
Warum die Bundeswehr? Die Mineralölkonzerne hatten zu sehr die Hosen voll vor den USA, um mit Iranern Geschäfte zu machen. (Danke, Artur)
Wir haben übrigens gerade die Verhandlungen zu too big to fail 2.0 laufen. Bei den Banken war das Ergebnis ja desaströs, als die Politik sie hat mit ihrem systematischen Betrug hat wegkommen lassen. Die Autobauer gehen offensichtlich davon aus, dass sie genau so kostengünstig mit ihrem Dieselbeschiss wegkommen. Maas zuckt noch ein bisschen. Aber nicht viel.
Wenn der mal für Verbraucherschutz so viel Energie gehabt hätte wie für Netzzensur! Nicht auszudenken!
So ein Ärger, dass die Kameras heutzutage so hochauflösend sind!
(5) I hear you.
KFC forced to close restaurants after running out of chickenUpdate: Und DHL ist Schuld! (Danke, Walter)
Der [israelische] Journalist hatte Morawiecki gefragt, ob er sich durch das neue Holocaust-Gesetz in Polen strafbar machen würde, wenn er darüber schreiben würde, wie seine Eltern von ihren polnischen Nachbarn an die Nazis ausgeliefert wurden. Morawiecki antwortete relativierend: "Natürlich wird es nicht strafbar sein, nicht als kriminell angesehen werden, wenn man sagt, dass es polnische Täter gab, so wie es jüdische Täter gab, so wie es russische Täter gab, so wie es Ukrainer gab, nicht nur deutsche Täter."Ihr könnt euch sicher denken, wie gut das international angekommen ist.
Leuchtet ein. Wer auch sonst. Bei uns hat ja niemand mehr Interesse an Politik, das können ja nur die Russen gewesen sein.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte BMW vorgeworfen, vom Dieselskandal betroffen zu sein, und Bescheiß-Software einzusetzen, um die Emissionen im Test zu senken. BMW hatte daraufhin behauptet, die Umwelthilfe habe das Auto "bewusst untypisch" gefahren, um "plakative Emissionswerte zu konstruieren". Klingt wie eine lahme Ausrede, aber das Bundesamt bestätigt das jetzt.
Ist etwa die Umwelthilfe die, die hier bei den Messwerten bescheißen?
"Bitte, dokumentieren Sie alle anti-polnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst."
Sooo toll scheint der Ruf Polens ja nicht zu sein, wenn Polen eine Maßnahme wie das Holocaust-Gesetz für nötig hielten.
Update: Dieser Spot läuft gerade als Werbung bei Youtube vor allen möglichen Videos. (Danke, Timor)
Als die ersten Streifenwagen des nur 200 Meter entfernten Polizeiabschnitts in der Gothaer Straße eintrafen, waren Monteure der Telekom bereits eingetroffen.Wow. Wenn die Telekom schneller reagiert als die Polizei, dann weißt du, dass du in Berlin bist!
Tut es aber nicht. Die Begründung ist haarsträubend:
Bis zuletzt schickten Banken und andere Stellen ihre Meldungen an die FIU vor allem per Fax, da eine Software-Lösung noch nicht bereitstand. Bis zuletzt waren studentische Hilfskräfte damit beschäftigt, Tausende Faxe in Datenbanken zu übertragen.Wie schlimm ist es denn?
Im vergangenen Dezember musste das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage eines Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag einräumen, dass von 29.000 eingegangenen Verdachtsmeldungen 25.000 noch nicht vollständig bearbeitet sind.Das flutscht!!
Ja gut, denkt ihr euch jetzt vielleicht, das ist ja bald vorbei. Die Bundesregierung redet doch ständig von ihrer Digitalisierungs-Strategie und dass Daten das Erdöl des 21. Jahrhunderts sind. Gucken wir doch mal, was die meinen, wenn sie Digitalisierungsstrategie sagen!
Durchbruch bei den Groko-Verhandlungen in Berlin: Die Arbeitsgruppe „Digitales“ hat sich auf konkrete Projekte verständigt, die unter anderem eine dezidierte Games-Förderung und eine politische Anerkennung des eSport-Segments erwarten lassen.Oh ach soooo! Das heißt Digitalisierung für die Bundesregierung! Verstehe.
Nun, äh, nach den Meldungen neulich über die ausgebremsten Steuerfahnder stellt sich ja die Frage, ob das nicht Absicht ist.
Vor 28 Jahren wurde die Geheimarmee P 26 enttarnt und liquidiert. Doch jetzt kommt es um die P 26 erneut zu gravierenden Unregelmässigkeiten: Im Verteidigungsdepartement (VBS) sind zentrale, als «geheim» deklarierte Akten über die Organisation verschwunden. Seit über einem Jahr fordert die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte (GPDel) vom VBS Auskunft über den Verbleib der Akten – ohne Erfolg. Auf Anfrage erklärt das VBS, trotz «mehreren Recherchen und Interviews mit damaligen Verantwortlichen» könne man «noch nicht erklären», was mit den Akten passiert sei.Oh, hey, also ich kann mir ganz gut erklären, was mit den Akten passiert sein könnte.
Wenn das eigene Auto per GPS-Tracker überwacht wird, also aufgezeichnet wird, wo es steht und wohin es fährt, dann würden nur Daten gesammelt, die sowieso sichtbar seien.Ja genau! Liebe Schweizer, wollt ihr nicht mal ein paar Franken crowdsourcen und damit GPS-Tracker für die Autos der Abgeordneten kaufen und die Positionsdaten livestreamen? Das fände ich mal eine interessante Frage, wie lange die Gesetzeslage dann so bliebe.
Dem WDR liegt nun ein Schreiben der Brüsseler Atomaufsicht vor, in dem erstmals Zahlen über Precursor-Ereignisse in belgischen Atomkraftwerken genannt werden. Demnach gab es hier zwischen 2013 und 2015 insgesamt 14 Precursor-Fälle - davon mehr als die Hälfte in dem Reaktor Tihange 1.Da wird doch jetzt bestimmt gehandelt, denkt ihr euch? Aber nicht doch!
Die Bundesregierung jedoch wiegelt ab. Atomsicherheit sei Angelegenheit der jeweiligen Regierungen, so das Umweltministerium gegenüber dem WDR.Hmm. Mich irritiert so ein bisschen, dass da die üblichen "keine Gefahr für die Bevölkerung"-Floskel fehlt.
Die Tagesordnung der Kabinettsitzungen soll den Fraktionen vorab mitgeteilt werden. Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.Oh ach SO ist das. Das nennt man dann Demokratie, ja? (Danke, Thomas)
Wie? Nein, nicht in DEN Flughafen. Nicht in BER. Auch nicht in Tegel. In Tempelhof!
Der riesige Ex-Flughafen Tempelhof ist stark sanierungsbedürftig. Nun will Michael Müller den „Riesenschatz“ heben. Mit den Koalitionspartnern ist das noch nicht abgesprochen.Ja warum auch!
Und wenn die SPD schon am freidrehen ist, dann kann sie gleich nochmal schön ihr Demokratieverständnis demonstrieren:
Im Tagesspiegel-Interview hatte Regierungschef Müller kürzlich auch die Überlegung ins Spiel gebracht, die durch einen Volksentscheid verhinderte Randbebauung des Tempelhofer Feldes doch noch zu realisieren.Weil, äh, Volksentscheid, das ist eine völlig irreführende Benamung. Eigentlich ist das bloß eine Umfrage. Meinungsforschung! Von dem Ergebnis fühlt sich in der Politik niemand gebunden. Warum auch. Der Bürgermeister ist hier der Souverän, nicht der Wähler. (Danke, Jens)
Die SPD. Ja! Die SPD! Nein, wirklich!
Es geht um nicht weniger als eine 180-Grad-Wende, von der nahezu alle großen Importländer betroffen sind.Wer hätte das gedacht?
Hey, SPD, vielleicht können wir jetzt auch mal die Bundeswehr aus dem Ausland zurückholen, und nicht mehr an Kriegen in anderen Ländern teilnehmen? Und Ramstein zumachen? Die Richtung stimmt jedenfalls schonmal. Weiter so!
Lacher am Rande:
Für neue Geschlossenheit im SPD-Team sorgte dann eher unfreiwillig die Kanzlerin, als sie der SPD vorhielt, sie habe doch bei der Ausrüstung der Peschmerga im Nordirak auch kein Problem mit der Lieferung von Waffen in ein Kriegsgebiet gehabt.
Die Dienstleistung kann nicht nur im Krankheitsfall der Kinder genutzt werden, sondern auch, wenn die Eltern selbst die Grippe haben, wenn eine weitere Geburt bevorsteht oder wenn sie psychisch überlastet sind, etwa bei einem Todesfall. «Es gibt auch Anfragen von Eltern, die sehr viel Zeit für eines ihrer Kinder aufwenden und für die weiteren nicht genügend Betreuungszeit zur Verfügung steht», sagt Bisang.Das ist natürlich dann nicht kostenlos. Die Gebühren richten sich nach dem Einkommen der Eltern.
Update: In Deutschland gibt es sowas, zumindest auf kommunaler Ebene, auch (hier: Hannover). (Danke, Lex)
Altersheime (mit Bingo-Abenden) wegen illegalen Glücksspiels verfolgen!
Na ein Glück, dass unsere Behörden die Lage so gut im Griff haben! Da kann sich Berlin mal eine Scheibe von abschneiden. Da haben die Behörden nicht mal die Zeit, Raub und Diebstähle zu verfolgen! (Danke, Simon)
Nach dem Versammlungsgesetz ist es verboten, in der Öffentlichkeit uniformähnliche Kleidung zu tragen, wenn damit eine politische Gesinnung ausgedrückt werden soll und das Ganze einschüchternd wirkt. Das Landgericht Wuppertal hatte die jungen Männer freigesprochen, weil sich niemand bedroht gefühlt hätte. Doch der BGH urteilte nun: Es reiche schon aus, wenn die Gefahr bestehe, dass junge Muslime durch solche Westen eingeschüchtert würden.
Die Richter sind der Ansicht, dass der Whistleblower zu wenig gewürdigt wurde.
Ein Lobbyist für die Apothekerschaft steht gerade vor Gericht, weil einen Admin beim Gesundheitsministerium bezahlt haben soll, ihm interne E-Mails weiterzuleiten.
New hotness: Finale Lösung der Flüchtlingsfrage. Meine Damen und Herren? Der stellvertretender Parteivorsitzende der CSU, Manfred Weber! (Danke, Jens)
dass der türkische Präsident und damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den illegalen Geschäften 2012 zustimmte, an denen demnach auch zwei weitere türkische Banken beteiligt waren.Ooooooh, das könnte ja richtig spannend werden! Die Türkei äußerte sich postwendend:
Die Türkei verurteilte den Schuldspruch scharf. Die in New York gefällte Entscheidung sei eine "ungerechte und unglückliche Entwicklung", erklärte das Außenministerium in Ankara. "Unser größter Wunsch ist, dass dieses Urteil, das in dieser Form zu einer Rechtsschande geworden ist, korrigiert wird."
Update: Ein Leser korrigiert:
Subject: Majestätsbeleidung ist weiterhin strafbarund zwar mit Freiheitsstrafe. Nur ausländische Majestäten sind jetzt
gewöhnlichen Bürgern gleichgestellt (da ist primitive Beleidigung à la
Ziegenficker-Böhmermann ja auch strafbar, wenn jemand klagt), nicht aber
inländische.
StGB 90, 90a.
Ich finde die Namensgebung ein bisschen unglücklich, und bin natürlich sehr betrübt, dass wir sowas im Jahre 2017/2018 anscheinend brauchen. Aber ich kann auch verstehen, dass die sich unter Druck sahen, irgendwas getan zu haben.
ARD-Korrespondent Jürgen Stryjak bestätigte, dass die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate vor drei Tagen angeordnete habe, keine tunesischen Frauen mehr einreisen oder durchreisen zu lassen.Wait, what!?
Tunesien hat daraufhin Flüge der Emirates Airline nicht mehr in Tunis landen lassen.
Was zur Hölle haben sich denn die Emirate bei dieser Regelung gedacht!? WTF!
Udpate: Der Guardian sagt, die Emirate hätten sich inzwischen geäußert.
Anwar Gargash, the UAE foreign minister, said on Twitter: “We contacted our Tunisian brothers about security information that necessitated taking specific procedures.“We should avoid misleading attempts ... We highly value Tunisian women and respect them,” he added, without elaborating.
On Friday, Tunisia asked the UAE ambassador for clarification, the envoy saying the decision was for only a short period and the restrictions had been lifted.
Ob die dachten, sie könnten so einen Terrorplot verhindern oder so?
Sehr geiler Randaspekt daran:
Auf eine Klage des Verfassers dieses Textes hat das Bundesverwaltungsgericht Ende Oktober in einem Eilverfahren einen Auskunftsanspruch für Journalisten festgestellt, die nicht zu den „Hintergrundgesprächen“ eingeladen sind.MWAHAHAHA
Eine aktuelle Studie zeigt, Männer trifft es bei Grippe im Durchschnitt härter als Frauen. Sie leiden demnach nicht nur mehr, sondern sind auch wirklich kränker. Schuld ist ihr Immunsystem.Na ein Glück, dass wir das mal geklärt haben!1!
Na aus der EU, woher denn sonst? Gleich mehrere EU-Nationen sind unter den größten Waffenexporteuren der Welt. Was dachtet ihr denn, wohin deren Waffen gehen?
Antwort: Ja, aber. Erstens ist das Strafmaß für ausländische Fahnen geringer, zweitens müssten die ausländischen Flaggen "aufgrund von Rechtsvorschriften oder nach anerkanntem Brauch" gezeigt werden, d.h. vor der Botschaft oder so. Wer also zu einer Demonstration eine Flagge mitbringt, um sie dort wutschnaubend öffentlich zu verbrennen, fällt nicht darunter.
Bleibt die Frage, ob es sich um Volksverhetzung handeln könnte. Das ist in dem Fall besonders relevant, weil es sich bei dem aktuellen Anlass um verbrannte Israel-Flaggen handelt. Antwort der Tagesschau:
Wer sich also durch das Verbrennen einer Flagge (nur) gegen den Staat Israel wendet, aber nicht gegen "die Juden" in Deutschland, der begeht keine Volksverhetzung.
Ich frage mich gerade so ein bisschen, nach welchen Gesichtspunkten entschieden wurde, dass das strafbar sein soll und wie hoch die Strafe ist. Klar, es ist unhöflich, anderer Länder Fahnen zu verbrennen. Und es ist Sachbeschädigung, wenn die Flagge jemand anderem gehört. Aber sonst? Wieso ist das Beschädigen einer Repräsentation anderer Länder oder Leute strafbar? Das Verbrennen, sagen wir mal, eines Fotos von Rainer Wendt wäre ja auch nicht verboten, oder täusche ich mich da?
Mir geht es jetzt nicht um Israel sondern um die Frage allgemein. Denkt euch da von mir aus die Flagge von Elbonien hin.
Update: Einige Einsender sagen, das Verbrennen eines Fotos einer Person könnte als Beleidigung oder gar tätliche Beleidigung gelten. Wow. Das war mir nicht bewusst. Gibt es dazu einschlägige Urteile?
Ein anderer Leser wendet ein, dass auf der Flagge von Israel ja der Davidstern ist, und dass das ein religiöses Symbol ist und daher unter 166 StGB fallen könnte. Das finde ich einleuchtend. Wieso ist denn die Tagesschau darauf nicht gekommen?
Update: Oh, wie sich rausstellt, ist der Davidstern gar nicht so ein traditionelles und klares Symbol für das Judentum, wie ich bisher dachte. Wieder was gelernt.
Bei der Generalüberholung der "San Juan" sollen deutsche Unternehmen Schmiergeld bezahlt haben - und nach Informationen des Bayerischen Rundfunks wurde nicht ausreichend dokumentiert, welche Arbeiten diese Firmen genau ausgeführt haben.ACH NEE.
Der Sonderzug von Berlin nach München blieb am Abend aus noch ungeklärten Gründen in der Nähe von Bamberg auf offener Strecke liegen. […] Der ICE habe wegen Fahrzeugproblemen eine Bremsung machen müssen und stehe jetzt vor Bamberg, sagte die Sprecherin. An Bord seien ungefähr 150 Fahrgäste, vor allem Medienvertreter und Kooperationspartner der Bahn.Ach komm, tut doch nicht so! Fan Service der Bahn! Die Bahn weiß, worauf das Publikum steht, und liefert.[…]
Wieso der Zug, der vor seinem endgültigen Stopp auf freier Strecke bereits zwei Mal unplanmäßig gehalten hatte, zum Stehen kam, konnte die Sprecherin vorerst nicht sagen.
Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet, verwirft Bittmann in einem Vermerk vom April 2017 nicht nur die These eines Unfalltods Jallohs. Vielmehr beschreibe er konkret ein Szenario, wonach Beamte den Häftling angezündet haben könnten - um neue Ermittlungen zu früheren Todesfällen bei der Dessauer Polizei zu verhindern.
Ich finde, die haben Recht.
Und ich finde es krass, wie weit wir schon gefallen sind, wenn sowas ein Grund zur Freude ist.
Die renommierte New York Metropolitan Opera hat ihren langjährigen musikalischen Direktor James Levine suspendiert. Er soll zu Beginn seiner Karriere Minderjährige missbraucht haben.Money Quote:
Die weltberühmte Oper wollte die Missbrauchsvorwürfe gegen James Levine, ihren Stardirigenten für mehr als vier Jahrzehnte, zunächst erst prüfen. Doch keine 24 Stunden nach dieser Ankündigung ist Levine suspendiert, alle geplanten Aufführungen mit ihm am Pult sind zunächst abgesagt.Der Mann arbeitet da jetzt seit 40 Jahren. Und dann können sie innerhalb von 24h alle Zweifel ausräumen, dass er suspendiert werden muss?! Wieso ist er denn dann so lange im Amt geblieben?! Die wollen mir nicht ernsthaft erzählen, dass 40 Jahre lang niemand was gesagt hat, und jetzt alle total überrascht sind, oder?
Das sind so Momente, in denen man sich nach Stoiber zurücksehnt.
Update: Wie? Kartell? Preisabsprachen? Versagen der Regulierer? Korruption?! Nein, nein, sowas gibt es bei uns nicht! Das ist, äh, freie Marktwirtschaft!1!!
Laut Medienberichten waren zum Beispiel die Telefonnummern und Profilbilder der Nutzer im Internet frei einsehbar. Die Sicherheitslücke sei weltweit aufgetreten.Das ist so ein chinesischer Anbieter von Fahrrädern, die sie großflächig im öffentlichen Raum abgeworfen haben, und die man dann per App kurzzeitig mieten kann. (Danke, Andy)
Nanu? Ist bei uns etwa Kernkraft nicht sicher? Irgendwo ein Reaktor geplatzt? Nein! Viel besser!
Beamte des Landeskriminalamtes haben Mitte November nach radioaktiv markierten Spielkarten in einem Restaurant, einem Asia-Markt sowie einer Karaoke-Bar sowie eine Wohnung durchsucht. Im Fokus der Ermittlungen steht eine 41-jährige Restaurantbesitzerin, in deren Lokal mit den kontaminierten Karten gespielt worden sein soll.Die haben radioaktive Marker an den Karten angebracht, damit ihr Inside Man bescheißen kann.
Hey, so ein bisschen radioaktive Strahlung hat noch niemandem geschadet!
"Die Abläufe im Parlament sind mit einer Koalition viel besser zu steuern als Zufallsmehrheiten", warb Unionsfraktionschef Volker Kauder im Bericht aus Berlin erneut für eine stabile Regierungsmehrheit - und zwar mit der SPD.Ach SOOO ist das! Die Regierung steuert das Parlament! Da muss ich in der Schule nicht gut aufgepasst haben, ich erinnere mich da an eine gänzlich andere Darstellung der Funktionsweise unserer Demokratie! Na gut, dass das mal jemand geklärt hat! (Danke, Christian)
Versucht das mal, aus der Warte eines Kindes zu gucken, das kein Vorwissen hat, und beantwortet am Ende die Frage, wer hier wie die Täter aussieht und wer wie die Opfer. Das macht mich völlig fertig, dass linke Schlägertrupps es solchen Leuten noch ermöglichen, ihr Opfernarrativ zu pflegen. Man sieht die Dynamiken ganz gut in dem Film. Die faseln da was davon, dass sie im Widerstand sind, und was ist die Reaktion? Ihnen tatsächlich eine Situation herbeizuführen, in der die Widerstand leisten. Ja super! Wieso verteilt ihr nicht gleich "ihr habt Recht"-Flugblätter an die? Wenn das ein unentschiedener Beobachter sieht, muss der doch annehmen, dass die auch mit ihren anderen Behauptungen Recht haben!
Und keiner versucht, denen argumentativ entgegenzutreten. Auch die Experten, die in dem Film befragt werden, bringen eher so Meta-Argumente. Die wollen das System kaputtmachen. Das klingt vielleicht für die Experten selbst und auf besorgte linke Beobachter wie eine Drohung, aber die Rechten sagen ja genau das als ihr Ziel an! Anstatt dass denen jemand erklärt, wieso sie auf dem falschen Weg sind, kriegen die nur ihre Methoden bestätigt. Völlig bescheuert.
Wie wäre es damit, deren Kernbehauptungen mal zu widersprechen? Die Identitären finden z.B., dass es ein Fehler war, Türken als Gastarbeiter ins Land zu lassen. Das ist doch mal eine handfeste Aussage, gegen die man mit Argumenten gegenhalten könnte. Wieso tut das niemand? Die behaupten, Ausländer im Land machen unsere Kultur kaputt. Das könnte man doch mal betrachten, z.B. eine Liste machen, wie häufig in der Deutschen Oper türkische Musik läuft. Macht irgendwie niemand. Stattdessen "die wollen das bestehende Parteiensystem zerstören!1!!" Ja, genau, wollen sie. Null Erkenntnisgewinn, diese Aussage.
Das muss endlich aufhören, dass die Linken nur versuchen, andere Linke zu überzeugen, dass die Identitären böse sind. Die finden das eh schon. Ihr müsst die anderen überzeugen! Mit Argumenten, vorzugsweise!
Die wollen deutsche Kultur? Spielt Gruselschlager und Volksmusik!
Die reden von deutschen zivilisatorischen Errungenschaften und stellen Kreuze gegen Moscheen auf? Zeigt muslimische Errungenschaften und Missetaten der Kirche. Wie wäre es mit diesem Flüchtlingslager in Syrien nach dem 2. Weltkrieg?
Aber hört auf, denen ihren Bullshit auch noch zu bestätigen!
Money Quote:
Auf Tagesspiegel-Nachfrage betonte Lütke Daldrup dazu am Freitag: „Es geht um einen stärkeren Fokus auf die Fertigstellung des BER […]Da wagt man ja kaum zu fragen, worauf bisher der Fokus lag!
Keine Sorge, ist nur eine Frage der Zeit.
Schulz steht massiv unter Druck – aus der Öffentlichkeit und aus den eigenen Reihen. Zwei von drei Parteiflügeln haben sich öffentlich gegen ihn gestellt und fordern Offenheit statt Ausschließeritis.Das wird ein toller Bauchklatscher!
Es wird immer deutlicher, dass wir in einen Realitätszweig abgebogen sind, der nicht für den Produktivbetrieb gedacht war.
Oh, und: Told you so! :-)
Wo die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte?
Nun, da ist jetzt Bewegung reingekommen. Mehrere Sachverständige haben sich das angeguckt und kamen zu dem Schluss, dass er getötet wurde.
Gut, da drängen sich jetzt ein paar gehässige Bemerkungen auf, wieso sie dazu Sachverständige gebraucht haben. Aber das ist nicht der Punkt. Das sind keine neue Gutachten. Das sind Gutachten von damals. Und die Staatsanwaltschaft kannte sie, als sie das Verfahren einstellte.
Angesichts der Meldungen über einen Verdacht auf Tötung oder gar Ermordung des Asylbewerbers im Jahr 2005 weist die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Halle darauf hin, dass es zum Tod des damals in einer Arrestzelle verbrannten Mannes für sie keine neue Erkenntnisse gebe. Alles, was von Sachverständigen und an Gutachten vorliege, sei aktenkundig gewesen, als man das Verfahren eingestellt habe, sagte Oberstaatsanwältin Heike Geyer.Ja, äh, wollt ihr vielleicht noch ein paar letzte Worte sagen, bevor ihr wegen Strafvereitelung im Amt in den Bau geht?
Unfassbar!
Ein massiver Wasserrohbruch in Berlin-Lichtenberg unterspült Straßen, behindert Autos und legt den öffentlichen Nahverkehr lahm. Die Feuerwehr ist im Großeinsatz.
Saudi-Arabiens König Salman hat mehrere Funktionsträger des Staates festsetzen lassen - unter ihnen auch Prinz Alwalid, einen der reichsten Menschen des Nahen Ostens. Offenbar geht der Staat gegen die Korruption im Land vor. Kronprinz Salman soll an der Spitze des Kampfes stehen.CBNC fügt hinzu:
Saudi Arabia's King Salman has removed a prominent prince who headed the National Guard, replaced the economy minister and announced the creation of a new anti-corruption committee.Update: Die New York Times sagt, 11 Prinzen seien verhaftet worden.
Ich hatte die Schweizer übrigens auch mal im Blog. Quellenarbeit und Seriositätsbeurteilung von Medien ist der wichtigste Bestandteil von Medienkompetenz.
Ich hatte jetzt nicht den Eindruck, dass die besonders bekannt oder populär sind, aber das ändert sich ja dank der ARD jetzt. :-)
Update: ALLE Wordpress-Sites sind per Definition gammelig. Das war keine Aussage über den Inhalt. Wordpress ist eine stinkende PHP-Güllegrube.
Update: Die Schweizer haben sich zu den Vorwürfen geäußert. Leider, indem sie den Boten angreifen. Das ist der Erfahrung nach eines der klarsten Zeichen dafür, dass Vorwürfe gerechtfertigt sind — wenn der Angegriffene nicht die Vorwürfe entkräftet sondern den Boten angreift. Damit haben die sich keinen Gefallen getan. Sowas lässt man andere herausfinden und publizieren, und das ist ja auch in diesem Fall hier geschehen. Die Schweizer linken bloß kurz auf die. Trotzdem. Das hätte ich an deren Stelle nicht getan. Das ist eine Blöße, die man sich nicht geben muss.
Gut, in diesem Fall waren die Vorwürfe eher nebulös und da gab es nicht viel Substanz, die man hätte entkräften können. Und was an Substanz da war, hatten sie ja auch schon entkräftet. Wobei ich auch das nicht so gelungen fand, ehrlich gesagt. Ein Double Blind Peer Review ist ein völlig anderes Paar Schuhe als Journalismus. Dass die nicht ihren Namen nennen wollen, finde ich legitim. Da gibt es nichts zu verteidigen. Das ist ihr gutes Recht. Die ARD-Redakteurin merkt ja gerade am eigenen Leib, wie das ist, wenn man seinen Namen nennt. Da setzt man sich einem asymmetrischen Angriff von einer Horde Antagonisten aus. Das ist dann halt ein anderes journalistisches Niveau, wenn man seinen Namen nennt, und damit müssen die Schweizer leben, dass das weniger seriös aussieht ohne Namensnennung. Und hey, solange die Schweizer ohne Namensnennung noch seriöser aussehen als die ARD mit Namensnennung, haben sie ja nichts zu befürchten.
Wobei der Vorwurf, die ARD hätte ihre Foren geschlossen, auch eher peinlich wirkt, wenn bei den Schweizern auch keine Kommentare erlaubt sind.
Da stellen sich ja spontan zwei Fragen. Erstens: Wenn die anderen Akten nicht sensibel waren, wieso waren die dann bisher unter Verschluss? Zweitens:
In einer Mitteilung des Präsidenten heißt es, er habe keine Wahl, um unwiderruflichen Schaden für die nationale Sicherheit zu vermeiden.Ach? Was für ein Schaden soll das denn bitte sein nach so vielen Jahren?
Nach einigem Suchen ist der Übeltäter nun gefunden: Ein Stromgenerator der örtlichen Elektrizitätswerke. Der Versorger lässt gerade ein Transformatorenhaus in Waanrode umbauen. Damit aber trotzdem ausreichend Energie im Dorf vorhanden ist, hat man einen Stromgenerator dazu geschaltet. Damit der aber wiederum nicht kollabiert, wenn plötzlich die Solaranlagen anspringen, wurde die Stromfrequenz leicht verändert. Statt wie sonst üblich mit 50 Hertz, fließt der Strom in Waanrode nun mit 51 Hertz.Ja und so Gammel-Billiguhren, die ihre Zeit aus dem Stromnetz beziehen, die laufen dann halt schneller. m(
Update: Ich habe vor Jahren mal einen Auftrag bei einem Stromunternehmen gehabt. Als ich zu denen vor Ort kam, war an der Wand so ein LCD-Display, auf dem stand sowas wie 50.000000123. Ich guckte fragend, da erklärten sie mir, dass das die Netzfrequenz ist. Wenn mehr oder weniger Strom abgenommen als eingespeist wird (das ist Jahre her und ich bin kein Elektriker, verzeiht mir also Falschdarstellungen an dieser Stelle), dann schlägt sich das auf die Stromfrequenz nieder. Und weil so viele Geräte das Stromnetz zur Zeitberechnung nehmen, misst der Stromanbieter die Frequenz und … macht dann nachts Korrektur-Änderungen. Wenn also tagsüber die Frequenz um ein paar Millihertz abgewichen ist, lässt man das nachts in die Gegenrichtung zurückabweichen, damit die Uhren wieder richtig gehen.
Für mich war das damals ein massiver Fnord, aber wenn man das verstanden hat, versteht man auch, dass es sogar eine bessere Idee ist, wenn Uhren die Zeit vom Stromnetz nehmen, als wenn sie einen eigenen Quartz haben. So ein Quartz geht pro Jahr ein paar Minuten falsch, das Stromnetz hoffentlich nie. Außer halt jetzt in Belgien :-) (Danke, Tobias)
Im Juli hatte die Unesco die Altstadt von Hebron im Westjordanland zum Weltkulturerbe erklärt und zugleich auf die Rote Liste gefährdeter Stätten gesetzt. Sie war damit einem Antrag Palästinas gefolgt. Das sei eine abscheuliche Entscheidung, so Haley, die die Altstadt zu palästinensischem Gebiet erkläre. Hebron ist seit 1998 zwei geteilt. Dabei handele es sich doch um die "ältesten Kulturerbestätten unseres Volkes", protestierte der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett damals.Ja so internationale Gremien sind nur akzeptabel, solange sie unsere Interessen vertreten und andere gängeln. Das geht ja mal GAR nicht, dass so ein internationales Gremium andere Positionen vertritt als das Imperium.
Wie sich rausstellt: Eher nicht so gut.
Die Sicherheitsvorkehrungen für das französische AKW Tricastin gelten seit Jahren als unzureichend. Ende September zog die Atomaufsicht nun die Reißleine und wies die Abschaltung aller vier Reaktoren an. Die Sorge: Ein Szenario wie in Fukushima.Du weißt, dass es schlimm ist, wenn die französische Regulierungsbehörde die Reißleine zieht!
You had ONE job!
Das ist glaube ich ein guter Zeitpunkt, sich mal unaufgeregt in Ruhe mit dem Problem zu beschäftigen. Ich empfehle dazu diese Erläuterungen von Hans-Ingo Radatz. Es stellt sich nämlich raus, dass diese Länderfinanzausgleich-Geschichte gar nicht, wie viele Beobachter (inklusive meiner Wenigkeit) spontan angenommen haben, der Kern der Problematik ist, sondern eher so ein "das sollten wir bei der Gelegenheit auch gleich mal klären"-Ding. Und dass der Verhandlungstisch keine so attraktive Option ist, wie man als Beobachter annehmen könnte, der verpennt hat, dass die da seit Jahren verhandelt haben. Ergebnis:
Diese Vorschläge lassen sich als eine hypothetische Ausformulierung dessen lesen, was besonnene Kommentatoren der katalanischen Seite als Alternative zu ihrem Unabhängigkeitskurs vorzuschlagen scheinen. Das Problem dabei ist nun, dass all diese Verhandlungen längst stattgefunden haben und gescheitert sind.Es gab erfolgreiche Verhandlungen und die Sache war schon so gut wie vom Tisch.
All diese Initiativen sind mittlerweile am Widerstand Rajoys und seiner Partei gescheitert. Es ist zudem offensichtlich, dass dieses Scheitern kein Zwischenergebnis ist, über das noch nachverhandelt werden könnte, denn die Argumente des spanischen Ministerpräsidenten erlauben keine Dialektik. Seine rotunde Zurückweisung der katalanischen Forderungen begründet Rajoy damit, dass Spanien eben keine „nación de naciones“ sei; vielmehr gebe es „nur eine Nation, die spanische!“Der Präsident stellt sich quer. Es sind nicht die unnachgiebigen, rebellischen Katalanen, die hier das Problem sind, sondern die unnachgiebige Repressionspolitik des Präsidenten.
Die Forderungen Barcelonas bezeichnet Rajoy als „katalanische Provokation“. Das reformierte Autonomiestatut von 2006 brachte er mithilfe des politisierten Verfassungsgerichts in allen relevanten Punkten zu Fall.Tsja. (Danke, maha)
Der letzte krasse Schmiergeldskandal war Siemens, die mit dem BND im Bett waren.
Spanien hat sich erstmals für die vielen Verletzten beim Referendum in Katalonien entschuldigt.Ja, hinterher um Vergebung bitten ist viel problemärmer als vorher um Erlaubnis bitten oder böse Dinge einfach gar nicht erst zu tun!
Klingt nicht so gut: u.a. bei der Altersversorgung.
Ja super! Journalisten brauchen auch keine Altersversorgung. Die schicken wir nach Aleppo, wenn sie alt werden!!1!
Update: Ein Einsender schickt ein paar Zahlen und meint, das sei schon gerechtfertigt, denen das zusammenzukürzen.
Die Grünen werden das selbstverständlich alles mittragen, denn Prinzipien haben die ja nicht. Vielleicht starten die Grünen noch einen schönen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder zwei. Möglicherweise gibt es auch den Atom-Ausstieg-Ausstieg. Denn wenn jemand nicht aus der Atomkraft aussteigen will, dann die Grünen. Die haben ja sonst kein Thema mehr. Das SJW-Anbiedern hat jetzt jedenfalls ganz schnell ein Ende. Frauenquote? In einer Regierung mit der CDU? LOL nein.
Die SPD geht und nimmt ihre schlechten Minister mit, u.a. den Maas und die Schwesig. Da die CDU jetzt anscheinend verstanden hat, dass ohne Glasfaser auf dem Land ihre Kern-Wählerschaft wirtschaftlich am Ende sind, wird es vermutlich inhaltlich mehr um Ausbau als um Zensur gehen. Mal gucken. Der CDU sind Zensurbestrebungen ja auch nicht fremd. Vielleicht gehen sie das auch ohne die SPD in die Richtung.
Die Linken werden weiter keine Rolle spielen, obwohl sie im Parlament sitzen (warum ist das eigentlich so?!).
Die AfD wird den Pausenclown geben, und von den anderen Parteien wie Aussätzige boykottiert werden. Das wird teilweise popcornreife Szenen geben, wenn die SPD schnell anders stimmt, um nicht so zu stimmen wie die AfD. Wenn die AfD nicht völlig auf den Kopf gefallen ist, werden sie das gezielt ausnutzen.
An der Stelle sehr interessant ist übrigens diese Analyse, wer was gewählt hat. Da fallen zwei Erkenntnisse raus. Die AfD ist bei Arbeitern und im Osten besonders stark. Die FDP ist bei den Selbständigen und im Westen besonders stark. Die FDP ist sozusagen die AfD des Westens. Oder die AfD ist die FDP des Ostens.
Oh und für SJW ist das Wahlergebnis aus meiner Sicht ungefähr so kataklysmisch wie Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl.
Detail am Rande: Frauke Petry will nicht in die AfD-Fraktion, Richtungsstreit mit Gauland. Ich glaube, dass Gauland der Stimmenfänger war. Damit hat die AfD deutlich gemacht, dass sie die braunste Nazisuppe ist, die man als Protestpartei wählen kann. Die Leute, die sowas wie die AfD aus inhaltlichen Gründen wählen (haha!), denen ist auch egal, ob Gauland oder Petry. Aber die Protestwähler hat Gauland rangeholt, nicht Petry.
Spannende Statistik am Rande: AfD-Hochburgen und Ausländeranteil im Vergleich.
Update: Besserer Link für Petry.
Russia: Trump and Kim are like 'children in a kindergarten'Moscow's Sergei Lavrov said a pause was needed, "to calm down the hotheads".
"Yes, it's unacceptable to silently watch North Korea's nuclear military adventures but it is also unacceptable to unleash war on the Korean Peninsula," he said.
Währenddessen hat China übrigens ihren Ölexport nach Nordkorea gedrosselt, entsprechend der Uno-Sanktionen.
Wer es konkreter mag: Schöne NDR-Doku über die Post und ihre Sub-Sub-Sub-Unternehmer aus Polen.
Das ist, was die Merkel meint, wenn sie von Erfolg und weiter so spricht im Wahlkampf.
Ich denke mal, wenn sie damit durchkommen, dann würden ein Haufen reiche Männer in Zukunft schnell eine syrische Staatsbürgerschaft annehmen, um sich kostengünstig scheiden zu lassen.
Nachdem das erste schon so ein großer Erfolg war!1!!
Wohlgemerkt: Das ist der Anstieg des Wasserspiegels, nicht hohe Wellen oder Sturm oder so. Das ist nicht Wasser, das vom Meer geschwappt kommt, das man per Deich aufhalten könnte. Die mussten Pumpen installieren, und die laufen jetzt die ganze Zeit.
Update: Ein Einsender erklärt die Hintergründe:
Das hängt oft weniger mit dem steigenden Wasserspiegel zusammen sondern mehr mit der Absenkung des Festlandes. Viele Großstädte in Küstenregionen, aber auch im Inland (Mexiko-City) haben das Problem. Zuallererst ist hierfür das Abpumpen von Grundwasser schuld. Viele Städte verbieten das inzwischen, um das Absenken zumindest zu verlangsamen. Ich kenne mich in den USA jetzt weniger aus aber zumindest von New Orleans und New York ist das eigentlich bekannt. Bangkok, hier bin ich etwas besser informiert, sinkt etwa um 1-3 cm pro Jahr, in der Vergangenheit war das sogar mal noch mehr. Auch hier muss laufend abgepumpt und abgeleitet werden. Zwar ist das Abpumpen von Grundwasser direkt in Bangkok verboten, aber südlich von Bangkok, wo auch der neue Airport liegt, hat sich viel Industrie angesiedelt, welche das weiterhin ungehindert durchführt. Dadurch ist inzwischen die Küstenlinie deutlich nach Norden gewandert und das ganz OHNE höheren Meeresspiegel.
Jakarta, Tokyo und viele Städte in China (etwa Shanghai) haben das gleiche Problem. Tokyo hat sogar noch ein zusätzliches Problem der Bodenverflüssigung durch seismische Aktivitäten. Dieses beschleunigt das Absinken etlicher Teile der Metropole enorm.
Und mehrere Leser haben darauf hingewiesen, dass auch im Ruhrgebiet Pumpen laufen müssen, um die Folgen des Bergbaus zu kompensieren.
Update: Ein Einsender aus Mailand schreibt, dass dort nicht rationiert wird.
Nein. Was ich an der Sache skandalös finde, ist das hier:
Altkanzler Schröder will den Aufsichtsratsposten bei dem russischen Ölkonzern. Die Kritik daran wies er bei einem SPD-Wahlkampfauftritt entschieden zurück.WTF? Soll das ein Witz sein?! DER tritt auf SPD-Wahlkampfveranstaltungen auf!? Das finde ich absolut unentschuldbar. Entweder Gazprom-Rosneft-Kohle vom Kreml oder Einflussnahme auf die Politik in Deutschland.
Auf der anderen Seite weise ich mal darauf hin, dass wir ja hier von der Verräterpartei reden. Insofern passt das ja schon.
Daraufhin mussten einige Flugzeuge in BER landen, wo sie natürlich nicht aussteigen konnten, weil der Flughafen ja nicht offen ist. Da saßen sie anscheinend stundenlang fest.
Und heute: Terminal A vom Flughafen Tegel wegen Reizgas gesperrt.
Laut Bundespolizei hatte sich eine Reizgas-Sprühdose bei der Entsorgung an einer Sicherheitsschleuse unabsichtlich entleert. So etwas passiert immer mal wieder“, sagte Flughafen-Sprecher Daniel Tolksdorf.Es fühlt sich ein bisschen so an, als wollten sie vor dem Volksentscheid noch kurz ein bisschen Stimmung gegen TXL machen. Jetzt zur Wahl gibt es auch einen Volksentscheid dazu, ob TXL weiterhin offen gehalten werden soll.
Update: Eine der umgeleiteten Maschinen war von Air Berlin und das Bodenpersonal von Schönefeld wollte denen nicht die Treppe ans Flugzeug rollen und den Busdienst für lau machen, also haben sie vom Flugpersonal (!) 100 Euro verlangt.
Auf Kredit wollte das Bodenpersonal in Schönefeld Bus und Treppe nicht zu der Maschine aus Düsseldorf anrollen lassen. Die dafür fälligen 100 Euro forderten es in bar. Ein Passagier der Maschine und die Kopilotin Julia Peukert legten zusammen. „Na toll, das sehe ich bestimmt nie wieder“, hatte die einem Passagier zugerufen. „Ich beteilige mich“, gab der zurück, zog einen Zwanziger aus seiner Tasche und reichte ihn der verblüfften Crew-Mitglied. Typisch Berlin – in Krisenzeiten.
Falls euch der Name nichts sagt: Wikipedia hat seine Karriere dokumentiert. Von der Dehumanisierung seiner Häftlinge her hätte der sich auch als KZ-Wärter gut gemacht.
Normalerweise fahren pro Tag Hunderte Züge über die Rheintalbahn. Derzeit fährt kein einziger - und das wird bis zum 7. Oktober so bleiben. Erst dann sollen die abgesackten Gleise repariert sein. Dafür muss eine 18 Millionen Euro teure Maschine einbetoniert werden.Ja, richtig gelesen! Die Lage ist so kritisch, dass sie sich nicht trauen, den Tunnelbohrer aus dem Boden zu holen, sondern lieber einen Betonsarkopharg drum herum bauen, wie bei Tschernobyl!
Das ist schon beachtlich. Da ist die Bahn weiter als BER. Aber hey, da kommt BER auch noch hin.
Wir erreichen glaube ich gerade den Punkt, wo von der ursprünglichen Truppe niemand mehr übrig ist, außer Trump und seiner Familie. Wenn es also jetzt immer noch nicht läuft, dann kann er es auf niemanden mehr schieben.
The chaotic collapse of the country's socialist economic model has created chronic food shortages that have fueled malnutrition and left millions seeking food anywhere they can find it, including in trash cans and dumpsters.Klar, das war der Kollaps des Kommunismus, nicht die Sanktionen, die die USA verhängt haben. Mit denen hat das nichts zu tun.
Ich würde mal vermuten, dass dahinter die EU steckt. Hey, Libyen, wofür bezahlen wir euch eigentlich, wenn ihr die ganzen Flüchtlinge doch gehen lasst und sie bis zu unseren Hippie-NGOs und ihren Sammelschiffen vordringen können!? Tut was oder wir kürzen euch die "Entwicklungshilfe"!1!!
Oder so.
"Legen Sie sich flach auf den Boden", "Duschen Sie mit viel Seife und Wasser, um die radioaktive Kontaminierung zu entfernen": Mit diesen Hinweisen bereiten die Behörden des US-Außengebiets Guam die Bevölkerung auf einen möglichen Angriff Nordkoreas vor.
Wobei das nicht, wie es auf den ersten Blick aussieht, das Taschengeld ist, sondern das verfügbare Geld pro Monat. Das ist nicht klar, was das heißen soll. Ist das jetzt nach dem Kauf von Büchern, Spielzeug und Hobbybedarf, und Bücher und Spielzeug für Jungs sind billiger, daher bleibt mehr verfügbares Geld übrig?
Oder ist das verfügbare Geld das, mit dem man Bücher, Spielzeug und Hobbybedarf kauft, und das braucht bei Jungs mehr Geld?
Weiß man nicht. Völlig unseriös also, diese Zahl einfach so in den Raum zu stellen. Aber hey. ARD halt.
Update: Folie 18 sagt, das sind Taschengeld und Geldgeschenke pro Jahr, geteilt durch 12. Also auch Ostern und Weihnachten. Leider geben sie die Varianz nicht an, und der Durchschnitt kann schon von einem besonders reichen Milliardärssohn verfälscht werden.
Bislang hatte der VW-Manager Schmidt stets bestritten, in den Abgas-Skandal in den USA verwickelt zu sein - nun legte er vor Gericht jedoch ein Geständnis ab. Andernfalls hätte ihm eine lebenslange Haftstrafe drohen können.Ich will nicht sagen, dass der unschuldig ist. Aber das ist in den USA keine Seltenheit, dass Unschuldige lieber ein Geständnis ablegen, um "nur" für ein paar Jahre in den Knast zu gehen, als sich den Unwägbarkeiten eines "gerechten Verfahrens" auszusetzen, und dann lebenslang oder die Todesstrafe zu kriegen.
In diesem Fall war die Abwägung wie folgt:
Neun von elf Anklagepunkten wurden fallen gelassen. Schmidt drohen jetzt noch eine Gefängnisstrafe von höchstens sieben Jahren und Geldbußen von bis zu 500.000 Dollar. Hätte Schmidt auf einen Freispruch gepocht, hätten ihm im Höchstfall 169 Jahre Haft gedroht. Das Urteil im Prozess soll am 6. Dezember fallen.Das ist doch mal eine effiziente Justiz!1!! Da kriegt jeder sein faires Verfahren!
Fast alle Fahrzeuge fielen im Test durch. Gerade einmal vier Modelle hielten den erlaubten Grenzwert an Stickoxiden von 80 Milligramm pro Kilometer ein. Dazu zählten aus dem Haus Audi der A5 2.0 TDI sowie der Q3 2.0 TDI quattro, der Mercedes E 200d und der VW Sharan 2.0 TDI.Und auch ansonsten tun die Autobauer alles, um nicht den Eindruck zu erwecken, sie seien ernsthaft daran interessiert, ab jetzt ihren Stall in Ordnung zu halten. Das Optimierungskriterium für die Umrüstung der alten Diesen ist "billig", nicht "nachhaltig".Alle anderen Kandidaten der Testreihe überschritten das vorgegebene Limit. Spitzenreiter ist der Audi A8 L 4.2 TDI. Das Modell lag um das 17,8-fache über dem Grenzwert. Unter den Top Zehn der Luftverschmutzer folgten unter anderem Modelle von Fiat, Renault, Volkswagen, Opel und Mercedes.
Dass Trump bei solchen Verhältnissen immer noch Leute findet, die für ihn arbeiten wollen, verstehe ich ja nicht. Das sieht man doch vorher, dass man da verheizt werden soll.
Dann tauchte bei den Rassenreinheitsschützern der identitären Flüchtlings-Bekämpfer-Bewegung eine Animation auf, auf der man sehen konnte, dass die Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, das im Wesentlichen gefühlt 100m vor der Küste von Libyen tun. Das haben die Identitären dann grob wie folgt geframed: Die NGOs sind Schlepperbanden und Menschenschmuggler, und die muss mal jemand an ihrem kriminellen Tun hindern!! Gesagt, getan, haben sie dann im Internet eine Crowdfunding-Kampagne gestartet, über die anscheinend genug Kohle reinkam, dass sie damit ein Boot chartern und eine Besatzung bezahlen konnten. Das Boot heißt "C-Star", die Aktion hieß "Defend Europe", und ab hier wird die Quellenlage leider sehr dünn. Daher habe ich da bisher auch noch nichts im Blog zu gehabt. Aber jetzt ist bei den Gerüchten eine Grenze überschritten, die das zumindest als Unterhaltungsprogramm durchgehen lässt, wenn man es nicht als Nachrichten betrachten will :-)
Die Besatzung von deren Schiff hat sich angeblich als ukrainische Mietsöldner herausgestellt. Dann hieß es, das Schiff sei in Suez gestoppt und festgesetzt worden.
Und jetzt, frisch: die Crew ist angeblich wegen Menschenschmuggels in Haft und soll in Zypern Asyl beantragt haben. Nun ist die Krone keine sonderlich satisfaktionsfähige Quelle (die "Bild"-"Zeitung" Österreichs), aber immerhin ist es keine Antifa-Site :-)
Mal gucken, wie sich das weiterentwickelt.
Update: Auch Neues Deutschland berichtet vom Asylantrag.
Update: Hier noch eine andere Quelle dafür, dass der Kapitän wegen Schlepperei in Haft ist.
Update: Weil man ja immer beide Seiten anhören soll: Hier die "Welt" als Quelle, woher die Behauptungen kommen, dass die NGOs da mit Schlepperbanden zusammenarbeiten.
„Wir haben Beweise dafür, dass es direkte Kontakte zwischen einigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Schleppern in Libyen gibt“, sagte [der italienische Staatsanwalt] Carmelo Zuccaro der italienischen Tageszeitung „La Stampa“.
Update: Und ein neuerer Beitrag von der "Welt", der noch konkreter wird. Die NGOs würden nachts Lichtsignale an Schlepperbanden an Land schicken, und:
Dabei gilt es nicht als Problem, dass zu viele NGO-Schiffe italienische Häfen anlaufen. Als komplizierter wird ihre Rolle auf See erachtet. Mehrfach soll es vorgekommen sein, dass die Rettungsboote den Funkkontakt mit der italienischen Küstenwache abbrachen, vom Radarschirm verschwanden und in diesen Stunden womöglich in libysche Küstengewässer fuhren.
Warum kriegen wir hier eigentlich nicht solche Proteste hin?
So kosteten 990 Milliliter Lenor im österreichischen Hainburg nur 1,99 Euro. 2,29 Euro hingegen muss der slowakische Kunde bezahlen - obwohl die Flasche 60 Milliliter weniger Waschmittel enthält. Auch bei den Fischstäbchen werde Österreich bevorzugt. Mit 65 Prozent Fischfleisch im Vergleich zu nur 58 Prozent in der slowakischen Packung. Und auch beim Kaffee werde der slowakische Kunde benachteiligt, weil er zum selben Preis 28 Gramm weniger erhalte als der österreichische Nachbar.Das muss diese unsichtbare Hand des Marktes sein, von der man so viel hört!
Nutella schmecke in Österreich schokoladiger behauptet die ungarische Lebensmittelbehörde. Und in polnischen Leibniz-Keksen wies ein Labor weniger Butter nach als in deutschen.Was für eine Frechheit.
Überraschung 2: Orban hat mit deutlichen Worten die Kollaboration von Ungarns damaliger Regierung mit den Nazis und dem Holocaust kritisiert.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Mitwirkung Ungarns am Holocaust mit deutlichen Worten verurteilt. "Ungarn hat ein Verbrechen begangen, als es, anstelle die jüdische Gemeinschaft zu verteidigen, mit den Nazis kollaboriert hat" […]"Jede ungarische Regierung hat die Pflicht, all ihre Bürger zu schützen, unabhängig von ihrem Erbe", sagte Orban. Im Zweiten Weltkrieg habe sich Ungarn nicht daran gehalten. Er habe gegenüber Netanyahu deutlich gemacht, dass so etwas nie wieder passieren dürfe.
Oh, ach ja? Die Wirtschaft bangt um Arbeitsplätze? Welche Wirtschaft ist das genau? Die, die seit Jahrzehnten immer und immer mehr Arbeitsplätze durch Roboter ersetzt? Oder reden wir von der Wirtschaft, die Jobs toll findet, aber lieber in Niedriglohnländern, nicht in Deutschland? Die Wirtschaft, die unserer Regierung erzählt hat, wenn Deutschland konkurrenzfähig bleiben soll, dann müssen wir hier auch immer weniger Steuern für Unternehmen haben, und Lohnkosten müssen gesenkt werden? DIE Wirtschaft?
Was für eine Frechheit, dass die ARD es wagt, uns diesen Bullshit einfach so reinzudrücken. Ob die glauben, wir merken das nicht?
Der Lacher ist ja, dass es gar nicht "die Wirtschaft" ist, die Arbeitsplatzverluste befürchtet, sondern das ifo-Institut. Das ist so weit weg von der Wirtschaft, wie man nur sein kann. Der Laden wird praktisch komplett aus öffentlichen Mitteln finanziert.
Und eigentlich ging es ja darum, ob man den Verbrennungsmotor verbieten soll. Elektroautos forcieren. Weil, äh, wenn wir das nicht verbieten, dann wird es ja auch völlig offensichtlich noch Jahrzehntelang Nachfrage geben, und zwar genau so viel wie jetzt!1!!
Die müssen uns echt für verdammt blöde halten alle.
Die irische Fluggesellschaft Ryanair hat den Berliner Senat aufgefordert, mit Planungen für einen weiteren Flughafen zu beginnen - neben dem BER/Schönefeld und dem Flughafen Tegel.Genau was Berlin jetzt braucht! Noch eine Flughafen-Baustelle!
In Bayern erhalten betroffene Flüchtlinge seit einiger Zeit Bescheide, die es in sich haben: 278 Euro sollen sie für ihre Unterbringung bezahlen - unabhängig von der Qualität ihrer Unterbringung. Zum Vergleich: In Thüringen etwa fallen derzeit 150 Euro, in Hamburg 141 Euro an und Berlin stellt bislang noch gar keine Forderungen.Das ist schon angenehm, wenn man einfach so durchregieren kann, ungestört von humanistischen Werten, Ethik oder Gewissen.
Israel will jedes Jahr mehrere Millionen Kubikmeter Wasser zusätzlich und zum Vorzugspreis ins Westjordanland und den Gaza-Streifen liefern - dieses ist dort chronisch knapp. Die USA halfen, den jahrelangen Streit beizulegen.
Na dann ist ja der Krieg gegen den Terror endlich vorbei und wir können alle Soldaten zurückholen!
Update: Die Aufmarsch-Story war vom Januar.
New hotness: Peak Milka! Da steht eine ganze Schokoladenfabrik seit der Petya-Ransomware still, die sonst pro Tag bis zu 4,5 Millionen Tafeln produziert hätte.
Dass G. jahrelang unentdeckt bleiben konnte, lag offenbar an der hohen Professionalität, mit der er vorgegangen ist. "Er war durch seine langjährige Tätigkeit in der Spionageabwehr Portugals bestens ausgebildet, ging konspirativ vor und wusste genau, wie er sich vor seinen eigenen Kollegen zu tarnen hatte"
Update: Sehr schöner Kommentar dazu.
Die Türkei finden, es sei ja wohl völlig offensichtlich, dass das eine fiese Sabotage-Aktion der Gülen-Bewegung gegen den Islam sein (lolwut!?), und zwar so offensichtlich, dass sie nicht finden, irgendwelche Belege vorweisen zu müssen (sowohl die Moschee-Gründerin als auch die Gülen-Bewegung bestreiten das übrigens).
Was macht diese Moschee eigentlich so liberal? Nun …
In der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee beten Frauen und Männer nebeneinander. Das Gotteshaus steht Sunniten, Schiiten und Aleviten offen. Das erste Freitagsgebet leiteten ein Mann und eine Frau gemeinsam. Die Imamin trug kein Kopftuch.SODOM UND GOMORRHA!
Aber wartet mal, hier ist der Beitrag der Fatwa-Behörde aus Ägypten:
"Die Behauptung, dass das Tragen des Kopftuchs Frauen diskriminiere, ist falsch. Denn Frauen müssen sich ebenso wie Männer an das islamische Recht halten. Das Bedecken bestimmter Körperteile beim Gebet ist für Musliminnen ebenso Pflicht wie für Muslime, auch wenn es bei Frauen andere Körperteile sind als bei Männern. Bei Verletzung dieser Vorschrift wird das Gebet ungültig."Bitte was? Das Gebet wird ungültig? Das klingt ja wie Formularausfüllen im Behördenverhältnis! Nein, mein Herr, das Gebet war ungültig, hier lag ein klarer Formfehler vor!
Aber das Highlight ist das hier:
Auch findet die Religionsbehörde nicht, dass Terrorismus und Extremismus durch Bemühungen wie die neue liberale Moschee bekämpft werden könnten: "Im Gegenteil: Die Missachtung der Grundregeln einer Religion ist ebenfalls Extremismus. Es handelt sich um einen Angriff auf die Religion."Gut, dass wir das mal geklärt haben!
Was für eine Welt ist das hier eigentlich?!
Was ich ja nicht verstehe: Wieso es keine Anschläge auf Überwachungskameras gibt, oder auf den Verfassungsschutz, die Bundeswehr, Behörden-Niederlassungen. Die Bahn gehört mehrheitlich dem Staat, also nehme ich an, dass das ein Angriff auf den Staat werden sollte. Wahrscheinlich befürchten die Attentäter da ein erhöhtes Risiko?
Und natürlich muss man sich auch fragen, wieso es überhaupt Anschläge auf den Staat gibt. Das führt doch zu zwei Dingen. Erstens wird anderswo Geld abgezogen, um den Schaden zu reparieren, und zweitens wird anderswo Geld abgezogen, um an dieser Stelle die Sicherheit zu erhöhen. In beiden Fällen sind die Notleidenden die anderen, bei denen das Geld abgezogen wird. Rentner, Hartzer und Notleidende. Genau die, die man nicht treffen wollte.
Sie heißen "Tofubutter" oder "Veggie-Cheese" und kommen daher wie ganz normale Milchprodukte. Doch sie werden nicht aus Milch hergestellt, sondern bestehen aus rein pflanzlichen Stoffen. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass Hersteller solche rein pflanzlichen Produkte nicht mehr "Käse", "Butter", "Milch", "Rahm" oder "Joghurt" nennen dürfen.In den USA gibt es eine Margarine-Sorte namens I can't believe it's not butter! :-)
Wie kann sowas geschehen? Gibt es da keine Gesetze gegen? Stellt sich raus: Die haben die Tories verhindert.
Update: Auch die Boulevard-Presse ist unbeeindruckt von den Tories:
Theresa May's chief of staff 'sat on' report warning high-rise blocks like Grenfell Tower were vulnerable to fire
A coroner's report into a previous fire recommended a review of building regulations four years ago. Successive ministers said they were "still looking at it."
Dafür müssen sie jetzt eine Entschädigung von 70 Millionen australischen Dollars an die Betroffenen zahlen.
Bei Cum-Cum-Geschäften hilft eine inländische Bank einem ausländischen Investor dabei, eine Steuerrückzahlung zu ergattern, auf die dieser keinen Anspruch hat.Pro Jahr seit 2001 hat der Bund so 1,5 Milliarden Steuereinnahmen nicht gekriegt. Ach komm, wenn wir das jahrelang geschehen lassen, dann brauchen wir ja wohl offensichtlich auch die paar Milliarden von der Kernbrennstoffsteuer nicht.
Na dann sind ja die Russland-Verstrickungen jetzt endlich vom Tisch!1!!
Also erst einmal. In meinem Studium gab es auf 200 Studenten gefühlt 3-4 Frauen. Gleichzeitig hatten die Männer gefühlt 195 Mitläufer und 5 gute Leute. Mit "gute Leute" meine ich jetzt nicht, dass die anderen nicht auch bei T-Systems oder Siemens unterkommen könnten, sondern die Kombination aus "kann was, kann sich Dinge selber beibringen, ist flexibel und zuverlässig, und liefert auffallend gute Ergebnisse ab". Ich habe mir das immer so erklärt, dass man die Mitläufer halt in Kauf nimmt, um die 5 guten Leute pro Jahrgang zu kriegen. Die kommen halt aus dem selben Pool und man erkennt sie nicht sofort. Und hey, viele Handlanger-Tätigkeiten können ja auch von Mitläufern gemacht werden.
Von den 200 Studenten erinnere ich mich heute an ungefähr gleich viele Männer wie Frauen.
Die Zahl 200 habe ich mir jetzt aus dem Arsch gezogen, nagelt mich darauf bitte nicht fest.
Die jetzt vorgeschlagenen Versuche, mehr Vorbilder schaffen, die Wände grün anmalen, mehr weibliche Tutoren, das gab es auch damals alles schon. Wir hatten für meinen Jahrgang bei der einen Pflichtvorlesung 3 Tutorien, eines davon nur für Frauen. Und da saßen am Ende die Hälfte der Frauen drin. Die Veranstalterinnen von dem Tutorium fanden das total super und voll erfolgreich. WELL DUH, ein Tutor pro zwei Studenten, klar ist das produktiver als die anderen Tutorien, wo es eher so ein Tutor pro 20 Studenten waren.
Wenn wir da, ich überspitze mal fies, kostenlose Kosmetika verteilen, um mehr Frauen anzuziehen, dann ziehen wir damit möglicherweise mehr Frauen an, aber das sind dann Mitläufer. Von denen brauchen wir nicht mehr. Im Gegenteil. Eigentlich brauchen wir von denen viel weniger.
Das ist glaube ich der Kern davon, was mich an diesen Diversity-Bemühungen so stört.
Quantität ist nicht Qualität.
Mir ist ein Jahrgang mit einer Frau, die dann die Mondlandung technisch möglich macht, viel lieber, als ein Jahrgang mit 50 Frauen, die dann "Webentwicklung" machen.
Es heißt immer, Frauen sind viel zögerlicher in der Selbsteinschätzung. Das glaube ich gerne. Das ist aber kein Nachteil, im Gegenteil, das ist ein Vorteil. Ich habe schon so viele Projekte scheitern sehen, weil irgendwelche Männer irgendwelchen hanebüchenen Schätzungen einplanen, was man wohl bis wann geschafft haben können wird. Mir ist das viel lieber, wenn Leute realistische Vorstellungen haben, was sie können und was nicht.
Kurz gesagt: Ich möchte auch mehr Frauen haben, aber nicht Füll-Frauen, Dämmmaterial und "damit wir auch mal ein paar hübsche Jahrgangsfotos hier haben"-Frauen, sondern bitte Frauen, die Ansprüche haben — an sich, an ihre Arbeit, an ihre Karriere.
Nerds sind jahrelang unterdrückt und auf dem Schulhof gehänselt worden, teilweise ist ihnen Gewalt angetan worden, sie waren nie cool, niemand hat sie auf gute Parties eingeladen. Sie mussten im Keller D&D und Videospiele spielen. Heute sind Nerds cool und angesehen. Wie haben sie das geschafft? Hint: Nicht durch protestieren, rumheulen und Diversity-Fäkalienstürme auf Twitter. Sie haben es geschafft, indem sie die Bullys ignoriert haben, und coole Scheiße gemacht, coole Dinge gebaut haben. Wenn Frauen den Erfolg der Nerds nachbauen wollen, sollten sie auch ihre Methoden nachbauen. Heult nicht rum, sondern macht coole Scheiße. Wenn ihr gerade nichts zu tun habe, macht coole Open Source-Projekte. Das machen die Männer auch, wenn sie schlau sind. Das ist eure Eintrittskarte in Tech-Jobs.
Nachtrag zu den Frauentutorien: Wenn man Männer in traditionellen Gentlemen-Clubs fragt, ob das gut ist, so ohne Frauen, sagen die auch ja. Wieso ist das sexistische Kackscheiße, aber ein Tutorium nur für Frauen ist Diversity-Förderung? Reicht das vielleicht nicht, dass die Teilnehmer es voll geil finden? Ich bin mir fast sicher, auch Sklavenbesitzer hätten sich in Umfragen positiv geäußert.
Ein Einsender hat mir noch ein paar sehr schöne Punkte gemailt, die ich auch noch bringen möchte:
das große Problem ist, dass Diversität nicht verstanden wird. Einen Wert z.B. als Grundlage von High-Performance Teams, hat Diversität nur dann, wenn es KOGNITIVE Diversität ist.Scott Page beschreibt dies in „The Difference“ ganz treffend. Nur wenn z.B. bei einem Problem ein Team nicht mehr weiterweiß, senkt z.B. kognitive Diversität die Zeit, bis ein neuer Lösungsansatz gefunden werden kann.
Dies ist auch gut nachvollziehbar:
Der kognitive Unterschied zwischen einem männlichen und weiblichen Maschbauer ist nicht so groß, da beide Jahrelang getrimmt werden, die gleichen Lösungswege, Denkmuster etc. zu übernehmen.
Stehen beide vor einem Problem, wenden Sie die Methoden, Denkmuster und Lösungswege an, für deren Erlernung sie viel investiert haben.
Haben wir einen Geisteswissenschaftler*in und eine Ingenieur*in gleichen Geschlechtes im Team, so ist die kognitive Diversität und die darin gebotene Breite an Lösungswegen einfach höher.
Gründe, warum man dies gerne übersieht, sind mannigfaltig:
- Einige haben nicht die Zeit und Muße, so etwas in Gänze zu durchdringen, haben nur von Diversität gehört und wollen es jetzt auch umsetzen.
- Kognitive Diversität ist unsichtbar. Eine Bildersuche zu „Diversität“ veranschaulicht dies am besten
- Arbeitgeber wollen den Kandidatenpool so breit wie möglich halten.
- HR Hiring-Prozesse sind oft nicht darauf ausgelegt, Individuen in die Köpfe zu kucken, sondern sind oft genug „checkbox basiert“ oder müssen Excel-Kompatibel sein („Skill-Matrix“ *Schauder).
- Kognitive Diversität ist anstrengend, weil man viel Zeit in Kommunikation investieren muss, wenn es beispielsweise um fachliche Lösungswege geht die auch noch miteinander konkurrieren, wohingegen „sichtbare“ Diversität meist im privaten Raum beim Mittagessen oder an der Kaffeemaschine zum Thema wird.
- Das ewige Leid der Lessons Learned und Best Practices ist ein Anpassungsdruck, der kognitive Diversität verdrängt, da man sich mit unkonventionellen Ansätzen oft unbeliebt und angreifbar macht.
Update: "Der Fefe will Mitläufertum bei Männer dulden, bei Frauen nicht"!1!! Nein. Ich habe weder gegen männliche noch gegen weibliche Mittläufer was. Ich sage: Das Ziel von Eingriffen und Fördermaßnahmen sollte sein, am Ende mehr gute Leute zu kriegen, nicht mehr Mitläufer.
Heute so: "USA bleiben doch im UN-Menschenrechtsrat".
Die Pointe ist gut gealtert!
In Izmir haben die Behörden den Vorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International festgenommen. Wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte, wird er beschuldigt, Verbindungen zum Netzwerk des muslimischen Predigers Gülen zu haben.
Ausgangsbasis: In Berlin gibt es ein "Afrikanisches Viertel", mit so Straßennamen wie "Ghanastraße", "Guineastraße", "Kameruner Straße", "Kongostraße" und der "Nachtigalplatz". Weil das ja alles fiese Überbleibsel unserer fiesen Kolonialvergangenheit sind, und man Vergangenheit lieber wegmacht als sie aufzuarbeiten, will der Rot-rot-grüne Senat die jetzt umbenennen.
Und jetzt das:
Stattdessen soll eine Weddinger Straße nach Nzinga von Matamba benannt werden. Königin Nzinga kam sehr wahrscheinlich durch die Ermordung ihres Bruders an die Macht. Sie trat zum Katholizismus über, um mit den Portugiesen politisch ins Geschäft zu kommen, die Holländer belieferte sie mit etwa 12.000 Sklaven pro Jahr.Nachtigal hingegen war ein erklärter Gegner der Sklaverei. Die Linken verkacken hier gerade also so dermaßen vollständig, dass ein nach einem Sklavereigegner benannter Platz bald nach einer Sklavenhändlerin benannt werden soll. Juchei!
Ich versuche mich gerade an ein Beispiel für eine Geschichtsaufarbeitung von Linken zu erinnern, bei dem es nicht um Anprangern von Nazis ging sondern um Aufarbeitung eigener Schuld. Hmm.
Update: In der Berliner Woche gibt es eine Beschreibung des Procederes. Es war eine Geheimjury.
Das ist besonders pikant, weil der Vorwurf ausgerechnet von den Saudis kommt.
In einer Erklärung der staatlichen saudi-arabischen Nachrichtenagentur SPA hieß es, Katar verbreite die Botschaften zahlreicher Terrorgruppen über seine Medien.Medien aus Katar? Die meinen doch nicht etwa ... Al Jazeera?
Der rechte CDU-Flügel "Berliner Kreis" bestreitet laut ARD-Hauptstadtstudio eine "solitäre Rolle des Treibhauseffektes" bei der Erderwärmung - und fordert eine Kehrtwende in der Klimapolitik der Kanzlerin.Und NATÜRLICH nennen die sich "Berliner Kreis", was auch sonst! Freitaler Kreis war schon vergeben oder wie?
Ich hätte ja "Schildburger Kreis" vorgeschlagen.
Die Lage hat sich geändert, weil erneuerbare Energiequellen jetzt billiger sind.
Experts now say that India not only has no need of any new coal-fired plants for at least a decade, given that existing plants are running below 60 percent of capacity, but that after that it could rely on renewable sources for all its additional power needs.Rather than building coal-fired plants, it is now canceling many in the early planning stages. And last month, the government lowered its annual production target for coal to 600 million tons from 660 million.
Und die erneuerbaren Energien sind jetzt u.a. deshalb inzwischen so schön billig, weil Deutschland die umstrittenen Förderprogramme gefahren hat, die von vielen Leuten als Geldverplemperung abgekanzelt wurden. Ich finde, wir haben hier echt was erreicht. Mehr als man denken würde, dass ein Land erreichen kann.
Immerhin haben direkt Tesla-Chef Elon Musk und Disney-Chef Bob Iger ihre Posten in Trumps Beraterstab niedergelegt.
Update: Macron hat seine erste Rede auf Englisch gehalten als Antwort.
Update: Nächstes Bingofeld:
An der Identität des Täters gibt es der britischen Polizei zufolge keinen Zweifel mehr. Unter anderem sei ein Ausweis von ihm am Tatort gefunden worden.
Update: Noch ein Feld:
Es gibt Indizien, wonach er vor dem Anschlag nach Syrien gereist sein und Verbindungen zur Terrormiliz "Islamischer Staat" gehabt haben soll.
(Danke, Petra)
"Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert", sagte Trump der "New York Times" zufolge im Oval Office des Weißen Hauses zu Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kislyak. "Er war verrückt, ein echter Spinner", sagte Trump laut einer Aufzeichnung des Gesprächs, das der Zeitung vorgelesen wurde. "Ich habe wegen Russland einen großen Druck verspürt. Der ist jetzt weg", sagte Trump demnach.Der musste also gehen, weil Trump mal vor seinen Chefs aus Russland protzen wollte, dass er alles im Griff hat. Wow.
New hotness: BND-"Analyse" belastet Baschar al-Assad, dient als Begründung für Syrienkrieg.
Dass überhaupt noch irgendjemand irgendwas glaubt, das aus Richtung des BND kommt!
IP-Adressen sind aus dem Internet nicht mehr wegzudenken.In der Tat! (Screenshot)
New hotness: Blood and Honour-Anführer in Deutschland ist V-Mann.
Unsere Nazi-Bedrohung würde sich wahrscheinlich spontan halbieren, wenn wir den Verfassungsschutz zumachen würden. Warum machen wir das eigentlich nicht einfach?
Wow. So viel Kohle kann man aus einem Flüchtlingsheim raustragen!?! Sportlich!
[Bahnchef Lutz] betonte mit Blick auf den weltweiten Hackerangriff vom Freitagabend, das Unternehmen sei auf solche Bedrohungen vorbereitet. "Die Sicherheit des Bahnverkehrs war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet." Es gebe schon seit längerem ein Cyber-Security-Team sowie Systeme zur Früherkennung. Darüber hinaus kündigte er eine Sicherheitsoffensive an.Ooohhhh, aaahhh, Sicherheitsoffensive! Da bin ich mal gespannt! Was will der Bahnchef denn tun, um in Zukunft massive Malware-Unterwanderung auszuschließen?
Kommt ihr NIE drauf!
Nach seinen Angaben sollen mehr als 7000 zusätzliche Kameras an mehr als tausend Bahnhöfen installiert werden.Kannste dir gar nicht ausdenken, sowas.
Laufen die Überwachungskameras eigentlich auch alle unter Windows und haben IP-Anschluss?
Ich hoffe, da hat die Bahn immer schön Schlangenöl ausgerollt!1!!
Und die FDP hat 12,5%. Die FDP. DIE FDP!! So verzweifelt sind die Leute!
Frau von der Leyen hat ja aktuell ein paar Schwierigkeiten mit ihrer Truppe, hast du ja auch mitbekommen. Einer der neuen Skandale waren Funde von Wehrmachtsdevotionalien in Kasernenstuben in Donaueschingen und Illkirch. Jetzt wurde eine Durchsuchung aller Kasernen angeordnet, denn sowas geht ja nun gar nicht und ist bestimmt nur ein bedauerlicher Einzelfall.Ich bin mir sicher, dass die alles finden werden. Die finden ja immer alles. Alles finden die.Ich bin ja mal gespannt, ob sie etwas finden.
Das Bild stammt von der Hochstaufen-Kaserne in Bayern. Die hieß übrigens bis 2012 noch General Konrad-Kaserne. General Konrad war mit einer der übelsten Kriegsverbrecher und hat sich auf der Krim einen Namen gemacht.
Junge Gegner der Regierung werfen seit Tagen mitunter auch mit Fäkalien, Exkrementen und Urin gefüllte Beutel und Flaschen auf Soldaten und Polizisten der NationalgardeAchtung: Der Bericht hat ein echt unappetitliches Bild als Opener.
Freut mich sehr, dass ich nicht mehr der einzige bin, der das so sieht und es auch öffentlich so ansagt.
Aber das nur am Rande.
Bisher war das ja nur so ne belanglose Konferenz aus belanglosen Leuten, die sich gegenseitig versichern, sie seien gar nicht so belanglos, wie es aussieht. Man habe ja "Projekte" und so. Ein Startup, gelegentlich! Man müsse nur noch die Finanzierung klären, dann sei das Ding so gut wie in trockenen Tüchern!
Aber dieses Jahr … dieses Jahr war anders. Da haben sie Rubikon überschritten. Sie haben die Bundeswehr auf das Gelände gelassen. Die wollte einen Stand haben, um unter den minderbemittjährigen Teilnehmern zu rekrutieren. Zur Überraschung der meisten Beobachter, mich eingeschlossen, war die Reaktion nicht, dass sie sofort aus dem Zimmer gelacht wurden. Nein. Die Orga der "Konferenz" hat da ernsthaft drüber nachgedacht. Es brauchte einen Aufschrei der Basis, um das in letzter Minute zu verhindern, hörte ich. Der Tagesspiegel behauptet:
Einerseits wollte man dem Militär keine Werbefläche bieten. Andererseits sahen die re:publica-Planer ein, dass auch die Bundeswehr fähige IT-Kräfte braucht. Zum Beispiel, um im Ernstfall Hackerangriffe gegen Atomkraftwerke abzuwehren.Ich gebe euch mal eine Minute, damit ihr euch vom Schock erholen könnt.
Bereit? OK. Weiter.
Außerdem soll die Konferenz doch ein Ort der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sein, keine Selbstvergewisserung Gleichgesinnter. Am Ende stellte sich heraus: Die interne Diskussion war überflüssig, sämtliche Standflächen bereits ausgebucht.Wenn sich das für euch wie eine lahme Schutzbehauptung anhört, dann seid ihr nicht alleine.
Aber hey, Ende gut, alles gut. Dachte ich. Bis ich hörte, dass die Bundeswehr an einem Panel teilnehmen sollte. Nein, wirklich! Na, dachte ich mir, das wird bestimmt ein Blutbad (also im übertragenen Sinne, die werden denen schon am Eingang die Schusswaffen abgenommen haben). Da werden sicher gleich einige Leute zum Mikrofon rennen und ein paar … äh, sagen wir mal, pointierte Fragen stellen. Aber: Das hat die Moderatorin abgewürgt.
Die haben sich trotzdem noch um Kopf und Kragen geredet, klar. Und ganz konnte der Protest dann doch nicht verhindert werden.
Ich finde dennoch, dass das eine gute Abschiedsnote ist. Macht einfach nächstes Jahr keine Veranstaltung mehr. Die Blutflecken kriegt ihr eh nicht weg von eurem Ruf.
Update: Oh, es geht noch weiter! Das war ja gar nicht die re:publica, das war die "MediaConvention"! Oh ach so! Ja, äh, wie konnte diese Verwechslung nur geschehen? Vielleicht weil das zur gleichen Zeit am gleichen Ort stattfand, und es nicht mal eigene Tickets dafür gab, sondern man mit den re:publica-Tickets reinging? Die wollen, wenn ich das richtig verstehe, sagen, dass sie die Slots an 3. abgegeben haben, ohne sich Einflussmöglichkeiten zu sichern. Im deutschen Strafrecht ein klarer Fall von Störerhaftung!
Wait, what?
Ja, wirklich!
In der nun veröffentlichten Urteilsbegründung räumt das OVG zwar ein, dass einem Wehrdienstverweigerer zwar Folter und andere Menschenrechtsverletzungen drohten, es sich dabei aber nicht um eine politische Verfolgung handele. Das syrische Regime handele vielmehr so brutal, "weil es die Wehrdienstentziehung als solche im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Schlagkraft des syrischen Staates zu bekämpfen gilt".Und als die Richter dann noch anfangen, aus dem deutschen Wehrkraftsrecht zu zitieren, und von "soldatischer Pflicht" schwadroniert, da bleiben dann keine Fragen offen.Die Richter vergleichen dabei die Furcht unbeteiligter Zivilisten, "die 'nur' vor den Gefahren des Bürgerkriegs fliehen" und "die völlig unpolitische Furcht Wehrpflichtiger vor einem Kriegseinsatz", die angesichts der "weitaus größeren Gefahren" ein zusätzlicher Fluchtgrund sei.
Ich frage mich ja, wie lange diese Richter schon im Amt sind.
Das Verhältnis des Strafrechts zum Desertieren hat sich ja seit dem 3. Reich subtil verändert. (Danke, Stefan)
Aber keine Sorgen, der ARD-Rechtsexperte (!?) kann uns beruhigen:
"Bislang gehen die Ermittler strafrechtlich nicht davon aus, dass es sich um terroristische Vereinigung handelt. Dafür braucht man drei Personen, die hätte man. Es müssen aber rechtlich noch weitere Voraussetzungen wie eine gewisse gefestigte Struktur oder bestimmte Ziele hinzukommen. Doch soweit scheinen die Ermittlungen noch nicht zu sein."Seht ihr? Alles in Ordnung. Das waren offensichtlich drei verwirrte Einzeltäter.
Die Geschichte ist der Hammer.
Und zwar läuft in Deutschland ein Verfahren gegen Werner "Agentenlegende" Mauss, und der hat natürlich Akteneinsicht beantragt. In den Akten fand er auch Unterlagen der Schweizer. Und es stellt sich raus, dass da auch Aussagen von besagtem Spion zu seinen Geheimdiensttätigkeiten dabei waren, die er in der Schweiz (wo er selbst in U-Haft saß) gemacht hatte. Diese Aussagen hatte die Schweizer Staatsanwaltschaft treudoof an die deutschen Spionageopfer weitergereicht.
Einmal mit Profis arbeiten! (Danke, Thomas)
was ihr hier beschreibt, das sind keine manipulierten Statistiken, sondern manipulative grafische Darstellungen von Statistiken. Eine manipulierte Statistik ist eine, bei der die Rohdaten oder die Zusammenrechnung der Rohdaten gefälscht sind. Das kommt sicher auch gelegentlich mal vor, aber das kann man als Außenstehender im Allgemeinen schlecht erkennen, und wenn es erkannt wird, kann sich der Täter nicht rausreden. Daher ist das im seriös aussehenden Nachrichtenumfeld nicht sehr verbreitet.
Viel häufiger sind manipulative Darstellungen von Daten, beispielsweise wenn beim Koordinatenursprung ein Offset angelegt wird. Das kommt vor allem in Benchmark-Vergleichen vor, beispielsweise bei Prozessoren oder Grafikkarten, wenn Hersteller versuchen wollen, den Unterschied zwischen Produkten größer aussehen zu lassen, als er tatsächlich ist.
Ich bin irritiert, dass jemand, der den Anspruch an sich selbst erhebt, die Bevölkerung über Irreführung zu informieren, dann schon bei der Nomenklatur solche Schwächen zeigt. Mit ein bisschen bösem Willen könnte man nämlich hier der ARD selbst Manipulation vorwerfen. Die Blöße hätte man sich an der Stelle echt nicht geben müssen, finde ich.
Ich bin überhaupt bisher eher unterzeugt von den Faktenfindern. Schon der Name ist eine schlechte Übersetzung. Seufz.
Update: Ein Einsender schickt diesen ewigen Klassiker manipulativer Grafik ein (man beachte die Y-Achse) :-)
Update: Bericht ohne nerviges Autoplay-Video dazu.
Update: Tagesspiegel berichtet, es sei ein Oberstleutnant und er habe am Flughafen Wien eine geladene Waffe versteckt.
Update: Hups, Oberleutnant nicht Oberstleutnant. Ich hab keine Ahnung von militärischen Titeln, sorry. (Danke, Mathias)
Update: Oh der war nicht nur polizeibekannt, der saß schon 15 Jahre im Knast für versuchten Polizistenmord. (Danke, Pascal)
Nachdem die ziegelsteingroßen und meist in schwarzer Folie verpackten Päckchen zunächst in Borkum angeschwemmt wurden, spülte das Meer sie nun auch an die Strände von Baltrum und Norderney, wie Polizei und Staatsanwaltschaft Aurich am Dienstag mitteilten. Zu deren Inhalt machten die Behörden keine Angaben. Polizei und Staatsanwaltschaft forderten aber dazu auf, die Päckchen „unbedingt“ auf den Polizeidienststellen der Inseln abzugeben.Hmm, mysteriöse schwarze Päckchen, am Strand, Polizei will nicht sagen, was drin ist, … das ist doch bestimmt … Kokain im Marktwert von mehreren Tausend Euro!
Wer die ziegelsteingroßen Pakete mit schwarzer Folienhülle findet und nicht bei der Polizei abgibt, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, warnten die Ermittler.Anscheinend kommt das Zeug aus Belgien:
Wie NDR Info berichtet, könnten die Pakete in Zusammenhang mit einem Drogenfund in Belgien stehen. Dort waren Anfang April 25 Sporttaschen mit insgesamt 1,25 Tonnen Kokain aus der Nordsee geborgen worden. Marktwert: 60 Millionen Euro.Aha, da kommen wir gleich in ganz andere Preis-Regionen!
Endlich ist Lukaschenko nicht mehr so alleine!
du bist da übrigens auf eine tolle/grauenvolle Sache an Sarin gestoßen. Sarin wird quasi nie fertig hergestellt, das Zeug ist viel zu gefährlich handzuhaben.Aber das "tolle" an Sarin ist, es wird binnen Sekunden aus zwei Grundkomponenten hergestellt. Es ist also ein sogennanter Binärkampfstoff, hierbei werden Methylphosphonsäuredifluorid und Isopropanol im Granatkörper oder der Bombe gemischt, binnen 5-20 Sekunden entsteht dann Sarin und je nach Komponenten nebenbei noch Salz und/oder Flussäure.Das Ganze wird auch recht heiß, wodurch das Sarin sich als Dampfwolke verteilt und dann in der Umgebung kondensiert. Hinzu kommt ein recht hoher Dampfdruck, wodurch auch die Kontamination in der Nähe des Kampfstoffes möglich ist, und er auch enorm gut durch die Haut aufgenommen wird. Nebenbei werden offene Wasserquellen und Reservoirs verseucht.
Richtig eklig: das Zeug ist haltbar, man kann hier von Jahren sprechen, sofern es nich weggespült wird.
Alles in allem ist Sarin echt pfui und in dreckiger Form auch nicht all zu schwer zu synthetisieren.
Update: Ein anderer Einsender widerspricht:
Das ist wahrscheinlich irgendwo bei der tagesschau abgeschrieben und leider sachlich falsch. Die Nervenkampfstoffe waren militärisch GERADE so beliebt weil sie keine verbrannte Erde hinterlassen.
Die Zersetzung von Sarin im wässrigen Milieu erfolgt durch Hydrolyse an der P-F Bindung, in einer Geschwindigkeit die stark vom pH-Wert abhängig ist. Bei einem hohen pH-Wert von 12 hat Sarin eine Halbwertszeit von etwa 5 Sekunden, d.h. in 5 Sekunden hat sich die Hälfte der vorhandenen Menge in Zerfallsprodukte gespalten. Im schlechteren (normalen) Falle von pH Werten die ums neutrale liegen kann man mit 100 Stunden rechnen. Das ist nicht eben ruck-zuck, aber es dauert auch keine Jahre.
Selbst in kaltem Flusswasser (pH 5.5) wurden Experimente gemacht, Halbwertszeit ging da auf 144h hoch, damit ergibt sich eine Sarin-Reduktion auf 10% binnen 20 Tagen.
Zersetzung im Erdreich ist eine andere Baustelle, wird aber generell als die schnellere Variante beschrieben, ist aber eben sehr schwer nachzustellen weil jede Bodenzusammensetzung dem Stoff andere Katalysatoren und Reaktionswege zur Verfügung stellt.
Generell wird Sarin zu Isopropylmethylphosphonsäure umgesetzt. Die wiederum ist in der Tat eine ganze Weile im Gebiet (chemisch) nachweisbar, aber das Zerfallprodukt kommt in der akuten Toxizität nicht mal in die Nähe der Ausgangsstoffe. Wie sich eine Langzeitexposition auswirkt steht auf einem anderen Blatt, aber die Annahme das in drei Jahren einer in der angegriffenen Region einen Stein aufsammelt und eine Sarinvergiftung mitnimmt ist einfach nicht realistisch und das wird leider durch diese Fehlinformation suggeriert.
Ich bin ja ehrlich gesagt ein bisschen verunsichert, wie viele meiner Leser sich mit chemischen Kampfstoffen auszugekennen scheinen :-)
Wir wissen, dass die Türkei die Nusra-Front und andere Gruppierungen mit Sarin-Gas ausgestattet hat. Und sie stellen Sarin-Gas selber her. Die ersten, die darüber berichtet haben, waren türkische Journalisten, darunter Can Dündar, den wir in Deutschland kennen.Und das hatte Can Dündar eben nicht behauptet, erklärt er auf Nachfrage gegenüber der FAZ.
Ich finde die Faktenlage nicht ausreichend, um da in irgendeiner Richtung zu einem Ergebnis zu kommen, wessen Sarin das jetzt war. Aber bei der Gelegenheit seien ein paar Links ins Archiv erlaubt: Deutschland hat Syrien Sarin-Precursor-Chemikalien geliefert, im türkischen Parlament hatte ein Abgeordneter den Vorwurf geäußert, die Türkei habe Saringas nach Syrien geschmuggelt, und dass der türkische Geheimdienst Waffen an islamistische Extremisten in Syrien geliefert hat, das bestreitet auch aktuell niemand.
Die Meinung müsst ihr euch wie immer selber bilden.
Und jetzt wird es spannend, denn zwischen Schweden und der Ausländer-Raus-Fraktion im Internet tobt seit geraumer Zeit ein Krieg. Schweden sagt: Ausländer rein. Das Internet sagt: Das sind alles Kriminelle. Schweden sagt: Nein, sind sie nicht. Dann gibt es natürlich doch Kriminalfälle, und Schweden sagt: Das sagen wir jetzt einfach nicht mehr dazu, ob ein Verbrechen von einem Asylanten / Ausländer / Zugewanderten begangen wurde.
Und diese Art von Herumlügen und Verwischen nutzt natürlich nur einer Seite: Der Ausländer-Raus-Fraktion. Ohne vorliegende Fakten können die halt behaupten, was sie wollen.
Und so wird auch jetzt sehr schnell behauptet werden, dass das ein islamistischer Anschlag war. Wenn es wirklich einer war, befürchte ich schlimme Nachwirkungen. Ich denke mal, mit wenig kriegt man ein "wir müssen Menschen in Not helfen"-Gefühl nachhaltiger weg als wenn man beim Bescheißen erwischt wird, um dieses Gefühl herbeizuführen.
New notness: Trump randaliert, macht Syrien kaputt.
Begründung für den Einsatz ist ein angeblicher Giftgasangriff, für dessen Nachweis wir uns auf Aussagen der Türkei (!) verlassen. Money Quote:
Die Obduktion von drei in die Türkei gebrachten Syrern habe das ergeben, erklärte der Justizminister Bekir Bozdag. Es soll das Nervengas Sarin sein, das die Analysen ermittelt haben. […] Bozdag sagte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu, die Untersuchung habe zudem ergeben, dass die Chemiewaffen von der syrischen Führung von Machthaber Bashar al-Assad eingesetzt wurden.Oh, ach? War auf dem Sarin noch ein Herkunftssiegel drauf, ja?
Übrigens war es gestern angeblich noch Chlorgas, und, was man an der Stelle über Sarin wissen muss: Es kann über Hautkontakt verbreitet werden und wirkt sehr schnell. Wenn man also sieht, dass Hilfskräfte Personen mit bloßen Händen ohne Handschuhe und Schutzanzüge halten, dann war es wahrscheinlich kein Sarin-Angriff, oder zumindest die Bilder waren Theater und nicht vom Angriff.
Das syrische Chemiewaffenarsenal ist übrigens seit Januar 2016 offiziell vernichtet. Aber das heißt ja nicht, dass der fiese Assad nicht in der Zwischenzeit neues Sarin hergestellt haben könnte!1!! Das haben ihm bestimmt die fiesen Russen verkauft!!1!
Update: Ein Einsender empfiehlt völlig überraschend eine Sendung von Markus Lanz (nein, wirklich!) ab 3:50. Da kommt Michael Lüders zu Wort und erklärt vergleichsweise unaufgeregt die Situation.
Hintergrund des Streiks ist der wirtschaftsliberale Kurs des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri. Die Gewerkschaften machen ihn für die hohe Inflation und die grassierende Arbeitslosigkeit verantwortlich.
Das wird ihnen beizeiten noch gewaltig auf den Fuß fallen.
Übrigens sieht es jetzt schon aus, als gäbe es einen Backlash von verärgerten Trump-Wählern.
Ein Filibuster ist, wenn die stimmenmäßig unterlegene Seite so lange Endlos-Reden hält, bis die Zeit für die Abstimmung abgelaufen ist.
Update: Ein Einsender dazu:
also nur im Web gerüchtet wird über die Massenproteste in Serbien aber auch nicht. Gestern hatte der DLF ein Stück dazu von Ralf Borchard und später habe ich das auch bei B5 aktuell gehört.
Für mich klang das erst so, wie nach er Trump-Wahl. Aber in dem Fall gibt es wohl ernsthafte und für die Wähler selbst nachvollziehbare Unstimmigkeiten.
Update: Tagesschau hatte auch was. Hab ich gestern wohl übersehen.
New hotness: Cybermarsch! Ein Video einer Vorführung habe ich nicht gefunden, aber hier fragt jemand den Staat. Quelle dort: Der Bonner Generalanzeiger.
2017 komponierte Hauptfeldwebel Sebastian Middel den schwungvollen Cybermarsch für die Bundeswehr.Harte Zeiten für Satiriker.
Money Quote:
Analog zu dieser Idee sollen auch aus den „Anliegern“ in der StVO (Schilder 1020-12 und 1020-30) „Anliegende“ werden („Anliegende frei“) und aus den „Bewohnern“ „Bewohnende“ – hier geht es um das Schild 1044-30, das Parkplätze für die Inhaber eines Parkausweises reserviert. Auf Schild 142 (Wildwechsel) geht es ins Optische: Der springende Hirsch soll sein markantes Geweih verlieren. „Gerade auch Hirschkühe verdienen die Rücksicht der Autofahrenden“, sagt Hopf-Gantenbrink.Das klärt dann wohl auch endlich die Frage, was man mit einem abgeschlossenen Gender-Studium beruflich werden kann.
Update: Das war natürlich ein Aprilscherz des Tagesspiegel. Auch wenn es nicht so weit weg von der Realität ist.
Update: Und hier die Gegenstrategie von Trump und seinen Cronies:
Michael Flynn’s Immunity Request Rejected By Senate Intelligence Committee
Vielleicht haben wir ja Glück und er sagt dann doch nicht aus!1!!
Kommt ihr NIE drauf!
Christian "Killerspiele! Tötungssimulatoren!!" Pfeiffer!
Also ich für meinen Teil begrüße das. McKinsey ist zwar zuverlässig und nachhaltig und wird für die Zerstörung der Bundeswehr sorgen, aber das heißt ja nicht, dass man das nicht beschleunigen kann. Aus humanitären Gründen.
Oh und wo wir gerade bei der Bundeswehr waren. Vielleicht habt ihr verfolgt, dass der Trump findet, Deutschland gibt nicht genug Geld für die Bundeswehr aus. Man hört da was von 1% oder 2%. Ach naja, 1%, das spielt ja keine große Rolle, habt ihr euch jetzt vielleicht gedacht. 1% des Haushalts, naja, davon wird der Kohl nicht fett.
Stimmt. Aber es geht nicht um 1% des Haushalts sondern um 1% des Bruttoinlandsproduktes! Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland für 2017 liegt bei 329 Milliarden Euro. Das Bruttoinlandsprodukt liegt bei 3,8 Billionen Dollar (fragt mich nicht, wieso das BIP in Dollar angegeben wird). Eine Größenordnung Unterschied!
Oh und wenn ihr euch jetzt fragt, wieviel Kohle eigentlich das Verteidigungsministerium so kostet: "Der Verteidigungshaushalt 2017 beträgt rund 37 Milliarden Euro.
Ja, richtig gelesen. Über 10% unseres Geldes geht für Militär drauf. Zum Vergleich: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat einen Haushalt von 17,6 Milliarden Euro. Nicht mal die Hälfte.
Trotz aller Proteste dürfen in Japan zwei Atomreaktoren wieder angefahren werden. Ein Berufungsgericht genehmigte die Inbetriebnahme der Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerks Takahama in der Präfektur Fukui. Das Urteil ist ein Sieg für Japans Ministerpräsident Shinzo Abe.
Es sieht aus als wäre das wieder ein Fall für das Terrorbingo.
Pro-Tipp: 100% sieht aus wie 105%. Lieber 98% sagen.
Das ehemalige Nachrichtenmagazin ist sich sicher, dass Erdogan dem Rutte den Wahlsieg geschenkt hat.
Je unflätiger der Despot aus Ankara die Niederlande beschimpfte, desto mehr Niederländer versammelten sich hinter ihrem Premier. Und der hat diese Krise hochprofessionell gemanagtOder man könnte auch sagen: Rutte hat auf Wilders-Niveau Ausländerfeindlichkeit propagiert. Was war nochmal das Argument dafür, wieso die Türken nicht in Deutschland oder den Niederlanden Wahlkampf machen dürfen? An welcher Stelle entsteht dadurch nochmal der Bundesrepublik Deutschland Schaden? Das hätten wir auch einfach aushalten können.
Haben wir aber nicht. Weil sich unsere Polit-Eliten aus Angst vor den Rechtspopulisten kollektiv eingeschissen haben.
Dazu möchte ich mal eine Mail zitieren, die mir ein Freund aus den Niederlanden geschrieben hat.
I'm stunned at how retarded most media is saying that populism got defeated last night in the NetherlandsSome examples:
BBC.
What basically happened over the past decade and a half is that the fascist populist rhetoric of Fortuyn and subsequently Wilders let to the mainstream parties adopting more and more populist ideas. A lot of things that were simply unheard of, not done, are nowadays very salonfähig. We had Mark Rutte a few years ago shouting at a rally going "I am going to give the Netherlands back to the Dutch!". It's insane.
And some guys did a study showing that VVD (FDP in Deutschland) and CDA (CDU/CSU in Deutschland) now incorporate simply anti-democratic things in their electoral programs going directly against what it is that makes a "rechtstaat" a rechtsstaat.
It's fucking insane. And now these clowns all tell me that populism got defeated. I feel like having a drink and it's not even 09:30 in the morning yet.
Und als der türkische Außenminister in die Niederlande fliegen wollte, haben die ihm die Einreise verweigert.
Update: Die EU sieht es nicht ein, hups.
Doch jetzt: Oberhaus fügt Bleiberecht für EU-Bürger in Brexit-Gesetz ein. Und zwar mit einer durchaus beachtlichen Mehrheit von 358 zu 256 Stimmen. Da wird sich die Regierung May freuen!1!!
Update: Ein überdurchschnitt gebildeter Leser weist auf diese wunderbare Arie aus dem 2. Akt von Iolanthe von Gilbert & Sullivan ein. Hier eine schöne Youtube-Version.
Update: Oha, und es kommt, wie es kommen musste, wenn ich abgetretene Klischees zitiere: Jemand korrigiert mich mit der Realität.
sorry, aber das ist Unsinn dass die Jungs nie eine Rolle spielen.
Zum Einen werden Gesetzesvorlagen ueberraschend hauefig vom House of Lords leicht veraendert, und nach meiner (linksliberalen) Meinung oft zum Besseren, zum anderen gibt es immer wieder major clashes, obwohl die "Lords" vorsichtig sein muessen, sonst wird die Kammer eines Tages ganz abgeschafft.
Details: https://www.parliament.uk/about/faqs/house-of-lords-faqs/lords-govtdefeats/
Die letzte(n) (je nachdem wie man zaehlt) saftige Niederlage gab es beim Housing and Planning Bill; das ganze Ding war hinterher nicht mehr wiederzuerkennen. Wurde in Germany aber kaum beachtet, wohl weil es eine "lokale Angelegenheit" war.
Das finde ich auch faszinierend. Ich hätte nicht gedacht, dass man da als Thyssenkrupp jemanden bestechen muss, um Israel U-Boote zu verkaufen. Jedenfalls niemanden in Israel. Immerhin zahlt ja am Ende häufig der deutsche Steuerzahler für die U-Boote. Aber es stellt sich raus, dass der deutsche Steuerzahler nur für einen Teil zahlt, am Staat Israel bleibt immer noch ein substanzieller Anteil hängen.
Nun zahlt Israel dafür möglicherweise mit Geldern, die aus anderen Töpfen in der EU oder den USA kommen, aber das Geld hätte man ja auch für andere Waffensysteme oder sonstwas ausgeben können. Daher also Korruption.
Der Öl-Ausstieg in Großbritannien wird teuer: Bis zu 120 Milliarden Euro wird der Abriss der Öl- und Gasplattformen in der Nordsee kosten. Bezahlen sollen das weitgehend die Steuerzahler. Durchgesetzt haben das offenbar Lobbyisten.Na SO eine Überraschung!
Ich frage mich gerade, ob das vielleicht Erdogans Versuch ist, dem Döpfner eine Botschaft zu schicken. (Kontext)
So, habt ihr euch schön darüber aufgeregt, was für ein fieses Unrechtsregime die Türkei ist? Wie das denn sein kann, dass die jemanden einlochen, der nichts getan hat? Nur weil die Regierung ihn nicht mag? Was für barbarische Zustände haben die da eigentlich in der Türkei?! Nun, äh, ... guckt mal hier, was Bayern gerade macht. Die Bayern lassen sich doch nicht von den Türkei vormachen, wie man Faschismus ausrollt!1!!
Und jetzt wissen wir auch, wieso Trump überall sonst soviel Geld einsparen muss. 54 Milliarden hier, 54 Milliarden da, nach einer Weile kommt da richtig Geld zusammen!
Update: Harr Harr, ich scherze noch von wegen Dürre und dahindarbend. Die Tagesschau zitiert:
Er fügte hinzu: "Wir müssen wieder Kriege gewinnen." Er sprach von einer "historischen Erhöhung" für die "ausgelaugte Armee".
Weniger Fleisch in der Wurst, weniger Kakao in der Schokolade, weniger Eiweiß in Milchprodukten: Lebensmittelkonzerne liefern ihre Markenprodukte in deutlich schlechterer Qualität nach Osteuropa als auf die heimischen Märkte. Das haben aktuelle Labortests ergeben.Wo bleibt eigentlich die Revolution?
New hotness: Betrügerische Regierung rechnet Wirtschaftszahlen schlecht. Trump in diesem Fall. Grund: Damit er damit seine krasseren Maßnahmen besser begründet kriegt. Manchmal braucht es halt eine handfeste Katastrophe, um Dinge durchzusetzen!
Jetzt so: Deutsche Behörden sollen Mobiltelefone von Asylbewerbern auslesen, um ihre Identität festzustellen.
Denn hey, wenn sie wirklich nach Deutschland wollten, würden sie kooperieren!1!!
Tsja, dann kann ich auch den USA ihren Faschismus nicht mehr vorwerfen, wenn wir das hier genau so machen.
Wer jetzt übrigens denkt, naja, Mobiltelefon angucken heißt ja nicht Social Media Accounts durchsuchen: Hier die Süddeutsche dazu:
Ein Serbe aus Oberhausen hatte neulich im Internet nach Lastwagen recherchiert. Aus einem Post auf Facebook schlossen die Ermittler, es könne sich da um die Ankündigung eines Anschlags handeln.Nun gibt es natürlich immer noch einen Unterschied zwischen "hat er auf Facebook öffentlich gepostet" und "ich extrahiere sein Passwort und logge mich in seinem Account ein".
Ich habe bisher noch genau keinen dieser Vorwürfe gehört, aber gefühlt ein Dutzend Presseberichte darüber, dass die Russen sie als Fake News gepflanzt haben.
Es gibt keine B3-Bomber! I don't know where these rumors come from!
Wie empört? So empört:
Eigentlich wollte die Große Koalition die Parlamentsrechte bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen reformieren. Doch nach ARD-Informationen hat die Union das Gesetz gekippt. Die SPD ist so empört, dass sie einen hoch dotierten Beratervertrag blockiert.Tolle Demokratur haben wir da! Die Parteien bekämpfen sich jetzt gegenseitig, indem sie einander hochdotierte Beraterposten blockieren.
Das ist der erste bekannte Fall, in dem die SPD Steuergelder einspart. Schockierend!
Niedersachsens Ministerpräsident Weil wies die Vorwürfe von Ex-Aufsichtsrat Piëch als "Fake News" zurück.Hintergrund ist diese Räuberpistole, in der Piech sagt, er habe Winterkorn frühzeitig informiert, und Piech wusste es angeblich vom Ex-Botschafter Israels. Der wusste es, weil er die Papiere aus den USA gesehen hatte.
Die schlechte Nachricht: Als Flinten-Uschi damit nach Hause fliegen wollte, fiel er der Infrastrukturapokalypse zum Opfer.
Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" fanden sie keine eindeutigen Beweise für eine russische Desinformationskampagne. "Wir haben keine Smoking Gun gefunden", heißt es in Regierungskreisen. Deswegen wurden auch ursprüngliche Pläne aufgegeben, die als geheime Verschlusssache eingestufte Untersuchung teilweise zu veröffentlichen.Sie haben so wenig, dass sie lieber die Publikation gecancelt haben, als sich durch eine peinlichen Rohrkrepierer-Anklagepublikation international lächerlich zu machen.
Um mal Putin nach dem Irakkrieg zu zitieren: „Ich hätte WMD gefunden“
Update: Beachtet auch, wie sie auf der einen Seite behaupten, es ginge hier um unsere Demokratie erschütternde Desinformation, und dann auf der anderen Seite diesen Knaller hier raustreten:
Denn aus der schwierigen Suche nach den Beweisen lassen sich zwei Schlüsse ziehen. Entweder gibt es den vermuteten Angriff durch Russland nicht. Oder die russischen Dienste sind schlau genug, sich nicht erwischen zu lassen. Die deutschen Agenten neigen eindeutig zur zweiten Version.
Das ist also so subtile russische Desinformation, dass wir sie nicht nachweisen können, aber sie ist so unsubtil, dass sie unsere Demokratie gefährdet. Ja nee, klar. Oh und: Keine Beweise heißt bloß, dass die sich schlau getarnt haben!1!! Und ich dachte, ICH sei hier für die Verschwörungstheorien zuständig!
Nun hat einer von Trumps Beratern sich beklagt, dass der Euro so schwach ist, und die Tagesschau befragt mal einen Ökonomen dazu. Der sagt:
"Mit Verlaub - das ist absurd"Gut, dass wir das mal geklärt haben!
Ich bin ja vor allem beeindruckt, dass hier 2-3 Trump-Wähler im Geiste bei mir per Mail aufschlagen, und mir so Sachen schreiben wie "die Faschisten hier sind nicht Trump und seine Kumpels sondern der Islam" und "Islam-Bekämpfung kann kein Faschismus sein, weil die ja selber Faschisten sind" und so. Was da draußen für Leute rumlaufen! Oh und verweisen mich dann auf Kriegslügen der USA unter Obama, als ob das irgendwas besser oder weniger illegitim machen würde jetzt.
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat auch mal ein paar Trumpwähler befragt. Ergebnis: "Endlich setzt es mal richtig Arschtritte"
Nun, äh, da habe ich schlechte Nachrichten.
Die New Yorker Finanzaufsichtsbehörde DFS verhängte eine Strafe von umgerechnet knapp 400 Millionen Euro gegen das größte deutsche Geldhaus. Rund 200 Millionen Euro muss die Bank voraussichtlich in der gleichen Angelegenheit an die britische Bankenaufsicht FCA zahlen.Ich halte es ja in Sachen Geldwäsche mit "Fischer im Recht". In diesem Fall ist der Vorwurf, dass Kunden der Deutschen Bank Aktien in Rubel gekauft und dann in Dollar verkauft haben, und das fällt anscheinend auch schon unter Geldwäsche heutzutage.
"Allerschwerste Menschenrechtsverletzungen" - deutsche Diplomaten haben die Zustände in libyschen Flüchtlingscamps heftig kritisiert. Schlepper würden dort wahllos Menschen erschießen.Die Diplomaten haben sogar von "KZ-ähnlichen Verhältnissen" gesprochen.
Gleichzeitig hat das DHS schon mal angesagt, dass sie sich von irgendwelchen Gerichtsverfahren nicht beeindrucken lassen werden und Trumps Abschiebeorder weiter durchsetzen werden.
Aber bei allem Gemecker über Trumps Abschiebungen dürfen wir nicht vergessen, dass auch die Bundesregierung ihre Abschiebepraxis von McKinsey optimieren lässt.
Update: Ein New Yorker Gericht hat die Ausweisung von Ausländern mit gültiger Einreiseerlaubnis untersagt, die unter das Trump-Einreiseverbot gefallen wären.
New hotness: Schengen ausgesetzt wegen der Terrorgefahr.
Money Quote:
Wenn jemand das Gefühl hat, ein anderer verschweige seine wahren Absichten, dann muss er, sorry, den Nachweis führen. Und nein, dass eine Zeitung Immobilienanzeigen druckt, beweist nicht, dass ihre Redaktion von der Immobilienwirtschaft gelenkt wird.:-)
Update: Wo kommt eigentlich der Kampagnen-Vorwurf her? Vom ehemaligen Nachrichtenmagazin!
Zu groß war auch der Druck der Öffentlichkeit und insbesondere einiger Berliner Medien.
Welchen Druck der Öffentlichkeit die da meinen, erschließt sich mir nicht. Die Öffentlichkeit hat eher in Richtung Holm Bleibt gedrückt.
New hotness: Rechte zünden Autos an!
Ich kriege ja alleine bei dem Bild oben schon Würgreiz.
Existenzvernichtung erfolgreich abgeschlossen. Na da könnt ihr ja alle stolz auf euch sein jetzt. Ich möchte bei der Gelegenheit darauf hinweisen, dass weder Eberhard Diepgen noch Klaus-Rüdiger Landowsky jemals auch nur von der Größenordnung hervergleichbare Existenzvernichtung hinnehmen mussten für ihre Rolle im Berliner Immobiliensumpf und dem Landesbankskandal. Die können sich auf ihren jahrelang eingestrichenen Reichtümern ausruhen. Aber den Holm, den machen wir jetzt platt!1!! Gerechtigkeit für alle!!1!
Was ich ja besonders beeindruckend finde, ist dass es in den letzten Tagen nicht nur ein sondern zwei juristische Untersuchungen dazu gab, ob die HU Andrej rausschmeißen kann oder nicht, und beide kamen zum Schluss, dass das völlig unhaltbar wäre und vor Gericht sofort zurückgenommen werden müsste. Daher schließe ich aus der Gesamtsituation, dass die HU das nicht aus eigenem Antrieb gemacht hat, sondern weil die korrupte Politik sie gezwungen hat.
Da kann man doch mal wieder echt stolz sein auf sein Land! Und WIR haben die Stirn, uns über die Griechen aufzuregen! Und die Briten!
New hotness: Berliner SPD versinkt im Immobiliensumpf!
Übrigens hat die SPD auch anderswo Immobiliensumpfprobleme.
Wegen technischer Probleme wird nach Tagesspiegel-Informationen der BER nicht mehr in diesem Jahr eröffnet. Der Aufsichtsrat verschiebt seine anstehende Sitzung auf Februar.Na sowas! Hätte uns doch nur jemand warnen können!
Beachtet die Vermummung, dass die keine erkennbare Uniform und keine Hoheitsabzeichen tragen.
Ein Glück, dass wir hier eine gefestige Demokratie haben! Sonst hätte man das auch für eine Militärputschvorbereitung halten können.
Der eine oder andere sah wahrscheinlich schon kommen, was passieren würde, wenn unsere Verteidigungsministerin großflächig McKinsey bei der Bundeswehr ausrollt… Ja richtig! Compliance-Bullshit. Irgendwelche knapp volljährigen Milchbubis erklären gestandenen Generälen irgendwelche Bullshitregeln, die sich extra dafür gerade jemand aus dem Arsch gezogen hat.
Man muss sich das glaube ich vorstellen wie "der Fußboden ist Lava!!" oder "nicht auf ungerade Dielen treten!!"
Ringelpietz mit Anfassen!
Perfekt. Ich begrüße das ausdrücklich. So einen großen Beitrag für die Abrüstung der Bundesrepublik hat seit 1945 niemand sonst geleistet. Schade nur, dass das so viel Steuermittel verplempert. Aber hey, wenn das der Preis des Friedens ist, dann ist das halt so.
Frankreich droht eine Kältewelle - und ein Stromkollaps. Schuld sind mangelhafte Atomkraftwerke. Die Energieministerin berief eine Krisensitzung ein. Im Notfall müssen ganze Regionen stundenweise im Dunkeln sitzen.Naja gut, die Kältewelle droht uns ja allen. Aber in Frankreich heizt man halt häufiger mit Strom als anderswo.
Was sagt ihr? Wenigstens einer bei denen, der was kann? Nun, äh, …
Elischewski war fünf Jahre lang Innovationsberater bei der IHK Unternehmens- und Technologie-Beratung GmbH Karlsruhe.Innovationsberater, ja? Bei der IHK?
Nun ja, wenigstens moralische eine Instanz, der Mann!1!!
Bisher gebe es kein Gesetz, das das Thema "gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" voranbringe. "Das schaffen wir jetzt."Da haben wir schon direkt die erste Abschwächung. Nicht mehr nur gleiche Arbeit, auch gleichwertige Arbeit.
Und das steht im Gesetz:
Schwesigs Vorlage sieht vor, dass Frauen in Firmen ab 200 Mitarbeitern Informationen darüber verlangen können, was Männer in gleichwertiger Position verdienen. Sie können dabei nicht nur Auskunft über das Grundgehalt einer vergleichbaren Kollegen-Gruppe erhalten, sondern auch über zwei weitere Gehaltsbestandteile wie etwa Boni oder einen Dienstwagen.Oh, ach? Und schon sind wir nicht mehr bei gleicher Arbeit (oder bei gleichwertiger Arbeit) sondern bei "gleichwertiger Position". Und dass Boni leistungsbezogen sind (oder sein sollten), ist anscheinend auch nicht so wichtig?
Update: Ein Einsender weist darauf hin, dass der Gesetzentwurf geschlechtsneutral formuliert ist, d.h. auch Männer haben ein Auskunftsrecht.
Das finde ich prima, dass das nach einem Hack mal jemand so sieht. Schade, dass es ausgerechnet Trump aus seiner Parallelwelt ist. Denn er hat auch gesagt, die Republikaner hätten ihre System ordentlich abgedichtet und seien daher nicht betroffen gewesen, und das stimmt ja nicht.
Es haben beide Seiten Schuld. Der, der seine Tür offen lässt, und der, der dann einbricht.
Überraschung 1: Es waren wieder massenhaft Nordafrikaner angereist. Ich hätte angenommen, dass Nordafrikaner dieses Jahr demonstrativ fernbleiben, um etwaigen Polizeirepressalien aus dem Weg zu gehen.
"Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren", sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist.Überraschung 2: Jetzt wird wieder Kritik an der Polizei laut. Es handele sich um "racial profiling" und das ist nicht gut.
Mir ist nicht ganz klar, was die Kritiker von der Polizei erwartet haben. Das macht doch Sinn, als aggressiv auffallende Nordafrikaner zu filzen? Meinem Verständnis nach ist racial profiling, wenn man jetzt generell Nordafrikaner filzt, außerhalb von Silvester- oder anderen Feierlichkeiten und wenn es außer ihrer Herkunft keinen Anlass für die Vermutung gibt (insbesondere nicht durch ihr Verhalten), dass sie straffällig werden könnten.
Was ist denn hier jetzt die Forderung? Drehen wir das mal von Rasse auf Geschlecht um. Wäre das politisch korrekter, wenn die Polizei auch Frauen und Kinder filzt? Weil das sonst sexual profiling wäre?
Das ist nicht rhetorisch oder ironisch oder sonstwie abwertend gemeint. Ich würde wirklich gerne wissen, was die Leute erwartet haben, die der Polizei jetzt racial profiling vorwerfen.
Oder gibt es Hinweise darauf, dass die Polizei nur als Schutzbehauptung von aggressiven Nordafrikanern spricht, und da waren viel weniger oder nur völlig unaggressive Nordafrikaner vor Ort?
Update: Oh oder ist das eigentliche Problem die Wortschöpfung "Nafri" (die ich vorher noch nie gehört habe)?
Update: Ein Leser sendet diesen Bericht, der in der Tat eher nach Südafrika als nach Europa klingt. Zwei Türen, Weiße durch die linke, Ausländer durch die rechte. Der feuchte Traum der AfD. Im Neuen Deutschland klingt es noch gruseliger.
Wer einen etwas dunkleren Hauttyp hat, muss den rechten Ausgang nehmen und landet im Kessel. Diese Erfahrung macht auch ein junger Mann aus Solingen, im Kessel hält er immer wieder seinen Personalausweis hoch. Zwei Freunde von ihm, beide blond, stehen neben dem Kessel. Sie versuchen der Polizei zu erklären, dass ihr Freund Deutscher sei und einen türkischen Vater hat. Die eingesetzten Beamten wollen allerdings nicht diskutieren. Sie schicken die beiden Männer weg, sie störten eine polizeiliche Maßnahme vor dem Bahnhof, müssen sie sich vorwerfen lassen.
Update: Gute Nachrichten, "Nafri" ist total unrassistisch:
"Dieser Begriff ist frei jeder Wertung", sagte der Sprecher. Er beschreibe auch nur generell "Menschen eines bestimmten Phänotyps"
Oh ach so. Phänotyp, ja?
Der Phänotyp (altgriechisch φαίνω phaíno „ich erscheine“ und τύπος týpos „Gestalt“) oder das Erscheinungsbild ist in der Genetik die Menge aller Merkmale eines Organismus. Er bezieht sich nicht nur auf morphologische, sondern auch auf physiologische Eigenschaften und auf Verhaltensmerkmale.
Seht ihr? Alles ein bedauerliches Missverständnis!
Im dritten Quartal 2016 ist die Zahl der Straftaten durch Flüchtlinge stark gefallen. […]Wie man sich bei der Größe der Zahl schon denken kann, reden wir hier zum Großteil von Bagatelldelikten wie Schwarzfahren.Der Bericht beschreibt die Entwicklung der Kriminalität durch Zuwanderer in den ersten drei Quartalen des Jahres 2016. Vergleicht man demnach das dritte und das erste Quartal, ist die Zahl der Straftaten um knapp ein Viertel gesunken.
Der Tagesschau erwähnt gleich zweimal, dass er sich aber nicht entschuldigt hat. Aber sie erwähnen immerhin auch, dass Obama sich in Hiroshima auch nicht entschuldigt hat.
Das ist an sich ein abgekartetes Ritual. Arabische Länder reichen irgendwelche Resolutionen gegen Israel ein, und im Sicherheitsrat legen dann die USA ihr Veto ein.
Als Kontext muss man wissen, dass Trumps designierter Botschafter für Israel der krasseste, übelste Hardliner ist, den er finden konnte. Jemand, der liberale Juden in den USA mit Holocaust-Kollaborateuren vergleicht (und sie schlimmer findet). Und Trump hat auch schon angesagt, dass sich das nicht wiederholen wird.
Frankreich, wir erinnern uns, ist seit über einem Jahr im Dauer-Terror-Ausnahmezustand. Wenn es ein Land gibt, in dem ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter Terrorist hätte auffallen müssen, dann Frankreich.
Und auf der Flucht erschossen? Dass der Attentäter jetzt bei der Festnahme plötzlich verstorben ist, das verhindert ja leider leider auch, dass er befragt werden kann. Was für ein unerwarteter Glücksfall für unsere Versager-Behörden! Dann kann er keine entlastenden Fakten mehr vorbringen. *Aktezuklapp*
Hmm, mir fällt gerade auf, dass das noch gar kein Bingo-Feld war. Dabei ist das doch ein Mem seit Tag 1 des War on Terror. Verhafte nie jemanden lebend, sonst kann der noch peinliche Dinge aussagen.
Update: Doch, klar, wir hatten ein Bingo-Feld "Verdächtige alle tot".
Man plane, Polizisten umzubringen. Und: Man könne auch mit einem Lkw in eine Menschenmenge fahren.Das hat der Polizei NRW ein Informant gesteckt.
Die italienische Zeitung "La Repubblica" berichtet, der Tunesier Anis Amri sei 2011 in Italien angekommen und zuerst im Aufnahmezentrum der Insel Lampedusa untergebracht gewesen. Dort habe er zu der Gruppe von Bewohnern gehört, die aus Protest über die Unterbringung am 19. September 2011 ein Feuer gelegt hätten.Tunesien hat das abgelehnt, obwohl er Tunesier ist, und obwohl er in Abwesenheit zu fünf Jahren Knast wegen schweren Raubes verurteilt worden war.Danach sei Amri zuerst nach Catania, dann nach Palermo gebracht worden wo er eine vierjährige Haftstrafe wegen Brandstiftung abgesessen habe. Demnach sollte er nach Tunesien abgeschoben werden, was dort jedoch abgelehnt wurde.
Tunesien war früher französische Kolonie, und hat 1956 die Unabhängigkeit erklärt. Danach ist das Land aber in Korruption und Vetternwirtschaft versunken. Tunesien hat überhaupt erst in den letzten paar Jahren so Sachen wie freie Wahlen und eine ordentliche Verfassung gekriegt, in der so progressive Dinge wie Religionsfreiheit und Gleichstellung von Mann und Frau drinstehen. Sie haben eine vergleichsweise akzeptable Staatsverschuldung und geben nur 1,4% ihres Haushaltes für Militär aus.
Das kam aber alles, als der mutmaßliche Terrorist schon außer Landes war.
Na dann gucken wir doch mal.
So… was haben wir denn noch auf dem Bingofeld. "CSU" Check. "Wir brauchen mehr Überwachung!" Check. "(mehr) Datenbanken (zusammenführen)" Check. Alles jetzt gerade aktuell auf der Homepage von tagesschau.de. Wow.
Also wer da kein Bingo hat, der hat echt ein ungünstiges Spielfeld erwischt und muss sich noch ein paar Minuten gedulden, bis jemand mehr Befugnisse für Geheimdienste fordert oder die Vorratsdatenspeicherung.
Update: Die Ausweitung der Videoüberwachung "ist keine Reaktion auf den Anschlag von Berlin". Aber nicht doch, mein Herr. Natürlich nicht, mein Herr! Genau so wenig wie die anderen Sachen, die sind immer schon von langer Hand geplant und vorbereitet.
Im Moment weiß man nichts, aber es riecht natürlich ein bisschen nach dem Terroranschlag in Nizza im Juli.
Update: BR24 spricht als Erste (?) von einem Anschlag.
Update: Die Polizei sagt, sie hätten einen Verdächtigen festgenommen und das LKA übernimmt die Ermittlungen.
Update: Der Generalbundesanwalt übernimmt.
Laut Tagesspiegel gerüchtet sich da gerade (Quelle: "Sicherheitskreise") der perfekte Sturm zusammen. Der Täter (dessen Identität nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte) soll ein Afghane sein, der sich bei seiner Einreise als Flüchtling habe registrieren lassen. Tagesschau sagt:
der Festgenommene sei der Polizei als Kleinkrimineller bekannt - nicht aber als islamistischer Terrorist.
Falls das ehemalige Nachrichtenmagazin unter dem Leichenberg ihres angeblichen journalistischen Anspruchs sowas wie ein Rückgrat entdeckt und das ändert:
Russland spricht nach Attentat auf Botschafter von "Terror"ACH WATT, liebe "Redaktion"? Der Wind hat gedreht? Ab jetzt lasst ihr Regierung nicht mehr einfach so mit Terrorpanikbullshit durchkommen? Ab jetzt reicht es nicht mehr, wenn eine Regierung bei einem Akt, der der Terrordefinition genügt, von Terrorismus redet?
Wo war denn diese Art von Schlagzeile bitte die ganze Zeit? Noch heute kann die Bundesregierung (von euch) unhinterfragt die Sauerländer als Terroristen referenzieren.
Ich würde es ja begrüßen, wenn in Hamburg plötzlich Journalismus ausbräche. Aber mir fehlt der Glaube.
Nur falls jemand verpasst hat, worum es eigentlich geht: Der russische Botschafter in Ankara ist ermordet worden.
Jetzt plant die Regierung nach den Worten von SPD-Fraktionschef Oppermann ein Gesetz gegen Falschnachrichten.Das wird bestimmt ein Eierlauf, da überhaupt eine Definition zu finden. Chomsky macht sich ja immer darüber lustig, wie problematisch das für die US Army war, "Terrorismus" so zu definieren, dass nicht offensichtlich die gesamte Kriegsführung und das diplomatische Verhalten der USA unter die Defitinion fielen. Ich erwarte hier ähnliche Probleme.
Wie war das noch gleich mit den Raketen aus dem Irak, die angeblich innerhalb 45 Minuten Europa erreichen könnten? Was ist mit den Massenvernichtungswaffen? Die bedauerliche Fehlübersetzung, dass der Iran Israel von der Landkarte radieren will? Wie wäre es mit "die Renten sind sicher"? Oder mit der angeblich akuten Terrorgefahr die ganze Zeit?
Unsere Regierung steht mit einem Bein im Knast, soviel ist klar.
Ich persönlich finde ja, wenn etwas länger als eine Woche dauert, dann ist es nicht Ausnahme sondern Regel.
Andrej Holm ist jetzt jemand, der gegen Gentrifizierung vorgehen will und sogar Hausbesetzungen befürwortet hat. Das ist für alle Bürger gut, die die inhaltlich nicht zu rechtfertigenden Mietsteigerungen der letzten Jahre zurückrollen oder zumindest aufhalten wollen. Es ist für alle eine gute Nachricht, außer für die fiesen Spekulanten, die mit Mietpreis-Abzocke und Immobiliendeals jahrelang andere Menschen abgezockt haben.
Will sagen: Es geht hier nicht um die Stasi. Es geht darum, dass hier einige CDU-nahe Gruppierungen zum ersten Mal in ihrem Leben Angst um ihre Pfründe haben müssen.
Gut so, sage ich. Gut so.
Update: Klaus Landowsky sitzt übrigens immer noch nicht im Knast.
Nun, High Tech stimmt. Bei der Rüstungsindustrie.
Mit dem Geld sollen eigentlich zukunfsträchtige Sektoren wie Digitales oder die Energie-Infrastruktur gefördert werden, wie die «Süddeutsche Zeitung» schreibt. Nach dem Willen Frankreichs und der EU-Kommission solle aber auch die Rüstungsindustrie profitieren. Die deutsche Bundesregierung zeige sich offen gegenüber den Plänen.NATÜRLICH zeigt sich die Bundesregierung offen! Wann war die Bundesregierung mal nicht offen für Waffenbauer? Wir verkaufen U-Boote, Schlachtschiffe, Hubschrauber, Panzer, Kleinfeuerwaffen, wir verkaufen alles, womit man andere Menschen umbringen kann. Inklusive Chemikalien für Giftgasfabriken, wenn ihr euch erinnert.
Wenn das jemand mit den Arbeitsplätzen begründet, würde die Bundesrepublik auch eine Firma fördern, die Kleinkindhächselmaschinen baut.
Ein Verteidiger verweist darauf, dass neben einem verdeckten Ermittler wohl auch 3 V-Personen am #OSS Gruppenchat teilgenommen hätten. #VSWait, what? Ich dachte, das "wir können die NPD nicht verbieten, weil die mehrheitlich aus V-Leuten besteht"-Problem hatte diese V-Leute-Flut beendet?!
Da muss man sich ja wirklich fragen, wenn so viele V-Leute die Szene unterwandert haben, wieso die Polizei so viele offene Haftbefehle gegen Neonazis hat und die nicht finden kann. Verraten diese V-Leute eigentlich die Nazis an den Staat oder doch eher umgekehrt?
Jetzt schreibt mir ein Einsender, dass er sowas auch schon in Deutschland bei einem McDonald's beobachtet hat.
Hier bin ich von der Realität überholt worden.
Und noch eine Meldung zu Alternativlos 38: In Österreich hat sich auch im 2. Durchlauf der Kandidat der FPÖ nicht durchsetzen können. Ich hatte in Alternativlos noch befürchtet, dass sich hier die Trump-Wahl wiederholen könnte.
Na vom türkischen Geheimdienst natürlich!1!!
Die Sorge ist offenbar, dass der türkische Dienst versucht, die öffentliche Meinung durch Desinformation zu lenken. Ähnliche Manipulationsversuche der öffentlichen Meinung in Deutschland durch nachrichtendienstliche Desinformationskampagnen befürchtet der Verfassungsschutz auch durch russische Nachrichtendienste.Also … von allen, eigentlich. Außer den Amerikanern, versteht sich.
Nun ist da nicht viel zu sehen, denn die Bundesregierung hat den Ausschuss ja die ganze Zeit nach Kräften torpediert, Informationen zurückgehalten, gelogen, Akten nur geschwärzt rausgerückt, etc. Insofern finde ich es geradezu lächerlich, dass sich jetzt CDU und Grüne in trauter Einigkeit aufregen. Der Ausschuss-Vorsitzende Sensburg (CDU) sagt:
"Wer so etwas macht, ist nicht an professioneller Aufklärung interessiert, sondern an Destabilisierung und Showeffekten."Als ob die CDU jemals bei irgendwas an Aufklärung interessiert gewesen wäre, professionell oder anderweitig! Der ganze Ausschuss ist für die CDU und insbesondere für die Grünen doch eine einzige Übung in "Showeffekten". Aufklärung, my ass.
"Kein Land der Welt würde Millionen Barrels im Boden lassen, so lange es noch einen Markt dafür gibt", sagte er.So und jetzt achtet mal bitte darauf, wie die Tagesschau mit Trudeau umgeht. Ich hatte das ja in Alternativlos 37 kurz angesprochen, wenn ich mich Recht entsinne, dass Trudeau so eine Lichtfigur ist. Der sieht gut aus, hat sein Kabinett genau zur Hälfte mit Frauen bestückt, hat ein paar Mal Virtue Signalling gemacht und jetzt glaubt alle Welt, der sei halt einer der Guten. Und der macht jetzt sowas. Das erzeugt eine Kollision zwischen dem Weltbild ("Trudeau ist ein Guter") und der Realität ("Trudeau betreibt aktive Umweltvernichtung"). Ich finde es auffallend, wie sich der Tagesschau-Artikel bemüht, Trudeau nicht zu kritisieren. Achtet mal darauf, ob ihr das auch so empfindet. Da hat sich jemand noch nicht von seinem "der Trudeau ist aber ein Guter"-Weltbild lösen können, selbst als er den Gegenbeweis als Meldung auf dem Tisch hatte.
Auch die Untersuchungsausschüsse des Bundestages seien sinnvoll, weil sie für die parlamentarische Kontrolle sorgten und klar geworden sei, "welch unverzichtbaren Dienst Nachrichtendienste leisten".
Dabei fallen zwei Details unter den Tisch. Erstens ist das der Kandidat der "Konservativen", die damit einen Rechtsruck machen, und eh schon nicht weit von den Rechtspopulisten entfernt waren.
Zweitens lohnt ein Blick in seinen Lebenslauf. Insbesondere ist — für Konservative eher ungewöhnlich — Fillon ein Freund der Russen.
Ich persönlich halte die Russland-Sanktionen auch für einen Fehler und wäre in Deutschland für eine Normalisierung eine besseres Verhältnis mit Russland.
Wenn unsere Presse jetzt Fillon feiert, feiern sie einen Pro-Putin-Kandidaten. Vielleicht dreht da gerade der Wind? "Lieber Putin als die Nazis" oder so?
Die Amis sehen das natürlich eher negativ.
Nein, wirklich!
Der Generalbundesanwalt!
Ermittelt!
Gegen einen ausländischen Geheimdienst!!
Nein, nicht die NSA, natürlich. Und nicht GCHQ. Von denen wissen wir ja, dass sie uns ausspionieren. Da gibt es ja nichts mehr zu ermitteln!1!!
Gut, auf der anderen Seite war tagesschau.de nicht auf der Liste.
Und besonders geil an der Nummer finde ich ja, dass die Primärquelle für diese bahnbrechende Einsicht mir erst mal ungefragt ein Newsletter-Subscribe-Bullshit-Popup in die Fresse drückt. Aber hey, war ja klar, eine Site namens "testbericht.de", was erwartet man da. Oh gucke mal, ein Affiliate-Link zu Amazon. Na sowas.
Die schlechte Nachricht: Geflügelpest in Berlin!!1! WIR WERDEN ALLE STÖRBEN!!
Hatte Brandenburgs Verfassungsschutz etwas mit dem Brandanschlag auf die Jüdische Trauerhalle in Potsdam 2001 zu tun? Das vermutet der Generalstaatsanwalt.What the FUCK!?
Der Einsender hat das im Radio gehört und dann mal nach Links gesucht. Hier sind sie: Süddeutsche (Achtung, Adblocker-Blocker) und Tagesspiegel.
- Bayer, Pfizer, Boehringer et al. können demnächst – legal – Versuche an Menschen ausführen, die an Demenz erkrankt sind.
- Voraussetzung ist Einwilligung vor Einsetzen der Demenz.
- Vorgesehen ist vorherige Beratung durch einen Arzt.
Und warum auch nicht? So ungestört von diesen ganzen Checks and Balances regiert es sich doch viel schöner durch!
Aber immerhin ist er als Diplomat super. Gegenüber China einknicken kann er jedenfalls prima.
Und der Steinmeier war es auch, der der NSA ihre Schnüffelei in Deutschland abgesegnet hat. Aber ist ja auch klar, denn "Unsere Partnerschaft mit den USA ist ohne Alternative".
Aber wenigstens innerhalb Europas ist der nicht so schlimm? Aber doch, mein Herr!
Und DER ist nicht nur nicht im Knast, der wird Bundespräsident!
Update: Oh das ist ja grandios, die CDU will als Gegenleistung das Außenministerium haben! HARR HARR HARR
"Nummer 1 des IS in Deutschland" verhaftetDer Krieg gegen den Terror ist so gut wie gewonnen!
Einer dieser Punkte ist demnach die Frage, ob Staaten mit einem Steuersatz von null Prozent für Unternehmen grundsätzlich auf ihre Rolle in "allgemein bekannten Steuervermeidungspraktiken" hin untersucht werden sollen oder nicht.Das irritiert ein bisschen, denn selbst Luxemburg und Malta haben eine Körperschaftsteuer, auch wenn man die dann in der Praxis runtertricksen kann.
Auch über eine verpflichtende Transparenz bei wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft in den jeweiligen Ländern wurde gestritten.Ah, hier geht es ans Eingemachte.
ch NDR-Informationen sperren sich unter anderem Großbritannien, Luxemburg, die Niederlande und Malta gegen allzu strenge Kriterien.Ja nee, klar.
Im Auswärtigen Amt, das alle Diplomatenpässe ausstellt, bemüht man sich, den Fall als Altlast aus dem vorigen Jahrhundert darzustellen und verweist süffisant darauf, dass Bach nicht nur Parteifreund, sondern auch Tennispartner des damaligen Außenministers Klaus Kinkel (FDP) war. Solche Gefälligkeiten seien damals nicht unüblich gewesen. Auch andere parteinahe Sportfunktionäre wie Walther Tröger hätten in dieser Zeit den prestigeträchtigen Pass bekommen.Können wir mal alle einen Schritt zurücktreten und das damit vergleichen, was wir uns so in unserem Kopf vorstellen, wie Korruption und Vetternwirtschaft in Putin-Russland und den Trump-USA aussehen könnten? So die Horrorvorstellungen, mit denen wir uns selbst gegenüber begründen, wieso Trump ein beschissener Präsident sein würde? Doch genau so, oder?
"Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht", so Staatsminister Roth. "Sie können in Deutschland Asyl beantragen."Verstehe ich das richtig, dass die Türkei damit kein sicheres Herkunftsland mehr ist? Dann müssten wir auch die ganzen anderen Flüchtlinge aus der Türkei reinlassen, und Merkels Flüchtlingsdeals wären hinfällig.
Ich stell mir vor, im Auswärtigen Amt, wie ein Staatssekretär zum anderen sagt, hey, wie können wir denn dem Erdogan mal so richtig ans Bein pissen? Und der andere sagt: halt mal kurz mein Bier, ich hab ne Idee!
Einmal mit Profis arbeiten!
Sehr beunruhigend. Bildergalerie bei der Tagesschau.
Die schlechte Nachricht: Oettinger wird Haushaltskommissar!
Haben die da nichts, wo man nichts kaputtmachen kann, was sie dem Oettinger geben könnten?
Das war natürlich eine konzertierte Aktion westlicher "Aktivisten", falls ihr euch wundertet. Denn mit Menschenrechten hat die Wahl natürlich nichts zu tun, denn Saudi Arabien ist noch drin.
Das sollte ein Protest gegen das russische Bombardement in Syrien sein. Und die Kritik ist sicher gerechtfertig. Sie wäre sogar einigermaßen glaubwürdig, wenn die anderen Länder, die mit den ganzen Stimmen in dieser Wahl, nicht auch alle in Syrien bomben würden.
Aber ein interessantes Detail gibt es bei desem Gremium. Weder die USA noch Kanada sind vertreten. Da sind überhaupt nur 47 Länder Mitglied.
Wie auch. Die Bevölkerung wurde ja nicht gefragt.
Übrigens, wo wir gerade bei CETA waren. Der Magnette hatte in der Libération in einem Interview erklärt, dass die Kanadier überhaupt nicht auf den Schiedsgerichten beharren, im Gegenteil. Das ist eine Forderung der EU-Kommission, nicht der Kanadier. Die Kanadier haben mit Schiedsgerichten schon bei NAFTA schlechte Erfahrungen gemacht.
Für die Kabinen-Mitarbeiterinnen, traditionell Stewardessen genannt, seien oft keine Zimmer mehr gebucht worden. „Die schliefen ja eh in anderen Betten“, sagt der Pilot. „Wir waren eine Party-Airline.“Wait, what?! (Danke, Frank)
Aus der beliebten Kategorie "Nicht der Postillon", heute: Politiker warnen "Grusel-Clowns". Ein Lowlight jagt das nächste!
Der NRW-Justizminister drohte mit Haftstrafen, auch Bayerns Innenminister kündigte strafrechtliche Folgen an. […]NEIN!! Das ist ja furchtbar!In Deutschland häufen sich Fälle sogenannter Grusel-Clowns, die ahnungslose Passanten erschrecken
Ähnlich äußerte sich NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. "Wer andere sprichwörtlich zu Tode erschrecken will, ist nicht lustig, sondern ein Straftäter"ZU TODE ERSCHRECKT! Das ist ja wohl ein glasklarer Fall von Terrorismus!! Wo ist Rainer Wendt, wenn man ihn braucht?
Oh, warte, hier:
Vor einigen Tagen bereits hatte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft vor zunehmenden Übergriffen durch gewalttätige Clowns gewarnt. "Es ist zu befürchten, dass aus den Clown-Attacken ein ganz, ganz hässlicher Trend wird, der sich zu Halloween in Großstädten ausbreitet"Auf den Mann ist halt Verlass. Keine Situation so bekloppt, keine Äußerung so hirnrissig, dass nicht noch Rainer Wendt einen draufsetzt.
Über die politischen Positionen:
Insbesondere kritisierte er die Gespräche zwischen der Regierung und der baskischen Untergrundorganisation ETA, die diese nach einer Waffenstillstandserklärung der ETA im März 2006 eingeleitet hatte; außerdem die Reform des Autonomiestatuts der Region Katalonien, die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe und die Legalisierung des Aufenthaltsstatus illegaler Immigranten.Es ist allerdings wohl nicht ganz klar, ob das tatsächlich seine Positionen sind, weil er früher er gemäßigt wirkte, oder ob er da von einer Art spanischem Schäuble mit der Mistgabel vor sich hergetrieben wird.
Besonders großartig: Sie versuchen das jetzt der Taliban in die Schuhe zu schieben. Das ist besonders unterhaltsam, wenn man diese Darstellung der Lage noch im Kopf hat, und dann mal bei Google nach Bildern von NATO-Soldaten in Schlafmohnfeldern sucht.
Einfuhr, Produktion und Verkauf alkoholischer Getränke sind im Irak künftig verboten.Auf Verstöße steht eine Strafe von bis zu 19.000 Euro.
Masutha erklärte, die Verpflichtungen gegenüber dem Strafgerichtshof seien nicht mit dem Einsatz Südafrikas für Frieden in Afrika vereinbar. Zudem nehme man bei der Arbeit des Gerichts eine Ungleichheit und eine unfaire Praxis wahr, heißt es in dem Schreiben der Regierung. Alle Angeklagten waren bisher Bürger afrikanischer Staaten.Aber Herr Masutha! NATÜRLICH waren alle Angeklagten Afrikaner! Das liegt daran, dass Schwarze besonders kriminell sind, das weiß ja wohl jeder! Also unter uns Weißen jetzt, versteht sich. Im Übrigen, das hat ja wohl niemand ernsthaft geglaubt, dass wenn der Westen einen Internationalen Strafgerichtshof aufbaut, dass der dann kriminelle Westler verfolgt, oder? ODER?!
Im Übrigen stimmt das nicht. Wir hatten einen Token-Weißen auf der Anklagebank. Oh warte, das war ja gar nicht der Internationale Strafgerichtshof, das war der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien! Und der wurde auch freigesprochen. Oops, mein Fehler.
Immerhin gibt es auch einen Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda!1!!
Übrigens ist vorher schon Burundi ausgetreten.
Wie? Nein. Weil was der BND so tut jetzt offiziell legalisiert wurde.
(Also mal unter uns: Ich glaube, dass der BND auch weiterhin eine kriminelle Vereinigung ist. Wenn du denen was legalisierst, finden die halt andere kriminelle Betätigungsfelder)
Was glaubt ihr denn? Dass die die überwachen? Nein, das machen sie nicht.
Bereits im Juni hatte die Aufsichtsbehörde Untersuchungen bei insgesamt 18 Reaktoren des Betreibers EDF angeordnet. Sieben von ihnen sind wegen der Tests derzeit abgeschaltet.
In dem Film schießt ein patriotischer Bundeswehrsoldatenheld das Flugzeug ab, rettet damit MILLIONEN, und dann kommt der fiese, feige, liberale Verräterstaat und dolcht ihm in den Rücken, stellt ihn vor Gericht. Der Richter in der Verhandlung ist das Fernsehpublikum, das kann dann im Internet abstimmen, ob er nicht doch freigesprochen werden soll. Wie in Hunger Games!
Auf dem Weg sind denen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wohl ein bisschen die Details durcheinandergeraten, wofür wir das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eigentlich haben.
Update: Ein Einsender kommentiert:
gab es in ähnlicher Weise schon mal vor 46 Jahren (uh, bin ich alt geworden).
Da war (für mich damals) Realität und Fiktion kaum zu unterscheiden.
Update: Das basiert auf einem Theaterstück, ja. Gegen das Theaterstück habe ich nichts gesagt, nicht weil ich das nicht wusste, sondern weil die nicht öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind, und weil eine Mobabstimmung im Theater ein anderes Umfeld ist. Da muss man sich persönlich mit den anderen Menschen auseinandersetzen, das ist was anderes. Und es ist auch klar, dass der Ausgang nur das Theater betrifft. Das kann man meiner Ansicht nach verteidigen, ja sogar gutheißen. (Danke, Martin)
Ich war gestern Abend mit einem der Europaabgeordneten, die den Widerstand in der Wallonie koordinieren, zusammen. Ist aus der Fraktion der Konservativen im EP. Er hat mir erzählt, dass hinter den Kulissen massiv Druck auf die Politiker aus dieser strukturschwachen Region ausgeübt wurde. Man drohte Fördermittel zu streichen etc. Das hat sie aber in ihrem Widerstand nur bestärkt.Hintergrund ist diese Meldung hier. Tsja, bei französischen Dickschädeln vom Lande kommt man mit Druck nicht weiter :-)
Update: Ein Klugscheißer weist darauf hin, dass die Wallonie in Belgien ist, und das daher französischsprachige Dickschädel sind, nicht französische. Ich wollte mit diesem Witzchen über die berühmten Protestformen der französischen Bauern keinesfalls Belgiern oder Franzosen zu nahe treten und bitte vielmals um Entschuldigung, wenn sich da jemand beleidgt fühlen sollte.
"Wenn sich zeigt, dass Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann noch in kommenden Jahren Geschäfte machen zu können?"Was für eine Frechheit. Na genau wie bisher. Mit allen. Lolwut? Was ist das denn für eine debile Frage? Wenn wir uns nicht für über Kanada getunnelten US-Zugriff bücken wollen, dann steht plötzlich der Welthandel an sich in Frage?! Geht's noch?!
Die Amerikaner haben mithilfe des Bundesnachrichtendienstes in Europa Spionage betrieben. Doch was konkret interessierte sie? Eine entsprechende Liste will die Bundesregierung nicht herausgeben. Dagegen klagte die G-10-Kommission - und scheiterte nun.Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann! Nicht nur spionieren unsere eigenen Geheimdienste im Auftrag anderer Nationen unsere Bürger aus! Die für die Geheimdienstkontrolle zuständige G10-Kommission wird nicht informiert! Als sie es trotzdem erfährt, rückt man die Daten nicht raus! Und vor Gericht scheitert sie!
Mir fehlen die Superlative um dem Ausmaß dieser Katastrophe angemessen Rechnung zu tragen.
Update: Einen Silberstreif gibt es:
Bei der strategischen (sprich massenhaften) Überwachung handle es sich aber um einen Ausnahmefall, "weil nach dem gesamten Geschehensablauf der Einzelne nicht weiß und nicht wissen kann, ob er tatsächlich von Maßnahmen nach § 5 G 10 betroffen ist". Deswegen reicht es nach Ansicht der Richter "wenn der Bürger darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die Anordnung in seinen Grundrechten verletzt sei."
Ja super! Jetzt sollen lauter Einzelpersonen klagen, und vor Gericht ausbreiten, wieso sie mal so richtig überwacht werden sollten von den Geheimdiensten.
die Kontamination der DNA-Spuren durch Verunreinigung wird inzwischen ausgeschlossen.Klar, da bin ich mir auch sicher. Sowas würden die ganz sicher merken.Viel interessanter ist, daß für den Mord an Peggy ein geistig behinderter Hilfskellner verurteilt wurde, der dann nach mehreren Jahren Haft freigesprochen wurde. Der Leiter der damals zuständigen Soko Peggy II war Wolfgang Geier.
Leiter der Soko Bosporus, die wegen der NSU-Morde bei den Migranten ermittelte, war ebenfalls ein Wolfgang Geier.
Aber wenn es sich dabei um die gleiche Person handelt, hätten wir bestimmt in der Zeitung davon gelesen.
Update: Wie sich rausstellt: Würden sie. Ausgerechnet die Springer-Presse fand das raus und tut es ins Kleingedruckte:
Dass es – wenn auch nur lose – Verbindungen zwischen den Fällen gab, ist nicht ganz neu. Denn Wolfgang Geier, der bei der Suche nach dem Entführer von Peggy eine Soko leitete, war auch einer der maßgeblichen Ermittler in einem der ersten NSU-Morde. Geiers Soko war nicht nur mit dafür verantwortlich, dass mit dem behinderten Ulvi K. der falsche Täter inhaftiert worden war. Geier hatte auch die Soko „Bosporus“ geleitet, die die Täter der Migrantenmorde fälschlicherweise im türkischen Mafia-Milieu vermutete. In beiden Fällen war außerdem der bayerische Profiler Alexander Horn eingesetzt worden, um nach dem mutmaßlichen Täter zu fahnden.
Damit bleibt noch die Frage offen, ob es sich um Serien-Inkompetenz oder Serien-Vertuschung für die Geheimdienste handelt. Arbeiten die Herren am Ende gar als V-Leute?
Update: Es gibt noch einen interessanten Zusammenhang, auf den ein Leserbrief hinweist:
Auch interessant: Beim Fall Gustl Mollath wurde das Gutachten, das dazu führen sollte, dass Mollath in der Psychiatrie bleibt, weil er immer noch gefährlich sei, erstellt von: Hans-Ludwig Kröber — bekannt vom Fall Peggy Knobloch. Von diesem stammt übrigens auch das Gutachten zum Thema Vatikan und Pädophilie und der legendäre Ausspruch "man wird eher vom Küssen schwanger als vom Zölibat pädophil".
Das ist überhaupt ein wichtiger Aspekt: Die Gutachter werden geschlachtet, aber kein Gutachter ist nun einmal fehlerlos und es ist Aufgabe der Richter hier eben zu forschen usw. Das wird aber nicht getan, sondern es werden Gutachter engagiert, die halt als "gut" gelten und die Richter übernehmen deren Ansichten teilweise einfach, ohne zu analysieren. Die Richter sind z.T. überfordert, wollen dies aber nicht zugeben oder fürchten sich vor Konsequenzen usw usf. Da gibt es z.B. Überlastungsanzeigen, die geschrieben werden können, aber wer sich noch eine Beförderung erhofft, der lässt es halt, d.h. es gibt dann auch keinen Hinweis darauf, dass eine Überlastung vorliegt.
Gabriel: Es geht nicht darum, etwas durchzupauken […]Oh ach so. Na dann kann man da wohl nichts machen.Die Kanadier hätten mitgeteilt, dass ihr Spielraum für Verhandlungen erschöpft sei.
Deshalb bekräftigt Gabriel erneut, dass ein vorläufiger Stopp morgen aus Karlsruhe aus seiner Sicht vermutlich das Ende von CETA bedeuten würde.Na DAS wäre ja tragisch!1!!
Er plädiert dafür, keine Mauer hochzuziehenNatürlich nicht. Mauern gibt es bei uns nur gegen Flüchtlinge, nicht gegen Turbokapitalismus.
Wir werfen dem Täter vor, […]Der Mann ist Beschuldigter, nicht Täter. Täter ist er, wenn er von einem ordentlichen Gericht in einem ordentlichen Verfahren schuldig gesprochen wurde. So ein Fauxpas sollte einem Generalbundesanwalt nicht passieren, finde ich.
Aber das ist nicht der Grund, wieso ihr euch das Video mal angucken sollt. Später wird er gefragt, ob nicht die Geheimdienste und Polizei jetzt mehr Befugnisse oder mehr Geld brauchen, und er verneint beides. Die seien dieses Jahr schon aufgerüstet worden, alles in Ordnung. Na braucht er denn irgendwas? Nein, auch nicht.
Ich staunte. (Danke, Julius)
Das erscheint mir ein bisschen viel, aber was weiß ich schon von sowas.
Zweitens: Wie konnte der Mann eigentlich vor den SEK-Beamten fliehen?
Nun, eines war es jedenfalls schon mal nicht:
Außerdem sei der Hinweis von LKA-Präsident Michaelis auf die über 30 Kilo schwere Ausrüstung der Beamten „wenig plausibel“. Auch wenn das SEK, um sich zu tarnen, nicht in der Nähe zum Gebäude gestanden habe, müsste den durchtrainierten Polizisten ein Sprint mit schwerer Ausrüstung zuzutrauen sein.Denn DAS wäre ja nun echt peinlich. Das wäre ja wie damals bei den Sauerländern!
Update: OH: Das hat man davon, dass man bei so Gelegenheiten immer fordert: Die Polizei braucht mehr Ausrüstung!
Erstmals überhaupt erhält eine deutsche Fachhochschule das Promotionsrecht. […]Keine weiteren Fragen, Euer Ehren!Das Promotionsrecht für die Fuldaer Hochschule sei "kein Angriff auf die Universitäten", sagte der hessische Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU). "Es geht hier nicht um Eitelkeiten oder Prestige." […]
Für die Verleihung eines Doktortitels kämen nur solche Fachrichtungen infrage, die "eine bestimmte Forschungsstärke nachgewiesen" hätten.
Das "Promotionszentrum Sozialwissenschaften" der Hochschule Fulda erfülle die Voraussetzungen, so das Ministerium. Die Fachrichtung werbe nicht nur genügend Drittmittel ein, sondern komme auch auf eine ausreichende Zahl von Veröffentlichungen in wissenschaftlichen Publikationen.
Nach ARD-Informationen hatten andere Syrer den Gesuchten gefesselt und an die Polizei übergeben.OK also DEN haben wir noch nicht als Bingo-Feld *kopfkratz*
Das Material - laut den Ermittlern ein gefährlicheres Gemisch als TNT- war aus einer verdächtigen Wohnung geborgen worden.Im Gegensatz zu anderen "verhinderten Sprengstoffanschlägen" in den letzten Jahren war der Sprengstoff dieses Mal wohl weit genug, dass die Polizei ihn in eine Grube tun und anzüngen konnten. Money Quote:
Eine heftige Druckwelle war noch in größerer Entfernung zu spüren.Der Hauptverdächtige, ein Syrer, ist noch auf der Flucht und die Polizei hat ihn zur Fahndung ausgeschrieben.
Die Demonstranten, vor allem Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, riefen "Volksverräter", "Haut ab" und "Merkel muss weg". Auch Trillerpfeifen ertönten. [...]Augenzeugen sprachen von einem Spießrutenlauf für die Gäste und Politiker, die auf dem Weg zu den Feierlichkeiten waren.
Hätte uns das doch nur jemand schon früher gesagt!
New hotness: Propaganda-Zelle.
Polizeieinheiten haben bei Razzien in Spanien, Belgien und Deutschland eine Propaganda-Zelle der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zerschlagen und fünf mutmaßliche Anhänger der Extremistenmiliz festgenommen.
Nun, in dem Kontext sind vielleicht diese Meldungen hier interessant:
Ich wollte dazu nichts schreiben, weil ich das gut und wichtig finde, dass jemand an den Stellen eine Sexismusdebatte führt, wo Sexismus wirklich ein Problem ist, nicht wie sonst bei irgendwelchen eigentlich Alliierten, die aber den Feministen nicht feministisch genug sind und daher mal kopfüber in den Dreck gestoßen gehören, damit sie mal wissen, was hier Sache ist. Da denke ich mir dann immer (und sage das auch manchmal): Wieso kämpfen die eigentlich nicht in der katholischen Kirche oder der CDU gegen Sexismus?
Insofern fand ich das gut, dass jemand diese Debatte losgetreten hat.
Allerdings sieht das gerade alles andere als gut aus für die Vorwürfe. Zwei andere CDU-Frauen haben ausgesagt, dass die Frau Behrends ihnen gegenüber damit förmlich geprahlt habe, eine Affäre mit dem CDU-Generalsekretär gehabt zu haben. Eine bietet an, das eidesstaatlich zu versichern, die andere hat ein Chatlog davon.
Ich muss sagen, dass ich an der Stelle von der CDU beeindruckt bin. Das ist ja wohl die schnellste Erdung eines solchen Vorwurfes, die ich je gesehen habe. Da kann die FDP sich mal eine Scheibe von abschneiden! Wow.
Da sieht man mal, wie wichtig das ist, für den Gruppenzusammenhalt gegenseitig Kompromat zu bunkern :-)
Ja, richtig! Gabriel hat sich mit Trudeau getroffen und ihm zugesichert, dass CETA von Deutschland akzeptiert wird.
CETA ist das TTIP-Äquivalent zwischen Kanada und Deutschland. Trudeau ist der kanadische Premierminister.
Update: Übrigens ist daheim die Sache alles andere als klar. Aber so ist das ja immer bei der SPD. Wie Vampire ernähren die sich von der falschen Hoffnung, die sie den Wählern machen, bevor sie sie dann die leergesaugten Hüllen mit Dolch im Rücken zu Boden fallen lassen und das Thema wechseln.
ARD: Also es steht die Obergrenze natürlich automatisch wieder drin, klar, obwohl das Grundgesetz sagt, wer politisch verfolgt ist, genießt Asyl. Da ist keine Rede von einer Obergrenze.Wie kommt es eigentlich, dass bei uns die Kommunisten verboten sind, aber die CSU sich noch zur Wahl stellen darf?AS: Das ist Ihre Meinung.
ARD: Nee, das ist das Grundgesetz.
AS: Nee, das ist Ihre Meinung
Update: Scheuer, Scheuer, war das nicht Dr Scheuer? Nein, nicht mehr :-)
Update: Monsanto ist für Agent Orange bekannt, und Bayer für Heroin. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
Im zweiten Schritt setzte der Premier die palästinensische Forderung nach einem Rückzug der Siedler auf israelisches Staatsgebiet mit ethnischer Säuberung gleich: "Die palästinensische Führung fordert im Grunde genommen einen palästinensischen Staat unter der Voraussetzung, dass dort keine Juden leben. Dafür gibt es einen Begriff: ethnische Säuberung."
Ja. Einen.
Bei den Parlamentswahlen in Weißrussland hat die Opposition überraschend einen Sitz gewinnen können - und das zum ersten Mal seit 20 Jahren.
Krasse Kacke. Das sind ja Zustände wie in Japan! "Wenn es die Firma rettet, opfere ich mich gerne!1!!"
Ob der Krebs im Endstadium hat oder so? Und VW kümmert sich im Gegenzug um seine Familie?
Das ist ja echt unglaublich.
Auf der anderen Seite hat der nicht die ganze Schuld auf sich genommen, jedenfalls schreibt die Tagesschau:
Der Ingenieur gab nach Angaben des Ministeriums zu, am Konzernsitz in Wolfsburg und später in den USA Teil einer fast zehn Jahre andauernden Verschwörung gewesen zu sein.Eine Verschwörung ist mehr als einer.
Das Money Quote aber ist das hier:
Die US-Emissionsstandards seien auf legalem Wege nicht einzuhalten gewesen.Da bin ich ja mal gespannt, was die anderen Autobauer dazu zu sagen haben.
Update: Genau drauf achten, übrigens, dass jetzt plötzlich neben Gülen von der PKK die Rede ist. Als ob die PKK einen Putsch versucht hätte! Das ist wie mit George W Bush und dem Irakkrieg damals. Saudis ging nicht, also waren es erst Afghanen, und dann wurde plötzlich der Irak miterwähnt, und dann war es nur noch der Irak. Wie bei 1984 als sich mitten in der Rede ändert, gegen welchen fiesen Gegner wir schon immer im Krieg waren :-)
Du schreibst in einem der letzten Posts, "dass die Leute arm sind und keine Perspektive haben", und dass das mehr oder weniger (jetzt mal vereinfacht) die AfD-Wahlergebnisse erklärt.In der Politikwissenschaft wird seit einiger Zeit immer mehr darüber geforscht, ob sowas denn überhaupt noch mit der Empirie auf die man bei Nachwahlbefragungen und anderen Umfragen so stößt, vereinbar ist. Der Tenor ist: eher nicht.
Und das kommt jetzt immer mehr auch bei der Presse an. Bevor ich dazu unten zwei Links poste vorher aber noch kurz ein Beispiel einer wahlsoziologischen Analyse zum Brexit (inkl. reichlich interessanten Statistiken)
Zitat: "Britain’s choice to vote Leave, we are told, is a protest by those left behind by modernisation and globalisation. London versus the regions, poor versus rich. Nothing could be further from the truth. Brexit voters, like Trump supporters, are motivated by identity, not economics. Age, education, national identity and ethnicity are more important than income or occupation. But to get to the nub of the Leave-Remain divide, we need to go even deeper, to the level of attitudes and personality."
Die verschiedenen Daten im Blogpost des Forschers sind relativ detailliert aufgeschlüsselt. Der persönliche Standpunkt zur Todesstrafe war der beste predictor für den Brexit vote. Wenn man was über Einkommen und sozialen Status des Wählers wusste, lag man nur 54% der Zeit richtig: also nur marginal besser als raten! Selbst wenn man dazu noch Alter und Bildungsniveau kannte, lag man nur 60% der Zeit richtig!
Es gibt über Amerika, Frankreich und andere Länder mit Rechtspopulismus noch viel mehr solcher Studien. Die meisten Befunde zeigen in eine Richtung: Kultur/Identität ist die neue Trennlinie, nicht Klasse. Der Economist hat übrigens das vor 2-3 Wochen als Titelgeschichte gehabt, vielleicht ist da jetzt was frei online verfügbar.
In der deutschsprachigen Presse gab es am Montag post-MV zwei interessante Artikel.
"Die AfD führt einen Kulturkampf - keinen Klassenkampf"
Da wird auch darüber gesprochen, dass es vielen MV-AfD-Wählern persönlich sehr gut geht, und viele auch gebildet sind. Zitat: "AfD-Wähler sind Rassisten, keine Abgehängten".
Oder ein Interview mit Paul Nolte, einem Historiker:
"tagesschau.de: Das müssen Sie erklären. Welche Gründe können eine so hohe Unzufriedenheit erklären?
Nolte: Historisch gesehen liegen die Gründe für die zunehmende Unzufriedenheit mit der Demokratie selten in den bestehenden Institutionen. Das war auch in der Weimarer Republik so. Anders als man lange glaubte war die demokratische Reichsverfassung keine Fehlkonstruktion, aber das Land steckte in einer kulturellen Krise. Das sehen wir heute wieder. Es gibt eine tief sitzende Unzufriedenheit mit der Richtung, in die sich die Gesellschaft bewegt: mit der liberalen Öffnung, sei es für Flüchtlinge oder für die Homo-Ehe, auch mit der Globalisierung. Und diese Unzufriedenheit wird auf das politische System projiziert."
Das deckt sich alles mit meiner Einschätzung. Nicht die Gesellschaft hat sich verändert und dadurch entstand die AfD. Sondern die AfD-Wähler waren schon immer da, und auch schon immer latent so eingestellt. Meistens gingen sie nicht zur Wahl (kein passendes Angebot), manchmal wählten sie aber auch CDU und im Osten "Die Linke" oder NPD. Jetzt gibt es eine Partei die perfekt zu ihnen passt, ohne Kompromisse.
Und dass es Wählerwanderungen von "Die Linke" zur AfD gibt, ist auch nur augenscheinlich ein Paradox. Man weiß schon seit geraumer Zeit wie viele der ostdeutschen "Die Linke"-Wähler gepolt sind. Das sind Menschen mittleren bis höheren Alters, komplett in der DDR aufgewachsen und sozialisiert. Man kann sich doch denken, dass in Dörfern in Sachsen-Anhalt wo 40% "Die Linke" wählen aber die Menschen alle weiß sind, in einer Diktatur aufgewachsen, und noch nie mit Ausländern zusammen gelebt haben, die meisten Leute nicht links im Sinne von "internationalistisch/pro-Minderheiten/pro-Asyl links" sind, sondern im Sinne von "wir wollen nicht diese Veränderungen die mit der Globalisierung einhergehen, ich bin dem System wirtschafts- und außenpolitisch gegenüber kritisch eingestellt, wir wollen Umverteilung zu uns". Wenn ihnen jetzt jemand erzählt, sie können Globalisierung stoppen, Umverteilung kriegen (daher ist die Ost-AfD auch deutlich weniger wirtschaftsliberal als die West-AfD) und gleichzeitig müssen sie nicht mehr diese Kröte einer eigentlich ausländerfreundlichen Partei schlucken da denken die sich natürlich "na super!".
Das gute alte CDU-Politikmuster. Absichtlich unrealistische Ziele setzen, dann in Klagen reinlaufen, die man verlieren wird. Dann kann man dem Steuerzahler gegenüber so tun, als haben man es immerhin versucht, und das ist halt eine Entscheidung der Gerichte, da kann man nichts machen. Und der Industrie gegenüber gibt es fette Zahlungen. So geschehen bei der Energiewende, bei H&K, und leicht abgewandelt bei den Flüchtlingen.
Die Merkel schafft es so tatsächlich, beide Seiten still zu kriegen. Die Industrie kriegt ihre Kohle, der Steuerzahler wird über den Tisch gezogen, und die Merkel gibt die Unschuld vom Lande. Ich kenne Leute, die Merkel jetzt wegen der Flüchtlingsgeschichte für eine Humanistin halten. Die hat sich mit dem Manöver schlicht auf Jahrzehnte die Linken vom Hals gehalten und hat jetzt freie Schussbahn, kann ungestört durchregieren. Wer braucht denn noch Linke, wenn die Merkel die Flüchtlinge solidarisch behandelt? Oh und dann läuft das Land völlig überraschend und unvorhergesehen in die Realität, die die Merkel und ihre Berater natürlich vorher gesehen und dann meiner Meinung nach absichtlich eine Kollision herbeigeführt haben. Und dann? Hat Merkel einen Vorwand, die ganzen Flüchtlinge wieder auszuweisen. Damit sind dann auch die Rechten wieder auf ihrer Seite.
Aber die Merkel ist halt kein Obama. Bei Obama hat keiner gemerkt, was das für ein Mensch ist. Der hat besseres Brand Management. Auf der anderen Seite hat Merkel ja auch noch Zeit. Aus der Energiewende ist sie ja auch am Ende gestärkt hervorgegangen. Auf der anderen Seite standen da auf der anderen Seite auch Wissenschaftler, nicht AfD-Wähler. Nun, wir werden sehen.
Auf der anderen Seite redet auch in Deutschland kaum jemand über die sich häufenden Schlagzeilen, wie viele Tausende von Flüchtlingen jetzt schon wieder wegen irgendwelcher Vorwände ausgewiesen werden sollen. Klar, ein Gutteil davon ist purer Populismus. Aber das heißt ja nicht, dass die nicht wirklich ausgewiesen werden.
"Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). "Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg."Ich zitiere mal Heise dazu:
In den vergangenen Jahren hat Apple immer mehr Vermögen im Ausland angehäuft, um die hohe Abgeltungssteuer bei der Rückführung ausländischer Gewinne in die USA zu vermeiden. Ende Juni belief sich Apples im Ausland geparktes Barvermögen auf rund 215 Milliarden US-Dollar. Auch andere US-Tech-Unternehmen halten einen Großteil ihres Barvermögens im Ausland um Steuern zu sparen.Und davon will der Fiskus jetzt 13 Milliarden haben. Das sind rund 6%.
Er war die Stimme und das Gesicht des "Islamischen Staates". Nun ist Mohammed al-Adnani bei einem US-Angriff in Syrien ums Leben gekommen. Der IS verkündete den Tod des Mannes. Die Dschihadistenmiliz verliert damit eines ihrer letzten noch lebenden Gründungsmitglieder.Der Krieg gegen den Terror ist so gut wie gewonnen!
Und das Krasse ist: Selbst das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein für Apple.
Gut, nun hatte ja eh niemand vor, Nordkorea auszulöschen. Aber ich vermute mal, dass die ganzen Paranoiker in Nordkorea ab jetzt besser schlafen können werden.
Nun hat Bundeskanzlerin Merkel in einem Zeitungsinterview von allen türkischstämmigen Bürgern Loyalität eingefordert. Im Gegenzug will sie "versuchen, ein offenes Ohr zu haben".Das Schlüsselwort ist "versuchen", ja? So sieht die Merkel ihren Job!
The United States Army’s finances are so jumbled it had to make trillions of dollars of improper accounting adjustments to create an illusion that its books are balanced.Was sind "Improper accounting adjustments"? Nun, …The Defense Department’s Inspector General, in a June report, said the Army made $2.8 trillion in wrongful adjustments to accounting entries in one quarter alone in 2015, and $6.5 trillion for the year. Yet the Army lacked receipts and invoices to support those numbers or simply made them up.Ach komm, da schreiben wir einfach irgendwas rein!Ich würde da aufpassen: Eine Billion hier, eine Billion da, auf Dauer kommt da richtig Geld zusammen!
Zum Vergleich: "Flüchtlinge kosten bis zu 400 Milliarden Euro". Kosten für Flüchtlinge bis 2020 — Bund stellt rund 93 Milliarden Euro bereit.
Die Bundesregierung sieht die Türkei als "zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen".Das stand in einem angeblich vertraulichen Papier, das aber sofort jemand zur Presse durchgesteckt hat, weil es politisch opportun war, dem Erdogan Gegenwind zu geben. Dann passierte, was immer passiert bei solchen Anlässen: ritualisierte Empörungswellen. Erst natürlich aus der Türkei, dann musste sich der Innenminister verteidigen und jetzt findet die ARD, das sei bloß "mal wieder der BND". So mit einem resignierenden Schulterzucken, wie immer, wenn der BND mal wieder was verkackt. Alles, was die anfassen, wird zu Kuhscheiße. Der Anti-Midas. Und umgekehrt — was verkackt? BND! *schulterzuck*
Ich persönlich finde ja viel interessanter, dass dieses Kaliber an Anschuldigungen und Kompromat vorher unter den Teppich gekehrt wurde, als die Türkei noch unser Freund und Nato-Partner war. Das heißt doch, dass man davon ausgehen muss, dass wir ähnliche Hinkelsteine auch bei unseren ganzen anderen Partnern ganz normal unter den Teppich kehren, im Dienste der guten Partnerschaft.
Gut, bei den USA wissen wir ja grob, dass die Bundesregierung Folterknäste und Drohnenmorde wegleugnen kann, wenn es beim großen Bruder ist und nicht in, sagen, wir, Syrien.
Aber das muss man sich meines Erachtens immer wieder vor Augen führen, welches Niveau an Lügen wir im öffentlichen Diskurs und der Außenpolitik zu dulden gelernt haben.
Natürlich haben die bei der Gelegenheit auch überlegt, ob sie die Todesstrafe wieder einführen sollen, extra für Gülen. Hier ist, was der lupenreine Demokrat und Ministerpräsident Yildirim dazu sagt:
Bei einer Hinrichtung sterbe ein Mensch "nur ein Mal", es gebe aber Möglichkeiten, "solche Leute" anderweitig zu bestrafen, sagte Yildirim vor den Abgeordneten der regierenden AKP.Da weiß man, was man hat! Wozu Todesstrafe, wenn man auch langsam foltern kann?
Hey, da will man doch Urlaub machen, in so einem Land!1!!
Der Chef des IS in Afghanistan ist laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums bei einem US-Luftangriff getötet worden.Soso, "Luftangriff" also, ja? Oder vielleicht doch eher ein Drohnenmord?
Erdogan sagte auf einer Tagung türkischer Handelskammern in Ankara, die Regierung sei entschlossen, "alle Geschäftsverbindungen dieser Organisation abzuschneiden, die Blut an ihren Händen hat."Und woher wissen sie, wer das ist? Na es gilt die alte Weisheit: Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Gut, dass wir das gelernt haben. Oh warte, haben wir nicht. Bei der Hatespeech-Bekämpfung setzt die Bundesregierung auch auf Denunzianten. Und auch die Argumentation ist ähnlich:
Die von Gülen betriebenen Unternehmen, Schulen und Wohltätigkeitsorganisationen seien "Nester des Terrorismus", ein Krebsgeschwür, das sich überall ausgebreitet habe, so Erdogan.Das muss man AUSMERZEN!!1!
Ein bisschen schade für den Tagesspiegel ist das trotzdem, finde ich. Aber ich finde das ja immer schade, den Niedergang des Journalismus live zu beobachten.
Also. Der Inhalt. Die arme unschuldige Stiftung ist "unter Beschuss", wir sind also sozusagen im Krieg. Dabei wollten sie nur was gutes tun, nämlich eine Broschüre veröffentlichen, gegen Hassrede im Netz? Was könnte nobler sein?
Nun, nobler könnte sein, wenn die Stiftung, die hier vom hohen Ross über Hassrede im Internet schwadroniert, nicht als zuständige Mitarbeiterin ausgerechnet Julia "Hass! HASS! HASS!!!" Schramm einstellen würde. So ist die ganze Aktion ein Rohrkrepierer und ich habe das von Anfang an nicht ernst nehmen können. Das ist für mich ungefähr so glaubwürdig, als wenn Erdogan anderen Ländern was über Pressefreiheit erzählt.
Aber dieser Text da ärgert mich jetzt doch, muss ich euch sagen. Alleien schon der erste Absatz. Da kamen unangemeldete Besucher. DAS IST JA FURCHTBAR! Besucher! Und die kamen UNANGEMELDET!!! Ruft die Polizei! Ist diese Stiftung so eine Gated Community, dass man da nur mit Voranmeldung hin darf?! Die wollten dann der Stiftungschefin eine Urkunde überreichen, die ihre "hervorragenden Dienste bei der Zensur von einwanderungskritischen Kommentaren" würdigt. Dafür hatten sie drei Cosplayer in Stasi-Uniform dabei und einer filmte.
Zu der Aktion bekannte sich die rechtsextreme "Identitäre Bewegung", die später im Netz behauptete, es habe sich um eine "satirische Intervention" gehandelt.Wie, "behauptet"? Was ist denn daran nicht klar satirisch? Haben die Gewalt ausgeübt oder angedroht? Offensichtlich nicht. Die Stiftung konnte sie "herauskomplimentieren". Warum eigentlich? Sind die da so ungefestigt in ihrem Weltbild, dass sie andersgerichtete Rede nicht ertragen können und keinesfalls Kontakt zu ihrem Führungspersonal aufbauen lassen können? Aus meiner Sicht eine sehr schwache Nummer, und nicht auf Seiten der Nazis. Das hätte man viel souveräner handhaben können, wenn man denn wirklich auch Argumente auf seiner Seite hätte, und nicht bloß Dogmen.
Der "Autor" fasst das wie folgt zusammen:
Rechtsextreme dringen ein in die Räume einer Stiftung, die sich seit Jahren für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur einsetztSorry, aber das klingt bisher an keiner Stelle wie "eindringen". Die haben geklingelt und haben an der Tür mit den Mitarbeitern geredet. Und als die Mitarbeiter sie zum Weggehen aufgefordert haben, sind sie weggegangen. Wofür hat eine Stiftung denn eine physische Niederlassung, wenn nicht, damit man da hingehen kann?
Ich bin sicher kein Freund dieser Identitären und ihrer Ideologien, aber bei dieser Aktion waren sie deutlich souveräner als diese Stiftung, die da den moralischen High Ground für sich beansprucht.
Der ganze Artikel ist eine einzige Aneinanderreihung von schlechten Ausreden und mehr oder weniger offensichtlichen Hindrehungen der Realität, um die Stiftung als Opfer und alle anderen als Täter hinzustellen.
Kurz danach veröffentlichte die Stiftung ein Gutachten des Stasi-Forschers Helmut Müller-Enbergs, laut dem es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass Kahane im Rahmen ihrer inoffiziellen Stasi-Tätigkeit von 1974 bis 1982 Dritten Nachteile zugefügt hat.Welche Rolle spielt denn das bitte? Ziehen wir da jetzt Linien im Sand? Die bloße Existenz der Stasi hat Dritten Nachteile zugefügt, weil sie ihre Verhalten geändert haben. Als Spitzel mit denen zusammenzuarbeiten ist nicht zu rechtfertigen oder zu relativieren. So jemand ist in meinen Augen lebenslänglich verbrannt und kann nie wieder in einer Stiftung für Demokratie und Zivilgesellschaft eine Rolle übernehmen, außer vielleicht Reinigungsfachkraft oder Hausmeister oder so. Und selbst da wäre ich sehr vorsichtig.
Aber dieser Meissner dreht sich da halt die Realität zurecht, wie es ihm passt. Besonders übel fand ich das hier:
Stiftungsgeschäftsführer Timo Reinfrank sagte, die persönlichen Attacken gegen Kahane seien "besonders aggressiv und häufig antisemitisch".Oh, ach, jetzt kommt auch noch die Antisemitismuskeule? Anders kann diese Stasi-Kollaborateurin ihr Opfertum nicht mehr begründen? Und ihr merkt nicht selbst, dass die auf ihrem Posten untragbar ist?!
Im weiteren Text werden die Vorwürfe gegen die Stiftung dann als "von rechts" pauschal verunglimpft. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass meine Vorwürfe von links kommen, nicht von rechts. Und dass es bei Vorwürfen EGAL IST, VON WO DIE KOMMEN. Wichtig ist, ob sie inhaltlich gerechtfertigt sind oder nicht. Und in dieser Frage versuchen die nicht mal eine Auseinandersetzung. Nachhaltiger kann man die Restkrusten seines Ansehens gar nicht zerstören.
Und in diesem Kontext ist es besonders verheerend, dass diese Stiftung ausgerechnet gegen "Hassrede" vorgehen will, wo sich der Verdacht aufdrängt, dass das bloß ein Vehikel zur Diffamierung und Zensur ihrer Kritiker ist. Und genau so spielt die Stiftung die Sache ja auch gerade weiter durch. Und dieser Artikel im Tagesspiegel lässt ja auch keinen Absatz vergehen, ohne deutlich zu machen, dass diese Kritik an der Stiftung unter Hassrede einzuordnen ist und damit verboten gehört.
Ich habe diese Stiftung bisher eigentlich nie positiv wahrgenommen, weil der Name Amadeu-Antonio wie so eine Usurpierung des Karmas von jemand anderem auf mich wirkte. Wir benennen unsere Stiftung mal nach dem, dann traut sich schon keiner zu fragen, ob wir hier eigentlich das richtige Personal für die Frage sind, und ob was wir tun Hand und Fuß hat. Dann diese furchtbare linke Empörungsecke, aus der die kommen, das tut nochmal das seinige, um den Ruf zu schädigen.
Aber ich habe mich neulich mit einem Freund unterhalten, und der erzählte mir, dass die auch gute Dinge getan haben. Er führte da die "Noteingang"-Aktion auf. Das war mir in der Tat nicht bewusst, dass das auf diese Stiftung zurück ging. Und so bin ich jetzt gespalten, was ich mir für die Zukunft wünsche. Angesichts dessen, dass die nicht nur Internetzensur und Hassrede-Bullshit machen, erscheint es mir nicht angemessen, denen pauschal die Schließung zu wünschen. Aber irgendwie müssen wir da die Erkenntnis hintragen, dass man einen Haufen guter Arbeit ganz schnell mit ein bisschen schlechter Arbeit kaputtmachen kann. Schaut euch nur die Polizei an.
Erdogan Senior dazu so:
Das könne sogar die Beziehungen beider Länder gefährden. Italien möge sich lieber um die Mafia kümmern, sagte Erdogan.Das lässt Italien natürlich nicht auf sich sitzen, und reagiert wie folgt:
„In unserem Land antworten die Richter auf Gesetze und die italienische Verfassung, und nicht auf den türkischen Präsidenten. Das nennt sich Rechtsstaat“, schrieb [Regierungschef] Renzi auf Twitter. Das Außenministerium in Rom ergänzte, Italien kämpfe erfolgreich gegen die Mafia.Harr harr harr
Ich finde ja, die angemessen Antwort auf den "kümmert euch doch mal um die Mafia"-Spruch wäre gewesen: Tun wir doch gerade!
Ausgerechnet für Sicherheit. Die Brexit-Briten. Die mit GCHQ. Die, die Kontinentaleuropa flächendeckend abhören und das an die Amis weiterleiten. DIE sind jetzt für unsere SICHERHEIT zuständig.
Wollt ihr mich verarschen?!
Tsja, bisschen spät für guten Willen. Guter Wille wäre gewesen, den Paragraphen direkt zu entsorgen bei Amtsantritt.
OK, wir brauchen mal eine EU-weite Klimaanlage. So geht das nicht weiter.
Update: Der Täter in Berlin hat wohl einen Arzt angeschossen und sich dann selbst umgebracht.
Oh und in Frankreich haben zwei Männer in einer Kirche Geiseln genommen und den 84-Jährigen Priester erschossen. Wer erschießt denn bitte einen 84-Jährigen Priester oder einen Arzt in einem Krankenhaus!?
Können wir mal anfangen, über das Alter der Täter zu sprechen? Selbst der Älteste, der in Nizza, war erst 31. Das ist normalerweise kein Alter, in dem man mit dem Leben so weit abgeschlossen hat, dass man sich selbst umbringt — man hat ja noch alles vor sich!
Ich habe hier ja schon häufiger über die wachsende Jugendarbeitslosigkeit in Europa geschrieben, besonders krass ist sie in Südeuropa. Aber überlegt mal, auch wenn ihr davon privat vielleicht nicht betroffen seid, wie krass die Situation aus dem Ruder gelaufen sein muss, wenn jetzt schon 17-Jährige einen Amoklauf machen, weil sie für sich keine Zukunft mehr sehen.
Da sollten wir mal drüber reden.
Und noch was. Stellt euch mal vor, ihr kommt aus Syrien hier her. Mal völlig abgesehen davon, dass ihr vom Krieg traumatisiert seid. Im Vergleich zu euren Landsleuten seid ihr im gelobten Land, ihr habt es geschafft! Wenn jemand Selbstmord begehen sollte, dann jedenfalls nicht ihr.
Nun kann man sagen, dass die halt alle traumatisiert waren, und da ist sicher was dran. Man kann aber auch sagen, dass es Aufgabe des Staates ist, solchen Leuten zu helfen, ihnen die Behandlung zu geben, die sie brauchen. Und niemand sollte jemals so allein gelassen werden, dass ein Amoklauf wie eine valide Handlungsoption aussieht.
Update: Der Guardian hat das Tatmotiv. Dem Mann war der Asylantrag abgelehnt worden.
Update: Die SZ bestätigt den Asylantrag.
Mir fehlt da ein bisschen die Reflektion über die Linken, aber wer darauf verzichten kann, für den ist das eine sehr unterhaltsame Beschreibung eines surrealen Abends. Und auf der anderen Seite auch ein flammendes Plädoyer gegen "No Platform". Hier ist eines meiner persönlichen Highlights:
I run into a British writer from the Spectator, a moderate right-wing magazine, who takes the opportunity to apologise for being mean to me on the internet. He thought that was just how you’re supposed to do Twitter.Ich glaube, dass die meisten öffentlichen Empörungen auf sowas zurückgehen. Jemand war halt unerfahren und ging mit falschen Erwartungen ran. Oder halt Missverständnisse.
Vermutlich deshalb (?) ist die Onlinepräsenz der Süddeutschen gerade nicht erreichbar.
Die Software, sagen sie, ist sogar schon von 1999 und sollte ursprünglich die Diesel leiser machen. Tat sie wohl auch, aber halt auf Kosten der Abgase.
Mir kommt das Mittagessen wieder hoch.
Das von vorgestern.
Und alle!
NEIN! DOCH!! OOOHH!!!
Immerhin mag ihn anscheinend auch Donald Trump nicht. Wenn man Bilder von ihm sucht, findet man sowas hier.
Diesmal hat Erdogan aber noch einen draufgelegt und die USA hätten damit den Putsch unterstützt, dass sie Gülen bisher nicht ausgeliefert hätten. Darauf reagieren die Amis natürlich eher verschnupft.
Eine zirkulierende Geschichte ist, dass den Putschisten-Soldaten gesagt worden war, das sei eine Übung, und die dann eher überrascht waren, als sie sich einem Lynchmob gegenüber sahen, der das Überleben der Demokratie sichern wollte.
Erdogan beschuldigt ja seinen alten Erzfeind Fetullah Gülen, den er auch sonst hinter allem vermutet, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Gülen ist im Exil in den USA. Erdogan nutzt die Gunst der Stunde, um von den Amerikanern die Auslieferung zu fordern. Und um der Sache ein bisschen Nachdruck zu verleihen, sind gerade die US-Militärbasen in der Türkei "vorübergehend" stillgelegt. Das ist ja auch gut verargumentierbar, immerhin ging der Putsch wohl von der Luftwaffe aus.
Und zwar nicht nur irgendeine Luftwaffe, die Russen gerüchten, dass der Chef der Luftwaffenbasis Incirlik festgenommen worden sei. Das ist der NATO-Stützpunkt, von dem aus die Amerikaner ihren Syrienfeldzug führen, und wo auch die deutsche Luftwaffe stationiert ist.
Tagesschau bestätigt Festnahmen aber spricht nur von dort stationierten Soldaten, nicht vom Basis-Chef. Angeblich hat die Türkei den Luftraum über Incirlik gesperrt, was ein recht nachdrücklicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung USA ist, den Gülen ohne große Zicken rauszurücken.
Update: Gülen sagt unterdessen Reportern, dass der Putschversuch von Erdogan vorgespielt worden sein könnte.
Denn nichts hilft so gut gegen Terror wie die Militarisierung der Gesellschaft!
Update: Oh krass, das türkische Militär verkündet eine Machtübernahme.
Amnesty über die Auswirkungen des Ausnahmezustands. Das ist sowas wie der feuchte Traum der Exekutive und ihrer Repressionsbehörden. Telepolis hat auch ein paar Details.
Es stellt sich auch so ein bisschen die Frage, wieso wir überhaupt einen Ausnahmezustand brauchen, wenn er diesen Anschlag nicht verhindern konnte. (Danke, Norbert)
Nur mal so als Vergleichswert für die 80 Toten in Nizza.
Und wisst ihr was?
Ich bin mir sicher, dass wir jetzt "mehr Sicherheit" kriegen werden.
Und dann werden die Terroristen wissen, dass sie alles richtig machen. Und wir werden mehr Terror kriegen.
Und in ein paar Jahren ist es dann sicherer, in den Banlieues zu wohnen als in reiche-Leute-Gegenden wie Nizza.
Eine Sache sei aber mal vorweg genommen: Nizza hat Kamera-Vollüberwachung. Die Täter wurden von den Kameras aufgenommen. Es handelt sich um einen 31-jährigen Franzosen mit tunesischen Wurzeln. Oh und er war polizeibekannt.
«Man kannte ihn wegen Waffengebrauch, häuslicher Gewalt, Bedrohungen und Diebstahl», vermeldet BFMTV unter Berufung auf Ermittlerkreise. Verbindungen zum Terrorismus habe man bisher aber nicht herstellen können. Nach ersten Erkenntnissen der französischen Polizei soll der Mann nicht politisch radikalisiert gewesen sein. Der 31-Jährige sei allerdings bereit gewesen, auf die Menge zu schiessen. Im Tatfahrzeug wurden Granaten und Waffen gefunden, teilweise nicht funktionsfähig.Oh und sie haben den Ausweis des Täters im LKW gefunden. Das halbe Bingo-Feld ist schon voll.
Es wäre nicht der erste solche Fall. Die Beweisführung ist in solchen Fällen natürlich immer schwierig, weil die Behörden sowas ja ungerne zugeben. Alles verwirrte Einzeltäter, wissenschon. Oh, nein, warte. Nicht verwirrte Einzeltäter.
Bei Marcel G. scheint sich aber vor allem um einen psychisch labilen Pyromanen zu handeln, der politisch zwischen links und rechts pendelt.Seht ihr? Was GANZ anderes!
Und zwar nicht aus irgendwelchen subtilen, filigranen, formaljuristischen Winkeladvokatenargumenten heraus, sondern:
In der mündlichen Verhandlung stellte Richterin Nicola Herbst fest, dass der Hauseigentümer vor dem Polizeieinsatz am 22. Juni weder einen Räumungstitel vorgelegt noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht hatte. Damit sei das Vorgehen der Lafone Investments und der Polizei rechtlich nicht gedeckt gewesen, sagte Herbst.Und nicht nur das, die Vertreter des Hausbesitzers waren der Verhandlung fern geblieben und es ergeht jetzt ein Versäumnisurteil. Das ist ein Fehler, den sonst nur uninformierte Einzel-Idioten machen, die den Ernst der Lage nicht einschätzen können. Wow.
Update: Wie sich rausstellt, kam der Anwalt aus Selbstschutz nicht:
André Tessmer, Anwalt des Eigentümers, erschien nicht vor Gericht – weil er sich „persönlich bedroht“ fühlte. In der Nacht zu Mittwoch hatte vor seinem Haus ein Auto gebrannt. „Es war das Auto eines Nachbarn, aber ich gehe davon aus, dass das mir galt“, sagte Tessmer der Nachrichtenagentur AFP.
Krass. Herzlichen Glückwunsch an den Vollidioten, der das Auto angezündet hat. Damit können die wieder ein Jahr lang über den Linksterror schwadronieren.
Abes LDP hat in einem 2012 vorgelegten Verfassungsentwurf deutlich gemacht, wohin es nach ihrer Vorstellung mit Japan gehen soll. Dabei geht es nicht nur um eine Änderung des Pazifismusartikels 9, der Japan Krieg als legitimes Mittel des Staates verbietet, sondern auch um eine weitreichende Einschränkung grundlegender Bürgerrechte.
Auf dem Papier klingt das sogar richtig gefährlich, denn
laut Gesetz muss die Geldbuße "den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Tat gezogen hat, übersteigen".Auf der anderen Seite hängen an VW so viele Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, dass ich nicht damit rechne, dass die sich hier den Ast absägen, auf dem sie sitzen.
Nun, das war so ein Erfolgsmodell, das machen die Amis gleich nochmal: USA stellen in Südkorea ein Raketenabwehrsystem "gegen Nordkorea" auf, das strategisch offensichtlich gegen China gerichtet ist. China ist entsprechend ungehalten.
Die Kandidatinnen sind Theresa May, die bisherige Innenministerin, die bisher nur durch furchtbare Aussagen und Initiativen aufgefallen ist, und die Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom, die ich überhaupt noch nicht auf dem Radar habe. Schaunmermal.
Generell sei Maaßen ein "außerordentlich erfolgreicher, sehr, sehr guter Präsident seiner Behörde".Maaßen, der Staatsgeheimnisse an die Presse verrät, der das Parlament belogen hat, der unser Land mit seinem "die Terroristen tarnen sich als Flüchtlinge" international lächerlich gemacht hat, DER Maaßen. Der "ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten" Maaßen. Der, der keine Erkenntnisse finden konnte, dass GCHQ unser Internet abgehört hat. Ob er das mit Xkeyscore recherchiert hat? Der Maaßen, der als das Gesicht des NSU-Skandals in die Geschichtsbücher eingehen wird. Hans-Georg "virtuelle Trainingslager, Online-Handbücher und Kampfsimulatoren" Maaßen. Der, der schon im Fall "Murat Kurnaz" bewiesen hat, dass Menschenrechte und Verfassung nicht so wichtig sind, und dann zur Belohnung zum Chef der Behörde gemacht wurde, deren Namen uns ins Gesicht lügt, sie sei zum Schutz derselben Verfassung da, die Maaßen gerade mit Füßen getreten hat. Scheiß auf "ordentliches Verfahren", der Kurnaz bleibt mal schön in Guantanamo!
Oh. Bin ein bisschen abgeglitten. Das Bundesinnenministerium ließ jetzt in dieser Anhörung zu Protokoll geben:
Snowden sei aber schon zu seinen Zeiten bei der NSA und der CIA "von Anfang an eine nachrichtendienstlich gesteuerte Person" gewesen. Angesichts dessen "Verhalten nach der Zufluchtnahme in Moskau" spreche alles nachrichtendienstliche Erfahrungswissen dafür, dass er sich "komplett, in toto" habe "abschöpfen lassen". Alles, was für russische Dienste interessant gewesen sei, dürften diese inzwischen in Erfahrung gebracht haben.Na WENN es jemanden gibt, dessen Erfahrungsschatz und Glaubwürdigkeit über jeden Zweifel erhaben sind, dann ist das ja wohl der "Verfassungsschutz"!1!!
Update: Hier die Pressemitteilung des Bundestages. Money Quote:
Der Einsatz einer Drohne, meinte Kaller, sei außerordentlich kostspielig und technisch aufwendig: "Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Amerikaner allein aufgrund der Ortung eines Handys eine Drohne abfeuern." Es gebe "keinen Nachweis eines unmittelbar kausalen Verlaufs eines gelieferten deutschen Datums für einen tödlichen Angriff".
Kannste dir gar nicht ausdenken. Wir haben ein fucking Video des fucking NSA-Chefs, wie er vor laufender Kamera herumprotzt, dass sie genau das tun.
Oh, und einen habe ich noch:
Verständnis äußerte Kaller auch für Maaßens Klage über anspruchsvolle parlamentarische Ermittlungen. Er und seine Mitarbeiter hätten derzeit ebenfalls Auskunftsbegehren von gleichzeitig vier Untersuchungsausschüssen zu unterschiedlichen Themen zu bedienen: "Ich kann Ihnen sagen, das ist eine enorme Belastung. Die Abteilung ächzt."
Als ob die ganzen Untersuchungsausschüsse halt Pech oder Zufall waren! Nein! Die waren Reaktionen auf Verkacken eurer Gammelbehörde!
Update: Der Maaßen hat noch einen echten Kracher abgesetzt (letzter Absatz):
Der Chef zählte vor Abgeordneten selbst die Ständige Vertreterin der Vizepräsidenten im BfV, Catrin Rieband, an. Die habe ihn nicht über den Fund der SIM-Karten informiert, obwohl man bei einer Wochenendtagung ständig miteinander gesprochen habe. Maaßen ging sogar noch weiter: Wenn es nach ihm ginge, dann sollte man im Hof des Bundesamts Kreuze aufstellen. Und ein paar Mitarbeiter drannageln.
Ja, liebe Leser aus dem Ausland. In Deutschland wird die Verfassung von einem Mann verteidigt, der selbst für seine eigenen Untergebenen Lynchjustiz fordert!
Nigel Farage so: Rentenansprüche? Davon höre ich ja zum ersten Mal!1!!
Und an den Rentenansprüchen liegt es natürlich NICHT, dass Farage seine Amtszeit noch zuende absitzen will. Sondern, äh, an … oh schaut mal, hinter euch, ein dreiköpfiger Affe!!1!
Die Glaubwürdigkeit in Person, dieser Farage!
Und alle: NEIN!!
DOCH!!!
OOOOOH!!!!
Warum eigentlich nicht?
Two senior ISIS commanders, including the man who oversaw the terror group's offensive to capture the Iraqi city of Mosul, were killed in a U.S.-led coalition airstrike, the Pentagon said Friday.Na dann ist ja dieses Terrorismusproblem endlich gelöst und wir können wieder schön Urlaub machen in Afghanistan und dem Irak!Wobei... Bis Bangladesh ist die Nachricht der Zerstörung von ISIS noch nicht vorgedrungen.
Bestimmt bloß ein bedauerlicher Zufall! Ein Missverständnis! Eine Verkettung unglücklicher Umstände!1!!
Aktuell sind sie gerade mal wieder beim Fed-Stresstest glatt durchgefallen.
Eine juristische Analyse ergab laut Kommissionspräsident Juncker, dass die Zuständigkeit bei der EU liege. Ihm persönlich sei das "schnurzegal".Ja nee, klar. Die fiesen Juristen haben das gesagt!1!!
Es sei absurd zu behaupten, dass er persönlich ein Mitspracherecht nationaler Parlamente verhindern wolle.Das glaube ich auch nicht. Persönlich ist da gar nichts.
Juncker folgt bloß Befehlen.
Als die Russen Beweise vorlegten? Und im Westen nicht ernst genommen wurden, weil die Beweise von den Russen kamen und auf RT und Sputnik veröffentlicht wurden? Und DAS weiß ja wohl JEDER, dass das keine seriösen Quellen sind und den Russen darf man ja eh nichts glauben!1!!
Ja? Ihr erinnert euch?
Nun, … Erdogan entschuldigte sich gerade für den Abschuss. Und selbst diese Geste verkackt er noch:
Erdogan habe an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben, dass der Abschuss keine Absicht gewesen sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Erdogan habe der Familie des getöteten Piloten sein tief empfundenes Beileid ausgesprochen und um Vergebung gebeten.Aha. Keine Absicht, ja? So klang das damals aber nicht. Und überhaupt, was heißt denn das für die Nato, wenn ein Nato-Mitglied versehentlich Flugzeuge abschießt? Haben die ihre Hardware so wenig im Griff, dass da schon mal versehentlich ein Passant abgeschossen wird?!
Die Russen haben das damals, falls ihr euch an das Detail nicht mehr erinnert, so dargestellt, dass dieses Flugzeug zum Beweisesammeln da war, und zwar Beweise dafür, dass die Türkei schwunghaften Handel mit Öl von ISIS treibt. Dann stand da noch die Behauptung in der Luft, Erdogans Sohn Bilal sei Hauptprofiteur.
Wenn sich schon der "die Russen haben unseren Luftraum verletzt" nicht halten lässt, dann können wir jetzt ja auch den Rest glaubwürdiger bewerten, oder?
Wollte ja auch niemand, die wollten nur Verhandlungsmasse, um sich von der EU für die Ewigkeit die Sonderstellung der Briten festschreiben zu lassen, die seit Gründung weniger einzahlen müssen als andere.
Durch das Aufmerksamkeitsloch kann man ein ganzes Terrorgesetz unbemerkt durchfahren!
Durch den Kursverfall des Pfund ist Großbritannien nach Angaben der Denkfabrik London Economics nicht mehr die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. "Das Pfund ist so stark gefallen, dass uns Frankreich überholt hat", erklärte das Institut.Ausgerechnet der Erbfeind Frankreich! Karma is a bitch!
Und dann gab es da noch diese grandiose Reaktion aus Russland:
Kremltreue russische Politiker haben in ersten Reaktionen das britische Votum für einen Austritt aus der EU begrüßt. Für das britische Volk sei es ein großer Erfolg, sagte der nationalistische Vize-Parlamentschef Wladimir Schirinowski von der Partei LDPR. "Das ländliche, provinzielle, arbeitende Großbritannien hat Nein gesagt zu der Union, die von der Finanzmafia, Globalisten und anderen geschaffen wurde", sagte er der Agentur Interfax zufolge.Ob der da die Wiederkehr des Kommunismus wittert? Das Proletariat erhebt sich gegen die Bourgeoisie?
Für mich ist das wie die Trump-Präsidentschaft. Auf rationaler Ebene war klar, dass das geschehen kann. Aber auf emotionaler Ebene fühlte es sich völlig ausgeschlossen an.
Jetzt stellen sich gleich mehrere Fragen.
Erstens: Wird das Parlament das Ergebnis überhaupt als bindend akzeptieren. Müssen tun sie das nicht. Auf der anderen Seite reden wir hier von einer Wahlbeteiligung von 72,2 Prozent, d.h. da haben so viele Millionen von Menschen teilgenommen, dass man da schon eine große Schranke argumentativ überwinden müsste, um das einfach zu ignorieren.
Zweitens: Wo gehen jetzt die ganzen Finanz-Zocker hin? Nach Frankfurt?
Drittens: Wer wird das neue U-Boot der USA in der EU? Ich tippe auf Polen.
Cameron hat für Oktober seinen Rücktritt angekündigt.
Oh, besonders entsetzt sind die Schotten, die gerne in der EU geblieben wären. Die werden jetzt wohl ein neues Unabhängigkeitsreferendum machen.
Auch Gibraltar hatte sich sehr klar für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Die Spanier nehmen das als Wink mit dem Zaunpfahl und melden Interesse an Gibraltar an.
Die nächste Frage ist, ob wir gerade das Ende der Konservativen Partei erlebt haben. Dieser Brexit-Sieg war vor allem ein großer Sieg für die Euro-Skeptiker UKIP um den Schleimbolzen Nigel Farage.
Natürlich sehen die anderen Rechtspopulisten das als Rückenwind. Geert Wilders zum Beispiel.
Nordirland wollte übrigens auch klar in der EU bleiben. Ob die sich jetzt auch abspalten und zu Irland wechseln?
Update: Sinn Fein calls for Irish unity poll as Brexit fallout begins.
Der eine oder andere wird sich jetzt fragen: Nanu? Sowas gibt es noch nicht? NA KLAR gibt es das schon!
Es heißt BSI.
Das BSI wurde 1991 gegründet und ging aus der Zentralstelle für Sicherheit in der Informationstechnik (ZSI) hervor, deren Vorgängerbehörde die dem Bundesnachrichtendienst (BND) unterstellte Zentralstelle für das Chiffrierwesen (ZfCh) war.Die BND-Abteilung, aus der das BSI hervorging, war für das Entschlüsseln von abgehörten Daten zuständig. Heute wird man beim BSI natürlich ungerne auf die Schlapphut-Skelette im Keller angesprochen.
Die neue Stelle heißt
Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich", kurz ZITiS, soll Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz dabei helfen, verschlüsselte Nachrichten zu dechiffrieren, die beispielsweise über Apples iPhone oder Messengerdienste wie Whatsapp, Signal oder Threema verschickt werden.Ich würde mir da im Moment nicht viel Sorgen machen, dass die irgendwas davon entschlüsseln können, oder auch nur in absehbarer Zeit dazu in der Lage sein werden. Aber was weiß ich schon.
Update: Die waren nicht nur für das Entschlüsseln zuständig beim BND, auch für das Verschlüsseln.
Die Polizei hat den Täter anscheinend erschossen. Es gibt mehrere Verletzte.
Ob dieser "Kompromiss" von der Bertelsmann-Stiftung vorgeschlagen wurde? So ein Scheiß ey. Die Bundesländer stehen finanziell eh mit dem Rücken zur Wand. Als ob die da groß die Wahl haben, wenn ihnen irgendein Mitglied der Fracking-Mafia einen Geldsegen verspricht.
Der V-Mann "Corelli" hatte gar keinen Kontakt zum NSU?
Ja?
Nun, … diese Aussage war wohl etwas vorschnell.Nach Informationen des rbb Inforadios aus Sicherheitskreisen wurden mehrere Handys, die der V-Mann zwischen 2007 und 2011 benutzt hat, bisher nicht oder zumindest nicht vollständig ausgewertet. Damit stellt sich die Frage möglicherweise neu, ob Corelli doch Verbindungen zum NSU-Trio gehabt haben könnte.Das darf doch echt nicht wahr sein!
Trotz sinkender Mitgliederzahlen haben christliche Kirchen in Deutschland im vergangenen Jahr so viel Geld wie noch nie eingenommen. Die Kirchensteuer für das Jahr 2015: 11,5 Milliarden Euro.Wait, what!?
Also DA haben wir ja mal echt ein Zeichen gesetzt! Glasklar haben wir signalisiert, dass sich Betrug bei uns nicht lohnt!1!!
So jedenfalls die Vorstellung des Vorstands in der Sache.
Oh, warte. Das findet die Tabakbranche. Und meinte damit nicht, dass sie diese Stoffe seit Jahren beisetzt, sondern dass das jetzt EU-weit per Gesetz verboten werden soll. Eine Frechheit! Hätten sie doch nur vorher gewusst, dass das kommt!
Oh, warte. Sie wussten seit zwei Jahren, dass das kommt.
Hmm.
Aber die Briten? Kein Problem. Geht ja auch nicht anders, solange die sich noch nicht mit dem Brexit aus der EU gekickt haben. Und so "müssen" wir halt unseren Ärger (schon das Wort Hooligan ist ein britisches, kein russisches!) an jemand anderem auslassen. Und die Russen standen gerade günstig.
Oh apropos Russen: Die Russen dürfen bei der Leichtathletik nicht an den olympischen Spielen teilnehmen. Weil bei den Russen, müsst ihr wissen, da ist, müsst ihr wissen, die Dopingkultur besonders augeprägt. Im Westen hingegen gibt es nur lauter verwirrte Einzeltäter, schwarze Schafe sozusagen, müsst ihr wissen.
Mir persönlich gehen ja Sport-Events am Arsch vorbei, außer ich nehme selber dran teil. So Großevents wie die olympischen Spiele und die Fußball-WM sind Ablenkung fürs Volk, Brot und Spiele.
Aber die Leichtigkeit, mit der hier einzelne Menschen sich zu entscheiden anmaßen, dass wir die Freundschaft mit Russland mal eben mit Füßen treten können, die ärgert mich immens. Was wenn wir in ein paar Jahren mal wirklich Russlands Hilfe brauchen.
Wir brauchen die ja jetzt schon, Erdgas und so, aber die Russen sind bisher professionell genug, um diesen Hebel nicht gegen uns einzusetzen.
Aber nehmen wir mal an, etwas unvorhergesehenes passiert. Sagen wir: Eine Flüchtlingskrise. Diesmal aus Asien. Und wir brauchen Russlands Hilfe. Und wir haben die jahrelang völlig sinnlos provoziert und geärgert, wie wir es ja gerade tun. Was dann?
Der Kontrast unseres Verhaltens gegenüber Russland und der Türkei könnte krasser nicht sein. Das ärgert mich gewaltig.
Aber hey, die Russen sind die Bösen. Der Volksaufstand feiert heute den, äh, 63-jährige Jahrestag! Das erwähnen wir mal, damit keiner vergisst, wieso wir eigentlich gegen Ozeanien im Krieg sind.
Erinnert ihr euch noch, wie sie uns gesagt haben, die Russen sind wegen ihrer fiesen Schwulenpolitik böse? Guckt mal, was gerade in der Türkei passiert. Aber warum sollte man das in der Politik instrumentalisieren, das sind ja die Türken und nicht die Russen. Zum Vergleich: Die (furchtbare) Situation in Russland. Übrigens, wo ich gerade bei Gay Pride Parades herumklicke, fand ich dieses lustige Detail:
Nachdem ein Gay Pride in Warschau, Polen in den Jahren 2004 und 2005 durch den damaligen Oberbürgermeister der Stadt Warschau, Lech Kaczynski verboten wurde, haben die Organisatoren dieser Demonstration, lokal bekannt als Parada Równości, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, Frankreich angerufen. Im Mai 2007 wurde Polen, hier repräsentiert durch Lech Kaczynski für schuldig befunden, unter anderem das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt zu haben.Lech Kaczynski? Ja! DER Lech Kaczynski, Präsident von Polen!
Nun stünde im Fall einer leiblichen Mutter nach deutschem Recht dem Kind automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu. Das wollten diese Frauen auch gerne für ihr Kind haben und haben geklagt. Der BGH hat ihnen Recht gegeben.
Vielleicht können wir das mal zum Anlass nehmen und dieses unwürdige Gehampel mit "eingetragener Lebenspartnerschaft" einstellen und das ganz einfach als Ehe bezeichnen. Meine Güte, sogar Südafrika ist uns da voraus. Einfach nur noch peinlich, dieses CSU-Wähler-Appeasement.
In Londons Finanzbezirk geht die Angst vor dem Brexit um. In den letzten Wochen haben Investoren bereits 65 Milliarden Pfund abgezogen.Das ist eine Größenordnung, das merken die schon.
Eine schöne Ausrede war bei der Bremer Landesbank auch schnell gefunden: Faulige Schiffskredite. Damit hat das gleich wieder so einen "politisch gewollt"-Stempel. "Wir mussten Arbeitsplätze sichern".
Bis man sieht, dass sie bei den Problemen der NordLB auch immer auf Schiffskredite zeigen, bis rauskommt, dass Betrug und Zocken stattgefunden haben.
Ich hoffe, ihr habt ein bisschen Geld zurückgelegt, denn da kriegt man jetzt keine Zinsen mehr, sondern man muss draufzahlen. Für das Privileg, dem Staat Geld zu leihen!
Hunderttausende Briten wollten sich für das Brexit-Referendum registrieren. Doch kurz vor Fristende um Mitternacht brach die Website zusammen. Die Cameron-Regierung - nicht ganz unschuldig an der Panne - versucht Schadensbegrenzung.Cameron? Nicht ganz unschuldig? NEIN!! DOCH!!! OOOOOH!!!!
Na klar! Sie machen das Kurrikulum leichter! (Achtung: Dieser Artikel macht ganz schlechte Laune; Betäubungsmittel und aufmunternde Musik bereithalten)
Ist ja auch klar. Wie jeder weiß, lernt man ja in der Schuld für den Abschluss. Nicht damit man am Ende was kann.
Unter seinen Kollegen im Bezirk sei es „unstrittig, dass der Schwierigkeitsgrad streng monoton fallend ist“. Ganze Themengebiete seien gestrichen worden: „Sinus und Cosinus kommen in der Analysis in Funktionsuntersuchungen nicht mehr vor, auch keine Logarithmen in der Analysis, und auch nicht gebrochen rationale Funktionen“.Natürlich sind diese Abiturienten dann nicht Uni-fähig und brauchen jedes Jahr umfangreicher werdende Brückenkurse, um das in der Schule wegreformierte Material schnell-schnell nachzuholen. Eine Schande.
Die ganzen furchtbaren Details gibt es in diesem Schreiben eines Fachbereichsleiters Mathematik an einem Berliner Gymnasium. Money Quote daraus:
Im Zuge der Aufregung um PISA habe ich oft bemängelt, dass es nur noch um „employability“ und nicht mehr um eine umfassende Bildung ginge, sodass Humboldt seine Rotationsgeschwindigkeit im Grabe nicht mehr im Griff hat. Inzwischen fürchte nicht nur ich, dass selbst „employability“ nicht mehr erreicht wird.Ich sehe sie so richtig vor mir, die ganzen alten abgehalfterten Rechtsanwälte und Lehrer im Parlament und die Beamten in den Behörden, wie sie sich denken: Hey, das hier braucht man für meinen Sesselfurzer-Job hier nicht, das kann ruhig weg. Sinus? Cosinus? Hat keine Anwendung im Juristenalltag. Was hat das also im Mathe-Abitur verloren?!
Und so trainieren wir die Überflüssigen von morgen. Ist ja auch politisch gewollt. Wenn die alle was könnten, die Schulabgänger, dann würden sie den ganzen alten Leuten die Jobs streitig machen. Und was machen wir dann mit denen?
Rentner sind bald die Mehrheit in Deutschland. Seit dem liegt der Fokus nicht mehr auf der Jugendarbeitslosigkeit, die nach Strich und Faden wegignoriert und mit Lügen von angeblichem Fachkräftemangel wegbehauptet wird, sondern es geht jetzt um die Alten. Die sollen um Gottes Willen ihre Jobs behalten und bloß nicht zu viel Freizeit kriegen. Nicht dass die merken, dass wir ihnen keine Renten mehr auszahlen können!
Übrigens, wer sich jetzt denkt, hey, ist bloß Mathe, gibt ja noch andere Fächer. Für den habe ich das hier:
Gleichzeitig weisen sie aber darauf hin, dass die Mathematikarbeit überhaupt noch die letzte echte Hürde sei: „Die Englischklausur kann man zumindest auf dem Niveau der Berufsbildungsreife bestehen, ohne ein Wort Englisch zu können“, sagt ein Englischlehrer mit Hinweis auf die Aufgaben zum Ankreuzen.Wait, what?!
Die Bremer Landesbank hat einen dreistelligen Millionenverlust, und anscheinend haben sie nicht genug Rücklagen, um das auch nur annähernd aufzufangen.
Es ist immer wieder erstaunlich, wie die Leute Gesetzesvorhaben nicht nach ihrer tatsächlichen gesellschaftlichen Situation bewerten sondern nach der, in der sie sich in ihren Wunschträumen in 10 Jahren sehen. Alle glauben, in 10 Jahren könnten sie finanziell unabhängig bis wohlhabend oder gar reich sein, und dann will man den Pöbel nicht mitfinanzieren. Das ist der Grund, wieso wir immer noch Kapitalismus haben. Selbst die ausgebeutetsten Fußgänger sehen sich selbst lieber als demnächst Superreiche und stimmen gegen Erbschaftssteuer.
Äh. Soll das ein Scherz sein? OB es die gibt?!
Hey, nehmt mich als Experten! Ich brauche keine 5 Sekunden für die Untersuchung!
"Ja."
Dass das aber auch immer in die Richtung nicht funktioniert!
Und das scheint nicht das einzige Softwareproblem zu sein, das die gerade haben.
Update: Jetzt haben sie bis Montag alle Kundenterminals abgeschaltet.
Update: Jemand aus der Deutschen Bank schreibt mir gerade, dass die Terminals wieder online sind.
Es ist kein Zufall, dass selbst bei schlimmsten Tornados und Hurrikanen in den USA nur wenige Menschen sterben, wenn überhaupt. Gibt es in einem Bundesstaat (ich kenne die Verhältnisse in Oklahoma) eine Warnung irgendwo im ganzen Bundesstaat, stellen alle vier konkurrierenden Sender ihr Programm um und senden monothematisch Wetter, um Leben zu retten. Für den hiesigen öffentlich-rechtlichen Beamten ein ungeheuerlicher Vorgang, einfach so das ganze schöne Programm wegAber bei uns lief Fußball, und Fußball unterbricht man nicht! Nicht, nachdem man Millionen an Rundfunkgebühren für die Rechte verbrannt hat!
Update: Da scheint der Independent ziemlich ins Klo gegriffen zu haben. NZZ sagt, der entsprechende Antrag auf Freikaufen wurde abgelehnt, dann will der Typ das nicht akzeptieren und auch der Tagesanzeiger bestätigt das.
Update: Die Lage ist noch vertrackter.
Dein Update tut dem Independent ein bisschen unrecht. Der Independent hat das nämlich schon einigermassen richtig, man muss den zeitlichen Ablauf beachten:
- Der Bürgermeister wollte seine Gemeinde in einem ersten Anlauf "freikaufen", verlor dann aber letzten November bei der Gemeindeversammlung eine Abstimmung. (Deine im Update nachgereichten Artikel bezogen sich auf dieses Ereignis)
- Am 1. Mai fand aber eine weitere Abstimmung über das Budget der Gemeinde statt. Dabei wurde das Budget verworfen, wodurch auch der letztjährige Entscheid der Gemeindeversammlung umgestossen wurde. Und das Umstossen des Entscheides war natürlich der Zweck und nicht nur ein Nebeneffekt der Ablehnung des Budgets. (Darauf bezieht sich der Independent, entsprechendes auch hier)
- Nun muss ein neues Budget präsentiert werden (welches garantiert wieder ein "Freikaufen" beinhalten wird) und über dieses neue Budget wird dann noch einmal abgestimmt werden
Erwähnenswert sind noch zwei Dinge:
- Die Möglichkeit sich langfristig "freizukaufen" ist eigentlich nicht im Sinne des Gesetzgebers. Die Idee war, dass kleine Gemeinden, die von heute auf morgen nicht genügend Plätze schaffen konnten stattdessen bis zur Schaffung dieser Plätze eine Abgabe an den Kanton zahlen. Dass eine Gemeinde jedoch gar nicht erst versucht Plätze zu schaffen und stattdessen einfach freiwillig auf unbestimmte Zeit diese (wiederkehrenden) Zahlungen abliefert, das hat sich wohl niemand träumen lassen
- Dass diese üble Geschichte sich ausgerechnet in Oberwil-Lieli abspielt ist übrigens kein Zufall: Der dortige Gemeindevorstand will sich für die bevorstehenden nationalen Wahlen als Asyl-Hardliner profilieren und dadurch seine Wahlchancen erhöhen.
- Dass diese üble Geschichte sich ausgerechnet in Oberwil-Lieli abspielt ist übrigens kein Zufall: Der dortige Gemeindevorstand will sich für die bevorstehenden nationalen Wahlen als Asyl-Hardliner profilieren und dadurch seine Wahlchancen erhöhen.
Aber eigentlich ist es auch egal, der Bundespräsident hat nicht viel Macht in Österreich. Und hey, das Land hat jahrelang Kurt Waldheim als Präsident ausgehalten.
Update: Der Bundespräsident in Österreich hat mehr Macht als der deutsche, er kann z.B. das Parlament auflösen. Das kann der Gauck nur, wenn eine Vertrauensfrage gescheitert ist, oder wenn die Regierungsbildung scheitert. Nun macht der Präsident auch in Österreich das eher selten bis nie, aber der FPÖ-Kandidat hatte das schonmal in den Raum gestellt, dass er die Karte dann auch auszuspielen gedenke.
Mir ist ja bei sowas immer unklar, was da die Erwartungshaltung war, was passieren würde. Beide Seiten haben gegenüber ihren Mitgliedern Verpflichtungen. Der Zentralrat muss der AfD vorwerfen, in der Tradition der NSDAP zu wandeln, und offen das Grundgesetz mit Füßen zu treten. Und die AfD kann keine freundlichen Gesten zeigen, weil sie in ihrem Parteiprogramm Islam-Bashing betreiben.
Was haben die gedacht, wie das ausgehen würde?
Die USA haben im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet einen Drohnenangriff geflogen - Ziel war der neue Taliban-Chef Mansur. Dieser sei "wahrscheinlich" getötet worden. Gewissheit gibt es aber noch nicht.Drohnenmorde von Oppositionspolitikern, das müssen diese westlichen Werte sein, für die wir stehen!
Die National Rifle Association hat sich im US-Wahlkampf für Donald Trump ausgesprochen. Bei seiner Rede auf der NRA-Jahrestagung versprach er unter Applaus die Abschaffung waffenfreier Zonen und griff seine Rivalin Hillary Clinton scharf an.
Fühlt ihr euch auch schon viel sicherer?
Update: Ein Einsender jubiliert dazu, dass jetzt endlich auch deutsche Gefährder Opfer von US-Drohnenmorden werden können!
Mit dem unter diesen Umständen zu erwartenden Ergebnis.
Dafür, dass das das LG Hamburg war, ist das urteil sogar halbwegs … nunja, man kann damit leben. Die haben schon deutlich tiefer ins Klo gegriffen.
Es müssten "alle Schritte" ergriffen werden, um "die Produktionskapazitäten zurückzuerlangen, die von der Bourgeoisie gelähmt werden", erklärte Maduro vor Anhängern in Caracas. Jeder, der die Produktion bremsen und damit das Land "sabotieren" wolle, müsse in Handschellen gelegt und ins Gefängnis gesteckt werden.Das klingt ja schon ziemlich fundamentalistisch und dogmatisch. Kapitalisten legen Produktionskapazitäten still, um das Land zu lähmen?!
In weiteren Revolutions-News: Trauriger Rückblick auf die Protestbewegung in Spanien, die noch vor ein paar Jahren den Eindruck erweckte, ein Ruck ginge durchs Land. Davon ist nichts mehr zu sehen.
Und ja, klar, sicherer als in Algerien geht ja kaum. Und Tunesien ist auch total sicher. Und Marokko ist so sicher, dass das Auswärtige Amt vor Reisen warnt, besonders in die Grenzregion mit *trommelwirbel* Algerien.
Update: Gut, im Vergleich mit Bad Godesberg sieht Algerien gar nicht mehr so schlimm aus.
The man believed to be Hezbollah's most senior military commander in Syria's war has been killed in Damascus.Na dann steht der Kapitulation von Ostasien nichts mehr im Wege!Update: Israel sagt, sie waren es nicht. Nanu? Wer denn dann? The Avengers?
New hotness: Opel hat beim Abgastest "Irregularitäten"! ARD Monitor haben mit der Deutschen Umwelthilfe mal den Opel Zafira vermessen. Ergebnis:
Erste Tests im Labor bestätigten den Verdacht: Die Abgasreinigung des Zafira filterte nur unter bestimmten Bedingungen so viel giftiges Stickoxid heraus wie gesetzlich vorgesehen.Oh, ach? Opel hat ein schön überspezifisches Dementi rausgehauen:
"Opel verwendet keine Software, die erkennt, ob ein Auto einem Abgastest unterzogen wird", teilte man damals mit.Ja, nee, die Software erkennt nur zufällig etwas, das in hoher Korrelation dazu steht, ob gerade ein Abgastest läuft oder nicht!1!!
Das schöne ist ja, dass Opel Teil von General Motors ist. Jetzt kann Deutschland also theoretisch einmal direkt das mit General Motors machen, was die USA mit VW gemacht haben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Merkel das für irgendwelche Zugeständnisse nutzen wird, vielleicht bei TTIP.
Man hört ja nicht viel über die Budgets der Geheimdienste, aber ich wäre nicht überrascht, wenn wir demnächst hören, dass das Budget des BND überraschend viel zu klein ist.
Bei TTIP? NSU-Affäre? BND-Affäre? NSA-Affäre? Schweigen im Walde!
Aber Böhmermann!!1! Das ist was anderes!1!!
Da krieg ich schon wieder Schlechte-Laune-Pickel.
Money Quote:
tagesschau.de: Die Bilder des eingestürzten Olympia-Radwegs mit zwei Toten gingen um die Welt. Welche Verantwortung tragen Sie für das Unglück?Oooooooh wie schön! *Strike*Paes: Für die Einsturz des Radweges fühle ich mich schon verantwortlich und bedauere das sehr. Aber ich bin auch kein Ingenieur und habe die Planungen nicht gemacht. Brasilien hat sicher seine Probleme, nur die haben andere Länder auch. Was ist mit dem Flughafenbau in Berlin? Wer ist dafür verantwortlich?
Ja, äh, wer ist denn dafür eigentlich verantwortlich? Wieso rollen da eigentlich keine Köpfe? (Danke, Thomas)
Nun kann ich persönlich mich an keinen einzigen Fall erinnern, wo der Focus jemals eine große Story zuerst hatte, insofern würde ich im Moment erstmal der SPD glauben, die das natürlich sofort dementiert hat.
Auf der anderen Seite wirkt er schon angeschlagen und hat jetzt wegen einer Gesichtshautentzündung erstmal für ein paar Tage alle Termine abgesagt.
Ich glaube ja nicht, dass die SPD noch zu retten ist. Die haben einfach zu häufig ihre Grundsätze verraten und ihren Wählern in den Rücken gedolcht. Das ist glaube ich reichlich egal, wer da gerade den Chef gibt.
Im Prozess gegen regierungskritische Medien in der Türkei sind die beiden angeklagten Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht in Istanbul befand Chefredakteur Dündar und Gül der Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig.Oh und wo wir schon dabei sind:
Auf den angeklagten Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, ist geschossen worden.Natürlich ein verwirrter Einzeltäter, was sonst.
Abgesehen von dem hohen Popcorn-Faktor vermute ich ja eine Racheaktion dafür, wie die Briten (also eigentlich ja die Schotten) Trump und seinen Golfplatz behandelt haben. Die fiesen Fiesling haben ihm nämlich einen fetten Windpark zwischen den Golfplatz und den Ausblick auf die Nordsee gepackt. Trump hat sich daraufhin durch die Instanzen geklagt und auf ganzer Linie verloren. Die Verstimmungen dazu sind anhaltend und gipfelten in einer Petition, Trump wegen seiner rassistischen Äußerungen die Einreise zu verweigern.
Erinnert mich ein bisschen an George W Bush damals. Das haben wir aus Europa auch verfolgt, wie wir heute Trump verfolgen, und bis zuletzt gedacht, das sei zu absurd um real werden zu können. Dieser Dorfdepp? Der noch nicht mal einen vollständigen Satz sprechen kann?
Und heute, bei Donald Trump, genau das selbe. Wir gucken da drauf, als sei das eine Reality TV Show. Aber es ist bittere Realität.
Da kann ich nur sagen: Weiter so! So muss das laufen! Das Belgien-Modell funktioniert! Wenn keiner regiert, wird es wenigstens nicht so schnell schlimmer.
Kein Wort darüber, dass sich seit Beginn der TTIP-Verhandlungen 2013 und der damals absolut berechtigten Kritik enorm viel getan hat in Sachen Transparenz: So sind die seit 11:00 Uhr von Greenpeace online gestellten Texte bereits seit mindestens einem Monat von den Abgeordneten des Bundestages sowie anderer nationaler Parlamente und des Europaparlaments einsehbar.NEIN das ist ja eine Frechheit! Boah da krieg ich ja Pickel. Haben die ernsthaft jemanden gefunden, der den Sonnenkönig-Regierungsstil bei TTIP noch verteidigt!?
Da zahlt man doch gerne seine Rundfunkgebühren!1!!
Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat eine Übersichtsliste.
Und was ist die Reaktion der Merkel-Junta? dreimal dürft ihr raten!
Allerdings geschah dies offensichtlich nicht freiwillig. Die Zahlung sei im Zuge einer außergerichtlichen Einigung mit einem Fotografen erfolgt, teilte ein FPÖ-Sprecher mit.MWAHAHAHAHA, sehr schön!
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass EU-Bürger erst einen Anspruch auf diese Leistungen haben, wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach einem Zeitraum von fünf Jahren "verfestigt" habe.Wer sich jetzt denkt, hey, das kann doch unmöglich mit EU-Recht vereinbar sein, der wird sich für die Vorgeschichte interessieren:
Nahles hatte Ende 2015 angekündigt, Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken zu wollen. Sie reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Sozialleistungen für arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten. Das Urteil schreibt vor, das EU-Bürger bei einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Hilfen zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe beantragen können.
Och das ist ja tragisch. Sein Nachfolger hat so gar nicht diesen "Ich habe alles gesehen. Alles."-Blick.
Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 80 (für Männer) können also die 67-Jährigen und Älteren aufatmen! Bei Frauen wären es die 76-Jährigen und Älteren.
Getrennt lebenden Müttern soll für die Vater-Tage ihrer Kinder Geld abgezogen werden. Das sehen die Reformpläne aus dem Haus von SPD-Bundessozialministerin Andreas Nahles vor.Gut, dass wir da jemanden von der SPD sitzen haben! Man stelle sich mal vor, die Unmenschen von der CDU würden da marodierend durchs Land ziehen!1!!
Oder, wie der Einsender kommentiert:
wenn sich jemand mit der Sicherheit von AKWs auskennt, dann doch die Leute in der Ukraine. Wenn die jetzt noch die Profis, die Doel und Tihange betreiben, hinzuziehen - da kann es nur Gewinner geben.Sehe ich ähnlich. Die Ukraine ist seit 1986 weltwelt als Qualitätssiegel für sichere Kernenergie bekannt. Und Doel und Tihange haben sich eine herausragende Position im internationalen Qualitätsvergleich erarbeitet. (Danke, Torsten)
Allerdings müsse man den Menschen auch wieder klar machen, dass die Rente ein öffentliches Versicherungssystem sei, sagte Riester. Bei vielen sei der falsche Eindruck entstanden, dass der Staat denen, die lebenslang gearbeitet haben, eine anständige Rente garantieren müsse. "Was man rausbekommt, hängt vor allem von der Dauer und der Höhe der Einzahlungen ab", stellte der frühere Arbeitsminister klar. "Die Rente ist nicht das Ergebnis einer Lebensleistung."Gut, dass wir das mal geklärt haben!
"Das ist das normale Verfahren, wenn es eine Auffälligkeit gibt", sagte eine Sprecherin der belgischen Nachrichtenagentur Belga.Ja, wenn es mal eine Auffälligkeit gibt. Wenn der Reaktor über Jahre dauer-auffällig ist, lässt man ihn normalerweise irgendwann einfach aus.
New hotness: Stasi finanzierte Rechtsterroristen.
Nach VW musste jetzt auch der japanische Autobauer Mitsubishi einräumen, Abgastests manipuliert zu haben. Konkret sollen Mitarbeiter Reifendruckwerte gefälscht haben. Betroffen sind rund 625.000 Kleinwagen.Reifendruckwerte?! Was sind DAS denn für Anfänger!
Die Verkehrsministerkonferenz drängt auf eine "flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln", wobei der Datenschutz aber gewahrt bleiben soll.Ah! Gute Idee!
Und ich fordere 20 Jahre Einzelhaft für die Verkehrsminister, wobei ihre Freiheitsrechte aber gewahrt bleiben sollen.
Nun, die Russenmafia ist zurück und raubt unser Altenpflegesystem aus!1!!
Die Süddeutsche Zeitung gehört der "Südwestdeutschen Medien Holding".
Die Eigentumsverhältnisse der deutschen Zeitungsverlage sind, finde ich, schon auch ein Skandal, aber kein US-Skandal. Volker Pispers zu der Frage, wem eigentlich die Medien gehören.
Heute musste übrigens noch der Spanische Industrieminister zurücktreten.
Ich finde das in der Sache nachvollziehbar. Ich hätte das Fuck You in Richtung Türkei auch lieber von einem Richter formulieren lassen, das ist typische Merkel-Konfliktaussitzstrategie. Bis die Sache alternativlos ist, dann handelt sie. Wisst ihr doch!
Die Frage ist natürlich, was jetzt passiert, wenn die da einen reaktionären Richter erwischen. Ich finde das zwar relativ offensichtlich, dass mit dem Schmähgedicht gar keine Schmähkritik verbunden war, aber das kann man ja auch anders sehen.
Aber für die Geschichtsbücher ist interessant, dass jetzt ausgerechnet die eine Partei, die seit Jahren gegen die Türkei agitiert und sie aus der EU raushält, ausgerechnet die CDU, die lassen jetzt ein so anrüchiges Verfahren auf Zuruf der Türkei zu. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, finde ich.
Update: Im Lawblog steht, dass Merkels Plan sei, das Majestätsbeleidigungsgesetz jetzt wegzumachen, bevor es zur Verurteilung kommt. Damit ist das erst recht eine tolle Merkel-Nummer. Denn die Regierung kann ja nicht einfach Gesetze anullieren. Die können das nur vorschlagen, und damit ist der schwarze Peter beim Parlament, nicht mehr bei ihr. Teflon-Merkel!
Eine abgeschlossene Ausbildung haben die Verdächtigen äußerst selten. Das könnte damit zu tun haben, dass viele von ihnen in Deutschland lange nicht arbeiten durften. Anwälte berichten, dass die Bereitschaft zum Lernen und zur Integration in diesen Kreisen aber „eher gering“ ausgeprägt sei.*grusel*
Update: Jetzt heißt es, Schmuck aus einem Juwelenraub 2014 sei möglicherweise gefunden worden. Damals waren Gegenstände im Wert von 800.000 Euro gestohlen worden.
Update: Die Hintergrundstory.
Update: Noch mehr Hintergrund (Ctrl-F verunfallt)
Update: Noch ein paar andere Beispiele, bei denen aus Satire eine Staatsaffäre wurde. Rudis Tagesshow! (Danke, Peter)
Die Bundesregierung gerät wegen des Erdogan-Schmähgedichts in eine Zwickmühle: Letztlich wird Kanzlerin Merkel entscheiden müssen, ob sie türkischen Forderungen nachgibt und ein Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zulässt.Wait, what? Ich dachte, wir haben hier Gewaltentrennung und die Justiz leitet ihre Gerichtsverfahren unabhängig davon, ob die Sonnenkanzlerin irgendwas zulässt oder nicht.
Und dann muss ich noch mal kurz was von der Tagesschau zitieren:
Haben deutsche Sicherheitsbehörden den "Islamischer Staat" unterschätzt? Dass der IS Terroristen unter Flüchtlingen nach Deutschland reisen lässt, hat der Verfassungsschutz zunächst nicht erwartet. Behörden-Chef Maaßen räumte ein, die Terrormiliz zunächst falls eingeschätzt zu haben.Wie, watt? Haben sie nicht erwartet? Trügt mich da mein Gedächtnis? Das war doch schon ein "Argument", bevor der erste Flüchtling unsere Grenzen erreicht hat!? Ist das jetzt eine neue Masche, sich für populistische Parolen von Rechtspopulisten zu entschuldigen, um den Eindruck zu erwecken, unser Sicherheitsapparat bestünde gar nicht aus Berufsparanoikern, die ständig mit an den Haaren herbeigezogenen Szenarien irgendwelche Leute beschnüffeln und verfolgen?
Wenn er uns sagen will, dass er nicht genug V-Leute unter den Flüchtlingen hat, dann soll er das bitte tun.
Update: Erklärung. Das macht Böhmermanns Aktion ja noch mal eine Größenordnung großartiger. Nicht nur hält er uns den Spiegel vor, er bringt die Kanzlerin mit ein bisschen Drücken gegen einen ihrer halbseidenen Kompromisse ernsthaft unter Druck. Hut ab, Herr Böhmermann!
Daher habe ich zu dem Böhmermann-Gedicht auch bisher nichts gesagt, denn das war ja dann weg aus der Mediathek und so konnte ich es nicht angucken oder drauf verlinken.
Die Auszüge, die ich gelesen habe, waren in der Tat unter aller Sau. Aber meine Vermutung war, dass das die Intention war.
Das Gedicht richtete sich gar nicht an Erdogan sondern an Deutschland. Wie es gute Satire eben zu tun pflegt, hält es Deutschland den Spiegel vor. Wir, die wir uns angeblich für Kunst- und Pressefreiheit engagieren, haben nämlich selber Einschränkungen. Und genau die hat Böhmermann da mal aus dem Sack geholt. Und sie haben sich alle trollen lassen.
Aktueller Höhepunkt: "Böhmermann wird wegen den Ermittlungen gegen ihn nicht zur Übergabe seines Grimme-Preis erscheinen".
Jetzt habe ich diesen Kommentar hier im Tagesspiegel gesehen, und der verdient eine Verlinkung.
Von dem, was ich bisher gesehen habe, finde ich die Böhmermann-Nummer jedenfalls besser und wichtiger als das extra3-Ding. Von hier aus die Gesetze anderer Länder überschreiten ist nicht mutig. Von hier aus die Gesetze des eigenen Landes überschreiten ist es.
Wenn die nächste Wahl wie geplant im Jahr 2017 stattfinde, sei sie dann 15 Jahre im Bundestag gewesen. "Ich möchte mich daher beruflich neu orientieren", teilte Schröder mit.Das muss ein tolles Gefühl sein, mit 35 Jahren die Pensionsansprüche sicher zu haben. Und man musste gar nichts groß dafür tun!
New hotness: Terrorist arbeitet im Parlament als Reinigungskraft.
Und sprengt dann trotzdem nicht das Parlament sondern lieber den Flughafen. Oder vielleicht war er damals auch nicht so radikalisiert?
Nach der Rechtsauffassung des Gremiums hat das dem Verkehrsministerium unterstellte Kraftfahrtbundesamt den Autokonzernen für manche Fahrzeuge illegal Typengenehmigungen ausgestellt und somit womöglich selbst gegen EU-Gesetze verstoßen.Yeah! Ab in den Knast mit Dobrindt! (Danke, Thomas)
Das sieht aus wie ein Portfolio einer Hipster-Multimediaklitsche aus Berlin Mitte, nicht wie eine Nachrichtenseite!
Die Idee bei Informationsvermittlung ist, die Barrieren zu reduzieren. Dem Leser so wenig Ausreden wie möglich zu geben, wieso er abbricht und lieber woanders hin geht. Diese Webseite wirkt, als wolle mich da ein wohlmeinendes Fitnessstudio zur körperlichen Ertüchtigung durch Mausbewegen trainieren. Dann diese Unruhe, die durch die ganzen überflüssigen Parallax-Bewegungen, das Zoomen und Scrollen im Hintergrund, und die Filme entstehen. Ich habe Null Verständnis dafür, wenn ungefragt ein Film mit Audio losgeht. Ich habe hier klassische Musik auf meiner Stereoanlage und habe keinen Bock darauf, dass mir da irgendwelche Leute ungefragt reinquatschen.
Mich stößt sowas ab.
Und ich kann mich unter solchen Bedingungen auch nicht auf den Text konzentrieren. Da werden Gefühle transportiert, nicht Inhalte. Ich lasse die Bilder an mir vorbei rauschen und gehe weiter. Das ist wie ein Werbespot. Danach könnte ich dir nicht sagen, was ich da gerade "gelesen" habe.
Die Daten kommen aus einer einschlägigen panamaischen Anwaltskanzlei und umfassen 11,5 Mio Dateien von 2005-2015, insgesamt 2,6 TB an Daten.
Übrigens, Lacher am Rande: Vergleicht mal das Logo dieser Kanzlei mit dem Nato-Logo!
Die Primärquelle ist die Süddeutsche Zeitung.
Dass ausgerechnet dieser Antiterror-Rottweiler, diese US-Drohne im transatlantischen PR-Brandbombeneinsatz, dieser anti-investigative Journalist Chefredakteur werden soll, das ist echt ein starkes Zeichen, worum es der Politik bei der ARD geht.
Mir tun ja die Leute leid, die in diesem Apparat ihr Dasein fristen. Die ihr Leben auf eine Karriere im Journalismus ausgerichtet haben, damit sie die Bevölkerung aufklären helfen können. Und deren Arbeit jetzt von diesem Nato-Bulldozer plattgewalzt wird.
Oh, übrigens: Ich denke, "Datenschutz ist Terroristenschutz" im Bingo kann man da mindestens anklicken, und "Mehr Befugnisse für die Polizei", "Schärfere Gesetze!" und "(mehr) Datenbanken (zusammenführen)". Bingo!
Laut ARD-DeutschlandTrend sind 77 Prozent der Ansicht, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland dauerhaft verstärkt werden sollen - auch wenn dies zusätzliche Kosten und Zeitverzögerungen bedeuten würde. Nur 21 Prozent der Befragten sind gegen dauerhaft verschärfte Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und Bahnhöfen.Ich bin Teil der 21 Prozent.
Im Übrigen stelle ich gerade entsetzt fest, dass wir die Forderung nach mehr Datenbanken noch gar nicht als Bingofeld hatten. Habe ich schnell nachgetragen (bingo!).
Ich finde ja den letzten Paragraphen am schönsten. Den kann man direkt ausdrucken und an die Wand hängen. Der ist zeitlos und passt immer.
Die Terrorgefahr in Deutschland sei unverändert hoch, sagte de Maizière weiter. Anschläge können nicht ausgeschlossen werden. Die Sicherheitsbehörden täten jedoch alles, um Anschläge zu verhindern.Na dann.
Hat schon jemand Bingo?
Die chemischen Substanzen sind vor allem wegen der Formulierung auf der Liste, den alles um uns herum, inklusive unserer eigenen Körper, sind chemische Substanzen.
Update: Mindestens 5 Tote.
Im Kleingedruckten dann:
Er warnte aber zugleich vor einer Überinterpretation des Studienergebnisses. "60.000 - das hört sich erst einmal viel an. Man muss dazu aber wissen: Der Großteil davon wären Minijobs gewesen", sagte Möller. Zudem entsprächen 60.000 Stellen lediglich einem Anteil von 0,18 Prozent an allen Beschäftigten in Deutschland.NEIN!! DOCH!!! OOOOOH!
Update: Uuuund … Kommentarbereich geschlossen. Das ging ja fix!
Der Chef der Monopolkommission ist erstmal aus Protest zurückgetreten.
Zweitens: Steinmeier so: Mein Name ist Hase, ich wusste von nichts. Da weiß man gar nicht, was einen schnelleren und nachdrücklicheren Rücktritt rechtfertigen würde, dass er es wusste und deckte, oder dass er als Kanzleramtsminister wirklich keine Ahnung hatte. Wie konnte dieser Mann auch noch Außenminister werden!? Waren die anderen Kandidaten alle gerade verhindert!?
Update: Das ging ja flott: Die Steinmeier-Meldung kann nach nur sechs Minuten nicht mehr kommentiert werden. Regieren kann so schön sein, wenn einen nicht dauernd dieses blöde Wahlvolk belästigen würde!
Die türkische Präsidentengattin Emine Erdogan hat mit Äußerungen über die Vorzüge des Harems im Osmanischen Reich für Irritationen gesorgt. "Der Harem war eine Schule für Mitglieder der osmanischen Dynastie und eine Lehreinrichtung, in der Frauen auf das Leben vorbereitet wurden", sagte die Frau von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Angaben von Fernsehsendern in Ankara.
Update: Ein Einsender hat eine Theorie:
Die Familie von der Leyen ist eng mit der Führungsriege der MHH verwoben. (https://de.wikipedia.org/wiki/Heiko_von_der_Leyen).
Ich hatte bei ihrem Mann während meiner Promotion einige Seminare. Heiko von der Leyen verfügt über eine illustre Karriere in der medizinischen Forschung und hat sicherlich eine Menge "Pull" im Präsidium der MHH. Meiner bescheidenen Meinung nach (und zum Glück geht es ja bei dir um Verschwörungen) ist das die "Beweisführung", die dazu geführt hat, dass unserer geschätzten Kriegsministerin der Titel nicht aberkannt wurde. Die MHH hätte auf diese Weise doppelten Schaden erlitten: einerseits durch den Imageverlust auf Grund des Skandals um die Aberkennung der Doktorwürde und andererseits durch den (empfundenen) Gesichtsverlust auch ihres Mannes, der in führender Position in der MHH und der MHH nahestehenden Firmen tätig ist.
Das ist natürlich sehr praktisch, wenn man da ein Familienmitglied hat, das Schaden abwenden kann.
Der VW-Vorstand hat die Abgas-Manipulationen in den USA bewusst verschwiegen, so das Ergebnis einer Recherche von NDR, WDR und "SZ". VW glaubte demnach, mit den US-Behörden eine Strafzahlung von maximal 100 Millionen Dollar aushandeln zu können. Doch gingen die Behörden überraschend an die Öffentlichkeit.Und das kam raus, weil die VW-Anwälte das zu Protokoll gaben. Damit konnte ja niemand rechnen, dass die Behörden tatsächlich was tun diesmal! Sonst lassen die sich problemlos mit 100 Millionen Dollar schmieren und schon ist VW freigekauft! Und den Aktionären haben wir nichts gesagt, weil, … äh … während der Verhandlungen gibt es ein Geheimhaltungsinteresse!1!!
Klingt für mich wie das Gestammel der Geheimdienste, wenn sie mal wieder erwischt wurden.
Besonders unangenehm:
Mit anderen Worten: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und seine Kollegen waren kurz vor der Enthüllung der illegalen Praktiken in den USA durch die Umweltbehörde EPA im Bilde, entschieden sich aber bewusst gegen den Gang an die Öffentlichkeit. Pikant ist: Mitglieder im Vorstand waren der jetzige VW-Chef Matthias Müller und der heutige Aufsichtsratschef Hans-Dieter Pötsch, also die zwei Männer, die heute quasi die Chefaufklärer der Affäre sind.Wobei das ja schon immer so war, wenn in der Industrie von "Aufklärung" die Rede ist. Da wird immer brutalstmöglich "aufgeklärt".
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass solche Portale auf Verlangen beispielsweise stichhaltige Belege darüber herausrücken müssen, ob ein Nutzer tatsächlich in der Praxis eines dort bewerteten Arztes oder Anwalts war. Denkbar wäre dies etwa durch Vorlage von Rezepten, Rechnungen oder Nachweisen von Terminvereinbarungen. Dabei dürfe die Prüfpflicht der Portalbetreiber aber nicht so weit gehen, dass Bewertungsportale stark erschwert werden.Wie das in der Praxis gehen soll, dass eine Prüfpflicht und Belege-Papierkrieg die Nutzung von Portalen nicht stark erschweren soll, das bleibt das Geheimnis der BGH-Richter.
Ich vermute mal, dass es dann halt bald keine inländischen Bewertungsportale mehr gibt, und die alle ins Ausland abziehen. Gute Arbeit, liebe Richter!
Ja?
Habt ihr das auch gehört?
Nun, habt ihr euch mal gefragt, was Schäuble tatsächlich gesagt hat?
Mit Blick auf das von Gabriel geforderte Solidaritätsprojekt für die deutsche Bevölkerung als Ausgleich für die Flüchtlingshilfe sagte Schäuble in Shanghai: "Wenn wir Flüchtlingen - Menschen, die in bitterer Not sind - nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig."Ja! Richtig gesehen! Schäuble hat sich nicht gegen Hilfe für die Bedürftigen ausgesprochen, sondern für mehr Hilfe für Bedürftige.
Komisch, das kam ja in den Medien ganz anders rüber?
Wartet, geht noch weiter:
"Dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr Geld ausgeben muss, als in der Finanzplanung vorgesehen ist, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt - das ist nun wirklich erbarmungswürdig."Er sagt also, wir sollten uns generell mehr Sozialausgaben leisten, nicht bloß jetzt weil die Rechten gerade mit ihrer Propaganda Punkte zu machen scheinen.
Ist gleich eine ganz andere Aussage, gell?
Der BND hat zum Beispiel versucht, US-Außenminister John Kerry abzuhören.
Hat leider nicht geklappt.
Sie haben die falsche Nummer abgehört. Badumm tsssss
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat eingeräumt, dass "Sachsen ein Problem mit Rechtsextremismus hat". Dieses sei größer, als "der ein oder andere bisher wahrhaben wollte", sagte der CDU-Politiker im Bundesrat. "Das, was in Sachsen geschehen ist, beschämt uns."
diese Untersuchung ist eine rein politische, das kann man an mehreren Tatsachen festmachen. Zum einen ist die Stellungnahme des Bundesamtes für Verbraucherschutz BfR interessant: PDFUnd zweitens:Kurz: Wir liegen um das 1000fache unter der täglich akzeptablen Menge die vorkommen darf.
Oder andersherum: Es wird ab 1000l Bier/Tag interessant.Dann ist es natürlich interessant, sich über geringe Mengen eine Kategorie 2a Karzinogens (möglicherweise krebserregend) aufzuregen, wenn Bier erhebliche Mengen eines Kategorie 1a Karzinogens enthält - nämlich Ethanol.
Und zu guter Letzt ist es besonders interessant sich anzuschauen, wer diese Analyse durchgeführt hat und was dabei nicht getestet wurde. Durchgeführt wurde die Analyse am "Umweltinstitut München".
Nicht getestet worden sind übrigens Biobiere, weil für derartige Produkte Lobbyarbeit betrieben wird. Wäre ja schade, wenn man da auch was finden würde, oder? Übrigens liesse sich diese Art der "schockierenden Analyse" für nahezu alle in Lebensmitteln mit Grenzwerten belegten Stoffe treiben, die Analytik ist hierfür empfindlich genug.
ich muss mal ganz kurz loswerden: das mit dem Glyphosat ist super komisch.Danke an Christian und Wieland für die Einsendungen!Erstens: Glyphosat ist schon lange nicht mehr "der Monsanto-Unkrautvernichter". In Deutschland sind fast 100 verschiedene Herbizide auf Glyphosat-Basis zugelassen, und zwar von allen großen und mittelgroßen Firmen (siehe hier).
Zweitens: Glyphosat wird üblicherweise zwei Wochen VOR der Aussaat in den Boden eingebracht, und macht dann alles platt, was Pflanze ist. Danach wird es von Mikroorganismen aufgefressen, und hat sogar eine sekundäre Düngerfunktion, weil es zu Phosphat und Stickstoffderivaten abgebaut wird. Und ist zur Aussaat selbst praktisch im Boden nicht mehr nachweisbar. Das wär auch doof, denn die normalen Kulturpflanzen in Deutschland sind keine GMOs, also auch nicht resistent gegen Glyphosat. Abgesehen davon gibt es lt. Wikipedia keine zugelassenen resistenten Hopfen- und Gerstenstränge. Also es würde mich wundern, wenn das Glyphosat "über die Pflanze" im Bier gelandet ist. Vielleicht kommts ja übers Wasser rein…aber so richtig wahrscheinlich ist das auch nicht.
Drittens: Das Bundesministerium für Risikobewertbung predigt schon seit Jahren, dass Glyphosat faktisch ungefährlich für den Menschen ist. Andererseits werden seit Jahrzehnten immer wieder Studien veröffentlicht, die ein Krebsrisiko sehen wollen. Die Experimente und Daten sind zum schreien - manchmal gehen die Krebsraten schon hoch, bevor sie das Glyphosat überhaupt einsetzen /facepalm
Viertens: Die Messmethode ist super fragwürdig. Im SPIEGEL steht, sie hätten das Glyphosat mit der "Elisa-Methode" nachgewiesen. Aha…Also ein ELISA (enzyme linked immunosorbent assay) funktioniert so, dass du dein zu untersuchendes Molekül (in diesem Fall das Glyphosat) auf einer Plastikplatte mit 96 kleinen Vertiefungen immobilisierst, und dann mit Antikörpern (immunosorbent) nachweist.
Die vom Umweltinstitut wollen 0,46 µg/L Glyphosat in Bier nachgewiesen haben. In eine ELISA-Vertiefung passen mit viel gutem Willen 0,2 ml Bier, also 92 Pikogramm (!) Glyphosat. Mit Verlaub, aber das ist ziemlich sicher unterhalb der Nachweisgrenze, zumal diese kleinen Moleküle viel schlechter an den Platten haften als große, und du falsch positive Ergebnisse ausschließen musst…das wäre schon sehr ungewöhnlich. Wir machen hier jeden Tag ELISAs, und wir brauchen ungefähr 50 bis 100 Nanogramm (also grob die 1000-fache Menge) an Antigen.Ich hoffe also ernsthaft, dass alle erkennen, wie wacklig diese Story eigentlich ist.
Update: Und noch mehr Kommentare zu den Kommentaren. Erstens: Glyphosat steht zufällig gerade kurz vor der Neuzulassung.
Zweitens: Der Bayerische Brauereiverband äußert sich zur Problematik.
Drittens:
Es stimmt, dass Glyphosat meistens sowieso nur auf den blanken Boden vor dem Aufkeimen der Nutzpflanzen aufgetragen wird. Allerdings ist das Produkt danach nicht sofort verschwunden, sondern wird im Boden relativ langsam (DT50 2.8 bis 500d [letzteres bedeutet praktisch persistent]) abgebaut und ausgewaschen. Die Substanz ist systemisch, d.h. sie wird von Pflanzen auch über die Wurzeln aufgenommen und kann so in den Nutzpflanzen landen die gar nicht behandelt wurden. Messwerte für Rückstände (Residues) in Hopfen als Zutat von Bier hab ich keine zur Hand, aber für Gerste wird der Median mit ~6 mg/kg angegeben. Wenn man nun von Rückständen in Höhe von 1 mg/kg ausgeht und ca 0.21 kg Gerste/l Bier benötigt werden, dann ergibt die Überschlagsrechnung dass bis zu 210 ug Glyphosat/l Bier vorkommen könnten. Das Ganze hängt dann natürlich noch vielen anderen Sachen ab und durchs Erhitzen und die Hefe wird vmtl auch noch einiges verloren gehen, aber die gemessenen Werte erscheinen zumindest nicht total abwegig. Daten zu Glyphosat kann man der EFSA Conclusion aus dem November 2015 entnehmen.
Disclaimer: ich beschäftige mich beruflich mit der Zulassung von Pestiziden auf Seiten der Chemiebranche.
Viertens:
Warum ich meine etwas dazu sagen zu können: Ich bin Gewässerbiologe und arbeite seit vielen Jahren auch mit den Wirkungen von Mikrospurenstoffen (wie Pestiziden) und deren Analytik.
Pestizide in der Umwelt werden gewöhnlich mit HPLC-MS oder GCMS gemessen. Dazu würden auch die gemessenen Werte passen. Das ist keineswegs unrealistisch. ELISA ist für Proteine oder noch größere Moleküle. Wird daher gerne in der Gentechnik eingesetzt. Ich vermute ganz stark, dass sich der SPIEGEL-Artikel in der Methode täuscht. Das wäre nicht ungewöhnlich. Wenn der Einsender mit ELISA fit ist wird es ein Genetiker sein.
Ansonsten ist es bei Stoffen mit unklarer Wirkung in der Umwelt sehr wohl von Interesse wie weit die in der Nahrungskette kommen. Generell gilt für alle Mikrospurenstoffe, dass sich die Wirkungen verschiedener Stoffe oft massiv verstärken. Daher auch die meist niedrigen Grenzwerte. Aus diesem Grund gibt es aktuell auch massig staatliche Projekte diese Stoffe zB aus unserem Abwasser sehr weit herauszubekommen. Das geht bis zu Aktivkohlefiltern für Abwasser.
Wenn dann der eine Einsender schreibt Glyphosat kommt bei Aussaat oder gar Wachstum vom Hopfen gar nicht mehr im Boden vor - wo bitte kommt das dann in der Pflanze her? In der Argumentation ist ein Loch. Weiter wird bei der Bierherstellung ganz stark Hopfen und Co von Mikroorganismen umgewandelt (v.a. Ethanol). Wäre Glyphosat ein so gutes Futter für Mikroorganismen sollte es im Bier wieder keines mehr geben. SPIEGEL und Wikipedia halte ich nach eigener Erfahrung auch nicht für perfekte wissenschaftliche Quellen.
Ansonsten stimme ich dem Grundproblem bei Bier zu: Ethanol ist ein starkes Nervengift und krebserregend (vor allem Kehlkopf/Speiseröhre). Speziell für Bier ist also nicht Glyphosat das Problem. Das Auftreten von Pestizidrückständen in Lebensmitteln dagegen schon.
Fünftens:
Glyphosat wird nicht zur Unkrautvernichtung gegen resistente GMO-Pflanzen eingesetzt, sondern auch zur "Crop dessication". Dabei wird dem Getreide vor der Ernte eine letale Menge Pestizid aufgesprüht, u.a. auch auf die Bierzutat Gerste. Glyphosat ist da beliebt, weil es als unbedenklich gilt. Die Pflanzen geben dann beim Abnippeln ordentlich Gas, damit es mit den Samen doch noch klappt. https://en.wikipedia.org/wiki/Crop_desiccation. Es ist also plausibel, dass Glyphosat auch im guten, deutschen Bier landet, auch "hohe" Konzentrationen sind erklärbar, je nach Herkunft der Gerste.
Wenn man 1L Bier in seine Bestandteile aufteilt und die Fraktion, die Glyphosat enthält, auf 0.2 mL eindampft, dann kommt man sehr wohl die nötigen Konzentrationen für eine saubere Messung via Elisa. Die Methode ist also keineswegs so hahnebüchen, wie das hier angeprangert wird.
Sechstens:
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) mag bezüglich Glyphosat zwar Entwarnung geben, aber das kommt mir etwas wie das laute Pfeifen im Wald vor. Das Umweltbundesamt (UBA) wiederum schreibt ganz aktuell zu Glyphosat:
https://www.umweltbundesamt.de/themen/neue-uba-untersuchung-zu-glyphosat
"Die Ergebnisse zeigen: Zwar liegt selbst der höchste gemessene Wert um den Faktor 1.000 niedriger als die EU-Lebensmittelbehörde für vertretbar hält. Falls sich jedoch – wie von der WHO befürchtet – Glyphosat als „wahrscheinlich krebserzeugend beim Menschen“ herausstellt, muss über den Stoff neu diskutiert werden. Hier sieht das UBA weiteren Forschungsbedarf."
UBA-Präsidentin Maria Krautzberger: „Wir müssen die Datenlage zur Belastung beim Menschen verbessern. Insbesondere bei Kindern wissen wir bisher kaum etwas. Dazu läuft im UBA bereits eine Studie. Wir sollten Glyphosat auch nicht isoliert betrachten, sondern die eingesetzten Produkte umfassender untersuchen. Heißt: Glyphosat mitsamt der anderen Stoffe bewerten, die zugesetzt werden, damit es auf dem Acker überhaupt wirkt.“
New hotness: Economic Jihad.
Die fiesen Terroristen machen jetzt Karussellgeschäfte, um per Mehrwertsteuerrückerstattung Millionen vom europäischen Fiskus zu kassieren.
Oh und wisst ihr, wer noch Wirtschafts-Jihad gegen uns führt? Die Deutsche Bank!
Nanu, fragt ihr euch jetzt vielleicht, wenn das für Ermittlungen und eventuell eine Anklage reicht, wieso ermitteln die dann erst jetzt? Tja. Gute Frage. Ist es vielleicht der neue Generalbundesanwalt?
Ich verstehe ja die Aufregung gar nicht. Wir haben doch schon Dutzende bis Hunderte von Medien, die alle neutral die Wahrheit vertreten!1!!
Dort befindet sich eine der historisch größten Abhörinstallationen der NSA im Europa, inzwischen "von der Bundeswehr betrieben". Würde mich wundern, wenn es da einen Zusammenhang gibt, aber in einem Verschwörungsblog muss ich das erwähnen :)
Tjaaa, und dabei war es doch die ganze Zeit schon klar wie Kloßbrühe! Das Herumbombardieren in Syrien!
Wie? Nein, nicht das Herumbombardieren der USA, Frankreichs oder Großbritanniens. Das der Russen natürlich!
Monatelang haben die armen Zivilisten in Syrien den Bombenhagel geduldig erduldet, aber als die Russen auch noch bombardiert haben, da war Schluss! Da sind sie nach Deutschland gekommen!
Wie? Nein, sage nicht ich. Sagt die Merkel!
Kanzlerin Merkel hat Russlands Militäraktionen in Syrien die Schuld für das neue Flüchtlingsdrama in dem Land gegeben und der Türkei deutsche Hilfe zur Bewältigung der Lage angeboten.
Würde nun in diese rissigen, unter hohem Druck stehenden Stahlbehälter plötzlich und in großer Menge kaltes Wasser eingefüllt, dann könnte ein sogenannter thermischer Schock diese Behälter beschädigen oder gar zerstören. Die Folge wäre - ähnlich wie in Fukushima - ein teilweiser oder völliger Kühlmittelverlust und letztlich eine Kernschmelze.Ach naja, äh, bisschen heizen, ist ja wohl kein Problem. Auf welche Temperatur heizen wir das denn?
Üblicherweise hat dieses Kühlwasser eine Temperatur von unter zehn Grad. In Tihange und Doel jedoch hat die Atomaufsicht bereits 2012 angeordnet, dieses Notkühl-Wasser auf 30 Grad vorzuheizen.30 Grad, huh? Oh, warte, geht noch weiter.
Im Dezember vergangenen Jahres hat nach Informationen des WDR die belgische Atomaufsicht ihre Anweisung sogar noch erheblich verschärft. In einem Bericht vor dem belgischen Parlament hat der Chef der Brüsseler Atomaufsichtsbehörde FANC angekündigt, man werde die Vorheiztemperatur - zumindest für den Reaktor in Doel - auf nicht weniger als 45 Grad erhöhen.Hey, bis zu welcher Temperatur kann man denn überhaupt noch von Kühlwasser sprechen?
Damit geht man bis ans Limit, denn ab 50 Grad Celsius wäre das Wasser zu warm, um damit einen abgeschalteten Atomreaktor zu kühlen.o_O
In Afghanistan gebe es auch sichere Gebiete, so Innenminister de Maizière bei seinem Besuch in Kabul. Er wirbt deshalb dafür, dass Afghanen aus Deutschland heimkehren - oder gar nicht erst ihr Land verlassen. Wenige Kilometer weiter riss derweil ein Selbstmordattentäter 20 Menschen in den Tod.
"Die Ehre gebührt Gott", sagte Cruz, der sich besonders um evangelikal-christliche Wähler bemüht hatte, in seiner Siegesrede.Ted Cruz ist abgesehen von seinen abstoßenden politischen Ansichten auch persönlich ein solches Ekelpaket, dass er als "least likable" und "most hated man in Washington" gilt. Und ausgerechnet DER gewinnt vor Trump. Weia.
Update: Im Polizeibericht dazu steht:
Ob ein Zünder vorhanden war ist bislang nicht bekannt.
Das klingt für mich wie das Skelett eines tollen Nazis-sind-doof-Witzes :-)
Die Amerikaner denken sich hier offenbar, sie könnten die Europäer einfach am langen Arm verhungern lassen. Vielleicht ist das ja mal ein Weckruf, dass wir viel zu viel Internet-Einfluss anderen Ländern überlassen haben. Ich persönlich würde es begrüßen, wenn jetzt einfach diverse Firmen ihren Internet-Auftritt herunterfahren müssten, weil die Politik kein Abkommen mit den USA hingekriegt hat. Einfach damit man mal sehen kann, welche Firmen sich und unsere Daten da von den USA abhängig gemacht haben und welche nicht.
Eigentlich hatten die beiden Regierungen in Libyen schon ein von der UN unterstütztes Abkommen für eine Einheitsregierung unterschrieben.Ich komme mir zunehmend wie in einer Satiresendung vor. Truman Show meets Die Anstalt. WTF?!
Sturmgewehre und Pistolen aus Bundeswehrbeständen, die die Bundesregierung an die kurdische Autonomieregierung im Nordirak geliefert hat, werden dort inzwischen auf Waffenmärkten angeboten.Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen! Wenn uns doch nur vorher jemand gewarnt hätte!1!! (Danke, Matthias)
Update: Aber immerhin wird bei uns nicht gleich die ganze Straße geklaut, wie in Russland. (Danke, Ronald)
Einen Eindruck von der Größe von dem Haus findet man bei diesem BZ-Artikel (Vorsicht: Die BZ ist ein Boulevard-Schmierblatt des Springer-Konzerns), wo sie den Innensenator und den inzwischen parteilosen Herrn Lauer zu Wort kommen lassen. Für die inhaltlichen Punkte empfehle ich lieber den Tagesspiegel-Artikel, der ist auch von dem Lauer. Ich verstehe ja nicht, wieso da sonst keiner ein bisschen fundiert was zu schreibt.
Die Polizei rennt also mit mehreren Hundertschaften in dieses Haus rein und stellt es auf den Kopf, tritt Wohnungstüren ein (Ausrede: "wir dachten, das sei eine Kellertür") auf der Suche nach Waffen und Fallen. Findet aber keine. Was sie finden, tun sie auf Twitter. Nein, wirklich. Keine Satire. Die Berliner Polizei hat ihre gefundenen "Beweise" auf Twitter veröffentlicht. Und es handelt sich um typischen Sperrmüll aus dem Keller. Hochgefährliche Dinge wie ein paar Nägel, Maschendraht, ein paar Reinigungsmittel (?), ein Einkaufswagen mit Pflastersteinen.
Da dachte ich mir ja schon: Äh, und dafür haben die 550 Polizisten und Hubschraubereinsatz gefahren? Um mal Putin nach dem Irak-Krieg zu zitieren: also ICH hätte da ja ein paar WMD "gefunden".
Das war ja schon mal echt peinlich. Aber das war erst der Anfang. Lauer erzählt dann noch, dass die Polizei aus dem Keller Kohle rausgetragen hat. Das ist jetzt kein Euphemismus für Geld. Nein. Kohle. So zum heizen. Die Art von Kohle. Haben sie den Leuten da geklaut. Die müssen jetzt mit altem Zeitungspapier heizen oder wie?!
Aber die Krönung ist dann das virtue signalling von dem Innenminister in der BZ, der sich voll hinter den Einsatz stellt, als gäbe es da nichts auszusetzen.
Einer der schönsten Kommentare dazu kam von Anne Roth. Tja, das mit dem "wir haben nicht genug Personal" glaubt der Polizei jetzt niemand mehr.
Tja, was machen wir denn jetzt, wenn die RAF zurück kommt? :-)
Update: Vice hatte eine Reportage zur Rigaer. Stellt sich raus, dass die Polizei auch den Anwalt der Bewohner systematisch belogen hat, um ihn nicht ins Haus lassen zu müssen. Und in deren Bericht findet sich der erste Hinweis darauf, dass in dem Haus wirklich etwas gefunden wurde, das ich nicht im Keller gehabt hätte: Krähenfüße.
New hotness: von der Leyen ruft die Achse des Terrors aus.
Es wäre "brandgefährlich", wenn Boko Haram und IS kooperierten, sagte sie der "Bild". Einen Bundeswehr-Einsatz zur Stabilisierung Libyens schloss sie nicht aus.…?!
Erstens: Linksautonome schlagen rechte Demonstranten mit Eisenstangen, Baseballschlägern und Holzlatten krankenhausreif.
Zweitens: Ein Banküberfall letztes Jahr bei Bremen wurde von DNA-Spuren mit der RAF in Verbindung gebracht.
Die RAF? Gibt's die noch?
Ich frage mich jetzt, ob das eine konzertierte Aktion ist, weil die Regierung das leid ist, bei der angeblichen Gefahr durch Linksextremismus öffentlich ohne Hosen dazustehen. Und da hilft man dann halt ein bisschen nach. Oder so.
Wie kommt das eigentlich? Tilo Jung wollte das mal wissen.
Die Antwort: Erstens ist das alles Unsinn. Zweitens gibt es halt bei Gewalt gegen Flüchtlinge keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. m(
Übrigens, als Kontext dafür: Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. 2014: 199, 2015: 924.
Update: Hups, in der Hitze des Rant-Gefechts für und gegen verwechselt.
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Innenminister de Maizière und Justizminister Maas mit. Darüber hinaus soll auch die rechtliche Definition einer Vergewaltigung überarbeitet werden.Konkret: Straftäter sollen direkt ausgewiesen werden können, wenn sie wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden — auch wenn das nur zur Bewährung war. Ich glaube, dass das keine Auswirkungen haben wird, denn bis zur Verurteilung dauert das ja bei uns immer schon Jahre. Die AfD wird weiterhin behaupten können, dass die ganzen fiesen ausländischen Straftäter unbehelligt unter uns sind, weil das Proletariat nicht kapiert, dass jemand erst dann ein Straftäter ist, wenn er für die Strafe verurteilt wurde. Der AfD-Mob würde ja am liebsten Ausländer schon ausweisen, bevor sie etwas tun können.
Sieht also so aus, als hätten wir jetzt die Wahl zwischen dem Köln-Mob und dem AfD-Mob. Großartig. So hatte ich mir die Zukunft dieses Landes nicht vorgestellt früher.
Und die Verschärfung des Sexualstrafrechts hatte Mogis ja schon letztes Jahr bewertet.
Der Tagesspiegel und die Süddeutsche haben darüber berichtet.
Money quote:
Schönbohm selbst hat dem Sicherheitsrat zufolge in diesem Jahr keine Zeit mehr, Fragen zu eventuellen Interessenkonflikten beantworten.*gacker*
Das Verteidigungsministerium beschwichtigt: Alles kein Problem. "Die USA sicherten die Abschaltung der Aufklärungssensorik während des Transits durch den deutschen Luftraum zu. Die Einhaltung dieser Auflage wurde durch die USA schriftlich bestätigt“, heißt es auf eine Anfrage von Hunko und seinem Fraktionskollegen Alexander Neu in einer Stellungnahme des Verteidigungsministeriums.Na dann ist ja alles gut! Wenn sich ein Land unser Vertrauen in solcherart Fragen hart erarbeitet hat, dann sind das ja wohl die Vereinigten Staaten! (Danke, Andreas)
Mit dem Pakt, der am Abend nach zähen Verhandlungen angenommen wurde, soll die globale Erwärmung auf deutlich weniger als zwei Grad gemessen an der vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Das Abkommen soll letztlich einen kompletten Umbau der weltweiten Energieversorgung und eine Abkehr von Kohle und Öl einleiten, um den Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase zu drosseln.Klingt für mich ein bisschen nach diesem Gesetz, das die Hochwasserhöhe eines Flusses beschränkt. Ich bin gespannt, ob da jetzt Auswirkungen folgen werden.
"Wir müssen bei den Salafisten den gleichen Maßstab anlegen wie bei rechtsradikalen Gewalttätern."Mit anderen Worten: Keiner wird verfolgt. Die können weiter morden, wie es ihnen beliebt.
New hotness: Rainer Wendt fordert die Militarisierung der Polizei nach US-Vorbild.
Was der BND zum Beispiel zu Syrien abgegeben hat, war solch haarsträubender Blödsinn, noch nicht einmal politisch gefärbt, sondern einfach komplett ahnungslos, dass es mehr aussagte über den Bundesnachrichtendienst als über die Lage im Land.(Danke, Klaus)
Frankreich hat gerade als erstes Land in der Geschichte der EU diesen Bündnisfall deklariert.
Hey, ich habe eine Idee, was man da tun kann. Beim Buchen muss man die Daten angeben. Die Buchung ist erst perfekt, wenn die Daten eingegeben wurden. Reservieren ohne Daten gibt es nicht. Wenn dann ein anderer Bürger als der online reserviert habende zum Termin auftaucht, lässt man ihn den Slot nicht haben. Problem gelöst.
Oder man stellt das einfach direkt unter Strafe und knastet diesen Arsch wegen Denial of Service ein.
Update: Der RBB hat herausgefunden, wer diese Terminverkäufer sind, und hat Fotos von ihnen. Allerdings haben sie auch Zahlen, wie viele Termine die verkauft haben.
Seit dem Start der Website Mitte Juni 2015 gab es nach Angaben der drei Gründer 150 Anfragen. Vermittelt wurden bis zu 90 Besuche auf dem Amt.
OK, sorry, wenn die nur 90 Besuche vermittelt haben, dann sind die nicht das Problem, sondern bloß ein Symptom. Es sei denn, dass der Rest der Termine dann ausfiel, weil die die reserviert hatten und nicht verkauft gekriegt haben und dann niemand sonst die Termine wahrnehmen konnte. Das müssten wir noch wissen, ob das so war. Kennt jemand jemanden bei einem Bürgeramt und könnte das mal rausfinden?
Update: Wobei, ob das die Terminverkäufer sind, das weiß RBB natürlich nicht. Vielleicht gibt es da noch andere?
Update: Hinweis per Mail: Der eigentliche Grund, wieso man in Berlin keine Bürgeramts-Termine mehr kriegt.
Das, was wir in Paris erlebt haben, ist in Aleppo Alltag
Das sind ja ganz schön apokalyptische Zustände.
In den vergangenen fünf Jahren hat es in Deutschland fast 500 rechte Attacken auf Büros von Parteien gegeben - die meisten davon in Sachsen. Häufigstes Ziel waren Einrichtungen der Linkspartei.
Grenzkontrollen ermöglichen es uns auch, die schneller zu registrieren und zu unterstützen, die besonders hilfsbedürftig sind: Alleinreisende Kinder und Familien mit Kindern, die besonders schnell ein Dach über dem Kopf brauchenWir lieben euch doch alle!
New hotness: BND hört unsere eigenen Diplomaten ab.
Man würde denken, wenn unsere Regierung einem Diplomaten nicht vollständig vertraut, dass der dann von seinem Posten als EU-Botschafter Deutschlands abgezogen oder gefeuert wird, nicht dass die Merkel den US-Drohnenmord-Schergen BND zum Schnüffeln losschickt.
Immerhin: BND-Chef Schindler genießt weiterhin das Vertrauen der Bundesregierung. Der ist so gut wie arbeitslos.
Aber wie das so ist in Zeiten von Demokratie 2.0, zumal wenn CDU und/oder SPD an der Regierung beteiligt sind, macht der Senat jetzt doch lieber Korruption 2.0 und "arbeitet" mit "Industriepartnern" "zusammen". Wer hat die noch gleich "gewählt"?
Update: Bei Benzinern geht es um CO2, da steht dann plötzlich wieder die Steuerfrage im Raum. Dobrinth dazu: Da muss VW haften, auch rückwirkend.
Aber zwischen all der Schadenfreude gibt es auch eine positive Nachricht. Sie wollen die Postbank wieder abstoßen.
New hotness: Der Polizist ist der Messerstecher und greift Touristen an. (Danke, Justus)
Update: Wisst ihr, wer noch ein erhöhtes Darmkrebsrisiko hat? Vegetarier!
Ich schlage vor, wir ernähren uns ab jetzt alle nur noch von Kokosnüssen und Sonnenlicht.
Was er gesagt hat, ist auch widerlich. Aber wer obiges glaubte, hat sich von unseren Demagogen genau so verarschen lassen wie die Pegida-Leute sich von ihren.
Unter uns: Das da was nicht stimmt am Narrativ, das hätte eigentlich schon klar sein müssen, als Pegida zwei Tage brauchte, um sich zu distanzieren. Das ist nämlich in der Praxis eher selten, dass jemand zwei Tage braucht, bevor er merkt, dass er gerade zum Völkermord aufgerufen hat.
So und jetzt wisst ihr auch, wieso ich das bisher noch nicht im Blog hatte.
Update: Hier kommt noch ein spannender Kommentar dazu rein:
wenn man nur das Transkript der Rede von Pirincci liest, dann kommt man zu der Interpretation des Tagesspiegels.
Der Live-Mitschnitt und der Situation vor Ort lässt sich aber auch eine andere Interpretation zu: Er sagt zuerst die Sache mit dem CDU-Abeordneten. Dann macht er eine Pause, während vor der Bühne "Widerstand! Widerstand!" skandiert wird. Und dann schiebt Pirincci den Satz mit den KZs hinterher. (1 ab ca. 1:38)Er hat ja vorher schon angekündigt, dass er nicht dumm sei und die Strafverfolgungsbehörden im Blick hat. (2)
Die Überlegung liegt also nicht allzu fern, dass er die Rede und den Satz extra so konstruiert hat, dass das Publikum weiß, was gemeint ist und er später trotzdem gegenüber Medien und Justiz sagen kann: "das hab ich gar nicht so gesagt, schaut doch mal auf den Kontext" - wobei er den entlastenden "Kontext" extra vorbereitet hat, und das mit involvierte Publikum wieder ausgeblendet wird. Der Mensch ist ja Schriftsteller und Vortragsredner und sollte die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten dafür haben.
(Da kann man natürlich sagen: das Hauptproblem ist nicht der Redner, sondern die Leute die dem ganzen hinterherlaufen und mitbrüllen…)Kennt man in anderer Form auch von Rechtsrock-Konzerten, wo manche Bands bestimmte indizierte Textzeilen nicht selber singen, sondern das dem Publikum überlassen.
Ist natürlich Spekulation und vor Gericht wird man das sowieso nicht nachweisen können. Ich wollte nur zeigen, dass die Sache auch andersherum nicht eindeutig ist.
Deutschland hat im ersten Halbjahr 2015 fast so viele Rüstungsgüter ins Ausland verkauft wie im ganzen Jahr zuvor.Ja super!1!!
Viele der syrischen Patienten hätten Angst, wenn sie hier erwachen, berichten Krankenpfleger. "Ich dachte, dass die Juden mich schlachten", erzählt Magib. Doch ihm wurde hier das Leben gerettet. Er habe nun ein komplett anderes Bild von dem Land, das in Syrien und vielen anderen arabischen Staaten abgrundtief gehasst wird.Schön!
Da müssen ja bei Der PARTEI gerade die Sektkorken knallen! Herzlich Glückwunsch, da habt ihr ja echt die innenpolitische Debatte gelenkt!
Update: Inzwischen sind es 95 Tote und es gab eine Spontandemo gegen Erdogan in Ankara, zu der sich immerhin 10000 Menschen getraut haben.
Update: Den Russen ist klar, dass ihr Wort an der Stelle nicht viel zählt, daher lassen sie das den Iran dementieren :-)
"No matter how unpleasant and unexpected for our colleagues in the Pentagon and Langley was yesterday's high-precision strike on Islamic State infrastructure in Syria, the fact remains that all missiles launched from our ships have found their targets," ministry's spokesman Maj. Gen. Igor Konashenkov said.
In den Stahlwänden des Reaktordruckbehälters von Beznau 1 klaffen gegen 1000 Löcher […] Die Rede ist von Löchern mit einem durchschnittlichen Durchmesser von einem halben Zentimeter, eingeschlossen innerhalb der Stahlwände.Die Betreibergesellschaft hatte dazu im Juli folgendes mitgeteilt:
Der Betreiber von Beznau hatte am 16. Juli mitgeteilt, in den Stahlwänden des Reaktordruckbehälters «an einigen Stellen Anzeigen registriert» zu haben, «die auf minimale Unregelmässigkeiten aus dem Herstellungsprozess hinweisen».
Update: Mail-Kommentar:
Es handelt sich nicht um Löcher. In der über 15 cm dicken Stahlwand hat es Luft-Bläschen von 5mm Durchmesser. Als Physiker bin ich davon überzeugt, dass diese kein Risiko darstellen.
Russland und die USA wollen bei ihren Einsätzen in Syrien "eine Art Unfall am Himmel vermeiden". Deshalb haben sie nun Gespräche auf militärischer Ebene geführt.Wir haben es hier mit zwei Nationen zu tun, die mit ihren Massenmordgeräten über einem anderen Land herumfliegen und Massenmordbomben auf Menschen werfen. Und die wollen jetzt Unfälle vermeiden. Unfälle! Daher sprechen sie sich jetzt ab, damit ihre Massenmordgeräte nicht versehentlich kollidieren (oder was ist da die Befürchtung?).
Wie verroht sind wir als Gesellschaft eigentlich schon?
Übrigens würde ich echt gerne mal wissen, wieso wir eigentlich zu Kriegsfragen die Nato befragen. Das ist wie wenn man zu Gesundheitsfragen von Fast Food McDonald's befragt. Oder zu der Frage, ob es ein Recht auf Trinkwasser geben sollte, Nestle. Oder wenn man nach einem College-Amoklauf die US-Waffenlobby befragt.
Immerhin hat wohl der Sheriff vor Ort soviel Vernunft gezeigt, den Namen des Schützen nicht nennen zu wollen, um ihm die Aufmerksamkeit nicht zu geben, für die er das wohl gemacht haben wird. So sollten immer alle Massaker behandelt werden.
Das ist ja mal ein bemerkenswerter Narrativwechsel!
Überhaupt sind wir jetzt in der Phase der Schuldzuweisungen angekommen.
Eine echte Friedenstruppe, diese Nato. Arbeitet unablässig an Liebe und Frieden für alle.
Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, viele E-Mails mit sogenannten NSA-Selektoren seien vom deutschen Auslandsgeheimdienst "versehentlich gelöscht worden".SO SCHULDIG sind die beim BND — und wissen es! Da gehört schon ein gehöriger Haufen kriminelle Energie dazu. Auf der anderen Seite passt das ja gut zu der kriminellen Energie in den anderen Behörden und der Regierung. Wir haben halt die Regierung, Geheimdienste und Behörden, die wir verdient haben.
Oh und dann gibt es in Brasilien (!) anscheinend noch eine Zivilklage ehemaliger Mitarbieter wegen Folter (!!). Wait, what?!
VW habe in den Jahren 1964 bis 1985 die Folter und illegale Festnahme von Mitarbeitern hingenommen, begründete demnach das Arbeiterforum für Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparation seine Klage in São Paulo.Ja, äh, was ist denn die Alternative?
Update: Macht euch keine Sorgen, VW fixt das jetzt. Sie haben die BP-Anwälte von Deepwater-Horizon angeheuert. Na ob DAS das richtige Signal war an der Stelle…
Update: Die Frage ist, ob was VW gemacht hat mit dem vergleichbar ist, was Daimler in Argentinien gemacht hat. War VW eine Firma, die da Business gemacht hat, und dann hat die Regierung illegal ihre Mitarbeiter festgenommen? Oder hat VW der Regierung gesagt: Hört mal, die Gewerkschaftler hier, die müssen mal weg, die machen uns Ärger?
Daran musste ich denken, als ich diese Meldung hier las, in der der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime ein paar Sprüche rauskloppt, die man bei einem Weißen als "Bedienen rassistischer Ressentiments" gebrandmarkt hätte. Er warnt vor Integrationsproblemen (AfD, ick hör dir trapsen) und warnt vor der Gefahr, dass es auch hierzulande zu Religionskriegen zwischen den Konfessionen kommen könnte.
"Jene, die meinen, hier in Deutschland ihre Konflikte auszutragen, die haben sofort ihr Recht, hier zu weilen in Deutschland, verwirkt. Die haben hier nichts zu suchen", sagte Mazyek im Bayerischen Rundfunk.Ist das so was ähnliches wie bei Chris Rock?
Vielleicht gibt es das ja auch bei Weißen. Vielleicht verachten Leute wie ich ja die Nazis unter uns Weißen mehr als die Flüchtlinge, die tatsächlich eine konkrete Bedrohung, Verletzungen und Schäden befürchten müssen. Die nehmen das vielleicht eher als "naja, ist halt so, irgendwas ist ja immer" hin? Ist man generell gegenüber dem wahren Kern von Ressentiments gegen die eigene Bevölkerungsgruppe empfindlicher als Außenstehende?
Bei Chris Rock tritt das Muster häufiger auf. Hier ist eine seiner bekanntesten Comedy-Routinen dazu. "Everything white people don't like about black people, black people really don't like about black people".
Auf der Landebahn landen anscheinend im Moment Flugzeuge vom anderen Berliner Flughafen Schönefeld, weil dessen Landebahn saniert wird. (Danke, Daniel)
So sehr ich mich freue, wenn jemand der Politik den Geldhahn zudreht, und insbesondere den fiesen Rechten, so sehr frage ich mich, wo das hinführen soll? Werden dann als nächstes die Konten von Antisemiten zugemacht? Oder wie wäre es mit Kinderschändern? Oder mit Vergewaltigern! Je abartiger der Vorwurf, desto weniger Nachweis scheint nötig, und desto weniger, so fürchte ich, werden Banken auf Beweisen bestehen, bevor sie Konten zumachen. Was ist mit Homophobie? Reicht das dann auch? Transphobie? Was ist mit Leuten, die mit jemandem zusammengearbeitet haben, gegen den entsprechende Vorwürfe bestehen?
Ich fühle mich bei sowas an die Zustände in den USA erinnert, wo es in diversen Bundesländern und Kommunen Regelungen gibt, dass Sexualstraftäter sich nicht näher als 300 Meter oder sowas an Schulen und Wohnstätten von Kindern annähern dürfen. Sexualstraftäter ist man übrigens auch, wenn man nachts besoffen beim an den Baum pinkeln erwischt wird. Und die Leute müssen dann irgendwo abseits der Gesellschaft auf Campingplätzen hausen und sich ihre Lebensmittel liefern lassen, weil sie sonst gegen die Regeln verstoßen würden, denn das Netz an Spielplätzen, Schulen und Kindergärten und so weiter ist dichter als man denken würde.
Aus meiner Sicht hat solche Ausgrenzung noch nie bei irgendwas geholfen, im Gegenteil ist das der Grund, wieso die Nazis so in ihre Parallelwelten abgedriftet sind, und wieso man argumentativ an die nicht mehr rankommt. Wenn man Leute lange genug abkanzelt und wegdrückt, dann kriegt man nicht nur keine Resozialisierung mehr hin, man verliert auch jeden Überblick darüber, wie viele es davon gibt, wie radikal die sind, und man kennt auch die potentiellen Nachwuchs nicht und kann ihn gezielt gegen menschenverachtendes Gedankengut immunisieren. Eines der stärksten Druckmittel für gutes Benehmen ist "wenn du dazugehören willst, dann musst du dich soundso verhalten". Das gibt man auch aus der Hand, wenn man den Leuten sagt, dass sie nicht dazugehören dürfen, weil sie Nazis sind.
Ich halte das alles für sehr gefährlich und finde, dass sich der Umgang der Deutschen mit den Nazis mal normalisieren muss. Mit Leugnen des Problems kommen wir nicht weiter, und ausgrenzen führt zuverlässig zu den ganzen "großen Überraschungen" in Hoyerswerda, Heidenau und co. Ich befürchte auch, dass man durch Verbote die Sache nur attraktiver macht. Mein Problem ist nicht mit dem Logo sondern mit dem, der das Logo überzeugt herumträgt.
Wahrscheinlich ist meine Vorstellung naiv, dass man Hardcore-Nazis umstimmen kann. Aber so wie wir es jetzt machen funktioniert es ja offensichtlich auch nicht.
Update: Devisenstellen waren das Instrument der Nazis, um den Juden ihr Geld abzunehmen. Konten durften sie aber immer noch haben. Nur nicht mehr beliebig abheben.
Ich weiß, was Sie jetzt denken, und Sie haben Recht.
NEIN! DOCH!! OOOOOH! :-)
Update: Ein Kumpel fragt mich gerade, wieso ich mir "Nun ist auch noch Egon Bahr umgefallen" verkniffen habe. Oh snap! Darauf war ich gar nicht gekommen :)
Du weißt, dass du ganz sicher verloren hast, wenn es sogar der Merkel auffällt.
Korrupte Abgeordnete werden natürlich weiterhin nicht verfolgt.
Wer jetzt dachte, hey, dann wird die Türkei ja wahrscheinlich ISIS-Stellungen in Syrien bombardieren, der sieht sich getäuscht: Die Türkei bombardiert Kurden im Irak. Also die Opfer des Anschlags neulich. Die bombardieren sie jetzt nochmal.
Warum sind wir noch gleich in der Nato?
Und so haben wir zumindest die Cui-Bono-Frage vom Tisch. (Danke, Silvia)
Der Lacher ist, dass Lucke jetzt sagt, naja, die Frau, die das Programm geschrieben hat, ist jetzt mit ihm zur ALFA gewechselt.
Die Türkei ist da ein bisschen in einer kniffligen Lage, weil sie auf der einen Seite Nato-Mitglied ist, auf der anderen Seite hört man seit Längerem von LKW-Convoys aus der Türkei mit Waffen an Bord in Richtung Syrien, und zwar nicht zu den Kurden in der Gegend, die ja eigentlich auf Seite der Nato sind in diesem Krieg. Wenn also an diesen Geschichten mit den Waffenlieferungen an die Terroristen in Syrien was dran ist, könnte dieser Anschlag möglicherweise der Auslöser dafür sein, dass die Türkei damit aufhört. Auf der anderen Seite müsste man sich dann fragen, wieso die Terroristen denn überhaupt so einen Anschlag gegen die Türkei machen würden. Ist alles verworren. Vielleicht war das ja auch ein False Flag-Anschlag?
Update: Erhellender Mailkommentar dazu:
Dazu ein kleiner Hinweis: bei dem Camp, auf das der Anschlag verübt wurde, handelt es sich um ein Solidaritäts-Camp der Jugendorganisation SGDF (Föderation Sozialistischer Jugendvereine). Dabei sollte der Wiederaufbau von Kobane unterstützt werden. Damit ist also klar, dass der türkische Staat auf keinen Fall Ziel dieses Anschlags gewesen sein kann. Suruc ist auch eine mehrheitlich von Kurden bewohnte Stadt. Ich denke, dass man davon ausgehen kann, dass die türkische Regierung mindestens weggeschaut, wenn nicht sogar etwas damit zu tun hat, da die Türkei sicher nicht auf Seite der Kurden steht.
Hier noch eine Meldung der YXK dazu:
http://yxkonline.com/index.php/2-uncategorised/596-stehe-zu-pirsus-stehe-zu-kobane-stehe-zu-rojava-aufruf-der-yxk-zu-protesten-flyer-zum-verteilen
Update: Die Junge Welt hat noch mehr Details.
Update: Jaja, liebe Anwälte, hört auf mir zu schreiben, dass die nur einen Antrag gestellt haben und das Gericht dem nicht entsprechen muss.
Komm, Tsipras, bück dich noch ein bisschen mehr! Du bist ja auch selbst schuld, was läufst du mit so einem aufreizenden Kleidchen rum!
Und jetzt guckt euch mal das hier an. Die Kommunen sind so pleite, dass sie jetzt aus den Sparkassen Dividende rauspressen wollen.
klammen Essen zum Beispiel, wo der Stadtrat die Sparkasse jüngst zu einer Gewinnausschüttung von 3,5 Millionen Euro verdonnerte. Oder in Düsseldorf, wo sich Stadt und Sparkasse seit Monaten eine regelrechte Keilerei um 26 Millionen Euro liefern, die Oberbürgermeister Thomas Geisel von Institutschef Andre Hallmann fordert.Da ist es nicht mehr weit bis zu Schutzgeld-Szenarien!
Schönes Geschäft haben Sie da! Wäre doch schade, wenn da eingebrochen würde, und wir so pleite waren, dass wir die Polizei zusammengekürzt haben!
Update: Oh, übrigens, in schöner neoliberaler Manier wird der Markt das schon lösen :-)
BND-Chef Schindler hat die Behörde jetzt energisch verteidigt: Die Kooperation mit der NSA sei kein Skandal. Außerdem mache der BND weniger Fehler als andere Behörden.Ja super, Herr Schindler! "Andere sind noch schlechter!" Das ist immer eine ausgezeichnete Verteidigung. Was wollen Sie denn mit mir, ich bin doch nur Doppelmörder! Suchen Sie doch lieber Vierfachmörder! Und wenn nicht alles über den BND geheim wäre und wir die Skandale immer von außen rausrecherchieren oder aus Leaks lernen müssten, wäre das vielleicht auch fast sowas wie ein Argument. So ist es das aber nicht.
Aber, der Neugier halber. Welche anderen Behörden meint er denn konkret?
Das Bundesverwaltungsamt etwa verliere jedes Jahr zahlreiche Rechtsstreitigkeiten wegen rechtswidriger BAföG-Rückforderungsbescheide. Wenn aber der BND einen Prozess verliere, dann gelte er als kriminelle Organisation.Herr Schindler, tut mir leid, wenn ausgerechnet ich derjenige sein muss, der Ihnen das mitteilt, aber: Der BND gilt auch als kriminelle Organisation, wenn er Prozesse gewinnt. Das ist einfach eine Folge der Geheimhaltung. Beim Bundesverwaltungsamt können wir sehen, wenn die Mist bauen, und dann können wir klagen. Beim BND sieht man nichts und Klagen werden abgewiesen.
Aber der mit Abstand coolste Spruch ist der hier:
"Für Nachrichtendienste gibt es ein Sonderrecht, und das gilt."NEIN wie geil! Es gilt, aber nicht für euch, ja? Oder habt ihr die DECIX-Sache schon wieder verdrängt?
Aber wartet, ein Sahnehäubchen gibt es noch. Achtung, stabil hinsetzen:
Auch der BND mache Fehler, räumte Schindler ein - aber andere Behörden machten weit mehr Fehler und seien weniger transparent.Kann hier jemand eine weniger transparente Behörde als den BND nennen? Na? Mir fällt auch keine ein.
"Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen - Terrorismus", sagte er der spanischen Zeitung "El Mundo". "Warum haben sie uns gezwungen, die Banken zu schließen? Um Angst unter den Leuten zu schüren", fügte er hinzu. "Und wenn es darum geht, Angst zu verbreiten, dann nennt man dieses Phänomen Terrorismus."Nicht von der Hand zu weisen.
Es handele sich um Strafverfolgung vom Schreibtisch aus, sagt ein Kriminalbeamter aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. Es werde deutlich, dass nur "wenig Fachwissen zur praktischen Arbeit von Ermittlungsbehörden" abgefragt worden sei.Überraschung! Was konkret haben sie auszusetzen? Kommt ihr NIE drauf!Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erkennt sogar "erhebliche Schwachstellen" in dem Gesetzentwurf. Er sei praxisfern und bedürfe "dringend der Nachbesserung", heißt es in einer Stellungnahme für den Rechtsausschuss des Bundestages.
So fänden sich im Katalog der Straftaten, zu deren Aufklärung Polizeibehörden Kommunikationsdaten bei Providern abfordern dürfen, etwa nicht der sexuelle Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung, Betrug, Erpressung und Korruption, klagt der BDK.Ja nee, natürlich nicht! Nur schwere Straftaten! Und Korruption können wir ja schon mal ganz prinzipiell nicht aufklären. Das wäre schlecht für die Wirtschaft!
Hat der Uhl schon die Vorratsdatenspeicherung gefordert? Haben SPD-Innenminister schon damit die Vorratsdatenspeicherung begründet? Nur eine Frage der Zeit!
1961 starb UN-Generalsekretär Hammarskjöld bei einem Flugzeugabsturz. Ein Zeuge nährt nun den Verdacht, dass der US-Geheimdienst CIA die Maschine aus politischen Gründen abschoss. Die USA ignorieren UN-Forderungen, Akten herauszugeben.Ja wie, natürlich ignorieren die die UN-Forderungen. Wo kämen wir da hin, wenn die USA irgendjemandem Rechenschaft schuldig wären! (Danke, Dietrich)
Ich glaube denen ja allen kein Wort mehr mit ihren ganzen Hacker-Angriffen. Was zur Hölle?
Oh übrigens, an das A400M-Debakel erinnert ihr euch ja bestimmt noch. Da gibt es jetzt auch News: Stellt sich raus, wenn man auf den Triebwerks-Steuerungscomputern die Software löscht, dann funktionieren die nicht mehr. DAS WAR BESTIMMT AUCH EIN HACKERANGRIFF!!1!
Höchste Zeit, dass Post und Bahn mal ihr Narrativ von Streik auf Hacker ändern!1!! Das scheinen ja alle da draußen einfach so zu schlucken, wenn man ihnen sagt, da war halt ein Hacker. Supermarkt zu? Hacker! Briefmarken alle? Hacker! Post wird nicht zugestellt? HACKER!
An der Vorratsdatenspeicherung ist bestimmt auch ein Hacker Schuld.
Update: Ich höre gerade, dass ein fieser Hacker die Fertigstellung von BER schon seit Jahren verhindert!1!!
Das Mitführen des Baggers wird untersagt.Die Tagesschau dazu.
Aus aktuellem Anlass sei auch nochmal daran erinnert, dass die einen Vortrag auf dem 31c3 gehalten haben.
Update: Der neue Marsch heißt jetzt "Marsch der Unentschlossenen" :-)
Dabei arbeitet sie mit den Technologiepartnern Microsoft (Berlin), HCL (London) und IBM (Silicon Valley) zusammen.Klar, wenn ich an Innovation (oder Startups) denke, fallen mir auch zuerst Microsoft und IBM ein. HCL ist ein indischer Outsourcer. Passt auch wie Arsch auf Eimer. Na dann viel Spaß beim innovationieren, liebe Deutsche Bank!
Wie? Nein. Nicht die Aufklärung der Nazizeit. Was? Nein. Auch nicht die Leuna-Affäre. Wer hat da Gauck gesagt? Nein, nicht Gauck. Die Bundesregierung zur NSA-Selektorenliste!
Man stelle sich das mal in jedem anderen Kontext vor. Wo lässt man denn bitte den Tatverdächtigen den Ermittler auswählen?! Soll das ein Scherz sein?!?
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Update: Oh und sie sagen direkt an, dass der das Parlament "nur eingeschränkt informieren" wird. Was für eine Farce!
Damit soll die Zuwanderung von Flüchtlingen verhindert werden, die zuletzt in großer Zahl nach Ungarn kamen.Ich finde ja, die sollten wir bei Gerhard Schröder und Joschka Fischer zuhause unterbringen. Die haben ja mit den Amis zusammen dort alles kaputt gebombt damals.
Das Amtsgericht Bielefeld hat mit Beschluss vom 13.April 2015 den Insolvenzverwalter von Thomas Middelhoff ermächtigt, sämtliche Vermögensgegenstände zurück zu fordern, die Middelhoff zuvor auf Firmen seines Rechtsanwalts verlagert hatte.
Es gibt kaum ein realistisches Einsatz-Szenario für das Raketenabwehrsystem MEADS. Denn es hilft weder bei Konflikten wie in Afghanistan noch könnte es einen iranischen Atomangriff vereiteln. Wem MEADS nützt? Der bayerischen Industrie.Na wenigstens einer kümmert sich hier um unsere darbende Industrie!1!!
Varoufakis erklärt mal die Situation.
Wir jedenfalls haben die Punkte, über die wir uns einig waren, aufgenommen und haben darüber hinaus in den strittigen Fragen Zugeständnisse gemacht. Das haben wir als Vorschlag vergangene Woche vorgelegt. Dagegen ist das, was Herr Juncker Ministerpräsident Tsipras mit Unterstützung von Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande vorgelegt hat, nur wieder die Ausgangsposition, gerade so, als ob es nie Verhandlungen gegeben hätte.Und das ergibt ja auch Sinn. Für die EU jetzt. Denn je länger die "Verhandlungen" dauern, desto länger zahlt Griechenland sinnlos Zinsen, ohne die Schulden reduziert zu kriegen.
Übrigens ist Varoufakis gerade in Berlin zu Besuch und hält einen Vortrag in der Hans-Böckler-Stiftung (da link ich lieber nicht drauf, der Stream ist jetzt schon ruckelig), wo er gerade erklärt hat, was da das Problem ist. Und zwar erklärt er, wenn man bei einer Währungsunion nicht die Drachme entwerten kann, dann senkt man eben die Lohnkosten. Und die Lohnkosten sind um 38% gefallen in Griechenland. Aber die Exporte sind nicht gestiegen. Das war aber die Theorie, die Begründung. Wenn wir die Löhne senken, sinken die Herstellungspreise, dann exportiert Griechenland mehr, und dann können sie ihre Schulden abzahlen. Funktioniert nicht.
Außerdem, und das ist ein Punkt, der bisher ein bisschen zu kurz gekommen ist, kommen weniger Steuern rein, aber die Schulden werden nicht weniger. Die kann das Land dann nicht bedienen und dann braucht es Bailouts und mehr Bailouts.
Nein, wirklich! Die "wir sind wie die Stasi"-Verteidigung!
Das Problem könnte so ernst sein, dass der Bundestag früher in die Sommerpause geht.OH MEIN GOTT! SOOO ERNST?!?!
Doch bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden 300.000 Euro in bar sichergestellt.Wir reden hier von der Wohnung eines der Prokuristen von BER.
Das Bundeskabinett will die Vorratsdatenspeicherung wieder zulassen. Der beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, Verbindungsdaten zehn Wochen lang zu speichern.… widdewiddewie sie mir gefällt! Verfassungsgerichtsurteil? Welches Verfassungsgerichtsurteil!
Bonus: "Zahlte Bilfinger Schmiergeld in Millionenhöhe?" ABER NICHT DOCH! Doch nicht Bilfinger! Doch nicht mit Roland Koch am Ruder!1!! Die personifizierte Integrität!!1!
Auffällig ist auf den ersten Blick:
Alexander Kirchner*Oh, ach? Noch jemand von der EVG? Aber ja!
Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates
Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Runkel
Klaus Dieter Hommel*Hmm, na dann werden ja sicher auch ein paar von der GdL im Aufsichtsrat sitzen, oder?
Stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
NeuenhagenRegina Rusch-Ziemba*
Stellvertretende Vorsitzende
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Hamburg
Hmm … nein. Nicht ein einziger.
Aber dafür sitzt dort:
Kirsten LühmannJa! Die eine SPD-Gegenstimme! Meine Hochachtung vor dieser Frau wächst! (Danke, Marcel)
Mitglied des Deutschen Bundestages
Hermannsburg
Die eine Gegenstimme bei der SPD kam von der stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen.
Und alle! Wer hat uns verraten? Wer hat uns verkauft?
Ich hoffe mal, dass das Verfassungsgericht das schnell wieder wegmacht.
Ach was sage ich! "Mittlerweile ist im NSA-Untersuchungsausschuss von Millionen Selektoren die Rede"!
Ach naja, NSA-Selektoren galten beim BND halt als "unproblematisch".
Update: Zum Vergleich:
Als handfeste Zahl kann man die Angaben zum aktiven, d. h. in seinen Werken nachweisbaren Wortschatz bei Goethe ansehen, der im 3. Band des Goethe-Wörterbuchs auf ca. 90.000 Wörter beziffert wird.
"Mittlerweile weiß ich gar nicht mehr, wo Heckler & Koch aufhört und das Ministerium anfängt. Wenn Rüstungsfirmen die Personalpolitik im Ministerium mitbestimmen, dann ist jede erträgliche Grenze überschritten."Harr Harr Harr, was der da immer ausgräbt! Sehr schön!
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt die sich abzeichnende Einigung so: "Wenn jetzt ein Ermittlungsbeauftragter, der das Vertrauen des Parlaments hat, Einblick in die Akten bekommt und auch in die sogenannten Selektoren, dann kann er diese Vorgänge politisch exakt bewerten, ohne im Detail Geheimnisse preisgeben zu müssen."Welche Selektoren sind das genau? Die, die der BND gelöscht hatte?
Übrigens hat Massachussetts seit den 80er Jahren die Todesstrafe abgeschafft. Aber diese Fall lief auf Bundesebene, da gibt es die Todesstrafe noch.
Die Entscheidung fiel einstimmig. Keiner der Juroren wollte der Typ sein, der den Massenmörder gehen lässt.
Ich finde vor allem den Kontrast zwischen den Drohnenmorden und diesem Terroranschlag beeindruckend. Die USA löschen mal eben ein paar Hochzeitsgesellschaften aus und kein Hahn kräht danach. Hier lassen zwei Hobbyisten zwei Kochtopfbomben hochgehen und alle schreien nach Gerechtigkeit. Besonders schön: Überschriften wie diese hier.
Update: Das ist sogar noch krasser. Die Bostoner haben sich selbst in diesem speziellen Fall mehrheitlich gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Aber wer prinzipiell gegen die Todesstrafe ist, wurde nicht für die Jury zugelassen, weil damit die Ausschöpfung des Strafrahmens nicht möglich gewesen wäre.
Der Grund dafür ist, dass die Stadt Köln die Zahlungsmoral der Männer für miserabel hält. Wenn auch sie für die Toilettenbenutzung bezahlen müssten, würden viele einfach an den nächsten Baum pinkeln, sagte Ulrike Willms, stellvertretende Leiterin des Amtes für Brücken- und Stadtbahnbau, am Dienstag. „Wir haben hier eine hohe Wildpinkler-Problematik.“Wie wäre es damit, das einfach für alle kostenlos zu machen, anstatt hier Frauen in Notlage zur Kasse zu bitten?
Immerhin: Sitzpinkeln und Scheißen ist auch bei Männern kostenpflichtig.
Gut 35 Milliarden Euro haben die deutschen Stromkonzerne für Abriss und Entsorgung ihrer Atomkraftwerke zurückgelegt - angeblich. Denn nun hat RWE-Chef Terium eingeräumt: Das Geld für die Rückstellungen ist noch gar nicht verdient.Versteht ihr? Die Rücklage ist so gut wie zurückgelegt! Wir müssen das Geld nur noch einnehmen! Geil!
Ja, liebes Finanzamt, gegen diese Gewinne müssen Sie unsere Verluste gegenrechnen! Welche Verluste? Na die Verluste, die wir zurückgelegt haben! Das Geld müssen wir nur noch tatsächlich verlieren, dann sind die Verluste da!1!!
Und bei genauerer Betrachtung funktioniert ja auch die Geheimdienstaufsicht der Bundesregierung nach diesem Verfahren. Die Geheimdienste sind so gut wie fertig überwacht. Muss nur noch jemand damit anfangen! (Danke, Thomas)
Überschrift: Wikileaks erntet Kritik für 1380 Seiten
Teaser: Aus der Politik und vom Verfassungsschutz hagelt es dafür Kritik.
Text:
Patrick Sensburg [CDU] […] kritisiert die Veröffentlichung der Dokumente […]That's it. "Die Politik", laut tagesschau.de, sind die Vertuscher und Betonköpfe der CDU. Die, die an der ganzen Geheimdienstscheiße die Schuld tragen. Die, die jetzt mit Geheimhaltung und Aktenschwärzen nach Kräften den demokratischen Willen nach Aufklärung zu unterlaufen versuchen. Ich finde es schon beschämend, dass CDU-Leute überhaupt befragt wurden, wenn es um Geheimdienstsachen geht. Die sollten alle auf der Anklagebank sitzen, nicht vor einem Mikrofon.Die CDU-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken, ging noch weiter […]
Auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisierte die Veröffentlichung scharf
Aber das jetzt so hinzustellen, als sei die Politik geschlossen gegen die Wikileaks-Veröffentlichungen, das ist ja wohl grotesk. DIE TÄTER sind dagegen, dass Beweise gegen sie öffentlich werden. Das wäre mal die korrekte Schlagzeile gewesen.
Kriminelle sprechen sich dagegen aus, dass inkriminierende Beweise gegen sie erhoben oder veröffentlicht werden.
Mail Deutschlands an die USA:
"Liebe Karen, (…)wir streben eine offizielle Zusicherung unserer amerikanischen Freunde an, dass diese tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten." Diese Sache sei "entscheidend in turbulenten innenpolitischen Zeiten".Antwort der Amerikaner:
Karen Donfried schreibt am folgenden Tag, sie habe "betrübliche Nachrichten". Jeder hier verstehe "die schwierige Lage der Kanzlerin". Weiter schreibt sie jedoch: "Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Hier liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen."Die haben nicht mal vorher geprüft, ob sie möglicherweise deutsches Recht brechen. Natürlich nicht! Die machen da Spionage! Denen ist klar, dass sie da deutsches Recht brechen!
Die Deutschen daraufhin:
Er bietet Unterstützung von "Experten aus unseren Ministerien" an und schreibt: "Die Achtung der deutschen Gesetze auf deutschem Boden bleibt die Schlüsselfrage."Aber das eigentliche Money Quote ist aus einer internen Mail des Kanzleramts:
"Die amerikanischen Freunde veranstalten bei uns viele Tätigkeiten ohne das Wissen der deutschen Sicherheitsdienste. Und gerade da wollen wir sie ja auf deutsches Recht verpflichten, wenn wir sie schon nicht kontrollieren können."Ich weiß ja gar nicht, was mich da am meisten amüsiert. Dass sie von "Die amerikanischen Freunde" reden, wenn es offensichtlich um Spionage der Amerikaner gegen unser Land geht? Dass sie freizügig einräumen, dass die hier Dinge tun, von denen sie uns nicht mal vorher in Kenntnis setzen? Dass sie unumwunden zugeben, das nicht kontrollieren zu können? Oder dass sie ernsthaft glauben, das Wort der Amerikaner sei genau so gut wie tatsächlich Kontrolle? Und nicht mal ihr Wort wollen uns die Amis geben! BWAHAHAHAHA
Da bleiben dann keine Fragen mehr offen, wer hier der Pudel und wer das Herrchen ist.
Besonders im Kontext von Punkt 3 hier ist dann besonders humoristisch wertvoll, dass der Lügen-Clapper, der auf US-Seite dann die Verhandlungen übernimmt, ihnen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vorschlägt. Dilbert lässt grüßen.
Sehr geil auch, dass der Friedrich dann lostrampelt und öffentlich behauptet, es gäbe eine Zusage, dass es bald ein No-Spy-Abkommen geben werde. Das führt dazu, dass sich die US-Botschaft beschwert, was das denn solle, wieso der Friedrich da jetzt alle Seite mit Falschaussagen verwirre. Das ist echt wie so ein Slapstick-Film!
Der Ex-IT-Chef der krisengeschüttelten Zentralen Ausgleichsstelle in Genf leitete nach seinem Abgang geschäftliche E-Mails auf einen Privataccount [bei Hotmail] um und hortete Dokumente.
Mieter können nicht ohne weiteres Mieten wegen Lärms vom Bolzplatz einer benachbarten Schule mindern. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Er hob eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Hamburg auf und gab den Fall an die Vorinstanz zurück.Vielleicht müssen wir Hamburg mal den Bundeslandstatus wegnehmen. Die kriegen dieses LG-Hamburg-Problem ja seit Jahren nicht in den Griff da. (Danke, Nicole)
doch die gewünschte Menge wäre für Dutzende Gartenteiche ausreichend gewesen, sagen die Ermittler. Sie begannen, das Pärchen zu überwachen.Heute haben sie dann das Haus durchsucht und dabei eine Rohrbombe und ein Gewehr mit Munition gefunden. ALLE MANN TERRORPANIK!!1!
Die Details sind ein bisschen merkwürdig, finde ich. Die Erklärung riecht ein bisschen nach parallel construction. Besonders wenn man sieht, dass sie das im Baumarkt gekauft haben sollen. Wo hinterlässt man denn im Baumarkt beim Einkaufen seinen Namen? Ist das jetzt so?!
Update: Die Abgabe von Wasserstoffperoxidlösungen mit einer Konzentration von >12% unterliegt der Dokumentationspflicht.
Nun, das liegt daran, dass das so systematisch nicht erhoben wird:
Wenn ein Hof keine Daten übermittelt, wird es automatisch so gewertet, als hätte der Betrieb keine Antibiotika eingesetzt.JA SUPER! Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer!1!! (Danke, Tobias)
New hotness: bad energieversorger.
Uniper soll künftig der Teil von E.ON heißen, in dem die konventionelle Stromerzeugung des Energiekonzerns zusammengefasst wird. Der grüne Rest von E.ON soll umziehen - zurück ins Ruhrgebiet.
Die SPD und ihr Parteichef Sigmar Gabriel hatten deshalb - wie die meisten anderen Parteien - im Bundestagswahlkampf für eine deutliche Reduzierung dieser Industrierabatte geworben. Von bis zu drei Milliarden Euro war die Rede. Nach der Wahl sprach der frischgebackene Wirtschafts- und Energieminister Gabriel immerhin noch von rund einer Milliarde Euro, um die die Kleinverbraucher entlastet werden sollten.Ja super! Da kann man auch gleich CDU wählen![…]
Doch die aktuellen Zahlen für 2015 - dem ersten Jahr, in dem das reformierte EEG wirkt - zeigen: Das Ziel wurde weit verfehlt. Im Gegenteil: Statt, wie von Gabriel angekündigt, um bis zu 500 zu sinken, steigt in diesem Jahr die Zahl der privilegierten Unternehmen weiter an - um fast 100 auf nun 2180. Ein neuer Rekord in der Geschichte des EEG.
Einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) zufolge gaben nur 47 Prozent der Unternehmen an, dass Berufseinsteiger mit einem Bachelor-Abschluss ihre Erwartungen erfüllen.Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!
Aber wartet, da kommt noch ein Twist:
Besonders kleine Firmen sowie die Tourismuswirtschaft und Service-Unternehmen wie Gesundheitsdienstleister sind demnach von den Fähigkeiten der Bachelor-Absolventen enttäuscht.Wait, what? Tourismuswirtschaft? Service-Unternehmen? Gesundheitsdienstleister? Wenn ich das höre, denke ich an Kellner, Reisebüros, Zeitarbeitsfirmen! Wieso stellen die dafür überhaupt Akademiker ein?
Was also tun? Man könnte die Bundeswehr dazu bringen, dass sie ihre Gewehre alle wegschmeißt und neue kauft. Die Bundeswehr fährt aber gerade diese "unser Equipment ist so im Arsch"-Kampagne, um mehr Kohle für den Verteidigungshaushalt klarzumachen. Da muss man schon klotzen, um zwischen den Marinehubschraubern, Düsenjägern, Panzern und Flugzeugen überhaupt wahrgenommen zu werden.
Ich könnte mir sogar vorstellen, dass die Bundeswehr da aktiv mithilft. Neues Equipment? Und jemand anderes zahlt dafür? Da gibt es gar keine Nachteile!
Update: Übrigens, ist euch aufgefallen, dass die Peschmerga-Kämpfer keine Probleme mit der G36 hatten? Und mir mailten Leute, dass das Gerät auch nach Spanien und so verkauft wurde, und auch da keiner gemeckert hat. Mit anderen Worten: Absatzmärkte für die Waffe sind da, für die Bundeswehr ist das also fast ein Nullsummenspiel.
Update: Da habe ich mich in der Tat falsch erinnert. Hier ist der Blogeintrag, den ich meinte. Das war nicht DE-CIX mit den Nebelkerzen im Kanzleramt, das war "ein Telekommunikations-Betreiber" (ich tippe auf die Telekom). Gut, unter diesen Umständen ist die Klage nicht mehr schäbig. Man muss sich höchstens fragen, wieso sie jetzt erst klagen.
Einer der Hauptkritikpunkte von TTIP – die geheimen Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) – sollen „auf Initiative der deutschen Bundesregierung“ eingeführt werden.Ach. Ach watt. Krass! Und deshalb schlucken wir jetzt zum Ausgleich Chlorhühnchen, weil die Merkel glaubt, sie könne bei geheimen Schiedsgerichten auf der Gewinnerseite landen am Ende?!
analogo.de war im Festsaal des Mainzer Landtages zugegen, als Emerson spezifizierte, es sei Angela Merkel gewesen, die 2007 während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Initiative zu TTIP übernahm. Die deutsche Seite würde die geheimen Schiedsgerichte forcieren, da ausgerechnet Deutschland nach Ende des 2. Weltkrieges von lukrativen internationalen Aufträgen ausgeschlossen war.Das ist ja mal heftig. (Danke, Christian)
Und jetzt neu: Rasen wird braun, weil kein Wasser mehr zum Gießen da ist in Kalifornien? Spray! (Danke, Felix)
An der Pariser Börse brach der Aktienkurs [von Alcatel-Lucent] heute Morgen um mehr als zehn Prozent auf 4,01 Euro ein.A Match made in Heaven!
Ach sooo. Na dann…
ich nutze dein Blog beruflich: Ich forsche zur Glaubwürdigkeit (-skrise) des Journalismus. Hätte ich es in meiner kurzen Zeit bei tagesschau.de schon gelesen, wäre ich da wahrscheinlich wahnsinnig geworden.Wenn ich hier die Jobbeschreibung ranschreibe, deanonymisiert das vollständig, daher tue ich es nicht.Also, vielen Dank für Deine Arbeit!
Wenn man das Print-Magazin und auch die TV-Sendung “Spiegel TV Magazin” mit der Berichterstattung der Onliner vergleicht, so gewinnt man den Eindruck, dass diese sich weigern, beim Absturz Leidmedium zu sein. Trauernde Freunde befragen, bei Angehörigen an der Tür zu klingeln, Fotos und Dokumente beschaffen – so läuft das bei SpOn offenbar nicht (mehr).Lobenswert! Ich behaupte mal, dass man da auch den Unterschied des Lebenslaufes sehen kann. Der Online-Chef war vorher bei ARD, der Pressestelle des Bundestages, der taz, der Süddeutschen und der NZZ. Der Print-Chef war bei der Abendzeitung, beim Berliner Kurier und beim Focus.
Nach dem Tod einer 20 Jahre alten Frau, die als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages ausgesagt hatte, ermitteln die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wie auch Beamte der Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Karlsruhe.Immerhin reden sie noch nicht von Selbstmord.Am Samstagabend war sie gegen 18.25 Uhr in ihrer Wohnung in Kraichtal im nördlichen Landkreis Karlsruhe von ihrem Lebensgefährten krampfend aufgefunden worden. Der alarmierte Notarzt leitete noch vor Ort sofortige Reanimierungsmaßnahmen ein, die während des Transportes und anschließend auch in einer Heilbronner Klinik fortgesetzt wurden. Letztlich konnte das Leben der jungen Frau aber nicht gerettet werden.
Wenn das so weitergeht, haben wir bald mehr tote Zeugen als tote Terroropfer. (Danke, Karsten)
Ich finde ja vor allem auffällig, dass die ARD da das vergiftete Wort "Friedensprozess" benutzt, als wollten sie uns ins Gesicht sagen, dass das bloß verlogene Makulatur ist und zu nichts führen wird.
Nach dem Bekanntwerden des NSU wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Rechtsterroristen eröffnet. Die Regierung teilte nun mit, es habe sich kein Verdacht bestätigt.Na da haben wir ja noch mal Glück gehabt! Gibt doch keine Rechtsterroristen in Deutschland. (Danke, Erich)
In Argentinien! London will die Falklands aufrüsten.
Update:
Panzer auf der a2 sind ganz normal…. die fahren aus den Niederlanden über Wunstorf (Da tanken sie) nach Munster und Bergen in der Lüneburger Heide. Das machen die jedes Jahr im Frühjahr zur gemeinsamen Übung mit der Bundeswehr.
Update: Oder Nato-Manöver in Lettland.
Update:
ich war vor 1996-1997 bei der Bundeswehr in Burg bei Magdeburg (an der A2). Jedes Jahr kamen die Holländer mit ihren Panzern da zum Auftanken vorbei auf ihrem Weg nach Polen. Dort gibt es Truppenübungsplätze, auf denen man Dinge üben darf, die man in Holland wohl nicht darf.
Update:
Das ist ein Agrartransport. Tomatenpflanzer. Sieht man gut an der grünen Farbe.
Banken, Versicherungen und die Werbewirtschaft sollen Kundendaten zu kommerziellen Zwecken nutzen dürfen. Das sieht ein Schlupfloch vor, das die Bundesregierung in Brüssel durchsetzen will.Ja warum denn auch nicht? Denkt denn hier niemand an die ganzen notleidenden Banken?! (Danke, Frank)
Mag sein, aber durchgeknallte religiöse Fundamentalisten gibt es da auch.
So, jetzt brauche ich nur noch eine Meldung dieser Art für Buddhisten! :-)
Update: Ui, das ging ja flott. Eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs, sieben.
Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig.Ach so. Na dann.
Die TTIP-Gegner sagen: "Die Verhandlungen sind intransparent." Die Verhandlungen sind zumindest nicht öffentlich - ebenso wenig wie die Vorstandssitzungen von Greenpeace, der Linkspartei oder den Grünen. Wichtig ist, dass nachher informiert wird. Das passiert mittlerweile.Ach SO funktioniert Demokratie!1!! Das muss ich damals in der Schule irgendwie missverstanden haben.
Und dass Greenpeace, die Linkspartei oder die Grünen über die Zukunft des Wirtschaftsraumes Eurozone entscheiden, das muss auch irgendwie an mir vorbei gegangen sein.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Update: Frank weist mich gerade darauf hin, dass es einen Fachbegriff für diese Art Demokratieverständnis gibt. Demokratischer Zentralismus.
Update: Bei den Linken sind übrigens alle Sitzungen öffentlich (es gibt aber ein paar Ausnahmen). (Danke, Joachim)
Fitch verwies auf den bis vor kurzem nicht erwarteten starken Anstieg der Staatsschulden auf 89 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das sei höher als bei allen anderen Staaten mit einer Top-Bonität - abgesehen von den USA.Ja nunja, die USA kann man ja nicht mit den gleichen Maßstäben messen! Wir können doch nicht die USA herabsenken!1!! Das ist schließlich das großartigste Land auf Erden!!1!
Demnach werden die zurückgeschobenen Flüchtlinge in der Ukraine dann bis zu einem Jahr lang inhaftiert - in speziellen Haftanstalten, die von der EU mitfinanziert werden. Zurzeit befinde sich eine weitere solche Haftanstalt für Migranten im ukrainischen Martiniwske kurz vor der Eröffnung.(Danke, Martin)
Der konsolidierte CETA-Vertragstext liegt seit Anfang August 2014 vor. In Deutschland sind nur wenige in der Lage, diese Juristensprache auf Englisch in der Tiefe zu erfassen. Doch der CETA-Text soll erst übersetzt werden, wenn die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen ist und der CETA-Text endgültig feststeht. Dann allerdings wird auch nichts mehr geändert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einige wichtige Kapitel über den Sprachendienst des Deutschen Bundestages als Arbeitsübersetzung anfertigen lassen und stellt sie hiermit der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.Das PDF gibt es hier. (Danke, Marcel)
Gut, gegen Spione und Verräter muss man natürlich auch in der Ukraine vorgehen. Aber nur weil der die These vertritt, dass es keine regulären russischen Truppen in der Ukraine gibt, ist das ja noch lange kein Journalist!1!!
Er ist ein Querdenker in einem Land, das auf Platz 127 der Pressefreiheit steht.Noch Zweifel? Die kann Sergij Tomilenko vom ukrainischen Journalistenverband ausräumen:Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte Kotsaba festgenommen. Der Vorwurf: Spionage und Hochverrat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ein Untersuchungsrichter in Iwano-Frankiwsk verurteilte ihn jetzt zu einer vorläufigen Haft von 60 Tagen.
"Die Sache ist unklar", meint er. […]Seht ihr? Na dann ist doch alles gut."Allerdings, wenn wir die Gesamtsituation betrachten, ist die Pressefreiheit in der Ukraine auf dem hohen Niveau, eindeutig viel weiter als in Russland"
The government said that the Islamic State made use of past U.S. abuses when it executed hostages on camera, depicting them “in an orange jumpsuit – a symbol commonly associated with detainees housed at Guantanamo Bay,” and that Al Qaeda wrote about Guantanamo in a recent issue of its magazine Inspire.Both groups could exploit the photos “to encourage supporters and followers to attack United States military and government personnel,” the government argued in the motion.
Wenn wir zu unseren Greueltaten stehen, dann könnten Terroristen sich auf die Greueltaten berufen, die wir begangen haben, und unsere Greueltaten, also die Greueltaten, die wir begangen haben, nutzen, um unter Verweis auf unsere Greueltaten mit Terror zu drohen. Und dann würde sich die Frage stellen, wer hier eigentlich die schlimmeren Terroristen sind. Und das ginge ja nicht. Da würden wir schlecht dastehen.
Aus Unterlagen, die dem ARD-Magazin Monitor vorliegen, geht hervor: Die zuständige Fachabteilung im Umweltministerium mit dem Namen "RS I,3" wurde gezielt daran gehindert, an der Begründung des Moratoriums und der anschließenden Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke mitzuwirken.Und ohne Begründung können die jetzt klagen.
"Es ist ein völlig unübliches Verfahren, die Einzigen, die fachkompetent sind in einer Behörde, aus einem Verfahren herauszuhalten", sagt Wolfgang Renneberg, früherer Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium.Na sowas. Gezielte Inkompetenz. Wer hätte gedacht, dass bei der CDU noch mal jemand Inkompetenz extra vortäuschen müsste! (Danke, Sebastian)
Dafür sollen die nationalen Behörden zunächst eine Liste der befassten Beamten nach Washington senden. Sodann sollen die benannten Mitarbeiter nach Anmeldung an zwei Tagen pro Woche die Möglichkeit haben, in einem Leseraum der jeweiligen US-Botschaft die Papiere zu studieren. Zugelassen sind stets höchstens zwei Beamte für zwei Stunden, und das auch nur mit „Kugelschreiber oder Bleistift und Papier, um begrenzte Notizen zu machen“, wie es in der Richtlinie heißt.Man riecht ja förmlich, wie hier Gute Dinge zum Wohle der breiten Wählerschaft geplant werden!1!!
Shim erklärte zuvor, sie gehöre zu den wenigen Journalisten, die über Jihadisten schreiben, welche über die türkisch-syrische Grenze in die Konfliktgebiete geschleust würden. Sie sagte, sie hätte sogar Bildmaterial erhalten, welches zeige, wie Militante in Lastwagen von NGOs über die Grenze gelangen.Also so einen klaren Fall von tragischem Autounfall hatten wir ja wohl schon lange nicht mehr hier!
Update: Auch die Stromprivatisierung stoppen sie.
Update: Und die Privatisierung der Eisenbahn.
Trotz der Risse sei der Kernmantel derzeit noch stabil genug, sagte Georg Schwarz, stellvertretender Ensi-Direktor, am Dienstag vor den Medien in Brugg AG. […]Na ein Glück, dass bei UNS die Kernkraft SICHER ist!1!! (Danke, Samuel)Das Ensi legte zudem zwei technische Kriterien für die Risse am Kernmantel dar, die nicht überschritten werden dürfen. Es handelt sich um einen Spannungsintensitätsfaktor und um einen Grenzwert für die Länge der Querrisse. Letztere dürfen nicht grösser als 32 Zentimeter werden.
Bonus:
"Geheimgefängnisse, insbesondere Foltergefängnisse, müssen geschlossen werden. Das ist eine Voraussetzung für eine vernünftige und verantwortungsvolle Zusammenarbeit mit einem Staat. Und da kann man auch keine Kompromisse schließen."Leider waren damit nur die Kurden gemeint, nicht ihr-wisst-schon. (Danke, Michael)
Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob das ein islamistischer Terroranschlag war, ob wir in Deutschland jetzt auch eine größere Bedrohung haben (die Bundesregierung sagt nein, die Polizei sagt natürlich ja), und ob ich meine Aussage vom Tilo-Jung-Interview zurückziehen muss. Mal gucken, was da noch rauskommt. Erstmal bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass für durchschnittliche Bürger auf der Straße in Deutschland keine Bedrohung durch islamistischen Terrorismus besteht.
"Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".Merkel habe sich aber entschieden, der SPD und den Grünen Themen wegzunehmen. "Denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit", ergänzte der amtierende Vize-Unionsfraktionschef Friedrich. Dies sei "kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen. Langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann."
hinter der verbreiteten Kritik an TTIP „stünden Vorurteile“ wie etwa die Annahme, der „Freihandel sei ein Projekt der Deregulierung“ oder „führe zur Einschränkung der Demokratie“.Ihr seht schon: Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein!1!! (Danke, Peter)
Update: Die USA dementieren den Abschuss.
Nun, vor ein paar Tagen hatte doch der Edathy den Hartmann als seinen Informanten geouted (der bestreitet das). Und jetzt kommt raus, dass Hartmann schon im März sein Diensthandy als gestohlen gemeldet hatte. Na sowas. Ich wusste ja, dass der Bundestag voller Krimineller ist, aber dass es SO schlimm ist!1!!
Whoa, dachte ich mir da. Soviel Reflektion und Selbstkritik kennt man ja gar nicht von der ARD? Was ist denn da los?
Die schlechte Nachricht: Das war keine Selbstkritik für die dauernde Islam-Terror-Rhetorik und das Putin-will-der-Reihe-nach-Europa-erobern-Gefasel, sondern das war *trommelwirbel* Putin-Kritik.
Naja, was erwarte ich auch groß vom Tagesschau-Blog. Journalismus?
Und was tun die Dienste, wenn sie Pegida und co sehen? Na denen scheint die Sonne aus dem Arsch, ist doch klar! Jahrelange Propaganda zahlt sich halt aus! Da gießt der Überzeugungstäter Maaßen doch gleich noch ein Fässchen Öl ins Feuer! Für die ist das Win-Win! Die können jetzt ihren Polizeistaat nicht nur mit den angeblichen Salafisten begründen, sondern auch noch mit den Pegida-Sprallos und der Gefahr des Aufeinanderstoßens der beiden Gruppen. Na viel Spaß beim Salafisten-Finden, ihr Pegida-Deppen. Da werdet ihr ganz schön suchen müssen. Das Fernsehen hat bisher wieviele gefunden, zwei? Drei?
Und natürlich legt Maaßen nochmal einen drauf. Nicht dass die ausländerfeindlichen Mobs merken, dass sie gerade von den Diensten gespielt werden.
Der Verfassungsschutzchef betonte aber, der islamistische Terrorismus sei nach wie vor die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland.Ja aber hallo! In Deutschland sind immerhin schon was, Null Menschen durch islamistischen Terror getötet worden? MEHR MENSCHEN STERBEN DURCH POLIZEIGEWALT ALS DURCH ISLAMISTISCHEN TERROR! Durch Fehler des Verfassungsschutzes sind mehr Menschen ums Leben gekommen als durch islamistischen Terror!! Die BND-CIA-Killerdrohnen-Zusammenarbeit hat deutlich mehr Menschenleben gekostet als der islamistische Terrorismus in Deutschland.
Und dann verplappert sich der Maaßen auch noch ganz wunderbar.
Mittlerweile hätten sich mehr als 550 Islamisten aus Deutschland dorthin auf den Weg gemacht. "Das ist ein enormer Anstieg. Anfang des Jahres waren es erst 270 Personen", sagte er. Durch die Erfolge der Terrormiliz IS sei die Anziehungskraft auf "Dschihadwillige" noch verstärkt worden.Wie, DAS ist die Bedrohung? Dass die angeblichen islamistischen Terroristen das Land verlassen? Wo kommt da noch gleich die Bedrohung für Deutschland ins Spiel, wenn die alle weggehen? Mann Mann Mann. Aber hey, denken war ja noch nie die Stärke von den tumben Nazihorden. Da kann so ein Randdetail schon mal unter den Tisch fallen.
Update: Stimmt nicht, nicht Null Menschen sind in Deutschland durch islamistischen Terror gestorben. Es gab da 2011 den Fall mit den zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen.
Update: Zum Vergleich:
Tödlicher Blitzschlag ist in Deutschland selten geworden; die durchschnittlich drei bis sieben Todesopfer pro Jahr ließen sich durch weitere Vorsichtsmaßnahmen noch weiter reduzieren.
Mehr Leute sterben in Deutschland, weil sie von einem Blitz getroffen werden, als durch islamistischen Terror!
Update: Wie sich rausstellt: Bei uns gibt es sowas nicht, weil das Betreten des Rasens verboten ist.
Übrigens titelt auch der deutsche Ableger von RT diese Frage. Liegt ja auch nahe. Hier kam eine Mail rein, ob ich jetzt für RT arbeite. Nein, tu ich nicht. Aber ich nehme das trotzdem ein bisschen als Kompliment :-)
the auditor told Spaltro, the passwords Sony employees were using did not meet best practice standards that called for combinations of random letters, numbers and symbols.Summing up, the auditor told Spaltro, “If you were a bank, you’d be out of business.”
Daraufhin hat der Sony-Typ dem Auditor erklärt, dass die Mitarbeiter schwierige Passwörter bloß auf einen Zettel schreiben und an den Monitor kleben würden, und der Auditor hat dann die "die Passwörter sind scheiße"-Checkbox nicht angekreuzt.Hier ist, wie sie die Abwägung machen bei Sony:
Although Spaltro declines to talk about Sony’s security practices, he says that while Sony Online Entertainment is fully compliant, every company weighs the cost of protecting personal data with the cost of what it would take to notify customers if a breach occurred. Spaltro offers a hypothetical example of a company that relies on legacy systems to store and manage credit card transactions for its customers. The cost to harden the legacy database against a possible intrusion could come to $10 million, he says. The cost to notify customers in case of a breach might be $1 million. With those figures, says Spaltro, “it’s a valid business decision to accept the risk” of a security breach. “I will not invest $10 million to avoid a possible $1 million loss,” he suggests.Andere Kosten als die Benachrichtigung fließen da nicht ein. Der Typ ist übrigens immer noch bei Sony, jetzt Senior Vice President of Information Security. Sein Gehalt: $300.000. Mit Bonus $400.000. Das wissen wir, weil bei dem Hack auch eine Gehaltsliste gefunden wurde. Neben den Background-Checks der Mitarbeiter, Dokumenten aus den Gehaltsverhandlungen, Krankschreibungen, den Sozialversicherungsnummern der Angestellten, und einem Haufen anderer Dokumente. Auf der Skala von 1 bis Brunsbüttel ist dieser Hack ein Fukushima.
Jetzt entscheidet nicht mehr der Vorstand, ob mehr in regenerative oder in fossile Energien investiert wird, sondern der Markt. So ist keiner Schuld, wenn eine Sparte sich nicht rechnet. Das ist ein schlauer Zug, wenn man davon ausgeht, dass da größere strukturelle Veränderungen anstehen. Denn so hat dann am Ende auch kein Manager das Risiko, auf das falsche Pferd gesetzt zu haben. Die Schuld trägt dann auch der Markt. Genau wie die moralische Schuld an der Zerstörung der Erde. Die trägt auch der Markt. Tolle Sache, so ein Markt!
Update: Nicht nur fossile Energien, auch die Atomkraftwerke sollen mit ausgegliedert werden. Damit sieht das eher nach einer Strategie aus, per strategischer Insolvenz die Rückbaukosten auf den Steuerzahler abzuwälzen.
Auf der dritten Seite wäre das vielleicht mal eine Protestform, die wir in Deutschland auch mal testen können. Schön die DDR-Fahne vor Verfassungsschutz, BND, BKA und Europol hissen. Hatte die Stasi eigentlich auch eine eigene Fahne?
Update: Ja, die Stasi hatte eine Fahne. Danke für die vielen Zuschriften!
Ja und wieviel CO2 müssen wir jetzt einsparen?
Tja, äh, … *blätter* steht da nicht. Da steht:
Klimaschutz in der Stromerzeugung: Mindestens xx Mio. tDie haben es seit Sommer nicht hingekriegt, das mal auszurechnen? Wir haben uns ja schon zu Dingen verpflichtet! Wenigstens das hätte man ja mal ausrechnen können? Nein? Gar nichts? Weia. (Danke, Stephan)
Update: Hups, das war ja schon 2013. Ist voll an mir vorbeigegangen. Sowohl damals als auch vorhin.
Zugleich kündigte Enders Konsequenzen aus dem Fall an. "Wir werden uns nicht noch einmal in die Tasche lügen und von Regierungen zu Programmvereinbarungen drängen lassen, wenn die zugrunde liegenden Termine und Budgets von vornherein unrealistisch sind", sagte er. "So einen Vertrag wie beim A400M unterschreiben wir nie wieder, so viel steht fest."Weiter so! Je mehr Rüstungskonzerne die Bundeswehr boykottieren, desto schneller können wir einen Schlussstrich unter dieses unwürdige Kapitel ziehen.
Unfassbar.
Ein Glück, dass die von der Leyen den Laden jetzt mit Anlauf gegen die Wand fährt.
Die ursprüngliche Meldung ist auch sehr inspirierend. Das läuft da anscheinend genau so ab, wie man sich das von Nordkorea vorstellen würde. Nur dass die Regierung am Ende korrupte und inkompetente Offizielle nicht hinrichten lässt sondern die bis zur Pensionierung weiterarbeiten.
Und nun stellt sich heraus, dass wir vor fünf Monaten doch einmal gravierend danebengelegen haben.NEIN! DOCH!! OH!!!
Aber fürchtet euch nicht, denn der Schuldige ist schon ausgemacht.
Ein aufmerksames und kritisches Publikum ist wichtiger Bestandteil unserer Qualitätskontrolle.Die Qualitätskontrolle hat versagt, und die Qualitätskontrolle, das seid ihr!
Doch die praktischen Auswirkungen halten sich in Grenzen.Weil eh keiner damit fliegen will oder wie? Ich muss ja sagen: Ein Hoch auf McKinsey-Berater! Dass die von der Leyen und ihre Berater die Bundeswehr so schnell kaputt kriegen würden, damit habe ich selbst in meinen positivsten Projektionen nicht gerechnet.
Und nächstes Jahr bloggen sie dann, sie hätten möglicherweise Oettinger noch kritischer hinterfragen können, oder wie?
Mit dem Wissen von heute hätten wir manchen Akzent anders gesetzt und manche Formulierung anders gewählt (hinterher ist man halt schlauer). Möglicherweise sind wir zu leicht dem Nachrichten-Mainstream gefolgt. Vielleicht hätten wir rechte Gruppierungen in der Ukraine früher thematisieren sollen. Der falsche Hubschrauber war sehr ärgerlich, aber wir sind damit wenigstens richtig (weil transparent) umgegangen. Wir hätten uns bei der Formulierung “OSZE-Beobachter” eher eine andere Formulierung wählen können. Vielleicht haben wir die russischen Interessen zu wenig für den deutschen Zuschauer “übersetzt”. Wir hätten evtl. die NATO-Position noch kritischer hinterfragen können.Leider ziehen sie am Ende den Schluss, doch alles richtig gemacht zu haben. Und zwar wegen des "geistig behindertes Kind in der Grundschule"-Argumentes:
Wir haben stets nach bestem Wissen und Gewissen sowie sorgfältiger Recherche berichtet.Aha? Besser könnt ihr einfach nicht, sagt ihr? Das ist ja tragisch.
Es gibt keinen Grund, sich für Fehler zu entschuldigen oder in der Berichterstattung nun gar “gegenzusteuern”.Aber nicht doch, mein Herr! Natürlich nicht! Wo kämen wir da hin! Die Tagesschau hat schließlich auch in Zukunft einen Nato-Propaganda-Auftrag. Ich amüsiere mich ja besonders über das "noch kritischer hinterfragen können". Wie, NOCH kritischer? Geht das überhaupt?!?!
Diese DVD wurde von einem Gefangenen der Anstaltsleitung übergeben, mit der Begründung, dass er „normale“ Pornos bestellt habe, keine Kinderpornos.
Dabei hatte die Bank doch nur ihre Arbeit gemacht! Die UBS hat sich mit komplizierten Trust-Konstrukten herumgeschlagen, undercover Auslandsreisen getätigt und sogar eine aufwendige Parallelbuchhaltung geführt (zumindest gemäss Vorwürfen aus Frankreich, die die UBS aber bestreitet). Sie hat gewissermassen keine Mühen gescheut, um die vom französischen Steuervogt verfolgten Kunden zu betreuen.MWAHAHAHA (Danke, Thomas)
Hat was von Auffahrunfall auf der Gegenfahrbahn.
In den fünfziger Jahren war das Kapital noch gezähmt. Das brachte Wohlstand und sozialen Fortschritt.Ob das was hiermit zu tun hat? Plötzlich doch nicht mehr so dogmatisch?
"Aber in Alpha Centauri lagen doch jahrelang die Einspruchmöglichkeiten gegen CETA aus, und da hättet ihr ja Einspruch einlegen können!1!!"
Nun, was soll ich euch sagen, Sigmar Gabriel macht der Verräterpartei alle Ehre.
Aus einem internen Papier zu CETA geht nun jedoch hervor, dass die Haltung seines Ministeriums intern eine andere ist: Auf der Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses in Brüssel bedankt sich der Vertreter Deutschlands bei der Kommission für das "positive" Ergebnis der Verhandlungen mit Kanada.Welche Ergebnisse sind denn das so, werdet ihr euch vielleicht fragen? Na keine erwähnenswerten. Jedenfalls haben sie nichts gegen den "Investorenschutz" (die "Schiedsgerichte", mit denen Konzerne Schadensersatzforderungen gegen Staaten stellen können, wenn ihre karzinogenen Produkte dort verboten werden).
Und, der Hinweis sei mir erlaubt: Die Verhandlungen laufen selbstredend hinter verschlossenen Türen ab. Das ist ein Glücksfall, dass wir das hier überhaupt erfahren. Die Politik weiß schon, wieso sie ihre Wähler daran lieber nicht teilhaben lässt. Wohlinformierte Wähler würden sie ja nicht wiederwählen.
Der niederländische Außenminister hat sich offenbar durch MH17 in das Amt geoderflut-schrödert. Ansonsten ist der dadurch aufgefallen, nationale Entscheidungen der Niederlande an die EU zu delegieren, damit die Regierung dann eine Merkel pullen kann ala "da können wir auch nichts mehr machen, diese Direktive kommt aus Brüssel!1!!"
Vizepräsident der Kommission wird der Este Andrus Ansip, ein Neocon und ACTA-Fanboy. Valdis Dombrovskis aus Lettland könnte sein Zwilling sein, äußerlich wie von den politischen Positionen her. Kristalina Georgiewa soll sich um den Haushalt kümmern (im Sinne von Budget) und kommt von der Weltbank, was sie in meinem Weltbild sofort disqualifizieren sollte. Sie war bis zuletzt für humanitäre Hilfe zuständig und hat sich um Haiti gekümmert, aber bei Lampedusa hat es nur für ein paar Phrasen gereicht.
Alenka Bratusek aus Slowenien ist so unhaltbar, dass selbst die ARD nichts positives über sie gefunden hat. Autsch. Der Franzose Pierre Moscovici soll sich um Wirtschaft, Finanzen und Steuern kümmern. Das hat schon ein Geschmäckle, aber wer kann da schon den ersten Stein werfen. Schäuble?
Für das Wettbewerbsressort soll die dänische Wirtschaftsministerin Margrethe Vestager zuständig sein, eine Priesterin, die später u.a. für Bildung zuständig war. Vielleicht ist das in Dänemark weniger übel als es jetzt für mich klingt. In Dänemark scheint sie so eine art Lichtgestalt zu sein unter den ganzen Verlierern, der Lebenslauf liest sich, als habe da jemand aus dem Drehbuch von Borgen abgeschrieben. Hmmmmm.
Cecilia Malmström ist IMMER NOCH EU-KOMMISSARIN. Un-fass-bar. Wieviel muss man eigentlich falsch machen, um da rauszufliegen? Und DIE läuft da unter "liberal"! Zuständig soll sie Handelskommissarin werden. Na dann kann ja nichts mehr schiefgehen. *stöhn*
Die Tschechin Vera Jourova soll für Justiz, Verbraucherschutz und Geschlechtergerechtigkeit (WTF, wieso nicht auch noch für Gurkenkrümmung?) zuständig sein. Über sie konnte ich nicht viel finden. Schaunmermal.
Die Ressorts Beschäftigung, Soziales und Mobilität soll die Belgierin Marianne Thyssen übernehmen, eine Karrierejuristin, die ihr Leben in Parteien und Verwaltungen verbracht hat. Man findet über sie vor allem, bei welchen Organisationen sie irgendwelche belanglosen Pöstchen inne hat.
Überhaupt riechen die Lebensläufe und Wikipedia-Seiten der Kandidaten alle frisch gesäubert und porentief rein. Und kurz. Es wirkt ein bisschen wie "wenn du nichts Gutes zu sagen hast, sag lieber gar nichts".
Das Bild rundet sich mit Tibor Navracsics aus Ungarn ab, der dort bei der Fascho-Partei Fidesz mitläuft. Ja super, genau so jemanden will man doch als EU-Kommissar haben! Oh und ein "Euroskeptiker" als Kandidat aus Großbritannien, das passt auch wie Arsch auf Eimer. Das war ein Deal, damit Cameron was vorzuweisen hat bei dem Referendum 2017, ob UK in der EU bleiben soll. Eine Schande. Zuständig sein soll er für — na klar! — Finanzstabilität, Finanzdienste und Kapitalmarkt. Denn wen sonst würde man für die Regulierung der Kapitalmärkte zuständig sein lassen als einen Euroskeptiker aus England!1!!
Na und Oetting als Digitalkommissar hatten wir ja schon.
Das ist alles so eine Farce. Mehr als eine Farce. Das ist ein Stinkefinger. Der Stinkefinger von Juncker in Richtung der jungen Generationen (d.h. der unter 60). Der Prozentsatz der Nichtwähler ist unter den Alten deutlich geringer als unter den Jüngeren. Hier haben also die Greise mit Juncker einen der Ihren zum Chef der EU-Kommission gemacht, und der zeigt jetzt dem Rest der Wähler offen den Stinkefinger. Damit die einsehen, dass Widerstand hoffnungslos ist, und auch in Zukunft nicht wählen gehen.
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sei in einem abschließenden sogenannten Anerkenntnisurteil des Verwaltungsgerichts Köln aufgegeben worden, alle gespeicherten Daten über Gysi zu löschenGysi selbst sagt dazu:
"Der Verfassungsschutz hat auf ganzer Linie verloren", sagte Gysi der Zeitung. Zugleich forderte er: "Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linken im Bund und in allen Ländern endlich komplett einstellen, diese Kontrolle, Beobachtung, Überwachung gegen eine demokratische Partei ist der Bundesrepublik mehr als unwürdig."Gratulation, Herr Gysi! Das hätte ich nicht mehr für möglich gehalten, dass jemand mit rechtsstaatlichen Mitteln diesem extralegalen Moloch irgendwas abtrotzen kann.
Wieso gibt es denn kein Backup?
«Zu den Details des Ausfalls erteilen wir aus Sicherheitsgründen keine Auskunft», sagt Uhlmann-Haenni dazu.Na dann.
Auf die Frage, ob Russland ist in die Ukraine einmarschiert ist, gibt es für Norbert Röttgen nur eine Antwort: "Ja, davon muss man leider sprechen", so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im BundestagSeht ihr, ist alles ganz einfach. Gut, dass der Röttgen uns das sagt. Sonst könnte man anhand der Faktenlage genau so sagen, die Nato sei in Russland einmarschiert. Und das wäre ja politisch fatal!
Sie sollen die Grenze laut ukrainischen Angaben mit einer Kolonne aus Dutzenden bewaffneten Infanteriefahrzeugen überquert haben.Kann ja mal vorkommen!1!! Vielleicht hatten die ihre Navigationssysteme auf Galileo eingestellt :-)
"Ich habe nicht gesehen, wo wir die Grenze überquert haben", sagte er. "Sie haben uns nur gesagt, dass wir auf einem 70 Kilometer langen Dreitagesmarsch waren. Hier ist alles anders, nicht so, wie es im Fernsehen gezeigt wird. Wir sind als Futter für die Kanonen gekommen."Immerhin scheinen die ihre Rolle dort realistisch einzuschätzen. (Danke, Ulrich)
Also da könnte ich mich ja dran gewöhnen, wenn wir jetzt täglich ein-zwei Rücktritte haben. Ich nominiere mal hoffnungsfroh den Gauck. :-)
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin verabschiedet Wowereit mit diesem schönen Zitat :-)
Nun, liebe Leser, das will ich gerne aufklären: Die Kohle aus dem neuen IT-Sicherheitsgesetz fließt in den "Verfassungsschutz". Ja, der Verfassungsschutz! Die, die wie kaum eine andere Behörde für das Gegenteil von Sicherheit stehen! Die, die den Ku-Klux-Klan Deutschland, den NSU und andere verfassungsfeindliche Organisationen entweder selbst gegründet und/oder jahrelang per V-Mann-Spende am Leben gehalten haben, ausgerechnet die werden jetzt nicht zugemacht sondern kriegen noch neue Planstellen dazu! Und dann nennen sie das auch noch Sicherheitsgesetz!
Wenn das nicht unsere Steuergelder wären, wäre es fast eine schöne Aktion zur Monty-Python-Abschlußtour.
Oh, einen noch. Falls jemand dachte, hey, der Verfassungsschutz ist furchtbar, aber immerhin sind sie noch nicht mit Trojanern in der Hand ertappt worden, wie das BKA! Für den habe ich eine schlechte Nachricht:
Das Bundesinnenministerium möchte mit seinem jetzt veröffentlichten Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz neben dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundeskriminalamt (BKA) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ausbauen.Business as usual!
Wer sich jetzt wundert, dass der Zoll und BND nicht auch noch einen Geldregen kriegen: Der BND untersteht dem Kanzleramt, der Zoll dem JustizFinanzministerium. Der Referentenentwurf kommt aus dem Innenministerium. Die geben in ihren Gesetzesentwürfen natürlich nur sich selbst Geld, nicht anderen Ministerien. Denn darum geht es hier. Geld her, egal wie dümmlich der Vorwand auch ist.
Update: Vielleicht sollte ich auch auf inhaltliche Aspekte eingehen. Nur so der Vollständigkeit halber. Firmen müssen jetzt Hackerangriffe melden, aber a) nur "den Behörden", nicht der Bevölkerung, und b)
können sie das anonym tun, solange es keine Störungen oder Ausfälle gibt
Und wer soll das schon prüfen oder im Nachhinein überhaupt noch sagen können, ob einer der vielen Ausfälle auf Hackerangriffe zurückzuführen war oder nicht.
An dieser Stelle sei mir erlaubt, kurz darauf hinzuweisen, wieso die Idee "Hackerangriffe müssen gemeldet werden" überhaupt auf dem Tisch lag. Damit Firmen und Behörden diese Peinlichkeit vermeiden wollen. Das soll einen Anreiz schaffen, die Infrastruktur robust und sicher zu machen. Dafür gibt im Moment niemand wirklich Geld aus, weil es betriebswirtschaftlich kurzfristig mehr Profit bringt, wenn man es in Kundenacquise steckt. Diese zentrale Idee wird also mit diesem Gesetzesentwurf komplett ad absurdum geführt. Ursprünglich ging die Idee ja noch weiter, die Firmen hätten auch alle potentiell betroffenen Kunden jeweils individuell in Kenntnis setzen sollen. Damit die Firma befürchten muss, die Kunden laufen wenn.
Oh und wieso betrifft das eigentlich nur Firmen und nicht auch Behörden? Und wieso nur kritische Infrastruktur, nicht auch ganz normale Infrastruktur? Wer definiert eigentlich, welche Infrastruktur kritisch ist und welche nicht?
Update: Ich finde übrigens, wenn man da richtig Anreiz schaffen will, muss man auch gleich gesetzlich ein Sonderkündigungsrecht schaffen, wenn eine Firma beim Schlampen erwischt wird. Und zwar nicht nur für die betroffenen Kunden, für alle Kunden. Was glaubt ihr, wie eilig es die Knebelvertrag-Telcos plötzlich hätten, nie wieder gehackt zu werden!
Es ist natürlich ein schöner Kontrast zu dem "Ausspähen unter Freunden — das geht gar nicht"-Geblubber von der Merkel neulich.
Der 49-Jährige war früher Gouverneur des nordöstlichen Bundesstaats Pernambuco und genoss wegen seines wirtschaftsfreundlichen Kurses die Unterstützung von Banken- und Industrieverbänden.
Ungeachtet der US-Wirtschaftssanktionen gegen Russland hat der amerikanische Ölkonzern ExxonMobil mit seinem Partner Rosneft eine Ölbohrung in der russischen Arktis begonnen.
Aber Deutschland hat mal die Verträge für einen fetten Rheinmetall-Deal gecancelt. Der Gabriel hat wohl das Memo nicht gekriegt. Und jetzt? Jetzt lachen sich die Russen ins Fäustchen und … verlangen Schadensersatz! BWAHAHAHAHAHAHAHA
Money Quote:
In einer noch 2008 gedruckten Taschenkarte für Soldaten – der zentralen Dienstvorschrift 15/2 – heißt es eindeutig, der Einsatz atomarer Waffen sei deutschen Soldaten verboten. Dieser Passus findet sich seit der Überarbeitung der Dienstvorschrift im vergangenen Jahr im umfangreichen Handbuch allerdings nicht mehr wieder.Äh. Ach?
Update: Apropos amerikanische Kernwaffen: John Oliver hatte einen schönen Clip zu deren Sicherheitsniveau.
Das ist ja mal schockierend. Sehr schön, dann kann es da ja jetzt mal ordentliche Wahlen geben, und dann löst sich vielleicht dieser ganze bescheuerte Krieg in Wohlgefallen auf. Das wäre ja mal ein schöner Sommernachtstraum.
Ich bin ja im Moment zu glauben geneigt, dass die Ukraine den Jet runtergeholt hat, aus Versehen oder weil ein Hitzkopf der Nazipartei (die ja den "Sicherheitsapparat" des Landes gestellt haben) freigedreht hat.
Dazu ein paar Überlegungen.
So ein Luftabwehrsystem ist kein Spielzeug, das holt nicht Flugzeuge runter, wenn man wild Knöpfe drückt. Das ist ein Präzisionsinstrument, das von geschultem Personal bedient werden muss. Geschultes Personal gibt es genug, weil die Rote Armee daran ausgebildet hat. Versehentlich ein Flugzeug runterholen kann also nur passieren, wenn jemand den Befehl gegeben hat, der die Lage falsch eingeschätzt hat.
Was die einzelnen Parteien wissen, kann man aus ihrem Verhalten rekonstruieren. Die Amis und Russen haben ordentliches Militärequipment und wissen, wer das war.
Wenn es die Russen wären, hätten die Amis ein Fass aufgemacht. Also sind es nicht die Russen.
Wenn es die Separatisten wären, hätten sie die Blackboxen vernichtet und wären da jetzt nicht abgezogen. Und Russland würde nicht Aufklärung fordern sondern die Klappe halten, damit nicht der Eindruck entsteht, dass sie diese Monster noch decken.
Bleibt nur noch die Ukraine. Das ist konsistent mit dem Verhalten der Amis und Russen. Die Amis können nicht die Ukraine anpissen, weil sie ja die Junta da mit viel Geld überhaupt erst installiert haben. Die Russen wissen, dass ihnen keiner glauben würde, wenn sie die Ukraine offen anklagen. Daher halten sie sich betont zurück und sprechen nicht mal die Möglichkeit an, dass die Ukraine das war, fordern nur immer wieder vom Westen Aufklärung.
Die objektiv debilste Sache, die im Moment gefordert werden kann, sind mehr Sanktionen gegen Russland. Das entbehrt so komplett jeder rationalen Grundlage, dass die Politiker das nicht tun würden, wenn es eine bessere Option gäbe.
Warum bin ich mir so sicher, dass die Amis und Russen wissen, wer das war? Das ist in modernen Kriegen die Doktrin, dass die gegnerische Luftabwehr als erstes ausgeschaltet wird. Luftabwehr funktioniert so, dass man ein Radar hat, damit den Feind ordet, und dann Raketen in die grobe Richtung schießt. Die haben dann ein Lenksystem für die letzte Meile, Infrarot oder ein eigenes Mini-Radar. Radar kann man orten. Weil das eben der Vorläufer einer Luftabwehrrakete ist, ist die Sensorik in so einem Krieg darauf ausgelegt, gegnerisches Radar sofort zu erkennen. Es gibt Lenkraketen, die ihre Zielsuche über gegnerischen Radar machen. Die schießt man los, und die fliegen dann von selbst in die Quelle des Radarsignals rein. Daher ist so ein Buk-System so aufgebaut, dass der Radar-Teil auf einem separaten Truck ist und möglichst weit weg von den Raketen-Launchern steht, damit der Feind das Radar im Notfall kaputtmachen kann, ohne damit auch die Raketen zu zerstören. Das kann mir keiner erzählen, dass jemand in einem Krisengebiet ein Buk-Radar in Betrieb nehmen kann, und die Nato weiß nicht sofort mit Auflösung unterhalb einem Meter die Position. Und dann schaut man mit dem Spionagesatelliten und kann sehen, welche Uniform der Typ trägt, der da am Knopf sitzt.
Daher wissen die Amis, dass das eine Buk-Stellung der Ukraine war, und dass die von Soldaten mit ukrainischer Uniform betrieben wurde. Das ist die einzige Erklärung für deren aktuelles Herumgedruckse, man sei sich da nicht sicher. Wenn das russische Uniformen gewesen wären, hätten sie das gesagt. Wenn die Amis sagen, man sei sich nicht sicher, dann sind das ukrainische Uniformen und sie meinen, das könnten ja auch Deserteure gewesen sein. Beachtet, dass die Maschine am hellichten Tag runtergeholt wurde, nicht in der Nacht.
Andere denkbare Szenarien sind:
Theorien, bei denen die Russen dumme Fehler machen, halte ich grundsätzlich für nicht verfolgenswert :-)
Die EU-Politik hat sich derweil völlig von den Fesseln der Realität befreit und blubbert was von Sanktionen gegen Russland, die von allen in der Gegend sicher am meisten zu verlieren hatten, wenn da ein ziviles Flugzeug abgeschossen wird.
Ein Bekanntwerden der Fragen wäre daher geeignet, die vertrauensvolle Zusammenarbeit Deutschlands mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der Auslieferung empfindlich zu störenAha? Wir haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Auslieferung? Aber nicht vertrauensvoll genug, um Snowden als Zeugen anhören zu können, ja? Na ganz toll!
Ich kenne mich da nicht aus und würde mir das gerne mal von einem Experten erklären lassen.
Ich habe mal nach anderen Flugzeugabsturzbildern gesucht, aber bei vielen ist entweder noch die Außenhaut weitgehend intakt oder man sieht nichts von den Triebwerken.
Money Quote:
"Apple is deeply committed to protecting the privacy of all our customers," the company said in response. "Privacy is built into our products and services from the earliest stages of design. We work tirelessly to deliver the most secure hardware and software in the world."So agil muss eine Firma erstmal sein, dass sie das "earliest stages of design" betitelt, wenn sie im Jahre 2014 STARTTLS einbauen.Oder hey, vielleicht war das ja schon eingebaut und sie haben es nur noch nicht angeschaltet? Gucken wir doch mal, was sie da für einen SMTP-Server benutzen…
220 st11p00mm-smtpin005.mac.com — Server ESMTP (Oracle Communications Messaging Server 7u4-27.08(7.0.4.27.7) 64bit (built Aug 22 2013))Oh… Oracle. Nun, äh, … ich habe da so eine Theorie, wieso sie bis heute gewartet haben, SSL auszurollen. *hust*
Die frühere Landessozialministerin Aygül Özkan (CDU) hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie ihr Landtagsmandat niederlegen und zu einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bank wechseln wolle.Ich bin mir sicher, dass das nichts, aber auch gar nichts, mit Korruption oder schwarzen Kassen zu tun hat!1!! (Danke, Manfred)
Eine Aufkündigung der Kooperation mit den USA lehnte Steinmeier ab. "Es wäre eine Illusion zu glauben, dass eine Entschärfung der Konflikte wie auch die Erarbeitung politischer Lösungen ohne enge Zusammenarbeit mit den USA gelingen könnte", erklärte er. "Unsere Partnerschaft mit den USA ist ohne Alternative."Bingo!
Über zivile Opfer habe man keine Erkenntnisse, beteuerte die Bundeswehr stets.beginnt, dann ahnt man schon, was gleich kommen wird… (Danke, Erich)
Bevor ihr jetzt NEIN! DOCH! OH! ruft: Der soll den NSA-Ausschuss für die USA ausspioniert haben.
Update: ordentlicher Link. Ich bin mal gespannt, ob der BND weiterhin mit seinem "wir würden nie auf Geheiß der Amis gegen unser eigenes Land spionieren!1!!" durchkommt.
Update: Zuständig für die Abwehr ausländischer Spione wie des BND ist ja der "Verfassungsschutz". Das wäre ja schon sehr schön, wenn die jetzt offiziell das BND-Hauptquartier mit diesem gelben Polizei-Absperr-Band versiegeln würden :-)
Update: Verschwörungstheorie: Der spionierte für die Russen, und die haben ihm gesagt: "Wenn du erwischt wirst, sag, du seist für die NSA hier". Denn wenn der wirklich für die Amis da gewesen wäre, wäre der ja nicht verhaftet worden. Das weiß ja nun hoffentlich inzwischen jeder, dass die Amerikaner unsere Freunde sind und per Definition nur unser Bestes wollen und daher niemals wegen Spionage verhaftet werden würden. Es ist jedenfalls tatsächlich festgenommen worden, weil sie dachten, der arbeite für die Russen. Das kam für die deutsche Seite überraschend, dass der dann sagte, er sei für die Amis hier.
Zumachen, sofort!
Update: Tagesschau zur Aufrüstung. Soziale Medien überwachen. Hmm, vielleicht ist das ja auch eine gute Nachricht. Der "Verfassungsschutz" rechnet damit, dass der BND nicht mehr lange machen wird. Der hatte ja kürzlich für das Selbe Geld beantragt. Und letztendlich brauchen das natürlich beide nicht, weil sie ja eh tief im Dickdarm der Amerikaner festsitzen, die eine Echtzeitüberwachung der sozialen Netze am Start haben und für Fälle von echtem Terrorismus sicher mit uns teilen würden.
Heute so: Einbruch ins Büro des Justizsenators, wo keine Wertsachen aber Aktenschränke stehen.
Bedauerlicher Zufall, da bin ich mir sicher!1!!
Doch bei TISA geht es nicht nur um Finanzen, sondern um weitere Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung.Wieso sitzen diese Leute eigentlich auf gutdotierten Posten und nicht im Knast?
Jetzt noch eine Ausschreibung zu machen, wäre auch für einen Vertragsbeginn ab 2018 zu spätWait, what?!
Immerhin wurde der Wilders in Holland abgewatscht, dafür haben UKIP in England und Front National in Frankreich zugelegt. Viel klarer kann man der EU nicht den Stinkefinger zeigen.
Eigentlich müssten da jetzt Krisengespräche geführt werden. Die müssten alles stehen und liegen lassen, einmal den gesamten Apparat feuern, und dann solange in Klausur gehen, bis sie einen Plan haben, wie sie diesen Karren aus dem Schlamm ziehen können. Aber mangels Alternative wird natürlich wieder nichts passieren. Und eines Tages werden die Leute dann eine Option finden, die im Vergleich wie das kleinere Übel aussieht und dann kriegen wir hier wieder Faschismus. Die AfD hat bei uns auch zugelegt. In Belgien waren es lustigerweise die Kommunisten, die überraschend zugelegt haben, also auch Extremisten. Die waren vorher unter Fernerliefen.
Ich finde es angemessen, angesichts dieser Situation von einer existenziellen Krise der EU zu reden. Wieso tut da eigentlich niemand was?
Update: Und hey, dass die amerikanischen Unterhändler mit TTIP überhaupt zu Ende angehört wurden, als sie den "Investorenschutz" vortrugen, das sagt mir, dass der Laden auch nicht reformierbar ist. Da hätte man die sofort auslachen und vor die Tür setzen müssen. Was für eine Farce.
Update: Hey, immerhin war die Wahl öffentlich. OMGWTF!?
Aber insgesamt ist es natürlich mal eine Debatte, die geführt werden muss. Ob man überhaupt noch ausländische Firmen an Aufträge ranlassen darf, bei denen schützenswerte Daten eine Rolle spielen. Da bliebe nicht viel übrig.
Anders herum könnten wir auch einfach mal gesetzlich festlegen, dass unsere Firmen grundsätzlich nicht in der Richtung verpflichtbar sind.
Update: Keine Sorge, ist eh nicht ernst gemeint:
Nur in Einzelfällen könne es Ausnahmen geben.
Als zwei Beamte ihm Handschellen anlegen wollten, überraschte er sie durch eine Körperdrehung. Gemeinsam gingen die Drei zu Boden.Ein 13jähriger Junge und ein 14jähriges Mädchen haben fünf Polizisten krankenhausreif geprügelt. WTF?!
Ich frage mich ja auch, ob das im Zweifelsfall überhaupt Sinn hat, die Polizei zu rufen. Die wären ja anscheinend schon mit einer typischen Schulhofrauferei überfordert.
Die Gewerkschaft ist auch dafür, dass nicht die Strommafia den Rückbau vornimmt, mit dem guten Argument, dass denen ja wenig Anreiz hätten, das richtig zu machen. Das stimmt natürlich. Daher sollte das der Staat machen, und die Kosten den Energiekonzernen in Rechnung stellen. Minus der über die Jahre gezahlten Brennelementesteuer, das wäre sonst unfair.
Und dann so Dinge wie das hier:
ARD: Argumente für TTIP gibt es viele - aber es ist nicht leicht, dieses Freihandelsabkommen zu verkaufen. Die Öffentlichkeit ist sehr zurückhaltend. Warum ist es so schwer, TTIP schmackhaft zu machen?Öh, wie meinen? Es gibt viele Argument für TTIP?!?!? Was für Leute lässt denn die ARD da Interviews machen!? Und natürlich springt der Amerikaner auf so eine Vorlage sofort drauf:
Unterm Strich haben Sie Recht: Die Argumente für TTIP sind überwältigend.Und damit ist dann ja alles gesagt. Keiner hat widersprochen, dass TTIP notwendig und nützlich ist. m(
Update: Jetzt ist das Grundwasser betroffen. (Danke, Klaus)
Nach allem, was wir wissen, billigte der serbische Ministerpräsident das Attentat nicht und wusste allenfalls in vagen Umrissen davon. Er musste aber davon ausgehen, dass hohe Beamte und Offiziere seines Landes in die Tat verwickelt waren (was auch stimmte). Wenn er sie verriet, drohte ein Putsch. Entsprechend unkooperativ reagierte die Belgrader Führung auf die Wiener Ermittlungsbemühungen.Aus Angst vor Polizei und Geheimdiensten haben die also lieber einen Weltkrieg ausbrechen lassen. Whoa.
Update: Es hagelt per Mail Protest von Historikern. (Danke, Rico)
Update: Mir mailt gerade jemand, dass der seinen Beamtenstatus nicht verliert, weil das als eine Affekttat bewertet wurde vom Gericht.
Die Ukraine ist wohl 2,2 Milliarden Dollar im Rückstand, da kann man die schlechte Laune schon nachvollziehen.
Außerdem sagen sie, dass sie ab jetzt nur noch per Vorkasse liefern wollen. Das zeichnet sich ja alles schon seit vielen Jahren ab, aber jetzt hat Russland die Pipeline in der Ostsee und kann die Drohung wahr machen. Eigentlich dürfte da niemand groß überrascht sein.
Es ist natürlich auch der Wink mit dem Zaunpfahl an die EU. Schaut her, Leute, wir lassen uns hier nicht ewig lange von euch verarschen!
Update: Was wohl als nächstes passiert? Wenn man ihm eine Reederei zum in den Boden rammen übergibt, hat er alle Verkehrsmittel durch.
Update: Seymour Hersh dazu. Es ist eine Schande, dass der jetzt beim London Review of Books publizieren muss, weil die anderen ihn alle lieber nicht bei sich publizieren lassen.
Nach Recherchen des WDR-Magazins Monitor ist es unwahrscheinlich, dass die Schüsse auf Demonstranten ausschließlich von Seiten der damaligen ukrainischen Führung unter Janukowitsch ausgingen.NEIN! DOCH! OH!
Fortschritt am BER: Die Planer haben jetzt ihre Entrauchungsanlage verstandenWHOA! Jetzt schon?! Meine Güte! Der Fortschritt ist ja nicht aufzuhalten!1!!
Ein schöhööööner Taaaag *sing* :-)
Ich finde es bedauerlich, wenn die Macher des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Kritik an GEZ so als Rechtsaußen-Propaganda abzukanzeln versuchen. Nach Skandalen wie den Product-Placement-Nummern, der seit Jahrzehnten andauernden Weiterverbreitung der Agitprop-Wortschöpfungen von INSM und Bertelsmann-Stiftung in den Talkshows, der immer dünner und sensationalistischer und effektheischender (bis hin zur offenen Unehrlichkeit) werdenden Journalismus-Sendungen ala Panorama und co, und der erbärmlichen Berichterstattung/Meinungsmache zur Ukraine-Krise, da hätte ich mir ein bisschen Selbstreflektion gewünscht. Und mit Wörtern wie Staatsfernsehen, Zensur und Staatspropaganda ist auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen selber nicht zimperlich, wenn es um das Heruntermachen von Ländern wir Syrien, China oder Russland geht.
Und die türkischen Kommunalwahlen hat Erdogan recht deutlich gewonnen.
Update: Hollande tritt nicht zurück, "nur" das komplette Kabinett.
Das Video, um das es geht, ist in diesem Fall auch besonders aromatisch. Es handelt sich um einen Mitschnitt eines geheimen Gespräches des Außenministers mit dem Geheimdienstchef, bei dem sie beraten haben, wie man denn einen Krieg gegen Syrien vom Zaum brechen könne. Ich bin irritiert, dass dieser Aspekt nur am Rande Erwähnung findet, und alle die Youtube-Sperrung für wichtiger halten als das Detail, dass die Türkei einen Krieg mit Syrien lostreten will. Die Türkei ist Nato-Mitglied. Wenn die einen Syrien-Krieg provozieren, dann sind die anderen Nato-Mitglieder in der Pflicht, ihnen zu Hilfe zu eilen. Das betrifft also ganz klar uns und die Bundeswehr. Scheiß auf Youtube! Wir könnten hier in einen Krieg hineingezogen werden!
Update: Ich begrüße das ausdrücklich, dass das Veröffentlichen von peinlichen Mitschnitten von Politikern jetzt offenbar zum politischen Tagesgeschäft gehört. Das fände ich auch für Deutschland ein großartiges Modell. Wer würde nicht gerne mal zuhören, wie die CDU ihre schwarzen Kassen bespricht?
Im Artikel:
US-Präsident Barack Obama will die massenweise Speicherung von Daten über Telefongespräche durch den Geheimdienst NSA (National Security Agency) beenden.
Und was ist wirklich passiert? Obama will das Schnüffeln in den USA auf gesetzliche Füße stellen. Nicht abschaffen, nicht beenden. Ein Gesetz machen.
Natürlich mit den selben rhetorischen Tricks wie vorher. Richtervorbehalt. Das haben wir ja alle gesehen, wie gut das hilft.
Update: Oh und natürlich betrifft das alles bloß Amerikaner. Ausländer wie wir sind nach wie vor Freiwild.
Ein beschämendes Schauspiel. Aber hey, diese Meetings sind ja eh Kindergarten. Insofern war Lawrows Reaktion schon genau richtig.
"Jetzt werden alle wichtigen Fragen in der G20 diskutiert", sagte Lawrow. "Wenn unsere westlichen Partner glauben, dass sich die G8 überlebt hat, werden wir uns nicht daran klammern. Es gibt andere Formate, um wichtige Fragen zu diskutieren."Erinnert sich eigentlich noch jemand an eine Zeit, als uns Deutschen unsere Regierung nicht peinlich sein musste?
Besonders toll finde ich in der Angelegenheit ja die von der Leyen. Faselt bei Jauch noch was von Dialog und Zusammenarbeit und aufeinander zugehen und dann will sie deutsche Panzer auf die Russen zurollen lassen. War es das, was sie mit aufeinander zugehen meinte? Ja super, das wird Putin ja total toll signalisieren, dass seine Befürchtungen unberechtigt waren. Auch die Rhetorik jetzt, dass die Nato ja nur unser aller Bestes wollen und gar die "friedlichste Militärallianz aller Zeiten" sei. Was frühstücken die alle, dass sie solche Statements ohne Würgreiz rauskriegen?
"Herr Ziercke genießt mein uneingeschränktes Vertrauen", erklärte Thomas de Maizière (CDU), kurz nachdem Ziercke zum dritten Mal im Innenausschuss des Bundestages zur Affäre um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy Auskunft gegeben hatte. Ziercke wies dort alle Vorwürfe zurück - und lehnte einen Rücktritt ab.MWAHAHAHAHA (Danke, James)
Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Zeugin von Bedrohungen im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle berichtet. Unter anderem hätten sie zwei Männer zu Hause aufgesucht und ihr geraten, sich „an bestimmte Dinge“ im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter nicht zu erinnern, sagte die Frau am Montag in Erfurt vor Untersuchungsausschuss des Landtages.Tolle Mafiakratie haben wir da! (Danke, Stefan)
Aber hey, die haben natürlich völlig Recht. Wer "Konservative" wählt, hat sich vorher nicht über die Kandidaten informiert und ist Fakten oder rationalen Gedankengängen eh nicht zugänglich. (Danke, Florian)
Nach dem erzwungenen Machtwechsel beginnt die neue Regierung in Kiew mit einer Kürzung der Ausgaben. Das Finanzministerium schlägt vor, schon im März die Altersrenten zu halbieren, wie die Zeitung Kommersant-Ukraina berichtet.Ich rieche, ich rieche … den fauligen Gestank von IWF-Reformen!
Update: Die Russen haben übrigens auf den Terroraufruf des ukrainischen Rechtsaußen reagiert, indem sie ihn auf die Terroristen-Liste setzen. Der Typ hat übrigens angekündigt, Präsident werden zu wollen. (Danke, Frank)
Edward Snowden hat Fragen des EU-Parlaments beantwortet, und da hat er diesen Punkt auch noch einmal explizit angesprochen.
In einer Antwort auf Fragen des Europaparlaments schreibt Snowden: "Deutschland wurde bedrängt, sein G-10-Gesetz zu ändern, um die NSA zu befriedigen, und hat die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Bürger untergraben." Das G-10-Gesetz regelt Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit und das Abhören von Telefonen.Es erfüllt mich mit großer Freude, dass er das angesprochen hat. Er schreibt auch ausdrücklich, dass dies auf Druck der NSA geschehen ist. Und — der Teil war mir neu — dass es ähnliche Einflussnahme auch in anderen Ländern gab. Er nennt Schweden, die Niederlande und Neuseeland.
Auch US-Außenminister John Kerry griff Russland scharf an. Das Land verhalte sich wie im 19. Jahrhundert und marschiere in andere Länder unter Verweis auf frei erfundene Gründe ein.Und das wagt ausgerechnet der Außenminister des Landes zu sagen, das aus frei erfundenen Gründen in den Irak einmarschiert ist.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass eine solche Sperrklausel gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt.Nein! Doch! Oh!
Update: Alles völlig harmlos, keine Auswirkungen auf Karrieren. Im Übrigen alles verjährt.
Auch inhaltlich sind die Enthüllungen völlig unglaublich! Wer hätte gedacht, dass die NSA nicht nur die Kanzlerin sondern auch den Innenminister abhören würde? Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!
Ich amüsiere mich ja ein bisschen darüber, dass die alle nicht verstanden haben, das "die NSA hört alle ab" auch Merkel und de Maiziere beinhalten würde. Und wer weiß wer nächstes Wochenende rauskommt. Die kriegen ja alles raus. Alles kriegen die raus!
Update: Das hat der Spiegel anscheinend falsch dargestellt. Es ging bei dem Verfahren um Rassendiskriminierung. Das ist immer noch eine Beleidigung, aber eben keine rassistische. Das sind in der Schweiz verschiedene Tatbestände. Allerdings:
Dass die Begriffe «Sau-» und «Dreck-» gemäss Bundesgericht auch in Verbindung mit einer bestimmten Ethnie gebraucht werden dürfen, beunruhigt die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR). Derartige Äusserungen könnten sehr wohl als Angriff auf die Menschenwürde empfunden werden.
Das sehe ich auch so. (Danke, Philipp)
Telefone abhören, Räume verwanzen und in Computer eindringen: All dies soll dem Schweizer Nachrichtendienst erlaubt sein – auch wenn keine Straftat vorliegt. Zudem soll er wie die NSA das Internet anzapfen dürfen.Die Formulierung ist natürlich eine Nebelkerze. Die Aufgabe von Geheimdiensten war noch nie die Strafverfolgung, die waren also auch noch nie daran gebunden, dass eine Straftat vorliegt.
Es ist auch nicht so, dass Schweizer Geheimdienste das alles im Moment noch nicht dürfen. Nur halt nicht einfach so gegen Schweizer Bürger. Was sie wahrscheinlich nicht daran gehindert hat, es trotzdem gegen Schweizer Bürger anzuwenden, weshalb jetzt schnell das Gesetz geändert wird. So läuft das ja immer bei den Diensten.
Daran musste ich denken, als ich die folgende Geschichte las. Es ging mit dieser Meldung los, dass ein Flugzeug von Ethiopian Airlines in Genf notlandete, und der Copilot dann erstmal in der Schweiz Asyl beantragt hat. Der hat offensichtlich das Memo nicht gekriegt neulich.
Anders kommt man ja in diese Scheiß EU auch nicht mehr rein, mit Frontex und so weiter. Da muss man schon direkt in der EU landen. Die Grenzländer schmeißen schnell wieder raus (die werden nach Fallzahlen Budget kriegen, d.h. die freuen sich wahrscheinlich über jeden, den sie rauskanten können). Die Innenländer geben kein Asyl, wenn man aus einem sicheren Drittland kam, also aus einem der Grenzländer der EU z.B. Da muss man ja quasi mit einem Flugzeug in der Mitte der EU landen!
Aber das ist noch nicht der Kracher an der Story. Der Kracher ist, dass die Schweizer Luftwaffe nichts unternehmen konnte, weil sie nur zu Bürozeiten einsatzbereit sind. Daraufhin sprangen zwei französische Mirage ein.
Der beste Zeitpunkt für einen Angriff auf Deutschland ist ja traditionell zur Fastnachtzeit :-)
Update: Der Grund, wieso der nach Genf umleitete: Italien hat ein Rückflugabkommen mit Ätiopien, die Schweiz nicht.
Die Antwort ist mit "Äh… Ägypten?" wohlmeinend zusammenfassbar. Money Quote:
Aber noch trauriger als Nicht-Antworten waren die, bei denen klar wurde, dass meine Frage nichteinmal verstanden wurde. “Wir geben über unsere technische Ausstattung keine Auskünfte” (CDU Berlin), “Zu Sicherheitsaspekten des Hessischen Landtages können wir leider grundsätzlich keine Auskünfte geben”, ”Wir geben grundsätzlich keinerlei Auskunft zu unserer elektronischen Kommunikation” (FDP Sachsen) und ähnlich lauteten Aussagen von besorgten Stellen, die wohl zu glauben schienen, sie gäben wertvolles Geheimwissen preis, wenn sie ihre öffentlichen Schlüssel ausplaudern… Aber man darf vermuten, dass die eigentliche Sicherheitsinfo diejenige ist, dass es überhaupt keine Sicherheit gibt.Seufz.
“Zu viele Blogger haben versucht sich zu akkreditieren“Und wo kämen wir da hin, wenn jemand Interesse an der Politik entwickelt! Das ist doch prima wie es ist jetzt. Lauter untransparente Sitzungen hinter verschlossenen Türen, während die Presse uns mit den schwulenfeindlichen Russen o.ä. ablenkt. Und wenn mal berichtet wird, ist es so einschläfernd, dass sich keine Sau dafür interessiert. Perfekt!
Übrigens, for the record: Putin tut da gerade mehr für die Homosexuellenbewegung als alle Schreihälse und Heulsusen zusammen. Plötzlich ist es selbst für widerliche Rechtsaußen-Hardliner aus den USA und bei uns nicht mehr opportun, gegen Schwule zu hetzen. Der Gedanke an diese ganzen widerlichen "Konservativen", die gerade wegen Putin nicht mehr hetzen können, hat mir die kalten Wintertage versüßt.
Die ewiggestrigen Machos vom Tagesspiegel reagieren mit diesem Kommentar:
Da entsteht in Kreuzberg ein Untergrund, wo Frauen in Kellerlokalen heimlich heterosexuell sind, mit Rolf Eden Eierlikör trinken und heimlich Staub wischen. Tagsüber tun sie so, als seien sie ganz normale Kreuzberger Kifferinnen.:-)
Update: Hier kommt gerade eine Mail rein, die im Wesentlichen bestätigt, dass die Telekom auch heute noch unverschlüsseltes MPLS als "das ist sicher, Verschlüsselung braucht man da nicht"-VPN verkauft. Die Marketing-Linie ist, dass "ja auch Krankenkassen MPLS der DTAG zertifiziert hätten". Wenn ich das kurz auflären darf: ja, weil die doof sind. Ganz Paranoiden bietet die Telekom auch "Verschlüsselung" an. Die ist dann (festhalten!) auf Kundenseite nicht konfigurierbar sondern die passiert auf deren Router am Ende der Leitung. Mit anderen Worten: Die Telekom hat die Schlüssel, nicht der Kunde. Und der Kunde kann gar nicht prüfen, ob da wirklich verschlüsselt wird oder nicht. An der Stelle, der Vollständigkeit halber: Wenn du nicht den Schlüssel hast, und zwar du alleine, ist es keine akzeptable Verschlüsselung. Unglaublich.
Alle Bezüge von Schweizer Karteninhabern am vergangenen Dienstag (21. Januar) sind doppelt belastet worden.Einmal mit Profis arbeiten! (Danke, Jerome)
Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!
Besonders putzig ist der BND-Kommentar:
In Kreisen des Bundesnachrichtendienstes, der mit den Verhandlungen betraut ist, herrsche große Enttäuschung. "Die Amerikaner haben uns belogen", sagte ein hochrangiger Beamter der "SZ".Aber nicht doch! Geheimdienste lügen!?!?!? Das ist ja völlig undenkbar! Skandalös!1!!
Los ging es damit, dass Don Alphonso und ich zu den radikalsten Bloggern Deutschlands gekürt wurden. Allerdings bin ich da realistischerweise nur 2. Platz, ich erreiche sein Niveau nur mit der Verschwörungen-Kategorie. Immerhin haben die mein Blog als radikaler als ein Salafisten-Forum (!?) berechnet.
Der erste Talk, den ich heute sah, war "Do you think that's funny" von einer österreichischen Künstlerin, die ihre Projekte vorstellte und die resultierenden juristischen Geplänkel darstellte. Dann guckte ich mir "Der tiefe Staat" an. Wichtiges Thema, zu wenig Zeit. Da müssen wir mal einen Podcast zu machen, so 3-4 Stunden oder so. In einer Stunde kann man dem Thema nicht gerecht werden. Der Vortrag verglich inhaltlich die Wallmeister und Gladio aus dem kalten Krieg, also die staatliche Monopolisierung und Militarisierung der zivilen Infrastruktur, damit, was gerade als "Schlandnet" herumgereicht wird.
Der Parallel-Vortrag zur Seidenstraße war wie ich hörte auch sehenswert.
Danach war natürlich Maha dran mit "Keine Anhaltspunkte für eine flächendeckende Überwachung", wo es mal wieder um die Hohlphrasen der Politik geht. Dieses Jahr lag der Fokus der Betrachtungen auf dem Pofalla-"alle Vorwürfe vom Tisch"-Non-Statement. Ich hätte auch gerne den Parallelvortrag zu CHIASMUS gesehen (wenn euch das nichts sagt, dann googelt das mal).
Den Slot danach hab ich für Mittagessen verpasst, hätte sonst gerne den 07KINGSTON25-Vortrag gesehen. Der Slot danach war Post-Snowden-Kryptographie von Rüdi, der hinterhältig in der Mitte des Vortrages zu meckern anfing, dass seine TPM-Bashing-Vorträge nicht angenommen wurden und dann aus dem Stand ein paar TPM-Bashing-Folien einfügte :-)
Um 18:30 habe ich mir Bug Class Genocide von Andreas Bogk angehört, da ging es um eine LLVM-Erweiterung, die Buffer Overflows ausrotten soll. So richtig vollständig überzeugt hat mich das ja nicht. Die CPUs werden ja nur noch in kleinen Inkrementen kleiner, so dass ein 100%-Performancenachteil immer noch ein Problem ist. Vielleicht nicht für die von Andreas zitierten Ruby-Verstrahlten, aber für die schweigende Mehrheit. Danach hatten wir dann eine Keynote von Glenn Greenwald, per Skype aus Brasilien dazugeschaltet. Der entschuldigte sich anfangs erstmal, dass man ihm Krypto erst beibringen musste, und bedankte sich für die ganze Software, die es da gibt, denn ohne die wären wir schon längst vollständig überwacht und unterdrückt. Er lobte Laura Poitras (die, wie ich hörte, auch im Publikum gesessen haben soll irgendwo) und Edward Snowden und hielt ein langes und emotionales Plädoyer dafür, dass die Länder und Regierungen die Dienste als ihre Machtbasis sehen und sich da niemals freiwillig von trennen werden. Alles, was die uns jetzt sagen, sind Lügen und falsche Versprechungen, das wird eher noch schlimmer. Aber, so erzählte er, wenn ihn jetzt andere Journalisten kontaktieren, dann haben die alle Verschlüsselung oder entschuldigen sich erstmal wortreich, das immer noch nicht hingekriegt zu haben. Soviel Problembewusstsein gab es noch nie. Seine nächste Story wird um Flugzeug-Internet gehen, weil das wohl eines der wenigen Löcher ist, bei denen man noch unkontrolliert ins Internet kommen kann (kann ich ja nicht glauben, ehrlich gesagt). Sein Punkt war, dass die Dienste so paranoid in ihrem allumfassenden Abhöranspruch sind, dass es sie völlig fertig macht, wenn Leute in Flugzeugen für ein paar Stunden unabgehört kommunizieren können.
In der Mitte ließ dann die Skype-Qualität nach, und es war teilweise ein bisschen schwer zu verstehen. Aber ich sehe das wie Louis CK. Wir hatten eine Liveschaltung nach Brasilien und haben uns Glenn Greenwald beim ranten zugehört! Wie geil ist DAS denn!
Highlights waren, dass er sich bei GCHQ bedankte, die Briten so demaskiert zu haben. Wenn die das nächste Mal ein anderes Land wegen Verletzung der Pressefreiheit zu kritisieren versuchen, könne das ja nach der Nummer mit seinem Partner am Londoner Flughafen nur einen globalen Lacher hervorrufen. Am bekam er dann Standing Ovations von einem vollständig belegten Saal 1. Das hat er sicher auch nicht alle Tage, und man sah ihm an, dass er sich echt zusammenreißen musste.
Update: Bei dem Salafisten-Vortrag war ich übrigens nicht, weil der Saal voll war und ich nicht reinkam. Dass ich eines Tages in der FAZ lesen muss, dass auf einem Congress-Talk irgendwas über mich gesagt wurde, ist schon eine unerwartete Erfahrung.
Die neue Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff steht der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter positiv gegenüber. "Meine Grundposition ist, dass eine datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Instrument der Kriminalitätsbekämpfung sein kann", sagte Voßhoff
Inhaltlich dachte ich erst, dass ich da so viel nicht zu sagen kann, weil ja die möglichen Plotpunkte im Großen und Ganzen abgearbeitet sind. Wir wissen jetzt, was wir im Grunde auch schon vorher wussten: Dass für die Geheimdienste Geld keine Rolle spielt, und dass die alles abgreifen, was sie kriegen können, ob das nützlich erscheint oder nicht. Der "Bedarf" in deren Euphemismus "Bedarfsträger" spielt schon länger keine Rolle mehr. Mir war daher nicht klar, was ich da groß in Sachen Ausblick bieten könnte.
Mit Einordnung meinte der Tagesspiegel, dass in meinem Blog häufiger die Einschätzung durchscheint, dass das ja alles nicht wirklich überraschende Enthüllungen sind.
Aber als ich da eine Nacht drüber geschlafen hatte, fielen mir doch ein paar spannende Aspekte auf, über die ich bisher noch nicht explizit geredet habe. Und zwar hat ja der Snowden sowohl für die NSA als auch für die CIA gearbeitet. Die Enthüllungen betreffen aber nur die NSA bisher. Warum eigentlich?
Ich bin gerade dabei, dafür eine Theorie aufzubauen. In der vom Tagesspiegel geänderten Version des Artikels schlägt sich der Gedanke so nieder:
Ist es ein Zufall, dass die CIA bei den Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente im Vergleich zur NSA bisher so gut wegkommt? Oder werden wir hier Zeuge eines Grabenkrieges zwischen NSA und CIA?So war das nicht gemeint, aber es ist auch irgendwie passend. Ich stelle mir das so vor. Die Washington Post erfährt von einem Snowden-Dokument. Wie üblich in solchen Fällen legt sie es den zuständigen Stellen mit Bitte um Kommentar vor. Der übliche Kommentar vom Militär bei sowas ist grundsätzlich: Diese Veröffentlichung gefährden Menschenleben, das dürfen Sie nicht publizieren!
Die CIA faselt immer von National Security, aber bringt am Ende auch immer das Argument, dass Menschenleben gefährdet wären. Wenn nicht von ihren Agenten, dann doch von ihren Informanten. Das ist so schwammig und unnachprüfbar, dass die Zeitungen das normalerweise einfach hinnehmen und Dinge jahrelang unter Verschluss halten — oder überhaupt nie veröffentlichen.
Die NSA kann das bisher nicht bringen. Das Image der NSA ist, dass die keine Informanten haben. Für Informanten ist die CIA zuständig. Die NSA hat Satelliten und zapft Kabel an. Daher ist das für eine Zeitung relativ unglaubwürdig, wenn die NSA von gefährdeten Menschenleben faseln würde. Ich glaube, dass das der Grund ist, wieso wir bisher so viele NSA-Enthüllungen und so wenige CIA-Enthüllungen kriegen.
Snowdens wenige Äußerungen klingen so, als habe er bei beiden Dokumente rausgetragen.
Rückblickend ergibt damit auch diese Rede des NSA-Bosses bei der Blackhat viel mehr Sinn für mich. Da (und auch bei anderen Gelegenheiten) hat die NSA nämlich extra betont, dass sie auch Agenten haben, die sie nach Afghanistan schicken, wo sie die Soldaten beschützen.
Ich habe zu dem Zeitpunkt gar nicht verstanden, was die mir damit sagen wollen. Welche Rolle spielt denn Afghanistan, wir reden hier von abgeschnorchelten Daten aus Europa! Aber unter diesem Gesichtspunkt ergibt das plötzlich Sinn. Ich glaube inzwischen, dass die NSA damit ein Narrativ aufbauen wollte, das es ihnen in Zukunft erlaubt, bei Leaks einfach genau wie die CIA behaupten zu können, es seien Menschenleben ihrer Agenten in Gefahr.
Eine Sache, die mir auffiel bei den Änderungen des Tagesspiegels: Die waren konfrontativer als ich. Die wollten mit dem Finger auf Institutionen und spezifische Personen zeigen. Ich bin z.B. der Meinung, dass es sich nicht lohnt, den Rücktritt des Generalbundesanwalts zu fordern. Der Mann ist weisungsgebunden. Der ist nicht das Problem, der ist nur das Symptom. Über den kann man sich prima lustig machen, weil er NSA und NASA verwechselt hat. Aber dass der kein Verfahren lostritt, das ist nicht der Mann persönlich, das ist unser System.
Der Big Data Abschnitt kam übrigens so zustande, dass der Tagesspiegel den rausnehmen wollte, weil sie nicht verstanden, was ich damit sagen will. Als ich ihnen erklärte, was ich damit meinte, haben sie einen Teil der Erklärung in den Artikel übernommen.
♫ "Verfluchter Jude….Nur im Schornstein als Rauch, dort sei der Jude gut…." ♫WTF!?
Schon die Überschrift überzeugt! Ich hab von der ganzen Veranstaltung nichts mitgekriegt, aber anscheinend hat Shell da eine PR-Agentur beauftragt, eine Packung Wohlfühl-Greenwashing der Marke "Shell" zu betreiben. Leider ging das so massiv nach hinten los, dass man schon fast Mitgefühl entwickeln kann.
So hatten sich unter die insgesamt sechs Teilnehmer drei Aktivisten gemischt, ein Großteil des Publikums bestand ebenfalls aus Demonstranten.Und die Aktivisten haben dann keine Gefangenen genommen. Metronaut schildert es so:
Den krönenden Abschluss machte ein Aktivist, der eine Maschine mitgebracht hatte, die als CO2-Rückgewinnungexperiment getarnt war. Die Maschine verspritzte schwarzen Ölschlamm auf Bühne und PublikumBWAHAHAHAHAHAHA
Update Die Firma dementiert (Danke, Holger)
Ein gewisser Adi sagt es in einem Onlineforum geradeaus: «Über 4500 Franken für ein wenig Lebensmitteleinräumen? Sag mal, gehts noch? Ich bin Elektroinstallateur, habe eine vierjährige Lehre hinter mir und arbeite neun Stunden draussen auf der Baustelle. Lohn? 4200 Franken.»OMGWTF!?
Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.Wie war das, Fraktionszwang gibt es gar nicht? Das ist nur eine informelle Absprache, nicht auf Papier? Weil das ja auch gegen das Grundgesetz verstöße? Tja. Wir leben halt in einer Post-Demokratie. Grundgesetz, Schmundgesetz, was interessieren uns die Artikel in Gesetzen, die nicht wir geschrieben haben!
Update: Das stand wörtlich auch genau so im Koalitionsvertrag von Schwarz-Geld im Jahre 2009 drin, mailt mir gerade jemand. Auf Seite 131. Und das geht noch weiter zurück, bis mindestens 1998 mailt jemand anderes.
Update: Das PDF gibt es auch bei der Tagesschau. "Bild" hab ich nur genommen, weil die Alternative das Handelsblatt gewesen wäre, und das geht ja mal gar nicht. (Danke, Nicolas)
Und zwar geht es darum, dass der in der Schweiz wohnt, auch Glencore ist ein Schweizer Konzern, und daher zahlen die da auch Steuern. Auch in der Schweiz gibt es einen Finanzausgleich, und der sorgt dafür, dass diese Steuergelder u.a. auch an das 4800-Einwohner-Dorf Obfelden gehen. Bei denen würde immerhin eine halbe Million Franken ankommen. Und jetzt kommt das Weihnachtswunder. Obfelden hat laut überlegt, ob sie das Geld annehmen sollen. Oder ob sie das nicht lieber an die Länder spenden sollten, in denen Glencore ihrer Meinung nach die Umwelt zerstört. Glencore-Chef Glasenberg sieht jetzt den "guten Ruf" von Glencore gefährdet und hat daher einen Brief an die besagten Kommunen geschickt, dass sie seine Steuergelder bitte nicht an seine Opfer spenden sollen.
Ich finde ja an der Geschichte die größte Überraschung, dass der überhaupt Steuern zahlt.
Wer jetzt entsetzt ist, der sei hierauf verwiesen. Auch diverse Unis haben sich vom US-Militär für Kriegsforschung bezahlen lassen, selbst solche mit ausdrücklicher Selbstverpflichtung zu friedlicher Forschung. Da sieht man mal wieder, wieviel Selbstverpflichtungen im Zweifel wert sind.
Überhaupt, diese ganze Computerisierung an den Schule, da könnte ich mich endlos drüber aufregen. Da kommt dann ein "Experte" und bringt den Kindern Word und Powerpoint bei. Geld für "digitale Tafeln" ist da, aber die Schulbibliothek ist geschlossen, weil die Räumlichkeiten baufällig sind und die Fenster nicht schließen und daher die antiken Bücher am vergammeln sind. (Danke, Stephan)
„Wir klopfen auf Holz und glauben an das Gute auf dem Planeten.“
Ströbele wurde auf seiner Reise nach Russland begleitet von "Panorama"-Reporter John Goetz und dem unabhängig von der ARD reisenden Journalisten Georg Mascolo.Bitte was? Ausgerechnet Geheimdienst-Mascolo fährt zu Snowden!? Der Bizarrometerausschlag liegt ja mal wieder deutlich außerhalb des empfohlenen Bereichs für das Gerät.
Nun, euch wird sicher enorm überraschen, dass die CDU selbstverständlich genau das Selbe tut. Nur traut selbst die Industrie der CDU nicht über den Weg, bei der FDP gab es ja immerhin so eine gewisse vertrottelte Loyalität. Wie so ein Hund, der ein Stöckchen holt. Aber die CDU ist ja nicht nur bis zum Anschlag korrupt, die ist auch böswillig und unzuverlässig. Daher zahlt die Industrie da erst, wenn sie geliefert haben. Und geliefert haben sie.
Emsig hat die Bundesregierung in den letzten Wochen daran gearbeitet, die Einführung schärferer Abgasnormen zu verzögern, die von der EU längst vereinbart wurden. Nun hat sie es erneut geschafft: Die Entscheidung wurde wieder vertagt.
Das Szenario der Übung «Duplex Barbara» sah folgendermassen aus: Die anhaltende Wirtschaftskrise hat Europa an den Rand des Chaos gebracht. Frankreich ist in mehrere Kleinstaaten zerbrochen. Einer davon, das fiktive Saonia auf dem Gebiet des französischen Juras, macht die Schweiz für seine prekäre finanzielle Situation verantwortlich. Die paramilitärische «Brigade de Dijon» will mit Attentaten in der Schweiz den Schuldenerlass erzwingen.Wenig überraschend sind die Franzosen von diesem Szenario wenig begeistert. (Danke, Kai)
Die Richter [des obersten Gerichts Indiens] wiesen die Wahlkommission an, dass bei den elektronischen Wahlmaschinen und auf den Stimmzetteln das negative Wahlrecht verankert wird. Konkret soll unterhalb der Kandidatenliste vermerkt sein, "keiner der oben genannten Möglichkeiten" zuzustimmen.Wie cool ist DAS denn! Das will ich hier auch haben!! Natürlich müsste man dann dafür sorgen, dass entsprechend viele unbesetzte Sitze im Parlament sind. Wenn weniger als 50% der Bevölkerung für jemanden stimmen, dann wäre eine Mehrheitsfindung eben unmöglich. Was glaubt ihr, wie sich die Politik plötzlich um die Belange der Wähler kümmern würde, wenn sie nicht nur bloß besser als die andere Versager sein müssten.
"Ich kann das gar nicht glauben. Deutschland hat jahrelang insgesamt über 111 Tonnen Chemikalien an Syrien geliefert, mit denen man Sarin produzieren kann und das in ein Land, von dem man wusste, dass es ein Chemiewaffenprogramm hat", so van Aken gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.Und falls sich jetzt jemand denkt, hey, das ist halt die Merkel, dann wähl ich halt SPD oder Grüne:
dass sowohl die von SPD und Grünen geführte Regierung in den Jahren 2002 und 2003 sowie die Große Koalition 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien erteilt habenAlle in den Knast packen.
Sollte das Programm in den Regelbetrieb gehen, hat sich das BfV den Unterlagen zufolge verpflichtet, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen. Das hatte der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, seinen US-Kollegen bei zwei Besuchen im Januar und Mai diesen Jahres zugesichert.Auflösen. Jetzt.
$ host -t mx guardian.co.ukDas darf doch nicht wahr sein!
guardian.co.uk mail is handled (pri=30) by guardian.co.uk.s200b1.psmtp.com
guardian.co.uk mail is handled (pri=10) by guardian.co.uk.s200a1.psmtp.com
guardian.co.uk mail is handled (pri=20) by guardian.co.uk.s200a2.psmtp.com
guardian.co.uk mail is handled (pri=40) by guardian.co.uk.s200b2.psmtp.com
$ whois psmtp.com
[…]
Registrant:
DNS Admin
Google Inc.
1600 Amphitheatre Parkway
Mountain View CA 94043
Wenn man mal ein bisschen rumguckt, nimmt auch zeit.de einen externen Provider für ihre Email, sueddeutsche.de geht anscheinend über deren ISP (das ist möglicherweise gerade eben noch so vertretbar), der tagesspiegel.de geht über einen externen Spamdienstleister, der immerhin in Deutschland sitzt. Trotzdem finde ich das für Zeitungen nicht in Ordnung. spiegel.de, faz.net, taz.de und heise.de haben ihre eigenen Mailserver.
Update: Der Dienstleister vom Tagesspiegel gehört, so mailt mir gerade jemand, einer Firma in Virginia, und hat außerdem ard.de und swr.de als Kunden. (Danke, Peter)
Update: Mir mailt gerade jemand, dass das seit 150 Jahren so ist, dass auf solchen Stellwerken nur eine Person arbeitet. Das System verhindert selbsttätig, dass es zu gefährlichen Fehlern kommt.
Der hat also nicht nur freiwillig sein Handy übergeben, der hat es auch vorher nicht ausgemacht, so dass der Polizist da frei rumklicken konnte. Oder war da etwa gar keine PIN gesetzt? Dafür reicht im Moment meine Vorstellungskraft nicht. So blöde kann doch keiner sein.
Dass massenhaft Daten an die amerikanische NSA übermittelt würden, sei falsch, nur zwei Datensätze seien weitergegeben wordenDas nenne ich professionelle Datenverarbeitung! Einmal eine Kopie von allem und dann nochmal ein Backup! Hey, Pofalla, wir haben die NSA-Folie gesehen, wo Deutschland die dichteste Überwachung in Europa hatte! Für wie blöde hälst du uns eigentlich?
Kein Wunder, dass der gerne als Roland Pofalla bezeichnet wird, bei so brutalstmöglicher Aufklärung!1!!
Update: Haha, die glauben echt, damit sei die Sache jetzt vom Tisch! Auf den Uhl ist ja eh immer Verlass bei sowas:
Hans-Peter Uhl, der für die CSU im PKG sitzt, stärkte dem BND-Chef vor der Sitzung den Rücken und zog zugleich die Enthüllungen des SPIEGEL in Zweifel. Wenn der BND-Chef in der Sitzung das Gegenteil der Berichterstattung behaupten sollte, "dann glaube ich dem Beamten und nicht den Pseudo-Enthüllungen irgendeines Magazins", sagte Uhl. Es habe auch schließlich schon mal die Hitler-Tagebücher gegeben.
"selektive Einzelkomponenten" wie Kommunikations- und Verschlüsselungsgeräte geliefert sowie Erprobungseinrichtungen und Personal zur Verfügung gestellt.Wir können also aufatmen, es besteht keinerlei Gefahr für die Bevölkerung!1!!
Der gelernten Pyrotechniker, der sich als „Reichsbürger“ bezeichnet, soll in einem ehemaligen Kriegsbunker in Neukölln zentnerweise explosive Stoffe gehortet haben.Oh, äh, aha, ein "Reichsbürger", gelernter Pyrotechniker, zentnerweise Sprengstoff, Kriegsbunker. Da könnte man geneigt sein, sich ein bisschen Sorgen zu machen. Aber nicht doch!
Von Daniel S., der möglicherweise an Wahnvorstellungen leidet, gehe aus Sicht der behandelnden Ärzte keine Gefahr für die Bevölkerung aus.Seht ihr? Das ist wie in der Nukleartechnik! Alles völlig harmlos!1!!
First World Solution: Man zieht Flüchtlinge heran, die dann für den gesetzlichen Maximallohn von 1,05 € pro Stunde (nein, wirklich!) Koffer schleppen. Ein Euro und fünf Cent.
man wolle überprüfen, ob dieses gestohlen sei. Der Beamte habe gesagt: „Ich werde schon nicht in Ihren Nachrichten rumgucken, oder haben Sie etwas zu verbergen?“ Baum habe sein Handy übergeben und es erst nach einer halben Stunde wiederbekommen.Baum ist in diesem Fall Andreas Baum von der Berliner Piratenpartei. Sonst wäre das vermutlich gar nicht bekannt geworden. In der History konnte man sehen, dass der Polizist sich die SMS-App und das Telefon angeguckt hatte, vermutlich um das Telefonbuch abzuschnorcheln. Und um die ganzen alten SMSsen zu lesen.
Dann habe er weiterfahren dürfen, und, zu Hause angekommen, noch einmal sein Handy geprüft. Dabei habe er bemerkt, dass im SMS-Programm bis Oktober 2012 zurückgeblättert worden war, also Nachrichten geprüft worden waren. Auch in der Anrufliste sei zurückgeblättert worden.Was für eine Frechheit. Wie das halt immer ist: Wenn Daten vorliegen, werden sie missbraucht werden. Es hilft nur Datensparsamkeit.
Update: Es gab auch in Köln und Hamburg zu verdachtsunabhängigen Kontrollen u.a. von Mobiltelefonen.
Ihr neuester Verordnungsentwurf sichert aber besonders die Vertragsfreiheit der Internetanbieter - zum Entsetzen der Aktivisten.Und dann wundern die sich über Politikverdrossenheit. Kein Wunder, dass sich die Leute da lieber mit Fußball beschäftigen. Da ist das Ergebnis immerhin halbwegs zufällig und geht gelegentlich wie gewünscht aus, in der Politik geht es immer nur ungünstig für die Bürger aus.
Update: Oh und falls jemand dann halt zur PIN AG gehen will: bittesehr.
Update: Der König in Belgien hat übrigens deutlich mehr Macht als man so denken würde, u.a. ernennt der den Premierminister und unterschreibt Gesetze. Und rein formaljuristisch muss der sich nicht an die Zeremonie halten und den Typ zum Premierminister ernennen, der bei der Regierungsfindung herausgekommen ist. Und es gab mal einen Fall unter Balduin, Alberts Vorgänger, als der 1991 oder so ein Gesetz zur Abtreibung unterschreiben sollte, und sich als Katholik nicht in der Lage sah, ein die Abtreibung erlaubendes Gesetz zu unterschreiben. Also musste damals ein Weg gefunden werden, der am Ende so lief, dass sie ihn für einen Tag aus medizinischen Gründen amtsunfähig deklariert haben, damit er das nicht unterschreiben musste. Wenn jetzt also ein echter Marodeur König würde, und der sich einfach prinzipiell weigert, ihm nicht gefallende Gesetze zu unterschreiben, wäre das ein echtes Problem. Außerdem haben die Belgier es seit Jahren verpeilt, die in der Verfassung verankerten Befugnisse für den König zu verändern, obwohl das seit vielen Jahren in der Debatte ist (nicht zuletzt wegen der Aussicht auf König Philip, wie mein Kollege mir versichert).
Update: Technisch gesehen ist der König auch der Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Und er genießt Immunität vor dem Gesetz.
Die Verteidiger Zschäpes halten das Gespräch des BKA-Mannes mit Zschäpe für nicht verwertbar - wegen "verbotener Vernehmungsmethoden", wie Anwältin Sturm nach der Aussage des Beamten sagte. Es habe sich "eindeutig um eine Vernehmung im strafprozessualen Sinne" gehandelt. Zschäpe sei darüber getäuscht worden, dass gezielt eine Vernehmung stattgefunden habe, getarnt als informatorisches Gespräch.Die haben die Zschäpe 8 Stunden lang durch die Gegend gefahren, und dann "Smalltalk" gemacht, der sich im Wesentlichen um ein Geständnis von ihr bemühte und Details herauszufinden versuchte.
Glaubt ihr nicht? Schaut selbst!
Die Bundesrepublik könne „jemanden aufnehmen, der politisch verfolgt ist, nicht jemanden, der wegen Straftaten gesucht wird“, sagte Bosbach am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Snowden werde „ja nicht verfolgt, weil er der Opposition in den USA angehört oder aus rassischen oder religiösen Gründen, sondern weil die USA ihm Rechtsbruch vorwerfen“.Und hier ist, was Friedrich sagt: Asyl geht nicht, weil er das nur in Deutschland beantragen kann, und:
Geprüft wurde, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Auch dazu hatte sich Friedrich skeptisch geäußert, da die USA ein Rechtsstaat seien.Einziger Lichtblick:
Nach Kremlangaben wird Russland ihn aber weiter nicht ausliefern, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werde.Oh und die Umfrage, ob man ihm Asyl gewähren sollte, steht bei 80% für Asyl.
Gegen den kürzlich suspendierten Funktionär der ohnehin durch Korruptionsvorwürfe angeschlagenen Vatikanbank laufen bereits Ermittlungen wegen Geldwäsche.
"Ich erwarte erst einmal sieben Milliarden, sieben Milliarden, das ist eine Überbrückung bis wir sie zurückzahlen können: Das heißt niemals…haha."Und als sie dann vom deutschen Steuerzahler einen Bailout kriegen, singen sie feixend "Deutschland, Deutschland über alles".
Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten.
Oh übrigens, nachdem sich schon die "die Chinesen hacken immer alles"-Geschichte ins Gegenteil umgekehrt hat, weil wir jetzt wissen, dass in Wirklichkeit die Amis immer alles hacken, hat Google mal ihre Malware-Statistik veröffentlicht, und siehe da, auch die ganze Malware wird in den USA gehostet, nicht in China. Na sowas.
Ich sage euch, wenn sich mal jemand anschaut, welches Land schlimmer die Umwelt verpestet, China oder die USA, dann gibt es die nächste "Überraschung".
Demnach liegt die Ersparnis bei gerade mal 2,2 ProzentNa da hat ja mal wieder jemand hervorragend verhandelt! (Danke, Lukas)
patentable subject matter may include anything under the sun that is made by man.
„Und das ist nach wie vor der Stand der Dinge: Das Programm ist nicht gestoppt, der Vertrag ist nicht gekündigt“, die Frage nach etwaigen Regressansprüchen stelle sich nicht.Nur falls jemand dachte, hey, nach so einem monumentalen Totalversagen, da werden die ja wohl gekündigt haben. Im Gegenteil. Das gehört bei der Bundeswehr dazu.
Ich glaube ja, zu deren eigenem Wohl wäre es jetzt an der Zeit für eine Elektroschocktherapie. Und anschließend Sicherheitsverwahrung. Diese Menschen sind offensichtlich nicht mal ansatzweise in unserem Universum beheimatet.
50% der Regierungsmitglieder sind Volljuristen. Auch unter den Abgeordneten sind Juristen deutlich überproportional vertreten.
Na?
Kommt ihr NIE drauf!
Das BKA natürlich! Die, denen wir glauben sollen, dass sie beim Abhören von uns moralisch und ethisch einwandfreie arbeiten. Und dass sie Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner nicht missbrauchen würden. DIE. Haben ÄGYPTEN beim Internet-Abhören geholfen.
Das ist das erste Event seit 100 Jahren, nach dem der Uhl nicht sofort die Vorratsdatenspeicherung gefordert hat. Wusste der, dass da kein Sprengstoff drin war? Oder wird der nur langsam zu alt? (Danke, Christian)
Allein im Finanzamt für die Landeshauptstadt Potsdam … hat … etwa jeder dritte der 361 Finanzbeamten unbefugt Steuerdaten abgerufenBisher haben sie 10 von 15 Finanzämter überprüft, und dabei gefunden, dass jeweils 20-50% der Bediensteten unbefugt zugegriffen hatten.
… rund 28.500 Fässer mit insgesamt 17.244 Tonnen schwachradioaktiven Materials …Wait, what? Schwachradioaktiv, ja? Na dann muss man sich ja keine Sorgen machen.
Die britischen Fässer enthalten nach IAEA-Angaben 58 Billionen Becquerel, die belgischen 2,4 Billionen BecquerelÖhm.
Der EU-Grenzwert für Trinkwasser liegt bei 10 Becquerel pro Liter.Na seht ihr, völlig ungefährlich alles, aus dem Atlantik trinkt man ja nicht. Viel zu salzig.
Update: Schlimmer noch, die "Stiftungen" zocken auch noch mit dem Geld.
Und was sagt die Polizei dazu? Kommt ihr NIE drauf!
„Vielleicht war die Batterie alle, vielleicht hat sich ein Rabe draufgesetzt. Wir wissen es nicht“, sagte ein Polizeisprecher am Abend.Aha. Soso.
Glücklicherweise hat sich das noch nicht bis Pakistan rumgesprochen, deren Geheimdienst hat einen Spion in einen deutschen Drohnenbetrieb geschickt. Andererseits kann es auch sein, dass die da nicht an deutschen Drohnen interessiert waren, denn
Die Firma forscht unter anderem an israelischen Drohnen.
Aaaaaaber, zu Zypern selbst. Die spannenden Zahlen stehen in diesem Blogpost. Und zwar wird doch unterschieden zwischen Groß- und Kleinanlegern. Wer 100k oder mehr hat, zahlt 9,9% Sondersteuer, wer weniger hat nur 6,75%. Ich nehme an, dass das Steuer heißt, damit der EU-Einlagensicherungsfonds nicht angerufen werden kann. Der würde ja auch bei der Vermögenssteuer nicht zugreifen. Ist natürlich doof, das anhand der Einlagen zu machen und nicht anhand des Vermögens, aber sie wollten wohl vermeiden, da in langen Gerichtsverfahren Geldern hinterherlaufen zu müssen.
Spannenderweise haben sie anscheinend auch diskutiert, ob sie nicht Einlagen von EU-Bürgern rausnehmen sollen, um die armen Zyprioten zu schützen, damit es wirklich nur die Hedge Funde, Russen-Oligarchen und Geldwäscher aus Abu Dhabi betrifft. Hier sind die Zahlen dazu. Kurze Erklärung: MFI = Monetary Financial Institution, d.h. Banken. MUM = Monetary Union Members, d.h. Bürger eines Eurozone-Landes. Das ist aus Sicht des Landes, d.h. Einlagen auf Bankkonten sind aus deren Sicht Schulden, die sie bei dem Bankkunden haben, das steht unter Liabilities. Wir sehen links in der Tabelle gleich den erste Knaller: ein Dittel der Einlagen sind von ausländischen Banken. Der Blogeintrag fasst die Lage so zusammen:
I would guess the thinking is that 10% is seen as a cost of doing business when it comes to money laundering, but 30% would probably finish Cypriot banking for good. If the infliction of losses on small depositors has a purpose, it’s probably to reassure the Russians that they are not being discriminated against.Detail am Rande: Für ihre Sondersteuer kriegen die Kontoinhaber dann Aktien von den geretteten Banken. Ich wäre überrascht, wenn man dagegen nicht irgendwo klagen könnte als Anleger. Der große Gewinner der ganzen Sache sind jedenfalls mal wieder die Hedge Funds. Die haben die Gewinne aus dem hohen Risiko abgeschöpft aber tragen jetzt keine Konsequenzen.Der Guardian hat übrigens mal wieder ein schönes Live-Blog dazu. Die größten Einbrüche an den Aktienmärkten gab es in … *trommelwirbel* Italien und Spanien.
Update: Ach, jetzt soll es doch plötzlich einen Freibetrag von 20k geben. Finde ich gut, wird auch niemand ernsthaft gegen argumentieren können, ohne wie ein unmoralisches Arschloch auszusehen.
Update: Dass man die Kleinteilnehmer nicht schonen könne, weil sonst nicht genug Kohle zusammenkommt, hat Schäuble in diesem Tagesschau-Beitrag gesagt.
Was also tun? Vorschlag der EU: Konditionen an den Bailout anhängen. Konditionen wie "10% des Bailouts müsst ihr aus den Einlagen der Konten bei euch nehmen". Was dann passiert ist sonnenklar: alle schieben schnell ihr Geld weg. Daher haben sie schnell Überweisungen ausgesetzt. Also haben alle am Bankautomaten so viel wie möglich abzubuchen versucht. Ein klassischer Bank Run.
Nun sind wir ja hier in diesem Blog eh unter Apokalyptikern, und so ein Bank Run hat noch keinem geschadet, ist vielleicht genau das richtige, um diesen widerlichen Bankern mal wieder ein bisschen Feuer unterm Arsch zu machen!1!! Könnte man jedenfalls denken, bis man realisiert, dass da jetzt eine Massenpanik übergreifen könnte und in den ganzen anderen südlichen Pleiteländern auch zu Bank Runs führen könnte. Und so sind im Moment alle Webcams auf die Banken in Südeuropa gerichtet. Spannende Zeiten!
Ich würde ja gerne wissen, von wem dieser Vorschlag kam mit den 10%. Wer war willens, das Platzen der Südländer in der EU in Kauf zu nehmen, um ein Zeichen zu setzen? Schäuble? Ich hoffe, das Detail verraten sie uns noch.
Natürlich ist allen Beobachtern der Ernst der Lage klar, und so war das Wochenende gerade ein toller Zeitpunkt, um die übereilten Panikkommentare zu kriegen, wo man sonst nur Weichspül-PR kriegt. Mit so Highlights wie dass Putin nicht amüsiert ist, dass seine Bürger enteignet werden sollen, obwohl das ja Russen sind, die ihr Geld ja auf Zypern vor Putins Finanzamt in Deckung gebracht haben.
Und Zypern hat jetzt natürlich auf jeden Fall verloren, egal was passiert. Dementsprechend wollen die jetzt nachverhandeln. Das wäre für alle Seiten die Variante, wie sie da jetzt ohne großen Gesichtsverlust rauskommen können.
Die EU könnte sagen, sie hätte ja hart sein wollen, aber die humanitäre Lage in Zypern!1!! Die hungernden Kinder, denkt doch mal jemand an die Kinder!!1!
Zypern könnte sagen: Hey, Oligarchen, wir haben eure Kohle geschützt! Lagert mehr davon bei uns!
Russland könnte sagen: Hey, Oligarchen, Zypern sieht aber nicht so stabil aus, bringt die Kohle doch lieber wieder nach Moskau, wir bieten euch auch Ratenzahlung an bei den Steuern!1!!
Und in Richtung Italien wäre das der Wink mit dem Zaunpfahl, der angesichts der politischen Lage da wohl aus Blickwinkel vieler EU-Politiker mal nötig war.
Oh, und: einen Staatstrojaner kriegt die Schweiz auch.
Schade, war mal richtig schön in der Schweiz. (Danke, Sandro)
Und wer sich denkt, ach naja, das ist die Vergangenheit, lasst uns lieber über die Zukunft reden: Guckt mal, was Beppe Grillo der Tagesschau in diesem Interview gesagt hat:
Und dann muss man sofort Geld zur Schaffung eines Grundeinkommens für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen bereitstellen. Dann müssen wir einen Plan vergleichbar mit der "Agenda 2010" in Deutschland bekommen. Was sich in Deutschland bewährt hat, wollen wir auch.OH NEEEEIIIIINNNNNN!
So wurde bereits am Morgen die S-Bahn-Linie S 45 teilweise eingestellt. Und am Hauptbahnhof musste sogar die Polizei schippen – auf Landeskosten.
Der Sender sieht keine politische Einflussnahme.Nee, überhaupt nicht, natürlich nicht! Das wollten wir eh ändern, und da haben wir uns nur spontan dran erinnert, als der Regierungssprecher vorsprach!1!!
Nein, wirklich!
Mehdorf wird BER-Chef!
Der 70-Jährige ist derzeit entsprechend ungebunden und könnte direkt seine Arbeit beginnen.OH NEEEEIIIIINNNN!!!!!
Er hat als Bahnchef mit dem Berliner Hauptbahnhof auch schon ein größeres Infrastrukturprojekt begleitet.Oh ja und wie! Da blieb kein Auge trocken!
(So viele Bloginput-Mails hatte ich schon lange nicht mehr zu einer Meldung)
Und zu verdanken haben wir das dem Ramsauer. Der mag offensichtlich auch 10 Minuten ins Taxi nach Berlin Tegel lieber als anderthalb Stunden ins Niemandsland fahren für BER, und wollte jetzt wirklich sichergehen, dass TXL offenbleibt. Danke, Herr Ramsauer. Damit haben Sie bei mir alle früheren Verfehlungen wieder ausgewetzt. Mir ist TXL auch lieber als BER. Ramsauer hat es sogar geschafft, direkt in die Kamera zu gucken, und anzusagen, dass er Mehdorn "gewinnen" konnte!
Lustigerweise hat Mehdorn ja auch noch eine Klage gegen seine neue Firma laufen, aus seiner Zeit bei Air Berlin. Gegen die muss er sich jetzt verteidigen.
Oh und Mehdorn sagte noch das hier:
Er folge auch "einer patriotischen Berufung".Die arme Titanic-Redaktion, wie soll die da noch Satire produzieren? Wartet, wird noch schlimmer. Das hier sagte Ramsauer:
Mehdorn habe in verschiedenen Funktionen bei bedeutenden deutschen Unternehmen große Erfolge zu verzeichnen, so Ramsauer weiter. "Er besitzt hervorragende Management-Fähigkeiten sowie ein Höchstmaß an wirtschaftlicher und technischer Kompetenz.Kann man sich gar nicht ausdenken!
Wer braucht schon Fragmente der Berliner Mauer mit unersetzlichen Kunstwerken drauf, wenn stattdessen "Investoren" ein paar "Luxuswohnungen" bauen können!1!!
Skandalös und eine Schande für Berlin.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will sich als Konsequenz aus dem NSU-Desaster künftig stärker darauf konzentrieren, gewaltorientierte Extremisten zu beobachten.Im Gegensatz zu … was sie jetzt tun? Die begründen doch auch im Moment ihre ganzen V-Leute damit, dass sie gewaltorientierte Extremisten beobachten? Oder nicht?
„Die Reform dient der Fokussierung des Verfassungsschutzes auf wesentliche Sicherheitsfragen“, sagte Fritsche.Solange sie nicht dazusagen, dass sie erkannt haben, dass die "gewaltbereiten Linksextremen", die sie da seit Jahren drangsalieren, jetzt nicht mehr unter "wesentliche Sicherheitsfragen" fallen, ist das eine PR-Nullaussage.
Das BfV mit knapp 2800 Mitarbeitern werde „gezielter und ergebnisorientierter mit seinen Erkenntnissen zum Schutz der Demokratie beitragen“, betonte Maaßen.Ich würde es begrüßen, wenn die überhaupt mal was zur Demokratie beizutragen hätten. Vielleicht lese ich da jetzt zuviel rein, aber hat er da gerade angesagt, dass sie nicht mehr die Verfassung sondern die Demokratie schützen wollen jetzt? Ich hätte da einen Vorschlag. Löst euch auf. Das ist die größte Hilfe für die Demokratie, die ihr leisten könnt.
Falls jemand noch Zweifel hatte, dass sie weiterhin die linke Szene beackern wollen:
Die Beobachtung von Extremisten, die ohne Gewalt agieren, wird allerdings nicht aufgegeben und auch nicht, wie von einigen Bundesländern befürchtet, dorthin abgewälzt.Ja, äh, woraus besteht denn dann jetzt die konkrete Reform? Achtung, hinsetzen:
Das BfV will zudem mit einer internen Gruppe von Querdenkern („Fachprüfung Auswertung“) verhindern, dass Sachbearbeiter in verengten Denkmustern steckenbleiben.HAHAHAHAHAHAHA, Querdenker! So Leute wie der Roewer, nehme ich an, ja? (Danke, Philipp)
Die Gesellschafter fürchten um den vermeintlich guten Ruf des BER. Böhning schreibt: „Mit Offenbarung der für den Ausbau und die Fertigstellung des Flughafens relevanten Dokumente würde der FBB GmbH neben dem genannten wirtschaftlichen Schaden … auch ein erheblicher Rufschaden aufgrund umfangreicher öffentlicher Berichterstattung drohen.“Lolwut?! Man würde denken, gerade in so einem Fall muss das alles schonungslos offengelegt werden, wenn die so krass verkackt haben, dass sie einen Rufschaden befürchten müssen, wenn das rauskommt. Wir reden hier schließlich von Steuergeldern!
Mit bis zu 20.000 Klicks pro Stunde sei das System allerdings überfordert gewesen und habe wieder offline gestellt werden müssen, sagte ein Sprecher des federführend agierenden Bundesinnenministeriums gegenüber tagesschau.de.20000 Klicks pro Stunde, ja? Wir rechnen das mal kurz runter. 20000 / 60 sind 333 Klicks pro Minute. Das sind 5,5 Klicks pro Sekunde. OH MEIN GOTT! FÜNF KLICKS PRO SEKUNDE!!! Also mit SO VIEL ANSTURM konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!
Nebenan im Von Leitner-Institut für verteiltes Echtzeit-Java knallen die Korken, dass sich moderne Gewinner-Technologien endlich auf breiter Front durchsetzen!1!!
Aber diese Lebenslüge funktioniert natürlich nur, wenn es nicht so aussieht, als ob die Politik gleichzeitig die Bildung wegkürzt. Es geht um den neokonservativen Rhetorik-Kniff, von Arbeitsplätzen und Leistungen wegzukommen, indem man die Bevölkerung mit Chancen ruhigstellt, wie in der Lotterie. Auch die Ärmsten investieren noch in Lotto-Lose, weil sie doof sind und sich mit Chancen zufriedenstellen lassen statt mit konkreten Leistungen und Zusagen.
Deshalb hat die Merkel Bildungsausgaben nicht gekürzt. Deshalb haben sich m.E. auch die Studiengebühren nicht gehalten. Und deshalb sind die Geschichten so wichtig, dass Doktoren von der Uni beim Burger-Flippen nicht angestellt werden, weil sie überqualifiziert sind, und bei höheren Berufen nicht angestellt werden, weil es da keine Arbeitsplätze gibt. Und deshalb erzählen die uns auch immer das Märchen vom Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Der einzige Mangel ist an Fachkräften, die für Hungerlöhne zu arbeiten bereit sind. Deshalb wollen sie ja auch keine Fachkräfte aus Amerika importieren, wo die Fachkräfte noch höhere Gehälter gewohnt sind, sondern aus Indien.
Aber zurück zum Sitzenbleiben. Mich ärgert immens, wie die da rumeiern jetzt. Ich zitiere mal:
"Wir haben ein perspektivisches Ziel formuliert, das nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann."Nebelkerze 1. Als ob das dadurch weniger destruktiv ist, dass sie für die Umsetzung eine Weile brauchen werden!
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne als Ziel festgeschrieben, Sitzenbleiben "durch individuelle Förderung überflüssig" zu machen.Das ist natürlich grotesker Bullshit, weil individuelle Förderung noch mehr Geld kostet als Sitzenbleiben. Daher machen sie auch keine konkreten Aussagen, wie das in der Praxis aussehen soll, ohne dass sie dafür Geld in die Hand zu nehmen bereit sind.
Wie das konkret aussehen soll, bleibt offen.Ja nee klar.
Dann verweisen sie auf die integrierten Gesamtschulen, wo es weniger Schulabbrecher gibt. Wo ist da jetzt der Zusammenhang? Sind Schulabrecher und Sitzenbleiber das selbe? Aber der Hinweis auf die Gesamtschulen zeigt, wo es hingehen soll. Die Kinder sollen sich gegenseitig helfen, weil wir kein Geld für Lehrer ausgeben wollen.
Wenig überraschend sind die Lehrer gegen die Abschaffung des Sitzenbleibens. Die ganzen "dann gibt es Nachhilfe und Förderung"-Nebelkerzen finde ich geradezu beleidigend, weil es mir sagt, dass die mich für enorm bekloppt halten müssen, wenn sie mich so billig zu beschubsen versuchen. Wenn Geld für Förderung und Nachhilfe da wäre, wieso macht ihr das dann nicht jetzt schon überall? Wenn das das Sitzenbleiben faktisch abschafft, dann um so besser, aber der Impuls ist ja anders herum, das Sitzenbleiben abschaffen und dann mir ins Gesicht lügen, dass man die Kinder mehr fördern wolle. Das kann man an den Schulen schön sehen, wie das in der Praxis aussieht. Man verpflichtet die Lehrer einfach zu mehr Arbeit, unter dem Druck sinkt die Qualität und die Lehrer werden häufiger krank. Die Lehrer kriegen jetzt schon nur einen unwürdigen Hungerlohn.
Update: Ich bin nicht per se für Sitzenbleiben oder gegen Abschaffen. Ich bin aber dagegen, dass sie aus Geldgründen Sitzenbleiben abschaffen und dann nichts tun, damit die Kinder nicht sitzenbleiben müssen. Wenn Fördern eine Option ist, wieso reden wir dann überhaupt über Sitzenbleiben gerade und fördern nicht einfach aus allen Rohren los? Diese Unehrlichkeit regt mich auf. Ob Sitzenbleiben gut oder schlecht ist, da bin ich mir uneins. Es gibt einige aktuelle Studien, die Sitzenbleiben für negativ halten, aber das ist ja auch irgendwie klar, es bleibt ja niemand freiwillig sitzen, weil es so schön war. Aber Sitzenbleiben ist doch nicht das Problem, Sitzenbleiben ist das Symptom! Sitzenbleiben zu verbieten ist wie Pickel mit Makeup zu übertünchen. Davon geht das Problem nicht weg.
Hier kam gerade eine Mail von einem Lehrer als Hamburg rein, der hat mir erklärt, wie das "kein Sitzenbleiben mehr" in der Praxis aussieht. Sitzenbleiben gibt es nicht mehr, aber es gibt noch freiwilliges Sitzenbleiben, genannt "Zurücktreten". Wo es früher Sitzenbleiben gab, "empfiehlt" heute die Schule ein Zurücktreten, und die Schüler machen das dann. Der Unterschied ist im Nomenklatur, nicht Inhalt. Lustigerweise nutzen viele Schüler das jetzt im Abijahrgang, wenn das Jahr nicht so gelaufen ist, und erhoffen sich dann eine bessere Note im zweiten Anlauf.
Update: Aus Mecklenburg schreibt mir jemand, dass das dort ähnlich wie in Hamburg abläuft in Abijahrgängen.
Update: Und in Sachsen und Berlin.
Nun denn: Verfahren gegen Uwe Mundlos zu früh eingestellt. Und weil die Akten jetzt beim Untersuchungsausschuss liegen, kann der Fall jetzt auch nicht aufgeklärt werden.
Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR! (Danke, Markus)
Update: Ist doch noch nicht erfolgreich, muss auch noch in den einzelnen Ländern jeweils n Stimmen zusammenkriegen. In Deutschland ist dieser Anteil allerdings erreicht.
Bislang haben die Deutsche Bahn, aber auch französische, britische und chinesische Verkehrsunternehmen ihr Interesse am Betrieb des S-Bahnrings bekundet.OH NEEEIIIIIINNNNN! Ich bin ja besonders über die Briten besorgt. Denen haben deutsche Investoren systematisch ihre privatisierte Infrastuktur zerstört. Bahn, Wasser, Elektrizität, überall haben die Deutschen ihre Finger drin, und alles ist weitgehend zerstört. Wenn die sich jetzt in Berlin auf ähnlichem Niveau rächen, bleibt da nur verbrannte Erde zurück. Und die Franzosen und Chinesen fallen ja schon in der Vorrunde durch.
Mit der Deutung muss man vorsichtig sein. Das ist immer noch weit von der Rhetorik der Hamas o.ä. entfernt. Leider berichtet auch das israelishe Geheimdienst-Outlet Debka darüber, insofern mache ich mir ein bisschen Sorgen, dass die da ein Anti-Ägypten-Narrativ aufbauen gerade. Die Gegend hat schon genug Ärger und könnte jetzt vertrauensvolle Zusammenarbeit und Dialog brauchen, nicht noch mehr Konflikt. Ägypten wird sich hoffentlich schleunigst entschuldigen oder hat es vielleicht sogar schon getan. Seufz.
Update: Mir mailt gerade jemand, dass auch der Mursi schon verbal entgleist ist, allerdings vor seiner Amtszeit. Er hat gesagt, dass die Juden "Nachfahren von Affen und Schweinen" seien. Was der wohl macht, wenn ihm jemand die Evolutionslehre zeigt?
Kann mir mal jemand erzählen, wieso solche Leute überhaupt auf dieser Welt frei rumlaufen dürfen? Wieso müssen sich Gewerkschafter in Südamerika vor Mordkommandos fürchten und nicht solche Leute? Wieso steht da nicht ein Mob vor dem Haus des Erzbischofs, mit Fackeln und Heugabeln? Hat die Bevölkerung alle so eine Angst vor denen oder was? Man hört doch aus solchen Ländern, dass da schonmal ein Lynchmob einen Touristen killt, wenn der fahrlässig ein Kind überfährt. Aber wenn die katholische Kirche das Kind durch Verhinderung der Abtreibung tötet, dann ist alles OK oder wie?
Was zur Hölle geht in den Verstrahlten mit ihren Creepercards vor, dass sie zum 29C3 und nicht zur katholischen Kirche gehen?
Darf ich nochmal darauf hinweisen, dass diese "Organisation" in Deutschland Steuerfreiheit genießt? UNGLAUBLICH! Und unsere Staatsanwaltschaft unternimmt nichts, weil, äh, die mit dem Verfolgen von mysteriösen Megaphon-Benutzern und der Aufhebung der Immunität von Nicht-CDU-Abgeordneten beschäftigt sind.
Organisiert wird der Protest von mehreren Laien-Gruppen, er wird aber von der katholischen Kirche unterstützt. Politisch Konservative wie auch Muslime, Juden und Evangelikale schlossen sich dem Aufruf an.Man muss ja auch bedenken, was für arktische Temperaturen draußen gerade herrschen. Das ist echt beunruhigend, dass trotzdem so viele Leute ihre Lebenszeit dafür opfern, anderen Leuten das Spaßhaben verbieten zu wollen.
Und äh ja klar, solange keiner vorschlägt, dass die Kirchen Steuern zahlen müssen, ist das schon OK mit Steuererhöhungen für den Rest des Plebs.
Auch die natürliche Struktur der Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau muß anerkannt und gefördert werden gegenüber den Versuchen, sie rechtlich gleichzustellen mit radikal anderen Formen der VerbindungHomo-Ehe schlecht! Warum?
Diese Grundsätze sind keine Glaubenswahrheiten, noch sind sie nur eine Ableitung aus dem Recht auf Religionsfreiheit. Sie sind in die menschliche Natur selbst eingeschrieben, mit der Vernunft erkennbar und so der gesamten Menschheit gemeinsam.Widernatürlich, geradezu!
Solch ein Einsatz ist um so nötiger, je mehr diese Grundsätze geleugnet oder falsch verstanden werden, denn das stellt eine Beleidigung der Wahrheit des Menschen dar, eine schwere Verletzung der Gerechtigkeit und des Friedens.Klar, sicher doch, was könnte eine größere Gefahr für den Frieden sein als zwei sich liebende Menschen!1!!
Und natürlich kloppt er auch nochmal gegen Abtreibung mit dem Schuh aufs Rednerpult.
Ein Weg zur Verwirklichung des Gemeinwohls und des Friedens ist vor allem die Achtung vor dem menschlichen Leben, unter seinen vielfältigen Aspekten gesehen, von seiner Empfängnis an, in seiner Entwicklung und bis zu seinem natürlichen Ende.Nur falls jemand dachte, der wird vielleicht mit dem hohen Alter weniger schlimm.
Ohne formale Abstimmung erklärte er um 1.30 Uhr in der Nacht eine Resolution für verabschiedet - auf Basis eines "Raumgefühls", dass er zu spüren glaubte.Der gute Mann ist der Generaldirektor der Telekomregulierungsbehörde der Vereinigten Arabischen Emirate, wenn er nicht gerade einer ITU-Konferenz vorsitzt. Die Emirate sind, wir erinnern uns, eine treibende Kraft hinter dem ITU-Vorstoß, sich für das Internet für zuständig zu erklären, damit man endlich so richtig ungeniert abschnorcheln und zensieren kann.
Das wäre nur halb so witzig, wenn die nicht als Argument für ihren Vorstoß die Demokratisierung des Internets angeführt hätten. (Danke, Holger)
Unter den Festgenommenen waren demnach ein Katechet, ein Veranstalter von kirchlichen Zeltlagern und ein Religionslehrer.Na sowas! (Danke, Michael)
Die schlechte Nachricht: die sollen nicht in das Atommüllendlager der Geschichte wegreformiert werden, sondern sollen … neue Datenbanken aufbauen.
Die wichtigsten Eckpunkte sind eine zentrale Datei für Informanten des Verfassungsschutzes und einheitliche Kriterien zur Führung dieser V-Leute.
Hintergrund ist, dass von 2015 an Bahn-Strecken so ausgerüstet sein müssen, dass Züge automatisch gestoppt werden, wenn ein Lokführer an einem Rot zeigenden Signal nicht stoppt. Dies schafft das aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammende Signalsystem der S-Bahn aber nicht.Ist ja auch klar, dass die Bahn da nie modernisiert hat, wir haben es hier schließlich mit der Privatisierung zu tun, da wird ja quasi per Definition Infrastruktur abgebaut, nicht modernisiert oder aufgebaut.
Als die Polizei zu den Dealern kam, hingen da nur noch ein paar Kiffer herum. Und bei den Punks stiegen die Beamten gar nicht erst aus dem Wagen. Zwar wisse man, dass hier auch mit harten Drogen gedealt werde, erklärte ein Polizist später. Aber a) habe man nicht die Ressourcen, hier Beweise dafür zu sammeln, und b) sei das politisch im Bezirk auch nicht gewollt. Das bestätigten Ordnungsamtsmitarbeiter. Aus Angst vor Schlägen würden sie sich auf die Parkraumbewirtschaftung beschränken.Wie, ausgerechnet bei der Parkraumbewirtschaftung kriegen die am wenigsten Schläge? Das hätte ich jetzt nicht gedacht.
Die Details sind wenig überraschend recht übelriechend:
Er gestand: „Ich hätte es anders machen können.“ Sie hätten die beiden Männer „schonender trennen“ können. Er habe sich gleich nach dem Vorfall eigentlich selbst anzeigen wollen. Sein Vorgesetzter aber habe gesagt: „Das machen wir schon, da bis du eben gestürzt.“"Systemisches Problem" würde mir da als Beschreibung nur einfallen. Und was passierte dann vor Gericht?
Das Vertuschen sei „so ein Selbstläufer“ gewesen, sagte er. Dass sich Z. aus „gruppendynamischen Zwängen“ darauf einließ, sei „nicht wirklich überraschend, aber wirklich nicht gut“, hielt ihm der Richter vor.Da steht nichts davon, dass jetzt gegen die falschaussagenden Kollegen ermittelt wird. Warum auch. Wenn man nach dem Kriterium alle rausschmisse, wer weiß, wie viel dann noch übrig bliebe. (Danke, Henry)
Und woher wussten die Hersteller, wann sie dran sind?
Die undichte Stelle vermutet man im Kuratorium. Das Gremium hat eine beratende Funktion, es kann Vorschläge für Untersuchungen einbringen oder einzelnen Testvorhaben widersprechen. Das Kuratorium wird zu einem Drittel von Vertretern der Wirtschaft besetzt. Auch später kommen Verbände oder Firmen bei Testprojekten noch einmal zu Wort. Sie werden zu Fachbeiräten eingeladen, auf denen die konkreten Testvorhaben vorgestellt und beraten werden.Na also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!! m(
Der Angeklagte soll einen Escort-Service betreiben und bulgarische Prostituierte an Freier vermitteln.So viel Körpereinsatz aus dem SPD-Drehbuch und dann koalieren die Sozen doch lieber mit den Kommunisten?! Das Leben ist ungerecht!
Update: Oder vielleicht lief der Cyber-Abwehr-Auftrag nicht so gut?
Der Sprecher verwies demnach auf Söders Mitgliedschaft im Fernsehrat des öffentlich-rechtlichen Senders. Laut den Statuten gehöre zur Aufgabe des Fernsehrats auch die Beratung in Programmfragen sowie die Überwachung der Einhaltung der Richtlinien.Genau, und DAS ist ein SKANDAL sondergleichen, was bei uns für furchtbare Gestalten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk was zu melden haben. Die Kirchen sitzen da ja auch noch! Alles mal ausmisten, und dann den Söder zurücktreten, wenn ihr mich fragt.
Erst wurde ein Gefangener aus Versehen freigelassen, dann spazierte ein anderer einfach allein zum Tor hinaus und jetzt ist im Gefängnis Leuven in Belgien der Generalschlüssel verschwunden.Der GENERALSCHLÜSSEL! Eines Gefängnisses!! OMFG
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte das Urteil scharf. "Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus", sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.Der Mann sagt also öffentlich an, dass das genau die Praxis der Mitglieder der Polizeigewerkschaft ist.
Ich frage mich ja, wo eigentlich die historische Aufarbeitung bleibt, wie dieser Mann überhaupt jemals gewählt werden konnte. Waren die Italiener alle high oder was?
Sein Verlangen sei gewesen: Die Sendung um 19 Uhr möge bitte nicht über den Landesparteitag der SPD berichten. Die Tagesschau der ARD tue dies auch nicht. Berichte das ZDF dennoch, werde dies "Diskussionen nach sich ziehen".
Update: Der CSU-Sprecher ist inzwischen zurückgetreten. Irgendjemand musste ja auch für die Partei ins Messer springen.
Seehofer betonte aber, Strepp habe versichert, dass er von niemandem einen Auftrag für das Telefonat gehabt habe.
Update: Das Weiße Haus dementiert, dass es direkte Atomgespräche mit dem Iran gibt.
Laut Justizbehörden erhielt der 21-Jährige von einem FBI-Agenten 20 Säcke mit jeweils 22,5 Kilogramm Sprengstoff. Er habe dann selbst einen Zünder besorgt und den Sprengsatz am Mittwoch zusammengebaut.
Update: Hier geht gerade noch der wichtige Hinweis ein, dass ich dieses wichtige Detail zitieren soll:
Durch die Arbeit verdeckter Ermittler habe sichergestellt werden können, dass für die Öffentlichkeit zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr bestand, hiess es.
Wie bei der Kernkraft!
Beamte des Sondereinsatzkommandos hätten in voller Montur und ohne Vorwarnung die Kita in der Biedermannstraße gestürmt und die Kinder ins Gebäude getrieben.Das war die benachbarte Kindertagesstätte, nicht mal das Haus, das die eigentlich durchsuchen sollten.
"Die Kinder sind schreiend weggelaufen", erzählt Kita-Leiterin Dieter. "Da sind Schäden entstanden, die so schnell nicht reparabel sind."Ach was, die sollen mal nicht so rummemmen, die können immer noch bei der sächsischen Polizei anfangen. Die stellen ja anscheinend Leute mit irreparablen Schäden gerne ein. (siehe auch) (Danke, Frank)
Researchers are purposefully placing bugs in open source software during the development stages, so that when code appears in completed products, those same researchers can highlight the flaws and profit from them where companies are willing to pay, Anderson has told TechWeekEurope. He claimed to know of several projects where this has happened, but declined to name names.Mit "companies" sind hier die 0-day-Buden gemeint, über die wir uns auch in Alternativlos 25 unterhalten hatten. Ross Anderson ist ein britischer Professor und einer der coolsten Leute, die es auf dieser Welt gibt. Wer das nach der Lektüre seines großartigen Buches "Security Engineering" nicht auch findet, für den habe ich noch eine kleine Anekdote.Das Bundesinnenministerium hatte eine Tagung organisiert, bei der es um Trusted Computing gehen sollte, Palladium war damals das Stichwort, und die Experten warnten vor Orwellschen Zuständen und erinnerten an die Vorgängertechnologie, bei der jede Intel-CPU eine eindeutige Seriennummer haben sollte, die per Software abfragbar ist. Das hatte ein öffentlicher Aufschrei verhindert, und das war der Präzedenzfall für Palladium, was im Wesentlichen eine Microsoft-Initiative war. Microsoft sah schlicht, dass sie den Kampf gegen Viren und Würmer verloren haben, solange man ihre Lösung Code Signing per Manipulation der Boot-Chain umgehen kann, wofür damals Software öffentlich vorgeführt worden war. Also musste das Code Signing früher ansetzen, schon im BIOS, und das Konzept dafür hieß Palladium. Das Innenministerium war besorgt und lud zu dieser Veranstaltung ein.
Als Experten waren u.a. ein Pressefuzzy von Microsoft geladen, und Ross Anderson, und vom CCC war auch jemand dabei, so kam ich als Kofferträger in die Veranstaltung rein. Der Pressefuzzy von Microsoft hielt zuerst seine Präsentation, wo er mit Powerpoint ein Multimedia-Desaster an die Wand projizierte, so mit animierten kleinen Viren, wie in der alten Zahnpastawerbung, die dann am Rechner hochkletterten, es war grotesk. Und danach war Ross Anderson dran. Der Projektor wurde ausgeschaltet. Jemand trug einen OH-Projektor rein. Ross Anderson legte handgemalte Folien auf. Handgemalt! Mit farbigen Filzstiften! Verschiedene Textpassagen mit anderen Farben, je nach Wichtigkeit. Das war so ein Kontrastprogramm, dass das Publikum erstmal ihren Kulturschock überwinden musste. Aber niemand sagte was, und Ross zog das mit einer professoralen Coolness ab, die ich so noch nie irgendwo anders gesehen habe. Der Mann rockt einfach.
Oh und man muss wissen, dass er an der Cambridge University eine Abteilung für Sicherheitsforschung aufgebaut hat, die seit Jahren die Bankindustrie geradezu vorführen, weil sie nacheinander alle Generationen von Chip&Pin-Karten und zwischendurch einige Hardware-Kryptomodule zerlegt haben. Von der Gruppe kommen auch häufig Hacker und tragen auf dem CCC-Congress vor. Gute Leute, diese Gruppe.
Nach Angaben des Staatlichen Russischen Instituts für Strahlenschutz (IBRAE) entweichen seit 1981 jährlich 851 Millionen Becquerel Radioaktivität aus dem 110 Meter langen Boot.Nun, äh, … das verdünnt sich ja gut!1!! *hust*
Nach Recherchen von REPORT MAINZ erwarten Beamte des Russischen Umweltministeriums nicht kontrollierbare Kettenreaktionen an Bord der K-27.Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!!
Update: Sagte ich ein Atomuboot? Drei Atomuboote!
Update: Sagte ich drei Atomuboote? Das scheint ein systemisches Problem zu sein!
Der Jablokow-Report von 1993 von Alexei Wladimirowitsch Jablokow wies aus, dass die Sowjetunion zu diesem Zeitpunkt Müll mit einer Strahlung von insgesamt 2,4 Millionen Curie versenkt hatte, darunter 18 Reaktoren aus U-Booten bzw. aus einem Eisbrecher
Und das sind nur die Entsorgungen von an sich funktionierenden Booten, es gab da auch Unfälle, wo zu dem nuklearen Antrieb auch noch die Sprengköpfe kommen.
Da die Weimarer Verfassung seit den Erklärungen auf dem Leipziger Juristentag im Oktober 1933 nicht mehr ernsthaft als fortgeltend angesehen werden konnte und eine neue Verfassung im formellen Sinn nicht entstand, halfen sich die Interpreten zunächst dadurch, daß sie das Ermächtigungsgesetz als "vorläufiges Verfassungsgesetz des neuen Deutschland" ansahen.Naja, äh, man arbeitet halt mit was man hat!1!! (Danke, Peter)
Die vielen Probleme wurde aber nur angedeutet. Und eine Pressekonferenz wurde nach chinesischem Druck gestrichen, die Übertragung der Reden unterbrochen.Wisch doch mal jemand die Schleimspur weg, bevor da noch jemand ausrutscht!
Sicherheitskreise sehen aber keine Verbindung zwischen dem Mord und den Kontakten der Polizistin zu Neonazis.Natürlich nicht! Oh und die ist übrigens
derzeit im Streifendienst tätig.Streifendienst, das sind die Polizisten, die rumfahren und Präsenz zeigen, damit die Bürger sich sicher fühlen, falls sie Angst vor randalierenden Nazihorden haben. Der perfekte Arbeitsplatz für so eine!1!!
Als Folge aus den Fehlplanungen beim Bau des BER-Terminals wird auch ernsthaft geprüft, den alten Flughafen in Schönefeld nach der BER-Eröffnung nicht komplett zu schließen. […]Ja SUPER! GANZ überzeugende Projektplanung, Herr Wowereit!Schon jetzt gilt das BER-Terminal als zu klein. Daher werde geprüft, im alten Terminal Passagiere von Billigfliegern abzufertigen.
Es ist dem deutschen Steuerzahler nicht vermittelbar, wenn Berlin beim Flughafen Unfähigkeit demonstriert, dass er mithaften soll.Ach aber bei den ganzen Landesbanken ist es vermittelbar?
Die Veröffentlichung interner Unterlagen könne „zu Nachteilen für das Land Berlin führen“. Es sei wichtig, „dass diese Gesichtspunkte und Anforderungen bei allen Fraktionen im Abgeordnetenhaus Beachtung finden“.Ach SO, die Transparenz führt zu den Nachteilen! Nicht das vollständige nachhaltige rückstandsfreie Totalverkacken Wowereits beim Flughafen, sondern das Veröffentlichen eines Dokuments darüber, DAS ist das Problem!1!! Kennt man sonst nur von der CDU, so verquere Logik.
Oh und, nebenbei: das Dokument war gar nicht geheim.
Das von den Piraten veröffentlichte Dokument beinhaltet keine persönlichen Daten, Adressen oder Telefonnummern. Es ist eine nüchterne Auflistung des Sachstandes beim BER. Es enthält keinerlei Markierungen oder Hinweise auf eine Geheimhaltungsstufe.
Update: In Schleswig-Holstein sind die Piraten auch zu transparent.
Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Anfang 2010 die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Deutschland erneut ausdrücklich als menschenrechtswidrig gerügt hatte, erklärte Busemann gegenüber der Berliner Zeitung: „Der Niedersachse bleibt stur. Ich lasse keinen raus.“Aktuell hat der sich zu einer Studie über Vergewaltigungen und andere gewalttätige Übergriffe, denen Gefängnisinsassen ausgesetzt sind, die u.a. auf dieses Ergebnis kam:
Die Wahrscheinlichkeit, im Jugendvollzug innerhalb eines Monats vergewaltigt zu werden, liege bei sieben Prozent.(innerhalb eines MONATS!!) wie folgt geäußert:
„Ein Knast ist eben keine Mädchenpension“, sagte er auf dapd-Anfrage.Un-glaub-lich! Und DER ist der zuständige Justizminister![…]
Die nun vorgestellten Ergebnisse könne er „gut akzeptieren“
Vielleicht braucht der auch mal ne Jahr Knast. Gar nicht mal damit er was lernt, CDU-Mitglieder sind eh lernresistent. Aber so aus Karmagründen. (via)
Der Anti-Korruptionsbeauftragte bei Siemens, Theo Waigel, sieht Handlungsbedarf.THEO WAIGEL!!! (Danke, Julian)
Beispiel:
Militärkonflikte sind heute kaum mehr zwischen-, sondern innerstaatlich.Soso, innerstaatlich, ja? Mit anderen Worten, die Bundeswehr ist nicht ausreichend auf ihren Inlandseinsatz vorbereitet? Der Inlandseinsatz, der ihr verboten ist, aber den die CDU-Betonköpfe seit Jahren herbeizureden versuchen?
Oh und "innerstaatlich" wie in Afghanistan und dem Irak, ja? Wie der bin-Laden-Einsatz in Pakistan? Der Kaschmirkonflikt ist auch innerstaatlich? Die Israel-Grenzscharmützel? Die Amis sind schon so lange in den ganzen arabischen Ländern, dass sie schon zum Inland zählen oder wie?
Dann kommt noch viel Geheule darüber, dass die Bundeswehr auf die Abwehr von Panzerkriegen vorbereitet ist. Ja, äh, genau. Dafür ist sie auch da. Um einen Angriff auf Deutschland abzuwehren. Nicht für irgendwelche unter fadenscheinigen "Terrorismus"-Behauptungen laufenden Hinter-den-Amis-Herräum-"Hilfseinsätze" in irgendwelchen fernen Ländern. (Danke, Manuel)
Daher halte ich es für einen großen Fehler für unsere Gesellschaft, wenn wir Paywalls vor unserem Wissen einführen. Ein möglicher Kompromiss wäre aus meiner Sicht eine monatliche Flatrate, die Zugriff auf alle Quellen ermöglicht. Damit könnte ich leben.
Aber in der Zwischenzeit schaffen sich die Verlage selber ab. Systematisch dezimieren sie ihre Leserschaft weg, z.B. die Morgenpost mit ihren Paywall-Versuchen. Aber wer dachte, das sei schon die schlimmste Methode, seine Leser zu vergraulen, für den habe ich was feines: Der "Focus" führt eine "Like-Wall" ein. In der Mitte des Artikels erscheint ein an Nagware erinnerndes rotes Fenster, das den Leser nötigt, auf Facebook den "Focus" zu "liken". Völlig klar, auf den Focus kann ich nicht mehr linken. Ihbäh, Facebook!
Und was lese ich dann in den Kommentaren zu dem Artikel? Schlimmer geht immer: Der Tagesspiegel führt ein Werbe-Captcha ein, wo man zum Lesen des Inhaltes des Artikels eine Werbebotschaft eingeben muss. Hallo? Geht es noch? Liebe Verlage, das ist ja eine Sache, wenn ihr eure Leserschaft betrachtet wie der Schlachter die Kuhherde, aber das zeigt ihr denen doch nicht so deutlich! Die Kuhherde sucht sich sonst ein anderes Wasserloch. Mich als Leser seid ihr jedenfalls los.
Update: Aktuelles Beispiel: Die Berliner Morgenpost berichtet über eine Provisionsaffäre bei der Berliner Polizeigewerkschaft. Das wäre für die Meinungsbildung wichtig gewesen, aber wegen Paywall kann ich nicht auf die linken. Tja, schade.
Update: Hier kommt gerade dieses schöne Beispiel für "die Leute informieren sich heute besser" rein :-)
Und so ist es wenig überraschend, dass der Zensor heute wieder da ist und heftig zurückrudern lässt. Aber nein, SO war das doch NIE gemeint!1!! Und wie schön sie zurückrudern, ohne von ihrer ursprünglichen Aussage wirklich abzuweichen:
"Die Autonomie des Parlaments gegenüber der Exekutive steht nicht zur Debatte."Klar, die können gerne Autonomie haben, solange sie uns nicht reinreden.
In Berlin kennen ihn allerdings viele noch aus einem Zusammenhang, den der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland „unschön“ nennt: Schubert und vier weiteren Beamten war 2008 von der Berliner Staatsanwaltschaft Vorteilsannahme im Amt und die Verleitung Untergebener zu einer Straftat vorgeworfen worden.Musste er in den Knast? Natürlich nicht!
Schubert musste 9000 Euro an die Justizkasse zahlen – „zur Beseitigung des öffentlichen Interesses an der Verfolgung“, wie es in der offiziellen Begründung heißt.Und DER ist jetzt Chef der Bundespolizei!! Unglaublich.
Aber hey, der konnte ja auch nicht in den Knast, der war schon voll, da saßen die ganzen Linksextremen und Schwarzfahrer, die man erst einlocht und dann später Fragen stellt. Bei diesem Typen heißt es jetzt, der habe schon genug gebüßt. Weil er damals nicht mehr Berliner Polizeipräsident werden konnte. Und wer das noch nicht schlimm genug findet… wird noch übler:
Fachlich sei Schubert „immer einer der talentiertesten Polizeiführer Berlins“ gewesen.Das lässt ja tief blicken. Und der Nachsatz dann, dass die anderen Kandidaten alle noch schlimmer sind, … m(
Jobbewerber ohne Facebookprofil sind weniger vertrauenswürdig.
Ich glaube ja, das "hatte kein Facebook-Profil" wird das neue "der hat immer Killerspiele gespielt". In einzelnen Länder denkt man schon darüber nach, sich per Facebook beim Bürgeramt anzumelden. Da liegt der Schritt ja nicht mehr weit, dass wer kein Facebook-Profil hat, was zu verbergen hat und damit suspekt ist.
"Die Entscheidung in Köln ist vielleicht eine der schwersten Attacken auf jüdisches Leben in Europa in der Post-Holocaust-Welt." Nach Ende der Dringlichkeitssitzung ergänzte er nun, das Schächtverbot der Nationalsozialisten sei ein Zeichen für viele Juden gewesen, "wir müssen weg aus Deutschland". Ein Beschneidungsverbot wäre angesichts der Bedeutung dieses Brauchs ein viel stärkeres Zeichen.
Ratet mal, wann das "entschieden" wurde.
Kommt ihr NIE drauf!
Der Bundestag hatte das Gesetz am Donnerstagabend vergangener Woche beschlossen, wenige Minuten nach Anpfiff des EM-Halfinalspiels Deutschland-Italien. Abgeordnete waren zum Zeitpunkt der Abstimmung kaum noch anwesend
Update: Es gibt ein Video der Abstimmung! Unbedingt gucken!!
Update: Um mal meinen Freund Erdgeist zu zitieren: Der Gerechtigkeit halber muss man einräumen, dass die Abgeordneten die klare Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wussten, daher war das schon in Ordnung, da nicht lange herumzudiskutieren.
dennoch könne "der folgende Unfall im Atomkraftwerk Fukushima nicht als Naturkatastrophe angesehen werden. Es war ein schwerwiegendes Desaster von Menschenhand".Auch die Krisenbewältigung hat versagt und die Leute teilweise in stärker verstrahlte Regionen "gerettet". Am schlimmsten aber ist der Schluss, dass der Reaktor nicht erdbebensicher war, denn die Regierung wollte ja die Reaktoren zeitnah wieder hochfahren.
Aber nicht nur die Bundesregierung verkackt alles menschenmögliche, es gibt auch Neuigkeiten vom neuen Berliner Großflughafen. Da ist jetzt endlich bekannt geworden, was da das Brandschutzproblem ist. Die Kabeltrassen für die Kabel des Brandschutzsystems waren nicht ausgelegt auf die Last durch die Kabel des Brandschutzsystems. JA WORAUF WAREN DIE DENN SONST AUSGELEGT?! Aus Kostengründen haben die Planer statt Koks nur Nordhäuser Doppelkorn gekriegt oder wie? Unfassbar!
Aber wartet, geht NOCH schlimmer: In den Maschinenräumen der fünf neuen Bundeswehrfregatten bildet sich Formaldehyd.
Demnach müssten die Marinesoldaten ständig Atemschutzmasken tragen.Was zur HÖLLE!?!?
Ob sich Rom damals auch so angefühlt hat während des Untergangs?
Update: Falls sich jemand nicht erinnert: siehe hier.
Bislang haben sich noch keine Opfer des Vorfalls gemeldet.Die kennen das schon, dass am Ende immer die Ermittlungen gegen die Polizei eingestellt wird und dann die Staatsanwaltschaft die Opfer verfolgt. Daher halten die lieber die Fresse. So weit ist das Ansehen unserer Polizei schon zerstört. Dass sich die Opfer von Polizeigewalt lieber gar nicht erst melden. Tollen Rechtsstaat haben wir da.
Update: Es sei der Hinweis erlaubt, dass die Gleisbaukosten vom Staat getragen wurden, nicht von der Bahn. Daher kann die Bahn jetzt auch nicht für die Gleiskosten Geld verlangen, nur für den Unterhalt. Ich vermute, die werden sich gedacht haben, wenn man schon ungerechtfertigt Geld verlangt, dann ist jetzt der richtige Moment, denn viele Menschen werden das nicht mitgekriegt haben, dass sie die Gleise schon mit ihren Steuern bezahlt haben.
Die schlechte Nachricht: in Tschechien, nicht bei uns. Bei uns sind die Schuldigen weniger kritikfähig.
Wie aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, gehörten seit der Wahl 2009 bei zehn Reisen Vertreter von Unternehmen zur Merkel-Delegation, die Produkte im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes herstellen. […] Mitreisende waren in der Regel Mitglieder des Vorstands oder der Geschäftsführung, sagte Außenstaatssekretärin Emily Haber.Da weiß man, was man hat. Und das ist nur die Merkel! Wenn man Westerwelle und Brüderle dazuzählt, und Rösler (alle FDP), dann geht die Zahl nochmal deutlich nach oben. Spannenderweise hatten zwei Politiker genug Integrität, um an dem Spiel nicht mitzumachen: Karl-Theodor zu Guttenberg und Thomas de Maiziere. (via)
Update: Mir mailt gerade jemand, dass das eine Vorgabe der griechischen Verfassung ist. Auf der einen Seite kann man die dann nicht als Waschlappen beschimpfen, weil sie Neuwahlen machen. Auf der anderen Seite kann man sich jetzt als Waschlappen beschimpfen, weil sie es soweit haben kommen lassen. :-)
Wobei, das könnten auch die ganzen Wähler sein, die der CDU weggelaufen sind, wenn man Verlust der CDU abzieht hat die FDP 0%. Schade, dass die SPD so viele Stimmen hat. Jetzt werden die wieder glauben, sie hätten das Mandat der Bürger und könnten einfach durchregieren.
Update: T-Systems, Siemens und Bosch dementieren, dass sie Schuld haben.
Dabei unterstrich der Bundesumweltminister, dass er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werden wolle und sagte wörtlich: "Bedauerlicherweise entscheidet nicht allein die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber."Das Sauggeräusch im Hintergrund kommt von den weglaufenden Wählern, liebe CDU.
Damit ist so gut wie sicher, dass ihm der Doktortitel aberkannt wird. Lustigerweise behauptet er, seine Doktorarbeit sei nicht öffentlich zugänglich gewesen. Nanu? Wie hat er das denn gemacht, einen Doktortitel zu kriegen, ohne seine Arbeit zu veröffentlichen? Und wie haben die Plagiatssucher dann das Plagiat gefunden, wenn die Arbeit nicht öffentlich zugänglich war? Bizarr. (via)
Update: Ah, die taz hat mehr.
Gleichzeitig vereinbarte Graf eine Sperrfrist für die Arbeit, um diese als Beitrag in dem Fachmagazin "Zeitschrift für Parlamentsfragen" zu veröffentlichen. Die Universität Potsdam teilte mit, dass zum Ablaufen der Sperrfrist am Monatsende "Zweifel an der wissenschafltichen Qualität der Dissertation" aufgekommen seien und die Arbeit einer erneuten Prüfung unterzogen wurde.
Und wo wir gerade dabei sind: Im AKW Fessenheim gab es ein Feuer im Maschinenraum. Natürlich keinerlei Grund zur Beunruhigung.
Und dass um Gorleben herum weniger Mädchen geboren werden, das ist sicher auch völlig unbedenklich und hat nichts, ich betone: nichts!, mit dem Atommüll zu tun.
Update: Warum wäre ihnen das zuzutrauen, fragen jetzt hier einige. Ich verweise da auf die deutschen U-Boote, die auch nur partiell bezahlt wurden, und im Kontext Türkei auf die Lorop-Geschichte.
Update: Die Süddeutsche hat mehr Details.
Israel habe vier Monate nicht gezahlt - was das israelische Außenministerium bestreitet -, sagte Egas-Chef Mohamed Schoeb der Agentur AP.
und weiter unten:
Warum liefert Ägypten dem Nachbarland 43 Prozent des israelischen Gasverbrauchs zu Schnäppchenpreisen, während die Ägypter sich in langen Schlangen um Küchengas schlagen?
Wer künftig 500 Prozent mehr abführe, habe in der Vergangenheit eben auch „500 Prozent zu wenig bezahlt“, sagte Hempel.
In Frankreich wurde der mutmaßliche Täter jahrelang vom französischen Inlandsgeheimdienst DCRI beobachtet.Also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen!1!! Und das Sondereinsatzkommando, das den Typen gerade belagert, hat eine gemeinsame Geschichte mit Sarkozy:
RAID (Research, Assistance, Intervention, Deterrence) is the elite unit of the Police Nationale charged with negotiating Merah's surrender. RAID's original expertise was in hostage negotiationsm but in 2002, then-Interior Minister Nicolas Sarkozy broadened the remit of RAID to include anti-terrorist operations. According to Le Monde blogger Laurent Borredon, RAID "has the trust of the President" thanks to the unit's successful resolution of a hostage situation in Neuilly, during Sarkozy's tenure as mayor of the city.
In der Debatte verwies die Sozialdemokratin Elin Lundgren auf die tagesaktuelle Situation in Frankreich: Die Polizei sei dem mutmaßlichen Mörder von Toulouse durch dessen Internet-Aktivitäten auf die Spur gekommen.Die Sozialdemokraten! Und eine beknacktere Ausrede als der verwirrte Einzeltäter aus Toulouse ist ihnen nicht eingefallen. Die versuchen das nicht mal mehr richtig. (Danke, Christian)
Präsident Sarkozy hat jetzt den Anti-Terrorismus-Plan für die Region aktiviert. Alle jüdischen und muslimischen Einrichtungen werden besonders gesichert.Sorry, liebe Juden, aber die Moslems sind einfach die wichtigere Gruppe im Wahlkampf.
Franks Voraussagen sind: nach der Wahl kommt raus, dass das ein verwirrter Einzeltäter war. In zwei Jahren kommt raus, dass der Geheimdienstkontakte hatte. Ich schließe mich dem an.
Update: Oh übrigens: die verwendete Munition ist im Wesentlichen bei Spezialeinheiten im Einsatz, weil sie sich gut für Schalldämpfer eignet. Außerdem ist die in den USA in Shooting Ranges beliebt, weil das so das Dirty Harry-Kaliber ist, und im Wilden Westen hatten die Colts so ein Kaliber. Das ist alles andere als leise, das nehmen so die "Waffen-Enthusiasten" zum Rumballern. Ohne Training kann man damit aber nicht mal eben so ein paar Leute abschießen, Schusswaffen mit dem Kaliber haben einen deutlichen Rückschlag. Wenn man da kein Training hat, kann man sich was verrenken.
Update: Jetzt fahren sie die Nazi-Terroristen-Schiene, das ist richtig schlau. So kann Sarkozy da einen Law&Order machen, ohne als ein Law&Order-Arsch rüberzukommen. Also doof ist der ja nicht, oder zumindest seine Berater sind es nicht :-)
Update: Ach gucke mal jetzt kommen hier wieder die ganzen Klugscheißer an und mäkeln herum, .45 ACP sei kein Western-Kaliber, weil es neuer als Western sei (niemand behauptete je was anderes), .45 ACP habe auch gar nicht so viel Wumms drin (ich habe auf .45 ACP verlinkt, weil es für .45 ohne ACP keine Webseite gab, die Quellen sprechen alle nur von Kaliber .45, das kann ACP sein oder auch nicht), und ein besonders schlauer Schlaukopf schreibt mir sogar, .45 sei gar kein Western-Kaliber, die hätten .44 benutzt (das war ja wohl ein GANZ tiefer Griff ins Klo). Wenn ihr nichts zu sagen habt, sagt doch bitte auch einfach nichts. Bis rauskommt, was für Munition die da wirklich verwendet haben, ist das eh alles nur Spekulation. Die Konfusion kommt daher, dass .45 eben nur den Durchmesser angibt, das gibt es eben einmal als Magnum und einmal als ACP und bestimmt auch noch in anderen Varianten. ACP ist eher die Sportschützen-Variante, dass ich die jetzt verlinkt habe bei meinen Erklärungen zur Magnum-Variante hat offenbar diverse Leute überfordert.
Update: In der Wikipedia haben sie ein paar Details, u.a. dass der auch eine 9mm dabei hatte und mit der zuerst schoss. Damit würde ich die Theorie mit dem Colt verwerfen wollen, dann war das wahrscheinlich eher eine normale Schwarzmarkt-Handfeuerwaffe und tatsächlich .45 ACP und die Geschichte mit dem Rückschlag und dem man muss Training haben, um sich nicht zu verletzten, die trifft auf die Pistolen nicht zu.
Und jetzt? Machen U- und S-Bahn gleichzeitig zu.
Bei der Planung hatten sich die beiden Berliner Verkehrsunternehmen nicht abgesprochen.Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR! Hey, wollt ihr nicht auch noch die Stadtautobahn schließen? Da geht noch was!
Die Rhein-Zeitung schreibt:
Von Schramm selbst steht eine Antwort noch aus, ob er überhaupt bereit wäre. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte sein Agent, das Thema mit Schramm zu besprechen. Möglicherweise werde er am Wochenende antworten.Also ich bin verhalten optimistisch. Das hat SO ein Potential jetzt, wir könnten auf einen Schlag die Popcornindustrie sanieren!
Update: Auch der Tagesspiegel springt auf, und SpOn, und die Süddeutsche und das ZDF.
Update: Stern, jetzt.sueddeutsche.
Na wurde aber auch echt Zeit. Worauf die wohl gewartet haben?
Uns so erklärt sich dann auch plötzlich, wieso wir eine EU-Aufsicht für den griechischen Haushalt brauchen. Sonst kämen die Griechen am Ende noch auf die Idee, ihre Militär-Aufträge zu stornieren. Dabei haben die jetzt schon vier Mal so viele Panzer wie Deutschland.
Das war in diesem Artikel, leider haben sie das wieder "korrigiert" (und vermutlich die zuständige Redakteurin nach Sibirien versetzt) :-)
(Danke an die vielen Zusender)
Ihr Mandat haben die aber wohl jeweils behalten. Ich finde gerade keine richtigen Details dazu. Hier sind Zahlen bei der Tagesschau.
Nach der Abstimmung schloss die griechische Regierungskoalition 43 Abgeordnete aus ihren Reihen aus. Als Grund wurde deren Verhalten bei der entscheidenden Abstimmung über die geplanten Sparmaßnahmen genannt. Die Sozialisten schlossen 22 ihrer Abgeordneten aus, die Konservativen 21. Ihre Mehrheit im 300 Sitze zählenden Parlament schrumpfte damit von 236 auf 193.
In Sofia (Bulgarien) waren wohl sogar über 50000 Menschen auf der Straße. Torrentfreak fasst zusammen:
These staggering numbers amount to the greatest offline protest against any type of copyright legislation, ever.
Erleichterung allenthalben: Nach tagelangen Diskussionen hat der Chef der verstaatlichten Royal Bank of Scotland, Hester, den Verzicht auf seinen Bonus von einer Million Pfund erklärt. Der britische Arbeitsminister Duncan Smith sieht das als Beweis für das Ende der übertriebenen Boni.Sie mussten tagelang mit ihm diskutieren, damit er "freiwillig" verzichtete? Und DAS wird jetzt als Sieg verkauft?!? Diese Bankster gehören echt alle hinter Gitter.
Jetzt erhielten viele der Betroffenen einen Brief der Polizei, der Empörung verursacht. In dem Schreiben wird den Empfängern mitgeteilt, dass sie auf der Seite auftauchen. Nach Aussage des Staatsschutzes gibt es aber „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“.Da weiß man, was man hat! (Danke, Marc)
Das ist aus meiner Sicht zu ähnlich hohen Teilen Mimimi, "ich bin hier das Opfer", "die Scheiß Presse hat mich verunglimpft" und zwei drei kreative Auslegungen der Realität. Man muss übrigens würdigen, wie schön spontan und kritisch nachhakend das klingt, zumal es da wohl mittags ein Vorgespräch gab und die Fragen und Antworten vorbereitet waren. Dafür klingt das beeindruckend spontan alles. Insgesamt dennoch eine ziemlich unwürdige Geschichte, gänzlich unüberzeugend. Der soll das Fremdschämen beenden und endlich zurücktreten.
Update: Oh, die Tagesschau dementiert, dass es eine inhaltliche Absprache der Fragen gab.
Sehr lustig in dem Kontext ist ja auch, dass der Achmedinedschad seit Jahren behauptet, die US-Regierung stecke in Wahrheit hinter 9/11. Das hatte ja sogar zu diesem Highlight hier geführt. (Danke, Erich)
Erstens kam bei der Gelegenheit raus, dass die auch die CVV gespeichert hatten, das ist dieser Zahlencode auf der Rückseite der Kreditkarten. Die einzige Funktion des CVV ist, dass er nicht gespeichert wird. Sonst hätte man ja auch einfach die Kreditkartennummer länger machen können. Stratfor hat das doch gespeichert. Anfänger.
Zweitens hat sich Anonymous von dem Hack distanziert. Sie sagen, Stratfor seien eigentlich eher die Guten, weil sie böse Dinge aufgedeckt hätten und im Übrigen den Medien zuzuordnen seien, und die Medien greife Anonymous generell nicht an.
Ich halte das für glaubwürdig. Stratfor hat in der Tat einige peinliche Dinge publiziert und damit einige mächtige Leute geärgert, die sich verschwörungstheoretisch natürlich als mögliche Täter eignen würden. Auf der anderen Seite ist bei Anonymous ja gerade die Idee, dass es keinen "Kabal" gibt, keinen Zentralrat, kein Politbüro, sondern wer sagt, er sei Teil von Anonymous, der ist Teil von Anonymous. Das hat dann halt auch den Nachteil, dass ein paar marodierende Spacken den Rest der Bewegung mit in den Klärschlamm herunterziehen.
Mann Mann Mann. (Danke, René)
Demokratische Prozesse verhindern Lagarde zufolge aber oft schnelle Entscheidungen. Der Zielkonflikt zwischen den Erwartungen der Märkte und der politischen Realität müsse gelöst werden.Klarer Fall also, weg mit der Demokratie, die stört nur die Erwartungen der Märkte! Und DAS ist es doch, was hier eigentlich wichtig ist!1!! (Danke, Frank)
Das Detail, dass sie für die Gewinnung des Öls aus dem Teersand so viel Energie aufbringen müssen, dass sich das nur "lohnt", wenn sie da Atomkraftwerke hinbauen (und der Steuerzahler damit die Risiken und Entsorgungskosten für den Atommüll trägt), das vergessen sie natürlich zu erwähnen. (Danke, Rop)
Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind gegen einen Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten. In einem ARD-DeutschlandTrend Extra sprechen sich 70 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass Wulff weiter im Amt bleiben sollte.D.h. die Bürger wissen, dass der unehrlich ist, aber das steht aus ihrer Sicht seinem Amt als Bundespräsident nicht im Wege. Und der Bundespräsident ist ja der Repräsentant des Staates. Die Bürger sagen also: das ganze Land ist ein unehrlicher und korrupter Haufen von Mitessern, da passt der Wulff schon gut als Präsident.
Ooooder sie haben sich mal informiert. Und haben gesehen, dass Wulff bis ans Ende seiner Tage über 200k pro Jahr gezahlt kriegt, auch wenn er nicht mehr im Amt ist. Und haben sich überlegt, hey, wenn wir jetzt noch einen anderen unehrlichen Bundespräsidenten da hin packen, dann ist das genau so schlecht wie jetzt, aber wir zahlen doppelt so viel dafür. Dann kann der Wulff auch im Amt bleiben.
Für den Parteivorsitz komme nur Hartmut Mehdorn infrage.Das finde ich ja nun eine Vergeudung von Talent. Der Mehdorn sollte lieber mit der Zerschlagung von noch zuckenden Konstrukten beauftragt werden. Wie wäre es mit dem Parteivorsitz von T-Systems?
Gut, mit Internet kennt der sich aus, besonders mit Suchmaschinen, und Copy und Paste hat er auch gemeistert, aber bei der Stelle geht es um Internetzensur in Unterdrückungsregimes. Da hab ich ja dann doch plötzlich ganz schlechte Laune, wenn ausgerechnet so jemand das macht, dessen Frau schon in unserem Land dauernd unter fadenscheinigsten "Kinderporno"-Vorwänden im Namen einer schattigen Lobbyorganisation für Internetsperren eintritt. Na dann: Gute Nacht, Deutschland.
Wer sich jetzt fragt, wie so jemand so eine Position überhaupt kriegen kann: na klar, Vitamin B!
Hier sprang ihm Kommissarin Kroes zu Seite. Guttenberg kenne sie seit langem, schon im Sommer habe sie ihn um um seine Mitarbeit gebeten. Und mögliche Zweifel an seiner Eignung für die neue Tätigkeit wischte sie mit der Feststellung beiseite: "Ich suche nach Talent, nicht nach Heiligen."War ja auch klar, in der CDU ging es ja noch nie um Kompetenz, immer nur Beziehungen und Filz.
Der Lacher ist ja, wie die da an diesem Stabilitätspakt festhalten. Wie soll Deutschland denn z.B. Italien retten, wenn wir keine Schulden machen können? Und überhaupt, wieso tun alle so, als sei irgendein EU-Land ein der Lage, einen "prinzipiell ausgeglichenen Haushalt" vorzulegen? Das ist ja wohl völlig lächerlich, da ist niemand auch nur in der Nähe von.
Auf der anderen Seite ist das ja durchaus eine gute Nachricht, wenn wir die Briten mal rauskanten. Die machen beim Euro nicht mit und wollen dann bei der Eurorettung mitreden, das geht ja mal gar nicht. Die werden schon sehen, wieviel von ihrer Wirtschaftsleistung übrig bleibt, wenn die EU ohne sie weiter macht und dann vielleicht auch mal was gegen den Banking-Casinostandort London unternimmt. Dann können die einpacken.
Die perfekte Erklärung für das Verhalten der Briten gibt es ja bei Yes, Minister, einer BBC-Serie aus den 80ern. Leider hat Youtube mir den Clip gesperrt, obwohl das ein Kulturgut und für das Verständnis der aktuellen Lage essentiell ist. Na gut, dann lest euch das halt bei Wikiquote durch. Oder kauft euch die DVD-Version. Bzw solltet ihr das in jedem Fall machen, das lohnt sich.
Update: Einen spannenden Aspekt daran zeigt das ehemalige Nachrichtenmagazin noch auf:
Der neue Vertrag zwischen den 23 EU-Ländern könnte laut Experten allerdings zu zahlreichen rechtlichen Problemen führen, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen.
Was für ein Clusterfuck.
„Wir dürfen die Starken nicht verprellen“, warnte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seine Partei.
Die Gutverdienenden bekommen hier im Schnitt etwa acht Mal so viel Geld wie die Geringverdiener. Ein Grund dafür ist, dass immer mehr Leute nur noch im Niedriglohnsektor Jobs finden. Selbst dort können sie weniger arbeiten und verdienen als früher.
Die Wahlbeobachter waren von dem russischen Regierungschef Wladimir Putin mit "Judas" verglichen worden. Kremlkritiker, die zur Wahl nicht zugelassen sind, beklagen die "schmutzigste Abstimmung" seit dem Zerfall der Sowjetunion.
Update: Hat aber nichts gebracht, die Putin-Partei ist unter 50% angekommen. Das sind ja Zustände wie in Bayern!1!! Die Wahlurnen sehen irgendwie eher wie Shredder aus, findet ihr nicht?
Tja, Herr Ströbele, das wäre ihre Chance gewesen.
Die Süddeutsche hatte eine ähnliche "Botschaft" neulich als Titelseite. Die Terroristen werden uns alle umbringen und die doofe Justizministerin ist Schuld, weil sie die Vorratsdatenspeicherung verhindert. So in der Art. Und da habe ich mir gedacht, OK, Links zur Süddeutschen aus Artenschutzgründen gibt es nicht mehr. Bisher galt hier so eine Art "ach naja, wäre ja schon irgendwie schade, wenn die weg wären". Das haben sich Süddeutsche und Tagesspiegel gerade verspielt. Der Name des Tagesspiegel-Brownnosing-Proktologen ist übrigens Frank Jansen. Kann man sich ja gleich mal merken, damit man nicht nochmal Zeit auf dessen Geschreibsel verschwendet.
Aber dann komm der eigentliche Hammer, denn Ströbele hat auch noch über den bekannten Medienanwalt Eisenberg eine Abmahnung an das Blog geschickt, weil er sagt, nicht er sondern seine Ehefrau in seinem Beisein habe die Anzeige gemacht. Pikanterweise hatte die Staatsanwaltschaft dem Blog auch noch bestätigt, dass Ströbele der Anzeiger war vorher. Laut lawblog bewegt er sich da auf dünnem Eis. Der Punkt ist jedenfalls, dass Ströbele sich damit jetzt verdient einen ordentlichen Streisand-Effekt eingefahren hat, da helfen auch keine Ausflüchte. Die ganze Aufmerksamkeit für die Geschichte hat er mit der Abmahnung erst losgetreten.
Lieber Herr Ströbele, wenn Sie das hier lesen: ziehen Sie ganz schnell den Eisenberg zurück, entschuldigen Sie sich bei dem Blog, ziehen Sie die Anzeige zurück und spenden Sie dem Anglerverein eine Monatspackung Fischfutter, und thematisieren Sie dann innenpolitisch, dass wir mehr Schwimmgelegenheiten in der Natur brauchen. Alles andere hinterlässt ein blaues Auge bei Ihnen. Übrigens sei mal darauf hingewiesen, dass ich diese ganze Geschichte erst gar nicht glauben wollte, weil Sie als einziger in dem ganzen Politzirkus als souverän und integer galten. Das haben sie nachhaltig zerstört mit dieser Aktion.
Update: Komisch, dabei hatten die doch dieses Jahr erst einen fetten Bailout gekriegt!
"Das Ergebnis der heutigen Auktion spiegelt das äußerst nervöse Marktumfeld wider", sagte ein Sprecher der für das Schuldenmanagement des Bundes zuständigen Finanzagentur. Das Ergebnis bedeute "keinerlei Refinanzierungsengpass für den Bundeshaushalt".Ja nee klar. Das bedeutet gar nichts. Gar nichts, hört ihr! Gar nichts!1!!"Es ergibt sich daraus überhaupt kein Problem", sagte auch der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. EZB-Vizepräsident Vitor Constanzio betonte, er hege keine Zweifel an der Refinanzierung.
PS: Falls das jemandem nicht klar ist: das heißt, dass sie mehr Zinsen bieten müssen. Normalerweise weiß der jeweilige Staat sehr genau, wieviel Zinsen er bieten muss und es kommt so gut wie nie vor, dass ein Staat auf seinen Schulden so sitzen bleibt.
Die Zwickauer Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sollen Suizid begangen haben, weil ihr Wohnmobil von der Polizei umstellt und eine Flucht unmöglich war. Nach F.A.Z.-Informationen schließt die Bundesanwaltschaft eine „Einwirkung Dritter“ aus.Und dann gibt es bei der Tagesschau noch dieses spannende Detail:
Nach aktuellem Stand der Rechtsmedizin hätten sich beide je selbst mit Langwaffen getötet, teilte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) mit.Langwaffen sind Gewehre. Bisher hieß es doch nirgendwo, dass sie in dem Wohnmobil Gewehre gefunden haben, oder habe ich das übersehen?
Das klingt gerade ein bisschen nach diesem legendären Zitat :-) (Danke, Arne)
Die Piraten-Abgeordnete Susanne Graf hat Ärger, weil sie ihren Lebensgefährten Christopher Lang als Mitarbeiter eingestellt hat. Lang, der auch Bundessprecher der Piraten ist, soll Graf auf der Basis einer Zehn-Stunden-Beschäftigung organisatorisch unterstützen.Formaljuristisch ist das in Ordnung, weil die nicht verheiratet sind. Und die anderen Parteien wird es freuen, dass auch die Piraten sofort signalisieren, dass sie kein Gespür für politisch sensible Dinge haben und sofort ins erste korruptionsnahe Fettnäpfchen treten.
Update: Die Piratin rudert zurück.
Holger G. sei 1997 von Thüringen nach Niedersachsen gezogen und habe zwischen 1999 und Ende 2004 an rechten Demonstrationen teilgenommen und Kontakt zu Vertretern der rechten Szene gehabt, sagte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel.Wie kommt denn das, dass die das noch wissen, wenn sie die Akten doch angeblich gelöscht haben? Und wieso steht in den Akten drin, an welchen Demonstrationen der teilgenommen hat?Seit 2004 sei er nicht mehr bei den Behörden auffällig geworden. Deshalb sei die Akte des 37-Jährigen nach fünf Jahren vorschriftsgemäß aus den Dateien der Behörden gelöscht worden, so Wargel.
Qatar-Chef Akbar Al Baker hatte zunächst gespottet, Airbus sei "immer noch dabei zu lernen, wie man Flugzeuge baut". "Wir sind in eine Sackgasse geraten", sagte Al Baker ausgerechnet auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Airbus-Konkurrent Boeing. "Wenn wir da herauskommen, fein. Wenn nicht - dann Tschüss." Airbus-Verkaufschef John Leahy entgegnete später, Airbus lerne eben "sehr schnell".
Dabei ist so ein typischer Internetausdrucker-Fehler!
Update: Oh und was das Feld "Common Name" in SSL-Zertifikaten bedeutet, das muss ihnen offensichtlich auch nochmal jemand erklären.
Update: OK, hat jemand angefasst, vorhin stand da der Name des Admins im CN.
Und jetzt heißt es gerade bei Reuters, Papandreou wolle zurücktreten und sein Finanzminister soll eine Interimsregierung machen, bei der Tagesschau gibt es noch eine Vertrauensfrage und beim ehemaligen Nachrichtenmagazin hat er sie schon gewonnen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass gerade alle ein bisschen überfordert sind von der Situation.
Es gab bei der BBC auch eine wunderbare Rede von dem Cameron, das war ganz großes Kino. Der wurde gefragt, wenn die Briten so doll gegen Eurozonen-Bailouts sind, wieso sie dann jetzt dem Weltwährungsfonds Kohle in den Arsch schieben sollen, die der dann ja auch bloß zur Rettung der Eurozone einsetzen wird. Die Frage ließ, man merkt das schnell, im Grunde keinen Ausweg. Und so hat Cameron da minutenlang herumgeschlittert, man lehne ja einen Bailout für die Eurozone generell ab, aber der Weltwährungsfonds sei ja wichtig, und man sei ja auch auf ein funktionierendes Wirtschaftgefüge in der Welt angewiesen, und daher wolle man den Weltwährungsfonds stärken. Aber den Eurozone-Mist sollen die mal selber klären da in der EU. Das war wunderbares Fremdschämen, wie der sich da herumwinden musste.
Sowas wünsche ich mir ja hier auch mal. Dass mal jemand der Merkel die peinlichen Fragen stellt und die dann nicht mit den üblichen Sprechblasen davonkommen lässt. Mal so richtig schön grillen, die Frau. Nicht immer weglaufen lassen, wenn es spannend wird!
Update: Ich vergaß, auf folgendes Detail hinzuweisen:
Ein Sprecher von Tepco betonte wenig später, dass es sich angesichts der geringen Menge von Xenon nur um sehr begrenzte Kernspaltungsprozesse handeln könne und keine kritische Situation vorliege.
Es besteht also keinerlei Gefahr für Anwohner. Und arbeiten tut da ja eh so gut wie niemand mehr.
Update: Oh und Israel hat die Zahlungen an die PA eingestellt und den Siedlungsbau beschleunigt.
Na ein Glück, dass für so einen Job offensichtlich nur die BESTEN der BESTEN der BESTEN in Frage kommen!1!!
Oh und einen Lacher gibt es noch: bei der fraglichen Adresse wohnen laut Klicktel Herr und Frau Anschlag. Zwei meiner Leser sahen darin den Grund für den BKA-Einsatz :-)
Die dritte gerade kursierende Theorie ist diese anämische Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft, dass sie zwei Personen wegen Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit festgenommen haben.
Update: Haiger ist anscheinend kein Stadtteil sondern eine eigene Stadt, mailt mir gerade jemand.
Update: Das mit den Spionen verdichtet sich. (Danke, Volker)
Die Begründung ist der Hammer:
«Wir brauchen Streumunition», sagt Ulrich Schlüer (SVP, ZH). «Sie ist ein hocheffizientes Verteidigungsmittel. Und es ist unseres Erachtens nicht legitim, den Angreifer gegenüber dem Verteidiger zu bevorzugen.» Mit anderen Worten: Sollte die Schweiz Streumunition einsetzen, dann nur zur Verteidigung. Dies wäre nach Ansicht der SVP legitim. Auch Roland Borer (SVP, SO) sagt: «Alternativen wären zu teuer. Wir brauchen die Streumunition.»So und jetzt versucht euch das mal vorzustellen, wie man Streubomben zur Verteidigung einsetzt. Zur Vorwärtsverteidigung in Richtung Deutschland vielleicht, wenn man keinen Wert darauf legt, die eingenommenen Gebiete danach noch benutzen zu können. Unglaublich. Mit so hirnrissigen Argumenten kommen die in der Schweiz durch! (Danke, Kai)
Die Hacker des Chaos Computer Club haben unwiderleglich gezeigt, dass der Staat die Kontrolle über einen mehrfach eingesetzten Staatstrojaner verloren hat. Hätte er es nicht, wäre das, was in Bayern in einen Laptop eingebaut wurde, ein bewusster Verstoß gegen das Grundgesetz. Das wollte eigentlich niemand glauben. Aber seitdem der CSU-Politiker redet, wie er redet, wachsen die Zweifel.Heute ist ja im Bundestag Götterdämmerung, äh, Innenausschuss, aber natürlich gibt es von dort keine Liveübertragung. Wo kämen wir da auch hin, wenn das Volk Einblick bekäme.
Aber zurück zu Schirrmacher. Hier ist noch ein wunderbares Zitat:
Politiker des digitalen Zeitalters müssen endlich erkennen, dass der Verlust der Kontrolle die Regel kommunikativen und politischen Handelns sein wird, so lange das Verständnis der Software quasi-magisch bleibt und die Institutionen im zwanzigsten Jahrhundert steckenbleiben.Und dann fordert Schirrmacher (endlich!) die Umkehrung der Beweislast beim Richtervorbehalt:
Eines dieser Verfahren ist die Umkehrung der Beweislast beim Richtervorbehalt. Bisher ist es für einen Richter einfacher, einer Überwachungsmaßnahme zuzustimmen, als sie abzulehnen.YES!!!! Wie lange schreibe ich das schon? Seit Jahren. Ich weiß gar nicht mehr, seit wann genau. Und jetzt kommt das in der Print-Presse an! Ich bin hocherfreut und hoffe, dass das Schule macht!
Update: Der Innenausschuss wird nicht übertragen, aber jetzt läuft gerade live auf Phoenix die Befragung der Bundesregierung. Da scheint die Strategie zu sein, die 45 Minuten mit belanglosem Filibuster-Müll zu füllen, damit am Ende keine Zeit für den Trojaner übrig bleibt. Es ist auch auffallend leer dort. Ab 13:45 geht es mit dem Trojanerkram los.
Update: Hier steht, dass es erst ab 15:45 mit dem Trojaner losgeht. WTF?
Es handelte sich um einen Feuerwerkskörper, der in 20 Zentimeter Tiefe vergraben war und mit einem Zeitzünder ausgelöst wurde.
Analog hier jetzt: nur eine handvoll Trojanereinsätze bekannt. Das Dutzend Trojanereinsätze ist ja wohl kaum der Rede wert, wir reden hier schließlich bloß von 20 Trojanereinsätzen, und wer kann bei nur 40 Trojanereinsätzen schon von einem Problem reden, das waren ja bloß 100!
Update: Jetzt gibt es auch in der seriöseren Presse Fotos. Und die haben auch das absolute Hammerfoto: Verkehrsminister Ramsauer ist ungehalten, gibt den Imperator (Danke, Gerry)
Und zweitens kommt in dem Artikel noch dieses Highlight:
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte nach einem Treffen mit CCC-Mitgliedern, die schlimmsten Befürchtungen hätten sich bestätigt. Es gehe um eine Software, die "vergleichbar mit einer Hausdurchsuchung" sei, bei der "hinterher die Wohnungstür offen bleibe".Das ist ein ausgezeichneter Talking Point, den könnten die Piraten auch gleich mal notieren, denn Hausdurchsuchungen, bei denen sie die Tür eintreten, die gibt es ja auch immer wieder, und dann sitzt man auch in einer Wohnung ohne Tür. Da müsste auch mal jemand was tun. Eine … Partei am besten. Überhaupt müsste man bei der Strafprozessordnung mal ein paar Dinge modernisieren.
Oh und wo wir gerade bei Bosbach waren: Herr Wiefelspütz fordert im Innenausschuss brutalstmögliche Aufklärung. Na also dann mache ich mir ja keine Sorgen mehr. Wenn der Wiefelspütz das übernimmt, dann wird sicher alles ans Licht kommen.
Gleichzeitig forderte Bosbach den CCC auf, den Vorwurf des Einsatzes einer Ermittler-Software mit illegalen Möglichkeiten zu belegen. Die Vereinigung von Computerexperten müsse klar sagen, um welche Software es sich handele und welche Behörde in welchem Verfahren und zu welchem Zweck überhaupt tätig geworden sei.Klar, Wolfgang, wir hacken uns dafür einfach kurz ins BKA rein und gucken mal durch deren Fallunterlagen, oder wie hast du dir das vorgestellt? m(
Oh und wenn ihr denkt, damit hat der Bosbach sein übliches Niveau schon erreicht, dann guckt mal was er noch so schreibt:
Der Innenausschuss des Bundestages werde sich mit dem Thema beschäftigen. Einigen Mitgliedern des Innenausschusses sei ehemals eine Software vorgeführt worden, die die vom CCC beschriebenen Fähigkeiten aufweise. Man sei sich deswegen im Ausschuss schnell einig gewesen, dass diese Software nicht angeschafft werde, sagte Bosbach.Wie meinen? Sie haben Software gezeigt bekommen, die genau ihrem Anforderungskatalog entsprach, ihn in Sachen Fernwartung sogar übererfüllte, und haben das dann nicht gekauft?! Das will er uns nicht wirklich gerade erzählen, oder? Auf der anderen Seite sagt er uns ja gerade ins Gesicht, dass er wusste, dass es so einen Trojaner gibt, und nur auf Bundesebene hat man den nicht gekauft. Na dann mal Butter bei die Fische, Herr Bosbach. Wer hat den angeboten?
Das Innnenministerium wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, die jetzt vom Chaos Computer Club (CCC) gehackte Software werde nicht vom Bundeskriminalamt einsetzt. "Was auch immer der CCC untersucht hat oder zugespielt bekommen haben mag, es handelt sich dabei nicht um einen sogenannten Bundestrojaner", erklärte ein Sprecher des Ministeriums.Mich freut ja in erster Linie, dass sie unsere Terminologie übernehmen und von "Bundestrojaner" sprechen. Auf der anderen Seite sind sehr spezifische Dementis ja auch immer an sich verdächtig. Sie lassen sich ja z.B. damit die Möglichkeit offen, dass es doch ein Trojaner von ihnen war, aber halt nicht der Bundestrojaner sondern "nur" die "Quellen-TKÜ".
Update: Weil ich das gerade gehäuft gefragt werden: ja, der CCC ist sich sicher, dass das ein Staatstrojaner ist. Aber den Kontext können wir gerade nicht komplett öffentlich machen, um unsere Quellen zu schützen. Macht euch mal keine Sorgen, so leicht kommen die uns nicht davon. Die hoffen jetzt halt, dass wir nun einmal der Reihe nach alle LKAs durchgehen müssen und sich derweil die Sache im Sande verläuft.
Es ist mir eine besondere Freude, heute auf diese Presseerklärung des CCC zu verlinken. Denn dem CCC sind tatsächlich Trojaner zugespielt worden, von denen wir nach eingehender Analyse glauben, dass es sich um "Quellen-TKÜ" handelt. Und die Ergebnisse der Analyse sind ernüchternd.
Von den ganzen Zusagen nach dem Bundestrojaner-Urteil des Verfassungsgericht ist nichts übrig geblieben. Es hieß, der Quellen-TKÜ-Trojaner sei was gaaaaanz anderes als der Bundestrojaner für die "Online-Durchsuchung" und könne gar keine fiesen Dinge tun, nur Skype abhören und so. Tatsächlich aber hat der Trojaner eine Nachladefunktion für beliebige zusätzlich Malware. Es hieß, alle Versionen werden für den speziellen Fall manuell entwickelt, aber in der Realität sind die Trojaner nicht nur sehr ähnlich, sie verwenden auch denselben hartkodierten AES-Schlüssel für die Absicherung der C&C-Verbindung. Und wenn ich AES sage, meine ich AES im ECB-Modus, und es wird nur in eine Richtung verschlüsselt. Und der Schlüssel ist wie gesagt hartkodiert. Die Richtung mit Verschlüsselung ist der Antwortkanal des Trojaners. Der Kanal, über den man zusätzliche Malware nachladen kann, ist gänzlich ungesichert. Integritätsprüfung (digitale Signatur, HMAC o.ä.) oder gar kryptographische Authentisierung gibt es gar nicht.
Oh und Teil des Trojaners ist ein Kernelmodul, allerdings ohne Tarnfunktion (das war wohl zu kompliziert) sondern nur mit Keylogger. Das Kernelmodul stellt Operationen wie "leg mal ne Datei unter diesem Pfad an" oder "schreibe das hier in die Registry" zur Verfügung, und die Keylogger-Funktionalität ist deaktiviert — der Code ist aber noch erreichbar, und dank dilettantischer Anfängerfehler im Rest des Kernelmoduls kann man ihn trotzdem aktivieren und benutzen.
Wenn dieser Trojaner auf einem Rechner installiert ist, steht der danach für jeden offen wie ein Scheunentor, ganz ohne dass man einen Exploit bräuchte. Man muss nur anklopfen und den Trojaner freundlich bitten. Und das Kernelmodul räumt allen lokalen Benutzern Adminrechte an. "Scheunentor" ist zu kurz gegriffen, um das katastrophale Sicherheitsniveau dieser Software zu beschreiben. Die CCC-Reverser dachten erst an einen besonders gewieften Tarnungs-Trick, als sie für AES nur den Verschlüsselungscode fanden und nicht den Entschlüsselungscode.
Der CCC hat für die Scheunentor-API des Trojaners ein GUI geschrieben, das wir mal in einem kurzen Video vorstellen werden. Die Antivirenhersteller haben inzwischen Kopien des Trojaners erhalten und sollten ihn ab morgen früh erkennen und entfernen können, zumal keine Rootkit-übliche Tarnfunktionalität in dem Kernelmodul implementiert war. Aber macht euch keine Sorgen, wir haben den Behörden rechtzeitig Bescheid gegeben, dass sie noch schnell den Selbstzerstörungsknopf drücken können.
Oh, und, ganz wichtig noch, falls ihr ein Andenken haben wollt: die FAZ hat dazu eine Meldung gemacht und wird dem Thema in der FAS-Ausgabe morgen mehrere Seiten widmen. Und zwar, wie ich hörte, inklusive Auszügen aus dem Disassemblat. Wer also die erste Print-Tageszeitung haben will, in der Quellcode von Malware abgedruckt ist, sollte sich morgen eine FAS sichern. Oder halt online lesen, aber das ist ja nicht das gleiche in dem Fall :) Ein Listing-Service in der FAZ, wie damals bei der "DOS International"!
Update: Die Zeit ist auch im Boot.
Update: Erstaunlicherweise ist der C&C-Server immer noch online, und mir erzählt gerade jemand, dass da ein Plesk von 2009 drauf läuft. Die BESTEN der BESTEN der BESTEN, SIR!
Falls sich jetzt jemand wundert, wieso ich die FAZ so plugge: Schirrmacher (Herausgeber) hat einen Leitartikel zum Thema geschrieben, und da hält er das Flammenschwert der Gerechtigkeit in den Händen und kloppt auf genau die richtigen Stellen. Er schreibt nicht nur, dass so ein Trojaner ja grundsätzlich immer alles kann, sondern zeigt auch auf die Nonnenmacher-Geschichte mit den zu Diskreditierungszwecken hinterlegten Kinderpornobildern und spricht in der Kontext von "der neuen Vernichtungsstrategie in der digitalen Welt". Und dann spricht er das Offensichtliche gelassen aus:
In Zeiten einer „Piratenpartei“ kann der Fund des Chaos Computer Clubs die politische Geographie nachhaltig ändern.
So sieht das aus. Ich bin mir sicher, dass da dem politischen Establishment gerade mit Nachdruck der Arsch auf Grundeis geht. Es freut mich sehr, solche Gedankengänge in den etablierten Leitmedien zu lesen. Nicht mehr nur in Verschwörungsblogs wie dem meinen.
Update: Wenn ich schon am erzählen bin, kann ich ja auch noch ein bisschen mehr plaudern. Der eine oder andere wird sich vielleicht gedacht haben, hey, so ein Trojaner, das ist ein komplexes Stück Software, das schaffen die doch bestimmt nicht ohne Plagiieren von Open Source, da ist doch bestimmt noch ne GPL-Verletzung zu haben. Nicht GPL, aber Speex haben wir gefunden, und die Lizenz wurde verletzt. Ich hörte, ein Anwalt sei schon unterwegs.
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat immer noch keine Meldung. Vor zwei drei Stunden ging die dpa-Meldung raus. Nichts. Wow. Da scheint mir die personelle Nähe zu den Geheimdiensten noch ausgeprägter zu sein als bisher angenommen. "Sturmgeschütz der Demokratie", dass ich nicht lache.
Update: Heise, ZDF Heute, Tagesschau, Golem, Gulli aber immer noch nichts bei Spon. Und auf Twitter musste sich ZDF Heute schon anpupen lassen, wieso sie in ihrer Nachtsendung nichts gebracht haben :-)
Update: Jetzt hat auch Spon was, und sie greifen bei den Zitaten in die Vollen, erwähnen sogar explizit den Wirtschaftsspionageaspekt bei der Durchleitung durch die USA. Inzwischen ist die Geschichte auch in Österreich angekommen und sogar sogar in den USA berichten erste Blogs. Oh und sogar die "Bild" war schneller als Spon. Oh und fürs Archiv solltet ihr euch zum Vergleich auch nochmal die BMI-FAQ zum Bundestrojaner durchlesen, mit Statements wie
Die Datenübertragung wird derart verschlüsselt erfolgen, dass der Zugriff Dritter hierauf ausgeschlossen ist und die übermittelten Daten durch hohe Datenschutzstandards geschützt sind.
Update: Jetzt hat das ehemalige Nachrichtenmagazin noch einen richtigen Artikel nachgelegt und damit sogar den Vetter von der Pole Position verdrängt.
Ich erwähne das, weil das Resultat recht witzig ist. So viele Kunden haben da angefangen, ihr Geld abzuziehen und ihre Konten schließen zu wollen, dass der Webserver die Last nicht ausgehalten hat. Die Bewegung geht von den Banken zu den Credit Unions, das ist grob mit unserem Sparkassenmodell vergleichbar.
Es gab auch schon Gerüchte, dass Banken ihren Kunden nicht erlauben wollen, das Konto zu kündigen. Mit irgendwelchen fadenscheinigen Ausreden. Unglaublich.
Update: Das ist offenbar mehr als ein Gerücht, hier gibt es ein Video, wie sich die Bank of America per SWAT vor seinen Kunden beschützen lässt. Man sieht nur den sich beschwerenden Kunden, nicht die Polizei, aber immerhin.
Es gibt noch einen Hoffnungsschimmer für Rot-Rot mit Tolerierung durch die Piraten, mal gucken ob sie da über ihren Schatten springen können. Glaube ich aber nicht wirklich dran, ehrlich gesagt.
Dem ist ja auch ansonsten nichts peinlich, der nennt schonmal die Justizministerin "ein Problem".
Naja, der Kauder, über dessen Entgleisungen haben wir ja schon häufiger gelacht, da ist noch nie irgendwas von umgesetzt worden, lassen wir den halt bellen. Dachte ich. Bis ich sah, dass der auf seiner Homepage Urheberrechtsverletzungen zu begehen scheint. Ich bin ja nicht oft mit Politikern einer Meinung, aber in dem Fall hat der Kauder Recht. So fiesen Urheberrechtsverletzern gehört sofort das Internet entzogen. Ach was das Internet, der gehört auch gleich von Telefon, Post und Fax abgeklemmt, damit er nicht in Versuchung kommt, auch dort Urheberrechtsverletzungen zu begehen!1!!
Update: Der Kauder-Link mit der Justizministerin bezieht sich auf seinen Bruder Volker, der Rest ist Siegfried Kauder. Es passte einfach zu schön. :-)
Und wo wir gerade bei Spaß am Gerät waren: Das Bild hier eignet sich zum Ausdrucken und im Klo aufhängen. Da können wir noch in Jahren von zehren glaube ich. Dieser Gesichtsausdruck bei Trittin und Künast! HARHARHARHAR
Und Gratulation an der Stelle natürlich auch an die Piraten für das sensationelle Ergebnis. Ich habe gehört, dass deren Satzung sagt, Koalitionsgespräche müssen live öffentlich ins Internet gestreamt werden, und alle Entscheidungen für Koalitionsverhandlungen gehen durchs Liquid Feedback. Es ist nicht zu erwarten, dass sich da die anderen Parteien drauf einlassen werden, wenn sie eine andere Wahl sehen. Aber wenn sie sich drauf einlassen, werde ich meine strategischen Popcornreserven erweitern müssen.
Update: Die PARTEI feiert auch mit :-) Und zwar, indem sie zusammen mit der Hedonistischen Internationalen die FDP-Wahlparty gekapert haben. Dass die FDP überhaupt eine Wahlparty angesetzt hat, zeugt ja schon von einer ungeheuren, geradezu sagenhaften Realitätsferne.
Und wo wir gerade bei Terroristen waren: Stellt sich raus, dass die meisten Mobilfunkanbieter die Daten mehr und länger speichern als bisher angenommen.
Update: Dass diese doofen Islamisten aber auch nie rechtzeitig zur Wahl ihre Pläne fertig haben können!1!! So müssen wir sie immer verhaften, ohne dass sie konkret was vorhatten. Wie oft die das wohl noch bringen können, bevor die Bevölkerung was merkt?
Demnach muss ein Euro künftig mindestens 1,20 Franken kosten. Einen niedrigerer Kurs werde ab sofort nicht mehr toleriert. "Die Nationalbank wird den Mindestkurs mit aller Konsequenz durchsetzen und ist bereit, unbeschränkt Devisen zu kaufen", teilte die SNB mit. Ziel sei "eine deutliche und dauerhafte Abschwächung des Frankens".
Gut, das ist halt die Verräterpartei. Das war klar, dass die uns über kurz oder lang verraten würde. Insofern bleibt die Überraschung auf meiner Seite auf die Formulierungen beschränkt. Mich irritiert ja vor allem, dass Alvar Freude da offenbar knietief mit im Sumpf steckt. Der hat sich doch bisher immer als Kämpfer für Ehre und Wahrheit verkauft.
Inhaltlich fiel mir folgendes auf:
Oh, übrigens, der erwähnte Musterantrag ist auch geleakt. Money Quote:
Als einzige Partei betrachtet die deutsche Sozialdemokratie die Vorratsdatenspeicherung differenziert, um die die unveräußerlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu sichern, andererseits die Kriminalitätsbekämpfung für das 21. Jahrhundert zu rüsten.Offensichtlich ist das für die Verräterpartei eine PR-Angelegenheit. Hier geht es nicht um Inhalte. Und Alvar hat sich direkt voll verarschen lassen und wurde für den "breiten Konsens" instrumentalisiert. Na super, Alvar! Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für ein umfassendes Dementi, Alvar. Öffentlich. Und eine Trennung von den Verrätern von der Verräterpartei.
Oh und noch ein Money Quote:
c.) Die Beauskunftung von Anschlussinhabern anhand einer IP-Adresse kann als milderes und weniger eingriffsintensives Mittel zur Aufklärung von Rechtsverletzungen genutzt werden. Dabei sollte ein Abruf jedoch nur innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen können.Direkt danach faseln sie dann noch was davon, der Abmahnindustrie keinen Vorschub leisten zu wollen. Der Hammer ist ja, dass die glaube ich wirklich den Widerspruch nicht merken. Und solche Leute vertreten uns da im Parlament! DAS sind noch die PROGRESSIVEN in der SPD! AU WEIA!
Damit steht sie selbst innerhalb der CDU völlig alleine da.
Das ist eine Abrechnung mit bürgerlichen Werten, mit dem Neoliberalismus, sogar mit der CDU und Ludwig Erhards Erbe. Er schreibt da so Dinge wie (über die CDU):
Es ist die Frage, ob sie ein bürgerlicher Agendasetter ist oder ob sie das Bürgertum als seinen Wirt nur noch parasitär besetzt, aussaugt und entkräftet.Und das in der FAZ, die ja nicht gerade als linksradikales Kampfblatt verschrien ist.
Dieser Artikel ist ein Paukenschlag, ein Donnerhall. Klare Leseempfehlung!!
Hier ist der Artikel von Charles Moore, um den es da geht.
Update: Auch der Tagesanzeiger (Schweiz) kümmert sich um den Moore-Artikel. (Danke, Adrian)
Die frei gewordenen Schlüsselpositionen will Ministerpräsident Erdogan schnell neu besetzen. Die Armeespitze war aus Protest gegen die Behandlung inhaftierter Offiziere zurückgetreten. Fast jeder zehnte General der zweitgrößten Streitkräfte der NATO muss sich inzwischen wegen angeblicher Putschpläne verantworten.Hoffentlich überlebt die Türkei das, ohne zu einem Gottesstaat zu werden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, nahm den Bombenanschlag in Oslo und das Massaker unter den Teilnehmern eines Jugendcamps auf der Insel Utøya zum Anlass, seine Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu erneuern.Und ich fordere, den Uhl in Sicherungsgewahrsam zu nehmen, damit er unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht weiter aushöhlen kann.
Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.Na ein Glück, dass das mal jemand geklärt hat! (Danke, Florian)
„Es existiert keine gesetzliche Norm, die den Erwerb von steuerlich und steuerstrafrechtlich relevantem Informationsmaterial gegen Entgelt verbietet, unbeschadet dessen, auf welche Weise der Informant selbst an dieses gelangt ist“, heißt es darin wörtlich.Na dann ist ja alles gut.
Ähnliche Klagen hört man auch von dem für Marzahn-Hellersdorf zuständigen Richter Stephan Kuperion. „Das macht unglaublich viel Arbeit“, sagt er. Bei dem Delikt mit den größten Zuwachsraten – Betrug im Internet – komme man deswegen schon „nicht mehr hinterher“.Ach, das liegt gar nicht an der fehlenden Vorratsdatenspeicherung? Bwahahaha, na sowas!1!!
Dietlind Biesterfeld schlug vor, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu behandeln oder Hartz-IV-Empfänger gratis fahren zu lassen. Dies würde in der Justiz „unglaubliche Kräfte freisetzen“.Wieso lässt man nicht einfach alle kostenlos fahren und gilt das über die Steuer ab? Ich würde lieber mehr Steuern zahlen und dafür nicht immer an diesen rottigen Automaten verzweifeln, weil der gerade keine Karte annimmt und ich kein Kleingeld dabei habe. Was diese bekloppten Automaten alleine für ein Geld gekostet haben müssen, bzw weiter kosten, denn da gibt es ja Wartungsaufwand. Und dann natürlich die Kontrolleure, die kosten ja auch Geld.
Update: In dem Artikel steht, dass es sich um eine Option handelt, die Griechenland einlöst, und es klingt so, als habe die Telekom das gar nicht haben wollen. Das kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass das stimmt. Auf der anderen Seite sind die Anteile vom Aktienkurs her gerade noch mal weniger wert als die Telekom jetzt zahlt. Das ist natürlich bitter, wie doll der Aktienkurs eingebrochen ist, seit die Telekom eingestiegen ist, aber man kauft ja keine 30% Unternehmensbeteiligung, um dann später einen Kursgewinn zu machen, sondern weil man Zugang zu dem Markt kaufen will. Und die Telekom hat noch eine Option auf die restlichen 10% OTE-Aktien im griechischen Staatsbesitz, könnte ihren Anteil also auf über 50% hochdrehen.
Zweitens wegen der Position der SPD zur verkappten AKW-Laufzeitverlängerung der CDU:
Die Partei werde keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland gefährdeÄh, wie meinen?! Die CDU ist jetzt die AKW-Abschaltpartei und die SPD ist jetzt die Industrieproduktionspartei?! BWAHAHAHAHAHAHA
Zu allem Überfluss kursiert jetzt auch noch das Gerücht, das sei eine Mossad-Aktion gewesen. :-) (Danke, Simone)
Der Konzern habe im Vertrauen auf die im Herbst 2010 beschlossenen Laufzeitverlängerungen Investitionsentscheidungen in erheblichem Umfang getroffen.Was für eine Frechheit. Investitionen, ich lache mich kaputt. Die Bundesregierung sollte denen einfach die Rechnung für die bisherigen Castor-Transporte schicken, und für die Asse, die ganzen Gutachten, und rückwirkend für marktübliche Versicherungsprämien, die sie nie zahlen mussten, weil die Bundesrepublik für sie gehaftet hat.
Update: Per Mail kommt gerade der Hinweis, dass die nicht behaupten, Investitionen getätigt zu haben, nur Investitionsentscheidungen. Mit der Begründung könnte man analog gegen Elterngeld-Veränderungen klagen, weil man darüber nachgedacht hat, ein Kind zu zeugen.
Oder natürlich andersherum, sie haben keine Lust mehr, "Menschenrechte" oder "das ist ein übler Diktator" als Vorwand einsetzen zu müssen, weil sie dann immer so peinliche Retourkutschen wie "na und wie ist das mit Bradley Manning" und "na und wer hat den Diktator da installiert" aushalten mussten. Ich denke nicht, dass das mit Cyberangriffen deutlich anders wird.
Die schlechte Nachricht:
Die Videoaufzeichnungen von derzeit 1150 Kameras in 173 Berliner U-Bahnhöfen sollen künftig 48 statt bisher 24 Stunden gespeichert werden.Das ist die Maßnahme.
Es gibt noch ein paar andere Maßnahmen, aber die sehen genau so nach hilflosen Alibi-Maßnahmen aus. Doppelstreifen von Polizei und BVG, die sie 2003 wegen Ineffektivität abgeschafft haben, wollen sie wieder einführen. Als ob die jetzt effektiver wären. Oh und 200 Polizisten sollen zusätzlich her, aber die haben wir nicht, die müssen erst schrittweise eingestellt und ausgebildet werden.
Und so bleibt unter dem Strich nur eine Maßnahme, nämlich die Kameradaten. In keinem der Fälle bisher war zu kurze Speicherfrist ein Problem.
Apropos FDP: Ich freue mich ja, dass dieser intrigante Brüderle da jetzt den Brutus gibt. Dass der Rösler ein leeres Hemd ist, das weiß eh jeder, und die FDP war ja eh schon solide auf dem Kurs in die außerparlamentarische Opposition. Das hat der Brüderle jetzt zementiert, glaube ich. So ein Führungsstreit ist genau was eine Marginal-Partei braucht, um völlig im Abseits zu verschwinden. In diesem Sinne: Weitermachen!
Oh und zu den Doktorarbeiten. Ich hab mir ja vor ner Weile mal angeguckt, zu welchem Thema Frau Koch-Mehrin "promoviert" hat. Das war zum Thema "Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik", eingereicht an einer Philosophischen Fakultät. Also mal unter uns: ob das jetzt plagiiert ist oder nicht, spielt meiner Ansicht nach bei so einer "bahnbrechenden" Arbeit auch keine Rolle mehr. Aber hey, keep them coming. Es gibt da noch genügend Kandidaten bei den ganzen Parteien. Das sind doch alles nur Dünnbrettbohrer.
Es gibt überhaupt nur einen, der ein Interesse daran haben könnte, dass ein bekloppter Terrorist einen Anschlag auf die Eisenbahn vorhaben könnte: die TSA. Die will nämlich schon seit Jahren gerne auch für die Eisenbahn zuständig sein und dort ihre Fascho-Security fahren dürfen. Sie haben auch schon die Greyhound-Buslinien als möglichen Einsatzort ausgesucht.
Sie haben sich damit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeschlossen, der 2009 eingefordert hatte, dass es einen klareren Unterschied zu einer Strafhaft geben muss.
Update: Das Lawblog hat mehr.
Update: Lacher am Rande: bedauerlicher Tippfehler bei der Fox-Berichterstattung, und auch unser Regierungssprecher hat versehentlich die Wahrheit getweetet.
Update: Mir ist vor allem unklar, wieso sie das jetzt gemacht haben, und nicht kurz vor der Wahl 2012. Amateure!
Update: Hier ist die Begründung für die schnelle Seebestattung:
Finding a country willing to accept the remains of the world's most wanted terrorist would have been difficult, the official said. So the U.S. decided to bury him at sea.
Und das musste so schnell gehen, weil man im Islam innerhalb von 24h bestatten soll. Hätten sie sich mal in Guantanamo so respektvoll dem Islam gegenüber verhalten.
Doch selten zuvor sind so viele Atomkraftgegner in Tokio einem Aufruf gefolgt und mit Spruchbändern auf die Straße gezogen. Auf einer Fahne steht auf Deutsch "Atomkraft? Nein Danke". Eine Demonstrantin hält ein großes Schild aus Pappe. Darauf steht: "Wir wollen endlich wieder Fisch essen!"Und dann dieser Brüller:
"Meine Bekannte aus Deutschland hat mir erzählt, wie groß dort die Anti-Atomkraft Bewegung ist. Deshalb muss ich als Mutter doch auch teilnehmen. Sonst ändert sich ja nie etwas", erzählt Yoko Shibuya und nimmt ihrem kleinen Sohn an die Hand. Sie schimpft auf die japanischen Medien, die zu wenig über die Gefahren von Kernenergie berichtet hätten. Notfalls müsse sie nach Deutschland auswandern, sagt sie und marschiert vorbei an den Polizisten vor der Tepco-Zentrale.Harharhar
Übrigens: wenn man mal zu den Amis guckt, wie die Dauer-Endlos-Bailouts wirken, stellt man fest: gar nicht.
Erst durch Hinweise von Journalisten, bemerkte der Polizist, dass es sich bei dem Mann um den in zivil gekleideten Chef der Berliner Versammlungsbehörde, Joachim Haß, handelte. Er war nach Polizeiangaben zuvor von mehreren Linken verfolgt worden und hatte einen der Angreifer mit seinem Schlagstock auf den Oberschenkel geschlagen.Das ist ja auch apart, wenn der Chef der Versammlungsbehörde da auf einer NPD-Demo mit dem Schlagstock Links verpfügelt. Das ist ja wohl nicht normal, dass der auf so einer Demo abhängt, oder?! NPD-Wähler? (Danke, Christoph)
Update: Um mal zu zeigen, dass es geht, wenn sie nur wollen: "Each of Ireland's Surviving Banks Downgraded To Junk".
Am besten vernetzt ist die Aktion für eine vernünftige Energiepolitik (Aves). Von den 99 erklärten Atombefürwortern in National- und Ständerat sind 97 Mitglieder der Aves, darunter die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion.Und Aves sagt so Dinge wie:
«Der (Ersatz-)Bau von mindestens zwei grossen Kernkraftwerken ist unabdingbar»Na super! (Danke, Urs)
«Geht die Einwanderung so ungebremst weiter wie bisher, kommen wir nicht um den Bau neuer Kernkraftwerke herum.» Ein Anstieg der Bevölkerung um 100'000 Personen erhöhe den Energiebedarf der Schweiz um rund eine Milliarde Kilowattstunden, sagt SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der mit seiner parteiinternen Gruppe «Asyl und Ausländer» an einer Einwanderungsbremse arbeitet, die in der bevorstehenden Sondersession als Motion eingereicht werden soll. «Seit 2007 sind 320'000 Personen in die Schweiz eingewandert. Das KKW Mühleberg produziert jährlich rund drei Milliarden Kilowattstunden Strom», sagt Wobmann. Sein Fazit: «Ohne Zuwanderung könnten wir uns heute Mühleberg sparen.»Ich bin mir sicher, dass hier jetzt wieder wütende Mails aus der Schweiz ankommen, die SVP sei doch gar keine Nazipartei sondern eine Volkspartei. Ich sehe nicht, wieso sich das ausschließen sollte. Wir hatten hier in Deutschland auch mal eine Partei, die beides auf einmal war. An ihren Taten sollt ihr sie messen!
Das ist zwar abgereichertes Uran und keine Kernbrennstäbe, aber es ist trotzdem sehr gefährlich und führt zu Krebs und Missbildungen in Kindern. Wer Gruselbilder dazu sehen will (Achtung: sehr unappetitlich), der kann mal Google Image Search nach "depleted uranium" befragen. Die Amis haben das Teufelszeug z.B. auch im Irak eingesetzt und jetzt wohl in Libyen.
Früher hat man für panzerbrechende Munition Wolfram genommen, aber das ist auch nicht unbedenklich.
Update: Ich habe das absichtlich neutral formuliert, denn die Lage ist komplex und jetzt kommen hier wütende Mails an, dass der Oppositionsführer ja nur eine Marionette des Westens sei, um das Land auszubluten, und die Wahlen seien ja auch manipuliert gewesen. Klickt euch da mal selber durchs Internet und bildet euch eine Meinung.
SEHR IHR, liebe CDU-Wähler? Nicht einmal eure Fußballstadien sind diesen fiesen Terroristen heilig!!1! Ihr müsst jetzt dringend CDU wählen, damit die mal endlich die innere Sicherheit hochfahren können!1!!
Es mag Nationen geben, die die Augen verschließen, wenn es um Gräueltaten in anderen Ländern geht. Die Vereinigten Staaten sind anders.Genau, wir gucken nicht nur zu! (Danke, Wolfgang)
Na?
Kommt ihr NIE drauf!
Und noch ein paar andere Politiker. Was für eine Farce. (Danke, Stefan)
In normalen Zeiten liegen die Maximalbelastungen der meisten Lebensmittel für Cäsium-134 und Cäsium-137 bei 600 Becquerel, seit Samstag sind es 1250 Becquerel. Für Milcherzeugnisse sind nun statt 370 Becquerel 1000 Becquerel erlaubt.Die bisherigen Grenzwerte waren seit Tschernobyl konstant.
Update: Frank erklärt mir gerade, dass das kein Timing sondern ein Automatismus für den Fall von "Atomalarm" ist. Der Hintergedanke war das Sicherstellen der Versorgung. Mir war nicht bewusst, dass die Lage schon SO schlimm ist, dass unsere Lebensmittelversorgung in Europa bedroht ist!1!!
Update: Nur für Importe aus Japan.
Ich fürchte mich allerdings vor den Grünen an der Regierung. Als die die letzten Male an der Regierung waren, haben sie uns in Jugoslavien in den Krieg geführt, haben uns Hartz IV gebracht, haben den Ausstieg aus der Atomenergie lange genug vertagt, dass die CDU ihn wieder rückgängig machen konnte, und an "den Otto-Katalog" an Polizeistaat-Kram sei auch erinnert.
Update: Haha ach nee, jetzt wo es eh egal ist, vollendet der Mappus seine 360°-Wende in Kernkraftfragen und ist doch wieder Pro-Atomenergie. Was für ein Clown.
Das Reaktorunglück in Japan, warnte Kohl, dürfe nicht den Blick für die Wirklichkeit verstellen. In Deutschland habe sich durch die Ereignisse in Japan „erst einmal und unmittelbar gar nichts verändert“.Da hat er natürlich nicht Unrecht, das war vorher schon völlig untragbar und hätte alles weg gemusst.
Aber zwei Einsichten kann man hier mitnehmen. Erstens kapiert der Kohl nicht, dass die CDU mit dem Rücken zur Wand steht, und zweitens kapiert er nicht, dass das Moratorium eine Wahlkampf-Verarsche ist. Ich glaube, der kapiert auch nicht, dass er nicht mehr Kanzler ist. Und wenn ihr sonst auf keinen Link klickt heute, klickt auf diesen, und guckt euch das grandiose Foto an. Kohl sieht auf dem Foto aus, als sabbere er da senil herum, und Merkel hat einen so ausgeprägten Giftblick, das ist echt herzerwärmend.
Tepco gibt den drei verstrahlten Arbeitern eine Mitschuld an ihren Verletzungen. Die Arbeiter hätten Strahlenzähler bei sich getragen, den ausgelösten Alarm aber ignoriert, teilte Tepco am Freitag mit. Die eingesetzten Ingenieure würden nun erneut über die Sicherheitsgefahren informiert.Das kann man mal direkt so stehenlassen, finde ich. Was für Widerlinge.
Außerdem ist anscheinend das Containment von Block 3 geborsten und da fließt jetzt stark radioaktives Wasser aus.
Und dann gibt es da noch diesen Hammer hier: Zwei Japaner sind in China am Flughafen abgegriffen worden, weil sie so stark verstrahlt waren, und wurden in ein Krankenhaus gebracht. Die kamen aber nicht aus Fukushima sondern aus Tokio. Sie lebten in Japan 200 bis 350km entfernt von Fukushima. Überreagieren die Chinesen da? Wer weiß. Jedenfalls haben sie erstmal Kleidung und Gepäck der Japaner vernichtet.
Nun gibt es eine offensichtliche Erklärung und eine weniger offensichtliche. Die offensichtliche ist, dass Fukushima entgegen bisheriger Ansagen der Regierung weite Landstriche verstrahlt hat, oder dass da noch ganz andere Reaktoren mitgeplatzt sind und sie keinem Bescheid gesagt haben. Das mag ich im Moment nicht glauben, weil sich sowas schwer verheimlichen lässt. Schon im weit entfernten Westen sind Geigerzähler ausverkauft. Das wäre jemandem aufgefallen.
Die weniger offensichtliche Erklärung kommt von Rop, der sie mir gerade am Telefon erzählt hat. Rop meint, dass in der Atomindustrie ja diverse Hilfsarbeiter eingesetzt würden, die vermutlich auch alle bei größeren und kleineren Störfällen Radioaktivität abkriegen, aber es hat nie jemand gemerkt, weil sie erst jetzt an den Flughäfen genauer hingucken bezüglich Radioaktivität.
Ich kenne mich mit Flughafensecurity nicht so aus, aber hätte angenommen, dass die zumindest das Gepäck auf "dirty bombs" untersuchen, indem sie da mit dem Geigerzähler vorbeilaufen.
Update: Block 3 ist der mit den MOX-Brennstäben, d.h. mit Plutonium.
The agency says it cannot expect the SPEEDI system to function fully, since many monitoring posts are not operating due to power outages.Normalerweise würde ich mich an der Stelle darüber lustig machen, wie ein Notfallsystem in einem Notfall wegen Strommangel nicht zur Verfügung steht, aber wenn schon bei den Reaktoren der Strom weg ist, dann war das wohl zu erwarten.
Die italienische Regierung argumentierte, das Kreuz sei in dem katholisch geprägten Land ein «volkstümliches Symbol».Na ganz groß. Mir fallen da spontan noch ein paar andere volkstümliche Symbole an, die man mal an Schulwänden anbringen könnte.
Putin macht derweil mal Nägel mit Köpfen und lässt die AKWs in Russland überprüfen. Wenn selbst DIE RUSSEN plötzlich Atomenergie gefährlich finden, dann sollten wir da vielleicht auch mal ergebnisoffen (*hust*) drüber nachdenken?
Nur falls das jemandem nicht klar war.
Theoretisch haften die Stromkonzeren, aber wir haben die nicht zu Rücklagen gezwungen.
Update: Oh und wer sich für die schmutzigen Details interessiert…: Hier ist eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur internationalen Atomhaftung und die Wieselantwort
Da es bisher keine EU-weite rechtliche Grundlage dafür gebe, sei die Teilnahme an dem "Stresstest" freiwillig, sagte Oettinger. Aber er gehe davon aus, dass sich "möglichst alle" beteiligen.Und damit ist klar: sie versuchen dieselbe Nummer, mit der sie uns schon bei den Banken verarscht haben, auch bei den Atomkraftwerken nochmal. (Danke, Michael)
Mir mailte jemand, dass da jetzt unten radioaktive Suppe ins Grundwasser sickert, aber das kann ich gerade nicht mit einer Quelle bestätigen. Im NHK-Steam haben sie angesagt, dass sie das Personal evakuieren. D.h. die lassen die Pumpe laufen, rennen weg, entschuldigen sich dreimal bei der Welt und beten. Der Wind hat unterdessen gedreht, so dass die Radioaktivität nach Tokio geweht wird, wenn welche in die Luft austritt.
Unterdessen heißt es, die deutschen Medien hätten alle ihre Korrespondenten abgezogen oder tun es gerade.
Jetzt werden wir wohl sehen, ob Core Catcher funktionieren.
Boah ist das übel, am Anfang der Pressekonferenz (die läuft da gerade in Endlosschleife) verbeugen sich die Sprecher und entschuldigen sich. Das ist gruseliger als alles andere an der aktuellen Situation zusammen. Oh Mann. Die sehen aus, als wenn sie sich gleich im Hinterzimmer Seppuku begehen.
Update: Zur Sicherheit nochmal explizit angesagt: die Begründung, wieso es bisher hieß, das würde kein zweites Chernobyl, ist weil es in Japan im Gegensatz zu Chernobyl ein Containment gibt. Das ist ein dicker Betonmantel um den Reaktor herum, der im Notfall die radioaktive Suppe einschließen soll. Und der ist jetzt gebrochen.
Die haben da von von über 900 µSievert/h gesprochen. Ich sah heute ein Filmchen, bei dem ein Journalistenteam in Gorleben rumgeführt wurde, wo der Grenzwert 70 µSievert waren IIRC. Die Japaner sprechen gerade von 5 µSievert/h als Grenzwert dafür, dass man bitte drinnen bleiben soll.
Update: Die haben keinen Core-Catcher. Die haben nur eine Betonschicht darunter. Also wenn ich in Japan wäre, wäre jetzt der Zeitpunkt, bei dem ich wirklich unruhig werden würde.
Seit Anfang Jahr haben alle Beschuldigten das Recht, mit einem Anwalt zu sprechen, bevor sie von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft einvernommen werden.Whoa!!1!
Aus gewöhnlich gut unterrichteten Quellen erreicht mich außerdem das Gerücht, der Herr Rumscheidt (der General Manager von Elaman) sei bei Siemens ICM VDR (Voice & Data Recording, siehe hier für Kontext) der Abteilungsleiter gewesen. Öffentliche Quellen dazu gibt es nicht, aber bei unseren Freunden von der Quintessenz gibt es dieses Dokument zu Siemens-"Lawful Interception"-Dokumentation, und da taucht auch ein Herr Rumscheidt in der Versionsgeschichte auf.
Naja, vielleicht kommt da ja die Tage noch ein bisschen substanzielleres raus.
Man nehme zwar an, dass es sich bei Herrn Salem „nicht um die gelistete Person“ handle, sei aber verpflichtet, dies zu prüfen. Grundlage dafür seien zwei Anti-Terror-Verordnungen der EU. Wer in den Listen der EU stehe, dem dürften „keine finanziellen Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“. Das kann auch schon einmal ein Staubsaugeraufsatz sein: Die Bestimmungen, sagt die Sprecherin der Münchner Zentrale, gingen „sehr weit“.Na ein Glück, dass wir von so talentierten Politikern vor den Terroristen beschützt werden! Nicht auszudenken, wenn der bin Laden in seiner Höhle mit Bosch-Siemens-Staubsaugern den Boden reinigen könnte! (Danke, Dirk)
Daraufhin kam unsere Debatte zu der Frage, weil der de Maiziere ja der einzige im Kabinett und der CDU allgemein ist, dem man auch nur einen Hauch von Befähigung nachsagen kann, ob die Merkel vor dem genug Angst hat, dass sie ihn jetzt zum Verteidigungsminister macht. Wir haben gestern alle darüber gelacht, weil wir uns sicher waren, dass die ihre letzte Hoffnung für eine CDU-Wiederwahl nicht auf das Abstellgleis Verteidigungsministerium in Rente schieben würde. Schließlich haben die ja sonst NIEMANDEN. Und jetzt?
Jetzt machen die De Maiziere zum Verteidigungsminister.
Gut, im Vergleich zu den Amtsvorgängern ist das keine große Aussage, aber der war der beste Innenminister, den wir je hatten. Vereinzelt höre ich jetzt Hoffnungsschimmer, dass der als Verteidigungsminister auch erstmal reinen Tisch macht und uns aus Afghanistan zurückzieht, aber das kann der m.W. gar nicht entscheiden.
Und sein Nachfolger? Eine CDU-Blockflöte? Ein Verwalter und Mitläufer, wie er im Buche steht. Der eine oder andere hat da erstmal entspannt ausgeatmet, aber so einfach ist die Sache leider nicht: In Sachen Einwanderungspolitik, Überwachung und Bürgerbeteiligung ist das ein strammer CSU-Mann, vertritt genau deren Diktatur-Vorstellungen.
Vor allem das Bundeskriminalamt wird es freuen, dass Friedrich sein neuer Chef wird. Er steht für alles, was die Polizisten dort sich derzeit wünschen: keine Verschmelzung mit der Bundespolizei, Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und endlich Einsatz der umstrittenen Netzsperren.Und bei S-21 war er derjenige, der den Begriff "Zukunftsverweigerer" gegen die Demonstranten benutzte. SO JEMAND wird jetzt INNENMINISTER bei uns. Bereitet euch mal auf eine Kombination aus Eiszeit und Mittelalter vor.
Update: Achtet mal auf das Video-Standbild bei dem Tagesschaulink. Als ich das sah, dachte ich zuerst "Militärjunta übernimmt die Macht in Deutschland, führt ehemaligen Innenminister De Maiziere ab". *grusel*
Update: Na gut, vielleicht ist "den wir je hatten" übertrieben, aber bis zu Zimmermann zurück auf jeden Fall.
Eigentlich wollte ich hier noch einen "im Felde ungeschlagen"-Witz einbauen, aber das gelingt mir gerade nicht.
Update: Und hier kommen schon die ersten Links zu honorigen Doktoren aus der CDU rein: Andreas Kasper und Dieter Jasper :-) (Danke, Stefan)
Die in der Promotionsschrift von Herrn zu Guttenberg entdeckten, mir unvorstellbaren Mängel sind schwerwiegend und nicht akzeptabel.Er scheint ernsthaft überrascht zu sein, dass ihn jemand so hintergangen hat. Der Guttenberg mag ja kein guter Minister, kein guter Politiker und kein guter Wissenschaftler sein, aber ein guter Blender ist er offensichtlich.
Money Quote:
Wie es hieß, sei Guttenbergs juristisches „Prädikatsexamen“, mit dem er auch in seinem Lebenslauf warb, nur ein sogenanntes „kleines Prädikat“ mit der Note „befriedigend“ im „unteren Bereich“. Mit einer solchen Examensnote sind juristische Promotionen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.Das war nicht mal "vollbefriedigend", was nach der Promotionsordnung der Uni Bayreuth das Minimum ist. Der Dekan kann sowas nur "ausnahmsweise" zur Promotion zulassen. Um so bizarrer, dass sie ihm dann ein summa cum laude gegeben haben.
Wie die Polizei mitteilte, wurde durch Angriffe und Pinkelattacke keiner der eingesetzten Beamten verletzt.
Die Herbeigekarrten fielen dann aber nicht sonderlich auf, weder gab es da Soldaten in Uniform noch sind mir irgendwelche Provokateure aufgefallen.
Die Teilnehmerzahl war noch dreistellig, aber wir hatten so dermaßen großartige Sprüche auf den Schildern, dass wir uns trotzdem wie die Sieger fühlen. Die Montagsdemos fingen ja auch mal klein an und auch die Loveparade waren am Anfang nur ein paar Kaputte auf dem Kudamm. Im Vorfeld hatten wir genug Aufmerksamkeit erzeugt, dass da einige Journalisten und Fotographen am Start waren. Die waren dann sichtlich überrascht, dass da keine 100.000 Protestierer waren, aber haben schöne Fotos gemacht, und am Ende hat es zu einer dpa-Meldung gereicht. Es gibt auch einige Berichte, z.B. beim Tagesspiegel. Der Rückhalt in der Bevölkerung ist jedenfalls klar auf unserer Seite, das haben wir beim Hin- und Rückweg zur Demo gehört, wo wir spontan Beifall von Passanten kriegten für die Schilder und wo wir mehrfach gefragt wurde, wo die Demo denn stattfinde, weil der Passant noch mitlaufen wollte, aber da war es dann auf dem Rückweg schon zu spät.
Wir lernen also daraus: nächstes Mal ein paar Tage früher ansagen und zu einer späteren Tageszeit machen, damit wir die potenziellen Mitdemonstranten auf dem Hinweg treffen und nicht auf dem Rückweg.
Die Sache mit den Schuhen hat gut geklappt, auch wenn ich am Anfang von einem Journalisten mit Notizblock diskret befragt wurde, was es denn damit auf sich habe. Das hat mich ja doch mitgenommen. Ich hoffe mal, dass der von Springer war und den anderen Journalisten die Symbolik vertraut ist. Ich habe dem dann erklärt, dass das eine Verbeugung vor den Revolutionären im Nahen Osten ist, wo das Zeigen der Schuhsohle eine recht starke Beleidigung ist.
Update: Hier ist eine Linksammlung.
Bei öffentlichen Auftritten versteckten sie ihre langen Haare elegant unter einer Militärmütze, die lackierten Fingernägel funkelten beim Griff an die Maschinengewehre. Aus unbestätigten Quellen wird gemunkelt, dass Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi nicht nur aus politischer Motivation eine gute Freundschaft zum libyschen Despoten pflegte.Bwahahahahahahaha, wunderbar!
Sehr zum Schock für Netanjahu, der nicht damit gerechnet hat, dass jemals einer offen anspricht, was für eine Lügenpolitik er da betreibt.
Das ehemalige Nachrichtenmagazin sieht das ähnlich, und auch die FAZ.
Übrigens, wer sich fragt, was eine gekaufte Promotion kostet, findet hier einen Hinweis:
Vor seiner umstrittenen Promotion an der Universität Bayreuth war Karl-Theodor zu Guttenberg dort gleichzeitig Student und Sponsor. Die Rhön-Klinikum AG, bei der die familieneigene Beteiligungsgesellschaft derer zu Guttenberg ein dickes Aktienpaket hielt, gehört zu den Stiftern des Lehrstuhls für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften, der im Jahr 2000 eingerichtet wurde und bei der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät angesiedelt ist. Nach Tagesspiegel-Informationen fließt dafür pro Jahr von der Rhön-Klinikum AG ein sechsstelliger Beitrag.
Ich finde ja besonders dreist, dass die Merkel sich als Ausrede für den Nicht-Rücktritt ausgerechnet auf Umfragen beruft. Auf Umfragen!! Der ist beliebt, also brauchen wir den noch. Gut, das habe ich ja schon angesagt, dass das so ist. Aber das kann die Frau doch nicht bestätigen! Zumindest den Versuch einer Simulation anderer Gründe könnte sie doch unternehmen!
Angesichts widersprüchlicher Mitteilungen zum Streikbeginn bei der Bahn sieht sich die Lokführergewerkschaft GDL als Opfer einer gefälschten Email-Mitteilung. Wann der Streik losgeht und wo, will ihr Chef nicht sagen.Das traurige daran ist, dass die Bahn das Geld statt in diese Desinformationskampagne auch in die Gehälter der Lokführer hätte fließen lassen können.
11:54 pm: Further reports suggest the 500,000-strong Tuareg tribe in south Libya has heeded the call from the million-strong Warfala tribe to join the uprising. Protesters in Ghat and Ubary, home to Libyan Tuareg clans are reportedly attacking government buildings and police stations.Die Gerüchteküche sagt, nach der Erschießung von Deserteuren habe Gaddafi vollständig den Rückhalt des Militärs verloren. Das würde mich ehrlich gesagt wundern, aber eines ist klar: die Lage muss dramatisch für ihn sein, denn er hat seinen Sohn vor die Kameras geschickt, damit der mal das Volk beruhigt. Das Video lief vorhin auch im deutschen Fernsehen. Also, so mal unter uns, das mit der Körpersprache muss der nochmal üben. Das geht ja gar nicht, da wie ein gelangweilter Pennäler in seinem Stuhl zu hängen, und dann lustlose ein paar Dementis rauszufurzen, das geht nicht. Das demonstriert weder Stärke noch Souveränität noch deeskaliert es oder macht gar Lust, von so jemandem weiter regiert werden zu wollen. Da wirkte ja der Guttenberg souveräner!Inhaltlich war das so schlecht nicht. Er erzählte da was von Bürgerkrieg und schürte Angst vor "den Islamisten". Aber das glaube ich ja nicht, dass der Westen denen jetzt den Rücken stärkt. Wenn die Amis Ägypten nicht zu Hilfe eilen, dann sicher nicht Libyen.
Bei Al Jazeera hat ein Korrespondent am Telefon erzählt, dass die mit dem Granatwerfer bei einer Demo in die Menge geschossen haben. Das würde selbst die Menschenverachtung der Chinesen nochmal übertreffen. Völlig ausgeschlossen, dass irgendjemand von außen dieses Regime deckt, wenn das stimmt. Deren Erklärung dafür war, dass Gaddafi seinen Soldaten nicht zugetraut hat, auf ihre eigenen Stämme zu schießen, und daher gedungene Söldner aus den anderen afrikanischen Kriegsgebieten importiert hat. Das klingt für mich soweit plausibel. Übrigens, zur Einschätzung der Größenordnung des Gerüchts oben: Libyen hat überhaupt nur 6,3 Millionen Einwohner.
Update: Libyens Botschafter bei der Arabischen Liga tritt zurück und schließt sich der Revolution gegen Gaddafi an.
Erstaunlich ist, wie sehr er die Pressarbeit verkackt hat. Der verlas seinen Kram vor einer handvoll ausgewählter Journalisten im Verteidigungsministerium, während in der Bundespressekonferenz ein Pressesprecher den Rest der Presse angestammelt hat. Einige Medien haben den Termin im Verteidigungsministerium wohl mitgekriegt und wurden dann rausgeschmissen bzw nicht reingelassen, wie z.B. Phoenix. Das ist natürlich immer eine grandiose Methode, sich Sympathien bei der Presse zu erkaufen. Rausschmeißen. Das Ergebnis ist dann, dass die Presse schon mal vergisst, peinliche Szenen rauszuschneiden.
Ah. Keine Kompromisse mehr. Ab jetzt. Nee, klar. Na dann.
Oder ist das als Drohung gemeint?
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat etwas mehr (Danke, Tilman)
In der Zwischenzeit wird immer klarer, dass wir wieder eine funktionierende Leakplattform brauchen. Das geht so nicht weiter. Die Leute, die die 10 GB NPD-Mails rausgehackt hatten, wollten auch nicht mehr länger warten und haben die Mails jetzt halt der Tagesschau und dem Spiegel und vermutlich noch anderen Medien gegeben. Und, für mich ja das Highlight: Anonymous will AnonLeaks aufmachen, bis wikileaks wieder oben ist.
Update: Die Domain ist schon da. Und mir mailt gerade jemand, dass die sich unabhängig von Wikileaks sehen und auch online bleiben, wenn Wikileaks wieder da ist.
Zugleich wies Suleiman daraufhin, dass bei den Gefängnisöffnungen nach Beginn der Unruhen offenbar auch islamistische Terroristen entkommen seien. Ägypten sei nun von Kriminellen und Dschihad-Organisationen bedroht.Ja genau, die Islamisten-Karte! Die spielt im Land auch keine Rolle, aber ist die Grundangst des Westens in der Angelegenheit.
Naja, die zucken jetzt noch ein bisschen, und dann treten sie hoffentlich ab. Alternativen haben sie keine. Sie könnten höchstens noch Israel hinreichend nervös zu machen versuchen, dass die einmarschieren, aber das ist ja nicht realistisch.
Auffällig ist noch, dass er nicht den Suezkanal anspricht. Das hält die aktuelle Junta noch für ihr Faustpfand. Mal sehen, wie sie das sehen, wenn die Streiks Wirkung zu zeigen beginnen. Die traditionelle Junta-Antwort wäre dann, das Militär einschreiten zu lassen, aber die sind ja nicht mehr auf ihrer Seite. Dumm gelaufen.
Oh, aber der größte Fnord an dem Artikel ist das hier:
Unterdessen lehnte Mubarak einen Krankenhausaufenthalt in Deutschland ab. Suleiman erklärte: "Wir bedanken uns für das Angebot aus Deutschland, aber der Präsident braucht keine medizinische Behandlung".Die Idee kam aus Deutschland mit dem Krankenhaus-Kram! Das war offensichtlich der Versuch, ihn gesichtswahrend "aus gesundheitlichen Gründen" abtreten zu lassen. Bwahahahaha. Dieser Westerwelle ist schon ein schlauer Fuchs so als Diplomat!1!!
Update: Die Bundesregierung dementiert umgehend, Mubarak eingeladen zu haben. Da hört man das Stammeln förmlich, wenn man das Dementi liest. Wer, wir? Was, den Mubarak? Nee!!
Wie früh die mit den Tests sind, sieht man daran, dass die Sender auf Bergen stehen und noch nicht in Satelliten. Es gibt immer noch Hoffnung für meine Theorie, dass das alles nur ein Bluff ist, damit die Chinesen und Russen ihr System mit Hochdruck betreiben, und wir dann gar kein Galileo bauen, weil es dann überflüssig ist.
Update: De Maiziere lässt sich vom ehemaligen Nachrichtenmagazin wie folgt zitieren:
Er könne natürlich nicht mit Sicherheit sagen, ob die Maßnahmen einen Anschlag verhindert hätten - doch "eine gute Wirkung hatten sie allemal". Zudem behalte er sich vor, die Polizeipräsenz jederzeit wieder hochzufahren.
Und, Hand aufs Herz, wer hat sich nicht viel sicherer gefühlt mit den ganzen Polizisten mit Maschinenpistolen? (Danke, Tilman)
Der Lacher daran jetzt ist, dass beide Seiten diese Feststellung als Sieg feiern, als Validierung dessen, was sie ja schon immer gesagt haben. Spaß mit PR-Abteilungen :-)
Nun, jetzt ist bekannt geworden, dass sein Vizepräsident dort der Geheimdienstchef ist. Ich hoffe mal, dass er damit nicht durchkommt. Der Polizei- und Geheimdienstapparat in Ägypten ist für seine Folterungen bekannt. Die gehören alle zugemacht und neu gegründet, nicht auch noch an der Regierung beteiligt. Wikipedia zu ihm.
Ein für Montag geplanter Auftritt von Thilo Sarrazin an der Technischen Universität ist nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitsgründen abgesagt worden. Die Universität befürchtet massive Proteste.Und welches Ressort hatte ihn eingeladen? Kommt ihr nie drauf! Die Wirtschaftsfakultät! (Danke, Arne)
"Qualität hat ihren Preis", erinnerte sie und forderte damit indirekt zu einem Mentalitätswechsel auf - weg vom "Geiz-ist-geil-Denken". Die Menschen müssten lernen, "den Wert von Lebensmitteln besser zu schätzen". Allerdings müssten Lebensmittel sicher und bezahlbar zugleich sein.Aha. Äh. Gut, dass wir das mal geklärt haben. *kopfkratz*
Wer genau an was nicht gedacht hat, ist noch nicht restlos geklärt. Fest steht: Das Tiefbauamt hat die Straße erhöht, da unter ihr neue Leitungen verlaufen. Gleichzeitig hat die BVG die Oberleitung für die Straßenbahn niedriger montiert, um sie dem aktuellen Standard anzupassen. Beide Seiten scheinen nicht bedacht zu haben, dass zwischen Fahrbahn und Oberleitung dann nur noch ein Abstand von 4,20 Metern liegt – und Doppeldeckerbusse eine sehr lange Antenne haben, mit der sie eine Höhe von genau 4,24 Metern erreichen.Unsere Steuergelder bei der Arbeit!
Es sind Momente wie dieser, bei denen die Idee von Karma plausibel erscheint.
Update: Oh wie schade, "deleted by the user". Da hat wohl der Vater mit Taschengeldsenkung gedroht. Na dann nehmt halt das hier.
Update: Auch der älteste Sohn von Nicolas Sarkozy rappt gegen das System.
Q: Was tun Sie, um den Zeitungen zu helfen?Oh Graus!!!
A: Wir bieten Kooperationen an. Mathias Döpfner, der Springer-Chef, denkt bei diesem Thema in die richtige Richtung. Er will eine Allianz der Qualitätsanbieter im Wettbewerb, unter anderem gegen Google, Apple und Vodafone. Die ARD steht dafür bereit.
Und dann, noch übler:
Q: Ist Google eine Bedrohung für die ARD?Haben die da kein Vorstellungsgespräch geführt?!
A: Natürlich. Das gilt aber nicht nur für uns, sondern für alle Qualitätsmedien.
Es gibt ja schon heute kostenpflichtige Apps der ARD, beispielsweise die Loriot-App. Den Geburtsfehler des Internets - kostenlose Inhalte - zu beseitigen ist aber schwierig und langwierig.Geburtsfehler!?!? Geht's noch?! (Danke, Norman)
Allerdings konnten sich die Minister nicht darauf einigen, vom Bund nachdrücklich den Verzicht auf die 500-Millionen-Euro-Dividende zu fordern.
Und dann die nächste Meldung. "Beamte geben Tipps zum Schuldenabbau". Wie hat man sich das vorzustellen? Achtung, festhalten:
Er kritisierte die sogenannte Schuldenbremse: "Die neuen Kredite werden schon jetzt nahezu ausschließlich benötigt, um die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen", sagte Heesen. "Damit wächst der Schuldenberg aus sich heraus."Soviel ist ja bekannt, "we are fucked". Was schlagen Sie denn jetzt vor? Kommt ihr nie drauf! Eine Gehaltserhöhung!
Insgesamt entspräche das einer Gehaltserhöhung von rund fünf Prozent.Und so denken alle, daher ist es ja überhaupt so weit gekommen."Unsere Forderungen werden nicht den Untergang Deutschlands verursachen", sagte Heesen dazu.
Der CDU-Abgeordnete Sascha Steuer sagte damals: „Sollte Zöllner die Versetzung eines Schulaufsichtsbeamten veranlasst haben, damit die Frau seines Parteigenossen an ihrer Schule bleiben kann, wäre das ein an Dreistigkeit nicht zu überbietender Genossenfilz.“Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Die Korruption und der Filz in der SPD ist so schlimm, dass sich schon die CDU (!!) als moralische Instanz aufspielen kann! Un-glaub-lich.
Nach bisheriger Beweisaufnahme seien die umstrittenen Immobilienfonds vom gesamten Konzern mitgetragen und gewollt worden.Na was auch sonst, wenn der Chef da die Order raushaut, was soll der Rest des Konzerns denn da machen?!
Und dann gibt es da noch dieses Bonmot:
Wird keine Straftat gesehen, erübrigt sich die Frage nach einem konkreten Schaden, ohne den ein Schuldspruch wegen Untreue nicht möglich wäre.Deshalb sollen die jetzt nicht weiter nach Schäden suchen. Weil keine Straftat gesehen wird. Und ohne Schaden, hey, ohne Schaden gibt es auch keine Straftat. Ganz einfach, in so einem Rechtsstaat!
Und da sieht man mal wieder, dass CDU-Politiker nicht für ihre Taten belangt werden in Deutschland. Wo kämen wir da auch hin. Das sind schließlich Christen! Denen werden ihre Sünden vergeben. Ganz einfach.
Mein Gedankengang war: Korruption? Gibt es doch gar nicht mehr, das heißt doch heute "Klientelpolitik" und ist ein geschütztes Warenzeichen der FDP! Die werden doch nicht gegen sich selber vorgehen wollen? Dann las ich den Artikel und stellte fest, dass er die Korruption in Afghanistan meint. Und da passt dann mal wieder alles. (Danke, Joseph)
Eine überforderte S-Bahn, brennende Busse und jetzt noch ein fehlendes Rad: Berlin hat nach 1989 einen ähnlichen Weg genommen wie viele afrikanische Staaten nach dem Ende der Kolonialherrschaft und ist ein "failing state".So sieht das nämlich aus. Und die USA erfüllt auch alle Merkmale eines Failed State.
Oh übrigens: mir mailte die Tage jemand, dass Wall Street für 2010 mehr Boni ausgeschüttet hat, als Gesamt-Afrika Schulden beim Westen hat. Vielleicht will das ja mal jemand recherchieren. Ich für meinen Teil glaube das unbesehen.
Update: Crowdsourcing funktioniert :-)
Es geht um ein Spionagesatellitenprogramm, das offiziell mit hehrem Blablah wie Umweltschutz und Katastrophenhilfe gerechtfertigt wird, damit keiner merkt, dass es Spionagehardware für Geheimdienste ist. Die Amis wissen davon, weil unsere transatlantische Speichelleckerregierung und ihre Schergen von der DLR sofort an den großen Bruder aus Amerika und spätere Exportmöglichkeiten dachten und den Amis privilegiert einen eigenen X-Band-Zugang einzubauen angeboten haben.
The "primary customer" referred to by Eckardt is the German intelligence service (BND). […]Eckardt said the BND only anticipates needing about 30 percent of the German systems capacity and explained that the remaining 70 percent could be available for US customers.
Ein spannender Aspekt ist, dass das ein Konflikt zwischen der Pro-Frankreich- und der Pro-Amerika-Fraktion zu sein scheint, und im nachträglichen, widerwilligen Bericht des ehemaligen Nachrichtenmagazins es ist gar von Frankreichs Dominanz "bei der elektro-optischen Datensammlung Europas heraus" die Rede.Wir hatten ja neulich beim Alternativlos über die Presse erzählt, dass der heutige Chefredakteur früher die Geheimdienstabteilung geleitet hat und unserer Auffassung nach da zu häufig mit den Schlapphüten mittagessen war und sich deren Denke angeeignet hat. Hier sieht man das ganz gut, wie sich dann die Prioritäten ändern. Den Freunden vom BND haut man dann doch keine solche Wikileaks-Enthüllung um die Ohren!
Übrigens: Hier gibt es ein Folien-PDF zu HiROS, wo z.B. "dual use" als Stichwort auffällt. Die DLR ist jetzt natürlich um ihren Ruf besorgt und dementiert den Geheimdienstteil
Und jetzt können wir alle live und in Farbe beobachten, wie sich das anfühlt, wenn um einen herum alles kaputt geht. Die Schulen, die Straßen, die Wasserversorgung, Bibliotheken und die S-Bahn. Ein Wunder, wie gut sich die Stromversorgung bisher hält, da muss an sich auch alles an einem seidenen Faden hängen. Vielleicht hatten wir einfach Glück bisher.
Aktuell ist die Berliner S-Bahn so im Arsch, dass sie schon ganze Bezirke wie Spandau oder Wartenberg abgeklemmt haben. Die Fotos mit den abgesperrten Zugängen sieht aus, wie ich mir immer naiv von hier aus den Untergang der Sowjetunion vorgestellt habe. Gut, wir haben noch Essen in den Läden, aber das ist ja dank der ganzen just-in-time-Scheiße auch eher Glück als Planung. Wenn hier mal ein paar Tage Blitzeis auf den Autobahnen ist, geht da auch gar nichts mehr, weil wir schlicht keine Lager vor Ort mehr haben.
Ist schon irgendwie traurig, dass ich mir das jetzt alles angucken kann, und mich frage, wie wir das eigentlich eines Tages unseren Kindern erklären werden, dass das Ausmaß unseren Verkackens derartig biblische Ausmaße hat.
Update: Das mit dem "wir haben noch Essen" nehme ich zurück. Brot war ausverkauft. BROT! War AUSVERKAUFT. Nachmittags um 3 im Supermarkt. Soll das ein Witz sein?!
Mir wäre ja erstmal wichtiger, dass sie gegen Kindesmissbrauch in ihren Reihen vorgehen.
Die politische Klasse könne aus dem Erfolg von Sarrazins Buch etwas lernen.Ja SUPER, genau das brauchen wir jetzt, noch mehr Ausländerhetze und sinnentleerten Populismus auf Kosten von Minderheiten.
Damit hatte Katsav nicht gerechnet: Der ehemalige israelische Staatspräsident wurde in fast allen Punkten schuldig gesprochen. Nur der Vorwurf der Belästigung von Zeugen konnte ihm nicht nachgewiesen werden.Whoa! Und es geht auch noch um ihm Untergebene während seiner Arbeit als Tourismusminister und später als Staatspräsident.
Das [Verfassungsgericht] aber wurde von der Regierung Orban faktisch entmachtet. Es bleibt den Versicherern nur noch der Gang vor das europäische Gericht.Und die Bevölkerung trägt das (noch) mit, weil vorher die Sozialisten an der Macht waren und auf ganzer Linie verkackt haben.
Die neusten Umfragen zeigen immer noch gute Mehrheiten für die Regierung Orban. Themen wie Medienrecht werden die Menschen nicht gross beschäftigen. Dasselbe gilt für die Einschränkungen der Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs. Bei den eingezogenen Pensionen gab es schon Verunsicherung. Aber die Ungarn wissen ja auch, dass sie Fidesz selber gewählt haben.Das Fazit in dem Artikel: Ungarn schafft gerade die Demokratie ab.
fair aufgeteilt nach der Stärke der jeweiligen FraktionWTF! Was für eine groteske Farce! Wer will noch mal, wer hat noch nicht?
Update: bessere Quelle. (Danke, Achim)
Liebe Uno: ich mache mir Sorgen um euch. Sonst dauert das viel länger, bis ihr ein kraftloses effektfreies Statement zu einer Krise rausgebt.
Der Leyendecker von der Süddeutschen, das hat mich echt schockiert. Den hielt ich mal für einen seriösen Journalisten. Der hat gerade das Image der Süddeutschen auf Jahre beschädigt. Ich glaube nicht, dass die das überhaupt jemals wieder reparieren können.
Alle, die nicht mit am Trog hängen, sind kritisch. Und ich wette mit euch: wenn der Spiegel nicht mitleaken dürfte, wäre er mit Sicherheit auch dagegen.
Das Image der Schweizer Banken ist stellvertretend durch Postfinanz komplett im Arsch, da würde ich nichtmal mein Dosenpfand zwischenlagern.
Wie kann man denn bitte als Journalist nicht für Wikileaks sein? Das ist eine Quelle für nachrichtenwürdige Inhalte, aus denen man Stories und Profit schlagen und seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Werden die alle fürs Stillhalten bezahlt oder wie? Die können doch nicht alle ihr Hirn an der Garderobe abgegeben haben?! Man muss echt suchen, bis man mal positive Kommentare findet. Ich hätte jetzt in allen Leitmedien flammende Pro-Wikileaks und Pro-Whistleblowerschutz-Kommentare erwartet, denn davon leben die doch, dass Insider brisante Daten leaken!
Ferner werden Siemens als wichtiger Hersteller von Transformatoren und Turbinen zur Stromgewinnung aus Wasserkraft, die Lübecker Drägerwerk AG (Gasmesstechnik), Junghans Feinwerktechnik im baden-württembergischen Schramberg ("entscheidend bei der Herstellung von Minenwerfern") und diverse pharmazeutische Unternehmen in Deutschland genannt, beispielsweise in Marburg.Na das muss ja ein Highlight in der Karriere von jedem Unternehmer sein, so etwas über sich zu lesen.
Hier wird mit rechtswidrig, kriminell erworbenen Daten Kasse gemacht. Darum geht es.Aha. Soso. Kasse? Wer macht denn da Kasse? Oh, der Spiegel? Ja, das stimmt natürlich. Gleich zumachen, den Laden. Frechheit! Auf Kosten unseres Außenministers!
Ich bin mir sicher, die Unzufriedenheit hat nichts, aber auch GAR nichts damit zu tun, dass Westerwelle in den Memos als inkompetente Pfeife entlarvt wird. Das hätte er genau so gesehen, wenn sie ihn gelobt hätten!1!!
Oh und wo wir gerade bei unzufriedenen Journalisten waren: auch die Süddeutsche in Form von Leyendecker ist unzufrieden [mp3] und natürlich die Zeit auch. Aber eines ist ja wohl klar: mit Neid und Missgunst hat das NICHTS, aber auch GAR NICHTS zu tun!1!! Die wären genauso aufgebracht, wenn man statt des ehemaligen Nachrichtenmagazins sie hätte mitleaken lassen!!1!
Es gerüchtet übrigens, dass Washington Post und New York Times sich um den Leak bemüht hätten, aber keine Daten gekriegt haben, weil sie über Julian Assange nicht als Helden sondern kritisch berichtet haben. Ich fürchte fast, dass ich das Gerücht soweit als glaubwürdig einschätzen muss.
Update: Boah dieser Leyendecker… ich hoffe mal, dass die da einem Stimmenimitator aufgesessen sind. Der redet sich da im Kopf und Kragen. Er vergleicht Wikileaks mit Massenvernichtungswaffen und bringt dann so Höhepunkte wie
Die stellen unkommentiert Material rein und jeder kann sich ein Bild machen
Äh, ja, … genau! Das ist die Idee! Wieso ist das jetzt furchtbar? Weil die Leute nicht mehr die Süddeutsche kaufen müssen, um eine Meinung vorgesetzt zu kriegen? Mann Mann Mann.
wie eine Regierung dann zu Einschätzungen kommt und danach ihre Politik richtet, das muss ich nicht immer im Detail wissen.
Wie meinen?!? Wer denn bitte sonst?! ER muss das nicht wissen? Wenn er jetzt gesagt hätte, ich muss das nicht wissen, dann hätte man noch Machterhalt und Profitgier als Motiv unterstellen können, aber wenn er sagt, er muss das nicht wissen, und er sieht sich als investigativer Journalist… das ist ja wohl eine Bankrotterklärung sondergleichen. Krass. Tja, Süddeutsche, das war's dann wohl.
Oh und dieser Greiner kloppt da auch einen Rohrkrepierer nach dem nächsten raus. Der hat überhaupt nicht verstanden, was Wikileaks ist. Der kritisiert da in einem fort, dass Wikileaks nicht zu jedem Botschaftsmemo die Gegenposition der Botschaft und der befragten Quellen mitliefert. Wikileaks ist keine Zeitung, Herr Greiner! Das ist ja gerade der Vorteil! Dort hat niemand über das Material geguckt und die Sachen rausgeschmissen, die er für unglaubwürdig hielt, aus welchen Gründen auch immer.
Und hier noch ein Leyendecker:
… als ob das, was in der Depesche ist, irgendeinen Wahrheitsgehalt hat, davon geht man ja offenbar aus
Äh … ja. Davon geht man aus. Nachdem die Amerikaner den Schritt gegangen haben, die betroffenen Regierungen davor zu warnen, dass da demnächst peinliche Daten über sie rauskommen. Und dass sie jetzt nicht hingehen und behaupten, dass das alles gefälscht sei. Das wäre doch die erste offensichtliche Gegenstrategie bei sowas! Jemand zuhause, Herr Leyendecker?
Ich bin ja schockiert, dass Greiner und Leyendecker Wikileaks ernsthaft vorwerfen, sie hätten ihnen nicht auch noch ihre journalistische Arbeit der Quellenprüfung und -bewertung abgenommen. Das sagt mir ja mehr über den Journalismus in Deutschland als ich an der Stelle wissen wollte. Die sind offenbar gar nicht mehr gewohnt, Rohdaten reinzukriegen und selber bewerten zu müssen. Alles, was die publizieren, ist offensichtlich schon vorgedacht und -bewertet. Krass. Und dann wundert man sich auch nicht mehr, wenn der Leyendecker fragt, wie gefährlich das Internet eigentlich sei. Weia.
Ein Höhepunkt ist auch, als Leyendecker da plötzlich in das Territorium von Verschwörungstheorien absackt und meint, das sei alles purer Antiamerikanismus, was Wikileaks da betreibe. Tja, Herr Leyendecker, da hatten sie aber mit Herrn Kompa den falschen Gesprächspartner, der hat auf dem Gebiet mehr Erfahrung :-)
Hier ist noch ein Greiner-Highlight auf den Einwurf, dass investigativer Journalismus ja brotlos und aussterbend sei:
Wenn etwas wenig nutzt [investigativer Journalismus], muss ich es nicht durch etwas absolut Nutzloses [Wikileaks] ersetzen!
Ab 31:00 wird es auch nochmal lustig, als dieser Greiner dem staunenden Publikum erklärt: neinnein, das ist keine Spionage, wenn jemand Informationen aus vertraulichen Gesprächen an eine fremde Macht verrät. Äh, … sondern?
Im Übrigen, zu dem üblichen Bild von "der Norden sind die Bösen und die im Süden sind die Guten": Frau in Südkorea wegen Besitzes von Instrumentalmusik aus dem Norden verurteilt. Vier Jahre Haft. Begründung: die Musik sei eine Verherrlichung des Nordens und begünstigt den Feind.
Zur Bewertung der Situation dort empfiehlt sich auch Wikipedia, denn es stellt sich raus, dass die Grenzführung in der Gegend strittig ist.
The Northern Limit Line is considered by South Korea as the sea boundary between itself and North Korea, while North Korea disagrees and states that the boundary is farther south. North Korean fishing vessels often wander into the area and are frequently chased away by South Korean patrol vessels. Occasionally a North Korean patrol tries to enforce its southern claim by traversing the limit line. In 2002 one such incursion turned into a naval battle along the limit line.Unabhängig davon, wie man das mit der Grenzführung sieht, finde ich es schon bemerkenswert, wenn Südkorea die Fischerboote seiner verhungernden Brüder im Norden verjagt. Es ist ja nicht so, als könnten die Südkoreaner sich nicht auch anders ernähren.
Gut, Pädophilie als Vorwurf, zugegeben, das ist nicht sonderlich souverän reagiert. Aber hey, wir reden hier von Sarkozy! Natürlich ist der nicht souverän, der hat ja schon mit seiner Körpergröße Probleme.
Schade, dass man nicht von Verlogenheit Magengeschwüre kriegt.
Hier, liebe Leser, erfindet sich gerade der "journalistische" Arm der Terrorpanikindustrie.
Fürs Archiv: der Name am Artikel ist "Jürgen Stryjak". Und der ist auch vom SWR.
Auf die Frage, ob die Lage ernster sei als im Jahr 2009, als im Umfeld der Bundestagswahl eine Terrorwarnung ausgegen wurde, sagte der Minister: "Vor einem Jahr hatten wir eine Propagandadrohung, aber das wussten wir damals auch nicht. Jetzt haben wir konkrete Hinweise und deswegen habe ich jetzt diese öffentliche Warnung ausgesprochen."Damit sind wir immerhin schon mal bei der halben Wahrheit. Jetzt muss er nur noch zugeben, dass die Propaganda von der CDU kam und nicht von den Terroristen. Aber das wäre nicht am Zensor vorbeigekommen fürchte ich. Müssen wir halt warten, bis der kurz eine Rauchen ist.
Ihren Internet-Videos nach zu urteilen ist die Gruppe operativ gut ausgebildet.m(
Und:
Zunächst wurde gemutmaßt, dass es sich nur um eine mediale Inszenierung handelt. Spätestens mit dem Auftreten von Personen im Namen der IJU wurde diese jedoch real.DIE SCHMERZEN!!! (Danke, Lieven)
Also nee, Leute, so läuft das nicht. Wenn ihr uns in Panik versetzen wollt, dann müsst ihr euch auch glaubwürdige Bedrohungen aus dem Arsch ziehen. Die Drohung müsste sich gegen etwas richten, an dem dem Volk auch etwas liegt. Sogar die Zahnärztekammer und das Finanzamt sind populärer als die Bundestags-Abgeordneten!
BTW, Schlagzeile der Woche: "Merkel warnt vor Terror und Panik". m(
Ich freu mich schon auf nächste Woche, mal gucken ob es dann eine Terrordrohung gegen das Finanzamt gibt. Oder vielleicht das Arbeitsamt, die sind auch ausgesprochen populär!
Oh Mann, und ich lief auf der FSA-Demo vor zwei Jahren noch mit einem Schild rum, "Diesmal stoppen wir sie VOR dem Reichstagsbrand". Das war ja prophetischer als angenommen. Damals fanden das alle total unangebracht und ungehörig.
Update: Hey, ich habe eine Idee. Terroranschlag gegen Lobbyisten! Das sind die einzigen, die mir spontan einfallen, die NOCH unpopulärer als Abgeordnete sind.
Aber hey, jetzt ist es ja auch egal, die Mission war ja erfolgreich: die Innenminister fordern die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Mission erfolgreich, Patient tot. Wenn wir uns eh alle einig sind, dass wir die VDS wieder brauchen, dann müssen wir auch auf den erstunkenen und erlogenen "Gründen" dafür nicht länger öffentlich bestehen.
Tolles Land haben wir da.
Aus fundamentalistischen Gründen gibt es das Video nur per video-Tag und nur per Ogg Theora oder WebM. Nein, kein Flash, keine Krücken für IE- und Appleuser. Gewöhnt euch dran. Das kennt ihr ja eh schon, dass auf euren Geräten Dinge dann halt nicht gehen. Oder installiert euch halt Firefox oder Chrome.
Wem die Ironie der Aussage in dem Video nicht klar ist, der sei darauf hingewiesen, dass es in den USA gar keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Auch "ab und zu mal einen Fingerabdruck" gibt es da nicht, insbesondere nicht im Personalausweis, denn es gibt überhaupt keinen Personalausweis dort.
Update: Mhh, hier stand ursprünglich auch Opera, aber Opera spielt das bei mir auch nicht ab. Suuuuper technologie. Also lade ich es doch auch nochmal als mp4 hoch. Hey, Opera, da könnt ihr ja mal echt stolz auf euch sein!
Update: Für Leser mit kurzer Aufmerksamkeitsspanne sei auch nochmal hierauf verwiesen.
Tut mir leid, das ist keine Nachricht in meinen Augen. Business as usual. Nothing to see here. Move along.
Update: Sehenswerter ZDF-Bericht dazu. Money Quote:
Die Amerikanischen Quellen sind sich sicher, es ist nicht Al Kaida, die solch einen Testlauf durchführt.
LMAO
Ich fürchte, wir werden da mal aktiver werden müssen.
Daher hier meine Forderungen.
Zum Zeichen unserer Kompromissbereitschaft sind wir bereit, bei einer dieser Forderungen geringfügig Abstriche in Kauf zu nehmen, selbstverständlich bei entsprechender Gegenleistung an anderer Stelle. Z.B. Betten statt Schlafsäcke in der Tiefgarage. Wir sind ja mindestens genau so kompromissfähig wie Schäuble und De Maiziere!
Naja, würde man sich jetzt denken, wenn die dem so wenig nachweisen können, dass es nur bis zu so einer Muppetshow-Verurteilung reicht, dann kriegt der bestimmt noch Geld raus nach Anrechnung seiner Guantanamom-Haft. Dem ist nicht so:
Der Staatsanwaltschaft zufolge wird es zwischen 20 Jahren Gefängnis und lebenslanger Haft betragen.ZWANZIG JAHRE KNAST für so einen lächerlichen Straftatbestand! Da sieht man mal, wie weit her das in den USA mit dem Rechtsstaat ist. Unglaublich.
"Die veränderte Bedrohungslage ist kein Grund für gesetzgeberischen Aktionismus", sagte der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach.WER SIND SIE UND WAS HABEN SIE MIT WOLFGANG BOSBACH GETAN!!1! (Danke, Moritz)
Das heisst, dass der Datensatz, der die Identifizierung des Verfassers erlaubt, auch gegenüber einem Strafverfolger nicht herausgegeben werden muss. Es steht den Medien in Zukunft also frei, die Kommentatoren zu schützen oder nicht.
"Wir haben Kernenergie in der Vergangenheit genutzt und diese Folgen müssen wir heute tragen. Dafür zahlen wir Steuern - das ist so."
Dieses Rohr hier führt ins Meer. Es ist viereinhalb Kilometer lang. Über dieses Rohr leitet Cogema jedes Jahr so viel radioaktives Abwasser ins Meer, wie in 33 Millionen 100-Liter-Fässer passt.Toll, wie gut wir Menschen die Atomenergie im Griff haben!1!!
Oh und den Rest schicken sie nach Sibirien. Das ist zwar verboten, Atommüll zu exportieren, aber sie haben das einfach umdeklariert. Das heisst jetzt "verwertbares Material".
Aber hey, wenn Russland so blöde ist, sich Atommüll andrehen zu lassen, dann will natürlich auch Schwarz-Geld unseren Atommüll nach Russland packen. Hey, warum lagern wir den Müll nicht in Tschernobyl? Synergien nutzen und so!1!! (Danke, Max, Tim)
Ich finde es immer schade, dass da die geifernden Linux-Horden die Kommentare mit ihrer schlechten Laune vergiften, anstatt da mal konstruktiv tätig zu werden. Es ist übrigens bei weitem nicht so, dass Linux weniger Sicherheitslücken hat, wie der eine oder andere vielleicht in seiner naiven Unwissenheit annimmt. Es gibt nur noch keinen Trojaner-Markt, weil der Marktanteil zu gering ist. Genau das gleiche Phänomen, das auch Apple im Moment noch schützt.
Stellt sich raus: die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten stimmt mir zu. Nur wie begründet man sowas … mhh, vielleicht was von wegen "aber die Kinder" und "vielleicht hilft es ja was" in die Kamera lügen?
"Tatort Internet könne trotz mancher Zweifel an der Gestaltung der Sendung dazu beitragen, dass Eltern, die sich bislang nicht mit der Problematik beschäftigt hätten, jetzt sensibilisiert seien und sich mehr dafür interessierten, mit wem ihre Kinder im Netz chatten", so der ZAK-Vorsitzende Thomas Langheinrich.Und dann das absolute Money Quote, der Zwerchfellbrecher schlechthin:
RTL II richte sich überdies an Zuschauer, die über die traditionellen Informationswege schwer zu erreichen seien.BWAHAHAHAHAHAHAHAHA *strike*
Denen geht es offensichtlich eher darum, dass man an RTL2 sehen kann, wie gut man es bei den öffentlich-rechtlichen noch hat. (Danke, Carlos)
Die Stromfresser-Industrien bleiben von der Ökosteuer weitgehend ausgenommen. Ursprünglich wollte die Regierung die Privilegien deutlich zusammenstreichen - dies hatte Schwarz-Gelb im Sparpaket so beschlossen.Ich bin ja nur immer wieder erstaunt, dass Leute so dämlich sind, diese korrupten Haufen überhaupt zu wählen. Und dieselben Leute wundern sich dann, wenn sie nach der Wahl gebeten werden, sich vorzubeugen und ihren Hintern zu entblößen, damit CDU und FDP auch morgen noch kraftvoll zustoßen können.
Oh aber sparen tun sie auch. Beim Elterngeld. Für Superreiche mit Jahresgehalt ab 250.000 €. Ich bin mir sicher, das wird beide Betroffenen sehr wütend machen!1!! Mit dem Einsparpotenzial dort kann man sicher ein-zwei mal in der Bundestagskantine mittagessen gehen!
Nun, was soll ich sagen. Schön wäre es. :-)
Oh, und natürlich ist nichts so dämlich, dass der Guttenberg es nicht noch nach unten ziehen kann, mit einer Aussage, die an Dämlichkeit internationale Maßstäbe setzt:
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte: "Wir halten den Raketenschirm für grundsätzlich eine gute Idee." Er fügte aber hinzu, "dass Punkte wie Abrüstung durchaus eine wesentliche Komponente sein können und sein müssen". Bisher fehlt aber eine offizielle Haltung Berlins zu Rasmussens Plan.Abrüsten durch die Anschaffung neuer Waffensysteme! Darauf können auch nur die verstrahlten Atomkraft-CDU/CSUler kommen.
Einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zufolge drohen bei einfachem Widerstand gegen Beamte nun bis zu drei Jahre Haft - statt bislang zwei. Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne diesen zu verletzen.Völlig klar, wer sowas fieses und hinterhältiges macht, der muss für drei Jahre in den Knast! Wo kämen wir da hin, wenn solche Gewalttäter frei rumliefen! Zumal die Polizei ja noch nie jemanden illegal festgehalten oder verhaftet hat, und Widerstand neben Landfriedensbruch der am häufigsten aufgerufene "Straftatbestand" ist, mit dem Polizisten klagende Opfer von Polizeigewalt mundtot machen.
Und, schlimmer noch, die Schranke zum schweren Widerstand setzen sie auch herab:
Bei schwerem Widerstand soll sich zudem nicht nur das Mitführen einer Waffe sondern auch von gefährlichen Gegenständen strafverschärfend auswirken. Darunter könnten beispielsweise auch Eisenstangen oder Pflastersteine fallen. Der Paragraf sieht hier eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft vor.Na super. Wir können ja mal Wetten annehmen, wie lange es dauert, bis ein Fahrrad als gefährlicher Gegenstand gewertet wird. Oder eine Kastanie.
Update: Udo Vetter ist auch nicht beeindruckt von der Notstands-Rhetorik, die die da auffahren und weist darauf hin, dass für tatsächliche Körperverletzung gegen Beamte schon tatsächliche Körperverletzungsparagraphen existieren, auf die auch jetzt schon tatsächlich 5 Jahre Gefängnis stehen. Und er weist auf folgendes wichtige Detail hin:
Nein, nun soll auch noch eine Mindeststrafe her. Drei Monate Gefängnis soll es mindestens geben, und zwar für jede noch so geringe Form des “Widerstands”. Das fordert heute die Gewerkschaft der Polizei zusätzlich zur beschlossenen Strafverschärfung.
Update: Hier mailt mir noch jemand dieses Urteil des LG Hannover von 1999:
Ein Straßenschuh von üblicher Beschaffenheit ist regelmäßig als gefährliches Werkzeug anzusehen, wenn damit, mit welcher Stelle des Schuhs auch immer, einem Menschen in das Gesicht getreten wird, ohne daß dies näherer Begründung bedarf.
Das OLG Hamm hat dann aber 2000 festgestellt, dass es sich um einen festen, schweren Schuh handeln muss, ein leichter Turnschuh reicht nicht.
Among those named in the warrants is Detlev Mehlis, the German prosecutor who led the early stages of the UN investigation into Hariri's 2005 assassination in a massive bombingBei allem Heulen und Zähneknirschen über den Stand unseres Rechtsstaates muss man auch sehen, dass es anderswo noch übler aussieht.
"Die Menschen sind in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt", sagte er der "Financial Times Deutschland".Was für ein seltener Moment der Wahrheit aus dem Munde eines FDP-Politikers! Schwarz-Geld scheißt auf zukünftige Generationen und macht nur Dinge, um sich selbst kurzfristig zu helfen.Das Land habe sich zu weit von den Werten des Wirtschaftswunders entfernt. "Man denkt nicht an die kommende Generation, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist", fügte Goll hinzu.
Gemeint hat er das natürlich anders herum, dass die Bevölkerung mal duldsam durch das Jammertal ihres Lebens schreiten soll, für ein vages Heilsversprechen im Jenseits, dann für ihre Nachfahren. Genau wie im Mittelalter halt. Geistig befindet sich die FDP ja auch noch im Mittelalter.
Update: Der Goll fährt übrigens einen Ferrari. Spätrömische Dekadenz, anyone?
Das führt dazu, dass heute in der Vergleichsgruppe Haushalte betrachtet werden, die maximal 901 Euro im Monat zur Verfügung haben, während es vor fünf Jahren Haushalte mit maximal 940 Euro waren – immerhin 39 Euro mehr im Monat.Da leuchtet auch spontan ein, wieso sie die Details so ungerne rausrücken wollten, bis es zu spät war.
Und weil man nicht ruhen soll, bis die CDU unter 5% ist, hier noch ein verwandter Artikel: Wie sie Alkohol und Zigaretten aus Hartz IV rausgerechnet haben, um der Öffentlichkeit die geringe Steigerung zu verkaufen. Mit dem folgenden witzigen Detail:
Kein Witz, dass Kauder „Botschafter des Bieres 2010“ ist und kürzlich gesagt hat: „Zwei, drei Weizenbier am Tag – die müssen einfach sein“.Mwahahahaha, das passt ja mal wieder alles wie Arsch auf Eimer.
Update: da gibt es auch ein Video von. (Danke, Stephan)
Öffentliche Plätze, Sehenswürdigkeiten und Bahnhöfe seien nicht vor Terroristen sicher.Mit anderen Worten: WIR WERDEN ALLE STÖRBEN!
Update: Die aktuelle Kamera hat eine tolle Formulierung gefunden:
May rief die britische Bevölkerung dazu auf, alle verdächtigen Aktivitäten den Behörden zu melden. Großbritannien sei einer "wirklichen und ernsthaften Terrorgefahr" ausgesetzt, fügte sie hinzu. Die Terrorwarnstufe werde aber nicht angehoben.
LMAO
Durch meine Arbeit als Krimiautor habe ich gute Kontakte zu Polizisten. Aus diesem Umfeld habe ich Hinweise erhalten, dass es im Innenministerium Überlegungen geben soll, Provokateure einzuschleusen, die Gewalttaten begehen, die man den Demonstranten in die Schuhe schieben kann. Möglicherweise eine Gewalttat an Bereitschaftspolizisten.Eine alter Strategie der Polizei, die sie natürlich jedes einzelne Mal hartnäckig leugnen, bis es nicht mehr geht. (Danke, David)
Sky News zufolge war die Planung bereits weit fortgeschritten, die Anschläge hätten aber nicht unmittelbar bevorgestanden.Nee, klar. BRANDGEFÄHRLICH! Aber noch nicht weit genug, dass wir was konkretes vorzuweisen hätten. m(
Oh und wie haben sie die Anschläge verhindert?
Nach Informationen des "Wall Street Journal" hat der US-Geheimdienst die Terrorpläne unter anderem mit Drohnenangriffen auf Ziele in der pakistanischen Unruheregion Waziristan zunichte gemacht.Aaaaaaha. Die Botschaft ist also nicht nur, dass wir unbedingt weiter im Krieg in Afghanistan bleiben müssen, sondern auch das Drohnenangriffe Leben retten. Kein Wunder, dass sie sich da in Erklärungsnot sehen, denn:
Nach Informationen der Zeitung hat es im vergangenen Monat so viele Drohnenangriffe auf pakistanische Ziele gegeben wie seit sechs Jahren nicht mehr.Die bomben da alles platt, was ihnen vor die Flinte kommt.
Update: Übrigens, wenn ihr Chrome habt, ist es auch sehr spannend, mal nicht die englischsprachigen Meldungen zu lesen, weil die ja uns und die Amis als Zielgruppe haben, sondern die Farsi-Meldungen. Chrome bietet dann an, das zu übersetzen. Das ist natürlich eher Babelfish-Qualität, aber es liest sich alles ausgesprochen spannend, teilweise fast wie nordkoreanische Verlautbarungen:
The Islamic Iran has always wake fields Due to the stability of policies and arrogant evil superpower domination of the world's great until the end of history is always good endurance peaks will shine
Neben IRNA gibt es auch noch ISNA, da scheinen die Meldungen aber weniger propagandistisch aufgeladen zu sein.
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin liest (aus der selben Statistik) das Gegenteil heraus:
aber auch sonst gerät sein Regime immer stärker unter Druck. Deutsche und andere Großkonzerne ziehen sich reihenweise aus seinem Land zurück, sogar Russland weist Teheran in die Schranken.
Nach dem Bekanntwerden von Stuxnet hat Siemens den Anlagenbetreibern eine Antivirenlösung über die Firmenwebseite angeboten, die insgesamt 12 000 Mal herunter geladen wurde.OMFG! Es gibt da offensichtlich Bedarf.
„In der Leitwarte eines Atomkraftwerks werden keine Windows-Rechner zur Steuerung eingesetzt“, betonte Machowetz.Sondern? BS2000? Solaris?!
Ab sofort prüfen Banken nicht mehr, ob die angegebene Kontonummer zum danebenstehenden Namen passt. Das bedeutet, bei einem Zahlendreher geht das Geld automatisch an den Besitzer der versehentlich angegebenen Kontonummer.Oh, und wer auch noch eine EC-Karte hat, der wird sich sicher für die immense Datenbank interessieren, in der seine Daten gesammelt werden.Und auch der Widerruf einer falschen Überweisung wird schwieriger. Künftig gilt der Auftrag an die Bank mit dem entsprechenden Klick im Internet oder dem Einwurf des Überweisungsträgers in der Filiale als erteilt.
Nach Recherchen von NDR Info hat Easycash, der größte deutsche EC-Netzbetreiber, einen Pool mit Daten von Millionen deutschen Kartenbesitzern angelegt, um damit Aussagen über deren Zahlungsfähigkeit treffen zu können.Natürlich haben sie den Kunden nicht Bescheid gesagt. Warum auch, das gibt doch nur Ärger. Am Ende will das der eine oder andere nicht.
Update: Oops, die erste Meldung von 2009. Ist also schon in Kraft.
Übrigens steht euch nach § 34 BDSG ein umfassendes Auskunftsrecht gegenüber Easycash zu, wenn die wirklich Datenbanken über euch führen.
Der Elysée-Palast teilte zudem mit, Sarkozy und Merkel hätten sich dabei "überrascht" gezeigt von der "polemischen Berichterstattung" über die Äußerungen Sarkozys. Diese sei "lächerlich und haltlos" gewesen. Beide wären verwundert gewesen, dass schnell eine Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses gesehen worden war. Unklar blieb aber, warum Sarkozy Merkel falsch zitierte.Seht ihr, war alles nur ein bedauerliches Missverständnis. Eigentlich sind ja alle einer Meinung, die Merkel würde wahrscheinlich auch am liebsten die Roma ausweisen. (Danke, Sven)
Ich erinnere ja bei solchen Gelegenheiten immer gerne daran, dass Fingerabdrücke in Ausweisen eine Erfindung der Nazis sind und wir das nach dem 2. Weltkrieg absichtlich abgeschafft haben, weil es Zeichen eines unmenschlichen Unterdrückungsstaates ist.
Ich finde das ja eine absolute Krönung, dass es diese Schlagzeile bei der Tagesschau gibt. "Es gibt keine Roma-Lager in Deutschland". Krass.
Lustig auch, wie der Tagesspiegel das kommentiert: "Merkel stellt Sarkozy bloß".
Frankreichs Präsident Sarkozy zitiert die Kanzlerin zu Roma-Lagern – die will dazu aber kein Wort gesagt haben.Der Tagesspiegel glaubt offensichtlich, unsere Kanzlerin belügt uns!
Auch bei den "Tornados" und den "F-4 Phantom" geht es um den Schleudersitz.Ich finde das ja immer toll, wie so systemische Probleme bei uralten Jets plötzlich auftauchen, weil bei einem neuen Jet jemand umkommt. Die Tornados und Phantome sind seit Jahrzehnten im Einsatz! Und JETZT guckt mal jemand nach den Schleudersitzen?! (Danke, Oliver)
Bis hierhin klingt das nur wie eine fiese Unterdrückungsmaßnahme, aber dann kommt der Teil hier:
Männer, die Frauen zum Tragen eines Schleiers zwingen, sollen sogar mit bis zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 30.000 Euro büßen. Sind die Betroffenen minderjährig, ist zudem eine Verdoppelung der Strafe möglich.Das zeigt, dass das Gesetz immerhin nicht ganz so neanderthalerisch gemeint ist wie es auf den ersten Blick aussieht.
Die Vermutung, die Stadtpolizei würde mit diesem Kasten auch Freier erfassen oder gar eine Freierkartei anfertigen, bezeichnet Cortesi als «Blödsinn». Sämtliche Nummern von nicht gesuchten Haltern würden sofort gelöscht.Völlig abwegig, der Gedanke!1!!
Automatisierte Kompromatsammlung. Schon beeindruckend.
Update: das ist eher eine schwimmende Raffinerie als eine Bohrinsel.
Update: Die Wikipedia-Helden haben den Artikel gelöscht. Wunderbar! Dann halt neue Rechtschreibung. Immer schön professionell bleiben, liebe Wikinker!
Sowohl Bilfinger Berger als auch Koch dementieren das Gerücht.
Dies scheiterte bislang an Sicherheitsbestimmungen – so ist vorgeschrieben, dass ein Tunnelzug mindestens 400 Meter lang sein muss. Die ICEs sind aber kürzer.LOLWUT? Hier ist ein Interview mit dem Tunnelchef:
Eurotunnel bestimmt nicht die Zufahrts-Bestimmungen. Frankreich und Großbritannien haben aber schon vor der Eröffnung des Tunnels diese Bestimmungen so definiert, dass die Züge 400 Meter lang sein müssen. Das hängt mit den Durchgängen zum Service-Tunnel im Fall einer Evakuierung zusammen. Nur die Gesellschaft Eurostar hat heute solche Züge. Die Züge der Wettbewerber sind meistens halb so lang.Übrigens, sehr interessante Lektüre zum Eurostar: das ist alles ein ein Wunder, dass das überhaupt zustande gekommen ist. Ich zitiere mal nur einen Punkt, der ganze Artikel ist eine Serie an Facepalms:
Der Zug muss drei verschiedene Stromsysteme sowie vier Signalsysteme verarbeiten können.OMFG
Nach über siebzig Jahren will die Firma World Holdings aus Florida endlich ihr Geld zurück. Ingesamt 208 Millionen Dollar lieh sie nach dem Ersten Weltkrieg dem deutschen Staat. Viel Rendite sah sie nach eigenen Angaben jedoch nie: Adolf Hitler verweigerte nach seiner Machtübernahme 1933 sämtliche Zahlungen.
Da haben sie in der Mitte der Grafik die Skala geändert, damit es wie eine gleichmäßige Steigerung aussieht. Aber guckt mal auf die Zahlen. In der Mitte zwischen 2029 und 2012 liegt bei denen nicht Mitte 2020 sondern Ende 2023. Was für eine krasse Verarschung. (Danke, Heinz)
Was ich übrigens gut finde, das Flickr das getan hat. (Danke, Martin)
Das ist auch mein Hauptproblem mit der Initiative: das riecht für mich so, als sei das der Rehabilitierungsversuch der SPD. Die tun einfach so, als sei nichts gewesen, als hätte es die Internetsperren-Sache nie gegeben. Laut Impressum ist Björn Böhning von der SPD Betreiber der Webseite. Tut mir leid, Björn, aber die SPD hat bei mir verschissen bis in die Steinzeit. Ihr könnt jetzt nicht einfach kommen und Netzneutralität fordern und alles ist wieder gut. Euch glaube ich kein Wort mehr, nie wieder.
Auch ansonsten riecht das alles nach Komiteekonsens, z.B. das hier:
Netzneutralität fördert die Entfaltung kreativer und ökonomischer Potentiale und sichert damit das Innovationspotential des Internets.Da sieht man deutlich, dass die Alten Herren immer noch nicht verstanden haben, worum es beim Internet geht. Das Internet ist kein Shopping-Kanal. Scheiß auf die ökonomischen Potentiale. Es geht bei Netzneutralität auch nicht um Innovationspotential. Netzneutralität ist die Grundlage für Demokratie, Pluralismus und Meinungsbildung im Internet. Das ist eine viel fundamentalere Sache als irgendwelche wirtschaftlichen Blubberblasen.
In dem Text geht es auch gleich so weiter:
Die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft wird gestärkt wenn Entwicklungen frei online verfügbar sindDa kommt mir das Mittagessen hoch. Das klingt wie eine Bittschrift an die Wirtschaft, sie möge uns doch bitte erlauben, in ihrem Internet noch ein bisschen weiter zu spielen. Nein, nein, nein, so läuft das nicht. Das ist unser Internet, das ihr da für euer Online-Shopping benutzt. Nicht euer Shopping-Internet, das wir auch für unsere Meinungsbildung benutzen. Kriegt das mal in eure Schädel rein. Dann können wir reden.
Und das Gefasel über die digitale Spaltung, tut mir leid, das kann ich alles nicht ernstnehmen. Die SPD und die Grünen sind in diversen Landesregierungen am Start, und was haben die dort dafür getan, dass jeder Breitband-Internet kriegt? Nichts! Da wird immer abgewiegelt und auf die Telekom gezeigt. Und jetzt stellt ihr euch hin und fordert das im Nebensatz bei der Netzneutralität mit, um zu simulieren, als sei das schon immer euer Thema gewesen. Das ist unehrlich und ich kann mich da unmöglich in die Jubelperser einreihen.
Netzneutralität sichert somit den Zugang zu Wissen und Informationen unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsort, Einkommen, sozialer Schicht und ökonomischer Leistungsfähigkeit.Schon wieder nicht verstanden! Netzneutralität sichert nicht nur den Zugang zu Wissen, Netzneutralität sichert, dass ICH mich im Internet frei äußern kann und die Leute das auch lesen können. Das Internet ist eben kein Rundfunk, wo eine Hand voll Sender senden und der Rest soll bitte schön empfangen dürfen. Das Internet erlaubt mir, dass ich meine Meinung sagen kann, auch wenn ich nur ein kleines unwichtiges Würstchen bin, und das ehemalige Nachrichtenmagazin kann nicht durch Mauscheleien mit der Telekom dafür sorgen, dass die Telekom meine Inhalte nicht oder nur tröpfenweise durchlässt. Ich habe langsam den Eindruck, die Alten Herren in den Parlamenten werden diesen Punkt nie begreifen. Das Internet ist nicht bloß ein Empfangsmedium. Das Internet ist ein Sendemedium. Jeder kann senden. Netzneutralität soll garantieren, dass niemand anderes meine Sendung unterdrücken kann, nur weil er mehr Geld hat.
Dieses ganze Gefasel von Innovationen, Wirtschaft, Barrierefreiheit und digitaler Spaltung geht voll am Thema vorbei.
„Es gibt dabei keine echten Körperbilder“, so der Innenminister. Personen würden „wie Strichmännchen“ dargestellt. „Die im Körperscanner erzeugten Daten werden sofort nach der Kontrolle gelöscht“, sagte de Maizière. Außerdem sei es Passagieren während der Testphase freigestellt, ob sie sich scannen lassen.Aha, während der Testphase. Na super. Los geht es in Hamburg. (Danke, Christoph)
Deutsche Soldaten sind demnach an der Erstellung von NATO-Fahndungslisten beteiligt, die auch in ISAF-Operationen mit gezielten Tötungsabsichten münden können. Deutschland schreibe die Personen aber nur zur Gefangennahme aus und sei nicht an der gezielten Tötung beteiligt.Na DANN ist ja gut. Wenn wir uns nicht selbst die Hände schmutzig machen, sondern das die Todesschwadrone der anderen Länder machen lassen. Dann ist das natürlich viel weniger anstößig!1!!
Update: Kurzer historischer Hinweis noch: genau so haben das die Nazis gemacht mit ihrer Rechtfertigung. Die haben immer zur Verhaftung ausgeschrieben und dann sind die Leute immer "auf der Flucht erschossen" worden. Und so sah es nicht auf den ersten Blick wie ein politischer Mord oder eine "gezielte Tötung" (was für ein Ausdruck!) aus.
Für den Fall, dass er vor Gericht scheitere, wolle Glietsch das Abgeordnetenhaus auffordern, ein Berliner Versammlungsgesetz zu erlassen, das der Polizei das Filmen von friedlichen Demonstrationen erlaubt.Zum Kotzen! Wi-der-lich. Und um euch mal zu zeigen, wie weit unbelastet von Sachkenntnis sich da aus dem Fenster lehnt, empfehle ich den Herrn Stadler als Lektüre. Der erklärt nämlich, dass das Versammlungsgesetz ein Bundesgesetz ist, und das Berliner Abgeordnetenhaus da gar nichts abweichend regeln kann. Die Kommentare unter dem Posting sehen das anders. Unabhängig davon wäre jetzt ein guter Moment, diesen Glietsch mal in die Frühpension zu schicken. Als Polizeipräsident ist so jemand ja wohl offensichtlich nicht tragbar, schon gar nicht in der Hauptstadt.
„So etwas darf nicht passieren“, sagte Polenz […]. Für „militärisch bedeutsam“ halte er den Vorgang, weil „die Taliban aus der Beschreibung zurückliegender Operationen auf das künftige Vorgehen der Alliierten schließen und sich darauf einstellen“ könnten.Genau die gleiche selbstwiderlegende "Argumentation" wie bei den Amis. Wikileaks hat absichtlich nur 75.000 der 92.000 Papiere veröffentlicht bisher, genau um Schaden von Personen in Afghanistan abzuwenden. Aber das ist für die CDU wahrscheinlich zu hoch.
Für mich stellt sich jetzt die Frage, ob die CDU da auch was zu verbergen hat. Wieviel Leichen haben die da wohl noch im Keller? Hat Deutschland da auch Todesschwadronen losgeschickt, auf Geheiß der CDU?
Update: Falls jemand nicht auf Anhieb weiß, was für Leichen im Keller und Todesschwadronen ich da gemeint haben könnte: KSK und BND sind in Afghanistan im Einsatz, und was die da tun ist geheim, das wissen wohl nicht mal die Obleute der Fraktionen.
Es ist kaum zu glauben, aber bisher ist völlig unklar, wie viele der gut elf Millionen Griechen vom Staat bezahlt werden. Verwaltungsjobs in Ämtern und Behörden wurden in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in Griechenland oft freizügig vergeben, auffällig oft nach Wahlen. Unbefristete Arbeitsplätze wurden über Beziehungen teilweise wie Geschenke verteilt.
Das unter moldawischer Flagge fahrende und auf den Namen "Hope" umgetaufte Schiff hatte am Samstag den griechischen Hafen Lavrio verlassen. Organisator der Reise ist eine Stiftung unter dem Vorsitz von Saif al-Islam Gaddafi. Er ist der Sohn des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi.
Und in NRW kommen sich CDU, FDP und Linke näher.
Die Hitze macht vor allem der empfindlichen Elektronik zu schaffen, die im Führerstand untergebracht ist. Die Klimaanlage dort ist vorwiegend wegen der Technik installiert worden, und nicht, um den Komfort der Triebwagenführer zu verbessern. Im Führerstand wird es jetzt aber heißer als vorgesehen, weil die Fahrer auf den meisten Bahnhöfen die Türen öffnen müssen, um den Zug abfertigen zu können. Dadurch kommt jedes Mal ein Schwall heißer Luft in den Führerstand, und die Klimaanlage packt es nicht, die Temperatur schnell sinken zu lassen.
Die seit dem 20. April in den Golf von Mexiko geströmte Menge umfasst Berechnungen zufolge fünf bis sechs Prozent des GesamtvorkommensUnd das ist ein kleines Vorkommen. BP bohrt auch gerade in Alaska an einem großen Vorkommen. Ebenfalls ein Tiefseebohrloch.
Vielleicht war Bush gar nicht so dämlich, als er damals die "heckuva job, Brownie" Nummer abgezogen hat. So sah er einfach nur vertrottelt und inkompetent aus, und wir haben uns alle Brownie gemerkt. Obama hingegen sieht gerade nicht nur inkompetent sondern schon fast böswillig aus.
Na?
Kommt ihr nie drauf!
But about three miles off the coast of Alaska, BP is moving ahead with a controversial and potentially record-setting project to drill two miles under the sea and then six to eight miles horizontally to reach what is believed to be a 100-million-barrel reservoir of oil under federal waters.BP… BP… BP… das waren doch die hier!
Und ich meine in diesem Fall, dass sie sich diese Rüge auch sparen können. Das muss personelle Konsequenzen haben, da müssen Leute rausfliegen, und zwar in hohem Bogen, und fortan nie wieder auf einem Posten im Polizeidienst arbeiten dürfen, bei der sie anderen Leuten Schaden zufügen können, weil sie ja unter Beweis gestellt haben, dass sie mit schwerwiegenden Entscheidungen überfordert sind.
Aber immerhin, für ein bisschen Unterhaltung eignet sich die Rüge doch:
Den Angaben der Verfassungsschützer zu den Beschuldigten lasse sich "nichts entnehmen, was wesentlich über allgemeine Erkenntnisse über deren politische Orientierung hinausgeht".Mwahahahaha, genau so haben wir uns das doch auch alle vorgestellt.
Ich kann keinerlei Quellen finden, ist wahrscheinlich nur eine urban legend. Aber eine schöne. Und mit einem Kern Wahrheit drin. Die Idee gefällt mir jedenfalls. Und den Franzosen traue ich das auch zu, da einmal den Weltmarkt leerzukaufen und dann ganz Europa damit abzunerven. :-)
Wir müssen uns endlich damit abfinden, dass unser auf Wachstum und Export ausgelegtes Wirtschaftssystem am Ende ist. Ein paar Jahre können wir vielleicht noch wurschteln, aber es wird zunehmend weniger Spaß machen.
Und bei uns denken sie ernsthaft über das Abschaffen der Wehrpflicht nach. Dass ich das noch erleben darf!
Die FTC will Untersuchungen gegen Apple einleiten, weil sie Adobe unfair im Wettbewerb behindern.
Und in Berlin gibt es jetzt schon Splitter-Sprengsätze gegen Polizisten auf Demonstrationen. Was zur Hölle ging denn bitte in den Leuten vor, die diese Bombe geworfen haben? Im Fernsehen haben sie dazu ein Youtube-video gezeigt. Wenn das einen Meter weiter links hochgegangen wäre, dann hätten wir jetzt zivile Todesopfer. Die Polizisten hatten eine fette Rüstung an und sind trotzdem lebensgefährlich verletzt. Krasse Kacke, wer macht denn bitte sowas? Das ist doch klar, dass ab jetzt auf Demos NOCH mehr Oppression stattfinden wird! Das war ja wohl ein Bärendienst. Und der Sprengsatz war gefährlich genug, dass ich auch nicht an eine False Flag Operation denken will. Meine Güte, da hab ich ja gleich gar keine Lust mehr, überhaupt noch mal auf eine Demo zu gehen, wenn man da so um sein Leben fürchten muss. Na mal gucken, was dazu noch so rauskommt.
Kein Scherz: Die SVP fordert vom Bundesrat in einer Motion, die Einschweizerung des Vorarlbergs, von Savoyen und anderen Regionen vorzubereiten.Danach wollen sie vielleicht Bayern haben! (Und keine Bayernpartei-Witze jetzt hier!)
In der ARD-Sendung "Farbe bekennen" sagte der Kandidat für das Bundespräsidentenamt von CDU/CSU und FDP, sein Thema sei Zukunft. Damit grenzte er sich vom Kandidaten der SPD und der Grünen ab. Der ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Joachim Gauck, hatte die Freiheit in das Zentrum seiner Kandidatur gestellt.In einer Sendung namens Farbe bekennen wagt es Wulff nicht, konkreter als "Zukunft" zu werden? Und überhaupt, wir haben die Wahl zwischen Zukunft und Freiheit?!? Was ist DAS denn bitte für eine Berichterstattung?!
Immerhin, Wulff ruft zur Integration auf. Das ist mehr, als man von anderen Teilen der CDU hört. (Danke, Kerstin)
wirft der Magazinmacher dem Behördenchef vor, seine persönlichen Unterlagen im Rostocker Stasi-Bezirksarchiv stundenlang allein eingesehen zu haben. Daß er Grund genug zur Diskretion gehabt haben könnte, schwingt dabei mit: Schließlich sei Gauck als Organisator des DDR-Kirchentages 1988 für den "störungsfreien Ablauf" von der Staatssicherheit höchstselbst belobigt worden.Das sind natürlich alles nur fiese Andeutungen, und Gauck selber dementierte. Diese Anwürfe, die der Spiegel da zitiert hat, kamen übrigens vom ZDF, vom inzwischen verstorbenen Bodo Hauser.
Weitergehende Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages mit Blick auf innere Verwendungen der Bundeswehr sind weder im Grundgesetz vorgesehen noch aus der im Kontext von Auslandseinsätzen verwendeten Bezeichnung der Bundeswehr als Parlamentsheer abzuleiten.
Update: Köhler kommt ja alphabetisch in der Tat direkt nach Koch. Vielleicht waren das zwei Kompromatkisten, wie damals das Berliner Telefonbuch, das war A-K und L-Z. Vielleicht ist es hier A-J und K-Z und sie haben bei der zweiten Kiste angefangen? Die nächsten wären dann wohl Lammert und Merkel. *freu*
Update: Comedy Gold am Rande:
Die Unterstellung, er habe einen grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr zur Sicherung von Wirtschaftsinteressen befürwortet, entbehre jeder Rechtfertigung, sagte Köhler. Das lasse den notwendigen Respekt vor dem höchsten Staatsamt vermissen.
LMAO!
Update: Die Alternativverschwörungstheorie lautet, dass Axel Springer Schuld ist, denn die wußten gestern schon was. Leider war das mal wieder auf Axel Springer Niveau recherchiert, denn Bundespräsidenten müssen mindestens 40 Jahre alt sein.
Update: Die offizielle Meldung ist da, und die sagt, dass er wegen seiner Afghanistan-Militärdoktrin-Äußerungen zurücktritt. Au weia. Dann trifft mich ja sogar eine gewisse Mitschuld. Da muss ich mir dann die Frage stellen, ob ich da nicht schon früher was hätte machen können. Da werde ich aber schlecht schlafen heute nacht…
Update: Oh und ja richtig, zwischen Lammert und Merkel kommt "Leyen, von der". Die hatte ich immer unter Z wegsortiert *hust*
Währenddessen versucht Merkel, sich mit der Oderflut die Wiederwahl herbeizuschrödern. Wieso wirken Katastrophen bei uns eigentlich gut für die Wiederwahl, aber bei Obama faseln die Medien alle, wie schlimm das für ihn sei?
Inzwischen wird klar, wie giftig die von BP eingesetzte Chemikalie zur Ölzersetzung ist: Immer mehr Fischer, die beim Kampf gegen die Ölpest halfen, werden krank.Das Zeug haben sie schon früher eingesetzt, bei der Exxon Valdez, und auch da hat das schon furchtbare Wirkung auf die Fauna gehabt:[…]
In einer anderen Frage haben die Behörden inzwischen gehandelt: die nationale Umweltbehörde hat der Ölfirma BP verboten, weiter die bisher benutzten Chemikalien zu verwenden, um das Öl zu zersetzen. Millionen Liter davon wurden bereits auf der Wasseroberfläche und unter Wasser versprüht, jetzt sollen weniger giftige Mittel eingesetzt werden. Experten hatten schon seit Tagen gewarnt, diese Chemikalien könnten schlimme Folgen haben für die Tierwelt – und auch für Menschen.
"Nach der Ölpest bei der Exxon Valdez haben wir Seelöwen und Seeotter gefunden, denen praktisch das Gehirn weggebrannt war", warnt die Biologin. Damals wurde ebenfalls eine Version des Mittels Corexit eingesetzt.Übrigens, BP sitzt im Aufsichtsrat des Corexit-Produzenten Nalco. Die versuchen also, mit der Ölpest noch Profit zu machen. Nalco hat schon 40 Mio Dollar Umsatz gemacht durch die Ölpest. (Danke, Christian)
Der Euro steht derzeit Zeit massiv unter Druck, weil die Spekulanten das gesamte System zu sprengen versuchen. Es geht nicht mehr nur um einen begrenzten Krisenfall, wie beispielsweise Griechenland. Die Spekulanten versuchen inzwischen mit viel Macht das gesamte Eurosystem aufzuspalten und am Ende aufzulösen.Klaaaaaaaar. Weil die Spekulanten davon welchen Vorteil haben? Na? Keinen? Wunderbar! Und in welcher Währung lassen die sich ihre Profite auszahlen, wenn Dollar und Euro um die Wette abstürzen? Die Idee, dass Hedgefonds eine Agenda der Zerstörung der Eurozone haben, ist lächerlich, geradezu grotesk.
Aber überlegt euch das mal selber. Wir haben gerade ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro aufgelegt. Geld, das wir nicht haben. Wir drucken also mal eben 750 Milliarden Euro. Was bewirkt das? Inflation, natürlich! Wie immer, wenn man die Geldmenge erhöht, ohne dass sich die Werte dahinter erhöhen. Dann wird das einzelne Geldstück weniger wert.
Wir haben also gerade als offizielle Politik Inflation gemacht, und es wirkt! Der Euro ist von 1.36 auf 1.23 gefallen gegenüber dem Dollar. Wir mussten das übrigens machen. Denn China, unser Hauptkonkurrent, hat seine Währung an den Dollar geklebt. Wenn der Dollar fällt, fällt auch der Yuan. Das macht China, damit sie weiterhin billigen Schund an die USA exportieren kann. Denn ansonsten würde der Preis ihrer Güter in den USA steigen, und es wäre nicht mehr billiger Schund, sondern nur noch Schund, und keiner würde es mehr kaufen.
Wenn wir also mit China konkurrieren wollen, müssen wir auch den Euro mehr oder weniger an den Yuan und damit den Dollar binden. Und genau das haben wir gerade getan.
Mit Spekulanten hat das nichts zu tun. Gar nichts. Und es ist eine Schande, dass die uns diesen Blödsinn auftischen und so viele Leute das auch noch glauben.
Update: Hier geht der Ex-Bundesbank-Chef Otto Pöhl sogar noch weiter und bezeichnet die Spekulanten als Erfindung:
SPIEGEL: Kann es sein, dass die Politik den angeblichen Angriff der Spekulanten nur erfunden hat, um eine Legitimation für den Bruch des Lissabon-Vertrags und die EZB-Satzung zu haben?
Pöhl: Natürlich, das ist möglich. Es ist sogar plausibel.
Oh, und wisst ihr, wer sich wahrscheinlich noch gerade freut? Die Isländer! :-)
Update: Habt ihr euch mal gefragt, wie die Hartz IV Opfer ohne PC Bewerbungen schreiben sollen? Mit dem Bleistift?
Oh und angezeigt wurde er von … der katholischen Kirche. WTF!?
Da freuen sich die Verschwörungstheoretiker, klarer hätte Saakaschwili ja wohl nicht zugeben können, dass er es war!1!! (Danke, Martin)
Die Passagierlieste liest sich, als ob da die halbe Regierung an Bord war.
Aber im Internet gibt es natürlich sofort schönen Internet-Humor zum Thema [lokale Kopie] :-)
Und das ist natürlich spannend, mal zu gucken, aus welchen Büchern sich Politiker ihre Informationen holen können. Z.B. ab Seite 43 die Liste zu offenen Standards und Normen und Open Source. Oder ab Seite 68 über Computer- und Internetkriminalität und innere Sicherheit. Da findet man z.B. auf Seite 55 ein Buch von Constanze Kurz, die für den CCC in der Kommission sitzt. Und auf der anderen Seite der Medaille gibt es dann auf Seite 74 diesen Schenkelklopfer:
Musharbash, YassinUnd da habe ich dann auch plötzlich keinerlei Fragen mehr, wie bei uns Gesetze zustande kommen, wenn sich die Politiker bei Yassin "WIR WERDEN ALLE STÖRBEN" Musharbash aus dem Terrorpanikzentrum beim ehemaligen Nachrichtenmagazin "informieren". Und so passt plötzlich wieder alles wie Arsch auf Eimer.
Neues Betriebssystem für Al-Qaida : sie haust nicht
mehr in Höhlen, sondern im virtuellen Raum
Also wenn das nicht Stoff für einen Actionfilm ist, dann weiß ich auch nicht!
Leider sitzen sie da seit dem Verfassungsgerichtsurteil aus 2007 drauf. Was da wohl so lange dran gedauert hat?
Update: Das Gesetz ist noch nicht durchs Parlament, nur durch den Innenausschuss. Da sitzen aber alle Parteien und die werden das jetzt durchwinken, wenn nicht noch eine öffentliche Protestwelle durchs Land schwappt.
Das Papier zitiert als Haupt-Pro-Faktor für weitere Militärpräsenz die "öffentliche Apathie", die den Regierungen erlaubt, die Wähler zu ignorieren (kein Scheiß, das formulieren die genau so in dem Papier).
Money Quote an der Stelle:
The Afghanistan mission's low public salience has allowed French and German leaders to disregard popular opposition and steadily increase their troop contributions to the [ISAF]. Berlin and Paris currently maintain the third and fourth highest ISAF troop levels, despite the opposition of 80 percent of German and French respondents to increased ISAF deploymentsAm wichtigsten sind den Amis an der Stelle Frankreich und Deutschland, aus naheliegenden Gründen. Ihre Hauptsorge ist daher, dass eine lokales Maximum an Toten zum Truppenabzug führen könnte.Dann analysieren sie Frankreich und Deutschland und schreiben über Deutschland:
German opponents of ISAF worry that a war in Afghanistan is a waste of resources, not a German problem, and objectionable in principle, judging from an INR poll in the fall of 2009.INR ist dem US-Außenministerium untergeordnet. Die haben hier Umfragen gemacht. Wie kommt man da raus? Ganz einfach: mit PR.Tailoring Messaging Could Forestall or At Least Contain BacklashWas könnte man da z.B. erzählen? Auch dafür hat die CIA einen Plan:Appeals by President Obama and Afghan Women Might Gain TractionWeil die Franzosen und Deutschen Obama so vertrauenswürdig finden! Und mit Frauen kann man immer punkten bei uns.The same poll also found that, when respondents were reminded that President Obama himself had asked for increased deployments to Afghanistan, their support for granting this request increased dramatically, from 4 to 15 percent among French respondents and from 7 to 13 percent among Germans. The total percentages may be small but they suggest significant sensitivity to disappointing a president seen as broadly in sync with European concerns.Nur damit ihr mal seht, wie man heutzutage Meinungen manipuliert. Dieses Dokument muss mehr in den Mainstream. Also los, twittert, bloggt, und sprecht mit euren Bekannten darüber.Sehr schön auch, wie die CIA die Franzosen einschätzt. Denen muss man einfach ein paar Flüchtlinge vor der Nase rumwedeln, und ihnen ein paar Märchen erzählen, wie die ISAF den Flüchtlingen hilft, und dann ist alles wieder gut.
"Wir gehen nicht oft auf die Straße. Aber dieses Mal war es absolut notwendig, dass wir uns gegen die Attacken der Linken und ihrer Magistraten wehren", rief Berlusconi seinen Anhängern zu. "Wir sind hier, damit uns unser Recht auf Wahlfreiheit garantiert wird. Mit Euch werden Liebe und Freiheit siegen."
Und dass die Amis das jetzt auch tun, das war abzusehen. Die wollten ja nie wirklich Airbus statt Boeing den Auftrag geben. Schließlich geht es bei dem Auftrag nicht um die US-Luftwaffe, sondern das ist ein Bailout für Boeing. Aber um Boeing zu zeigen, dass sie da durchaus auch andere Optionen haben und das im Notfall platzen lassen, wenn Boeing zu unverschämt wird, haben sie da halt mit Airbus geflirtet.
Das ist soweit alles Business as Usual. Die EU kann jetzt zur WTO gehen, und sollte das auch tun. Wenn sie das nicht tun, können sie auch direkt zumachen. Und wenn sie geschickt sind, können sie damit den Bailout hinauszögern und Boeing in Schwierigkeiten bringen. Das ist auch das mindeste, was ich als EU-Bürger jetzt von denen erwarten würde. Einmal genau so tief in die Kiste mit den dreckigen Tricks greifen wie die Amis das immer machen.
Nicht, dass die Amis sich in der Regel von der WTO reinreden lassen. Aber dann könnte die EU legal Zölle auf US-Produkte erheben. Und an der Stelle ist dann die Eskalationsstufe, genau die Produkte zu bezollen, die aus umkämpften Wahlbezirken kommen. Das bedroht dann nämlich genau die Senatoren und Abgeordneten, die man treffen will.
Der konservative Abgeordnete Margaritis Tzimas erklärte jetzt im Parlament: „Wie kann Deutschland die Frechheit besitzen, uns wegen unserer Finanzen anzuklagen, während es immer noch keine Entschädigung für die griechischen Opfer des Zweiten Weltkrieges gezahlt hat?“Und wie das so ist mit Forderungen, wenn man da für 60 Jahre Zins und Zinseszins draufrechnet, dann kommt man auf zweistellige Milliardenbeträge! (Danke, Alex)
Update: Der Tagesspiegel sagt, dass sie doch mit abgestimmt haben.
Der eigentliche Hintergrund ist, dass einer seiner Söhne 2008 in der Schweiz vorübergehend festgenommen worden war. Seit dem ist Gaddafi echt sauer auf die Schweizer. (Danke, Kerstin)
Wer andere Personen wählen wolle, könne immer noch zur Papier-Version greifen.
War ja auch Zeit, wird jetzt der eine oder andere sagen. Sollten wir vielleicht auch schnell mit den anderen Hasardeuren machen, Spanien z.B.
Nur ist das ja nicht die Idee bei der EU, dass die Länder alle gut haushalten. Im Gegenteil ist die EU im Grunde ein Pyramidenschema, so wie ein Kettenbrief. Am Anfang taten sich ein paar relativ reiche Länder zusammen, und die haben sich dann überlegt, dass sie ein paar Opfer mit reinnehmen, die kriegen dann die stabile Währung und können sich billig Geld leihen, und können sich gegen subventionierte Importe aus den reichen Ländern nicht wehren. Im Ergebnis verschulden die sich dann und halten damit die Wirtschaft der Kernländer am Leben. Und wenn bei denen ein gewisses Schuldniveau erreicht ist, nimmt man mehr Opferländer dazu. Und auf dem Papier sieht das ja auch für die Opfer nicht schlecht aus, der Lebensstandard steigt, die kriegen tolle neue Infrastruktur, alles prima. Guckt euch nur Irland an, da glauben unsere Politiker ja bis heute, dass das ein Erfolgsmodell ist.
Update: Ach nee guckt mal: Die EU wusste von den schattigen Goldman Sachs Bilanzfrisurmaßnahmen Griechenlands. Das passt ja mal wieder alles wunderbar…
Wahrscheinlich hat er da noch nicht gehört, was der Papst dazu meint.
Das wäre alles nicht so traurig, wenn das Geld dafür nicht den Projekten gegen Rechtsextremismus weggenommen würden, wo ja tatsächlich jedes Jahr Menschen sterben. Im Gegensatz zum Linksextremismus, wo es im Allgemeinen um Sachbeschädigung oder Pseudo-Vergehen geht, die die Polizei routinemäßig gegen linksautonom aussehende Demonstranten lostritt. Ihr wisst schon, 129a, Widerstand bei der Festnahme, falsche Anschuldigung, sowas eben.
Scrollt bei Anne mal bis zu den Zwischenrufen von "Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]" runter. Diese Art von Mensch sitzt für die FDP im Bundestag. Wenn ihr jemanden kennt, der FDP gewählt hat, zeigt denen das mal ruhig. Damit die sehen, was sie angerichtet haben. Unglaublich.
Update: Ich sollte vielleicht noch erwähnen, wieso das meiner Meinung nach so eine Frechheit ist. Medikamente kosten bei uns im Durchschnitt ungefähr das Doppelte wie in Schweden. Die Pharmamafia kann uns hier nach Strich und Faden abzocken, weil sie wissen, dass unsere Kassen sich nicht weigern können, die Mondpreise zu zahlen, die die Hersteller aufrufen. Die ganze Diskussion mit "hochinnovativen" Medikamenten (das ist Codewort für "neu, daher Gummipatent drauf, und daher Monopolpreis-Abzocke") ist eine Nebelwand, weil die Pharmahersteller seit Jahren immer wieder im Wesentlichen die selben Medikamente subtil umfummeln und unter neuem Namen neu patentieren. Die Pharmakonzerne geben übrigens doppelt so viel für Werbung wie für Forschung aus. Falls jetzt jemand mit "aber die brauchen doch das Geld für die Forschung" kommen wollte. Googelt selber, es gibt da eine erstaunliche Koinzidenz zwischen "das Patent auf das alte Medikament läuft aus" und "Pharmakonzern patentiert ein sehr ähnliches Mittel". Daher sind auch die Werbeausgaben so hoch. Damit die Ärzte nicht das Generikum verschreiben.
Die Bandbreite wird vollständig ignoriert. Vom Radio, Fernsehen und den Printmedien. In Deutschland gibt man solchen Leuten kein Forum.Und dann besuchen sie das Sturmgeschütz der Demokratie, Spiegel Online. Das Magazin, das "an vorderster Front gegen Verschwörungstheorien kämpft". Dort befragen sie Rüdiger Ditz, den Chefredakteur von Spiegel Online. Den fragen sie, ob in Deutschland der "alternative Journalismus" weniger eine Chance hat, sich zu entwickeln. Und der, was sagt der dann?
Dann kommt eben dazu, dass glaube ich dieses Grundvertrauen in einen unabhängigen Journalismus in Deutschland sehr tief verwurzelt ist. Und das gilt eben nicht nur für die großen Marken, sondern auch für die Regionalblätter, die wirklich ein großes Vertrauen genießen, diese Medienmarken. Man braucht also in Anführungszeichen gar nicht diese Blogosphäre so unbedingt.Daraufhin gibt es dann eine Breitseite gegen die fiesen Blogs, die diese ganzen fiesen Verschwörungstheorien verbreiten. In Deutschland gäbe es nur 300.000, in Frankreich hingegen 2 Millionen!1!!
Der Grund, müsst ihr wissen, wieso wir das nicht so brauchen, ist, weil bei uns die Bürger an den professionellen Medien mitarbeiten können!1!! *göbel*
Kann man also in Zukunft mit partizipativem Journalismus die Verbreitung von falschen Informationen eindämmen?Da kommt mir doch das Mittagessen hoch! Und nicht nur das von heute.
Jetzt entzieht sich BAE einer Strafverfolgung durch eine simultane Absprache mit den britischen und den US-Behörden. Der Konzern räumt «bewusste Irreführung» der Behörden und «Unzulänglichkeiten» bei der Buchhaltung ein und bezahlt 250 Millionen Pfund Strafe an die USA und 30 Millionen Pfund ans Vereinigte Königreich. Im Gegenzug werden die Nachforschungen zur Bestechungsaffäre eingestellt. BAE wird auch nicht auf eine schwarze Liste gesetzt, was künftige Waffenverkäufe betrifft.Tolle Wurst. (Danke, Christian)
Update: Hier gibt es übrigens ein Interview mit dem FAZ-Redakteur, der die Geschichte mit der CD zuerst gebracht hat. Der Informant war Beamter in einer Finanzbehörde. Das klingt noch viel mehr so, als sei das alles eine PR-Kampagne, um die Leute zur Selbstanzeige zu bewegen.
Weniger als die Hälfte derer, die noch am 27. September ihr Kreuzchen bei der FDP gemacht haben, würden das zum gegenwärtigen Zeitpunkt erneut tun.Ja aber warum denn bloß? Hat die Partei der Bürgerrechte nicht großartige Fortschritte bei den Bürgerrechten gemacht? Und ihr innovatives Konzept des Schuldenabbaus durch Schuldenmachen, das überzeugt euch auch nicht? Ihr seid aber schwer zufriedenzustellen!1!!
Da freue ich mich doch, meine Schärfchen zu beigetragen zu haben :-)
tagesschau.de: Bei Apple ist immer wieder von innovativen, gar revolutionären Produkten die Rede: iPod, iTunes, iPhone … Waren das wirklich Revolutionen oder wird das im Rückblick vielleicht ein bisschen zu stark verklärt?Aha. Soso. Und:Schuster: Das kann man gar nicht genug verklären. Das zeigt aber nicht wie gut Apple ist, sondern wie schlecht die anderen sind!
Den Boden bereitet hat der iPod. Der hat mit seiner Einfachheit und seinem Bedienkonzept viele Leute begeistert. Die haben sich daraufhin andere Apple Produkte angeschaut und festgestellt: Die sind durchaus einfacher zu bedienen als Windows-PCs.Man kann gar nicht so viel fressen, wie man da kotzen muss. Ich frage mich ja, wieviel Provision die Beteiligten da abgreifen für ihre Werbung. Und ICH mache mir Sorgen, mit Werbung meine Neutralität zu gefährden! Grotesk, geradezu. Vor allem, was da für Spezialexperten schreiben, beim ehemaligen Nachrichtenmagazin z.B. mit diesen aufklärenden Informationen:
Auch Multitasking kann das iPad nicht, also mehrere Apps gleichzeitig ablaufen lassen. Stattdessen ist nur Multithreading möglich; man kann also immerhin Musik hören, während man E-Mails schreibt.Aaa-ha.
Die A400M sei beim Erstflug länger in der Luft geblieben als geplant. Dies sei der beste Beweis, dass die Fehlermeldung kein Problem gewesen sei.Seht ihr? Hätte ja auch direkt vom Himmel fallen können. Man muss das positiv sehen!
Und wieviel wollen sie auslagern?
Auf die Abwicklungsanstalt sollten toxische Wertpapiere sowie problembehaftete oder nichtstrategische Staatsanleihen und Immobilienkredite mit einem Volumen von bis zu 210 Milliarden Euro übertragen werden.Sportlich, sportlich!
Aus Sicherheitsgründen, wie Uwe Mählmann sagt, Sprecher des Jobcenters: Bei ihrer Ankunft im Obergeschoss könnten Rolltreppenbenutzer in den Gegenverkehr geraten, der den rückwärtigen Aufgang benutzt hat und nach links ins „Neukundencenter“ will. Wer also am oberen Ende der Rolltreppe stehen bleibt, um diese Abbieger durchzulassen, provoziert dadurch eventuell einen Auffahrunfall mit nachfolgenden Rolltreppenbenutzern.Einen Auffahrunfall!1!!
Seine Botschaft an die rund 250 hohen Offiziere war laut der «Zentralschweiz am Sonntag» aber klar und deutlich: «Wir haben in den letzten Jahren viele Rüstungsbeschaffungen bewilligt und bestellt. Jetzt treffen die Waren ein, doch mit dem vorliegenden Budget können wir das bestellte Material gar nicht bezahlen.» Die Armee kann also ihre Rechnungen nicht mehr begleichen.Nicht mal für ihr Benzin haben sie noch flächendeckend Geld. Und sparen wollen sie erst mal: an den Internet-Zugängen. Na Waidmannsheil!
Heute hört sich das schon wieder ganz anders an. Heute ist die Rede von Gedankenlese-Geräten und "harten Befragungen". Oh und der Ben-Gurion-Flughafen eröffnet ein fettes Biometrie-System.
In the first stage, passengers will arrive at a registration desk, where a machine will scan their passports, and take fingerprint and facial imaging samples to create a biometric signature.Spannenderweise wollen sie das nicht in einer zentralen Datenbank speichern, sondern auf einer Smartcard, die sie dem Passagier geben. Die sind da also schon mal weiter als wir.Aber die Befragung mit der Körpersprache und so weiter, das wird jetzt automatisiert:
As the computer confirms a biometric match, a touch screen panel will present the passengers with a series of security questions that until now were asked by airport personnel.[…]
"If any of the questions receive incorrect answers, or the system reports a problem, passengers will be taken aside by a guard for an in-depth check, before being allowed to proceed."
Das ist ja schonmal spannend. Das können ja keine besonders harten Fragen gewesen sein, wenn ein Computer prüfen kann, ob die Antwort richtig ist oder nicht. Insbesondere die Klassiker "warum kommen Sie in unser Land" und "wohin wollen Sie weiterreisen" fallen damit schonmal aus.Update: Ein aufmerksamer Leser hat die URL für mich gefunden. (Danke, Tim)
Aber hey, Operation erfolgreich, Patient tot. Die Privatisierung hat eine frühere Regierung gemacht, und die muss den Ärger jetzt nicht ausbaden. Genau so funktioniert unser System, und solange wir das nicht ändern, wird es auch so bleiben.
Nach Auffassung des BGH weist dieses Urteil jedoch wesentliche Lücken in der Beweiswürdigung auf. So sei unerklärlich, dass der an eine Pritsche in der Polizeizelle gefesselte Asylbewerber seine Matratze selbst angezündet haben und dabei keine Schmerzen empfunden haben soll. "Dieser Sachverhalt muss neu aufgeklärt werden", sagte die Vorsitzende Richterin am BGH, Ingeborg Tepperwien. So wie die Sachlage beschrieben sei, sei sie nur schwer nachzuvollziehen. "Die Angehörigen haben das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren", betonte sie.*strike* (Danke, Lutz)
Die schlechte Nachricht: in die falsche Richtung.
"Wir haben ein Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft hinter uns." Künftig dürften diejenigen, "die den Karren ziehen", nicht länger abkassiert werden. "Diejenigen, die etwas leisten, dürfen nicht länger bestraft werden. Darum entlasten wir Familien und gerade kleine und mittlere Einkommen." Seine Partei wolle ein Deutschland, "in dem sich Leistung lohnt und derjenige, der sich anstrengt, mehr hat als derjenige, der das nicht tut". Diese Haltung der FDP gehe weit über die Steuerpolitik hinaus.Und deshalb haben sie erstmal den Hoteliers ein paar Milliarden geschenkt. Verstehe. (Lobbyisten-)Leistung muss sich wieder lohnen.
Vereinzelt hört man schon Forderungen, auf Abgeordnetenwatch auch gleich die Nacktscanner-Fotos zu den Abgeordneten zu posten, weil es ja in beiden Fällen um Transparenz geht, aber das halte ich für keine gute Idee. Dann könnte man von den meisten Politiker gar nicht mehr ohne Bilder-Ausblenden die Abgeordnetenwatch-Seiten besuchen.
Jetzt wäre es an der Zeit, mal ein Kunstprojekt zu machen. Einen Nacktscanner aufstellen, und als Alternative zwei offensichtlich homosexuelle Abtaster hinzustellen, eine Tunte und eine Butch-Kampflesbe. Und das dann in der Füßgängerzone oder so. Oder am Eingang des Bundestages. Die Leute, die da bei uns drüber entscheiden, rationalisieren das ja bei sich selber über den Gedanken, dass sie als Abgeordnete oder Diplomaten nicht betroffen sind. Und so blenden die dann aus, was das für ein Eingriff ist. "Betrifft mich ja nicht". Und um mit diesem Klischee aufzuräumen, dass Abtasten schon OK ist, wenn es jemand des gleichen Geschlechtes tut.
Update: Übrigens, den Nigerianer hätten die Nacktscanner nicht gefunden und überhaupt scheinen die nur bedingt dienstbereit zu sein:
"Es gab Realtests von Bundespolizisten, bei denen Beamte versucht haben, mit ihren Waffen durch die Sicherheitsschleusen zu kommen. Leider gab es teilweise eine Erfolgsbilanz von 30 Prozent - zu Lasten der Sicherheit."
Oh und falls euch langweilig ist: der Artikel hat auch eine Umfrage zu Nacktscannern.
Update: Wie euch sicher allen beim Folgen der Links aufgefallen ist, meint das letzte Zitat Flughafensecurity allgemein und nicht Nacktscanner.
Oh und wo wir gerade bei Umfragen sind: Die Süddeutsche fragt nach "Polit-Stars 2009" und die aktuelle Auswertung geht zwar im Großen und Ganzen in die richtige Richtung, mit den ganzen Gruselpolitiker im roten Bereich, aber da geht noch was. Bei Westerwelle finden z.B. nur 63%, dass er völlig versagt habe, bei Merkel gar nur 53%. Hier könntet ihr helfen, die Realität genauer zu modellieren. Witzig auch, wie gut der Herr Köhler abschneidet, wo doch seine einzig erwähnenswerte Handlung 2009 war, das Zensurgesetz nicht zu unterschreiben, nachdem Internetfiltern in seinem Gästebuch offenbar OK war für ihn. Oh und völlig unglaublicherweise ist der Politiker mit dem höchsten Grün-Wert der Kriegsminister Guttenberg. Das können wir so nicht stehenlassen.
Die schlechte Nachricht: frühestens 2013.
Die schlechte Nachricht: wegen der Rezession sind die Emissionen gesunken.
Und mal völlig unabhängig davon waren ja schon unsere Ziele sehr, äh, wenig ambitioniert.
Es ist natürlich trotzdem noch eine Farce, dass die CDU nicht für den gestimmt hat, immerhin haben die Linken auch den CDU-Typen reingewählt. Aber dass am Ende die Linken selbst verhindert haben, dass Neskovic ins Kontrollgremium kommt, die Scharte kriegen die nie wieder ausgesetzt bei mir. MANN krieg ich da nen Hals! (Danke, atoth)
"Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden."So sieht das nämlich aus bei uns.
Der Neskovic ist nicht der einzige, der in dem Ausschuss gearbeitet hat. Aber er ist der erste, der es gewagt hat, mal ein "Praktikum" eine Woche in Pullach vor Ort zu verlangen, um sich mal persönlich anzugucken, was die da eigentlich tun. Das geht natürlich gar nicht, so jemanden können wir unmöglich wiederwählen. Das erinnert mich an den Anfang von Hot Fuzz. So jemand lässt alle anderen schlecht aussehen und steigert die Erwartungen an sie. Das geht so nicht.
Neskovic war auch der, bei dem sie die Wanzen gefunden hatten. Die aber gar keine Wanzen waren, sondern nur ein Scherz von zwei SPD-Abgeordneten. Haha, was haben wir gelacht.
Und, äh, es scheint sich ja zu lohnen, Schweizer Bankdaten zu befreien:
Da zu vermuten ist, dass kolumbianische Inhaber geheimer Konten nicht besonders viel Federlesens machen, wenn sie den Datendieb in die Finger kriegen, lebt er anonym und unter Polizeischutz mit einer neuen Identität, irgendwo in der Nähe von Nizza an der Cote d'Azur.
"Für weitere Steuererleichterungen in größerem Umfang gibt es derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum - im Gegenteil", stellt Engels fest.So sieht das aus. Ich bewundere den ja für seine Contenance. Ich hätte da nicht so die Ruhe bewahren können, und die vermutlich vor versammeltem Haus zusammengebrüllt. Und was sie da wieder alles rausgefunden haben, da bleibt kein Auge trocken.
Statt beispielsweise Angaben ausländischer Investmentfonds zu überprüfen - Prüfquote derzeit 0,1 Prozent - würden Bundesbürger, die Kaffee per Internet im Ausland einkauften, mit Strafbefehlen überschüttet. Die hätten zwar insgesamt immerhin 25.000 Euro Steuernachzahlungen gebracht. Der Pferdefuß: "Dem standen aber Personalkosten von 800.000 Euro gegenüber. Schon die Materialkosten für die Steuerbescheide überstiegen bisweilen die Steuererträge. […]"
Und von der Aussage, dass Saddam WMD gehabt habe, distanziert er sich auch.
Dazu ist es nämlich so gekommen:
Scarlett, who was the chairman of the JIC – the senior UK intelligence body – at the time of the invasion, said he regarded Blair's foreword to the dossier as being "quite separate" from the rest of the document.Ahaaaa. Blair hat im Vorwort zu seinem Dokument falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt, und er fand nicht, dass er da mal korrigierend eingreifen muss. Das sind ja alles Spezialexperten da in den Geheimdiensten. Wow.Update: Wird noch besser: Die Informationen stammen von einem Taxifahrer an der irakisch-jordanischen Grenze, und ein Geheimdienstmitarbeiter hat "nachweislich falsch" drangeschrieben, aber das hat niemanden von der Weiterverbreitung als Fakt abgehalten.
In Ländern mit größerer Öl- und Gasförderung stellen die radioaktiven Abfälle aus dieser Industrie ein weitaus größeres Problem dar. In Kasachstan etwa sind weite Landstriche damit verseucht. In den USA wurde kontaminierter Schrott an Schulen und Kindergärten verschenkt, und in Großbritannien werden bis heute die radioaktiven Öl- und Gasrückstände in die Nordsee geleitet. Experten in Kanada vergleichen die Risiken vor allem der radioaktiven Altlasten aus der Öl- und Gasindustrie mit der Asbest-Problematik vor 20 Jahren.Äh, wie meinen? Radioaktiven Schrott haben die an Schulen und Kindergärten verschenkt?!? Wie großzügig!! (Danke, Klaus)
Update: Die Aktuelle Kamera spricht von "Zehntausenden", die Polizei hat wohl auf 90.000 geschätzt. Sogar in Paris haben Menschen gegen Berlusconi demonstriert. Da hätte ich ja gedacht, dass die eher mal den Sarkozy aus dem Amt fegen sollten. Aber so hat halt jedes Land seine Merkel zu tragen.
Ein Zug hat auf dem Weg zur Werkstatt die Hälfte seiner Wagen verloren. Das war der Zug, der dann später entgleist ist. Ein bedauerlicher Zufall, da bin ich mir sicher.
Dann öffnen sich während der Fahrt schon mal alle Türen. Ein bedauerlicher Einzelfall, völlig klar. Mit mangelhafter Wartung hat das nicht, aber auch gar nichts zu tun! Da ist schlicht Wasser in die Kuppel eingedrungen und hat einen Kurzschluss ausgelöst. Damit kann doch auch niemand rechnen, das so ein Zug nass wird!
Aber macht euch keine Sorgen, der Berliner Senat arbeitet daran. Also an der Ausschreibung. Und zwar so langsam, dass ausser der Bahn kein Bieter übrig bleibt.
Ein neuer Betreiber der Stadtbahn müsste Züge für 2000 Millionen Euro anschaffen.Aber die Bahn, die dürfte mit dem alten Klump weiterfahren oder wie?! Der Lacher ist auch die Krisen-PR der Bahn dazu:
Der Berliner Bahnchef Ingulf Leuschel kontert, es sei wenig hilfreich, ein bewährtes System aufgrund der derzeitigen Situation infrage zu stellen.HAHAHAHAHA
Update: Oh, übrigens, die Verschwörungstheorie zum Flick-Sarg ist, dass da jemand einen Vaterschaftstest machen wollte.
Zum Kotzen.
Update: Oh übrigens, morgen tritt der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft. Immerhin gilt dieser Vertrag nur 9 Monate. Bis die Amis eine ordentliche Hintertür installiert haben.
Update: Oh, übrigens, an der Stelle sei hierauf verwiesen. Damit erklärt sich das nämlich alles sehr schnell. Eigentlich will die EU Zugriff auf die Daten, daher haben sie die Server nach Europa geschoben. Leider gibt es bei uns störende Datenschutzgesetze, daher machen sie jetzt einen Deal mit den Amis, dass die für die EU den Schorchel-Proxy spielen.
Nun hat er also gesiegt, Roland Koch, der Westentaschen-Berlusconi aus Hessen.Hut ab, das hat schon fast Meme-Qualitäten.
Aber das ist noch nicht der Hammer. Der Hammer ist das hier:
Angesichts der Mängel sei es nicht nachzuvollziehen, dass der Bereich Netz der Bahn AG den an den Konzern abgeführten Gewinn bundesweit von 5 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 670 Millionen Euro im vergangenen Jahr gesteigert habe.WTF, und das Geld haben sie alles uns aus den Taschen gezogen.
Wikipedia ist ein großartiges Projekt und eine der Erfolgsgeschichten des Internets. Völlig werbefrei und nur durch die freiwillige Mitarbeit und durch Spenden (überwiegend) von Privatpersonen ist das Projekt zu dem größten Nachschlagewerk und zu einer der beliebtesten Websites der Welt geworden.Tolle Antwort. Hilft genau niemandem weiter. Original aus der Pressemappe kopiert. Was für eine Farce.
Community heißt auch Spontanität, Emotionalität und Dynamik.Da kommt mir das Mittagessen hoch, wenn ich sowas lese.
Die Wikipedia Autorengemeinschaft wird sicherlich Anregungen aufgreifen und weiterentwickeln.Man achte auch darauf, wie hier jegliche Eigenverantwortung konsequent verneint wird, aber sie doch zu feige sind, das direkt zu sagen, sondern hier mit solchen Taschenspielertricks den Handlungsbedarf zu "der Autorengemeinschaft" schiebt. Euer Geld nehmen wir gerne, aber handeln tun wir nicht. "That's not my department," says Wernher von Braun.
Ich würde eher von Aufgaben statt Problemen reden, die sich sicherlich lösen lassen.*speih* Aber wartet, wird noch härter:
Wir sind uns sicher, dass der Leitsatz der Wikipedia 'sei mutig' auch gilt, wenn es um die Weiterentwicklung des Projektes geht.HAHAHAHAHAHA
Und so sind die Antworten alle! Dreimal weichgewaschen, jedweder potentielle Inhalt vorher rausoperiert, am Ende nochmal durch ein Feinsieb. Ich krieg bei sowas Würgreflex.
Tausende von Wikipedia-Autoren investieren Zeit oder Geld um Artikel für die Wikipedia zu erstellenUn-glaub-lich! Als ob sie mit einem Kind redet! "Du bist zu doof, als dass ich mit dir über das Problem reden könnte, daher hier, ist ein Stöckchen! *werf* Wollen wir nicht lieber Fangen spielen!"
Von diesem Verein fühle ich mich echt nur noch verarscht. Ich frage mich, ob das nicht einem Großteil der Wikipedia-User genau so geht. Förderverein, dass ich nicht lache. DIESE FRAU wird mit EUREN SPENDEN bezahlt!
Update: Vielleicht mal als Klarstellung: das ist nicht als Bashing dieser Frau zu verstehen. Die macht da nur ihren Job. Aber dass der Verein glaubt, sich kritischen Fragen entziehen zu können, indem sie eine PR-Beauftragte Füllwörter hinmailen lassen, DAS kritisiere ich hier. Frau Schoneville hat eher gezeigt, dass sie auch unter widrigen Umständen in der Lage ist, unverfänglichen und inhaltsarmen PR-Text zu formulieren. Für Situationen, in denen man das braucht, hat sie sich damit 1a qualifiziert. Dies war keine solche Situation. Hier hätte es ehrliche Antworten des Geschäftsführers oder des 1. Vorstandes gebraucht. Aber die haben lieber ihre PR-Frau vorgeschickt. Ölkonzerne brauchen PR-Berater, die ihre maroden Tanker und leckenden Pipelines wegdiskutieren, aber doch kein Verein wie Wikimedia?! Mit der Förderung freien Wissens hatte das gerade jedenfalls gar nichts zu tun.
Und beim Fett für das Pflegen der Weichen habe man das teure Mittel, das einen geringeren Personalaufwand erfordert, mit einem billigeren „gestreckt“, sodass jetzt die Kartusche verstopfe, mit der das Fett auf die Weiche geschmiert werde.Das … und, dass sie einige Anlagen ganz aus dem Pflegeprogramm genommen haben. Wahrscheinlich sind das die im nordafrikanischen Teil von Berlin, wo es eh warm genug ist. Diese ganzen Anschuldigungen kommen übrigens vom Betriebsrat, also von Insidern. Die sagen auch, dass die Weichen nicht mehr ausreichend gereinigt werden, und bei Defekten sei der Reparaturdienst angewiesen worden, andere Ursachen aufzuschreiben. Es gibt auch Weichenheizungen, und auch da haben sie gespart. Einige seien gleich ganz abgebaut worden, anderswo haben sie unpassende Teil eingebaut, so dass sie jetzt die Luft beheizen und nicht die Weiche.
Aber hey, Weichen. Wer braucht schon Weichen. Was kann da schon passieren. Solange sie keine Signalanlangen kaputtsparen!
Eingeschränkt worden sei auch die Wartung der Signalanlagen.Die Begründung dafür ist der Hammer! Die zuständigen Techniker kommen nicht hinterher, weil zum Sparen auch die Haustechniker weggespart wurden, und die Bahntechniker jetzt auch für Glühlampen und Wasserkocher zuständig sind.
Un-glaub-lich.
Mich erinnert das an ein Dotcom-Startup "kurz vor dem IPO". Da kamen dann auch so Durchhalteparolen, "nach dem IPO haben wir Geld für sowas".
Update: Ach und nur einen Tag später springt die erste S-Bahn vom Gleis — im Bereich einer Weiche.
Als die Nigerianer gesehen haben, wieviel Profit da zu machen ist, haben sie angefangen, sich die Drogen selber aus Brasilien beschaffen.
"Die Nigerianer sind momentan stärker und schneller als die Kolumbianer. Sie gehen einfach direkt über Sao Paolo und ändern in Westafrika die Routen."Und eigentlich, so stellten die Afrikaner schnell fest, kann man die Heroinherstellung auch noch übernehmen. Das ist der aktuelle Trend, dass da Drogenlabore aus dem Boden sprießen. Das Know-How haben sie.
Oh und auch ansonsten ist der Artikel für Konspirologen außerordentlich ergiebig. Dort gehen sie der "Verschwörungstheorie" nach, dass die WHO, gesteuert von der Pharmaindustrie, eine Pandemie erfindet. Und wenn man sich mal die ganzen Experten ansieht, dann ist so gut wie keiner mehr unabhängig, alle werden von den Pharmakonzernen bezahlt.
Weil die Regierungen kaum noch in die medizinische Forschung investieren, sind die Medizinwissenschaftler auf die Industrie angewiesen, um überhaupt forschen zu können. Im Ergebnis gibt es fast keine wirklich unabhängigen Experten. Auch von den 16 Mitgliedern der „Ständigen Impfkommission“ des Robert-Koch-Instituts haben nur vier keine Verbindungen zu Impfstoffherstellern.(Danke, Tobias)
Da alle Passworte verschlüsselt gespeichert werden, kann nicht ermittelt werden, welche Buchhändler-Accounts gefährdet sein könnten und weiterhin die (unsicheren) Default-Passwörter oder zu schwache Passwörter verwenden.Nun, you don't have to be a rocket surgeon, um mal einen US-Komiker zu zitieren, damit man sieht, dass das hanebüchener Unsinn ist. Selbstverständlich können sie prüfen, ob das Defaultpasswort nicht verändert wurde, indem sie sich auf ihrer eigenen Plattform mit dem Defaultpasswort einzuloggen versuchen. Dass die Krisen-PR von Libri sich überhaupt mit so einer lächerlichen Erklärung an die Öffentlichkeit traut, zeigt, dass wir auch in Zukunft nicht mit dem Vorliegen von ausreichend Sachkenntnissen in Sachen Datenschutz rechnen können. Unglaublich.
Update: Oh und falls sich jemand den netzpolitik-Link gespart hat: grober Fehler. Lest das mal durch, besonders das Update am Ende. Die Libri-Krisen-PR stellt das jetzt so dar, als seien sie von den fiesen Hackern von netzpolitik.org angegriffen worden, aber durch ihren heroischen Einsatz sei Schaden verhindert worden.
Update: Eine Bemerkung sei mir noch erlaubt. Geht mal zu libri.de und achtet auf das TÜV-Süd-Logo rechts auf der Seite. Ich behaupte ja schon länger, das solche Siegel wenig Aussagekraft haben, und hier kann man das mal wieder gut sehen. der Tagesspiegel hat den TÜV Süd mal um ein Statement gebeten.
Update: Und hier hat mal jemand geguckt, wie das bei den anderen TÜV-Süd-zertifizierten Seiten mit der Sicherheit aussieht. Sicherheit ist ein Prozess, kein Item, das man in einem Webshop in den Einkaufswagen packt.
Update: Weil das viele nicht wissen und mir gerade das GMX-TÜV-Logo mailen: TÜV Süd und TÜV Rheinland sind verschiedene Firmen. Ich bin zwar generell kein Freund von Siegeln, aber den TÜV Rheinland darf man nicht wegen des Geschäftsgebarens vom TÜV Süd verurteilen. (Danke, starbug)
Beim G-8-Gipfel im Juli flog die UN-Hilfsorganisation aus Werbezwecken arme afrikanische Kinder ein, damit die Ehefrauen der angereisten Toppolitiker diese mit Brei füttern konnten. Dies berichtet die ansonsten recht zahme, dem staatlichen schwedischen Entwicklungshilfedienst Sida angehörende, Zeitung „Omvärlden“ am Dienstag.Schlauerweise hat das WFP das in ihrem Büro gemacht. Direkt neben dem — festhalten — Mitarbeiterswimmingpool. WTF?! Mitarbeiterswimmingpool!!!
Laut der Internetzeitung City Press, die sich zur Aufgabe gemacht hat, die UN kritisch zu überprüfen, handelt es sich bei der Veranstaltung um eine der teuersten, die ein UN-Organ seit langem arrangiert hat. Sicherheitsmaßnahmen für die Ehefrauen, Auswahl und Flugtransport der Kinder und andere Kosten kosten Inner City zufolge rund 500 000 Dollar. Laut WFP waren es nur 219 000 Euro.(Danke, Tim)
Auf der anderen Seite muss man ihnen ja dankbar sein, weil sie uns so einen schönen Vorwand für einen Bailout der Rüstungsindustrie geben. Denn wenn das wie bei den Ubooten läuft, bleibt am Ende der Steuerzahler (unserer!) darauf sitzen.
Update: Ach nee, sie heucheln nicht mal mehr Zahlungswilligkeit und wollen die Schiffe direkt geschenkt kriegen.
Oh und "bespitzeln" heißt in dem Zusammenhang: sie haben eine Akte.
Auf Twitter war ja schon länger klar, dass es nicht Guttenberg werden kann:
Gottenberg soll Reichsmarschall wärrrden? Absorrrrde Idää. Er hat immärhin schon einmal gägen dän Rossen verloren. #opel
Update: Guttenberg soll jetzt Verteidigungsminister werden, gerüchtet die Tagesschau, und Thomas de Maiziere soll Innenminister werden. Das wird ja ein Gruselkabinett. Oh und Außenminister? Westerwave! Und wird noch schlimmer: Pofalla soll Kanzleramtsminister werden! Damit ist es vorbei mit der Geheimdienstaufsicht. Nicht dass die bisher sonderlich effektiv gewesen wäre…
Hier kommen vereinzelt Mails an, in denen Leute vorschlagen, die Wikipedia-Trolle einfach solange zu ärgern, bis sie resigniert aufgeben. Nein, Leute, das macht ihr bitte nicht. Das wird genau den gegenteiligen Effekt haben, nämlich dass die sich in ihrer Wahrnehmung der Welt bestätigt sehen, dass das Internet eine Horde Hunnen ist, die ihren Sandplatz vandalisieren wollen. Und selbst wenn das funktionieren würde, im Sinne von "die Blockwarte hauen ab", so wäre von der Wikipedia auch nur noch eine rauchende Ruine übrig.
Im Übrigen gibt es Grund zur Annahme, dass die Blockwarte so abgehärtet sind, dass das Ziel eh nie erreicht wird. Meine Freundin Constanze wollte gestern abend was in der Wikipedia editieren und wurde abgewiesen, weil ihr /17 geblockt war. Ein /17 Netz sind 32768 IP-Adressen. In diesem Fall handelt es sich um den Versatel-DHCP-Pool für Berlin. Ja, richtig gelesen, bei der Wikipedia sind die so schmerzbefreit, dass sie mal eben 32768 potentielle User aussperren, weil einer aus dem IP-Bereich vandalisiert hat. Auf Nachfrage kam raus, dass das eine alltägliche Sache sei. Dieser Ban war für einen Tag, aber es soll auch mal vorgekommen sein, dass Wikipedia ein /16 (das sind 65536 Adressen) über ein Jahr sperrt. Da geht es darum, ISPs dazu zu zwingen, Vandalen die Accounts zuzumachen. Natürlich trifft man da für einen Vandalen 65535 unschuldige IPs, aber hey, im Krieg gibt es halt Kollateralschäden.
Oh und diese Maßnahmen sind auf der Wikipedia selbst dokumentiert. Das ist kein durchdrehender Terrorist, das ist offizielle Policy.
Nun klingt das in den offiziellen Dokumenten nicht so schlimm, weil man ja mit einem Account immer noch editieren kann. Nur leider kann man keinen Account anlegen, wenn man aus einem geblockten IP-Range kommt. Oh und falls sich jemand dachte, na gut, dann gehe ich halt über Tor: könnt ihr ja mal versuchen.
Update: Auch die Netzeitung berichtet. Aber ist ja leider auch nicht relevant, pah, wie die schon heißt, immer diese Onlinemedien!1!! Immerhin ist die Netzeitung so konsequent, mein Blog nicht zu erwähnen in der Kontroverse. Keine Fraternisierung unter unrelevanten Randmedien!
Nicht nur fasst Broder die kritikwürdigen Punkte beim Zentralrat der Juden sehr schön zusammen, er hat auch konkrete Vorschläge, und die haben auch Hand und Fuß:
Als Präsident des Zentralrates werde ich für ein Ende des kleinkarierten Größenwahns sorgen, der sich immer mehr zumutet, als er zu leisten in der Lage ist. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Holocaustleugnung als Straftatbestand aufgehoben wird. Das Gesetz war gut gemeint, hat sich aber als kontraproduktiv erwiesen, indem es Idioten dazu verhilft, sich als Märtyrer im Kampf um die historische Wahrheit zu inszenieren. Unser aller Problem ist nicht der letzte Holocaust, dessen Faktizität außer Frage steht, sondern der Völkermord, der vor unseren Augen im Sudan stattfindet. Wir brauchen nicht noch mehr Holocaustmahnmale und Gedenkstätten, sondern eine aktive Politik im Dienste der Menschenrechte ohne politische Rücksichtnahme auf wirtschaftliche Interessen. Wer vom Kampf der Dissidenten in China und der Verfolgung der Baha’i im Iran nichts wissen will, sollte auch am 27. Januar und am 9. November zu Hause bleiben.Als er dann noch schreibt, er würde sich um gute Beziehungen zu den Moslems einsetzen (nicht die, die "Beleidigung des Türkentums" als Straftatbestand verteidigen, sondern die, die sich für eine säkulare Gesellschaft einsetzen), und dass es seiner Meinung nach keine partikularen jüdischen Interessen gibt, da hatte ich erst mal eine Schreckminute, ob sich da jemand einen Scherz mit mir erlaubt.
Lieber Henryk M. Broder, wenn das tatsächlich das Wahlprogramm ist, dann befürworde ich die Kandidatur nachdrücklich und wünsche allen Erfolg der Welt. Vielleicht erlebe ich ja doch noch einen Zentralrat ohne reflexhaftes Beißen nach irgendwelchen Provinzpossenmeldungen, einen Zentralrat, den man wieder ernst nehmen kann. Zu wünschen wäre es ihm. Wenn ich mitstimmen dürfte, hätte er meine Stimme.
Wie ein Blatt im Winde.
Übrigens, wo wir gerade bei der FDP waren, von denen kann man ja schon noch was lernen: Auf die Frage, wieso Banken, die mit Steuermitteln gerettet wurden, noch Dividenden und Parteispenden auszahlen können, antwortet Frau Schuster von der FDP:
bezüglich Parteispenden gibt es eine klare Regelung: Unternehmen mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 25 Prozent ist es dem Parteiengesetz nach verboten ist, an politische Parteien zu spenden (ParteiG § 25 Abs. 2 Nr. 5).ACH. Solange die Regierung den Bailout-Anteil auf unter 25% schönrechnet, kann sich die Schwarze Pest also aus Steuermitteln Parteispenden zuschustern? Na kein Wunder, dass die "wiedergewählt" wurden, wenn die sich so ihren Wahlkampf vom Steuerzahler finanzieren können.
Mehrere Personen störten gestern Abend eine Vorlesung in der Freien Universität in der Van´t-Hoff-Straße, an der u.a. der Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, teilnahm. Kurz nach dem Beginn der Veranstaltung stimmten ca. 40 Personen vor dem Gebäude gegen 18 Uhr 15 laute Sprechchöre an und klopften gegen die Fensterscheiben. Weitere 60 Personen, die sich im Foyer der FU aufhielten, störten die Veranstaltung durch lautes Rufen.
Update: die Kommentare beim Tagesspiegel haben einen Augenzeugenbericht, zu "Auke" runterscrollen.
Mein Lieblingstweet zum Thema ist bisher:
gerdbrunzema: Also ich kauf jetzt auch keine Winterjacken mehr bei Wikipedia.Word! Meine Inbox quillt über, da sticht mir dieser Link entgegen, dessen Quellen nur aus Legenden und Hörensagen aus irgendwelchen Obskuro-Ecken besteht, der also quasi die Definition der Irrelevanz perfekt verkörpert.
Auch geht die Geschichtsrevision weiter, jetzt löschen sie Links zu anderen "Organisationen völlig unklarer Relevanz", damit man ja keinen dazu verleitet, über die einen Artikel zu schreiben. Dem zum Opfer gefallen sind in der Änderung die Aktion Umwelt, ODEM.org und Trotz Allem.
Dann hat mal jemand dem Herrn Minderbinder hinterher geklickt, und siehe da, der Minderbinder hat vor über einem Jahr auch schon den Herrn Beckedahl zu löschen versucht.
Dann hat mir jemand diese sehr instruktive Illustration des langsam Wegkürzens von Fakten gemailt. Wow. Ist diesmal die englische Wikipedia. Wir stellen fest: SAP ERP hat gar keine Nachteile!1!!
Wenn man ein bisschen nach Wikipedia googelt, findet man auch ältere Blogpostings, die meine Nazi-Metaphorik plötzlich in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.
Dann hat jemand etwas gemacht, auf das ich seit einigen Tagen warte: und den "Wikipedia" Wikipedia-Eintrag zum sofortigen Löschen vorgeschlagen. Ich finde auch, nach den Relevanzkriterien der deutschen Wikipedia kommt die Wikipedia abseits von per Definition unseriösen und unglaubwürdigen Online-Quellen auf keine relevanten, belastbaren Primärquellen. Man könnte sogar ihre Existenz bestreiten!1!! Das ist wahrscheinlich nur ein einziger Blockwart. Die sollen mal für ihre Mitgliederzahl belastbare Sekundärquellen angeben.
Ach und wißt ihr, was sie noch gelöscht haben gestern? "Schäublone". Ich bin mir sicher, das ist nur ein bedauerlicher Zufall, dass da gerade unsere ganzen Begriffe verschwinden.
Einen schönen Beitrag zur Relevanzdiskussion gibt es noch hier :-)
Update: Twister legt auch noch mal nach.
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin nimmt sich der Sache an.
Update: Es gibt (auf der Wikipedia, wo sonst) auch Liste von recht unterhaltsamen Löschdiskussionen, damit das hier auch mal einen humoristischen Anteil kriegt.
Update: Aktueller Lacher am Rande: Wikipedia hat auch eine Seite mit Überlegungen zur Machtstruktur der Wikipedia.
Diese Projektseite wurde zur Löschung vorgeschlagen.
Update: Nachdem mir jetzt ein halbes Dutzend Leute gemailt haben, dass das ja eine Non-Story sei, weil sich im Schnitt in Frankreich mehr Leute umbringen als bei France Telecom: ACH NEE. Das ist doch nicht gleichverteilt, die Selbstmorde in einer Bevölkerung! Wer bringt sich denn da um? Chronisch Kranke, Leute ohne Perspektive, Langzeitarbeitslose. Wer bei France Telecom arbeitet, hat all das hinter sich, bzw. würden chronisch kranke in Frührente geschickt und würden damit auch nicht mehr unter diese Statistik fallen.
Der Hammer an der Geschichte ist, wie sehr die da betrogen haben:
He says that the UN collected evidence that a third of Mr Karzai’s votes were fraudulent. If the claim was found to be true it would push Mr Karzai below the 54 per cent that the preliminary election results give him, necessitating a second round of voting.Sportlich!“At other critical stages in the election process,” he wrote in The Washington Post, “I was similarly ordered not to pursue the issue of fraud.Das geht ja auch nicht. Karzai ist unser Freund in der Region. Nur unter dem Drogenbaron Karzai kann die CIA ungestört ihrem Opiumschmuggel nachgehen, die Taliban hat damals als erste Amtshandlung den Opiumanbau komplett gestoppt. Und heute baut Afghanistan mehr Opium an, als man für das Decken des Weltbedarfes braucht.Die Geschichte ist auch eine schöne Dokumentation, wie man so eine Wahl krude und plump umbiegt:
“My staff collected evidence on hundreds of cases of fraud around the country and, more important, gathered information on turnout in key southern provinces where few voters showed up but large numbers of votes were being reported. Eide ordered us not to share this data with anyone, including the Electoral Complaints Commission, a UN-backed Afghan institution legally mandated to investigate fraud.”Die Südprovinzen sind die, wo sich die Bundeswehr nicht hintraut, weil die schon so vollständig an "die Aufständischen" gefallen sind. Kein Wunder, dass da kaum jemand wählen geht. Da muss man um Leib und Leben fürchten auf dem Weg zur Wahlurne. Um so erstaunlicher, dass die dort herrschenden Warlords nicht selber die Wahl manipuliert haben. Oder vielleicht haben sie ja, aber die Urnen wurden auf dem Weg in die Hauptstadt nochmal ausgetauscht.
NRW-Arbeitsminister Laumann sieht die Union als soziales Korrektiv einer schwarz-gelben Koalition.Und so absurd die Idee auch klingt, dass die CDU das "soziale Korrektiv" von irgendwas sein könnte, so furchtbar sieht das in der Realität aus:
Die FDP werde keine Einschränkungen des Kündigungsschutzes, Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung oder beim Mindestlohn durchsetzen können. Das gelte auch für ihren Plan, Betriebsräte in kleinen Betrieben abzuschaffen. Er lehnte auch die FDP-Forderung nach Zusammenfassung sozialer Leistungen von Arbeitslosengeld II bis Sozialhilfe in einem Bürgergeld ab.Jawoll, liebe FDP, gleich mal weg mit den Gewerkschaften, und Dinge wie Mindestlohn und Betriebsräte stehen eurem Profit nur im Wege. Bei der Arm-Reich-Schere, da geht noch was!1!! Es gibt noch Leute unterhalb von Ackermann, die nicht obdachlos sind. Da besteht also noch dringender Reformbedarf. Oh und die Gesundheitsversorgung will die FDP auch abschaffen. Wer hat diese mittelalterlichen Sklaventreiber noch mal gewählt?! Bürgerrechtspartei, dass ich nicht lache. Auf der anderen Seite stimmt es auch wieder: eure Bürgerrechte werden nach 4 Jahren FDP nicht mehr euer Problem sein, wenn ihr an einer Krankheit verstorben seid, weil ihr euch die Krankenversicherung nicht leisten konntet, nachdem die FDP den Mindestlohn abgeschafft hat.
Der Lacher ist, dass die Merkel und die Leutheusser-Schnarrenberger dreist in die Kamera lügen:
Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte dagegen, dass sozialpolitische Regelungen der schwarz-roten Vorgängerregierung etwa beim Kündigungsschutz oder beim Mindestlohn nicht angetastet würden. Auch der Gesundheitsfonds werde "im Kern unangetastet" bleiben.und
Vorwürfe, mit der FDP würde es zu sozialen Einschnitte kommen, nannte Leutheusser-Schnarrenberger "absurd": "Es wird mit uns keinen Kahlschlag geben."Nee, klar. Natürlich nicht. Was für eine abwegige Idee, dass die FDP Kahlschlag beim Sozialstaat machen wollte. Wie kommen die Leute nur auf sowas!1!!
Boah und dann guckt euch mal diese Schlagzeile an. Da kommt mir das Frühstück wieder hoch.
FDP warnt Union vor Reform-Tabus*göööööbel*
Update: Ach nee, Polanski hat in Babelsberg einen Film gedreht. Hat Deutschland kein Auslieferungsabkommen mit den USA?!
Update: Weil mich jetzt die Korinthenkacker nerven: nein, Zensursula war vorher nicht im Bundestag, und sie hat auch jetzt ihren Sitz nicht verloren, weil sie über die Landesliste reinkommt, aber sie hat das Direktmandat nicht gekriegt, und weil ich ausdrücken möchte, dass das nicht an den Qualitäten der Frau Bulmahn lag, sondern am Versagen von Uschi, formuliere ich das so, wie es da steht.
Na mal gucken, wie sich der Abend noch entwickelt. Die Briefwähler kommen ja noch dazu.
Tja, dass dies ein Abend der guten Laune wird, damit hat wohl auch niemand gerechnet.
Immerhin, bei all dem Elend, hat die Regierung dann nicht mehr genug Mehrheit zum Ändern der Verfassung.
Die Piratenpartei hat das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte erzielt, um mal Frank zu zitieren :-)
Sie wird eher von Männern gewählt, eher von Hochgebildeten und eher in Großstädten. Unter den männlichen Erstwählern bekommt sie 13 Prozent der Stimmen, unter den 18- bis 24-Jährigen 9 Prozent.
Update: Michelle fasst es gut zusammen.
Dem Schriftstück zufolge soll auch der Verfassungsschutz wie das Bundeskriminalamt künftig Computer online durchsuchen dürfen und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Auch sollen dem Verfassungsschutz Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Der bislang auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkte genetische Fingerabdruck soll die erkennungsdienstliche Standardmaßnahme werden. Mit diesen Forderungen bereite sich das Innenministerium auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor, berichtet die Zeitung.Und hier ist die Süddeutsche dazu. Besonders heftig:
Den Sicherheitsbehörden soll darüber hinaus die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum "szenetypischem Verhalten" gehören, nicht bestraft werden.Tolle Wurst. Als ob wir noch nicht genug Kriminelle außerhalb des "Verfassungsschutzes" haben.
Update: Mal ein paar Gedanken dazu. Ich halte das für eine Nebelkerze. Hauptsächlich weil ich mir sicher bin, dass der Verfassungsschutz das eh schon alles tut. Das ist ein nicht kontrollierbarer Geheimdienstmoloch ohne eine das Wort verdient habende Aufsicht.
Aber, mal zum mentalen Abgleich: bei meinen Freunden aus dem Osten kommt das wie folgt an:
Also fassen wir mal zusammen. Wir werden demnächst eine Regierung haben, die mit einer verfassungswidrig zustandegekommenen Mehrheit regiert, eine Gestapo einrichten will und DNA-Proben bei jeglichem Kontakt mit der Polizei nehmen will.
Und völlig von der Hand zu weisen ist das ja nicht.
Update: Ich frage mich ja gerade, ob die das BKA-Gesetz nur gemacht haben, damit sie am Ende die Befugnisse dem Verfassungsschutz geben können. Denn wenn der Verfassungsschutz das alles darf und dann auch die Polizei informieren darf, wozu brauchen wie dann noch das BKA? Für die Alternativtheorie zitiere ich mal meinen Freund Frank:
Ich glaube ja, dass Schäuble das alte SD vs. Gestapo Modell wieder will. Wenn man mächtige Sicherheitsbehörden errichtet, braucht man davon zwei, damit die sich gegenseitig in Schach halten, während sie die Bevölkerung niederhalten.
Das ist in jeder Diktatur der Welt so, auch gerne mal mehrere, wenn das mit der örtlichen Stammespolitik erforderlich ist.
Update: Sehr schönes Zitat dazu bei Heise:
"Das ist eine einzige Aufforderung, bloß nicht CDU/CSU zu wählen", grantelte ein ranghoher Polizeibeamter gegenüber heise online.
In der Tat. Wählt bloß nicht CDU/CSU!
Aus Sicht der CDU ist das geradezu unausweichlich. Die sind zwar ideologisch verblendet, aber nicht blind. Dass bei uns bald die überwiegende Mehrheit aus Hartz IV Opfern und Rentnern bestehen wird, das sehen auch die Apparatschiks der CDU. Früher waren das nur die Rentner, da konnte die CDU noch das Rentenalter nach hinten schieben. Aber jetzt, mit Hartz IV? Die aktuelle Strategie ist, die Rentner mit Verblödungs-Wahlkampf in den Wahnsinn zu treiben, damit die nicht wählen gehen. Und die Hartz IV Opfer durch Bildungsentzug dazu zu bringen, dass sie sich keine eigene Meinung bilden können und mitlaufen. Daher auch Verblödungsmaßnahmen wie das "TV-Duell", dessen Ziel es war, den Hartz IV Empfängern einzureden, sie hätten eh nur die Wahl zwischen den Marodeuren und den Verrätern.
Aber wenn die dann merken, wie im Internet unzensierte Quellen kostenlosen Wissens und Bildung für jedermann entstehen, was bleibt denn da überhaupt noch? Internet zensieren (Kinderpornographie!1!!) oder wegnehmen (Three Strikes).
Und das ist euch hoffentlich allen klar: Three Strikes richtet sich nicht gegen den Mittelstand, denn die kriegt man schon mit der Drohung von Bußgeldern gefügig. Three Strikes richtet sich gegen Hartz IV Empfänger, denen man nichts mehr wegpfänden kann.
Das traditionelle Modell für das Problem waren immer Monarchie und Religion. Die Zeiten sind halt vorbei. Wenn das mit dem Wahlrecht nicht durchkommt, erwarte ich noch stärkeren Fokus auf die Verblödung der Bevölkerung.
Update: Der Typ rennt mit dem Vorschlag schon länger rum, der Artikel ist von 2008. Das hält mich nicht davon ab, das zur Wahl nochmal anzusprechen. Immerhin ist der Mann im Bundesvorstand der CDU.
Update: Der Herr Ludewig ist auch mal bei Anne Will (!) voll gegen die Wand gefahren. Wenn man von Anne Will und Westerwelle argumentativ ausmanövert wird, sollte man sich vielleicht was anderes als Politik aussuchen. Übrigens tritt der als Direktkandidat in Berlin-Pankow an. In Pankow kommt die CDU traditionell mit Ach und Krach über die 5%. Man raunt sich zu, die CDU habe den Ludewig dort abgeworfen, um ihn loszuwerden. Wer sich wundert, wie so jemand überhaupt Einfluß in der CDU kriegen kann, immerhin ist der noch keine 30, für den gibt es eine naheliegende Erklärung: der ist 3. Kind des ehemaligen Bahnchefs Ludewig.
Auslöser war übrigens, dass der Radfahrer eine Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde.
Ich hab das Video auch noch mal runterkomprimiert, für Leute mit weniger Bandbreite: Polizeiprügelvideo in 768x432, H.264 mit MP3, 58 MB.
Und für Firefox-User und zum Standard-Setzen als Theora+Vorbis im video-Tag (62 MB).
Update: $KUMPEL bittet mich gerade, zur Illustration noch dieses inhaltlich verwandte Bild zu verlinken :-)
Update: Wir haben das dicke Video auch noch mal auf media.ccc.de abgelegt.
Update: Ich sollte vielleicht noch erwähnen, dass ich das Video nicht geschossen habe, das war jemand aus dem CCC Berlin Umfeld. Ich hab es nur runterkomprimiert. Falls jetzt ein Spezialexperte der Staatsanwaltschaft meint, meinen Server als Beweismittel mitnehmen zu müssen: guckt mal genau hin, das liegt gar nicht auf meinem Server (lag da auch nie).
Update: Youtube (macht noch processing, aber man kann schon gucken)
Update: Der CCC wird da jetzt mal ein Exempel statuieren. Das geht ja wohl nicht, dass die auf unserer Demo unsere Besucher verprügeln. Also: Zeugen: bitte melden! An mail (at) ccc.de. Oh und wenn die Zeugen Videos gemacht haben, auf denen man was erkennen kann, dann hebt die mal bitte schön auf und schickt sie uns.
Update: Oh Mann, jetzt hat irgendein Armleuchter das Youtube-Video geflagt und Youtube will jetzt Anmeldung und Altersverifikation haben, damit man das gucken kann. NARF! Hier hat es auch jemand anderes bei Youtube hinterlegt. Und ich habe noch eine Youtube-Format-Version des OGV für Firefox gemacht. Stellt euch mal vor, wenn jemand die ganzen Polizeivideos aus dem Iran geflagt hatte. Ganz toll, liebe Youtube-Flagger.
Update: Wir fummeln gerade noch, unter welcher Creative Commons wir das rausgeben. Presse, die das verwenden möchte, ist dazu herzlich eingeladen und möge sich zur Klärung der Details unter presse (at) ccc.de melden.
Update: Die Theora-Videos sind auf einen anderen Rechner mit 100 MBit Anbindung umgezogen, sollten jetzt fixer gehen. :-(
Update: Jetzt auch bei basedrive.org, und Leute laufen gerade rum und laden das wild bei youtube, vimeo und so weiter hoch. Weitermachen!
Update: Jemand hat ein Torrent daraus gemacht.
Update: Die taz linkt auf mich und hat sogar ihre Überschrift geändert.
Update: Weil ein paar fragten: Die Nummern auf dem Rücken, das ist die Einheit, nicht die Person. Und bisher läuft das vor Gericht immer so, dass die Polizisten sich dann nicht gegenseitig belasten, auch nicht mit "also ich war es nicht", und dann kann nicht festgestellt werden, wer es genau war, und es gibt Freispruch für alle. Daher ist das ja so erfreulich, dass man auf unserem Video die Gesichter sehen kann.
Update: Vimeo.
Update: Die Zeit. Und dann ist da noch ein separates Foto von der Verhaftung für den Gesichtsabgleich aufgetaucht. Die Morgenpost twittert, dass die Berliner Polizei eine Stellungnahme zu dem Video angekündigt hat. Auf der Kölner Stadt-Anzeiger hat eine Meldung dazu.
Update: Stellt sich raus, dass man geflagte Youtube-Videos ohne Einloggen mit Kommentaren gucken kann, indem man kickyoutube.com substituiert. Guter Service!
Update: Der Tagesspiegel schreibt:
Derzeit untersucht die Berliner Polizei noch die genaueren Umstände. Nach Tagesspiegel-Informationen soll aber ein Verfahren gegen mindestens zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet werden.
*STRIKE*
Update: Hier sammelt noch jemand fleissig und ich übernehme mal von dort: eine Strafanzeige wurde gestellt (runterscrollen).
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin springt auf den Zug auf und linkt auf mich! Sie haben die Fakten ein bisschen durcheinandergebracht, aber haben folgendes lustige Detail:
Die Berliner Polizei kündigte für Sonntagnachmittag, 15 Uhr eine Stellungnahme zu dem Vorfall an - bis 16 Uhr war keine erschienen. Auf Anfrage hieß es, der Kommentar verzögere sich.
Also das klingt ja für mich so, als riefe da alle zwei Minuten die DPA an, bei der Polizei, wie das denn mit der Stellungnahme sei :-) Wahrscheinlich brennt da gerade die Luft.
Update: Presseerklärung der Polizei:
Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.
Update: Das Video hat es über den großen Teich geschafft.
Update: n-tv hat auch was.
Update: Jetzt ist es auch bei der ARD und Sat.1 im Videotext, damit haben wir die Generation 40+ erschlossen :-)
Update: Einer der Betroffenen aus dem Video hat eine Gegendarstellung zur Pressemitteilung der Polizei veröffentlicht.
Update: Rheinische Post, DPA und damit sogar die Springer-Presse berichten!
Update: Tagesspiegel und sogar die BZ (die Berliner "Bild"-Konkurrenz) hat was. Und weil gerade Wahlkampf ist, haben auch alle "Innenexperten" eine Position dazu :-)
Update: Lief jetzt im Fernsehen, bei RBB (ARD) in der Abendschau, den Lokalnachrichten, und bei RTL. Mainstreamiger geht es wohl nicht.
Update: NEIN!!!! Die "Bild" hat einen Bericht! "Video zeigt: Polizeibeamte prügeln auf Demonstranten ein". Da mache ich mal eine Ausnahme und linke drauf. Und die Frankfurter Rundschau hat einen Kommentar.
So umfassend und offen wie derzeit ist in der Türkei noch nie über demokratische Wege zur Beendigung des Krieges zwischen der Armee und der PKK geredet worden. „Einiges, von dem, was heute besprochen wird, war vor zehn Jahren noch strafbar“, kommentierte die Zeitung „Radikal“ am Donnerstag.Was wohl die CDU macht, wenn die Türkei sich mit den Kurden einigt? Das war doch immer deren Schein-Argument, wieso die Türkei nicht in die EU kann.
Theoretisch gab es natürlich eine Alternative zum Pakt. Die sowjetische Führung schlug eine solche Alternative zumindest seit April 1939 vor: nämlich die Schaffung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems auf der Grundlage von Abkommen zwischen der Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich. Die Abkommen hätten Sicherheitsgarantien für Polen und Rumänien vorgesehen. Die Schaffung eines solchen Systems hätte im Prinzip die Chancen auf die Entfesselung des Kriegs Deutschlands gegen Polen stark abbremsen können. Leider wurde diese Alternative nicht realisiert. Es gab diese Versuche, aber sie führten ins nichts. Vor allem deshalb, weil Frankreich und Großbritannien nicht bereit waren, gewisse Verpflichtungen zu übernehmen. Zweitens deshalb, weil Polen und Rumänien keine Sicherheitsgarantien von der Sowjetunion wollten. Theoretisch gab es also diese Alternative, doch konnte sie in der Praxis nicht Wirklichkeit werden.
Oder vielleicht sollten wir auch Sport verbieten.
Bilder der Trümmer gibt es bei der Tagesschau und bei Ria Novosti.
Bei den Störungen in Brunsbüttel und Krümmel war am Donnerstag innerhalb von zwei Stunden eine Kraftwerksleistung von rund zwei Gigawatt ausgefallen. Das europäische Verbundnetz sei aber darauf ausgelegt, den Ausfall von drei Gigawatt unmittelbar auszugleichen, sagte Staschus, Chef des Verbandes der Netzbetreiber. "Europaweit liefern die Kraftwerke bis zu 390 Gigawatt, so dass drei Gigawatt ein relativ kleiner Anteil sind." Große Kraftwerke in ganz Europa fahren mit gedrosselter Leistung, um im Bedarfsfall schnell zusätzliche Energie zur Verfügung stellen zu können.
Ich bin ja fast geneigt, der CDU an der Stelle zu glauben. Das wäre das erste Mal, dass die CDU etwas tut, um einem Angolaner zu helfen. Sowas wie ein Gewissen hatte die CDU ja noch nie.
Update: Auf der anderen Seite sind die Details des Austausches schon sehr … deutlich.
Die Stadtentwicklungsverwaltung ließ Jotzos Berechnung dementieren. Tatsächlich fällt der Anreiz bei anderer Betrachtung der Formel um den Faktor 1000 höher aus – aber nur, wenn die zu den Zahlen gehörenden Einheiten wie Watt und Kilowatt ignoriert werden. Das ist mathematisch nicht korrekt, aber in der Ausschreibung offenbar vorgesehen.Versager, wo man hinguckt.
Zudem liegen dem Tagesspiegel Informationen zu einer Besprechung vor, bei der die Stadtentwicklungsverwaltung einem der ausgeschiedenen Konkurrenten eine Bewertung des Vattenfall-Angebotes präsentierte. Demnach war Vattenfall beim Kriterium der Energieeffizienz glatt durchgefallen, weil die avisierte Einsparung nicht plausibel gewesen sei.Und die Linkspartei trägt dieses ganze Megaversagen immer mit in Berlin! (Danke, Tobias)
http://einestages.spiegel.de/external/ShowTopicAlbumBackground/a4469/112/10/F.html#featuredEntryGuckt genau hin! Es ist l12/l0 und nicht 112/10! Das ist natürlich schwer zu sehen, wenn man sein Internet ausdruckt. *facepalm* (Danke, Georg)
Die neuen Untersuchungen kreisen um die rätselhaften Kontakte zwischen Geheimdienstagenten und Mafia-Bossen, die gegenseitig Informationen ausgetauscht haben sollen. Die Geheimdienste könnten eine wichtige Rolle in Zusammenhang mit den im Sommer 1992 verübten Attentaten gespielt haben, vermuten die sizilianischen Justizbehörden.Na sowas! Und nicht nur Informationsaustausch offenbar:
Befragt wurden diese insbesondere über einen Geheimdienstagenten, der bei beiden Anschlägen am Ort des Attentats gesehen wurde.
Anders als die Meinung in der Öffentlichkeit und den Medien nahelege, seien Kinderporno-Konsumenten nicht gleichzusetzen mit den Pädophilen, die Kinder missbrauchten. Es handelt sich hier um eine eigene Gruppe von Straftätern.In dieser Studie sind Dossiers von 231 Männern ausgewertet worden, die 2002 aufgeflogen sind.
Wie die Wissenschaftler im Fachmagazin «BMC Psychiatry» berichten, scheint der Konsum von Kinderpornos kein Risikofaktor für sexuelle Gewalttaten zu sein. Nur ein Prozent der Männer hatte eine Vorstrafe wegen eines sexuellen Übergriffs und niemand liess sich in den Jahren nach 2002 ein solches Vergehen zu Schulden kommen.Und jetzt der Vergleichswert:
Doch wenn das Anschauen von Kinderpornographie einen gewichtigen Effekt hätte, wären laut Urbaniok ganz andere Zahlen zu erwarten gewesen. Bei verurteilten Sexualstraftätern liegen die durchschnittlichen Rückfallraten bei etwa 12 bis 20 Prozent und steigen für bestimmte Tätergruppen auf bis zu über 50 Prozent.Spannend! (Danke, Lukas)
Das Bundeskriminalamt geht von «einigen 1000 Domains» aus, die zu sperren sind. Bis zu 200 neue Seiten würden schätzungsweise pro Woche dazukommen.Sorum hat das natürlich niemand gesagt, aber das ist eine von Zensursulas Fantasiezahlen, mit denen sie in letzter Zeit Wahlkampf betrieben hat. Oops.
Update: Und auch das BSI-Gesetz. Und die Patentrechts-Verschlimmerung. Wozu gibt es den Bundesrat eigentlich, wenn die die ganzen Müllgesetze durchwinken?
Update: Doch, doch, der Bundesrat winkt nicht alles durch. Das Schulobst-Programm z.B. haben sie gestoppt. Weil das 20 Millionen kosten würde. Aber für Internetzensur haben wir das Geld, ja? Tolle Wurst.
Der ganze Artikel ist unglaublich. Ich zitiere mal meine Lieblingsteile am Ende:
Es liegt an der Regierung, der Öffentlichkeit zu erklären, was auf dem Spiel steht. Deutschland befindet sich, und zwar in gleichen Maßen wie die USA, im Visier des globalen Terrorismus. Die Bundesrepublik kann nicht erwarten, dass andere Nationen ihre Sicherheit und ihren Wohlstand mitverteidigen. Deshalb sollte Berlin nicht weiter zögern, sondern entschlossen handeln.Aaaaaaaha. Zuckerbrot Sicherheit und Wohlstand…
Wenn die internationale Mission in Afghanistan missglückt, wird das Land erneut in die Hände der Terroristen fallen. Dieser Teufelskreis, aus dem das afghanische Volk seit Jahrzehnten nicht mehr herauskommt, muss endgültig gebrochen werden. Deutschland kann dazu beitragen.… und Peitsche "die Terroristen". Krasse Nummer. Mhh, wer ist denn die Autorin, fragt man sich da?
Die Autorin leitet das Südasien- programm der International Crisis Group in Islamabad.Aaaaah ja. Die International Crisis Group, deren angebliches Ziel es ist, tödliche bewaffnete Konflikte zu vermeiden, will uns jetzt in einen länglichen tödlichen bewaffneten Konflikt hineinziehen. Tolle Wurst. Na mal gucken, was das für ein Laden ist:
The International Crisis Group was founded in 1995 by World Bank Vice-President Mark Malloch Brown, former US diplomat Morton Abramowitz and Fred CunyAch nee, die Weltbank, ja? Und ein US-Diplomat? Man sieht schon: eine neutrale und unabhängige Institution. Die aktuelle Managementriege ist auch bezeichnend:The Crisis Group is co-chaired by former British politician and European Commissioner for External Affairs, Christopher Patten and former US Ambassador to the United Nations, Thomas R. Pickering.UKUSA, sozusagen. Fehlt nur noch Australien, sagt ihr? Richtig!Its President and Chief Executive since January 2000 has been former Foreign Minister of Australia, Gareth Evans.Bingo! Damit haben wir die Echelon-Länder ja zusammen. Eine der von diesem Verein formulierten Thesen ist Responsibility to Protect, nämlich dass es Aufgabe von Regierungen ist, auch im Ausland "humanitäre Einsätze" zu fahren. Humanitäre Einsätze, wir erinnern uns, sind nicht erst seit Clinton und jetzt auch bei Obama das Feigenblatt, mit dem man Angriffskriege und Besatzungen begründet. Zbigniew, ick hör dir trapsen.
Und im Übrigen ist das natürlich eine wunderbare Ironie, dass ausgerechnet die krasseste Abhör- und Überwachungsregierung der Welt sich darüber aufregt, wenn Rupert Murdoch sie abhört und überwacht. *schenkelklopf*
Sehr hochnotpeinliches Detail: Der damalige Chefredakteur ist heute PR-Chef der Konservativen. Harharhar.
Die von mittelalterlichen Basaren, Moscheen und Karawansereien geprägte Altstadt von Kashgar, der ursprünglichen uigurischen Hauptstadt, soll nach glaubwürdigen Berichten binnen drei Monaten zu etwa 85 Prozent abgerissen werden.Ob das der Auslöser für die Unruhen war?So wurde am Morgen des 15. Juni, wie Augenzeugen schildern, die aus dem 11. Jahrhundert stammende Xanliq Madrasa – eine historische Koran- und Gelehrtenschule – bereits von Bulldozern zerstört.
An der zerstörten Madrasa hatte Mahmud ibn Hussayn ibn Muhammad al-Kashari gelehrt, der im Jahr 1072 mit dem „Kompendium der Sprache der Türken“ das erste und bis heute für die Kulturen zwischen Westchina und dem Bosporus grundlegende Lexikon aller Turksprachen veröffentlichte.Interessanterweise hat sogar die zentrale Denkmalbehörde in Peking das erfolglos abzuwenden versucht. Eine Schande.
Zunächst erklärte das Bundesstrafgericht in Bellinzona, der Bundesrat sei nicht legitimiert, dem Untersuchungsrichteramt (URA) die Herausgabe der Aktenkopien zu verweigern. Der Bundesrat könne gegen die Anfang Juli erlassene Herausgabeaufforderung von Untersuchungsrichter Andreas Müller Einsprache erheben und die Versiegelung der fraglichen Akten beantragen. Müller müsse die Unterlagen nötigenfalls mit Zwangsmitteln beschaffen, falls sich der Bundesrat der Herausgabe weiter widersetzen sollte.Hier haben wir also mal ganz klar vor Augen, wieso es Gewaltenteilung als Grundprinzip eines Rechtsstaats geben muss. Und warum wir in Deutschland so am Abnippeln sind, denn bei uns besteht keine erwähnenswerte Trennung mehr zwischen Legislative und Exekutive.Als der Entscheid aus Bellinzona am Mittag publiziert wurde, hatte das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt bereits gehandelt. Nach Auskunft des Leitenden Untersuchungsrichters Jürg Zingle führte das URA unterstützt von einem halben Dutzend Berner Kantonspolizisten schon am Vormittag eine Haudurchsuchung in den Räumlichkeiten der Bundeskriminalpolizei und des Bundessicherheitsdienstes durch. Dabei wurde ein Tresor beschlagnahmt und versiegelt, der Schlüssel enthält, die für den Zugang zu den umstrittenen Tinner-Akten benötigt werden.
Der Ingenieur nutzt dabei das Notruf-System „eCall“, das auf Betreiben der EU-Kommission ab September 2010 in jedes neue Auto eingebaut werden muss. Dieses Gerät enthält ein GPS-Satellitenortungssystem und eine Mobilfunkanlage.Na so ein Zufall, genau die Geräte, die man für eine nahtlose Überwachung braucht. Wenn die die ganze Zeit eingebucht sind, kann man mit den Daten dann auch gleich automatisiert Knöllchen für Übertreten der Höchstgeschwindigkeit verteilen.
Und wer sitzt mal wieder wie der Cthulhu in der Mitte?
Forscher des Fraunhofer-Instituts für Naturwissenschaftlich-Technische Trendanalysen (INT) in Euskirchen […]Na wie überraschend.
Nun, jetzt sind ja dann wohl alle Zweifel endgültig ausgeräumt.
Da fragt man sich, wie jemand mit deren IQ morgens selbständig das Licht anschaltet. Ob der Fahrdienst des Bundestages auch die Morgenhygiene übernimmt?
Update: Der Link hat sich verschoben. Können die nicht mal ihre Links fixieren da beim Bundestag?!
Die von gestern (ich zähle nur die 8 Uhr Ausgaben) hat das kurz erwähnt, aber das war halt noch vor der Abstimmung, daher haben die nur gesagt, dass es kommt. In den Tagesthemen haben sie dann ne halbe Minute Zeit dafür gehabt, immerhin. (Danke, Sven)
Andere formulieren das bereits drastischer und sprechen, wie der Blogger Felix von Leitner, von der "Verräterpartei" SPD.Zeit, eine Scharte ins Keyboard zu wetzen :-) Die Meldung läuft auch bei Golem. Und beim Tagesspiegel. Woohoo!!!
Update: et tu, taz.de!
Update: Falls das jetzt jemand falsch versteht: nein, wir können der SPD nach wie vor keinen Fingerbreit vertrauen und selbstverständlich sind die weiterhin völlig unwählbar. Aber wir müssen versuchen, deren hirnfreien Aktionismus zu lenken, sonst kommt sowas hier raus:
So soll die Devise "Löschen vor Sperren" verankert und das Bundeskriminalamt (BKA) verpflichtet werden, zunächst die Diensteanbieter zu kontaktieren, damit die inkriminierten Seiten vom Netz genommen werden.
Das ist natürlich völliger Mumpitz. Es darf GAR NICHT gesperrt werden, EGAL mit wie viel "Schutzvorrichtungen". Auch wenn sie jetzt irgendeinen Datenschutz-Blubberfnord einrichten wollen, der über die Listen wacht: das ist unakzeptabel. Das einzige akzeptable Ergebnis muss sein, dass nicht gefiltert wird. Nicht. Nie. Von Niemandem. Filtern machen Diktaturen, nicht Deutschland.
Aber es ist nicht alles schlecht. Jedes Wahlergebnis zur Bundestagswahl, das die große Koalition beendet, ist ein gutes Wahlergebnis. Und wir kriegen die CDU auch noch kaputt bis dahin.
Über dem Dessert sagte mein Tischnachbar plötzlich: «Was meine besten Kunden an der Finanzkrise wirklich fürchten, sind die Aufstände.» – «Aufstände? Das ist nicht Ihr Ernst», sagte ich. «Doch», sagte er. «Sie würden sich wundern, wie viele reiche Leute sich kleine Zweitwohnungen in Mittelklassquartieren gekauft haben. Damit sie dort untertauchen können, wenn die Villenviertel brennen.»
The case centres on a complaint by a woman who says she was pressured into paying large sums of money after being offered a free personality test.The church, which is fighting the charges, denies that any mental manipulation took place.
France regards Scientology as a sect, not a religion, and the organisation could be banned if it loses the case.
Na denn: viel Spaß im Knast, liebe Scientologen.Update: Laut eines Kumpels im Schweizer Exil machen sich die Schweizer gerade ernsthaft Sorgen, dass die ganzen französischen Scientologen in die Schweiz auswandern.
Die Filialen dürfen wieder geöffnet werden, sobald Alarmsysteme und eine konstante Videoüberwachung angebracht sind und mehr Sicherheitsleute eingestellt werden. Die Schliessung von über 250 Banken betrifft einen substanziellen Teil des Kreditwesens in dem nordafrikanischen Königreich.
Wie der "Spiegel" vorab meldete, könnte die Bahn aus aktienrechtlichen Gründen zu Schadenersatzforderungen gezwungen sein, falls sich Vorwürfe gegen das Management des Konzerns konkretisieren. Im Aufsichtsrat gebe es zudem offenbar Überlegungen, die Verantwortlichen der Datenaffäre persönlich haften zu lassen. Auch eine Rückforderung von Abfindungen oder Boni wäre möglich, meldete das Magazin weiter.GO GO GO GO GO GO!!!!! Zieht dem Mehdorn die Boni wieder ab!
“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”Unglaublich. Was für ein Riesen[zensiert].
Und auch die Oberlaiin hat einen ähnlichen Klopper rausgehauen und bezeichnet die Petitionsunterzeichner als unzivilisiert.
Besonders brisant ist, dass während des Lokführer-Streiks 2007 zwei Streikinformationsschriften an die Lokomotivführer auf Anweisung des sogenannten Initiativkreises Arbeitskampf gelöscht worden sein sollen.Die Bahn versucht sich da natürlich rauszuwinden. Deren Server sei gecrasht, weil sie zeitgleich ein Rundschreiben verschickt hätten. Und dann hätten sie die Computer wieder hochgefahren und den Streikaufruf gestoppt, "weil das Verschicken eines Streikaufrufs über das E-Mail-System der Bahn rechtswidrig gewesen sei". Ach. Illegal also. Nee, klar.
Insbesondere hat er die Militäroption vom Tisch genommen. Der Iranische Neujahrsfest ist der Tag, an dem die Iraner traditionell stundenlang mit ihrer Familie telefonieren, und da hat Obama als Thema dominiert.
Dass das Staatsfernsehen die Botschaft aus Washington nicht ausstrahlt, überrascht keinen, stattdessen gibt es Beschämung über das eigene Regime. Ein Blogger mit dem Pseudonym "mdn110": "Vergleicht die Friedensbotschaft doch einmal mit den 'verbalen Juwelen' Ahmadinedschads, der Israel ausradieren will." Ein anderer schreibt: "Wir rufen 'Nieder mit Amerika' - und sie schicken uns Neujahrsgrüße. Welche Schande für uns als Kulturnation."SO macht man das. Endlich mal jemand am Ruder, der nicht so vollständig verblödet ist.
Update: Und es hat die Regierung des Iran auch gleich in Erklärungsnot gebracht. Treffer, versenkt.
Die Sonderabgabe soll nach dem Willen des Repräsentantenhauses für alle Angestellten gelten, die über ein Familienjahreseinkommen von mindestens 250.000 Dollar verfügen und deren Firmen mindestens fünf Milliarden Dollar aus dem staatlichen Rettungsfonds bekommen haben.Ich begrüße das. Sollte man nur auch gleich für alle Leute machen. Niemand muss mehr als 250.000 Dollar pro Jahr verdienen. Aber hey, ich bin eh ein oller Kommunist, was weiß ich schon von globaler Finanzpolitik *hust*.
Dies steht nach Ansicht des obersten deutschen Finanzgerichtes nicht im Konflikt mit dem gesetzlich garantierten Bankgeheimnis.Nee, natürlich nicht!1!! Wie kommt ihr denn darauf, dass mit Bankgeheimnis gemeint ist, dass eure Bankdaten geheim bleiben? Das war schon immer anders gemeint! Jetzt haben wir nur das Missverständnis ausgeräumt.
Au weia ist der Papst weggetreten. Kommt Demenz da mit dem Amt?
Und so sind die Schützenvereine frustriert und steigern sich zu Aussagen wie der folgenden hinauf:
„Die sollten statt der Waffen lieber das Internet verbieten“, sagt Horst Grafenberger, der amtierende Schützenkönig: „Das mit dem Amoklaufen ist aus Amerika zu uns rübergeschwappt.“Yeah, genau, Internet verbieten! Toller Plan, Herr Schützenkönig!
Momentan aber sind keine jungen Leute mehr im Verein. Die eigenen Kinder sind groß und weggezogen, und alles Werben um junge Menschen hat nichts gebracht. „Früher gab es immer mal wieder Eintritte, wenn Deutschland bei Biathlon-Wettkämpfen oder Olympischen Spielen erfolgreich war“, sagt Klaus Müller. „Aber jetzt nicht mehr.“Nee, das sieht man ja auch ganz deutlich, dass Sportschießen nichts mit Totschießen zu tun hat. Das ist reiner Zufall, dass Schützenvereine der gemeinsame Nenner der ganzen Amokläufer sind!1!!„Weil die lieber im Internet rumballern“, sagt Horst Grafenberger: „Und weil wir immer mehr kriminalisiert werden.“ Seit dem Amoklauf von Erfurt veranstaltet die Schöneberger Schützengilde jedes Jahr einen Wettkampf für alle Berliner Sportschützenvereine. Motto: „Sportschießen ist keine Gewalt“. Die Einnahmen werden für einen wohltätigen Zweck gespendet. „Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass Sportschießen nichts mit Totschießen zu tun hat“, sagt Klaus Müller.
Dass die bisherigen Warnungen berechtigt waren, behauptet eine nun vorgestellte Studie der Universität Frankfurt. Die Biologen stellten dabei in Mineralwasser aus Plastikflaschen eine deutlich erhöhte Konzentration an hormonähnlichen Substanzen fest. In manchen Proben fanden sich bis zu 75 Nanogramm pro Liter an östrogenähnlichen Substanzen. Dies sind höhere Werte als in manchem Abwasser, das unter anderem durch die Antibabypille als zum Teil stark belastet gilt. Insgesamt war das Wasser aus PET-Flaschen etwa doppelt so hoch östrogenbelastet wie jenes aus Glasflaschen.
Nur Verordnungen, die vollständig im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden, sind demnach auch für den Bürger rechtlich verbindlich.
Update: dpa schreibt, die Piraten kommen nicht in Deutschland vor Gericht sondern werden nach Kenia gebracht. Die EU und Kenia haben ein Abkommen zu den Piraten geschlossen.
Da waren wohl gerade kurzfristig die Genfer Hotels und ausgebucht und Fallschirme alle.
Wobei das ja nicht der Schäuble alleine gewesen sein muss. Tauss hat sich mehr als genügend viele Feinde gemacht.
Außerdem betont er, dort bereits seit Jahren seine Einkünfte offenzulegen und dafür zu kämpfen, dass dies zu einem Standard für alle Mitglieder des Deutschen Bundestages wird.Armes Deutschland.
Es stellt sich auch die Frage, ob das analog ablaufen würde, wenn ein Terrorist aussagt, er habe seine Waffen von Schäuble gekauft, und der dann Schäubles Telefonnummer gespeichert hat. Ähnlich glaubwürdig ist ja die Beweislage hier gerade.
Update: n-tv berichtet, man habe "einschlägiges Material" gefunden.
Der Politiker habe das Material mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter erklärt.
Ich tippe mal, dass das das Propagandamaterial war, dass die von der Laien rumgemailt hatte, um für ihre Internetzensur zu werben. Bei DER und ihren Hintermännern sollten die mal eine Durchsuchung machen!
Update: Der SWR berichtet, es seien "insgesamt 23 Kontakte vermerkt" gewesen, SMS und MMS.
Oh und noch ein spannendes Detail, auf das mich dankenswerterweise Felix hinwies: Tauss hat einen Twitterfeed, wo er immer mit "TwitterFon" twittert, einer Twitter-Anwendung fürs Iphone. Er hat also ein Iphone. Und das Iphone kann gar keine MMSsen verschicken. ACH.
Auch ansonsten ist das mit der MMS unglaubwürdig. Tauss war einer der wichtigsten Gegner der Kryptoregulierung. Der Mann versteht, was Verschlüsselung ist. Und wir (der CCC) haben ihm das mit der Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung erklärt. So jemand verschickt doch keine inkriminierende MMS!
Update: Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses ist der Schwiegersohn von Schäuble.
Was auf den ersten Blick wie ein Überfall oder eine Geiselnahme anmutete sei lediglich ein üblicher Ermittlungseinsatz, versuchte später ein Sprecher des Inlandsgeheimdienstes SBU die Aktion herunterzuspielen.Wenn der Inlandsgeheimdienst tätig war, war es ja schon mal per se kein üblicher Ermittlungseinsatz.
Demnach soll die Altersgrenze für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder zwölf Jahre gesenkt werden. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger, erläuterte Uhl.Was für eine erbärmliche Schande! Faseln immer davon, dass sie gegen Missbrauch von Kindern vorgehen wollen, und dann missbrauchen sie sie selber.
Update: Schöne Stuttmann-Karikatur dazu.
In Ungarn sind 31 Prozent aller Kredite in der Schweizer Währung ausgestellt, bei den privaten Haushaltskrediten sind es fast 60 Prozent.Das wäre ja an sich noch nicht so schlimm, aber:
Nun hat die Finanzkrise die Ära der günstigen Kredite beendet: Die Ostwährungen sacken ab. Ende September musste man für 100 polnische Zloty noch 46 Franken bezahlen, heute sind es 30 Franken. Das heisst: Immer mehr Kreditnehmer kriegen Probleme mit den Zinsen und bei der Abzahlung.
Im Übrigen hat Andreas thematisiert, wie das denn mit der freien Entfaltung der Sexualität Minderjähriger ist, und bekam die Zusage, dass sowas nicht betroffen sei (das Beispiel war ein Blog von schwulen SM-Teenies).
Dann war da noch jemand von der Zeit da, der gefragt hat, warum es denn in Deutschland nur einen Staatsanwalt gibt, der sich mit dem Thema beschäftigt.
Von der Gegenseite war ein Europol-Fuzzy da, der da was von "Präventive und repressive Maßnahmen gehen Hand in Hand" gefaselt hat.
Update: Oh, und Andreas war auch derjenige, der ihr das "unterirdische" Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages unter die Nase gehalten hat.
Richter Rudolf Mellinghoff sagte, er verstehe "nicht so recht", wie der Bundestag durch die Übertragung von Kompetenzen an die EU "Handlungsmöglichkeiten zurückgewinnen" könne. Dies hatte zuvor der Prozessvertreter des Bundestags, der Staatsrechtler Franz Mayer, behauptet.Äh whut? Wir geben Kompetenzen ab, um so Handlungsmöglichkeiten zurückgewinnen? Dieses Ausmaß der Verblendung, Inkompetenz und absichtlicher Desinformation kennt man sonst nur von Schäuble!
Ich kann ja eh nicht verstehen, wieso wir als angeblich aufgeklärte Gesellschaft diesen Religions-Hokuspokus überhaupt noch dulden. Man muss doch nur zum 2. Weltkrieg gucken, um zu sehen, wie hilfreich die Kirche in Krisenzeiten ist. Immerhin haben die nicht etwa die Juden raus geschmuggelt sondern die Nazis! Und in Nicht-Krisenzeiten braucht die eh keiner.
Und was hat der alles furchtbares getan?
I. wird zur Last gelegt, von 2004 bis 2006 insgesamt zehn Entfernungsmesser, ein Nachtsichtgerät und Geld für Al Kaida besorgt zu haben.OH MEIN GOTT! Entfernungsmesser und Nachtsichtgerät! Und Geld!!1! Das ist ja unfassbar! Ein Wunder, dass wir überhaupt noch leben! Wir sind so gut wie tot!!
Deutschland rückt nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden im Superwahljahr verstärkt ins Visier von Terroristen.Dem ist nichts hinzuzufügen. So ein Zufall mit dem Superwahljahr.
Update: Schon wieder weg
"Manche Patienten haben nur kleine Verbrennungen, aber ihr Zustand verschlechtert sich schnell. Das können keine normalen Verbrennungen sein, die verschlimmern sich nicht so, der Patient stirbt nicht daran. Aber in diesen Fällen sind Patienten an kleinen Verbrennungen gestorben, ich verstehe nicht warum."Menschenrechtsorganisationen haben eine Untersuchung der Waffen gefordert, die während des Gazakrieges eingesetzt wurden. Es gibt Vermutungen, dass es sich dabei nicht nur um weißen Phosphor handelt.
Update: Ein Chemiker erklärt mir gerade, dass gerade der Weisse Phosphor die genannten Eigenschaften hat (letale Dosis: 50mg, der Tod tritt nach fünf bis zehn Tagen ein). Die Formulierung in dem Artikel ist also eher irreführend, denn es gibt nicht viel abseits von sagen wir Plutonium, das man Weissem Phosphor beimischen könnte, um es noch giftiger zu machen.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bedauerte den Vorfall und wies militanten Palästinensern die Verantwortung zu. Israelische Truppen seien aus dem Gebäude heraus angegriffen worden und hätten daraufhin hart reagiert, sagte Olmert. Der Leiter des UN-Hauptquartiers, John Ging, wies dies zurück.Und man kann es dem Olmert auch gar nicht übel nehmen, diese immer gleiche Lüge funktioniert immerhin seit vielen Jahren erfolgreich. Konnte ja keiner ahnen, dass die Presse irgendwann auch mal die Gegenseite zu Wort kommen lassen würde, und dass das dann ein glaubwürdiger UNO-Gesandter sein würde. Tja, dumm gelaufen.
Oh und wisst ihr, wer da gerade auf Vermittlungsmission unten ist? Der Steinmeier! Und so erfolgreich! Seit der da ist, gab es schon viel weniger Tote!1!! Ein echter Diplomat, der Herr Steinmeier. Und was verhandelt er da? Wie man die Grenze zu Ägypten zumachen kann, um die Palästinenser besser am langen Arm verhungern zu lassen. Tolle Wurst. Ein echter Ausnahme-Diplomat, dieser Steinmeier!
"Wir brauchen zwei, drei Mutige, die vorangehen, und die gab es bei dem Treffen", sagte die CDU-Politikerin am heutigen Donnerstag in Berlin.Da kommt mir ja das Mittagessen wieder hoch
Al Kahtani sei unter anderem mit langer Isolation und Schlafentzug in "eine lebensbedrohliche Lage" gebracht worden. Auch sei er längere Zeit nackt gezielt der Kälte ausgesetzt worden. Zudem sei er gezwungen worden, sich nackt vor eine weibliche Ermittlerin zu stellen oder Damenunterwäsche zu tragen. Al Kahtani soll auch mit einem Militärhund attackiert worden sein.Woran erinnert euch das? Abu Ghraib vielleicht?
"Die Techniken, die angewandt wurden, waren alle genehmigt", so Crawford "Aber die Art und Weise, wie sie umgesetzt wurden, waren übermäßig aggressiv und zu langanhaltend." Es seien die gesundheitlichen Auswirkungen gewesen, die sie veranlasst hätten, in diesem Fall von Folter zu sprechen.Und dann schiebt sie Rumsfeld die Schuld zu.
Ein Vertreter der US-Antiterrorbehörden sagte der Nachrichtenagentur AFP, es gebe keinen Grund daran zu zweifeln, dass Bin Laden lebe und bei der Führung der Al-Kaida-Aktionen besonders auf strategischer Ebene eine Rolle spiele.Klaaaaaaaar! Und der Kracher:
Die Echtheit der Botschaft konnte zunächst nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden. Die Stimme ähnelte aber derjenigen in früheren Botschaften Bin Ladens.[deren Echtheit ja auch alles andere als unumstritten war]
Aber die Psyop-Message ist klar. Wer Israel kritisiert, ist ein Terrorist und Anhänger von Bin Laden.
Es fehle zudem an Medikamenten und Betäubungsmitteln, und selbst an Leichensäcken und Tüchern, um die Toten zu bedecken.
Update: Das waren Phosphor-Brandbomben, keine Clusterbomben. Die kommen wahrscheinlich auch noch.
Immerhin gibt es auch eine gute Nachricht: das türkische Staatsfernsehen richten einen Sender in kurdischer Sprache ein. Fernsehen auf kurdischer Sprache war lange Jahre verboten.
Ich wollte ja zu der Bush-Schuh-Nummer nichts mehr schreiben, aber jetzt kommt doch noch eine Meldung nach der anderen rein. Das waren Import-Schuhe aus der Türkei, und die Fabrik erfährt gerade einen Nachfrage-Boom.
Es gab da noch einen Aufruf, seine alten Schuhe an die Bush-Bibliothek (falsch geschrieben als "Liberry" mit dem Hinweis, da sei ja genug Platz in dem Regal) zu schicken.
Es gibt alle möglichen Proteste, die sich jetzt mit Schuhen darauf beziehen, ein sehr schönes Bild gibt es hier, aber auch die Ayatollahs nutzen das und loben die Schuh-Intifada an der Uni Teheran.
In Japan haben sie das in einer Gameshow nachgestellt und sind beeindruckt von Bushs Ninja-Reflexen.
Hier gibt es eine Gallerie von Photoshops dazu, u.a. sehr schön diese James Bond Nummer oder die Monty Python Interpretation.
Bisheriger Höhepunkt der Feierlichkeiten: ein Ägypter bot ihm die Hand seiner 20-jährigen Tochter an und ein saudischer Geschäftsmann bot zehn Millionen Dollar für die Schuhe.
Naja und das Flash-Spiel werdet ihr schon selber gefunden haben, aber man kann jetzt auch auf deutsche Politiker Schuhe werfen (klarer Fall von Majästätsbeleidigung!1!! Blasphemie!!1!)
Die Namensschilder könnten mit einem Klettverschluss befestigt werden, sagte Körtings Sprecherin. Ausgenommen werden sollen lediglich Zivilbeamte und Spezialeinheiten.Zivilbeamte, gut, kann ich nachvollziehen. Aber SEK? Wieso sollen die nicht gelabelt werden? Und Klettverschluss, das wird dann vermutlich im Einsatz immer wieder unglücklich abfallen vor den Prügeleinsätzen. Naja, es ist der Gedanke, der zählt.
Struck: dann müsst ihr unter deutscher Flagge fahren und bei uns Steuern zahlen
YESSSS! Ich bin ja kein Freund vom Struck, aber da hat er ins Schwarze getroffen.
Eigentlich wollten die Regierungsfraktionen ihren Antrag 10846 zu nachtschlafender Zeit und ohne Aussprache durch den Bundestag bringen. Der Titel des Papiers "Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren" wirkte harmlos, doch im Detail war die Drucksache von CDU, CSU und SPD brisant. Unter anderem wird von der Möglichkeit gesprochen, private militärische Sicherheitsfirmen mit Missionen im Ausland zu betrauen.Und hey, warum nicht, so toll wie das gerade für die Amis funktioniert mit den Söldnern!
Dafür spricht, dass die Terroristen direkt in die beiden teuersten Hotels der Stadt gelaufen sind und nach Amis und Briten als Geiseln gefragt haben, einen Italiener aber weggeschickt haben.
Dagegen spricht, dass es so viele Tote gab. Normalerweise erkennt man False Flag Angriffe von Diensten daran, dass eben keiner wirklich zu Schaden kommt. Nehmt nur die ganzen BND-Operationen wie die Explosion im Kosovo gerade, wo es nur Sachschaden gab. Oder die Sauerländer oder die Bahnbomber. Da ist ja auch immer mysteriös niemand bei umgekommen, das konnte immer dank der sagenhaften Arbeit unserer Terrorbehörden in letzter Sekunde verhindert werden. Oder der Zünder ging mysteriös nicht hoch, da müssen wir wohl einen Schutzengel gehabt haben!1!!
Nun könnte man denken, naja, die Terroristen im Hotel waren halt Agenten, und die Terroristen, die da am Bahnhof und auf der Strasse 100 Leute getötet haben, das waren echte Terroristen oder verblendete Mitläufer. Könnte sein. Auf der anderen Seite heisst es, bei der Geiselnahme in dem einen VIP-Hotel seien Leute ums Leben gekommen. Das würde bedeutet, dass die Geiselnehmer doof und/oder inkompetent wären. Daher glaube ich das eher nicht, denn False Flag Operationen lässt man natürlich nicht von Idioten machen. Für False Flag spricht hingegen wieder, dass die Inder da nicht die Polizei losschicken, sondern die Armee. Und die ist nicht an Festnahmen interessiert, sondern hinterlässt Leichen. Da kann man dann nicht mehr viel befragen oder untersuchen, und niemand stellt die offizielle Geschichte in Frage. Ich erinnere da an die Monitor-Sendung vom 25.9.2008 über die IJU (falls die wer nicht gesehen hat: sie haben einen Ex-Geheimdienstler aus Usbekistan interviewt, der in die Kamera sagt, ja, er kennt den Typen, der im Geheimdienst für die Gründung und den Betrieb der IJU zuständig war; und der damalige britische Botschafter sagt, er habe die Leichen der Selbstmordattentäter eines IJU-Anschlags gesehen, und die hätten für ihn nicht ausgesehen, als seien die beim Anschlag gestorben, sondern erschossen worden).
Nachdem ich euch den ganzen Kram jetzt erzählt habe, meine persönliche Meinung. Ich weiß es nicht. Da werden einige Dinge zusammen gekommen sein. Da sind so viele Leute gestorben, dass ich nicht glaube, dass da ein Dienst mal eben 100 eigene Bürger tötet, um Pakistan schlecht aussehen zu lassen. Da wäre eher eine Duldung wahrscheinlich, dass die wussten, da kommt was, und das dann geschehen lassen, damit sie spektakulärere Bilder kriegen. Und wie bei Hollywood ist ein Spannungsbogen wichtig. Die eigenen Helden wirken nicht heldenhaft, wenn man vorher nicht eine Weile gezeigt hat, wie furchtbar diese Terroristen sind. Bei James Bond gegen Dr No müssen sie ausführlich zeigen, was für eine uneinnehmbare Festung das ist, und dass da hunderte von Security-Leuten rumlaufen, die der Held alle eigenhändig erledigen muss. Und bei Terroranschlägen im Fernsehen wirkt das besser, wenn die einen Tag oder mehr brauchen, um die Terroristen alle zu erledigen. Dann ist das so lange im Fernsehen rotiert, dass jeder in der Zeit mal irgendwo einen Fernseher vor Augen hatte, mit Livebildern, und Livebilder wirken ja viel besser als eine Ansage in der Tagesschau.
Im Übrigen ist ja der Chef der Antiterroreinheit bei den Anschlägen gestorben. Wer das jetzt für eine einmalige Ironie des Schicksals hält, kann sich ja mal die Geschichte hier durchlesen. Na? Erstaunliche Zufälle gibt es, oder?
Warum ich das hier alles schreibe gerade: natürlich nutzen das die ganzen Hardliner für eine Familienpackung Terror-Propaganda. Die Amis bashen alle auf Pakistan herum, als gäbe es gerade keine schlecht laufenden Ent-Terrorisierungsversuche im Irak oder Afghanistan. Der Teil läuft also wie geschmiert gerade. Die Aufmerksamkeitsspanne und das Gedächtnis der Leute ist ja auch sehr klein.
Aber auch die Deutschen entblöden sich nicht, und voll Trauer muss ich da auf den Tagesspiegel linken, den ich ansonsten gerne lese und der mich in letzter Zeit häufiger mal positiv überrascht hat. Aber dieser Artikel war echt ein Griff ins Klo. Und natürlich, genau wie sie uns ins Gesicht gelogen haben, der Irak oder der Iran habe Raketen, mit denen sie Europa erreichen könnten, wollen sie uns jetzt mit der Idee Panik machen, wir seien auch direkt von islamistischen Terroristen bedroht.
Überhaupt überbieten sich die Medien gerade mit furchtbaren Agitprop-Meldungen, auch vom Vokabular her echt abstossend. Lest euch zum Beispiel mal diese Heise-Meldung durch und achtet mal darauf, wie die da die Bundesanwaltschaft wie folgt zitieren:
Die Betreiber der Seiten würden damit zum Ziel islamistischer terroristischer Vereinigungen beitragen, "mit ihrem Propagandamaterial, das der Mobilisierung weiterer Sympathisanten und der Einschüchterung der westlichen Bevölkerung dienen soll, einen möglichst großen Personenkreis zu erreichen".Lauter emotionale Triggerwörter wie "Propagandamaterial", "Mobilisierung", "Sympathisanten", "Einschüchterung", "Bevölkerung", "westlich" (WIR gegen DIE)… da kann ich gar nicht so viel fressen, wie ich da kotzen möchte. Das ist ja wie in düstersten RAF-Zeiten!
Überhaupt, Propaganda! Wenn unsere Medien Islamisten pauschal als Terroristen brandmarken, ist das keine Propaganda? Wenn die USA Flugblätter über Afghanistan abwerfen, um die Bevölkerung zu beeinflussen, das ist OK, aber bei uns werden Teenager verhaftet, weil sie auf Webseiten die Gegenposition vertreten? Ich finde Enthauptungsvideos, Aufrufe zum Mord, Volksverhetzung und Diskriminierung aufgrund von Rasse oder Religion auch verwerflich, aber das wird denen ja gar nicht vorgeworfen. Denen wird vorgeworfen, sie hätten mit Propaganda Sympathisanten zu werben versucht. Und das steht auf einer Site, bei der ein halbes Dutzend Werbebanner versucht, Käufer zu werben. Im Fernseher laufen lauter US-Filme, bei denen das Militär mitgeholfen hat, damit das möglichst heroisch aussieht, und damit wollen sie Sympathisanten für ihre Army und (teilweise völkerrechtswidrigen) Kriege werben. Wieso ist das nicht genau so verwerflich? Wieso werden bei uns keine Filmverleihe durchsucht und Synchronsprecher verhaftet? Diese Doppelmoral ärgert mich tierisch.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte dagegen, er könne sich mit dem Vorschlag "inhaltlich durchaus anfreunden", kritisierte aber den Zeitpunkt der Veröffentlichung. "Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter", sagte er Spiegel Online.Soso. Abschaffen der Demokratie ist OK mit Wiefelspütz, seine einzige Beschwerde im Moment ist, dass das Timing gerade nicht gut aussieht. Zum Heulen.
So sei der Lokführer eines Rettungszuges nach Aussage eines Feuerwehrführers angetrunken ("nicht nüchtern") gewesen, ein zweiter Lokführer habe die Technik des Rettungszugs nicht bedienen können. Die Helfer hätten deshalb erst Betriebsunterlagen lesen müssen, was den Einsatz erheblich verzögerte.Die hohe FEMA-Schule! :-)
Auch die Notfalleitstellen haben nur eine "sehr begrenzte" Leistungsfähigkeit.
So habe der Notfallmanager der DB, der Rettungseinsätze organisieren soll, falsche Einsatzkoordinaten erhalten und sei deshalb später als möglich am Unfallort erschienen. Wichtige Informationen seien zudem nicht oder nur unzureichend an die Feuerwehr weitergegeben worden.WTF? Wird das da aus Kostengründen mit Ein-Euro-Kräften betrieben oder wie?
Der Manager äußerte zugleich scharfe Kritik daran, wie die Regierung mit der Bahn umgehe. Der Bund habe in den vergangenen Jahren akzeptiert, dass sich die Bahn zu einem internationalen Logistikdienstleister „mit angehängtem Personenverkehr“ entwickle. Geführt werde der Konzern vom Eigentümer aber wie ein Unternehmen, das ausschließlich Personenverkehr betreibe „und bei dem deshalb jeder Bürgermeister von Flensburg bis Garmisch sowie die Bundesregierung mitreden dürfen. Das ist gefährlich und fährt das Unternehmen gegen die Wand, wenn sich hier nichts ändert“.Ja aber echt mal, wo kommen wir da hin, wenn die Regierung möchte, dass bei der Bahn auch Schienenverkehr betrieben wird?! Schlimm genug, dass die ihre gesamten Einnahmen nicht ins Schienennetz sondern in den Aufkauf von Speditionen setzt (ja, wirklich! War am 23.10. bei Kontraste). Können wir JETZT endlich mal die Führungsetage bei der Bahn komplett auf Hartz IV setzen und das von Leuten machen lassen, die die Bahn als Bahnunternehmen betreiben wollen? Mann Mann Mann. (Danke, Christian)
Die Bitte, mit seinem Diensthandy die Mutter anzurufen, damit sie die geforderte Gebühr von 40 Euro bezahlen könne, habe der Schaffner ignoriert: Er habe ihrer Tochter erklärt, dass ihm niemand die Gesprächskosten seines Diensthandys ersetze, berichtete die Mutter.
Weil der Zug schon Museumsreife hatte, waren seine Trittbretter nicht mit den neuen Niederflurbahnsteigen kompatibel - mit der Folge, dass sich die Trittbrettstufen unter dem Bahnsteig verkanteten. Der Zug hing am Bahnsteig fest. Nachdem sich Zugbegleiter und Lokführer von der Aussichtslosigkeit der Lage überzeugt hatten, war die Mithilfe der Fahrgäste gefragt. Über Lautsprecher wurden sie gebeten, alle auf die linke Seite der Waggons zu gehen, um die Trittbretter zu entlasten. Nachdem diese Aktion nicht wirklich fruchtete, kam der Zugführer auf eine andere Idee: Auf Kommando sollten alle Fahrgäste in die Höhe springen. Der kollektive Fahrgasthopser hatte Erfolg, die verkanteten Stufen lösten sich und die Fahrt konnte weitergehen.Oh Mann.
Immerhin haben sie eine Methode gefunden, auf der Strecke Hannover-Berlin die Pünktlichkeit zu steigern: sie halten dann einfach nicht in Wolfsburg.
Oh und die Displays im ICE werden jetzt in verständlicherem Deutsch beschriftet. (Danke, nibbler)
Burdinski ist auch so ein Maverick: Von der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung ausgeschlossen und vom Deutschen Rat für Public Relations gerügt. Dabei hatte er doch nur, ganz der Maverick, die Regeln der Branche gebrochen und die Finanziers seiner "Koalition pro Patienteninformation" verschwiegen. Ja okay, und fälschlicherweise behauptet, bestimmte Patientenorganisationen würden die Koalition mittragen. Ja okay, irgendwann hat er auch noch mit einer gekauften Studie gegen das Kyoto-Protokoll gehetzt.Also ich für meinen Teil werde sicher nicht die Nacht aufbleiben. Das ist nicht gut für den Blutdruck. (Danke, Kristian)
Steinbrück bezeichnet das Schweizer Steuerregime als Angriff auf die Souveränität Deutschlands. Den Eidgenossen werde dasselbe widerfahren wie Liechtenstein, wenn das Land nicht zu einer Kooperation bereit sei.Wie kann dieser Mann eigentlich noch im Amt sein? Hat der noch nicht genug kaputt gemacht? Wieso muss der nicht wegen der Bankenkrise zurück treten? Worauf warten wir, dass er noch jemandem den Krieg erklärt?
Der stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, Carl-Christian Dressel (SPD), verteidigte hingegen den Einsatz der Wahlgeräte. "Wahlmaschinen werden seit der Bundestagswahl 1961 eingesetzt. Seitdem ist kein Fall der Manipulation nachgewiesen oder ernsthaft behauptet worden", sagte Dressel dem Gericht. Dressel reagierte damit auf zwei Verfassungsbeschwerden, die die Gültigkeit der Wahl 2005 wegen des Einsatzes von Wahlcomputern in Frage stellen.Ach, das war nicht ernsthaft? Woran erkennt er das? Und wie hätte man da seiner Ansicht nach Wahlbetrug nachweisen sollen? DAS IST JA GERADE DER PUNKT, dass man das nicht nachweisen kann! Das ist ja der Kern der Beschwerde, Herr Dressel! Also das war ja wohl mal wieder gar nichts. Aber was erwartet man von der SPD. Wahlprüfungsausschuss, haha. Nicht nur inkompetent, sondern auch antidemokratisch.
Also bisher sieht das so aus, als kann Nedap mal die Wahlcomputereinheit zumachen und sich dann wieder auf Schweinemast-Maschinen und Schliessfächer für Schulen konzentrieren.
Update: Heise fasst diesen unsäglichen SPD-Menschen wie folgt zusammen:
Aus dem Umstand, dass eine Wahl – ob mit oder ohne Wahlcomputer – manipuliert werden könnte, "folgt nicht, dass die Wahlgesetze verfassungswidrig sind".
Das alleine muss man erst mal sacken lassn, so als Aussage.
Deshalb bestünde aus Sicht des Deutschen Bundestages kein Grund, an der Gültigkeit der letzten Wahl zu zweifeln.
Und DAS ist nämlich die Hauptsorge der SPD, dass da jetzt Neuwahlen erzwungen werden, denn heute kommt SPD gerade mal so über die 5%-Hürde. Scheiß auf Wahlmanipulation, DAS ist wichtig!1!!
Die Kommunen hätten "nicht unerhebliche Investitionen getätigt", argumentierte Dressel für die normative Kraft des Faktischen und bekräftigte: "Der Einsatz von Wahlgeräten soll weiterhin ermöglicht werden."
So läuft das immer in der Politik. Erst verkacken sie auf Weltniveau und dann wollen sie nicht zu ihrem Fehler stehen und werfen dem schlechten Geld noch gutes hinterher.
Und was Manipulationsrisiken angehe, vertraue er hier "auf die generalpräventive Wirkung des Strafrechts".
Ja, das sieht man ja bei den schwarzen CDU-Kassen, wie präventiv das Strafrecht da wirkt.
Update: Youtube hat ein Video
Insbesondere Frauen und junge Menschen aus bildungsfernen Elternhäusern verzichten der Untersuchung zufolge wegen der Gebühren häufiger auf das Studium.Da haben wir die Errungenschaften der Gleichberechtigung ja schön wieder zurück gerollt. Und auch die ganzen Armen wollen wir nicht in den Unis haben, die stören nur unsere Eliten. Vor allem müssen die auf dem Weg mehr beweisen und sind daher häufig fitter als durchgepäppelte Kinder reicher Eltern (wie die Söhne von Diepgen aus dem S-Bahn-Rant neulich). Und wie sieht denn das aus, wenn Unterschichtenkinder bessere Ergebnisse abliefern als unsere Kinder!1!! (Danke, Jörg)
Unsere Kinder brauchen Perspektiven. Wir haben die von uns betreuten Kinder mal gefragt, was sie später werden wollen. Der größte Teil hat geantwortet: "Ich will Hartz-IV-Empfänger werden". Und das nicht nur, weil ihre Eltern ihre Vorbilder sind, sondern weil sie wissen, sie haben keine anderen Chancen. Die zweite Gruppe wollte Arche-Mitarbeiter werden und die dritte Popstars. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie Hartz-IV-Empfänger werden, ist am größten.
Warum in China so viele Kinder erkrankten, ist keineswegs geklärt. Melamin ist nämlich, entgegen anderslautenden Meldungen, so ungiftig wie Kochsalz und führt alleine auch nicht zu Nierensteinen. Das legt einen bösen Verdacht nahe: Das chinesische Milchpulver ist wahrscheinlich mit weiteren Chemikalien verunreinigt. Beim Tierfutterskandal von 2007 entstanden die Nierensteine durch eine Kombination von Melamin und Cyanursäure, die zusätzlich ins Futter gelangt war. Cyanursäure entsteht unter anderem als Abfallprodukt bei der Herstellung von Melamin. Möglicherweise wurde die Milch also nicht einmal mit reinem Melamin, sondern mit billigen Abfällen aus der chemischen Industrie versetzt.Na sowas! Das teure Melamin, damit strecken wir doch nicht, wir mischen noch ein bisschen Sondermüll unter, bei dem uns die Verklappung zu teuer gewesen wäre.
Und falls das jetzt jemand ungerecht finden sollte, für den hat die Merkel auch ein paar hohle Phrasen: "Merkel und Sarkozy beschwören soziales Europa". Nee, klar.
"Die Finanzkrise ist eine Anfrage an unsere Staaten, ob wir es schaffen, die Märkte so zu gestalten, dass sie den Menschen dienen und sie nicht ruinieren", sagte Merkel in Colombey-les-deux-Églises in der Champagne.
Wenn die Börsenkurse fallen,Also wenn ihr mich fragt, ist da die Kunst zu nahe an der Wirklichkeit. :-) (Danke, AmigoJack)
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen - echt famos!Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.Trifft's hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und - das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.
Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Das teilten die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach Beratungen des gemeinsamen Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin mit. Beide machten allerdings deutlich, dass dies nur für eng umgrenzte Notsituationen gelten solle, in denen polizeiliche Mittel nicht ausreichen. Um in solchen Fällen Bundeswehreinsätze möglich zu machen, soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden.Nee, klar, nur in AB-SO-LU-TEN Notsituationen! Genau wie 129a, Rasterfahndung, die Telekommunikationsüberwachung, und der große Lauschangriff, wenn wir den nicht zurecht gestutzt hätten. Zum Kotzen. Leute, ihr seid zu langsam mit dem Abwählen.
In der Medizin verglich Dan Ariely von der amerikanischen Duke-Universität die Effekte verschiedener Placebo-Medikamente - und fand heraus, dass teure Scheinmedizin eindeutig besser wirkt als billige.
Vielleicht hat sie ja auch der steuerfreie Rum umgestimmt.
Heute ist ein guter Abend, um sich besaufen zu gehen. Da kann ich nur schwer mit umgehen, dass die Politiker wirklich alle so dämlich sind, wie es aussieht.
Rupprecht (CSU): "Wir stehen für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Wir werden nicht nachgeben, bis das durchgesetzt ist. Es ist festzuhalten, dass der Antrag der Linken nicht mit dem CSU-Konzept identisch ist."Kam in Form dieser URL bei mir an. Keine Ahnung, ob das real ist, aber es riecht glaubwürdig, wenn ihr mich fragt.Dirk Niebel (FDP): "Es steht nämlich nicht CSU drüber."
Klaus Ernst (Linke): "Wenn Sie in Bayern für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale plakatieren und hier dagegen stimmen, ist das angekündigter Wahlbetrug."
Rupprecht: "Der Linken geht es doch ausschließlich um medialen Krawall. Das machen wir nicht mit."
Niebel: "Herr Kollege, Sie sind ein Wackeldackel."
Koschyk (CSU): "Ich sage nur: Volksfront! Die FDP legt sich mit der Linken ins Bett. Pfui Teufel!"
Ernst hält ein CSU-Plakat hoch, darauf steht "Pendlerpauschale jetzt".
Koschyk: "Bravo!"
Ernst: "Ich habe den Eindruck, dass Sie Politik beim Auto fahren nach zwei Maß Bier machen."
Koschyk: "Sie reden so, als hätten Sie schon zwei Maß Bier intus."
Update: ist real. Lest euch mal die ganze Rede durch, das ist Training fürs Zwerchfell. Wun-der-bar! (Danke, Maximilian)
Falls jemand nicht genug Englisch kann, um den Witz zu verstehen: "to get up early to beat the crowds" heißt als Redewendung, dass man früh aufsteht, um dem Stau / Getümmel auf einer Messe o.ä. aus dem Weg zu gehen.
Russland ist mit den Ergebnisse nicht zufrieden, weil er Georgien Vor- und Russland Rückschritte attestiert :-)
Update: das zweitkorrupteste Land. Somalia toppt sie beide. Irreführende Überschrift.
Und hey, was sind schon ein paar vergiftete Kinder, solange es in China ist!1!!
Und wo wir gerade dabei sind: Der Schaden bei der KfW war höher als die 300 Mio, eher so 536 Mio. Immerhin suspendieren sie zwei Vorstände.
Ich warte ja auf die Meldungen von der Bayerischen und Sächsischen Landesbank. Das kann mir doch keiner erzählen, dass die nicht auch den Keller voller Klärschlamm und Lehman-Klopapieranleihen bis zum Hals haben.
Update: LBBW (Eigentümer der SachsenLB) zieht Gewinnprognose zurück, und der BayernLB drohen offenbar weitere Abschreibungen im dreistelligen Millionenbereich. Da lagen meine Instinkte ja nicht schlecht :-) Sehr cool auch das Statement der LBBW:
"In dieser Zeit sind Wasserstandsmeldungen nicht sinnvoll."
Bwahahaha
Update: 350 Millionen, nicht nur 300.
Kurnaz habe durchaus einen glaubwürdigen Eindruck gemacht. Aber in dem konkreten Fall habe es keine Beweise für seine Vorwürfe gegen zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gegeben.Daher optimiert eine moderne Junta wie unsere ihre Foltermethoden ja auch darauf, dass sie keine Spuren hinterlassen.
Aber nicht dass jetzt von euch einer an dem Ausschuss zweifelt. Die Leute haben da vorbildlich unabhängig entschieden:
Lamers sagte, er [der Einsatz der KSK in Afghanistan] sei politisch richtig gewesen und die Soldaten hätten "gute Arbeit in einem schwierigen Umfeld" geleistet.WTF?!? Unglaublich. Und da wundern die sich über Politikverdrossenheit!
Von den elf Milliarden Euro Verbindlichkeiten gegenüber Kunden, die die deutsche Tochter der US-Investmentbank habe, müsse der Sicherungsfonds gut sechs Milliarden Euro abdecken, sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn. Wie groß der daraus entstehende tatsächliche Schaden für die im Bundesverband deutscher Banken (BdB) organisierten privaten Banken sei, stehe noch nicht fest. Sicher sei aber, dass er "sehr wahrscheinlich deutlich geringer ausfallen" werde als die von ihr genannte Summe.Tja und aus den anderen fünf Milliarden Verbindlichkeiten können sie sich mit irgendwelchen Formalien rausmogeln. Hier sind die Regeln.Der Fonds müsse zunächst einmal für die Forderungen der meist institutionellen Kunden einstehen. Das Geld werde der Bankenverband im Zuge des Lehman-Insolvenzverfahrens voraussichtlich zum Großteil wieder zurückbekommen.
Die Kernpunkte, die ich mitgenommen habe:
Die Sachverständigen haben kein gutes Haar an dem Gesetz gelassen. Es war klar: wenn sie das reparieren wollen, wäre das ein Totalschaden-Aktion, wegschmeißen und neumachen. Daher bin ich mir sicher, dass die das Gesetz genau so kaputt durchwinken werden, und dann werden wir wieder nach Karlsruhe gehen müssen. Der Grünen-Typ hat die Sachverständigen auch mit den Worten begrüßt, er sei dankbar, dass sie nach den ganzen letzten Gesetzen, wo ihre Vorschläge sämtlichst verworfen worden seien, immer noch für diese Anhörungen zur Verfügung stünden. So läuft das da ab. So wird bei uns Politik gemacht.
Oh, eine wichtige Sache noch, die mir bisher nicht so klar war. Das Verfassungsgericht hat bei den Tagebuch-Regelungen entschieden, dass strafrechtlich relevante Erkenntnisse grundsätzlich nicht in den Kernbereich der privaten Lebensführung fallen. In Verbindung mit dem "Richterband"-Vorschlag heißt das: die hören weiterhin alles ab, der Richter schneidet dann das Stöhnen während des Koitus und das Schnarchen heraus, und das Geständnis dazwischen wird verwertet. Genau so wird das ablaufen. Oh und natürlich sind keine Mittel vorgesehen, um die Richter zu finanzieren, die das machen sollen, bzw die dann nötigen Dolmetscher.
Die schriftlichen Stellungnahmen gibt es hier als PDF, falls ihr da mal reingucken wollt.
Ein Highlight gab es noch mit Herrn Dr Roggan, der sich die ersten fünf Stunden eher blass, zurückhaltend und wenig kontrovers gab, der aber in den letzten Minuten noch einen echten Knaller brachte, als er meinte, die Daten dürfen man nicht nur nicht an Länder weitergeben, bei denen dem Betroffenen die Todesstrafe drohe, sondern auch nicht an Folterländer wie die USA oder die Türkei. Niemand reagierte entsetzt darauf, ich bin mal gespannt, ob sie das aus dem offiziellen Transkript raus zensieren.
Hier mal ein paar Ziercke-Stilblüten:
Hier kann gar nicht davon die Rede sein, dass das gegen Unbescholtene eingesetzt wird!Völlig klar, wenn der Ziercke jemanden observieren läßt, dann ist das ein Verbrecher! Das hat dann vermutlich die Precog-Abteilung herausgefunden oder so. Ziercke hat sogar den Sprengstofflaster zur WM noch mal zitiert, der ja angeblich aus dem Baltikum kommen und Deutschland per schmutziger Bombe verstrahlen sollte, sich dann aber schnell als komplette Fiktion herausstellte.Verschlüsselung schafft strafverfolgungsfreie Räume!
Es geht nicht um den intelligenten Internetnutzer, sondern um die Netzwerke, da kommt man immer irgendwie rein.
Wer heute VoIP mit Skype macht, kann sich sicher sein, dass das nicht abgehört werden kann. [Ja! Hat er schon wieder gesagt!!]
… welche Hindernisse vorliegen, zum Beispiel Firewall, Antiviren, … [er weiß also genau, dass er da Malware baut]
Wir brauchen verdeckte Einbrüche, damit wir sicher sind, den richtigen Rechner zu erwischen!
Dann wären ja alle Polizeien weltweit Geheimdienste! [auf die Frage nach den nachrichtendienstlichen Befugnissen, die seine Behörde da kriegen soll]
Wir arbeiten im Moment mit Methoden aus der Steinzeit! Es dauert 8 Monate, bis wir einen Server in China öffnen können, und dann finden wir, dass die Daten seit 7 Monaten gelöscht sind!
Gefahr im Verzug braucht man für den Bundestrojaner, weil man ja nur in der Minute zugreifen kann, wo derjenige online ist!
Die Onlinedurchsuchung hat ja mit dem Kernbereichsschutz nichts zu tun. [ach ja?]
[Auf die Frage, ob sie denn mit der Rasterfahndung schon Erfolge hatten] Mit der Rasterfahndung haben wir Verdächtige identifiziert, das sehen wir als großen Erfolg. Was erwarten Sie den, was wir da erreichen können? [Naja, vielleicht etwas mehr als ein Verdacht? Wie wäre es mit einem Täter?]
[Auf die Frage, wozu sie die Online-Durchsuchung brauchen] Bei den Sauerländern haben wir verschlüsselte Dateien gefunden, die haben wir bis heute nicht entschlüsseln können! [Überraschung!!1!]
Kritik [an den neuen Geheimdienstbefugnissen] verhöhnt die Polizei, die in den Ländern mit diesen Befugnissen hunderte von Menschenleben gerettet haben.
[Angesprochen auf den Blödsinn, den sein Abgesandter beim Verfassungsgericht erzählt hat] Das war ein unautorisierte Aussage eines Mitarbeiters!
Ach, ein Highlight noch, von Prof Kutscha. Der hat mir ja sehr gut gefallen, der Mann. Der hat u.a. argumentiert, dass wir die selben Argumente ("unverzichtbar!", "Untergang des Abendlandes droht, wenn wir das nicht kriegen!!1!") schon beim großen Lauschangriff gehört haben, und heute benutzen sie das nur ein paar Mal im Jahr und das ist völlig unwichtig als Maßnahme. Und er hat die mangelnde Definition von "internationalem Terrorismus" sehr anschaulich illustriert, indem er argumentierte, da seien unter anderem Wirtschaftsgüter betroffen (das habe ich ja damals als "Onlinedurchsuchung bei Sachbeschädigung" kritisiert), und daher könne man argumentieren (er zitierte da auch noch ein EU-Gerichtsurteil in die Richtung, dass Streik als Handelshemmnis darstellte), dass von Gewerkschaften ausgerufene Streiks Terrorismus seien und unter dieses Gesetz fielen. Fand ich so toll, dass ich mich bei dem in der Kaffeepause persönlich bedankt habe, dass er das gebracht hat.
Oh, einen habe ich noch. Einer der SPD-Email-Ausdrucker sprach da davon, bei den Sauerländern hätten sie drei Tetrabyte an Daten gefunden (Danke an slowtiger für den schönen Photoshop). Bwahahahaha
Update: Lacher am Rande: es kam die Frage auf, warum wir nicht einfach die Formulierungen des Bayerntrojaner-Gesetzes nehmen, woraufhin sich die Sachverständigen unisono einig waren, dass das auch ganz offensichtlich verfassungswidrig ist.
Übrigens, mein persönlicher Held der Veranstaltung ist der Prof Geiger, der am Anfang ruhig und gesetzt rüberkam, aber immer schön seriös alle Punkte zerlegt hat. Der war mal BND-Präsident, was mich ja doch schockiert hat, weil der der einzige war, der da mit moralisch-ethischen Argumenten gegen das Gesetz kam. Der sprach auch als einziger ein Verwertungsverbot an, das ich ja auch gefordert hatte, für den Fall, dass sie Gefahr im Verzug brüllen und nach drei Tagen der Richter meint, der Einsatz sei illegal. Dafür habe ich ihm auch in der Mittagspause persönlich gedankt, und daraufhin wurde er nach der Mittagspause echt zum Tiger und kam da mit geradezu missionarischen Argumenten ala "Stellen Sie sich mal vor, SIE seien von so einem Gesetz betroffen, was für einen Rechtsschutz genießen Sie denn dann noch?" Erschütternderweise stießen diese Argumente bei den Abgeordneten auf völliges Unverständnis, so meinte der eine CDU-Apparatschik dazu "Sie tun ja geradezu so, als würden wir diese Maßnahmen gegen Unschuldige einsetzen!1!!". Äh, ja, genau das ist die Gefahr, Sie Knalltüte! Also der Geiger hat mir sehr gut gefallen. Wenn ich einen Orden verleihen könnte, er würde ihn kriegen.
Heise hat auch eine Meldung dazu, aber die liest sich fast als wäre der Herr Krempl bei einer anderen Anhörung gewesen :-)
Die Tagesschau findet auch, dass der Konsens war, dass das verfassungskonform war, und zitiert dafür ausgerechnet Prof Gusy, der da länglich argumentierte, dass man Artikel 13 dafür ändern müsse. Und von all den Kritikpunkten zitieren sie einen organisatorischen ("könnte mit den Zuständigkeiten der Bundesanwaltschaft kollidieren") und einen relativ leicht widerlegbaren ("könnte den falschen Computer treffen"). Pfui, Mainstream-Medien, Pfui! Noch schlimmer ist der erste Artikel dazu, wo sie gar keine Bedenken gehört haben (die müssen sich da was in die Ohren gesteckt haben).
Und wenn tagesschau.de wenigstens halbwegs seriös rüberkommt mit ihrer Falschberichterstattung, dann hat der Stern gar keine Hemmungen, dem Volk ins Gesicht zu lügen. Kein einziger der Staatsrechtler hat den Gesetzentwurf als verfassungskonform bewertet! Nicht mal die beiden CDU-Experten (der Heckmann und der Möstl, der schon vom Dialekt her klang als lehre er in Pullach)! Der Möstl hat immerhin für einige Punkte hanebüchene Rechtsauffassungen zu konstruieren versucht, wieso man möglicherweise für diesen Punkt ohne Verfassungsänderung auskommen könnte, bis es dann das Verfassungsgericht wieder einkassiert. Aber nicht mal DER hat sich da hingestellt und den Entwurf als verfassungskonform bezeichnet. Krass.
Kai Raven war auch da und hat seine Notizen geblogt. Seine Einschätzung zu Prof Gusy teile ich übrigens, der kam mir vor wie ein Hacker im Geiste, der auf Fragen, ob $XY verfassungskonform sei, mit bizarrologischen Konstruktionen antwortete, was man kunstvoll wie auslegen müsse, um da eventuell argumentativ in Richtung Verfassungskonformität kommen zu können. Bei mir blieb der Eindruck zurück, dass das alles in seinen Augen nicht verfassungskonform ist und man da größere Verrenkungen machen müsste, um das überhaupt verargumentieren zu können, aber offenbar sahen das die Experten-Reporter vom Stern anders. Bemerkenswert an dem Geiger war, dass er dieses Mal kraftvoll gegen das Richterband argumentierte, indem er am Ende aufzählte, wer bei einem Richterband (womöglich mit Dolmetschern) die eigentlich absolut geschützten intimen Kernbereichsdetails zu Gesicht bekäme.
Und so kommt es, wie es kommen muss: Ratzinger findet die Trennung von Staat und Kirche nicht gut.
Benedikt XVI. sprach sich nachdrücklich dafür aus, über den Sinn und die Bedeutung einer Trennung von Staat und Kirche wie in Frankreich neu nachzudenken. Diese Trennung sei zwar zum einen notwendig, um Religionsfreiheit zu garantieren und die Verantwortung des Staates sicherzustellen, sagte Benedikt.Außer natürlich es handelt sich um ein islamisches Land. Ja, Kirche ist total toll für den Konsens. Außer es geht um Kondome oder Abtreibung. (Danke, Tohei)Zum anderen müsse man sich jedoch klarer darüber werden, welche bedeutende Rolle die Religion spielen könne, «um zu einem grundsätzlichen ethischen Konsens in der Gesellschaft beizutragen». Sarkozy habe mit seiner Formulierung einer «positiven Laizität» ein offeneres Verständnis im Verhältnis zwischen Kirche und dem Staat ausgedrückt, lobte der Papst.
Bin ich eigentlich der einzige, der sich da verarscht vorkommt?
Bizarres Detail am Rande:
Bei der Aufsichtsratssitzung der Bahn am Mittwoch in London hatte das Thema kaum eine Rolle gespielt.Huh? London?!? Yes, London. You know: fish, chips, cup 'o tea, bad food, worse weather, Mary fucking Poppins, London!
Oh und wo wir gerade bei unserer strunzdämlichen Junta waren: nachdem wir unsere "Handelshemmnisse" abgebaut haben, wundern sich jetzt unsere Industriebosse, dass China nicht so dämlich ist und ihre Wirtschaft schützt.
Interessanterweise ist das Fahrzeug selbst offenbar unbemannt. Ich gehe also mal davon aus, dass die Gerätschaften die Tage auf Ebay auftauchen werden :-) Berlin hat zwar keine sonderlich hohe Kriminalitätsrate, aber bei so einer Einladung…
Mehrere Bundesländer wollen die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für freiberufliche Künstler und Publizisten abschaffen oder zumindest "unternehmerfreundlich" reformieren.Un-glaub-lich. Und das liegt jetzt im Bundesrat. Nun sollte man denken, hey, der Bundesrat mit seinen Expertenausschüssen, da wird das sofort kassiert! Nun, …
Laut Bundesrat haben sich der Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten für eine Abschaffung der Künstlersozialversicherung ausgesprochen.WTF?!? Und was für grottige Länder würden so eine Idee tragen?
Nach Angaben des Deutschen Kulturrates vom Dienstag geht der Antrag zurück auf eine Initiative von Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.Was für eine Schande.
Update: Bei mir sind diverse Mails aufgeschlagen, die das auch gut finden. Offenbar vor allem weil da auf mittelständische Firmen unerwartete Zahlungen zukommen, nur weil sie mal einen Grafiker für ihre Webseite beauftragt haben, und der Künstler hat ihnen vorner nicht gesagt, dass da noch Zahlungen kommen. Anscheinend gibt es da einiges an schlechtem Karma.
Update: saftiges Detail am Rande:
Aus Regierungskreisen verlautete, der Bund nehme dafür kein frisches Geld in die Hand, da gestundete Forderungen von rund 300 Millionen Euro in Eigenkapital umgewandelt würden.
GESTUNDETE FORDERUNGEN! HAHAHAHAHAHAHAHA! Was sind das bloß alles für Verlierer, unfaßbar.
Brüssel kam nun zum Schluss, das Sammeln der Fingerabdrücke sei rechtens - solange es als letztes mögliches Mittel geschehe.Tolle EU haben wir da.
Update: offizielle Stellungnahme der ARD.
Aber egal. Der Punkt ist ja nicht, DASS sie gekürzt haben, sondern WIE sie gekürzt haben. Das russische Fernsehen hat nämlich das gesamte Interview ausgestrahlt. Auf russisch, natürlich. Aaaaaber: auf Youtube gibt es eine fansub Version davon, und es gibt auch ein russisches Transkript, das jemand übersetzt hat. Und in dem übersetzten Transkript sind die Stellen markiert, die die ARD raus gekürzt hat.
So und jetzt guckt euch das mal an. Die rausgekürzten Stellen sind zufällig gerade die, bei denen das Interview (auch der Korrespondent übrigens, nicht nur Putins Antworten!) der im wesentlichen durch die Georgische PR-Maschine bestimmten westlichen Sicht auf den Konflikt widerspricht.
Sehr bedauerlich, dass die ARD, die sich ja für keine Kritik an der chinesischen Zensur zu schade war, zu solchen Methoden greift. Nur mal als Ausschnitt dessen, was die da weggekürzt haben, damit ihr ein Gefühl dafür kriegt:
Wenn Sie erlauben, dann sage ich, was ich darüber denke. Es gab die Sowjetunion und den Warschauerpakt. Und es gab die sowjetischen Streitkräfte in der DDR, und man muss es ehrlich zugestehen, das waren Okkupationskräfte, die nach dem Ende des zweiten Weltkriegs in Ostdeutschland geblieben sind unter dem Deckmantel der Koalitionsstreitkräfte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, des Warschauerpaktes sind diese Okkupationskräfte weg. Die Gefahr von Seiten der Sowjetunion ist weg. Die NATO aber, die amerikanischen Streitkräfte, in Europa sind immernoch da. Wofür?Das konnte man un-mög-lich dem deutschen Fernsehpublikum zeigen!1!! Schade. Sehr schade. Vor allem der Korrespondent muss sich da ja ohne Ende verarscht vorkommen. Der hat da zwar auch ein paar echt peinliche, lenkende Fragen gestellt, aber im Großen und Ganzen hat der sich ja schon Mühe gegeben. Ich komme nicht umhin, noch zwei-drei Sätzchen von Putin zu zitieren:Um Ordnung und Disziplin in den eignen Reihen zu halten, um alle Koalitionspartner innerhalb eines Blocks zu halten, braucht man eine außenstehende Gefahr. Und Iran ist da nicht ganz passend für diese Rolle. Man will daher einen Gegner wiederauferstehen lassen und dieser soll Rußland sein. In Europa jedoch fürchtet uns niemand mehr.
Sie haben in unserer heutigen Diskussion auch mehrfach über unsere gemeinsamen Werte gesprochen. Woraus bestehen diese? Es gibt einige grundliegende Werte, wie das Recht zu leben. In USA z.B. gibt es immer noch die Todesstrafe, in Rußland und Europa gibt es die nicht. Heißt das denn, dass Sie aus dem NATO-Block austreten wollen, weil es keine vollständige Übereinstimmung der Werte zwischen den Europäern und Amerikanern gibt?Wieso braucht es eigentlich einen russischen Premierminister, damit das mal offen angesprochen wird?
Wissen Sie denn nicht, was sich in Georgien die letzten Jahre abgespielt hat? Rätselhafter Tot des Ministerpräsidenten Shwania, Niederschlagung der Opposition, physische Zerschlagung von Protestmärschen der Oppositionellen, Durchführung der Wahlen während eines Ausnahmezustands und jetzt diese verbrecherische Aktion in Ossetien mit vielen Toten. Und da ist natürlich ein demokratisches Land, mit der ein Dialog über die Aufnahme in die NATO oder gar EU geführt werden muss.Na aber hallo!
Jetzt über den anderen Wert: Pressefreiheit. Sehen Sie nur wie diese Ereignisse in der amerikanischen Presse beleuchtet werden, die als leuchtendes Beispiel der Demokratie gilt. Und in der europäischen ist es ähnlich. Ich war in Peking, als die Ereignisse anfingen. Massierter Beschuß von Zchinwali, Anfang des Vorstoßes der georgischen Truppen, es gab sogar bereits vielfache Opfer, es hat keiner ein Wort gesagt. Auch Ihre Anstalt hat geschwiegen, alle amerikanischen Anstalten. So als ob gar nichts passiert. Erst als der Agressor „in die Fresse“ bekam, "Zähne rausgeschlagen" bekommen hat, als er seine ganze amerikanische Ausrüstung aufgegeben und ohne Rücksicht gerannt ist, haben sich alle erinnert. An das internationale Völkerrecht, an das böse Rußland. Da waren alle wieder auf der Stelle. Wieso eine solche Willkür [in der Berichterstattung]?All das ist offensichtlich VIIIIEEELLL zu gefährlich, um es dem deutschen Volk um Fernsehen zu zeigen. Wo kämen wir da hin, wenn kritische Fragen gestellt werden. Und Kritik an unserer Presse strahlt unsere Presse natürlich nicht aus. Un-denk-bar. Da sind sogar die Amis weiter. Ein anderer interessanter Punkt, den ich so noch gar nicht auf dem Radar hatte:
Mehr noch, trotz rechtsgültiger Abkommen mit der EU beispielsweise über atomaren Brennstoff, werden wir rechtswidrig vom europäischen Markt ferngehalten. Wegen der Position unserer französischen Freunde.Na sowas. (via)
Update: Im Blog zur Sendung bricht der heilige Volkszorn über der ARD zusammen. Ein lustiges Detail, das jemand ausgegraben hat:
Es ist vorgesehen, dass Roth 2009 neuer Leiter des ARD-Studios New York wird.
Unter dem Gesichtspunkt ergibt das Interview dann auch wieder Sinn. Dann war das schlicht transatlantisches Dickdarmkriechen.
Oh und es gibt auch eine Antwort der Redaktion:
Anmerkung zum "Zensur"-Vorwurf: Das Interview mit Wladimir Putin wurde vom ersten und zweiten Kanal des russischen Fernsehens sowie vom Auslandskanal "Russia Today" mitgedreht. Die russischen Kollegen haben ebenfalls Auszüge des insgesamt einstündigen Interviews veröffentlicht. Diese finden sich jetzt im Internet, unter anderem bei YouTube.
Die Kollegen in Russland haben - zum Teil - einen anderen Fokus als die ARD gewählt. Dies ist das Ergebnis eines normalen und notwendigen journalistischen Auswahlprozesses und hat — mit einer von welchen Stelle auch immer verordneten — Zensur nichts zu tun.
Aaaaaaah ja. Nee, klar. (Danke, Ulrich)
Die Behörden haben den Anwohnern vom Verzehr von Obst, Gemüse und frischer Milch abgeraten.Man denkt immer, die ganzen maroden Schrottreaktoren stehen im Osten, aber im Moment …
Unterdessen eskaliert das da fröhlich weiter. Nachdem Russland seine Truppen abgezogen hatte, marschiert Georgien wieder in Südossetien ein. Moan ey.
Natürlich zeigen sich die ganzen Transatlanten entrüstet ob der Möglichkeit . Wo kämen wir da auch hin, wenn Supermächte einfach so die Unabhängigkeit von Splitterrepubliken anerkennen könnten!1!! Sowas dürfen nur die Amis, das ist ja wohl völlig klar.
Lustiges Detail am Rande: Die Merkel hat da in Russland so effizient alles an diplomatischem Porzellan zertrampelt, dass Ria Novosti ihr einen Fanbrief mit schöner Anwendung von Godwin's Law schreibt. :-)
Ach ja, und Russland zeigt sich besorgt ob der NATO-Kriegsflotte, die sich da im Schwarzen Meer sammelt. Oh, und zu der These, dass die da nur Hilfsgüter abgeben, legt der FSB mal seine Interpretation der Dinge auf den Tisch. Und, äh, ja, da hätten sie auch nen Frachter schicken können.
Selbstverständlich faseln sie da was von nationaler Sicherheit und benennen auch die Rüstungsindustrie als Schutzgut. Offensichtlich kommen von denen auch substanzielle Wahlkampfhilfen.
Ich bin mir ja sicher, dass die Servicequalität steigen und die Preise sinken würden, wenn ein ausländischer Staatsfonds unsere Energieversorger kauft, denn dann würden unsere Regulationsbehörden plötzlich ihre Zurückhaltung ablegen.
Da die Last in den mittleren Waggons am größten ist, könnten zum anderen dort die Toiletten stillgelegt werden. Weil dann keine "Betriebsstoffe (Frisch- und Abwasser)" mitgeführt werden müssen, könne "die Last des Wagens um 735 Kilogramm" reduziert werden.Nee, klar, da gibt es überhaupt kein Problem, pah, ach was, wir brainstormen hier nur gerade ein bisschen herum.Im zweiten Schreiben schlägt der Fernverkehrsbetriebsleiter vor, an den Mittelwagen die zum Fahrbetrieb offenbar nicht notwendige Wirbelstrombremse abzuschalten, um die "Kraftbeanspruchung an den Wellen" zu reduzieren. Das habe noch einen "erheblich größeren Effekt" als die Reduzierung der Wassermassen.
Ach, und dann kam auch noch heraus, dass die die EU-Normen gar nicht durchgängig einhalten:
Das ARD-Magazin "Monitor" berichtet, dass bei einigen Achsen in ICE-3-Zügen der Baureihe 406 nicht die europäischen Zulassungsnormen für Dauerfestigkeit eingehalten werden. Der Mangel flog auf, weil nach dem ICE-Unfall von Köln die Berechnungen des Herstellers der Achsen für die Zulassung überprüft werden.
Interessantes Detail: da sollen nur 10 Patriot-Raketen installiert werden. Gegen wen soll das denn helfen? Sogar der Iran hat mehr als 10 Raketen (und die Patriot-Stellungen der Israelis damals gegen die dummen Scud-Raketen hat die 100% Erfolgsrate deutlich unterschritten). Da ist recht transparent, dass es nur darum geht, den Radar-Range der Amis zu erweitern. Oder die Journalisten waren unfähig und meinen 10 Batterien, nicht 10 Raketen — in meinen Augen die wahrscheinlichere Variante.
Bei der Wikipedia gibt es ein paar Zahlen, wie viele Patriot-Raketen die Bundeswehr und Luftwaffe haben.
Inzwischen ist das sogar bei der Tagesschau Thema.
Abdallahis zivile Regierung war seit der Wahl von 2007 im Amt. Sie übernahm die Geschäfte von einer Militärjunta, die sich 2005 an die Macht geputscht hatte.
Die Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo müssen ungeachtet vom Ausgang ihrer Militärprozesse mit weiterer Haftzeit rechnen. Selbst bei einem Freispruch durch die Militärjustiz könnten einzelne Terrorverdächtige bis auf weiteres als "feindliche Kämpfer" in US-Obhut festgehalten werden, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell am Dienstag. "Es gibt einen beträchtlichen Anteil von Gefangenen in Guantanamo, die wahrscheinlich nie freigelassen werden, weil sie eine Gefahr für die Welt darstellen", sagte der Sprecher weiter.Na dann ist ja gut. Justice has been served.
Vielleicht lesen wir das ja auch falsch und Bush ist gar nicht besorgt, dass so wenig Menschenrechte übrig sind, sondern dass so VIELE übrig sind. Besonders erheiternd ist auch sein folgendes Statement:
Es sei eine Tatsache, dass religiöse Menschen zur Verbesserung der chinesischen Gesellschaft beitragen würden, meinte Bush.Dann gibt es da noch ein paar Statements zur Pressefreiheit und zur Versammlungsfreiheit. Was für eine Lachnummer.
Eine unabhängige Untersuchungskommission der Regierung, die zwei Jahre Überlebende und Augenzeugen befragt hatte, veröffentlichte einen Bericht, demzufolge Frankreich die Morde marodierender Hutu-Milizen politisch, militärisch, diplomatisch und logistisch unterstützt hat.Spannenderweise haben die Franzosen das nicht direkt dementiert sondern prüfen jetzt die Vorwürfe.
Update: Jetzt dementiert Frankreich.
Und wo wir gerade bei good riddance waren: Olmert macht Schluß. Das war auch schon länger fällig.
So, Frau Merkel, wollen Sie dem guten Vorbild nicht folgen? Herr Schäuble? Frau Schmidt? Der Rest des Kabinetts?
"Kollektivvorwürfe" seien nicht angebracht, sagte Ärztekammer-Vize Frank Ulrich Montgomery.Muhahaha, was für eine Farce.
Die gestiegenen Leistungsausgaben seien die "natürliche Antwort auf die von der Regierung geförderte Zwei-Klassen-Medizin". Tatsache sei, dass den Ärzten erbrachte Leistungen für Privatpatienten voll und ohne Zeitverzug erstattet würden - "ganz anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung". Montgomery schloss aber nicht aus, dass bei Privatpatienten "das ein oder andere Mal auch zu viel getan wird".No Shit, Sherlock. Auf der anderen Seite hat das ja auch etwas von Gerechtigkeit. Letztlich geht ja der Abbau der öffentlichen Kassen auf das Konto der privaten Konzerne, und jetzt zahlen sie eben auch die Zeche.
Update: Laut dieser Quelle war es ein anonymer Hinweis aus der Bevölkerung.
"Ich bin unschuldig": Mit dieser knappen Erklärung von Salim Ahmed Hamdan, übermittelt durch seinen Anwalt, und mit der Auswahl von Geschworenen hat im neuen Gerichtstrakt des Gefangenenlagers Guantánamo Bay auf Kuba das erste amerikanische Militärgerichtsverfahren seit dem Zweiten Weltkrieg begonnen. Dieser Trakt wurde trotzig "Camp Justice" getauft - wie "Gerechtigkeit".Na dann kann da ja nicht viel schief gehen.
Nun ist die Regierung nicht wieder gewählt worden, aber konnte sich auch nicht auf eine neue Regierung einigen, und so hat der König beschlossen, dass da halt die alte Riege kommissarisch weiter regieren soll. Natürlich gibt das nur Streit, die kriegen nichts gebacken, machen aber auch keinen Schaden. Vergleicht mal die Hiobsbotschaften aus unserem Land mit den schlechten Dingen, die ihr im letzten Jahr aus Belgien gehört hat. Na? Seht ihr? So will ich das bei uns auch haben. Dann wird es wenigstens nicht noch schlimmer.
Jedenfalls, aktuelle Absurdität: Der Ministerpräsident wollte zurücktreten, aber der König ließ ihn nicht. Dafür soll jetzt ein "Rat der Weisen" aus drei vom König ausgewählten Politikern eingesetzt werden. Zum Totlachen. Vor allem das ambitionierte Ziel, das die haben:
Bis Ende Juli sollen sie einen ersten Bericht vorlegen, wie ein Dialog über eine Staatsreform für Belgien geführt werden könnte. "Wir brauchen nicht am 1. August ein fertiges Konzept für den belgischen Bundesstaat auf den Tisch zu legen. Wir müssen Anregungen machen, wie die Verhandlungen gestaltet werden können", sagte Langendries.WHOA!!1! Nichts überstürzen!! :-)
Berlusconi wird in der Kurzbiografie als Vertreter eines Landes dargestellt, "das bekannt ist für Korruption und Lasterhaftigkeit". Der Regierungschef werde von vielen in seinem Land gehasst und als "politischer Dilettant" angesehen.Dann werden noch ein paar seiner Jobs aufgezählt. Großartig.
Der Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, kritisierte, es gebe bei den Strafermittlungen offenbar die Tendenz, den relativ offen formulierten Terrorismusparagrafen 129a weit auszulegen. Deshalb sei es gut, dass die richterliche Kontrolle funktioniere und einer zu weiten Auflage Grenzen gesetzt würden.Ach, die richterliche Kontrolle funktioniert? Ja WO DENN? Was hat die denn verhindert, die richterliche Kontrolle? Wie immer, wenn unsere Junta uns verarscht, kommt am Ende die Mär von dem bedauerlichen Einzelfall, "aber das System an sich funktioniert schon". Nee, klar. Ich sehe da nichts funktionieren. Die haben da vielen Menschen das Leben zur Hölle gemacht, und jetzt wird noch die Harms als Opfer dargestellt:
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte nach dem BGH-Beschluss, Generalbundesanwältin Monika Harms sei "in einer Rechtsfrage korrigiert worden. Das muss sie tapfer ertragen".Hach Gott, die arme Harms, was die alles an Unbill ertragen muss!1!! Lange nicht mehr hat mich mein Mitgefühl so gebeutelt. Wie wäre es, wenn wir die Harms mal für jedes Jahr der Verfolgung Unschuldiger nach 129a einen Monat in den Knast tun? Wenn sie da lebend rauskommt, können wir mal sehen, wie viel Mitgefühl ich dann aufbringe. Die Frau hat sich ja in Nullkommanichts zum Feindbild hochgearbeitet, da hat selbst die Merkel länger gebraucht.
Update: gibt noch ein alternatives Konzept, den Flettner-Rotor.
Denn so funktioniert unser System. Man simuliert für die Bürger, dass sie bei den Wahlen etwas ändern können. Die wahren Feinde sind dann natürlich nicht die, die jedes Jahr für die Opposition stimmen, sondern die, die sich nicht verarschen lassen. Natürlich haben wir das so eingerichtet in unserem Wahlsystem, dass die Stimmen der Nichtwähler einfach anteilig an die etablierten Parteien umgeschlagen werden, sonst hätten wir schon lange keine regierungsfähigen Koalitionen mehr zustande gekriegt. Aber trotzdem: das ist der Feind, und jetzt fängt die Presse an, gegen die Nichtwähler zu hetzen.
Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht, dass die Demokratie Probleme löse, in Ostdeutschland sind es sogar 53 Prozent. Vier von zehn Deutschen zweifeln daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere. Jeder zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht zur Abstimmung zu gehen.Und weil es sich gegen selbstdenkende Bürger als Zielgruppe nicht so einfach meckern läßt, müssen sie das natürlich anders formulieren:
Wer sich selbst als abgehängt oder arm betrachtet, gehöre zwar zu den ersten, die auf Distanz zur Demokratie gingen. Darunter befänden sich mithin besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, sagt Karl und schlussfolgert: „Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne.“Aha, so ist das also! Nur Verlierer sind gegen das System! Und natürlich drücken sie das auch so aus, als sei das eine Krise der Demokratie, als sei die Demokratie an unserem System Schuld. Wer gegen unser System ist, muss Kommunist sein, sagte man früher. Heute sagt man dazu Terrorist.
Wenn wir mal hinter die PR gucken, dann ist der Mechanismus immer der gleiche. Die Amis und Russen haben den Atomwaffenabrüstungsvertrag geschlossen, als sie auf einem Berg Atomraketen saßen, die ihre Lebenszeit erreicht hatten und eh weg mußten, und dann haben sie den jeweils anderen gesagt, "wir machen die weg, wenn ihr eure auch wegmacht". Mit Weltrettung hatte das nie etwas zu tun.
Und genau so läuft das jetzt auch gerade mit Nordkorea. Wenn die die Amis ihre Atomanlage sprengen lassen jetzt, dann heißt das bloß, dass die andere fertig ist. Oder dass sie genug Sprengköpfe haben. Oder beides. Macht euch da mal nichts vor.
Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungsausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im "Kampf gegen den Terrorismus" die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln", sagte Schäuble.Das setzt selbst für Schäuble Maßstäbe. Der wird da gerade befragt, weil wir Beweise auf dem Tisch haben, dass die CIA unsere Gesetze verletzt hat. Und Schäuble setzt sich da ernsthaft hin und sagt, wir hätten keinen Grund für Zweifel an deren Ansage, sie würden das schon nie tun. Das Realitätsverdrängungsfeld hat ja schon Ausmaße, bei denen Steve Jobs aufschrecken würde, wenn er davon wüßte.
Er habe jedoch die Berichte auf Menschenrechtsverstöße seitens der USA sehr ernst genommen. Er setze jedoch auf eine rechtsstaatliche Kontrolle in den USA, wenn es darum gehe, eventuelle Rechtsverstöße von US-Stellen im "Kampf gegen den Terror" zu verfolgen, fuhr der CDU-Politiker fort.Auf Deutsch: "freiwillige Selbstkontrolle" der USA. Das funktioniert ja schon immer großartig, auch in anderen Branchen.
Mehrfach fragten Ausschussmitglieder Schäuble, wie Deutschland denn nun verhindern wolle, dass die USA Terrorverdächtige durch deutschen Luftraum flögen. Dem Innenminister zufolge führt die Bundesregierung fortwährende Gespräche mit der US-Seite und gewährleistet so, dass das beiderseitige Vertrauen nicht beschädigt werde.Aha. Soso. Na dann ist ja alles gut.
Update: Wenn man da mal in Ruhe drüber nachdenkt… die Deutschen werden abgehört, erkennungsdienstlich bearbeitet, ohne Anklage in Gewahrsam genommen, verwanzt, mit Peilsendern beobachtet, IMSI-gecatcht, und in Guantanamo sitzen gelassen. Aber die CIA wird nicht "mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet". Wenn man also als Deutscher keinen Bock auf Schäubles Überwachungsscheiße hat, hat man jetzt von ihm persönlich die Lösung: man muss sich einfach bei der CIA bewerben!
Oder vielleicht ist das ja auch eine Kapazitätsfrage. Vielleicht ist die Telekom schon mit den Journalisten und Gewerkschaftern ausgelastet, und wir könnten die ganzen CIA-Leute überhaupt nicht beschnüffeln, selbst wenn wir wollten. (Danke, Lieven)
Four Western oil companies are in the final stages of negotiations this month on contracts that will return them to Iraq, 36 years after losing their oil concession to nationalization as Saddam Hussein rose to power.Zusammenhang zu den Golfkriegen? Ach was, niemals!!1!Exxon Mobil, Shell, Total and BP — the original partners in the Iraq Petroleum Company — along with Chevron and a number of smaller oil companies, are in talks with Iraq's Oil Ministry for no-bid contracts to service Iraq's largest fields, according to ministry officials, oil company officials and an American diplomat.Na da haben sich ja die üblichen Verdächtigen zusammen gefunden.
Erfundene Tumore, überflüssige Brust-Amputationen und unnötige Entfernungen von Lungenflügeln: Die makabren Details, die aus der Privatklinik "Santa Rita" in Mailand an die Öffentlichkeit dringen, setzen selbst in Italien - einem Land, das an Missstände im Gesundheitswesen wahrlich schon gewöhnt ist - neue Maßstäbe. Der Stiefel-Staat hat einen neuen Skandal, dem die Zeitungen landauf, landab ganze Seiten widmen. "Horror-Klinik", titelte die Zeitung "Corriere della Sera" am Mittwoch, die Turiner "La Stampa" sprach von einem "Massaker an unschuldigen Menschen".Mailand, Mailand, mhh… oh wartet, nicht Mailand, Sizilien:
14 Ärzte der Abteilung Chirurgie sowie der Inhaber, ein Notar aus Sizilien, wurden mittlerweile festgenommen, zwölf von ihnen stehen unter Hausarrest. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Die Mediziner sollen sich durch die überflüssigen Eingriffe an ahnungslosen Patienten um insgesamt 2,5 Millionen Euro bereichert haben.Ein Notar aus Sizilien. Yeah! Italien ist halt nicht nur eine lupenreine Demokratie, sondern auch eine ehrenwerte Gesellschaft.
Ein Jahr lang sollen alle Verfahren ruhen, wenn die Tatbestände von vor Juni 2002 herrühren. Ausgenommen: Mafiadelikte, Terrorismus, Schwerverbrechen mit drohender Freiheitsstrafe von über zehn Jahren. So hätten die Gerichte die Chance, den Prozessberg abzubauen.Reiner Zufall, dass das ein Verfahren gegen Berlusconi beträfe.
Und: Der Premier denkt über eine weitere Neuerung nach: Die fünf höchsten Staatsämter sollen automatisch mit Straffreiheit ausgestattet werden. Staatspräsident, Regierungschef, Kammerpräsidenten und Verfassungsgerichtspräsident könnten so nur nach dem Ende der Amtszeit vor Gericht kommen - egal, was sie sich zu Schulden kommen lassen.Das hat natürlich auch NICHTS mit den kriminellen Machenschaften von Silvio und seiner Junta zu tun!1!! (Danke, Nils)
Offenbar war es verfrüht, sich bei der "Telcosdämmerung" auf Telcos zu beschränken. Das ist ja eim Sumpf ohne Ende.
Ein Argument vieler Gegner war, dass man den Vertrag gar nicht kenne und ihn deshalb nicht habe annehmen wollen.Die Leute WOLLEN informiert werden! Das macht Hoffnung. Die Wahlbeteiligung war mit 45% erschreckend niedrig, aber das hat uns womöglich den Arsch gerettet, denn so haben die Neinsager überproportional Gewicht gehabt in der Auszählung.
Mal Spaß beiseite. Ist der Typ irre? Schlimm genug, dass er so einen Job überhaupt gemacht hat, jetzt präsentiert er sich auch noch mit seinem Namen und dem Namen seiner Firma in der Presse und nennt den Namen des Opfers? Entweder das ist eine Nebelkerze oder der will in den Knast. Oder der Kniebrecher-Markt ist lukrativ und er will da jetzt groß rauskommen.
Ich finde ja auch bemerkenswert, wie viel Kohle der da in Rechnung gestellt hat. Der Artikel spricht von Außenständen von 400.000 Euro. Für das Geld kann man mich mehrere Jahre lang einstellen. Und ein bißchen Perl zum Datensatz-Abgleichen, ich bitte euch, das kann ja wohl jede studentische Hilfskraft. Und, äh, für die Diskretion werden sie ja wohl nicht so viel gezahlt haben, mit der ist es ja offensichtlich nicht so weit her.
Natürlich sind Deutsche Firmen nicht besser, ich verweise da nur auf Bayer, deren eines Schädlingsbekämpfungsmittel gerade verboten wurde, weil es am Bienenmassensterben Schuld war. Von Journalisten gefragt, ob sie sich da jetzt wirtschaftlich Sorgen machen wegen des Verbotes, meint Bayer: Nee, denn "Das ist ein regional begrenztes deutsches Problem". Im Übrigen ist die Saison eh um, und das Mittel ist schon überall versprüht. Na dann ist ja gut.
In der Dokumentation erzählen sie, dass der für die Prüfung des Gensoja zuständige Landwirtschaftsminister damals Dan Glickman war. Wißt ihr, was der heute macht? Der ist zur nächsten Mafia weiter gezogen.
Die Argumentation, wieso Genpflanzen in den USA zugelassen sind, ist auch ganz groß. Wenn man Genveränderungen an Pflanzen vornimmt, dann bringt man ja DNA in die Zellen ein, und DNA ist auch in den anderen Lebensmitteln, die wir so essen, daher ist das im Grunde das Gleiche. Unfaßbar.
Das Problem sei, dass in Guantanamo ungefähr 70 Häftlinge einsäßen, deren Heimatländer sie entweder nicht mehr aufnehmen wollten oder bei denen Bedenken bestünden, dass sie in ihren Herkunftsstaaten sofort wieder auf freien Fuß gesetzt würden, sagte Gates.Äh, dass es da vielleicht auch Unschuldige unter den Häftlingen geben könnte, auf die Idee kommt niemand?
Update: Übrigens: dieser Agrar-Spekulanten-Fonds sitzt aus Steuerspargründen in Luxemburg. Das spart natürlich nur für die Bank Steuern, nicht für die Anleger. Da weiß man, was man hat. Oh es gibt auch eine gute Nachricht: Erstanleger haben erst mal 10% Verlust eingefahren mit dem Fonds. Die Bank verdient natürlich trotzdem an dem Fonds.
Update zu den steigenden Lebensmittelpreise: "Argentinische Trucker bezahlen Sex mit Soja".
Lobbyismus - das Wort hat in Deutschland häufig einen schalen Beigeschmack, als seien da dunkle Mächte am Werk, die vor nichts zurückschrecken, um ihre Interessen durchzusetzen - allen voran die Industrie, und das am besten noch mit Hilfe von Bestechungsgeldern.Glaubt uns doch, das ist keine Korruption, das ist … Interessensvertretung! Es mag da schwarze Schafe geben (natürlich NICHT ICH!!1!) aber im Großen und Ganzen ist das System total sauber und in Ordnung so! (Danke, Steffen)Die Realität sieht sicher anders aus. Lobbyismus ist nichts Illegales, sondern legitime Interessenvertretung an der Stelle, wo handfeste Interessen verteidigt werden - vorausgesetzt, das passiert auf transparente Weise, und genau das ist bisher nicht immer der Fall.
$ UNHOLY $Mein einziger Erklärungsansatz ist, dass da jemand eine Wette verloren hat. (Danke, Kris)Compile Ruby to Python bytecode.
And, in addition, translate that
bytecode back to Python source
code using Decompyle (included.)
Medienberichten zufolge soll Schily als anwaltlicher Berater des Siemens-Konzerns zwischen März und September 2007 etwa 140.000 Euro eingenommen haben. Schily hatte lediglich angegeben, seine Gesamteinnahmen als Anwalt betrügen mehr als 7000 Euro monatlich.Na sowas. Siemens. Ist offensichtlich nicht nur im Ausland versickert, die Kohle aus den schwarzen Siemens-Kassen. (Danke, Lars)
Zypries hatte einen Entwurf für zwei neue Paragraphen im Strafgesetzbuch (StGB) am Montag an die Länder zur Stellungnahme übersandt. Danach ist eine Ausbildung, die für einen Terroranschlag genutzt werden kann, strafbar. Dies kann etwa ein Training in einem Ausbildungscamp von Al Kaida sein, aber auch der Besuch einer Flugschule vor einer geplanten Flugzeugentführung.Was für ein unglaublicher Schwachsinn. Da schmerzt ja das Hirn schon beim Zitieren. (Danke, Julian)
Zudem soll ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, über das sich die nationalen Sicherheitsbehörden und Europol gegenseitig über den Diebstahl von Sprengstoffen oder Zündern sowie verdächtige Geschäfte mit Vorprodukten, etwa den Kauf großer Mengen Kunstdünger, informieren sollen.Ich bin ja auch Pro-Öko, aber die konventionellen Bauern gleich alle zu Terroristen zu machen, das geht doch ein bißchen weit. (Danke, Christian)
Wer im Internet zum Terror aufruft, soll künftig EU-weit bestraft werden können. Darauf einigten sich die Justizminister der 27 Mitgliedsstaaten bei einem Treffen in Luxemburg. Festgelegt wurde ein gemeinsamer Rechtsrahmen, der Aufrufe zu Terroranschlägen und die Veröffentlichung von Anleitungen zum Bombenbau im Internet unterbinden soll. So sollen europäische Gerichte unter anderem von Providern eine Sperrung der fraglichen Seite verlangen dürfen.Und wer ist natürlich mal wieder mit umgefallen? Die Zypries.
Es gebe zwölf- bis fünfzehntausend Delikte dieser Art jedes Jahr in Berlin, die meisten ausgeführt von "nordafrikanischen Tätern, die sich darauf spezialisiert haben", da könne man nicht viel machen. "Das wird hier so wegverwaltet."Neulich hatte er Ärger mit der Flughafen-Security, das war auch ganz nett zu lesen. Also für so Lifestyle-Rants ist der Broder durchaus zu gebrauchen finde ich.
Einer der Männer sagte, er sei als Erster des Kommandos in die Wohnung gekommen und habe dabei einen Schutzschild getragen. Auf dem dunklen Flur sei er unabsichtlich mit dem Schüler zusammengestoßen. Der Schild sei groß und schwer, er könne die Verletzungen verursacht haben.Nee, klar. So wird das gelaufen sein. Sehr schön auch:
„Ich hörte, wie mein Sohn geschlagen wurde.“ Er habe gerufen: „Mama, sie bringen mich um.“Und die Feuerwehr, die dich in solchen Situationen retten soll?
Sie erhob auch Vorwürfe gegen einen Feuerwehrmann. Als der damalige Schüler eigentlich ins Krankenhaus gebracht werden sollte, seien Sätze wie „Du wirst es verdient haben“ gefallen.Die neue Charme-Offensive der Repressionsbehörden. Da fühlt man sich doch gleich viel sicherer!
Nun wollen sie heiraten, der Kanzler der Einheit und stets als klug gelobte Volkswirtin aus dem Siegerland.Sehr subtil, liebe FAZ. Ich persönlich fühle mich ja an Anna-Nicole Smith erinnert.
Ich habe ja kaum noch Hoffnung, dass die nächste Regierung diesen ganzen Sondermüll wieder wegräumt. Eine Junta, die das breite Volk kriminalisiert, regiert nicht für das Volk, sondern gegen das Volk. In Namen des Volkes geschieht da schon lange nichts mehr.
Den geplanten Verkauf von über 400 Millionen Tonnen gab IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn am Montag in Washington bekannt. Er lobte die Entscheidung des IWF-Verwaltungsrates als "Meilenstein" auf dem Weg zu einem "soliden wirtschaftlichen Fundament" und der Modernisierung der Strukturen der Finanzinstitution, der 185 Länder angehören.Äh, wie meinen? Das Tafelselber verkloppen schafft ein solides wirtschaftliches Fundament?! BWAHAHAHAHAHA für wie blöd halten die uns eigentlich?! Aber wartet, wird noch besser:
Der IWF mit Sitz in Washington finanziert seine laufenden Kosten vor allem aus Zinszahlungen für Kredite an Mitgliedsländer. Der Bedarf an solchen Darlehen ging aber in den vergangenen Jahren deutlich zurück und damit auch die Einnahmen des IWF.Na, sind das nicht großartige Nachrichten? Die armen Länder lassen sich diesen Scheiß nicht länger gefallen! Die IWF bleibt auf ihrem Scheiß sitzen! Hach was freue ich mich über diese Ansage. Ach übrigens, lest euch mal die Definition von Kredithai durch. Der IWF lebt also von den Zinsen, die sie einfahren, und das werden immer weniger, weil ihnen keiner ihren Scheiß abnimmt. Großartig. Wer hätte gedacht, dass es doch noch gute Nachrichten gibt.
Update: Der IWF ist ja die "internationale" Variante der Weltbank. Die Weltbank hat traditionell einen Amerikaner zum Chef, und der Weltwährungsfonds hat traditionell jemanden aus dem (offensichtlich gleichwertigen) Rest der Welt zum Chef. So und jetzt guckt mal, wie toll "vom Rest der Welt" die Entscheidungen beim IWF getroffen werden:
Still, the IMF can't kick off its gold-sale program - a key element of the its plan to diversify its revenue stream and boost income - until it receives a green light from the U.S. Congress.
A senior IMF official confirmed the board can't make a decision Monday to actually start the sales because the U.S. executive director for the fund can't vote for the sales because he doesn't yet have congressional backing.
Ja, toll, ganz groß. Und so überraschend!
Externe Mitarbeiter seien mehrfach unmittelbar mit Vorgängen befasst gewesen, die die Geschäftsinteressen ihrer Arbeitgeber betrafen. 60 Prozent hätten Vorlagen für die Ministeriumsleitung erstellt. Gut ein Viertel der privatwirtschaftlichen Vertreter sei an Vergabeverfahren beteiligt gewesen. Und 20 Prozent hätten gar direkt an Gesetzen und Verordnungen mitgeschrieben.Korruption? Gekaufte Gesetze? Ach watt, sowas gibt es bei uns nicht. Das ist bloß die gute Zusammenarbeit im Rahmen der Private-Public-Partnership. Was wollt ihr denn, läuft doch wie geschmiert!
Oh und die IKB braucht auch noch eine weitere Finanzspritze.
Angesichts dieser ganzen Boom-Nachrichten rückt dann auch die Bundesbank von ihrer Wachstumsprognose von 1,6 Prozent ab.
Ein türkisches Gericht hat die Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin Eren Keskin nach ihrer Kritik am Einfluss der Armee auf die türkische Politik zu sechs Monaten Haft verurteilt. Keskin war in Istanbul wegen Verletzung des umstrittenen Strafrechtsparagrafen 301 angeklagt, der Beleidigung des Türkentums und die Herabwürdigung staatlicher Institutionen in der Türkei unter Strafe stellt. Nach nur 15-minütiger Verhandlungszeit hatten die Richter das Urteil gesprochen.15 Minuten? Sportlich! (Danke, Niklas)
Ansonsten bekäme Al Kaida womöglich Zugang zum Öl des Landes, sagt er, und damit zu den Mitteln um Massenvernichtungswaffen zu erwerben, für Angriffe gegen die freie Welt.HAHAHAHAHAHAHAHA also Humor hat er ja. (Danke, Jan)
In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG. Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen, gegebenenfalls sogar begrenzte Rückschlüsse auf die Gesprächsinhalte zu ziehen.Sie haben verstanden. Schade, dass sie damit in der deutschen Politiklandschaft allein auf weiter Flur sind.
Der AK Vorratsdatenspeicherung nutzt die Gelegenheit, um Zypries' Rücktritt zu fordern:
"Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar", erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. "Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um 'schwerste Kriminalität', während das Gesetz in Wahrheit jede 'mittels Telekommunikation' begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie 'in minimaler Weise um', während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht. Wir brauchen endlich wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister!"Ich schließe mich dem vollumfänglich an.
Nun sind viele sicher enttäuscht, daß die die Vorratsdatenspeicherung nicht gleich ganz kassiert haben, aber bedenkt, dass es sich um einen Eilantrag handelt, nicht um die Endverhandlung.
Ich komme da deswegen darauf, weil im Moment die privaten Rundfunkanbieter, denen wir Katastrophen ala "Big Brother", "Deutschland sucht den Superstar" u.ä. zu verdanken haben, gerade eine konzertierte Lobby-Aktion gestartet haben, um den öffentlich-rechtlichen Sendern ihr Internet-Angebot zusammenstreichen zu lassen. Gewöhnlich gut unterrichtete Quellen befürchten sogar, dass da elementare Grundversorgung wie "tagesschau.de" weggestrichen wird, wenn wir da jetzt nicht gegen kloppen.
Meine Position dazu ist klar. Ich habe GEZ-Gebühren gezahlt. Damit ist die Produktion bezahlt worden. SELBSTVERSTÄNDLICH ist damit alles abgegolten und die Inhalte kommen direkt und für immer und unter freier Lizenz (von mir aus gerne non-commercial use only) in ALLE Medien, in die man es nur irgend reintreten kann, auch und insbesondere das Internet.
Damit das jetzt keiner falsch versteht: keinen Cron-Job aufsetzen, der das Dauer-zieht, die zahlen schließlich auch für ihre Bandbreite. Aber jeder einmal ehrlich zuhause ziehen. Und wenn die schon GEZ-Gebühren für PCs auf der Arbeit kassieren, dann auch einmal ehrlich auf Arbeit angucken :-)
Oh, und falls ihr Kinder habt, dann kennt ihr sicher die Webseiten der Sendung mit der Maus (wo es leider noch nicht das Archiv zum Runterladen gibt, im Gegensatz zu Wissen macht Ah), ansonsten die ARD Mediathek und die ZDF Mediathek. So wie bei Wissen-macht-Ah wünsche ich mir das für alle Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch bei arte gibt es ein brauchbares Archiv. Leider sind arte und die Mediatheken alle immer auf ein paar Tage limitiert und nicht Creative Commons. Aber das müssen wir dann jetzt eben durchsetzen. Schließlich bezahlen wir den Laden.
Der ägyptische Informationsminister rechtfertigt den Vorstoß damit, dass Satellitensender vom rechten Pfad abgekommen seien. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" ist bestürzt.Vor allem … "Informationsminister". Das ist ja fast so krass derb das Gegenteil dessen, was der Mann tut, wie bei uns "Gesundheitsminister", "Verteidigungsminister", "Justizminister" oder "Finanzminister". Was denken die sich eigentlich?!
Diese verdeckte Fahndungsmethode dürfe nur dann angewandt werden, wenn es "Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" gebe, entschieden die Karlsruher Richter. Dazu gehörten "Leib, Leben und Freiheit der Person". Das gleiche gelte, wenn die Grundlagen oder der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen bedroht seien.Gerade letzteres erinnert an die Antiterror-Gummiparagraphen. Das wird sich vergleichsweise einfach konstruieren lassen, wie ich fürchte.
Update: Ich habe mir gerade von einem Verfassungsrechtler erklären lassen, dass das doch stärker formuliert ist, als ich das verstanden habe. Hier ist das Urteil, ich zitiere mal:
Das Erfordernis tatsächlicher Anhaltspunkte führt dazu, dass Vermutungen oder allgemeine Erfahrungssätze allein nicht ausreichen, um den Zugriff zu rechtfertigen. Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 <61>; 113, 348 <378>).
Prices rallied by $5.75 a bushel, or by nearly 30pc, at one point from Friday's close. […]Panic over commodity shortages continues to emerge as the dominant factor in the global markets, with both end user and speculative buyers of corn, soybean, cotton, rice and a host of other commodities taking note of what's happening in the wheat pit. […]
The net result on Monday was new all-time record high prices for corn, soybeans and wheat on the same day […].
Along that line, commodity traders are attempting to hoard land on which to produce their respective commodities by bidding up prices in an acres war.
Wenig überraschend hat es trotz bundesweiter Razzien kaum neue Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern gegeben. Wer hätte das gedacht!
Und dann gibt es da gleich noch eine fette Packung Desinformation:
Für Verärgerung sorgte laut der Zeitung bei den Fahndern auch die Aufforderung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, die Steuersünder sollten sich selbst anzeigen. Die Fahnder befürchten demnach, dass sich die Steuersünder jetzt noch eilig ans Finanzamt wenden könnten, um eine Bestrafung abzuwenden.Natürlich ist das Gegenteil der Fall. Es geht ja nicht darum, die Leute alle zu bestrafen, sondern um die Steuer-Nachforderungen. Das ist auch der teure Teil, daher gibt es so wenig Selbstanzeigen. Die allermeisten Verfahren werden auch über Vergleich beendet, da zahlt man dann halt ein paar Tagessätze Strafe und gut ist. In den Bau wandert da niemand.
Aber die Krönung ist, dass Liechtenstein jetzt mit rechtlichen Schritten droht.
Die Jagd nach Steuersündern, die über Stiftungen in Liechtenstein Steuern hinterzögen, zeige eine neue Qualität in der Steuereintreibung von Deutschland. Er [Erbprint Alois von und zu Liechtenstein] drohte der Bundesrepublik mit juristischen Schritten, "um unsere Bürger und auch die Anleger … vor derartigen Untersuchungsmethoden, die in Liechtenstein gesetzlich nicht gedeckt sind, zu schützen."Und, sehr schön auch, er hat offenbar mein Blog gelesen und sagt folgendes:
"Offensichtlich will man in großem Stil Hehlerei betreiben."
Update: Die Berliner Zeitung hat auch noch was. Sie wollen erfahren haben, dass der BND seit Jahren Liechtensteiner Banken ausgespäht hat, im Auftrag noch der Rot-Grünen Regierung. Sie bestreiten auch die Darstellung, das die Daten von einem Selbstanbieter kämen, quasi auf Impetus der Quelle statt des BNDs. Rot-Grün soll das losgetreten haben, um a) eine frühere BND-Studie zu belegen, die auf dubiosen Quellen beruht hatte, und b) weil die CDU ihre Geldwäsche über Stiftungen in Liechtenstein gemacht hatte :-) Oh und übrigens:
[Sprecher des Finanzministeriums Thorsten] Albig sagte, nach seiner Kenntnis sei der BND lediglich Übermittler der Daten gewesen. Bezüglich der Bezahlung seien das Finanzministerium und das Kanzleramt von Anfang an beteiligt gewesen.
Nanu? Jetzt wollen sie plötzlich kriminelle Handlungen vom BND fern halten? Gut, immerhin geben sie ja damit zu, dass das Finanzministerium und das Kanzleramt kriminell sind. Alle in den Bau und Neuwahlen.
Also mal unter uns: was sagt uns das über die SPD, wenn schon die CDU die aus moralischen Gründen zurück pfeifen muss — und Recht hat damit?! Die sollten sich direkt auflösen und von der Linkspartei fressen lassen.
Update: Die CDU mag den nicht wegen der Rettungsfolter nicht, sondern wegen seiner Einstellung zu Abtreibung und embryonaler Stammzellenforschung.
Update: ist DOCH die Folter.
"Ich sehe mit Sorge, dass der Einzug der Linkspartei in zwei wichtige Landtage in den westlichen Bundesländern nicht verhindert werden konnte", sagte die CDU-Vorsitzende der Zeitung weiter. "Es ist die Verpflichtung der SPD unter Kurt Beck, eine solche Entwicklung zu verhindern. Ein Überbietungswettbewerb im Versprechen von staatlichen Allheilmitteln ist sicher die falsche Strategie." Die SPD müsse sich fragen, was sie ändern könne, damit die Linkspartei für sie nicht zu einer dauerhaften Konkurrenz werde.Die nächste Landtagswahl ist in Hamburg, und auch dort zeichnet sich für die CDU der Verlust der absoluten Mehrheit und der Einzug der Linken ab. Dementsprechend furzen sogar die Grünen dort gegen die Linkspartei:
SPD und GAL wollen Ole von Beust und die CDU beerben, wissen aber, dass auch ihnen die Linke in die Suppe spucken könnte. Wie in Hessen steht die klare Ansage, dass niemand mit den Linken zusammenarbeiten möchte. GAL-Landesvorsitzende Anja Hajduk mahnt: "Jede Stimme für die Linken unterstützt Ole von Beust."GAL sind die Grünen in Hamburg. Hach ich finde das großartig. Alle sind sich einig, das die Linken die perfekte Partei für Protestwähler sind. Keiner will mit ihnen zusammen arbeiten. Ich glaube die Politiker verstehen wirklich nicht, was sie da gerade anrichten mit ihrer Hetze. Die treiben den Linken da gerade auch noch den Rest der unentschlossenen Protestwähler zu.
Es sei aber Jahre her, dass die auch als "Wasserkur" bekannte Methode bei Befragungen von Verdächtigen zum Einsatz gekommen sei, sagte der heutige Vizeaußenminister in einem Interview mit der Wochenzeitung "National Journal". "Es wurde nicht angewandt, als ich Direktor der nationalen Geheimdienste war, und in den Jahren davor auch nicht", so Negroponte.Na klar. Inzwischen macht man sowas über Outsourcing in weniger zimperliche Länder die Libyen. (Danke, Oliver)
Der Kracher dazu ist in diesem Spiegel-Artikel:
Die Verluste seien wirklich "schlechte Nachrichten", sagte Bouton - zeigte sich aber unvermindert positiv: Das Gute sei jedoch, dass es sich um einen einmaligen Vorgang halte. Und die Verluste als Folge der Kreditkrise eingegrenzt worden seien.HAHAHAHA
Während bundesweit immer mehr Gemeinden Aufgaben der Daseinsvorsorge und kommunale Dienstleistungen privaten Firmen überlassen, entschloss sich die Uckermark vor rund zwei Jahren, die Müllbeseitigung wieder selbst in die Hand zu nehmen. Und das mit beachtlichem Erfolg: Seitdem sich die kreiseigene Uckermärkische Dienstleistungsgesellschaft UDG um die Abfuhr und Entsorgung des Abfalls kümmert, spart nicht nur der Kreis, sondern auch der Bürger einiges an Geld.Und die Ersparnis ist wirklich signifikant:
Trotzdem hat der Kreis bereits viel Geld gespart. Rund 9,4 Millionen Euro gab die Uckermark 2005 für die Dienstleistung aus privater Hand aus. Ein Jahr darauf, nach der Übernahme in eigene Regie, lagen die Kosten nur noch bei etwa 7,5 Millionen Euro. Gespart haben aber auch die Bürger. „Schon 2006 konnten wir die Gebühren um insgesamt 700 000 Euro senken“, berichtet Förster.Na aber hallo! (Danke, Tobias)
Mitunter ließen sich die Wallmeister-Ingenieure auch weniger explosive Sperrtechniken einfallen. So wurden am Eingang des Hamburger Elbtunnels noch im Dezember 1989 gewaltige Betonklötze auf Querträgern über der Fahrbahn angebracht. Wären die Russen gekommen, hätten Pioniere die Träger gesprengt. Mehrere jeweils 107 Tonnen schwere Betonteile hätten sich in die sechs Meter tiefer liegende Fahrbahn gebohrt und die Verbindung unter der Elbe blockiert.Ich finde sowas ja immer immens faszinierend. Unten gibt es ein paar Links auf Websites mit vielen Bild- und Text-Dokumenten über diese Dinge. (Danke, Pierre)
Es gab eine Zeit, da stand Rolf von Niewitecki für Parolen wie diese: "Der Ausländeranteil ist so schnell wie möglich zu verringern", hieß es im Programm der Partei "Die Republikaner". Das war 1990, als von Niewitecki stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen Partei in Berlin war. Womöglich kann der Mann sein Politprogramm bald in professionelle Arbeit umsetzen. Staatsanwalt von Niewitecki soll in die Abteilung für Intensivtäter wechseln.Sehr schön, liebe taz, besser kann man das gar nicht sagen. Falls ihr euch nicht mehr erinnert, weshalb der letzte Chef der Intensivtäterdatei gehen mußte, bringt die taz das auch noch gleich:
So richtig kann in der Hauptstadt niemand verstehen, warum ein Rep in eine Abteilung wechseln soll, als deren internes Ziel es gilt, ausländische Straftäter "außer Landes zu schaffen oder sonst 'aus dem Verkehr zu ziehen' ". So hatte es der Leiter der Berliner Intensivtätereinheit kürzlich geäußert. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat den Vorgang gestoppt und die Behördenspitze zu sich einbestellt.Na, bimmelts? Das ist gewollt so. Denn die Republikaner und NPD sprechen ja mit ihrem Ausländergehetze bloß aus, was die "Volksparteien" in ihren Fokusgruppen schön längst als des Volkes Wille begriffen haben und auch zum Programm gemacht haben. Ausgrenzen statt Integrieren. Rausschmeißen statt Zusammenarbeiten.
Allein: es wird nichts.
Bush und sein Gastgeber Ehud Olmert hatten zuvor bereits besprochen, wie diese "Gespräche" zu führen seien: Palästinenser-Präsident Machmud Abbas müsse für ein Ende des Beschusses mit Kassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen sorgen – wozu dieser bekanntermaßen seit der Machtübernahme der Hamas in dem Küstenstreifen nicht in der Lage ist.Selbst den Hofberichterstattern vom Bayerischen Rundfunk gelingt es angesichts solcher Fakten jetzt nicht mehr, dem einen positiven Spin abzugewinnen. Da werden wir wohl auf die "Springer"-"Presse" vertrauen müssen, um uns hier noch mal was von Frieden vorzulügen, und die Schuld an alle dem den fiesen Araber-Terroristen in die Schuhe zu schieben.Israel dürfe den Bau von Häusern in Ost-Jerusalem und in den großen jüdischen Siedlungen weiter fortsetzen. Dazu gab der US-Präsident seine ausdrückliche Einwilligung. Mit Blick auf den von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen wurde festgelegt, dass der Kampf gegen die extremistischen Gruppierungen fortgesetzt werden müsse.
Wie kommt es? Nun, ich denke, die haben ihr Umfeld fertig. Eine Packung Fake-Terroristen mit Fake-Daten auf ihren Fake-Festplatten, und es fehlt nur noch der Trojaner, um damit ein Blutbad abzuwenden. Es wird sich wahrscheinlich um fake-ausländische Fake-Islamisten handeln, die durch die porösen Grenzen eingewandert sind, damit die CSU auch gleich ihre barbarische Ausländerhetzpolitik untermauern kann. Ich würde sogar vermuten, dass sie die Fake-Auswertung der Fake-Daten schon fertig haben, damit sie die Fake-Ergebnisse noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil präsentieren können. Nun, wir werden sehen.
Gut, auf der anderen Seite gab es da nicht unerheblichen Schadensersatz:
Neben Total wurden in dem größten Umweltprozess in der Geschichte der französischen Justiz drei weitere Hauptangeklagte mit der Höchststrafe belegt: Die italienische Klassifikationsgesellschaft Rina, der Reeder sowie der Chef der Eignerfirma bekamen Geldstrafen auferlegt und müssen zusammen mit Total 192 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Pakistani paramilitary troops have begun escorting trucks carrying wheat to stop supplies being stolen amid shortages of flour that have inflamed anger against the government before an election, an official said on Sunday.Die Lebensmittelpreise sind weltweit am steigen. Und guckt mal, wie das die Börsianer sehen:Globally, food prices have doubled on average in the past five years, UN data show."We can't grow our way out of this grain-shortage hole," said Jim Gerlach, president of A/C Trading Inc. in Fowler, Indiana. "We'll have to price our way out. I'm bullish until further notice. We'll see ups and downs, but the trend will remain higher."
Der Markt wird es regeln, indem die Preise hochgehen. Und das heißt dann eben, dass Menschen verhungern. Der Marktwirtschaft sei Dank.
Im Sommer drohten die Taliban zudem mit der Entsendung von Selbstmordattentätern in die Bundesrepublik und andere Staaten des Westens. Außerdem hat sich in Pakistan die „Islamische-Dschihad-Union“ eingenistet, die mit Al Qaida kooperiert, aber auch rivalisiert. In Lagern der Dschihad-Union wurden Daniel S. und Komplizen trainiert. Für den Heiligen Krieg in Deutschland.Soso, die Islamische Dschihad Union hat sich in Pakistan eingenistet. Im Herbst hieß es noch, sie sei ein Fake, und wenn dann aus Usbekistan. Ich glaube ja, die IJU ist die neue Al Kaida. Genau so wenig tatsächlich existent. Das ist ja auch Grundvoraussetzung, sonst kann man ja keinen endlosen Krieg gegen sie führen. Und falls jemand nicht mitkriegt, was sie einem mit dem Artikel sagen wollen:
Das Gefahrenszenario in Europa ist kaum noch überschaubar: Rückkehrer aus dem Irak, über das Internet radikalisierte Homegrown-Terroristen, fanatische Konvertiten, eingeschleuste Attentäter – 2008 dürfte ein heikles Jahr werden.Wir sind alle so gut wie tot.
Demnach seien viele der gemeldeten Nutzer nach den Erkenntnissen der Ermittler "nur für Sekunden" und damit "möglicherweise aus Versehen" auf die ins Visier gekommene Kinderporno-Seite geraten. Damit sei fraglich, ob sich die Verdächtigen in dieser Zeit überhaupt Daten auf den eigenen Computer hätten herunterladen können. Die Operation habe einen "irren Verwaltungsaufwand für fast gar nichts produziert", zitiert das Magazin einen Strafermittler aus Westfalen.Genau wie man sich das vorstellt. Und jetzt guckt mal, wie die ganze Nummer im Ausland angekommen ist:
German police hunt 12,000 strong child abuse ringUnd schon ist aus Pornokonsumenten ein Kinderschänderring geworden. Ganz, ganz groß. Und da wundert sich die Polizei, wenn sie von der Bevölkerung eher als Bedrohung als als Helfer gesehen werden. (Danke, Robin)
Achtet auch auf die großartige Bildunterschrift:
Schäuble: "Die Umstellung auf mobile Überwachung wird ein Zuwachs an Freiheit und ein Plus an Sicherheit bringen."
Der Gesetzgeber muss bis Ende 2010 eine Neuregelung erlassen. Bis dahin bleibt es beim jetzigen Zustand.
Alle Vorwürfe, Schäuble wolle einen totalen Überwachungsstaat, "sind purer Unfug", sagte Schily.Wie knuffig. Von mir aus können die sich gerne eine Gummizelle teilen.
Immerhin sind die alle so wenig in Gefahr, dass sie auch mal ein paar Details ausplaudern, haben ja eh nichts zu befürchten.
Nach Tagesspiegel-Informationen hatte ein Hundertschaftsführer der Bereitschaftspolizei den Einsatz von Reizgas und Tonfa – einem Schlagstock mit Quergriff – auch gegen „vermeintlich unbeteiligte Personen“ angeordnet.Hey, klar, Passanten verprügeln, warum nicht.
Wie berichtet, war Almuth W. am späten Abend des 1. Mai auf dem Heimweg vom Myfest nach Hause. Als auf der Oranienstraße nahe dem Heinrichplatz Randale aufkamen, suchte sie Schutz vor dem Hauseingang Oranienstraße 199. Wie sie berichtete, sei sie plötzlich zu Boden gegangen, weil ihr mit einem Knüppel von hinten in die Kniekehlen geschlagen worden sei. Als sie schon am Boden lag, habe sie erkannt, dass ein behelmter Polizist ihr mit dem Schlagstock zweimal seitlich gegen den Oberkörper schlug. Die Ärzte diagnostizierten später einen Rippenbruch.Wehrlose, sich versteckende Frauen verprügeln. Ganz groß, liebe Schlägerkolonnen. Da könnt ihr echt stolz auf euch sein. Hey, jetzt wo ihr sie identifiziert habt, wieso hängt ihr ihr nicht noch eine Klage an? Widerstand gegen die Staatsgewalt oder was weiß ich. Sie stand euren Schlägern im Weg, da muss sich doch was machen lassen! Die Abnutzung der Schlagstöcke! Ihr wart doch bei den G8-Linken auch recht phantasievoll!
Man dürfe der Absage der Sozialdemokraten an eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl nicht trauen, sagte Huber in Hannover. Der CSU-Chef fügte hinzu: "Die Sozialisten scheuen keinen Wortbruch, wenn es darum geht, an die Macht zu kommen."Well, DUH. Ist euch das auch schon aufgefallen, dass die SPD der Turboumfaller vom Dienst ist? Die CSU ist ja von der GANZ schnellen Sorte!
Wer wie SPD-Chef Kurt Beck den Sozialismus ins Parteiprogramm schreibe, "der paktiert auch mit der Linken". Huber warnte: "Ein Bundeskabinett aus Beck und Nahles, Roth und Trittin, Lafontaine und Gysi darf doch Deutschland nicht regieren. Das wäre eine Katastrophe für unser Land."Also schlimmer als ein Huber, ein Beckstein, und eine Merkel kann es ja wohl nicht werden.
Er warnte vor einer "Revitalisierung des Sozialismus". "Wir dürfen auch nicht einen Sozialismus auf Samtpfoten hereinschleichen lassen", sagte der CSU-Chef.Huber betonte mit Hinweis auf den Unions-Wahlslogan von 1976 "Freiheit statt Sozialismus", er habe keine Scheu, auch bei der Wahl 2009 vor dieser Alternative zu warnen.
Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.Ich würde das kommentieren, aber mir fehlen die Worte. (Danke, Hannes)
Was haben wir uns über die Jahre gefragt, was diese Blair-Junta und ihre Brown-Extension eigentlich noch alles kaputt machen müssen, damit sie mal endlich stürzen. Der Irak-Krieg, der erschossene Brasilianer, … und jetzt ist es von ALLEN unwahrscheinlichen Möglichkeiten ausgerechnet ein Datenschutzproblem. Bwahahahaha :-)
US-Präsident George W. Bush ist von seinem ehemaligen Sprecher Scott McClellan beschuldigt worden, die Öffentlichkeit 2003 bewusst in die Irre geführt zu haben. In einem Buch über seine Zeit im Weißen Haus schreibt McClellan laut vorab veröffentlichten Auszügen, dass Bush ihn damals ausdrücklich aufgefordert habe, in der Affäre um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame seine engen Vertrauten Karl Rove und Lewis Libby vor Journalisten in Schutz zu nehmen. "So stand ich also zwei Wochen lang im Scheinwerferlicht des Presseraums im Weißen Haus und habe öffentlich zwei der höchsten Berater entlastet", schreibt McClellan. "Es gab dabei ein Problem: Es war nicht wahr." Neben Bush hätten ihn auch Rove, Libby, Vizepräsident Dick Cheney und der damalige Stabschef Andrew Card immer wieder zu entsprechenden Aussagen gedrängt.
Die Kollegen in Finnland seien in einem geschlossenen Internet-Chatbereich auf ein verdächtiges Gespräch gestoßen, erklärte der Sprecher. Demnach sollen in dem Chat zwei Leute miteinander gesprochen haben, die wiederum gehört hätten, dass andere einen möglichen Amoklauf an dieser Schule nicht ausschlössen.Geht es noch ein bisschen vager vielleicht? Da ist noch zu viel Substanz dran. Das ist noch falsifizierbar. Das geht so nicht.
Das Gericht schloss sich der Auffassung der BaFin an, dass bereits der Verdacht der Mitgliedschaft als Anlass für eine Kontensperre genüge. Einzelne verdächtige Kontenbewegungen müssten nicht nachgewiesen werden. Nur so könne effektiv verhindert werden, dass das Konto zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten benutzt werde. Die BaFin hatte ihre zunächst verhängte Komplettsperre im Lauf des Verfahrens gelockert. Der Student darf über das Konto monatlich 660 Euro verfügen.Ganz großes Kino. Also ich habe ja den Verdacht, dass die Bundesregierung eine terroristische Vereinigung ist. Kann denen mal bitte jemand die Konten sperren? Aus Kulanzgründen würde ich Frau Merkel erlauben, über bis zu 660 Euro monatlich zu verfügen. Aber nur wenn sie sich benimmt und nicht mehr aufmuckt.
Update: Nix da, Angriff, der hat bloß seine Meinung lautstark geäußert, und daraufhin haben ihn Zivilpolizisten zu Boden gerungen, und sein Wehren wird jetzt wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" verfolgt. Und ist ja auch einleuchtend. Nur fiese Terroristen wie dieser Mann würden unseren Staat mit einem Überwachungsstaat verwechseln.
Update: Mir lag da die ganze Zeit was auf der Zunge. Jetzt ist es mir eingefallen: "don't tase me, bro!"
Im aktuellen Fall hat die Polizei im Zuge zweier Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextremisten Telefongespräche von Journalisten und Anwälten abgehört und diese Gespräche protokolliert. Unter den betroffenen Journalisten sind auch ein Mitarbeiter von tagesschau.de sowie ein Redakteur der Hörfunkwelle NDRInfo. Auch andere Journalisten, etwa vom Berliner "Tagesspiegel", wurden bei Recherchegesprächen überwacht.Und welchen Gummiparagraphen haben sie natürlich wieder mißbraucht? Na klar, 129a:
Die Bundesanwaltschaft führt die Ermittlungen auf Grundlage des Paragraphen 129a: Die abgehörten Beschuldigten werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verdächtigt - im konkreten Fall geht es offenbar um Ermittlungen im Vorfeld des G8-Gipfels in Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin.Das Schlüsselwort hier ist: verdächtigt. Und ich möchte auch darauf hinweisen, dass die militante Gruppe niemanden entführt, niemanden ermordet und niemanden verletzt hat. Und sie haben auch nie damit gedroht, soweit ich weiß. Die haben Sachbeschädigung begangen. Und das auch nicht von Autos von Privatpersonen, sondern von Dienstwagen von Großkonzernen. D.h. wir haben es hier mit jemandem zu tun, von dem man (unter besten Bedingungen) annehmen konnte, er würde eventuell ein Dienstwagen von Siemens oder der Post anzünden.
Naja, immerhin haben sie die Journalisten benachrichtigt, nachdem sie sie abgehört hatten, wie das Gesetz es vorschreibt. Richtig? Falsch.
weder die abgehörten Journalisten noch die Verlagshäuser wurden über die Maßnahme informiert. Die beiden betroffenen NDR-Mitarbeiter erfuhren zunächst nur durch Dritte von der Aktion.Hat es sich wenigstens gelohnt? NEIN! Nicht mal das!
Nach Einschätzung des betroffenen tagesschau.de-Mitarbeiters, der in die Protokolle Einsicht nehmen konnte, steht der Inhalt der abgehörten Recherchegespräche allerdings in keinerlei Zusammenhang mit den Ermittlungen. Die Protokolle selbst sind äußerst umfassend: Der Wortlaut ist in einigen Fällen ebenso penibel verzeichnet wie die Dauer der Gespräche.Das ist alles so eine unglaubliche Schande, was für Leute bei uns das Ruder in der Hand haben… bald wandern ihnen alle Leute aus, die es sich leisten können. Zurück bleiben die durch Hartz IV Zwangsverarmten, die Rentner und die Politiker. Und dann können sie sich von mir aus alle gegenseitig verwalten, bis sie blau anlaufen.
Erst verlegt die Bahn den Hauptbahnhof vom Zoo in den Osten, zu diesem Milliardengrab im Regierungsviertel, wissenschon. Das mit den großen Türmen, die völlig leer stehen. Das, wo die Fassade erst mal runterkam beim ersten Windhauch.
Dann müssen alle Westberliner immer in den Osten fahren, um zu ihren Zügen zu kommen, denn die halten am Zoo nicht mal mehr.
Das ergibt natürlich bei der S-Bahn, die die Strecke befährt, starke Zuwächse. Und damit begründen sie jetzt, dass sie von der BVG (der eigentlichen ÖPNV-Gesellschaft Berlins) mehr Geld haben wollen. Die BVG macht seit Jahren Verlust und ist ein Zuschußgeschäft. Die S-Bahn hingegen macht Millionengewinne, die sie dann dem Mehdorn in den Arsch schiebt.
Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte. (Danke, Tobias)
Die Theorie klingt auch ganz nett, bis man sich mal Den Gummiparagraphen 129a anguckt, mit dem sie gerade alles von Beschattung zu Hausdurchsuchungen begründen, weil man da so herrlich wenig begründen muss. Und welches Strafmaß sehen wir da? 10 Jahre. Daher sagt mir meine Kristallkugel, dass sie dann Journalisten in Zukunft vermehrt wegen 129a verfolgen werden.
Immerhin, nur 30 Jahre nach Stammheim sollen dann jetzt auch langsam mal Strafverteidiger von der Überwachung ausgenommen werden.
Aber hey, das spielt eh keine Rolle mehr, wenn wir erst die Vorratsdatenspeicherung haben, denn dann wird es keine Informanten und damit keine Journalisten mehr geben.
Es ist schwer zu sagen, ob und wie sehr die Videoüberwachung die Kriminalität im Altländer Viertel senkt. Die Polizeiinspektion Stade spricht von einem „gefühlten Rückgang“, kann das aber nicht mit Zahlen belegen.Aber eigentlich geht es ja auch gar nicht darum, sondern es geht um "optisch belastende Zustände", die es zu verhindern gilt. Gemeint sind damit Schmierereien an den Wänden, wilder Sperrmüll in den Fluren, zugeschissene Treppenhäuser, the works. Der Effekt auf die unbescholtenen Bürger ist bedrückend:
Akzeptiert hat er die Kameras jedoch noch lange nicht, bis heute reagiert er auf deren Anwesenheit – vielleicht mehr emotional als durchdacht: Dieses Jahr feierte er seinen 50. Geburtstag. Das Fest fiel ziemlich klein aus, einige eingeladene Gäste kamen nicht – was womöglich auch an der Art lag, in der er seine Einladungen aussprach: „Ich würde mich freuen, wenn ihr kommt. Aber ihr müsst mit der Videoüberwachung klarkommen.“ Wenn Jürgen Hoffmann mit seiner Lebensgefährtin im Treppenhaus ist, vermeidet er Umarmungen und Küsse: „Ich habe Angst, dass irgendjemand im Büro sitzt und sagt: Guck dir mal die beiden Idioten an.“ Situationen, die zuvor als privat empfunden wurden, gelten im Altländer Viertel heute als öffentlich.Aber das reicht noch nicht, da kann man immer noch einen drauf legen:Vor einiger Zeit gab es im Viertel eine Diskussion unter den muslimischen Frauen: Jahrelang hatten sie die Treppenhäuser als Teil ihrer Privatsphäre betrachtet, hatten sich deshalb dort ohne Kopftuch bewegt. Das ist inzwischen vorbei. „Sie sind zu dem Entschluss gekommen: Durch die Kameras könnte uns jemand Fremdes sehen“, sagt ein Sozialarbeiter aus dem Viertel.
Bei den Kameras neben den Mülltonnen hingegen ist es anders. Sie sind zu Testzwecken im Altländer Viertel, sie filmen die Menschen beim Müllwegwerfen und dabei, wie sie sich direkt an der Tonne mit einer Chipkarte identifizieren, erst dann lässt sich der Behälter öffnen. Wer einige Wochen lang nichts weggeworfen hat, bekommt Post vom Ordnungsamt. Wegen des Verdachts der wilden Müllentsorgung.(Danke, Tobias)
Bei dem Spitzengespräch am Donnerstagabend soll Bahnchef Hartmut Mehdorn so wütend über den Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Manfred Schell, gewesen sein, dass er „die eigens für ihn servierten Buletten in rasender Geschwindigkeit durch den Senftopf zog und dann vertilgte“, berichtet ein Teilnehmer laut „Spiegel“. Als Schell ausgeredet hatte, habe Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller Mehdorn dann versöhnlich aufgefordert, die Buletten doch in die Mitte zu stellen, „so, dass Herr Schell auch welche nehmen kann“. Über die geteilte Mahlzeit sollen sich die beiden Streithähne dann näher gekommen sein. Als GDL-Chef Schell einige von Mehdorns Frikadellen gegessen hatte, berichtet das Magazin, sei das Eis gebrochen.
Wie aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf Dörings Anfrage hervorgeht, hat alleine ein Gutachten zu den Privatisierungsvarianten der Bahn knapp 1,3 Millionen Euro gekostet. Die juristische Untersuchung der Leistungs- und Finanzierungsfragen schlug nochmals mit 1,6 Millionen Euro zu Buche.Un-glaub-lich.
Wißt ihr eigentlich, wieso unsere Personalausweise keine Fingerabdrücke haben? Das ergibt sich aus der Geschichte.
Rund 3,5 Millionen Haushalte sind überschuldet, vor fünf Jahren waren es noch 1,13 Millionen.Hauptgrund ist die Arbeitslosigkeit (und daher wünsche ich allen Politikern Hartz IV an den Hals, schön mit Frondiensten wie Zeitarbeit-Jobs von Gebäudereinigung bis Inventur im Kleinelektronikgroßhandel).
Nach vorläufigen Ermittlungsergebnissen der französischen Börsenaufsicht AMF, aus denen die Zeitung „Le Figaro“ am Mittwoch zitierte, soll sich fast die gesamte Spitze des Airbus-Mutterkonzerns durch Insiderhandel bereichert haben. In dem Bericht, der der französischen Staatsanwaltschaft übergeben wurde, werden 21 Topmanager sowie die Hauptaktionäre Daimler-Chrysler und Lagardère verdächtigt, im Wissen um Produktionsprobleme beim Riesen- Airbus A 380 Aktien verkauft zu haben, bevor sie die Öffentlichkeit im Juni 2006 informierten. Die Nachricht über Lieferverzögerungen des A 380 hatte die EADS- Aktie auf Talfahrt geschickt und fast ein Drittel des Börsenwerts vernichtet.
Im Fall der Anfang September im Sauerland verhafteten mutmaßlichen Terroristen hat der baden-württembergische Verfassungsschutz die Echtheit eines später aufgetauchten Bekennerschreibens angezweifelt. Gegenüber dem ARD-Magazin "Monitor" äußerte Benno Köpfer von der Abteilung Islamistischer Extremismus und Terrorismus starke Bedenken.Erstens ist das Schreiben in der falschen Sprache, dann nennen sie da konkret Ramstein als Ziel, aber das hatten die Terroristen noch gar nicht entschieden, das war nur die Presse, die immer Ramstein erwähnt hat. Und dann das hier:
Zweifel haben Köpfer und seine Kollegen auch, ob es die IJU als professionelle Terrororganisation überhaupt real gibt. "Die 'Islamische Dchihad Union', so wie sie sich uns darstellt, ist erst einmal eine Erfindung im Internet und hat nur eine Präsenz im Internet", hieß es.Na sowas! Genau wie … Al Kaida!
Das feurige Objekt wurde konfisziert. In dem Restaurant wird nun überlegt, Schilder mit Warnhinweisen aufzuhängen, wenn das Gericht wieder zubereitet wird.Aber es kommt noch schlimmer! Die vaterlandsverratende Presse veröffentlicht auch noch das Rezept!!1!
Update: Markus hat die URL rausgesucht: http://www.bka.de/fahndung/personen/tatkomplexe/militante_gruppe/. [digg]
A spokeswoman for the justice ministry in Berlin told the Associated Press news agency Germany had decided against passing on to US authorities the extradition demand of the prosecutors in Munich.Ja, äh, warum eigentlich nicht?Der Spiegel reported that Berlin had decided not to proceed in order to "avoid an open conflict with the American authorities".
Update: Hat sich geklärt: Die Zypries läßt das ruhen, weil Schäuble dagegen ist, und mit dem gäbe es ja schon genug Streit gerade wegen dessen "Sicherheits"-Gesetzen. Was die Zypries da betreibt, das nannte man früher Appeasement-Politik. (Danke, Alexander)
Vielmehr müsse der Vorsitzende auf dem Parteitag im Oktober "gestärkt" werden. Schröder verwies darauf, dass die SPD "nicht mehr so viele Leute" habe. Er fügte hinzu: "Also schießt nicht auf den Klavierspieler - es könnte sein, es gibt sonst keinen mehr!"HAHAHAHAHA, yeah. Recht hat er. Aber hey, niemanden haben, das hat ja auch die CDU nicht abgehalten.
Bush müsse dabei eine einfache Frage beantworten, erklärte Chamenei, der als geistliches Oberhaupt Irans fungiert. "Warum hat ein reiches Land wie der Irak kein Wasser, keinen Strom, keine Krankenhäuser und keine Schulen? Das Einzige, was die Amerikaner in den Irak gebracht haben, ist der Terrorismus", kritisierte der Ajatollah.
Das Internet hat sich nach Überzeugung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer "universellen Plattform des Heiligen Krieges gegen die westliche Welt" entwickelt. "In diesem virtuellen Raum sammeln und bündeln Islamisten ihre Ressourcen weitgehend ungehindert und unkontrolliert", sagte Schäuble am Donnerstag in einer Grundsatzrede zum Zustand der Demokratie in Deutschland. Das Netz diene Islamisten nicht nur als Kommunikationsmedium, sondern auch "als Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank", erklärte der Minister bei einer Tagung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.Ich sehe hier nur einen heiligen Krieg gegen unsere Grundrechte führen, nämlich den Schäuble.
Als derzeit "größte Bedrohung der freiheitlichen Demokratie" nannte Schäuble den islamistischen Terrorismus. So hätten die vergangene Woche vereitelten Terroranschläge "vielleicht sogar eine ähnliche Dimension" wie die Anschläge vom 11. September in den USA erreichen können.Oh Mann ist der Mann am Ende. Jetzt kommt er schon mit 9/11. Seufz. Tja, freiheitliche Demokratie, viel hat er davon ja nicht übrig gelassen. (Danke, Tobias)
Oh und 7500 Eisenbahnbrücken sind auch Klump und müssen in den nächsten 12 Jahren ersetzt werden. Die Bahn kriegt pro Jahr Milliarden vom Bund für die Wartung ihres Schienennetzes. Wo ist das denn bitte hingeflossen, wenn nicht in die Wartung des Schienennetzes?! Gut, die Boni des Vorstandes muss ja von irgendwas bezahlt werden, aber das war mir bisher nicht bewußt, daß die da so viel ausgezahlt haben…
man sei sich einig, dass entsprechende Vorbereitungshandlungen für mögliche Terroranschläge künftig geahndet werden müssten. Die Innenminister würden begrüßen, dass die Bundesregierung bereits entsprechende Schritte eingeleitet habe.
Die Aurelis besitzt sehr viele, nahezu unbezahlbare Grundstücke in den Innenstädten, die nun, ohne jegliche Einflussmöglichkeit des Deutschen Bundestages, also ohne demokratische Kontrolle, für einen Spottpreis versilbert worden sind. Der Bahntochter gehören 27.000.000 m2 Fläche.Das ist ein Quadratmeterpreis von 61 €. Da seht ihr mal, wie toll effizient das funktioniert. (Danke, Tomas)
Die Angst vor heimischen Islamisten wächst - zwei der drei verhafteten mutmaßlichen Terroristen waren zum Islam übergetretene Deutsche. Bayerns Innenminister Beckstein will jetzt den Religionswechsel kontrollieren und Menschen überwachen, die Muslime werden.Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen will.
Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in der "Bild"-Zeitung vor einer Gefahr durch radikale Konvertiten zum Islam. "Man denkt, wer hier aufwächst und die großen Vorteile unserer freien Gesellschaft genießt, ist immun. Aber einige sind für Radikalisierung empfänglich", wird der CDU-Politiker zitiert.Klar, unsere freie Gesellschaft. Der Tagesspiegel hat da ein paar schöne Karikaturen gehabt.
Ich möchte hiermit ausdrücklich dementieren, daß der CCC die Terminfindung manipuliert hat. Sowas würden wir nie tun. Nie!
Die hohe Zahl an Hilfsbedürftigen entwickele sich gegenläufig zur sinkenden Langzeitarbeitslosigkeit und nehme beständig zu. "Das muss nachdenklich machen."Hut ab, die Zahlen haben wir ja fein frisiert. Aufschwung, wir kommen!In der aktuellen Arbeitslosenstatistik seien von den 7,4 Millionen "Hartz-IV-Sozialfällen" lediglich rund 2,5 Millionen Menschen erfasst, betonte DLT-Sprecher Markus Mempel. Die von der Politik verkündete "positive, hoffnungsvolle Botschaft" sei ein Trugbild. "Es geht nicht bergauf, ganz im Gegenteil", betonte Mempel.
Übrigens, um das mal ganz klar zu sagen: Hartz IV ist ein großer Erfolg. Es erreicht genau das, wozu es entworfen wurde: die Lohnkosten zu senken, das Land in Armut zu stürzen. Wenn man systematisch den Wert von Arbeit senkt, und den Wert von regulären Arbeitsplätzen mit Zwangsarbeit und Minijobs untergräbt, na klar gehen dann die Jobzahlen zurück. Und weil die Leute nicht blöd sind, aus Versehen genau das Gegenteil von dem zu machen, was sie eigentlich machen wollen, muss es wohl Absicht gewesen sein. "Der Deutschen Wirtschaft" wäre halt doch das richtige Motto für den Reichstag gewesen.
Immerhin, einen humoristischen Höhepunkt hatte das ganze heute: An dem ganzen Doping sind die Chinesen Schuld. Nee, klar.
Und wer sagt das, ein Insasse eines Nervenheilanstalt? Nein (also nicht daß ich wüßte jedenfalls), der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger. Bwahahahaha. Nee, klar.
Komisch, daß bei mir immer nur Terrordrohungen von der Regierung ankommen, nie von der Taliban.
Peter Ganten vom Linux-Verband sieht in der Entwicklung einen herben Rückschlag für die Verbreitung freier Software. Vor allem kritisiert er aber die Vergabepraxis. "Andere Hersteller hatten keine Möglichkeit, sich für das Groupwaresystem des Bundestages zu bewerben. Es gab keine Ausschreibung, wie sie für jede Verwaltung Pflicht ist", haderte er gegenüber süddeutsche.de.
Es würden nur einzelne Dateien übertragen. Sicherheitsbehörden würden dazu heimlich ein Programm auf Zielcomputer übertragen, die dort gespeicherten Daten auf Stichworte hin durchsuchen und die so aufgefundenen Dateien online zurück übertragen. Die Software dazu existiere bereits und könne auch eingesetzt werden, sagte der CSU-Politiker.
Besonders die 1969 entworfene Baureihe sei in der Pannenstatistik auffällig.
Was dann geschah, kam den Kolumbianern wie ein Albtraum vor. "Der Sicherheitsdienst sperrte sie in eine Kammer", erzählt Carsten Wieland. Er leitet die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kolumbien und betreut die Delegation hier: "Man nahm ihnen ohne Erklärung die Handys ab, so dass sie mich nicht anrufen konnten. Sie mussten sich nackt ausziehen und wurden nach ihren Aussagen sogar gefilmt."(Danke, Nils)
Mir fehlen die Worte.
2. Juli 2007: Merkel spricht sich für den Bundeswehreinsatz im Inneren aus
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin, sofern das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr dem BND wichtige Informationen übermittelt habe, seien sie dort noch vorhanden. Die Regierung machte keinerlei Angaben zum Inhalt der Daten aus den Jahren 1999 bis 2003, die 2005 angeblich auf Grund technischer Probleme vernichtet wurden.
Last winter, according to one intelligence analyst, some employees wore gloves in the office to try to keep warm, adding that it made for challenging typing.As part of its short-term effort to redirect power use and upgrade systems, the NSA has had to resort to partial, rolling brownouts at its computer "farms" and scheduled power outages, the senior intelligence official said, adding that these have become more frequent in recent months.
Die haben dann auch mal Geräte für neue Operationen angeschafft und nicht angeschlossen, weil sie keinen Strom haben, und der Platz ist offenbar auch echt eng geworden. Und der Brüller: die wußten seit 1998, daß ihnen das drohen würde, und wann es ihnen drohen würde, aber weil das so weit in der Zukunft war, haben sie es auf die lange Bank verschoben.
Also mal ehrlich: im Grunde konnte man die ja noch nie ernst nehmen. Wenn Microsoft als Wurmplattform Nummer 1 mit eBay als Phishing-Ziel Nummer 1 und der Telekom als Kompetenzträger Nummer 1 eine Initiative für Sicherheit im Netz gründet, … das kann doch nur eine Farce werden.
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung aus der Truppe heraus ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Insgesamt gab es mit 2.269 Fällen einen Anstieg um 40 Prozent, wie aus einer Statistik des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht
Er legte drei Staatsschützern nahe, dass man "nicht alles sehen müsse". Weiter sagte Glombitza, er könne es nicht anweisen, die Einleitung von Ermittlungsverfahren zu "unterlassen", aber man könne Berichte "ja auch langsamer schreiben". Dabei habe der Vize-Polizeichef das Tippen auf einer Tastatur mit nur zwei Fingern angedeutet.Und die betroffenen Staatsschützer sind zwischenzeitlich zum Aufstellen von Radarfallen und Streifendienst abkommandiert worden.In Sachsen-Anhalt sei niemand glücklich über die ansteigenden Fallzahlen bei der politisch motivierten Kriminalität, sagte Glombitza weiter. "Rechtsextremismus gibt es doch überall." Die drei Staatsschützer versicherten diese Aussagen eidesstattlich. Auch die Kampagne der Landesregierung gegen Rechtsextremismus unter dem Motto "Hingucken!" kommentierte der Vize-Polizeichef: Der Innenminister als politischer Akteur habe ja gar keine andere Wahl, aber "das ist doch nur für die Galerie", man dürfe dies nicht ernst nehmen.
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Noch wird der Bericht unter Verschluss gehalten, doch in Sicherheitskreisen außerhalb Berlins heißt es, es sei zu befürchten, dass die als totalitär geltende Organisation in der Bundeshauptstadt Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen will, vor allem auf Abgeordnete des Bundestags.ACH. Lobbyismus ist jetzt verboten? Gut zu wissen, dann beobachtet doch bitte auch gleich mal die Energiekonzerne.
Die Öffentlichkeit wird an Genehmigungsverfahren nicht beteiligt. Außerdem sollen Freisetzungen, also die Aussaat von Gentech-Pflanzen, künftig nur noch einmal genehmigt werden müssen. Sollen zu Forschungszwecken ähnliche Pflanzen freigesetzt werden, müsste das den Genehmigungsbehörden nur noch mitgeteilt werden. Außerdem sollen Forschungseinrichtungen nur eingeschränkt für Schäden haften müssen, die sie bei Nachbarn anrichten. Werden angrenzende Felder kontaminiert, dürfen die Pflanzen sogar noch vermarktet werden — nur nicht als Futter- oder Lebensmittel.Das ist ja alles schon unglaublich, aber es kommt noch besser:
Das Standortregister, das die Öffentlichkeit über den kommerziellen Anbau von Gentech-Pflanzen informiert, soll künftig nicht mehr allgemein einsehbar sein.Muß man denn wenigstens noch Abstand halten mit seinem Frankenfood?
Wer gentechnisch veränderten Mais anbauen möchte, muss künftig zu konventionell oder ökologisch anbauenden Maisbauern 150 Meter Abstand halten. Allerdings führt das dazu, dass bis zu 0,3 Prozent gentechnischer Organismen (GVO) in angrenzenden Feldern nachgewiesen werden. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der EU-Kommission. Die SPD hatte mindestens 300 Meter Abstand gefordert, sich damit aber offenbar nicht durchgesetzt. Auch zu Naturschutzgebieten müssen offenbar keine besonderen Abstände eingehalten werden.Ganz toll. (Danke, Tobias)
Die russische Regierung gab Estland die Schuld an den Krawallen. "Alle Schuld daran, was sich rund um die estnische Botschaft abspielt, liegt bei den Esten, die das Ehrenmal verlagern wollten", zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti das Außenministerium in Moskau.
Update: Le Figaro hat einen Screenshot
Becker hat sich nach ihrem Rendezvous mit den Verfassungsschutz schon kurze Zeit später einer ebenfalls in Köln-Ossendorf einsitzenden RAF-Terroristin offenbart. Die eben noch zur Kooperation bereite Becker soll danach verzweifelt gewesen sein, dass ihrer ursprüngliche Hoffnung auf vorzeitige Freilassung vom Verfassungsschutz abschlägig beschieden wurde. Ihr sei stattdessen angetragen worden, die im Knast sitzenden Staatsfeinde zu bespitzeln.Und da sieht man mal, worum es bei Geheimdiensten geht. Im CCC-Umfeld ist das ja spätestens seit Karl Koch klar. Unter Leuten, die mit Geheimdiensten zusammen arbeiten, kann es nie Gewinner geben.
Danach haben zwischen 2003 und 2006 im Irak und zu einem kleinen Teil in Afghanistan 496 Hinterbliebene eine Entschädigung beantragt. 198 Ansprüche wurden abgewiesen. 196 Fälle resultierten in Barzahlungen — die Hälfte davon in Wiedergutmachungszahlen für Tote und Schäden, für die die US-Militärs die Schuld akzeptieren. Die andere Hälfte resultierte in so genannte "Beileidszahlungen" ohne Schuldanerkennung. Sie sind auf 2500 Dollar limitiert. Im Vergleich: US-Hinterbliebene erhalten 100 000 Dollar.Mehr als die Zahlen schockieren die Details. So erhielt ein Bauer aus der Salah Ad Din-Region im östlichen Irak 11 200 Dollar für 32 Schafe, die bei einer Militäroperation getötet wurden. Dass bei dem Gewehrfeuer auch die Mutter, der Vater und Bruder des Mannes umkamen, dafür fühlte sich das US-Militär nicht schuldig und gewährte 2500 Dollar. In einem anderen Fall in Tikrit fällt ein Fischer im Kugelhagel, als er eine falsche Bewegung macht. Auch für seinen Tod übernimmt die Armee keine Verantwortung, bezahlt jedoch 3500 Dollar für sein Boot, das während der Schießerei abgedriftet ist, samt Fisch und Handy. Als drei Kinder in Hib Hib bei einem Angriff ums Leben kommen, händigen die USA 35 000 Dollar aus — 7500 Dollar für die Toten, der Rest für das beschädigte Wohnhaus.
"Wir müssen dieses Regime mit Gewalt ablösen", zitierte die seriöse britische Zeitung "The Guardian" den im Londoner Exil lebenden Oligarchen.
Ursprünglich wollte die Bundesregierung dies nur für die Aufklärung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zulassen, etwa um die Identität eines "geblitzten" Rasers schneller überprüfen zu können.
Update: Die Tagesschau klärt auf
Ein deutscher Ministerialbeamter notierte zu der US-Forderung in der Akte handschriftlich die Anmerkung: "Ich glaube, es geht los!?" Im August 2006 wurde Kurnaz angekettet und mit verbundenen Augen mit einer US-Maschine nach Rammstein geflogen und freigelassen.
Die Zahl der Todesstrafen soll sinken, Verurteilte dürfen nicht mehr zur Schau gestellt werden, Leichen von Hingerichteten nicht mehr geschändet.Whoa, so sieht also Fortschritt aus!
Acht Millionen Euro hat die Sanierung gekostet; der Anteil für die Mieter ist tragbar: Sie müssen zwar pro Quadratmeter Wohnfläche 77 Cent mehr zahlen, allerdings sollen ihre jährlichen Betriebskosten durch die Energieeinsparung um 53 Cent pro Quadratmeter sinken.Das ist aber ein relativ überschaubarer Aufpreis finde ich.
Deshalb verknüpft Bush mit der Reise ein neues US-Hilfsprogramm im Kampf gegen soziales Elend in Lateinamerika. Dass viele Kinder auch heute noch keinen Zugang zu Schulen und zur Gesundheitsversorgung hätten sei "in einer Zeit des Wachstums und Überflusses ein Skandal", betonte Bush kurz vor Reisebeginn. Die USA wollten "den Menschen helfen, Armut zu überwinden". Zu den zahlreichen Initiativen Washingtons gehören neben Bildungsprogrammen und Hilfen für Kleinunternehmer auch die Entsendung eines Lazarettschiffs der US-Marine. Es werde in verschiedenen lateinamerikanischen Häfen anlegen, wo insgesamt 85.000 Menschen kostenlos behandelt werden sollen, so verkündete der US-Präsident.
Und dann das hier: Die Regierung weigert sich, die Mängelliste des AKW Brunsbüttel rauszurücken. Die Deutsche Umwelthilfe (hier deren Presseerklärung) hatte auf Herausgabe geklagt, aber das Verwaltungsgericht Schleswig hat das abgelehnt. Klingt alles noch nicht so gefährlich? Das AKW ist baugleich zum Krisenreaktor Forsmark in Schweden, gehört ebenfalls Vattenfall. Die zuständige Ministerin von Schleswig-Holstein hat einer Herausgabe auch zugestimmt, aber Vattenfall klagt dagegen, weil es sich um Betriebsgeheimnisse handele. Ich zitiere mal aus der Presseerklärung:
Ein halbes Jahr, nachdem die Deutsche Umwelthilfe auf Grundlage der Umweltinformationsrichtlinie der EU Auskunft über den Sicherheitszustand des Altreaktors Brunsbüttel verlangt hat, geht es jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht um die grundsätzliche Klärung zweier Fragen. Erstens: Warum sind hunderte offener Punkte bei einem über 30 Jahre alten Reaktor fünfeinhalb Jahre nach einer Sicherheitsprüfung immer noch offen und wie gravierend sind die Sicherheitsdefizite in Brunsbüttel? Zweitens: Ist es Vattenfall Europe in Deutschland möglich, das europäische und deutsche Umweltinformationsrecht durch eine einfache, noch dazu inhaltlich in keinem Schriftsatz begründete Klage ad absurdum zu führenWas sagt Vattenfall dazu?
In den Akten seien "Betriebsgeheimnisse" genannt, die das Unternehmen schützen müsse, sagte ein Vattenfall-Sprecher dem Tagesspiegel. Zudem seien die "technischen Sachverhalte so komplex, dass die Öffentlichkeit diese nicht richtig bewerten" könne.Aaaaah, die alte "das Volk ist zu dumm, um unsere Fakten zu beurteilen" Verteidigung. Die war schon im alten Rom populär. (Danke, Pablo)
"Um es offen zu sagen, wir haben gleich gedacht, dass die Welt definitiv verrückt ist. Es gibt doch eine Vereinbarung zwischen den Großmächten über Mittel- und Kurzstreckenraketen, und auch die Nato hat versprochen, dass sie ihre strategische Einrichtungen nicht in Richtung der russischen Grenze vorschieben wird."Ja, so ist das, wenn man sich auf Zusagen der NATO verläßt. Der Verein gehört zugemacht, und zwar jetzt.
Die Angst geht nun um in Trokavec, Terroristen könnten sich die Radarstation als Ziel suchen. Zudem will keiner hier fremde Soldaten, nachdem die Russen in den 90er Jahren hier erst abgezogen sind. "21 Jahre haben wir den Russen gedient", sagt ein Bauer, "und jetzt sollen wir den Amerikanern dienen. Es wurde uns doch erklärt, dass wir jetzt Demokratie haben und keine fremden Soldaten mehr herkommen. Und jetzt kriechen sie wieder in unseren Hintern." Und eine Rentnerin schimpft, sie wolle die Raketensilos hier nicht haben. "Früher bin ich immer in den Wald gegangen, und jetzt darf ich nicht mehr. Welcher Idiot hat sich ausgedacht, dass das hier errichtet werden soll? Die Amerikaner sollen es bei sich zu Hause aufstellen, wenn sie es brauchen. Wir brauchen es nicht."(Danke, Robert)
Somit könnten künftig rund 51.000 junge Männer pro Jahr zum Grundwehrdienst eingezogen werden. Jung bedauerte, dass die Zahl der Wehrpflichtigen in den vergangenen Jahren immer weiter gesenkt worden sei. Diesen Trend habe er "jetzt gestoppt".Also ich finde, wir sollten den Jung einziehen, und direkt zum Hindukusch schicken, als Bodentruppe im Süden. Mit US-Abzeichen, damit das nicht so aussieht, als hätte dieser Einsatz irgendwas mit Deutschland zu tun.
Nach einer ersten Schätzung des Kraftwerksbetreibers Forsmarks Kraftgrupp (FKA) seien lediglich 23 Prozent des tatsächlichen Ausstoßes gemessen worden, teilte das SSI mit.
Jedenfalls, was da an Sprüchen der Herren "westlichen Politiker" kam, das war unter aller Sau:
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wies die Kritik entschieden zurück. Niemand brauche sich zu sorgen, wenn "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit näher an die eigenen Grenzen" rückten, sagte er. Länder wollten "aus freiem Willen" zur "demokratischen Familie" gehören und deshalb der Allianz beitreten. Die Rede Putins nannte er "enttäuschend und wenig hilfreich". Die Nato-Partnerschaft mit Russland bringe ferner für beide Seiten einen "Mehrwert".HAHAHAHA, für wie blöd hält der seine Zuhörer eigentlich?! NATO ist der Anti-Russland-Club. Dafür ist die Nato gegründet worden. Partnerschaft, my ass. Die Nato ist insbesondere vollständig von den USA ferngesteuert. Ich finde ja schon lange, daß Deutschland da schleunigst rausgehen sollte. Für die Franzosen hatte das damals ja auch keine negativen Auswirkungen.
Der Kracher am Rande war, daß die Amis John "Folter" McCain geschickt hatten, der ja damals in Vietnam selber gefoltert wurde, und jetzt Bushs Folterpolitik in Sachen Guantanamo mitgetragen hat. Und ausgerechnet DER stellt sich da hin und faselt was von westlicher Wertegemeinschaft. Bwahahaha.
Der Vollständigkeit halber: Putin hat auch das Raketenabfangsystem der Amis kritisiert, weil man es gegen Nordkorea und den Iran auf absehbare Zeit nicht braucht, und die Russen Raketen haben, die dagegen immun sind, und im Übrigen die Amis und Russland einen nuklearen Abrüstvertrag haben, von dem er nur wisse, daß sich Russland da dran hielte, und bei den Amis hoffe, daß sie nicht ein paar hundert Nukes für kalte Winterabende im Keller halten. Auch das ist ja eine durchaus berechtigte Sorge, schließlich haben die Amis auch noch Chemie- und Biowaffen im Keller, die seit Jahren abgerüstet sein sollten, und lagern da sogar noch die international geächteten Landminen. Besonders bedrohlich ist ja auch das Raketenabwehrsystem der Amis in Polen. Wobei ich ja dabei den feinen Humor der Russen großartig finde. So hat gestern der Verteidigungsminister Russlands eine Karte gezückt, eine Linie vom Iran nach Mitteleuropa gezogen, und den Amis gezeigt, daß die Abwehrstationen gegen die Terroristen doch sinnvoller in der Türkei stationiert wären :-)
Update: Heise hat auch was dazu, offenbar hat sich Putin eingeschaltet.
Regierung will fehlende gesetzliche Bestimmung ergänzenJaja, unser Schäuble. Herr Himmler wäre stolz auf ihn.Die Entscheidung ist brisant, weil das Bundesinnenministerium erst vor kurzem die technischen Voraussetzungen für Online-Durchsuchungen beim Bundeskriminalamt verbessern wollte. Damit sollte unter anderem die Aufklärung möglicher Terrorplanungen verbessert werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach sich nach der Urteilsverkündung dafür aus, rasch eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Ermittlungen zu schaffen. Die Strafverfolgungsbehörden müssten auch auf diese Weise ermitteln dürfen.
Zu diesem Ergebnis kam ein interner Untersuchungsbericht, der an schwedische Medien durchsickerte. Der Bericht soll in Auftrag gegeben worden sein, nachdem im Juli 2006 die Notstromversorgung versagt hatte. Von "unakzeptablen Risiken" ist die Rede. Das AKW Forsmark gehört mehrheitlich dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall, der auch in Deutschland Atomkraftwerke betreibt.Autsch, der Tritt traf die Weichteile :-) (Danke, Christian)
Wie ich darauf komme? Das Bundessozialgericht muss wegen der Flut der Hartz IV Klagen drei neue Richter einstellen. Was sagt uns das über Hartz IV?
Das Traurige ist ja, daß die da gar nicht für ihre Sachen kämpfen, sondern für die der Ölindustrie. Für die Autobauer sind neue Grenzwerte sogar gut fürs Geschäft, weil die steigenden Steuern für Umweltverschmutzer-Autos zu mehr Neukäufen führen. Aber wie das so ist mit Mitläufern und Leuten, die sich für anderer Leute dreckige Sache einspannen lassen… mit denen endet es selten gut.
Wer "An Inconvenient Truth" schon gesehen hat, dem wird die Sache bekannt vorkommen. Da zeigen sie es anhand der US-Autobauer. Die haben ihr Geld lieber in Lobbyarbeit investiert, die am Ende zwar dazu führt, daß sie weiter schlechte Autos bauen dürfen, nur kaufen will sie keiner mehr. Die Japaner haben ihr Geld lieber in bessere Autos investiert. Und die Europäer bisher zumindest teilweise auch. Aber es ist ja abzusehen, wie das mit ihnen weiter gehen wird.
In der Nacht zum Freitag war in Hamburg ein Fahrzeug in Flammen aufgegangen, bei einem zweiten wurde die Frontscheibe eingeschlagen. Außerdem wurde die Fassade eines Hauses mit Farbbeuteln beworfen.
Jetzt hatten wir doch stärkere Windböhen die Tage, und dabei ist dann prompt ein fetter Stahlträger runter gekommen.
Daraufhin schrieb der Tagesspiegel, das sei der Bahn bekannt gewesen! Heute dementiert die Bahn das natürlich. Ich bringe die Meldung hier, weil da folgende Formulierung drin ist:
"Hinsichtlich der schwimmend gelagerten Träger in der Stahlkonstruktion der Bügelgebäude des Berliner Hauptbahnhofs gab es keinerlei Sicherheitsbedenken in der Planungsphase, im Genehmigungsverfahren bei der Baubehörde des Bezirks Mitte von Berlin, während der Bauausführung und bei der Abnahme der Bauleistung", erklärte ein Unternehmenssprecher am Samstagabend.Äh, schwimmend gelagert?!? OMFG! Und jetzt flicken sie das offenbar notdürftig, indem sie da Blech ran pfriemeln. Nicht zu fassen.
Oh wartet, wir WAREN gleich dagegen.
Toller Staat.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fand bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Dresden nach eigenen Worten eine "breite Zustimmung" für dieses Projekt, das aber noch im Frühstadium ist.Ihr seid jetzt schon total fertig? Wartet, wird noch härter. Deutschland hat gerade die EU-Rats-Präsidentschaft inne. *KOTZ*
Aber hey, das ist nichts, was man nicht noch schlimmer machen könnte:
Schäuble schloss zudem nicht aus, dass Deutschland seine polizeiliche Gendatenbank künftig auch für die USA öffnen könne. Ein Anstoß dafür sei im September von US-Vertretern ausgegangen, sagte der Minister. Damit könnten etwa Terrorverdächtige aufgespürt werden, die im Bundesgebiet untertauchen.
Die Regierung erklärt, sie werde sich zu Fragen des Personaleinsatzes, Haushaltsansätzen sowie Organisations- und IT-Strukturen nur gegenüber den vorgesehenen Gremien des Bundestages -Parlamentarisches Kontroll- sowie Vertrauensgremium - äußern. Über Aufgaben und Behörden der Bundesländer im Rahmen der ATD äußere sie sich grundsätzlich nicht, heißt es. Zur Auftragserteilung wird dargelegt, im Juni 2006 sei ein erster Auftrag zur Schaffung der IT-Basisinfrastruktur erteilt worden. Dieser werde nicht nur für den Betrieb der ATD, sondern auch für andere Verfahren benötigt.Und hey, wie toll geheime Kontrollgremien performen, das sehen wir ja live und in Farbe bei der Kontrolle der Geheimdienste, die funktioniert ja auch ganz prächtig.
Wenig überraschend bleiben da am Ende nicht mehr so viele Parteien übrig.
Update: Kuriosum am Rande: Familienmitglieder zählen nicht mit bei den drei Ermordeten :-)
Update: Die NZZ hat mehr Details.
Mehrmals hätten FBI-Mitarbeiter gesehen, «wie Gefangene an Händen und Füssen gefesselt in Embryostellung am Boden der Verhörräume über 18, 24 oder mehr Stunden ohne Nahrung oder Wasser» gelegen hätten. Oft hätten die hilflosen Häftlinge dabei im eigenen Urin und Kot liegen müssen.
Andere Gefangene seien bei heruntergefahrener Klimaanlage «zitternd vor Kälte» oder in ungelüfteten, brütend heissen Räumen eingesperrt worden. In einem Fall sei «der Kopf eines vollbärtigen Häftlings mit Klebeband umwickelt» worden, einen weiteren habe man in eine israelische Flagge gehüllt.
Nee, klar, das ist ja GAR NICHT mit Abu Ghraib vergleichbar. Ein leuchtendes Beispiel für humane Behandlung Gefangener!1!! (Danke, Heiko)
NEIN! Pinochet? Bereichert?!?!? Undenkbar!!!
In der schiitisch dominierten Hafenstadt Basra im Südirak haben britische Soldaten eine Polizeiwache gestürmt und die dort festgehaltenen Gefangenen befreit. Dabei wurden sieben irakische Polizisten getötet, so der Sprecher der britischen Truppen, Hauptmann Tane Dunlop. Man habe die Station mit tausend Soldaten gestürmt, so Dunlop weiter.Offenbar glaubten sie, das Revier sei von Milizen unterwandert und in Todesschwadrone verwickelt.
Um das mal einzuschätzen: die Briten haben insgesamt überhaupt nur 7000 Soldaten im gesamten Irak stationiert.
Andererseits betrifft das nicht nur die Briten. Es gibt da neue Regeln für NGOs in Russland, die müssen sich neu registrieren. Eine reine Formsache, total einfach, überhaupt kein Ding, sagten die Russen damals. Und jetzt sind von über 500 NGOs gerade mal 100 übrig geblieben. (Danke, Tobias)
Die Persönlichkeitsrechte eines Gefangenen und seiner Familie seien höher zu bewerten als das Interesse der Öffentlichkeit.Nee, klar. Persönlichkeitsrechte, schon klar. Das hat man zuletzt bei der Online-Durchsuchung gesehen, wie hoch unsere aktuelle Junta Persönlichkeitsrechte sonst so einschätzt, wenn sich das nicht gerade als Feigenblatt anbietet.
Mittels patentiertem Phosphor und einem speziellen Aufbau soll die Z-Power LED (P4) genannte Leuchtdiode eine Lichtausbeute von 100 Lumen pro Watt (lm/W) bei einem Betriebstrom von 350 mA erreichen.Huh? Patentierter Phosphor?!
Wird noch besser: Der VBB-Chef findet ja London total toll, und will ja die Systeme von Cubic Transportation Systems haben — das war sein vorhiger Arbeitgeber. Na so ein Zufall!
"BND: Geheimdienste waren nicht in Masri-Fall verstrickt". Und hey, die müssen es ja wissen! Schönes Zitat zum Thema:
Daraufhin fragte Ströbele, ob Hanning im geheim tagenden Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste auf einen solchen Vorhalt sagen würde, dazu könne er nichts sagen, oder ob er das Geheimhaltungsersuchen als "Lizenz zum Lügen" betrachte. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) rügte die Wortwahl. Hanning weigerte sich, die Frage des Abgeordneten in öffentlicher Sitzung zu beantworten.
Beteiligte Ermittler warnten nach der Veröffentlichung erster Details der Ermittlung am Vormittag vor Panik. "Wir haben nicht in letzter Minute vor einem Anschlag zugeschlagen, sondern ganz bewusst sehr früh", sagte ein hoher Beamter SPIEGEL ONLINE. Demnach seien die möglichen Planungen der Gruppe im Anfangsstadium gewesen.Ich weiß nicht, wie das euch geht, aber für mich liest sich das so, als sei nicht mal klar gewesen, daß die da was planen. Oder wieso sprechen die da von "möglichen Planungen"? Unglaublich.
Bundestag will 870.000 Euro von der NPD zurück, weil sie falsche Spendenbescheide ausgestellt hatten. Gelegentlich gibt es eben doch noch eine gute Nachricht.
Oh, noch einer: Die NPD hat Probleme, ihren Bundesparteitag durchzuführen — keiner will das hosten. Mehrere Gerichte haben sich jetzt in Eilverfahren damit beschäftigt und … ach lest die Details selber, ist zum Totlachen!
Also ich kann das partiell nachvollziehen. Die Einheitspartei, nicht den Nationalismus. Wenn wir hier eh nur Demokratiesimulation kriegen, Parteien, die uns belügen und betrügen, und unser Einfluß auf den Laden beschränkt sich darauf, da Leute rein zu wählen, die dann machen, was sie wollen, … wieso sollte man das dann nicht vereinfachen und direkt eine Diktatur installieren. Das wäre transparenter und ehrlicher. (Danke, Benni)
Also ich persönlich sehe das ja als Zeichen, daß Monster jetzt anständig bestraft werden, und hoffe, daß die selben Rechtsgrundsätze auch bei Bush und seiner Junta angewendet werden, die ja mindestens genau so viele Menschen wie Saddam auf dem Gewissen haben.
Potsdam spart z.B. Benzin jetzt, und in der Prignitz dürfen die Streifenwagen nur noch 120 km pro Schicht bewegt werden, in einer anderen Region gar nur 40.
Besonders dramatisch ist die Lage offenbar im Schutzbereich Brandenburg. Einem internen Sparvermerk des stellvertretenden Schutzbereichsleiters Matthias Tänzer zufolge sollen selbst die Videoüberwachungswagen nicht mehr eingesetzt werden und die Autobahnpolizei soll sich im Wesentlichen auf Fußstreifen auf Tank- und Rastplätzen beschränken. Selbst die Sondereinheit gegen rechte Gewalt (MEGA) soll keine Präventivstreifen mehr fahren, sondern nur noch ausrücken, wenn sie alarmiert wird oder sich aus Lageeinschätzungen ein Bedrohungspotenzial für einen Ort ergibt. Und Blitzereinsätze sollen in der Regel möglichst nah an den Dienststellen stattfinden — so könnten die Beamten zu Fuß zum Einsatzort gelangen. In dem Sparvermerk wird das Finanzloch für den Schutzbereich Brandenburg mit 80 000 Euro beziffert. "Nach derzeitigem Ausgabeverhalten droht ab November 2006 Zahlungsunfähigkeit", heißt es.Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.
Update: Hatte den Link vergessen. Oops!
Nun stellt sich die Frage, wie man verhindert, daß jemand die Steuerbefreiung ausnutzt, z.B. indem er eine Holding oder Stiftung auf den Cayman Islands als Investor nimmt. Die offensichtliche Lösung (man erhebt eben doch Steuern) scheidet aus unklaren Gründen aus, man redet nicht mal drüber. Stattdessen werden jetzt irgendwelche Mauschel-Krücken-Modelle diskutiert, z.B. daß die mindestens 80% Gewerbeimmobilien haben müssen, und daß Einzelne höchstens zu 10% beteiligt sein dürfen. Oh und man muss 90% des Gewissens als Dividende an die Aktionäre auszahlen, die Anleger werden dann eben besteuert (oder halt nicht im Falle der Caymans). Das soll dann wohl… Fake-REIDs verhindern?
Kurz gesagt: das stinkt 10 Meilen gegen den Wind. Und weil da gerade wegen einer Spekulationsblase mit Torschlußpanik Mondpreise gezahlt werden, ist völlig klar, daß die erwarteten Profite nur über Mieterhöhung und Kündigungen von sich nicht rechnenden Mietern erreicht werden können. Aber das ist ja dann nicht mehr Schuld der Politiker, die werden genau das machen, was sie bei den Berliner Wasserwerken machen, die sobald sie durften erst mal fett die Preise erhöht haben. Mit den Schultern zucken.
Wobei mir als altem Verschwörungstheoretiker ja mal wieder nur einer einfällt, der davon jetzt einen Vorteil hat. Das ist eine ziemlich sichere Methode, sich verwirrten islamistischen Terrorbombern zum Ziel zu machen, und da kann dann unser Stoible endlich seine ganzen Terrormaßnahmen begründen!1!!
Und als wenn dieser Einsatz da nicht schon Farce genug ist, hat der Libanon auch noch eine 6-Meilen-Zone durchsetzen können, in der die UNO nicht kontrolliert. Was sollen die dann überhaupt da, fragt ihr euch? Das frage ich mich schon länger.
Wer berichtet noch nicht? Der Spiegel. Und der Focus. Die beiden streiten sich ja immer, wer besser ist. Beide sind offensichtlich völlig unakzeptabel. Über den Wahlbetrug der Nazis berichtet man häufig, ausführlich und gerne beim Spiegel, aber unser heutiger Faschismus ist tabu? ARD, ZDF? Schweigen im Walde. Zum Kotzen.
Aber man kann das ja auch positiv sehen. Jetzt wissen wir, wer uns im Zweifelsfall informiert und wer nicht. Der Tagesspiegel und die Zeit haben gerade massiv Punkte gemacht bei mir.
Die GSW hat im Übrigen schon vor Jahren die Erfahrung gemacht, dass nicht alle Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit bei den Mietern gut ankommen. Ein Pilotprojekt, mit dem in der Wasserstadt Spandau Eltern über den Mieterkanal des Kabelfernsehens einen Spielplatz überwachen konnten, musste das Unternehmen abbrechen: Die Mieter kamen sich beobachtet vor, die Kinder suchten andere Spielplätze auf, und die Kamera wurde immer wieder zerstört.
Die Sprecherin von Währungskommissar Joaquín Almunia sagte in Brüssel, die EU-Statistikbehörde Eurostat werde die neuen Angaben prüfen. Der Vorgang ist als solcher nicht ungewöhnlich. Die Niederlande hatten bereits einmal ihr BIP um 7 Prozent revidiert. Auch Griechenland hatte die Zahlen für die Periode 1988 bis 1991 korrigiert.Oh, und noch ein lustiges Detail zu Griechenland:
Das Land war 2001 als 12. Mitglied zur europäischen Währungsunion gestoßen, mit gefälschten Haushaltszahlen, wie sich später herausstellte.(Danke, Julian)
In den nächsten zwölf Jahren werden fast 40 Prozent der Lehrer in Pension gehen. […]Hey, ist ja nicht so, daß man irgendeine Qualifikation bräuchte, um Kinder zu unterrichten!1!! Ich für meinen Teil würde es ja schon begrüßen, wenn meine Kinder Matheunterricht von einem Lehrer erhalten, der auch rechnen kann.Um die Ausfälle zu vermeiden, geht die hessische Landesregierung einen ungewöhnlichen Weg. Seit diesem Schuljahr werden Vertretungsstunden auch von Lehrkräften ohne pädagogische Ausbildung gehalten. "An der Schule meiner Kinder gibt es einen Archäologen und einen Umweltpädagogen, die die krank gewordenen Lehrer kurzfristig vertreten. An der Nachbarschule unterrichtet sogar eine Stewardess", sagt Kerstin Geis, die dem hessischen Landeselternbeirat vorsitzt.
Auch in Bayern gab es entsprechende Versuche. Nach einer Verwaltungsreform sollten nicht mehr benötigte Förster oder Mitarbeiter von Wasserbehörden den Unterricht übernehmen.
Es habe bei den Sicherheitsbehörden durchaus ernst zu nehmende Hinweise gegeben, dass Teile der Inszenierung, die sich neben den anderen großen Weltreligionen auch mit dem Islam auseinander setzen, derzeit ein "unkalkulierbares Sicherheitsrisiko" für das Haus darstellen, teilte ein Sprecher der Oper mit.(via)
Die türkische Polizei hat in der Hafenstadt Izmir mehr als neun Kilogramm Plastiksprengstoff sichergestellt - und damit nach eigenen Angaben neue Bombenanschläge kurdischer Extremisten in Touristengebieten an der Ägäisküste vereitelt.Also ich wundere mich ja, daß wir aus Spanien nichts hören. Da wäre doch mal ein ETA-Bust fällig. Das ist doch echt wie Hollywood, oder ein Egoshooter, da werden ständig irgendwelche gesichtslosen Terroristen verhaftet und weggeschafft, und es kommen immer neue dazu!1!!
Chef der Neuruppiner Mafia muss wegen Drogenhandels, Glücksspiels und Bestechung zwölf Jahre ins GefängnisDie Rädelsführer der berüchtigten XY-Bande sind gestern vom Landgericht Neuruppin zu überraschend hohen Haftstrafen verurteilt worden. Für zwölf Jahre muss der Hauptangeklagte und einstige CDU-Stadtverordnete Olaf K. wegen eines groß angelegten Handels mit Kokain, illegalem Glücksspiels und Bestechung von staatlichen Bediensteten hinter Gitter. […]
Damit ging der bislang größte Prozess gegen die Organisierte Kriminalität in Ostdeutschland nach fast 17 Monaten zu Ende.
Bis zu 30.000 Ältere sollen zur Aufnahme einer Arbeit ermuntert werden, indem sie bei einem geringer bezahlten Job 50 Prozent der Nettoeinbußen im Vergleich zu ihrer früheren Stelle vom Staat erstattet bekommen. Durch Zuschüsse an Unternehmen in Höhe von 30 bis 50 Prozent sollen 50.000 bis 70.000 weitere Ältere eine Beschäftigung finden.Ganz klar, so werden langfristige Arbeitsverhältnisse geschaffen!1!!
In Kanada ging auf Grund entsprechender Massnahmen die Verfügbarkeit von Waffen seit den 80er-Jahren von 31 auf 19 Prozent zurück, die Schusswaffensuizide nahmen dabei von 32 auf 19 Prozent ab. In Australien sank die Waffenverfügbarkeit von 20 auf 10 Prozent, die Schusswaffensuizide von 30 auf 19 Prozent.(Danke, Andreas)
Heute habe ich mal meine erste Analyse gemacht. Ich habe alle Artikel nach Terrorwörtern durchsucht (also genau genommen nach den Substrings "gefahr", "gefähr", "bedroh", "anschlag", "anschläg", "terror"), und dann mal pro Kalendertag die Anzahl der Terrorwörter pro Artikel geplottet.
Ladies and Gentlemen, ich präsentiere: Das Internet-Terrormeter! Die X-Achse sind die Tage seit November 2005, da muss ich mal in Ruhe mit gnuplot verhandeln, um da Datumsangaben hinzukriegen :-) Ich persönlich bin schockiert, daß an manchen Tagen tatsächlich mehr Terrorwörter als Artikel vorkommen.
Eine Nachrichtenagentur zitierte einen Soldaten, der beim Ausladen mithalf, mit den Worten: "Den Israelis schicken sie Präzisionswaffen, und uns schicken sie warme Decken. Wenn es nach mir ginge, würden wir das Zeug ins Meer werfen."
Christdemokraten zeigten auf einer Rundfahrt, was sie im Stadtbild störtOh ich zeige auch gerne, was mich im Stadtbild stört. Die Christdemokraten sind da ganz vorne auf der Liste.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich gegen eine Teilnahme der Bundeswehr an einer möglichen Nahost-Friedenstruppe ausgesprochen, weil in Israel ja noch Holocaust-Überlebende wohnen, und …
"Und ich weiß nicht, wie die es finden würden, wenn nun deutsche Truppen gegen einen sein Land verteidigenden israelischen Soldaten vorgehen müssten."Klare Ansage also. Der Zentralrat sieht und versteht, daß eine im Libanon stationierte Friedenstruppe (schon alleine das Wort ist eine Farce), wenn sie ihren Job ernst nimmt, die Israelische Armee beschießen müsste. Harter Tobak.
Also in meiner persönlichen Einschätzung sieht eine ARD, die sich gar nicht erst mit dem Inhalt des Briefes beschäftigen will, sondern ihn ungelesen als "wirr" bezeichnet, noch deutlich schlechter aus als ein Präsident, der wirre Briefe verschickt. Und vergeßt nicht, daß Ahmadinedschad von seinem Volk gewählt wurde. Das ist mehr, als man von Bush sagen kann.
"Was sie tun müssen, ist, Syrien dazu zu bringen, dass es die Hisbollah dazu bringt, mit diesem Scheiß aufzuhören - und dann ist die Sache gelöst", sagte Bush beim Mittagessen der G8-Staats- und Regierungschefs in St. Petersburg. Eigentlich waren seine Worte nur für seinen Tischnachbarn, den britischen Premierminister Tony Blair, bestimmt.Ich finde ja hochinteressant, daß Bush auf Syrien zeigt, nicht auf Iran. Wissen offebar alle Beteiligten, daß Iran nur ein Strohmann ist, dem sie gerade unlauter einen Krieg anhängen wollen?
Gabriel begründete dies damit, dass die Industrie im internationalen Wettbewerb stünde.An diesem Artikel kann man sehr gut sehen, wie heutzutage Nachrichten manipuliert werden. Die Fakten habe ich euch ja genannt, ARD und ZDF stellen die Angelegenheit aber schön voraushechelnd staatstragend gehorsam so da, als hätte der Gabriel streng die Fuchtel rausgeholt und würde die Industrie jetzt zu härteren Sparmaßnahmen zwingen. In dem Kontext ergibt Gabriels Begründung allerdings überhaupt keinen Sinn. Wieso würde unser Luftverschmutzungsminister der vom Wettbewerb gebeutelten Industrie weitere Kürzungen aufbürden? Tja, weil ursprünglich stärkere Senkungen versprochen waren.
Aber wartet, geht noch weiter! Der Artikel begründet die Emissionssenkungen damit, daß die Industrie eh weniger verbraucht hätte als angenommen. AHA. Wieso kürzt man dann nicht aggressiver? Weil um die Emissionsrechte eine Art Ablaßhandel stattfindet. Unsere Regierung hat mit Förderprogrammen und Steuerermäßigungen der Industrie neue Emissionsfilter geschenkt (mit dem Geld der Steuerzahler, versteht sich). Der Deal läuft folgendermaßen: Vater Staat zahlt unserer Industrie gute Filter, und dann wird auf EU-Ebene jedem Land ein Limit an Emissionen zugestanden. Das Land verteilt das dann an die Wahlspen, äh die Lobbyis, … nein, ich meine natürlich an die Industrie. Und jetzt der Knackpunkt: Die Industrie kann die Emissionszertifikate, die sie selber nicht braucht, auf dem freien Markt versteigern. Da unsere Regierung unserer Industrie gute Filter geschenkt hat, sind die Emissionszertifikate also ein Geschenk des Staates an unsere Industrie. Man könnte auch von unerlaubter Subvention sprechen und die WTO anrufen, aber… die Idee mit den Emissionszertifikaten kommt aus den USA, und die wären diejenigen, die uns dafür anklagen müssten… wird also nicht passieren.
Wer ist der Nutznießer dieser Emissionszertifikate? In Europa hauptsächlich Deutschland und Russland (denen ist so viel Industrie weggebrochen, daß die mit der restlichen Industrie nicht genug Verschmutzung zusammen kriegen), aber auch Frankreich (die haben viel Atomstrom, der macht ja keine Emissionen). Kurz: die fetten Einzahler in der EU, die sich so von den anderen Ländern Kohle zurück holen. Alles eine fiese Schieberei, und wenn es etwas gibt, womit das nichts zu tun hat, dann ist es Klimaschutz. Alles reine Volksverarschung und Vetternwirtschaft.
Die Fanmeile am Brandenburger Tor wird eingezäunt und videoüberwacht. Unsere Beamten erkennen auf dem Bildschirm sofort, wo es hektisch wird. Überwachung schreckt ab. Auf jedem großen Platz muss man damit rechnen, gefilmt zu werden. Pech, wenn man gerade in der Nase bohrt.
Namida Buhmu - der Tränenboom hat Japan erfasst. Viele Menschen bekennen sich offen zu ihren Tränen. Inzwischen wird nicht mehr nur zu Hause, im Kino oder im Planetarium geweint: Auch in Unternehmen gibt es Tränenstunden für die Belegschaft.[…] Experten erklären, wie Weinen Stress abbaut und die Abwehrkräfte stärkt. Gezielt versuchen viele Japaner, Tränen zu erzeugen. Internetseiten listen die besten 50 Bücher und Filme, um das Weinen anzuregen, etwa die traurige Holocaust-Komödie "Das Leben ist schön". Ratgeber mit Titeln wie "Schluchzen am Wochenende" sind Bestseller.
Update: Mathias weist darauf hin, daß Hamas mit "Ende der Besatzung" die Rückkehr zu den Grenzen des britschen Protektorats von vor dem zweiten Weltkrieg meint. Dem halte ich den Kontext des Artikels entgegen: "Nur dann werde es Verhandlungen mit Israel geben". Verhandeln könnte man mit Israel ja nicht mehr, nachdem man zu den Grenzen von 1940 zurück kehrt.
Teile des Berichts sind als Digitalfotos auf einem Bundeswehr-PC gefunden worden, und eine Abschrift ist dem Verteidigungsministerium ausgehändigt worden, aber das offizielle Resümee lautet, es gäbe keine belastbaren Beweise für den Vorfall.
Die Sicherheitsabteilungen internationaler Großkonzerne verfügten über die Ressourcen, um die Sicherheitslage im Ausland einzuschätzen, sagte Ziercke. Mit ihnen strebe das BKA eine strategische Sicherheitspartnerschaft an. Ziel dieser Allianzen sei es, ein Frühwarnsystem für regionale Krisen und Probleme zu entwickeln.
Doch wie berichtet, ist auch die Polizei mit ihren 9000 Rechnern seit dem 4. Oktober vom Melderegister abgekoppelt. Mindestens bis zum Jahreswechsel sind alle Suchabfragen der Polizei nur von 25 speziellen Computern möglich, weil versäumt wurde, eine Schnittstelle zwischen der Polizeisoftware und dem Landesamt für Bürgerdienste und Ordnungsaufgaben zu entwickeln. Ermittler müssen ihre Anfragen deshalb telefonisch stellen. Die Polizei betonte gestern allerdings, dass keine Fahndungen oder Ermittlungen verzögert worden seien. In der Woche seit der Abschaltung seien über die 25 Spezialrechner 1117 Abfragen erfolgt, die Geräte seien damit keineswegs überlastet.